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Frau Bundesministerin! Sie haben in einigen Ihrer Statements gesagt, der Koalitionspartner sei schuld. – Ich wage das in aller Form zu bezweifeln. (Abg. Dr. Khol: Ich auch, Frau Kollegin Petrovic!) Herr Klubobmann Khol, Sie haben ein anderes Frauenbild (Abg. Dr. Khol: Richtig!), eines, das nicht das meine ist und das insbesondere die Frauen sehr stark in Abhängigkeiten zu drängen versucht. Ich habe mir das angesehen: Es ist in Ihren Ressorts nicht besser, aber von den ÖVP-Ministern habe ich mir auch nichts erwartet. Sehr wohl aber habe ich mir etwas anderes von der Sozialdemokratie erwartet. (Abg. Dr. Khol: Warum, Frau Kollegin Petrovic?) Weil das zumindest programmatisch einer Forderung der Sozialdemokratie entspricht, aber offenbar nicht umgesetzt wird.

Frau Bundesministerin! Sie haben in einigen Ihrer Statements gesagt, der Koalitionspartner sei schuld. – Ich wage das in aller Form zu bezweifeln. (Abg. Dr. Khol: Ich auch, Frau Kollegin Petrovic!) Herr Klubobmann Khol, Sie haben ein anderes Frauenbild (Abg. Dr. Khol: Richtig!), eines, das nicht das meine ist und das insbesondere die Frauen sehr stark in Abhängigkeiten zu drängen versucht. Ich habe mir das angesehen: Es ist in Ihren Ressorts nicht besser, aber von den ÖVP-Ministern habe ich mir auch nichts erwartet. Sehr wohl aber habe ich mir etwas anderes von der Sozialdemokratie erwartet. (Abg. Dr. Khol: Warum, Frau Kollegin Petrovic?) Weil das zumindest programmatisch einer Forderung der Sozialdemokratie entspricht, aber offenbar nicht umgesetzt wird.

Frau Bundesministerin! Sie haben in einigen Ihrer Statements gesagt, der Koalitionspartner sei schuld. – Ich wage das in aller Form zu bezweifeln. (Abg. Dr. Khol: Ich auch, Frau Kollegin Petrovic!) Herr Klubobmann Khol, Sie haben ein anderes Frauenbild (Abg. Dr. Khol: Richtig!), eines, das nicht das meine ist und das insbesondere die Frauen sehr stark in Abhängigkeiten zu drängen versucht. Ich habe mir das angesehen: Es ist in Ihren Ressorts nicht besser, aber von den ÖVP-Ministern habe ich mir auch nichts erwartet. Sehr wohl aber habe ich mir etwas anderes von der Sozialdemokratie erwartet. (Abg. Dr. Khol: Warum, Frau Kollegin Petrovic?) Weil das zumindest programmatisch einer Forderung der Sozialdemokratie entspricht, aber offenbar nicht umgesetzt wird.

Unser Standpunkt ist nach wie vor folgender: Wir wollen, daß Frauen Beruf und Familie vereinbaren können. Wir wollen, daß Frauen eigenständig und selbständig in der Gesellschaft bestehen können, daß sie nicht weiter benachteiligt werden. Es gibt eine Reihe von Schritten, die in diese Richtung gehen. (Abg. Haller: Tun Sie einmal etwas!)

Wir werden es nicht zulassen, daß die Frauen gegeneinander ausgespielt werden, daß zwischen “guten” und “schlechten” Frauen unterschieden wird (Beifall bei der ÖVP), zwischen den “guten” Frauen, die ausschließlich in Berufstätigkeit ihr Heil finden, und den “bösen” Frauen, die berufstätig sind und vielleicht als “Rabenmütter” bezeichnet werden, weil sie ihre Kinder alleine lassen, oder “böse” Frauen, die nichts zum Volkserwerb beitragen, weil sie sich ausschließlich der Kindererziehung widmen. (Abg. Dr. Khol: Ein wichtiger Beitrag!) Wir werden das sicherlich nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP.)

†Abgeordnete Edith Haller¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Daß das Frauen-Volksbegehren kein Erfolg war, darüber sind sich, glaube ich, alle Frauen, die hier im Hohen Hause sind, einig. (Abg. Mag. Barmüller: Das Frauen-Volksbegehren war schon ein Erfolg! – Die Umsetzung war schlecht!) Trotz vieler Sitzungen, in denen es immer wieder Ansätze zu Annäherungen gegeben hat, ist nichts geschehen. Wenn heute beziehungsweise vor einigen Tagen die Frauenministerin anläßlich der Präsentation ihrer zweijährigen Erfolgsbilanz diese schwammige Verfassungsänderung, die das einzige Ergebnis des Frauen-Volksbegehrens war, als ihren “Erfolg” bezeichnet hat, kann ich nur sagen: Ich finde das erbärmlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Seit 1992 propagieren wir Freiheitlichen dieses Modell, und ich meine, wir haben es trotz unserer Oppositionsrolle eigentlich schon sehr weit gebracht. Denn wenn Familienminister Bartenstein in der Sitzung des Familienausschusses vom 4. Juli vergangenen Jahres zugestehen mußte (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was heißt “zugestehen”?), daß aufgrund der Studie der Kinderbetreuungsscheck machbar und finanzierbar ist, wenn man ihn politisch machen will, dann, muß ich sagen, können alle Argumente dagegen nicht mehr den entsprechenden Erfolg haben.

Folgendes steht auch fest: Die erste Stufe dieses Kinderbetreuungsschecks nach Ansicht von uns Freiheitlichen war immer das “Karenzgeld für alle”. Ich freue mich, daß Herr Minister Bartenstein und die ÖVP das heute übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Also bitte!) Natürlich!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Tatsache, daß die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens in keinem einzigen Punkt erfüllt wurden. Wir wissen auch, daß es ideologische Barrieren zwischen ÖVP und SPÖ gibt. Wir wissen, daß das Familienbild auf ÖVP-Seite sehr konservativ ist. Herr Familienminister, Sie sitzen heute hier, um auch in diese Richtung ein Signal zu geben. Sie sehen die Frau als Teil der Familie, und Sie sehen die Frau immer noch mit einer, wie ich glaube, überkommenen Rollenzuteilung in unserer Gesellschaft. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist die Frau nicht Teil der Familie?) Die Frau wird Teil der Familie sein, Herr Minister, aber wenn Sie sie ausschließlich als Teil der Familie und ausschließlich im Bereich der Sozialpolitik definieren – wie das Herr Klubobmann Khol schon gemacht hat – und das jetzt durch Ihre Positionen noch verstärken, dann, muß ich sagen, entspricht das nicht dem liberalen Bild von Frauenpolitik. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Noch einmal in Richtung ÖVP: Sie wollen Mut zu Kindern machen. (Abg. Schwarzenberger: Ist das etwas Schlechtes?) Herr Familienminister, ich halte dies für verantwortungslos, da die aktuellen Zahlen in diesem Bereich eine deutliche Sprache sprechen. Sie können nämlich bei Ihrer jetzigen Politik entsprechende Bedingungen für Frauen nach der Kinderpause nicht sicherstellen. Es gibt Notstandshilfeempfängerinnen in übergroßer Zahl, es gibt immer mehr arbeitslose Frauen, die auch immer länger arbeitslos sind. Sie stellen nach wie vor den größten Anteil unter den Ausgleichszulagenbeziehern dar. Frauen haben kaum Chancen auf den Wiedereinstieg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die derzeitige Karenzgeldregelung stellt ein halbes Berufsverbot dar. Frauen haben nicht die Wahlmöglichkeit, entweder weiter beruflich tätig zu sein oder sich – und sei es auch nur zum Teil – der Kindererziehung zu widmen. Sie müssen eine Entscheidung treffen. Wir möchten das besser vereinbar machen. (Abg. Dr. Petrovic: Wann? – Abg. Öllinger: 14 Jahre hätten Sie dazu Zeit gehabt!) Das “Karenzgeld für alle” ist ein Schritt dahin.

Frau Abgeordnete Rauch-Kallat sagt, sie unterstützt dieses Anliegen. Herr Minister Bartenstein – jetzt ist er leider weg – unterstützt es auch, Frau Bundesministerin Prammer unterstützt es sowieso. Woran scheitert dann aber die Umsetzung? Da sitzt Herr Khol – er befindet sich im Moment nicht auf seinem Platz – mit seinem etwas anderen, schiefen Frauenbild und ist der Meinung, Frauen, die allein erziehen und die den Namen des Kindesvaters nicht angeben, seien sowieso ganz besonders schlimm. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt so nicht!)

Wir von der SPÖ sehen das schon differenzierter. Wir sehen uns bei der Neuregelung der Karenzzeit mit Kernfragen konfrontiert, nämlich: Welche Bedürfnisse haben Kinder, Mütter und Väter? Welche Lösungen sind die besten für diese Betroffenen? Wie sozial gerecht sind die Maßnahmen? Darüber hinaus sehen wir natürlich auch die Finanzierungsfrage: Wie lassen sich Regelungen finanzieren, ohne daß wir in kürzester Zeit weitgehende und umfangreiche Sparpakete provozieren? (Abg. Rosemarie Bauer: Nein, nicht schon wieder!) Nicht schon wieder – das ist vollkommen richtig.

Hinsichtlich Flexibilisierung der Karenzzeit haben wir im September unsere Vorstellungen kundgetan. Ich freue mich, feststellen zu können, daß sich auch die ÖVP in den Weihnachtstagen, wahrscheinlich beflügelt durch diese heile Zeit, unseren Vorstellungen anschließen konnte. (Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Silhavy: Der Herr Minister hat eine Wahlrede gehalten, das war’s!)

Die Schlußfolgerung ist ganz einfach: Wir müssen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie herbeiführen. Es ist keineswegs so, daß die SPÖ – so wie es uns von der ÖVP und auch von der FPÖ dauernd unterstellt wird – ausschließlich erwerbstätige Frauen haben will (Abg. Dr. Puttinger: Endlich! Endlich ...!); Tatsache ist vielmehr, daß sich die überwiegende Mehrheit der Frauen für eine Berufstätigkeit ausspricht! (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ steht auch nicht für die “Abschiebung” der Kinder – wie Sie es formulieren – und der Kleinkinder in “Kinderbetreuungsstätten” – wie Sie es formulieren –, sondern wir stehen auf dem Standpunkt, daß Kinder das Recht haben, auch außerhalb der Familie pädagogisch gut, ausgezeichnet und qualifiziert betreut zu werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Wo ist Bartenstein?)

Ich möchte festhalten: Bei der aktuellen Karenzgelddebatte geht es auch um soziale Gerechtigkeit. Während Herr Haider noch immer Geldquellen für seinen Kinderbetreuungsscheck sucht – die bereits genannten Möglichkeiten gehen von den Bundesmitteln für die Familienförderung bis hin zur Wohnbauförderung –, sagt der Herr Minister, daß das Karenzgeld auch ein Berufsverbot für Frauen einschließt (Abg. Silhavy: ... Teilzeitkarenz!): Das ist ja der Sinn des Karenzgeldes, daß Frauen für den Ausfall ihres Erwerbseinkommen Karenzgeld bekommen, damit sie sich der Betreuung des Kindes widmen können!

Gestatten Sie mir daher einfach, ein paar wesentliche Dinge festzustellen: In meinen Händen befindet sich – und hiermit, liebe Frau Bundesminister, wende ich mich an Sie – ein Paket, das Ihre Unterschrift, die Unterschriften von Finanzminister Edlinger und von Frau Mertel sowie von Ministern und Vertretern meiner Partei, die das sogenannte “Familienpaket 2000” besiegeln, trägt. Diese Unterschriften und dieses Paket sind in etwa ein Jahr alt. Das Paket bedarf nur der Umsetzung, und es würde viele Fragen beantworten, die hier und heute gestellt wurden, und viele Forderungen umsetzen, die von dieser Stelle aus von meinen Vorrednern erhoben wurden. (Abg. Scheibner: Sie sind wirklich eine gute “Oppositionspartei”!)

Dennoch muß ich sagen, daß ich die Diskussion mit tiefer Sorge verfolge, weil es, Frau Abgeordnete Mertel – Sie waren meine Vorrednerin –, dabei einige unschlüssige Punkte gibt. Während die Frau Minister sagt, Sie wolle die Unterbrechungen durch die Karenz (Im Saal herrscht ein hoher Lärmpegel. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Das ist eine Aktuelle Stunde! Frau Ministerin, hören Sie zu!) – vielleicht könnte man das unterbinden – verkürzen, reden Sie von Karenzzeit bis zum achten Lebensjahr des Kindes. Sie müssen mir erklären, wie das gehen soll.

Frau Schmidleithner – immer gut für lockere Aussagen, wie zum Beispiel, “Karenzgeld für alle” wäre ein “soziales Verbrechen” (Abg. Dr. Mertel: Das hat weh getan! Das hat weh getan!) – hat gestern um Mitternacht, zur Geisterstunde, wieder etwas von sich gegeben (Abg. Dr. Mertel: Wer war der Geist?) – nun ja, es hat so ausgesehen –, sie sagte nämlich, daß die Regierung den Müttern ein halbes Jahr Karenzgeld gestohlen hätte, und daher wäre der FLAF so gut dotiert.

Frau Schmidleithner – immer gut für lockere Aussagen, wie zum Beispiel, “Karenzgeld für alle” wäre ein “soziales Verbrechen” (Abg. Dr. Mertel: Das hat weh getan! Das hat weh getan!) – hat gestern um Mitternacht, zur Geisterstunde, wieder etwas von sich gegeben (Abg. Dr. Mertel: Wer war der Geist?) – nun ja, es hat so ausgesehen –, sie sagte nämlich, daß die Regierung den Müttern ein halbes Jahr Karenzgeld gestohlen hätte, und daher wäre der FLAF so gut dotiert.

Unsere Kinder werden noch daran zahlen! Die Frauen von heute kann man auf diese Art und Weise nicht strafen, und man kann sie schon gar nicht erpressen, wie es der Herr Finanzminister tut und wie Sie auch heute wieder versucht haben (Abg. Schieder: Überlegen Sie sich Ihre Wortwahl!), Angst zu schüren, indem Sie sagen, wir können das Karenzgeld für alle nicht einführen, obwohl der Topf voll ist, wir bräuchten ansonsten ein weiteres Sparpaket. Herr Kollege Schieder, das ist Erpressung (Abg. Schieder: Das Wort “erpressen” brauchen Sie nicht zu verwenden!), und das ist eine falsche Darstellung in der Öffentlichkeit! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Das lasse ich mir als Frauen- und Familienpolitikerin einfach nicht gefallen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist schlechtes Benehmen!) Diese Tour mit der Angst ist unerträglich! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist schlechtes Benehmen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Unsere Kinder werden noch daran zahlen! Die Frauen von heute kann man auf diese Art und Weise nicht strafen, und man kann sie schon gar nicht erpressen, wie es der Herr Finanzminister tut und wie Sie auch heute wieder versucht haben (Abg. Schieder: Überlegen Sie sich Ihre Wortwahl!), Angst zu schüren, indem Sie sagen, wir können das Karenzgeld für alle nicht einführen, obwohl der Topf voll ist, wir bräuchten ansonsten ein weiteres Sparpaket. Herr Kollege Schieder, das ist Erpressung (Abg. Schieder: Das Wort “erpressen” brauchen Sie nicht zu verwenden!), und das ist eine falsche Darstellung in der Öffentlichkeit! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Das lasse ich mir als Frauen- und Familienpolitikerin einfach nicht gefallen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist schlechtes Benehmen!) Diese Tour mit der Angst ist unerträglich! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist schlechtes Benehmen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Unsere Kinder werden noch daran zahlen! Die Frauen von heute kann man auf diese Art und Weise nicht strafen, und man kann sie schon gar nicht erpressen, wie es der Herr Finanzminister tut und wie Sie auch heute wieder versucht haben (Abg. Schieder: Überlegen Sie sich Ihre Wortwahl!), Angst zu schüren, indem Sie sagen, wir können das Karenzgeld für alle nicht einführen, obwohl der Topf voll ist, wir bräuchten ansonsten ein weiteres Sparpaket. Herr Kollege Schieder, das ist Erpressung (Abg. Schieder: Das Wort “erpressen” brauchen Sie nicht zu verwenden!), und das ist eine falsche Darstellung in der Öffentlichkeit! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Das lasse ich mir als Frauen- und Familienpolitikerin einfach nicht gefallen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist schlechtes Benehmen!) Diese Tour mit der Angst ist unerträglich! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist schlechtes Benehmen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Unsere Kinder werden noch daran zahlen! Die Frauen von heute kann man auf diese Art und Weise nicht strafen, und man kann sie schon gar nicht erpressen, wie es der Herr Finanzminister tut und wie Sie auch heute wieder versucht haben (Abg. Schieder: Überlegen Sie sich Ihre Wortwahl!), Angst zu schüren, indem Sie sagen, wir können das Karenzgeld für alle nicht einführen, obwohl der Topf voll ist, wir bräuchten ansonsten ein weiteres Sparpaket. Herr Kollege Schieder, das ist Erpressung (Abg. Schieder: Das Wort “erpressen” brauchen Sie nicht zu verwenden!), und das ist eine falsche Darstellung in der Öffentlichkeit! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Das lasse ich mir als Frauen- und Familienpolitikerin einfach nicht gefallen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist schlechtes Benehmen!) Diese Tour mit der Angst ist unerträglich! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist schlechtes Benehmen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy, Sie haben gelacht und in einem Zwischenruf gemeint (Abg. Dr. Mertel: Das ist schlechtes Benehmen!), wenn wir die Forderungen unseres Ministers, daß also dieses Familienpaket 2000 und das Karenzgeld für alle Mütter wichtig seien (Zwischenruf der Abg. Silhavy), durchsetzen, dann würden die Wähler zeigen, wofür sie sich entscheiden. (Abg. Dr. Mertel: Schlechtes Benehmen ist das!) In Niederösterreich haben sie es schon entschieden! Dort haben Sie mit dem Konterfei von Frau Mertel gegen dieses “Karenzgeld für alle” geworben. Sehen Sie sich doch an, wie die Frauenquote bei der Wahl und wie auch Ihr Wahlergebnis ausgesehen hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy, Sie haben gelacht und in einem Zwischenruf gemeint (Abg. Dr. Mertel: Das ist schlechtes Benehmen!), wenn wir die Forderungen unseres Ministers, daß also dieses Familienpaket 2000 und das Karenzgeld für alle Mütter wichtig seien (Zwischenruf der Abg. Silhavy), durchsetzen, dann würden die Wähler zeigen, wofür sie sich entscheiden. (Abg. Dr. Mertel: Schlechtes Benehmen ist das!) In Niederösterreich haben sie es schon entschieden! Dort haben Sie mit dem Konterfei von Frau Mertel gegen dieses “Karenzgeld für alle” geworben. Sehen Sie sich doch an, wie die Frauenquote bei der Wahl und wie auch Ihr Wahlergebnis ausgesehen hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig: Die Frauen wollen Familie, und sie wollen Familie und Beruf vereinbaren. (Abg. Schieder: Warten Sie einmal auf Ihr Wahlergebnis! – Abg. Mag. Stadler: Wann bekommen wir es endlich?) Daher brauchen wir Kindergartenplätze. Das ist wichtig. Da gibt es die sogenannte Kindergartenmilliarde, und ich glaube, letztendlich sind wir hier auf einem guten Weg. Wir brauchen mehr Betriebskindergärten – das ist keine Frage –, aber wir brauchen auch Tageseltern. In Niederösterreich – da ich dieses Thema nun schon einmal angesprochen habe – gibt es Tausende Kinder, die von Hunderten Tagesmüttern betreut werden, während Sie, Frau Minister, immer noch darüber nachdenken, wie man vielleicht ein Berufsbild “Tagesmutter” entwerfen könnte. Hier sind wir bereits weiter auf dem Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Fuchs: Wenn Sie nach Wien kommen, ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig: Die Frauen wollen Familie, und sie wollen Familie und Beruf vereinbaren. (Abg. Schieder: Warten Sie einmal auf Ihr Wahlergebnis! – Abg. Mag. Stadler: Wann bekommen wir es endlich?) Daher brauchen wir Kindergartenplätze. Das ist wichtig. Da gibt es die sogenannte Kindergartenmilliarde, und ich glaube, letztendlich sind wir hier auf einem guten Weg. Wir brauchen mehr Betriebskindergärten – das ist keine Frage –, aber wir brauchen auch Tageseltern. In Niederösterreich – da ich dieses Thema nun schon einmal angesprochen habe – gibt es Tausende Kinder, die von Hunderten Tagesmüttern betreut werden, während Sie, Frau Minister, immer noch darüber nachdenken, wie man vielleicht ein Berufsbild “Tagesmutter” entwerfen könnte. Hier sind wir bereits weiter auf dem Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Fuchs: Wenn Sie nach Wien kommen, ...!)

†Abgeordneter Dr. Jörg Haider¦ (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat immerhin zwei ganz wesentliche Erkenntnisse gebracht. Da sie ja direkt übertragen wird, haben die Österreicher ein Bild davon bekommen, wie “harmonisch” diese rot-schwarze Koalition zusammenarbeitet. (Abg. Tichy-Schreder: So streng ist sie ja auch wieder nicht!) Da kann für Frauen nichts herauskommen, wenn Sie mit solchen Schimpfkanonaden aufeinander losgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der zweite Punkt ist, daß Frau Kollegin Mertel in ihrer ganzen Verbissenheit einmal zugegeben hat, daß das Sparpaket der Bundesregierung völlig zu Lasten der Frauen und Mütter gegangen ist. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Abg. Dr. Mertel: Sie hören nicht zu!) Auch das ist, so glaube ich, eine wichtige Erkenntnis.

Daher sage ich noch einmal: Vielleicht denken Sie jetzt einen weiteren Schritt nach und fragen, warum Sie ständig gegen sich selbst oder an sich selbst Forderungen richten! Sie sitzen in der Regierung! Seit 30 Jahren stellen Sie den Bundeskanzler! Seit 30 Jahren stellen Sie den Sozialminister! Seit Jahrzehnten haben Sie eine Frauenministerin! Sie stellen den ÖGB-Präsidenten! Sie stellen in den Sozialversicherungen die wichtigsten Organisationsträger und Funktionäre! (Abg. Mag. Stadler: Kammerpräsidenten!) Sie haben die Möglichkeit, für die Frauen in Österreich ganz konkret aufgrund Ihrer Kompetenz zu handeln, aber es wird immer schlechter, je mehr Funktionäre Sie haben! Das ist das Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich frage Sie wirklich: Wer, bitte, hindert Sie daran, für gleiche Arbeit gleichen Lohn zu bezahlen? (Abg. Dr. Mertel: Die Unternehmer zahlen die Löhne, nicht wir!) Sie sitzen ja in der Sozialpartnerschaft! Sie sitzen mit der ÖVP, die angeblich einen Teil der Sozialpartnerschaft repräsentiert, seit über einem Jahrzehnt in der Bundesregierung. Wer hindert Sie also daran, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen? (Abg. Dr. Mertel: Wir zahlen die Löhne nicht aus, sondern die Unternehmer!)

Ich frage Sie wirklich: Wer, bitte, hindert Sie daran, für gleiche Arbeit gleichen Lohn zu bezahlen? (Abg. Dr. Mertel: Die Unternehmer zahlen die Löhne, nicht wir!) Sie sitzen ja in der Sozialpartnerschaft! Sie sitzen mit der ÖVP, die angeblich einen Teil der Sozialpartnerschaft repräsentiert, seit über einem Jahrzehnt in der Bundesregierung. Wer hindert Sie also daran, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen? (Abg. Dr. Mertel: Wir zahlen die Löhne nicht aus, sondern die Unternehmer!)

Wer hindert Sie daran, die Kürzung des Karenzgeldes rückgängig zu machen? – Das haben Sie gekürzt, und jetzt sagen Sie, das geht zu Lasten der Frauen. Warum tun Sie nicht wenigstens den Schritt, daß Sie das rückgängig machen und statt eineinhalb Jahren wieder zwei Jahre lang Karenzgeld zahlen? Da wären wir schon dabei! Das wäre ein konkreter Schritt, Frau Dr. Mertel! Das habe ich aber nicht gehört! Sie reden von irgendwelchen Ausbildungsvorschriften und Sparkonten, was auch immer. (Abg. Dr. Mertel: Nein! ... zwei Jahre Karenz!)

Warum setzen Sie nicht Maßnahmen, Frau Dr. Mertel, die sich auf das Problem der Arbeitslosigkeit der Frau wirklich positiv auswirken würden? Sie haben heute unter dieser Bundesregierung einen 40prozentigen Anteil der Frauen an den Langzeitarbeitslosen – das wissen wir –, und 73 Prozent aller geringfügig Beschäftigten sind Frauen. Das ist ja nicht eine Situation, bei der man sagen könnte, die Frauen drängen in den Beruf, sondern sie müssen offenbar aus der Not eine Tugend machen und versuchen (Abg. Dr. Mertel: Der Großteil will selbst berufstätig sein! Das ist das Bild der Frau! Viele wollen!), ihre bescheidenen Budgets und monatlichen Einkommen irgendwie aufzubessern.

Das ist der Grund, warum wir gesagt haben: Handeln wir rasch, schaffen wir diesen Kinderbetreuungsscheck! Schaffen wir für die Frauen, die das wollen, 5 700 S pro Monat an Kinderbetreuungsgeld vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr! (Abg. Dr. Mertel: Aber woher kommt das Geld? Wo nehmen Sie das Geld her?) Die Frau soll frei entscheiden, ob sie teilberufstätig ist, ganztags berufstätig ist oder zu Hause bleibt. (Abg. Dr. Mertel: Wo nehmen Sie das Geld her?) Es ist doch keine Schande für eine Frau, bei ihrem Kind bleiben zu wollen, wenn es noch klein ist! Warum wollen Sie denn das ständig kriminalisieren? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Woher nehmen Sie das Geld?)

Das ist der Grund, warum wir gesagt haben: Handeln wir rasch, schaffen wir diesen Kinderbetreuungsscheck! Schaffen wir für die Frauen, die das wollen, 5 700 S pro Monat an Kinderbetreuungsgeld vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr! (Abg. Dr. Mertel: Aber woher kommt das Geld? Wo nehmen Sie das Geld her?) Die Frau soll frei entscheiden, ob sie teilberufstätig ist, ganztags berufstätig ist oder zu Hause bleibt. (Abg. Dr. Mertel: Wo nehmen Sie das Geld her?) Es ist doch keine Schande für eine Frau, bei ihrem Kind bleiben zu wollen, wenn es noch klein ist! Warum wollen Sie denn das ständig kriminalisieren? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Woher nehmen Sie das Geld?)

Das ist der Grund, warum wir gesagt haben: Handeln wir rasch, schaffen wir diesen Kinderbetreuungsscheck! Schaffen wir für die Frauen, die das wollen, 5 700 S pro Monat an Kinderbetreuungsgeld vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr! (Abg. Dr. Mertel: Aber woher kommt das Geld? Wo nehmen Sie das Geld her?) Die Frau soll frei entscheiden, ob sie teilberufstätig ist, ganztags berufstätig ist oder zu Hause bleibt. (Abg. Dr. Mertel: Wo nehmen Sie das Geld her?) Es ist doch keine Schande für eine Frau, bei ihrem Kind bleiben zu wollen, wenn es noch klein ist! Warum wollen Sie denn das ständig kriminalisieren? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Woher nehmen Sie das Geld?)

Sie haben Kinderkrippen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen können, obwohl wir in Österreich bereits 30 Jahre lang Sozialismus haben, und jetzt verbieten Sie den Frauen, 5 700 S zu bekommen (Abg. Dr. Mertel: Woher nehmen Sie die Tausender? Sagen Sie mir, woher Sie die Tausender nehmen!) und damit das Recht zu haben, in den ersten Lebensjahren bei den Kindern zu Hause zu bleiben. (Abg. Dr. Mertel: Woher kommt das Geld?) Nein, Sie verringern auch noch das Karenzgeld und verkürzen die Karenzzeit, damit die Frauen nur ja das Problem haben, zwischen Familie und Beruf eine Unvereinbarkeit feststellen zu müssen.

Sie haben Kinderkrippen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen können, obwohl wir in Österreich bereits 30 Jahre lang Sozialismus haben, und jetzt verbieten Sie den Frauen, 5 700 S zu bekommen (Abg. Dr. Mertel: Woher nehmen Sie die Tausender? Sagen Sie mir, woher Sie die Tausender nehmen!) und damit das Recht zu haben, in den ersten Lebensjahren bei den Kindern zu Hause zu bleiben. (Abg. Dr. Mertel: Woher kommt das Geld?) Nein, Sie verringern auch noch das Karenzgeld und verkürzen die Karenzzeit, damit die Frauen nur ja das Problem haben, zwischen Familie und Beruf eine Unvereinbarkeit feststellen zu müssen.

Sparen Sie sich Ihre Sonntagsreden! Handeln Sie einmal ganz konkret in diesen Bereichen! Ich kann Ihnen garantieren, Sie schaffen dadurch bei der Beschäftigung mehr für die Frauen, und Sie schaffen auch für die Familien einiges mehr. Denn Zeit für die Kinder zu haben, heißt auch, den Müttern die Chance zu geben, bei ihren Kindern bleiben zu dürfen (Abg. Dr. Mertel: Und den Vätern! Und den Vätern!), ohne finanzielle Lasten auf sich nehmen zu müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

†Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer¦: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt, habe ihr sehr aufmerksam gelauscht (Abg. Dr. Khol: Nein, das kann man eigentlich nicht sagen! Es war ständiger “Parteienverkehr” in der Regierungsbank!), und ich habe mich an jene Zeit erinnert, als ich vier Jahre lang mit arbeitslosen Frauen, mit Wiedereinsteigerinnen intensiv gearbeitet habe. Ich habe während dieser vier Jahre unglaublich viele Tränen gesehen. Ich habe Tränen vor allen Dingen bei jenen Frauen gesehen, die mit 35 oder 40 Jahren plötzlich feststellen mußten (Abg. Dr. Haider: Und da kürzt ihr ihnen das Karenzgeld! Bravo! Da kürzen wir das Karenzgeld, wenn die Tränen da sind!), daß die Ehe keine Versicherungsleistung ist und daß auf einmal kein Mann mehr da war, der für sie und für die Kinder gesorgt hätte. (Abg. Dr. Haider: Wenn Sie die Tränen betrachten, dann hilft das nicht viel!) Sie sind aus einem Netz herausgeworfen worden und haben sich oft nicht mehr zurechtgefunden. (Abg. Dr. Haider: Tun Sie etwas!)

†Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer¦: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt, habe ihr sehr aufmerksam gelauscht (Abg. Dr. Khol: Nein, das kann man eigentlich nicht sagen! Es war ständiger “Parteienverkehr” in der Regierungsbank!), und ich habe mich an jene Zeit erinnert, als ich vier Jahre lang mit arbeitslosen Frauen, mit Wiedereinsteigerinnen intensiv gearbeitet habe. Ich habe während dieser vier Jahre unglaublich viele Tränen gesehen. Ich habe Tränen vor allen Dingen bei jenen Frauen gesehen, die mit 35 oder 40 Jahren plötzlich feststellen mußten (Abg. Dr. Haider: Und da kürzt ihr ihnen das Karenzgeld! Bravo! Da kürzen wir das Karenzgeld, wenn die Tränen da sind!), daß die Ehe keine Versicherungsleistung ist und daß auf einmal kein Mann mehr da war, der für sie und für die Kinder gesorgt hätte. (Abg. Dr. Haider: Wenn Sie die Tränen betrachten, dann hilft das nicht viel!) Sie sind aus einem Netz herausgeworfen worden und haben sich oft nicht mehr zurechtgefunden. (Abg. Dr. Haider: Tun Sie etwas!)

†Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer¦: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt, habe ihr sehr aufmerksam gelauscht (Abg. Dr. Khol: Nein, das kann man eigentlich nicht sagen! Es war ständiger “Parteienverkehr” in der Regierungsbank!), und ich habe mich an jene Zeit erinnert, als ich vier Jahre lang mit arbeitslosen Frauen, mit Wiedereinsteigerinnen intensiv gearbeitet habe. Ich habe während dieser vier Jahre unglaublich viele Tränen gesehen. Ich habe Tränen vor allen Dingen bei jenen Frauen gesehen, die mit 35 oder 40 Jahren plötzlich feststellen mußten (Abg. Dr. Haider: Und da kürzt ihr ihnen das Karenzgeld! Bravo! Da kürzen wir das Karenzgeld, wenn die Tränen da sind!), daß die Ehe keine Versicherungsleistung ist und daß auf einmal kein Mann mehr da war, der für sie und für die Kinder gesorgt hätte. (Abg. Dr. Haider: Wenn Sie die Tränen betrachten, dann hilft das nicht viel!) Sie sind aus einem Netz herausgeworfen worden und haben sich oft nicht mehr zurechtgefunden. (Abg. Dr. Haider: Tun Sie etwas!)

†Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer¦: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt, habe ihr sehr aufmerksam gelauscht (Abg. Dr. Khol: Nein, das kann man eigentlich nicht sagen! Es war ständiger “Parteienverkehr” in der Regierungsbank!), und ich habe mich an jene Zeit erinnert, als ich vier Jahre lang mit arbeitslosen Frauen, mit Wiedereinsteigerinnen intensiv gearbeitet habe. Ich habe während dieser vier Jahre unglaublich viele Tränen gesehen. Ich habe Tränen vor allen Dingen bei jenen Frauen gesehen, die mit 35 oder 40 Jahren plötzlich feststellen mußten (Abg. Dr. Haider: Und da kürzt ihr ihnen das Karenzgeld! Bravo! Da kürzen wir das Karenzgeld, wenn die Tränen da sind!), daß die Ehe keine Versicherungsleistung ist und daß auf einmal kein Mann mehr da war, der für sie und für die Kinder gesorgt hätte. (Abg. Dr. Haider: Wenn Sie die Tränen betrachten, dann hilft das nicht viel!) Sie sind aus einem Netz herausgeworfen worden und haben sich oft nicht mehr zurechtgefunden. (Abg. Dr. Haider: Tun Sie etwas!)

Diese Frauen haben deshalb so unglaublich viel Leid erfahren, weil sie nicht rechtzeitig gemerkt haben (Abg. Dr. Haider: Tun Sie etwas, Frau Minister! Sie sind zuständig!), daß es wichtig gewesen wäre, nicht die ganze Erfahrung, die ganze Qualifikation ihres eigenen Berufes zu verlieren und wieder bei der Stunde Null anfangen zu müssen. Diese Frauen haben oft bereut, so lange zu Hause geblieben zu sein. Aus diesem Grund müssen wir gerade all den jungen Frauen, die das ja noch von ihren eigenen Müttern kennen und an ihnen miterlebt haben (Abg. Scheibner: Was Sie da daherreden!), die Möglichkeit geben, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Die wissen, wovon sie reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wann kommt das? Wann?)

Diese Frauen haben deshalb so unglaublich viel Leid erfahren, weil sie nicht rechtzeitig gemerkt haben (Abg. Dr. Haider: Tun Sie etwas, Frau Minister! Sie sind zuständig!), daß es wichtig gewesen wäre, nicht die ganze Erfahrung, die ganze Qualifikation ihres eigenen Berufes zu verlieren und wieder bei der Stunde Null anfangen zu müssen. Diese Frauen haben oft bereut, so lange zu Hause geblieben zu sein. Aus diesem Grund müssen wir gerade all den jungen Frauen, die das ja noch von ihren eigenen Müttern kennen und an ihnen miterlebt haben (Abg. Scheibner: Was Sie da daherreden!), die Möglichkeit geben, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Die wissen, wovon sie reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wann kommt das? Wann?)

Diese Frauen haben deshalb so unglaublich viel Leid erfahren, weil sie nicht rechtzeitig gemerkt haben (Abg. Dr. Haider: Tun Sie etwas, Frau Minister! Sie sind zuständig!), daß es wichtig gewesen wäre, nicht die ganze Erfahrung, die ganze Qualifikation ihres eigenen Berufes zu verlieren und wieder bei der Stunde Null anfangen zu müssen. Diese Frauen haben oft bereut, so lange zu Hause geblieben zu sein. Aus diesem Grund müssen wir gerade all den jungen Frauen, die das ja noch von ihren eigenen Müttern kennen und an ihnen miterlebt haben (Abg. Scheibner: Was Sie da daherreden!), die Möglichkeit geben, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Die wissen, wovon sie reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wann kommt das? Wann?)

Lassen Sie mich nur noch zwei Dinge ansprechen. Erstens: Es kann und wird kein Familienpaket ohne dementsprechende Regelungen für Alleinerzieherinnen geben. Das sind wir den Alleinerzieherinnen schuldig (Beifall bei der SPÖ), vor allen Dingen auch den Kindern der Alleinerzieherinnen. Aus diesem Grund brauchen wir alle diese Maßnahmen, die ja ohnedies schon so oft erwähnt wurden. (Abg. Dr. Petrovic: Wann?) – Ich hoffe, sehr bald.

†Abgeordnete Klara Motter¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zunächst eine Frage an Herrn Dr. Haider zu richten, der leider nicht mehr im Saal ist (Abg. Mag. Stadler: Sie können sie schriftlich abgeben!), daher stelle ich sie an die Freiheitliche Partei: Soll die Frau tatsächlich frei entscheiden können? – Ich habe das anders in Erinnerung, zumindest steht es in einem Buch von Dr. Haider anders. (Abg. Mag. Stadler: Seit wann liest sie Bücher?)

†Abgeordnete Klara Motter¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zunächst eine Frage an Herrn Dr. Haider zu richten, der leider nicht mehr im Saal ist (Abg. Mag. Stadler: Sie können sie schriftlich abgeben!), daher stelle ich sie an die Freiheitliche Partei: Soll die Frau tatsächlich frei entscheiden können? – Ich habe das anders in Erinnerung, zumindest steht es in einem Buch von Dr. Haider anders. (Abg. Mag. Stadler: Seit wann liest sie Bücher?)

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Ist es richtig, daß die Uhr auf 7 Minuten gestellt werden soll? (Abg. Mag. Schweitzer: Ich werde ein bißchen überziehen!) – Ungefähr.

Das heißt also, auch Sie sind nicht bereit (Abg. Parnigoni: Wo er recht hat, hat er recht!), Kritik, fundierte Kritik des Rechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen und Ihre Position auch nur um einen Millimeter zu ändern, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Bundeskanzler scheut nicht davor zurück, sogar Unwahrheiten als Argumente anzuführen, und spricht von internationalen Verpflichtungen, die es in Wahrheit überhaupt nicht gibt. (Abg. Parnigoni: Weil Sie sich nicht auskennen!) Selbst Bundesminister Einem – das ist im Protokoll nachzulesen – hat festgestellt, daß die Argumentation mit den internationalen Verpflichtungen übertrieben war, und der Präsident des Rechnungshofes wird das noch einmal aufklären. Der Bundeskanzler hat da eindeutig ein Argument angeführt, das jeglicher Grundlage entbehrt, er hat uns in Wirklichkeit getäuscht. (Abg. Parnigoni: Na, na, Vorsicht!) Er hat gesagt, es gibt internationale Verpflichtungen, und in Wahrheit gibt es diese internationalen Verpflichtungen nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Bundeskanzler scheut nicht davor zurück, sogar Unwahrheiten als Argumente anzuführen, und spricht von internationalen Verpflichtungen, die es in Wahrheit überhaupt nicht gibt. (Abg. Parnigoni: Weil Sie sich nicht auskennen!) Selbst Bundesminister Einem – das ist im Protokoll nachzulesen – hat festgestellt, daß die Argumentation mit den internationalen Verpflichtungen übertrieben war, und der Präsident des Rechnungshofes wird das noch einmal aufklären. Der Bundeskanzler hat da eindeutig ein Argument angeführt, das jeglicher Grundlage entbehrt, er hat uns in Wirklichkeit getäuscht. (Abg. Parnigoni: Na, na, Vorsicht!) Er hat gesagt, es gibt internationale Verpflichtungen, und in Wahrheit gibt es diese internationalen Verpflichtungen nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber die SPÖ ignoriert ohnehin alles, was an Argumenten gegen dieses Projekt vorliegt, und wird mit Hilfe – ich sage das ganz bewußt – einer einmal mehr orientierungslosen ÖVP ein Milliardendebakel am Semmering zu verantworten haben. Der Bundeskanzler, der Verkehrsminister und die ÖVP ziehen dieses Projekt durch – das ist das Ergebnis des Rechnungshofausschusses, meine Damen und Herren! Sie ziehen dieses Projekt durch. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Trotz besserer Alternativen, trotz fehlender Wirtschaftlichkeit, trotz gescheiterter Privatfinanzierung, meine Damen und Herren, wollen Sie gemeinsam mit der ÖVP dieses Projekt durchziehen. Der Semmering-Basistunnel wird, wenn es nach Ihnen geht, gebaut, obwohl die bisherige Verkehrsentwicklung weit hinter den seinerzeitigen Prognosen liegt, obwohl die Güterverkehrsmengen mehr als 60 Prozent hinter den Prognosen liegen, meine Damen und Herren, obwohl die Kapazität der Bergstrecke bei weitem nicht erreicht ist, wie uns die Experten sagen (Zwischenruf der Abg. Huber), ja sogar bis 2015 überhaupt keine Kapazitätsprobleme entstehen können. (Abg. Parnigoni: 2006!)

Als ich Sie im Ausschuß gefragt habe, wie es denn mit der Versorgung des Ostens und des Südens steht, haben Sie wortwörtlich gesagt: Na, was wollt ihr denn da unten? – Ihr habt ohnehin die A 2, die Süd Autobahn, das muß euch doch reichen als Erschließung. – Ich glaube nicht, daß das eine gerechte Antwort ist, Herr Bundesminister! Ihr habt die A 2, und damit habt ihr genug zum Leben! (Abg. Parnigoni: Da hast du Watte in den Ohren gehabt! – Abg. Edler: Warst du in einer anderen Sitzung? Wo warst du denn?)

Das Scheitern, Herr Bundesminister, der Privatfinanzierung bestätigt, daß das Projekt keine Rentabilität aufweist. In Wahrheit werden nicht einmal die Zinsen aufgebracht, und der Steuerzahler wird damit einmal mehr ganz intensiv zur Kasse gebeten. (Abg. Parnigoni: Wie bei jedem Straßenprojekt!)

Umso weniger, meine Damen und Herren von der ÖVP, Herr Kollege Kukacka, verstehe ich die Position der ÖVP. Herr Kukacka! Mir liegt ein Brief Ihres Klubobmannes bezüglich dieses Projektes vor, den er einem “lieben Kartellbruder” schrieb – ich zitiere –: Ich trete angesichts der budgetären Situation vehement gegen eine öffentliche Finanzierung ein. Mit kartellbrüderlichen Grüßen, Dein Andreas Khol. (Abg. Mag. Stadler: Das wird Kukacka geschrieben haben!)

Der Semmering-Basistunnel wird laut Herrn Draxler von der ÖBB, der eine begeisterte Brandrede gehalten hat – vielleicht erinnern Sie sich daran, Herr Präsident –, auf Kosten der Steuerzahler zur Verfügung gestellt. Das ist nur deshalb möglich, meine Damen und Herren, Herr Kukacka, weil die ÖVP einmal mehr umgefallen ist. (Abg. Mag. Stadler: Wieder einmal!) Draußen erzählen Sie dieses, schreiben den Leuten jenes, der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich erzählt Schauermärchen, und in Wahrheit, nämlich dann, wenn es darum geht, hier herinnen zu entscheiden, ist die ÖVP ganz anders. Sie ist pflegeleicht und immer wieder im gleichen Trott hinter der SPÖ. Ich weiß nicht, was Sie sich davon versprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben nichts gelernt: Sie haben aus Zwentendorf nichts gelernt (Abg. Edler: Verhinderung!), Sie haben aus dieser nun zehnjährigen Diskussion um den Tunnel nichts gelernt, und Sie werden in der Steiermark demnächst das nächste Desaster mit der 380-kV-Leitung erleben. Wir haben sie im Burgenland, doch in der Steiermark dürfen Sie nicht weiterbauen. Das heißt, eine weitere Zwentendorf-Ruine mit teuren Milliarden wurde da errichtet – genauso wie beim Semmering-Basistunnel. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.) Du kannst vielleicht Lok fahren, aber von dem hast du wirklich keine Ahnung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Mag. Peter: Der Kukacka tritt zum Slalom an!)

†Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Wenn jemand, Herr Kollege Schweitzer, in dieser Frage von den Wählern durchschaut ist, dann ist es ganz sicherlich die Freiheitliche Partei. Sie sind die letzte Partei in diesem Haus, die in dieser Frage Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der CV ist durchschaut!) Denn solange Herr Dr. Haider Landeshauptmann von Kärnten war, war er ein glühender Anhänger dieses Projekts. (Abg. Mag. Stadler: Mit “kartellbrüderlichen Grüßen”!) Als er es nicht mehr war, wollte er davon nichts mehr wissen. Das ist keine glaubwürdige Politik, und das wissen auch die Wähler in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Er ist nicht beim CV!)

†Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Wenn jemand, Herr Kollege Schweitzer, in dieser Frage von den Wählern durchschaut ist, dann ist es ganz sicherlich die Freiheitliche Partei. Sie sind die letzte Partei in diesem Haus, die in dieser Frage Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der CV ist durchschaut!) Denn solange Herr Dr. Haider Landeshauptmann von Kärnten war, war er ein glühender Anhänger dieses Projekts. (Abg. Mag. Stadler: Mit “kartellbrüderlichen Grüßen”!) Als er es nicht mehr war, wollte er davon nichts mehr wissen. Das ist keine glaubwürdige Politik, und das wissen auch die Wähler in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Er ist nicht beim CV!)

†Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Wenn jemand, Herr Kollege Schweitzer, in dieser Frage von den Wählern durchschaut ist, dann ist es ganz sicherlich die Freiheitliche Partei. Sie sind die letzte Partei in diesem Haus, die in dieser Frage Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der CV ist durchschaut!) Denn solange Herr Dr. Haider Landeshauptmann von Kärnten war, war er ein glühender Anhänger dieses Projekts. (Abg. Mag. Stadler: Mit “kartellbrüderlichen Grüßen”!) Als er es nicht mehr war, wollte er davon nichts mehr wissen. Das ist keine glaubwürdige Politik, und das wissen auch die Wähler in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Er ist nicht beim CV!)

Solange Sie selbst einen solchen Zickzackkurs fahren und sich Ihre Positionen immer je nach politischer Opportunität ändern (Abg. Mag. Stadler: So lange darf es die ÖVP auch!), so lange haben Sie kein moralisches Recht (Abg. Mag. Stadler: So lange darf es die ÖVP auch!), irgendeiner anderen Partei in dieser Frage Vorwürfe zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Solange Sie selbst einen solchen Zickzackkurs fahren und sich Ihre Positionen immer je nach politischer Opportunität ändern (Abg. Mag. Stadler: So lange darf es die ÖVP auch!), so lange haben Sie kein moralisches Recht (Abg. Mag. Stadler: So lange darf es die ÖVP auch!), irgendeiner anderen Partei in dieser Frage Vorwürfe zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

†Abgeordnete Dr. Gabriela Moser¦ (Grüne): Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Keine Frage: endgültige Entscheidungen müssen fallen, aber, Herr Kollege Kukacka, Entscheidungen sind schon gefallen. Entscheidungen wurden großkoalitionär gefällt. Entscheidungen für den Semmering-Tunnel als verkehrspolitisches Projekt sind auch von Ihnen mitgetragen worden, und jetzt gehen Sie hier heraus und diskutieren so, als ob noch alles offen wäre. Mir wäre es recht, wenn vieles offen wäre. Mir wäre es recht, wenn die Entscheidung noch offen wäre, und darauf möchte ich heute abzielen. (Abg. Mag. Kukacka: Die Grünen haben auch immer einen Zickzackkurs gefahren in dieser Sache!)

Konkret ist dieses Bahnprojekt mehr oder weniger das Objekt der Auseinandersetzung zwischen zwei Bundesländern. Es handelt sich praktisch um eine innerösterreichische Verkehrsdebatte, die im Ausland geradezu lächerlich wirkt. Es handelt sich um eine Verkehrsdebatte, bei der es darum geht: Steirer gegen Niederösterreicher beziehungsweise Pröll gegen Klasnic – und umgekehrt. (Abg. Kiermaier: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!) Das ist ein Niveau, das verkehrspolitisch zu verabscheuen ist. Das ist ein Niveau, das uns nicht weiterbringt.

Ich möchte zurück zur Sachebene und besonders herausarbeiten, daß es für mich ein sehr bezeichnender Vorgang ist, daß man einerseits bei Bahnprojekten alles auf die Goldwaage legt, daß man sich Schlampereien leistet, daß man unkorrekte Vorgangsweisen wählt, daß man gar keine ordentlichen Daten für die Planung hat, daß man die Planung und die Prognosen nicht ordentlich vorantreibt, daß man aber andererseits bei zig Straßenprojekten nicht einmal die Brückenwaage verwendet. Das ist eine Disparität in der Verkehrspolitik, die sich immer wieder zeigt, die auch immer wieder in diesem Hause deutlich wird. (Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt doch nicht!)

Im Ausschuß – damit möchte ich schließen – gab es eine rührende Bezeichnung durch Herrn Professor Riessberger aus der Steiermark, was Semmering-Tunnel bedeutet, welche mythologische Bedeutung er hat. Er sagte: “Das ist der gottgewollte Weg in die Steiermark.” – Die Diskussion spielt sich auf diesem Niveau ab, selbst unter Experten. Für den Bau des Semmering-Basistunnels würde sprechen: Das ist der gottgewollte Weg in die Steiermark! (Abg. Wurmitzer: Sie wollen das nicht?) – Das ist ein Niveau, das von mir aus in die Kirche gehört oder in den Beichtstuhl, aber nicht in einen Rechnungshofausschuß. (Beifall bei den Grünen.)

†Abgeordneter Otmar Brix¦ (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag ist nach der langen Debatte des Rechnungshofausschusses – Kollege Wabl hat uns nicht besucht (Abg. Wabl: Brix! Wofür seid ihr?), er hat sich entschuldigen lassen, daher hat sein interessanter Debattenbeitrag dort gefehlt – herausgekommen, daß – das sage gleich vorweg mit aller Deutlichkeit – an dem Semmering-Basistunnel kein Weg vorbeiführt. Er ist eine unbedingte Notwendigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens: bessere und schnellere Erreichbarkeit der Obersteiermark und Kärntens, ein verstärkter Zusatz des Güterverkehrs, den wir gerade in der Steiermark brauchen. Wir können dort dann andere Waggons einsetzen, die jetzt auf dieser Ghega-Strecke trotz Ausbaus nicht verwendet werden können. Das muß gesagt werden, wenn immer wieder von der jetzigen Ghega-Strecke gesprochen wird. Lieber Kollege Schweitzer! Sie kommen da heraus und erzählen, es soll halt die Semmering-Ghega-Strecke ausgebaut werden. Sie wissen ganz genau, daß aufgrund des Beschlusses, die Ghega-Bahn zum Weltkulturerbe zu erklären, diese Strecke nur so ausgebaut werden kann, wie sie zurzeit besteht. Es können dort nur Renovierungen vorgenommen werden, aber es kann nicht so ausgebaut werden, daß anders und schneller gefahren werden kann. Aber das sagen Sie nicht, wenn Sie da heraußen stehen. Dann sprechen Sie nur davon, daß ausgebaut werden soll. (Abg. Kiermaier: Das verschweigt er! – Abg. Leikam: Schweitzer hat keine Ahnung!)

Meine Damen und Herren! Es wurde schon erklärt, was man alles (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer) – Moment, Moment! – im Vorfeld des Rechnungshofausschusses gesagt hat, und Kollege Kukacka hat den Präsidenten des Rechnungshofes verteidigt. Sie brauchen ihn nicht zu verteidigen, ich stehe dazu. Der Rechnungshofspräsident ist da der Souverän für die Kontrolle, und er hat auch seinen Bericht vorgelegt. (Abg. Dr. Pumberger: Das hat aber im Ausschuß anders geklungen!)

Das hat der Herr Präsident im Ausschuß gesagt – aber nicht das, was jetzt wieder behauptet wurde: Es sei das ein fürchterlicher Bericht, und damit sei auch dieser Basistunnel gestorben. (Abg. Mag. Schweitzer: Otmar, das haben ja wir auch alle bekommen!) – Aber dann sag es doch da heraußen, wenn du es auch bekommen hast! Sag es! Sag nicht wieder etwas anderes!

Ich gehe gleich auf Ihre Fragen ein, Kollegin Moser! Selbstverständlich werden wir gemeinsam mit dem Verkehrsminister dafür eintreten, daß, wenn der Verfassungsgerichtshof positiv entscheidet (Abg. Mag. Barmüller: Für wen positiv?) – positiv, daß dieser Tunnel gebaut werden kann, Kollege Barmüller –, so rasch wie möglich mit dem Bau des Semmering-Basistunnels begonnen wird. Selbstverständlich treten wir dafür ein, weil, wie ich schon gesagt habe, kein Weg an dieser wirklich guten Lösung vorbeiführt.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch etwas Weiteres aufklären: Wissen Sie eigentlich oder muß ich Ihnen das erst sagen – ich sage es aber sehr gerne –, daß mit dem Semmering-Basistunnel die Fahrzeit für die Grazer eine gravierende Verkürzung erfährt, aber nicht nur wegen des Semmering-Basistunnels (Abg. Mag. Schweitzer: Um wieviel? Um wieviel?), sondern weil es ein Paket von Maßnahmen gibt. Um fast eine Stunde verkürzt sich die Fahrzeit im Zusammenhang mit dem Tunnel plus den Pendolino-Zügen, also plus diesem neuen Waggonmaterial. Jetzt frage ich alle Kärntner, alle Steirer, die heimfahren wollen, ob diese nicht auch früher daheim sein wollen, ob sie nicht auch früher an ihrem Arbeitsplatz sein wollen. Ohne Tunnel geht es nicht, weil der Pendolino über die alte Semmering-Strecke nicht diese Fahrzeitverkürzung zusammenbringt, weil er nicht fahren kann. Das ist technisch nicht machbar, und das ist auch im Ausschuß berichtet und erklärt worden. Daher sollte man nicht hier herausgehen und sagen, das gehe ganz einfach, indem man Pendolinos einsetzt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.)

Was mich besonders verwundert und was ich schon gerne heute noch einmal hier in diesem Hause sagen möchte, ist folgendes: Auch mir liegt ein Papier vor, das sehr interessant ist. Die Sozialdemokraten haben sich bei ihrer Tagung in Salzburg klar und deutlich zum Ausbau des Semmering-Basistunnels bekannt und sind entschlossen, diesen zu verwirklichen. (Abg. Kiermaier: Die ganze Partei!)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen: Der Semmering-Basistunnel ist notwendiger denn je. Der Güterverkehr, Kollege Kukacka, auf der Straße nimmt immer mehr zu. Helfen Sie mit, daß Ihr Wirtschaftsminister dafür sorgt, daß in Österreich Road-pricing für die LKW, ein Pickerl für die LKW schneller eingeführt wird! (Abg. Dr. Lukesch: Nicht ablenken!) Helfen Sie mit, so wie der Herr Verkehrsminister, daß die Menschen nicht durch den Straßenverkehr belästigt werden, sondern daß der LKW-Verkehr auf die Schiene verlagert wird! Helfen Sie mit, daß die Obersteiermark und Kärnten jene wirtschaftliche Anbindung in Österreich bekommen, die auch die anderen Bundesländer haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Es gibt einen Grund dafür – wenn wir ein bißchen darüber nachdenken, wissen wir das auch alle –, warum die öffentliche Hand für Teile der Infrastruktur in diesem Lande geradesteht und sie finanziert. Dieser Grund ist relativ einfach anzugeben. Weder Straßenprojekte noch Eisenbahnprojekte noch Kanalisationsprojekte noch Wasserleitungsprojekte werden von Privaten in Angriff genommen; sie sind nämlich einerseits notwendig und haben andererseits in der Regel nicht jene Wirtschaftlichkeit, damit sie profitabel wären. (Abg. Dr. Lukesch: Der Bundeskanzler hat uns etwas anderes gesagt!)

Nun zu ein paar anderen Details. Herr Abgeordneter Schweitzer, Sie haben vieles gesagt, das auch ein bißchen mit dem verbunden war, was tatsächlich im Rechnungshofausschuß gesagt worden ist, aber: Ein bißchen daneben ist eben auch daneben. Sie haben gesagt, ich hätte gesagt, internationale Verpflichtungen gebe es gar nicht. – Das ist falsch. Ich habe gesagt – und das sagt auch der Rechnungshof –, es gebe keine internationalen Verpflichtungen, die uns zu einem bestimmten und konkreten Projekt verpflichten. Das ist richtig. (Abg. Mag. Schweitzer: Internationale Verpflichtungen betreffend Semmering gibt es keine!) – Das haben aber auch Sie nicht gesagt. Sie haben gesagt, es gebe überhaupt keine Verpflichtung, irgend etwas zu tun. – Und das ist falsch.

Richtig ist vielmehr, daß Österreich verpflichtet ist, auf dieser Achse eine leistungsfähige, bestimmten Parametern, die international definiert sind, entsprechende Eisenbahnstrecke zu bauen. (Abg. Mag. Schweitzer: Muß nicht der Tunnel sein!) – Natürlich muß es nicht der Semmering-Tunnel sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Na also!) Das habe ich nie behauptet. Aber Sie haben gesagt, es gebe keine Verpflichtungen. – Das ist falsch! (Abg. Mag. Schweitzer: Für den Tunnel!) Sie haben nicht gesagt: für den Tunnel. Ich denke, Sie sollten sich auch da bemühen, bei der Wahrheit zu bleiben. Das wäre dem Hohen Haus gemäß. (Abg. Madl: Bei der Wahrheit bleiben!)

Richtig ist vielmehr, daß Österreich verpflichtet ist, auf dieser Achse eine leistungsfähige, bestimmten Parametern, die international definiert sind, entsprechende Eisenbahnstrecke zu bauen. (Abg. Mag. Schweitzer: Muß nicht der Tunnel sein!) – Natürlich muß es nicht der Semmering-Tunnel sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Na also!) Das habe ich nie behauptet. Aber Sie haben gesagt, es gebe keine Verpflichtungen. – Das ist falsch! (Abg. Mag. Schweitzer: Für den Tunnel!) Sie haben nicht gesagt: für den Tunnel. Ich denke, Sie sollten sich auch da bemühen, bei der Wahrheit zu bleiben. Das wäre dem Hohen Haus gemäß. (Abg. Madl: Bei der Wahrheit bleiben!)

Richtig ist vielmehr, daß Österreich verpflichtet ist, auf dieser Achse eine leistungsfähige, bestimmten Parametern, die international definiert sind, entsprechende Eisenbahnstrecke zu bauen. (Abg. Mag. Schweitzer: Muß nicht der Tunnel sein!) – Natürlich muß es nicht der Semmering-Tunnel sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Na also!) Das habe ich nie behauptet. Aber Sie haben gesagt, es gebe keine Verpflichtungen. – Das ist falsch! (Abg. Mag. Schweitzer: Für den Tunnel!) Sie haben nicht gesagt: für den Tunnel. Ich denke, Sie sollten sich auch da bemühen, bei der Wahrheit zu bleiben. Das wäre dem Hohen Haus gemäß. (Abg. Madl: Bei der Wahrheit bleiben!)

Richtig ist vielmehr, daß Österreich verpflichtet ist, auf dieser Achse eine leistungsfähige, bestimmten Parametern, die international definiert sind, entsprechende Eisenbahnstrecke zu bauen. (Abg. Mag. Schweitzer: Muß nicht der Tunnel sein!) – Natürlich muß es nicht der Semmering-Tunnel sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Na also!) Das habe ich nie behauptet. Aber Sie haben gesagt, es gebe keine Verpflichtungen. – Das ist falsch! (Abg. Mag. Schweitzer: Für den Tunnel!) Sie haben nicht gesagt: für den Tunnel. Ich denke, Sie sollten sich auch da bemühen, bei der Wahrheit zu bleiben. Das wäre dem Hohen Haus gemäß. (Abg. Madl: Bei der Wahrheit bleiben!)

Die Finanzierung dieser Eisenbahninfrastrukturprojekte erfolgt in der Weise, daß die SCHIG Kredite aufnimmt und daß diese Kredite und deren Zinsen über Schienenbenützungsentgelte zurückgezahlt werden – und zwar zur Gänze. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer haftet dafür, Herr Minister?) – Die Frage der Haftung stellt sich nicht, Herr Abgeordneter, weil die Kredite durch Einnahmen aus den ÖBB bedient werden. Der Absatzbereich der ÖBB – nicht der staatliche Teil, der subventioniert wird, sondern der Absatzbereich der ÖBB –, der in der neuen Betriebsform Jahr für Jahr nicht nur Gewinne ausweist, sondern auch macht, zahlt im Jahre 1999 knapp 3,7 Milliarden Schilling für die Benützung der Schienen in Österreich. (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, sie kriegen das Geld ohne Haftung!) Wir haben im Bereich der Schiene längst etwas eingeführt, was im Bereich der Straße leider immer noch aussteht, nämlich das Rail-pricing. Die dabei erzielten Einnahmen decken sowohl die Finanzierungskosten als auch die Rückzahlung der aufgenommenen Mittel. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Lukesch –: Was sagt ihr dazu, daß sich die Frage der Haftung nicht stellt?)

Die Finanzierung dieser Eisenbahninfrastrukturprojekte erfolgt in der Weise, daß die SCHIG Kredite aufnimmt und daß diese Kredite und deren Zinsen über Schienenbenützungsentgelte zurückgezahlt werden – und zwar zur Gänze. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer haftet dafür, Herr Minister?) – Die Frage der Haftung stellt sich nicht, Herr Abgeordneter, weil die Kredite durch Einnahmen aus den ÖBB bedient werden. Der Absatzbereich der ÖBB – nicht der staatliche Teil, der subventioniert wird, sondern der Absatzbereich der ÖBB –, der in der neuen Betriebsform Jahr für Jahr nicht nur Gewinne ausweist, sondern auch macht, zahlt im Jahre 1999 knapp 3,7 Milliarden Schilling für die Benützung der Schienen in Österreich. (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, sie kriegen das Geld ohne Haftung!) Wir haben im Bereich der Schiene längst etwas eingeführt, was im Bereich der Straße leider immer noch aussteht, nämlich das Rail-pricing. Die dabei erzielten Einnahmen decken sowohl die Finanzierungskosten als auch die Rückzahlung der aufgenommenen Mittel. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Lukesch –: Was sagt ihr dazu, daß sich die Frage der Haftung nicht stellt?)

Die Finanzierung dieser Eisenbahninfrastrukturprojekte erfolgt in der Weise, daß die SCHIG Kredite aufnimmt und daß diese Kredite und deren Zinsen über Schienenbenützungsentgelte zurückgezahlt werden – und zwar zur Gänze. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer haftet dafür, Herr Minister?) – Die Frage der Haftung stellt sich nicht, Herr Abgeordneter, weil die Kredite durch Einnahmen aus den ÖBB bedient werden. Der Absatzbereich der ÖBB – nicht der staatliche Teil, der subventioniert wird, sondern der Absatzbereich der ÖBB –, der in der neuen Betriebsform Jahr für Jahr nicht nur Gewinne ausweist, sondern auch macht, zahlt im Jahre 1999 knapp 3,7 Milliarden Schilling für die Benützung der Schienen in Österreich. (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, sie kriegen das Geld ohne Haftung!) Wir haben im Bereich der Schiene längst etwas eingeführt, was im Bereich der Straße leider immer noch aussteht, nämlich das Rail-pricing. Die dabei erzielten Einnahmen decken sowohl die Finanzierungskosten als auch die Rückzahlung der aufgenommenen Mittel. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Lukesch –: Was sagt ihr dazu, daß sich die Frage der Haftung nicht stellt?)

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Lukesch wird für mich in die Bresche springen! Ich ersuche dich höflich! – Abg. Mag. Posch: Ein pannonischer Lobbyist! – Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Dabei ist aber ein Aspekt, Herr Bundesminister, der eben den Unterschied zwischen Schiene und Straße, was private Finanzierungen angeht, zeigt, aus Sicht von uns Liberalen zumindest erwähnenswert: Der Straßenverkehr ist liberalisiert und der Bahnverkehr ist monopolisiert! Wenn Sie nun sagen, in dieses Projekt fließe kein Steuerschilling, weil das von den ÖBB bedient werde, dann ... (Abg. Wabl: Die Straße ist liberalisiert?) Na selbstverständlich sind die Leistungen, die auf der Straße erbracht werden, Herr Abgeordneter Wabl, liberalisiert. (Abg. Wabl: Die Autos sind liberalisiert!) Die Infrastruktur wird vom Bund zur Verfügung gestellt, die Leistungen, die darauf erbracht werden, werden von Privaten erbracht. Bei der Schiene ist es umgekehrt: Der Bund errichtet die Infrastruktur – wenn auch ausgegliedert über die SCHIG (Zwischenruf des Abg. Edler) –, und die ÖBB, Herr Abgeordneter, erbringen die Leistungen, allerdings mehr schlecht als recht.

Dabei ist aber ein Aspekt, Herr Bundesminister, der eben den Unterschied zwischen Schiene und Straße, was private Finanzierungen angeht, zeigt, aus Sicht von uns Liberalen zumindest erwähnenswert: Der Straßenverkehr ist liberalisiert und der Bahnverkehr ist monopolisiert! Wenn Sie nun sagen, in dieses Projekt fließe kein Steuerschilling, weil das von den ÖBB bedient werde, dann ... (Abg. Wabl: Die Straße ist liberalisiert?) Na selbstverständlich sind die Leistungen, die auf der Straße erbracht werden, Herr Abgeordneter Wabl, liberalisiert. (Abg. Wabl: Die Autos sind liberalisiert!) Die Infrastruktur wird vom Bund zur Verfügung gestellt, die Leistungen, die darauf erbracht werden, werden von Privaten erbracht. Bei der Schiene ist es umgekehrt: Der Bund errichtet die Infrastruktur – wenn auch ausgegliedert über die SCHIG (Zwischenruf des Abg. Edler) –, und die ÖBB, Herr Abgeordneter, erbringen die Leistungen, allerdings mehr schlecht als recht.

Herr Generaldirektor Draxler hat im Ausschuß gesagt: Wir sind ein modernes Unternehmen, wir wollen mehr Wettbewerb! – Ich würde mich freuen, wenn diese Modernität auch in der Werbung der ÖBB zum Ausdruck käme und man nicht mit solch überkommenen Frauenbildern arbeitete, wie das derzeit der Fall ist. Auch in dieser Frage könnte der Herr Bundesminister vielleicht einmal seine Stimme erheben. (Beifall der Abgeordneten Dr. Schmidt und Tichy-Schreder. – Abg. Wabl: Das hat er ja gemacht übrigens!) Das hat er gemacht, ja, aber sehr leise und so, daß man zwar sagen kann, daß etwas geschehen ist, aber passiert ist insgesamt nichts. (Abg. Wabl: Ich teile seine Meinung nicht!)

Herr Generaldirektor Draxler hat im Ausschuß gesagt: Wir sind ein modernes Unternehmen, wir wollen mehr Wettbewerb! – Ich würde mich freuen, wenn diese Modernität auch in der Werbung der ÖBB zum Ausdruck käme und man nicht mit solch überkommenen Frauenbildern arbeitete, wie das derzeit der Fall ist. Auch in dieser Frage könnte der Herr Bundesminister vielleicht einmal seine Stimme erheben. (Beifall der Abgeordneten Dr. Schmidt und Tichy-Schreder. – Abg. Wabl: Das hat er ja gemacht übrigens!) Das hat er gemacht, ja, aber sehr leise und so, daß man zwar sagen kann, daß etwas geschehen ist, aber passiert ist insgesamt nichts. (Abg. Wabl: Ich teile seine Meinung nicht!)

Aber eines, Herr Abgeordneter Brix, möchte ich Ihnen nicht durchgehen lassen, nämlich daß Sie von diesem Rednerpult aus behaupten: Wer gegen den Semmering-Basistunnel ist, der ist gegen die Arbeitsbeschaffung in Österreich. (Abg. Brix: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, der ist gegen den Wirtschaftsraum in der Obersteiermark ...!) Genau! Sie haben gesagt: gegen Arbeit und Wirtschaft; das zweite Argument nehmen wir auch dazu.

Was wir zu tun haben, ist, die richtigen Rahmenbedingungen für dieses Wirtschaften in Österreich zu schaffen. In diesem Zusammenhang erinnere ich Sie an die Werkvertragsregelung (Abg. Wabl: Das ist ein Märchen aus der liberalen Backstube!), ich erinnere Sie an die fehlende Gesamtplanung im Verkehrsbereich, ich erinnere Sie an Ihre Steuergesetzgebung. Bei der Aufzählung all dieser Dinge werden Sie erkennen, daß Ihr Zugang, der offenbar der ist, öffent-liche Mittel ohne Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit einzusetzen – und das ist ja eine Kritik, die auch der Rechnungshof in diesem Bericht klar zum Ausdruck gebracht hat, nämlich daß die Mittel nicht einmal wirtschaftlich eingesetzt worden sind –, einfach der falsche Weg ist.

Wenn das die Meinung der ÖVP ist, dann wird auch klar, warum in dieser Sache bisher keine Entscheidung getroffen werden konnte: weil die Bundesregierung in sich völlig zerstritten ist und es ihr offenbar nicht möglich ist, in dieser Frage zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu finden. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.) Es ist Ihnen bisher einfach nicht möglich gewesen, Herr Abgeordneter Wurmitzer – und das ist ja ein primäres ÖVP-Problem –, etwa zwischen Bund und Ländern eine Variante auszuarbeiten (Abg. Wurmitzer: Das ist reines Wunschdenken, Herr Kollege!), die es möglich gemacht hätte, auch die Zustimmung der Länder zu erhalten. Das ist Ihnen nicht gelungen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Darum sei auch hier einmal von seiten der Liberalen klargelegt: Einen Semmering-Basistunnel ohne irgendwelche flankierenden Maßnahmen zu bauen – und genau darum geht es; wir diskutieren über den Semmering-Basistunnel als ein Einzelprojekt – ist ein Zwentendorf im Berg. (Abg. Wabl: Geh bitte, Barmüller! Jetzt fängt er mit der blöden Diktion vom Anschober an!) Nach Zwentendorf und Hainburg errichten Sie mit dem Semmering-Basistunnel, den Sie einfach in diese Strecke setzen, ein weiteres Zwentendorf in Österreich, und zwar bauen Sie es diesmal in den Berg hinein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Wabl ist dran! Geht das überhaupt?)

Herr Bundesminister! Wenn Sie immer wieder beschwörend sagen, daß wir Verkehr auf die Schiene verlagern wollen, dann sagen Ihnen dazu alle Grünen unisono: Ja, das wollen wir auch! (Abg. Dr. Lukesch: Aber welchen?) Wenn Sie jedoch das Gelingen dieses Vorhabens immer mit dem Projekt Semmering-Basistunnel allein koppeln, dann sage ich Ihnen, daß es so nicht gehen wird.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten, die sich immer auch so gerne als Vertreter der Bahn, als Vertreter der Eisenbahner und Eisenbahnerinnen verstehen, rechnen vor, daß es unmöglich sein soll, die Aspangbahn zu beschleunigen, und daß es unmöglich sein soll, andere Projekte zu verwirklichen, liefern aber genau damit auch Argumente, daß es allein so nicht gehen wird. Ich behaupte, wir brauchen, was die Eisenbahn und was die Schiene betrifft, insgesamt eine Pionierphase. Wir brauchen eine Verdichtung des Netzes. Wir brauchen Neubaustrecken, und wir müssen vor allem ... (Abg. Brix: Auf der Aspangbahn sollte als “Überlaufgefäß” für den Wirtschaftsverkehr ...!)

Ich verstehe die Argumente der steirischen Abgeordneten, die sagen: Wir lassen uns nicht länger pflanzen, wir lassen uns nicht länger an der Nase herumführen, und das ist das einzige Projekt, das einigermaßen konkret ist. Ich verstehe aber nicht, wieso Sie es überhaupt auf diese Polarisierung hingetrieben haben, statt daß Sie grundlegend für den Vorrang des Schienenverkehrs eintreten. Das kann doch nicht nur bei einem Projekt und bei dieser Tunnelröhre gelten! Das ist inkonsequent. (Abg. Kiermaier: Was ist mit der Westbahn? Ist das kein Projekt?)

Denn die Position der Grünen in Tirol war immer, die neue Inntalbahn, die ja gebaut werden soll, um im Verkehrsbereich Verlagerungseffekte oder Erleichterungseffekte zu erreichen, als “Schweizer-Kas-Projekt” – so Ihre Aussage beziehungsweise die Aussage der Frau Landesrätin Lichtenberger – zu bezeichnen und damit eine Neubaustrecke abzulehnen. Jetzt aber kommen Sie mit der großen neuen Erkenntnis: Die Grünen fordern Neubaustrecken bei der Eisenbahn. Ich gestehe Ihnen zu, daß Sie den Anspruch, gescheiter geworden zu sein, auch für sich geltend machen können. Aber im Prinzip ist es das gleiche wie bei der FPÖ: Wenn ich hier bin, rede ich für das Projekt; wenn ich woanders bin, rede ich gegen das Projekt; und das gelingt mir, weil ich keine Verantwortung in diesem Land trage und tragen muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wenn Sie Pröll und Klasnic anhören, werden Sie auch fragen, ob sie derselben Partei angehören!)

Der Herr Bundesminister sagt, sie seien “wie zu ausgefressene Boxer”. Ich würde eine andere Diktion verwenden. So etwas zu sagen, traue ich mich nicht einmal vor meinem Klientelkreis. Aber es stimmt, daß die Rahmenbedingungen in diesem Fall absolut nicht gestimmt haben, Herr Bundesminister. (Abg. Parnigoni: Wir werden Ihnen Gelegenheit geben, zuzustimmen!)

†Abgeordnete Anneliese Klein¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Statt auf den gründlich erstellten Rechnungshofbericht mit aller von Amts wegen gebotenen Sachlichkeit einzugehen, wurde von den Verantwortlichen – diese Bezeichnung fällt mir in diesem Zusammenhang schwer – wiederum nur mit Ausflüchten und Falschmeldungen reagiert. (Abg. Parnigoni: Wen meinen Sie denn?)

Trotz wiederholter dringender Empfehlung des Rechnungshofes wurde noch immer keine aktuelle Wirtschaftlichkeitsprüfung erstellt. Minister Einem versuchte, die falsche Prognos-Studie als ohnehin vorliegende Wirtschaftlichkeitsrechnung darzustellen. Das ist eine klare Täuschung des Bürgers. (Abg. Parnigoni: Wie können Sie das behaupten, daß sie falsch ist?) Auch EU-Verpflichtungen zum Bau des Semmering-Basistunnels gibt es nicht, das geht aus dem Rechnungshofbericht klar hervor. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Ach so, weil es am Zettel steht!) Der österreichische Bürger wurde von den Verantwortlichen wieder angelogen.

Trotz wiederholter dringender Empfehlung des Rechnungshofes wurde noch immer keine aktuelle Wirtschaftlichkeitsprüfung erstellt. Minister Einem versuchte, die falsche Prognos-Studie als ohnehin vorliegende Wirtschaftlichkeitsrechnung darzustellen. Das ist eine klare Täuschung des Bürgers. (Abg. Parnigoni: Wie können Sie das behaupten, daß sie falsch ist?) Auch EU-Verpflichtungen zum Bau des Semmering-Basistunnels gibt es nicht, das geht aus dem Rechnungshofbericht klar hervor. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Ach so, weil es am Zettel steht!) Der österreichische Bürger wurde von den Verantwortlichen wieder angelogen.

Im Hinblick auf die Kapazität des Tunnels kommt der Rechnungshof zu einem unglaublichen Ergebnis: Die alte Ghega-Strecke verkraftet innerhalb von 24 Stunden 150 Güterzugsgarnituren. Aber durch die neue Röhre würden in derselben Zeit gerade 90 bis 120 Güterzüge fahren können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bedeutet, daß der Basistunnel für die Verlagerung der Güterströme gar nicht wichtig ist. (Abg. Parnigoni: Diese Rede muß Ihnen Herr Fally geschrieben haben!)

Auch die Price-Waterhouse-Studie besagt, daß eine Anbindung an das Bahnnetz für die Schaffung eines neuen Betriebsstandortes unbedeutend ist. (Abg. Parnigoni: Wo haben Sie denn das her?) Die einzige Ersparnis, die der Basistunnel mit Sicherheit bringen würde, wäre die Einsparung von 70 Lokomotivführern und Verschiebern, die dann nicht mehr gebraucht würden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wenn Sie Ihr Unternehmen so führen ...!)

Auch die Price-Waterhouse-Studie besagt, daß eine Anbindung an das Bahnnetz für die Schaffung eines neuen Betriebsstandortes unbedeutend ist. (Abg. Parnigoni: Wo haben Sie denn das her?) Die einzige Ersparnis, die der Basistunnel mit Sicherheit bringen würde, wäre die Einsparung von 70 Lokomotivführern und Verschiebern, die dann nicht mehr gebraucht würden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wenn Sie Ihr Unternehmen so führen ...!)

Es wurde vom Rechnungshof ein sofortiger Baustopp empfohlen, dem aber bisher nicht entsprochen wurde. (Abg. Edler: Das hat Prinzhorn nicht geschrieben!) Der Gesamtstollen hat bisher 1 Milliarde Schilling verschlungen, das heißt, daß jeder Meter eine Viertelmillion Schilling kostet. Täglich werden nach Angaben der HL-AG 6 Meter gegraben. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Daher werden pro Tag eineinhalb Milliarden Steuerschillinge vergeudet.

Im Jahre 1996 haben wir Freiheitlichen in einer Anfrage an den Minister auf das Versiegen der Quellen im Semmeringgebiet hingewiesen. Damals wurde uns versichert, daß diese Gefährdung minimal sei. Aber was ist seither passiert? – Inzwischen ist nicht nur die Edlach-, sondern auch die Görig-Quelle, eine der Lebensadern und die wichtigste Wasserreserve der Gemeinden, versiegt. Der Berg droht nun auszutrocknen. Nicht nur am Semmering, sondern auch in umliegenden Gemeinden ist daher die Wasserversorgung akut gefährdet. (Abg. Brix: Das stimmt doch nicht, Frau Kollegin! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß das gegen die physikalischen Gesetze ist, auch wenn Sie es nicht glauben!)

Dieser fahrlässige Umgang mit der Natur ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Lassen Sie sich von Schweitzer etwas über die Umwelt erzählen!)

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Edler. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Böhacker – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Demokratieverständnis, das ist klar! – Abg. Parnigoni: Das muß schon mir überlassen bleiben, was ich tue!)

Es ist eigentlich bedauerlich und eine österreichische Tragödie – besonders auch die Wirtschaft ist gefordert, meine Damen und Herren –, daß wir Projekte verhindern, die für unsere Wirtschaft, für den Standort so wichtig sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Erklär mir das!) Das ist für mich persönlich unverständlich. (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte erklär mir das jetzt!) Kollege Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie stärken wir den Wirtschaftsstandort Österreich?) Du bist aus Oberwart, du willst den Oberwarter Bahnanschluß. Den kannst du haben: Du mußt nur für die Oberwarter Eisenbahner eintreten. Das hast du nicht gemacht. – Aber wir wollen jetzt besonders die Südbahn ansprechen.

Es ist eigentlich bedauerlich und eine österreichische Tragödie – besonders auch die Wirtschaft ist gefordert, meine Damen und Herren –, daß wir Projekte verhindern, die für unsere Wirtschaft, für den Standort so wichtig sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Erklär mir das!) Das ist für mich persönlich unverständlich. (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte erklär mir das jetzt!) Kollege Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie stärken wir den Wirtschaftsstandort Österreich?) Du bist aus Oberwart, du willst den Oberwarter Bahnanschluß. Den kannst du haben: Du mußt nur für die Oberwarter Eisenbahner eintreten. Das hast du nicht gemacht. – Aber wir wollen jetzt besonders die Südbahn ansprechen.

Es ist eigentlich bedauerlich und eine österreichische Tragödie – besonders auch die Wirtschaft ist gefordert, meine Damen und Herren –, daß wir Projekte verhindern, die für unsere Wirtschaft, für den Standort so wichtig sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Erklär mir das!) Das ist für mich persönlich unverständlich. (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte erklär mir das jetzt!) Kollege Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie stärken wir den Wirtschaftsstandort Österreich?) Du bist aus Oberwart, du willst den Oberwarter Bahnanschluß. Den kannst du haben: Du mußt nur für die Oberwarter Eisenbahner eintreten. Das hast du nicht gemacht. – Aber wir wollen jetzt besonders die Südbahn ansprechen.

Meine Damen und Herren! Vor 150 Jahren gab es die gleiche Diskussion, als damals in der Monarchie eine Flachbahn durch Ungarn geplant wurde. Es war auch damals ein Steirer, nämlich Erzherzog Johann, der für die Steiermark, für Südösterreich um den Anschluß an die Metropole kämpfte. (Abg. Öllinger: War der auch Sozialdemokrat?) Es war Erzherzog Johann zu verdanken, daß wir damals die Verbindung über den Semmering erhalten haben. Wenn es damals möglich gewesen wäre – wer es nachliest, wird das bestätigt sehen –: Es war damals schon eine Tunnelvariante vorgesehen, sie war nur technisch nicht machbar. Sonst hätten wir die Bergstrecke wahrscheinlich nie erhalten. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!

Freiherr von Sina, der das privat finanzierte und sich gegen Rothschild durchsetzte, war auch nicht davon überzeugt, die Transversale zu bauen, sondern war ein Anhänger der Flachbahn. (Abg. Öllinger: Der war auch sozialdemokratischer Verkehrspolitiker?) Aber ich denke, es war gut, daß die Südbahn so ausgebaut wurde, wie sie jetzt ist. Denn es gab eine Stichbahn bis Mürzzuschlag und eine Stichbahn bis Gloggnitz, und der Berg hätte Österreich beziehungswiese zwei Bundesländer getrennt. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren: die Trennung im Inneren von Österreich und die Trennung von wesentlichen Wirtschaftsräumen und Bundesländern. Das kann nicht unsere Politik sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir, die sozialdemokratische Fraktion, wollen den Rechnungshof nicht kritisieren. Es ist überhaupt keine Frage, daß die Autorität des Präsidenten nicht angegriffen werden soll. Aber es muß legitim sein, von unserer Warte aus beim Präsidenten anzufragen, wie er das in der Bewertung gemeint hat: Ein Baustopp ist angebracht. Der Baustopp hat sich im Rechnungshofbericht nur auf den Sondierstollen und nicht auf das gesamte Bauprojekt bezogen. Sie haben damit polarisiert, Herr Präsident! (Abg. Dr. Lukesch: Nein! Es ging um Steuergeldverschwendung!) Das ist in der Öffentlichkeit mißverstanden worden. Kleinformatige Zeitungen haben sich schwerpunktmäßig sofort “draufgesetzt”, und es hat dann geheißen: Der Präsident des Rechnungshofes will den Baustopp des Semmeringtunnels. Das haben Sie gar nicht zum Ausdruck gebracht, aber mit Ihrer Feststellung haben Sie das leider irgendwie in die Öffentlichkeit so hinübergebracht.

Aber jene Partei, die immer wieder “Österreich zuerst” sagt, also Kollege Schweitzer und andere vertreten unbedingt die Ungarische Flachbahn. (Abg. Brix: Das ist ja ein Slogan!) Ich habe nichts dagegen, daß wir gemeinsame Projekte umsetzen, auch im Hinblick auf die kommende Osterweiterung. Aber es kann nicht so sein, daß – wir haben das durchrechnen lassen – rund 100 Milliarden Schilling an Wertschöpfung verlagert werden. Wenn wir unsere Südbahn nicht ausbauen, sondern nur die Flachbahn in Ungarn forcieren, kommt es zu einer Verlagerung von 100 Milliarden Schilling an Wertschöpfung, dabei geht es um rund 70 000 Arbeitsplätze. Das kann also nicht so sein.

Noch ein paar Anmerkungen zur Frage der Verzögerung bei Planung und Bau. Was war und was ist daran schuld, meine Damen und Herren? – Viele Gründe werden genannt. Tatsache ist aber auch eindeutig die Position des niederösterreichischen Landeshauptmannes, der mit aller politischen Kraft und nicht durch sachliche Gründe den Bau des Tunnels verhindern will – nachzulesen unter anderem in “NEWS” vom 8. Jänner 1998 (Abg. Kampichler: Es stimmt nicht alles, was in “NEWS” steht!) –, und das unter dem Deckmantel des Naturschutzgesetzes. Kirchturmdenken ist angesagt, um österreichische bundesländerübergreifende Projekte zu verhindern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht hat eine sehr wertvolle Phase des Nach- und Umdenkens ausgelöst. Sehr viele Ideen sind plötzlich salonfähig geworden und werden als zusätzliche Lösungsmöglichkeit der Verkehrsprobleme, die in Richtung Süden bestehen, registriert. Es war interessant, daß bei einer der letzten Veranstaltungen zum Thema Ausbau der Südbahn in der Industriellenvereinigung ein Fachmann folgendes festgestellt hat: Dem Landeshauptmann von Niederösterreich sollte eigentlich der höchste Orden der ÖBB verliehen werden (Abg. Leikam: Faschingsorden! Faschingsorden!), weil er mit seiner Initiative diese Phase des Umdenkens eingeleitet hat. Und wenn wir jetzt zum Wohle der betroffenen Bevölkerung bessere Lösungen erreichen, dann ist das eine Auszeichnung für unseren Landeshauptmann. (Abg. Marizzi: Halleluja, Pröll!) Ich freue mich darüber und bedanke mich bei allen, die zu besseren Lösungen der in Richtung Süden bestehenden Verkehrsprobleme beigetragen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Halleluja, Pröll! Halleluja, “Schatz im Silbersee”!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht hat eine sehr wertvolle Phase des Nach- und Umdenkens ausgelöst. Sehr viele Ideen sind plötzlich salonfähig geworden und werden als zusätzliche Lösungsmöglichkeit der Verkehrsprobleme, die in Richtung Süden bestehen, registriert. Es war interessant, daß bei einer der letzten Veranstaltungen zum Thema Ausbau der Südbahn in der Industriellenvereinigung ein Fachmann folgendes festgestellt hat: Dem Landeshauptmann von Niederösterreich sollte eigentlich der höchste Orden der ÖBB verliehen werden (Abg. Leikam: Faschingsorden! Faschingsorden!), weil er mit seiner Initiative diese Phase des Umdenkens eingeleitet hat. Und wenn wir jetzt zum Wohle der betroffenen Bevölkerung bessere Lösungen erreichen, dann ist das eine Auszeichnung für unseren Landeshauptmann. (Abg. Marizzi: Halleluja, Pröll!) Ich freue mich darüber und bedanke mich bei allen, die zu besseren Lösungen der in Richtung Süden bestehenden Verkehrsprobleme beigetragen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Halleluja, Pröll! Halleluja, “Schatz im Silbersee”!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht hat eine sehr wertvolle Phase des Nach- und Umdenkens ausgelöst. Sehr viele Ideen sind plötzlich salonfähig geworden und werden als zusätzliche Lösungsmöglichkeit der Verkehrsprobleme, die in Richtung Süden bestehen, registriert. Es war interessant, daß bei einer der letzten Veranstaltungen zum Thema Ausbau der Südbahn in der Industriellenvereinigung ein Fachmann folgendes festgestellt hat: Dem Landeshauptmann von Niederösterreich sollte eigentlich der höchste Orden der ÖBB verliehen werden (Abg. Leikam: Faschingsorden! Faschingsorden!), weil er mit seiner Initiative diese Phase des Umdenkens eingeleitet hat. Und wenn wir jetzt zum Wohle der betroffenen Bevölkerung bessere Lösungen erreichen, dann ist das eine Auszeichnung für unseren Landeshauptmann. (Abg. Marizzi: Halleluja, Pröll!) Ich freue mich darüber und bedanke mich bei allen, die zu besseren Lösungen der in Richtung Süden bestehenden Verkehrsprobleme beigetragen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Halleluja, Pröll! Halleluja, “Schatz im Silbersee”!)

Eine dynamische Wirtschaft – das ist unbestritten und ist auch heute in vielen Diskussionsbeiträgen klar unterstrichen worden – braucht moderne, leistungsfähige Verkehrsverbindungen. In jenen Gebieten, in denen diese nicht gegeben sind, spielt sich wirtschaftlich auch sehr wenig ab. Welcher Betrieb wird an der Jahrtausendwende bereit sein, sich dort niederzulassen, wo es nicht einmal der Zeit entsprechende Verkehrsverbindungen gibt? – Niemand, kein Betrieb wird sich dort ansiedeln! (Abg. Kampichler: Das gilt aber auch für Hartberg und Oberwart, Herr Kollege!) Das ist ein Faktum, Kollege Kampichler, über das wir nicht hinwegkommen.

Hier zeigt sich das offensichtliche Doppelspiel der Freiheitlichen: auf der einen Seite dagegen sein und auf der anderen Seite dafür sein. (Abg. Fuchs: Wie immer!) Ich wiederhole: Das schadet der Kärntner Wirtschaft! Ein solches Doppelspiel wird ausschließlich auf dem Rücken der Kärntner Bevölkerung ausgetragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun wende ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, an die Österreichische Volkspartei. Es wundert mich schon, daß ich heute auf der Rednerliste keinen Namen eines Kärntner ÖVP-Abgeordneten finden kann. (Abg. Dr. Kostelka: Die dürfen ja nicht! – Rufe bei der ÖVP: Warte nur!) Das ist meiner Meinung nach ein klarer Hinweis darauf, daß sich der interne Konflikt in der Österreichischen Volkspartei vertieft hat. Nicht einmal der Fraktionsvorsitzende im Rechnungshofausschuß, Kollege Wurmitzer, darf heute hier das Wort ergreifen. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.) Er mußte anderen den Vortritt lassen. Ich halte diese Vorgangsweise in bezug auf Kärnten schlicht und einfach für unerträglich, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei.

Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, soll erwähnt werden: Die Kärntner Wirtschaftskammer unter Präsident Koffler ist gemeinsam mit der Arbeiterkammer ein vehementer Befürworter des Baues des Semmering-Basistunnels und nützt jede Gelegenheit, diesen bei den Wiener Stellen einzufordern. Die Vertreter der Wirtschaftskammer hier im Parlament, die Abgeordneten Stummvoll und Maderthaner, bleiben dieser Diskussion fern: null Interesse, null Unterstützung für die Kärntner Anliegen! (Abg. Steibl: Das stimmt doch nicht!)

Bei der Landesfeier zum 75. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung hat Herr Landeshauptmann Zernatto das ÖVP-Mitglied der Bundesregierung Bartenstein mit einem Kärntner Anzug ausgestattet und erklärt, er sei der Verbindungsmann und der Kontaktmann der Bundesregierung zum Bundesland Kärnten. (Abg. Steibl: Das ist er auch! Ein guter!)

Wir haben heute hier im Parlament einmal mehr die Erfahrung gemacht: Das Land Kärnten, die Kärntner Bevölkerung und die Wirtschaft Kärntens haben weder von der Freiheitlichen Partei noch von der Österreichischen Volkspartei in Hinkunft etwas zu erwarten – immerhin eine sehr interessante Erkenntnis, die heute hier gewonnen wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Irrtum!)

†Abgeordneter Mag. Franz Steindl¦ (ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Herr Minister! Herr Abgeordneter Leikam! Das war jetzt natürlich eine schöne, polemische Wahlrede, allerdings am falschen Ort gehalten. (Abg. Steibl: Genau! – Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Nachdem Herr Kollege Leikam hier im Parlament für Kärnten das Wort ergriffen hat, kann ich versichern, daß Herr Abgeordneter Wurmitzer heute zu diesem Thema noch die Wörter ergreifen wird. (Abg. Leikam: Wunderbar!)

†Abgeordneter Mag. Franz Steindl¦ (ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Herr Minister! Herr Abgeordneter Leikam! Das war jetzt natürlich eine schöne, polemische Wahlrede, allerdings am falschen Ort gehalten. (Abg. Steibl: Genau! – Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Nachdem Herr Kollege Leikam hier im Parlament für Kärnten das Wort ergriffen hat, kann ich versichern, daß Herr Abgeordneter Wurmitzer heute zu diesem Thema noch die Wörter ergreifen wird. (Abg. Leikam: Wunderbar!)

Ich habe mir im Rechnungshofausschuß die Debatte sehr genau angehört und muß als Burgenländer dazu sagen ... (Abg. Leikam: Ohne mein Zutun wäre das nicht möglich gewesen!) – Nein, nein, er hat sich schon vorher zu Wort gemeldet, noch bevor du an das Rednerpult getreten bist.

Meine Damen und Herren! In einem Anflug von Cäsarenwahn – so würde ich es fast bezeichnen – stellte Landeshauptmann Pröll klar: Solange ich, Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich bin, wird es keinen Semmering-Bahntunnel geben. – Gesagt erst jüngst – vor der Bundesparteivorstandssitzung der ÖVP, die vor kurzem stattgefunden hat –, als junge Steirerinnen und Steirer, die ich persönlich kenne, für ihre Zukunft demonstriert haben, für den Bau des Semmering-Bahntunnels. Ihnen gegenüber hat er das wörtlich gesagt. (Abg. Steibl: Aber diese Demonstration war nicht schön! Ist es zu befürworten, mit einem Sarg zu demonstrieren?) – Eine ganz herbe Enttäuschung, die uns die ÖVP da bietet!

Liebe Kollegin Steibl! Warum kommen Sie hier nicht heraus und ergreifen das Wort? Es scheint wirklich zu stimmen, was Kollege Leikam hier gesagt hat, nämlich daß nicht nur die Kärntner, sondern auch die steirischen ÖVP-Abgeordneten mit einem Redeverbot belegt worden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Es zeugt von Charakterlosigkeit, jemand einen Sarg vor die Tür zu stellen!) Doch wenn sich dann doch jemand zu Wort meldet, scheint es so zu sein, als ob er eine Beruhigungsspritze verabreicht bekommen hätte. Wenn ich ein ÖVP-Mandatar aus der Steiermark wäre, dann müßte ich hier doch explodieren und meine Meinung entsprechend kundtun.

Meine Damen und Herren! Ich werde einige kritische Anmerkungen zu diesem Bericht machen. Ich teile nämlich nicht die Auffassung von Ihnen, Herr Kollege Kukacka, daß Berichte des Rechnungshofes sakrosankt sind (Abg. Mag. Kukacka: Eh nicht!), daß der Rechnungshof unfehlbar ist und daß man nicht diskutieren darf. (Abg. Mag. Kukacka: Das hat niemand behauptet! – Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt!) Dann ist es ja gut, Herr Klubobmann Khol. (Abg. Mag. Kukacka: Dieselben Maßstäbe müßten dann aber auch für den Wirtschaftsminister und für den Verteidigungsminister gelten!) Das gilt auch. (Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir aber bisher noch nie gesehen! Da hat es noch nie ein Wort der Kritik gegeben!) Herr Kollege Kukacka! Das gilt natürlich. (Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir noch nie gehört, wenn es um den Wirtschaftsminister oder den Verteidigungsminister gegangen ist!)

Meine Damen und Herren! Ich werde einige kritische Anmerkungen zu diesem Bericht machen. Ich teile nämlich nicht die Auffassung von Ihnen, Herr Kollege Kukacka, daß Berichte des Rechnungshofes sakrosankt sind (Abg. Mag. Kukacka: Eh nicht!), daß der Rechnungshof unfehlbar ist und daß man nicht diskutieren darf. (Abg. Mag. Kukacka: Das hat niemand behauptet! – Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt!) Dann ist es ja gut, Herr Klubobmann Khol. (Abg. Mag. Kukacka: Dieselben Maßstäbe müßten dann aber auch für den Wirtschaftsminister und für den Verteidigungsminister gelten!) Das gilt auch. (Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir aber bisher noch nie gesehen! Da hat es noch nie ein Wort der Kritik gegeben!) Herr Kollege Kukacka! Das gilt natürlich. (Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir noch nie gehört, wenn es um den Wirtschaftsminister oder den Verteidigungsminister gegangen ist!)

Meine Damen und Herren! Ich werde einige kritische Anmerkungen zu diesem Bericht machen. Ich teile nämlich nicht die Auffassung von Ihnen, Herr Kollege Kukacka, daß Berichte des Rechnungshofes sakrosankt sind (Abg. Mag. Kukacka: Eh nicht!), daß der Rechnungshof unfehlbar ist und daß man nicht diskutieren darf. (Abg. Mag. Kukacka: Das hat niemand behauptet! – Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt!) Dann ist es ja gut, Herr Klubobmann Khol. (Abg. Mag. Kukacka: Dieselben Maßstäbe müßten dann aber auch für den Wirtschaftsminister und für den Verteidigungsminister gelten!) Das gilt auch. (Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir aber bisher noch nie gesehen! Da hat es noch nie ein Wort der Kritik gegeben!) Herr Kollege Kukacka! Das gilt natürlich. (Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir noch nie gehört, wenn es um den Wirtschaftsminister oder den Verteidigungsminister gegangen ist!)

Meine Damen und Herren! Ich werde einige kritische Anmerkungen zu diesem Bericht machen. Ich teile nämlich nicht die Auffassung von Ihnen, Herr Kollege Kukacka, daß Berichte des Rechnungshofes sakrosankt sind (Abg. Mag. Kukacka: Eh nicht!), daß der Rechnungshof unfehlbar ist und daß man nicht diskutieren darf. (Abg. Mag. Kukacka: Das hat niemand behauptet! – Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt!) Dann ist es ja gut, Herr Klubobmann Khol. (Abg. Mag. Kukacka: Dieselben Maßstäbe müßten dann aber auch für den Wirtschaftsminister und für den Verteidigungsminister gelten!) Das gilt auch. (Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir aber bisher noch nie gesehen! Da hat es noch nie ein Wort der Kritik gegeben!) Herr Kollege Kukacka! Das gilt natürlich. (Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir noch nie gehört, wenn es um den Wirtschaftsminister oder den Verteidigungsminister gegangen ist!)

Meine Damen und Herren! Ich werde einige kritische Anmerkungen zu diesem Bericht machen. Ich teile nämlich nicht die Auffassung von Ihnen, Herr Kollege Kukacka, daß Berichte des Rechnungshofes sakrosankt sind (Abg. Mag. Kukacka: Eh nicht!), daß der Rechnungshof unfehlbar ist und daß man nicht diskutieren darf. (Abg. Mag. Kukacka: Das hat niemand behauptet! – Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt!) Dann ist es ja gut, Herr Klubobmann Khol. (Abg. Mag. Kukacka: Dieselben Maßstäbe müßten dann aber auch für den Wirtschaftsminister und für den Verteidigungsminister gelten!) Das gilt auch. (Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir aber bisher noch nie gesehen! Da hat es noch nie ein Wort der Kritik gegeben!) Herr Kollege Kukacka! Das gilt natürlich. (Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir noch nie gehört, wenn es um den Wirtschaftsminister oder den Verteidigungsminister gegangen ist!)

Meine Damen und Herren! Der aktuelle Bericht des Rechnungshofes ist nicht so falsch wie der Bericht zum steirischen Plabutsch-Tunnel. Dieser Tunnel ist ungeheuer wichtig für den Verkehr im Großraum Graz, und wie Sie ja alle wissen, beginnt man jetzt im Jahre 1999 mit dem Bau der zweiten Röhre. (Abg. Mag. Kukacka: Haben Sie vielleicht noch ein älteres Beispiel? Vielleicht eines aus den fünfziger Jahren? Denn das ist aus den siebziger Jahren!) Kehren wir diese Fakten nicht unter den Teppich, Herr Kollege Kukacka, denn damals hat sich der Rechnungshof auch auf die Seite der Tunnelgegner geschlagen – und er hat sich geirrt!

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zum Schluß. Wenn in Österreich die Gefahr besteht, daß sich Kantönligeist durchsetzt, wenn sich in Österreich ein Landeshauptmann nicht schämt, ein Schienenprojekt europäischer Dimension rücksichtslos und mißbräuchlich zu behindern, wenn in Österreich eine Regierungspartei, die ÖVP, ein so brennendes Thema bei einer Klausur der Parteispitze nicht einmal anspricht – das erinnert ja wirklich fatal an Bischofskonferenzen der letzten Zeit –, dann, meine Damen und Herren, ist die Zeit reif für ein Infrastrukturgesetz im Verfassungsrang. (Abg. Mag. Kukacka: Keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung vom Verfahren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist wirklich erschreckend, daß wir hier in einem Bereich, nämlich rund um die Frage, wo die Bahn ab Gloggnitz weiterfahren soll, eine Debatte führen, ohne daß wir über ein Gesamtkonzept verfügen. Wir wissen nicht genau, was die Nachbarländer wollen, wir wissen nicht, was die einzelnen Bundesländer wollen, wir wissen lediglich: Wir wollen ein Loch durch den Berg! Das ist das einzige, was die SPÖ immer sagt: Machen wir zuerst das Loch! Dann erst prüfen wir: Woher kommt der Verkehr? Wieviel wird das sein? Wohin soll er fahren? (Abg. Gradwohl: Das weiß man doch!)

Es ist nicht geklärt, was in der Folge passieren soll. Wir wissen, wir brauchen eine Reihe von Umfahrungen der steirischen Städte, der steirischen Orte, wir brauchen eine Lösung für den Neumarkter Sattel, wir brauchen eine Lösung für den Bereich Wörther See. (Abg. Gradwohl: Wir brauchen den Semmering-Tunnel!) Und wer in diesem Sinne A sagt, der muß dann auch B, C und D sagen. Aber es wird natürlich verschwiegen, meine Damen und Herren, daß ein solches Projekt selbstverständlich Folgen nach sich zieht. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) An diesen Folgen gehen Sie vorbei. Das heißt, Sie schenken nicht einmal nicht reinen Wein ein, sondern Sie vermischen den Wein mit Wasser, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Man muß dem Bürger klar sagen: Das sind unsere Verkehrskonzepte. So wollen wir sie realisieren, so gehen wir vor. Das versteht der Bürger. (Abg. Edler: Wir wollen den Semmering-Tunnel!) Dazu sagt er dann ja und ist auch bereit, dafür Steuern zu zahlen. Aber er ist nicht bereit, einfach ja zu sagen, wenn es heißt: Machen wir einmal das Loch, und alles weitere wird sich dann schon irgendwie ergeben! (Abg. Edler: Machen Sie einen besseren Plan!)

Man muß dem Bürger klar sagen: Das sind unsere Verkehrskonzepte. So wollen wir sie realisieren, so gehen wir vor. Das versteht der Bürger. (Abg. Edler: Wir wollen den Semmering-Tunnel!) Dazu sagt er dann ja und ist auch bereit, dafür Steuern zu zahlen. Aber er ist nicht bereit, einfach ja zu sagen, wenn es heißt: Machen wir einmal das Loch, und alles weitere wird sich dann schon irgendwie ergeben! (Abg. Edler: Machen Sie einen besseren Plan!)

Sind Sie sich wirklich so sicher, meine Damen und Herren von der SPÖ, daß Sie die Obersteiermark auf diese Weise retten werden? Mit einem Loch durch den Semmering? Ist das wirklich die Lösung, wenn wir nicht weiterdenken, wohin dieser Verkehrsweg führen soll? (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind sich nämlich genauso unsicher. Sie sagen: Machen wir ein Fait accompli! Das kostet den Steuerzahler 15 Milliarden Schilling, und alles andere wird sich ergeben. Aber das ist nicht Politik, sondern das ist letztlich Mißbrauch der Steuergelder, meine Damen und Herren. (Abg. Edler: Sie haben sich überhaupt nicht damit beschäftigt, Kollege Smolle!)

In diesem Sinn stützen die Liberalen den Rechnungshof und auch konkret diesen Bericht. Wir haben aber auch einen Entschließungsantrag eingebracht. Hic Rhodos, hic salta, meine Damen und Herren, auch Sie von der ÖVP! Gehen Sie mit bei diesem Entschließungsantrag, damit wir zu einem guten gemeinsamen Straßen- und Bahnplan kommen! (Abg. Dr. Lukesch: Du hast schon einmal etwas anderes gesagt!)

Meine Damen und Herren! Das wünscht sich der Bürger nicht. Der Bürger wünscht sich Lösungen, gerade auch von dieser Bundesregierung, auch wenn Sie schon im Abwählen begriffen sind, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Edler: Der Smolle wird abgewählt!)

Herr Kollege Kräuter! Auch für die ÖVP sind die Rechnungshofberichte nicht sakrosankt. Auch ein Rechnungshofbericht ist Menschenwerk, und es sind Irrtümer möglich. Aber eines verlange ich von Ihnen schon: Wenn Sie feststellen, daß der Rechnungshof sich geirrt hat, dann verlange ich, daß Sie den Beweis auf den Tisch legen. (Abg. Dr. Kräuter: Ich habe den Beweis erbracht!) Denn Ihr Beweis, daß der Bau des Plabutsch-Tunnels schlagend dafür sei, daß man hier eine wirtschaftliche Lösung realisiert habe, ist keinesfalls ausreichend. Man kann fünf Tunnels bauen, und alle können unwirtschaftlich sein. Den Beweis, daß der Plabutsch-Tunnel die wirtschaftlichste Lösung ist, sind Sie uns schuldig geblieben.

Ihr Doppelspiel wurde heute entlarvt. In Kärnten werden Resolutionen für den Bau des KoralmTunnels und des Semmeringtunnels unterschrieben, aber hier in Wien formulieren Sie Dringliche Anfragen dagegen, wie auch schon vor zwei Jahren, als Ihre Redner Rosenstingl und Mentil noch massiv dagegen aufgetreten sind. – Heute stehen Ihnen diese Redner nicht mehr zur Verfügung, aber ihre “Seriosität” hat sich inzwischen herausgestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Dafür steht euch der Habsburg zur Verfügung!)

Ich stelle natürlich auch die Frage, wo denn heute der Herr Kandidat für das Amt des Landeshauptmannes des Bundeslandes Kärnten ist, wenn über so wichtige Fragen wie den Semmeringtunnel debattiert wird. Wo ist der Herr Landeshauptmannkandidat? Ist das für ihn eine Frage, die ihn nicht mehr interessiert? Ist es wichtiger, daß er in Kärnten herumschwirrt und die Leute mit der Unwahrheit konfrontiert? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Scheibner: Die Unwahrheit haben Sie gepachtet! Darin sind Sie Spezialist, Sie persönlich!)

Ich hoffe jedenfalls, daß dieser Rechnungshofbericht bewirkt, daß die mageren Jahre für die Südbahn in Österreich beendet werden. Die Südbahn ist das Stiefkind der ÖBB! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wallner: So ist es! Jawohl!) Ich sage Ihnen das hier und erkläre gleichzeitig: Wir Kärntner werden diesen Zustand nicht länger hinnehmen! Die Südbahn ist nämlich in keiner Weise konkurrenzfähig, auch nicht, was den Personenverkehr anlangt. Ich würde zum Beispiel gerne mit der Bahn reisen, aber ich bin nicht bereit, von Klagenfurt bis Wien fünf Stunden im Zug zu verbringen und im Jahre 2000 mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 60 km/h durch die Gegend zu fahren. – Das ist das eine. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein, Sigl und Wallner.)

So klein ist die Welt geworden, und dieses Schlagwort vom “global village” ist eigentlich schon längst tägliche Realität. Wir müssen damit leben, und daher sage ich ein klares Ja zu solchen internationalen Hilfsaktionen. Dabei kann man natürlich das eine oder andere im nachhinein kritisieren, kann man natürlich im nachhinein das eine oder andere national bedeutsame Argument bringen, aber im Grunde haben wir keine Alternative, wenn gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds ein Stabilisierungs- und Konsolidierungsprogramm ausgearbeitet wurde, der dafür beachtliche Beträge – 18 Milliarden Dollar! – zur Verfügung stellt, wenn die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank ... (Abg. Mag. Trattner: 49 Milliarden!) – Herr Kollege, ich sehe, Sie haben nicht einmal die Unterlagen gelesen! Ich hätte doch angenommen, daß Sie wenigstens die Unterlagen gelesen haben.

Meine Damen und Herren! Der Anteil Österreichs in Höhe von 50 Millionen Dollar entspricht einem Anteil von 0,34 Prozent. Unser Anteil – Österreichs Anteil – an den Importen Brasiliens ist doppelt so groß, nämlich 0,6 Prozent. Wir sind also auf einer Linie mit Kleinstaaten wie Luxemburg, mit den wirtschaftlich schwachen Staaten wie Irland oder Griechenland. Im Grunde ginge es ja eher um die Frage: Entspricht dieser Solidaritätsbeitrag eigentlich unserem wirtschaftlichen Verhältnis mit Brasilien, oder müßte er nicht doch größer sein? (Abg. Mag. Trattner: Es geht nicht um das!)

Ich habe Herrn Kollegen Gusenbauer, der jetzt nicht mehr im Saal ist (Abg. Dr. Gusenbauer – von einem anderen Platz als seinem Sitzplatz aus –: Hier!) – ach, da ist er ja! –, sehr genau zugehört, und ich teile auch seine Einschätzungen. Aber in der Konsequenz, Herr Gusenbauer, würde das für den Herrn Bundesminister bedeuten, daß zum jetzigen Zeitpunkt eine Haftungsübernahme zumindest äußerst problematisch ist, denn niemand glaubt ernsthaft daran, daß diese 50 Millionen Dollar jemals zurückfließen werden.

Herr Bundesminister! Ich glaube, daß Österreich – wie auch die anderen Staaten – viel zu sorglos Kredite vergibt und Haftungen übernimmt. Der BIZ-Bericht weist aus, daß Österreich insgesamt 304 Milliarden Schilling Kredite ausständig hat, davon eben diese knapp 8 Milliarden aus Brasilien, und jetzt kommen wieder diese 600 Milliarden dazu. (Abg. Dr. Höchtl: Millionen!) – Ja!

Sie und Ihre Regierungskollegen glauben allen Ernstes – und das hören wir seit Monaten –, daß dieser berühmte, seit 1. Jänner 1999 eingeführte Euro sämtliche Probleme Österreichs lösen wird. Es gab eine Euphorie sondergleichen, riesige Sektflaschen, Champagnerflaschen. Die Korken haben nur so geknallt am 1. Jänner 1999. (Abg. Dr. Mertel: Bei Ihnen nicht? Geben Sie zu, Sie haben eine Flasche geöffnet! Wie ich Sie kenne, haben Sie auch eine Flasche geöffnet!) Es war geradezu abenteuerlich, wie hoch der Kurs war und wie stark und stabil er sich gegenüber dem Dollar entwickelt hat. Nur: In der Zwischenzeit haben wir bereits mindestens 10 Prozent des Kurses verloren, und es rührt sich nichts. In Wirklichkeit haben Sie für den Euro eine Latte vorgegeben, die von den meisten Ländern nicht einzuhalten sein wird. Sie kommen mir vor, als würden Sie einen Marathon ausschreiben und sagen, alle Teilnehmer müssen unter 2 Stunden 20 Minuten laufen. Jetzt frage ich Sie nur: Was ist, wenn sie es nicht schaffen? Ich frage Sie: Was passiert, wenn dieser Euro die Erwartungen nicht erfüllt?

Dieser Euro ist ein Arbeitsplatzvernichter auch in Österreich! Denn was wir nicht brauchen, das sind diese “berühmten” McJobs. Wir haben jahrelang als Sozialpartner dafür gekämpft, daß es in dieser Republik soziale Rahmenbedingungen gibt, die es den Menschen bei Beschäftigung ermöglichen, ein menschengerechtes Dasein zu fristen. Was machen Sie daraus? – Sie sagen: Na ja, wir müssen die Kollektivverträge erhöhen, 12 000 S sind wirklich genügend und ausreichend. – Hier herinnen sitzt nicht ein einziger, der mit diesem Monatseinkommen auskommen muß. Da sitzen gerade auch die Sozialdemokraten in all ihrer Vielfalt und mit all ihrem Phantasiereichtum, was die Beschäftigung ihrer Funktionäre neben der parlamentarischen Tätigkeit betrifft. Ich würde Ihnen einmal wünschen, nur einen einzigen Monat mit 15 000 S auskommen zu müssen. (Abg. Dr. Mertel: Da beziehen Sie sich aber auch selbst mit ein!) Das, Frau Ministerin, würde ich Ihnen einmal wünschen, gerade auch mit Kindern, die unter Umständen studieren.

Das ist Ihr Sozialstaat, den Sie zu Grabe getragen haben. Sie mit Ihrer Sozialdemokratie, die seit dem Jahre 1970 bis zum heutigen Tage den Regierungschef stellt und nicht in der Lage ist, in Österreich Beschäftigungen zu ermöglichen, die auch ein Einkommen sichern. Das ist das größte Problem, vor dem Sie stehen. Sie wissen auch keine Lösungen mehr, aber Sie flüchten sich in Klausuren (Abg. Dr. Mertel: Im Gegensatz zu Ihnen!) und glauben, damit ist es abgetan. Sie haben Lehrlingsbeschäftigungsprogramme ins Leben gerufen, Sie machen Aktionen für ältere Beschäftigte, Sie machen Strafaktionen für Betriebe, die ältere Beschäftigte nicht mehr weiterbeschäftigen wollen, und ähnliches mehr. Was hat denn bis heute gegriffen?

Sie haben -zig Maßnahmen angekündigt (Abg. Dr. Mertel: Und Maßnahmen durchgesetzt!), immer unter der Drohung, weniger Geld zur Verfügung zu stellen. Beim Arbeitsmarktservice gibt es Herrn Buchinger, der sich wochenlang mit dem Hinweis zu Wort gemeldet hat, daß die bestehenden Aktionen nicht mehr finanzierbar sind. Aber das ist natürlich alles für jene, die heute sagen, wir tun so viel für die Arbeit und für die Beschäftigung, und die Meinungsumfragen geben Ihnen anscheinend recht. Es ist eben so, daß die Sozialdemokratie in Österreich anscheinend noch immer der Garant dafür ist, daß für die Bevölkerung etwas Gutes getan wird. (Abg. Dr. Karlsson: Ja!) In Wirklichkeit haben Sie eine schleichende Inflation an der Qualität der Arbeitsplätze, Sie haben nur mehr Minderbeschäftigte, Sie haben das Tor für einen beinharten Wettbewerb aufgemacht, ohne darauf zu achten, daß dabei auch die sozialen Bedingungen stimmen.

Sie haben -zig Maßnahmen angekündigt (Abg. Dr. Mertel: Und Maßnahmen durchgesetzt!), immer unter der Drohung, weniger Geld zur Verfügung zu stellen. Beim Arbeitsmarktservice gibt es Herrn Buchinger, der sich wochenlang mit dem Hinweis zu Wort gemeldet hat, daß die bestehenden Aktionen nicht mehr finanzierbar sind. Aber das ist natürlich alles für jene, die heute sagen, wir tun so viel für die Arbeit und für die Beschäftigung, und die Meinungsumfragen geben Ihnen anscheinend recht. Es ist eben so, daß die Sozialdemokratie in Österreich anscheinend noch immer der Garant dafür ist, daß für die Bevölkerung etwas Gutes getan wird. (Abg. Dr. Karlsson: Ja!) In Wirklichkeit haben Sie eine schleichende Inflation an der Qualität der Arbeitsplätze, Sie haben nur mehr Minderbeschäftigte, Sie haben das Tor für einen beinharten Wettbewerb aufgemacht, ohne darauf zu achten, daß dabei auch die sozialen Bedingungen stimmen.

Von Ihnen, Frau Ministerin, würde ich mir schon erwarten, daß Sie bei Maßnahmen zur Förderung nicht marktfähiger Arbeit auch Antworten finden. Denn das ist ja unglaublich: ständig wolkige Ausreden, auf konkrete Fragen keine konkreten Antworten. Ich darf Ihnen sagen, daß wahrscheinlich auch Sie es mit zu verantworten haben, daß es hier in Österreich zu sozialen Unruhen und zu sozialen Konflikten kommen wird. Denn ein Ihnen sehr nahestehender Großindustrieller aus Kanada – Herr Stronach – ist das beste Beispiel dafür. Er macht viele Ankündigungen. Um alles reißt er sich: Das beginnt beim Vorsitz in der Fußballbundesliga und reicht bis hin zu gewaltigen Investitionen, die er tätigen werde. Nur ist noch nicht klar, mit welchem Geld. (Abg. Dr. Mertel: Sogar die Bären-Batterien will er haben, hat Herr Haider gesagt!) Dann aber ist er der erste, der in Steyr wieder 100 Mitarbeiter entläßt. 100 Mitarbeiter in Steyr werden wieder entlassen!

Diesen 100 Mitarbeitern in Steyr wird gleichzeitig angeboten, nach Graz auszupendeln: Wo bleibt die soziale Verantwortung von Ihnen und von Ihren Regierungskollegen? Die ständige Ankündigung von neuen Programmen bringt noch nicht auch nur einen einzigen Arbeitsplatz. Was wir uns wünschen würden, wären entsprechende Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform, eine entsprechende Lohnsteuersenkung, eine Senkung der Steuern in den Betrieben, ein Abbau bei der Bürokratie. Er wird seit vielen Jahren auch von Ihnen zugesagt, jener Abbau der Bürokratie, der dazu führt, daß man endlich einmal in wenigen Wochen ein Geschäft oder einen Betrieb eröffnen kann und es nicht so wie heute Monate dauert, bis sich zum Beispiel eine Wirtschaftskammer dazu herabläßt, irgendwo eine Bewilligung zu erteilen. In Wirklichkeit sollte es folgendermaßen sein: daß ein Unternehmen beginnen kann und eine Checkliste bekommt, auf der steht, welche Rahmenbedingungen zu erfüllen sind, und dann wird einmal kontrolliert. Bei uns aber ist es umgekehrt: Zuerst braucht man zigtausend Schilling, dann muß man bei ich weiß nicht wie vielen Kammergremien Mitglied sein, ob man will oder nicht. Das ist zunächst einmal das Entscheidende. Das freut Herrn Maderthaner, das ist klar! Denn solange wir die Zwangsmitgliedschaft haben, brauchen wir keine Leistung, nicht wahr? (Abg. Ing. Maderthaner: Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!) Solange das Geld wie Milch und Honig fließt, brauchen wir das alles nicht zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: In Wirklichkeit ist es ja noch viel schlimmer!)

Diesen 100 Mitarbeitern in Steyr wird gleichzeitig angeboten, nach Graz auszupendeln: Wo bleibt die soziale Verantwortung von Ihnen und von Ihren Regierungskollegen? Die ständige Ankündigung von neuen Programmen bringt noch nicht auch nur einen einzigen Arbeitsplatz. Was wir uns wünschen würden, wären entsprechende Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform, eine entsprechende Lohnsteuersenkung, eine Senkung der Steuern in den Betrieben, ein Abbau bei der Bürokratie. Er wird seit vielen Jahren auch von Ihnen zugesagt, jener Abbau der Bürokratie, der dazu führt, daß man endlich einmal in wenigen Wochen ein Geschäft oder einen Betrieb eröffnen kann und es nicht so wie heute Monate dauert, bis sich zum Beispiel eine Wirtschaftskammer dazu herabläßt, irgendwo eine Bewilligung zu erteilen. In Wirklichkeit sollte es folgendermaßen sein: daß ein Unternehmen beginnen kann und eine Checkliste bekommt, auf der steht, welche Rahmenbedingungen zu erfüllen sind, und dann wird einmal kontrolliert. Bei uns aber ist es umgekehrt: Zuerst braucht man zigtausend Schilling, dann muß man bei ich weiß nicht wie vielen Kammergremien Mitglied sein, ob man will oder nicht. Das ist zunächst einmal das Entscheidende. Das freut Herrn Maderthaner, das ist klar! Denn solange wir die Zwangsmitgliedschaft haben, brauchen wir keine Leistung, nicht wahr? (Abg. Ing. Maderthaner: Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!) Solange das Geld wie Milch und Honig fließt, brauchen wir das alles nicht zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: In Wirklichkeit ist es ja noch viel schlimmer!)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Gaugg seine Einschätzung der Lage in Österreich und der Lage der Bevölkerung darlegt, dann denke ich mir manchmal, er redet von einem anderen Land. Das, was er darstellt, ist nicht das Österreich, in dem wir leben. (Abg. Gaugg: Dann gehen Sie einmal mit mir mit!)

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich kenne die Probleme in gleichem Maße wie Sie. Ich kämpfe aber für die Besserung dieser Situation, ohne gleichzeitig alles schlechtzumachen (Abg. Gaugg: Im Wiener Belvedere findet das nicht statt!) und ohne gleichzeitig zu verleugnen, welch große Fortschritte wir machen. Es tut Ihnen anscheinend leid, daß es uns gelungen ist (Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister!), de facto keine Jugendarbeitslosigkeit zu haben. (Abg. Dr. Haider: Die Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt!) Sie bedauern anscheinend, daß wir Erfolge haben, daß wir jedem und jeder Jugendlichen eine Berufsperspektive geben. (Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister! – Abg. Reitsamer: Aber die Erhöhung der Beschäftigung!) Sie bedauern anscheinend, daß wir den höchsten Beschäftigungsstand haben, den wir je in Österreich hatten! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich kenne die Probleme in gleichem Maße wie Sie. Ich kämpfe aber für die Besserung dieser Situation, ohne gleichzeitig alles schlechtzumachen (Abg. Gaugg: Im Wiener Belvedere findet das nicht statt!) und ohne gleichzeitig zu verleugnen, welch große Fortschritte wir machen. Es tut Ihnen anscheinend leid, daß es uns gelungen ist (Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister!), de facto keine Jugendarbeitslosigkeit zu haben. (Abg. Dr. Haider: Die Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt!) Sie bedauern anscheinend, daß wir Erfolge haben, daß wir jedem und jeder Jugendlichen eine Berufsperspektive geben. (Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister! – Abg. Reitsamer: Aber die Erhöhung der Beschäftigung!) Sie bedauern anscheinend, daß wir den höchsten Beschäftigungsstand haben, den wir je in Österreich hatten! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich kenne die Probleme in gleichem Maße wie Sie. Ich kämpfe aber für die Besserung dieser Situation, ohne gleichzeitig alles schlechtzumachen (Abg. Gaugg: Im Wiener Belvedere findet das nicht statt!) und ohne gleichzeitig zu verleugnen, welch große Fortschritte wir machen. Es tut Ihnen anscheinend leid, daß es uns gelungen ist (Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister!), de facto keine Jugendarbeitslosigkeit zu haben. (Abg. Dr. Haider: Die Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt!) Sie bedauern anscheinend, daß wir Erfolge haben, daß wir jedem und jeder Jugendlichen eine Berufsperspektive geben. (Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister! – Abg. Reitsamer: Aber die Erhöhung der Beschäftigung!) Sie bedauern anscheinend, daß wir den höchsten Beschäftigungsstand haben, den wir je in Österreich hatten! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich kenne die Probleme in gleichem Maße wie Sie. Ich kämpfe aber für die Besserung dieser Situation, ohne gleichzeitig alles schlechtzumachen (Abg. Gaugg: Im Wiener Belvedere findet das nicht statt!) und ohne gleichzeitig zu verleugnen, welch große Fortschritte wir machen. Es tut Ihnen anscheinend leid, daß es uns gelungen ist (Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister!), de facto keine Jugendarbeitslosigkeit zu haben. (Abg. Dr. Haider: Die Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt!) Sie bedauern anscheinend, daß wir Erfolge haben, daß wir jedem und jeder Jugendlichen eine Berufsperspektive geben. (Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister! – Abg. Reitsamer: Aber die Erhöhung der Beschäftigung!) Sie bedauern anscheinend, daß wir den höchsten Beschäftigungsstand haben, den wir je in Österreich hatten! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es hat jedes Bild zwei Seiten. – Sehen Sie auch die zweite Seite! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist doch kein Fortschritt! Die Sozialisten applaudieren schon, wenn die Arbeitslosigkeit steigt! Das ist ja super! Da sind sie schon sehr zufrieden!)

Es ist wohl legitim, daß sie auch auf andere Maßnahmen eingegangen ist. Diese Maßnahmen haben Sie nur taxativ angesprochen, denn diese Maßnahmen haben Erfolg gezeigt, und das können und dürfen Sie ja hier nicht sagen, denn damit würden Sie sich ja selbst in Frage stellen. (Abg. Gaugg: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie sagen! Da brauchen Sie nur die Statistik zu lesen!)

Meine Damen und Herren! Es gibt einen großen Bereich, wo heute Arbeit geleistet wird, Arbeit im eigentlichen Sinne, die aber nicht als solche anerkannt wird. Ich denke hier an die ehrenamtliche Arbeit, die in gemeinnützigen Vereinigungen, in sozial wichtigen, karitativen Organisationen und Vereinen geleistet wird. Wir nennen das, Herr Abgeordneter Öllinger, die Bürgerarbeit, die Arbeit für den Bürger. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Kollege Eder stellt sich hin, macht Lippenbekenntnisse in der Hoffnung, daß ohnehin nichts passieren wird, daß das irgendwann einmal aufgeschnappt wird und dann wieder versandet. Meine Damen und Herren! Da sind Machenschaften im Gang. Die Praktiken vieler Wohnbaugenossenschaften im Einflußbereich von Rot und Schwarz – auch Schwarz, Herr Kollege Stummvoll und Herr Kollege Khol, nicht nur Rot, auch Schwarz – sind unerträglich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gerade schwarz!) Sie sind, meine Damen und Herren, wirklich unerträglich. Ich werde Ihnen jetzt etwas vorlesen. (Abg. Bures: Niederösterreich! Wo ist Ihr Beitrag?) – Ja, ja, ein hochinteressanter Beitrag.

Kollege Eder stellt sich hin, macht Lippenbekenntnisse in der Hoffnung, daß ohnehin nichts passieren wird, daß das irgendwann einmal aufgeschnappt wird und dann wieder versandet. Meine Damen und Herren! Da sind Machenschaften im Gang. Die Praktiken vieler Wohnbaugenossenschaften im Einflußbereich von Rot und Schwarz – auch Schwarz, Herr Kollege Stummvoll und Herr Kollege Khol, nicht nur Rot, auch Schwarz – sind unerträglich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gerade schwarz!) Sie sind, meine Damen und Herren, wirklich unerträglich. Ich werde Ihnen jetzt etwas vorlesen. (Abg. Bures: Niederösterreich! Wo ist Ihr Beitrag?) – Ja, ja, ein hochinteressanter Beitrag.

†Abgeordneter Kurt Eder¦ (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, wenn ich in einer Zeitung lese, daß Haider meinen Plänen, die ich bei der Klubtagung in Salzburg erläutert habe, zujubelt. Das zeigt, daß ich mit diesen Dingen zwar richtig liege, aber sehr vorsichtig bin. Wenn Haider jubelt, dann ist das immer etwas heikel. Man muß sich genau anschauen, ob man damit auch richtig liegt. (Abg. Dr. Krüger: Lob von höchster Stelle!)

Ich darf auch Kollegen Firlinger beruhigen. Selbstverständlich haben wir zehn Jahre Regierungsverantwortung in diesem Land gehabt. (Abg. Mag. Firlinger: 30 Jahre!) – Sie haben von zehn Jahren gesprochen, daher gehe ich auch auf diese zehn Jahre ein. Wir haben auch die Wohnpolitik in diesen zehn Jahren gestaltet. Herr Kollege Firlinger! Ich kann Ihnen versichern, daß vor zehn Jahren die sozialdemokratische Parlamentsfraktion in Zell am See beschlossen hat, daß 10 000 Wohnungen pro Jahr mehr gebaut werden sollen. Dieser Beschluß ist voll aufgegangen. Wir haben seit damals 10 000 Wohnungen zusätzlich gebaut, und zwar mit allen Bauträgern, die es in Österreich gibt. Wir haben einen Zustand erreicht, der es uns heute überhaupt erst erlaubt und ermöglicht, über das zu diskutieren, worüber wir diskutieren. Ich bin einverstanden damit, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, auch über die Belastungen in den Wohnungen ernsthaft zu diskutieren. (Abg. Dr. Haider: Vor zehn Jahren haben wir einmal die Rücklagen weggenommen!)

Ich darf auch Kollegen Firlinger beruhigen. Selbstverständlich haben wir zehn Jahre Regierungsverantwortung in diesem Land gehabt. (Abg. Mag. Firlinger: 30 Jahre!) – Sie haben von zehn Jahren gesprochen, daher gehe ich auch auf diese zehn Jahre ein. Wir haben auch die Wohnpolitik in diesen zehn Jahren gestaltet. Herr Kollege Firlinger! Ich kann Ihnen versichern, daß vor zehn Jahren die sozialdemokratische Parlamentsfraktion in Zell am See beschlossen hat, daß 10 000 Wohnungen pro Jahr mehr gebaut werden sollen. Dieser Beschluß ist voll aufgegangen. Wir haben seit damals 10 000 Wohnungen zusätzlich gebaut, und zwar mit allen Bauträgern, die es in Österreich gibt. Wir haben einen Zustand erreicht, der es uns heute überhaupt erst erlaubt und ermöglicht, über das zu diskutieren, worüber wir diskutieren. Ich bin einverstanden damit, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, auch über die Belastungen in den Wohnungen ernsthaft zu diskutieren. (Abg. Dr. Haider: Vor zehn Jahren haben wir einmal die Rücklagen weggenommen!)

Sehr geehrter Herr Kollege Haider! Das Körberlgeld wurde von Ihrem Kollegen Firlinger, der damals noch nicht einmal in Ihrer Fraktion war, angesprochen. Auf dem Antrag steht noch Schöll darauf; das nur so nebenbei. Es steht noch Schöll darauf, aber Kollege Firlinger war damals noch gar nicht da. (Abg. Dr. Haider: Weil ihr es nicht behandelt habt!) – Moment! Auf das Behandeln komme ich gleich zu sprechen. – Herr Kollege Haider! Sie waren damals nicht im Bautenausschuß, und das ist auch nicht Ihre Aufgabe. (Abg. Dr. Haider: Ich war nicht im Bautenausschuß!) – Nein, das sage ich ja. Kollege Firlinger war dort.

Sehr geehrter Herr Kollege Haider! Das Körberlgeld wurde von Ihrem Kollegen Firlinger, der damals noch nicht einmal in Ihrer Fraktion war, angesprochen. Auf dem Antrag steht noch Schöll darauf; das nur so nebenbei. Es steht noch Schöll darauf, aber Kollege Firlinger war damals noch gar nicht da. (Abg. Dr. Haider: Weil ihr es nicht behandelt habt!) – Moment! Auf das Behandeln komme ich gleich zu sprechen. – Herr Kollege Haider! Sie waren damals nicht im Bautenausschuß, und das ist auch nicht Ihre Aufgabe. (Abg. Dr. Haider: Ich war nicht im Bautenausschuß!) – Nein, das sage ich ja. Kollege Firlinger war dort.

Es hat damals im Bautenausschuß, der am 21. November 1996 getagt hat, zwei Anträge der Freiheitlichen Partei, damals noch gezeichnet von Kommerzialrat Schöll, gegeben. Während der Debatte und der Diskussion über diese beiden Anträge – ich habe sie hier – hat Uneinigkeit und Unklarheit geherrscht. Daher ist auf Antrag der Freiheitlichen Partei, namentlich des Kollegen Firlinger, dieser Antrag, der jetzt wieder ausgegraben wird – zu Recht ausgegraben wird, ich will das gar nicht bestreiten –, vertagt worden. Es war nicht so, daß die Regierungsparteien eine Vertagung wollten, sondern Kollege Firlinger hat die Vertagung beantragt. (Abg. Mag. Firlinger: Nein, nein!) Eine Vertagung wurde dann auch in dieser Form durchgeführt. Aber das ist ein Formalpunkt. (Abg. Dr. Haider: Weil wir warten wollten, bis Schöll zurückkommt!) – Ich sage nichts Böses. Ich erwähne nur den Sachverhalt, Herr Kollege Haider! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)

Es hat damals im Bautenausschuß, der am 21. November 1996 getagt hat, zwei Anträge der Freiheitlichen Partei, damals noch gezeichnet von Kommerzialrat Schöll, gegeben. Während der Debatte und der Diskussion über diese beiden Anträge – ich habe sie hier – hat Uneinigkeit und Unklarheit geherrscht. Daher ist auf Antrag der Freiheitlichen Partei, namentlich des Kollegen Firlinger, dieser Antrag, der jetzt wieder ausgegraben wird – zu Recht ausgegraben wird, ich will das gar nicht bestreiten –, vertagt worden. Es war nicht so, daß die Regierungsparteien eine Vertagung wollten, sondern Kollege Firlinger hat die Vertagung beantragt. (Abg. Mag. Firlinger: Nein, nein!) Eine Vertagung wurde dann auch in dieser Form durchgeführt. Aber das ist ein Formalpunkt. (Abg. Dr. Haider: Weil wir warten wollten, bis Schöll zurückkommt!) – Ich sage nichts Böses. Ich erwähne nur den Sachverhalt, Herr Kollege Haider! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)

Uns geht es auf jeden Fall mit den drei Anträgen, die wir vorbereitet und fertig haben und die sich durchaus mit dem Antrag decken, der von der Freiheitlichen Partei im Jahr 1996 gestellt wurde (Abg. Mag. Firlinger: Den habt ihr ja so lange liegen lassen!), darum, daß wir die Auslaufmieten auf den Erhaltungsbeitrag senken, wie immer das auch ausschaut. Wir denken da zum Beispiel bei der Kategorie A an rund 34 S. Damit kann man ein Haus erhalten.

†Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer¦ (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 21. November 1996 – in diesem Punkt hat Herr Abgeordneter Eder recht gehabt – hat der Antrag, für den eine Frist gesetzt werden soll, auf Antrag der Freiheitlichen im Bautenausschuß geschlafen. Es war der Vertagungsantrag des Herrn Abgeordneten Firlinger selbst, der dazu geführt hat, daß der Antrag nicht weiter behandelt wurde. Als Obmann des Bautenausschusses kann ich klar feststellen, daß es bei keiner Sitzung auch nur den Versuch gegeben hat, den Antrag auf die Tagesordnung setzen zu lassen. – Ich nehme an, Herr Klubobmann, auch in der Präsidiale wurde ein solcher Wunsch der Freiheitlichen seit dem Jahr 1996 nicht gestellt. (Abg. Dr. Khol: Nie!)

Jetzt melden sich die Populisten von rechts und von links zum Thema Wohnen zu Wort – der Wahlkampf steht bevor. (Abg. Dr. Khol: Die rote Farbe ist modern!) Ich meine aber, das Wohnproblem der Österreicher sollte nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden, es sollte vielmehr gelöst werden. Dafür haben wir gearbeitet, und dafür werden wir auch weiterhin arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, was in diesem Bereich passiert, wenn die Bankzinsen gesenkt werden? – Dann fallen die Zuschüsse aus, und die Mieter zahlen gleich viel weiter. Das haben Sie mitbeschlossen. Wir wollen das ändern. Zinssenkungen – dazu bekenne ich mich eindeutig – müssen weitergegeben werden! (Abg. Mag. Stadler: Wie hat sich die ÖVP damals verhalten?) – Wir haben früher keine Zinssenkungen gehabt, das ist ein Phänomen der jüngsten Zeit.

Ich wiederhole: Zinssenkungen müssen an die Mieter weitergegeben werden. (Abg. Dr. Haider: 15 Jahre keine Zeit dazu gehabt!) In Ihrem Antrag, Kollege Haider, ist keine Rede davon! Kein Wort steht da über Zinssenkungen. Wir wollen die Wohnprobleme für die Wohnungssuchenden und für die Mieter lösen und nicht in den Ruf des Populismus von links und von rechts einstimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

†Abgeordneter Dr. Jörg Haider¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte von der Märchenstunde des Walter Schwimmer wieder zur Realität kommen und Herrn Kollegen Eder sagen, daß wir an einem Zustandekommen einer Lösung wirklich interessiert sind. Natürlich ist es unverständlich, wenn Sie jetzt die Forderung aufstellen, daß die Erhaltungsbeiträge gesenkt werden, während Sie schon 1990 in einem Gutachten der Arbeiterkammer aufgefordert worden sind, dies zu tun, und 1994 gemeinsam mit der ÖVP die Erhöhung der Erhaltungsbeiträge beschlossen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!) – Es stellt sich also schon die Frage, wie ehrlich diese Forderungen gemeint sind.

Bis heute ist nichts passiert. Der Antrag ist seit 1996 beschlossen. Bis heute ist in Wien nichts passiert. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Im Gegenteil: Man hat bei Darlehen, bei Wohnbaudarlehen, Umschuldungen vorgenommen, die dazu geführt haben, daß die Zinsenlast verdreifacht worden ist und der Mieter nun eine dreifache Zinsenbelastung zu bezahlen hat. Das können Sie im Rechnungshofbericht, der zu diesem Thema vorliegt, nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben keine Ahnung, was in Wien ist!) – Gnädige Frau! Gestatten Sie, daß ich weiterrede, ich habe nur ein paar Minuten.

Das läßt sich fortsetzen bis hin etwa zur Eisenstädter Wohnbaugenossenschaft. In diese Genossenschaft sind die Raiffeisenbank Burgenland und die Erste Österreichische involviert, das ist also die schwarze Reichshälfte, die es sich dort gerichtet hat. Schauen Sie sich das an! Dort finden Sie ein überhöhtes Zinsniveau. Und 1 Prozent zuviel Zinsen bei den Krediten heißt, daß Sie die monatliche Miete für den einzelnen Mieter um 1 000 S senken könnten. 1 Prozent Zinsen pro Monat bringt 1000 S! (Abg. Eder: Kollege Haider! Das ist nicht wahr! Das ist übertrieben!) – Ich habe das aus dem Revisionsverband, Herr Kollege Eder! Die Wohnbaugenossenschaften werden wohl wissen, was sie sagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)

Die sinkenden Zinsen haben wir doch nicht erst seit gestern, nicht erst seit kurzem, Kollege Schwimmer, sondern da bewegt sich schon lange etwas – sogar dort, wo die Zinsen an sich schon niedrig sind, nämlich bei den Bausparkassen. Aber darauf reagieren Sie nicht, und zwar in der Hoffnung, der Bürger wird es nicht merken, der Mieter wird es nicht merken. (Abg. Eder: Einmal muß man es ja sagen!) – Was heißt, einmal muß man es sagen? – Der Bürger hat nichts von Ihren schönen Worten, Sie müssen es tun, Herr Kollege! Die Handlungen sind wichtig, nicht das Reden. Reden kann jeder, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da ist der Gesetzgeber gefragt. Es ist klar: Wir müssen eine Änderung herbeiführen, wir müssen vielleicht eine Lösung in Richtung Kaufmiete finden. Vielleicht kommen wir da einen Schritt weiter. (Abg. Dr. Schwimmer: Das haben wir ja beschlossen! Das gibt es ja, Herr Smolle!)

Wenn es sozusagen schon der Hahn vom Dach kräht, dann kommt Kollege Eder plötzlich darauf: Jetzt kommen Wahlen, und viele Menschen sind Mieter, viele Menschen sitzen schon in einer zum dritten Mal bezahlten Wohnung, da müssen wir als Regierung jetzt etwas machen. (Abg. Eder: Das ist ein Unsinn!)

Stellen Sie sich selbst vor, was es heißt, keine Wohnung zu haben, und stellen Sie sich vor, was es heißt, ein Elektrogerät nicht zu haben! Wenn Sie darüber nachdenken, dann werden Sie als Sozialpolitiker einen solchen Vergleich nicht mehr ernsthaft anstellen können! Diesen Vergleich finde ich verantwortungslos. (Abg. Smolle: Ich habe einen Zwischenruf: Der Fernseher ist um die Hälfte billiger geworden! – Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben meinen Vergleich nicht verstanden! Ich wünsche mir eine Entwicklung bei den Mieten wie beim Fernseher!)

Ich bin der Auffassung, wir sollten uns zusammensetzen und reden. Versuchen wir, Formulierungen und gesetzliche Änderungen im Wirtschaftsbereich zustande zu bringen, die wir dann diskutieren, und hoffen wir, daß sie zielführender sind. Allerdings nur zu kritisieren, Herr Kollege Peter, daß wir “beim Fenster hinaus reden”, löst die Probleme nicht – weder wirtschaftlich noch konkret. (Abg. Mag. Peter: Machen wir einen Unterausschuß!) – Machen wir! Ich sage Ihnen hier und heute zu: Nehmen Sie mich nächste Woche beim Wort! Wir werden einen Termin vereinbaren, sobald wie möglich, wann immer wir einen Ausschußtermin haben. Nächste Woche machen wir einen Unterausschuß, in den Ihre 16 oder 18 Anträge kommen.

Wenn ich mich mit den Punkten Ihres Entschließungsantrages befasse, dann stelle ich fest, daß viele Forderungen davon schon umgesetzt sind, also überholt sind, daß manche andere unrealistisch sind – ich werde noch darauf eingehen – und daß einige sozusagen von unseren Vorschlägen, die wir auch seit langer Zeit einbringen, übernommen oder auch abgeschrieben wurden. Das freut mich auch. (Abg. Mag. Peter: Wir denken manchmal auch selbst, aber eh nur selten!)

Er hat gesagt – ich zitiere es wörtlich, damit es nicht nur in seinem Redetext steht, sondern noch einmal in den Stenographischen Protokollen aufscheint –, er werde weiterhin die Interessenvertretung der “Mehrheit der Mitglieder” betreiben. – Das hat er gesagt – wörtlich! (Abg. Mag. Peter: Warum müssen die anderen dann zahlen?)

Das finde ich interessant, denn ich habe gedacht, als Präsident der Kammer vertritt er die Interessen aller Mitglieder. Das habe ich bisher gedacht. Bemerkt habe ich es zwar nicht, aber ich habe gedacht, er glaubt wenigstens, daß er die Interessen aller vertritt. (Abg. Dr. Stummvoll: Keine Haarspaltereien!) Er hat jetzt wenigstens einmal ausdrücklich gesagt, er vertritt die Mehrheit der Mitglieder (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder), das heißt, er vertritt also offenbar die Mehrheit, die ihn gewählt hat. Ich finde das schlecht, denn die Sprache ist in diesem Punkt verräterisch.

Was ist überstürzt daran, wenn man nach anderthalb bis zwei Jahren sagt, wir hätten gerne eine Frist mit zwei Monaten gesetzt, damit die Unterausschußsitzung, die ja heute zugesagt wurde – zumindest von Herrn Heindl –, stattfindet? Aber leider, wenn das die Frau Vorsitzende nicht macht, wird es nicht viel nützen. Das weiß auch Kollege Heindl. Er kann das zusagen, weil es müßten ja dann alle zu diesem Termin erscheinen. (Abg. Tichy-Schreder: Waren Sie bei unseren Ausschüssen? Wissen Sie, wie es bei uns zugeht?)

Ich war schon einmal bei Ihnen im Ausschuß. Ich weiß, wie es da zugeht. Es geht dort sehr freundschaftlich zu, aber beim Ansetzen von Unterausschußterminen offenbar nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Der Herr Abgeordnete Mag. Peter schickt mir einen Brief mit 19. Jänner, wo er einen Unterausschuß haben möchte! Heute kommt eine Fristsetzung!) – Aber Frau Kollegin Tichy-Schreder! Den Brief, den er sicher mit Datum 19. Jänner verschickt hat – ich bezweifle das ja gar nicht –, hat er doch erst nach eineinhalb Jahren geschrieben!

Er hat nicht Anträge eingebracht, Frau Kollegin Tichy-Schreder, gleichzeitig einen Brief geschrieben und gleichzeitig einen Fristsetzungsantrag eingebracht, sondern er hat vor geraumer Zeit – die älteren Kolleginnen und Kollegen werden sich noch daran erinnern – einen Antrag eingebracht. Dann hat er lange gewartet, hat andere Mittel, wie zum Beispiel persönliche Gespräche, Telefonate, Referentengespräche und so weiter ausgeschöpft, diese sind aber fruchtlos verlaufen. Später hat er einen Brief geschrieben, und damit das Ganze eine gewisse Förmlichkeit bekommt, haben wir diesen Fristsetzungsantrag gestellt, denn das ist ein parlamentarisches Instrument. Ein Brief ist nur eine höfliche Geste. (Abg. Tichy-Schreder: Vom 19.1., heute ist der 20.!) Sie waren daher über diesen Antrag nicht erschrocken. Sie konnten damit rechnen, daß wir einen Antrag stellen würden, denn nach eineinhalb Jahren schreibt man zwar einen Brief, weil man höflich ist, stellt jedoch auch einen Antrag, weil man sich durchsetzen will. Das ist der eigentliche Aspekt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie beleidigt oder gekränkt über den Fristsetzungsantrag sind, so nehmen wir das auch zur Kenntnis. (Abg. Tichy-Schreder: Gekränkt fühle ich mich nicht!) Da kann man nichts machen. Aber Herr Kollege Maderthaner – er ist noch immer nicht zurückgekehrt, was ich schade finde – hat mir zum Beispiel, als ich ihm einen Brief in meiner Eigenschaft als Kammermitglied geschrieben habe, Frau Kollegin Tichy-Schreder, mitgeteilt, auf Briefe von außen lege er keinen Wert – er hat es anders formuliert –, weil er gar nicht bemerkt hat, daß ein Kammermitglied seinem Präsidenten geschrieben hat. Er hat gedacht, da ich Abgeordneter zum Nationalrat bin, kann ich nicht gleichzeitig Kammermitglied sein. – Das finde ich merkwürdig, weil er ist nämlich Präsident und Abgeordneter. Ich meine, diese Funktionen sind zunehmend miteinander unvereinbar. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir werden daher jetzt die Unvereinbarkeitsdebatte mit der Frage anreichern, ob es Sinn macht, daß gewählte Vertreter einer Körperschaft öffentlichen Rechts uns gleichzeitig hier im Nationalrat mitteilen, daß sie noch nicht einmal alle ihre Mitglieder vertreten, sondern nur die Mehrheit. Das war diese Debatte wert. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Sie haben ein krauses Denken! Das zeigt viel auf!)

Und dieses Argument, das in der Vergangenheit vorgebracht wurde, ist allein für sich schon entlarvend genug. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht, das Argument! Ich habe nie davon Gebrauch gemacht!) Denn es wird damit – und zwar, wie ich glaube, zu Recht – unterstellt, Herr Abgeordneter Feurstein, daß diese Frauen in einer pekuniär oder materiell extrem schlechten Situation sind, die sich möglicherweise auch nach dem Ende der Karenzzeit nicht bessern wird.

Nein! Diese Kinder sollen bestraft werden. Denn dort droht die vaterlose Gesellschaft – das war auch ein Argument von seiten der ÖVP. Inzwischen wird es nicht mehr verwendet, Herr Abgeordneter Feurstein, wir wissen es, denn inzwischen ist einiges passiert. Herr Familienminister Bartenstein sagte, daß er diese Bestimmung auch ändern wolle, und auch Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat anläßlich eines Treffens der Frauenallianz dazu ja gesagt, daß auch diese Bestimmung zu jenen gehöre, die Sie ändern wollten. (Abg. Rauch-Kallat: Selbstverständlich!) Selbstverständlich, sagt Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! Dann müssen Sie aber dieser Verbesserung zustimmen. (Abg. Rauch-Kallat: Wenn alle anderen Forderungen auch erfüllt werden!)

Nein! Diese Kinder sollen bestraft werden. Denn dort droht die vaterlose Gesellschaft – das war auch ein Argument von seiten der ÖVP. Inzwischen wird es nicht mehr verwendet, Herr Abgeordneter Feurstein, wir wissen es, denn inzwischen ist einiges passiert. Herr Familienminister Bartenstein sagte, daß er diese Bestimmung auch ändern wolle, und auch Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat anläßlich eines Treffens der Frauenallianz dazu ja gesagt, daß auch diese Bestimmung zu jenen gehöre, die Sie ändern wollten. (Abg. Rauch-Kallat: Selbstverständlich!) Selbstverständlich, sagt Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! Dann müssen Sie aber dieser Verbesserung zustimmen. (Abg. Rauch-Kallat: Wenn alle anderen Forderungen auch erfüllt werden!)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich möchte Ihnen gerne noch etwas sagen, das ich schon anläßlich einer früheren Debatte in diesem Saal erwähnt habe – Herr Abgeordneter Feurstein hat damals einen entsprechenden Zwischenruf plaziert beziehungsweise in seiner eigenen Wortmeldung darauf Bezug genommen –, nämlich daß das auch alle Beratungsstellen, alle Beratungsorganisationen, von der “Aktion Leben” bis zur Caritas, von der ÖVP gefordert haben. Herr Abgeordneter Feurstein hat mir entschieden widersprochen und gesagt: Nein, das wird nicht gefordert. Gehen Sie mit mir zu einer dieser Beratungsstellen und schauen wir uns das an! (Abg. Dr. Feurstein: Ja! Gehen wir!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich weiß, Sie werden heute wieder sagen, daß Sie ohnehin gerne würden und möchten, aber es gehe eben nicht! Das letzte Mal hat das Frau Kollegin Reitsamer gesagt: Das geht zu schnell, wir können doch nicht extra einen Sozialausschuß dafür einberufen! (Abg. Mag. Peter: Ganz langsam, Herr Kollege, Schritt für Schritt!) Aber inzwischen hat eine Sitzung dieses Ausschusses stattgefunden. Die Zeit ist abgelaufen, aber es hat sich nichts verändert, außer daß immer mehr Abgeordnete und Menschen in der Öffentlichkeit, auch Minister, erklären, sie würden diese Forderung teilen. Der Bogen reicht bis hin zu Ihrer Frauenministerin, die gesagt hat, das müsse rasch umgesetzt werden.

†Abgeordnete Heidrun Silhavy¦ (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege Öllinger! Die Wahlkampfarena haben offensichtlich Sie gerade jetzt verlassen, als Sie das Rednerpult verlassen haben. Im Gegensatz zu Ihnen – vielleicht ist Ihnen das inzwischen entfallen – habe ich nämlich bereits bei der ersten Lesung dieses Ihres Antrages zu diesem inhaltlich gesprochen. Sie haben bei der ersten Lesung nicht ein einziges Wort über den eigenen Antrag verloren. (Abg. Öllinger: Bitte? – Abg. Mag. Peter: Was hat er denn gesagt?) Herr Kollege Öllinger, Sie können es im Protokoll der 88. Sitzung nachlesen. Falls Sie es nicht wissen, ich kann es Ihnen sagen. Sie haben kein Wort darüber verloren, und ich denke mir, das läßt auch Ihren heutigen Fristsetzungsantrag in einem etwas merkwürdigen Licht erscheinen.

Ich verstehe Sie durchaus, Herr Kollege Öllinger, wenn Sie aufgrund dieser Aktuellen Stunde und nach dem Auftritt des Herrn Ministers Bartenstein, nach den Äußerungen einiger VP-Männer im Sozialausschuß am 17. November, aber auch nach den Ausführungen des Kollegen Feurstein zur ersten Lesung Ihres Antrages durchaus skeptisch sind, daß die Signale einiger ÖVPler, die Lebensrealität, wie Sie es gerade vorhin in Ihrer eigenen Rede ausgeführt haben, wirklich zur Kenntnis nehmen zu wollen, auch tatsächlich umgesetzt werden. (Abg. Öllinger: Sie sollen es zur Kenntnis nehmen, das reicht mir!) Ich verstehe Ihre Zweifel durchaus. Und das war auch ein Grund dafür, daß unsere Ministerin Prammer heute gesagt hat – und zwar sehr deutlich –, daß es kein 12-Punkte-Programm ohne eine Lösung für die Alleinerziehenden geben wird. Sie hat das heute in der Früh hier sehr, sehr deutlich gesagt! (Abg. Öllinger: Fangen Sie mit einem Punkt an!) Ja, wir sind schon dabei!

Ich verstehe Sie durchaus, Herr Kollege Öllinger, wenn Sie aufgrund dieser Aktuellen Stunde und nach dem Auftritt des Herrn Ministers Bartenstein, nach den Äußerungen einiger VP-Männer im Sozialausschuß am 17. November, aber auch nach den Ausführungen des Kollegen Feurstein zur ersten Lesung Ihres Antrages durchaus skeptisch sind, daß die Signale einiger ÖVPler, die Lebensrealität, wie Sie es gerade vorhin in Ihrer eigenen Rede ausgeführt haben, wirklich zur Kenntnis nehmen zu wollen, auch tatsächlich umgesetzt werden. (Abg. Öllinger: Sie sollen es zur Kenntnis nehmen, das reicht mir!) Ich verstehe Ihre Zweifel durchaus. Und das war auch ein Grund dafür, daß unsere Ministerin Prammer heute gesagt hat – und zwar sehr deutlich –, daß es kein 12-Punkte-Programm ohne eine Lösung für die Alleinerziehenden geben wird. Sie hat das heute in der Früh hier sehr, sehr deutlich gesagt! (Abg. Öllinger: Fangen Sie mit einem Punkt an!) Ja, wir sind schon dabei!

Wir treten schon seit vielen Jahren für die Gleichstellung der Lebensformen ein, wir haben selber einen Antrag eingebracht, nämlich den Antrag 753/A, der genau dieses Problem und eine Lösungsmöglichkeit zum Thema hat. (Abg. Öllinger: Er war ja nur später!) Das war unter anderem mit ein Grund, Herr Kollege Öllinger, warum wir bei der Sozialausschußsitzung am 17. November letzten Jahres diesen Antrag vertagt haben, wenn Sie sich erinnern. Das heißt, wir haben uns darauf verständigt ... (Abg. Öllinger: Das war nicht der Grund!) Natürlich! Wir haben uns darauf verständigt, daß zunächst den betroffenen Ministerinnen und Ministern Zeit gelassen wird, dieses 12-Punkte-Programm zu verhandeln. (Abg. Öllinger: Sie wollen kneifen!) Bitte, ich habe diesen Antrag gestellt. (Abg. Öllinger: Sie haben Angst vor der Abstimmung!) Nein! Wir haben den Antrag gestellt.

Wir treten schon seit vielen Jahren für die Gleichstellung der Lebensformen ein, wir haben selber einen Antrag eingebracht, nämlich den Antrag 753/A, der genau dieses Problem und eine Lösungsmöglichkeit zum Thema hat. (Abg. Öllinger: Er war ja nur später!) Das war unter anderem mit ein Grund, Herr Kollege Öllinger, warum wir bei der Sozialausschußsitzung am 17. November letzten Jahres diesen Antrag vertagt haben, wenn Sie sich erinnern. Das heißt, wir haben uns darauf verständigt ... (Abg. Öllinger: Das war nicht der Grund!) Natürlich! Wir haben uns darauf verständigt, daß zunächst den betroffenen Ministerinnen und Ministern Zeit gelassen wird, dieses 12-Punkte-Programm zu verhandeln. (Abg. Öllinger: Sie wollen kneifen!) Bitte, ich habe diesen Antrag gestellt. (Abg. Öllinger: Sie haben Angst vor der Abstimmung!) Nein! Wir haben den Antrag gestellt.

Wir treten schon seit vielen Jahren für die Gleichstellung der Lebensformen ein, wir haben selber einen Antrag eingebracht, nämlich den Antrag 753/A, der genau dieses Problem und eine Lösungsmöglichkeit zum Thema hat. (Abg. Öllinger: Er war ja nur später!) Das war unter anderem mit ein Grund, Herr Kollege Öllinger, warum wir bei der Sozialausschußsitzung am 17. November letzten Jahres diesen Antrag vertagt haben, wenn Sie sich erinnern. Das heißt, wir haben uns darauf verständigt ... (Abg. Öllinger: Das war nicht der Grund!) Natürlich! Wir haben uns darauf verständigt, daß zunächst den betroffenen Ministerinnen und Ministern Zeit gelassen wird, dieses 12-Punkte-Programm zu verhandeln. (Abg. Öllinger: Sie wollen kneifen!) Bitte, ich habe diesen Antrag gestellt. (Abg. Öllinger: Sie haben Angst vor der Abstimmung!) Nein! Wir haben den Antrag gestellt.

Wir treten schon seit vielen Jahren für die Gleichstellung der Lebensformen ein, wir haben selber einen Antrag eingebracht, nämlich den Antrag 753/A, der genau dieses Problem und eine Lösungsmöglichkeit zum Thema hat. (Abg. Öllinger: Er war ja nur später!) Das war unter anderem mit ein Grund, Herr Kollege Öllinger, warum wir bei der Sozialausschußsitzung am 17. November letzten Jahres diesen Antrag vertagt haben, wenn Sie sich erinnern. Das heißt, wir haben uns darauf verständigt ... (Abg. Öllinger: Das war nicht der Grund!) Natürlich! Wir haben uns darauf verständigt, daß zunächst den betroffenen Ministerinnen und Ministern Zeit gelassen wird, dieses 12-Punkte-Programm zu verhandeln. (Abg. Öllinger: Sie wollen kneifen!) Bitte, ich habe diesen Antrag gestellt. (Abg. Öllinger: Sie haben Angst vor der Abstimmung!) Nein! Wir haben den Antrag gestellt.

Natürlich wollen wir in jenen Fragen, bei denen wir eine Mehrheit erzielen können, Abstimmungen. Was hat es denn für einen Sinn, Abstimmungen durchzuführen, wenn man keine Mehrheit dafür hat? Herr Kollege Öllinger, wir sind ja nicht in der Opposition! Wir tragen Verantwortung, und wir müssen diese Dinge auch umsetzen. (Abg. Öllinger: Wir haben eine breite Mehrheit: Freiheitliche, Liberale, Grüne, SPÖ!) So leicht wie Sie haben wir es natürlich nicht. Das ist mir schon klar! (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade weil wir diese Dinge umsetzen müssen, können wir auch diesmal diesem Fristsetzungsantrag nicht beitreten. (Abg. Dr. Petrovic: Die Alleinerziehenden sind Ihnen weniger wert als die Zahnkronen!) Ich hoffe aber, daß Sie Ihre Arbeit in Zukunft genauso ernst nehmen. Es geht nicht nur darum, hier billige Polemik zu machen, sondern darum, tatsächlich etwas für die Betroffenen zu erreichen. Sie sollten also bereits in der ersten Lesung zu Ihren Anträgen reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wieso geht es denn bei den Zahnkronen?)

Gerade weil wir diese Dinge umsetzen müssen, können wir auch diesmal diesem Fristsetzungsantrag nicht beitreten. (Abg. Dr. Petrovic: Die Alleinerziehenden sind Ihnen weniger wert als die Zahnkronen!) Ich hoffe aber, daß Sie Ihre Arbeit in Zukunft genauso ernst nehmen. Es geht nicht nur darum, hier billige Polemik zu machen, sondern darum, tatsächlich etwas für die Betroffenen zu erreichen. Sie sollten also bereits in der ersten Lesung zu Ihren Anträgen reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wieso geht es denn bei den Zahnkronen?)

†Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Öllinger, wir werden dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen (Abg. Öllinger: Überraschend! – Abg. Dr. Kier: Überraschung!), aber nicht deshalb, weil wir uns schon in der Wahlkampfarena befinden, sondern weil wir in letzter Zeit sehr gute Problemlösungen gefunden haben, indem wir ganze Pakete geschnürt haben. (Abg. Ing. Langthaler: Sparpakete vor allem!) Wir lassen das Paket daher auch in diesem Fall nicht in Einzelteile zerlegen (Abg. Dr. Kier: Ganze Sparpakete!), sondern bleiben bei dieser Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das Sparpaket, das Sie zu verantworten haben!)

†Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Öllinger, wir werden dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen (Abg. Öllinger: Überraschend! – Abg. Dr. Kier: Überraschung!), aber nicht deshalb, weil wir uns schon in der Wahlkampfarena befinden, sondern weil wir in letzter Zeit sehr gute Problemlösungen gefunden haben, indem wir ganze Pakete geschnürt haben. (Abg. Ing. Langthaler: Sparpakete vor allem!) Wir lassen das Paket daher auch in diesem Fall nicht in Einzelteile zerlegen (Abg. Dr. Kier: Ganze Sparpakete!), sondern bleiben bei dieser Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das Sparpaket, das Sie zu verantworten haben!)

†Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Öllinger, wir werden dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen (Abg. Öllinger: Überraschend! – Abg. Dr. Kier: Überraschung!), aber nicht deshalb, weil wir uns schon in der Wahlkampfarena befinden, sondern weil wir in letzter Zeit sehr gute Problemlösungen gefunden haben, indem wir ganze Pakete geschnürt haben. (Abg. Ing. Langthaler: Sparpakete vor allem!) Wir lassen das Paket daher auch in diesem Fall nicht in Einzelteile zerlegen (Abg. Dr. Kier: Ganze Sparpakete!), sondern bleiben bei dieser Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das Sparpaket, das Sie zu verantworten haben!)

†Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Öllinger, wir werden dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen (Abg. Öllinger: Überraschend! – Abg. Dr. Kier: Überraschung!), aber nicht deshalb, weil wir uns schon in der Wahlkampfarena befinden, sondern weil wir in letzter Zeit sehr gute Problemlösungen gefunden haben, indem wir ganze Pakete geschnürt haben. (Abg. Ing. Langthaler: Sparpakete vor allem!) Wir lassen das Paket daher auch in diesem Fall nicht in Einzelteile zerlegen (Abg. Dr. Kier: Ganze Sparpakete!), sondern bleiben bei dieser Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das Sparpaket, das Sie zu verantworten haben!)

Die ÖVP hat gute Prioritäten! Wer Betreuungs- und Erziehungsarbeit leistet, muß dies als wertvolle Leistung anerkannt bekommen. Wenn diese Jobs, nämlich die Betreuungs- und Erziehungsarbeit, nicht besetzt werden, wenn Kinder in der ersten Sozialisationsphase keine feste Bezugsperson haben, wenn sie nicht Liebe und Geborgenheit erfahren, können sie diese auch nicht an die nächsten Generationen weitergeben. Ohne emotionale und körperliche Sicherheit steigt die Gefahr, daß Kinder vermehrt verhaltensauffällig und drogensüchtig werden und in die Kriminalität abrutschen. (Abg. Öllinger: Was hat das mit dem Antrag zu tun? Da geht es ums Geld! – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.) Für die Rehabilitation traumatisierter Kinder brauchen wir Millionen Schilling mehr und das ist nie und nimmer unsere Intention.

Wer soll also in den Genuß des Geldes kommen? – Alle Mütter und alle Väter, die diese Arbeit verrichten, und zwar eigenständig! Heute bekommen schon 89 Prozent Karenzgeld, die restlichen 11 Prozent sollen es ebenfalls bekommen für diese wertvolle Arbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Wir reden jetzt nicht vom Karenzgeld für alle! – Abg. Dr. Petrovic: Thema verfehlt!)

Diese 11 Prozent teilen sich auf in 7 Prozent Schüler, Studentinnen und Hausfrauen, 4 Prozent Selbständige und Bäuerinnen. Diese sollen also in den Genuß dieser Unterstützungsleistung des Staates kommen, auch wenn diese nicht unbedingt für den Lebensunterhalt ausreicht. (Abg. Öllinger: Sie sollen zum Antrag reden!) Es ist weltweit zu suchen, wo es das noch gibt, nämlich nirgends!

Diese unsere Forderung ist außerdem finanzierbar. Wir haben in Österreich einen Budgettopf dafür, nämlich den Familienlastenausgleichsfonds! (Abg. Öllinger: Ja dann geben Sie das Geld endlich her!) Aus diesem sollen ausschließlich Familienleistungen bezahlt werden. Und jetzt, da er konsolidiert ist, lassen wir auch niemanden mehr neuerlich den Rahm davon abschöpfen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die Alleinerziehenden sollen den Rahm abschöpfen? Haben Sie das gemeint?)

Diese unsere Forderung ist außerdem finanzierbar. Wir haben in Österreich einen Budgettopf dafür, nämlich den Familienlastenausgleichsfonds! (Abg. Öllinger: Ja dann geben Sie das Geld endlich her!) Aus diesem sollen ausschließlich Familienleistungen bezahlt werden. Und jetzt, da er konsolidiert ist, lassen wir auch niemanden mehr neuerlich den Rahm davon abschöpfen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die Alleinerziehenden sollen den Rahm abschöpfen? Haben Sie das gemeint?)

Wir haben uns überlegt, wer wohl diese Gelder am dringendsten benötigt. Wer braucht diese Unterstützung am meisten? Es sind die jungen Mütter mit Kindern und ohne Einkommen. – Meine Damen von der SPÖ! (Abg. Mag. Posch: Und wir Herren?) In Ihrem Volksbegehren wird ein Existenzminimum für alle gefordert, und zwar in mehr als der doppelten Höhe. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Die Absicherung von Menschen, die sonst kein Existenzminimum, keine Existenz haben, ist doch auch Ihr Steckenpferd! Wir finden keinen bedürftigeren Menschen als eine Mutter mit Kind und ohne Einkommen. (Abg. Öllinger: Zum Thema bitte!) Wollen Sie der Studentin wirklich dieses Bißchen entziehen? Wollen Sie der kleinen selbständigen Schneiderin die Unterstützung versagen? Die derzeitige Betriebshilfe deckt nämlich kaum ihre Krankenkassenbeiträge. (Abg. Öllinger: Können Sie zum Antrag etwas sagen, Frau Abgeordnete?)

Wir haben uns überlegt, wer wohl diese Gelder am dringendsten benötigt. Wer braucht diese Unterstützung am meisten? Es sind die jungen Mütter mit Kindern und ohne Einkommen. – Meine Damen von der SPÖ! (Abg. Mag. Posch: Und wir Herren?) In Ihrem Volksbegehren wird ein Existenzminimum für alle gefordert, und zwar in mehr als der doppelten Höhe. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Die Absicherung von Menschen, die sonst kein Existenzminimum, keine Existenz haben, ist doch auch Ihr Steckenpferd! Wir finden keinen bedürftigeren Menschen als eine Mutter mit Kind und ohne Einkommen. (Abg. Öllinger: Zum Thema bitte!) Wollen Sie der Studentin wirklich dieses Bißchen entziehen? Wollen Sie der kleinen selbständigen Schneiderin die Unterstützung versagen? Die derzeitige Betriebshilfe deckt nämlich kaum ihre Krankenkassenbeiträge. (Abg. Öllinger: Können Sie zum Antrag etwas sagen, Frau Abgeordnete?)

Wir haben uns überlegt, wer wohl diese Gelder am dringendsten benötigt. Wer braucht diese Unterstützung am meisten? Es sind die jungen Mütter mit Kindern und ohne Einkommen. – Meine Damen von der SPÖ! (Abg. Mag. Posch: Und wir Herren?) In Ihrem Volksbegehren wird ein Existenzminimum für alle gefordert, und zwar in mehr als der doppelten Höhe. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Die Absicherung von Menschen, die sonst kein Existenzminimum, keine Existenz haben, ist doch auch Ihr Steckenpferd! Wir finden keinen bedürftigeren Menschen als eine Mutter mit Kind und ohne Einkommen. (Abg. Öllinger: Zum Thema bitte!) Wollen Sie der Studentin wirklich dieses Bißchen entziehen? Wollen Sie der kleinen selbständigen Schneiderin die Unterstützung versagen? Die derzeitige Betriebshilfe deckt nämlich kaum ihre Krankenkassenbeiträge. (Abg. Öllinger: Können Sie zum Antrag etwas sagen, Frau Abgeordnete?)

Es handelt sich dabei auch zum ersten Mal um einen brauchbaren Vorschlag zur Senkung der Lohnnebenkosten! (Abg. Dr. Kier: Zur Sache!) Die Arbeitslosenversicherung würde sich 2,5 Milliarden Schilling ersparen, und damit könnten zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe die Lohnnebenkosten um 0,5 Prozent gesenkt werden. (Abg. Öllinger: Wir reden über den Antrag! – Abg. Dr. Kier: Das ist nicht mehr die Aktuelle Stunde, die ist schon vorbei!)

Es handelt sich dabei auch zum ersten Mal um einen brauchbaren Vorschlag zur Senkung der Lohnnebenkosten! (Abg. Dr. Kier: Zur Sache!) Die Arbeitslosenversicherung würde sich 2,5 Milliarden Schilling ersparen, und damit könnten zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe die Lohnnebenkosten um 0,5 Prozent gesenkt werden. (Abg. Öllinger: Wir reden über den Antrag! – Abg. Dr. Kier: Das ist nicht mehr die Aktuelle Stunde, die ist schon vorbei!)

Die ÖVP vergißt auch keineswegs die berufstätige Frau. Im Gegenteil, wir ebnen alle Wege, um Familie und Beruf besser vereinbar gestalten zu können. Es muß Wahlfreiheit herrschen! Vielleicht ist der Konsens leichter zu erreichen, wenn wir statt mit dem Begriff Karenzgeld mit dem Ausdruck Betreuungsgeld in die Verhandlungen gehen. (Abg. Mag. Posch: Was, was?)

Familienpolitik ist nicht eine Frage der Ideologie, sondern Antwort auf Lebensbedürfnisse. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Nun denn, für unsere Kinder, für unsere zukünftigen Generationen: Ja zum Leben, ja zum Kind, ja zum Karenzgeld für alle als Forderung einer Lebenspolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Nein zu Alleinerziehenden!)

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Haller. – Bitte. (Abg. Ing. Langthaler: Wohlan! – Abg. Öllinger: Nun denn: Schlimmer kann es nicht mehr werden! – Abg. Haller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Was heißt das? Herr Kollege Öllinger, halten Sie sich zurück!)

†Abgeordnete Edith Haller¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Lobgesängen meiner Vorrednerinnen wieder zurück zur harten Realität, würde ich sagen (Abg. Ing. Langthaler: Da sind wir ja!), und zum Antrag 504/A der Grünen.

Wenn ich das auf die heutige Zeit übertrage – wir haben jetzt 1999, und heute in der Früh hat eine Debatte über das Karenzgeld und über die Umsetzung von Frauenforderungen stattgefunden –, dann muß ich sagen ... (Abg. Mag. Posch: Sie müssen auch nichts sagen!) Oder auch wenn ich den Antrag der Grünen betrachte, dann muß man rückblickend auf all diese Jahre und besonders auf die jetzige Zeit bezogen einfach sagen, es wird immer klarer: Diese beiden Koalitionspartner in der Regierung können einfach nicht mehr miteinander! Die Ideologie driftet zu weit auseinander. Es wird jetzt anscheinend überhaupt nur noch junktimiert, und es geht überhaupt nichts mehr.

Wenn Familienminister Bartenstein beklagt hat, daß ein anscheinend bereits ausverhandeltes Familienpaket von der SPÖ mit Forderungen von Alleinerzieherinnen junktimiert wird; oder wenn man jetzt diese kleine Forderung, diese berechtigte kleine Forderung der Grünen, hinter der die Opposition – auch die Freiheitlichen – von Anfang an gestanden ist und die letztlich sogar aufkommensneutral wäre, wiederum junktimiert, und zwar, wie wir im Sozialausschuß ... (Abg. Silhavy: Der Herr Kollege hat in der ersten Lesung gesagt, daß diese Forderung überzogen sei!) Hören Sie doch auf, Frau Kollegin Silhavy! Sonst sage ich Ihnen, was Sie im Ausschuß gesagt haben. (Abg. Silhavy: Das können Sie ja!) Ja, aber Sie sagen hier auch etwas ganz anderes als im Ausschuß, Frau Kollegin.

Wenn Familienminister Bartenstein beklagt hat, daß ein anscheinend bereits ausverhandeltes Familienpaket von der SPÖ mit Forderungen von Alleinerzieherinnen junktimiert wird; oder wenn man jetzt diese kleine Forderung, diese berechtigte kleine Forderung der Grünen, hinter der die Opposition – auch die Freiheitlichen – von Anfang an gestanden ist und die letztlich sogar aufkommensneutral wäre, wiederum junktimiert, und zwar, wie wir im Sozialausschuß ... (Abg. Silhavy: Der Herr Kollege hat in der ersten Lesung gesagt, daß diese Forderung überzogen sei!) Hören Sie doch auf, Frau Kollegin Silhavy! Sonst sage ich Ihnen, was Sie im Ausschuß gesagt haben. (Abg. Silhavy: Das können Sie ja!) Ja, aber Sie sagen hier auch etwas ganz anderes als im Ausschuß, Frau Kollegin.

Wenn man dann im Ausschuß gerade von seiten der Sozialdemokraten dieses Ergebnis bejammert und beteuert, daß man sehr gerne mittun würde – Kollegin Pittermann hat gesagt, daß sie von tiefster Trauer erfüllt ist, weil sie dem nicht zustimmen kann, und hat dann doch der zweiten Vertagung zugestimmt –, dann muß ich sagen, daß sich mein Mitleid mit der SPÖ in dieser Frage wirklich in Grenzen hält. (Abg. Silhavy: Wir haben das nicht anders erwartet!) Sie haben sich ja den Koalitionspartner ausgesucht, und es geht anscheinend wirklich nichts mehr.

Es vergehen keine acht Tage, und sie erzählt uns hier von diesem Rednerpult aus annähernd das Gegenteil. (Abg. Haller: Arme Frau!) Welche Maßregelung hat da Platz gegriffen? Welche Disziplinierung zur Wiederherstellung der Einheitlichkeit der weiteren Bestrafung von Frauen? – Das kann doch nicht so sein. Daher wundert es mich auch nicht, daß sie jetzt der Debatte nicht beiwohnt. Denn sie mußte damit rechnen, daß über kurz oder lang auch das Hohe Haus – sofern die Kolleginnen und Kollegen nicht ohnedies in den Medien gelesen haben, daß sie das gefordert hat – zur Kenntnis nehmen muß, daß sie vor knapp acht Tagen noch gesagt hat, daß das ein echtes Anliegen ist, und uns heute erklärt, daß sie nicht einmal einer Fristsetzung zustimmen kann. Das halte ich für bedenklich. (Abg. Dr. Feurstein: Bedenklich?)

Es vergehen keine acht Tage, und sie erzählt uns hier von diesem Rednerpult aus annähernd das Gegenteil. (Abg. Haller: Arme Frau!) Welche Maßregelung hat da Platz gegriffen? Welche Disziplinierung zur Wiederherstellung der Einheitlichkeit der weiteren Bestrafung von Frauen? – Das kann doch nicht so sein. Daher wundert es mich auch nicht, daß sie jetzt der Debatte nicht beiwohnt. Denn sie mußte damit rechnen, daß über kurz oder lang auch das Hohe Haus – sofern die Kolleginnen und Kollegen nicht ohnedies in den Medien gelesen haben, daß sie das gefordert hat – zur Kenntnis nehmen muß, daß sie vor knapp acht Tagen noch gesagt hat, daß das ein echtes Anliegen ist, und uns heute erklärt, daß sie nicht einmal einer Fristsetzung zustimmen kann. Das halte ich für bedenklich. (Abg. Dr. Feurstein: Bedenklich?)

Das Herumgerede über die sonstigen Dinge, wie es Kollegin Moser von der ÖVP hier vorgetragen hat, finde ich überhaupt sehr bedenklich. Denn das war nicht das Thema. (Abg. Dr. Feurstein: “Karenzgeld für alle” ist bedenklich?) Sie hat das mit der Aktuellen Stunde von heute früh verwechselt. Hier geht es nicht darum, daß irgend jemand etwas mehr bekommt, sondern darum, daß jemand vorübergehend etwas bekommt, was er nachher zurückzahlen muß. Es ist eine Zwischenfinanzierung für Mütter, die den Vater ihres Kindes nicht bekanntgeben, eine Zwischenfinanzierung mit Rückforderungsanspruch. Das ist ihr schon zuviel – und dann erzählt sie uns vom Karenzgeld für alle? – Da fühlt man sich wirklich gepflanzt, im eigentlichen Sinne des Wortes. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich frage mich manchmal: Was würde denn passieren, wenn Sie dieser Fristsetzung zustimmen oder wenn diejenigen, die in Ihrer Fraktion dieser Meinung sind, der Fristsetzung zustimmen? Würden dann morgen Neuwahlen ausgeschrieben werden? Was würde passieren? – Das würde mich interessieren: Was würde passieren, wenn Sie einmal machen, was Sie wollen? (Abg. Silhavy: Vielleicht würde die ÖVP der Kinderbetreuung nicht zustimmen!)

Ich habe mir überlegt, ob man jetzt irgendwie sticheln sollte. Frau Kollegin Brinek, was sagen Sie eigentlich dazu? – Ich würde hoffen, Sie würden Frau Kollegin Moser vielleicht einmal das wissenschaftliche Rahmenprogramm liefern, wenn sie wieder da vorne redet, wenn sie wieder ungeschminkt, ungeniert und ohne Widerspruch von Ihrer Seite von festen Bezugspersonen, Liebe und Geborgenheit und im selben Atemzug von kriminellem Milieu und vom Abrutschen redet. Ich bin einfach sprachlos. (Abg. Schieder – in Richtung Grüne –: Für eine Sprachlose redet sie viel!) Es ist das Thema völlig verfehlt.

Es würde mich nur interessieren: Warum stimmen Sie der Fristsetzung nicht zu? Warum lassen Sie nicht zu, daß es in einem Ausschuß behandelt wird? – Das ist die Frage, die mich interessiert. Warum können Sie nicht einer Fristsetzung zustimmen und das einfach diskutieren lassen? – Reden wir darüber, entscheiden wir es, entscheiden wir es mit Mehrheiten! Mein Kollege (in Richtung des Abg. Öllinger) gibt mir da irgendwelche Andeutungen, die ich nicht verstehe. (Abg. Dr. Kostelka: Wahrscheinlich “Redeschluß” oder “Keine Redezeit”!) Die Redezeit ist noch lange nicht zu Ende.

Wir Freiheitlichen glauben, daß wir schon genug Haftungen übernommen haben, und lehnen diese zweifelhafte und suspekte Finanzspritze ab. (Abg. Edler: Können Sie den Satz wiederholen, bitte! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Denn es geht nicht an, daß die genannten Verursacher dieser Malaise sich an den österreichischen Steuerzahlern schadlos halten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Dinge müssen zuerst aufgeklärt werden, bevor irgendein Schilling nach Brasilien geht. Und solange diese Dinge nicht aufgeklärt werden, auch bei der EU, so lange wird seitens der FPÖ keine Zustimmung mehr zu irgendwelchen Beitragserhöhungen gegeben werden. Es wird keine Zustimmung mehr zu irgendwelchen Subventionen von dubiosen Geschichten geben. Wir werden dafür sorgen, daß die Steuergelder den Österreichern zur Verfügung gestellt werden und nicht für dubiose Geschichten im Ausland aufgewendet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf: Rosenstingl!)

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Beide Anträge, die Frau Abgeordnete Dr. Povysil vorgetragen hat, sowohl der Entschließungsantrag als auch der Abänderungsantrag, sind geschäftsordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und somit Gegenstand der Verhandlung. (Abg. Wurmitzer: Wo ist die FPÖ? Hat sich die schon abgesetzt? Besteht die nur noch aus einer Person? – Abg. Tichy-Schreder: Die haben Klubsitzung! – Abg. Kiss: Sie brauchen eine Bluttransfusion!)