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der Redner spielt darauf an, daß Abg. Lafer zeitweise in Richtung Regierungsbank gesprochen hat

Herr Minister! Zumal ich gerade von Planstellen spreche, möchte ich ganz kurz auf die Belastungsstudie eingehen. Ich habe Herrn Kollegen Lafer nicht verstehen können (der Redner spielt darauf an, daß Abg. Lafer zeitweise in Richtung Regierungsbank gesprochen hat), ich konnte nicht hören, was er gesagt hat. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Nein, es war sehr still, man konnte nichts verstehen. (Abg. Kiss: Nobel!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herrn Lafer!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Frau Dr. Partik-Pablé hat gesagt, der Abgeordnete Khol wäre bereit gewesen, die Freiheitlichen auf den Abänderungsantrag des Abgeordneten Mühlbachler zum Dienstpostenplan im Innenministerium "draufzunehmen". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herrn Lafer!) – Ich stelle dieser Aussage den richtigen Sachverhalt entgegen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt sagen Sie auch nein?)

Abg. Mag. Barmüller: Das Rednerpult ist auch geduldig, Kollege Lafer, wenn man Sie hört!

Ich möchte dazu ein Zitat aus der "Presse" vom 6. Oktober 1997 bringen. Es lautet: "Mit der neuen Promille-Grenze ist der Stein der Weisen nicht gefunden. Viel wichtiger ist die Kontrolle: Denn was nützen die schönsten Gesetzestexte, wenn die Kontrolle dessen, was zu Papier gebracht wurde, ausbleibt? Papier ist bekanntlich geduldig, und so mancher Alkosünder vertraut noch zu sehr darauf, daß der Kelch des Alkomaten an ihm vorübergeht." (Abg. Mag. Barmüller: Das Rednerpult ist auch geduldig, Kollege Lafer, wenn man Sie hört!) "Das ist so bei der 0,8-Promille-Grenze, bei der 0,5-Promille-Grenze, und wäre auch bei einem generellen Alkoholverbot so. Bedeutsamer als neue Gesetzeswerke ist die Präsenz der Exekutive auf den Straßen, mit Kontrollen und entsprechenden, wirklich harten Strafen für die Alkosünder."

Abg. Lafer: Das ist falsch, das stimmt nicht!

Daher muß ich einmal mehr sagen: Gestern hat die Freiheitliche Partei diesem Schubabkommen, aus welchen Gründen auch immer – es steht mir gar nicht an, das zu beurteilen – die Zustimmung verweigert. (Abg. Lafer: Das ist falsch, das stimmt nicht!) Doch! Sie können nicht heute Krokodilstränen weinen, Milch von gestern vergießen, dem Herrn Innenminister heute etwas unterstellen und in Wirklichkeit etwas anderes tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lafer: Wieso steht dann in Artikel 38 die Verhaftung?

Was ist EUROPOL? Was will EUROPOL? – EUROPOL ist ein weiterer Schritt zur effizienteren Kriminalitätsbekämpfung auf internationaler Basis. (Abg. Lafer: Wieso steht dann in Artikel 38 die Verhaftung?) EUROPOL ist ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit für die österreichische Bevölkerung, meine Damen und Herren! Und ich glaube, das ist das Wesentliche, an dem wir uns festhalten sollten. EUROPOL ist ganz und gar nicht das, was Sie hier gemeint haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lafer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lafer.

Was ist EUROPOL? Was will EUROPOL? – EUROPOL ist ein weiterer Schritt zur effizienteren Kriminalitätsbekämpfung auf internationaler Basis. (Abg. Lafer: Wieso steht dann in Artikel 38 die Verhaftung?) EUROPOL ist ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit für die österreichische Bevölkerung, meine Damen und Herren! Und ich glaube, das ist das Wesentliche, an dem wir uns festhalten sollten. EUROPOL ist ganz und gar nicht das, was Sie hier gemeint haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lafer.)

Abg. Mag. Stadler: Wie heißt das Modell? – Abg. Lafer: Falsch ausgedrückt!

Kollegin Aumayr! Wenn Sie sagen, den Bauern wird etwas weggenommen, ihre Einkommen fallen weg, dann möchte ich Sie auch fragen: Wie sagt Ihr Bundesparteiobmann im Zusammenhang mit dem Flat-Tax-Modell, das er jetzt so propagiert (Abg. Mag. Stadler: Wie heißt das Modell? – Abg. Lafer: Falsch ausgedrückt!), den Bauern, daß damit für sie die gesamten Förderungen wegfallen? Das müssen Sie den Bauern auch erst einmal sagen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Ob der Lafer auch dieser Meinung ist? – Abg. Lafer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es gibt mehrere Meinungen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lafer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Ob der Lafer auch dieser Meinung ist? – Abg. Lafer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es gibt mehrere Meinungen!)

Heiterkeit des Abg. Lafer.

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Dringliche Antrag der Freiheitlichen Partei, der, wie schon erwähnt wurde, im Bautenausschuß am 21. April 1999 eingebracht wurde, weist in der Diktion bei einigen seiner Punkte, auf die schon sehr konkret von unseren beiden Hauptrednern Walter Schwimmer und Dr. Fekter eingegangen wurde, einige Dinge auf, die in Diskussion stehen, aber er kann generell nicht so hingenommen werden. (Heiterkeit des Abg. Lafer.)

Abg. Lafer: Ein roter oder schwarzer Bürgermeister?

Meine Damen und Herren! Zum Abschluß kommend: Wir sind während dieser Legislaturperiode immer hinter dem Innenminister gestanden und haben ihm den Rücken gestärkt; nicht ganz so war es aber bei einigen Abgeordneten der SPÖ gegenüber unseren Ministern. So war es auch in letzter Zeit in der Causa Schwaz, wo Minister Farnleitner permanent geprügelt und madig gemacht wurde. Ich möchte dazu, weil es gerade gut paßt, ein Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Schwaz an Minister Farnleitner verlesen, das am 14. Juli 1999 eingelangt ist. (Abg. Lafer: Ein roter oder schwarzer Bürgermeister?) Hier heißt es: