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Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schöll: Sie ist ja schon nicht mehr vorhanden!

Schwarz-rote Proporznachtigall, ich hör dir trapsen! – Damit ist auch schon alles gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Neisser .) Ja, Herr Präsident Neisser, nur: Neu ist an dieser Vorgangsweise wirklich nichts. Sie ist ururalt und stinkt zum Steuerzahlerhimmel! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schöll: Sie ist ja schon nicht mehr vorhanden!)

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Schöll.

Ich habe mir auch die Mühe gemacht, mit Gendarmeriebeamten zu reden. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Leikam. ) Hören Sie jetzt einmal zu! Vorige Woche bin ich mit Gendarmeriebeamten zusammengesessen. Ich weiß nicht, was Sie beruflich sind, aber von der Gendarmerie jedenfalls dürften Sie nicht viel Ahnung haben. Schreien Sie nicht immer so herein! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Schöll. )

Abg. Schöll: Abschaffen! Die Kammern abschaffen!

Meine Damen und Herren! Die Unternehmer brauchen ihre Zeit zum Denken und zum Arbeiten und nicht, um seitenweise Formulare auszufüllen. Das möchte ich hier deutlich feststellen. (Beifall bei der ÖVP.) Daher möchte ich alle Verantwortlichen bitten, nachzudenken, was man tun muß, wenn man eine Gründungswelle, eine Gründerwelle in Gang setzen will, wenn man neue Unternehmer finden will. (Abg. Schöll: Abschaffen! Die Kammern abschaffen!) Meine Damen und Herren! Wir brauchen sicher neue, ja sogar viele neue Unternehmer, um die Arbeitsplätze zu schaffen, die wir in der Zukunft brauchen.

Beifall der Abg. Dr. Graf , Schöll und Dr. Pumberger.

Herr Kollege Pumberger! Ich glaube zumindest, daß Sie hier von der Opposition Zustimmung zu Ihrem Entschließungsantrag bekommen werden. Wir Liberalen werden jedenfalls Ihrem Antrag zustimmen. (Beifall der Abg. Dr. Graf , Schöll und Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Khol: Der Schöll weiß, wovon er spricht! – Abg. Mag. Guggenberger: Der einzige, weil er hat das Gesetz gemacht! – Abg. Dr. Khol: Ein sehr erfolgreicher Mann!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöll. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Der Schöll weiß, wovon er spricht! – Abg. Mag. Guggenberger: Der einzige, weil er hat das Gesetz gemacht! – Abg. Dr. Khol: Ein sehr erfolgreicher Mann!)

Abg. Schöll: Schöll! Bitte, den Namen richtig auszusprechen!

Ich weise auch die Unterstellungen zurück – Kollege Schnöll und Kollege Haupt, Sie werden das noch einmal bringen (Abg. Schöll: Schöll! Bitte, den Namen richtig auszusprechen!) , Kollege Schöll und Kollege Haupt werden das noch einmal sagen, nehme ich an –, daß hier der Versuch gemacht wird, die Auswahl der Beschaffungsvorgänge, wie sie durch den Rechnungshof durchgeführt worden ist – noch einmal: wissenschaftlich objektive, repräsentative Auswahl –, zu hinterfragen und gar Manipulation zu unterstellen. Und zwar nur deswegen, weil nicht das

Abg. Koppler: Schöll und Scheibner! Das ist dasselbe!

Der eine sagt: Es ist eh alles in Ordnung!, und der andere sagt: Naja, wenn ich das schulisch werten würde, dann müßte ich das mit einem Nichtgenügend werten. Und das ist die ganze Divergenz der Situation hier. (Abg. Koppler: Schöll und Scheibner! Das ist dasselbe!)

Abg. Parnigoni: Auch der Schöll kommt aus seinem Penthouse nicht herunter! Der sitzt im Penthouse, der Schöll!

Es sind ja die Bezirksvorsteher der Sozialdemokratischen Partei jenseits der „Gürtelmeile“, die feststellen, daß dort der Ausländeranteil zu hoch ist, als daß eine andere Infrastruktur Platz greifen sollte. Aber, Herr Kollege, Sie haben das wieder nicht verstanden, das ist auch nicht überraschend. (Abg. Parnigoni: Auch der Schöll kommt aus seinem Penthouse nicht herunter! Der sitzt im Penthouse, der Schöll!) So optimistisch bin ich ohnehin nicht in diese Diskussion gegangen.

Zwischenruf des Abg. Schöll.

Es gibt aber auch Probleme: Es ist nicht so, daß die Bundesregierung oder die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei die Probleme nicht erkennen, vor allem die Probleme in Wien nicht erkennen. Wir haben dies zur Kenntnis zu nehmen. Es haben auch einige Bezirksvorsteher, ob sie jetzt Sozialdemokraten sind oder Mitglieder der ÖVP, gesagt: Es gibt Bezirksteile, in denen die Akzeptanz der Menschen nicht mehr gegeben ist, dort sind zu viele Ausländer angesiedelt. Aber ich frage Kollegen Schöll: Wie viele Mietverträge haben Sie abgeschlossen? Es gibt viele Immobilienhaie aller politischen Richtungen, die die ausländischen Kolleginnen und Kollegen diesbezüglich ausnützen. (Zwischenruf des Abg. Schöll.) Geben Sie bekannt, wieviel Geld Sie mit den ausländischen Kolleginnen und Kollegen, wenn diese eine Wohnung brauchen, verdienen! – Das ist strikte abzulehnen.

Abg. Dr. Haider: Weil wir warten wollten, bis Schöll zurückkommt!

Es hat damals im Bautenausschuß, der am 21. November 1996 getagt hat, zwei Anträge der Freiheitlichen Partei, damals noch gezeichnet von Kommerzialrat Schöll, gegeben. Während der Debatte und der Diskussion über diese beiden Anträge – ich habe sie hier – hat Uneinigkeit und Unklarheit geherrscht. Daher ist auf Antrag der Freiheitlichen Partei, namentlich des Kollegen Firlinger, dieser Antrag, der jetzt wieder ausgegraben wird – zu Recht ausgegraben wird, ich will das gar nicht bestreiten –, vertagt worden. Es war nicht so, daß die Regierungsparteien eine Vertagung wollten, sondern Kollege Firlinger hat die Vertagung beantragt. (Abg. Mag. Firlinger: Nein, nein!) Eine Vertagung wurde dann auch in dieser Form durchgeführt. Aber das ist ein Formalpunkt. (Abg. Dr. Haider: Weil wir warten wollten, bis Schöll zurückkommt!) – Ich sage nichts Böses. Ich erwähne nur den Sachverhalt, Herr Kollege Haider! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)