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Bei den gestrigen Nachforschungen in meiner Personalabteilung hat es sich herausgestellt, dass die Unterlagen für diesen Akt bis zum gestrigen Tage nicht eingetroffen sind und die Mitarbeiterin den Herren der Personalabteilung mitgeteilt hat, in der Osterwoche, wenn sie sich in ihrem Heimatbundesland befindet, die notwendigen Unterlagen, von der Geburtsurkunde beginnend, nachzureichen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, dass die Dame, die bis zum gestrigen Tage meinem Ministerbüro angehört hat, auch auf der Adressenseite des Amtes der Kärntner Landesregierung als Magistra geführt wurde und auch in anderen Aussendungen eines Gerichtes als Magistra, als verpflichtete Partei in einer Klage geführt wurde. (Abg. Dr. Khol: Armes Mädel!)

Ich war bis zum gestrigen Tage der tiefen Überzeugung und habe das daher auch mit meinem damaligen Wissensstand im Parlament so ausgedrückt, dass sie eine gelernte Juristin mit einer abgeschlossenen juristischen Ausbildung ist. Ich muss nunmehr auf Grund der Hinweise, die ich von Herrn Professor Schilcher erhalten habe, und auf Grund der Erhebungen, die die Beamten in meinem Hause getätigt haben, am heutigen Tage zur Kenntnis nehmen, dass meiner Mitarbeiterin offensichtlich eine und, wenn ich den Zeitungsberichten Glauben schenke, vermutlich sogar zwei entscheidende Prüfungen für ihr Studium fehlen. (Abg. Faul: Peinlich!)

Die weiteren Erhebungen sind im Laufe der nächsten Tage zu erwarten. Die Innenrevision ist gemeinsam mit der Rechtsabteilung und der Präsidialsektion meines Hauses beauftragt, den gesamten Vorgang umfassend zu überprüfen und mir in allen Punkten eine endgültige Rechtsbewertung zu übermitteln. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Faul: Peinlich!)

Ich habe das nie gesagt, sondern ich habe Fakten aufgezeigt und habe folgende Frage gestellt (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es gewusst! Sie haben es gewusst! Sie haben es gewusst!): Wenn man laut "FORMAT" 149 S Taggeld bekommt, muss ich fragen, was man vorher verdient hat. Welche Funktion muss man gehabt haben?

Ich darf weiters aus der Sitzung vom 20. März zitieren (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Stil!), als Ihnen Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer – ich weiß, dass Sie nervös sind – das Chaos vorgehalten hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind das Letzte vom Untersten! Sie sind das Letzte vom Untersten! Sie wollen ein Arbeitnehmervertreter sein?! – Heftige Gegenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf weiters aus der Sitzung vom 20. März zitieren (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Stil!), als Ihnen Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer – ich weiß, dass Sie nervös sind – das Chaos vorgehalten hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind das Letzte vom Untersten! Sie sind das Letzte vom Untersten! Sie wollen ein Arbeitnehmervertreter sein?! – Heftige Gegenrufe bei der SPÖ.)

Er hat darauf hingewiesen, dass Justizminister Krüger der am kürzesten im Amt gewesene Minister war, nur einen Jaguar bestellt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Skandal! Das soll ein Arbeitnehmervertreter sein?! Das ist ein Stil! Letzte Schublade sind Sie!), dass uns Frau Sickl von der Regierungsbank aus erklärt hat, welch handwerkliches Geschick sie hat. Verkehrsminister Schmid vergessen wir. Ich erinnere an Frau Ministerin Forstinger, die eine Verordnung unterschreibt, ohne sie zu lesen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein echter Proletarier! Ein echter Proletarier!) Und Herr Minister Haupt ordnet sich in diese Reihe sehr gut ein. (Abg. Ing. Westenthaler: ... weil ihm zum Sozialbudget nichts einfällt!) – Chaos bei der Unfallrentenbesteuerung. Chaos bei den Ambulanzgebühren. Sie nehmen eine Büroleiterin auf, ohne ihre Qualifikation, ohne ihre Ausbildung zu kontrollieren.

Er hat darauf hingewiesen, dass Justizminister Krüger der am kürzesten im Amt gewesene Minister war, nur einen Jaguar bestellt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Skandal! Das soll ein Arbeitnehmervertreter sein?! Das ist ein Stil! Letzte Schublade sind Sie!), dass uns Frau Sickl von der Regierungsbank aus erklärt hat, welch handwerkliches Geschick sie hat. Verkehrsminister Schmid vergessen wir. Ich erinnere an Frau Ministerin Forstinger, die eine Verordnung unterschreibt, ohne sie zu lesen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein echter Proletarier! Ein echter Proletarier!) Und Herr Minister Haupt ordnet sich in diese Reihe sehr gut ein. (Abg. Ing. Westenthaler: ... weil ihm zum Sozialbudget nichts einfällt!) – Chaos bei der Unfallrentenbesteuerung. Chaos bei den Ambulanzgebühren. Sie nehmen eine Büroleiterin auf, ohne ihre Qualifikation, ohne ihre Ausbildung zu kontrollieren.

Er hat darauf hingewiesen, dass Justizminister Krüger der am kürzesten im Amt gewesene Minister war, nur einen Jaguar bestellt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Skandal! Das soll ein Arbeitnehmervertreter sein?! Das ist ein Stil! Letzte Schublade sind Sie!), dass uns Frau Sickl von der Regierungsbank aus erklärt hat, welch handwerkliches Geschick sie hat. Verkehrsminister Schmid vergessen wir. Ich erinnere an Frau Ministerin Forstinger, die eine Verordnung unterschreibt, ohne sie zu lesen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein echter Proletarier! Ein echter Proletarier!) Und Herr Minister Haupt ordnet sich in diese Reihe sehr gut ein. (Abg. Ing. Westenthaler: ... weil ihm zum Sozialbudget nichts einfällt!) – Chaos bei der Unfallrentenbesteuerung. Chaos bei den Ambulanzgebühren. Sie nehmen eine Büroleiterin auf, ohne ihre Qualifikation, ohne ihre Ausbildung zu kontrollieren.

Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat Ihnen daraufhin einen Erste-Hilfe-Koffer mit Inhalt überreicht: drei Initiativanträge. (Abg. Dr. Ofner: Aber leere!) – Drei Initiativanträge waren darin. Aber Sie haben geglaubt, Sie verfügen über Zauberkräfte und haben sie geschwind herausgenommen. Nur haben all das Journalisten beobachtet und auch wahrheitsgetreu berichtet. Diese Ihre Aktion – so würde Ihr Regierungskollege Scheibner sagen – war ein richtiger Rohrkrepierer, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie haben heute und auch in der "Presse" erklärt, Sie haben die Innenrevision beauftragt. Ich hoffe nur, Sie haben sie nicht beauftragt, einen schuldigen Beamten zu finden – vielleicht noch einen, von dem man weiß, dass er sogar ein Naheverhältnis zur SPÖ hat. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie einen Komplex?) Für Ihre Büroleiterin, Herr Bundesminister, sind Sie persönlich verantwortlich. Sie persönlich haften für Ihre Büromitarbeiter und sonst niemand! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Haben Sie schon Rückforderungsansprüche an den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender für den entstandenen Schaden gestellt? (Abg. Edler: Rosenstingl!) Werden Sie und, wenn ja, wann werden Sie Rückforderungen an Frau Ute Fabel stellen? Haben Sie schon eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht, sehr verehrter Herr Bundesminister? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich appelliere daher mit Nachdruck an Sie, sehr geehrter Herr Minister: Bedenken Sie bei Ihren Antworten, dass es sich nach dem Strafgesetzbuch um den Verdacht auf Betrug handelt! (Abg. Mag. Schweitzer: Hostasch im Zusammenhang mit "Euroteam"! Da ist bis heute noch nichts geklärt!)

Immerhin hat Frau Fabel durch Ihre Hilfe und die Hilfe des Herrn Dr. Haider und des Herrn Reichhold – Sie selbst haben das bestätigt, und der Auszug aus dem Büro des Herrn Reichhold bestätigt den Titel Magister auch (Abg. Mag. Schweitzer: Hostasch! "Euroteam"! Jarolim! Stuhlpfarrer! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – über einige Jahre 100 000 S Gehalt auf Kosten der Steuerzahler bezogen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Das wahre Gesicht der FPÖ!)

Immerhin hat Frau Fabel durch Ihre Hilfe und die Hilfe des Herrn Dr. Haider und des Herrn Reichhold – Sie selbst haben das bestätigt, und der Auszug aus dem Büro des Herrn Reichhold bestätigt den Titel Magister auch (Abg. Mag. Schweitzer: Hostasch! "Euroteam"! Jarolim! Stuhlpfarrer! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – über einige Jahre 100 000 S Gehalt auf Kosten der Steuerzahler bezogen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Das wahre Gesicht der FPÖ!)

Für diesen unfassbaren finanziellen Schaden für die Steuerzahler – es ist bekannt, Sie nehmen Unfallrentnern 1 000 S weg, Sie verlangen von einem Behinderten 250 S, wenn er in die Ambulanz gehen muss – haften Sie! Für diesen Schaden, den Sie der Republik Österreich zugefügt haben, haften Sie persönlich, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Da müssen Sie aber viel nachzahlen!)

Herr Bundesminister! Ich fordere Sie nochmals auf: Bringen Sie diesen Skandal in Ordnung! Sorgen Sie für Schadenersatz! Wenn nicht durch Frau Fabel, dann zahlen Sie es meinetwegen aus der Klubkasse der FPÖ! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Sagen Sie mir einen Satz, den er zum Sozialbudget gesprochen hat! – Abg. Mag. Schweitzer: Nürnberger hat keine Ahnung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines ganz ehrlich: Ich habe mein ganzes Leben lang noch nie Schadenfreude empfunden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na geh!) Ich habe auch schon 18 Jahre lang viele Reden gehalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Große Leere im Kopf! Sie haben eine große Leere im Kopf!) Aber ich war immer ehrlich! Ich sage Ihnen auch heute ehrlich, diese Rede jetzt habe ich am liebsten gehalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich eh! Sie haben eine große Leere im Kopf!) Herr Bundesminister! Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort zum Sozialbudget fällt ihm ein, dem Gewerkschafter!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines ganz ehrlich: Ich habe mein ganzes Leben lang noch nie Schadenfreude empfunden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na geh!) Ich habe auch schon 18 Jahre lang viele Reden gehalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Große Leere im Kopf! Sie haben eine große Leere im Kopf!) Aber ich war immer ehrlich! Ich sage Ihnen auch heute ehrlich, diese Rede jetzt habe ich am liebsten gehalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich eh! Sie haben eine große Leere im Kopf!) Herr Bundesminister! Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort zum Sozialbudget fällt ihm ein, dem Gewerkschafter!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines ganz ehrlich: Ich habe mein ganzes Leben lang noch nie Schadenfreude empfunden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na geh!) Ich habe auch schon 18 Jahre lang viele Reden gehalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Große Leere im Kopf! Sie haben eine große Leere im Kopf!) Aber ich war immer ehrlich! Ich sage Ihnen auch heute ehrlich, diese Rede jetzt habe ich am liebsten gehalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich eh! Sie haben eine große Leere im Kopf!) Herr Bundesminister! Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort zum Sozialbudget fällt ihm ein, dem Gewerkschafter!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich will nicht gleich in aller Früh mit Ordnungsrufen beginnen, aber den Zuruf an einen Redner "Sie sind das Letzte!" weise ich mit aller Entschiedenheit zurück, Herr Klubobmann Westenthaler! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Nein, es gibt eine Art von Diktion, die man bei aller Heftigkeit der politischen Auseinandersetzung nicht akzeptieren kann! (Abg. Neudeck – auf das Rednerpult deutend –: Dann müssen Sie ihn auch zurückweisen!)

Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Außerdem habe ich gesagt, er ist das Letzte vom Untersten!)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger! Wenn Sie in Ihrer Rede vor dem Parlament auf Grund der Überprüfung durch Mitarbeiter des AMS, so wie Sie es eben ausgeführt haben, gewusst haben, dass meine Mitarbeiterin offensichtlich keine Akademikerin ist, dann frage ich mich, warum Sie das auf Grund meiner Ausführungen, aus denen meine Rechtsposition und meine Rechtsauffassung deutlich und klar ersichtlich waren, nicht in einer tatsächlichen Berichtigung korrigiert haben, wie Sie es in anderen Fällen im Laufe Ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung immer getan haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Polemisieren Sie nicht von der Regierungsbank! – Abg. Mag. Posch: Na bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die rechtlichen Angelegenheiten, die Sie, Herr Kollege Nürnberger, releviert haben, werden von meinen Beamten der Innenrevision, der Rechtsabteilung und der Präsidialsektion bewertet und überprüft werden. Ich mache es mir nicht so leicht, dass ich prima vista Rechtsbehauptungen in den Raum stelle, deren Grundlagen und Überlegungen ich in dieser komplizierten Rechtsangelegenheit nicht ordnungsgemäß überprüft habe. (Abg. Mag. Posch: Und wie ist es mit deiner Menschenkenntnis, Herbert? Wie ist es mit deiner Menschenkenntnis?)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Haupt hat soeben behauptet, ich hätte gewusst, dass Frau Fabel nicht Magister ist. (Abg. Haigermoser: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Achatz – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: Jede Berichtigung ist erlaubt, wenn sie von der SPÖ ist!)

Ihm Unwahrheit vorzuwerfen, ist schärfstens zurückzuweisen! (Abg. Mag. Posch: Das tut keiner! Das tut keiner!) So wie Sie Ehrlichkeit für sich beanspruchen, beansprucht auch der Minister für sich Ehrlichkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich kenne Herbert Haupt schon seit vielen Jahren, aber ihm Unwahrheit zu unterstellen, Unehrlichkeit vorzuwerfen, das lehne ich ab. (Abg. Mag. Posch: Das hat keiner getan! Das tut keiner!) Ich weiß, dass er immer wieder ehrlich handelt und uns ehrlich gegenübertritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine, so etwas ist eines Gewerkschaftsfunktionärs unwürdig, meine Damen und Herren! Das ist unwürdig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich hätte von Ihnen, Herr Nürnberger, nie erwartet, dass Sie auf diese Art und Weise auf Menschen herumtrampeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Jetzt ist der Nürnberger noch schuld!) – Jawohl, Sie haben auf dieser Dame herumgetrampelt! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, ich nehme niemanden in Schutz, aber so kann man mit Menschen nicht umgehen und Vorverurteilungen vornehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Gegensatz zum Kollegen Nürnberger möchte ich zur Sozialpolitik sprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist eh schon davongelaufen! – Abg. Schasching: Vor Ihnen nicht! – Abg. Mag. Posch: Vor Ihnen fürchtet sich die ganze Republik! Die ganze Republik zittert vor Ihnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Gehen Sie in die Intelligenzquotientenreihen!)

Wir treten für eine möglichst gerechte Verteilung der Lebenschancen ein. (Abg. Silhavy: Sie machen aber eine andere Politik, Herr Feurstein!) Es wird beispielsweise nicht jeder das gleiche Bildungsniveau erreichen, aber es muss jeder die gleichen Bildungschancen haben. Es wird nicht jeder den gleichen Zugang zu Gütern und Leistungen haben, aber die gleichen Chancen für den Zugang müssen gewährleistet werden.

Wir halten es für notwendig, dass derjenige, der Arbeitsplätze angeboten bekommt, die Verpflichtung hat, einen solchen Arbeitsplatz auch anzunehmen. Das war in der Vergangenheit nämlich nicht immer der Fall. Man hat Menschen in der Arbeitslosigkeit belassen, und das war falsch. Wir müssen versuchen, die Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: 200 000 ... Arbeitsplätze ...!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich habe Sie bis jetzt als einen politischen Gegner mit einer Redlichkeit, die ich nicht bei jedem politischen Gegner (Abg. Böhacker: Mitbewerber!) – Gegner, das darf man auch sagen! – kenne, kennen und schätzen gelernt.

Herr Bundesminister! Frau Haupt hat ... (Präsident Dr. Fischer: Frau Fabel!) – Frau Fabel hat in einem Monat 200 000 S verdient! Allein im Dezember haben sich 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Kabinett getummelt, dazu noch sechs Mitarbeiter beim Herrn Staatssekretär. Eine derart gigantische Aufblähung von Kabinettsmitarbeitern hat es noch nie gegeben! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr! Das ist ein Blödsinn!) 21 MitarbeiterInnen in einem Ministerkabinett! 21 MitarbeiterInnen! (Abg. Mag. Trattner: Was pudeln Sie sich so auf?) Stellen Sie sich das einmal vor! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Noch dazu mit diesen Gagen!

Herr Bundesminister! Frau Haupt hat ... (Präsident Dr. Fischer: Frau Fabel!) – Frau Fabel hat in einem Monat 200 000 S verdient! Allein im Dezember haben sich 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Kabinett getummelt, dazu noch sechs Mitarbeiter beim Herrn Staatssekretär. Eine derart gigantische Aufblähung von Kabinettsmitarbeitern hat es noch nie gegeben! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr! Das ist ein Blödsinn!) 21 MitarbeiterInnen in einem Ministerkabinett! 21 MitarbeiterInnen! (Abg. Mag. Trattner: Was pudeln Sie sich so auf?) Stellen Sie sich das einmal vor! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Noch dazu mit diesen Gagen!

Herr Bundesminister! Frau Haupt hat ... (Präsident Dr. Fischer: Frau Fabel!) – Frau Fabel hat in einem Monat 200 000 S verdient! Allein im Dezember haben sich 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Kabinett getummelt, dazu noch sechs Mitarbeiter beim Herrn Staatssekretär. Eine derart gigantische Aufblähung von Kabinettsmitarbeitern hat es noch nie gegeben! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr! Das ist ein Blödsinn!) 21 MitarbeiterInnen in einem Ministerkabinett! 21 MitarbeiterInnen! (Abg. Mag. Trattner: Was pudeln Sie sich so auf?) Stellen Sie sich das einmal vor! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Noch dazu mit diesen Gagen!

Ich erzähle Ihnen auch etwas über Frau Fabel. Frau Fabel ist offensichtlich im Dezember 1999 – zumindest nach den Unterlagen; auch wir können die Homepage der Kärntner Landesregierung anschauen – als Mitarbeiterin des Landeshauptmannstellvertreters Reichhold in die Kärntner Landesregierung aufgenommen worden und war dort zuständig für Kindergärten und Kinderhorte – und auch für das berühmte Kärntner Kindergeld; darauf komme ich noch, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, damit man sehen kann, wie das abläuft. (Abg. Mag. Trattner: Kommen Sie ... etwas Konkretes!)

Zu jenem Zeitpunkt, als Frau Fabel bei Herrn Reichhold für Kindergärten und Kinderhorte zuständig war, war sie gleichzeitig auch ehrenamtliche Vorsitzende eines Kindergartens. – Schön und gut, aber diese ehrenamtliche Vorsitzende dieses Kindergartens (Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie hin auf Beamte und Mitarbeiter! Hauen Sie fest hin!) – wollen Sie etwas hören, Herr Westentaler? – hat sich (Abg. Dr. Petrovic: Da redet der Richtige!), während sie referatsmäßig für die Subventionen an diese Kindergärten zuständig war, von diesem Kindergarten bezahlen lassen! (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich!) Sie war in diesem Kindergarten geringfügig beschäftigt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine politische ...!), sie hat Geld dafür kassiert – und war gleichzeitig referatsmäßig zuständig für die Subventionen! (Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie hin! Fest!)

Zu jenem Zeitpunkt, als Frau Fabel bei Herrn Reichhold für Kindergärten und Kinderhorte zuständig war, war sie gleichzeitig auch ehrenamtliche Vorsitzende eines Kindergartens. – Schön und gut, aber diese ehrenamtliche Vorsitzende dieses Kindergartens (Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie hin auf Beamte und Mitarbeiter! Hauen Sie fest hin!) – wollen Sie etwas hören, Herr Westentaler? – hat sich (Abg. Dr. Petrovic: Da redet der Richtige!), während sie referatsmäßig für die Subventionen an diese Kindergärten zuständig war, von diesem Kindergarten bezahlen lassen! (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich!) Sie war in diesem Kindergarten geringfügig beschäftigt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine politische ...!), sie hat Geld dafür kassiert – und war gleichzeitig referatsmäßig zuständig für die Subventionen! (Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie hin! Fest!)

Zu jenem Zeitpunkt, als Frau Fabel bei Herrn Reichhold für Kindergärten und Kinderhorte zuständig war, war sie gleichzeitig auch ehrenamtliche Vorsitzende eines Kindergartens. – Schön und gut, aber diese ehrenamtliche Vorsitzende dieses Kindergartens (Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie hin auf Beamte und Mitarbeiter! Hauen Sie fest hin!) – wollen Sie etwas hören, Herr Westentaler? – hat sich (Abg. Dr. Petrovic: Da redet der Richtige!), während sie referatsmäßig für die Subventionen an diese Kindergärten zuständig war, von diesem Kindergarten bezahlen lassen! (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich!) Sie war in diesem Kindergarten geringfügig beschäftigt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine politische ...!), sie hat Geld dafür kassiert – und war gleichzeitig referatsmäßig zuständig für die Subventionen! (Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie hin! Fest!)

Zu jenem Zeitpunkt, als Frau Fabel bei Herrn Reichhold für Kindergärten und Kinderhorte zuständig war, war sie gleichzeitig auch ehrenamtliche Vorsitzende eines Kindergartens. – Schön und gut, aber diese ehrenamtliche Vorsitzende dieses Kindergartens (Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie hin auf Beamte und Mitarbeiter! Hauen Sie fest hin!) – wollen Sie etwas hören, Herr Westentaler? – hat sich (Abg. Dr. Petrovic: Da redet der Richtige!), während sie referatsmäßig für die Subventionen an diese Kindergärten zuständig war, von diesem Kindergarten bezahlen lassen! (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich!) Sie war in diesem Kindergarten geringfügig beschäftigt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine politische ...!), sie hat Geld dafür kassiert – und war gleichzeitig referatsmäßig zuständig für die Subventionen! (Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie hin! Fest!)

Stellen Sie sich das einmal vor: 13 000 S brutto als ehrenamtliche Vorsitzende! – Herr Haupt wird sagen: Das weiß ich nicht, darüber kann ich nichts sagen! (Abg. Mag. Trattner: 13 000 brutto ist brutal! – Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie ihr eine fest aufs Dach!)

Aber die Geschichte geht weiter, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Fest eine aufs Dach!) Während Frau Fabel ressortmäßig für Subventionen an diese Kindergärten und Kinderhorte und auch für das Kindergeld zuständig war, ist der Verein, dessen ehrenamtliche Vorsitzende Frau Fabel war – und sich dafür bezahlen hat lassen! – nicht mehr fähig gewesen, die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner auszubezahlen. (Abg. Dr. Petrovic: Demaskierend! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist nur eine Frau, hauen Sie ihr fest aufs Dach!) Im November, Dezember haben die KindergärtnerInnen die Rechnung, die Frau Fabel dem Kindergarten gelegt hat, bezahlen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Fest hineinbohren!) Die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner haben nämlich kein Geld mehr erhalten und den vorzeitigen Austritt aus dem Kindergarten erklären müssen (Abg. Ing. Westenthaler: Was kann der Minister dafür?), weil sie seit Monaten von Frau Fabel kein Geld mehr erhalten haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist ja völlig daneben! Auf welchem Trip sind Sie?) Sie sind dann zum Arbeit- und Sozialgericht gegangen, haben aber nach wie vor ihre Ansprüche vom Kindergarten nicht entgolten bekommen. Was hat das mit dem zu tun? (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit dem Minister zu tun?)

Aber die Geschichte geht weiter, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Fest eine aufs Dach!) Während Frau Fabel ressortmäßig für Subventionen an diese Kindergärten und Kinderhorte und auch für das Kindergeld zuständig war, ist der Verein, dessen ehrenamtliche Vorsitzende Frau Fabel war – und sich dafür bezahlen hat lassen! – nicht mehr fähig gewesen, die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner auszubezahlen. (Abg. Dr. Petrovic: Demaskierend! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist nur eine Frau, hauen Sie ihr fest aufs Dach!) Im November, Dezember haben die KindergärtnerInnen die Rechnung, die Frau Fabel dem Kindergarten gelegt hat, bezahlen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Fest hineinbohren!) Die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner haben nämlich kein Geld mehr erhalten und den vorzeitigen Austritt aus dem Kindergarten erklären müssen (Abg. Ing. Westenthaler: Was kann der Minister dafür?), weil sie seit Monaten von Frau Fabel kein Geld mehr erhalten haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist ja völlig daneben! Auf welchem Trip sind Sie?) Sie sind dann zum Arbeit- und Sozialgericht gegangen, haben aber nach wie vor ihre Ansprüche vom Kindergarten nicht entgolten bekommen. Was hat das mit dem zu tun? (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit dem Minister zu tun?)

Aber die Geschichte geht weiter, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Fest eine aufs Dach!) Während Frau Fabel ressortmäßig für Subventionen an diese Kindergärten und Kinderhorte und auch für das Kindergeld zuständig war, ist der Verein, dessen ehrenamtliche Vorsitzende Frau Fabel war – und sich dafür bezahlen hat lassen! – nicht mehr fähig gewesen, die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner auszubezahlen. (Abg. Dr. Petrovic: Demaskierend! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist nur eine Frau, hauen Sie ihr fest aufs Dach!) Im November, Dezember haben die KindergärtnerInnen die Rechnung, die Frau Fabel dem Kindergarten gelegt hat, bezahlen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Fest hineinbohren!) Die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner haben nämlich kein Geld mehr erhalten und den vorzeitigen Austritt aus dem Kindergarten erklären müssen (Abg. Ing. Westenthaler: Was kann der Minister dafür?), weil sie seit Monaten von Frau Fabel kein Geld mehr erhalten haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist ja völlig daneben! Auf welchem Trip sind Sie?) Sie sind dann zum Arbeit- und Sozialgericht gegangen, haben aber nach wie vor ihre Ansprüche vom Kindergarten nicht entgolten bekommen. Was hat das mit dem zu tun? (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit dem Minister zu tun?)

Aber die Geschichte geht weiter, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Fest eine aufs Dach!) Während Frau Fabel ressortmäßig für Subventionen an diese Kindergärten und Kinderhorte und auch für das Kindergeld zuständig war, ist der Verein, dessen ehrenamtliche Vorsitzende Frau Fabel war – und sich dafür bezahlen hat lassen! – nicht mehr fähig gewesen, die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner auszubezahlen. (Abg. Dr. Petrovic: Demaskierend! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist nur eine Frau, hauen Sie ihr fest aufs Dach!) Im November, Dezember haben die KindergärtnerInnen die Rechnung, die Frau Fabel dem Kindergarten gelegt hat, bezahlen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Fest hineinbohren!) Die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner haben nämlich kein Geld mehr erhalten und den vorzeitigen Austritt aus dem Kindergarten erklären müssen (Abg. Ing. Westenthaler: Was kann der Minister dafür?), weil sie seit Monaten von Frau Fabel kein Geld mehr erhalten haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist ja völlig daneben! Auf welchem Trip sind Sie?) Sie sind dann zum Arbeit- und Sozialgericht gegangen, haben aber nach wie vor ihre Ansprüche vom Kindergarten nicht entgolten bekommen. Was hat das mit dem zu tun? (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit dem Minister zu tun?)

Aber die Geschichte geht weiter, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Fest eine aufs Dach!) Während Frau Fabel ressortmäßig für Subventionen an diese Kindergärten und Kinderhorte und auch für das Kindergeld zuständig war, ist der Verein, dessen ehrenamtliche Vorsitzende Frau Fabel war – und sich dafür bezahlen hat lassen! – nicht mehr fähig gewesen, die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner auszubezahlen. (Abg. Dr. Petrovic: Demaskierend! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist nur eine Frau, hauen Sie ihr fest aufs Dach!) Im November, Dezember haben die KindergärtnerInnen die Rechnung, die Frau Fabel dem Kindergarten gelegt hat, bezahlen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Fest hineinbohren!) Die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner haben nämlich kein Geld mehr erhalten und den vorzeitigen Austritt aus dem Kindergarten erklären müssen (Abg. Ing. Westenthaler: Was kann der Minister dafür?), weil sie seit Monaten von Frau Fabel kein Geld mehr erhalten haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist ja völlig daneben! Auf welchem Trip sind Sie?) Sie sind dann zum Arbeit- und Sozialgericht gegangen, haben aber nach wie vor ihre Ansprüche vom Kindergarten nicht entgolten bekommen. Was hat das mit dem zu tun? (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit dem Minister zu tun?)

Aber die Geschichte geht weiter, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Fest eine aufs Dach!) Während Frau Fabel ressortmäßig für Subventionen an diese Kindergärten und Kinderhorte und auch für das Kindergeld zuständig war, ist der Verein, dessen ehrenamtliche Vorsitzende Frau Fabel war – und sich dafür bezahlen hat lassen! – nicht mehr fähig gewesen, die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner auszubezahlen. (Abg. Dr. Petrovic: Demaskierend! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist nur eine Frau, hauen Sie ihr fest aufs Dach!) Im November, Dezember haben die KindergärtnerInnen die Rechnung, die Frau Fabel dem Kindergarten gelegt hat, bezahlen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Fest hineinbohren!) Die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner haben nämlich kein Geld mehr erhalten und den vorzeitigen Austritt aus dem Kindergarten erklären müssen (Abg. Ing. Westenthaler: Was kann der Minister dafür?), weil sie seit Monaten von Frau Fabel kein Geld mehr erhalten haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist ja völlig daneben! Auf welchem Trip sind Sie?) Sie sind dann zum Arbeit- und Sozialgericht gegangen, haben aber nach wie vor ihre Ansprüche vom Kindergarten nicht entgolten bekommen. Was hat das mit dem zu tun? (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit dem Minister zu tun?)

Ich erkläre Ihnen, was das mit dem Herrn Minister zu tun hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte!) Der Dienstvorgesetzte von Frau Fabel war jener Landeshauptmannstellvertreter Reichhold, der sich jetzt vertschüsst hat, der ausgeschieden ist. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Herr Reichhold hat sich vertschüsst! (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit Minister Haupt zu tun? – Abg. Dr. Cap: Deswegen ist er zurückgetreten!) Vorher hat er noch eines gemacht, und zwar hat er offensichtlich Frau Fabel, die einen Kindergarten fast in den Konkurs getrieben hat (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Minister der Herr Reichhold?), dem Herrn Haupt empfohlen, weil sie ja so gut beim Kärntner Kindergeld war. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident macht das große Ohr!)

Ich erkläre Ihnen, was das mit dem Herrn Minister zu tun hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte!) Der Dienstvorgesetzte von Frau Fabel war jener Landeshauptmannstellvertreter Reichhold, der sich jetzt vertschüsst hat, der ausgeschieden ist. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Herr Reichhold hat sich vertschüsst! (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit Minister Haupt zu tun? – Abg. Dr. Cap: Deswegen ist er zurückgetreten!) Vorher hat er noch eines gemacht, und zwar hat er offensichtlich Frau Fabel, die einen Kindergarten fast in den Konkurs getrieben hat (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Minister der Herr Reichhold?), dem Herrn Haupt empfohlen, weil sie ja so gut beim Kärntner Kindergeld war. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident macht das große Ohr!)

Ich erkläre Ihnen, was das mit dem Herrn Minister zu tun hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte!) Der Dienstvorgesetzte von Frau Fabel war jener Landeshauptmannstellvertreter Reichhold, der sich jetzt vertschüsst hat, der ausgeschieden ist. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Herr Reichhold hat sich vertschüsst! (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit Minister Haupt zu tun? – Abg. Dr. Cap: Deswegen ist er zurückgetreten!) Vorher hat er noch eines gemacht, und zwar hat er offensichtlich Frau Fabel, die einen Kindergarten fast in den Konkurs getrieben hat (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Minister der Herr Reichhold?), dem Herrn Haupt empfohlen, weil sie ja so gut beim Kärntner Kindergeld war. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident macht das große Ohr!)

Ich erkläre Ihnen, was das mit dem Herrn Minister zu tun hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte!) Der Dienstvorgesetzte von Frau Fabel war jener Landeshauptmannstellvertreter Reichhold, der sich jetzt vertschüsst hat, der ausgeschieden ist. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Herr Reichhold hat sich vertschüsst! (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit Minister Haupt zu tun? – Abg. Dr. Cap: Deswegen ist er zurückgetreten!) Vorher hat er noch eines gemacht, und zwar hat er offensichtlich Frau Fabel, die einen Kindergarten fast in den Konkurs getrieben hat (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Minister der Herr Reichhold?), dem Herrn Haupt empfohlen, weil sie ja so gut beim Kärntner Kindergeld war. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident macht das große Ohr!)

Die Kindergärtnerinnen stehen ohne Geld da. Die monatlichen Lohnforderungen der Kindergärtnerinnen – und sie leisten eine sehr verantwortungsvolle Arbeit (Abg. Ing. Westenthaler: Wegen der Frau Fabel müssen jetzt alle Minister zurücktreten! Misstrauensantrag an die Regierung!) – belaufen sich auf zirka 6 000 S, das nur zur Bezahlung! (Abg. Dr. Cap: Kein Herz für Kindergärtnerinnen!) Von wegen adäquate Bezahlung, Herr Westenthaler: 6 000 S! Gleichzeitig kassiert Frau Fabel 200 000 S! Das muss man sich vorstellen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Pfui Deibel!)

Die Kindergärtnerinnen stehen ohne Geld da. Die monatlichen Lohnforderungen der Kindergärtnerinnen – und sie leisten eine sehr verantwortungsvolle Arbeit (Abg. Ing. Westenthaler: Wegen der Frau Fabel müssen jetzt alle Minister zurücktreten! Misstrauensantrag an die Regierung!) – belaufen sich auf zirka 6 000 S, das nur zur Bezahlung! (Abg. Dr. Cap: Kein Herz für Kindergärtnerinnen!) Von wegen adäquate Bezahlung, Herr Westenthaler: 6 000 S! Gleichzeitig kassiert Frau Fabel 200 000 S! Das muss man sich vorstellen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Pfui Deibel!)

Es geht aber noch weiter. Interessant wird es dann (Abg. Ing. Westenthaler: Wann wird es interessant?), als Frau Fabel ins Ministerium kommt. (Abg. Dr. Cap: Wie tief ist der Sumpf?) Wie kommt sie ins Ministerium? Durch wen kommt sie ins Ministerium? – Durch einen Arbeitsleihvertrag, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie auch etwas zum Sozialbudget? Fällt Ihnen dazu etwas ein?) Und wer ist der Überlasser? – Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender! (Ruf bei der SPÖ: Skandalös!)

Es geht aber noch weiter. Interessant wird es dann (Abg. Ing. Westenthaler: Wann wird es interessant?), als Frau Fabel ins Ministerium kommt. (Abg. Dr. Cap: Wie tief ist der Sumpf?) Wie kommt sie ins Ministerium? Durch wen kommt sie ins Ministerium? – Durch einen Arbeitsleihvertrag, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie auch etwas zum Sozialbudget? Fällt Ihnen dazu etwas ein?) Und wer ist der Überlasser? – Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender! (Ruf bei der SPÖ: Skandalös!)

Es geht aber noch weiter. Interessant wird es dann (Abg. Ing. Westenthaler: Wann wird es interessant?), als Frau Fabel ins Ministerium kommt. (Abg. Dr. Cap: Wie tief ist der Sumpf?) Wie kommt sie ins Ministerium? Durch wen kommt sie ins Ministerium? – Durch einen Arbeitsleihvertrag, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie auch etwas zum Sozialbudget? Fällt Ihnen dazu etwas ein?) Und wer ist der Überlasser? – Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender! (Ruf bei der SPÖ: Skandalös!)

Braucht sich denn der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender nichts anzusehen? Ist dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender die Qualifikation der Frau Fabel auch nur einen Blick auf die Homepage wert, auf der man sieht, sie ist Magistra? (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Offenbarung!) Oder sind da andere Vorgänge im Laufen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Warum kommt Frau Fabel über einen Überlassungsvertrag des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in das Bundesministerium? (Abg. Eder: Kassieren wollen sie alle!) Herr Bundesminister, beantworten Sie mir diese Frage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Braucht sich denn der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender nichts anzusehen? Ist dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender die Qualifikation der Frau Fabel auch nur einen Blick auf die Homepage wert, auf der man sieht, sie ist Magistra? (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Offenbarung!) Oder sind da andere Vorgänge im Laufen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Warum kommt Frau Fabel über einen Überlassungsvertrag des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in das Bundesministerium? (Abg. Eder: Kassieren wollen sie alle!) Herr Bundesminister, beantworten Sie mir diese Frage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Warum kommt Frau Fabel über so einen Vertrag ins Ministerium? Warum prüft im Ministerium niemand diesen Überlassungsvertrag? Warum sind viele andere Personen nicht nur über den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, sondern wie etwa freiheitliche Funktionäre, Gemeinderäte auch über das Bildungswerk der Industrie an das Ministerium verliehen worden? Was ist denn die Ursache dafür? (Abg. Eder: Subventionen!) Können Sie mir das erklären?

Warum wird dann, wenn sich herausstellt, dass ein Teil dieser Funktionäre vom neuen Minister nicht mehr gewünscht wird, versucht, diese Funktionäre – freiheitliche Funktionäre, überlassene Arbeitskräfte – in irgendwelchen Funktionen des Ministeriums – nicht im Ministerbüro, sondern in den Abteilungen! – unterzubringen? Soll ich Ihnen die Namen vorlesen? Nicht nur Herr Berchtold, der Vorgänger, nicht nur Frau Brunner, die freiheitliche Gemeinderätin in Klagenfurt war, auch Ihre Sekretärin, Herr Westenthaler, ist im Sozialministerium untergebracht, Ihre frühere Sekretärin. (Rufe bei der SPÖ: Da schau her! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer? Wer ist das? Meine Sekretärin?) Ich kann Ihnen schon den Namen ... (Der Redner sucht in seinen Unterlagen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen einmal ein bisschen recherchieren! Jetzt wird es interessant! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe jetzt sehr viele Zettel und nur wenig Zeit, aber ich liefere Ihnen gern den Namen nach. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Zuerst behaupten, aber dann ...!) Ich liefere Ihnen gern den Namen nach. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist meine Sekretärin? Welche Sekretärin von mir ...?)

Warum wird dann, wenn sich herausstellt, dass ein Teil dieser Funktionäre vom neuen Minister nicht mehr gewünscht wird, versucht, diese Funktionäre – freiheitliche Funktionäre, überlassene Arbeitskräfte – in irgendwelchen Funktionen des Ministeriums – nicht im Ministerbüro, sondern in den Abteilungen! – unterzubringen? Soll ich Ihnen die Namen vorlesen? Nicht nur Herr Berchtold, der Vorgänger, nicht nur Frau Brunner, die freiheitliche Gemeinderätin in Klagenfurt war, auch Ihre Sekretärin, Herr Westenthaler, ist im Sozialministerium untergebracht, Ihre frühere Sekretärin. (Rufe bei der SPÖ: Da schau her! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer? Wer ist das? Meine Sekretärin?) Ich kann Ihnen schon den Namen ... (Der Redner sucht in seinen Unterlagen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen einmal ein bisschen recherchieren! Jetzt wird es interessant! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe jetzt sehr viele Zettel und nur wenig Zeit, aber ich liefere Ihnen gern den Namen nach. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Zuerst behaupten, aber dann ...!) Ich liefere Ihnen gern den Namen nach. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist meine Sekretärin? Welche Sekretärin von mir ...?)

Warum wird dann, wenn sich herausstellt, dass ein Teil dieser Funktionäre vom neuen Minister nicht mehr gewünscht wird, versucht, diese Funktionäre – freiheitliche Funktionäre, überlassene Arbeitskräfte – in irgendwelchen Funktionen des Ministeriums – nicht im Ministerbüro, sondern in den Abteilungen! – unterzubringen? Soll ich Ihnen die Namen vorlesen? Nicht nur Herr Berchtold, der Vorgänger, nicht nur Frau Brunner, die freiheitliche Gemeinderätin in Klagenfurt war, auch Ihre Sekretärin, Herr Westenthaler, ist im Sozialministerium untergebracht, Ihre frühere Sekretärin. (Rufe bei der SPÖ: Da schau her! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer? Wer ist das? Meine Sekretärin?) Ich kann Ihnen schon den Namen ... (Der Redner sucht in seinen Unterlagen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen einmal ein bisschen recherchieren! Jetzt wird es interessant! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe jetzt sehr viele Zettel und nur wenig Zeit, aber ich liefere Ihnen gern den Namen nach. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Zuerst behaupten, aber dann ...!) Ich liefere Ihnen gern den Namen nach. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist meine Sekretärin? Welche Sekretärin von mir ...?)

Warum wird dann, wenn sich herausstellt, dass ein Teil dieser Funktionäre vom neuen Minister nicht mehr gewünscht wird, versucht, diese Funktionäre – freiheitliche Funktionäre, überlassene Arbeitskräfte – in irgendwelchen Funktionen des Ministeriums – nicht im Ministerbüro, sondern in den Abteilungen! – unterzubringen? Soll ich Ihnen die Namen vorlesen? Nicht nur Herr Berchtold, der Vorgänger, nicht nur Frau Brunner, die freiheitliche Gemeinderätin in Klagenfurt war, auch Ihre Sekretärin, Herr Westenthaler, ist im Sozialministerium untergebracht, Ihre frühere Sekretärin. (Rufe bei der SPÖ: Da schau her! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer? Wer ist das? Meine Sekretärin?) Ich kann Ihnen schon den Namen ... (Der Redner sucht in seinen Unterlagen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen einmal ein bisschen recherchieren! Jetzt wird es interessant! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe jetzt sehr viele Zettel und nur wenig Zeit, aber ich liefere Ihnen gern den Namen nach. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Zuerst behaupten, aber dann ...!) Ich liefere Ihnen gern den Namen nach. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist meine Sekretärin? Welche Sekretärin von mir ...?)

Interessieren würde mich, Herr Abgeordneter Westenthaler und Herr Bundesminister Haupt, interessieren (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Unsinn, was Sie da verzapfen!) – ich liefere Ihnen den Namen nach – würde mich, da Sie so genau prüfen, da Sie sogar die Revisionsabteilung, die Sie übrigens aus der Präsidialabteilung herausgenommen und sich selbst unterstellt haben (anhaltende heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Haigermoser: Öllinger, du warst ja auch schon arbeitslos! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Petrovic ...! Den möchte ich einmal wissen!), interessieren würde mich, Herr Bundesminister, warum Sie zwar auf die Abteilung von Frau Dr. Sigrid Pilz, die sich kein Vergehen zuschulden hat kommen lassen, zweimal die Revisionsabteilung angesetzt haben – weil Sie wissen, dass Frau Sigrid Pilz für die Grünen im Wiener Gemeinderat kandidiert hat –, obwohl da nichts zu finden war, während dort, wo es offensichtlich etliches zu finden gäbe, die Revisionsabteilung von Ihnen nicht beauftragt wird, etwas zu finden.

Interessieren würde mich, Herr Abgeordneter Westenthaler und Herr Bundesminister Haupt, interessieren (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Unsinn, was Sie da verzapfen!) – ich liefere Ihnen den Namen nach – würde mich, da Sie so genau prüfen, da Sie sogar die Revisionsabteilung, die Sie übrigens aus der Präsidialabteilung herausgenommen und sich selbst unterstellt haben (anhaltende heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Haigermoser: Öllinger, du warst ja auch schon arbeitslos! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Petrovic ...! Den möchte ich einmal wissen!), interessieren würde mich, Herr Bundesminister, warum Sie zwar auf die Abteilung von Frau Dr. Sigrid Pilz, die sich kein Vergehen zuschulden hat kommen lassen, zweimal die Revisionsabteilung angesetzt haben – weil Sie wissen, dass Frau Sigrid Pilz für die Grünen im Wiener Gemeinderat kandidiert hat –, obwohl da nichts zu finden war, während dort, wo es offensichtlich etliches zu finden gäbe, die Revisionsabteilung von Ihnen nicht beauftragt wird, etwas zu finden.

Können Sie mir beantworten, Herr Bundesminister, warum in Ihrem Ministerbüro offensichtlich Methoden existieren, die allem spotten ... (Abg. Haigermoser: Du warst ja auch schon arbeitslos! Jetzt gehst du auf die Arbeitslosen los!) – Ich bin jetzt überhaupt nicht auf die Arbeitslosen losgegangen, Herr Kollege Haigermoser! Der einzige Verein, auf den ich losgegangen bin, ist der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, weil der offensichtlich in Geschäfte mit dem Mi

Worüber wir jetzt diskutieren, Herr Abgeordneter Haigermoser, ist zum zweiten Mal ein vermutlicher Kriminalfall im Zusammenhang mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, falls das Ihrem Gedächtnis entfallen sein sollte. (Abg. Haigermoser: Öllinger, Sie ...! Alter Stalinist!) Nach dem Fall Rosenstingl haben wir jetzt Frau Fabel, und beide stehen in einem Konnex mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Öllinger, setzen!)

Worüber wir jetzt diskutieren, Herr Abgeordneter Haigermoser, ist zum zweiten Mal ein vermutlicher Kriminalfall im Zusammenhang mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, falls das Ihrem Gedächtnis entfallen sein sollte. (Abg. Haigermoser: Öllinger, Sie ...! Alter Stalinist!) Nach dem Fall Rosenstingl haben wir jetzt Frau Fabel, und beide stehen in einem Konnex mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Öllinger, setzen!)

Vielleicht kassiert der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender auch noch ein bisschen mit bei der Überlassung von Arbeitskräften (Abg. Haigermoser: Stöllinger!), vielleicht fallen da auch ein paar Prozente an den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender ab (Abg. Haigermoser: Fahrrad, Peking!), vielleicht verdient auch das Bildungswerk der Industrie etwas mit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Schelm ist, wie er denkt! – Abg. Ing. Westenthaler: Fahrrad, Peking!) – Das sind die Fragen, werte Funktionäre der Freiheitlichen Partei, die in diesem Zusammenhang von Ihnen, aber auch von Ihnen, Herr Bundesminister, zu beantworten sind.

Vielleicht kassiert der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender auch noch ein bisschen mit bei der Überlassung von Arbeitskräften (Abg. Haigermoser: Stöllinger!), vielleicht fallen da auch ein paar Prozente an den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender ab (Abg. Haigermoser: Fahrrad, Peking!), vielleicht verdient auch das Bildungswerk der Industrie etwas mit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Schelm ist, wie er denkt! – Abg. Ing. Westenthaler: Fahrrad, Peking!) – Das sind die Fragen, werte Funktionäre der Freiheitlichen Partei, die in diesem Zusammenhang von Ihnen, aber auch von Ihnen, Herr Bundesminister, zu beantworten sind.

Vielleicht kassiert der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender auch noch ein bisschen mit bei der Überlassung von Arbeitskräften (Abg. Haigermoser: Stöllinger!), vielleicht fallen da auch ein paar Prozente an den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender ab (Abg. Haigermoser: Fahrrad, Peking!), vielleicht verdient auch das Bildungswerk der Industrie etwas mit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Schelm ist, wie er denkt! – Abg. Ing. Westenthaler: Fahrrad, Peking!) – Das sind die Fragen, werte Funktionäre der Freiheitlichen Partei, die in diesem Zusammenhang von Ihnen, aber auch von Ihnen, Herr Bundesminister, zu beantworten sind.

Ich sage Ihnen, das sind nicht die einzigen Fragen! Es gibt noch genug zu klären. Was wir inzwischen wissen, meine Damen und Herren, ist ... (Abg. Ing. Westenthaler: ... in den Kaszetteln net drinsteht! Welche Sekretärin war das jetzt von mir?) – Ich erzähle es Ihnen dann schon! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was wir inzwischen wissen, ist, dass die Vorgänge um Frau Fabel ganz offensichtlich oder allem Anschein nach ein Kriminalfall sind – ein Kriminalfall (Abg. Dr. Ofner: ... sagt, dass das so ...!), der im Fall des Ministeriums den Verdacht des Betrugs bedeutet und den Minister verpflichten würde, falls er diesen Verdacht hat, sofort Strafanzeige zu erstatten. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident lässt alles zu! ...!) Es ist nicht damit getan, dass eine Kündigung durch Frau Fabel erfolgt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben das Sozialbudget zu beraten! Ich hoffe, Sie wissen es!) Das ist Ihnen wohl klar, Herr Haigermoser! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Satz zum Sozialbudget!)

Was wir inzwischen wissen, ist, dass die Vorgänge um Frau Fabel ganz offensichtlich oder allem Anschein nach ein Kriminalfall sind – ein Kriminalfall (Abg. Dr. Ofner: ... sagt, dass das so ...!), der im Fall des Ministeriums den Verdacht des Betrugs bedeutet und den Minister verpflichten würde, falls er diesen Verdacht hat, sofort Strafanzeige zu erstatten. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident lässt alles zu! ...!) Es ist nicht damit getan, dass eine Kündigung durch Frau Fabel erfolgt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben das Sozialbudget zu beraten! Ich hoffe, Sie wissen es!) Das ist Ihnen wohl klar, Herr Haigermoser! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Satz zum Sozialbudget!)

Was wir inzwischen wissen, ist, dass die Vorgänge um Frau Fabel ganz offensichtlich oder allem Anschein nach ein Kriminalfall sind – ein Kriminalfall (Abg. Dr. Ofner: ... sagt, dass das so ...!), der im Fall des Ministeriums den Verdacht des Betrugs bedeutet und den Minister verpflichten würde, falls er diesen Verdacht hat, sofort Strafanzeige zu erstatten. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident lässt alles zu! ...!) Es ist nicht damit getan, dass eine Kündigung durch Frau Fabel erfolgt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben das Sozialbudget zu beraten! Ich hoffe, Sie wissen es!) Das ist Ihnen wohl klar, Herr Haigermoser! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Satz zum Sozialbudget!)

Was wir inzwischen wissen, ist, dass die Vorgänge um Frau Fabel ganz offensichtlich oder allem Anschein nach ein Kriminalfall sind – ein Kriminalfall (Abg. Dr. Ofner: ... sagt, dass das so ...!), der im Fall des Ministeriums den Verdacht des Betrugs bedeutet und den Minister verpflichten würde, falls er diesen Verdacht hat, sofort Strafanzeige zu erstatten. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident lässt alles zu! ...!) Es ist nicht damit getan, dass eine Kündigung durch Frau Fabel erfolgt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben das Sozialbudget zu beraten! Ich hoffe, Sie wissen es!) Das ist Ihnen wohl klar, Herr Haigermoser! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Satz zum Sozialbudget!)

Wenn das so ist ... (Abg. Haigermoser: Ich bin nicht einmal aufgeregt!) – Herr Westenthaler, Sie machen es einem aber auch sehr schwer, einen Satz zum Budget zu sagen. Die Erklärung zu Frau Fabel ist ja durch den Herrn Minister erfolgt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Sehr nervös sind sie heute!) Ich kann nichts dafür, dass es im Ministerium so zugeht. Ich kann nichts dafür, dass im Ministerium nicht nur der eine oder andere in irgendwelche Abteilungen verschoben wird, sondern dass dort ganz offensichtlich auch kriminelle Vorgänge stattfinden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wenn das so ist ... (Abg. Haigermoser: Ich bin nicht einmal aufgeregt!) – Herr Westenthaler, Sie machen es einem aber auch sehr schwer, einen Satz zum Budget zu sagen. Die Erklärung zu Frau Fabel ist ja durch den Herrn Minister erfolgt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Sehr nervös sind sie heute!) Ich kann nichts dafür, dass es im Ministerium so zugeht. Ich kann nichts dafür, dass im Ministerium nicht nur der eine oder andere in irgendwelche Abteilungen verschoben wird, sondern dass dort ganz offensichtlich auch kriminelle Vorgänge stattfinden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Bundesminister hat keine Erklärung abgegeben, die einen eigenen Tagesordnungspunkt plus Debatte darstellt, sondern er hat sich im Rahmen des Budgetkapitels Soziales zur Causa Fabel, also zu einer Person, die im Sozialministerium beschäftigt war, geäußert. (Abg. Dolinschek – in Richtung Grüne –: Das haben die noch nicht gecheckt!) Daher steht es allen anderen Rednern zu, zu diesem Diskussionsbeitrag, den der Herr Bundesminister über ein Spezialthema in seinem Ressort abgegeben hat, ebenfalls Stellung zu nehmen.

Nun erhält der ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit meiner Sekretärin zu tun, Herr Präsident? Darf ich das wissen?) – Herr Abgeordneter Westenthaler! Das hat so viel damit zu tun wie Ihre Wortmeldung beim Kapitel Inneres über Beamte oder andere Personen, die Sie kritisiert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind dort keine Beamte in den Ministerien? Meine Sekretärin ist ...! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Er ist ein bisschen nervös!)

Nun erhält der ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit meiner Sekretärin zu tun, Herr Präsident? Darf ich das wissen?) – Herr Abgeordneter Westenthaler! Das hat so viel damit zu tun wie Ihre Wortmeldung beim Kapitel Inneres über Beamte oder andere Personen, die Sie kritisiert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind dort keine Beamte in den Ministerien? Meine Sekretärin ist ...! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Er ist ein bisschen nervös!)

Weiters, Herr Kollege Öllinger: Die Abteilung der Kollegin Pilz ist nicht deswegen überprüft worden, weil sie für die Grünen in Wien kandidiert hat, sondern aus zwei Gründen: erstens, weil die Abteilung von der Innenrevision noch nie überprüft worden ist und daher so wie andere Abteilungen, die meinem Hause neu eingegliedert worden sind beziehungsweise noch nicht überprüft worden sind, gemäß Jahresplanung der Innenrevision überprüft werden (Abg. Öllinger: Zwei Mal überprüft!), und zum Zweiten hat eine besondere Vergabe dieser Abteilung, die unter den Fachbeamten strittig war, zu einer Überprüfung der Innenrevision geführt.

Ich finde es zwar ebenfalls sehr bedauerlich, dass jemand einen akademischen Titel vortäuscht und unter Vortäuschung falscher Tatsachen in eine Position kommt, die ihm eigentlich sonst nicht zusteht, möchte aber darauf verweisen, dass ein akademischer Grad für diesen Job nicht maßgeblich ist (Abg. Schasching: Also alles in Ordnung?), und Frau Fabel in Kärnten einen B-Posten bekleidet hat. Das möchte ich nur dazu sagen. Sponsionsurkunden werden eigentlich recht selten vorgelegt.

Ich glaube auch Herrn Cap oder Herrn Gusenbauer, dass sie einen akademischen Titel haben, wie in ihren Biographien steht. 15 Jahre auf der Uni, dann über die Partei hier ins Hohe Haus. – Na ja, so geht’s auch, so ist es auch möglich! Ihre Sponsionsurkunde haben sie wahrscheinlich nirgends vorlegen müssen, weil sie sonst noch nirgends gearbeitet haben. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja unerhört!) Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Sie haben momentan nicht das Wort! (Abg. Ing. Westenthaler: Da greift er gleich ein, der Herr Präsident!) – Ja, da greife ich ein, wenn Sie einem Abgeordneten unterstellen, er habe ein Diplom in "Menschenverhetzung". Das ist unakzeptabel, Herr Abgeordneter! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den unwahren Behauptungen ...?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Sie haben momentan nicht das Wort! (Abg. Ing. Westenthaler: Da greift er gleich ein, der Herr Präsident!) – Ja, da greife ich ein, wenn Sie einem Abgeordneten unterstellen, er habe ein Diplom in "Menschenverhetzung". Das ist unakzeptabel, Herr Abgeordneter! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den unwahren Behauptungen ...?)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme es zur Kenntnis. (Abg. Mag. Schweitzer: Beim Öllinger greift er nicht ein!) Vielleicht habe ich mich da etwas drastisch ausgedrückt, aber Herr Kollege Öllinger hat eben diesen Eindruck erweckt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Da passt alles, Herr Präsident! Da ist alles in Ordnung! – Abg. Mag. Schweitzer: Eine parteiliche Vorsitzführung!)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme es zur Kenntnis. (Abg. Mag. Schweitzer: Beim Öllinger greift er nicht ein!) Vielleicht habe ich mich da etwas drastisch ausgedrückt, aber Herr Kollege Öllinger hat eben diesen Eindruck erweckt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Da passt alles, Herr Präsident! Da ist alles in Ordnung! – Abg. Mag. Schweitzer: Eine parteiliche Vorsitzführung!)

Sie würden mit Ihren Maßnahmen die sozial Schwachen schröpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Das ist die soziale Politik der FPÖ! Ein "toller" Sozialpolitiker!)

Ich habe Ihnen ja gesagt, mir wäre es auch lieber, wir bräuchten in diesem Zusammenhang nicht derartige Maßnahmen zu setzen, aber Sie haben ja diesen Abgang verschuldet. Wir brauchen einen Lenkungseffekt, und da ist mir dieser Selbstbehalt noch wesentlich lieber. (Abg. Verzetnitsch: Redezeit!) Wir haben ohnehin eine ganze Reihe von Ausnahmen geschaffen: Kinder sind ausgenommen, Schwangere sind ausgenommen, Rezeptgebührbefreite sind ausgenommen, Ausgleichszulagenempfänger sind ausgenommen – die Sie sonst schröpfen würden, weil die Ausgleichszulage bei Familien oft mehr ausmacht als diese 10 000 S –, medizinische Notfälle sind ausgenommen bei Lebensgefahr oder bei stationären Aufenthalten hinterher, es sind ausgenommen Personen, die Dialyse, Strahlen- und Chemotherapie brauchen, und es sind mehrere Ambulanzbesuche in verschiedenen Fachambulanzen ebenfalls ausgenommen. Das möchte ich Ihnen noch auf den Weg mitgeben. (Abg. Verzetnitsch: Redezeit!)

Ich habe Ihnen ja gesagt, mir wäre es auch lieber, wir bräuchten in diesem Zusammenhang nicht derartige Maßnahmen zu setzen, aber Sie haben ja diesen Abgang verschuldet. Wir brauchen einen Lenkungseffekt, und da ist mir dieser Selbstbehalt noch wesentlich lieber. (Abg. Verzetnitsch: Redezeit!) Wir haben ohnehin eine ganze Reihe von Ausnahmen geschaffen: Kinder sind ausgenommen, Schwangere sind ausgenommen, Rezeptgebührbefreite sind ausgenommen, Ausgleichszulagenempfänger sind ausgenommen – die Sie sonst schröpfen würden, weil die Ausgleichszulage bei Familien oft mehr ausmacht als diese 10 000 S –, medizinische Notfälle sind ausgenommen bei Lebensgefahr oder bei stationären Aufenthalten hinterher, es sind ausgenommen Personen, die Dialyse, Strahlen- und Chemotherapie brauchen, und es sind mehrere Ambulanzbesuche in verschiedenen Fachambulanzen ebenfalls ausgenommen. Das möchte ich Ihnen noch auf den Weg mitgeben. (Abg. Verzetnitsch: Redezeit!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dolinschek hat in seiner Rede behauptet, dass zwar Herr Abgeordneter Kostelka seinen Doktor-Titel und auch Frau Dr. Mertel ihren Doktor-Titel zu Recht habe, aber ich meinen Magister, mein Diplom als "Menschenverhetzer" erhalten habe. (Abg. Dolinschek: Ich habe den Eindruck, habe ich gesagt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe den Herrn Abgeordneten gebeten, diesen Ausdruck zu vermeiden, und er hat gesagt, dass er einsieht, dass er sich hier in der Diktion vergriffen hat. Daher habe ich keinen Ordnungsruf erteilt. (Abg. Dolinschek: So bin ich!)

Herr Kollege Feurstein, von Ihnen bin ich sehr schwer enttäuscht. Ist Ihnen Ihr Unrechtsempfinden gänzlich abhanden gekommen? (Abg. Böhacker: Das ist ja unerträglich! Die dürfen alles sagen!) Sie sprechen im Zusammenhang damit, dass sich jemand einen 200 000-S-Job durch Freunderlwirtschaft erschlichen hat, von einem "menschlichen Drama", und zugleich kassieren Sie bei den Unfallrentnern (Abg. Böhacker: Das ist unerträglich!), und zugleich kassieren Sie durch die Ambulanzgebühren, und zugleich schaffen Sie die beitragsfreie Mitversicherung ab?

Herr Kollege Feurstein, von Ihnen bin ich sehr schwer enttäuscht. Ist Ihnen Ihr Unrechtsempfinden gänzlich abhanden gekommen? (Abg. Böhacker: Das ist ja unerträglich! Die dürfen alles sagen!) Sie sprechen im Zusammenhang damit, dass sich jemand einen 200 000-S-Job durch Freunderlwirtschaft erschlichen hat, von einem "menschlichen Drama", und zugleich kassieren Sie bei den Unfallrentnern (Abg. Böhacker: Das ist unerträglich!), und zugleich kassieren Sie durch die Ambulanzgebühren, und zugleich schaffen Sie die beitragsfreie Mitversicherung ab?

Herr Kollege Feurstein, wissen Sie, was ein Drama ist? – Diese Politik ist ein menschliches Drama! (Beifall bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Es ist mir klar, warum Sie so nervös sind. Das verstehe ich. In Ihrer Politik herrschen Freunderlwirtschaft und Günstlingswirtschaft, und Sie haben ja diese Politik auch bestens ausgebaut. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: "Euroteam"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da gibt es einerseits die Freunde von Prinzhorn, auf der anderen Seite gibt es die Günstlinge des Herbert Haupt. Eine tolle Politik! Es ist mir ganz klar, warum Sie immer von "Verfilzungen" und von "Sümpfen" und von "Morast" gesprochen haben – weil das immer schon Ihre Vorstellung von Ihrer Politik war. Ist mir alles klar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schneller sprechen, bitte!)

Herr Kollege Feurstein, wissen Sie, was ein Drama ist? – Diese Politik ist ein menschliches Drama! (Beifall bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Es ist mir klar, warum Sie so nervös sind. Das verstehe ich. In Ihrer Politik herrschen Freunderlwirtschaft und Günstlingswirtschaft, und Sie haben ja diese Politik auch bestens ausgebaut. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: "Euroteam"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da gibt es einerseits die Freunde von Prinzhorn, auf der anderen Seite gibt es die Günstlinge des Herbert Haupt. Eine tolle Politik! Es ist mir ganz klar, warum Sie immer von "Verfilzungen" und von "Sümpfen" und von "Morast" gesprochen haben – weil das immer schon Ihre Vorstellung von Ihrer Politik war. Ist mir alles klar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schneller sprechen, bitte!)

Herr Haigermoser hat ebenfalls einen Zwischenruf getätigt: Diskriminierung der Arbeitslosen! Sie diskriminieren die Arbeitslosen! Sie kürzen die Familienzuschläge bei der Arbeitslosigkeit! Das ist eine Diskriminierung der Arbeitslosen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist der neue Fernsehstar der SPÖ!)

Herr Kollege Feurstein! Wenn Sie von der Verpflichtung, Arbeit anzunehmen, sprechen, dann meinen Sie offenbar, dass die Arbeiterin, der Arbeiter, wenn sie keinen gleich guten Job wie vorher bekommen, jeden Job annehmen müssen. Das heißt Zwangsarbeit, ja? – Sehr gut! (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich nicht gesagt!) – Sie haben gesagt: Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, Herr Kollege Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Sie wissen das ganz genau! Ich habe hingewiesen auf die Saisonarbeitsplätze!) Diese Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, stellen Sie dem gegenüber, was sich da im Kabinett, im gesamten Sozialministerium unter Führung eines freiheitlichen Ministers abspielt. Da gibt es ja nicht nur Frau Fabel, Herr Kollege Feurstein! Da gibt es zum Beispiel auch noch einen hoch bezahlten Haupt-Mitarbeiter, der auf ein persönliches Vorleben zurückblickt, das ziemlich bewegt war: den persönlichen Sekretär von Frau Fabel. Den gibt es ja auch noch, und auch ihn möchte ich hier nicht vergessen. (Abg. Edlinger: Ein "Fabel-Wesen"!)

Herr Kollege Feurstein! Wenn Sie von der Verpflichtung, Arbeit anzunehmen, sprechen, dann meinen Sie offenbar, dass die Arbeiterin, der Arbeiter, wenn sie keinen gleich guten Job wie vorher bekommen, jeden Job annehmen müssen. Das heißt Zwangsarbeit, ja? – Sehr gut! (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich nicht gesagt!) – Sie haben gesagt: Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, Herr Kollege Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Sie wissen das ganz genau! Ich habe hingewiesen auf die Saisonarbeitsplätze!) Diese Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, stellen Sie dem gegenüber, was sich da im Kabinett, im gesamten Sozialministerium unter Führung eines freiheitlichen Ministers abspielt. Da gibt es ja nicht nur Frau Fabel, Herr Kollege Feurstein! Da gibt es zum Beispiel auch noch einen hoch bezahlten Haupt-Mitarbeiter, der auf ein persönliches Vorleben zurückblickt, das ziemlich bewegt war: den persönlichen Sekretär von Frau Fabel. Den gibt es ja auch noch, und auch ihn möchte ich hier nicht vergessen. (Abg. Edlinger: Ein "Fabel-Wesen"!)

Herr Kollege Feurstein! Wenn Sie von der Verpflichtung, Arbeit anzunehmen, sprechen, dann meinen Sie offenbar, dass die Arbeiterin, der Arbeiter, wenn sie keinen gleich guten Job wie vorher bekommen, jeden Job annehmen müssen. Das heißt Zwangsarbeit, ja? – Sehr gut! (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich nicht gesagt!) – Sie haben gesagt: Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, Herr Kollege Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Sie wissen das ganz genau! Ich habe hingewiesen auf die Saisonarbeitsplätze!) Diese Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, stellen Sie dem gegenüber, was sich da im Kabinett, im gesamten Sozialministerium unter Führung eines freiheitlichen Ministers abspielt. Da gibt es ja nicht nur Frau Fabel, Herr Kollege Feurstein! Da gibt es zum Beispiel auch noch einen hoch bezahlten Haupt-Mitarbeiter, der auf ein persönliches Vorleben zurückblickt, das ziemlich bewegt war: den persönlichen Sekretär von Frau Fabel. Den gibt es ja auch noch, und auch ihn möchte ich hier nicht vergessen. (Abg. Edlinger: Ein "Fabel-Wesen"!)

Meine Damen und Herren! Das ist die Politik, die Sie machen: Sie fahren drüber, Sie kassieren ab, Sie betreiben eine menschenverachtende Politik, wenn es um die Sorgen und Ängste der Menschen in diesem Lande geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Dem Edlinger seine Tochter ...!) Sie wischen die Sorgen und Ängste von 5 Millionen Menschen bezüglich der Ambulanzgebühren vom Tisch. Sie fahren drüber! Sie schaffen die beitragsfreie Mitversicherung ab. Sie bestrafen die Menschen, die arbeiten, um einige Begünstigte, die den Blauen angehören, zu begünstigen, um ihnen das Geld hineinzuschieben. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es ist das ja sicherlich ein menschliches Schicksal, das heute hier zur Diskussion steht. Und weil gestern und vorgestern immer wieder das christliche Moment in die Debatte gebracht wurde, möchte ich Sie in diesem Zusammenhang an den Spruch vom Steine-Werfen und vom Splitter im Auge des anderen und dem großen Balken im eigenen Auge erinnern. Ich halte es wirklich für menschenunwürdig, was Öllinger hier geboten hat, für menschenunwürdig, jemanden hier so fertig zu machen! Ich halte das nicht für richtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Eine Bewerbung ohne Unterlagen?!) Ich darf ja sagen, was ich nicht für richtig halte.

Ich würde jetzt aber doch ganz gern zur Gesundheitspolitik kommen, und das ist ein gutes Beispiel dafür, wie fehlbar auch Akademikerinnen und Akademiker sein können. Wenn ich mir die Debatte über Gesundheitspolitik anhöre und notiere, was du und was Abgeordnete aus der FPÖ dazu gesagt haben, wird es zur absoluten Groteske. (Abg. Dr. Leiner: Das sind ja objektive Zahlen, die habe ja nicht ich berechnet!) Du weißt genau, was man mir aus euren Kreisen vor den Türen dieses Saales erzählt, welche Papiere ich von euch dort bekomme, in der Hoffnung, dass ich hier etwas sage, was euch anscheinend zu sagen verboten wurde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich! Wer?) – Natürlich! So ist es!

Ich würde jetzt aber doch ganz gern zur Gesundheitspolitik kommen, und das ist ein gutes Beispiel dafür, wie fehlbar auch Akademikerinnen und Akademiker sein können. Wenn ich mir die Debatte über Gesundheitspolitik anhöre und notiere, was du und was Abgeordnete aus der FPÖ dazu gesagt haben, wird es zur absoluten Groteske. (Abg. Dr. Leiner: Das sind ja objektive Zahlen, die habe ja nicht ich berechnet!) Du weißt genau, was man mir aus euren Kreisen vor den Türen dieses Saales erzählt, welche Papiere ich von euch dort bekomme, in der Hoffnung, dass ich hier etwas sage, was euch anscheinend zu sagen verboten wurde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich! Wer?) – Natürlich! So ist es!

Wurde hier jemals diskutiert, ob Gesundheitspolitik nur aus finanziellen, fiskalischen oder budgetären Überlegungen anzugehen ist (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt nicht!), ob es nicht andere, nicht-monetäre Elemente gibt? Wie lässt sich das in Schilling rechnen, was Leid, Verzweiflung, Ohnmacht bedeutet? Wie lässt sich berechnen, wenn durch Erkrankungen soziale Kontakte reduziert werden, Partnerschaftskrisen entstehen, die Arbeitsfähigkeit darunter leidet, die Erwerbstätigkeit reduziert wird? Wie lässt sich messen, wenn innerhalb und außerhalb der Familie teilweise mehr gemacht wird, als die öffentliche Hand nunmehr zu geben bereit ist? – Das alles scheint im Budget nicht auf!

Dolinschek hat hier gesagt, dass – glaube ich – nur jeder fünfte Österreicher einmal im Jahr Ambulanzen aufsucht. – Das ist absolut unrichtig! Da braucht man nicht Akademiker zu sein, da braucht man nur etwas zu haben: Wir reden vom Herz, aber da gibt es noch ein zweites Organ, das etwas höher sitzt, und es genügt, wenn man sich auf dieses zweite Organ, den Sitz der Vernunft, besinnt und nur die statistischen Daten liest, die die Sozialversicherungsträger und das Ressort veröffentlichen. Pro Jahr suchen 5,7 Millionen Menschen Ambulanzen auf, und dort werden über 17,6 Millionen Leistungen erbracht. Was heißt da, jeder fünfte Österreicher und nur alle paar Jahre? – Das ist einfach Unsinn! (Abg. Murauer: Sie reden immer dasselbe!) – Nein, ich rede nicht immer dasselbe. Aber wissen Sie, warum ich oft dasselbe reden muss? – Weil Sie so lange brauchen, um es zu verstehen. Das ist der Punkt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie wollen den niedergelassenen Bereich stärken und wissen doch gleichzeitig, im niedergelassenen Bereich gibt es Öffnungszeiten, die einmal ihr Ende haben. Es gibt auch in der Nacht schwer erreichbare Ärzte. Es gibt am Wochenende, an Sonn- und Feiertagen schwer erreichbare Ärzte. Und wie – bitte erkläre mir das, lieber Günther! – soll der niedergelassene Bereich Leistungen von Ambulanzen übernehmen, wenn die Regierung behauptet – das ist in der Zeitung nachzulesen –, sie will bei eben diesen Ärzten 1,5 Milliarden Schilling einsparen? Wie soll denn das funktionieren? Wie soll das funktionieren? (Abg. Dr. Leiner: Das ist richtig! Da hat er Recht!) – Du nickst; da bin ich froh.

Kollege Rasinger weiß, dass ich aus diesem Fach stamme. Ich habe in meinem Leben mehr Krebskranke gesehen und bis zu ihrer letzten Minute begleitet, als ihm das je lieb sein kann. Wenn wir gegen ein Gesetz sind, das Patientinnen und Patienten belastet, das ökonomisch zu hinterfragen sinnvoll, gesundheitspolitisch zu hinterfragen sinnvoll wäre – und diese Fragen, das sage ich gleich, können jeweils mit einem Nein beantwortet werden –, und Sie völlig unkritisch sind, wenn wir gegen so ein Gesetz sind, weil wir allen Patientinnen und Patienten diese Gebühren, weil sie eben Unsinn sind, ersparen wollen, uns dann zu unterstellen, dass wir auf Kosten der wirklich Ärmsten und Belasteten ... (Abg. Dr. Leiner: Wir haben ja getrennt abgestimmt!) – Eine getrennte Abstimmung ist, wenn man die Vernunft benützt, dann sinnlos, wenn eine Partei oder zwei Parteien das Gesetz in toto ablehnen. Es ist unsinnig, bei einer Abstimmung mitzutun, wenn wir die Gebühren allen Patienten erlassen wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist beschlossen worden und danach ...!)

Kollege Rasinger weiß, dass ich aus diesem Fach stamme. Ich habe in meinem Leben mehr Krebskranke gesehen und bis zu ihrer letzten Minute begleitet, als ihm das je lieb sein kann. Wenn wir gegen ein Gesetz sind, das Patientinnen und Patienten belastet, das ökonomisch zu hinterfragen sinnvoll, gesundheitspolitisch zu hinterfragen sinnvoll wäre – und diese Fragen, das sage ich gleich, können jeweils mit einem Nein beantwortet werden –, und Sie völlig unkritisch sind, wenn wir gegen so ein Gesetz sind, weil wir allen Patientinnen und Patienten diese Gebühren, weil sie eben Unsinn sind, ersparen wollen, uns dann zu unterstellen, dass wir auf Kosten der wirklich Ärmsten und Belasteten ... (Abg. Dr. Leiner: Wir haben ja getrennt abgestimmt!) – Eine getrennte Abstimmung ist, wenn man die Vernunft benützt, dann sinnlos, wenn eine Partei oder zwei Parteien das Gesetz in toto ablehnen. Es ist unsinnig, bei einer Abstimmung mitzutun, wenn wir die Gebühren allen Patienten erlassen wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist beschlossen worden und danach ...!)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Es ist gut, dass Sie (in Richtung der Abg. Silhavy) da bleiben, Frau Sozialsprecherin. (Abg. Silhavy: Das glaube ich nicht! Ich glaube nicht, dass es sich lohnt, Ihre Wortspende zu hören, bei der Politik, die Sie machen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr "demokratisch"!) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Sozialsprecherin Silhavy! Ich habe Ihren Redebeitrag und den des Kollegen Nürnberger gehört. Ich kann es aber nicht nur auf die vielen Tage zurückführen, die wir hier auf engstem Raum beisammen sind (Abg. Rosemarie Bauer: Sitzungskoller ist das!), dass uns so viel Hass entgegengebracht wird. Ihren Reden wohnt der blanke Hass inne. Ich würde Ihnen empfehlen: Kaufen Sie sich die CD eines bekannten Liedermachers, die da heißt: "Ich bin so hässlich, so grässlich hässlich, ich bin der Hass." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Es ist gut, dass Sie (in Richtung der Abg. Silhavy) da bleiben, Frau Sozialsprecherin. (Abg. Silhavy: Das glaube ich nicht! Ich glaube nicht, dass es sich lohnt, Ihre Wortspende zu hören, bei der Politik, die Sie machen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr "demokratisch"!) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Sozialsprecherin Silhavy! Ich habe Ihren Redebeitrag und den des Kollegen Nürnberger gehört. Ich kann es aber nicht nur auf die vielen Tage zurückführen, die wir hier auf engstem Raum beisammen sind (Abg. Rosemarie Bauer: Sitzungskoller ist das!), dass uns so viel Hass entgegengebracht wird. Ihren Reden wohnt der blanke Hass inne. Ich würde Ihnen empfehlen: Kaufen Sie sich die CD eines bekannten Liedermachers, die da heißt: "Ich bin so hässlich, so grässlich hässlich, ich bin der Hass." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nürnberger ist nicht mehr im Saal, wenn ich das richtig sehe. Nürnberger hat heute als renommierter, bekannter Sozialpolitiker der SPÖ, wie er sich selbst nennt, mit keinem einzigen Wort die Sozialpolitik erwähnt. Das Einzige, was er gemacht hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident hat es auch zugelassen! – Abg. Dr. Mertel: Ihre Sozialpolitik ist nicht erwähnenswert!), war, dass er einfach wilde Hasstiraden von sich gegeben hat. Zur Sozialpolitik, einer Sozialpolitik, die nach 30 Jahren Verantwortung durch die SPÖ wirklich im Argen liegt, hat er überhaupt nichts zu sagen gehabt (Abg. Dr. Mertel: Haben Sie die Wortmeldung des Herrn Ministers gehört?) – er, der hauptverantwortlich und mitverantwortlich für das Desaster der Wiener Gebietskrankenkasse ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nürnberger ist nicht mehr im Saal, wenn ich das richtig sehe. Nürnberger hat heute als renommierter, bekannter Sozialpolitiker der SPÖ, wie er sich selbst nennt, mit keinem einzigen Wort die Sozialpolitik erwähnt. Das Einzige, was er gemacht hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident hat es auch zugelassen! – Abg. Dr. Mertel: Ihre Sozialpolitik ist nicht erwähnenswert!), war, dass er einfach wilde Hasstiraden von sich gegeben hat. Zur Sozialpolitik, einer Sozialpolitik, die nach 30 Jahren Verantwortung durch die SPÖ wirklich im Argen liegt, hat er überhaupt nichts zu sagen gehabt (Abg. Dr. Mertel: Haben Sie die Wortmeldung des Herrn Ministers gehört?) – er, der hauptverantwortlich und mitverantwortlich für das Desaster der Wiener Gebietskrankenkasse ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere daran: Es gibt Krankenkassen wie zum Beispiel die Gebietskrankenkasse Oberösterreich, die es durch vernünftige Sparmaßnahmen geschafft hat, sogar 113 Millionen Schilling Überschuss im Jahr 2000 zu erwirtschaften. Die Wiener Gebietskrankenkasse, dessen Vorstandsmitglied Herr Abgeordneter und Gewerkschaftsboss Nürnberger ist, hat 1,13 Milliarden Schilling minus – 1 130 Millionen Schilling minus! – bei gleichen Beiträgen produziert. (Abg. Nürnberger: Falsch!) Er, das Vorstandsmitglied Nürnberger, ist laut Satzung und aufgrund des Gesetzes vereidigt, er haftet für die Geschäftsführung der Wiener Gebietskrankenkasse. Er haftet somit auch mit seinem eigenen Vermögen für die Abgänge der Wiener Gebietskrankenkasse.

Herr Kollege Nürnberger! – Da ist er ja. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist er wieder in Deckung gegangen!) Aber es macht ihm nichts aus. – Sie wissen genau, dass Ihr Vermögen für die Abgänge der Wiener Gebietskrankenkasse, für die Sie mitverantwortlich sind, nicht herhalten muss: Wir Oberösterreicher haben Ihnen gezeigt, dass es auch anders geht (Zwischenruf des Abg. Nürnberger ), dass die Pflichtversicherten der Gebietskrankenkasse Oberösterreich zu ihren Leistungen kommen, dass mit ihren Beiträgen etwas gemacht wird und keine Abgänge erwirtschaftet werden.

Die Wiener Gebietskrankenkasse hat beispielsweise das Geld dafür, Frau Vranitzky mit 420 000 S auszustatten, damit sie nicht in Österreich – nein! –, sondern in Hannover behandelt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Wahnsinn! Das zahlt er nicht, der Herr Nürnberger!) Auch die Flugreise mit Begleitperson dorthin hat ihr die Wiener Gebietskrankenkasse noch bezahlt.

Wenn sich ein Wiener Gebietskrankenkassenversicherter, ein kleiner Pflichtversicherter der Wiener Gebietskrankenkasse in Klosterneuburg behandeln lassen muss, dann muss er die Fahrtkosten schon selbst zahlen. Frau Vranitzky aber wird mit dem Flieger nach Hannover geflogen, und dort wird die ganze Behandlung mit 420 000 S bar, cash, ersetzt, Herr Kollege Nürnberger! (Abg. Ing. Westenthaler: Angeblich war der Nürnberger auch dort! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!) Kommen Sie her und machen Sie eine tatsächliche Berichtigung, wenn das nicht stimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sehen es, wie er damit umgehen kann: Verluste schreibt er, Reformen blockiert er, und das werden wir ihm noch austreiben. Sallmutters Tage müssen gezählt sein! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Haigermoser: So schaut es aus!) Jawohl, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. Ich habe heute schon einmal gesagt, wie dies zu erfolgen hat. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Achatz: Wo ist der Herr Nürnberger? – Abg. Haigermoser: Der ruft jetzt die Frau Vranitzky an!)

Kollege Pumberger hat über die Abgänge der Krankenkassen gesprochen und gesagt, die positive Bilanz der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse sei durch Einsparungen von Medikamenten bedingt. (Abg. Dr. Pumberger: Na! Na!)

Wahr ist vielmehr, dass die Abgänge der Gebietkrankenkassen durch unterschiedliche Einnahmenstrukturen und nicht durch die Ausgabenstrukturen festgelegt sind. Das ist Faktum. (Abg. Neudeck: Das stimmt nicht!) Die Zahl der Pensionisten und der Mutterschaftsleistungen sowie die Höhe der Einkommen der Mitglieder bestimmen über die Abgänge und nicht die Ausgaben. Das ist wissenschaftlich erwiesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Haben Sie einen Beweis?)

Wahr ist vielmehr, dass die Abgänge der Gebietkrankenkassen durch unterschiedliche Einnahmenstrukturen und nicht durch die Ausgabenstrukturen festgelegt sind. Das ist Faktum. (Abg. Neudeck: Das stimmt nicht!) Die Zahl der Pensionisten und der Mutterschaftsleistungen sowie die Höhe der Einkommen der Mitglieder bestimmen über die Abgänge und nicht die Ausgaben. Das ist wissenschaftlich erwiesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Haben Sie einen Beweis?)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lackner zu Wort. (Abg. Dr. Pumberger: Das war wieder einmal typisch Grünewald! – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: So ein Nonsens!)

Herr Minister! Das ist eine Medizin, die den Österreicherinnen und Österreichern sicherlich nicht schmeckt und natürlich auch nicht hilft. Sie wird weder den erhofften Lenkungseffekt in den extramuralen Bereich auslösen, noch sonstige, durch die Koalitionsparteien so beschworene Wunderdinge hervorrufen. Nein, meine Damen und Herren der Koalition! Diese Ambulanzstrafgebühren bauen Barrieren auf, sind unsozial und treffen in erster Linie die Ärmsten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Die Ärmsten sind ausgenommen!)

Herr Kollege! Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag werden ungefähr fünf Mal so viele Leute Ambulanzgebühren bezahlen müssen. (Abg. Dr. Khol: Alle Rezeptgebührbefreiten sind ausgenommen!) Herr Dr. Khol! Sie können sich doch nicht aus Ihrer Verantwortung schleichen. Sie persönlich haben am Montag dafür gestimmt, dass es künftig Ambulanzgebühren in Österreich geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, dieser Skandal bleibt bei Ihnen. Diese Kabinettchefin ist nicht irgendeine Mitarbeiterin des Ministeriums, es handelt sich hiebei um Ihre persönliche Mitarbeiterin. Sie war Kabinettchefin in Ihrem Kabinett. Es ist normalerweise üblich, Herr Minister, dass man nicht erst durch Dritte darauf aufmerksam gemacht werden muss, dass diese Dame offensichtlich ihr Studium noch nicht abgeschlossen hat, sondern es ist durchaus üblich, dass man, bevor jemand einen Job antrifft, überprüft, ob die entsprechenden Formalitäten auch erledigt sind, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Wenitsch. – Abg. Neudeck: Die Kredite überprüft ihr nicht?!)

Herr Dr. Mitterlehner hat das ja kürzlich gefordert. Er fordert generell einen 20-prozentigen Selbstbehalt bei Arztbesuchen, meine Damen und Herren. (Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir ja schon! – Abg. Kößl: Wir haben das schon bei den Beamten, den Bauern, den Eisenbahnern, den Selbständigen!) – Ich habe von "generell" gesprochen. Vielleicht sind Sie der deutschen Sprache nicht ganz mächtig, meine Damen und Herren. Ich habe von generellen Selbstbehalten gesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Pumberger hat behauptet, die Wiener Gebietskrankenkasse hätte für die Frau des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Franz Vranitzky Flugkosten und Ähnliches übernommen. – Dies ist unrichtig! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist richtig!)

Richtig ist: Abgeordneter Pumberger hat bereits am 11. Mai des Vorjahres diese Behauptung aufgestellt. Es liegt diesbezüglich ein Schreiben des ehemaligen Bundeskanzlers vor. Ich zitiere (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt die Kasse dazu? Nicht der Kanzler!):

Dieses Schreiben war Gegenstand einer Besprechung in der Präsidiale. Daher müssen Sie das wissen. (Abg. Grabner: Das ist unerhört!) Sie gehen auf jemanden los ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke für die tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Nürnberger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Freiheitlichen und SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: So sind sie halt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat die WestLB gezahlt! Das hat die Bank gezahlt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Steibl vor. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Leikam – in Richtung der Freiheitlichen –: Nehmerpartie! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine Art!)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Die Rednerin stellt ein Buch mit dem Titel "Macht und Sprache" vor sich auf das Rednerpult.) Ich möchte erstens auf meinen Vorredner, Herrn Abgeordneten Lackner von der SPÖ, eingehen. Wo ist er? Ich möchte ihm sagen: Macht und Sprache! Ich wünsche mir mehr Verantwortung im Umgang mit der Sprache. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Leikam –: Du kriegst einen Kurs für Zeiterfassung!)

Und ich sage Ihnen: Lassen Sie die Steine ruhen! Sie erinnern sich vielleicht daran, dass es auch in Ihren Reihen einen Abgeordneten gegeben hat, nämlich Herrn Dr. Tull, seines Zeichens Obmann des Finanzausschusses, bei dem plötzlich festgestellt wurde, dass dieser Dr. Tull – "Tante Tull" genannt – kein Doktor war. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hahaha!) Er war lange Zeit Obmann des Finanzausschusses und wurde erst später "wilder" Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja was war denn da los?)

Und ich sage Ihnen: Lassen Sie die Steine ruhen! Sie erinnern sich vielleicht daran, dass es auch in Ihren Reihen einen Abgeordneten gegeben hat, nämlich Herrn Dr. Tull, seines Zeichens Obmann des Finanzausschusses, bei dem plötzlich festgestellt wurde, dass dieser Dr. Tull – "Tante Tull" genannt – kein Doktor war. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hahaha!) Er war lange Zeit Obmann des Finanzausschusses und wurde erst später "wilder" Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja was war denn da los?)

Drittens möchte ich sagen, dass Ihre Frau Abgeordnete Gabrielle Traxler als Abgeordnete Arbeitslosengeld bezogen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Aha!) Wie lässt sich das alles vereinbaren? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun aber zu den wichtigsten Dingen des Lebens, nämlich zum Thema Familie. (Abg. Ing. Westenthaler: Den Fischer haben Sie vergessen! 4,5 Millionen hat er abkassiert, der Herr Präsident!) – Ja, so ist es. Das macht nichts, wenn man in Opposition ist, kann man polemisieren. Macht der Sprache!

Kollege Leikam! Haben Sie in Richtung Freiheitliche Partei "Nehmerpartie" gesagt? (Ja-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das habe ich gehört! – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Herr Abgeordneter! Ich erteile Ihnen für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf, denn man kann nicht eine ganze Fraktion als "Nehmerpartie" bezeichnen. Bitte das zu beachten! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Leikam –: Genieren Sie sich! Stellen Sie sich ins Winkerl und genieren Sie sich!)

Sehr geehrte Damen und Herren Erlauben Sie mir auf eine Idee der SPÖ-Frauen-Vorsitzenden Prammer einzugehen. Sie will in Zeiten wie diesen, in denen Schulden der sozialistischen Ära abgebaut werden müssen (Abg. Dr. Mertel: Und der ÖVP!) – Sie hören richtig –, dass die Alimente direkt vom Staat bezahlt werden sollen. Direkt vom Staat! Dieses SPÖ-Modell würde zusätzlich zu diesen 86 Millionen j noch 3 bis 4 Milliarden Schilling pro Jahr kosten.

Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite müssen Belege über 50 S, über 100 S vorgelegt werden, muss alles minutiös nachgewiesen werden, aber auf der anderen Seite, wenn es um 200 000 S im Monat geht, geht offenbar alles ohne Papiere, ohne Belege und ohne Nachweise! Wie ist denn das möglich? Wenn es um vermutete GesinnungsfreundInnen geht, gilt das Kontrollprinzip nicht – und das ist der harte Vorwurf, der Sie voll trifft! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Es kann ja auch jemand arbeiten, der nicht Akademiker ist!) – Selbstverständlich kann jemand arbeiten, der nicht Akademikerin oder Akademiker ist, aber Grundlage für die Einstufung – der Herr Bundesminister hat gerade vorhin hier vor dem Hohen Haus dargestellt, dass für die Bewertung dieses Dienstvertrages der akademische Rang ein maßgeblicher Umstand war – war die behauptete Tatsache eines abgeschlossenen akademischen Studiums. (Abg. Neudeck: Das stimmt nicht! Sie ist ja keine Bundesbedienstete!) Und ganz offenbar ist diese Tatsache im Gegensatz zu den 50-S-Belegen bei den Roten Falken oder sonst irgendwo nicht überprüft worden. – Das ist ein unterschiedliches Maß in der Sorgfaltspflicht, und das geht nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist selektiv, aber nicht richtig!)

Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite müssen Belege über 50 S, über 100 S vorgelegt werden, muss alles minutiös nachgewiesen werden, aber auf der anderen Seite, wenn es um 200 000 S im Monat geht, geht offenbar alles ohne Papiere, ohne Belege und ohne Nachweise! Wie ist denn das möglich? Wenn es um vermutete GesinnungsfreundInnen geht, gilt das Kontrollprinzip nicht – und das ist der harte Vorwurf, der Sie voll trifft! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Es kann ja auch jemand arbeiten, der nicht Akademiker ist!) – Selbstverständlich kann jemand arbeiten, der nicht Akademikerin oder Akademiker ist, aber Grundlage für die Einstufung – der Herr Bundesminister hat gerade vorhin hier vor dem Hohen Haus dargestellt, dass für die Bewertung dieses Dienstvertrages der akademische Rang ein maßgeblicher Umstand war – war die behauptete Tatsache eines abgeschlossenen akademischen Studiums. (Abg. Neudeck: Das stimmt nicht! Sie ist ja keine Bundesbedienstete!) Und ganz offenbar ist diese Tatsache im Gegensatz zu den 50-S-Belegen bei den Roten Falken oder sonst irgendwo nicht überprüft worden. – Das ist ein unterschiedliches Maß in der Sorgfaltspflicht, und das geht nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist selektiv, aber nicht richtig!)

Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite müssen Belege über 50 S, über 100 S vorgelegt werden, muss alles minutiös nachgewiesen werden, aber auf der anderen Seite, wenn es um 200 000 S im Monat geht, geht offenbar alles ohne Papiere, ohne Belege und ohne Nachweise! Wie ist denn das möglich? Wenn es um vermutete GesinnungsfreundInnen geht, gilt das Kontrollprinzip nicht – und das ist der harte Vorwurf, der Sie voll trifft! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Es kann ja auch jemand arbeiten, der nicht Akademiker ist!) – Selbstverständlich kann jemand arbeiten, der nicht Akademikerin oder Akademiker ist, aber Grundlage für die Einstufung – der Herr Bundesminister hat gerade vorhin hier vor dem Hohen Haus dargestellt, dass für die Bewertung dieses Dienstvertrages der akademische Rang ein maßgeblicher Umstand war – war die behauptete Tatsache eines abgeschlossenen akademischen Studiums. (Abg. Neudeck: Das stimmt nicht! Sie ist ja keine Bundesbedienstete!) Und ganz offenbar ist diese Tatsache im Gegensatz zu den 50-S-Belegen bei den Roten Falken oder sonst irgendwo nicht überprüft worden. – Das ist ein unterschiedliches Maß in der Sorgfaltspflicht, und das geht nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist selektiv, aber nicht richtig!)

Noch ein Wort – auch meine Vorrednerin hat das angesprochen – zum Kapitel Frauen, Familie. Sie werden – so hört man – in Zukunft vor allem die "Errungenschaft" – unter Anführungszeichen – des Kinderbetreuungsgeldes in den Mittelpunkt Ihrer Argumentation stellen. Frau Steibl! Ich gebe Ihnen zu bedenken, dass eben diese Mitarbeiterin im Büro des Herrn Bundesministers, diese Kabinettschefin, in einem Monat das verdient hat, was in Zukunft für die Frauen – und es sind überwiegend Frauen, die Kinderbetreuungsgeld beziehen wollen oder werden – als Einkommensgrenze für ein ganzes Jahr gelten soll: 200 000 S – die eine für ein Monat, andere für ein Jahr! (Abg. Ellmauer: Das Vierfache von früher!)

Das sind andere Systeme! Im System der Arbeitslosenversicherung ist es klar, dass der "Tatbestand Arbeitslosigkeit" – unter Anführungszeichen – oder Nichttätigkeit eine Voraussetzung ist; ich fand das nicht richtig, aber es ist systemkonform. Jetzt machen Sie ein Familienmodell, das nur und ausschließlich zu Lasten der Frauen derart niedrig angesetzte Einkommensgrenzen vorsieht. Eine Sekretärin, eine Lehrerin, eine unselbständig Beschäftigte, die tatsächlich Wahlfreiheit im Sinne von Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausüben wird, wird ohne Einschleifregelung kein Kinderbetreuungsgeld bekommen. Die Frauen, die monatlich über 15 000 S brutto –15 000 brutto! – verdienen, beispielsweise weil sie Alleinverdienerinnen sind oder weil der Partner noch studiert oder ein sehr geringes Einkommen hat, werden gar nichts bekommen! Das finden Sie gerecht? Da sage ich: Bravo zu dieser blau-schwarzen Frauenpolitik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Leikam: Skandal! – Abg. Grabner: Wieder einer!)

Frau Kollegin Petrovic! Es ist mir bewusst, dass mein Ministerium ein monokratisches Ministerium ist (Abg. Dr. Mertel: Jedes Ministerium ist monokratisch!) und daher die Verantwortung bei mir und bei sonst niemandem liegt, auch nicht bei meinen Beamten oder sonst jemandem. Ich hoffe, ich habe auch in meinem Bericht vorhin darüber keinen Zweifel gelassen.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass die von der heutigen Diskussion betroffene Frau meiner Partei nicht angehört! Sie haben Mutmaßungen angestellt, es könnte sich um ein Parteimitglied handeln – das ist nach meinem Wissensstand nicht der Fall! (Abg. Leikam: Kindesweglegung!) In meinem Büro befindet sich eine Reihe von Persönlichkeiten, die anderen Parteien – wie ich auf Grund ihrer Kandidaturen weiß – angehören und nicht meiner. Ich bitte, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in meinem Büro nicht auf Parteizugehörigkeit, sondern auf Leistung und Arbeit Wert lege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das sollte Ihnen und vielen anderen bekannt sein, zumal ja vielleicht noch die Kandidatenlisten für die Wiener Wahlen in Erinnerung sind, die sich der eine oder andere vielleicht angesehen hat und daher weiß, wer von den Kandidaten in meinem Büro und wer nicht in meinem Büro tätig ist, um auch das klar zu sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Das könnt ihr euch nicht vorstellen, dass man Mitarbeiter hat, die nicht der Partei angehören!)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich gehöre jetzt seit über zehn Jahren diesem Haus an, und es fällt mir heute wirklich schwer, "Hohes Haus" dazu zu sagen. (Abg. Mag. Kogler: Ausgerechnet heute!) Meine Schmerzgrenze wurde nämlich heute in der Debatte, die von Seiten der Opposition geboten wurde, überschritten!

Da kommt eine Sozialsprecherin der Sozialdemokraten ans Rednerpult und wirft uns Freiheitlichen Begünstigung und Freunderlwirtschaft vor, und das vor dem Hintergrund: "Euroteam" – SPÖ, Klima – Todesfall Praschak – SPÖ und last but not least "Lucona". Bitte nicht vergessen: SPÖ! (Abg. Parfuss: Rosenstingl! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Ich bitte Sie um Folgendes: Bewerten Sie die freiheitliche Frauenpolitik und die Frauenpolitik dieser Regierung nach den Jahrzehnten, in denen Sie in der Regierung waren und nichts zusammengebracht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wovon reden Sie?)

Frau Haller hat auch gesagt, dass wir von der SPÖ den Herrn Bundesminister kriminalisieren wollen. – Einen anderen Sprachgebrauch hat die FPÖ einfach nicht, das ist klar. (Abg. Haigermoser: Aber "die Höhle der fünfziger Jahre" ist eine besonders ... Aussage!) Wenn man einen freiheitlichen Führer hat, der will, dass Andersdenkende eingesperrt werden, kann man nur von "kriminalisieren" sprechen.

Wir haben die Budgets und die Treffsicherheitsprogramme dieser SPÖ-, bitte um Entschuldigung, dieser ÖVP/FPÖ-Regierung kritisiert. (Abg. Dr. Ofner: Macht der Gewohnheit!) Wir haben die Treffsicherheitsprogramme kritisiert – und wir werden bestätigt. (Abg. Neudeck: Haben Sie zum Thema auch etwas?) Wir haben von zu hoher Geschwindigkeit – "speed kills" – gesprochen, und wer bestätigt das plötzlich? – Herr Haider und die Frau Vizekanzler. Es heißt: Tempo zurücknehmen. Wer spricht denn jetzt vom Drüberfahren? – Herr Haider. Der Aufwand für die Inserate für Eigenwerbung wurde von uns kritisiert. Und wer bezeichnet sie denn jetzt als "schwachsinnig"? – Herr Haider. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Nicht alles dem Nulldefizit opfern, sagt die SPÖ seit 13 Monaten – Herrn Gaugg ist jetzt der Kragen geplatzt. Er sagt: Nicht alles den schwarzen Nullen unterordnen! – Ich weiß nicht, wen er damit gemeint hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben die Budgets und die Treffsicherheitsprogramme dieser SPÖ-, bitte um Entschuldigung, dieser ÖVP/FPÖ-Regierung kritisiert. (Abg. Dr. Ofner: Macht der Gewohnheit!) Wir haben die Treffsicherheitsprogramme kritisiert – und wir werden bestätigt. (Abg. Neudeck: Haben Sie zum Thema auch etwas?) Wir haben von zu hoher Geschwindigkeit – "speed kills" – gesprochen, und wer bestätigt das plötzlich? – Herr Haider und die Frau Vizekanzler. Es heißt: Tempo zurücknehmen. Wer spricht denn jetzt vom Drüberfahren? – Herr Haider. Der Aufwand für die Inserate für Eigenwerbung wurde von uns kritisiert. Und wer bezeichnet sie denn jetzt als "schwachsinnig"? – Herr Haider. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Nicht alles dem Nulldefizit opfern, sagt die SPÖ seit 13 Monaten – Herrn Gaugg ist jetzt der Kragen geplatzt. Er sagt: Nicht alles den schwarzen Nullen unterordnen! – Ich weiß nicht, wen er damit gemeint hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben noch eine Unterstützung von unerwarteter Seite erhalten, Herr Ofner und Frau Haller und Frau Achatz. (Abg. Dr. Ofner: Bitte, ich habe eine Doktoratsurkunde, die ich herzeigen kann! So viel Zeit muss sein!) Die Besteuerung der Unfallrenten betreffend spricht Haider von einem "unsozialen Ausreißer". Den Regierungskurs bezeichnet er als "falschen Pfad" (Abg. Dr. Ofner: Er ist der Maßstab für Sie, ich weiß es!), und die Familienpolitik – das interessiert mich natürlich auch, Frau Haller – bezeichnet er als "chaotisch". – Leider findet nicht jeder in der Fraktion der FPÖ so deutliche, so offene Worte.

Wir haben noch eine Unterstützung von unerwarteter Seite erhalten, Herr Ofner und Frau Haller und Frau Achatz. (Abg. Dr. Ofner: Bitte, ich habe eine Doktoratsurkunde, die ich herzeigen kann! So viel Zeit muss sein!) Die Besteuerung der Unfallrenten betreffend spricht Haider von einem "unsozialen Ausreißer". Den Regierungskurs bezeichnet er als "falschen Pfad" (Abg. Dr. Ofner: Er ist der Maßstab für Sie, ich weiß es!), und die Familienpolitik – das interessiert mich natürlich auch, Frau Haller – bezeichnet er als "chaotisch". – Leider findet nicht jeder in der Fraktion der FPÖ so deutliche, so offene Worte.

Das Budget 2002 liegt zwar vor, Herr Minister, aber die Finanzierung des Kinderbetreuungsgeldes ist nach wie vor offen. Die steht noch immer in den Sternen. (Abg. Rosemarie Bauer: Seit wann?) Wir könnten natürlich sagen, berufen wir uns auf astronomische Kenntnisse, aber wir wissen nicht: Ist es ein Familienwürfelspiel, etwa zwischen "Monopoly" und "Mensch ärgere dich nicht"? – Die Kosten sind ein spanisches Dorf. Sie bewegen sich zwischen 13 Milliarden und 24 Milliarden Schilling. Herr Schüssel hat am 6. März gesagt: 16 Milliarden Schilling. Herr Haupt hat am 27. März von 12,7 Milliarden beziehungsweise 16,8 Milliarden geschrieben. Herr Finanzminister Grasser hat am 29. März hier von der Regierungsbank aus gesagt: 16 Milliarden. Die Arbeiterkammer schätzt es auf 24 Milliarden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Arbeiterkammer!)

Tatsache ist, dass wir noch keinen detaillierten Gesetzentwurf vorliegen haben und wir nicht wissen, wie viele Menschen das in Anspruch nehmen werden. (Abg. Rosemarie Bauer: Sehr viele!) Daher können Sie auch noch gar keine Zahlen haben, und das, was im Budget steht, ist ein Kuckucksei, ein Buch mit sieben Siegeln. Sie haben uns versprochen, dass wir diesen detaillierten Gesetzentwurf bis nach Ostern haben werden.

Sie sind sich ja selbst noch nicht klar darüber, wie es inhaltlich ausschauen soll. In den Medien und Pressemeldungen sind ständig irgendwelche Zurufe zu verfolgen: einmal von den FPÖ-Ministern, dann von den ÖVP-Ministern – immer unterschiedliche Vorschläge zum Kinderbetreuungsgeld! (Abg. Dr. Spindelegger: Sie sind ja dagegen, Frau Mertel! Sie sind prinzipiell dagegen!) Herr Minister, das ist ein Verwirrspiel! Sie verunsichern die jungen Väter und Mütter. Die wissen nicht, woran sie sind und was ihnen zusteht. (Abg. Böhacker: Sie lassen sie im Regen stehen!)

Sie sind sich ja selbst noch nicht klar darüber, wie es inhaltlich ausschauen soll. In den Medien und Pressemeldungen sind ständig irgendwelche Zurufe zu verfolgen: einmal von den FPÖ-Ministern, dann von den ÖVP-Ministern – immer unterschiedliche Vorschläge zum Kinderbetreuungsgeld! (Abg. Dr. Spindelegger: Sie sind ja dagegen, Frau Mertel! Sie sind prinzipiell dagegen!) Herr Minister, das ist ein Verwirrspiel! Sie verunsichern die jungen Väter und Mütter. Die wissen nicht, woran sie sind und was ihnen zusteht. (Abg. Böhacker: Sie lassen sie im Regen stehen!)

Sie haben bisher alles einer einzigen – einer einzigen! – familienpolitischen Idee, die Sie seit – das ist auch eine unendliche Geschichte – drei Jahren beherrscht, untergeordnet: dem Kinderbetreuungsscheck! (Abg. Steibl: Sie reden immer vom "Scheck", das heißt "Kinderbetreuungsgeld"!) Die Kinderbetreuung, die Kinderbetreuungseinrichtungen, die ja der wesentliche Faktor für die Vereinbarung von Beruf und Familie sind, lassen Sie austrocknen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haller zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber. (Abg. Haller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde mich daran halten, Herr Präsident!)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Mertel, hat behauptet, sie hätte gelesen, dass ich gesagt hätte, ich würde dem Kinderbetreuungsgeld nicht zustimmen. (Abg. Dr. Mertel: In "NEWS"!) – Das ist nicht richtig. Das kann sie nicht gelesen haben, weil ich das nie gesagt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: In "NEWS"!)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Mertel, hat behauptet, sie hätte gelesen, dass ich gesagt hätte, ich würde dem Kinderbetreuungsgeld nicht zustimmen. (Abg. Dr. Mertel: In "NEWS"!) – Das ist nicht richtig. Das kann sie nicht gelesen haben, weil ich das nie gesagt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: In "NEWS"!)

Nachdem Sie so große Übereinstimmung mit Dr. Haider aus Kärnten hier geäußert haben (Abg. Dr. Mertel: Um Gottes willen, wobei!? Klären Sie mich auf!), habe ich mir gedacht: Sie werden wahrscheinlich nicht die Letzte sein – Sie sind es ja auch nicht –, die mit fliegenden Fahnen zu Dr. Haider überläuft. In Kärnten gibt es ja schon einige Beispiele dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Was meinen Sie? Was meinen Sie?)

Nachdem Sie so große Übereinstimmung mit Dr. Haider aus Kärnten hier geäußert haben (Abg. Dr. Mertel: Um Gottes willen, wobei!? Klären Sie mich auf!), habe ich mir gedacht: Sie werden wahrscheinlich nicht die Letzte sein – Sie sind es ja auch nicht –, die mit fliegenden Fahnen zu Dr. Haider überläuft. In Kärnten gibt es ja schon einige Beispiele dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Was meinen Sie? Was meinen Sie?)

Wenn man etwas skandalisiert, sollte man vielleicht ein bisschen längerfristig denken und nachvollziehbarer sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Richtig!)

Liebe Kolleginnen der SPÖ-Fraktion! Am 25. Mai 1991 wurde ich in Innsbruck zur Vorsitzenden der ÖVP-Frauen gewählt. (Abg. Dr. Mertel: Gratuliere!) Das Motto damals: "Hürden abbauen". (Abg. Dr. Mertel: Noch besser!) Ich darf Ihnen eine Reihe von Anträgen zeigen, die wir damals als "Hürden" bezeichnet haben. – Nur keinen Neid, ihr seid nur ein bisschen spät dran, möchte ich euch sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber: Willkommen im Club! Ihr braucht halt länger. Wir haben das zu spät erkannt, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!) Ihr habt nur zu wenig auf uns gehört, und das ist jetzt auch noch so, da ihr manches einfach gar nicht anschaut (Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!), bis hin zum Kollegen Maier, der noch immer nicht gelesen hat, was wir beschlossen haben, und Unwahrheiten behauptet. Es ist notwendig, einander zuzuhören – gerade in der Frauenpolitik!

Liebe Kolleginnen der SPÖ-Fraktion! Am 25. Mai 1991 wurde ich in Innsbruck zur Vorsitzenden der ÖVP-Frauen gewählt. (Abg. Dr. Mertel: Gratuliere!) Das Motto damals: "Hürden abbauen". (Abg. Dr. Mertel: Noch besser!) Ich darf Ihnen eine Reihe von Anträgen zeigen, die wir damals als "Hürden" bezeichnet haben. – Nur keinen Neid, ihr seid nur ein bisschen spät dran, möchte ich euch sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber: Willkommen im Club! Ihr braucht halt länger. Wir haben das zu spät erkannt, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!) Ihr habt nur zu wenig auf uns gehört, und das ist jetzt auch noch so, da ihr manches einfach gar nicht anschaut (Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!), bis hin zum Kollegen Maier, der noch immer nicht gelesen hat, was wir beschlossen haben, und Unwahrheiten behauptet. Es ist notwendig, einander zuzuhören – gerade in der Frauenpolitik!

Liebe Kolleginnen der SPÖ-Fraktion! Am 25. Mai 1991 wurde ich in Innsbruck zur Vorsitzenden der ÖVP-Frauen gewählt. (Abg. Dr. Mertel: Gratuliere!) Das Motto damals: "Hürden abbauen". (Abg. Dr. Mertel: Noch besser!) Ich darf Ihnen eine Reihe von Anträgen zeigen, die wir damals als "Hürden" bezeichnet haben. – Nur keinen Neid, ihr seid nur ein bisschen spät dran, möchte ich euch sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber: Willkommen im Club! Ihr braucht halt länger. Wir haben das zu spät erkannt, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!) Ihr habt nur zu wenig auf uns gehört, und das ist jetzt auch noch so, da ihr manches einfach gar nicht anschaut (Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!), bis hin zum Kollegen Maier, der noch immer nicht gelesen hat, was wir beschlossen haben, und Unwahrheiten behauptet. Es ist notwendig, einander zuzuhören – gerade in der Frauenpolitik!

Liebe Kolleginnen der SPÖ-Fraktion! Am 25. Mai 1991 wurde ich in Innsbruck zur Vorsitzenden der ÖVP-Frauen gewählt. (Abg. Dr. Mertel: Gratuliere!) Das Motto damals: "Hürden abbauen". (Abg. Dr. Mertel: Noch besser!) Ich darf Ihnen eine Reihe von Anträgen zeigen, die wir damals als "Hürden" bezeichnet haben. – Nur keinen Neid, ihr seid nur ein bisschen spät dran, möchte ich euch sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber: Willkommen im Club! Ihr braucht halt länger. Wir haben das zu spät erkannt, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!) Ihr habt nur zu wenig auf uns gehört, und das ist jetzt auch noch so, da ihr manches einfach gar nicht anschaut (Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!), bis hin zum Kollegen Maier, der noch immer nicht gelesen hat, was wir beschlossen haben, und Unwahrheiten behauptet. Es ist notwendig, einander zuzuhören – gerade in der Frauenpolitik!

Ich sage Ihnen, welche Hürden wir damals abbauen wollten. Forderungen, die wir mit Ihnen von der SPÖ nicht verwirklichen konnten, waren: Anrechnung der Kindererziehungszeiten pensionsbegründend (Abg. Steibl: Das machen wir!); Anrechnung der Pflegezeiten für die Pension bei kranken Angehörigen (Abg. Steibl: Das haben wir schon beschlossen!); "Karenzgeld für alle" aus der sozialen Gerechtigkeit heraus (Abg. Steibl: Das kommt!), für Hausfrauen, Studentinnen, Selbständige und Bäuerinnen – da waren wir unmittelbar vor einer Initiative –; Abbau von Hürden betreffend den Wiedereinstieg; Lockerung des Arbeitszeitkorsetts und Dazuverdienst während der Karenzzeit. – Sprengt also die Ketten, wenn wir Hürden wegräumen und beseitigen wollen!

Ich sage Ihnen, welche Hürden wir damals abbauen wollten. Forderungen, die wir mit Ihnen von der SPÖ nicht verwirklichen konnten, waren: Anrechnung der Kindererziehungszeiten pensionsbegründend (Abg. Steibl: Das machen wir!); Anrechnung der Pflegezeiten für die Pension bei kranken Angehörigen (Abg. Steibl: Das haben wir schon beschlossen!); "Karenzgeld für alle" aus der sozialen Gerechtigkeit heraus (Abg. Steibl: Das kommt!), für Hausfrauen, Studentinnen, Selbständige und Bäuerinnen – da waren wir unmittelbar vor einer Initiative –; Abbau von Hürden betreffend den Wiedereinstieg; Lockerung des Arbeitszeitkorsetts und Dazuverdienst während der Karenzzeit. – Sprengt also die Ketten, wenn wir Hürden wegräumen und beseitigen wollen!

Ich sage Ihnen, welche Hürden wir damals abbauen wollten. Forderungen, die wir mit Ihnen von der SPÖ nicht verwirklichen konnten, waren: Anrechnung der Kindererziehungszeiten pensionsbegründend (Abg. Steibl: Das machen wir!); Anrechnung der Pflegezeiten für die Pension bei kranken Angehörigen (Abg. Steibl: Das haben wir schon beschlossen!); "Karenzgeld für alle" aus der sozialen Gerechtigkeit heraus (Abg. Steibl: Das kommt!), für Hausfrauen, Studentinnen, Selbständige und Bäuerinnen – da waren wir unmittelbar vor einer Initiative –; Abbau von Hürden betreffend den Wiedereinstieg; Lockerung des Arbeitszeitkorsetts und Dazuverdienst während der Karenzzeit. – Sprengt also die Ketten, wenn wir Hürden wegräumen und beseitigen wollen!

Frau Kollegin Bauer! Sie haben gemeint, vom Frauen-Volksbegehren wurde zwar nicht alles, aber doch sehr vieles in diesem Haus umgesetzt. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein!) Was ist denn das? – Sie haben gesagt, es wurde vieles umgesetzt; vielleicht habe ich Sie falsch verstanden.

Die gemeinsame Obsorge, das Kindergeld, die Abschaffung der Mitversicherung von Frauen ohne Kinder, all das sind Bereiche, womit Sie Frauen ansprechen, die Mütter sind oder Betreuungspflichten haben, wo es aber nicht um die Sicherung der Eigenständigkeit geht. Und das ist genau das, was vom Komitee in New York, vom CEDAW-Komitee, das die Umsetzung der Frauenrechtskonvention überprüft, an Österreich kritisiert wurde. (Zwischenruf der Abg. Haller. ) – Ja, aber die ÖVP war gemeinsam mit der SPÖ in der Regierung, und Sie setzen diese Politik jetzt fort beziehungsweise verschärfen sie sogar. (Abg. Böhacker: Das ist eine irrige Ansicht!)

Herr Minister Haupt! Sie haben vor wenigen Wochen einen Entwurf betreffend Kriterien zur Vergabe von Förderungen von Frauenprojekten herausgegeben. Es ist ja grundsätzlich sehr zu begrüßen, dass die Frauen- und Mädcheneinrichtungen in Österreich endlich einmal etwas haben und wissen, worauf sie sich verlassen können, was sie beantragen können und welche die Kriterien für eine Förderung sind. (Abg. Böhacker: Klarheit und Transparenz!) Klarheit und Transparenz, das ist ja grundsätzlich in Ordnung, aber lassen Sie mich auf einzelne der Punkte, die enthalten sind, eingehen, wo ich denke, dass Sie da irgendetwas nicht ganz richtig verstanden haben. Es geht in eine Richtung, die ich auf keinen Fall begrüßen kann.

Das Ziel unserer Frauenpolitik ist es, jene Rahmenbedingungen zu realisieren, die Frauen ein eigenes, ein freies und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das heißt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss verwirklicht werden: durch neue, durch flexible Arbeitszeitmodelle (Abg. Mag. Lunacek: Auch für Männer?), durch das Kinderbetreuungsgeld, durch flexible und bedarfsgerechte Kinderbetreuungseinrichtungen, durch die Schaffung eines qualifizierten Berufsbildes der Tagesmütter und der Tagesväter und durch die Aufwertung der Familienkompetenz.

Folgendes ist mir heute noch aufgefallen: dass erstaunlicherweise keine Kritik mehr an unserem männlichen Frauenminister Haupt kommt! Auch dazu darf ich Ihnen gratulieren. Offensichtlich teilen Sie die Erkenntnis von Alice Schwarzer, die gesagt hat, dass ein kluger, integrer Mann die Agenden des anderen Geschlechts besser wahrnehmen könne als eine dumme reaktionäre Frau. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: So wie Sie!)

Richtig ist: Es gab natürlich allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), und danach ist auch vorgegangen worden, weil natürlich jede Förderung eine ordnungsgemäße Abrechnung gebraucht hat. Das (die Rednerin hält ein Exemplar der "Kriterien zur Vergabe von Förderungen von Frauenprojekten" in die Höhe) ist kein Projekt aus meiner Zeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Richtig ist: Es gab natürlich allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), und danach ist auch vorgegangen worden, weil natürlich jede Förderung eine ordnungsgemäße Abrechnung gebraucht hat. Das (die Rednerin hält ein Exemplar der "Kriterien zur Vergabe von Förderungen von Frauenprojekten" in die Höhe) ist kein Projekt aus meiner Zeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an die "fabelhaften" Ausführungen meiner Vorrednerin nicht anschließen und dasselbe Thema ergreifen (Abg. Mag. Wurm: "Fabelhaft"! Ja!), sondern ich möchte zu zwei anderen, an sich sehr spannenden Themen Stellung nehmen, die heute auch schon angesprochen worden sind.

Wir, Herr Sozialminister, haben diese Kritik immer geübt und üben sie auch weiter. Für mich ist es schon sehr unverständlich, Herr Minister, warum diese Regelung nicht zurückgenommen wird, obwohl Sie jetzt in der Regierung sind, obwohl die Freiheitlichen jetzt in der Regierung sind, warum also dieser Taschengeldraub – so wurde er von Ihnen ja bezeichnet – nach wie vor nicht rückgängig gemacht wird. (Abg. Neudeck: Also Raub war es keiner!)

Herr Minister! Sie sagen dazu kein Wort. Ihr Landeshauptmann, Ihre Vizekanzlerin, Ihre Spitzenkandidatin in Wien – ja, Herr Schweitzer, da können Sie schon große Augen machen –, sie alle haben gesagt, dass diese Unfallrentenbesteuerung zurückgenommen wird. Aber wo ist denn diese Rücknahme? Nichts ist passiert! (Abg. Mag. Schweitzer: Entschuldigung! – Abg. Böhacker: Sie meinen, er hat große Augen?)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte nur schnell etwas korrigieren: Frau Kollegin Haidlmayr hat gemeint, dass in meinem Ministerium die Behinderteneinstellung nicht ordnungsgemäß über die Bühne gehe. (Abg. Haidlmayr: In den Ministerien, habe ich gesagt!)

Diese Regierung hat daher eine Beschäftigungsoffensive für behinderte Mitbürger und Mitbürgerinnen angesagt und gestartet. (Abg. Haidlmayr: Wenn Sie länger im Parlament sind, werden Sie das auch zur Kenntnis nehmen müssen!) – Ich kann Sie leider nicht hören!

Die jahrelangen Versäumnisse der alten Regierung, insbesondere die Versäumnisse der sozialdemokratischen Sozialminister und Frauenministerinnen sind gutzumachen, sind wettzumachen, und Herr Bundesminister Herbert Haupt ist dabei, das vorzüglich zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Mit der Männerabteilung!)

Ich frage Sie: Warum zahlen für den schlanken Staat unter dieser Bundesregierung die Arbeitslosen? Familienzuschuss gestrichen, Anwartschaft verlängert, AMS ausgeräumt. – Was sagen Sie dazu, Herr Schender? (Abg. Mag. Schender: Einfach Plank!)

Das ist also nicht meine Aussage, sondern ein Zitat von Frau Dr. Moritz. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ist das alles?)

Ich hatte da vor Jahren ein einschlägiges Erlebnis. Als in Wien in der Drogenbehandlung ambulant nichts weitergegangen ist, wurde von der Krankenkasse immer gesagt: Das geht nicht, das zahlen wir nicht, das soll der zuständige Gesundheitsstadtrat bezahlen! Plötzlich ist ein neuer Obmann gekommen, und über Nacht ist plötzlich alles anders geworden. Tatsache ist, dass die Drogenpatienten, die wirklich in Scharen abgewiesen worden waren, plötzlich betreut wurden und wir jetzt in Wien, kann ich sagen, zumindest was das Methadon-Programm anlangt, ein sehr gutes Versorgungsangebot haben. Es zeigt mir nur, wie sehr wir uns damit befassen müssen, welche Leistungsangebote wir im Spital haben und welche Leistungen wir außerhalb des Spitals anbieten sollten. (Abg. Öllinger: Stimmt das mit den Ordinationszeiten?)

Wenn seitens einer Krankenkasse so gearbeitet wird, dann hat diese Kasse, in diesem Fall diese Salzburger, natürlich eine hohe Rücklage, weil sie wie eine Sparkasse geführt wird. Für die Versorgung ist das natürlich verheerend, weil die ganze Versorgung entweder vom Spital wahrgenommen werden muss oder überhaupt nicht wahrgenommen werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist ein wahrer "Enthusiasmus", den Sie da auslösen in Ihrer Fraktion!)

Wenn manche Krankenkassen sich weigern, Psychotherapie anzubieten, weil sie sagen, das ist zu teuer, dann muss ich sagen, das ist seit nunmehr neun Jahren ein Gesetzesauftrag. Natürlich schafft das Kosten. Wenn die Salzburger Gebietskrankenkasse die Wiener Krankenkasse angreift und sagt, Wien zahlt Psychotherapie, Tirol zahlt Psychotherapie, Salzburg zahlt sie nicht, Niederösterreich zahlt sie nicht, dann heißt das für die Patienten 1 000 S für eine Stunde Psychotherapie, 300 S Rückersatz, was einen Selbstbehalt von 70 Prozent darstellt. So ehrlich sollte man sein, das zu sagen. (Abg. Dr. Kostelka: Wie ist das jetzt mit Ihren Ordinationszeiten, Herr Kollege?)

Drittes Beispiel: Kinderpsychiatrie. In Deutschland behandeln 500 Kinderpsychiater auf Krankenkassenkosten. In Österreich haben Sie keinen einzigen im ambulanten Bereich, weil Sie das so gerne wissen wollten, Herr Kostelka. (Abg. Dr. Kostelka: Nein, ich möchte Ihre Ordinationszeiten wissen!) Das heißt, in Österreich muss es sehr gesunde Kinder geben. Wir wissen aber, dass es sehr viele Eltern gibt, die große Probleme haben, weil ihre Kinder depressiv sind, Migräne haben, hyperaktiv sind, vielleicht sogar sexuell missbraucht wurden oder schlicht und einfach unter dem Trennungserlebnis einer Scheidung leiden.

Es wäre meiner Meinung nach schon längst Aufgabe der Krankenkassen gewesen zu sagen: Jawohl, wir brauchen in diesem Bereich ein Versorgungsangebot! – Aber nein, es wurde immer gemauert. (Abg. Dr. Grünewald: Sie wollen es nicht zahlen!)

Auch wenn Sie dieses Taferl noch so lange halten: Es ist falsch. Ich ordiniere nämlich länger (Abg. Silhavy: Wie lange?), nur waren Sie noch nie bei mir. Sie kennen sich nicht aus, das ist Unwissenheit. (Abg. Silhavy: Arztbesuch ist eine Vertrauenssache, Herr Dr. Rasinger!)

Auch wenn Sie dieses Taferl noch so lange halten: Es ist falsch. Ich ordiniere nämlich länger (Abg. Silhavy: Wie lange?), nur waren Sie noch nie bei mir. Sie kennen sich nicht aus, das ist Unwissenheit. (Abg. Silhavy: Arztbesuch ist eine Vertrauenssache, Herr Dr. Rasinger!)

Wenn das ÖBIG sagt, in Österreich ist eine gute Versorgung gegeben (Abg. Dr. Grünewald: Die Ärztekammer sagt es auch!), und gleichzeitig 309 Fachärzte in Oberösterreich fehlen und angeblich in Wien 20 Prozent zu viel an Fachärzten sind, dann empfinde ich das wirklich als eine gefährliche Drohung, denn dann haben wir eine Versorgung wie in Burundi.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich muss sagen, ich bin schon fast amüsiert über die unglaublichen und geradezu lächerlichen Skandalisierungsversuche, die von Seiten der Opposition gestartet wurden (Abg. Dr. Kostelka: Ein bisschen Realitätsverlust, der junge Mann!), mit einer Angelegenheit, die nüchtern betrachtet, Herr Kollege Kostelka, nicht mehr ist als die schlichte Täuschung eines Ministers durch eine seiner MitarbeiterInnen. Es ist nicht mehr. (Abg. Dr. Kostelka: Schlicht war vielleicht der Herr Bundesminister, nicht die Opposition!)

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich muss sagen, ich bin schon fast amüsiert über die unglaublichen und geradezu lächerlichen Skandalisierungsversuche, die von Seiten der Opposition gestartet wurden (Abg. Dr. Kostelka: Ein bisschen Realitätsverlust, der junge Mann!), mit einer Angelegenheit, die nüchtern betrachtet, Herr Kollege Kostelka, nicht mehr ist als die schlichte Täuschung eines Ministers durch eine seiner MitarbeiterInnen. Es ist nicht mehr. (Abg. Dr. Kostelka: Schlicht war vielleicht der Herr Bundesminister, nicht die Opposition!)

Herr Kollege Kostelka, ich muss Ihnen noch etwas sagen: Umso mehr amüsiert mich diese Tatsache nach 30 Jahren Sozialismus, die eine Blütezeit der Freunderlwirtschaft und des Bonzentums darstellen. Das war eine Zeit, die Sie mit Ihren Genossen zu vertreten haben. (Abg. Dr. Kostelka: Die Prüfungen können wir nicht für die Frau Fabel machen! Das ist nicht sozialistische Aufgabe!)

Um hier nur ein Beispiel zu nennen: "Euroteam", das "Euroteam"-Geflecht des Herrn Stuhlpfarrer. (Abg. Dr. Kostelka: Zumindest scheint er einen akademischen Grad gehabt zu haben!) Mehr als 100 Millionen, Herr Kollege Kostelka, sind hier in den Sand gesetzt worden, mehr als 100 Millionen Schilling für äußerst kleine Ergebnisse, von Ihrer Sozialministerin! Meine Damen und Herren, das ist ja mehr oder weniger schon nachgewiesen, und das wird auch ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja schon. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ihre roten Parteifreunde in Ihren Ministerien haben einander in unglaublicher Art und Weise Steuergelder zugeschoben. Das müssen Sie den Menschen erklären! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie müssen den Menschen erklären, warum ein Herr Stuhlpfarrer mit beinahe null Qualifikation mehr als 100 Millionen Schilling bekommen hat, von Ihren Helfern, von Ihren roten Bonzen in Ihren roten Ministerien. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ist der Schüssel in einem roten Ministerium gewesen? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Der Fall Fabel – und das wissen Sie auch ganz genau ... (Abg. Öllinger: Da haben wir nicht Sie dafür gebraucht, das haben wir gemacht!) – Ja, Herr Kollege Öllinger, ich gebe Ihnen durchaus Recht, Sie haben da auch sehr große Verdienste. Aber dann gehen Sie auch herunter, und sagen Sie, wie hier die Relationen sind, um welchen Skandal es sich hier handelt, in den die rote Maschinerie verwickelt war, und dass der Fall Fabel im Vergleich dazu gänzlich anders gelagert ist. Und das wissen Sie auch, denn hier wurde der Herr Bundesminister getäuscht, das ist unbestritten. Nur hat es hier keine Vorsätzlichkeit gegeben, wie das bei den roten Geldverteilungsaktionen der Fall war. (Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich, was Sie da behaupten!)

Der Fall Fabel – und das wissen Sie auch ganz genau ... (Abg. Öllinger: Da haben wir nicht Sie dafür gebraucht, das haben wir gemacht!) – Ja, Herr Kollege Öllinger, ich gebe Ihnen durchaus Recht, Sie haben da auch sehr große Verdienste. Aber dann gehen Sie auch herunter, und sagen Sie, wie hier die Relationen sind, um welchen Skandal es sich hier handelt, in den die rote Maschinerie verwickelt war, und dass der Fall Fabel im Vergleich dazu gänzlich anders gelagert ist. Und das wissen Sie auch, denn hier wurde der Herr Bundesminister getäuscht, das ist unbestritten. Nur hat es hier keine Vorsätzlichkeit gegeben, wie das bei den roten Geldverteilungsaktionen der Fall war. (Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich, was Sie da behaupten!)

Haupt hat außerdem sofort – sofort, noch am selben Tag! – alle notwendigen Maßnahmen getroffen, er hat sofort die Konsequenzen gezogen und das Dienstverhältnis gelöst. (Abg. Silhavy: Sie hat das Dienstverhältnis gelöst, nicht er!) Er hat sofort die Innenrevision beauftragt, er wird rechtliche Schritte, soweit notwendig, einleiten und hat sofort das Parlament informiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ja, weil wir ihn gezwungen haben dazu!)

Haupt hat außerdem sofort – sofort, noch am selben Tag! – alle notwendigen Maßnahmen getroffen, er hat sofort die Konsequenzen gezogen und das Dienstverhältnis gelöst. (Abg. Silhavy: Sie hat das Dienstverhältnis gelöst, nicht er!) Er hat sofort die Innenrevision beauftragt, er wird rechtliche Schritte, soweit notwendig, einleiten und hat sofort das Parlament informiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ja, weil wir ihn gezwungen haben dazu!)

Sie, Herr Kollege Kostelka, Sie ganz an vorderster Front, und Ihre Genossen haben, als der Fall "Euroteam" ruchbar geworden ist, gemauert (Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?), Sie haben gemauert, haben versucht zu vertuschen und haben noch den Kopf aus der Schlinge zu ziehen versucht. (Abg. Dr. Kostelka: ... Sie sind offensichtlich so in Schwierigkeiten, dass Sie nicht wissen, was Sie reden!) Und erst als das nicht mehr gegangen ist, weil Ihre Versäumnisse ganz offensichtlich wurden, erst dann sind Sie in die Offensive gegangen und haben mit der Einschaltung des Rechnungshofes noch versucht, das Schlimmste abzuwehren. (Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?) Aber das wird Ihnen nicht gelingen, weil die Leute das durchschauen.

Sie, Herr Kollege Kostelka, Sie ganz an vorderster Front, und Ihre Genossen haben, als der Fall "Euroteam" ruchbar geworden ist, gemauert (Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?), Sie haben gemauert, haben versucht zu vertuschen und haben noch den Kopf aus der Schlinge zu ziehen versucht. (Abg. Dr. Kostelka: ... Sie sind offensichtlich so in Schwierigkeiten, dass Sie nicht wissen, was Sie reden!) Und erst als das nicht mehr gegangen ist, weil Ihre Versäumnisse ganz offensichtlich wurden, erst dann sind Sie in die Offensive gegangen und haben mit der Einschaltung des Rechnungshofes noch versucht, das Schlimmste abzuwehren. (Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?) Aber das wird Ihnen nicht gelingen, weil die Leute das durchschauen.

Sie, Herr Kollege Kostelka, Sie ganz an vorderster Front, und Ihre Genossen haben, als der Fall "Euroteam" ruchbar geworden ist, gemauert (Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?), Sie haben gemauert, haben versucht zu vertuschen und haben noch den Kopf aus der Schlinge zu ziehen versucht. (Abg. Dr. Kostelka: ... Sie sind offensichtlich so in Schwierigkeiten, dass Sie nicht wissen, was Sie reden!) Und erst als das nicht mehr gegangen ist, weil Ihre Versäumnisse ganz offensichtlich wurden, erst dann sind Sie in die Offensive gegangen und haben mit der Einschaltung des Rechnungshofes noch versucht, das Schlimmste abzuwehren. (Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?) Aber das wird Ihnen nicht gelingen, weil die Leute das durchschauen.

Ich darf aber trotzdem noch kurz meiner Freude Ausdruck verleihen, dass im Bereich der Familienpolitik, im Bereich der Jugendpolitik zwei ganz wesentliche Meilensteine gelungen sind. (Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?) Zum einen mit dem Bundes-Jugendförderungsgesetz, das die Sicherung der verbandlichen Jugendarbeit gewährleistet, das sicherstellt, dass die Jugendorganisationen unabhängig und arbeitsfähig bleiben, das aber auch die projektbezogene Jugendarbeit sicherstellt und das erstmals eine faire, eine gerechte und eine objektive Förderung gewährleistet, die transparent und nachvollziehbar ist.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte. (Abg. Mag. Schender: Herr Präsident, persönliche Erwiderung, bitte!) Ist in diesem Fall leider nicht möglich, tut mir Leid! (Abg. Mag. Schender: Ich stelle in einem Zwischenruf somit fest, dass ich nicht Doktor bin, sondern nur Magister!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte. (Abg. Mag. Schender: Herr Präsident, persönliche Erwiderung, bitte!) Ist in diesem Fall leider nicht möglich, tut mir Leid! (Abg. Mag. Schender: Ich stelle in einem Zwischenruf somit fest, dass ich nicht Doktor bin, sondern nur Magister!)

Ein Problem wurde von Frau Zierler angesprochen, die allerdings auch nicht mehr hier ist. Ich würde eigentlich gerne mit dem Herrn Bundesminister über diese wichtigen Themen und Fragen diskutieren. (Abg. Mag. Trattner: Er ist bis jetzt dagesessen! Er wird auch einmal zum Mittagessen gehen dürfen!) Auch wenn mir bewusst ist, dass der Herr Staatssekretär als seine par

Meine Damen und Herren! Nun zu den Ausführungen von Kollegen Schender, der leider nicht mehr da ist. (Abg. Mag. Schender: Da bin ich!) – Oh, er ist da, sehr gut! – Ich drehe einmal den Spieß um und rede von

Bessere Bedingungen in unserer Gesellschaft, bessere Bedingungen in Wirtschaft und Arbeitswelt und in der Partnerschaft sind gefragt, denn es geht um die Menschen, um Kinder, Frauen und Männer. Ihre Devise, die Devise der Regierung ist: Vorwärts in die Vergangenheit. Mein Motto heißt: Zukunft leben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Zurück in die Zukunft!)

Zur politischen Verantwortung – der Herr Bundesminister ist leider nicht hier (Abg. Achatz: Der Herr Staatssekretär ist hier!) –: Wenn sich ein Facharbeiter, ein Schlosser, ein Elektriker in einer Firma bewirbt, muss er sein Facharbeiterzeugnis vorlegen. Bei uns werden im Ministerbüro, wenn man einen Sektionschef oder eine Sektionschefin einstellt, nicht einmal Zeugnisse verlangt.

Ich komme schon zum Thema, und zwar zur unsozialen Belastung der Unfallrentner. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer Ihnen das aufgeschrieben hat, hat sich nicht ausgekannt!) Da wird unter dem Vorwand der Budgetsanierung eine zynische Politik der sozialen Ungerechtigkeit gegen jene Menschen gemacht, welche entweder eine Berufskrankheit haben oder einen Arbeitsunfall erlitten haben. Es handelt sich bei den Unfallrentnern um eine Personengruppe, die in ihrem Leben vom Schicksal besonders hart getroffen wurde. (Abg. Mag. Schweitzer: Man kann die Rede auch abgeben, ohne sie zu verlesen!)

Ich komme schon zum Thema, und zwar zur unsozialen Belastung der Unfallrentner. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer Ihnen das aufgeschrieben hat, hat sich nicht ausgekannt!) Da wird unter dem Vorwand der Budgetsanierung eine zynische Politik der sozialen Ungerechtigkeit gegen jene Menschen gemacht, welche entweder eine Berufskrankheit haben oder einen Arbeitsunfall erlitten haben. Es handelt sich bei den Unfallrentnern um eine Personengruppe, die in ihrem Leben vom Schicksal besonders hart getroffen wurde. (Abg. Mag. Schweitzer: Man kann die Rede auch abgeben, ohne sie zu verlesen!)

Wenn Sie, Herr Bundesminister, gestern gesagt haben, Sie werden nun die Grenze für Härtefälle auf rund 20 000 S anheben, so frage ich mich natürlich: Endet ein Härtefall bei 20 000 S? Ist die Frage, ob jemand ein Härtefall ist oder nicht, nur von der Höhe des Einkommens und der Unfallrente abhängig oder nicht auch von der Art der Gesundheitsbeeinträchtigung? (Abg. Mag. Schweitzer: Lies wieder weiter!)

Um diese Probleme zu erkennen, braucht man sicherlich kein Experte zu sein. Man hätte auch mit dem normalen Menschenverstand erkennen müssen, dass diese Maßnahme unsozial ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Umblättern!) Ich unterstelle Ihnen, Sie sind gar nicht mehr in der Lage, die Probleme und Sorgen der "kleinen Menschen" zu erkennen. Sie sind von der Basis schon so weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)

Nach einem langen Krankenhausaufenthalt folgte ein Jahr Rehab in Meidling. Dabei möchte ich besonders hervorheben, dass ihn seine Gattin täglich besuchte und auch täglich die Strapazen von fast 400 Kilometer An- und Rückreise in Kauf nahm. Leider ist mein Kollege ein Pflegefall geblieben. Ein geregeltes Familienleben ist somit nicht möglich. Sein Einkommen hätte sich auf Grund seiner Fähigkeiten, seines Wissens und Könnens bis zu seiner Pensionierung natürlich noch erhöht. Für seine Unfallrente bezahlt mein Kollege nun 14 583 S monatlich an Steuern. (Abg. Achatz: 14 000 S monatlich?) 14 583 S monatlich, das kann ich Ihnen zeigen! Er hat nämlich eine hohe Unfallrente von 34 000 S, weil er ein Pflegefall rund um die Uhr ist. Da müssen Sie nur hinausgehen und sich bei den Menschen erkundigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch noch einen dritten Punkt ansprechen. Ich bin sehr froh, dass Sie, Herr Staatssekretär Waneck, hier sind. Sie wissen, ich setze mich sehr im Bereich Hospiz und Palliativmedizin ein. Ich bin auch morgen in Holland zu einer Diskussion zum Thema "Sterbehilfe" eingeladen. (Abg. Parfuss: Gute Reise!) – Danke. – Ich möchte, dass wir auch im Zusammenhang mit diesem Themenbereich in der Regierung vielleicht noch etwas an Tempo zulegen. Ich bin sehr froh darüber, dass am 29. Mai 2001 im Parlament eine Enquete zum Thema "Sterbebegleitung" stattfindet. Ich glaube, auch in dieser Frage kann Österreich mit der "Regierung neu" Vorbild für ganz Europa werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Steibl: Die falschen Fakten! – Abg. Freund: Seriös bleiben!)

Herr Staatssekretär! Die nächste Fabel ist jene, die uns diese Bundesregierung unterbreitet hat: der Entwurf für eine Ernährungsagentur, die Lebensmittelsicherheit garantieren sollte. Herr Staatssekretär! Da wurden Sie von der Landwirtschaft wieder einmal über den Tisch gezogen. (Abg. Achatz: Das stimmt nicht!) Die nächste Pleite ist vorhersehbar. Der vorliegende Entwurf bleibt eine Farce. (Abg. Achatz: Sie wissen, dass das nicht stimmt, Kollege Maier!)

Herr Staatssekretär! Die nächste Fabel ist jene, die uns diese Bundesregierung unterbreitet hat: der Entwurf für eine Ernährungsagentur, die Lebensmittelsicherheit garantieren sollte. Herr Staatssekretär! Da wurden Sie von der Landwirtschaft wieder einmal über den Tisch gezogen. (Abg. Achatz: Das stimmt nicht!) Die nächste Pleite ist vorhersehbar. Der vorliegende Entwurf bleibt eine Farce. (Abg. Achatz: Sie wissen, dass das nicht stimmt, Kollege Maier!)

Was sind nun die Kritikpunkte? – Keine Kompetenzverteilung und die Landwirtschaft kontrolliert sich wieder selbst. (Abg. Schwarzenberger: Die AK kontrolliert sich auch selbst!) Der Landwirtschaftsminister ist wiederum in zweiter Instanz bei Einspruch gegen die Bescheide der Agentur zuständig. Der Landwirtschaftsminister bringt nicht alle seine Kompetenzen ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was an diesem Entwurf unerträglich ist, ist die Tatsache, dass er vorsieht, dass die Codexkommission vom Wissenschaftlichen Rat, dessen Qualifikation gar

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein zweiter Punkt ist der Bereich der Drogenpolitik. Ich mache es ganz kurz. Wir stellen fest: Therapie statt Strafe wird durch ein Kriminalisierungsmodell insbesondere jugendlicher Drogenkranker abgelehnt. (Abg. Auer: Das ist das Beste, was passieren kann!) Was mich besonders nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, dass wir unterschiedliche Meinungen aus den Ressorts hören. Das Projekt "Check it" wird gelobt. Von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wird es verteufelt.

Abschließend noch eines: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Sie in den letzten Monaten geliefert haben, sind "Pleiten, Pech & Pannen". (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Eine Frage: Ist das das "Konsum"-Plakat?)

Mein Damen und Herren! Allein das Frauenbudget wurde um 1,2 Millionen Schilling erhöht. (Abg. Mag. Wurm: Frau Prammer hat nachgewiesen, dass es weniger geworden ist!) Für die Vergabe von Fördermitteln für das Jahr 2001 wurden spezielle frauenpolitische Schwerpunkte gesetzt – und nicht wie Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, es immer gemacht haben: da ein bisschen und da ein bisschen, aber nur nach politischem Gutdünken und nicht nach objektivierbaren Kriterien. (Abg. Mag. Wurm: So wie der Berchtold ausgeschrieben wurde, so besetzen Sie!) Unser Minister setzt Schwerpunkte zur Förderung von Vereinen und Projekten und hilft damit mehr, als Sie es je getan haben.

Mein Damen und Herren! Allein das Frauenbudget wurde um 1,2 Millionen Schilling erhöht. (Abg. Mag. Wurm: Frau Prammer hat nachgewiesen, dass es weniger geworden ist!) Für die Vergabe von Fördermitteln für das Jahr 2001 wurden spezielle frauenpolitische Schwerpunkte gesetzt – und nicht wie Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, es immer gemacht haben: da ein bisschen und da ein bisschen, aber nur nach politischem Gutdünken und nicht nach objektivierbaren Kriterien. (Abg. Mag. Wurm: So wie der Berchtold ausgeschrieben wurde, so besetzen Sie!) Unser Minister setzt Schwerpunkte zur Förderung von Vereinen und Projekten und hilft damit mehr, als Sie es je getan haben.

Es werden Arbeitskreise gegen Gewalt an Frauen und Kindern eingesetzt. Hier geht es vor allem um den Opferschutz. (Abg. Mag. Wurm: Ihre Partei hat dagegen gestimmt vor zwei Jahren!) Es werden Maßnahmen zur Hilfestellung für Migranten gesetzt. (Abg. Mag. Wurm: Vor zwei Jahren haben Sie dagegen gestimmt! Gegen das Opferschutzgesetz haben Sie gestimmt!) Es werden Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit gesetzt, von denen Sie immer nur gesprochen haben. (Abg. Mag. Wurm: Sie waren dagegen!) Wir setzen sie um!

Es werden Arbeitskreise gegen Gewalt an Frauen und Kindern eingesetzt. Hier geht es vor allem um den Opferschutz. (Abg. Mag. Wurm: Ihre Partei hat dagegen gestimmt vor zwei Jahren!) Es werden Maßnahmen zur Hilfestellung für Migranten gesetzt. (Abg. Mag. Wurm: Vor zwei Jahren haben Sie dagegen gestimmt! Gegen das Opferschutzgesetz haben Sie gestimmt!) Es werden Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit gesetzt, von denen Sie immer nur gesprochen haben. (Abg. Mag. Wurm: Sie waren dagegen!) Wir setzen sie um!

Es werden Arbeitskreise gegen Gewalt an Frauen und Kindern eingesetzt. Hier geht es vor allem um den Opferschutz. (Abg. Mag. Wurm: Ihre Partei hat dagegen gestimmt vor zwei Jahren!) Es werden Maßnahmen zur Hilfestellung für Migranten gesetzt. (Abg. Mag. Wurm: Vor zwei Jahren haben Sie dagegen gestimmt! Gegen das Opferschutzgesetz haben Sie gestimmt!) Es werden Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit gesetzt, von denen Sie immer nur gesprochen haben. (Abg. Mag. Wurm: Sie waren dagegen!) Wir setzen sie um!

Der Herr Minister hat ein spezielles Technologieprogramm in die Wege geleitet, damit Frauen in einer männerdominierten Domäne endlich Fuß fassen können. Ein weiterer – (Abg. Mag. Wurm: Sie haben gegen das Opferschutzgesetz gestimmt!) – Frau Kollegin, Sie können sich nachher gerne zu Wort melden! (Abg. Mag. Wurm: Sie haben gegen das Opferschutzgesetz gestimmt!) –, mir persönlich wichtiger Schwerpunkt ist die Einrichtung eines Referates für Frauen und Gesundheit, und das sage ich natürlich auch speziell als Gesundheitspolitikerin.

Der Herr Minister hat ein spezielles Technologieprogramm in die Wege geleitet, damit Frauen in einer männerdominierten Domäne endlich Fuß fassen können. Ein weiterer – (Abg. Mag. Wurm: Sie haben gegen das Opferschutzgesetz gestimmt!) – Frau Kollegin, Sie können sich nachher gerne zu Wort melden! (Abg. Mag. Wurm: Sie haben gegen das Opferschutzgesetz gestimmt!) –, mir persönlich wichtiger Schwerpunkt ist die Einrichtung eines Referates für Frauen und Gesundheit, und das sage ich natürlich auch speziell als Gesundheitspolitikerin.

Die Dunkelziffer bei familiärer Gewalt ist, wie Sie wissen, sehr hoch. Jährlich werden etwa 150 000 bis 300 000 Frauen misshandelt. (Abg. Mag. Wurm: Deswegen brauchen wir eine Männerabteilung!) 90 Prozent der Gewalttaten werden nach Schätzungen der Polizei in der Familie und im sozialen Nahbereich verübt. Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Gewalt bei Frauen und Mädchen stellt demnach ein wichtiges gesundheitspolitisches Thema dar. Die Betreuung und neue Konzepte für die Prävention sind daher unumgänglich, und das setzt unser Herr Minister um.

Ja, Sie meinen das, das ist schon richtig. Aber wie ist denn das in Wien bei der Wiener Wahl gewesen? (Abg. Böhacker: Wie war das bei euch in der Steiermark? Da habt ihr die Wahl verloren!) Wie war denn das? Ihr Klubobmann hat in Simmering minus 10 Prozent erreicht! – "Mister 10 Prozent" ist jetzt nicht da. – Bei minus 10 Prozent in Simmering sagen Sie, Sie seien in Wien stärker geworden? Die Damen und Herren auf der Galerie werden sich wundern, wenn Sie hier behaupten, Sie werden stärker, wenn Sie angegriffen werden. (Abg. Brix: Kollege Riepl, ich muss dich korrigieren: Simmering minus 11,3 Prozent!) – Danke, Kollege Brix. Also sogar minus 11,3 Prozent in Simmering!

Ja, Sie meinen das, das ist schon richtig. Aber wie ist denn das in Wien bei der Wiener Wahl gewesen? (Abg. Böhacker: Wie war das bei euch in der Steiermark? Da habt ihr die Wahl verloren!) Wie war denn das? Ihr Klubobmann hat in Simmering minus 10 Prozent erreicht! – "Mister 10 Prozent" ist jetzt nicht da. – Bei minus 10 Prozent in Simmering sagen Sie, Sie seien in Wien stärker geworden? Die Damen und Herren auf der Galerie werden sich wundern, wenn Sie hier behaupten, Sie werden stärker, wenn Sie angegriffen werden. (Abg. Brix: Kollege Riepl, ich muss dich korrigieren: Simmering minus 11,3 Prozent!) – Danke, Kollege Brix. Also sogar minus 11,3 Prozent in Simmering!

Sehr verehrte Frau Kollegin Hartinger! Sie sind mit Ihrer Fraktion, den Freiheitlichen, so stark, dass Frau Partik-Pablé vom Rathaus gleich wieder zurück ins Parlament geflüchtet ist, gar nicht dort geblieben ist, und sich hier in der Diskussion über soziale Fragen jetzt versteckt. Ich habe sie schon längere Zeit nicht gesehen. – Dass das ein starker Abgang war, das ist richtig, aber nicht, dass Sie stark geworden wären! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber in der Steiermark war die SPÖ ja auch nicht sehr glorreich!)

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich rede nicht über jene Menschen, die schlecht schlafen, weil sie die Aktienkurse des nächsten Tages noch nicht kennen. Ich rede über die Menschen, vor allem Frauen und Pensionisten, die deshalb schlecht schlafen, weil sie befürchten, dass ihnen die soziale Unterstützung, auf die sie Anspruch haben, weiter gekürzt oder gestrichen wird. Das ist das Problem, sehr verehrte Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Das Behinderten-Taschengeld, das hat die SPÖ gekürzt! Das haben Sie gekürzt!)

"Österreich neu regieren" bedeutet immer häufiger Existenzgefährdung für arme Menschen in unserem Land, Herr Dr. Pumberger. Das ist das Problem, und das drängen Sie in Ihrer Argumentation weg, von dem wollen Sie nichts wissen. Sie gefährden mit Ihrer Politik die Existenz armer Menschen! Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie gesagt? Können Sie es noch einmal wiederholen?)

"Caritas schlägt Alarm: ,Mehr Armut als je zuvor im Land‘: Mehr Landsleute als je zuvor haben sich heuer hilfesuchend an die Beratungsstellen der Caritas gewandt. Direktor Josef Mayr führt dies auf ,die verfehlte soziale Treffsicherheit‘ der Sparmaßnahmen der Regierung zurück." – Zitatende. (Abg. Dietachmayr: Das ist aber kein SPÖ-Blatt!)

Ein Naheverhältnis der Sozialdemokratie zur Caritas, zu dieser wichtigen Einrichtung in unserem Land, können Sie wohl nicht unterstellen. Es sagen also schon andere, wie es in Wirklichkeit zugeht, und ich frage mich, was die Christlich-Sozialen in diesem Land eigentlich dazu sagen. (Abg. Dietachmayr: Sie schweigen!) Wie immer: Nichts. Den Bundeskanzler findet man nicht

Die Aktionäre, die Stiftungsräte, die Industriellen, die Millionäre (Abg. Böhacker: Die Stiftungen wieder einmal! Hoffentlich hat die Gewerkschaft keine Stiftung!) und die Arbeitgeber, die ihre Sozialversicherungsbeiträge oft nicht zeitgerecht an die Krankenkassen abliefern: Wo werden die belastet? – Nirgends! Im Gegenteil: Sie werden entlastet.

Aber ich komme nun zum eigentlichen Thema, nämlich zur Zuverdienstgrenze. Bisher war die Regelung so, dass eine Frau, wenn sie das volle Karenzgeld, also die 5 800 S, beziehen wollte, völlig zu arbeiten aufhören musste. Sie musste zurück an den Herd. – Das, was Sie uns immer polemisch vorwerfen, das war bisher die Regelung. (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach drei Jahren? Gibt es eine Teilzeitkarenz? Was ist mit Teilzeitkarenz?)

Heute – ich komme dann gleich ausführlich darauf zu sprechen – können Frauen 200 000 S im Jahr dazuverdienen (Abg. Eder: Was zahlen Sie den Frauen in Ihrer Firma?) und werden trotzdem das volle Karenzgeld bekommen. (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?)

Heute – ich komme dann gleich ausführlich darauf zu sprechen – können Frauen 200 000 S im Jahr dazuverdienen (Abg. Eder: Was zahlen Sie den Frauen in Ihrer Firma?) und werden trotzdem das volle Karenzgeld bekommen. (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?)

Ich möchte da ein Beispiel anführen, das die Arbeiterkammer Oberösterreich angegeben hat (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?), wonach eine Frau P. mit einer jetzigen Teilzeitregelung – halbes Karenzgeld, 2 800 S – mit der neuen Lösung angeblich alles verliert: das Gehalt verliert, den Job verliert und irgendwie in ein Nirwana fällt.

Meine Damen und Herren! Ich habe mir das genau durchgerechnet. Diese Frau muss nach alter Regelung (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?) – horchen Sie doch einmal kurz zu! – von einer Vollbeschäftigung auf 23 Stunden reduzieren. Damit sie – in diesem von der Arbeiterkammer angeführten Fall – die Grenze nicht überschreitet, muss sie in der neuen Regelung auf 21 Stunden reduzieren. Es geht also um eine Differenz von genau zwei Wochenstunden. Aber jetzt kommt es: Dieselbe Frau verdient nach der alten Regelung 250 000 S im Jahr, weil sie bisher ja nur dieses lächerliche Karenzgeld von 2 800 S bekommen hat (Abg. Verzetnitsch: Wer war denn gegen die Erhöhung?); nach der neuen Regelung bekommt sie um 20 000 S im Jahr mehr (Abg. Mag. Wurm: Wie lange kriegt sie es?) und muss zwei Wochenstunden weniger arbeiten. Den Arbeitgeber zeigen Sie mir, der nicht eine tüchtige Kraft genauso gerne für 21 Wochenstunden einstellt wie für 23! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Meine Damen und Herren! Ich habe mir das genau durchgerechnet. Diese Frau muss nach alter Regelung (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?) – horchen Sie doch einmal kurz zu! – von einer Vollbeschäftigung auf 23 Stunden reduzieren. Damit sie – in diesem von der Arbeiterkammer angeführten Fall – die Grenze nicht überschreitet, muss sie in der neuen Regelung auf 21 Stunden reduzieren. Es geht also um eine Differenz von genau zwei Wochenstunden. Aber jetzt kommt es: Dieselbe Frau verdient nach der alten Regelung 250 000 S im Jahr, weil sie bisher ja nur dieses lächerliche Karenzgeld von 2 800 S bekommen hat (Abg. Verzetnitsch: Wer war denn gegen die Erhöhung?); nach der neuen Regelung bekommt sie um 20 000 S im Jahr mehr (Abg. Mag. Wurm: Wie lange kriegt sie es?) und muss zwei Wochenstunden weniger arbeiten. Den Arbeitgeber zeigen Sie mir, der nicht eine tüchtige Kraft genauso gerne für 21 Wochenstunden einstellt wie für 23! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Meine Damen und Herren! Ich habe mir das genau durchgerechnet. Diese Frau muss nach alter Regelung (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?) – horchen Sie doch einmal kurz zu! – von einer Vollbeschäftigung auf 23 Stunden reduzieren. Damit sie – in diesem von der Arbeiterkammer angeführten Fall – die Grenze nicht überschreitet, muss sie in der neuen Regelung auf 21 Stunden reduzieren. Es geht also um eine Differenz von genau zwei Wochenstunden. Aber jetzt kommt es: Dieselbe Frau verdient nach der alten Regelung 250 000 S im Jahr, weil sie bisher ja nur dieses lächerliche Karenzgeld von 2 800 S bekommen hat (Abg. Verzetnitsch: Wer war denn gegen die Erhöhung?); nach der neuen Regelung bekommt sie um 20 000 S im Jahr mehr (Abg. Mag. Wurm: Wie lange kriegt sie es?) und muss zwei Wochenstunden weniger arbeiten. Den Arbeitgeber zeigen Sie mir, der nicht eine tüchtige Kraft genauso gerne für 21 Wochenstunden einstellt wie für 23! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Noch ein abschließendes Wort: Wenn man will, dass die Frauen Karriere machen, dann muss man ihnen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Dann ist es undenkbar, dass eine Au-pair-Regelung im luftleeren Raum herumschwebt und jede zweite Frau, die Karriere gemacht hat, sich schwarz ein Au-pair-Mädel nehmen muss, weil es keine Regelung gibt. (Abg. Silhavy: Zeigen Sie mir "jede zweite Frau", bitte!)

Gestatten Sie mir aber zuvor noch, Sie daran zu erinnern, wie oft die Begriffe Jugend und Zukunft – nach dem Motto: "alles für unsere Jugend!" – herhalten mussten und zum Teil überstrapaziert wurden, was ich vor allem feststellen kann, wenn ich mir Ihr Abstimmungsverhalten vor Augen führe. Ist Ihnen das nicht wirklich peinlich, dass Sie für Kinder und Jugendliche völlig unglaubwürdig geworden sind? – Es ist Ihnen, glaube ich, nicht peinlich. (Abg. Wattaul: 100 Milliarden zahlen wir Zinsen ...!)

Meine Damen und Herren! Das Kindergeld wird diese Einrichtungen nicht ersetzen, zumal die verdienenden Mütter und Väter ihre Kinder ja auch irgendwo unterbringen müssen. (Abg. Achatz: "Irgendwo"!)

Gehen wir weiter, und da kommen wir zum Bereich Schule: Wo sind die fehlenden finanziellen Mittel für unsere Schulkinder? Jetzt gibt es weniger LehrerInnen für mehr SchülerInnen, und Sie wissen genau, dass die Qualität leiden wird, nämlich die Qualität des Unterrichts, die Qualität der zwischenmenschlichen Beziehungen in der Schule. (Abg. Wattaul: 30 Jahre sozialistisches Versagen, ja!) Das Angebot für Österreichs Schulkinder wird sinken, die Lust auf Schule wird sinken. Ist es das, was Sie wollen? – Das ist zu vermuten, meine Damen und Herren, sonst hätten Sie nämlich nicht vorgeschlagen, Disziplinierungs-Eingreiftruppen zu installieren.

Seit Sie an der Regierung sind, sind Lehrlinge – wir gehen eine Stufe weiter – schlechter gestellt. (Abg. Wattaul: Für die habt ihr auch nichts übrig gehabt!) Abgesehen davon zahlen Lehrlinge die Ambulanzgebühren, wie wir schon diskutiert haben, und Vorlehrlinge können jetzt als billige Hilfskräfte eingesetzt werden.

Jenseits Ihres Zahlenfetischismus erwähne ich noch die gemeinsame Obsorge und stelle die Frage: Wie geht es den Kindern (Abg. Haller: Den Kindern, die Sie "irgendwo" unterbringen wollen!), wenn sie rechtlich verordneter Spielball verletzter und sich streitender Elternteile sind? Oder wie geht es den jungen Menschen mit Ihrer repressiven Drogenpolitik, meine Damen und Herren, wenn plötzlich "Therapie statt Strafe" nicht mehr gilt? – Etliche Beispiele könnten folgen, positive Ansätze Ihrerseits fehlen zur Gänze.

Meine Damen und Herren! Das Budget, das heute beschlossen wird – und das wissen Sie auch (Abg. Wattaul: Ein gutes Budget!) –, ist nicht eines, das für die heutige Jugend gemacht wird, sondern eines, woran Sie die heutige Jugend messen wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe mir an sich das Thema Frauen vorgenommen, wiewohl man unschwer an dem Beginn unseres heutigen Plenartages vorbeigehen kann: "Staatsanwalt", "Leichen im Keller", "unfassbarer finanzieller Schaden" bei einer Beschäftigung – ohne jetzt zu werten – von 19.12. bis 3.4. – Da kann ich nur an den "Konsum" denken und den Kopf schütteln über den "unermesslichen" Schaden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was hat das mit der Kabinettschefin Ihres Ministers zu tun? – Abg. Öllinger: Müder Applaus!)

Mehr brauche ich auch nicht. – Eigentlich wollte ich gerade Sie, Kollege Öllinger, jetzt loben, weil Sie heute in Ihrer Rede zumindest den Anstand besessen haben, dem Herrn Minister Haupt persönliche Integrität zu attestieren, wiewohl Sie ja durchaus auch sehr unerfreuliche Dinge gesagt haben. Aber zumindest ihm persönlich haben Sie attestiert, dass Sie ihn für einen anständigen und integren Menschen halten (Abg. Öllinger: Ihr Kollege hat mich als Verhetzer bezeichnet!) – während da drüben (die Rednerin weist in Richtung SPÖ) nicht einmal so viel Benehmen existiert, dass man zur Kenntnis nimmt, dass der Herr Staatssekretär hier in Vertretung des Ministers sitzt. Zu diesem kann ich Ihnen eines sagen: Dessen Promotion und Habilitation und alle seine anderen Ausbildungen sind wirklich echt. Die hat er! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Na hoffentlich! – Abg. Silhavy: Jetzt sind wir aber schon sehr tief unten! Das ist ja unwahrscheinlich!)

Mehr brauche ich auch nicht. – Eigentlich wollte ich gerade Sie, Kollege Öllinger, jetzt loben, weil Sie heute in Ihrer Rede zumindest den Anstand besessen haben, dem Herrn Minister Haupt persönliche Integrität zu attestieren, wiewohl Sie ja durchaus auch sehr unerfreuliche Dinge gesagt haben. Aber zumindest ihm persönlich haben Sie attestiert, dass Sie ihn für einen anständigen und integren Menschen halten (Abg. Öllinger: Ihr Kollege hat mich als Verhetzer bezeichnet!) – während da drüben (die Rednerin weist in Richtung SPÖ) nicht einmal so viel Benehmen existiert, dass man zur Kenntnis nimmt, dass der Herr Staatssekretär hier in Vertretung des Ministers sitzt. Zu diesem kann ich Ihnen eines sagen: Dessen Promotion und Habilitation und alle seine anderen Ausbildungen sind wirklich echt. Die hat er! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Na hoffentlich! – Abg. Silhavy: Jetzt sind wir aber schon sehr tief unten! Das ist ja unwahrscheinlich!)

Nun ja, so wie Sie uns das vorgeben, liebe Frau Kollegin – gerade Sie, Frau Kollegin Silhavy! Ihre Stimme ist mir eher unangenehm, muss ich sagen. (Abg. Silhavy: Das ist aber Ihr Problem!)

Was "Pleiten, Pech und Pannen" betrifft, so darf ich Ihnen Folgendes sagen: Als Sie die Geringfügigkeit eingeführt haben, das war eine Tragödie in Fortsetzungen! (Abg. Binder: Frau Kollegin, dürfen nur mehr die reden, die Ihnen angenehm sind? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner – in Richtung SPÖ –: Bitte nicht alle gleichzeitig! Ich verstehe euch nicht!) Das war lauter Mist, das war eine Katastrophe! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Sie haben es wirklich nicht notwendig, über Fehler zu sprechen, denn wir bessern unsere Fehler aus, Ihr aber erhebt sie in Verfassungsrang, damit nichts passieren kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist ja schön, wenn sich verschiedene politische Gruppierungen dieses Themas annehmen. Sie sollten nur nicht so überheblich sein, zu meinen, dass einzig und allein sie die Kompetenz haben, zukunftsweisende Ideen zum Wohle der Frauen zu haben. Eines muss man schon einmal in aller Deutlichkeit sagen: So viel Fälle von Alkoholsucht, Tablettensucht, Essstörungen und Borderline-Syndrom bei Frauen wie heute gab es noch nie! Daran ist zu einem ganz erheblichen Teil die äußerst aggressive Frauenpolitik schuld, die von Ihnen betrieben wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Binder: Es wird immer schlimmer: "Aus dem Reich der Fabel"!)

Sie vermitteln in Ihrem Bemühen um die Frauen nicht das partnerschaftliche Miteinander. Ihre Devise lautet: Männer raus, Frauen rein! Sich nicht unterdrücken lassen, sich nicht ausbeuten lassen, die eigenen Rechte einfordern (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!), Selbstbestimmung! (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Es ist ja gut und schön, nur: Die wirkliche Emanzipation, die Selbstachtung, der Selbstwert und daher ein völlig natürliches Empfinden der eigenen Persönlichkeit (Abg. Dr. Mertel: "Natürlich"? Wie "natürlich"? – Abg. Silhavy: Was ist das: "natürliches Empfinden"?), das, meine Damen, speziell jene von den Grünen – die sind aber leider fast nie da –, wird einem kleinen Mädchen von seinen Eltern schon beigebracht und vorgelebt. Die Achtung und wertmäßige Gleichstellung wird den Kleinen beigebracht. Wenn keine kleinen Paschas und keine kleinen Prinzesschen erzogen werden, dann lernt schon das Kind, dass Buben weinen dürfen und Mädchen pfeifen dürfen. (Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm. )

Sie vermitteln in Ihrem Bemühen um die Frauen nicht das partnerschaftliche Miteinander. Ihre Devise lautet: Männer raus, Frauen rein! Sich nicht unterdrücken lassen, sich nicht ausbeuten lassen, die eigenen Rechte einfordern (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!), Selbstbestimmung! (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Es ist ja gut und schön, nur: Die wirkliche Emanzipation, die Selbstachtung, der Selbstwert und daher ein völlig natürliches Empfinden der eigenen Persönlichkeit (Abg. Dr. Mertel: "Natürlich"? Wie "natürlich"? – Abg. Silhavy: Was ist das: "natürliches Empfinden"?), das, meine Damen, speziell jene von den Grünen – die sind aber leider fast nie da –, wird einem kleinen Mädchen von seinen Eltern schon beigebracht und vorgelebt. Die Achtung und wertmäßige Gleichstellung wird den Kleinen beigebracht. Wenn keine kleinen Paschas und keine kleinen Prinzesschen erzogen werden, dann lernt schon das Kind, dass Buben weinen dürfen und Mädchen pfeifen dürfen. (Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm. )

Sie vermitteln in Ihrem Bemühen um die Frauen nicht das partnerschaftliche Miteinander. Ihre Devise lautet: Männer raus, Frauen rein! Sich nicht unterdrücken lassen, sich nicht ausbeuten lassen, die eigenen Rechte einfordern (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!), Selbstbestimmung! (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Es ist ja gut und schön, nur: Die wirkliche Emanzipation, die Selbstachtung, der Selbstwert und daher ein völlig natürliches Empfinden der eigenen Persönlichkeit (Abg. Dr. Mertel: "Natürlich"? Wie "natürlich"? – Abg. Silhavy: Was ist das: "natürliches Empfinden"?), das, meine Damen, speziell jene von den Grünen – die sind aber leider fast nie da –, wird einem kleinen Mädchen von seinen Eltern schon beigebracht und vorgelebt. Die Achtung und wertmäßige Gleichstellung wird den Kleinen beigebracht. Wenn keine kleinen Paschas und keine kleinen Prinzesschen erzogen werden, dann lernt schon das Kind, dass Buben weinen dürfen und Mädchen pfeifen dürfen. (Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm. )

Trotzdem ist es wohl eine unleugbare Tatsache, dass die Frauen schon aus biologischen Gründen bestimmte Aufgaben haben und auch eine spezifisch weibliche Gefühlswelt. Genau dort beginnt dann die Krise bei Frauen, die von Ihren radikalen und aggressiven Dogmen in ein Rollenbild gedrängt werden, das aus Frauen aggressive Männerhasserinnen macht. (Die Rednerin hustet stark und nimmt einen Schluck Wasser. – Abg. Schwemlein: Wenn ich das erzählen würde, was Sie jetzt gesagt haben, dann würde mir auch die Stimme wegbleiben! – Aber lassen Sie sich nicht vom Pumberger helfen!) So wird den Frauen nicht geholfen! Eine Frau, die ihre natürlichen Anlagen ausleben kann, die sich ihrer Weiblichkeit bewusst ist und selbstbestimmt lebt – wobei "selbstbestimmt" das Schlüsselwort ist –, die ist auch fähig, partnerschaftlich zu leben. Darum sind unsere Ansätze zur Frauenpolitik unterstützend, zukunftsorientiert und fördernd ausgelegt.

Ich darf Ihnen zum Abschluss noch einen Satz einer amerikanischen Frauenrechtlerin zitieren: Der erste Schritt der Frauenbewegung ist nicht die Versöhnung der Frauen mit den Männern, sondern die Versöhnung der Frauen mit den Frauen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Rednerin hustet neuerlich. – Abg. Schwemlein: Bitte helft der Frau Kollegin – aber nicht der Pumberger!)

Es ist eine Zumutung und eine Frechheit gleichermaßen, wenn es stimmt, dass Sie heute noch einmal 50 Millionen Schilling für Ihre Werbemaßnahmen beschließen wollen. (Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!)

Es waren die sozialdemokratischen Gesundheitsminister, die dafür gesorgt haben, dass das österreichische Gesundheitssystem das effizienteste in Europa geworden ist. Das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in dieses Gesundheitssystem ist noch sehr hoch. Ich betone: noch!, denn genau durch Ihre Politik, die Sie immer gerne mit dem Argument der Notwendigkeit von Sparmaßnahmen überdecken – tatsächlich handelt es sich dabei um ein ganz massives ideologisches Umverteilungsprogramm (Abg. Wattaul: Geh! Das glaubst du aber selbst nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Umverteilung von der Soll- auf die Haben-Seite!) –, gerät unser Gesundheitssystem in Gefahr.

Ein herausragendes Beispiel dafür ist zweifellos Ihre "Ambulanz-Strafgebühr", mit der Sie sich wieder ein Stück weiter vom Solidarsystem entfernen (Abg. Wattaul: Schulden machen und Zinsen zahlen ist unsozial!), mit der Sie wieder ein Stück mehr die kranken Menschen mit ihren Problemen alleine lassen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin nur sehr froh, dass im Bereich der Anstalten Ihre Chaospolitik auf Grund der Artikel-15a-Vereinbarung nicht eingreifen kann.

Stufe eins: Schröpfen der Schwachen. – Sie werden den Lohnabhängigen 36 Milliarden Schilling mehr an Lohnsteuer wegnehmen. Sie werden die Menschen mit insgesamt 111 Milliarden Schilling an neuen Steuern belasten. Der Bundesvoranschlag 2002 wird eine weitere Belastung von 31 Milliarden Schilling mit sich bringen, und Sie werden auch die Staatsschulden täglich um 30 Millionen Schilling erhöhen. Also Ihr Märchen vom Nulldefizit im Bundesbudget bleibt ein Märchen! (Abg. Haller: Das zu beurteilen, überlassen wir doch gerne der Bevölkerung!) – Diese Stufe werden Sie heute mit dem Beschluss des Budgets 2002 abschließen.

Stufe drei: Geschenkphase. Die werden Sie nächstes Jahr starten. (Abg. Haller: Wir müssen Ihre Schulden abarbeiten!) Sie werden die Milliarden, die Sie jetzt den Schwachen in Österreich

Da hat die Regierung eine große Aufgabe, da kann sich aber eine Opposition, bitte, auch nicht ihrer Pflicht entledigen und zurücklehnen. (Abg. Silhavy: Nein, die Opposition wird sich nicht entledigen!) Auch die Opposition hat zu allen Zeiten eine Verpflichtung, konstruktiv mitzuarbeiten.

Meine Damen und Herren! Ihre heutigen Debattenbeiträge haben mir einiges Nachdenken verursacht. (Abg. Silhavy: Das ist etwas ganz Neues bei Ihnen, Herr Kollege Donabauer!) – Hören Sie mir zu! (Abg. Silhavy: Der Donabauer denkt nach!) Ich sagen Ihnen Folgendes: Die Sozialdebatte in diesem Haus ist jene Debatte, die in Wahrheit in allen Bereichen auf jene Dinge zugeht, die jeden Einzelnen betreffen. Doch wenn Sie heute als Vertreter einer sozial kompetenten politischen Gruppe beziehungsweise Partei an dieses Rednerpult treten und so agieren wie Herr Nürnberger, der hier nichts anderes getan hat, als zehn Minuten lang hasserfüllt zu brüllen, dann muss ich Ihnen sagen: Das habe nicht nur ich als störend empfunden. Fragen Sie die Menschen draußen, wie sie unser Agieren hier im Hohen Hause sehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ihre heutigen Debattenbeiträge haben mir einiges Nachdenken verursacht. (Abg. Silhavy: Das ist etwas ganz Neues bei Ihnen, Herr Kollege Donabauer!) – Hören Sie mir zu! (Abg. Silhavy: Der Donabauer denkt nach!) Ich sagen Ihnen Folgendes: Die Sozialdebatte in diesem Haus ist jene Debatte, die in Wahrheit in allen Bereichen auf jene Dinge zugeht, die jeden Einzelnen betreffen. Doch wenn Sie heute als Vertreter einer sozial kompetenten politischen Gruppe beziehungsweise Partei an dieses Rednerpult treten und so agieren wie Herr Nürnberger, der hier nichts anderes getan hat, als zehn Minuten lang hasserfüllt zu brüllen, dann muss ich Ihnen sagen: Das habe nicht nur ich als störend empfunden. Fragen Sie die Menschen draußen, wie sie unser Agieren hier im Hohen Hause sehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben nun einmal die Pflicht, in diesem Hohen Haus auch wieder hohe politische Kultur an den Tag zu legen. (Abg. Dietachmayr: Fangen Sie bei Ihnen an!) Wir haben die Pflicht, bei unterschiedlichen Meinungen die Konflikte – bei aller Deftigkeit – in der entsprechenden Form und nicht in gegenseitigen Angriffen und gegenseitigem Niedermachen auszutragen. Das macht keinen Sinn! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen als Vertreter einer Regierungspartei Folgendes auch ganz offen: Dieses Land bewegt sich nicht in das soziale Chaos (Abg. Silhavy: Nein, in ein allgemeines Chaos! – Abg. Schwemlein: In ein gesellschaftliches Chaos!), sondern dieses Land bewegt sich in eine ganz vernünftige neue Entwicklung. (Beifall bei der ÖVP.)

Sozialpolitik kann nicht sein, Frau Silhavy, alles auszuführen, ohne zu wissen, wer es zahlt. Denken Sie bitte an unsere Kinder, denken Sie an die jungen Leute, von denen einige heute hier sind! (Abg. Schwemlein – auf die Galerie weisend –: Das ist der Pensionistenverband da oben!) Die haben auch das Recht, einmal eine Sozialpolitik in Anspruch nehmen zu können, die noch finanzierbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie noch immer nicht begriffen haben, wo die Probleme liegen, sage ich es Ihnen: Schauen Sie sich einmal an, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt! Schauen Sie sich einmal an, dass uns junge Menschen fehlen! Wir haben eine demographische Entwicklung, auf die wir reagieren müssen. Wir können das nicht weiter verschleppen, wir müssen da Handlungen setzen. (Abg. Mag. Wurm: Sie setzen die falschen Handlungen!)

Leute, wir müssen nun nachdenken, wie wir das finanzieren, wir müssen nun nachdenken, wie wir diese Dinge abdecken, wir müssen nun nachdenken, wie wir die Leistungen auch noch morgen bezahlen können! (Abg. Silhavy: Da fangen Sie jetzt erst an mit dem Nachdenken?) Das ist, bitte, eine Herausforderung!

Wenn in diesem Papier steht, dass der Hauptverband nichts anderes tun möchte, als den Ausgleichsfonds in unselbständige und selbständige Gruppen zu teilen, dann ist das eine Sozialpolitik der Entsolidarisierung. Die werden wir nicht billigen und auch nicht mittragen! (Abg. Silhavy: Was machen Sie seit Jahren bei der Krankenversicherung? Was machen Sie da?)

Damit Sie sich vielleicht in Zukunft leichter tun: Meine Partei hat eine Charta für soziale Gerechtigkeit ausgearbeitet und diskutiert (Abg. Silhavy: Oje! Oje! – weitere Oje-Rufe bei der SPÖ), und wir halten uns daran. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Ihre Politik schaut anders aus!)

Damit Sie sich vielleicht in Zukunft leichter tun: Meine Partei hat eine Charta für soziale Gerechtigkeit ausgearbeitet und diskutiert (Abg. Silhavy: Oje! Oje! – weitere Oje-Rufe bei der SPÖ), und wir halten uns daran. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Ihre Politik schaut anders aus!)

Es steht des weiteren darin: Wir, die Volkspartei, vertreten den Standpunkt, dass es zum Wesen einer sozialen Gesellschaft gehört, denjenigen zu helfen, die unzureichend oder gar nicht zur Selbsthilfe fähig sind, jenen Menschen, die uns brauchen, und dass es nicht vernünftig ist, nur phantasielos umzuverteilen. (Abg. Schwemlein: Tun Sie es! Tun Sie es, aber nicht das Gegenteil!)