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Abg. Wochesländer: Von Verhütung schon was gehört?

Schwangerschaftsabbruch war nie eine Sache, die sich Frauen leicht machen, und es ist einer der letzten Auswege, die Frauen sehen. (Abg. Wochesländer: Von Verhütung schon was gehört?) – Sehen Sie, und da bin ich genau beim Punkt, genau darauf wollte ich gerade eingehen: Wo sind denn Ihre Aktivitäten in Sachen Verhütung? Wo sind denn Ihre Aktivitäten in Sachen Aufklärung? Gratis-Verhütungsmittel in die Schulen, das ist die Antwort auf das Thema und nichts anderes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Wochesländer: Haha!

Es ist natürlich schon bezeichnend, wenn Sie, Herr Ministerin (Abg. Wochesländer: Haha!), dem Unabhängigen Frauenforum, der Vertreterin des Frauen-Volksbegehrens, statt 500 000 S plötzlich nur mehr 100 000 S geben. Na ist ja klar: Sie wollen ihnen so das Sprachrohr wegnehmen und glauben, damit das Problem zu lösen.

Abg. Wochesländer: Das ist längst noch nicht ausdiskutiert!

Meine Damen und Herren von der Koalition! Ist das nicht Zeichen genug für Ihre unmenschliche Politik? Gerade die Menschen im Burgenland leiden unter diesen Belastungen besonders, und das haben sie am Sonntag zum Ausdruck gebracht. (Abg. Wochesländer: Das ist längst noch nicht ausdiskutiert!) Dieser burgenländische Denkzettel ist die rote Karte für Ihre unsoziale, ungerechte und vor allem einseitige Politik gegen unsere Menschen und unsere Familien. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wochesländer: Gemerkt habe ich nichts davon!

Wenn immer gesagt worden ist, in 30 Jahren sozialistischer Politik wäre im Land für die Frauen nichts weitergegangen, so kann ich nur sagen: Alle wesentlichen Änderungen im Familienrecht, alle Verbesserungen für Frauen sind in dieser Zeit geschaffen worden, aber leider kann man eben nicht ein jahrhundertelanges Patriarchat innerhalb von 30 Jahren ändern. (Abg. Wochesländer: Gemerkt habe ich nichts davon!) Deshalb brauchen wir auch für die Zukunft ein tatkräftiges Frauenministerium, das diese Regierung den österreichischen Frauen leider nicht bieten kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wochesländer: Die können nicht auswandern! – Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat das alles zugelassen die letzten 40, 50 Jahre? – Abg. Wochesländer: Das war die "gute" Familienpolitik! – Abg. Gaugg: Bekommen die weiblichen Beschäftigten in Argentinien bei VW jetzt mehr?

Herr Minister! Ich halte es auch für das falsche Signal. In einer Zeit, in der in einem Monat in Österreich durchschnittlich zwei Frauen ermordet werden, in der die Gewalt an Frauen und Kindern in der Familie zunimmt, müssten wir mehr Geld einsetzen, hier müssten wir etwas für die Menschen tun. So lange 80 Prozent der Ausgleichszulagenbezieher Frauen sind, müssen wir tatsächlich etwas für die Frauen machen. (Abg. Wochesländer: Die können nicht auswandern! – Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat das alles zugelassen die letzten 40, 50 Jahre? – Abg. Wochesländer: Das war die "gute" Familienpolitik! – Abg. Gaugg: Bekommen die weiblichen Beschäftigten in Argentinien bei VW jetzt mehr?)

Abg. Wochesländer: Sie sind aber leichtgläubig!

Was soll beispielsweise jetzt die Einführung dieser Männerabteilung? Ich pflichte hierin völlig meiner Kollegin Kuntzl bei: Die Politik lebt durchaus auch von Symbolik. Und wenn zuerst das Frauenministerium weggestrichen wird, Frauenpolitik im Budget nur mehr als Nebensatz im Rahmen der Aufteilung beziehungsweise der Einführung des Kindergeldes vorkommt und ansonsten Frauen dort keinen Platz mehr finden, und wenn Sie dann im Fasching sagen: sechs, sechs, sechs!, habe ich wirklich geglaubt, dass das ein Scherz ist. Tut mir Leid, das habe ich wirklich geglaubt! (Abg. Wochesländer: Sie sind aber leichtgläubig!)

Abg. Wochesländer: Wir halten nichts von ledigen Frauen?

Aber worum es dabei eigentlich geht, ist, dass Politik für Frauen noch immer ganz gewichtig weiter betrieben werden muss und die Gleichstellung noch in den Kinderschuhen steckt. Offenbar existiert für die FPÖ und auch für die ÖVP – das muss man immer wieder festhalten – ein Familienbild, das steinzeitlich ist. Sie stellen sich das offenbar ein bisserl so vor wie bei der Familie Feuerstein, in der Mama Wilma für Kinder und Haushalt zuständig ist, Vater Fred ab und zu mit den Kindern spielt und vielleicht das Geld nach Hause bringt. Es wäre wunderbar, das alles mit Kindergeld zu unterstützen und in Zukunft familienpolitisch so zu gestalten. (Abg. Wochesländer: Wir halten nichts von ledigen Frauen?)

Abg. Wochesländer: Ihre Interpretation!

Die gleiche Situation haben wir im Wesentlichen an den Universitäten, obwohl da die Zahlen schwieriger zu interpretieren sind, als Sie angedeutet haben, Herr Kollege Einem! (Abg. Wochesländer: Ihre Interpretation!) – Meine Interpretation ist, dass die Universitäten allein einen leichten Zuwachs in der Höhe von rund 280 Millionen Schilling haben. Irgendwann werden wir uns daran gewöhnen, in Euro zu denken, aber heute bin ich noch nicht so weit. Es gibt also rund 280 Millionen Schilling mehr. Versprochen wurde aber, dass die Bildungssteuer der Studenten, die Studiengebühren, den Universitäten zufließt. Das müssten dann aber 1 bis

Abg. Wochesländer: Das ist das, was geplant ist!

Ich meine, eine Erziehungsvereinbarung, die so tut, als ob Jugendliche gleichberechtigt wären, sie aber gleichzeitig ignoriert und sie nicht dazu animiert, dass sie selbsttätig in der Schule – so wie das schon gesagt wurde – auch Konflikte aufarbeiten, gemeinsam mit Lehrern, mit Eltern (Abg. Wochesländer: Das ist das, was geplant ist!), eine Erziehungsvereinbarung, die nicht dazu animiert, sondern verordnet und bei der die Jugendlichen, Schülerinnen und Schüler keine gleichberechtigten Partner sind, hat nichts in unseren Schulen zu suchen. Und es ist wirklich schwarze Pädagogik, die Sie da betreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wochesländer: Wo haben Sie da unterrichtet?

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Hart zu sich selbst und zu anderen, das ist nicht die Pädagogik der SPÖ, Frau Wochesländer. Ich habe lange unterrichtet und keine Ego-Monster und auch keine Schlaraffenland-Kinder gefunden. (Abg. Wochesländer: Wo haben Sie da unterrichtet?) Ich habe lange unterrichtet und bin irgendwie "schwer beeindruckt", negativ beeindruckt von dem, was Sie gesagt haben. (Abg. Wochesländer: In welchem Bezirk? – Abg. Dr. Fekter: Das war ein Freudscher Versprecher!) Ich bin "schwer beeindruckt", unter Anführungszeichen, ich hoffe, Sie haben sie gesehen.

Abg. Wochesländer: In welchem Bezirk? – Abg. Dr. Fekter: Das war ein Freudscher Versprecher!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Hart zu sich selbst und zu anderen, das ist nicht die Pädagogik der SPÖ, Frau Wochesländer. Ich habe lange unterrichtet und keine Ego-Monster und auch keine Schlaraffenland-Kinder gefunden. (Abg. Wochesländer: Wo haben Sie da unterrichtet?) Ich habe lange unterrichtet und bin irgendwie "schwer beeindruckt", negativ beeindruckt von dem, was Sie gesagt haben. (Abg. Wochesländer: In welchem Bezirk? – Abg. Dr. Fekter: Das war ein Freudscher Versprecher!) Ich bin "schwer beeindruckt", unter Anführungszeichen, ich hoffe, Sie haben sie gesehen.

Abg. Wochesländer: Was sind das für Erziehungsmittel?

Es wurde sehr viel gesprochen von Vereinbaren statt Anordnen, von Aushandeln war die Rede. Ich möchte das aber herunterbringen auf die Ebene, die wir heute verhandeln, und zwar den Entschließungsantrag, der heute zur Diskussion steht, und da ist die Rede von Erziehungsmitteln, von Ordnungsrahmen und Erziehungsräten. (Abg. Wochesländer: Was sind das für Erziehungsmittel?)

Abg. Wochesländer: Ihre Aussendung! Stammt von Ihnen!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Bundesministerin! Noch eine zweite Wortmeldung von meiner Seite, weil mir Frau Kollegin Wochesländer in den Mund gelegt hat, ich hätte hier ausgerechnet, wie sich die Klassenschülerzahlen auf die Unterrichtszeit pro Kind auswirken würden. Das habe ich nicht getan, daher hätte ich auch eine tatsächliche Berichtigung machen können. Ich weiß nicht, woher Sie dies haben. Von mir stammt es jedenfalls nicht. Aus dem Antrag stammt es auch nicht. (Abg. Wochesländer: Ihre Aussendung! Stammt von Ihnen!)

Abg. Wochesländer: Ihre Presseaussendung!

Auch in der Aussendung steht dies sicher nicht, weil dies meiner Meinung nach ein falsches Denkmuster beinhaltet. Deshalb wollte ich es noch einmal klarstellen. Diese Gegenrechnung in Sekunden und Minuten entspricht immer (Abg. Wochesländer: Ihre Presseaussendung!) – nein, sie stammt nicht von mir, das habe ich Ihnen gerade erklärt – dem klassischen Bild von Unterricht, also dem Frontalunterricht, dem ganz normalen herkömmlichen Unterricht, der einfach die neuen Möglichkeiten nicht berücksichtigt. Wenn es um Gruppenunterricht und all diese Dinge geht, dann kann man diese Gegenrechnung in Minuten einfach nicht anstellen. (Abg. Wochesländer: Sie sind überhaupt noch nicht in einer Klasse gestanden!)

Abg. Wochesländer: Sie sind überhaupt noch nicht in einer Klasse gestanden!

Auch in der Aussendung steht dies sicher nicht, weil dies meiner Meinung nach ein falsches Denkmuster beinhaltet. Deshalb wollte ich es noch einmal klarstellen. Diese Gegenrechnung in Sekunden und Minuten entspricht immer (Abg. Wochesländer: Ihre Presseaussendung!) – nein, sie stammt nicht von mir, das habe ich Ihnen gerade erklärt – dem klassischen Bild von Unterricht, also dem Frontalunterricht, dem ganz normalen herkömmlichen Unterricht, der einfach die neuen Möglichkeiten nicht berücksichtigt. Wenn es um Gruppenunterricht und all diese Dinge geht, dann kann man diese Gegenrechnung in Minuten einfach nicht anstellen. (Abg. Wochesländer: Sie sind überhaupt noch nicht in einer Klasse gestanden!)

Zwischenruf der Abg. Wochesländer.

Noch etwas, Herr Kollege Pumberger: Das ist keine Arbeitsverweigerung von Seiten der Opposition, wie Sie uns fälschlicherweise unterstellt haben, sondern das ist einfach unsere Ablehnung, dieses von mir erwähnte Husch-Pfusch-Verfahren mitzutragen. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) – Das ist einfach so. Sie haben noch nicht einmal das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, und schon schreiten Sie zum nächsten Rohrkrepierer, Frau Kollegin. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Ich plappere nicht nach!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Diktion, die gestern die fernsehende österreichische Öffentlichkeit mitbekommen hat, haben Sie jetzt mit Begriffen wie "Volksverhetzung" und "undemokratisch" weitergeführt. So wurde es Ihnen gestern vorgeplappert. Sie haben es gut nachgesagt. Sie haben aber, wie ich meine, überhaupt nicht begriffen, worum es gegangen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Ich plappere nicht nach!)

Abg. Wochesländer: Im Jahr!

Die bisherige Politik dieser Bundesregierung lässt das befürchten: Es geht um eine Einschränkung. Studierende zahlen ab dem Herbst 10 000 S an Studentensteuer. (Abg. Wochesländer: Im Jahr!) Zusätzlich haben sie noch mit einer Verteuerung der öffentlichen Verkehrsmittel zu kämpfen. Im Gegenzug wird von der Regierung ausgedünnt, gespart und zugesperrt.

Abg. Wochesländer: Frau Minister Forstinger!

Ich bleibe ja höflich, aber ich kann nichts dafür. Kollegin Forstinger tut mir einerseits Leid, wenn ich sehe – das ist, wie gesagt, wirklich nicht die Opposition (Abg. Wochesländer: Frau Minister Forstinger!), Frau Minister, okay; vom Umweltschutz her ist sie eine Kollegin, und ein bisschen auch von der Ausbildung her (Abg. Dr. Khol: Wenn die Bures das hört! – weitere Zwischenrufe) –, wie Sie in den Zeitungen auf Glanz hergerichtet wird. Wenn ich da die Reden der Regierungsvertreter höre und dann in den "Salzburger Nachrichten" – kein sozialdemokratisches Blatt – lese: "Bilanz eines Zukunftsressorts: Hundert Tage Einfallslosigkeit" oder – das geht, bitte schön, so weiter – in der "Kronen Zeitung": Letzter Walzer mit dem Staatssekretär?, dann muss ich sagen, das ist arg! (Abg. Wattaul: ... informieren, nicht nur Zeitung lesen!)

Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Beifall. – Abg. Wochesländer: Herr Lehrer fährt auch mit der Eisenbahn? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Er hat das Wort. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Beifall. – Abg. Wochesländer: Herr Lehrer fährt auch mit der Eisenbahn? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wochesländer: Wochesländer, nicht Wochenende! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Wochenländer hat behauptet (Abg. Wochesländer: Wochesländer, nicht Wochenende! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen), es sei uns nicht gelungen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erreichen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Warum sprechen Sie dann dagegen? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.

Ich stelle richtig, dass es keinen Kollektivvertrag in Österreich gibt, der einen Unterschied zwischen den Geschlechtern macht. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist seit Jahren erledigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Warum sprechen Sie dann dagegen? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Wochesländer.

Am Beginn dieses Großprojektes standen ein Wortbruch und ein Rechtsbruch. Der Rechtsbruch ist evident. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass das Hochschülerschaftsgesetz – und die KollegInnen, die da oben zuhören (der Redner blickt in Richtung Galerie), wissen das ganz genau – ausdrücklich vorschreibt, dass ein Gesetzentwurf, der die Studenten betrifft, einer gesetzlichen Begutachtung zu unterziehen ist, bevor die Regierung ihn im Parlament einbringt. Das ist geltendes Recht! Und dieses geltende Recht haben Sie einfach gebrochen. Das hat es vor Ihnen, vor dieser Regierungskoalition seit 1945 in diesem Haus noch nie gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )

Abg. Wochesländer: Wann waren Sie denn das letzte Mal auf einer Uni?

Und das zeigt ja auch, wie Sie sich über diese gesetzliche Interessenvertretung hinwegsetzen. (Abg. Wochesländer: Wann waren Sie denn das letzte Mal auf einer Uni?) Ich bin sicher, es werden dann Rednerinnen und Redner der kleinen Koalition an dieses Rednerpult treten und sagen, wie großartig doch die Hochschülerschaft sei und wie sehr sie sie achten. – Die Fakten zählen, nichts als die Fakten! (Abg. Dr. Khol: Die Akten! – Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Und

Abg. Wochesländer: Der Text ist von Herrn Kostelka erstellt worden!

Meine Damen und Herren! Sie haben die von uns ausgestreckte Hand knapp vor der Erreichung des Ziels ausgeschlagen, Sie haben die Verhandlungen abgebrochen und jede weitere Diskussion verweigert. Offenbar haben die Vertreter der Regierungsfraktionen heute eine andere Order bekommen: Keine Beweglichkeit mehr, keine Diskussionsbereitschaft, kein Wille zum Konsens war mehr zu spüren, obwohl Ihnen klar sein musste, dass Sie durch dieses Verhalten natürlich das Gesamtpaket gefährden. (Abg. Wochesländer: Der Text ist von Herrn Kostelka erstellt worden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Redners –: Dieter, mach es dir nicht so schwer! – Abg. Wochesländer: Thema verfehlt!

Noch einmal: Es ist – und wir sagen das mit Bedauern – mit Ihnen leider nicht möglich gewesen, die noch erforderlichen Klarstellungen auszudiskutieren. Sie haben in Aussicht gestellt, mit uns über Integration und Politische Bildung positiv weiterzudiskutieren. Das haben Sie damit ebenfalls verhindert. Ich möchte zur Klarstellung eindeutig feststellen: Es ist nicht möglich, dafür uns das alleinige Verschulden in die Schuhe zu schieben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Redners –: Dieter, mach es dir nicht so schwer! – Abg. Wochesländer: Thema verfehlt!)

Abg. Wochesländer: Sie haben die Leute aufgehetzt!

Jetzt setzen Sie einen unverzeihlichen Schritt gegen die demokratische Kultur und auch gegen unsere Demokratie. Und wenn dagegen, und zwar zu Recht, eine Demonstration angesagt wird, bei welcher besorgte Österreicherinnen und Österreicher gegen diesen Demokratieabbau auftreten wollen, dann wird hier eine Kampagne losgelöst, die in Wirklichkeit sogar das Demonstrationsrecht diskreditiert. (Abg. Wochesländer: Sie haben die Leute aufgehetzt!)

Abg. Wochesländer: Taxi Orange! Taxi Orange! – Abg. Dr. Fekter: Taxi Orange!

Man darf doch nicht vergessen, dass das auch Konsequenzen für die Gebühren des ORF selbst haben wird, denn wer die wirtschaftliche Gestionierung, die wirtschaftlichen Möglichkeiten des ORF einschränkt, so wie Sie das bei den Einschränkungen der Werbeformen vorhaben, wie Sie das bei all den Punkten vorhaben, die für den ORF sehr wichtig sind, dass er mit dem Geld auch die beliebten Sendungen, die die Gebührenzahler so gerne sehen und hören, finanziert, den Kulturauftrag ermöglicht, Informationssendungen ermöglicht, aber auch die vielen Sportübertragungen ermöglicht, der trägt dazu bei, dass das zu einer Erhöhung der Gebühren führen wird. (Abg. Wochesländer: Taxi Orange! Taxi Orange! – Abg. Dr. Fekter: Taxi Orange!) Ich sage Ihnen, das ist ein zweiter Anschlag gegen die Gebührenzahlen, den Sie hier vorhaben – nicht nur ein programmatischer, sondern auch ein ökonomischer, ein wirtschaftlicher.

Abg. Wochesländer: Das sind Ihre Erfahrungen von früher!

Ich gehe sogar noch weiter: Das kann auch zu einer Zensur führen, denn dann wird in den Sekretariaten von ÖVP und FPÖ darüber entschieden werden – vielleicht auch in den Klubsekretariaten, je nachdem, wie gerade die Stärkeverhältnisse sind, das müssen sie sich dann intern ausmachen, aber dort wird dann entschieden –, was der Österreicher, die Österreicherin in Hinkunft sehen und hören dürfen – um in Ihrer Wortwahl zu sprechen –, was sie sehen und hören dürfen. Obrigkeitsstaat im ORF – das ist genau das, was Sie wollen, und in dem Sinn soll der ORF auch funktionieren. (Abg. Wochesländer: Das sind Ihre Erfahrungen von früher!)

Abg. Wochesländer: Das ist der Punkt, der Ihnen so weh tut!

Das werden dann diejenigen sein, die im Stiftungsrat sitzen, nicht aussehen wie Politiker, aber agieren sollen wie Politiker. Es ist Sand in die Augen der Österreicher zu streuen, wenn man sagt: Schieder geht raus, Khol geht raus, Westenthaler geht raus, Cap geht aus dem höchsten Gremium des ORF raus. (Abg. Ing. Westenthaler: Schennach! Schennach! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Kein Problem, wir gehen gerne raus, aber anstelle dessen kommen Ihre Vertrauensleute in den Stiftungsrat hinein (Abg. Wochesländer: Das ist der Punkt, der Ihnen so weh tut!), und die werden auf Knopfdruck das machen, was Sie wollen, nämlich die Unabhängigkeit des ORF einschränken, Einfluss auf die Berichterstattung nehmen und in Wirklichkeit den Gebührenzahlern vorgaukeln, der ORF wäre unabhängig. Das ist unlauter, und daher ist eine Befragung der Gebührenzahler die Antwort! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Woher wissen Sie das?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte auch mit Danksagungen beginnen und den Dank an jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF und anderer Medien voranstellen, die dem permanenten Druck von Seiten der Regierung, was die Programmgestaltung, was ihre Auftritte betrifft, standgehalten haben – trotz massiver persönlicher Nachteile! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Woher wissen Sie das?)

Abg. Wochesländer: Das ist jetzt die ganze Zeit schon! Was ist da dabei?

Wenn es so wäre, dass Sie an einer wirklichen Unabhängigkeit der Gremien im ORF interessieren sind, dann stellt sich die Frage, warum Sie diesen Vertreterinnen und Vertretern per Gesetz festschreiben, dass sie offen abzustimmen haben (Abg. Wochesländer: Das ist jetzt die ganze Zeit schon! Was ist da dabei?), warum soll es dann nicht so sein, dass vor allem bei Personalentscheidungen, in wichtigen Fragen, in denen es vielleicht auch auf Haltungen, auf das Gewissen ankommt, selbstverständlich auch die Möglichkeit geheimer Abstimmungen besteht. (Abg. Öllinger: ... darf niemand tun! ...!) Das hat einen einzigen Grund: Sie wollen nicht nachher auf die Suche gehen müssen, wer denn da von der Regierungslinie abgewichen ist, sondern Sie wollen es offen, auf dem Präsentierteller: Person A hat so abgestimmt, Person B hat so abgestimmt! Natürlich gibt es dafür dann gewisse Mechanismen der Sanktionierung, daher ist diese Unabhängigkeit, die Sie hier versprechen, Schall und Rauch.

Abg. Wochesländer: Das ist aber eine Frechheit!

Ich möchte jetzt den Abänderungsantrag vorlesen, den Kollegin Haidlmayr hier zwar inhaltlich in ihrer Rede referiert, aber nicht verlesen hat, in dem es um die gehörlosen und gehörbehinderten Menschen geht, um den Umstand, dass sie nicht nur aufs Härteste diskriminiert werden, sondern vor allem als GebührenzahlerInnen völlig missachtet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die bekommen für das, was sie zahlen, etwas, was sie auf Grund ihrer Behinderung nicht verstehen können. (Abg. Neudeck: Das geht mir auch manchmal so!) – Ja bei Ihnen ist das wahrscheinlich deshalb so, weil Sie wahrscheinlich nicht genügend im Kopf haben, um es zu verstehen. (Abg. Wochesländer: Das ist aber eine Frechheit!) Das hat nichts mit den Gebühren zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wochesländer: Die werden schon wieder gehen, wenn sie Sie hören!

Jetzt noch ein paar Sätze zu dieser Diskussion, die Sie ja mit mehr Aufmerksamkeit verfolgt haben – aber es sind ja jetzt auch noch außer uns ein paar Leute hier (Abg. Wochesländer: Die werden schon wieder gehen, wenn sie Sie hören!) –, nämlich wo es um die Übernahme des ORF geht, um das "Privateigentum der SPÖ", wie es Kollegin Frieser formuliert hat.

Abg. Wochesländer: "Genossen" sind wir keine!

Wie sich aber die Übernahme des ORF abspielt, haben die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen am besten demonstriert, nicht etwa dieses Jahr oder voriges Jahres, sondern 1994, nach der Landtagswahl in Kärnten, als Gaugg, Reichhold, Freunde und Kollegen oder Genossen oder wie Sie wollen (Abg. Wochesländer: "Genossen" sind wir keine!) das ORF-Zentrum in Klagenfurt gestürmt haben. (Abg. Neudeck: Das ist auch so eine Mär, die nicht richtiger wird, wenn Sie sie immer wiederholen!) Das ist alles festgehalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Damals haben wir schon einen kleinen Vorgeschmack darauf bekommen, was heute tragische Realität für ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ist: den Druck, den Versuch des Einschüchterns, auch den Versuch, die Existenzen der Menschen für politisches Kleingeld aufs Spiel zu setzen.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Wochesländer: Das sollten Sie genau nachrecherchieren! Ich kriege keinen Schilling dort!

Eine persönliche Frage an Sie: Sie sind doch selbst ORF-Angestellte, und dem Vernehmen nach lukrieren auch Sie noch einiges aus Ihrem ehemaligen Vertrag. Vielleicht sollten Sie dies auch den Menschen einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Wochesländer: Das sollten Sie genau nachrecherchieren! Ich kriege keinen Schilling dort!)

Abg. Wochesländer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Scheuch –: Sag ihnen, wo es langgeht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. (Abg. Wochesländer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Scheuch –: Sag ihnen, wo es langgeht!)

Abg. Wochesländer: 1999 haben Sie die Frist versäumt!

Herr Pumberger hat es nicht mitbekommen, dass Ende 2000 schon ganz andere Menschen im Amt waren. (Abg. Wochesländer: 1999 haben Sie die Frist versäumt!) Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben wir zu diesem Zeitpunkt keine Frauenministerin mehr gehabt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Der Alptraum sind Sie!

Doch was ist in den letzten eineinhalb Jahren geschehen? – Ein frauenpolitischer Alptraum ist leider wahr geworden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Der Alptraum sind Sie!) Es gibt einen Männerminister, der vorgibt, die Agenden der Frauen zu vertreten, und es gibt eine Abteilung, die auch noch VI/6 heißt, eine so genannte Männerabteilung. (Abg. Haigermoser: Ihre Probleme möchte ich haben!) Das wurde uns beschert!

Zwischenruf der Abg. Wochesländer.

Dass allerdings im Misstrauensantrag der SPÖ dieser mögliche – ich weiß es ja nicht, und vielleicht weiß es Minister Haupt auch noch nicht – Rückritt aus gesundheitlichen Gründen mit einem Rücktritt aus politischen Gründen vermengt wird, das finde ich nicht fair. Das halte ich für problematisch, und zwar deswegen, weil Minister Haupt – und das ist der letzte Punkt, den ich in diesem Fall für Minister Haupt sagen möchte – in der Zeit, in der er als Minister agiert hat, dies mit hohem persönlichem Einsatz – so weit kenne ich ihn – getan hat. Und es ist für Abgeordnete offenbar schwer auszuhalten, wenn ein Minister länger argumentiert und redet als die Abgeordneten im Ausschuss. Es ist ihm nicht immer gelungen, wir wissen es, in einem Ausschuss haben wir es länger geschafft. Aber die Tatsache, dass ein Minister sich bemüht, seine Argumente zu erklären, empfinde ich jedenfalls nicht als negativ. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )

Abg. Wochesländer: Können Sie auch begründen warum?

Kollege Ofner! Ich gebe Ihnen in einem Punkt Recht (Abg. Wochesländer: Können Sie auch begründen warum?): Die Welt hat sich seit dem 11. September verändert. Wir müssen auf diese Herausforderung des neuen Terrorismus reagieren, und wir müssen die entsprechenden Maßnahmen mit Besonnenheit setzen. Diese Besonnenheit vermissen wir aber in der internationalen Diskussion, insbesondere auch in Deutschland – ich sage das hier sehr deutlich –, aber das deutsche Justizministerium hat die Vorschläge des deutschen Innenministeriums in einem 80 Seiten langen Papier zerlegt. Kollege Ofner! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

Abg. Wochesländer: Lassen Sie sich einmal von einem Psychologen erklären, was da wirklich los war! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Ich brauche hier wohl nicht darauf einzugehen, was es bedeutet, wenn ein Mensch, der an Beinen und Armen an ein Bett gefesselt ist, der an einem Darmverschluss leidet, stirbt, wie qualvoll dieser Mensch gestorben sein muss – und dabei noch gefesselt war, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wochesländer: Lassen Sie sich einmal von einem Psychologen erklären, was da wirklich los war! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wochesländer: Sie wollten ... aufhetzen, indem Sie die Medien eingeschaltet haben!

Herr Kollege Miedl und ich haben dort – ich habe jedenfalls ganz besonders insistiert, das zu sehen, was in den Medien gestanden ist (Abg. Wochesländer: Sie wollten ... aufhetzen, indem Sie die Medien eingeschaltet haben!) und behauptet wurde, dass es das gibt – ein so genanntes Gurtenbett gesehen. (Abg. Wochesländer: Ohne Gurten! Ein völlig normales Bett aus dem Krankenhaus Krems!)

Abg. Wochesländer: Ohne Gurten! Ein völlig normales Bett aus dem Krankenhaus Krems!

Herr Kollege Miedl und ich haben dort – ich habe jedenfalls ganz besonders insistiert, das zu sehen, was in den Medien gestanden ist (Abg. Wochesländer: Sie wollten ... aufhetzen, indem Sie die Medien eingeschaltet haben!) und behauptet wurde, dass es das gibt – ein so genanntes Gurtenbett gesehen. (Abg. Wochesländer: Ohne Gurten! Ein völlig normales Bett aus dem Krankenhaus Krems!)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Wochesländer

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich habe dieses Gurtenbett gesehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Wochesländer ), und ich kann das, was ich dort gesehen habe, nicht anders als eben als Gurtenbett bezeichnen. Das ist ein Bett, an das jemand – Herr Kollege Miedl hat das auch gesehen – mit Ledergurten – unglaublich! – gefesselt wird, sodass man sich nicht mehr bewegen kann.

Abg. Wochesländer: Jetzt zeigen Sie deutlich, dass es Ihnen nur um politisches Kleingeld geht!

Ich bin ziemlich erstaunt darüber, dass seitens des Strafvollzugs, dass seitens des Justizressorts die Tatsache, dass es diese Einrichtung gibt, bestritten wird. Ich habe das selbst gesehen! (Abg. Wochesländer: Jetzt zeigen Sie deutlich, dass es Ihnen nur um politisches Kleingeld geht!)

Abg. Wochesländer: Was haben Sie dort gesehen ...? Sie müssen woanders als ich gewesen sein!

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Fesseln von Menschen mit Gurten an ein Bett ist in Österreich nicht erlaubt! (Abg. Wochesländer: Was haben Sie dort gesehen ...? Sie müssen woanders als ich gewesen sein!) Aber es ist passiert! – und hatte das Unglück zur Folge, könnte man sagen, dass ein Mensch, der an dieses Gurtenbett gefesselt war, in diesem gestorben ist.

Zwischenruf der Abg. Wochesländer.

Auch Herr Bundesminister Böhmdorfer hat auf diese Berichte über Missstände in Österreichs Vollzugsanstalten und infolge dieser bedauerlichen Häufung von Todesfällen reagiert und eine Kommission eingesetzt, die sich mit den – ich sage es jetzt in meinen Worten, Herr Bundesminister, Sie können mich ja korrigieren – Zuständen – in Klammern: Mängeln – in Strafvoll-zugsanstalten Österreichs beschäftigen sollte. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )

Zwischenruf der Abg. Wochesländer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jemand suizidgefährdet ist, dann ist es in Österreich explizit verboten, ihn in Einzelhaft zu sperren. Es darf doch auch niemand, von dem vermutet wird, dass er suizidgefährdet ist, mit dem Argument nackt in eine Zelle gesperrt werden, dass er sich womöglich erhängt, indem er die Unterhose zerreißt und sie dann zu einem Seil oder was immer verknotet. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )

Abg. Wochesländer: Es reicht schon lang, schon bevor sie zu sprechen begonnen hat!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete, die Redezeit ist schon aus! Bitte um den Schlusssatz. (Abg. Wochesländer: Es reicht schon lang, schon bevor sie zu sprechen begonnen hat!)

Abg. Wochesländer: Nicht zu viel!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Ich darf daher folgenden Schlusssatz sprechen, Herr Präsident (Abg. Wochesländer: Nicht zu viel!):

Abg. Wochesländer: Deswegen wird es ja auch untersucht, bitte!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich war bei dem Besuch in Stein nicht dabei und kann daher auch nicht beurteilen, wer was dort gesagt hat. (Abg. Gaugg: Der war wahrscheinlich nicht dabei, weil er überall befangen ist!) Aber ich kann eines sagen: Wie immer man das jetzt auch zu relativieren versucht, wenn jemand stundenlang an ein Bett – und ob das jetzt ein Bett mit Gurten oder ein Gurtenbett oder Gurten mit einem Bett sind, mag dahingestellt sein – fixiert war und derjenige dann dort mit einem derartigen Verletzungs- oder Krankheitsverlauf stirbt, dann ist das ein höchst tragischer Umstand. Das, denke ich, darf nicht so sein. (Abg. Wochesländer: Deswegen wird es ja auch untersucht, bitte!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Wochesländer.

Ich kann nur sagen: Es darf nicht sein, dass jemand stundenlang an einem Bett angegurtet ist und dann dort stirbt. Der Arzt, ein Sachverständiger, hat bei der Gelegenheit festgestellt, dass man dieses Bett zur Beruhigung verwenden kann, aber dass jedenfalls danach, also nach Verabreichung von Medikamenten, der Betroffene nicht mehr angegurtet bleiben kann. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) Ich verstehe daher nicht, warum niemand hier erklärt, dass das ein Fehler gewesen ist. Ich denke, es geht eigentlich im Grunde genommen darum, dass man die Fehler, die sonst noch auftreten und bestehen, klären muss.

Zwischenruf der Abg. Wochesländer.

Man kann das aber sicherlich auch nicht zur Gänze dem Vollzug allein überantworten, und es ist notwendig, die Supervision zu verbessern. Und ich darf sagen: Es gibt hier auch Erfahrungswerte. In den Anstalten, in denen die Anstaltsleitung psychologisch ausgebildet ist, sind Straftaten und Gewalt wesentlich geringer. Daher ist es eine wesentliche Frage, inwieweit das Personal psychologisch geschult ist oder nicht. Herr Bundesminister! Das ist eine Herausforderung an Sie, und dieser müssen Sie gerecht werden. Das kann niemand anderer machen. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )

Abg. Wochesländer: Anders als Sie!

Frau Kollegin! Ich weiß nicht, ob Sie das können oder ich. Ich kann nicht in die Anstalt gehen und dort Psychologen einstellen. Ich weiß nicht, wie Sie sich die Welt vorstellen. Es kommt mir ein bisschen merkwürdig vor. (Abg. Wochesländer: Anders als Sie!) Gott sei Dank bestehen da Unterschiede. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Wochesländer: Und zwei Geiselnahmen!

Man hat dann zu Lebzeiten – das muss schon während der letzten 15 Jahre gewesen sein – diesem Häftling, zu dem sich niemand mehr hineingetraut hat, einen Käfig in der Zelle gebaut, sodass er in einer Doppelzelle existieren hat müssen und können, denn jeder Justizwachebeamte hat sich gefragt: Jetzt hat er zwei Kollegen erschossen, dann hat er einen Mithäftling beim Schachspielen erwürgt, was wird er mit mir machen, wenn ich das nächste Mal da hineingehe? (Abg. Wochesländer: Und zwei Geiselnahmen!) Er hat nämlich auch noch geturnt und hat immer geschaut, dass er die entsprechende Kraft besitzt. – So viel zu diesem Problemkreis.

Abg. Wochesländer: Sie unterscheiden nicht zwischen natürlichen Todesfällen und Selbstmorden!

Der Bericht Ihrer Kommission ist ja auch eine Antwort auf unsere Anfrage, und dieser Bericht der Kommission ist auch der Anstoß dafür, jetzt konkrete Reformmaßnahmen in Angriff zu nehmen. Ich glaube, die Fakten sprechen auch sehr deutlich dafür, denn es gibt derzeit in Österreich ungefähr 6 676 Häftlinge. Die Zahl ist gegenüber dem Vorjahr und dem Jahr davor relativ konstant geblieben; was aber nicht konstant ist – und das ist unser Problem –, ist die Zahl der Todesfälle. Hier haben wir eine Zunahme. Im Jahre 1999 waren es 29, im Jahre 2000 waren es 35, im ersten Halbjahr 2001 sind es bereits 18. (Abg. Wochesländer: Sie unterscheiden nicht zwischen natürlichen Todesfällen und Selbstmorden!) Was leider auch nicht konstant ist, ist die Selbstmordzahl. Hier haben wir im ersten Halbjahr bereits acht, im letzten Jahr waren es 15 insgesamt.

Abg. Wochesländer: Besser so eine Aussage als eine Falschaussage! Was Ihre Kollegin Stoisits gesagt hat, entspricht zum Teil überhaupt nicht den Tatsachen!

Ich möchte nur meinem Vorredner, dem Kollegen von der ÖVP, noch eines mitgeben: Irgendwie hat mich Ihre Wortmeldung sehr stark daran erinnert, dass an sich manche Mitglieder der ÖVP – jetzt sage ich es vorsichtig – nicht mehr auf dem Boden der christlichen Soziallehre zu stehen scheinen. Das ist meines Erachtens auch eine tragische Entwicklung. (Abg. Wochesländer: Besser so eine Aussage als eine Falschaussage! Was Ihre Kollegin Stoisits gesagt hat, entspricht zum Teil überhaupt nicht den Tatsachen!)

Abg. Wochesländer: Stimmt ja gar nicht!

Reden wir über die Einführung der Chipkarte! Die Chipkarte, meine sehr verehrten Damen und Herren, war eine Erfindung, um den Verwaltungskram bei den Krankenscheinen zu reduzieren. Sie war ein großer Wunsch der Wirtschaft, aber nicht nur der Wirtschaft. Der Hintergrund war klar: Die Chipkarte soll dazu führen, dass es weniger Verwaltungsaufwand gibt. Der Herr Bundeskanzler selbst hat versprochen, dass dafür die Krankenscheingebühr abgeschafft wird. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, bedeutet nicht weniger Verwaltung, sondern mehr Verwaltung! Sowohl die Krankenkassen als auch die Unternehmer als auch die Versicherten stöhnen darüber, was mit dieser Chipkarte auf sie zukommen wird. (Abg. Wochesländer: Stimmt ja gar nicht!)

Abg. Wochesländer: Stimmt ja gar nicht!

Wozu führt diese Politik? – Diese Politik führt dazu, dass in vielen Tälern Österreichs, wo die öffentliche Verwaltung und die öffentlichen Dienststellen das Rückgrat nicht nur des gesellschaftlichen, sondern auch des wirtschaftlichen Lebens darstellen, nach dem Schließen dieser öffentlichen Einrichtungen als Nächstes die Geschäfte zusperren werden, weil die Menschen in den Ballungszentren einkaufen werden. Und zum Schluss werden auch noch die Gasthäuser schließen. (Abg. Wochesländer: Stimmt ja gar nicht!) Das, was übrig bleibt, sind verödete Landschaften. Und das ist eine völlig falsche Politik! Wir wollen eine Entwicklung des gesamten Landes haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wochesländer : Haben Sie mit Wissenschaftlern auch gesprochen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Wochesländer : Haben Sie mit Wissenschaftlern auch gesprochen?) – Ja! Die Experten haben die Konzepte, die hier vorgelegt wurden, alle auseinander genommen. Frau Abgeordnete, ich empfehle Ihnen, manchmal auch in die Begutachtungen hineinzuschauen. Das ist außerordentlich lehrreich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Abg. Wochesländer: Bei Ihnen hätte es gar nichts gegeben!

Was uns heute geboten wird, ist ein Minimum an Verwaltungsveränderungen. Die Einsparungen sind nicht nachvollziehbar, das Personal wird mit 55 Jahren in Pension geschickt, und damit wird eine Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems auf Jahre geschaffen. (Abg. Wochesländer: Bei Ihnen hätte es gar nichts gegeben!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben gezeigt, dass Sie weder imstande sind, die Verwaltung zu reformieren, noch Pensionsgerechtigkeit oder Voraussetzungen für eine gute Entwicklung im gesamten Land zu schaffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wochesländer: Das Sie haben!

Es kommt hier wieder diese Konzeptlosigkeit zu Tage, und ich glaube, Sie haben sich mit Ihrer Dringlichen durchaus ein Eigentor geschossen, was mich schon ein wenig freut. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das schlechte Gewissen (Abg. Wochesländer: Das Sie haben!) im Zusammenhang mit Bildungspolitik hat sich hier durchgeschlagen. (Abg. Dr. Khol: Was sagen Sie zur Drogenpolitik?) Meine Kolleginnen und Kollegen haben Ihnen ganz klar gesagt, dass es die österreichische Sozialdemokratie war, die in den letzten 30 Jahren den Bildungszugang ermöglicht hat (Abg. Dr. Khol: Kein Wort zu den Drogen!), das kostenlose Schulbuch eingeführt hat, viele, viele Zugeständnisse gemacht hat, damit Kinder aus ärmeren und aus bildungsfernen Schichten auch zu höheren Abschlüssen kommen. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) Das hat Ihnen genützt, Frau Kollegin, und das hat Ihnen genützt (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler), Herr Kollege (Abg. Haigermoser: Aber mir nicht!), und das soll auch weiterhin so bleiben.

Zwischenruf der Abg. Wochesländer.

Es kommt hier wieder diese Konzeptlosigkeit zu Tage, und ich glaube, Sie haben sich mit Ihrer Dringlichen durchaus ein Eigentor geschossen, was mich schon ein wenig freut. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das schlechte Gewissen (Abg. Wochesländer: Das Sie haben!) im Zusammenhang mit Bildungspolitik hat sich hier durchgeschlagen. (Abg. Dr. Khol: Was sagen Sie zur Drogenpolitik?) Meine Kolleginnen und Kollegen haben Ihnen ganz klar gesagt, dass es die österreichische Sozialdemokratie war, die in den letzten 30 Jahren den Bildungszugang ermöglicht hat (Abg. Dr. Khol: Kein Wort zu den Drogen!), das kostenlose Schulbuch eingeführt hat, viele, viele Zugeständnisse gemacht hat, damit Kinder aus ärmeren und aus bildungsfernen Schichten auch zu höheren Abschlüssen kommen. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) Das hat Ihnen genützt, Frau Kollegin, und das hat Ihnen genützt (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler), Herr Kollege (Abg. Haigermoser: Aber mir nicht!), und das soll auch weiterhin so bleiben.

Zwischenruf der Abg. Wochesländer.

Was sagt eigentlich der Bundeskanzler zu all diesen Skandalen? "Mit dem Sparen beginnen wir bei uns, nicht beim ,kleinen Mann‘!" Das sagt der Bundeskanzler im Rahmen seiner Regierungserklärung. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )

Abg. Wochesländer: Sie haben es 30 Jahre nicht geschafft!

Ich glaube, Sie sollten mit der SPÖ dafür eintreten, dass diese Privilegienwirtschaft sofort abgestellt wird, und daher müssten Sie eigentlich unterstützen (Abg. Wochesländer: Sie haben es 30 Jahre nicht geschafft!), dass die Leiharbeitsverträge überprüft werden – Frau Kollegin Wochesländer, ich bin schon neugierig, wie Sie abstimmen werden –, dass die unzumutbar ho-hen Leiharbeitsverträge (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Freiheitliche –: Kann man das erklären?) umgehend aufgekündigt und diese ausgeschütteten Belohnungen an diese Personen endlich öffentlich dargelegt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Wochesländer: Ist Ihr Geburtsdatum ein Geheimnis?

In der Sache ergibt sich die Berechtigung seiner Vorwürfe gegenüber diesem Gesetz wirklich eindeutig, Frau Bundesministerin. Die Kenntnis der Sozialversicherungsnummer berechtigt die Personen, die ein Anfragerecht haben, mit Ausnahme dieser einen Zahl tatsächlich alles abzufragen. Dass Sie das eigentlich auch so sehen, hat etwa das Argument des Abgeordneten Großruck bewiesen, der sagt: Mich interessiert das ja überhaupt nicht!, und Frau Abgeordnete Wochesländer sagt mit etwas ruppigeren Worten: Warum sollen wir etwas dagegen haben, wenn sich jemand die Schulerfolge und das schulische Weiterkommen einer Person anschaut? (Abg. Wochesländer: Ist Ihr Geburtsdatum ein Geheimnis?)

Abg. Wochesländer: Wenn ich nichts zu verbergen habe, was ist dabei?

Jetzt haben wir noch vor der Einführung der Chipkarte ein Modell, wonach nicht nur die Speicherung von Sozialversicherungsdaten, der Nummer des Zentralen Melderegisters, einer digitalen Signatur, sondern auch die Speicherung von Notfalldaten vorgesehen ist, und darüber hinaus kann und soll diese Karte als Schlüsselkarte für Schnüffelinformationen für das Bildungssystem dienen. (Abg. Dolinschek: Wollen Sie eine große Karte mit kleinem Speicher?) Das wissen Sie, das haben wir gestern beschlossen. Frau Wochesländer, die dabei nichts findet, sagt: Wer da nicht über sich schnüffeln lässt, so wie Herr Öllinger, der hat etwas zu verbergen, der hat Dreck am Stecken. (Abg. Wochesländer: Wenn ich nichts zu verbergen habe, was ist dabei?) So haben Sie argumentiert, Frau Kollegin Wochesländer! (Abg. Wochesländer: Das habe ich nicht gesagt!) Sie wissen es genau. Und diese Information, die sollen die Österreicherinnen und Österreicher nur haben! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wochesländer: Das habe ich nicht gesagt!

Jetzt haben wir noch vor der Einführung der Chipkarte ein Modell, wonach nicht nur die Speicherung von Sozialversicherungsdaten, der Nummer des Zentralen Melderegisters, einer digitalen Signatur, sondern auch die Speicherung von Notfalldaten vorgesehen ist, und darüber hinaus kann und soll diese Karte als Schlüsselkarte für Schnüffelinformationen für das Bildungssystem dienen. (Abg. Dolinschek: Wollen Sie eine große Karte mit kleinem Speicher?) Das wissen Sie, das haben wir gestern beschlossen. Frau Wochesländer, die dabei nichts findet, sagt: Wer da nicht über sich schnüffeln lässt, so wie Herr Öllinger, der hat etwas zu verbergen, der hat Dreck am Stecken. (Abg. Wochesländer: Wenn ich nichts zu verbergen habe, was ist dabei?) So haben Sie argumentiert, Frau Kollegin Wochesländer! (Abg. Wochesländer: Das habe ich nicht gesagt!) Sie wissen es genau. Und diese Information, die sollen die Österreicherinnen und Österreicher nur haben! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wochesländer: Vielleicht kommen Sie einmal in die Lage, dass Sie schnell medizinische Hilfe brauchen!

Das muss man sich ja vorstellen! Wenn jemand nicht alle seine Informationen, bei denen die Europäische Union klarerweise in der Datenschutzrichtlinie sagt: es gibt ein Recht auf Geheimhaltung, es gibt ein Recht auf sensible Daten, die dürfen nur weitergegeben werden, wenn die betreffende Person zustimmt!, zur Verfügung stellen will, sagt Frau Wochesländer: Nein! Nein! Die müssen preisgegeben werden, und wer sie nicht preisgibt, der hat Dreck am Stecken! – Das ist die Haltung, die Sie am besten charakterisiert! (Abg. Wochesländer: Vielleicht kommen Sie einmal in die Lage, dass Sie schnell medizinische Hilfe brauchen!)

Abg. Wochesländer: Ja, ihnen macht es nichts, denn sie haben nichts zu verbergen!

Aber ich sage Ihnen eines, Frau Wochesländer: Genau in diesem Punkt sind die Österreicherinnen und Österreicher sensibel. (Abg. Wochesländer: Ja, ihnen macht es nichts, denn sie haben nichts zu verbergen!) Sie wollen eines nicht bei der Verwendung sensibler Daten: dass die Arbeitgeber Informationen darüber erhalten können. Das wollen sie nicht. Und ich bin eigentlich ganz froh darüber, dass die Arbeitgeberseite auch im Ausschuss gesagt hat: das interessiert uns nicht besonders!, aber es beruhigt mich nicht. Es beruhigt mich nicht angesichts einer Einstellung, wie Sie sie geäußert haben. (Abg. Wochesländer: Weil ich nicht so verkorkst bin wie Sie!)

Abg. Wochesländer: Weil ich nicht so verkorkst bin wie Sie!

Aber ich sage Ihnen eines, Frau Wochesländer: Genau in diesem Punkt sind die Österreicherinnen und Österreicher sensibel. (Abg. Wochesländer: Ja, ihnen macht es nichts, denn sie haben nichts zu verbergen!) Sie wollen eines nicht bei der Verwendung sensibler Daten: dass die Arbeitgeber Informationen darüber erhalten können. Das wollen sie nicht. Und ich bin eigentlich ganz froh darüber, dass die Arbeitgeberseite auch im Ausschuss gesagt hat: das interessiert uns nicht besonders!, aber es beruhigt mich nicht. Es beruhigt mich nicht angesichts einer Einstellung, wie Sie sie geäußert haben. (Abg. Wochesländer: Weil ich nicht so verkorkst bin wie Sie!)

Abg. Wochesländer: So hat er das nicht gesagt! Ich habe es ja auch gehört, bitte!

Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen eine Debatte über die Gebühren geführt, in der Abgeordneter Pumberger an einem Tag gesagt hat, die ÖVP werde sich mit der Forderung nach Gebühren an ihm die Zähne ausbeißen (Abg. Wochesländer: So hat er das nicht gesagt! Ich habe es ja auch gehört, bitte!), am nächsten Tag aber gesagt hat: Ich habe mir das jetzt erklären lassen, und jetzt bin ich für die Gebühr. – Am übernächsten Tag war er wieder dagegen.

Abg. Wochesländer: Dort sind die Grünen in der Regierung!

Trotzdem: Das bedeutet den Abbau von Grund- und Bürgerrechten in einer ganz sensiblen Frage. Wir Grüne machen da nicht mit! Wir werden alle Mittel anstrengen, damit nicht nur die Gebühr zu Fall kommt. So können Sie die Krankenkassen nicht sanieren, und das wissen Sie auch. Übrigens: Die deutschen Krankenkassen erhöhen von gestern auf heute ihre Beiträge. (Abg. Wochesländer: Dort sind die Grünen in der Regierung!) Von gestern auf heute! Und das war doch Ihr Vorbild, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das Konzept der Versicherungspflicht nach deutschem Muster. (Abg. Wochesländer: Das ist Ihr Vorbild!)

Abg. Wochesländer: Das ist Ihr Vorbild!

Trotzdem: Das bedeutet den Abbau von Grund- und Bürgerrechten in einer ganz sensiblen Frage. Wir Grüne machen da nicht mit! Wir werden alle Mittel anstrengen, damit nicht nur die Gebühr zu Fall kommt. So können Sie die Krankenkassen nicht sanieren, und das wissen Sie auch. Übrigens: Die deutschen Krankenkassen erhöhen von gestern auf heute ihre Beiträge. (Abg. Wochesländer: Dort sind die Grünen in der Regierung!) Von gestern auf heute! Und das war doch Ihr Vorbild, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das Konzept der Versicherungspflicht nach deutschem Muster. (Abg. Wochesländer: Das ist Ihr Vorbild!)

Abg. Wochesländer: Genau!

Bitte, bleiben wir auch bei der Wahrheit, was die Belastungen betrifft. Wer war es denn, der die Selbstbehalte in Österreich eingeführt hat? (Abg. Wochesländer: Genau!) Davon hören wir nichts. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die SPÖ war es!) Selbstbehalte wie die Rezeptgebühr, die Krankenscheingebühr, zu der Sie sich heute nicht mehr bekennen, Selbstbehalte bei den Heilbehelfen, Kostenbeteiligung beim Zahnersatz, und, und, und – das waren Sie und Ihre Regierung, Herr Kollege Cap!

Abg. Wochesländer: Doppelgleisigkeit! Sie ignorieren die Patientencharta!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um diese Tagesordnungspunkte zeigt einmal mehr, dass manche diese Anträge entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Anders kann ich mir das, mit Verlaub, nicht erklären. (Abg. Wochesländer: Doppelgleisigkeit! Sie ignorieren die Patientencharta!)

Abg. Wochesländer: Deutschland ...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie weisen darauf hin, dass die Ursachen für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der internationalen Krise liegen. Nun ist es zwar völlig richtig, dass wir auf Grund dessen, dass in den USA, in Japan, auf den neuen Märkten und nun auch in Europa gleichzeitig wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgetreten sind, international in einer unerhört schwierigen Situation sind (Abg. Wochesländer: Deutschland ...!) – da wird Ihnen die Lautstärke auch nicht helfen, Frau Kollegin –, allerdings muss, was Österreich betrifft, klar gesagt werden: Zum Glück ist die Exportquote der österreichischen Unternehmungen nach wie vor der stärkste Wachstumsfaktor! Das heißt, die internationale Krise hat Österreich zum Glück noch nicht getroffen. (Abg. Böhacker: Zum Glück gibt es in Österreich nicht Rot-Grün!)

Abg. Wochesländer: Mit der rot-grünen Regierung in Deutschland!

Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren: Wenn wir mit den vergleichbaren Staaten Europas mithalten wollen, dann sind pro Jahr 15 Milliarden Schilling mehr an Aus- und Weiterbildungsausgaben notwendig, damit wir gerade im Bereich der Weiterbildung Schritt halten können. (Abg. Wochesländer: Mit der rot-grünen Regierung in Deutschland!)

Abg. Wochesländer: Da hat der Freud wieder zugeschlagen! – weitere Zwischenrufe

Im Großen und Ganzen ist allerdings festzustellen, dass das gesamte Anti-Krisenpaket der Bundesregierung weit über den Erwart... (ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, und zwar deshalb (Abg. Wochesländer: Da hat der Freud wieder zugeschlagen! – weitere Zwischenrufe), weil die realen Impulse – gemessen in gestiegener Beschäftigung und gemessen in zusätzlichem Wirtschaftswachstum – außerordentlich bescheiden ausfallen werden.

Abg. Wochesländer: ... Deutschland!

Herr Gusenbauer, das Land, das Sie geschildert haben, ist nicht Österreich, sondern ein anderes Land. (Abg. Wochesländer: ... Deutschland!) Ich lebe in einem Österreich, das geprägt ist von Wohlstand (Abg. Eder: Sie haben einen Wohlstand!), vom Fleiß seiner Bürger, vom Fleiß der Unternehmer, von hervorragenden Lehrern, von hervorragenden Arbeitern und von einer guten Regierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Wochesländer: Wir haben überhaupt nichts gegen Ehrenamtliche!

Kollege Pumberger, Sie haben gesagt, sie werden alle zwei Jahre überprüft. (Abg. Wochesländer: Wir haben überhaupt nichts gegen Ehrenamtliche!) Ärzte werden das jedoch nicht – das haben Sie vergessen zu sagen. (Abg. Wochesländer: Das ist ein bisschen ein anderes Studium!) So gesehen ist das Gesetz sehr gut und seine Qualität, verglichen mit anderen – wir sind ja beide Gesundheitssprecher –, sogar noch besser. Das gebe ich zu.

Abg. Wochesländer: Das ist ein bisschen ein anderes Studium!

Kollege Pumberger, Sie haben gesagt, sie werden alle zwei Jahre überprüft. (Abg. Wochesländer: Wir haben überhaupt nichts gegen Ehrenamtliche!) Ärzte werden das jedoch nicht – das haben Sie vergessen zu sagen. (Abg. Wochesländer: Das ist ein bisschen ein anderes Studium!) So gesehen ist das Gesetz sehr gut und seine Qualität, verglichen mit anderen – wir sind ja beide Gesundheitssprecher –, sogar noch besser. Das gebe ich zu.

Abg. Wochesländer: Das kann doch kein Problem sein, wenn der Herr Staatssekretär da ist!

Punkt eins: Als wesentlich aus meiner Perspektive ist einmal festzuhalten, dass Herr Minister Haupt jetzt nicht anwesend ist, dass er zu einem Tagesordnungspunkt, der in einem gewissen Zusammenhang ... (Abg. Ing. Scheuch: Der Herr Van der Bellen ist auch nicht da!) Ja, der ist krank. Herr Van der Bellen liegt krank zu Hause. Herr Minister Haupt war um 14 Uhr oder 15 Uhr, glaube ich, noch hier. (Abg. Wochesländer: Das kann doch kein Problem sein, wenn der Herr Staatssekretär da ist!) Das ist kein Problem. Ich bin ja zufrieden damit, dass zumindest er hier ist, aber ich weise darauf hin, dass Herr Minister Haupt nicht hier ist, obwohl das der einzige Tagesordnungspunkt ist, wo man wirklich die gegenwärtige Situation im Lebensmittelbereich in Österreich diskutieren kann.

Abg. Wochesländer – das Rednerpult verlassend –: Es war meine erste Lesung in dieser Weise! – Abg. Schieder: Man muss genau sein bei den Zahlen! – Abg. Wochesländer: Wenn Sie in den letzten 30 Jahren alles so genau gehandhabt hätten, hätten Sie nicht so ein Kuddelmuddel hinterlassen! – Abg. Schieder: Wenn Sie schon einen Abänderungsantrag verlesen, dann richtig! – Abg. Wochesländer: Vielleicht machen Sie einen Abänderungsantrag zu unserem Abänderungsantrag! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe.

(Abg. Wochesländer – das Rednerpult verlassend –: Es war meine erste Lesung in dieser Weise! – Abg. Schieder: Man muss genau sein bei den Zahlen! – Abg. Wochesländer: Wenn Sie in den letzten 30 Jahren alles so genau gehandhabt hätten, hätten Sie nicht so ein Kuddelmuddel hinterlassen! – Abg. Schieder: Wenn Sie schon einen Abänderungsantrag verlesen, dann richtig! – Abg. Wochesländer: Vielleicht machen Sie einen Abänderungsantrag zu unserem Abänderungsantrag! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe.)

Zwischenruf der Abg. Wochesländer.

Diese Jubelmeldungen sind nicht angetan, mein Herz höher schlagen zu lassen, denn als eingefleischter Gesundheitspolitiker tut es mir manchmal weh, wenn ich sehe, was Sie hier in diesem Bereich alles anrichten, wie Sie bewusst in Strukturen reingehen und sie zerschlagen (Abg. Dr. Pumberger: Zum Beispiel?) – Stichwort: Zwei-Klassen-Medizin, Herr Kollege Pumberger, falls Sie es noch nicht wissen –, denn die Realität dieser "Erfolgsbilanz" schaut ja etwas anders aus, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )

Abg. Wochesländer: Besser Korrekturen als gar nichts getan!

Frau Kollegin Wochesländer, ich habe Ihnen ohnedies schon im Ausschuss erklärt, dass diese Art von Gesetzgebung, die Sie anständig machen, dann immer wieder von Höchstgerichten und so weiter korrigiert werden muss, weil Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, auf unsere Einwände zu hören. (Abg. Wochesländer: Besser Korrekturen als gar nichts getan!) – Frau Kollegin Wochesländer, ich kann nichts dafür, dass Sie auf unsere guten Vorschläge nicht eingehen. Viele unserer Vorschläge werden gelobt! (Abg. Wochesländer: ... erzählen, was daran gut ist!) Es ist schon in Ordnung, wenn Sie etwas sagen.

Abg. Wochesländer: ... erzählen, was daran gut ist!

Frau Kollegin Wochesländer, ich habe Ihnen ohnedies schon im Ausschuss erklärt, dass diese Art von Gesetzgebung, die Sie anständig machen, dann immer wieder von Höchstgerichten und so weiter korrigiert werden muss, weil Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, auf unsere Einwände zu hören. (Abg. Wochesländer: Besser Korrekturen als gar nichts getan!) – Frau Kollegin Wochesländer, ich kann nichts dafür, dass Sie auf unsere guten Vorschläge nicht eingehen. Viele unserer Vorschläge werden gelobt! (Abg. Wochesländer: ... erzählen, was daran gut ist!) Es ist schon in Ordnung, wenn Sie etwas sagen.

Abg. Wochesländer: Das ist doch ein Witz! Das können Sie doch nicht sagen!

Aber Ihre Rezepte, wie gesagt, im Bereich Gesundheitspolitik deuten darauf hin. Schauen Sie sich nur etwa den Bereich der Krankenversicherung an: Durch Ihre besondere Gesetzgebung haben Sie erreicht, dass Sie die soziale Krankenversicherung mittelfristig um 5 Milliarden Schilling schwächen. (Abg. Wochesländer: Das ist doch ein Witz! Das können Sie doch nicht sagen!) Oder: Wenn Sie davon sprechen, Frau Kollegin Wochesländer, dass Sie langfristig auch den sozial Schwächeren den Zugang zum Gesundheitssystem garantieren wollen, dann steht das eben in krassem Widerspruch zu den "Leistungen" – unter Anführungszeichen –, die Sie bisher in diesem Bereich geliefert haben: bis zu 1 000 S Ambulanzgebühr, Erhöhung des Selbstbehaltes im Krankenhaus, Erhöhung der Rezeptgebühr, Streichung der beitragsfreien Mitversicherung, Streichung der Maßnahmen zur Gesundheitsfestigung. (Abg. Wochesländer:

Abg. Wochesländer: Das ist nicht wahr! 1 040 000!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist mir eine Freude, lieber Erwin, dass ich jetzt nach einem "Leider nein"-Schulsprecher zu Wort kommen darf. Wenn du schon "Schulsprecher" sagst: Du sagst, dass 2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher privat versichert sind. 8 Millionen Einwohner haben wir in etwa, meines Wissens liegt die Zahl der privat Versicherten anteilsmäßig in der Bevölkerung zwischen 15 und maximal 20 Prozent. (Abg. Wochesländer: Das ist nicht wahr! 1 040 000!) Mit diesen Rechnungen kann man wahrscheinlich nicht Schulsprecher werden. Auch hätte ich gerne gewusst, was ein "Krebspflaster" ist. Dieser Ausdruck ist mir an und für sich neu, du hast wahrscheinlich etwas anderes gemeint.

Abg. Wochesländer: Verantwortungsbewusstsein!

Ich frage mich, welche ideologische Verblendung dazu führen kann, dass man sich wehrt, die nicht ideale Datenlage in Österreich im Suchtmittelsektor – in Prävention, Nachsorge, Risikogruppendefinition und auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Abg. Wochesländer: Verantwortungsbewusstsein!) – abzulehnen, indem man sagt: Mehr Daten, bessere Daten wollen wir nicht! Hier würde sich der Politik erstmals eine Chance bieten, statt der Irrationalität und Emotionalität auf Grund harter Fakten nachvollziehbare, angemessene Hand

Abg. Wochesländer: Pittermann! – Abg. Dr. Pumberger: Da musst du Pittermann ...!

Wenn das sozusagen kein Wort wert ist, wenn hier die Regierung nicht einlenkt ... (Abg. Wochesländer: Pittermann! – Abg. Dr. Pumberger: Da musst du Pittermann ...!) – Das hat mit Pittermann am Rande auch etwas zu tun, und ich nehme an, sie wird auch etwas sagen. Aber Sie wissen ... (Abg. Wochesländer: Die Gesetzgebung ist Bundessache, aber der Vollzug Landessache!) Bitte, Frau Pittermann ist nicht die Vizekanzlerin! Sie ist nicht die Bildungs- und Wissenschaftsministerin, und sie ist auch nicht die Stellvertreterin von Waneck und Haupt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Wochesländer: Die Gesetzgebung ist Bundessache, aber der Vollzug Landessache!

Wenn das sozusagen kein Wort wert ist, wenn hier die Regierung nicht einlenkt ... (Abg. Wochesländer: Pittermann! – Abg. Dr. Pumberger: Da musst du Pittermann ...!) – Das hat mit Pittermann am Rande auch etwas zu tun, und ich nehme an, sie wird auch etwas sagen. Aber Sie wissen ... (Abg. Wochesländer: Die Gesetzgebung ist Bundessache, aber der Vollzug Landessache!) Bitte, Frau Pittermann ist nicht die Vizekanzlerin! Sie ist nicht die Bildungs- und Wissenschaftsministerin, und sie ist auch nicht die Stellvertreterin von Waneck und Haupt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Wochesländer: Aber nicht als zielführend!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses haben die Mitglieder der Bundesregierung wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: Grundsätzlich sind die Anträge der Opposition zwar als gut, die Inhalte als richtig befunden worden (Abg. Wochesländer: Aber nicht als zielführend!), aber als es darum gegangen ist, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun, wurde das nicht gemacht (Abg. Dr. Pumberger: Sie haben doch den Antrag selbst zurückgezogen!) – und das auch bei zwei ganz entscheidenden und wichtigen Punkten: erstens was die Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern anlangt; und der zweite Punkt, der sehr wichtig und sehr entscheidend wäre, bei dem aber auch keine Beschlussfassung herbeigeführt worden ist: eine schärfere Qualitätskontrolle für die Verwendung von Blut und Blutprodukten. Das ist nicht geschehen, obwohl insbesondere beim zweiten Punkt der im Ausschuss anwesende Staatssekretär Waneck auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Materie hingewiesen hat.

Abg. Wochesländer: Ha, ha!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Kurswechsel ist auch in der Europapolitik notwendig (Abg. Großruck: Applaus!), denn es gibt in der Europapolitik einen tiefen Spalt, der durch diese Bundesregierung geht. Auf der einen Seite steht offensichtlich die ÖVP, in der es nach wie vor eine proeuropäische Orientierung auch in Richtung Erweiterung gibt, und auf der anderen Seite steht eine nationalpopulistische FPÖ (Abg. Wochesländer: Ha, ha!), die nach ihren Kampagnen in der Vergangenheit gegen den Beitritt zur EU, gegen die Einführung des Euro nun ihre Kampagne gegen die Erweiterung vorbereitet.

Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt eine Vorlesung oder eine Parlamentsdebatte? – Abg. Wochesländer: Der Vorleser! – Ruf bei der ÖVP: Er braucht eine Brille!

"Mitleid mit Riess-Passer" hat Landesrat Hirschmann aus der Steiermark. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt eine Vorlesung oder eine Parlamentsdebatte? – Abg. Wochesländer: Der Vorleser! – Ruf bei der ÖVP: Er braucht eine Brille!) Er sagt, er erwarte sich von Bundeskanzler Schüssel, dass er "die streichelnde Hand des Vaters ausstreckt" und "mit dem Koalitionspartner einen tiefgreifenden Diskussionsprozeß über die Bedeutung der EU-Osterweiterung führt". – Das heißt, wenn die Frau Vizekanzlerin einmal gestreichelt wird, ist es die väterliche Hand, und die beiden diskutieren gerade über die EU-Osterweiterung! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Josef, du brauchst eine Brille! Die Arme werden bald nicht mehr lang genug sein! – Abg. Ing. Westenthaler – eine Ausgabe der "Neuen Freien Zeitung" in die Höhe haltend –: Josef, lies einmal etwas Gescheites! Lies die NFZ!)

Abg. Wochesländer: Das ist für einen Klubobmann zu wenig!

Daran muss ich mich gewöhnen. (Abg. Wochesländer: Das ist für einen Klubobmann zu wenig!) Für Bundeskanzler Schüssel ist dann wahrscheinlich ein Flugzeugcrash eine "unsanfte Landung in mehreren Flugzeugteilen" (Heiterkeit bei der SPÖ) – das ist dann seine Formulierung – oder eine Massenkarambolage ein "Buserer mit Publikumsbeteiligung". (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Der Zeman passt eh zu euch!

Im Moment kann von einer guten regionalen Partnerschaft ja wirklich nicht die Rede sein, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Oder wollen Sie behaupten, dass wir zu Tschechien momentan ein liebevolles Verhältnis haben? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Der Zeman passt eh zu euch!) Wollen Sie mir das jetzt wirklich erzählen? – Sie sagen ja selbst, dass es nicht so ist, und es ist auch klar: Das ist ja auch eine Folge dieser Politik, der wir hier ausgesetzt sind und die natürlich sehr stark mit Ihrem Koalitionspartner zusammenhängt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Peinlich!

Daher verstehe ich auch, wenn jetzt die ÖVP eine Werbekampagne macht. Deswegen sage ich ja, hier hat nur eine Werbeagentur Regie geführt: reine Werbemeldungen und das Wort "Vertrauen" vom Bundeskanzler x-mal verwendet. Man hat es anscheinend notwendig, über Inserate den Österreichern zu erklären (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), dass es Verantwortung für Österreich in dieser Regierung gäbe, weil die Mehrheit der Österreicher der Meinung ist, es gibt natürlich keine Verantwortung in dieser Regierung für Österreich. Besser wäre, es würde hier stehen: Kaufen Sie von dieser Regierung, von diesem Bundeskanzler keinen Gebrauchtwagen, denn es ist nicht sicher, ob der überhaupt fahren wird! Es ist nicht sicher, ob er sich in Wirklichkeit noch zehn Meter bewegen kann! – Das ist die Wahrheit, vor der wir stehen, und das müssen Sie heute hier auch verantworten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Peinlich!)

Abg. Wochesländer: Sie ... nach Niederösterreich!

Herr Bundesminister Reichhold! Sie haben gesagt, Sie möchten hier nicht so quasi als verlängerter Arm oder auch als Klon des Kärntner Landeshauptmanns bezeichnet werden. Es waren Ihre Worte, dass Sie stolz darauf seien, eine Platzhalterfunktion auszuüben (Abg. Dr. Pumberger: Das ist aber etwas anderes! Das ist ein Unterschied! – Jetzt verstehe ich, dass Sie nach Niederösterreich müssen!), und Ihre Bestellung – das muss man auch hinterfragen – hat nicht irgendwie im luftleeren Raum stattgefunden, sondern im innenpolitischen Kontext der Provokation vom Aschermittwoch, der Beschimpfung von Adamovich, der vorangegangenen Beschimpfung von Ariel Muzicant und der Irak-Reise. (Abg. Wochesländer: Sie ... nach Niederösterreich!) Und dann muss ausgerechnet in dieser Woche Frau Forstinger – wir weinen ihr keine Träne nach – gehen, und der engste Haider-Vertraute kommt!

Abg. Wochesländer: Nicht Rolle! Aufgabe! – Rollenspieler seid ihr!

Schauen Sie sich einmal an, wie der neue Herr Minister seine Rolle übernommen hat (Abg. Wochesländer: Nicht Rolle! Aufgabe! – Rollenspieler seid ihr! ): Es war nicht die entscheidende Frage, wer der kompetenteste Minister ist, um das Chaos, das derzeit im Verkehrsbereich herrscht, auch im gesamten Bereich der Infrastrukturen und der Forschung, Technik und Entwicklung, wieder in Ordnung zu bringen und international endlich in diesem Bereich tätig zu werden, sondern die entscheidende Frage war: Wer wird die Position Haiders in der Regierung

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wochesländer: Sie wollen ihm von Vornherein diese Kompetenz absprechen!

In Wirklichkeit – und hier bin ich wieder auf der internationalen Ebene, wo von seiner Vorgängerin und seinem Vorvorgänger ja schon die gravierendsten Fehler gemacht worden sind – bräuchten wir einen außenpolitisch hochkompetenten Verkehrsmenschen in diesem Ressort, der – anders als seine Vorgängerin und sein Vorgänger – fähig ist, Bündnisse auf europäischer Ebene zu schließen, um endlich die Transitfrage, die vor dem Sommer noch zur Entscheidung anstehen kann, auf europäischer Ebene zu verhandeln, Bündnispartner zu finden und diese Frage zu einer Lösung zu führen. Das wäre die hervorragendste Aufgabe eines neuen Verkehrsministers. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wochesländer: Sie wollen ihm von Vornherein diese Kompetenz absprechen!)

Abg. Wochesländer: Deshalb machen Sie gleich einen Misstrauensantrag!

Zum Herrn Bundesminister Reichhold und zum Thema des heutigen Tages: Ich möchte vorweg sagen, dass ich den neuen Herrn Bundesminister hier begrüßen und schon festhalten möchte, dass wir der Sache zunächst ohne Voreingenommenheit gegenüberstehen und an die Arbeit gehen wollen. (Abg. Wochesländer: Deshalb machen Sie gleich einen Misstrauensantrag!)

Abg. Wochesländer: Sie widerlegen Ihre eigene Rede!

Hat da die österreichische Außenpolitik – vielleicht haben Sie es getan, ich hoffe es; es wäre toll – im State Departement, bei der US Regierung, bei der Präsidentschaftskanzlei vorgesprochen und gesagt (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt gibt es einen protokollierten Widerspruch! Wissen Sie das?): Liebe Leute, der Iran gehört sicher nicht dazu, der Iran ist ein Land, das sich unter Reformer Khatami in eine andere Richtung bewegt? – Da gibt es noch vieles, das zu kritisieren ist, aber das ist nur auf diplomatischem Wege zu besprechen, und nicht, indem man mit Angriffen droht, wodurch dann diejenigen, die keine Veränderungen wollen, wie Khamenei et cetera, unterstützt werden. (Abg. Wochesländer: Sie widerlegen Ihre eigene Rede!)

Abg. Wochesländer: Waren Sie dabei?

Das ist kein Vorfall in Kärnten! Das kann man in Kärnten machen. Probieren kann man es ja noch mit einem Scheck, das geht. (Abg. Wochesländer: Waren Sie dabei?)

Abg. Wochesländer: Wie man aus diesen zwei Zeilen das machen kann?

Dass es diese Verständigung gegeben haben muss ... (Abg. Wochesländer: Wie man aus diesen zwei Zeilen das machen kann?) – Was regen Sie sich so auf? Wir diskutieren über Terrorismus und seine Helfershelfer, oder? (Abg. Ing. Scheuch: ... Herrn Fischer auch diskutieren!) Wir haben einen konkreten Fall und einen konkreten Politiker im Land, der einem Terroristen und wegen terroristischer Aktivitäten verurteilten Menschen eine "uneigennützige" Hilfe geboten hat, weil er ja nicht ausländerfeindlich sein wollte – darum hat Herr Haider ihm geholfen, sozusagen den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Herr Haider macht das immer so, er hilft "jedem" Ausländer, das wissen wir ja, auch wenn er kriminell ist. Das ist kein Problem! (Abg. Böhacker: Das spielt keine Rolle ...!) Jeder ist hier willkommen, wenn es nach der Meinung des Herrn Haider geht.

Abg. Wochesländer: Wir hören Ihnen ja auch zu!

Die Freiheitlichen in dieser Republik sind da generell sehr generös – vor allem, wenn es um Waffenhändler geht. (Abg. Wochesländer: Wir hören Ihnen ja auch zu!) Wenn sie aus dem Irak kommen, dann gibt es ein besonderes Interesse der Freiheitlichen und des Herrn Haider, der ja seine Kontakte pflegen will, daran, da nützliche Hilfestellungen anzubieten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was war das jetzt mit dem Außenministerium? Wie geht das weiter?) – Sie wollen es wissen? Ich kann es Ihnen schon erzählen:

Abg. Wochesländer: Was Sie für Gedanken haben!

Das, meine Damen und Herren, Herr Westenthaler, hat natürlich "überhaupt nichts" mit Terrorismus zu tun. Das wollte ich noch festgestellt haben! Aber vielleicht haben Sie, Herr Westenthaler, inzwischen Ihre Auskunft von Herrn Haider erhalten, dann können Sie ja dazu eine Berichtigung machen. (Abg. Wochesländer: Was Sie für Gedanken haben!) Wir meinen, dass dieser Fall dafür symptomatisch ist, wie die Freiheitlichen in Kärnten, aber auch über das Bundesland hinaus mit dem Thema Terrorismus umgehen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wochesländer: "Ministerin" ist bei "Frau" ...!

Sehr geehrte Frau Ministerin! An Sie möchte ich jetzt ein Ersuchen richten (Abg. Wochesländer: "Ministerin" ist bei "Frau" ...!): Beantworten Sie doch die Frage, die nun im Rahmen dieser Debatte aufgeworfen worden ist. Ich fordere Sie auf: Beantworten Sie diese Frage, die sicherlich einen großen Teil der Abgeordneten dieses Hohen Hauses und den größten Teil der österreichischen Bevölkerung interessiert, und schweigen Sie nicht weiter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein echter Volksredner! Den sollte man auf Tournee schicken!)

Abg. Wochesländer: Keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich stelle tatsächlich richtig: Herr Dr. Haider hat über sein Flugreisebüro eine Reise in den Irak beantragt, wo er ausdrücklich auf humanitäre Hilfsgüter verzichtet hat. (Abg. Wochesländer: Keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist die Wahrheit. Er hat bei der UN-Mission eine Irak-Reise beantragt, wo er ausdrücklich darauf verzichtet hat. (Abg. Wochesländer: Wie lange brauchen Sie noch, bis Sie die Geschäftsordnung kennen?) Die UN-Mission hat diese Reise ebenso wenig genehmigt wie seine erste Reise, wo er den Schmäh mit den Hilfsgütern versucht hat. Das ist die Wahrheit! (Abg. Wochesländer: Keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Wochesländer: Wie lange brauchen Sie noch, bis Sie die Geschäftsordnung kennen?

Ich stelle tatsächlich richtig: Herr Dr. Haider hat über sein Flugreisebüro eine Reise in den Irak beantragt, wo er ausdrücklich auf humanitäre Hilfsgüter verzichtet hat. (Abg. Wochesländer: Keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist die Wahrheit. Er hat bei der UN-Mission eine Irak-Reise beantragt, wo er ausdrücklich darauf verzichtet hat. (Abg. Wochesländer: Wie lange brauchen Sie noch, bis Sie die Geschäftsordnung kennen?) Die UN-Mission hat diese Reise ebenso wenig genehmigt wie seine erste Reise, wo er den Schmäh mit den Hilfsgütern versucht hat. Das ist die Wahrheit! (Abg. Wochesländer: Keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Wochesländer: Keine tatsächliche Berichtigung!

Ich stelle tatsächlich richtig: Herr Dr. Haider hat über sein Flugreisebüro eine Reise in den Irak beantragt, wo er ausdrücklich auf humanitäre Hilfsgüter verzichtet hat. (Abg. Wochesländer: Keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist die Wahrheit. Er hat bei der UN-Mission eine Irak-Reise beantragt, wo er ausdrücklich darauf verzichtet hat. (Abg. Wochesländer: Wie lange brauchen Sie noch, bis Sie die Geschäftsordnung kennen?) Die UN-Mission hat diese Reise ebenso wenig genehmigt wie seine erste Reise, wo er den Schmäh mit den Hilfsgütern versucht hat. Das ist die Wahrheit! (Abg. Wochesländer: Keine tatsächliche Berichtigung!)

Zwischenruf der Abg. Wochesländer.

Handlungsbedarf hätten wir auch auf europäischer Ebene. Der Bundeskanzler hätte sich da in Barcelona Lorbeeren holen können. Was hat er getan in Barcelona? Hat er eine Initiative zur Schwarzarbeitsbekämpfung gesetzt? – Nein. Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, womit Herr Schüssel im Reisegepäck aus Barcelona zurückgekommen ist? (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) – Die Arbeitnehmer in Österreich sollen länger arbeiten und später in Pension gehen. Da kann ich nur namens der österreichischen Arbeiter und Angestellten sagen: Danke schön, Herr "Schweige-Bundeskanzler"! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wochesländer: Negativ!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! (Beifall bei den Grünen.) Sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Finanzminister! Guten Morgen, Herr Dr. Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es wirklich schmeichelhaft, wie viel Werbung Frau Dr. Partik-Pablé für mich macht! (Abg. Wochesländer: Negativ!)

Abg. Wochesländer: Mit den Grünen!

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion kann dem vorliegenden Entschließungsantrag der Kollegen Kopf und GenossInnen nicht zustimmen ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Nicht Genossen! Kollegen!) Kollegen – wie Sie wollen! Wir können diesem Antrag also nicht zustimmen und befinden uns mit dieser ablehnenden Haltung in sehr guter Gesellschaft. (Abg. Wochesländer: Mit den Grünen!) Nicht mit den Grünen, meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Das ist keine gute Gesellschaft, schließe ich daraus! – Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Wochesländer.

Der zweite Sündenfall war das Übereinkommen – wobei die Bezeichnung "Übereinkommen" bereits eine Übertreibung ist – zwischen Bundeskanzler Schüssel und Ministerpräsidentem Zeman in Brüssel. Die Inszenierung dieses Übereinkommens war ja fast so, wie wenn Wolfgang Schüssel der Meinung wäre, er wäre jetzt Leopold Figl II. und die Reblaus hätte um Mitternacht den Durchbruch bei diesen Gesprächen geschafft. – Das war ein Irrtum! (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) – Sie von der FPÖ sollten da etwas zurückhaltend sein, denn da weiß man nicht sicher, ob Sie ein Doppelspiel betrieben haben oder ob Sie in dieser Frage einfach über den Tisch gezogen wurden; das ist noch offen. Das müssen Sie den 915 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern noch erklären.

Abg. Wochesländer: Hätten Sie unterschrieben!

Sie haben heute auch versucht, den Sonderausschuss, der jetzt eingerichtet wird, als großen Wurf zu verkaufen, als die große Perspektive in der Temelín-Politik. Ich sage Ihnen, wir sind gerne bereit, dort mitzuarbeiten, das ist überhaupt keine Frage (Abg. Wochesländer: Hätten Sie unterschrieben!), aber wenn Sie sonst keine konkreten Taten setzen, wenn es keine Ausstiegsangebote gibt, wenn es keine Verbündeten auf EU-Ebene gibt, dann wird auch der beste Sonderausschuss nichts nützen. Dann werden wir dort sitzen und uns gegenseitig erklären, dass wir alle gegen Temelín sind, aber es wird im konkreten Kampf gegen das AKW nichts nützen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Thema verschlafen – und die Rede auch! – Abg. Wochesländer: Zuerst schlafen Sie, und dann !

Mir ist es wirklich ein Herzensanliegen, dass Österreich hier endlich eine Initiative startet, und ich lade Sie ein: Arbeiten Sie mit, dass Euratom nicht mehr finanziert wird durch österreichische Steuergelder, dass Euratom nicht mehr die Vormachtstellung der Atomenergie auf EU-Ebene sichert! Das wäre ein wichtiger Schritt für die Zukunft in Europa, für den europaweiten Atomausstieg. Setzen Sie endlich konkrete Taten, auch für unsere Kinder, Herr Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Thema verschlafen – und die Rede auch! – Abg. Wochesländer: Zuerst schlafen Sie, und dann !)

Abg. Wochesländer: Hätten Sie gern!

Es gibt einen wunderbaren Vorschlag von Westenthaler und Schweitzer: Wir mögen mit ihnen als Partner in die europäischen Hauptstädte gehen und dort über einen AKW-Ausstieg verhandeln. Meine Damen und Herren! Wissen Sie nicht, was dann geschieht? – Alle rennen davon! (Rufe bei den Freiheitlichen: Wenn Pilz kommt!) Alle rennen davon, wenn Freiheitliche auftauchen! (Abg. Wochesländer: Hätten Sie gern!) Niemand in Europa will mit Freiheitlichen reden. Wenn wir in Europa etwas erreichen wollen, dann nur innerhalb des Khol’schen "Verfassungsbogens" der europäisch gesinnten Parteien, die dort auch etwas zu sagen haben. Ich hoffe, dass die ÖVP in diesen Europabogen zurückkehrt. (Abg. Neudeck: Pilz’ Märchen!)

Abg. Wochesländer: Das ist nicht Thema!

Von 3. bis 10. April haben alle Menschen in dieser Republik die Möglichkeit, zu sagen: Nein, wir wollen nicht, dass unsere Steuergelder für Abfangjäger missbraucht werden (Abg. Wochesländer: Das ist nicht Thema!), wir wollen, dass unsere Steuergelder in soziale Sicherheit und in Bildung investiert werden! (Abg. Achatz: Reden Sie zur Sache!) – Das ist ein echtes Volksbegehren (Abg. Wochesländer: Temelín steht auf der Tagesordnung!), und das Ergebnis dieses Volksbegehrens wird zeigen, ob die Menschen in Österreich das Instrument Volksbegehren wirklich ernst nehmen.

Abg. Wochesländer: Temelín steht auf der Tagesordnung!

Von 3. bis 10. April haben alle Menschen in dieser Republik die Möglichkeit, zu sagen: Nein, wir wollen nicht, dass unsere Steuergelder für Abfangjäger missbraucht werden (Abg. Wochesländer: Das ist nicht Thema!), wir wollen, dass unsere Steuergelder in soziale Sicherheit und in Bildung investiert werden! (Abg. Achatz: Reden Sie zur Sache!) – Das ist ein echtes Volksbegehren (Abg. Wochesländer: Temelín steht auf der Tagesordnung!), und das Ergebnis dieses Volksbegehrens wird zeigen, ob die Menschen in Österreich das Instrument Volksbegehren wirklich ernst nehmen.

Abg. Wochesländer: Die Sie ihnen versuchen einzureden!

Das Temelín-Volksbegehren hat nur gezeigt, was Freiheitliche Partei und "Krone"-Partei gemeinsam mobilisieren können. Das soll man ernst nehmen, denn obwohl hier ein Instrument der direkten Demokratie missbraucht worden ist, geht es um echte und ernst zu nehmende Ängste in der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Wochesländer: Die Sie ihnen versuchen einzureden!) Aber diesmal, beim Sozialstaats-Volksbegehren, geht es um eine große soziale und demokratiepolitische Chance. (Abg. Wochesländer: Das gehört nicht zur Sache!) Da geht es um die Chance, dem Sozialabbau in dieser Republik, dieser Kultur der Kälte, dieser Kultur der Benachteiligung, dieser Kultur des Wegschauens, wenn es jemandem schlecht geht, dieser falschen Kultur etwas Positives entgegenzusetzen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache! Zur Sache! – Abg. Wochesländer: Sie sind beim falschen Tagesordnungspunkt!)

Abg. Wochesländer: Das gehört nicht zur Sache!

Das Temelín-Volksbegehren hat nur gezeigt, was Freiheitliche Partei und "Krone"-Partei gemeinsam mobilisieren können. Das soll man ernst nehmen, denn obwohl hier ein Instrument der direkten Demokratie missbraucht worden ist, geht es um echte und ernst zu nehmende Ängste in der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Wochesländer: Die Sie ihnen versuchen einzureden!) Aber diesmal, beim Sozialstaats-Volksbegehren, geht es um eine große soziale und demokratiepolitische Chance. (Abg. Wochesländer: Das gehört nicht zur Sache!) Da geht es um die Chance, dem Sozialabbau in dieser Republik, dieser Kultur der Kälte, dieser Kultur der Benachteiligung, dieser Kultur des Wegschauens, wenn es jemandem schlecht geht, dieser falschen Kultur etwas Positives entgegenzusetzen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache! Zur Sache! – Abg. Wochesländer: Sie sind beim falschen Tagesordnungspunkt!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache! Zur Sache! – Abg. Wochesländer: Sie sind beim falschen Tagesordnungspunkt!

Das Temelín-Volksbegehren hat nur gezeigt, was Freiheitliche Partei und "Krone"-Partei gemeinsam mobilisieren können. Das soll man ernst nehmen, denn obwohl hier ein Instrument der direkten Demokratie missbraucht worden ist, geht es um echte und ernst zu nehmende Ängste in der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Wochesländer: Die Sie ihnen versuchen einzureden!) Aber diesmal, beim Sozialstaats-Volksbegehren, geht es um eine große soziale und demokratiepolitische Chance. (Abg. Wochesländer: Das gehört nicht zur Sache!) Da geht es um die Chance, dem Sozialabbau in dieser Republik, dieser Kultur der Kälte, dieser Kultur der Benachteiligung, dieser Kultur des Wegschauens, wenn es jemandem schlecht geht, dieser falschen Kultur etwas Positives entgegenzusetzen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache! Zur Sache! – Abg. Wochesländer: Sie sind beim falschen Tagesordnungspunkt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Und da sperrt ihr euch noch immer gegen alles?

Herr Bundesminister! Die "kommerzielle Inbetriebnahme" interessiert die Mühlviertler, die Menschen in der Grenzregion nicht. Er strahlt! Der Meiler strahlt bereits, und jede Woche haben wir Zwischenfälle, und nächste Woche geht der zweite Block in Betrieb. Das ist die Tatsache, und das fürchten die Leute! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Und da sperrt ihr euch noch immer gegen alles?) – Zu Ihnen komme ich schon noch!

Abg. Wochesländer – in Richtung SPÖ –: Ein Arzt, nicht ...!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. (Abg. Wochesländer – in Richtung SPÖ –: Ein Arzt, nicht ...!)

Beifall der Abg. Wochesländer.

Meine Damen und Herren! Die intensive Diskussion in drei Unterausschusssitzungen hat Folgendes gezeigt: Österreich braucht im Bildungsbereich keinen internationalen Vergleich zu fürchten. (Beifall der Abg. Wochesländer. ) Wir in Österreich stehen gut da. Dass dies so ist, das ist das Verdienst vieler Personen, die in diesem Bereich sehr engagiert arbeiten. Um unseren guten Standard zu halten beziehungsweise noch zu verbessern, braucht es das Engagement eines jeden Einzelnen. Bildung, Aus- und Weiterbildung sind sehr vielfältig, frei nach dem Motto "Vielfalt statt Einfalt." Unsere Frau Bundesminister Gehrer geht täglich mit gutem Beispiel voran. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Wochesländer: Das glaub’ ich gern!

Um ja nicht in den Verdacht zu kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dieser sehr ernsten Materie klassenkämpferische Töne anzuschlagen, sei mir gestattet, nicht mit meinen eigenen Worten zu argumentieren (Abg. Wochesländer: Das glaub’ ich gern!), sondern zwei Zitate zu bringen.

Abg. Wochesländer: Was soll denn das? – Abg. Böhacker: Unbeschreiblich!

Es hat dann der Herr Abgeordnete Gaugg gesprochen, und es hat eine sehr große Erregung gegeben. Man hat gesagt, dass das eine persönliche Verunglimpfung darstelle und Ähnliches mehr. Er hat dann an meine Adresse gerichtet sogar gefragt, ob ich geisteskrank sei. (Abg. Wochesländer: Was soll denn das? – Abg. Böhacker: Unbeschreiblich!) Es ist dem Herrn Abgeordneten Gaugg nur ein schwerer Fehler passiert. Die "Prawda" hat Recht gehabt, Herr Abgeordneter Gaugg! (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Wochesländer. )

Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Wochesländer.

Es hat dann der Herr Abgeordnete Gaugg gesprochen, und es hat eine sehr große Erregung gegeben. Man hat gesagt, dass das eine persönliche Verunglimpfung darstelle und Ähnliches mehr. Er hat dann an meine Adresse gerichtet sogar gefragt, ob ich geisteskrank sei. (Abg. Wochesländer: Was soll denn das? – Abg. Böhacker: Unbeschreiblich!) Es ist dem Herrn Abgeordneten Gaugg nur ein schwerer Fehler passiert. Die "Prawda" hat Recht gehabt, Herr Abgeordneter Gaugg! (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Wochesländer. )

Abg. Wochesländer: Zur Sache!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in der Lage, Ihnen das gesamte Protokoll hier darzulegen. Da steht ganz groß oben, drei Mal: Vertraulich, nicht kopieren, nicht weitergeben. Das ist ein Protokoll vom 14. Mai dieses Jahres, 17.00 Uhr, Parlamentsklub. Anwesend sind der geschätzte Herr Bundesminister Haupt, Martin Graf, Abgeordneter Hofmann, Walter Tancsits und einige andere. (Abg. Dr. Pumberger: Das darf doch nicht wahr sein! Wo bleibt der Ruf zur Sache, Herr Präsident?) Da geht es darum, dass festgelegt wird, wer Generaldirektor in der Pensionsversicherung wird: der Herr Wetscherek, und Generaldirektor-Stellvertreter wird der Herr Reinhart Gaugg. (Abg. Wochesländer: Zur Sache!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: ... nicht um Postenschacher!

Lassen Sie mich nun noch mit einem Gerücht aufräumen. Es gibt in den Wandelgängen das Gerücht, dass es einen Pakt mit den sozialdemokratischen Gewerkschaftern in der Pensionsversicherung gibt. Ich versichere Ihnen: Kein einziger sozialdemokratischer Versicherungsvertreter wird für Herrn Gaugg als Generaldirektor-Stellvertreter stimmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: ... nicht um Postenschacher!)

Abg. Wochesländer: Wen das zur Familienhospizkarenz interessiert ...!

Ich bin überzeugt davon – ich sagte es schon –, dass der Abgeordnete Gaugg auf Grund der Mehrheitsverhältnisse diese Funktion sicherlich erreichen wird. (Abg. Wochesländer: Wen das zur Familienhospizkarenz interessiert ...!) Ich hoffe im Interesse der Versicherten nur, dass nicht seine erste Tätigkeit als Generaldirektor-Stellvertreter der Pensionsversicherung die sein wird, dass er die vier Buchstaben ASVG anders interpretiert, denn er hat ja Erfahrung darin, vier Buchstaben anders zu interpretieren.

Zwischenruf der Abg. Wochesländer.

Meine Damen und Herren! Darin wird zunächst einmal die verschuldensunabhängige Patientenversicherung in den höchsten Tönen gelobt. Ich habe bereits mitgeteilt, dass diese Lösung nur die zweit-, wenn nicht sogar drittbeste Lösung sein kann. Selbst der Herr Staatssekretär ist dieser Ansicht, und es wundert mich, dass er dies nicht auch zum Besten gegeben hat und mit keinem Wort erwähnt, dass er daran denkt, irgendwann einmal – wahrscheinlich wird er dazu gar nicht mehr in die Lage versetzt werden – der staunenden Öffentlichkeit noch eine bessere Lösung zu präsentieren. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) Nein, der Herr Staatssekretär wird sie nicht mehr präsentieren können, weil er dann nicht mehr in der Regierung sein wird, Frau Kollegin, das wird das große Problem sein. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jedenfalls ist diese Lösung bestenfalls die zweitbeste Lösung. (Abg. Wochesländer: ... sagen wollen! Ich höre immer nur ...!) – Ich weiß nicht, warum Sie so lachen. Die Zukunft wird es weisen, und ich denke, wir sind auf dem besten Weg.

Abg. Wochesländer: ... sagen wollen! Ich höre immer nur ...!

Meine Damen und Herren! Darin wird zunächst einmal die verschuldensunabhängige Patientenversicherung in den höchsten Tönen gelobt. Ich habe bereits mitgeteilt, dass diese Lösung nur die zweit-, wenn nicht sogar drittbeste Lösung sein kann. Selbst der Herr Staatssekretär ist dieser Ansicht, und es wundert mich, dass er dies nicht auch zum Besten gegeben hat und mit keinem Wort erwähnt, dass er daran denkt, irgendwann einmal – wahrscheinlich wird er dazu gar nicht mehr in die Lage versetzt werden – der staunenden Öffentlichkeit noch eine bessere Lösung zu präsentieren. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) Nein, der Herr Staatssekretär wird sie nicht mehr präsentieren können, weil er dann nicht mehr in der Regierung sein wird, Frau Kollegin, das wird das große Problem sein. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jedenfalls ist diese Lösung bestenfalls die zweitbeste Lösung. (Abg. Wochesländer: ... sagen wollen! Ich höre immer nur ...!) – Ich weiß nicht, warum Sie so lachen. Die Zukunft wird es weisen, und ich denke, wir sind auf dem besten Weg.

Abg. Wochesländer: Wer hat das eingeführt, Herr Kollege? Wer war das?

Meine Damen und Herren! All das, was hier sonst noch angeführt worden ist, einmal mehr näher zu erläutern, würde den Rahmen der heutigen Sitzung sprengen. (Abg. Wochesländer: Wer hat das eingeführt, Herr Kollege? Wer war das?) Die Milchmädchenrechnung des Herrn Staatssekretärs eignet sich bestenfalls für den FPÖ-Stammtisch. (Abg. Böhacker: Na!) Aber einer wirklich objektiven Bewertung und Überprüfung hält diese Milchmädchenrechnung wohl nicht stand, meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: ... den SPÖ-Stammtisch in Vorarlberg! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wochesländer: Hahaha, das traut sich ein SPÖler zu sagen! Das ist unglaublich!

Herr Minister! Der Herr Staatssekretär ist der Fahnenträger dieser Politik. Ich darf nur erwähnen: Das Einzige, was bei Ihnen funktioniert, ist das Vergeben von Jobs; das funktioniert natürlich gut. (Abg. Wochesländer: Hahaha, das traut sich ein SPÖler zu sagen! Das ist unglaublich!) Wir haben heute wieder darüber gesprochen: Kollege Gaugg steht kurz vor einem Karrieresprung, Kollege Hrabcik, Herr Günther und so weiter – diese Liste ließe sich x-beliebig und lange fortsetzen. (Abg. Wochesländer: Der Witz des Jahres, dass ein SPÖ-Abgeordneter ...!) – Ich weiß gar nicht, was Sie da zu lachen haben! Es ist einfach so. Sie haben eine unheimliche Verdrängung. Sie schaffen das, wofür andere wesentlich länger gebraucht haben oder was sie überhaupt nie erreicht haben, in zwei Jahren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wochesländer: Der Witz des Jahres, dass ein SPÖ-Abgeordneter ...!

Herr Minister! Der Herr Staatssekretär ist der Fahnenträger dieser Politik. Ich darf nur erwähnen: Das Einzige, was bei Ihnen funktioniert, ist das Vergeben von Jobs; das funktioniert natürlich gut. (Abg. Wochesländer: Hahaha, das traut sich ein SPÖler zu sagen! Das ist unglaublich!) Wir haben heute wieder darüber gesprochen: Kollege Gaugg steht kurz vor einem Karrieresprung, Kollege Hrabcik, Herr Günther und so weiter – diese Liste ließe sich x-beliebig und lange fortsetzen. (Abg. Wochesländer: Der Witz des Jahres, dass ein SPÖ-Abgeordneter ...!) – Ich weiß gar nicht, was Sie da zu lachen haben! Es ist einfach so. Sie haben eine unheimliche Verdrängung. Sie schaffen das, wofür andere wesentlich länger gebraucht haben oder was sie überhaupt nie erreicht haben, in zwei Jahren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wochesländer: Erklären Sie uns das mit dem längeren Ast!

Daher kann ich jedenfalls diesem Teil des KAG nicht zustimmen, weil ich eine andere Konzeption von Patientenentschädigung und Medizinhaftung verfolge, bei der die Patientinnen und Patienten endlich am längeren und nicht am kürzeren Ast sitzen. (Abg. Wochesländer: Erklären Sie uns das mit dem längeren Ast!) Das habe ich Ihnen schon oft erklärt. Wir haben von einer verschuldensunabhängigen Medizinhaftung gesprochen, das wurde immer wieder debattiert, und auch Staatssekretär Waneck hat das begrüßt. (Abg. Dr. Pumberger: Sie vergessen auch schon manches!) – Nein, ich vergesse nicht manches, ich habe mir ja nicht Sie zum Vorbild genommen. Aber halten Sie mich bitte jetzt nicht auf! (Abg. Wochesländer: Das zu erklären wäre zu schwierig, was?) Man kann also nur dagegen sein, weil es einer anderen Regelung bedarf. (Abg. Wochesländer: Das hab ich gern: Etwas andeuten – und dann nichts dazu sagen!)

Abg. Wochesländer: Das zu erklären wäre zu schwierig, was?

Daher kann ich jedenfalls diesem Teil des KAG nicht zustimmen, weil ich eine andere Konzeption von Patientenentschädigung und Medizinhaftung verfolge, bei der die Patientinnen und Patienten endlich am längeren und nicht am kürzeren Ast sitzen. (Abg. Wochesländer: Erklären Sie uns das mit dem längeren Ast!) Das habe ich Ihnen schon oft erklärt. Wir haben von einer verschuldensunabhängigen Medizinhaftung gesprochen, das wurde immer wieder debattiert, und auch Staatssekretär Waneck hat das begrüßt. (Abg. Dr. Pumberger: Sie vergessen auch schon manches!) – Nein, ich vergesse nicht manches, ich habe mir ja nicht Sie zum Vorbild genommen. Aber halten Sie mich bitte jetzt nicht auf! (Abg. Wochesländer: Das zu erklären wäre zu schwierig, was?) Man kann also nur dagegen sein, weil es einer anderen Regelung bedarf. (Abg. Wochesländer: Das hab ich gern: Etwas andeuten – und dann nichts dazu sagen!)

Abg. Wochesländer: Das hab ich gern: Etwas andeuten – und dann nichts dazu sagen!

Daher kann ich jedenfalls diesem Teil des KAG nicht zustimmen, weil ich eine andere Konzeption von Patientenentschädigung und Medizinhaftung verfolge, bei der die Patientinnen und Patienten endlich am längeren und nicht am kürzeren Ast sitzen. (Abg. Wochesländer: Erklären Sie uns das mit dem längeren Ast!) Das habe ich Ihnen schon oft erklärt. Wir haben von einer verschuldensunabhängigen Medizinhaftung gesprochen, das wurde immer wieder debattiert, und auch Staatssekretär Waneck hat das begrüßt. (Abg. Dr. Pumberger: Sie vergessen auch schon manches!) – Nein, ich vergesse nicht manches, ich habe mir ja nicht Sie zum Vorbild genommen. Aber halten Sie mich bitte jetzt nicht auf! (Abg. Wochesländer: Das zu erklären wäre zu schwierig, was?) Man kann also nur dagegen sein, weil es einer anderen Regelung bedarf. (Abg. Wochesländer: Das hab ich gern: Etwas andeuten – und dann nichts dazu sagen!)

demonstrative Heiterkeit der Abg. Wochesländer

Was die FPÖ gerne beantworten wird, ist folgende Frage (demonstrative Heiterkeit der Abg. Wochesländer ): In Österreich befinden sich 15 Prozent der Arbeitslosen in einer Weiterbildungsmaßnahme, insgesamt also nicht einmal 35 000 Menschen. Gleichzeitig holt diese Bundesregierung 80 000 Saisonniers, also Arbeitnehmer zweiter Klasse, in unser Land. Für die Aus- und Weiterbildung der Österreicherinnen und Österreicher wird nichts gemacht, aber billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen, dafür ist diese Bundesregierung gut, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Skandal! – Abg.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Wochesländer.

Diese Regierung beschäftigt sich weniger mit den konkreten Fragestellungen der Menschen in Österreich, sie ist aber dann ganz penibel, wenn es um Postenschacher geht. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da setzt man sich in Hinterzimmern zusammen und versucht zum Beispiel, in der Pensionsversicherungsanstalt bis ins kleinste Detail, bis hinunter zu den leitenden Ärzten die Posten zu verteilen. Bei der Machtaufteilung, beim Postenschacher, beim Einfluss und bei den Privilegien, da ist diese Regierung genau – um die Menschen in unserem Land kümmert sie sich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )

Abg. Wochesländer: Sollen wir einmal schauen, dass wir ein Hemd und eine Krawatte für Herrn Öllinger besorgen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 10 Minuten oder jedenfalls nicht mehr als 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Wochesländer: Sollen wir einmal schauen, dass wir ein Hemd und eine Krawatte für Herrn Öllinger besorgen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe nur erklärt, was ein Paradoxon ist! – Abg. Wochesländer: Der Parnigoni hat auch keine Ruhe gegeben! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Es ging so ein Frösteln durch den Raum! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.

Herr Kollege Schweitzer, ich bitte darum, es mir nicht schwer zu machen, wenn ich bemüht bin, dem Herrn Bundeskanzler das Wort zu erteilen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe nur erklärt, was ein Paradoxon ist! – Abg. Wochesländer: Der Parnigoni hat auch keine Ruhe gegeben! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Es ging so ein Frösteln durch den Raum! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Wochesländer: Wo sind denn Ihre Leute?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wir alle haben gesehen, wie sich Abgeordneter Gaugg beim Herrn Bundeskanzler bedankt hat. Der Herr Bundeskanzler hat ihn ja auch eifrig verteidigt. Es freut mich, dass der Teilzeitabgeordnete Gaugg hier sein kann. (Abg. Wochesländer: Wo sind denn Ihre Leute?) Theoretisch müsste er ja zu diesem Zeitpunkt in einem Hinterzimmer für die drei Prüfungen lernen, damit er überhaupt die Minimalqualifikationen für den Superposten mit Dienstwagen, mit 200 000 € im Jahr, den er in einer knappen Abstimmung mit einer Schmähausschreibung ergattert hat, aufweist. Dazu kommt, dass ihm der Herr Bundeskanzler hier im Plenum auch noch die Stange hält. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wochesländer: Das ist eine Unterstellung!

Ich frage mich: Gibt es einen Druck von Ihrer Fraktion, über die PVA die Parteikassa der FPÖ aufzubessern? Was ist es? Herr Gaugg, kommen Sie runter! Vergessen Sie den Stress! Wenn es stimmt, dass diese 66 000-S-Regelung – oder 4 796-€-Regelung – pro Monat noch gilt, brauchen Sie sich keinen Stress zu machen. Dann lassen Sie es so, wie es ist! Herr Abgeordneter Gaugg, die PVA ist nicht dazu da, die Finanzkassen der FPÖ aufzufüllen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wochesländer: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Wochesländer: Ja, reden Sie es sich nur ein!

Diese 717 000 Unterschriften, die die Spitze des Protestes sind, haben das ja auch zum Ausdruck gebracht. Die Politik von ÖVP und FPÖ, was den Sozialstaat betrifft, ist unglaubwürdig. (Abg. Dolinschek: Es ist sehr kalt geworden in der SPÖ!) Es ist eine unsoziale Politik, die von den Menschen nicht zur Kenntnis genommen wird, und sie ist ungerecht! Es ist eine Politik der Zwei-Klassen-Gesellschaft: Sie richten es sich, und der Großteil der Bevölkerung bleibt auf der Strecke. Dafür werden Sie eine Abfuhr bekommen. (Abg. Wochesländer: Ja, reden Sie es sich nur ein!) Es ist Zeit für einen Kurswechsel! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Wochesländer.

Ersparen Sie mir die Überlegungen, was besser und was schlechter ist. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) Eine Demokratie braucht grundsätzlich keine bezahlten Spitzel und auch keine Spitzelsysteme, die bestimmen politischen Parteien nahe stehen und in ihrem Interesse aufgestellt werden. (Abg. Jung: Das ist richtig! Eine Demokratie braucht Informationsbeschaffung! – Abg. Großruck: Aber Donnerstagsdemonstrationen brauchen wir! Tun’s die auch bespitzeln?)

Abg. Wochesländer: Wo ist euer Klima?

Das sind eigentlich vier Punkte ... (Abg. Ing. Fallent: Maulkorberlass!) Das Problem ist, Sie wollen mit der tschechischen Regierung gar keine Gespräche führen, Sie wollen in Wirklichkeit gar kein Übereinkommen mit der tschechischen Regierung (Abg. Ing. Fallent: Das ist eine Unterstellung!), und Sie wollen in Wirklichkeit bloß Ihr übliches innenpolitisches Theater veranstalten und glauben, damit Punkte sammeln zu können. Mittlerweile haben Sie sich in Ihrem Theater-Genre eh schon verlagert, denn wenn ich an Gaugg, Forstinger und Stadler denke, dann muss ich sagen, das sind schon Dramen, die sich da abspielen und die österreichische Öffentlichkeit beschäftigen. Sie haben sich also eh schon verlagert. (Abg. Wochesländer: Wo ist euer Klima?) Sie wollen in Wahrheit in unverantwortlicher Weise nicht, dass es zu einem Ergebnis kommt.

Zwischenruf der Abg. Wochesländer. – Abg. Dr. Khol: 13 Uhr!

Der Präsident ist nach der Geschäftsordnung dazu verpflichtet, bestimmte Dinge in einer Präsidialkonferenz zu beraten und zu diskutieren. Daher ergibt sich für mich die Pflicht, eine Präsidialkonferenz einzuberufen. Ich hätte das auch gemacht, wenn es nicht verlangt worden wäre. Aber es ist legitim, das zu verlangen. Ich habe vorgestern in einer gleichen Situation eine Präsidialkonferenz für 11.30 Uhr vorgeschlagen, das hat Konsens gefunden, denn da kann man sich noch ein wenig vorbereiten. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. – Abg. Dr. Khol: 13 Uhr!) – 13 Uhr?

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Wochesländer.

Wir verhandeln jetzt, das ist aber gut so, weil Konsens gut ist. – Gibt es gegen 13 Uhr einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Klubobmänner und die ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) – Frau Abgeordnete, wenn wir die Präsidiale um 11.30 Uhr machen, dann werden wir um eineinhalb Stunden früher eine Entscheidung haben. Wenn sie für 13 Uhr vorgeschlagen wird, und es gibt Konsens darüber, dann ist mir die Meinung der Klubobleute maßgeblich, und ich bitte, das zu verstehen.

lebhafte ironische Heiterkeit der Abg. Wochesländer

Aber, Herr Bundeskanzler, ich habe mir diese eine "ZiB 2" angesehen, die Sie mit Frau Thurnher zu bewältigen hatten. Frau Thurnher hat es gewagt, muss man mittlerweile schon sagen – denn Sie behandeln den ORF ja, als wäre er Ihr Privateigentum (lebhafte ironische Heiterkeit der Abg. Wochesländer ) –, kritisch zu den Abfangjägern eine Frage zu stellen. Und dann kommt der Herr Bundeskanzler und tut sie maßregeln, indem er sagt: Frau Thurnher, ich würde Sie bitten, übernehmen Sie nicht den Jargon der grundsätzlichen Gegner des österreichischen Bundesheeres! (Abg. Jung: Recht hatte er! – Ruf bei der SPÖ: Eine Frechheit!)

Abg. Wochesländer: Was hätten Sie sonst zu reden?

Das Gleiche gilt für Minister Reichhold. Auch alle diese Minister beherrschen offenbar das Haider-Karussell: Bin schon weg! Bin schon wieder da! Bin schon weg! Bin schon wieder da! (Abg. Wochesländer: Was hätten Sie sonst zu reden?) Diese drei Minister, aber nicht nur diese, beherrschen das perfekt.

Abg. Murauer: Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, kommen Sie immer mit einem Untersuchungsausschuss! – Abg. Wochesländer: Da sieht man, dass Sie keine Argumente haben!

Herr Kollege Murauer! Ich weiß nicht, ob schon etwas gezahlt worden ist, ich weiß nicht, ob schon jemand etwas genommen hat, ich weiß nur, ÖVP- und FPÖ-Politiker müssen das sicherlich besser wissen als wir, weil wir dafür halt zum Glück nicht in Frage kommen. (Abg. Murauer: Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, kommen Sie immer mit einem Untersuchungsausschuss! – Abg. Wochesländer: Da sieht man, dass Sie keine Argumente haben!) Wir müssen auch Jörg Haider fragen, wir müssen Ewald Stadler fragen. Es gibt jede Menge wertvoller Zeugen.

Abg. Wochesländer: Aber wenige, ganz wenige!

Jetzt wird gewählt, dann wird gezählt, und dann werden wir Partner suchen, die diesen Reformkurs mit uns mittragen. Eine Wende rückwärts, einen Salto mortale nach rückwärts à la Gusenbauer kann ich mir nicht vorstellen, aber es gibt Vernünftige in Ihren Reihen. (Abg. Wochesländer: Aber wenige, ganz wenige!)

Abg. Wochesländer: Das sagen gerade Sie!

Was mich besonders beeindruckt, ist das permanente Setzen auf die Vergesslichkeit der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Böhacker: Das haben gerade Sie notwendig!) Diese sind nicht vergesslich, sie merken sich das. (Abg. Wochesländer: Das sagen gerade Sie!) Herr Minister Haupt, worum ging es denn in der Sommerdebatte unter anderem? – Dass Sie gemeinsam mit der ÖVP gesetzlich in die Sozial- und Pensionsversicherung eingegriffen und dann wochenlang versucht haben, einen Privilegienposten für FPÖ-Abgeordneten Gaugg zu

Zwischenruf der Abg. Wochesländer

Sie machen mit denen eine Koalition, und Sie wollen diese fortführen – mit Stadler, und deswegen gibt es dieses Projekt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat Edlinger im Parlament gesagt?) Das schlagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern vor (Zwischenruf der Abg. Wochesländer ), und dazu müssen Sie jetzt beim nächsten Wahltag stehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)