www.zwischenrufe.at

Ich finde es daher nicht richtig, wenn uns im Zusammenhang mit unserem Auszug aus der letzten Sitzung des Sozialausschusses vorgeworfen wird, daß das deshalb geschehen sei, weil wir uns nicht genügend vorbereitet gehabt hätten. Der Grund dafür liegt vielmehr darin, daß man 31 Tagesordnungspunkte in eine Tagesordnung gepackt hat und kurzfristig 64 Abänderungsanträge eingebracht hat. Ich als Parlamentarierin fühle mich – das möchte ich wirklich sagen – bei dieser Vorgangsweise gefrotzelt! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Schaffenrath.)

Dazu ist eigentlich nichts mehr zu sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haller, ich kann Ihnen bestätigen, daß im Sozialausschuß wirklich immer Ihre gesamte Fraktion anwesend ist und daß Sie auch sehr, sehr ernsthaft mitarbeiten. Ich muß aber auch sagen, daß ich versucht habe, Ihnen vor Ihrem Auszug aus der letzten Sitzung Kompromisse vorzuschlagen. Ich habe aber schon so viel Verhandlungserfahrung, um zu erkennen, daß jemand von einem Kompromiß nichts mehr hören möchte, weil er sich schon von vornherein auf eine Vorgangsweise festgelegt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Mag. Peter.)

Wir haben heute gute Sozialgesetze zu beschließen, ich bin aber trotzdem sehr enttäuscht, denn eigentlich sollte heute die "Aktion Fairness", nämlich die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten auch auf der Tagesordnung stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Bis gestern, meine Damen und Herren, gab es zähe Verhandlungen. Trotz der Erklärung von beiden Seiten, daß das ein wichtiges Anliegen sei, daß die Arbeiter endlich zu gleichen Rechten wie die Angestellten kommen sollten, war kein Ergebnis zu erzielen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Andere, hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte sollten dafür aufgegeben werden. Das, was die Wirtschaft in diesem Zusammenhang fordert, können und dürfen wir nicht zulassen!

Wir haben heute gute Sozialgesetze zu beschließen, ich bin aber trotzdem sehr enttäuscht, denn eigentlich sollte heute die "Aktion Fairness", nämlich die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten auch auf der Tagesordnung stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Bis gestern, meine Damen und Herren, gab es zähe Verhandlungen. Trotz der Erklärung von beiden Seiten, daß das ein wichtiges Anliegen sei, daß die Arbeiter endlich zu gleichen Rechten wie die Angestellten kommen sollten, war kein Ergebnis zu erzielen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Andere, hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte sollten dafür aufgegeben werden. Das, was die Wirtschaft in diesem Zusammenhang fordert, können und dürfen wir nicht zulassen!

Ich sage Ihnen folgendes: Was der EU-Sozialpartnerschaft bezüglich der Elternkarenz gelungen ist, das müßte unseren Sozialpartnern bei der Beseitigung dieser vorsintflutlichen Unterschiede sehr wohl auch gelingen (Beifall bei der SPÖ), denn ohne Sozialpartner – das hat Herr Kollege Khol gestern sehr deutlich gesagt – sind Sie nicht weiterzuverhandeln bereit.

Sie fürchten nicht eine zusätzliche Belastung der Betriebe und wehren sich dagegen – nein! –, sie wollen eine nachhaltige Entlastung der Betriebe, also eine "Aktion Fairness" für Unternehmer, aber nicht für Arbeitnehmer! Das werden wir nicht zulassen können! (Beifall bei der SPÖ.)

Derzeit ist es jedoch so, daß diese Frau, die sich in Karenz befindet, wenn ihr Nebenverdienst die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet, dafür bestraft wird, daß sie nachher noch die Chance hat, ohne irgendeine Einarbeitungszeit nach der Karenzzeit wieder in den Betrieb zurückzukehren. Darum finde ich es unverständlich, daß der Bericht des Ausschusses dahin geht, daß das Hauptaugenmerk auf die Erziehung und Betreuung des Kindes gelegt wird und nur Nebeneinkommen genehmigt sind. Wenn Nebeneinkommen genehmigt sind, so ist es ja völlig unverständlich – für mich jedenfalls und für die Freiheitlichen –, warum man nicht sagen kann: Nebeneinkommen ja; wenn diese erlaubt sind, kann ich sie aber auch auf die Dauer der Karenzzeit aufteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wäre besser gewesen, meine Damen und Herren, sich darauf zu konzentrieren, den Kinderbetreuungsscheck bundesweit einzuführen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das wäre etwas gewesen, was die Frauen wollen. Jede Frau, die man fragt, ist für den Kinderbetreuungsscheck. Aber Sie führen Regelungen ein, die die Frauen am Arbeitsplatz noch in der Zukunft benachteiligen werden. Sie müssen das tun, was die Frauen wollen, und nicht das, was Sie ihnen aufs Auge drücken wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wäre besser gewesen, meine Damen und Herren, sich darauf zu konzentrieren, den Kinderbetreuungsscheck bundesweit einzuführen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das wäre etwas gewesen, was die Frauen wollen. Jede Frau, die man fragt, ist für den Kinderbetreuungsscheck. Aber Sie führen Regelungen ein, die die Frauen am Arbeitsplatz noch in der Zukunft benachteiligen werden. Sie müssen das tun, was die Frauen wollen, und nicht das, was Sie ihnen aufs Auge drücken wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Kinderbetreuungsscheck – bundesweit eingeführt – wäre nicht nur für Frauen, die es sich aussuchen können, ob sie für die Kinderbetreuung bei der Familie und zu Hause bleiben wollen, sondern auch für jene Frauen, die weiterhin berufstätig sein wollen und die Kinderbetreuung dann mit dem Kinderbetreuungsscheck mitfinanzieren können. Das wäre die Lösung für die Frauen und auch für die Familien gewesen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unsere Ideologie ist diese: Der Frau die Möglichkeit der Wahl zu geben, ob sie zu Hause bleibt und ihr Kind selbst betreut oder ob sie weiter berufstätig bleibt und die Kinderbetreuung mit dem Kinderbetreuungsscheck finanziert. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.)

In diesem Sinne: Vielleicht überlegen Sie es sich noch einmal und stimmen unserem Antrag zum Kinderbetreuungsscheck, den wir später einbringen werden, doch noch zu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses Kind braucht volle Zuwendung und Liebe, aber es braucht vor allem auch Betreuung und Beaufsichtigung rund um die Uhr. Deshalb ist diese Regierungsvorlage ein Schritt in Richtung Besserstellung. Ich glaube, sie ist positiv und auch eine Anpassung an das EU-Recht, da es nämlich in Zukunft einen eigenständigen Anspruch für Väter geben soll. Ich möchte aber doch feststellen, daß es wichtig ist, daß die Mütter immer die ersten Anspruchsberechtigten bleiben müssen. Das ist etwas, was man herausstreichen muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Die partnerschaftliche Einbeziehung des Vaters ist meiner Ansicht nach nicht nur eine Frage der Entlastung für die Frau, sondern im Grunde ist sie eine Chance für Männer, zu ihren Kindern eine gute Beziehung aufzubauen und eben davon zu profitieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte hier aber doch auf die Aussage der Kollegin Madl eingehen. Das muß auch mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt – und dazu steht auch die ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch etwas in Ihre Richtung sagen, Frau Kollegin Haller. Sie haben sehr kritisiert, daß es in Zukunft so sein wird, daß Frauen – vor allem werden es Frauen sein – über wichtige Veränderungen im Betrieb informiert werden müssen. Sie wissen ja, daß es gerade im Rahmen der Diskussion im Zusammenhang mit dem Frauen-Volksbegehren seitens der Frauen ein großes Anliegen war, daß sie, um eben im Kontakt mit dem Betrieb zu bleiben, auch wichtige Informationen erhalten. Ich glaube, diese neue Regelung, gemeinsam mit der Möglichkeit, Urlaubsvertretungen während der Karenzzeit zu machen, ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt. Zu diesem stehen wir auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber nicht verhehlen, daß es zwei Punkte gibt, die ich bedauere. Wir sprechen zwar seit vielen Jahren hier im Hohen Hause davon, daß wir "Karenzzeit" und "Karenzgeld" sagen sollen. Es tut mir leid, daß in der Regierungsvorlage nach wie vor immer wieder von "Karenzurlaubszeit" und "Karenzurlaubsgeld" gesprochen wird. Als ÖVP-Politikerin tut es mir aber vor allem leid, daß bei diesem wichtigen Gesetz, mit dem wir die Karenzregelungen ändern, das "Karenzgeld für alle" nicht verwirklicht werden konnte. Es ist so, daß nach wie vor – Sie wissen das, Sie können es vielleicht nicht mehr hören, Frau Kollegin Mertel – Schülerinnen, Studentinnen, Hausfrauen und Bäuerinnen ebenso wie Selbständige vom Karenzgeldbezug ausgeschlossen sind. Damit wird eine Zweiklassengesellschaft geschaffen. Sie wissen, daß das Karenzgeld heute längst eine Familienleistung geworden ist. Es ist nicht einzusehen, daß die Frauen in diesem Bereich nach wie vor auseinanderdividiert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, daß Frauenpolitik nicht Familienpolitik ist, aber ich möchte doch in diesem Zusammenhang auch Herrn Familienminister Bartenstein ganz herzlich danken, denn gute Familienpolitik hilft den Frauen immer. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, die Familiensteuerreform mit den vorgesehenen 6 000 S mehr pro Kind im Jahr ist eine wesentliche Hilfe für die Frauen. Wir müssen die Kinder in das Zentrum unserer Politik stellen. Ich meine, das ist etwas, wozu wir uns bekennen müssen, denn so, wie wir heute mit unseren Kindern umgehen, wird die Welt von morgen aussehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stelle fest, daß ich folgendes kritisiert habe: Ich habe kritisiert, daß es keine Informationsverpflichtung an den Dienstgeber bei Neuanstellung beziehungsweise bei Arbeitsplatzwechsel gibt, wenn noch Karenzzeitreste offen sind. Ich habe weiters kritisiert, daß die Einstellung von Ersatzpersonen erheblich erschwert wird, denn: Wer nimmt für drei Monate Ersatzpersonen auf? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit von Sozialpolitik, wenn man 13 Jahre lang in einer Koalition sitzt und sich die eine Fraktion am letzten Plenartag vor den Wahlen Plaketten ansteckt mit der Aufschrift: "Aktion Fairness". Dafür hätten Sie jahrelang – jahrelang! – Zeit gehabt. (Abg. Dr. Mertel: Darf ich Ihnen das anbieten? Wollen Sie es haben?) Wir vertreten das schon seit vielen Jahren und würden, wenn wir in der Regierung wären, das auch schon längst umgesetzt haben. Das ist der kleine Unterschied. Frau Abgeordnete Mertel, Sie können mir gerne eines geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Feurstein! Darf ich Ihnen folgendes sagen: Sie sind einer der größten Bremser der Sozialgesetzgebung in Österreich. Einer der größten Bremser! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es wird wirklich eine Wohltat sein, wenn es vielleicht doch einmal einen Menschen mit einem sozialen Gewissen in der ÖVP geben wird, der sich für diese Interessen einsetzt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.)

Herr Kollege Feurstein! Darf ich Ihnen folgendes sagen: Sie sind einer der größten Bremser der Sozialgesetzgebung in Österreich. Einer der größten Bremser! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es wird wirklich eine Wohltat sein, wenn es vielleicht doch einmal einen Menschen mit einem sozialen Gewissen in der ÖVP geben wird, der sich für diese Interessen einsetzt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.)

Die Einführung des Kinderschecks wäre eine Entlastung für die Mütter und letztlich auch eine Verhinderung von Billigjobs in Österreich. Viele Frauen gehen heute nicht aus Gründen der Erfüllung oder der Selbstverwirklichung arbeiten, sondern weil sie letztlich dazu gezwungen sind, einer Tätigkeit mit geringem Einkommen nachzugehen, die menschenverachtend ist – vom zeitlichen Aufwand und vom Einkommen her. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben und nicht ständig ein paar Wochen vor Wahlen irgendwelche Dinge erfinden, wofür Sie bereits Jahrzehnte lang Zeit gehabt hätten, diese umzusetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hat mich schon ein bißchen verwundert, Frau Kollegin Reitsamer und auch Frau Kollegin Gatterer, daß Sie diese Ausschußfeststellung bejubelt haben oder daß Sie froh darüber sind, daß jetzt zumindest festgehalten ist, daß in diesem Zusammenhang der Begriff "Urlaub" endlich einmal aus unseren Gesetzen verschwinden soll. Haben Sie denn vergessen, daß es da einen Antrag der Liberalen gibt, der mehr als vier Jahre lang zurückliegt und die Zustimmung aller Parteien in diesem Hause gefunden hat? In vier Jahren waren wir nicht in der Lage, dieses verräterische Wort "Urlaub", wenn es um Kinderbetreuung geht, aus den Gesetzesmaterien herauszubringen. Wenn Sie da noch hineinschreiben "in der Kürze der Zeit war es leider nicht möglich ...", dann frage ich schon: Wie lang braucht denn diese Koalition, um Begriffsänderungen in Gesetzen durchzuführen, wenn vier Jahre nicht ausreichen? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zum Kinderbetreuungsscheck auch noch folgendes: Wir wissen natürlich, daß dieser Kinderbetreuungsscheck nicht nur die von Ihnen laufend propagierte Schokoladenseite hat. Wir wissen auch, daß der soziale Druck auf die Frau, das Kind doch selbst zu betreuen, steigt, weil sie ja Geld dafür bekommt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist auch gut für das Kind!) Ja, es mag gut für das Kind sein und schlecht für die Frauen. Kinder haben auch Väter, das sollte man einfach nicht vergessen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Das Ganze wird noch garniert mit dem Ansinnen der Frau Sozialministerin, die Möglichkeit der "Oma-Karenz" einzuführen. Davon haben nicht einmal Sie, Frau Kollegin Mertel, sich distanziert. Das war die einzige Annäherung, die ich je zwischen Klubobmann Khol und einer Sozialdemokratin in Frauenfragen bemerken konnte. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Daß auch Großmütter Kinder betreuen sollten, hat ja Klubobmann Khol bereits gefordert.

Sie trauen sich nicht, nein zu sagen – das sage ich insbesondere in Richtung der SPÖ –, denn sonst würde die frauenfreundliche Fassade, die Sie in den Medien immer wieder aufbauen, einfach zusammenbrechen. Jetzt geben wir der SPÖ noch eine Chance. Wir geben Ihnen damit auch die Chance, dieser Plakette gerecht zu werden, die Sie heute tragen und auf der "Fairness" draufsteht, indem Sie diese Fairneß auf einen anderen Bereich ausdehnen, nämlich auf die Alleinerzieherinnen. Fairneß für Alleinerzieherinnen heißt für uns: zwei Jahre Karenzgeldbezug für Alleinerzieherinnen. Der wurde ihnen nämlich im Zuge des Sparpaketes im Jahr 1995 gestrichen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Kollegin Gatterer spricht davon, daß ein Kind alle Liebe und Fürsorge braucht und das Leben einer Frau so voll in Beschlag nimmt. Was macht denn die Alleinerzieherin? (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) – Es gelingt mir leider nicht so ganz, weil auch ich Erfahrungen mit vier Kindern habe, und man kann natürlich alles ein bißchen ... – Aber lassen wir das!

Nein danke, ich unterstütze das, wenngleich unsere Meinungen da weitergehen. Es kann nämlich erst dann von "fair" gesprochen werden, wenn auch Beamte und Beamtinnen das gleiche Arbeitsrecht haben wie Arbeiter und Angestellte. Aber da ist Ihre Gewerkschaft nicht so initiativ, da gibt es andere Strukturen. Jedenfalls: "Fair" ist es erst dann, wenn auch die Alleinerzieherinnen fair behandelt werden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das war ein Grund für unseren Auszug aus dem Ausschuß. Daneben gibt es noch viele andere Gründe, die anzuführen wären. Dabei geht es nicht nur um Abänderungsanträge, die in letzter Minute eingebracht wurden und die niemand von uns hier – auch Sie nicht – lesen und durcharbeiten konnte. Seien Sie doch ehrlich, niemand konnte das, wenn um 9.59 Uhr der Abänderungsantrag hereinkommt und um 10 Uhr die Ausschußsitzung beginnt. Das ist nicht möglich, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Reitsamer.)

Worauf ich aufmerksam machen wollte und jetzt noch einmal aufmerksam machen will, ist, daß es um etwas anderes geht: Es geht darum – nicht bei diesem Gesetz, sondern bei den anderen, die wir dann noch beschließen wollen –, daß die Parlamentarier, die diese Gesetze im Ausschuß beraten beziehungsweise beschließen sollen, nicht mehr von ihrem grundsätzlichen Recht auf Öffentlichkeit Gebrauch machen können. Die Öffentlichkeit, die Möglichkeit, auch Interessensgruppen zu informieren, mit ihnen beraten zu können, ist nicht mehr gegeben. Und dadurch, daß von Ministerien das Recht der Abgeordneten auf Initiativanträge mißbraucht wird, ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Gesetzgebung eliminiert. Es ist dies ein klassischer Mißbrauch des Instruments Initiativantrag. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Letzter Punkt. Ich habe mit Interesse in der "Wiener Zeitung" gelesen, daß Sie im Vorfeld dieser Debatte eine Kontroverse – es dürfte nicht die einzige gewesen sein – um die zwei Jahre Karenzgeld für Alleinerziehende gehabt haben. Die SPÖ war angeblich dafür, die ÖVP war angeblich dagegen. Ich kann ja nicht hineinschauen in Ihren tiefsten Koalitionshimmel. (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Ich kann es mir vorstellen.

Darum, meine Damen und Herren SozialdemokratInnen, sage ich Ihnen noch einmal: Dieser Antrag beinhaltet die Möglichkeit für Alleinerziehende, zwei Jahre Karenz zu beanspruchen. Auch die Liberalen haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. Sie haben die Möglichkeit, sich für beide Anträge, die unter einem abgestimmt werden, auszusprechen. Nutzen Sie diese Möglichkeit! Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß! Die Koalition ist am Ende, weil die Wahlen kommen. Sie haben nichts mehr zu verlieren. Auf geht’s in die neuen Zeiten! Nutzen Sie diese Chance! Helfen Sie den Frauen! (Beifall bei den Grünen.)

Und ein weiterer ganz entscheidender Punkt: Es würde bei Umsetzung dieser Forderungen völlig undifferenziert Geld ausgegeben werden (Zwischenruf der Abg. Haller), das im übrigen noch gar nicht vorhanden ist, Frau Haller. Auch Sie haben es nicht. Ich will gar nicht näher auf die Summen eingehen. Sie, Frau Haller, haben uns ja noch gar kein Modell vorgestellt, das ist immer eine Luftblase, die Sie da vorschlagen. Ich will daher gar nicht näher auf die Summen eingehen, aber es handelt sich dabei um erhebliche Beträge in Milliardenhöhe.

Soviel auch zu Ihnen, Frau Schaffenrath, da Sie die Glaubwürdigkeit der SPÖ immer in Frage stellen – ich habe es Ihnen auch das letzte Mal schon gesagt –: Bei Ihrem Kongreß – oder wie immer das heißt beim Liberalen Forum – haben Sie die Senkung der Staatsquote um, ich glaube, ungefähr 5 Prozent gefordert; das sind 100 Milliarden Schilling. Wie wollen Sie alles zahlen, was Sie uns da vorschlagen, und gleichzeitig eine Senkung der Staatsquote erreichen? (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Das trifft auch für unsere eigenen Forderungen zu.

Meine Damen und Herren! Nur dann, wenn diese Rahmenbedingungen geschaffen werden, können Familien, können Mütter und Väter wirklich wählen. Und diese Wahlfreiheit wollen wir ihnen ermöglichen. (Abg. Schaffenrath: Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen!) Ich bin gerne bereit, mit Ihnen noch länger zu diskutieren, aber vielleicht in den Bankreihen. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens: Die ÖVP hat überhaupt nichts abgeschrieben bezüglich der Thematik Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Abg. Dr. Mertel: Ich bin nicht bereit, mit Ihnen darüber zu reden!) Ich möchte Ihnen nur mit auf den Weg geben, daß seitens ÖVP-naher Organisationen österreichweit schon lange zum Beispiel der Wettbewerb "Frauen- und familienfreundliche Betriebe" durchgeführt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Moment einmal! Liebe Frau Kollegin Silhavy, da könnten wir weiterdiskutieren. Wer immer auch das macht, die Wirtschaft und Minister Bartenstein unterstützen diese Initiativen, und ich denke, daß das der richtige Weg ist, denn Frau Ministerin Prammer schreibt immer nur in Papiere hinein, daß es Frauenförderpläne und Vereinbarkeit in diesem Bereich gäbe. Wo aber ist die Umsetzung? (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Mertel.) Ich habe jetzt nicht soviel Zeit, wir können darüber privat diskutieren.

Und wenn davon gesprochen wird, warum wir dem Recht auf Teilzeit nicht zustimmen: Vielleicht wollen wir den Frauen damit sogar einen Arbeitsplatz sichern, besser sichern als verhindern. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.)

Wie heißt es immer wieder: Wo sind die Väter, wo sind die Mütter, die Beruf und Familie vereinbaren können? – Und genau das muß unser Weg sein auch in der nächsten Legislaturperiode. (Beifall bei der ÖVP.)

Angesichts dessen brauchen wir uns nicht zu wundern, daß es sich bei den Familien hinten und vorne nicht ausgeht. Wenn Sie dann eine Diskussion über das Karenzgeld, für wen, wie oder was führen, dann muß ich Ihnen sagen, ist das insgesamt zu wenig. Sie sollten schon lange in eine Debatte über die Grundsicherung einsteigen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Debatte, die immer wieder – leider auch von der Sozialdemokratie – geführt wird: Wer braucht das Karenzgeld?, ist gefährlich, weil sie sehr leicht in solche Systeme der Familienbesteuerung und der Familientransfers führen kann. Statt dessen sollten Sie eine Debatte über ein gerechtes Steuersystem führen, das aus Sicht der Grünen ungerecht ist, insbesondere was die Bevorzugung von Kapital- und Vermögenseinkünften gegenüber Arbeitseinkünften betrifft. (Beifall bei den Grünen.)

Sagen Sie doch den österreichischen Frauen, warum die Betreuung eines Kleinkindes weniger wert ist als die Zeit beim Bundesheer, warum diese Zeit nicht für die Abfertigung gilt, aber freiwillige Übungen beim Bundesheer sehr wohl! Jetzt können Sie die Probe aufs Exempel machen, ansonsten würde ich Ihnen empfehlen, im Wahlkampf bei diesem Thema – bessere Absicherung von Eltern und Kindern – ganz leise zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzespaket beschließen wir vor allem im Bereich des Karenzurlaubes mehr Flexibilität, um verstärkt auf die Bedürfnisse der Familien eingehen zu können. Wir bekennen uns dazu – ich sage auch als Vertreter der Wirtschaft –, daß auch die Wirtschaft bemüht ist, familienfreundliche Betriebe entsprechend zu propagieren. Wir lassen Familie und Wirtschaft nicht auseinanderdividieren, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP) –, dies umso weniger, als eine der gesündesten Betriebsformen in Österreich der klassische Familienbetrieb ist. Dieser ist heute einer der gesündesten Betriebsformen in Österreich!

Meine Damen und Herren! Es ist noch immer die Hauptaufgabe der Betriebe, Wertschöpfung, Gewinne und damit Arbeitsplätze zu sichern. Das muß immer im Vordergrund stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein letztes Wort, meine Damen und Herren, und das sage ich bewußt als jemand, der aus der Wirtschaft kommt: Die Wirtschaft steht voll und ganz hinter der Forderung "Karenzgeld für alle", meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Wir bekennen uns dazu nicht nur, weil wir uns zur familienpolitischen Verantwortung bekennen, sondern wenn es um das Wohl des Kindes geht, dann kann es nicht entscheidend sein, ob die Mutter vorher genügend Versicherungszeiten hatte oder nicht. Wenn wir das ernst nehmen, dann kann die Konsequenz nur sein: Karenzgeld für alle, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, daß dieser Antrag zwar notwendig, wichtig und richtig, aber aus meiner Sicht immer noch ein Kompromiß, ein äußerster Kompromiß ist, zu dem wir uns als Frauen bereit erklären, um die krassesten Mißstände, die durch Ihre Sparpakete entstanden sind, zu reduzieren zu versuchen – ich betone: wieder zu reduzieren versuchen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie der Rede Ihres Klubkollegen und jener meines Vorredners Stummvoll zugehört haben. Er hat doch tatsächlich gesagt, daß Wirtschaft und Familie unter einen Hut zu bringen ist. Mich würde interessieren, was er unter "Familie" versteht, denn die Scheidungsraten in den Reihen der ÖVP sind um nichts niedriger als die Scheidungsraten in den anderen Parteien und quer durch die Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen.)

Und dann versteigt sich Stummvoll doch tatsächlich zu der Aussage, daß die gesündeste Betriebsform der Familienbetrieb sei. Da hört sich meiner Meinung nach wirklich alles auf, und zwar sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch was die wirtschaftliche Kompetenz angeht. (Beifall bei den Grünen.) Herr Stummvoll ist nicht irgendwer, das ist nicht der Hausmann, der hier spricht, sondern das ist der Vertreter der Wirtschaft in der ÖVP. Da hört sich doch alles auf. Ich sage Ihnen nur eines: Sie vertreten seitens der ÖVP nicht nur die Familienbetriebe und die kleinen und mittleren Unternehmen. Ich brauche mir nur Ihre Mitglieder im Wirtschaftsbund anzuschauen, die sehr wohl auch aus größeren Betrieben kommen oder große Betriebe oder Konzerne führen. Was werden diese zu der Aussage Ihres Vertreters hier an diesem Pult, daß die gesündeste Betriebsform der Familienbetrieb sei, sagen? – Das ist ein wirtschaftlicher Unsinn, den ich schon lange nicht mehr gehört habe! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.)

Und dann versteigt sich Stummvoll doch tatsächlich zu der Aussage, daß die gesündeste Betriebsform der Familienbetrieb sei. Da hört sich meiner Meinung nach wirklich alles auf, und zwar sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch was die wirtschaftliche Kompetenz angeht. (Beifall bei den Grünen.) Herr Stummvoll ist nicht irgendwer, das ist nicht der Hausmann, der hier spricht, sondern das ist der Vertreter der Wirtschaft in der ÖVP. Da hört sich doch alles auf. Ich sage Ihnen nur eines: Sie vertreten seitens der ÖVP nicht nur die Familienbetriebe und die kleinen und mittleren Unternehmen. Ich brauche mir nur Ihre Mitglieder im Wirtschaftsbund anzuschauen, die sehr wohl auch aus größeren Betrieben kommen oder große Betriebe oder Konzerne führen. Was werden diese zu der Aussage Ihres Vertreters hier an diesem Pult, daß die gesündeste Betriebsform der Familienbetrieb sei, sagen? – Das ist ein wirtschaftlicher Unsinn, den ich schon lange nicht mehr gehört habe! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.)

Wenn wir in diesem Tempo weiter Gleichbehandlungspolitik betreiben, dann werden unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger noch in 100 Jahren an solchen Gesetzen, an solchen kleinen Änderungen, an Beistrichen, an Und-, Oder-Formulierungen und dergleichen mehr herumkiefeln. Das ist ein Tempo, das beschämend ist (Beifall bei den Grünen) und das uns um 200 Jahre zurückwirft, aber nicht um 100 Jahre nach vorne!

Das möchte ich den Frauen in allen Parteien mitgeben: Raffen Sie sich auf! Kommen Sie zu diesem Konsens, emanzipieren Sie sich von Ihren männlichen Kollegen in entscheidenden frauenpolitischen Angelegenheiten! (Beifall bei den Grünen.) Das ist die einzige Möglichkeit, um vielleicht in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich Beschlüsse fassen zu können, die den Zielen der Gleichbehandlungspolitik entsprechen. Geben Sie sich nicht zufrieden mit kleinen Korrekturen und kleinsten Formulierungen, mit denen nur das Allergröbste und Allerschlimmste beseitigt wird!

Raffen Sie sich also auf, tun Sie das in der nächsten Legislaturperiode! Es wäre sensationell für Österreich, wenn vielleicht meine Nachfolgerinnen, Ihre Nachfolgerinnen oder Sie bei einer der nächsten internationalen Konferenzen auch berichten könnten, was sich in Österreich tut. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin, ich finde es nicht gerade mutig von Ihnen, daß Sie eine ganze Debatte über einen Tagesordnungspunkt vorbeigehen lassen und sich erst am Ende dieser Debatte zu Wort melden, daß ja niemand von der Opposition darauf noch replizieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Argument, daß das freiheitliche Modell des Kinderbetreuungsschecks unfinanzierbar sei oder, wie wir heute gehört haben, ein Herr Beamter vom Ministerium sagte, es wäre unseriös – damit will sich doch die ÖVP nur über die Nationalratswahlen retten! (Abg. Dr. Mertel: Es ist ja gar nicht vorhanden! Es ist ja gar nicht vorhanden!) Das ist doch ganz klar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

(Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haller, ich glaube, Mut wird nicht dadurch bewiesen, ob man sich am Anfang einer Debatte, am Ende einer Debatte oder zweimal während einer Debatte meldet, sondern Mut und Erfolg werden dadurch bewiesen, was man im Ergebnis erreicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sollte aber trotzdem nicht der Blick davor verschlossen bleiben, daß Österreich im internationalen Spitzenfeld liegt, was Familienförderung, was arbeitsrechtliche, sozialversicherungsrechtliche, materielle Leistungen für Familien, aber auch für Frauen mit Kindern und verschiedene andere Betroffene angeht. Wir sind Spitzenreiter in bezug auf die Regelung beim Wochengeld, beim Karenzgeld, in bezug auf die arbeitsrechtliche Absicherung, beim Wiedereintritt, in der Berücksichtigung von Ersatzzeiten, bei der Pensionsversicherung, in der beitragsfreien Mitversicherung, in der Sozialversicherung, wenn ich nur an die Mitversicherung in der Krankenversicherung für Familien denke. Ich könnte hier noch viele Beispiele aufzählen, sehr geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, sehr geschätzte Damen und Herren, wir wollen uns an jenen orientieren, die noch weiter fortgeschritten sind. Es wurden gerade die skandinavischen Länder erwähnt, und genau dorthin ist auch mein Ziel gerichtet, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiterzuentwickeln. Jenes Gesetz, das Sie jetzt beschließen, ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Es wird weiterer Schritte bedürfen, die auch jetzt wieder angesprochen wurden, aber ich glaube, es ist ein ganz wichtiger Schritt, den wir hier setzen, daß Beruf und Familie vereinbar sind, besser vereinbar sind und daß es kein Widerspruch sein kann, wenn man Kind und Beruf miteinander vereinbaren möchte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir erkennen, daß wir trotzdem Lücken in der Versorgung haben – durch spezielle besondere Bedürfnisse, Betroffenheiten –, dann bedarf es der Schließung dieser Lücken, aber ohne Verletzung des Grundsatzes, in dem der Karenzgeldanspruch definiert ist. Daher, sehr geschätzte Damen und Herren, bin ich auch daran interessiert, daß in der nächsten Legislaturperiode der Begriff "Karenzurlaub" in den gesetzlichen Bestimmungen durch den Begriff "Karenzzeit" ersetzt wird, denn es ist kein Urlaub, wenn man zu Hause ist und die Kinder betreut. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich bin daher sehr froh darüber, daß wir diesen Schritt setzen können, bitte aber auch um Unterstützung, daß wir gemeinsam noch weitere Schritte für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie setzen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich darf hinzufügen, daß es für uns nicht verständlich wäre, wenn nunmehr die neu gegründete GesmbH, die die Abwicklung der Chipkarten zu übernehmen hat, so wie dies der Rechnungshof im Begutachtungsverfahren richtig gesagt hat, nicht mehr der Rechnungshofkontrolle unterliegen würde. Wir wollen daher auch diesen Mangel beheben. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was ich eingangs ausgeführt habe, ist im Entschließungs- und in den Abänderungsanträgen enthalten. Ich ersuche Sie wirklich, unseren Bemühungen hier im Plenum Rechnung zu tragen und damit die Einführung der Chipkarte auf eine breitere Basis zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der medizinische Fortschritt wird größer, und die Krankenkassen brauchen auch die entsprechenden Einnahmen, um die Ausgaben tätigen zu können. Anders ist das nicht möglich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Wir Sozialdemokraten sind immer für den Fortschritt – daher auch für die Chipkarte. Wir werden uns aber auch mit nicht zeitgemäßen Gesetzen auseinandersetzen müssen, um diese zu ändern, einen Überwachungsstaat zu verhindern und die Privatsphäre des Individuums zu wahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe selbst miterlebt, was es heißt, wenn bei einer EDV-Anlage ein großer Megacrash passiert, und wie viele Wochen es braucht, bis alles wieder geregelt ist, und welche Kosten das bedeutet. Bei dem vorliegenden Gesetz, so wie es jetzt formuliert ist, sehe ich eigentlich die Last bei den Ärzten liegen, und das finde ich einfach unfair. Sie sind im Prinzip dann die letzten. Auf der anderen Seite liegt die Last auch bei den Patienten, die nicht sicher sein können, daß ihre Daten nicht in Systeme eingespeist werden, die sie nicht einmal kontrollieren können, geschweige denn, daß sie überhaupt ein Einsichtsrecht haben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Was ist diese Chipkarte? – Die Chipkarte ist weltweit – das sollten wir all jenen sagen, die sich mit der Chipkarte noch nicht befaßt haben – das derzeit innovativste Produkt. Ich wiederhole: weltweit das derzeit innovativste Produkt! Warum? – Die Amerikaner haben auf diesem Gebiet überhaupt nichts zusammengebracht, wahrscheinlich deshalb, weil es dort derart viele Versicherungsgesellschaften gibt, daß sie sich nicht auf ein System einigen konnten. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Ich glaube, der Fortschritt der Medizin, nämlich die genetischen Möglichkeiten der Untersuchung, wird uns noch so viele Probleme bringen, im positiven wie im negativen Sinn, daß man da sehr vorsichtig sein muß. Aber heute zu sagen: Wir machen jetzt gar nichts, wir stecken den Kopf in den Sand!, das kann ich nicht akzeptieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Also wer zahlt die Chipkarte? Der Hauptverband – aus welcher Tasche? – Aus jener der Versicherten, nehme ich an! Ob das jetzt die Chipkartengebühr wird als Ersatz für die Krankenscheingebühr – eine Absurdität sondergleichen! – oder ein höherer Krankenversicherungsbeitrag, ist egal. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Es zahlen das die Versicherten! Wer sonst?!

In seiner Tendenz ist dieser Antrag sehr klar: Wir sind nicht gegen eine Chipkarte, aber: Sie muß begrenzt bleiben, weil sie zwar ein sehr innovatives, jedoch auch ein sehr gefährliches Instrument in den Händen von Ministerien, Behörden oder privaten Institutionen ist, die natürlich ihre Möglichkeiten sehen, Daten zu verknüpfen und für sich zu entwickeln. Da steigen mir dann die Grausbirnen auf! (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich trotzdem rückblickend einige Sätze vor allem zum Sozialbereich sagen. Diese Bundesregierung hat für die österreichische Bevölkerung hervorragendste Arbeit in weiten Bereichen geleistet; ich brauche gar nicht alles aufzuzählen, die Steuerreform und so weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie einen Blick auf die Galerie werfen, dann werden Sie dort Botschafter der Fairneß und der Gerechtigkeit sehen. Ich darf diese Botschafter recht herzlich begrüßen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Auf der Galerie nehmen junge Menschen nebeneinander Aufstellung, deren T-Shirts, aneinandergereiht, die Aufschrift "ÖGB Aktion Fairness" ergeben.)

Lassen Sie mich zur "Aktion Fairness" noch etwas sagen (Abg. Gaugg: Ihr seid ja nur mehr Scharlatane!): Es gibt in letzter Zeit einen sogenannten Vaterschaftsstreit darüber, wer der Erfinder der "Aktion Fairness" ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Besonders hervorgetan haben sich vor allem die Repräsentanten des ÖAAB. (Abg. Smolle: Zur Sache! – Abg. Murauer: Fairneß für alle Mütter!) Ich darf jedoch in Erinnerung rufen, daß bereits im Jahre 1990 die Metaller in unserem Lande diese Forderung zum ersten Mal erhoben haben. Damals haben alle anderen in diesem Lande noch geschlafen. (Abg. Aumayr: Und Sie bis heute! – Abg. Gaugg: Die Gleichstellung der Arbeiter ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Die Metaller waren es auch, die gesagt haben: Bis zum Jahre 2000 werden wir die Gleichstellung erreicht haben. Die Metaller haben sie bereits im Jahre 1998, im Oktober des Vorjahres, auf Punkt und Beistrich erreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Jetzt könnten es sich meine Freunde Erhard Koppler, Franz Riepl und auch ich, die wir unmittelbare Funktionen in der Metallergewerkschaft innehaben, leichtmachen (Abg. Aumayr: Am Abend wird der Faule fleißig!), wir könnten uns zurücklehnen und sagen: Unsere Leute haben sie, wir haben es geschafft! (Abg. Gaugg: Schwere Versager!) Aber das ist nicht unser Stil. Wir sind solidarisch mit jener Million Menschen, die sie noch nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der ÖGB hat nicht gesagt: "Aktion Fairness" – alles muß her! Wir waren bereit, Maßnahmen zu treffen, die der Wirtschaft unter dem Strich Kosten erspart hätten. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber die Verhandlungen haben sich so dargestellt, daß man sich vorgekommen ist, als würde man auf dem Basar handeln. Die Wirtschaft hat nach dem Motto "Tausche Gleichstellung gegen Schlechterstellung beim Urlaub" verhandelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der ÖGB hat nicht gesagt: "Aktion Fairness" – alles muß her! Wir waren bereit, Maßnahmen zu treffen, die der Wirtschaft unter dem Strich Kosten erspart hätten. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber die Verhandlungen haben sich so dargestellt, daß man sich vorgekommen ist, als würde man auf dem Basar handeln. Die Wirtschaft hat nach dem Motto "Tausche Gleichstellung gegen Schlechterstellung beim Urlaub" verhandelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Stummvoll! Sie kommen nach mir dran, kommen Sie heraus und sagen Sie, daß Sie für die Gleichstellung sind – ohne einen Handel im Basar! – Danke. (Anhaltender Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. (Rufe bei der SPÖ: Oje!) Ich bitte um Ruhe! – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ein selten erlebtes Schauspiel, an Scharlatanerie nicht zu überbieten! Jahrelang sitzen Sie hier und tun nichts! Nichts tun Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihr Kollege Verzetnitsch hat einmal im Jahr den Weg hierher gefunden – einmal! Ich weiß nicht, worüber er "gesungen" hat. Ihr seid zu schwach, ihr seid zu schwach! (Abg. Nürnberger: Ihr erst!) –, um die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. (Abg. Nürnberger: Was unternehmt ihr denn?) Ihr seid an Lächerlichkeit nicht zu überbieten! Ich werde Ihnen jetzt sagen, warum. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ein selten erlebtes Schauspiel, an Scharlatanerie nicht zu überbieten! Jahrelang sitzen Sie hier und tun nichts! Nichts tun Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihr Kollege Verzetnitsch hat einmal im Jahr den Weg hierher gefunden – einmal! Ich weiß nicht, worüber er "gesungen" hat. Ihr seid zu schwach, ihr seid zu schwach! (Abg. Nürnberger: Ihr erst!) –, um die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. (Abg. Nürnberger: Was unternehmt ihr denn?) Ihr seid an Lächerlichkeit nicht zu überbieten! Ich werde Ihnen jetzt sagen, warum. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erstens: Sie sitzen seit 13 Jahren mit der ÖVP in einer Regierung. Da hätten Sie längst schon das alles umsetzen können, wenn es Ihnen ein ernstes Anliegen wäre – oder Sie brauchen ein Wahlkampfthema, das könnte sein. Auf diese Stufe würde ich es stellen: Wir brauchen ein Wahlkampfthema, denn sonst gehen wir Gewerkschafter unter! Sie hätten das, was Sie hier jetzt sagen, schon vor Jahren sagen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Am letzten Plenartag haben Sie die Frechheit, gehen hier herunter und behaupten: Ich werde mich einsetzen! – Wenn sich der Einsatz der gewerkschaftlichen Parlamentarier der Sozialdemokraten darin manifestiert, daß ein Herr Verzetnitsch einmal im Jahr hier steht (Abg. Grabner: Das eine Mal hat er mehr gesagt als du zehnmal!), dann muß ich schon sagen: An Schwachheit nicht mehr zu überbieten! Unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich werde Ihnen jetzt etwas anderes vorhalten, Herr Kollege: Bei der "Aktion Fairness" wäre eine Partnerschaft auch mit jener Fraktion zu suchen, mit welcher dann diese Dinge auch umgesetzt werden können. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber das trauen Sie sich ja nicht! Sie suchen sich den Partner ÖVP, scheitern, sind aber nicht bereit, jene als Partner zu nehmen, die ernsthaft an der "Aktion Fairness" beziehungsweise an einer Gleichbehandlung interessiert sind. (Abg. Edler: Wie war das mit dem Brief?) Dazu fehlt Ihnen der Mut! Es fehlt Ihnen der Mut, die Interessen der Arbeitnehmer auch hier im Parlament zu vertreten, aber dafür sind Sie gewählt. (Abg. Edler: Wie war das mit dem Brief?)

Da Herr Nürnberger hier vollmundig erklärt hat, es würde der Souverän Wähler entscheiden, ob er hier sitzt, muß ich sagen: Wenn der entscheidet, sitzt er sicher nicht mehr hier! Es entscheiden Ihre Parteigremien, ob Sie auf der Liste stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man Ihnen zuhört, erhält man den Eindruck – wahrscheinlich bekomme ich dafür einen Ordnungsruf –, daß Sie naiv sind. Ich sage Ihnen das ganz bewußt im Zusammenhang mit der Chipkarte, denn wenn Sie fragen: Ist der Datenschutz gesichert?, und dann sagt Ihnen die Frau Schmauswaberl oder die Frau Bundesminister: Jawohl, die Daten sind gesichert!, dann glauben Sie das. Genauso ist es in der Sozialpolitik: Sie glauben alles, was Ihnen die Unternehmer erzählen. Sie sind zu schwach! (Abg. Edler: Du hast einen Brief geschrieben!) Sie haben versagt! Und ich hoffe, daß Sie die entsprechende Abrechnung bekommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Jetzt werde ich Ihnen ein Beispiel für Ihre Form der Sozialpolitik bringen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Nur schön ruhig bleiben! (Ruf bei der SPÖ: Wo ist das Geld von der Schnorreraktion?) Liebe Frau Gewerkschafterin, nur schön ruhig bleiben, denn jetzt wird das, was da drinsteht (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), auch für das Stenographische Protokoll festgehalten.

Jetzt werde ich Ihnen ein Beispiel für Ihre Form der Sozialpolitik bringen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Nur schön ruhig bleiben! (Ruf bei der SPÖ: Wo ist das Geld von der Schnorreraktion?) Liebe Frau Gewerkschafterin, nur schön ruhig bleiben, denn jetzt wird das, was da drinsteht (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), auch für das Stenographische Protokoll festgehalten.

Es gab am 1. Mai 1999 einen Aufmarsch – früher eine große Veranstaltung, heute ein Ausländertreffen (Beifall bei den Freiheitlichen) –, und da gab es von der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung eine Initiative, wo Arbeitnehmer, die Ihrer Partei angehören, um ihre Existenz kämpfen. Die kämpfen um ihre Existenz! (Abg. Edler: Was habt ihr gemacht?) Sitzt ihr in der Regierung – oder wir? Wer sitzt denn in der Regierung? Wer hat die Möglichkeit zum Umsetzen? Wer stellt den Bundeskanzler? Wer stellt die Sozialministerin? Wer stellt den ÖGB-Präsidenten? Wer?! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Mir fallen nur Sozialdemokraten ein!

Es gab am 1. Mai 1999 einen Aufmarsch – früher eine große Veranstaltung, heute ein Ausländertreffen (Beifall bei den Freiheitlichen) –, und da gab es von der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung eine Initiative, wo Arbeitnehmer, die Ihrer Partei angehören, um ihre Existenz kämpfen. Die kämpfen um ihre Existenz! (Abg. Edler: Was habt ihr gemacht?) Sitzt ihr in der Regierung – oder wir? Wer sitzt denn in der Regierung? Wer hat die Möglichkeit zum Umsetzen? Wer stellt den Bundeskanzler? Wer stellt die Sozialministerin? Wer stellt den ÖGB-Präsidenten? Wer?! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Mir fallen nur Sozialdemokraten ein!

Die Demotage im Bereich Soziales hat unter Vranitzky begonnen und wird unter Klima fortgesetzt. Das sind eure freundlichen Erfüllungsgehilfen, und Sie ziehen mit. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die SPÖ behauptet, die Arbeiterpartei zu sein. Sie sind die Arbeiterverräter-Partei. Das ist es! (Abg. Koppler zeigt mit der Hand vor seinem Gesicht dem Redner die sogenannte Scheibenwischer-Geste.) Das allein ist Dokumentation genug! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Schäm dich!)

Es gibt die Initiative der Waagner-Biró-Mitarbeiter, die eine Unterschriftenliste angelegt haben. Und jetzt werden wir einmal schauen, wer aller unterschrieben hat. Da hat unterschrieben: Herr Faymann, Stadtrat; Herr Cap – früher hätte er ja noch hier heraußen gekämpft, jetzt ist er mundtod gemacht worden; es ist ja wirklich eine Katastrophe (Abg. Dietachmayr: Das ist eine Frechheit! Ich will, daß er einen Ordnungsruf bekommt!) –; Abgeordneter Swoboda, der in Brüssel als Delegationsleiter hockt; ein gewisser Heinz Fischer, seit über 20 Jahren hier im Parlament (Abg. Grabner: Das wirst du nie sein!) – da wirst du dich wundern, Grabner, mich wird es noch lange geben, und du wirst nicht mehr sein –; der Herr Pensionist Blecha, Obmann des Pensionistenverbandes der SPÖ; ein gewisser Finanzminister Edlinger, der bei jeder Aktion sagt, er habe kein Geld. Auch Herr Bundeskanzler Klima hat das unterschrieben. Ich nehme an, daß das keine gefälschten Unterschriften sind. Das alles sind Unterschriften ... (Abg. Edler: Was ist daran schlecht? Ist das ein Privatbetrieb?) – Aber ihr redet nur und handelt nicht! Das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine alte parlamentarische Erfahrung, daß die Lautstärke der Zwischenrufe immer dann steigt, wenn die Argumente schwach sind. Das ist eine alte, langjährige parlamentarische Erfahrung! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich aber jedenfalls, daß diese Vision, die "Zettelwirtschaft" beziehungsweise die 42 Millionen Zettel durch eine Chipkarte abzulösen, Wirklichkeit werden wird. Ich freue mich, daß wir diesen Beschluß heute fassen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin froh darüber, Frau Minister, und bedanke mich bei Ihnen dafür, daß Sie die Energie gehabt haben, diese Chipkarte trotz aller Widerstände durchzubringen. Dazu unser Kompliment, Frau Minister! (Beifall bei der ÖVP.)

An dieser Stelle muß ich etwas in bezug auf meinen Kollegen Feurstein sagen, der hier angegriffen wurde. Kollege Feurstein hat in voller Verantwortung und in voller Erkenntnis: Die Wirtschaft sind wir alle! die "Aktion Fairness" so wie ich immer unterstützt, aber in beiden Richtungen: Fairneß nicht als Einbahn, Fairneß in dem Sinne, nicht auf einem Auge blind zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Unser Angebot war, "Aktion Fairness" in beiden Richtungen: Beseitigen wir die Ungerechtigkeiten da, beseitigen wir sie auch dort! Dazu war der ÖGB aber nicht in der Lage, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Das muß man im Sinne der Wahrheit der Verhandlungen der letzten Monate sagen. Das ist die Wahrheit! Fairneß kann auch unfair sein, wenn sie nur in eine Richtung geht, wenn man auf einem Auge blind ist.

Letztlich sind es die Betriebe, die Unternehmer – und nur sie, meine sehr geehrten Damen und Herren! –, die Arbeitsplätze sichern können. Sie müssen sich irgendwann entscheiden, was Sie haben wollen: ein gestörtes Verhältnis zu den Betrieben oder Fairneß für alle? (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.)

Fairneß für alle kann nur bedeuten: Beseitigen wir die Unterschiede bei der Entgeltfortzahlung! Beseitigen wir aber auch die Ungerechtigkeit, daß gewisse Arbeitnehmer – immerhin macht das einen Betrag von 4 Milliarden Schilling pro Jahr aus – zweimal im Jahr die vollen Urlaubsansprüche konsumieren! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Das wäre eine "Aktion Fairneß", Frau Kollegin! Ich lade Sie ein: Machen wir das gemeinsam! Machen wir zu Beginn der nächsten Gesetzgebungsperiode gemeinsam eine umfassende "Aktion Fairneß", bei der wir die Ungerechtigkeiten in beiden Bereichen beseitigen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich lade Sie dazu ein! Das könnte ein schöner Auftakt für die nächste Legislaturperiode sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir diesen Zugang haben – und das ist der Zugang von uns Liberalen –, daß wir uns gemeinsam überlegen, welche Rahmengesetzgebungen et cetera wir in der neuen Arbeitswelt, in der neuen Selbständigkeit für die dort tätigen Menschen brauchen, dann ist das meiner Meinung nach die neue Solidarität. Das ist es! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Normierungen, die hier vorgenommen werden, sind bedenklich bis beunruhigend, und aus diesen Gründen stimmen wir dieser Lösung nicht zu. Im Grunde tut uns das weh, weil wir so etwas gerne hätten (Beifall beim Liberalen Forum), aber transparent, öffentlich diskutiert und begleitend kontrolliert, und das nicht nur von den Organen der sogenannten Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, von denen wir wissen, daß sie sich hinter Polstertüren wohler fühlen als in der demokratischen Öffentlichkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Normierungen, die hier vorgenommen werden, sind bedenklich bis beunruhigend, und aus diesen Gründen stimmen wir dieser Lösung nicht zu. Im Grunde tut uns das weh, weil wir so etwas gerne hätten (Beifall beim Liberalen Forum), aber transparent, öffentlich diskutiert und begleitend kontrolliert, und das nicht nur von den Organen der sogenannten Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, von denen wir wissen, daß sie sich hinter Polstertüren wohler fühlen als in der demokratischen Öffentlichkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn sich Kollege Gaugg zuvor in einer nicht zu überbietenden Selbstgefälligkeit Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, als neuer Regierungspartner angeboten hat – das war ja ganz deutlich, er hat ja gesagt: Werfen Sie doch endlich den ab, mit dem Sie nichts zusammenbringen, holen Sie sich doch den Kraftvollen, den Energiegeladenen!; es war das Herrn Klubobmann Scheibner ohnehin sehr peinlich –, so ist das für mich gar nichts Besonderes. Ich leite daraus auch gar kein neues Koalitionskonstrukt ab, überhaupt nicht, ich habe es nur mit sehr großem Interesse vernommen und meine: Sie sind allemal noch besser mit diesem Regierungspartner gefahren, dessen Bundesparteiobmann etwas sehr Richtiges sagt, nämlich: Wer Gutes bewahren will, muß manches verändern! – Genau das haben wir im Sozialbereich in den letzten vier Jahren in hervorragender Weise gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben erreicht, daß der Krankenschein ersetzt wird, wir haben erreicht, daß der Zugang erleichtert wird, und wir haben damit auch erreicht, daß der Datenschutz in vollem Umfang gewahrt bleibt. Das waren ja in Wirklichkeit die Knackpunkte bei diesem Projekt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihren heutigen Debattenbeiträgen war zu entnehmen, daß Sie sich Sorgen darüber machen, wer das bezahlen wird. – Ganz einfach: Es ist dieser Regierung gelungen, den Konsens zu finden: Die Wirtschaft war mit der Administration des Krankenscheins bis heute enorm belastet, und sie war daher bereit, 700 Millionen Schilling auf den Tisch zu legen. Das ist wahrlich eine große Leistung! (Beifall bei der ÖVP.)

Bei der letzten Sitzung im Hauptverband habe ich auch den Vorschlag eingebracht – ich halte das für wichtig und richtig –, auch eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Es wird nämlich bis heute sehr oft und oftmals in Unkenntnis der Sachlage über all das lamentiert und gewettert. Ich meine, die Versicherten haben das Recht, gerade in diesem Zusammenhang umfassend informiert und aufgeklärt zu werden – und das wird geschehen, das kann ich Ihnen garantieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich bei allen, die hier mitgewirkt haben, und bin froh darüber, daß dieser Weg nun offen ist und wir ihn im Interesse der Versicherten Österreichs gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die elektronischen Medien öffnen Tür und Tor, daß aus dem Privatleben nichts mehr verborgen bleibt, selbstverständlich auch nicht die Gesundheitsdaten. Dieser Gefahr werden wir alle mit diesem Gesetz ausgesetzt, dessen Tragweite bis heute noch nicht bekannt ist, aber Sie wissen, daß sie sehr groß ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist das, was die Karte derzeit kann, und dafür geben Sie jetzt über 1 Milliarde Schilling aus ! Und das ist es, was ich Ihnen vorwerfe, nicht, daß Sie eine Chipkarte an sich machen, die Chipkarte brauchen wir, aber die Chipkarte soll sinnvoll sein und nicht für den Versicherungsnachweis dienen, den man derzeit ganz locker und leicht aus der Tasche ziehen und jedem vorhalten kann, noch dazu fälschungssicher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß schon, daß diese Karte im Prinzip mehr kann, nur wird sie nicht für mehr genutzt! Und was ist sie derzeit daher? – Derzeit ist sie ein 40-Tonnen-LKW, der einen Schokoladeriegel transportieren darf – und nicht mehr. Und dafür ist sie ganz einfach wesentlich zu teuer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie immer zäumen Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, das Pferd von der falschen Seite auf. Sie müssen zuerst die Voraussetzungen schaffen, Sie müssen zuerst eine Straße bauen und können erst dann das Auto draufstellen – und nicht umgekehrt! Aber bis Sie gedanklich so weit sind, ist die jetzige Karte genau das, was ich zu Beginn gesagt habe: teurer Sondermüll! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für mich stehen die Patienten im Vordergrund, und die Patienten haben einen deutlichen Vorteil, weil sie, wenn sie die Chipkarte haben, nicht mehr den Gang zu ihrem Arbeitgeber antreten müssen, um sich einen Krankenschein zu holen, und damit auch nicht mehr transparent machen müssen, wie oft sie einen Krankenschein benötigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Die Arbeitgeber haben den Vorteil, daß sie die erhebliche Manipulation mit zig Millionen von Krankenscheinen nicht mehr vornehmen müssen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.)

Die Ärzte haben den Vorteil, daß sie in einem vereinfachten Verfahren die Abrechnung mit der Sozialversicherung vornehmen können (neuerlicher demonstrativer Beifall des Abg. Smolle), und das kostenlos, weil ihnen die Einrichtungen dafür zur Verfügung gestellt werden.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte noch einen fünften Nutznießer nennen: die Datenschutzsicherheit. Mit diesem System haben wir den Datenschutz noch besser abgesichert, als dies derzeit schon der Fall ist. Ich bin sehr stolz darauf, daß es in unserer österreichischen Sozialversicherung noch nie Verletzungen der Datenschutzbestimmungen gab. (Abg. Haidlmayr: Hahaha!) Damit ist das Vertrauen der Versicherten sichergestellt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darum geht es auch in der Zukunft, sehr geschätzte Damen und Herren, und daher war es so wichtig, daß in allen Beratungen, die zum Zustandekommen dieses Gesetzes geführt haben, der Datenschutzrat ein wichtiger Gesprächspartner war. Ich möchte darauf verweisen, daß jene Passage, die Sie kritisch hinterfragen, in der es darum geht, daß sonstige Daten nur dann aufgenommen werden können, wenn es dafür eine bundesgesetzliche Grundlage gibt, eine Anregung des Datenschutzrates gewesen ist, denn damit liegt es in der Kompetenz des Gesetzgebers – und in diese Kompetenz habe ich Vertrauen –, auch in Zukunft den Datenschutz für die Versicherten und alle Beteiligten sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir nun mit der Beschlußfassung dieses Gesetzes den Startschuß für eine noch innovativere, noch modernere, noch zukunftsorientiertere Verwaltung in unserer österreichischen Sozialversicherung geben können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zur "Aktion Fairness" würde es auch gehören, diese wichtige Debatte um die Einführung der Chipkarte, die wirklich eine revolutionäre Angelegenheit ist, nicht für einen Wahlkampf für die Gewerkschaft zu mißbrauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Smolle.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Gleich zur Sache. Sie sagen, der größte Vorteil ist, daß das lästige Manipulieren mit dem Krankenschein wegfällt, wenn die Chipkarte kommt. – Ich kann Ihnen folgendes sagen: Von den 42 Millionen Krankenscheinen, die derzeit pro Jahr ausgestellt werden – da sind auch die Überweisungsscheine, Sonntagsdienstscheine, Vertreterscheine, Nachtdienstscheine und vieles mehr dabei –, werden weiterhin nach wie vor etwa 25 bis 30 Millionen Krankenscheine erhalten bleiben. Jeder Arzt – 60 Prozent der Ärzte arbeiten noch nicht mit EDV, und auch in den nächsten fünf bis zehn Jahren wird sich daran nicht sehr viel ändern – muß sich jeden Krankenschein selbst ausstellen. Es wird nur die bürokratische Arbeit von den Betrieben in die Ordinationen verlagert, Herr Maderthaner. Der Verwaltungsaufwand in den Ordinationen wird erhöht, und die Zeit, die der Arzt für die Patienten zur Verfügung hat, wird weniger werden. Und das ist zum Nachteil für die Patienten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Maderthaner! Wenn Sie sagen, die Unternehmer sparen 440 Millionen Schilling pro Jahr für die Ausstellung von etwa 8 Millionen Krankenscheinen – mehr sind es nicht, die die Arbeitnehmer für ihre Mitversicherten pro Jahr brauchen, alles andere sind Vertreterscheine, Pensionistenscheine und vieles mehr –, dann müssen Sie für die Ausstellung eines einzelnen Krankenscheines in den Betrieben etwa 60 S berechnen. Ich glaube nicht, daß das soviel ausmacht. Da wird mit Zahlen operiert, die aus der Luft gegriffen sind, damit Sie rechtfertigen können, daß Sie aus den Taschen der Gewerbetreibenden, Ihrer Zwangsmitglieder in der Kammer, 300 Millionen Schilling abzwacken. Damit Sie das rechtfertigen können, sagen Sie ihnen, sie sparen sich 440 Millionen Schilling pro Jahr. Aber das stimmt ganz einfach nicht. Das sind Zahlen, die nicht belegt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher steht eine Erweiterung, von der rote und schwarze Parteikollegen immer wieder sprechen, im Raum. Wie diese Erweiterung ausschauen wird, ob man den "gläsernen" Schüler, den "gläsernen" Patienten, den "gläsernen" Arbeitsmarkt realisieren wird, ob man medizinische Daten und vieles mehr darauf speichern wird, wird sich zeigen. Daher werden wir aus Vorsichtsgründen in der dritten Lesung diese Chipkarte ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man sollte einmal darüber nachdenken, den Weg in die Zukunft auch in der Verwaltung, auch in den Sozialversicherungen zu beschreiten. Sie feiern jetzt die Chipkarte als "epochales Ereignis". Wenn das ein epochales Ereignis sein soll, dann, muß ich sagen, sind aber auch die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß alle Österreicher in der Frage der Sozialversicherung eine Gleichbehandlung erfahren. Sie alle zahlen ihre Steuern nach demselben System, sie sind Bürger dieses Landes und haben auch einen Anspruch darauf, die gleichen sozialen Rechte zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu einer modernen Verwaltung gehört auch das Durchforsten der bestehenden Gesetzgebung. Ein solches Durchforsten der bestehenden Gesetze ist hoch an der Zeit, damit wir im nächsten Jahrtausend in unserem Lande eine Sozialgesetzgebung haben, die letztlich allen Versicherten eine nachvollziehbare, wirkungsvolle Tätigkeit und eine gesicherte Zukunft bietet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heute haben wir Sicherheit nach innen und außen. Wir haben Pensionen, deren System im Jahre 1997 reformiert wurde. Als Seniorensprecher des Pensionistenverbandes und Abgeordneter dieses Parlamentes halte ich es für notwendig und wichtig, daß wir uns zum Umlageverfahren bekennen (Beifall bei der SPÖ) und alle anderen Überlegungen, die im Zusammenhang mit Kapitaldeckungsverfahren, Drei-Säulen-Modellen oder was auch immer stehen, sehr gewissenhaft und kritisch anstellen!

Ich wünsche diesem Hause für die nächsten Jahre und Jahrzehnte viel Erfolg. – Glück auf! (Allgemeiner Beifall.)

Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihren weiteren – und hoffentlich noch langen! – Lebensweg. (Allgemeiner Beifall.)

Zur gewerblichen Sozialversicherung, zu der wir unseren Antrag gestellt haben – es geht um die Gründerwelle –: Ich gebe schon zu bedenken, daß man sich damals, als die Bemessungsgrundlagen für Unternehmensgründer sympathischer gestaltet wurden, extrem unfair verhalten hat. Man hat nämlich all jenen, die in der ersten Gründerwelle das getan haben, was wir uns erhofft hatten, nämlich Unternehmen gegründet haben, nachträglich mitgeteilt, daß sie sozusagen blöd waren, weil sie nicht gewartet haben, bis der langsame Gesetzgeber die Bemessungsgrundlage für die Unternehmensgründer herabgesetzt hat. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Das war so unfair, daß ich sagen muß – und das habe ich in meinem beruflichen Alltag oft genug erlebt –: Manche Leute sind seither wirklich böse! Sie haben damit einen schweren Fehler gemacht, den Sie aber ausbessern hätten können, indem Sie unserem Antrag zugestimmt hätten, denn in diesem Fall wäre die Rückwirkung fair gewesen – aber leider haben Sie das nicht gemacht. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Folgendes möchte ich aber schon feststellen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, daß es in einem Ausschuß Abänderungsanträge gibt. Wenn es in den Ausschüssen keine Abänderungsanträge gäbe, wenn die Regierungsvorlagen nur einfach akzeptiert werden, würde sich der Parlamentarismus nicht in der Art und Weise artikulieren, wie dies der Fall sein soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich begrüße das für den Bereich der bäuerlichen Sozialversicherung, den Bereich der gewerblichen Sozialversicherung und auch im allgemeinen Sozialversicherungsrecht. Ich begrüße insbesondere – Frau Ministerin, ich möchte mich dafür bei Ihnen auch bedanken –, daß wir den freien Berufen, soweit sie eben in der Krankenversicherung das Opting-out wählen, erweiterte Möglichkeiten der freiwilligen Selbstversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung bieten. Ich glaube, das ist sehr wichtig, und es wird damit auch einem Anliegen der freien Berufe weitgehend Rechnung getragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verkenne nicht, daß es ein ganz wesentliches Verdienst der Frau Ministerin Hostasch ist, daß wir diesen Weg gegangen sind! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir waren immer gesprächsbereit – Herr Abgeordneter Nürnberger hingegen nicht immer. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wir waren gesprächsbereit, als die ÖGB-Vertreter in den ÖVP-Klub kamen. Wir haben sie ersucht, die letzten 14 Tage für eine Einigung in dieser Frage zu nützen, und ihnen auch ganz konkret gesagt, in welche Richtung die Einigung erfolgen könnte; wir haben dort ein bestimmtes Verständnis dafür gesehen.

Er aber stellt sich heute hier her und beschuldigt andere, meine Damen und Herren! – Das, was hier geschehen ist, ist allerhand! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Jawohl, der ÖGB hat hinsichtlich des Scheiterns der Verhandlungen einen ganz wesentlichen Anteil zu verantworten. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Ich beschuldige den ÖGB von diesem Rednerpult aus, daß es ihm nicht darum gegangen ist, einen Kompromiß, eine Einigung herbeizuführen, sondern er wollte – das hat man heute gemerkt, und das hat auch Abgeordneter Stummvoll gesagt – ein Thema für die Wahlauseinandersetzung haben. Aber das geben wir Ihnen nicht, das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Wer so laut schreit, wie das Abgeordneter Nürnberger getan hat, ist im Unrecht! Immer dann, wenn geschrien wird, ist man im Unrecht, meine Damen und Herren. Wir von der ÖVP sind für eine faire, klare Auseinandersetzung in dieser Frage. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, der Fairneß halber mußte das klargestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Feurstein, was ist mit der GSVG-Novelle, ist es da nicht super? Darin gibt es einen Selbstbehalt für Kinder von Versicherten – und Abgeordneter Feurstein ist in dieser Frage der "einsame" und "erfolgreiche" Vorkämpfer gegen den Selbstbehalt. Erklären Sie mir diese Logik? (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Ist es sozial gerechtfertigt, Herr Abgeordneter Feurstein, für Gewerbetreibende den Selbstbehalt abzuschaffen, während man ihn für andere Berufsgruppen beläßt?

Ich meine, Frau Bundesminister, das kann nicht der Weisheit letzter Schluß sein. Ich würde Sie bitten, das einmal dem Staatssekretär Wittmann zu erzählen, denn mir hört er nicht zu. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe Ihnen schon recht, Herr Dr. Feurstein: Der Parlamentarismus wäre kein Parlamentarismus, wenn in den Ausschüssen keine Abänderungsanträge zu behandeln wären, aber ich meine, daß Abänderungsanträge eher für die Oppositionsparteien da sind. Wenn sich die Koalitionsparteien schon vor Ausschußbeginn einig sind, eine Oppositionspartei aber einen Abänderungsantrag zu einem Thema einbringt, der sinnvoll ist, bei dem Sie auch mitgehen könnten, dann hätten damit auch die Oppositionsparteien die Möglichkeit, direkt an einer Gesetzwerdung teilzunehmen. So aber wird sie im Prinzip ausgeschlossen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meiner Meinung nach ist es unumgänglich und höchst an der Zeit, daß es zu einer Neuauflage beziehungsweise Neukodifizierung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sowie einer etappenweisen Vereinheitlichung des Sozialversicherungsrechtes und einer etappenweisen Umstrukturierung der Sozialversicherungsverwaltung unter Einbeziehung des AMS kommen muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vielleicht kann ich die Befindlichkeit des Kollegen Dolinschek ein bißchen heben. Er beklagt sich über die abgelehnten Anträge. Es ist Ihnen sicherlich nicht mehr im Bewußtsein, daß Sie selbst den Ausschuß verlassen haben. Das war absolut nicht korrekt und nicht richtig. (Zwischenruf der Abg. Haller.) Sie haben auch Anträge eingebracht, über deren Folgen Sie überhaupt nicht nachgedacht haben (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), unter anderem die Änderungen in der Struktur der Sozialversicherung, wobei Sie die gesetzliche Versicherung abschaffen und bloß die Versicherungspflicht einführen wollen. (Abg. Blünegger: Das ist es nämlich!) Solchen Anträgen werden wir nicht zustimmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy – in Richtung der Freiheitlichen –: Unabhängig davon, ob Sie dabei sind oder nicht!)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vielleicht kann ich die Befindlichkeit des Kollegen Dolinschek ein bißchen heben. Er beklagt sich über die abgelehnten Anträge. Es ist Ihnen sicherlich nicht mehr im Bewußtsein, daß Sie selbst den Ausschuß verlassen haben. Das war absolut nicht korrekt und nicht richtig. (Zwischenruf der Abg. Haller.) Sie haben auch Anträge eingebracht, über deren Folgen Sie überhaupt nicht nachgedacht haben (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), unter anderem die Änderungen in der Struktur der Sozialversicherung, wobei Sie die gesetzliche Versicherung abschaffen und bloß die Versicherungspflicht einführen wollen. (Abg. Blünegger: Das ist es nämlich!) Solchen Anträgen werden wir nicht zustimmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy – in Richtung der Freiheitlichen –: Unabhängig davon, ob Sie dabei sind oder nicht!)

Zweitens: Es stimmt, wir haben heute wichtige Gesetze zu beschließen, unter anderem im ASVG- und im GSVG-Bereich. Ich möchte Gottfried Feurstein schon in Schutz nehmen, da er vom Kollegen Öllinger angegriffen wurde, der meinte, er, Feurstein, hätte bei der Absenkung des Selbstbehaltes bei Kindern im GSVG ungerechtfertigt gehandelt. Bitte, wenn es sich der Träger selber leisten kann, einen entsprechenden Antrag stellt, dann sind wir als Gesetzgeber sicherlich zu einem Gespräch bereit. Das ist eben jetzt umgesetzt worden. Das ist eine korrekte Sache; man kann gratulieren und braucht sich dafür nicht kritisieren zu lassen. – Danke, Gottfried! (Beifall bei der ÖVP.)

Ihnen, Frau Ministerin, ein Kompliment und auch ein Dank Ihren Mitarbeitern, die uns immer in hervorragender Weise betreut haben. Unter "uns" verstehe ich die Mitglieder des Nationalrates. Ich konnte laufend gut ausgearbeitete Unterlagen bekommen, welche die Arbeit erleichterten. – Danke schön. Wir werden an einer guten, zielorientierten Entwicklung in der Sozialpolitik in Österreich weiterarbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wie gesagt: Selbstverständlich stimmen wir der Herausnahme der KünstlerInnen aus der Werkvertragsregelung für ein weiteres Jahr zu. Eine befriedigende Lösung ist das jedoch bei weitem nicht, sondern nur eine Notmaßnahme. Eigentlich müßten Sie hier sehr selbstkritisch sagen: Eine befriedigende Lösung für die KünstlerInnen ist künftighin in weiter Ferne. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Im Jahre 1996 wurde ihnen im Zuge des allgemeinen Sparpakets die Mindestanzahl der Versicherungsmonate von 120 auf 180 erhöht. Damit wurden die Bäuerinnen der Geburtsjahrgänge 1941 bis 1946 massiv benachteiligt. Die nunmehrige Reform ist sehr zu begrüßen, und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben und ihr heute die Zustimmung erteilen werden – ganz besonders Frau Ministerin Hostasch und unserem Chefverhandler Karl Donabauer, der sich sehr darum bemüht hat. (Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein.)

Diese soziale Sicherheit wird von den bäuerlichen Familien sehr geschätzt, denn das Ziel, für die Bauernfamilien die gleiche Sicherheit zu verankern wie für andere Berufsgruppen, bleibt weiterhin aufrecht. Man muß sich folgendes vorstellen: Die jungen Mädchen, die einen Bauern heiraten, haben vorher einen anderen Beruf als jenen der Bäuerin. Sie haben darin die normale soziale Absicherung, Urlaubsanspruch und so weiter. Wenn sie einen Bauern heiraten, dann darf die soziale Absicherung dadurch nicht verschlechtert werden, denn das wäre für diesen Berufsstand schlecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bedarf es ausgewogener sozialer Absicherung, damit der Familienbetrieb weiter erhalten werden kann.

Dann gibt es noch die tägliche Sachpolitik, die Regelung der Dinge des täglichen Lebens. Diese kann man nun andere regeln lassen und damit zufrieden sein, ich allerdings habe das Glück gehabt, mitregeln zu dürfen, mitzuhelfen, daß die Welt ein bißchen besser, wärmer und gerechter wird – und das war mir wichtig! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und des Liberalen Forums.)

Ich wünsche euch allen viele gute Beschlüsse, spannende Reden und persönlich Freude und Glück. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Stoisits überreicht Abg. Horngacher ein Geschenk.)

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Kollege Feurstein, wir Freiheitlichen teilen die Ansicht, daß Abänderungsanträge natürlich in jeder Ausschußsitzung eingebracht werden können, sogar sollen, aber nicht in jenem Ausmaß, in dem die Koalitionsparteien dies tun. Es wäre besser, diese vorher den anderen Fraktionen zu übermitteln, um dann im Ausschuß vernünftig darüber sprechen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Kollege Donabauer sagt, daß er Mitleid hat mit Herrn Abgeordneten Dolinschek, dann kann ich ihm nur erwidern: Selbstverständlich will die noch große Koalition von Anträgen von uns Freiheitlichen, die eine Veränderung des Sozialversicherungssystems beinhalten, nichts hören. Was verlieren Sie denn bei deren Realisierung? – Die Pfründe, die Sie haben und die Sie auch weidlich ausnützen. Daher wollen Sie keine Änderung. Und ich sage an die Adresse der ÖVP gerichtet, sie sollte Sozialgesetze und Sozialversicherungsänderungsgesetze auch einmal zum Wohle der Sozialversicherten und nicht immer nur zum Wohle ihrer Partei und ihrer Pfründe einbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine getrennte Abstimmung verlangen wir auch bei Tagesordnungspunkt 11. Wir haben weder dem neuen Vertragsbedienstetenrecht noch der Verlagerung der Kranken- und Unfallversicherung der neuen Vertragsbediensteten zur BVA zugestimmt. Diese Entscheidungen haben wir Freiheitlichen deshalb getroffen, weil wir keine Überlebenshilfe für einen vom Aussterben bedrohten Sozialversicherungsträger wollen. Unsere massive Kritik an Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, geht in die Richtung, daß wir Ihnen ankreiden, daß Sie das Sozialversicherungsrecht nicht vereinheitlichen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Wir werden danach trachten, daß Ihre Pfründe immer geringer werden! Dies ist geradezu unsere Aufgabe, denn Sie wollen sie ja nicht freiwillig hergeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der ÖGB hat sich schon längst von jener Unabhängigkeit entfernt, die er haben sollte. Er wird von Ihnen parteipolitisch mißbraucht! Das ist heute wieder zutage getreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heute wollen Sie um den Wähler buhlen – drei Monate vor der Nationalratswahl! Das wird Ihnen nicht gelingen, denn wir Freiheitlichen werden Ihnen das versalzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben heute sehr wenig Zeit, wie ich schon gesagt habe, und dies tut mir sehr leid, weil ich noch sehr viel dazu zu sagen hätte. Nur noch folgendes: Die österreichische Sozialgesetzgebung ist nicht nur nicht sozial und nicht fair, wie Herr Kollege Öllinger gesagt hat, sie ist außerdem sehr unprofessionell – sonst wären diese ständigen Veränderungen nicht notwendig – und dadurch auch dermaßen unseriös, daß ich schon vermuten muß, daß Absicht und Methode dahinterstecken. Das tut mir für den österreichischen Bürger wirklich leid. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, daß Sie auf die einzelnen Punkte in diesen Gesetzen Bezug genommen haben, alles Punkte, die den Auftrag erfüllen sollen, den das Parlament meinem Vorgänger und auch mir gegeben hat: Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in einer fairen und gerechten Form, Weiterentwicklung und dementsprechend auch mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Heute diskutieren wir wieder über eine Forderung, die den Behinderten ungeheuer wichtig ist, nämlich die Einstufung von Blindenhunden als Hilfsmittel. Tatsächlich wollten die Behinderten, daß Blindenhunde – genauso wie ein Rollstuhl oder ein Krankenbett – als Hilfsmittel eingestuft werden, damit sie auch einen besseren Zugang zu diesem Hilfsmittel haben. Es ist das eine jahrelange Forderung, daß Blindenhunde in diesen Hilfsmittelkatalog hineingenommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es würde doch alles dafür sprechen, zu sagen: Ja, das ist ein Hilfsmittel, das ganz einfach unabdingbar ist, auf das mehr oder weniger ein Rechtsanspruch besteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin überzeugt davon, daß es einen Qualitätssprung in der Behindertenbetreuung bringen würde, hätten mehr Behinderte einen Partnerhund. Die meisten Behinderten können sich zurzeit aber keinen Partnerhund leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte Sie, Ihre im Ausschuß gezeigte starre Haltung zu überdenken und heute diese Gelegenheit dazu zu nützen, eine wirklich begründete Forderung der Behinderten zu erfüllen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik, und dazu gehören Gerechtigkeit und Chancengleichheit als oberste Ziele. Diese Ziele sind aber auch so zu definieren, daß sie der menschlichen Dynamik – wir haben zuvor gehört: Leben bedeutet Veränderung – entsprechen und die Gesetze ihnen gemäß weiterentwickelt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich ist das ein Problem! Wenn man Qualität sichern will ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Ich habe Angst vor Hunden; aber ich habe mich sehr intensiv damit beschäftigt, gerade weil es bei mir auf diesem Gebiete eine Lücke gibt, weil ich mich da nicht so gut auskenne. Natürlich ist genau das das Problem, daß gesichert sein muß, daß ein Hund, dessen Ausbildung sehr teuer ist, gesund ist und entsprechende Voraussetzungen mitbringen muß, damit der Mensch, je nach Grad der Behinderung, auch mit diesem Hund arbeiten kann und er damit tatsächlich eine Unterstützung hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Noch einmal: Die Behinderten wollen einen Hund und keine Legaldefinition!)

Das sind Dinge, die für uns wichtig sind. Ebenso wie wir – jetzt ist Kollege Stummvoll nicht mehr hier im Saal – die Einhaltung der Pflichtzahlen immer wieder einfordern, halten wir auch die Gerechtigkeit in der Arbeitswelt für ganz besonders wichtig. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und vielleicht kann man das Herrn Dr. Stummvoll ausrichten – haben nichts anderes zu verkaufen als ihre Arbeitskraft. Letztendlich sind sie noch immer diejenigen, die wirtschaftlich abhängig sind, weshalb die Argumentation, Arbeitnehmerrechte zu schmälern und das als "Fairneß gegenüber den Betrieben" zu bezeichnen, eigentlich als Verhöhnung empfunden werden muß. Ich möchte Sie ersuchen, das Herrn Dr. Stummvoll auszurichten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt aber auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die keine Behinderung haben, Frau Kollegin Haidlmayr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die haben aber einen besseren Schutz!) Ich meine, Sie sollten das Positive dieser Intention einmal anerkennen und sich nicht sofort angegriffen fühlen. Ich reiche Ihnen (in Richtung der Abg. Haidlmayr) die Hand dazu, gemeinsam an Positivem zu arbeiten, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das annehmen würden.

Frau Ministerin, es muß Ihnen klar werden: Ein Blindenführhund ist ein wesentlicher Teil eines blinden Menschen; er assistiert ihm, er führt ihn, und er erleichtert ihm viele Aufgaben des alltäglichen Lebens. Warum, Frau Ministerin, machen Sie es den blinden Menschen trotzdem immer noch so schwer und sorgen nicht dafür, daß es die freie Zugänglichkeit für Menschen, speziell für blinde Menschen mit ihren Blindenführhunden gibt, und zwar überall hin und zum Nulltarif? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Generell möchte ich noch sagen: Es gibt zwar leider kein Gesetz, das eine Behinderung aufheben kann, sehr wohl aber Möglichkeiten, das Leben mit Behinderungen zu erleichtern. Und diese Novelle ist eine davon. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Motter.)

Ich möchte aber Kollegin Silhavy und ihren Bemerkungen schon deutlich und klar einiges entgegensetzen. Es ist den behinderten Menschen nicht darum gegangen, daß sie Legaldefinitionen bekommen, denn die haben sie in vielen Bereichen schon erhalten, aber die Umsetzung dieser Legaldefinitionen ist leider sehr zögerlich und sehr schlecht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen hätten uns gewünscht, daß in dieser Legislaturperiode nicht nur der Blindenführhund, sondern auch die anderen apostrophierten Klassen von Hunden, die Behinderten zur Verfügung gestellt werden, als Hilfsmittel anerkannt werden. Folgendes ist mir nicht einsichtig, Frau Kollegin Silhavy: In anderen Bereichen ist die Sozialversicherung durchaus in der Lage, Hör- und Sehbehinderten entsprechende Hilfsmittel wie Hörapparate, entsprechende Brillen und andere Sehbehelfe zur Verfügung zu stellen, die ihrem Behinderungsgrad entsprechen. Warum soll sie dann ausgerechnet bei den Schwerstbehinderten nicht in der Lage sein, der Behinderung entsprechend Gerechtigkeit walten zu lassen und Diensthunde – im weitesten Sinn des Wortes – entsprechend der Behinderung und nicht entsprechend der Brieftasche zuzuerkennen? – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Bitte gestatten Sie mir, meine Wortmeldung auch zum Anlaß zu nehmen, mich von Ihnen allen und vom Hohen Hause nach 13jähriger Tätigkeit zu verabschieden! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Für mich sind Meinungs- und Auffassungsunterschiede ein Wesensmerkmal des demokratischen Diskussions- und Entscheidungsprozesses, und es liegt an uns Abgeordneten, diese Unterschiede nicht als kleinkarierte Streitereien in die Öffentlichkeit zu tragen, sondern eine öffentliche Streit- und Diskussionskultur zu entwickeln, die dazu angetan ist, die Bürgerinnen und Bürger nicht an den demokratischen Institutionen zweifeln zu lassen, sondern sie zu motivieren, aktiv ihre demokratischen Rechte auch in Anspruch zu nehmen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.)

Ich möchte aber in meiner kargen Restredezeit der Kollegin Klara Motter für ihren weiteren Lebensweg ebenfalls alles Gute wünschen und mich persönlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Auch nach unserer Trennung und der Beendigung der gemeinsamen Arbeit haben wir noch sehr viele gemeinsame Initiativen gesetzt. Ich danke dir insbesondere dafür, daß du dich im Rahmen des Tierschutzes so erfolgreich eingesetzt hast! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich darf Ihnen auch mitteilen, daß im Sinne dessen, daß mein Ressort sich bemüht, sehr bürgernahe Leistungen, Informationen und Beratung anzubieten, wir dabei sind, durch einen Erlaß sicherzustellen, daß unsere Bundessozialämter als Primäransprechpartner und auch als koordinierende Partner gerade in diesen Fragen, in allen Behindertenfragen zur Verfügung stehen. Und ich hoffe, daß wir damit für Menschen, die es besonders schwer haben in unserer Gesellschaft, eine gewisse Erleichterung schaffen können. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gatterer.)

Die Kollektivvertragsfähigkeit für freie Journalisten wird jetzt beschlossen. Ich wünsche den Verhandlern daher heute schon einen guten Abschluß und den freien Mitarbeitern in unserer Medienwelt, die ebenfalls ein Mindestmaß an Sicherheit in ihrem verantwortungsvollen Beruf verdienen, für die Zukunft alles Gute. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht so, daß jemand gezwungen wird, als freier Mitarbeiter tätig zu sein. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein.) Ich habe es von dieser Stelle aus schon einmal gesagt, Herr Kollege Schwemlein, daß das 21. Jahrhundert mehr Flexibilität von uns erfordern wird als das 19. Jahrhundert. Ich bitte, das auch so zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist nicht so, daß jemand gezwungen wird, als freier Mitarbeiter tätig zu sein. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein.) Ich habe es von dieser Stelle aus schon einmal gesagt, Herr Kollege Schwemlein, daß das 21. Jahrhundert mehr Flexibilität von uns erfordern wird als das 19. Jahrhundert. Ich bitte, das auch so zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie gesagt: Als Ausnahmesituation ist diese Vorlage richtig und wichtig, als Vorbild für andere Branchen vorläufig eher nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber auch dazu sei noch angemerkt, Herr Kollege Trinkl, daß dies leider schon in sehr vielen Branchen der Fall ist. Ich denke etwa nur an den Transportbereich – Herr Parnigoni nickt –, dort ist der Status von Selbständigen schlichtweg eine Katastrophe. Das heißt, wir sollten eigentlich mit etwas mehr Augenmerk als bisher diese verschwimmenden Grenzen und den Versuch, aus eigentlichen Arbeitnehmern Selbständige zu machen, beobachten und uns auch grundsätzlich überlegen, wie das Arbeitsrecht den neuen Gegebenheiten Rechnung tragen kann, sodaß es wieder klare Grenzziehungen vorsieht und bessere Bestimmungen der Abgrenzungen vornimmt, als das derzeit – egal, ob das nun die Werkvertragsregelung oder die anderen gesetzlichen Bestimmungen betrifft – der Fall ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich gebe zu, wir betreten Neuland, aber ein ganz wichtiges Neuland, weil wir wissen, daß sich die Arbeitswelt in sehr vielfältigen Formen weiterentwickelt. Wir müssen also auch dafür Sorge tragen, daß einigermaßen gleichwertige Rahmenbedingungen und Schutzbestimmungen bestehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich daher dafür bedanken, daß wir diese Entscheidung nun gemeinsam treffen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuntens: Im Artikel 8 ist am Ende der Z 5 – vor dem Punkt – ein Ausführungszeichen zu setzen. (Beifall der Abg. Rosemarie Bauer.)

Die Auflagen beziehungsweise Voraussetzungen für eine Verkürzung der Normalarbeitszeit bis zu 50 Prozent sind, daß der Arbeitnehmer praktisch 75 Prozent seines früheren Gehaltes erhält, Pensions- und Krankenversicherungsbeiträge weiter in voller Höhe entrichtet werden und die Abfertigung in der Höhe des letzten Arbeitsverdienstes gesichert ist – bei Einstellung von zusätzlichen Arbeitskräften im Zuge der Arbeitszeitverminderung älterer Arbeitnehmer. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wer von den Dienstgebern ist dazu bereit, denn er hat dann im Prinzip zwei Mitarbeiter? – Kein Arbeitgeber wird dazu bereit sein, einen tüchtigen Arbeitnehmer mit 57 Jahren auf Teilzeit zu setzen und jemanden einzustellen, von dem er nicht weiß, ob er dieselbe Aufgabe wie sein Vorgänger oder sein Partner im selben Ausmaß auch erfüllt. Das macht kein Dienstgeber. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich spreche in diesem Zusammenhang noch das Bonus-Malus-System an. Der Bonus ist in Ordnung, aber der Malus, wie wir es immer kritisiert haben, ist ein Schuß nach hinten. Wir haben das immer kritisch angemerkt, und jetzt soll dieses Bonus-Malus-System befristet werden, was auch darauf schließen läßt, daß sich der Erfolg dieser Maßnahme in Grenzen gehalten hat – und jetzt auch die Koalition daraufgekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Mit diesen Maßnahmen wird allen Beschäftigungsrezepten, die vielleicht mit Lohnkürzungen bei Älteren spekulieren, eine klare Absage erteilt. Frau Bundesministerin Hostasch hat auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder betont, daß uns das ein ganz großes Anliegen ist. (Demonstrativer Beifall der Abg. Sophie Bauer.)

Meine Damen und Herren! Wir erreichen damit Gleichbehandlung älterer Arbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern anderer Altersgruppen, mehr Gleichbehandlung bei der Notstandshilfe, aber noch immer keine Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten, wie es in der "Aktion Fairness" vorgegeben ist. Einige Bünde in der ÖVP haben offensichtlich ein ungleiches Gewicht. Deshalb tritt die ÖVP hier auf der Stelle und kommt über Absichtserklärungen nicht hinaus. Ich hoffe, daß sich das bald in eine positive Richtung ändert. (Beifall bei der SPÖ.)

Was hingegen die Vorlage 2022 der Beilagen anlangt, das Nachtschwerarbeitsgesetz und die dort entwickelten Urlaubsmöglichkeiten, dieser Materie werden wir zustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Das von der ÖVP favorisierte Modell sieht vor, daß neben dem bestehenden Solidaritätsprämienmodell nunmehr zwei Modelle für Teilzeitbeschäftigung von älteren Arbeitnehmern eingeführt werden; das ist die Altersteilzeitbeihilfe und das Altersteilzeitgeld. Ich möchte nichts wiederholen, denn Kollegin Reitsamer hat sehr klar formuliert, worum es hier geht. Ich möchte nur abschließend dazu sagen, daß diese Forderung massiv aus der ÖVP gekommen ist, insbesondere aus dem ÖAAB, von Fasslabend und von Feurstein. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese erfolgreiche Umsetzung der Altersteilzeit zeigt, daß die Sozialpartner, wenn sie wollen, durchaus können, und wir wünschen uns das in anderen Bereichen auch! (Beifall bei der ÖVP.)

Dem Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer stimmen wir – mit Bauchweh – zu. Bei denjenigen Bestimmungen, die in anderen Elementen in verschiedenen Gesetzen enthalten sind, die die Reparatur der Notstandshilfe betreffen, ist unser Bauchweh so groß, daß wir sicherlich nicht zustimmen. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte handelt es sich auch bei der Notstandshilfe um eine eigentumswerte Leistung, die man auch denjenigen Personengruppen, bei denen der Aufenthalt noch nicht so verfestigt ist, nicht entziehen kann, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. – Danke. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! In jenen Bereichen, in denen Nachtschwerarbeit unbedingt erforderlich ist, wie zum Beispiel im Pflegebereich, Transportwesen und so weiter, muß es oberste Priorität für uns sein, die Rahmenbedingungen für die Betroffenen so zu setzen, daß die Gesundheit nicht zu stark darunter leidet. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich auch noch den Appell im besonderen an den Koalitionspartner richten, daß im Rahmen der "Aktion Fairness" bei den Verhandlungen die Forderungen nicht so sein können, daß gerade die Schwächeren wieder zuerst etwas hergeben müssen, wie zum Beispiel daß ein Feiertag auf den Sonntag verlegt wird, also auf genau jenen Tag, der der Erholung jener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schwere Arbeit leisten müssen, dient. (Abg. Dr. Feurstein: Stimmt nicht!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, da sollten wir gemeinsam auch die Sozialpartner, insbesondere die Arbeitgeberseite, in die Pflicht nehmen, an einem Umdenken zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kurz danach, Frau Kollegin Pittermann, kam der nicht unoriginelle Vorschlag von Ihnen, man soll doch bei unfruchtbaren Frauen besser Fremdsamen nehmen. Ich muß sagen, ich war sehr erstaunt über diesen SPÖ-Vorschlag zum Seitensprung. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Povysil, ich habe natürlich nicht behauptet, daß sterile Frauen mit Fremdsamen plötzlich fruchtbar werden oder nicht mehr steril sind. Das bezog sich natürlich ausschließlich auf Fälle von Sterilität beim Mann, weil ich gefunden habe, bevor man eine Frau einer solchen IVF-Prozedur unterzieht, ist es klüger, eine Fremdsamenspende durchzuführen. Daß die Sterilität einer Frau damit nicht behebbar ist, müßte allen, die Medizin studiert haben, klar sein. (Abg. Fuchs: Nicht nur denen!) Das habe ich daher auch bei Ihnen erwartet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das unterschiedliche Alter von Mann und Frau entspricht keiner Diskriminierung, sondern leider den biologischen Gegebenheiten. Auch auf natürlichem Weg, ohne Sterilität, können nur mehr 2 Prozent der Frauen über 40 schwanger werden. Männer über 40 haben keine Fertilitätsprobleme – oder sie glauben, keine zu haben, und der Ausgleich ist auch leichter herbeizuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Beschränkung auf vier Versuche pro ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jeder weiß durch die Studien über die Knochenmarkstransplantation, daß ungefähr jedes fünfte ehelich geborene Kind nicht vom Ehegatten stammt. Das ist bereits durch die Untersuchungen für die Knochenmarkspende nachgewiesen. Jedes fünfte eheliche Kind ist nicht vom Ehemann! (Heiterkeit und weitere Zwischenrufe.)

Lesen Sie nach! Das können Sie in der Literatur lesen, das ist halt die Realität. Was glauben Sie, mit wem die Männer fremdgehen? Die haben ja auch Partnerinnen zum Fremdgehen! Tun Sie doch nicht so, als gäbe es das nicht! (Heiterkeit.)

Mit diesem Gesetz wird es uns ab jetzt gelingen, dem Verlangen vieler Menschen auf Hilfe bei Kinderwunsch, dessen Erfüllung die moderne Medizin erst seit dem Jahre 1978 mit steigendem Erfolg ermöglicht, nachzukommen. Daher begrüßen wir Sozialdemokraten dieses Gesetz. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich auch beim Herrn Präsidenten bedanken und hoffe, daß wir in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr sagen, links von den Couloirs und rechts von den Couloirs gilt das Gesetz, sondern auch in den Couloirs darf nicht geraucht werden, wenn wir das Tabakgesetz einhalten. Das kann auch die Präsidiale nicht anders bestimmen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche mir, daß wir das Tabakgesetz in diesem Hause so einhalten, wie es dem Buchstaben des Gesetzes entspricht. Und damit wünsche ich Ihnen allen einen schönen Sommer, gute Ferien und eine gute Wiederkehr nach dem Sommer! (Beifall bei der SPÖ.)

Damit möchte ich nur sagen, daß wir uns insbesondere in Wahlkampfzeiten alle der "Aktion Fairness" anschließen sollten – aber einer allgemeinen Fairneß in der Gesellschaft, nicht nur zwischen den Arbeiterinnen und Arbeitern einerseits und den Angestellten auf der anderen Seite, sondern überhaupt zwischen allen Menschen. Das sollte eigentlich die Grundlage jedes Wahlkampfes sein: Sie sprechen über Menschen und sollten sie auch beachten! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Das heißt, man nimmt als Grundlage eigentlich das Alter der Eltern und sagt, ab einem gewissen Alter ist es nicht mehr sehr sinnvoll, überhaupt eine Elternschaft auf sich zu nehmen. Dann verstehe ich aber wiederum den Unterschied zwischen Mann und Frau nicht. Ist eine Frau mit 40 mental gleich alt wie ein Mann mit 50? – Nein, ich glaube nicht. Also ich möchte jetzt gerne wissen, warum man da so einen Unterschied macht, warum man nicht ein gleiches Alter für beide einführt und das jeweils nach den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft adaptiert. Es spricht überhaupt nichts dagegen, sich darüber den Kopf zu zerbrechen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich meine zu guter Letzt, daß man sich am Ende einer Legislaturperiode auch bedanken sollte. Ich möchte mich zuerst insbesondere beim Herrn Präsidenten und bei den beiden anderen Herren Präsidenten bedanken, die zurzeit nicht im Saal sind, vor allem aber bei Herrn Präsidenten Fischer für seine sehr angenehme und sehr transparente Vorsitzführung in den Plenardebatten beziehungsweise im Hauptausschuß. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Man sollte die Konsequenzen nicht in der nächsten Legislaturperiode beachten, sondern die generellen Konsequenzen. Das Miteinander der Abgeordneten in diesem Hause ist die Basis der Demokratie. Wir sollten das wirklich in unseren Köpfen tragen, wenn wir in den nächsten Wahlkampf gehen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Ministerin! (Heiterkeit. – Ruf: Herr Ministerin?) "Frau Ministerin" habe ich gesagt. (Bundesministerin Hostasch: Frauenministerin? Das ist zuviel! – Heiterkeit.)

So gesehen, ist es ein gutes Gesetz. Es ist ein menschliches Gesetz, und es bedeutet vor allem ein Stück mehr soziale Wärme in unserem Staate. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist eigentlich alles, was ich dazu sagen möchte. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sommer. – Das war meine letzte Rede in dieser GP. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne auch meinerseits ein Wort des Dankes, nicht nur an die Mitglieder des Hohen Hauses, sondern, am Schluß dieser Gesetzgebungsperiode, auch an meine oftmalige Gesprächspartnerin Frau Kollegin Hostasch. Es war sehr angenehm und immer konstruktiv, mit Ihnen zu verhandeln. Wir sind eigentlich so gut wie immer zu einem guten Ergebnis gekommen, sei es vor einigen Jahren die Pensionsreform, sei es jetzt, als Schlußpunkt, die künstliche Befruchtung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Selbstverständlich gehört auch die Chipkarte dazu, aber derzeit steht die künstliche Befruchtung auf der Tagesordnung.

Sie sind eine sehr harte Verhandlerin, das muß ich Ihnen zugestehen, aber Sie verbinden das mit sehr viel Menschlichkeit. Das ist in der Politik nicht immer so. Was wir miteinander ausgemacht haben, das hat gehalten. Und wer weiß: Vielleicht wäre das eine oder andere noch möglich gewesen, hätte man uns die eine oder andere Aufgabe noch zugebilligt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne, Frau Kollegin! (Bundesminister Dr. Bartenstein überreicht Bundesministerin Hostasch einen Blumenstrauß. – Bundesministerin Hostasch bedankt sich dafür bei ihrem Ministerkollegen mit einem Küßchen auf die Wange. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Danke, Herr Präsident.

Wenn zurzeit weltweit ungefähr 300 000 Kinder nach dieser Methode zur Welt kommen, so ist es eigentlich ein freudiges Ereignis und ein besonders positives Zeichen, wenn wir jetzt, obwohl wir doch auch wieder Menschenleben wegwerfen, versuchen, Menschenleben neu zu gestalten. Ich glaube, daß es eine richtige Antwort ist, es mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, Kinder zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist wesentlich besser, als wenn in manchen Kreisen die Forderung nach Abtreibung auf Krankenschein wachgerufen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn zurzeit weltweit ungefähr 300 000 Kinder nach dieser Methode zur Welt kommen, so ist es eigentlich ein freudiges Ereignis und ein besonders positives Zeichen, wenn wir jetzt, obwohl wir doch auch wieder Menschenleben wegwerfen, versuchen, Menschenleben neu zu gestalten. Ich glaube, daß es eine richtige Antwort ist, es mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, Kinder zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist wesentlich besser, als wenn in manchen Kreisen die Forderung nach Abtreibung auf Krankenschein wachgerufen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie sind auch schon etwas älter geworden. Daher glaube ich, daß das willkürlich gezogene Alter von 40 Jahren für die Frau ein Alter ist, das nicht so stehengelassen werden darf. Ich bitte schon heute darum, daß das einmal aufgehoben wird. Ich habe gute Bekannte und Freunde, die in diesem Alter noch Eltern werden. Gerade dann, wenn man jahrelang auf ein Kind wartet, wartet man halt, weil es natürlich gehen soll und weil man eine künstliche Befruchtung nur als die zweit- und drittbeste Lösung ansieht. Daher wäre es besser, diese Altersgrenze aufzuheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher denke ich, daß man eine Gleichstellung von Privatinstituten, die autorisiert sind, sowie Krankenanstalten-Ambulanzen und Krankenanstalten herstellen muß. Da wäre eine Gleichstellung sehr wichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Pittermann hat in ihrer Rede statistische Zahlen darüber angeführt, wie viele Partner heute fremdgehen, wie viele Kinder nicht vom vermeintlichen Vater sind. Dazu möchte ich sagen: Ich hoffe, Frau Kollegin Pittermann, daß Sie sich da auf offizielle statistische Zahlen und nicht auf eigene Erfahrung stützen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): Das war nicht persönlich gemeint. (Ruf bei der SPÖ: Unerhört! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Statistische Zahlen sollten solchen Äußerungen zugrunde liegen.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich darf Ihnen Erholung über den Sommer wünschen und hoffe, daß Sie ein bißchen relaxen können, was wir alle brauchen, und ich wünsche mir, daß wir auch in der kommenden Legislaturperiode vieles für die Bevölkerung in unserem Lande gemeinsam tun können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zahlreiche Abgeordnete begeben sich zur Regierungsbank und verabschieden sich von Bundesministerin Hostasch.)

Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß Sie alle darüber informiert sind, daß es jetzt endlich eine Sicherheitsakademie gibt. Jahrelang dämmerte dieses Projekt dahin. Man hat nicht gewußt, ob es Wirklichkeit wird oder nicht. Jetzt endlich, sozusagen mit einem Horuck, nachdem im März der Spatenstich gemacht worden ist, wird diese Sicherheitsakademie kommen. Wir sind einverstanden damit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Minister hat sich einen Menschenrechtsbeirat gewünscht, und zwar einen Beirat, in welchem auch die Menschenrechtsorganisationen ein gewichtiges Wort zu reden haben. Diesbezüglich bin ich, muß ich sagen, ein wenig skeptisch, weil ich glaube, daß der Herr Minister einen so großen Beamtenstab hat, daß er durchaus aus diesem seine Berater hätte zusammensetzen können und nicht unbedingt die Menschenrechtsorganisationen dazu hätte beiziehen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie gesagt, Herr Minister, Sie werden schon wissen, auf wen Sie sich stützen, machen Sie nur weiter so. Ich glaube allerdings, daß sie von den Menschenrechtsorganisationen keinen großen Dank dafür bekommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber etwas Wichtiges, meine Damen und Herren, ist nicht beschlossen worden, nämlich die erweiterte Gefahrenerforschung. Da haben Sie von SPÖ und von ÖVP sich nicht einigen können, und das tut uns sehr leid (Zwischenruf des Abg. Kiss), denn aufgrund dessen können sich die Kriminellen der ganzen Welt, etwa die Mafiabosse, ungehindert ... (Abg. Kiss weist in Richtung SPÖ.) Sie von der ÖVP haben sich nicht durchsetzen können!

Aber etwas Wichtiges, meine Damen und Herren, ist nicht beschlossen worden, nämlich die erweiterte Gefahrenerforschung. Da haben Sie von SPÖ und von ÖVP sich nicht einigen können, und das tut uns sehr leid (Zwischenruf des Abg. Kiss), denn aufgrund dessen können sich die Kriminellen der ganzen Welt, etwa die Mafiabosse, ungehindert ... (Abg. Kiss weist in Richtung SPÖ.) Sie von der ÖVP haben sich nicht durchsetzen können!

Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, Herr Kollege Kiss: Sie sind die ganze Zeit das Beiwagerl gewesen. Schauen Sie doch endlich einmal, daß Sie die Lokomotive dieser Koalition werden! Sie hätten da eine der wenigen Möglichkeiten gehabt, sich an die Spitze des Zuges zu setzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, Ihnen von SPÖ und ÖVP – die ÖVP hat sich ja schon vertschüst, noch bevor diese Gesetzgebungsperiode beendet wurde (in den ÖVP-Reihen sitzen nur mehr vereinzelt Abgeordnete); das ist schade – den Spiegel vorzuhalten. Aus diesem Spiegel schaut manchmal ein wirklich sehr häßliches Gesicht heraus, und zwar immer dann, wenn es um die Behandlung der Opposition geht. (Abg. Mag. Posch: Na, na, na!) Sie waren ja nicht im Sicherheitsausschuß. Wenn, dann hätten Sie auch Ihr häßliches Gesicht gesehen, Herr Posch, im Spiegel verzerrt durch Ihre Behandlung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Posch.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Mißbrauch der Machtverhältnisse! Das wollte ich Ihnen auch noch sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, Herr Präsident: Ob man irgendwann einmal sagt "Pokerface" oder ob man sagt "scheinheilig", das ist für die parlamentarische Debatte eigentlich nicht ausschlaggebend, aber daß die Opposition ihre Rechte bekommen soll, das ist wichtig für die parlamentarische Demokratie! (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP weisend, in deren Reihen sich nur mehr Abg. Kiss befindet –: Was ist los mit der ÖVP? – Abg. Haigermoser: Verfallserscheinungen bei der ÖVP! Pauli Kiss der Erste!) Meine Vorrednerin hat sich nicht verabschiedet, daher gehe ich davon aus, daß sie wieder kommt. Die meisten haben das heute schon getan. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie würden uns nicht vermissen, glaube ich!) Sehr, sehr. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir also für einen ganz wichtigen Teil dieser Novelle so viel Anerkennung von den Experten bekommen haben – ich darf in diesem Zusammenhang nur Professor Scheitauer zitieren, der gemeint hat, daß diese Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz aus fachlicher Sicht ein ganz hervorragendes Gesetz geworden ist –, dann, so meine ich, sollten auch wir Abgeordneten uns der Meinung dieser Experten anschließen und einer guten, einer fortschrittlichen Gesetzesmaterie heute auch die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich daher, wie Sie das finden, wenn man öffentlich-rechtliche Aufgaben – und die Polizei ist öffentlich-rechtlich – in privatrechtlichen Verträgen entwickelt. Diesen Privatisierungszugang werden Sie von uns nicht hören! Ich halte das für falsch! Das ist Privatisierung im Polizeistaatsmilieu, und das halten wir für falsch! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich kann auch eine Entschuldigung anbringen, wenn Sie so wollen. Wir haben eine ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man sieht, ihr habt kein Interesse an der Sicherheit!) Nein, das ist ja nicht wahr! (Abg. Dr. Graf: Ist das die zukünftige Besetzung?) Frau Kollegin Partik-Pablé! Wir haben eine Klubsitzung einberufen. In dieser Klubsitzung hält Altvizekanzler und ÖVP-Ehrenparteiobmann Alois Mock seine letzte Rede. Das ist der Grund, warum unsere Klubmitglieder unten und nicht hier im Plenum sitzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Soll ich jetzt weinen?) Selbstverständlich hat die ÖVP, und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen ... (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ja, weil wir eben auch nicht wissen, wie der zeitliche Ablauf der Diskussion am letzten Tag ist. (Abg. Dr. Graf: Das weiß man sehr wohl!) Also, bitte, lassen Sie mich mit solchen Dingen in Kraut!

Kollege Kier! Ich weiß nicht, in welchem Land Sie leben. Ich lebe in Österreich. Ich bin Österreicher wie Sie. Ich habe diese Angst um den Polizeistaat, den Sie permanent heraufbeschwören, ich habe diese Angst um die angebliche Geheimpolizei, die es gar nicht gibt, aber rechtsstaatlich nicht kontrolliert wird (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja das Furchtbare!), nicht. Lassen Sie sich das von mir einmal ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.)

Ich wäre aber nicht der, der ich bin, würde ich nicht auch jenen Punkt der Kritik anbringen, den ich auch im Innenausschuß vorgebracht habe, denn ganz zufrieden bin ich nicht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Nein, ganz zufrieden bin ich nicht, ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Und da Klubobmann Kostelka jetzt ohnehin anwesend ist, sage ich es auch im Plenum: Er ist die Crux bei dieser Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, daß nicht das gekommen ist, was wir haben wollten. Nein, Toni Leikam, zeig nicht auf den leeren Sessel unseres Klubobmannes. Es ist Klubobmann Kostelka gewesen. Kollege Kier, ich sagen Ihnen: Wir von der ÖVP wollten die erweiterte Gefahrenerforschung auch für die STAPO und damit eine Reform der Staatspolizei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das wollten wir, und dazu stehe ich! (Abg. Dr. Kostelka: Warum habt ihr es dann nicht gemacht? Ihr habt doch junktimiert!)

Ich wäre aber nicht der, der ich bin, würde ich nicht auch jenen Punkt der Kritik anbringen, den ich auch im Innenausschuß vorgebracht habe, denn ganz zufrieden bin ich nicht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Nein, ganz zufrieden bin ich nicht, ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Und da Klubobmann Kostelka jetzt ohnehin anwesend ist, sage ich es auch im Plenum: Er ist die Crux bei dieser Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, daß nicht das gekommen ist, was wir haben wollten. Nein, Toni Leikam, zeig nicht auf den leeren Sessel unseres Klubobmannes. Es ist Klubobmann Kostelka gewesen. Kollege Kier, ich sagen Ihnen: Wir von der ÖVP wollten die erweiterte Gefahrenerforschung auch für die STAPO und damit eine Reform der Staatspolizei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das wollten wir, und dazu stehe ich! (Abg. Dr. Kostelka: Warum habt ihr es dann nicht gemacht? Ihr habt doch junktimiert!)

Ich wäre aber nicht der, der ich bin, würde ich nicht auch jenen Punkt der Kritik anbringen, den ich auch im Innenausschuß vorgebracht habe, denn ganz zufrieden bin ich nicht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Nein, ganz zufrieden bin ich nicht, ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Und da Klubobmann Kostelka jetzt ohnehin anwesend ist, sage ich es auch im Plenum: Er ist die Crux bei dieser Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, daß nicht das gekommen ist, was wir haben wollten. Nein, Toni Leikam, zeig nicht auf den leeren Sessel unseres Klubobmannes. Es ist Klubobmann Kostelka gewesen. Kollege Kier, ich sagen Ihnen: Wir von der ÖVP wollten die erweiterte Gefahrenerforschung auch für die STAPO und damit eine Reform der Staatspolizei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das wollten wir, und dazu stehe ich! (Abg. Dr. Kostelka: Warum habt ihr es dann nicht gemacht? Ihr habt doch junktimiert!)

Aber geh! Dann kommen Sie heraus, Kollege Kostelka, und machen Sie eine tatsächliche Berichtigung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwie bin ich jetzt schon wirklich froh darüber, daß das die letzte Parlamentssitzung in dieser Legislaturperiode ist – wiewohl ich nicht damit einverstanden bin, daß Sie die neue Session erst mit 23. September zu eröffnen gedenken (Zwischenruf des Abg. Leikam) –, weil wir uns dadurch diese Dispute ersparen, denn das, was wir jetzt sehen, ist so etwas wie ein öffentlicher Ehestreit, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Ich komme nun zum eigentlichen Thema.

Jetzt gibt es erstmals eine größere Novelle dieses Sicherheitspolizeigesetzes, und eine solche ist in erster Linie deshalb notwendig geworden, da jene Politiker, die sozusagen immer gerne nach dem Biertischklima strömen und dieses vor allem irgendwie in Bewegung halten wollen, immer und überall, wo es nur geht, von der "organisierten Kriminalität", von der "Russenmafia" und von dieser und jener "Mafia" reden. Das war 1991 noch nicht so. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. – Abg. Jung: Kollegin Karlsson kennt sich aus bei der Mafia! – Abg. Murauer: Wollen Sie sagen, daß es diese nicht gibt – oder was?) – Wenn soviel davon geredet wird, dann ist natürlich die Begehrlichkeit, was die Möglichkeiten der Polizei oder der Sicherheitsbehörden anlangt, auch eine größere. Und dieser Stimmung und dieser Begehrlichkeit wird Rechnung getragen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Grünen sind für eine Polizeireform jetzt, genau das ist nämlich das Gebot der Stunde! Wir sind dafür, daß der Polizeistaat abgebaut und nicht aufgebaut wird, wie Sie es mit dieser heutigen Gesetzesmaßnahme tun. Der Schutz der Privatsphäre, der Schutz der Grundrechte des einzelnen gehen über alles. Das wollen wir – und nicht mehr Polizeistaat! (Beifall bei den Grünen.)

Daher möchte ich mich im Namen aller Abgeordneten bei allen Verantwortlichen, allen voran bei Ihnen, Herr Bundesminister, Mag. Schlögl, bei Ihrem Vorgänger Dr. Löschnak, aber auch, um zwei Namen aus der Beamtenschaft zu nennen, bei Herrn Generaldirektor Mag. Sika und dem Herrn Generalinspizierenden, Sektionschef Dr. Prugger, für die Verwirklichung dieses Vorhabens herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich bin mir dessen sicher, daß aus der einstigen Vision eine angesehene Institution werden wird, von der wertvolle und wichtige Impulse und mehr Qualität für die gesamte Sicherheitsexekutive ausgehen wird und durch die wir mit noch mehr Professionalität für die Sicherheit in unserem Land sorgen können. Daher findet diese Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz unsere volle Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor zwei Wochen konnte man im "Kurier" einen Artikel lesen, in dem bemängelt wurde, daß Abgeordnete trotz Mitarbeiter nicht in der Lage waren, ein 25-Seiten-Papier durchzuarbeiten. Auf diese Art und Weise wird der Bevölkerung ein falsches Bild dieses Hauses vermittelt. – Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, sind maßgeblich schuld daran, daß das Ansehen des Parlaments auf diese Art und Weise gemindert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die schwarz-rote Packelei kam eben nicht so weit, daß man sich zu einer Einigung durchringen konnte. Daher wird die Republik, wie schon ganz richtig gesagt wurde, im Sicherheitspolizeibereich, was die Staatspolizei betrifft, von Ihnen, von Ihren beiden Parteien, in Geiselhaft gehalten. Es ist ein rechtsfreier Raum, der geklärt werden muß, aber nicht in einer Streiterei, so nach dem Motto: Haust du mein Heeres-Nachrichtenamt, hau ich deine Staatspolizei! – Das ist lächerlich und schädlich für diese Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie selbst, Herr Innenminister, mußten zugeben, daß Sie nicht in der Lage waren, die letzte Neuvorlage, die wir dann in der Früh noch erhalten haben – das war bereits die zweite! –, vollständig und genau durchzulesen. Das erinnert mich an den ehemaligen Abgeordneten Graff, der einmal gesagt hat: Ich kann doch nicht alles lesen! – Meine Damen und Herren! So kann man doch mit einem wichtigen und ernsthaften Gesetz dieser Republik nicht umgehen! Das ist einfach untragbar! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss.)

Daß dafür aber bereits bei Sitzungsbeginn ein fertiger Bericht des Ausschusses vorlag, dem unter anderem zu entnehmen war, daß in der – noch gar nicht begonnenen – Debatte der Innenminister und die Abgeordneten – diesmal nicht "Punkt, punkt" und "Punkt, punkt" sondern "XXXX" die Worte – ergriffen haben – sie haben dann gar nicht das Wort ergriffen, weil gar nicht debattiert wurde, aber sie haben schon vorher gewußt, was herauskommen wird (Abg. Kiss: Sie wissen das ja nicht, Sie waren ja nicht einmal dabei!) –, rundet das ganze Bild Ihrer Arbeit nur ab, Herr Kollege Kiss, Herr Kollege Leikam! Da können Sie sich die Hand reichen, wenn Sie sich sonst noch nicht einig geworden sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen versichern, daß ich als verantwortlicher Innenminister, daß alle Beamten meines Ressorts, aber auch meine politische Bewegung und der Koalitionspartner alles daran setzen, daß es nie zu einer Aushöhlung des Rechtsstaates kommt. Ich werde einer allfälligen Aushöhlung des Rechtsstaates immer mit ganzer Kraft entgegentreten! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Exekutive ist ein wichtiger Teil des österreichischen Rechtssystems, die österreichische Exekutive ist die Säule unseres Rechtsstaates. Die österreichische Exekutive steht für Freiheit, für Sicherheit, für Gerechtigkeit und vor allem für die Einhaltung der Grundrechte und der Menschenrechte! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.)

Das, was Sie mir in einer Aussendung vorwerfen, stimmt also nicht, nämlich daß ich ein "gestörtes Verhältnis" zum Rechtsstaat und zur Verfassung hätte, daß der Menschenrechtsbeirat bereits vor der Beschlußfassung im Parlament eingesetzt worden wäre. – Es gibt eine entsprechende Verordnung – das heißt, ich habe rechtsstaatlich alles korrekt gemacht, und ich möchte diesen Vorwurf daher auch sehr deutlich zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit einem lachenden Auge deshalb, weil ich der Meinung bin, daß solch ein Instrument gesetzlich klar geregelt werden muß, nicht nur im Bereich des österreichischen Innenministeriums, sondern auch im Bereich der Landesverteidigung. Ich glaube daher, daß es sehr gut ist, daß wir uns dazu entschlossen haben, die erweiterte Gefahrenerforschung vorläufig nicht zu beschließen, sondern in der nächsten Legislaturperiode eine gemeinsame Lösung für Heeres-Nachrichtendienst, Heeres-Abwehramt und Staatspolizei zu suchen, auch dafür, wie diese drei Sicherheitsapparate noch wirkungsvoller und noch besser kontrolliert werden können, als das derzeit der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe manche Bedenken nicht, die hier in diesem Zusammenhang geäußert wurden. Frau Abgeordnete Stoisits hat wieder nur einen Teil der Wahrheit gesagt. (Abg. Wabl: Nein, das kann nicht sein!) Sie hat richtigerweise die Bedenken, die der Justizminister geäußert hat, gesagt, sie hat aber das, was ihr eigener Experte im Innenausschuß gesagt hat, nicht dazugesagt. Sie hat ihren eigenen Experten gefragt, was er zur DNA-Analyse und zu diesem Brief des Justizministers sagt, und der eigene Experte hat klar gesagt, daß all das Humbug ist und daß die DNA-Analyse sehr, sehr wichtig ist. – Sie können das im Protokoll nachlesen, und ich meine, das sollte man der Wahrheit halber hier auch erwähnen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es kommt auch der Vorwurf, wir würden jeden Bagatellfall zum Anlaß nehmen, eine DNA-Analyse durchzuführen. – Auch das ist falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden seit Oktober 1997 – also in knapp zwei Jahren –14 385 Mundhöhlenabstriche gemacht. Man kann sagen, hochgerechnet sind es pro Jahr etwa 8 000 bis 9 000. Im vergangenen Jahr gab es aber 205 000 Straftäter, die straffällig wurden. 205 000 Straftäter – und davon sind 8 000 DNA-analysiert worden. Allein das zeigt schon, daß die Aussage, daß jeder kleine Ladendieb zur DNA-Analyse und zum Mundhöhlenabstrich verurteilt werde, Humbug und eine Konstruktion ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Schweitzer.)

Wie wichtig die DNA-Analyse ist, sieht man daran, daß wir mit der DNA-Analyse in den letzten eindreiviertel Jahren immerhin vier Morde, 17 Vergewaltigungen, 256 Einbruchdiebstähle und eine Vielzahl anderer Straftaten geklärt haben. Darum glaube ich, daß all diese Veränderungen, die in der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle beinhaltet sind, sehr wichtig und notwendig sind und mit zu mehr Rechtsstaatlichkeit in Österreich beitragen, aber auch zu einer erhöhten Sicherheit für unsere Bevölkerung. In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! In aller Kürze (demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Schweitzer) zwei, drei Anmerkungen zu diesem Sicherheitspolizeigesetz.

Für mich wäre es eigentlich unverständlich, wenn Abgeordnete des Hohen Hauses dieser Gesetzesvorlage und insbesondere der DNA-Analyse nicht die Zustimmung erteilen würden. Mich würde das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Jung interessieren, der hier in seinem Debattenbeitrag mit keinem einzigen Satz inhaltlich auf das SPG eingegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Das war meiner Meinung nach ein absoluter Skandal. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Ich kann mich mit Ihnen inhaltlich nicht auseinandersetzen, weil Sie dazu nichts gesagt haben.

Für mich wäre es eigentlich unverständlich, wenn Abgeordnete des Hohen Hauses dieser Gesetzesvorlage und insbesondere der DNA-Analyse nicht die Zustimmung erteilen würden. Mich würde das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Jung interessieren, der hier in seinem Debattenbeitrag mit keinem einzigen Satz inhaltlich auf das SPG eingegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Das war meiner Meinung nach ein absoluter Skandal. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Ich kann mich mit Ihnen inhaltlich nicht auseinandersetzen, weil Sie dazu nichts gesagt haben.

Meine Damen und Herren! Zur DNA-Analyse möchte ich ein Beispiel bringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jung und Mag. Schweitzer.) – Hören Sie zu, denn das ist nicht ganz uninteressant. Sie haben ja den Gesetzestext sicherlich nicht gelesen.

Ich habe mit den Beamten, die diese Amtshandlung durchgeführt haben, gesprochen. Sie haben gesagt, ohne die DNA-Analyse wäre es absolut unmöglich gewesen, diesen Mord aufzuklären. – Daher ist es positiv, daß diese hervorragende Möglichkeit heute auf eine gesetzliche Basis gestellt wird. Dazu bekennen wir uns, und wir sind froh darüber, daß diese Gesetzesvorlage heute hier zur Diskussion steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich sehe, meine Redezeit ist schon bald abgelaufen. Es ist erfreulich, daß die DNA-Analyse heute gesetzlich geregelt wird, aber es ist auch erfreulich, daß die Sicherheitsakademie beschlossen ist, damit die SPÖ-Innenminister nicht immer umsonst Spatenstiche machen. So ist also der Spatenstich gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß auch bei diesen schwierigen Sicherheitsfragen Fairneß gegenüber unseren Ministern vorhanden ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der zweite Punkt betrifft das erweiterte Betretungsverbot. Das ist eine sehr wichtige Ergänzung zu den bestehenden Bestimmungen, um Gewalt in der Familie eindämmen und einschränken zu können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine Ungeheuerlichkeit, immer wieder von einem "Polizeistaat" zu reden. Ja, haben wir denn einen Polizeiminister? Haben wir Schergen als Exekutivbeamte? Oder was spielt sich hier eigentlich ab? – Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Und wir werden es den Menschen draußen sagen, wie man hier im Parlament über die Exekutive urteilt und mit ihr umgeht. Das ist einfach nicht mehr auszuhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich schließe mit dem Dank an die Exekutive, an alle Beamten in ganz Österreich. Ich schließe mit dem Dank an Minister Schlögl, der auch hier sehr, sehr gut agiert hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Bezug nehmend auf das Sicherheitspolizeigesetz beziehungsweise auf seine Novellierung möchte ich schon festhalten, daß darin Punkte enthalten sind, die für die Exekutive unbedingt notwendig und wichtig sind. Das ist auch die Meinung der Freiheitlichen. Auf der einen Seite geht es uns jedoch zu wenig weit, und auf der anderen Seite muß man das aber auch akzeptieren, Kollege Kiss und Kollege Platter, wenn man hier die Möglichkeit hat, das Wort zu ergreifen. Ich frage Sie: Wie geht man hier eigentlich wirklich mit der Opposition um? Die letzte Sitzung des Innenausschusses, was die Frage des Abänderungsantrages betroffen hat beziehungsweise betrifft, war eine Katastrophe! So geht man nicht mit der Opposition um! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie hier keine klaren Verhältnisse haben, werden Sie die Zusammenarbeit mit uns relativ schwer finden.

Hier können Sie beweisen, ob Sie zur erweiterten Gefahrenerforschung stehen oder nicht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte grundsätzlich bemerken, daß es natürlich wichtig ist, daß wir unserer Bevölkerung auch weiterhin Sicherheit und Stabilität gewährleisten. Es ist erfreulich, daß die Kriminalitätsrate in Österreich zurückgeht und daß die Aufklärungsquote steigt. Dazu braucht unsere Exekutive wichtige und wirksame Mittel und Instrumentarien, um eben auch für die Zukunft gerüstet zu sein. Durch dieses Sicherheitspolizeigesetz werden wichtige Maßnahmen zur effizienten Aufklärung von Verbrechen durch die österreichische Exekutive beschlossen. (Beifall bei der ÖVP.)

In den letzten Jahren wurden an die 5000 Personen fremdenpolizeilich behandelt. Es gab eine Aufsystemisierung, aber es wurden wieder Beamte abgezogen, und zwar zu den Grenzübergängen nach Wullowitz und ins Mühlviertel. Und das ist einfach nicht einzusehen. Um effiziente Möglichkeiten zu haben, müssen dort Beamte zur Verfügung stehen. Ich möchte Sie wirklich ersuchen, geschätzter Herr Bundesminister, dafür Sorge zu tragen, daß der ursprüngliche Zustand ehebaldigst wiederhergestellt wird und daß wieder mehr Beamte zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzter Herr Bundesminister! Ich möchte auch noch folgendes Problem anschneiden, und zwar gibt es Gendarmerieposten, für die nur ein Dienstfahrzeug zur Verfügung steht. Dort müßte unbedingt ein zweites Fahrzeug angeschafft werden, auch wenn es nur ein gebrauchtes ist, damit Abhilfe geschaffen wird und eine bessere Effizienz gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne begrüße ich die Veränderungen im Sicherheitspolizeigesetz und werde diesem natürlich gerne zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Wenn man die Haltung der Grünen und Liberalen zu diesem Thema sieht, so dürfte das deren Lieblingslied sein. Aber Sie vermuten das Böse nicht auf der Täterseite, sondern bei jenen, die eigentlich das Böse bekämpfen sollen, nämlich bei der Exekutive. Ansonsten kann ich mir verschiedene Debattenbeiträge und Verhaltensweisen von Ihnen nicht erklären. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Kier ist jetzt nicht im Saal, aber ich rede jetzt mit ihm so, als ob er fiktiv hier herinnen wäre. Herr Abgeordneter Kier, Hand aufs Herz: Sie glauben doch selbst nicht, daß Sie bei diesen Zusatzanträgen und bei diesen Ergänzungen im Ausschuß überfordert gewesen sind – gerade Sie, der zu jedem Tagesordnungspunkt drei oder vier Mal herauskommt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jung.) Für mich sind Sie, Herr Abgeordneter Kier, nach Johann Wolfgang Goethe das letzte Allroundgenie, das wir noch haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Kier ist jetzt nicht im Saal, aber ich rede jetzt mit ihm so, als ob er fiktiv hier herinnen wäre. Herr Abgeordneter Kier, Hand aufs Herz: Sie glauben doch selbst nicht, daß Sie bei diesen Zusatzanträgen und bei diesen Ergänzungen im Ausschuß überfordert gewesen sind – gerade Sie, der zu jedem Tagesordnungspunkt drei oder vier Mal herauskommt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jung.) Für mich sind Sie, Herr Abgeordneter Kier, nach Johann Wolfgang Goethe das letzte Allroundgenie, das wir noch haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da sind Sie doch nicht überfordert gewesen, sondern das war eine Wahlkampfmasche. Sie haben den Auszug provoziert, denn gleichzeitig sind Sie auch aus dem Sozialausschuß ausgezogen, um das nötige Medienecho zu haben. Das haben Sie aber leider – für Sie: leider – nicht bekommen. Aber das ist gut so. Denn im Ausschuß wurde sehr wohl – und wird auch heute hier im Plenum – im Rahmen dieses erweiterten Sicherheitspolizeigesetzes vor allem auch die Rechtsstellung in bezug auf die DNA-Analyse beschlossen. (Abg. Mag. Barmüller hält ein Exemplar der Geschäftsordnung in die Höhe.)

Herr Dr. Bertel hat gesagt, daß er für das Massenscreening ist, denn überlegen Sie sich, so Dr. Bertel weiter: Wenn in einem Gebiet ein Verbrechen passiert, ist jeder der potentielle Täter. Jeder schaut den anderen an, und jeder fühlt sich als Betroffener. Mit Massenscreenings können jene, die unschuldig sind, sichergestellt beziehungsweise der Verdächtigung entzogen werden. – Auch unter diesem Aspekt sind DNA-Analyse und Massenscreening als ganz hervorragend zu bezeichnen (Beifall bei der ÖVP), wie übrigens auch Universitätsprofessor Dr. Scheitauer, der von den Koalitionsparteien eingeladen wurde, in ganz hervorragender Weise – und ich hoffe, für jeden verständlich – die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieser DNA-Analyse erklärt hat. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Herr Dr. Bertel hat gesagt, daß er für das Massenscreening ist, denn überlegen Sie sich, so Dr. Bertel weiter: Wenn in einem Gebiet ein Verbrechen passiert, ist jeder der potentielle Täter. Jeder schaut den anderen an, und jeder fühlt sich als Betroffener. Mit Massenscreenings können jene, die unschuldig sind, sichergestellt beziehungsweise der Verdächtigung entzogen werden. – Auch unter diesem Aspekt sind DNA-Analyse und Massenscreening als ganz hervorragend zu bezeichnen (Beifall bei der ÖVP), wie übrigens auch Universitätsprofessor Dr. Scheitauer, der von den Koalitionsparteien eingeladen wurde, in ganz hervorragender Weise – und ich hoffe, für jeden verständlich – die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieser DNA-Analyse erklärt hat. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dieser Menschenrechtsbeirat ist notwendig, um die vermehrten Befugnisse, die die Exekutive bekommt, auch entsprechend kontrollieren zu können. Deshalb auch ein Ja, ein absolutes, ein sinnvolles Ja zu dieser Installierung. Ich hoffe nur, daß dieser Beirat objektiv agiert und auch für den Bürger entsprechend aktiv wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Fünf Positionen zur Situation der Exekutive: Zum einen sind bei der Exekutive die Ansprüche an den einzelnen Beamten beträchtlich gestiegen. Der Beamte ist auch insbesondere hinsichtlich seines Konfliktlösungspotentials gefordert. Meine Damen und Herren! Alle Polizei- und Gendarmeriebeamten stehen Tag für Tag, auch während der Nacht und an Sonn- und Feiertagen unter enormem Entscheidungsdruck. Es wird weiters gefordert, daß sie dem Gesetz entsprechend handeln. Neben Problem- und Konfliktlösungskompetenz wird auch soziale Kompetenz verlangt. (Beifall bei der ÖVP.) – Danke vielmals. Dies alles angesichts einer immer höher werdenden Gewaltbereitschaft von Kriminellen, auch organisierter internationaler Kriminalität.

Zum Schluß, meine Damen und Herren: Mit dieser gesetzlichen Grundlage für die Sicherheitsakademie verschaffen wir möglichst vielen Exekutivbeamten und Sicherheitsbeauftragten den Zutritt zu dieser Einrichtung und somit Österreich eine Exekutive mit höchstem Ausbildungsgrad und internationalem Wissensstand. Die Österreichische Volkspartei stimmt der Durchsetzung dieses ihres Anliegen selbstverständlich zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, daß wir heute dafür danken sollen. Ich möchte dem Herrn Innenminister, aber auch allen österreichischen Exekutivbeamten für ihre Arbeit sehr, sehr herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ, bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Liberalem Forum. )

Ganz zum Schluß, meine Damen und Herren, hat ein burgenländischer Roter noch das Bedürfnis, dem Klubpräsidium, dem Herrn Innenminister, aber auch allen Klubvorsitzenden einen gehaltvollen und kräftigenden burgenländischen Rotwein zu überreichen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Achs beginnt mit Unterstützung von Abg. Dunst mit der Verteilung von Weinflaschen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Achs! Mein herzlicher Dank ist nicht darin begründet, daß Sie mich jetzt mit einer Flasche burgenländischen Weins beglücken (Ruf bei der SPÖ: Sie haben ja noch nichts gekriegt!), sondern ich möchte mich bei Ihnen auch für die Diskussionsbeiträge, die Sie in diesem Hause gehalten haben, bedanken. Ich wünsche Ihnen viel Glück für Ihren weiteren Lebensweg. Sie sind ein erfolgreicher Bürgermeister und scheiden ja nicht aus der Politik aus. Außerdem möchte ich sagen: Sie, Herr Abgeordneter Achs, waren auch ein Repräsentant einer gewissen Geselligkeit hier, etwas, was auch in diesem Hause sehr wichtig ist. (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Achs! Mein herzlicher Dank ist nicht darin begründet, daß Sie mich jetzt mit einer Flasche burgenländischen Weins beglücken (Ruf bei der SPÖ: Sie haben ja noch nichts gekriegt!), sondern ich möchte mich bei Ihnen auch für die Diskussionsbeiträge, die Sie in diesem Hause gehalten haben, bedanken. Ich wünsche Ihnen viel Glück für Ihren weiteren Lebensweg. Sie sind ein erfolgreicher Bürgermeister und scheiden ja nicht aus der Politik aus. Außerdem möchte ich sagen: Sie, Herr Abgeordneter Achs, waren auch ein Repräsentant einer gewissen Geselligkeit hier, etwas, was auch in diesem Hause sehr wichtig ist. (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Verzeihen Sie, Frau Kollegin Dunst, aber vielleicht könnten wir die Verteilungsaktion ans Ende dieser Plenarsitzung verlagern. (Heiterkeit.)

Ich bedanke mich auch bei allen, die sich darum bemüht haben – über alle Parteigrenzen hinweg –, recht herzlich dafür, vor allem im Namen der Gemeinde Brand, für die dieses Projekt wirklich überlebenswichtig ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte stimmen Sie diesem Abänderungsantrag zu, denn so wird der Polytechnische Lehrgang aufgewertet, und man vermeidet zum Beispiel, daß Schüler, die dem Polytechnischen Lehrgang kein Gewicht zugemessen und ihn negativ abgeschlossen haben, hiefür nicht das Abgangszeugnis der 4. Klasse Hauptschule verwenden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Um nur einen Satz zu den Ausführungen von Frau Kollegin Madl zu sagen: Das stellt keine Abwertung oder eine Verminderung der Chancen für die betroffenen Schüler dar, sondern durch das Zeugnis und die Voraussetzung mittels der abgeschlossenen 9. Schulstufe ist das eigentlich eine zusätzliche Möglichkeit für diese Schüler, auch noch in diese Schulen hineinzukommen. Wann immer eine Chance besteht, die Möglichkeiten für Schüler zu verbessern, sagt die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten ein Ja zu dieser Verbesserung. Ich möchte auch ausdrücklich ein Ja zu dieser Verbesserung sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage sogar, es ist wirklich einzigartig – und ich danke allen Abgeordneten, die dazu ein Ja gesagt haben –, daß wir erst kürzlich beschlossen haben, daß bereits ab der 1. Klasse Volksschule den Schülerinnen und Schülern Englisch in spielerischer Form beigebracht werden soll. Das ist europaweit ein einzigartiges Experiment, und ich meine, es ist positiv, wir sollten in dieser Richtung fortsetzen. Ich glaube sogar, wir sollten erreichen, daß neben den guten Kenntnissen in der deutschen Muttersprache auch sehr gute Kenntnisse des Englischen vorhanden sind. Das schafft die Basis, das schafft die Voraussetzung dafür, daß der Jugend Österreichs auch in Zukunft volle Wettbewerbsfähigkeit im europäischen und weltweiten Raum erhalten wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens: Wir haben uns sehr bemüht, auch im Bereich der Technologieoffensive – und da muß ich der Frau Bundesministerin ein besonderes Dankeschön sagen – Weichen zu stellen. Alle Bundesschulen in Österreich haben Zugang zum Internet. Ich glaube, das ist eine Errungenschaft, die noch zu wenig bekannt ist. Das ist etwas, was in konsequenter Arbeit erreicht werden konnte. Frau Bundesministerin! Wirklich recht, recht herzlichen Dank für diesen großartigen Schritt, der gesetzt werden konnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der ÖVP sagen ein klares Ja zu dieser heutigen Gesetzesvorlage. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Fremdsprachenoffensive wurde von Kollegen Höchtl bereits angesprochen. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Kollegin Schaffenrath, meine Redezeit ist so kurz. Meine Kolleginnen werden sich auch noch zu Wort melden; ich kann auf Zwischenrufe jetzt nicht eingehen.

Herzlichen Dank – und das meine ich sehr ehrlich – all jenen Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich in der Schule, in der Klasse stehen und die verantwortungsvolle Arbeit leisten, unsere Schülerinnen und Schüler auf eine nicht einfache Welt vorzubereiten. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir dürfen uns über das, was wir erreicht haben, freuen. Wir dürfen aber nicht zufrieden sein. Wir haben viel gemacht, aber es gibt noch viel zu tun. Ich möchte mich aber ganz herzlich auch bei allen Lehrerinnen und Lehrern bedanken, denn sie sind das Wichtigste in der Schule. Wenn wir weiterhin in diesem Geiste arbeiten, dann wird es für die Schule, für die Bildung in Österreich auch eine gute Zukunft geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

7a: Ich kenne keine Bildungsministerin, die sich diesen Prinzipien in einem höheren Maße verschrieben hätte als Elisabeth Gehrer. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke ihr für vier Jahre Partnerschaft mit dem Parlament, und ich wünsche mir eine Fortsetzung. – Wenn ich jetzt die weibliche Form verwendet habe, so halte ich fest, daß männliche Personen immer mit gemeint sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wünsche von diesem Platz aus unseren österreichischen Schulen, unseren Schülern und Schülerinnen, aber auch natürlich allen Lehrern und Lehrerinnen alles Gute. Wir haben vieles erledigt, vieles wartet aber noch auf uns. Frau Ministerin, herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf mich abschließend sehr herzlich bei Ihnen bedanken, speziell bei jenen, mit denen ich in Ausschüssen – es waren dies der Gesundheitsausschuß, der Familienausschuß und der Unterrichtsausschuß – arbeiten durfte. Den Vorsitzenden und den Mitgliedern dieser Ausschüsse gilt mein besonderer Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß wohl, meine Damen und Herren, daß es keine heile Welt gibt. Was wir aber zu bieten imstande sein müssen, ist eine Atmosphäre, in der Menschen leichter zueinander finden, eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens, eine Atmosphäre, in der Konsensfindung stets möglich ist, eine Atmosphäre, die das Gemeinsame vergrößert und das Trennende vermeidet. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer.)

Jenen geschätzten Damen und Herren, die politische Verantwortung für Österreich, für die Bürger auch im nächsten Jahrtausend tragen werden, wünsche ich viel politisches und demokratisches Gespür und viel Gesundheit. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Schuster! Ich möchte Ihnen auch im Namen des Präsidiums sehr herzlich danken. Ich habe Sie jahrelang hier im Plenum erlebt. Sie waren immer eine wichtige, eine ernstzunehmende Stimme, aber das hat man hier im Plenum wegen der Geschäftsordnung gar nicht erleben können. Sie haben im wahrsten Sinn des Wortes eine schöne Stimme, was man dann weiß, wenn man Sie einmal singen gehört hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich auch im Namen des Präsidiums für Ihre parlamentarische Arbeit sehr herzlich bedanken und Ihnen noch zurufen: Gott erhalte Ihnen Ihre Stimme! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Nachdem heute schon sehr viel über die Bildungsinnovationen der Vergangenheit gesagt wurde, werde ich mich wieder auf das vorliegende Bundesgesetz beschränken und zum Thema land- und forstwirtschaftliche Ausbildung etwas sagen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Da stellt sich die Frage, welche wesentlichen Unterschiede es bei den beiden dreijährigen Fachschulen für Buben und Mädchen gibt. Daher sollte man sich im Unterrichtsausschuß der kommenden Gesetzgebungsperiode darüber Gedanken machen, ob eine dreijährige Fachschule für ländliche Hauswirtschaft im Sinne der Gleichbehandlung in dieser Form überhaupt noch zeitgemäß ist. Ich denke, daß zukünftig eine einheitliche Ausbildungsform in einer dreijährigen Fachschule für Landwirtschaft für Buben und Mädchen gleichberechtigt angeboten werden soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident! Hohes Haus! Abschließend darf ich Ihnen als ein Mitglied, das erst Ende April in dieses Haus gekommen ist, einen schönen Urlaub wünschen. Wie es bei Abgeordneten und Politikern meist üblich ist, ist es wahrscheinlich eine kurze Urlaubszeit, die aber trotzdem zum Entspannen und zum Abschalten dienen soll. Ich möchte den Mitarbeitern des Hauses und ganz besonders allen Lehrern und Schülern von dieser Stelle aus erholsame Sommermonate wünschen, damit sie auch mit der entsprechenden Motivation in das kommende Schuljahr eintreten können. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne einen schönen Urlaub. Ich werde mir den letzten Absatz schenken. Schöne Sommertage! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, daß wir in der nächsten Legislaturperiode noch wesentliche Verbesserungen und Fortschritte erzielen werden – es wurde heute einiges angesprochen –, genauso wie ich mir auch wünsche, daß die "Aktion Fairness" bald zu einem guten Abschluß kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich bei den Lehrern, bei den Lehrerinnen, bei der Frau Bundesministerin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei den Mitarbeitern hier im Hohen Hause und wünsche Ihnen allen einen wunderschönen Urlaub. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle fest, daß Herr Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König zum Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt wurde. (Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) – Ich würde meinen, daß dies jetzt nicht kommentierungsbedürftig ist.

Herr Abgeordneter Dr. König! Ich darf Ihnen vom Präsidium aus sehr herzlich zu dieser Wahl gratulieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen und des Liberalen Forums.)

Meine Damen und Herren! Solidarität kann und darf nicht bedeuten, daß Österreich auf seine sicherheitspolitische Position verzichtet, die Neutralität aufgibt und der NATO beitritt. Die Sozialdemokratie wird das garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)