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Ein Thema, das mir besonders abgeht, ist die Bekämpfung der kalten Progression, wo wir seit Jahren hören und auch in den Reden des Finanzministers immer wieder gehört haben, dass man die kalte Progression bekämpfen müsse. Aber es geschieht nichts! Wahrscheinlich ist die kalte Progression auch dem Computervirus zum Opfer gefallen, anders kann ich es mir nicht erklären, dass wir hier im Budget die Bekämpfung der kalten Progression nicht vorfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Jede Verbesserung, die in den letzten Jahren umgesetzt worden ist, wird ja durch die kalte Progression wieder zunichtegemacht, und natürlich muss es unser Interesse sein, die Steigerung der Kaufkraft auch nachhaltig für die österreichische Bevölkerung zu gewährleisten. Eigentlich hätte das im Rahmen dieser großartigen Steuerreform schon erfolgen müssen, da waren aber leider die Registrierkassen, Herr Finanzminister, für Sie offensichtlich wichtiger, als etwas Konkretes, Nachhaltiges für die Menschen in diesem Land zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Betreffend Einmalzahlungen für die Pensionisten: Das ist wieder einmal so ein Ansatz, wo man erkennen kann, dass für die Pensionisten leider Gottes keine nachhaltige Erhöhung sichergestellt wird. Das sind gerade jene Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, die in den Nachkriegsjahren dafür Sorge getragen haben, dass unser Land wieder aufgebaut wurde, letztlich auch in die Gänge gebracht wurde. Heute schrammen viele Pensionisten an der Armutsgrenze. Ich sage, genau da hätten wir eine besondere Verantwortung für diese Menschen, die unser Land aufgebaut haben (Beifall bei der FPÖ), die unermüdlich gearbeitet haben, nachhaltig Pensionserhöhungen dahin gehend sicherzustellen, dass natürlich laufend eine Pensionspreisindexanpassung gerade für Pensionisten sichergestellt wird. Das ist leider nicht der Fall. Das ist schon irgendwie auch zum Genieren, weil diese Menschen leider immer wieder im Stich gelassen werden.

Natürlich ist das immer wieder so ein Debatte, die wir erleben, wo man fast den Eindruck hat, ja nicht nur den Eindruck hat, es ist so, dass die Bundesregierung immer wieder versucht, darzustellen, dass diese Migrationswelle der österreichischen Bevölkerung und dem Land etwas bringt. Das ist eine gewisse ideologische Stoßrichtung, die man immer wieder auch von der österreichischen Regierung vernehmen kann, dass da große positive Effekte zu erwarten seien. Und was die negativen Effekte der Massenzuwanderung betrifft, betreibt die Regierung sehr wohl immer wieder eine gezielte Desinformationspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage daher ganz klar: Österreich ist weder das Arbeitsmarktservice noch das Sozialamt für Migranten aus aller Herren Länder. Da haben wir längst eine finanzielle, soziale, sicherheits- und gesellschaftspolitische Belastbarkeitsgrenze erreicht beziehungsweise ist sie längst überschritten. Da gehört natürlich auch konsequent gegengesteuert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich vermisse daher auch den konsequenten Ansatz der Regierung – das hat ja auch der Herr Verteidigungsminister durchaus kritisch angemerkt –, nämlich dass man dann, wenn es darum geht, dass viele Personen zu uns gekommen sind, die in Wirklichkeit rechtswidrig hier sind, die nicht Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind, die aus wirtschaftlichen Überlegungen hierhergekommen sind, konsequent im Sinne des Rechts auch jene, die rechtswidrig zu uns gekommen sind, daher auch kein Recht auf Asyl haben, wieder nach Hause schickt und auch eine Heimschickung sicherstellt. Nein! Das findet zum großen Teil nicht statt. Das ist natürlich auch ein Versagen dieser Regierung, aber vor allen Dingen auch des Außenministers bis zu einem gewissen Grad, weil er bis heute offenbar Rücknahmeabkommen mit diversen Ländern nicht verhandelt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

So gesehen wird es wirklich spannend sein, wie lange diese Regierung überhaupt noch Bestand haben kann, denn bei der Entwicklung, wie wir sie heute erleben, ist in Wirklichkeit nur eine rasche Neuwahl der einzig richtige und konsequente Schritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind die wesentlichen Herausforderungen. Arbeitslosigkeit ist wohl die größte Herausforderung; da haben wir auch strukturelle Probleme. Arbeitslosigkeit ist aber vor allem nicht nur eine Budgetfrage oder eine statistische Frage, sondern Arbeitslosigkeit ist ein individuelles Problem, denn es stellt jeden Einzelnen, der davon betroffen ist, vor große Probleme, und nicht nur vor wirtschaftliche Probleme. Arbeit als wesentliches Merkmal der Inklusion in der Gesellschaft bedeutet umgekehrt: Wer arbeitslos ist, hat auch die Angst, dass er von der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Und allein der tiefe Glaube, dass Arbeit den Menschen Sinn gibt und dass die Menschen arbeiten wollen, ist die sozialdemokratische Triebfeder für alles wirtschaftliche und budgetpolitische Handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Aufgestockt wird auch die FacharbeiterInnen-Intensivausbildung, damit auch Arbeitssuchende ab 18 Jahren einen Lehrabschluss machen können, und das Fachkräftestipendium wird auch wieder eingeführt. Davon werden übrigens in den nächsten drei Jahren insgesamt 6 500 Leute profitieren. Genau deshalb ist es auch wichtig zu betonen, dass dieser Bereich, nämlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Eröffnung von Ausbildungschancen, die Ermöglichung von Ausbildungs- und Bildungschancen für die junge Generation, ein zentrales Herzstück des Budgets ist und auch ein zentrales Herzstück aus sozialdemokratischer Sicht. (Beifall bei der SPÖ.)

in diesen Bereich investiert als Österreich. Da sehen wir auch, dass es für uns ganz wichtig ist, zu investieren, aber im richtigen Bereich zu investieren und viel zu investieren, nämlich in eine gute Infrastruktur, die letztlich Arbeitsplätze schafft und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so positiv gestaltet, dass Österreichs Wirtschaft optimal davon profitieren kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe schon zuvor von der finanziellen Nachhaltigkeit gesprochen; es wird aber immer wieder von jenen, die das Budget nicht ganz korrekt gelesen haben, behauptet, dass die Pensionen zum Beispiel einer dieser großen Kostentreiber wären. Wenn man ins Budget schaut, dann sieht man (Abg. Loacker: Es wird jeder vierte Euro für Pensionen ausgegeben!), dass der Budgetbeitrag zum Pensionssystem – also jenes Geld, das der öffentliche Haushalt der Pensionskassa zuschießen muss – 2017 um 870 Millionen € im Vergleich zur Planung des Frühjahrs, zu dem, was wir hier im Frühjahr besprochen haben, sinkt; 870 Millionen € weniger (Zwischenruf des Abg. Loacker) in den Pensionstopf durch den Staat, weil das System ein ausgeglichenes ist. Das kann jeder nachlesen. Nehmen Sie den Finanzrahmenplan her, nehmen Sie das Budget her, vergleichen Sie die beiden Zahlen, und Sie werden sehen: 870 Millionen € weniger!

Abschließend noch zur Bildung: Das ist die Investition in die Zukunft Österreichs. Da haben wir 8,6 Milliarden € im Voranschlag, das sind insgesamt 300 Millionen € mehr. Der Ausbau von Ganztagsschulen, der Ausbau von Neuen Mittelschulen, steigende Lehrergehälter beziehungsweise auch eine steigende Zahl von Lehrerinnen und Lehrern, das ganze gepaart mit einer Bildungsreform – ich sage nur: Schulautonomie, mehr Entscheidungen vor Ort –, eine Strukturreform, die auch auf den Weg kommt, sind meiner Meinung nach wichtige Punkte. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Zusammenfassend – wir werden ja noch die nächsten Tage jedes Detail des Budgets diskutieren – muss man sagen: Im Großen betrachtet, sind Österreichs Finanzen nachhaltig, ist Österreichs Budget nachhaltig. Noch viel wichtiger ist aber: Österreich ist sozial stabil und nachhaltig und nimmt sich die notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht nur vor (Abg. Brunner: Aber Sie kennen schon die Definition von „nachhaltig“?), sondern kann sie auch finanzieren. Das ist Budgetpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift! (Beifall bei der SPÖ.)

oder der Klimaschutz ist, werden da nicht getroffen, und das ist bedauerlich. Das Dominanteste in diesem Budget ist, so wie bereits im Mai, ein überdimensioniertes Sicherheits- und Verteidigungsbudget. Dort sind die größten Akzente gesetzt worden, aber im Bereich Zukunftsinvestitionen ist das mit Sicherheit nicht der Fall. Ich werde das noch im Detail begründen; im Grunde ist das schade. (Beifall bei den Grünen.)

Das Gleiche gilt für die Bildungsreform: Wir haben jetzt gerade gehört, das sei alles auf Schiene, aber de facto haben wir gerade einmal die strukturelle Lücke, das strukturelle Defizit im Bildungsbereich geschlossen (Abg. Walter Rosenkranz: Na, nicht einmal das!), das von uns ohnehin immer angesprochen wurde, mit dem Hinweis, dass es das geben wird. Von tatsächlichen Strukturreformen und dem Umstand, dass das Geld im Klassenzimmer ankommt, sind wir wirklich noch Monate entfernt. (Beifall bei den Grünen.)

bare Energien, und sie ist nicht mehr aufzuhalten. Und die Länder, die jetzt nicht dabei sind, versäumen wirklich wahnsinnige Chancen: einerseits, um für ihre Bevölkerung zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen, andererseits, um Investitionen für die Wirtschaft anzubieten. (Beifall bei den Grünen.)

Damit müssen wir uns auseinandersetzen, wir können hier nicht einfach wegschauen, wenn die gesamte Staatengemeinschaft jetzt in eine Richtung unterwegs ist. Selbst amerikanische Bundesstaaten haben sich anders als Trump geäußert. Sie sagen: Wir sind bei dieser Energiewende mit dabei! – Und das ist das, was wir unserer Jugend wirklich schuldig sind: zukunftssichere Arbeitsplätze und den Umbau unserer Gesellschaft in Richtung Sicherheit, nämlich Sicherheit unserer Lebensgrundlagen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, es wäre doch hinzubekommen, in den nächsten zwei, drei Tagen noch mit Entschließungsanträgen beziehungsweise mit konkreten Abänderungsanträgen dieses Budget in Richtung Zukunftstauglichkeit zumindest ein wenig umzuschreiben. Das ist auch mein Appell an alle umweltschutz- und klimaschutzinteressierten Abgeordneten dieses Hauses. Sie alle haben Paris ratifiziert – bis auf die Freiheitliche Partei, die hat das nicht gemacht –, und wir sind damit eine große Verpflichtung eingegangen, der wir auch im Budget nachkommen müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt zu den US-amerikanischen Wahlen: Also jene, die sich wegen TTIP Sorgen gemacht haben, kann man jetzt beruhigen, denn heute in der Früh hat der gewählte US-Präsident Trump via Twitter ganz klar gesagt: Twitter ist vorbei, und vom Freihandel hält er insgesamt ohnehin nicht viel. (Abg. Strache: „Twitter ist vorbei“?! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Allgemeine Heiterkeit.) – Twitter ist nicht vorbei, TTIP ist vorbei! (Vizekanzler Mitterlehner: TPP! – Unruhe im Sitzungssaal.) – TPP, meint der Herr Vizekanzler, ist vorbei, dieses transatlantische Abkommen ist Geschichte (Abg. Krainer: Nein, transpazifisch! – Vizekanzler Mitterlehner: Transpazifisch!), aber die Frage ist, ob das gut ist für die Europäische Union (Abg. Krainer: Das ist wie Neusiedler See und Bodensee!), denn der Nationalismus nimmt überall zu: Russland ist aus der internationalen Strafgerichtsbarkeit ausgetreten; China hat immer eine nationalistische Politik betrieben. Und wenn man sich die Entwicklung eines Beitrittskandidaten – noch ist die Türkei Beitrittskandidat – ansieht und sieht, was dort gesellschaftspolitisch passiert, was dort rechtsstaatlich passiert, dann muss man sagen: Wenn man bei diesen Rahmenbedingungen keinen Schwerpunkt auf Sicherheit gesetzt hätte, dann hätte diese Bundesregierung einen schweren Fehler gemacht, Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen auch ein Ergebnis bei der Mindestsicherung. Diese Kostenexplosion ist von uns einzudämmen. Wir brauchen die Differenzierung zwischen jenen, die hier im Land leben, und jenen, die zu uns kommen. (Abg. Kickl: Bravo!) Diese Differenzierung ist gerechtfertigt, meine Damen und Herren, wir müssen sie umsetzen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

müssen alles tun, dass die Menschen, die zu uns kommen, den Einstieg in das Arbeitsleben schaffen. Jene, die den Einstieg in das Arbeitsleben nicht schaffen, müssen auch bereit sein, gemeinnützige Arbeit zu leisten. Wenn wir bereit sind, Sozialleistungen zur Verfügung zu stellen, muss bei ihnen die Bereitschaft da sein, wenn sie den Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht schaffen, durch gemeinnützige Arbeit hier ihren Beitrag für Österreich zu leisten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einige ganz konkrete Initiativen gesetzt, die in diesem Budget abgebildet sind. Wir tun etwas für Klein- und Mittelbetriebe. Meine Damen und Herren, diese Investitionszuwachsprämie, die hier mit 175 Millionen € für die nächsten zwei Jahre vorgesehen ist (Abg. Öllinger: … Unfug!), soll 25 000 Arbeitsplätze schaffen und ein Investitionsvolumen von mehr als 1 Milliarde € schaffen. (Abg. Öllinger: … Kuckucksei!) Das ist ganz wichtig! Wichtig sind auch die 175 Millionen € (Zwischenruf des Abg. Loacker), die hier im Zuge des Finanzausgleichs für die Kommunen vorgesehen sind, denn auch die öffentliche Hand hat hier eine Aufgabe, wenn es um Investitionen geht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt!

Es kann uns aber nur dann gelingen, wenn wir auch bereit sind, bei den Kostentreibern Reformen zu machen. Ich weiß nicht, ob es so positiv ist, wenn wir heuer erstmals ein Budget verabschieden, in dem wir für die ÖBB mehr als 5 Milliarden € – mehr als 5 000 Millionen €! – benötigen, nur für diesen Bereich! (Abg. Brosz: Der Klimaschutz ist euch nicht aufgefallen?!) Das ist, meine Damen und Herren, schon eine stolze Summe, und da gäbe es genug an Reformen, wenn ich nur an die Sonderpensionsrechte (Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Weninger) und an andere Bereiche denke. Da brauchen wir Reformbereitschaft im gesamten Haus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es kann uns aber nur dann gelingen, wenn wir auch bereit sind, bei den Kostentreibern Reformen zu machen. Ich weiß nicht, ob es so positiv ist, wenn wir heuer erstmals ein Budget verabschieden, in dem wir für die ÖBB mehr als 5 Milliarden € – mehr als 5 000 Millionen €! – benötigen, nur für diesen Bereich! (Abg. Brosz: Der Klimaschutz ist euch nicht aufgefallen?!) Das ist, meine Damen und Herren, schon eine stolze Summe, und da gäbe es genug an Reformen, wenn ich nur an die Sonderpensionsrechte (Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Weninger) und an andere Bereiche denke. Da brauchen wir Reformbereitschaft im gesamten Haus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nicht so ungeduldig, H.-C. Strache! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Steuerzahler, die zuschauen! Diese Budgetdebatte soll noch einmal auf einen Blick veranschaulichen, wohin Österreich im nächsten Jahr geht. Ich möchte schildern, warum ich davon überzeugt bin, dass dieses Budget, Herr Finanzminister, nicht gut ist für Österreich. Es ist nicht gut für die Bevölkerung dieses Landes. Es wird den Menschen nicht guttun!

Das hat vor allem damit zu tun, dass wir äußerst konstant, Herr Finanzminister, erschreckend penetrant, ohne jeden Hausverstand Schulden machen, und zwar machen Sie seit 55 Jahren Schulden. (Ruf bei der ÖVP: Da war er acht Jahre alt!) Das nächste Jahr ist das 55. Jahr in Folge, in dem diese Regierung – im Grunde immer dasselbe Machtkartell von Rot-Schwarz – Schulden macht. Davon saß 30 Jahre lang die ÖVP mit am Fahrersitz! Die ÖVP sagt immer: Demnächst, beim nächsten Budget, werden wir schuldenfrei sein!

Die Frage ist: Finden Sie das okay? – In Österreich kommen pro Jahr ungefähr 34 000 Kinder auf die Welt. Darüber dürfen wir uns freuen, es dürfen gerne auch mehr sein. Das sind 200 Kinder pro Tag. Wenn man sich das ausrechnet – und wir haben das heute auch auf der Brust stehen (auf sein T-Shirt – auch andere Abgeordnete der NEOS tragen ein solches – mit der Aufschrift: „34.000 € Schulden pro Kopf“ zeigend) –, sind es 34 000 € Schulden, die Sie jedem Kind mit auf den Weg geben – 34 000 €! (Ruf bei der ÖVP: … 80 000 €!) Das heißt, man kommt auf die Welt und hat schon diesen Schuldenrucksack. Folgendes ist auch klar: Sie werden die Schulden nur reduzieren, wenn Sie Reformen machen. (Abg. Vetter: Wir sind für die Reformen!) Hans Jörg Schelling sagt, „dass jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist.“ – Und wir sagen: Unser Land macht Reformen, nicht Schulden! Die ÖVP sagt immer, sie ist für Reformen – auch die SPÖ –, aber sie kommen nicht.

Wir haben zum Beispiel gesagt – und das haben wir gestern um 12 Uhr gesagt –: Wir wollen die GIS abdrehen, denn wie kann es sein, dass ein Unternehmen in öffentlichem Besitz 600 Millionen € an Zwangsgebühren bekommt (Abg. Kickl: Deswegen hat der Haselsteiner den Wrabetz unterstützt!) und dann, wenn ein Budgetloch aufgeht, sagt: Dann drücken wir den Knopf und bekommen automatisch 40 Millionen € mehr!? Die ÖVP hat in nächtlichen Verhandlungen um den Finanzdirektor im ORF gesagt: Gebt uns bitte den Finanzdirektor, dann sind wir bereit, die Menschen mit 40 Millionen € mehr zu belasten! – Sie wollten also die Menschen Ihren Postenschacher bezahlen lassen. (Abg. Kickl: Sagt der, der den Haselsteiner …! – Abg. Strache: Wie ist das mit dem Haselsteiner?!) Das ist das, was Sie machen, und davon haben die Menschen die Nase gestrichen voll! (Beifall bei den NEOS.)

Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP steht doch tatsächlich im Landtag und sagt: Reformen sind wohl nicht gelungen, aber darauf kommt es auch nicht an. – Das sagt ein Landeshauptmann der ÖVP. Es sind Fürsten der Finsternis, denen geht es nur darum, dass sie die Republik abzocken und, ohne öffentlich Rechenschaft abzulegen, die Milliarden verteilen. Darum geht es Ihnen! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Vetter.)

Also unter dem Strich – Herr Vizekanzler, für Sie habe ich die Botschaft am Rücken stehen (auf den Schriftzug auf seinem T-Shirt: „Mein Land macht Reformen statt Schulden!“ hinweisend) –: Unser Land macht Reformen, nicht Schulden! – Davon sind wir überzeugt. (Vizekanzler Mitterlehner: Sehr gut! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist, glaube ich, schon eine wichtige Botschaft, die jeder mit Hausverstand verstehen sollte, und wir werden davon nicht heruntersteigen. (Abg. Kickl: Hoffentlich kein Nahost-Leiberl!) Wir wollen ein enkelfittes Österreich, und Sie sind die falschen Geschäftsführer für dieses Land. Deswegen muss das ziemlich rasch ein Ende haben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Strache.)

Ja, das war eine sehr, sehr große Leistung, diese Steuerreform zu verhandeln, umzusetzen und zu finanzieren. Ich erinnere mich noch an die letzte Budgetdebatte, bei der es geheißen hat, die Steuerreform sei ein ungedeckter Scheck, das Budget werde explodieren, die Schulden werden explodieren. – Gar nichts davon ist eingetreten. Die Wahrheit ist, das sehen wir heute, die Neuverschuldung ist geringer als noch vor einem Jahr angenommen. Das heißt, die Steuerreform ist finanziert, und das ganze System funktioniert sehr gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Also erstens: privaten Konsum durch die Steuerreform ankurbeln. Das Zweite sind öffentliche Investitionen. Wir wissen, dass vernünftige, gescheite Investitionen nützen. Und wo wird investiert? Andi Schieder hat ohnehin gesagt, dass wir um 50 Prozent mehr investieren als die Deutschen. Wir investieren auch noch um 20, 25 Prozent mehr, als wir selber letztes Jahr investiert haben, in klassische Bereiche: Straße, Schiene, Hochbau, aber natürlich auch Forschung und Entwicklung und Bildung. Es ist im Budget auch klar ablesbar, dass die Investitionsquote, die öffentlichen Investitionen steigen. Das ist ein Investitionsbudget, kein Sparbudget, denn das, was wir brauchen, sind Investitionen. Und ich sage Ihnen, Kollege Strolz, auch unsere Kinder haben mehr davon, wenn wir in ein gutes Bildungssystem, in eine gute Infrastruktur investieren, als wenn wir bei Pensionen und ihren Großeltern kürzen. Daher: Ja, mehr für öffentliche Investitionen in diesem Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir aber auch noch brauchen, das ist soziale Handschrift. Und soziale Handschrift ist es nicht, zu wissen, es gibt Menschen in Österreich, die kein Einkommen haben, aber trotzdem 800 € zum Leben brauchen, und ihnen 400 € zu geben. Das ist nicht soziale Handschrift. Das löst auch keine Probleme, sondern das schafft nur Probleme in der Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.) Das schafft Sicherheitsprobleme, Ausgrenzungsprobleme, gesellschaftliche Probleme. Man muss sich wirklich überlegen, was man hier tut.

Soziale Handschrift bedeutet schon etwas anderes, zum Beispiel, dass die Mindestpensionen für alle, die 30 Jahre oder länger gearbeitet haben, auf 1 000 € erhöht werden. Das sind 60, 70, 80, 90, 100, 110 € mehr, und das nicht einmalig, sondern dauerhaft vierzehnmal im Jahr. Das ist auch soziale Handschrift, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist genau das Problem. Das heißt, wenn wir diesen Bereich unterstützen würden, dann gäbe es in der Sekunde Schulen, die funktionieren, so wie auch in der Vergangenheit. (Beifall beim Team Stronach.) Dann müsste sich ein Elternteil nicht mehr überlegen: Kann ich mein Kind auf eine ordentliche Schule schicken, kann ich mir das leisten, oder muss ich das russische Roulette in Kauf nehmen und mein Kind in eine öffentliche Schule gehen lassen, wo man dann in Gottes Hand ist? Ich meine jetzt nicht den Herrn Pröll, das ist eine andere Geschichte, aber das Problem ist, es gibt sehr, sehr gute öffentliche Schulen und es gibt grottenschlechte öffentliche Schulen. Und das ist dieses russische Roulette. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist genau das Problem. Das heißt, wenn wir diesen Bereich unterstützen würden, dann gäbe es in der Sekunde Schulen, die funktionieren, so wie auch in der Vergangenheit. (Beifall beim Team Stronach.) Dann müsste sich ein Elternteil nicht mehr überlegen: Kann ich mein Kind auf eine ordentliche Schule schicken, kann ich mir das leisten, oder muss ich das russische Roulette in Kauf nehmen und mein Kind in eine öffentliche Schule gehen lassen, wo man dann in Gottes Hand ist? Ich meine jetzt nicht den Herrn Pröll, das ist eine andere Geschichte, aber das Problem ist, es gibt sehr, sehr gute öffentliche Schulen und es gibt grottenschlechte öffentliche Schulen. Und das ist dieses russische Roulette. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn der Chef des AMS Kopf sagt, dass mehr als die Hälfte von diesen Kulturbereicherern, die daherkommen, in den nächsten zehn Jahren arbeitslos bleiben werden, dann sehen wir schon, dass hier der Grundstein für weitere Kosten gelegt wird, die dann wieder im Budget stehen und die dann wieder als neue Schulden bezahlt werden müssen. Und das ist die falsche Politik, die ich hier ankreide! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

schaffen. Das ist Vernunft. Und diese Vernunft vermisse ich leider von Ihnen, Herr Minister. Ich vermisse sie. Was ich vor allem ganz besonders vermisse, ist, dass Sie endlich einmal den Menschen die Wahrheit sagen: Ja, wir sind von der Europäischen Union verpflichtet, diese 37 500 jedes Jahr zu nehmen, und da fährt die Eisenbahn drüber. Oder Sie sagen: Wir als Volk, wir als Parlament haben die Entscheidung selbst zu treffen – und dann treffen wir sie auch, diese Entscheidung! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist die Herausforderung, die wir mit diesem Budget zu bewerkstelligen haben, und ich gehe davon aus, dass, wenn keine außerordentlichen Ereignisse eintreten, dieses Budget auf einem sehr guten Fundament gebaut wurde und für die Zukunft Österreichs einen wesentlichen Beitrag leistet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt Investitionen in die Zukunft, auch wenn es uns nicht so toll geht, dass wir das Geld mit beiden Händen hinausschmeißen können, so wie sich die Opposition das manchmal vorstellen würde. (Ruf bei der FPÖ: … mit einer Hand!) Wir investieren in Forschung, wir investieren in die Wissenschaft, wir investieren in Integration, in Sicherheit, und es besteht natürlich auch die Notwendigkeit der Umsetzung von verschiedensten Arten von Reformen, wie beispielsweise im Pensionsbereich, im Bildungsbereich, aber auch von Effizienzreformen.

Wir wollen auch keine neuen Steuern. Im Budgethearing wurden auch immer wieder Fantasien im Zusammenhang mit neuen Steuern – Vermögensteuern, Erbschaftsteuern – kundgetan, denn bei allem, was man sich an Investitionen wünscht, glaubt man immer, dass neue Steuern ganz einfach der Weisheit letzter Schluss sind. Wir sagen, wir wollen keine neuen Steuern, denn neue Steuern würden nur das Wirtschaftswachstum, das ohnehin nur eine zarte Pflanze ist, schwächen. (Beifall bei der ÖVP.) Das wollen wir nicht, dafür stehen wir nicht ein. (Ruf: … Vermögensteuer!)

Wir wollen auch keine neuen Steuern. Im Budgethearing wurden auch immer wieder Fantasien im Zusammenhang mit neuen Steuern – Vermögensteuern, Erbschaftsteuern – kundgetan, denn bei allem, was man sich an Investitionen wünscht, glaubt man immer, dass neue Steuern ganz einfach der Weisheit letzter Schluss sind. Wir sagen, wir wollen keine neuen Steuern, denn neue Steuern würden nur das Wirtschaftswachstum, das ohnehin nur eine zarte Pflanze ist, schwächen. (Beifall bei der ÖVP.) Das wollen wir nicht, dafür stehen wir nicht ein. (Ruf: … Vermögensteuer!)

Wir brauchen keine Vermögensteuern, Kollege, wir brauchen auch keine Erbschaftsteuer, im Gegenteil (Abg. Kickl: Die haben wir ja schon!), wir wollen, dass die Leute eine geringere Steuerlast haben, dafür aber die Steuern gerne bezahlen (Zwischenruf des Abg. Loacker), denn wir wissen auch, dort, wo die Steuern geringer sind, kann man mehr Steuern einheben. Deshalb wollen wir auch die kalte Progression abschaffen.

Zuletzt möchte ich mich bei meinen beiden Stellvertretern bedanken, beim Herrn Kollegen Matznetter und beim Herrn Kollegen Haider. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass das Budget am Donnerstag beschlossen werden kann. Ich hoffe, dass die Fraktionen zur Auffassung gelangen, dass sie dem einen oder anderen Punkt des Budgets, das wir am Donnerstag beschließen, doch noch etwas Gutes abgewinnen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und liebe Steuerzahler vor den Fernsehschirmen! Bevor ich mich eingehender der Analyse des Budgets widme, möchte ich noch ein paar Zahlen vorausschicken: Die Staatsschulden betragen derzeit fast 299 Milliarden €, während das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2016 ungefähr 352 Milliarden € beträgt. Das bedeutet also einen Verschuldungsgrad von 85 Prozent, und es ist wohl jedem einsichtig, dass diese Schuldenquote viel zu hoch ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil die Frau Kollegin Tamandl damit geschlossen hat, dass sie hofft, dass die Opposition vielleicht doch etwas Positives an diesem Budget findet, nachdem sich ja die Bundesregierung selbst für dieses vorgelegte Budget schon in der Rede des Finanzministers entschuldigt hat – damit bin ich auch schon beim einzig positiven Ergebnis dieses vorliegenden Budgets –: Die Schuldenquote soll leicht sinken, von 85 Prozent des BIP auf 80,9, also 81 Prozent des BIP. Nur leider – und damit war es das auch schon – sinkt sie deshalb, weil das Bruttoinlandsprodukt steigt. Das heißt, der einzige Grund, warum der Verschuldungsgrad sinkt, ist das steigende Bruttoinlandsprodukt und nicht die Politik dieser Bundesregierung. Nein, ganz im Gegenteil, leider tut sie offensichtlich alles, um diesen Effekt wieder zunichte zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Für den einzelnen Bürger wirkt sich dieses niedrige Zinsniveau äußerst negativ aus. (Zwischenruf des Abg. Köchl.) Für das Ersparte bekommt man fast kein Geld mehr, das Angesparte ist nichts mehr wert, wenn man die Inflation miteinbezieht, und durch diese schleichende und stetige Enteignung der Sparguthaben schröpft der Staat, schröpft diese Bundesregierung den Bürger noch zusätzlich zu den Steuern und Abgaben. Und dabei ist die Abgabenquote in Österreich mit rund 44 Prozent nicht gerade schwach – also fast die Hälfte von dem, was der Bürger erwirtschaftet, kassiert der Staat.

Auch die im Vorjahr beschlossene und heuer erstmals in Kraft getretene Tarifreform hat hier kaum Abhilfe geschaffen. Es sind zwar auf der einen Seite die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern leicht gesunken, auf der anderen Seite sind aber die Einnahmen aus Verbrauchs- und Verkehrssteuern fast im selben Ausmaß gestiegen. In Summe ist die Abgabenleistung unserer Bürger fast gleich geblieben. Herr Finanzminister, eine echte Senkung der Abgabenquote stelle ich mir ganz anders vor. (Beifall bei der FPÖ.)

Da kann man der EU vormachen: Ja, darin sind ja 2 Milliarden € Kosten für Flüchtlinge aus dieser durch die offenen Grenzen selbst verschuldeten Flüchtlings- und Einwanderungskrise enthalten!, und dergleichen, aber bezahlen muss man das trotzdem. Und was macht diese Bundesregierung? – Diese Differenz von den erlaubten 0,45 Prozent auf die tatsächlichen 0,9 Prozent wird auf ein Korrekturkonto gebucht, und damit ist alles wieder in Ordnung. So lügt man sich in Österreich in die eigene Tasche. Das ist Budgettrickserei, so werden bei uns Gesetze umgangen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Das steht auch so im Gesetz drinnen!) – „Das steht auch so im Gesetz drinnen!“, sagt der Herr Bundesminister: eine gesetzlich gedeckte Trickserei, aber eine Trickserei bleibt es trotzdem. (Beifall bei der FPÖ.)

Da kann man der EU vormachen: Ja, darin sind ja 2 Milliarden € Kosten für Flüchtlinge aus dieser durch die offenen Grenzen selbst verschuldeten Flüchtlings- und Einwanderungskrise enthalten!, und dergleichen, aber bezahlen muss man das trotzdem. Und was macht diese Bundesregierung? – Diese Differenz von den erlaubten 0,45 Prozent auf die tatsächlichen 0,9 Prozent wird auf ein Korrekturkonto gebucht, und damit ist alles wieder in Ordnung. So lügt man sich in Österreich in die eigene Tasche. Das ist Budgettrickserei, so werden bei uns Gesetze umgangen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Das steht auch so im Gesetz drinnen!) – „Das steht auch so im Gesetz drinnen!“, sagt der Herr Bundesminister: eine gesetzlich gedeckte Trickserei, aber eine Trickserei bleibt es trotzdem. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Crux mit dieser Bundesregierung (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling): Selbst wenn wie bei der Schuldenbremse oder auch bei der Transparenzdatenbank – das sind ja alles gute Ideen! – ein guter Ansatz verfolgt wird, schafft es diese Bundesregierung, dass diese guten Ideen ins Unkenntliche verzerrt und jeglicher Sinnhaftigkeit beraubt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Sicherlich gäbe es noch viel zu sagen zu den Kostentreibern im Budget – die Kosten für Soziales, Pensionen, Bildung steigen immer mehr – und sicherlich gibt es auch Reformbedarf, damit man diese Kosten in den Griff bekommt, aber die wahren Kostentreiber, die sitzen hinter mir (Ruf bei der ÖVP: Da sitzt niemand!): Die wahren Kostentreiber, das ist diese Bundesregierung. Sie sind die größten Kostentreiber in diesem Land, und das bestätigt dieses Budget wieder einmal eindrucksvoll. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger – in Richtung des Abg. Haider –: Die größten Kostentreiber sitzen hinter dir!)

Sehr geehrte Damen und Herren, als Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist es natürlich das Thema der gut ausgebauten Infrastruktur, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Meines Erachtens ist klar: Der Ausbau und der Erhalt der Infrastruktur und der öffentliche Verkehr sind zentrale Aufgaben des Staates, das heißt der öffentlichen Hand. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Selbstverständlich wird aber auch in die großen Korridore investiert. Die Modernisierung und die Attraktivierung der Südbahn und die Verbindung von Wien ostwärts haben oberste Priorität. Das Ziel lautet, sehr geehrte Damen und Herren, die Strecke Wien–Klagenfurt mit der Bahn in Zukunft in 2 Stunden 40 Minuten zurückzulegen – ohne Stau, ohne Stress. Ich glaube, wir sind da alle einer Meinung: Da wird Bahnfahren erst so richtig Spaß machen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Ausbau der umweltfreundlichen Schiene sind die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Österreichs wahrlich gestellt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ein Satz in der bisherigen Debatte hat mich sehr hellhörig gemacht: Österreich muss in Sachen Sozialstaat an der Spitze bleiben. – Dieser Satz aus Ihrem Munde, Herr Klubobmann Lopatka, ist wohl eine Verhöhnung für jeden Bezieher und jede Bezieherin der Mindestsicherung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie, Herr Klubobmann Lopatka, waren nämlich in den vergangenen Wochen der Gipfelstürmer für die Kürzung der Mindestsicherung (Abg. Lopatka: Da bleiben wir trotzdem an der Spitze!), und Sie sind auch dafür verantwortlich, Herr Kollege, dass es zu keiner österreichweit einheitlichen Regelung für die Mindestsicherung gekommen ist. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie zeichnen auch dafür verantwortlich, dass wir diesen sozialpolitischen Rückschritt bei der Mindestsicherung haben. Schämen Sie sich, Herr Klubobmann! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Der hat ja keinen Genierer!)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ein Satz in der bisherigen Debatte hat mich sehr hellhörig gemacht: Österreich muss in Sachen Sozialstaat an der Spitze bleiben. – Dieser Satz aus Ihrem Munde, Herr Klubobmann Lopatka, ist wohl eine Verhöhnung für jeden Bezieher und jede Bezieherin der Mindestsicherung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie, Herr Klubobmann Lopatka, waren nämlich in den vergangenen Wochen der Gipfelstürmer für die Kürzung der Mindestsicherung (Abg. Lopatka: Da bleiben wir trotzdem an der Spitze!), und Sie sind auch dafür verantwortlich, Herr Kollege, dass es zu keiner österreichweit einheitlichen Regelung für die Mindestsicherung gekommen ist. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie zeichnen auch dafür verantwortlich, dass wir diesen sozialpolitischen Rückschritt bei der Mindestsicherung haben. Schämen Sie sich, Herr Klubobmann! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Der hat ja keinen Genierer!)

Die Grünen haben bereits 1998 ein Konzept für eine ökosoziale Steuerreform vorgelegt. Bis heute ist das nicht umgesetzt. Sie, Herr Finanzminister, haben uns im Ausschuss gesagt, Sie werden eine Arbeitsgruppe einsetzen. – Na ja, mein Gott, so viele Arbeitsgruppen werden eingesetzt und nie wird etwas umgesetzt. Im Übrigen sind Sie wie auch Herr Vizekanzler Mitterlehner stets der Ansicht, dass eine ökosoziale Steuerreform nur dann Platz greifen kann, wenn dies im internationalen Gleichklang erfolgt. – Nein, das ist überhaupt nicht notwendig, denn Österreich ist bei den Ökosteuern beileibe nicht an der Spitze der europäischen Staaten. Es gibt also Spielräume. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn also der Herr Klubobmann von den NEOS behauptet hat, Österreich habe die zweithöchste Abgabenquote nach Belgien, so ist das schlicht und einfach falsch. Es stimmt nicht. Höhere Abgabenquoten haben andere Staaten, dazu gehören Dänemark und Frankreich, dann kommt erst Belgien, dann kommt Finnland und dann kommt Österreich. (Abg. Fekter: Die Grünen als Steuertreiber!) – Frau Kollegin, schauen Sie sich einmal eine Tabelle an! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Und wenn der Herr Minister permanent davon spricht, dass wir ein Ausgabenproblem haben, so zielt er immer auf den Pensionsbereich ab. Kollege Schieder hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen, dass die Pensionen in den letzten Jahren nicht der Kostentreiber waren; und auch langfristig sind sie nicht der Kostentreiber. Herr Minister, Ihre eigenen, von Ihnen selbst beauftragten Studien, die langfristige Budgetprognose vom Frühjahr, zeigen das. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Also hören Sie endlich mit dieser Panikmache à la FPÖ auf! Führen Sie die Kürzungen, die Sie ankündigen, in der Pensionsversicherung durch, handeln wir uns in Österreich ein veritables Problem der Altersarmut ein. Wir wollen das nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zum Kollegen Rossmann: Über Soziales entscheiden Sie nicht – Gott sei Dank, sage ich dazu –, denn das, was Sie wollen, neue Belastungen, höhere Steuern, das kann sicher nicht sozial sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Kollegen Haider von den Freiheitlichen: Ja, ich gebe zu, und das stimmt mich auch immer bedenklich, die Schuldenquote – das sagt auch unser Finanzminister – ist tatsächlich zu hoch. Da liegt viel in der Vergangenheit, unter anderem auch ein Debakel, das in Kärnten seine Ursache hat. (Ruf bei der FPÖ: Jessas Maria!) Das wissen Sie, und Sie sollten auch immer wieder dazusagen, warum in den letzten Jahren diese Schuldenquote so in die Höhe geschossen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Kollegen Haider von den Freiheitlichen: Ja, ich gebe zu, und das stimmt mich auch immer bedenklich, die Schuldenquote – das sagt auch unser Finanzminister – ist tatsächlich zu hoch. Da liegt viel in der Vergangenheit, unter anderem auch ein Debakel, das in Kärnten seine Ursache hat. (Ruf bei der FPÖ: Jessas Maria!) Das wissen Sie, und Sie sollten auch immer wieder dazusagen, warum in den letzten Jahren diese Schuldenquote so in die Höhe geschossen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen – Kollege Strolz ist jetzt nicht da –: Auch die 34 000 €, die heute hier plakativ auf den T-Shirts der NEOS dargestellt werden, sind mir zu viel. Aber man sollte differenziert darstellen, denn diesen 34 000 €, so sie überhaupt stimmen, stehen ja auch Werte gegenüber, und auch das sollten wir immer in dieser Diskussion dazusagen (Zwischenruf des Abg. Loacker) – Werte unter anderem – Kollege Anton Heinzl hat es auch schon dargestellt –, die wir beispielsweise in die Infrastruktur stecken. Wir beschließen auch den sogenannten Rahmenplan, der gewährleistet, dass langfristige Projekte in der Schieneninfrastruktur umgesetzt werden können.

Zum Abschluss: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Vertrauen in unseren Finanzminister und auch in seine Mitarbeiter. Eines ist nämlich in diesem Zusammenhang auch entscheidend: Es geht um den tatsächlichen Vollzug im Jahr 2017. Wie gesagt, da habe ich Vertrauen in den Minister und sein Team, dass er darauf achtet, dass das Budget auch entsprechend eingehalten wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie machen ständig und immer weiter Politik, wo man über die eigenen Verhältnisse hinauslebt, und hinterlassen der nächsten Generation einen immer größeren Schuldenberg. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Dieser Schuldenberg ist eine tickende Zeitbombe. Da wir relativ geringe Zinsen haben, mag das vielleicht im Moment nicht so schlimm ausschauen, aber das entwickelt ja eine Dynamik, die das immer schlimmer werden lässt.

jemand zahlen! Wir sind weiterhin nicht fähig, die wirklichen Probleme im Pensionssystem anzugehen – immer noch nicht! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die Vorschläge zu dieser Minireform, zu diesem Reförmchen, das im Pensionsbereich gemacht werden soll, die jetzt auf dem Tisch liegen, werden absolut kein einziges Problem lösen. (Abg. Matznetter: Die haben das geschafft!) Man geht weiterhin die Luxuspensionen nicht an, die Luxuspensionen, für die sich vor allem der Sektor auf der linken Seite immer wieder sehr engagiert einsetzt. – Danke dafür. (Abg. Matznetter: Sie haben gratis studieren können, weil wir das geschafft haben!) Es ist ungerecht, dass es im Bildungsbudget immer noch eine chronische Lücke gibt und die Hochschulen weiterhin chronisch unterfinanziert sind; das ist ungerecht! (Abg. Königsberger-Ludwig: Generationenvertrag!)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Gamon, Sie sind noch jung und daher sei Ihnen erläutert: Wir in Österreich haben einen sogenannten Generationenvertrag, der es rechtfertigt, dass wir die Generationen, die Ihnen Ihre Schulen gebaut, Ihnen Ihre Universität gebaut, Ihnen das Studium finanziert haben, dass wir diese Menschen, die das alles erarbeitet haben, im Alter nicht vergessen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

und bereits zum dritten Mal haben wir ein strukturelles Nulldefizit. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Alle, die glauben, diese Finanzmarktstabilität brauche man nicht, die glauben, diese Ziele könne man über Bord werfen – Maastricht-Defizit, was kümmert’s uns? Schuldenquote, was kümmert’s uns? –, sollen nach Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland schauen. – Dort gibt es keinen Spielraum mehr für den Wohlfahrtsstaat oder für Zukunftsinvestitionen! Das ist daher gefährlich und raubt uns jeden Spielraum. – Herr Rossmann, das sei auch Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Abg. Rossmann: Ursache … nicht verwechseln!) Mit neuen Steuerfantasien werden wir dieses Land nicht auf Zukunftskurs bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir schauen in die Zukunft, und wir schauen uns auch Österreich an. Die Opposition findet alles schlecht, das Gejammere, dass Budgets nicht halten, kenne ich zur Genüge! (Abg. Steinbichler: Kein Wunder, weil die Regierung …!) Aber ich sage Ihnen eines: Österreich ist ein schönes Land, Österreich ist ein stabiles Land, Österreich ist ein sicheres Land, Österreich ist ein reiches Land. Der Dank gilt den Menschen unseres Landes, denn sie zahlen Steuern und arbeiten fleißig für bescheidenen Wohlstand. (Abg. Moser: Sie haben ein besseres Budget verdient!) Wir hier im Parlament tragen die Verantwortung, dies zu erhalten, und wir von den Regierungsparteien nehmen diese Verantwortung wahr. Mit Mut zur Leistung und mit Optimismus für die Zukunft wird uns das auch gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jugend ist die Zukunft, ist maßgeblich für eine gute gemeinsame Zukunft. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte kleine Unterschiede darstellen und komme gleich zu den Ausführungen von Herrn Klubobmann Lopatka. Ein ganz gutes Beispiel ist folgendes: Wenn man immer noch CETA und TTIP nachweint, dann ist das so eine Logik, die wir in der Praxis auch oft haben: Wenn jemand zu Hause seinen Betrieb nicht im Griff hat (Ruf bei der ÖVP: So wie du!), dann geht er in die weite Welt und erhält sich dort. Das ist, glaube ich, genau das Problem!

Ich war erst gestern in der Wirtschaftskammer in Vöcklabruck und habe erlebt, welch fatale Stimmung unter den Unternehmerinnen und Unternehmern herrscht, die zu der Informationsveranstaltung über die Absetzmöglichkeiten für das heurige Steuerjahr gekommen sind. Sie haben mit Betroffenheit die Auswirkungen der Registrierkassenpflicht in allen Details erfahren, und das hat bei 90 Prozent der hundert Anwesenden Kopfschütteln ausgelöst. Ich habe gesagt, es wäre gut, wenn viele der Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament tatsächlich öfters die Auswirkungen der Gesetzgebung in der Praxis nicht nur erörtern, sondern auch erfahren würden. Ich glaube, das wäre ganz wesentlich. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Ein weiterer Punkt, der ganz positiv zu erwähnen ist, ist Deutschland. Ich habe schon einmal den Wirtschaftsökonomen Wiegard erwähnt, Herr Minister, der für den damaligen Kanzler Schröder die Agenda 2010 entwickelt hat, die wesentliche Punkte enthalten hat, deren Früchte Kanzlerin Merkel eigentlich heute noch erntet. Da wurden zeitgerecht einschneidende Maßnahmen gesetzt – spürbare Maßnahmen, nicht kosmetische Maßnahmen –, die heute noch wirksam sind und von denen Deutschland heute noch lebt, und zwar im Unterschied zu Österreich gut lebt. Wir hatten ja eine Exkursion nach Berlin in den Bundestag. Im großen Unterschied zu Österreich, wo ein kleines Wirtschaftsreförmchen als riesige Reform verkauft wird, herrscht dort eine optimale Auftragslage, die Unternehmer sind zufrieden, sie sprechen fast davon, dass sie die Aufträge nicht erfüllen können. Und zum selben Zeitpunkt, zu dem die Wirtschaft boomt, arbeitet man in Deutschland bereits wieder an einem Aktionsprogramm Mittelstand. – So, denke ich, muss man zukunftsorientierte Politik machen. Auch Fußballmannschaften sind dann erfolgreich, wenn sie nicht nach dem Eins-zu-Null zurückfallen und sagen: Jetzt verteidigen wir!, sondern angreifen und mit einem Drei-zu-null-Sieg nach Hause fahren. Ich glaube, das ist der große Unterschied. (Beifall beim Team Stronach.)

Österreich ist tatsächlich ein super Standort, Österreich ist konkurrenzfähig, und Österreich braucht keine internationalen Freihandelsabkommen, sondern wir dürfen unsere innovativen Unternehmer, Manager, Arbeiterinnen und Arbeiter einfach nicht behindern, dann geht es gut. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meinem Vorredner möchte ich nur sagen – er hat es wahrscheinlich irgendwie vergessen –, dass Österreich eine Exportquote von weit über 60 Prozent hat. Mehr als 60 Prozent gehen in den Export, und Österreich kann und wird sich nicht abschotten. Österreich braucht den Markt außerhalb Österreichs (Abg. Steinbichler: Mit Qualität wird es immer …!), nur ist das heutige Thema, meine geschätzten Damen und Herren, weder CETA noch TTIP. Über solche Dinge redet man dann, wenn man nicht weiß, worum es im Budget geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Finanzen vorlegt, dass dieses Budget nicht nur akzeptiert wird, sondern auch mitgetragen wird. – Das erwarte ich mir eigentlich auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wir, die Österreichische Volkspartei, stehen für einen budgetpolitischen Kurs der Konsolidierung und der Wachstumsförderung gleichermaßen – alles mit Maß und Ziel –, und das hat der Herr Finanzminister mit diesem Budget bewiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Finanzminister, die Steuerzahler lassen sich weder von Ihnen noch vom Herrn Bundeskanzler mit Ihrer Hinhaltetaktik für dumm verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Durch die Steuerreform 2015/2016 werden den Steuerzahlern ab heuer 5 Milliarden € zurückgegeben, die man ihnen seit 2009, also in der Vergangenheit, durch die kalte Progression bereits weggenommen hat. Sie, Herr Finanzminister, und der Herr Bundeskanzler vertrösten die Steuerzahler jedoch mit der fadenscheinigen Ausrede, dass die kalte Progression erst wieder in ein paar Jahren greifen kann. Das stimmt aber nicht. Die kalte Progression greift nicht erst 2019, sondern bereits heuer, sie muss daher sofort abgeschafft werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn der Herr Bundeskanzler meint, dass die Abschaffung der kalten Progression legistisch nicht so einfach umzusetzen sei, dann bringen wir uns hier gerne legistisch ein. Ich werde daher noch diese Woche einen Entschließungsantrag zur Abschaffung der kalten Progression einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

eine Scheingewinnbesteuerung, die genauso abgeschafft werden muss wie die kalte Progression. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein bisschen uninspiriert ist die ganze Debatte hier schon. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Vielleicht hat ja der Herr Finanzminister die Lust am eigenen Budget und am Regieren schon verloren, ganz möchte man es ihm ja nicht verübeln, allein, es hilft nicht, den sogenannten – und ich scheue mich nicht, hier das Wort auszusprechen, obwohl es schon ein richtiger Begriff ist, der schon durch verschiedene Kommentatoren und durch unsere eigene Branche, der Politik, verhunzt wurde – Reformbedarf zu verschweigen, von dem es ja genug gäbe.

Wo sieht man das noch? – Das sieht man auch bei der Intransparenz der Förderungen. Das ist ja unglaublich! Wir wissen bis heute nicht, welche Firmen welche Förderungen bekommen – oft von den Kommunen über die Länder bis zum Bund. Beim Bund erfolgen im Übrigen, wie schon öfter erwähnt wurde, die Förderungen noch am transparentesten. Da ist einiges gelungen. (Abg. Fekter nickt zustimmend.) – Sie nicken zu Recht! (Abg. Fekter: Doch man muss auch sagen, dass …!)

Man wird vom Herrn Bundeskanzler schön langsam auch verlangen können, dass er mehr einlöst von dem, was er hier durchaus PR-talentiert verkündet. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte. (Abg. Loacker trägt ebenfalls – wie auch andere Abgeordnete von den NEOS – ein T-Shirt mit der Aufschrift „34.000 € Schulden pro Kopf“.)

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik will sich die Regierung die verschiedenen Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Arbeitsmarktförderung, genauer anschauen; die machen aber nur ein Fünftel des Arbeitsmarktbudgets aus. Was man aber völlig außer Acht lässt, sind die passiven Leistungen. Da fließen in Arbeitslosengeld und Notstandshilfe samt dazugehörigen Pensionsbeiträgen 5,5 Milliarden € – ohne jede Steuerungswirkung! Es können all die Schulungsmaßnahmen und so weiter nur dann eine Wirkung entfalten, wenn auch Arbeitslosengeld und Notstandshilfe eine Steuerungswirkung haben. Das geht aber nicht, weil das Zeug linear ausgezahlt wird. Wir produzieren da Langzeitarbeitslosigkeit. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Sie sehen das auch an der Entwicklung der Zahlen in der Notstandshilfe, die viele Leute 10, 15, 20 Jahre beziehen, ohne dass sich etwas bewegt.

Jetzt geben wir den Pensionisten einen Mitleidshunderter! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Heute trifft sich der Personalausschuss der Casinos Austria AG, die zu einem Drittel im Eigentum der Republik steht. Und Herr Stoss, Vorarlberger Landsmann, wird dort eine Vertragsverlängerung mit einem Pensionsanspruch bis zu 550 000 € im Jahr bekommen. 14 Mal 39 000 € Pension kann man bei der Casinos Austria AG immer noch abziehen. Da sitzen Vertreter der Republik Österreich im Aufsichtsrat und nicken das ab. Und Herr Rothensteiner – der gehört auf diese Seite hinüber (in Richtung ÖVP zeigend) – nickt das auch ab. Das ist Ihnen egal! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Und was die Bürger davon haben, ist die Gewissheit, dass es so nicht weitergehen kann. Die wissen längst, dass so das System und die Republik mit Hochgeschwindigkeit an die Wand gefahren werden. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Doch Sie unterhöhlen weiterhin systematisch das Vertrauen der Bevölkerung in Nachhaltigkeit und vor allem in Gerechtigkeit. Davon wird dauerhaft nichts übrig bleiben. (Beifall bei den NEOS.)

Und was die Bürger davon haben, ist die Gewissheit, dass es so nicht weitergehen kann. Die wissen längst, dass so das System und die Republik mit Hochgeschwindigkeit an die Wand gefahren werden. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Doch Sie unterhöhlen weiterhin systematisch das Vertrauen der Bevölkerung in Nachhaltigkeit und vor allem in Gerechtigkeit. Davon wird dauerhaft nichts übrig bleiben. (Beifall bei den NEOS.)

Das Familiensilber darf nicht – das wäre kurzsichtig – um jeden Preis verkauft werden. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Bei der Budgetwahrheit, die ja auch vertrauensbildend sein soll, gibt es erheblichen Nachholbedarf für die Bundesregierung. Das fängt an mit der Kunstkennzahl „strukturelles Nulldefizit“, von der immer gesprochen wird. Ich möchte betonen: Die Ergebnishaushalte der vier Jahre von 2014 bis 2017 sehen folgendermaßen aus: 2014: minus 9 Milliarden, 2015: minus 4,7 Milliarden, 2016: vermutlich minus 9,3 Milliarden, 2017: budgetiert minus 9 Milliarden. Also in Anbetracht dessen von einem Nulldefizit zu sprechen, ist geradezu absurd. Bei diesen Zahlen von einem Konsolidierungskurs zu sprechen, ist geradezu absurd. Das ist Schuldenmachen in einem Ausmaß, das unverantwortlich ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann komme ich noch zu einem Punkt, der auch angesprochen worden ist, nämlich zur Budgetwahrheit. Der Budgetdienst sagt zum Beispiel, dass in der UG Justiz seit Jahren sowohl die Einzahlungen als auch die Auszahlungen zu niedrig angesetzt werden. Man weiß, die Zahlen stimmen nicht. Da bewegt sich das ganze Rechenwerk in eine Richtung, die absolut nicht gut ist. Oder: Bei der UG 14 Landesverteidigung weiß man jetzt schon, dass Einzahlungen in Höhe von rund 40 Millionen € kommen werden, die aber nicht im Budget drinnen stehen. – Also das zur Budgetwahrheit. (Ruf bei der FPÖ: Na hallo!)

Ich schließe mit der Beurteilung des Budgetdienstes, auch dieser sagt: Es wird alles komplizierter, unübersichtlicher und aussageloser. – Herr Bundesminister, rein vom Handwerklichen her ist dieses Budget also – neben den inhaltlichen Fragen – kein Meisterwerk. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister! Ich gestehe Ihnen zu, dass dieses Budget auch gute Ansätze hat, das steht außer Frage, aber was soll das Budget aussagen, wenn die gesamten Kosten für die Flüchtlinge herausgerechnet werden? Diese Kosten finden keinen Niederschlag im Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Kosten tragen die fleißigen, anständigen Menschen in Österreich, und das ist der falsche Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte. (Abg. Willi überreicht auf dem Weg zum Rednerpult Schriftstücke an Bundesminister Schelling sowie Staatssekretärin Duzdar.)

Herr Finanzminister, ich bin froh, dass Sie zuhören: Unser Ansatz und unser Appell ist, dass wir den gesamten ÖBB-Rahmenplan einmal kritisch auf die Frage hin durchleuchten, wie wir erstens möglichst schnell möglichst viele Menschen auf die Bahn bringen und wie wir zweitens Wertschöpfung und möglichst viele Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Wenn Sie das hinbringen, dann haben Sie uns beim nächsten Mal auf Ihrer Seite. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb die Bitte an den Finanzminister – und damit bin ich schon am Ende meiner Ausführungen –: Wenn die Konzerne schon Steuervorteile haben, wenn die Konzerne schon vor Besteuerung flüchten, sollte man sie dann umgekehrt bei den Asylkosten, die ja horrend sind und ins Exorbitante steigen, in die Pflicht nehmen. Sie sind ja zum Großteil auch die Auslöser dieser Wirtschafts- und Klimaflucht. Geschätzte 80 Prozent der Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge. Deshalb denke ich, es wäre fair von allen Finanzministern in Europa, wenn man da dann die Konzerne zur Kasse bittet. Das wäre mein Ansatz. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Ähnliches gilt für das Bundesverwaltungsgericht. Auch dazu muss man anerkennend sagen: Wir haben alle gemeinsam, durchaus auch auf Betreiben der FPÖ, durchgesetzt, dass es eine Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt, die diesen Namen zu Recht trägt. Daher gibt es eben auch das Bundesverwaltungsgericht, das dem Bundeskanzleramt unterstellt ist. Das ist ein wirklich gut funktionierendes neues System, wir haben damit für mehr Rechtsstaatlichkeit in Österreich gesorgt. Auch in diesem Bereich ist das Hauptproblem, dass wir dort aufstocken müssen, sehr viel Geld hineinstecken müssen, weil wir die Asylverfahren in Wirklichkeit nur mit einem riesigen Aufwand im Griff haben. Dadurch wird der Steuerzahler ganz massiv belastet. Da sieht man also, dass das System allein in diesem Detailbereich sehr viel Geld investieren muss. In Wirklichkeit haben wir einen großen Schaden angerichtet, indem wir nicht von Anfang an konsequent mit diesem Thema umgegangen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Sonst, wie gesagt, sehen wir das, was die anderen obersten Organe betrifft, durchaus anerkennend. (Beifall bei der FPÖ.)

Dem ist daher nichts hinzuzufügen, und wenn wir jetzt wissen, dass Flüchtlinge kommen und die Frau Staatssekretärin dem vorausschauend entgegensetzt, dass wir heuer bereits zusätzlich 40 Richter beim Bundesverwaltungsgericht angestellt haben und zusätzlich 120 Richter anstellen werden, dann ist das eine Antwort, die eben auch auf Probleme, die sich neu ergeben, Bezug nimmt und sie zu lösen versucht – anstatt alles krankzujammern, wie es mein Vorredner gemacht hat. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Vertreter der Volksanwaltschaft! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ja, die Regierungsbank ist zwar dünn besetzt, aber immerhin haben wichtige oberste Organe heute im Parlament noch eine besondere Bedeutung. (Beifall des Abg. Doppler.)

Herr Kollege Wittmann! Wenn wir doch endlich die Reformen, die wir beim Verfassungsgerichtshof, beim Verwaltungsgerichtshof durchgesetzt haben, auch im Rechnungshofbereich durchsetzen könnten, dann hätten wir Milliarden gespart und dann hätten wir ein ganz anderes Budget. Ich sage es nur deshalb gleich vorneweg, weil: Hätte der Rechnungshof die Unternehmungen prüfen können, an denen die öffentliche Hand mit 25,1 Prozent beteiligt ist, hätte das Hypo-Alpe-Adria-Debakel nicht stattfinden können. (Zwischenruf des Abg. Mayer.) – Nein, in dem Umfang sicher nicht! 17 Milliarden € den Bach hinunter! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Herr Kollege Wittmann! Wenn wir doch endlich die Reformen, die wir beim Verfassungsgerichtshof, beim Verwaltungsgerichtshof durchgesetzt haben, auch im Rechnungshofbereich durchsetzen könnten, dann hätten wir Milliarden gespart und dann hätten wir ein ganz anderes Budget. Ich sage es nur deshalb gleich vorneweg, weil: Hätte der Rechnungshof die Unternehmungen prüfen können, an denen die öffentliche Hand mit 25,1 Prozent beteiligt ist, hätte das Hypo-Alpe-Adria-Debakel nicht stattfinden können. (Zwischenruf des Abg. Mayer.) – Nein, in dem Umfang sicher nicht! 17 Milliarden € den Bach hinunter! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Zweitens, zum Budget für die obersten Organe im Gerichtsbereich oder im Bereich der Volksanwaltschaft. Der Volksanwaltschaft danke ich übrigens auch sehr herzlich für die Umsicht und für das Engagement, was gerade die Anliegen einzelner Menschen in Österreich anlangt; das ist ja nicht selbstverständlich. Viele sind Opfer von Verwaltungsmissständen (Zwischenruf des Abg. Krainer), und die Volksanwaltschaft ist da sehr rege am Werk – also danke auch Ihnen und Ihren Mitarbeitern!

Ich hoffe deshalb doch noch auf gewisse Änderungsmöglichkeiten zumindest im nächsten Jahr; ich glaube, heuer haben Sie ja bereits mehr oder weniger beschlossen, dieses Hungerbudget für den Rechnungshof durch eine Abstimmung auch wirklich gültig zu machen. Das ist mir natürlich sehr unangenehm, aber, meine Güte, vielleicht ändern sich die Mehrheiten. Wir werden für die Menschen daran arbeiten, mit intensiver Kontrollarbeit, dass mit den Steuergeldern verantwortungsbewusst umgegangen wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gamon und Scherak.)

Das möchte ich uns allen für all die Punkte, die wir hier betreffend Rechtsschutz noch beschließen wollen, mitgeben, damit wir unser System weiterhin handlungsfähig erhalten und nicht die Gerichtsbarkeit zur Nichthandlungsfähigkeit bringen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir uns den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament im Vergleich anschauen, dann sehen wir, was lebendiger, selbstbewusster Parlamentarismus ist; dazu braucht es halt auch die entsprechenden Mittel, und da sollten wir uns hier im österreichischen Parlament in Zukunft auch weit mehr Geld zur Verfügung stellen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gerstl und Windbüchler-Souschill.)

Ein wesentlicher Teil dieser 20 Millionen € fließt in das AT:net-Förderprogramm. Das ist ein Programm, das zum Ziel hat, innovative digitale Unternehmen zu fördern, wenn sie eben in einer kritischen Phase sind, sie dabei zu unterstützen, Marktreife zu erlangen. Wir erkennen ja, wie stark die Digitalisierung alle gesellschaftlichen Bereiche durchflutet, und es ist uns auch vonseiten der Politik wichtig, davon nicht überrannt zu werden, sondern die Digitalisierung auch aktiv mitzugestalten. (Beifall bei der SPÖ.)

worden. Es gibt 355 Bundeslehrer und -lehrerinnen mehr. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Es geht jetzt natürlich auch um die Grundpfeiler der Demokratie, und wir haben in den letzten Tagen auch über die Presseförderung und allfällige Gebühren für den ORF diskutiert, daher: In der Sendung „Im Zentrum“ zu den amerikanischen Wahlen hat eine „Profil“-Journalistin gesagt, durch die Wahlen zeige sich, wie wichtig eigentlich öffentlich-rechtliche Medien seien (Abg. Walter Rosenkranz: Unabhängig vor allem!) – und unabhängig. Das ist ein Gebot, das die Journalisten, die dort tätig sind, auch wirklich nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen versuchen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nur um die Größenordnung zu kennen, über die wir sprechen: Im Schnitt bekommt der ORF ungefähr 16 bis 17 € pro Kopf pro Monat, also zwei Drittel der Gebühren, die eingenommen werden, und ein Drittel geht, in unterschiedlicher Größenordnung, an Länder, an Kultureinrichtungen und auch in Abgaben und was auch immer. Jetzt diskutieren wir über rund 1 € bis 1,5 € mehr pro Kopf pro Monat für den ORF. Es geht um 1 € bis 1,5 € mehr pro Kopf pro Monat für den ORF. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich meine, da ist die Grundsatzdiskussion berechtigt, wenn man sich die Frage stellt, ob ein öffentlich-rechtliches Unternehmen auch in Zukunft – und besonders in Österreich – zur Wahrung der österreichischen Kulturidentität und der Unabhängigkeit gegenüber internationalen Konzernen und Medien beitragen soll (Zwischenruf des Abg. Lausch) – und jetzt schaue ich der FPÖ ganz tief in ihre blauen Augen; Sie sollten jetzt nämlich langsam aufspringen, wenn ich Ihnen das jetzt so sage, und langsam zu jubeln beginnen – und es daher vielleicht doch sinnvoll ist, für eine Existenzab-

Abschließend möchte ich mich an dieser Stelle, weil das heute, wie ich glaube, noch niemand gemacht hat, beim Budgetdienst des Parlaments für die hervorragenden Unterlagen, für die begleitenden Budgetunterlagen bedanken, weil daraus sehr viel herauszulesen ist, sehr viele Informationen mitzunehmen sind. Dafür möchte ich mich zum Abschluss ganz herzlich bedanken. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bedanke mich beim Minister und bei der Kunst- und Kultursektion, die mit einer sehr behutsamen Vorgangsweise die Gelder sorgsam in ganz Österreich ausgibt und nicht nur für die Wiener Institutionen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Werte Staatssekretäre! Geschätzte Volksanwälte! Frau Präsident des Rechnungshofes! Bevor ich mich mit dem Rechnungshof als eigentlichem Thema beschäftige, noch ein kurzer Seitenschwenk zum Kollegen Cap, der hier für seinen angeblich so unabhängigen Parteisender wieder einmal Gebührenwerbung gemacht hat. Ich muss ganz ehrlich sagen: Nicht einmal einen Cent möchte ich für das zahlen, was da vom ORF geliefert wird – das Programm kannst du vergessen, und die Inhalte mit ihrer Steuerung aus politischer Sicht sowieso! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eine Unglaublichkeit, was da von Ihnen dem Gebühren- und Steuerzahler mit diesem Parteisender aufgelastet wird! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das sage ich Ihnen jetzt einmal ganz ehrlich und ganz unabhängig. (Abg. Heinzl: Der war gut! – Zwischenruf der Abg. Moser. – Abg. Höbart: Österreichischer Rotfunk!)

Jetzt zum Thema Rechnungshof: Die Kollegin Moser hat es schon angesprochen, der Rechnungshof ist eigentlich der einzige Verwaltungskörper in Österreich, der sich bei entsprechender Umsetzung der von ihm ausgesprochenen Empfehlungen tatsächlich ordentlich selbst rechnen würde. Faktum ist halt, dass die schwerfällige Umsetzung, die es in Österreich gibt, durchaus ein bisschen Antrieb gebrauchen könnte, den wir hier im Parlament durchaus initiieren könnten und sollten. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

stellen gesprochen – so ganz stimmt das nicht, denn die 278 sind Vollbeschäftigungsäquivalente, und die anderen, die 323, sind die Planposten, also es ergibt sich so nicht ganz. (Abg. Moser: Das ist ein Unterschied!) Es wäre zwar sehr schön, wenn wir sagen könnten, dass quasi um ein Sechstel zu wenig Leute sind, stimmt aber in dem Fall nicht ganz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Hakel.)

Jetzt dränge ich wieder einmal darauf und sage das auch in Richtung der Koalitionsparteien: Es wurde uns zugesagt, dass ihr innerhalb eurer Koalition ein Gespräch führt, was man machen kann. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Wir haben gesagt: Okay, warten wir das ab! Das Warten dauert jetzt aber schon ein bisschen lang, also könnten wir da vielleicht einmal ein bisschen aufs Tempo drücken, geschätzter Kollege Mayer? Bei dir kann ich mich nämlich wenigstens erinnern, dass du auch etwas bewegen willst. Ich hoffe, das wird sich in den nächsten Wochen dann auch zeigen, es würde mich wirklich freuen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrem Team alles Gute, freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und hoffe, wenn Sie irgendetwas brauchen, dass Sie dann auch zu uns kommen. Wir haben immer ein offenes Ohr für Ihre Anliegen im Rechnungshof. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

Ein wichtiger Punkt, den ich abschließend noch erwähnen möchte, weil er auch zum Bereich Finanzierung von Kunst und Kultur gehört, ist das Thema Urheberrecht. Wir haben vor knapp zwei Jahren, vor eineinhalb Jahren eine lang verhandelte Urheberrechtsnovelle beschlossen. Schon damals habe ich gesagt, dass diese Novelle für mich nur ein Zwischenschritt sein kann und noch viele Punkte, wie zum Beispiel eine Nachfolgeregelung der Cessio legis, also ein Urhebervertragsrecht, in dieser Novelle ganz klar fehlen. Da möchte ich Sie bitten: Lassen Sie uns dieses Thema noch einmal gemeinsam im Parlament aufnehmen und hier weiter verhandeln! (Beifall bei der SPÖ.)

Die heurige Antwort hat mich überrascht. Die heurige Antwort war nämlich: „Aufgrund der zahlreichen Finanzpositionen wird aus verwaltungsökonomischen Gründen von einer detaillierten Darstellung abgesehen.“ – Ich sage Ihnen, Herr Minister: Das lasse ich mir als Abgeordneter dieses Hauses nicht bieten! Diese Frage ist 2013 beantwortet worden, 2014 beantwortet worden, 2015 beantwortet worden und 2016 beantwortet worden – und für das Jahr 2017 soll das plötzlich aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht mehr möglich sein, aufzuschlüsseln, welche Budgetposten der Datenschutzbehörde zur Verfügung stehen. Das ist eine inakzeptable Vorgangsweise, die einem einzigen Grund geschuldet ist, nämlich der Verschleierung, dass die Datenschutzbehörde chronisch unterdotiert ist und ihren Aufgaben schon lange nicht mehr nachkommen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, das ist fahrlässig, und wäre die Datenschutzbehörde die Baupolizei, dann würde ich mir um die Sicherheit der österreichischen Gebäude und damit um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger massive Sorgen machen! Ich mache mir nur trotzdem Sorgen, weil ich mir um die Daten der Bürgerinnen und Bürger massive Sorgen mache. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist inakzeptabel. Das ist ein Kontrollmissstand, der beseitigt gehört. Die Lösung liegt nicht darin, das Problem zu vertuschen, sondern die Lösung liegt darin, die Datenschutzbehörde in diesem Bereich ausreichend zu budgetieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Heute geht es hier jedoch auch um das Kapitel des Rechnungshofes: Auch in die Kontrolle des Staates wird investiert. Frau Kollegin Moser, der Rechnungshof hat kein Hungerbudget, sondern der Rechnungshof hat ein knappes, aber trotzdem stabiles Budget, mit dem die Aufgaben des Rechnungshofes absolut gewährleistet bleiben. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Dazu werden Rücklagen aufgelöst, es ist ja bekannt, dass wir beim Rechnungshof bis 2013 Rücklagen hatten, und diese werden jetzt sukzessive aufgelöst. Dank Bundesminister Schelling war es auch möglich, dass wir 700 000 € aus den Rücklagen für IT und Datensicherheit investieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Moser.)

Heute geht es hier jedoch auch um das Kapitel des Rechnungshofes: Auch in die Kontrolle des Staates wird investiert. Frau Kollegin Moser, der Rechnungshof hat kein Hungerbudget, sondern der Rechnungshof hat ein knappes, aber trotzdem stabiles Budget, mit dem die Aufgaben des Rechnungshofes absolut gewährleistet bleiben. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Dazu werden Rücklagen aufgelöst, es ist ja bekannt, dass wir beim Rechnungshof bis 2013 Rücklagen hatten, und diese werden jetzt sukzessive aufgelöst. Dank Bundesminister Schelling war es auch möglich, dass wir 700 000 € aus den Rücklagen für IT und Datensicherheit investieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Moser.)

Der zweite Bereich ist die ganze Kommunikation. Die Frau Präsident hat uns ja allen hier schon mitgeteilt, dass sie alle drei Jahre alle Abgeordneten – nicht nur jene, die Mitglieder des Rechnungshofausschusses sind – betreffend Zufriedenheit der Arbeit des Rechnungshofes befragen wird. Der erste Fragebogen liegt bereits vor. Danke, Frau Präsident! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend möchte ich mich bedanken. Der österreichische Rechnungshof – das sollte in diesem Haus auch erwähnt werden – hat im internationalen Vergleich durchaus hohe Standards, leistet gute Arbeit und so soll es in Zukunft auch bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Für diese demokratisch wichtige Aufgabe reicht es aber nicht – wie vom Herrn Minister vorgeschlagen –, die Förderung circa zu verdreifachen, sondern da ist es auch notwendig, gerade in Österreich, auch den ORF zu integrieren. Der ORF muss sich der Realität stellen! In diesem Punkt unterscheidet sich unsere Kritik auch sehr stark von der Kritik der FPÖ zum Beispiel, die nur sagt: Nein, uns gefällt das Programm nicht, dafür will ich nichts zahlen! – Nein, unsere Kritik geht schon ein Stück weiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Kitzmüller.)

werbung mache (Heiterkeit des Abg. Scherak), aber mit Panem und Circenses kann es nicht weitergehen!

Kollege Cap, wenn Sie meinen, dass es nur zu einer Erhöhung von ein paar Euro pro Person oder pro Gebührenzahler kommen wird, darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Einnahmen aus den Programmentgelten auch ohne Zutun einer Gebührenerhöhung gestiegen sind, und zwar einfach dadurch, dass die Bevölkerungszahl zugenommen hat. Das heißt, wir haben eine Situation, die man beschreiben könnte mit: „There’s blood on the windows and ice on the sheets“. Die Frage ist: Was ist hier zu tun? (Abg. Hübner: Was? Ice on …?) – „Ice on the sheets“, Marc Heal, das haben Sie sicher erkannt. Der Herr Minister hat es sicher erkannt, der ist kulturell ein wenig anders gebildet. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir sollten den ORF so aufstellen, dass er in den nächsten Jahren auch noch Relevanz hat, denn wenn er so weitermacht, verliert er genau diese. (Beifall bei den NEOS.)

Ich gehe, so oft ich kann, mit meinem zuständigen Fachsekretär in den Rechnungshof, bespreche mit den Beamten die einzelnen Prüfberichte und Prüfergebnisse, und ich stelle fest: Der Rechnungshof ist schlank, fit und agil wie ein Turnschuh! Manche sagen: Das ist eine alte müde Kiste und ausgehungert, da tut sich nichts! – So ist das Ganze nicht. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Meine Damen und Herren, für uns ist der Rechnungshof wichtig! Der Rechnungshof wurde weder ausgehungert noch liefert er irgendwelche vagen Ergebnisse. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Rechnungshof auch in Zukunft – und darauf können Sie sich verlassen, Frau Präsidentin – jene Mittel hat, die er braucht, um entsprechend qualitätsvoll prüfen zu können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

lose Transparenz und vor allem auch eine faire Verteilung der Mittel. (Beifall beim Team Stronach.)

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den vielen, vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern recht herzlich bedanken, die die ländliche Kultur und vor allem auch das österreichische, das regionale Brauchtum – das ein ganz, ganz wichtiger Teil der österreichischen Kulturlandschaft ist – so herzeigenswert pflegen! Es wäre, glaube ich, im Sinne vieler, wenn man darauf vielleicht auch im Budget einen Schwerpunkt legen könnte. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Volksanwältinnen und Volksanwälte! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich einen ganz besonderen Dank an die Volksanwaltschaft, an alle Volksanwälte und ihre Mitarbeiter und an die Kommissionen richten, die ihre Arbeit zur besten Zufriedenheit aller Bürgerinnen und Bürger quer durch ganz Österreich erledigen. Ich möchte Ihnen dafür wirklich herzlich danken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Geschätzte Volksanwälte! Ich hoffe, dass wir – so wie bisher – auch in Zukunft eine gute Zusammenarbeit pflegen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir, unsere Fraktion, die ÖVP, den berechtigten Anliegen der Volksanwaltschaft auch in Zukunft offen gegenüberstehen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich als Vorsitzende des Volksanwaltschaftsausschusses möchte natürlich zum Budget der Volksanwaltschaft sprechen. Die Volksanwaltschaft ist sicher das kleinste, aber sparsamste Oberste Organ, nichtsdestotrotz genießt sie sehr große Wertschätzung in der Bevölkerung. Ich möchte mich an dieser Stelle ebenfalls bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft und bei den Volksanwälten seitens unserer Fraktion herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2017 sieht für die Volksanwaltschaft mit Ausgaben in Höhe von 10,8 Millionen € eine kleine Erhöhung mit 1,9 Prozent vor – Kollege Sieber hat das gerade erklärt. Der größte Aufwand betrifft die Personalkosten, geplant sind drei neue Planstellen, aber – auch das wurde heute schon angesprochen – es kam zu einem massiven Anstieg bei den Beschwerden an die Volksanwaltschaft im Vergleich zum Vorjahr mit Stichtag 1. Oktober dieses Jahres, rund 14 Prozent, in einigen Bereichen sogar mehr. Im Bereich von Fremdenwesen und Asyl verzeichnet die Volksanwaltschaft einen Anstieg der Zahl der Beschwerden von 53 Prozent und im Justizbereich einen solchen von 27 Prozent, das heißt, da besteht ein sehr großer Bedarf an administrativer Arbeit, da gehört die Volksanwaltschaft unterstützt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind es der Volksanwaltschaft schuldig, ihr ausreichend finanzielle Mittel für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen. Und da müssen wir mutiger und weitsichtiger handeln. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Vorerst einmal darf ich die 4. Klasse des Holztechnikum Kuchl, die heute hier zu Gast ist, recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Die Volksanwaltschaft verfügt laut Personalplan 2017 über 75 Planstellen. Über eine personelle Aufstockung – und das wurde auch in den Vorberatungen besprochen – wird im Frühjahr 2017 entschieden. Wir stehen dieser Entscheidung sehr positiv gegenüber. (Beifall der Abg. Schimanek.)

Arbeit bedanken. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass die Menschen in unserer Republik zu ihrem Recht kommen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat mit einer transparenten und vernünftigen Medienförderung und Medienpolitik mit Sicherheit nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Finanzminister ist es mit diesem Budget auch gelungen, alle EU-Vorgaben zu erfüllen. Zum dritten Mal in Folge erreichen wir ein strukturelles Nulldefizit. Die Erfüllung von EU-Vorgaben sollte aber auch darüber hinaus selbstverständlich sein. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Umsetzung der Vergaberichtlinie, die schon längst erfolgen hätte sollen. Eine fehlende beziehungsweise mangelhafte Richtlinienumsetzung kann in letzter Konsequenz zur Staatshaftung führen, und darauf sollten wir es nicht ankommen lassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt möchte ich noch ein alternatives Argument bringen, das den Regierungsparteien womöglich helfen könnte, sich dafür zu entscheiden, dem Rechnungshof mehr Geld zu geben: Die Wahrscheinlichkeit ist nicht so gering, dass einer von Ihnen beiden in der nächsten Periode vielleicht nicht mehr in der Regierung sitzt. Das heißt, Sie werden Oppositionspartei sein, und dann kann es vielleicht in Ihrem Interesse sein, ein starkes Kontrollorgan zu haben und das auch entsprechend auszustatten. Das könnten Sie jetzt als Incentive sehen, dem Rechnungshof bei nächster Gelegenheit mehr Geld zu geben, denn spätestens dann werden Sie merken, dass es sehr gut ist, als Opposition ein gutes Kontrollorgan zu haben, das sich nicht nur mit Verwaltungsmonsteraufgaben wie dem Parteiengesetz beschäftigen muss, sondern ordentlich prüfen kann. Und ich hoffe, dass Sie das vielleicht überzeugt. (Beifall bei den NEOS.)

Ich appelliere daher an Sie, sehr geehrte Damen und Herren: Unterstützen Sie mich dabei, für eine funktionierende Kontrolle in Österreich zu sorgen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

„Geste der Verantwortung“ hieß die Veranstaltung hier im Haus letzten Donnerstag. Viele können erst nach Jahrzehnten darüber sprechen. Es ging um Kinder und Jugendliche in Heimen und Internaten, die dort misshandelt wurden, denen Gewalt angetan wurde. Entsetzen, kein Schlussstrich, Entschuldigung, Bedauern, Entschädigung von Staat und Kirche waren der Tenor der Reden der höchsten Repräsentanten. Die Betroffenheit ist groß. Die Wunden sind noch nicht verheilt. Viele haben gesagt, wie wichtig ihnen dieses Bekenntnis der Schuld von Staat und Kirche ist. Für uns heißt es, alles zu tun, um Ähnliches zu verhindern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gerne noch einmal auf den Rechnungshof zurückkommen, weil uns das ein besonderes Anliegen ist, und ich möchte mich bei den Mitarbeitern und bei Ihnen, Frau Präsidentin, sehr herzlich für Ihre wertvolle Arbeit bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Ex-Rechnungshofpräsident Dr. Moser hat 1 007 Empfehlungen für die Bundesregierung hinterlassen, vor allem große Strukturreformen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Pensionen und Förderungen. Die Bundesregierung ist gefordert, diese Reformen umzusetzen, denn – ich zitiere Dr. Moser aus einem Presseinterview vor einigen Wochen –: Ohne schnelle Reformen fährt Österreich bald gegen die Wand. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Vor Kurzem hat es auch die Tagung der europäischen Volksgruppenjugend unter dem Titel „Rušiti zid(in|ov)e_Breaking walls“ gegeben, und auch diese hat darauf aufmerksam gemacht, dass es in ganz Europa ein Bestreben geben muss, diese Einzigartigkeit unserer europäischen vielfältigen Kultur zu bewahren und zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Also würde ich doch vorschlagen, ein bisschen mehr Rücksicht auf die Volksgruppen zu nehmen und in Zukunft diese Förderung anzuheben. Meine schriftliche Anfrage diesbezüglich wird, salopp formuliert, folgendermaßen beantwortet: Die sollen froh sein, dass das nicht gekürzt worden ist! – Also das ist kein guter Umgang, und ich würde das überdenken. Ich schlage vor, im nächsten Jahr eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Volksgruppen einzuplanen. – Besten Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ein abschließendes Wort zum ORF: Sie wissen, dass ich in dieser Frage kein undifferenzierter Befürworter jedweder Beitragserhöhung bin und auch in diesem Zusammenhang alle wesentlichen Akteure zum Thema der ORF-Finanzierung eingeladen habe, um die Medienförderung neu und insgesamt im ersten Quartal zu diskutieren. Ich gehe davon aus, dass wir da zu Modellen der Finanzierung kommen, die jedenfalls die Unabhängigkeit des ORF sicherzustellen haben, denn jede andere Finanzierungsform, wo man ein öffentlich-rechtliches Medium in eine Budget-Bargaining-Situation bringt, halte ich für ziemlich problematisch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusammenfassend halte ich fest: Fokussierte Wirkungsziele und eine fokussierte Wirkungskontrolle sind geeignete Instrumente, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder sparsam und zweckmäßig eingesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da gäbe es viel zu tun. Da gäbe es viel Geld zu heben. Und darauf sollten Sie Ihren Fokus legen. Wenn Sie da erfolgreich sind, haben Sie so viele Millionen für Ihre Digitalisierung, dass Sie gar nicht mehr wissen, wohin damit. (Beifall bei den NEOS.)

Die Tätigkeit der Volksanwälte ist für 2017 abgesichert. Wem nützt das? – Ganz klar: den Bürgerinnen und Bürgern! Sie können weiterhin mit ihren Sorgen und Beschwerden zu den Volksanwälten kommen. Dafür danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Institution der Volksanwaltschaft hat sich in Jahrzehnten den Respekt und das Vertrauen der Bevölkerung erworben. Wir vom Kollegium der Volksanwaltschaft wissen, dass diese Wertschätzung jeden Tag immer wieder neu erworben, bestätigt und mit Leben erfüllt werden muss, und das geht nur mit Ihrer Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist eine gute Gelegenheit, mich für die Unterstützung der Anliegen der Volksanwaltschaft in diesem, aber auch in vielen anderen Punkten durch Novellen sehr herzlich zu bedanken. Dass wir auch weiterhin wesentliche Dinge, die den Menschen am Herzen liegen, verbessern, das wünsche ich mir auch für das neue Jahr. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Schenk.)

In diesem Sinne ist nun schon vieles und alles gesagt, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Schenk.)

Wir haben hier alle die leider leeren Versprechen einer Transparenzdatenbank im Ohr, die auch andere Bereiche der Finanzgebarung betreffen sollte. Im Kulturbereich wäre sie besonders notwendig, um Mehrgleisigkeiten zu vermeiden. Auch daran sind wir Freiheitlichen weiter interessiert. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Transparenz tatsächlich hergestellt wird. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Insofern kann man sagen: Das, was man mit dem Budget für die Entwicklung der Höchstgerichte machen kann, ist getan worden. Wahrscheinlich muss man noch darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, die Ausgaben für Richter als Sachaufwand zu positionieren. Ich glaube, da wird man sicher noch das eine oder andere ändern müssen, aber ansonsten halte ich das Budget in diesem Bereich für sehr positiv; und wir werden dem daher zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine einmalige Irregularität in unserem Rechtsstaat und auch in unserem demokratischen System, dass eine Steuer – etwas das aufgrund gesetzlicher Basis zwangsweise von allen Bürgern eingehoben wird, die gewisse Voraussetzungen erfüllen – von demjenigen, der die Steuer kassiert, auch vorgeschrieben und erhöht wird. Das kann es nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kann aber wohl nicht die Lösung dahin gehend sein, dass wir sagen: So, jetzt werden Steuern vermehrt eingesammelt und an alle wird Geld verteilt, damit der ORF ja nicht sparen muss! – Ich glaube vielmehr, und es ist ganz klar: Es muss dem ORF die Kompetenz, sich das Geld selbst zu holen, entzogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Errichtung des Hauses der Geschichte ist in jedem Regierungsprogramm der letzten 16 Jahre verankert. Seit den neunziger Jahren wurden immer wieder Initiativen gestartet. Der Europarat hat bereits seit 1996 empfohlen, so ein Zeitgeschichtemuseum zu errichten, und jetzt ist diese Initiative von Josef Ostermayer gestartet worden. Es ist sicher ein würdiger Abschluss, wenn es in Betrieb geht. Seit letztem Donnerstag können sich Interessierte auf der Homepage auch online bewerben. Ich bin optimistisch, dass dieser Zeitplan halten wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Buchhandlungen und Büchereien haben diese Aufgabe, nämlich das Buch in den Mittelpunkt zu stellen, das ganze Jahr über. Es ist daher sehr wichtig, dass im Kulturbudget 2017 wieder Mittel bereitstehen, um die Angebote der Büchereien zu erweitern und im nächsten Jahr einen Buchhandelspreis vergeben zu können, mit dem wir fünf besonders kreative und engagierte BuchhändlerInnen mit jeweils 10 000 € unterstützen wollen. So wollen wir deutlich machen, wie wichtig uns ihre Geschäfte in den Innenstädten und ihr Engagement für Bildung, Kultur und Literatur sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

teil: Wir wollen die Relevanz dieses wichtigen öffentlich-rechtlichen Medienhauses erhalten. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Zu Kunst und Kultur 2017: Wir werden die Mittel für Kunst und Kultur im Budget 2017 um 13 Millionen € anheben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die Justizanstalt Simmering ist ja bekannt für ihre sehr modernen Resozialisierungsprojekte und für die sehr praktische Berufsausbildung, damit Häftlinge nach ihrem Neustart ins Leben gute Chancen haben, wieder sozialisiert zu werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Schweiz sind die Gebühren in etwa doppelt so hoch. Das kann man von mir aus mit dem Lohnniveau argumentieren, es zeigt aber, dass es zumindest vergleichbar ist. Das Modell, sozusagen im deutschsprachigen Umland zu sagen: In Österreich brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr!, das kann ich schlicht und einfach nicht nachvollziehen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Da ist schon etwas geschehen, aber tatsächlich ist es notwendig, weiterzumachen. Es ist ja auch angekündigt worden, die Gebühren zu evaluieren. Es ist auch unser fester Wunsch, dass daran weitergearbeitet wird, um den Menschen den Zugang zum Recht nicht unnötig zu erschweren und damit das Budget zu finanzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte, dem wohlwollend zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Fahrplan ist fixiert. Meine Damen und Herren, nach der Beschlussfassung geht es ans Umsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Insgesamt wird da im Parlament immer argumentiert: Das gesamte Budget ist getragen von dem Gedanken, mehr Sicherheit zu schaffen. Ich sehe nur ein massives Missverhältnis, denn bei der Polizei und beim Bundesheer wird das Geld relativ locker ausgegeben. Die Militärblasmusik ist wieder in voller Mannstärke hergestellt (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) – wenn das das subjektive oder objektive Sicherheitsgefühl stärkt, bitte! Ich habe gehört, im Bereich der Polizei überlegt man, Polizeimusikkapellen zu gründen, damit man das Geld im Rahmen der Sicherheitsoffensive ausgibt.

Sehr geehrter Herr Justizminister! Ich muss Ihnen zugutehalten, dass Sie in vielen Punkten bemüht sind. Ich glaube nur, dass dieses Budget mittelfristig für Sie ein Problem werden wird, weil ich weder die Bauoffensive noch, wenn Sie jetzt Rücklagen auflösen müssen, eine längerfristige Sicherung dieses an sich sehr hohen Qualitätsstandards sehe. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Die Musikkapellen in den einzelnen Bundesländern sind sicher etwas Feines, keine Frage, aber wenn man jetzt bewerten muss, ob man denen, die an der Grenze der Besachwalterung stehen oder schon besachwaltet sind – nach dem derzeitigen Terminus noch –, helfen kann, mit mehr Entscheidungsfindung selbstverwaltet zu leben, dann steht das ja im Vordergrund. Ich glaube, es ist ein wirklich parteiübergreifender Aufruf, dass wir uns zusammensetzen und das einfach machen, wie auch immer das geht. Vom Parlament kann jedenfalls nicht akzeptiert werden, dass wir das einfach nicht durchsetzen können. (Beifall bei der SPÖ.) – Danke schön.

Ich darf Ihnen, Herr Minister, unsere Unterstützung zusichern und Sie auch ersuchen, dazu beizutragen, dass im Bereich Kriminalitätsverfolgung, gerade bei Wirtschaftskriminalität, die Mittel, die da für den Finanzminister freigespielt worden sind, für sinnvolle Sachen verwendet werden, aber nicht zur Vermeidung des Erwachsenenschutzgesetzes. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen, Herr Minister, hier mein gewohnter Appell an Sie: Schauen wir, dass wir diese unerträgliche Situation nachhaltig und dauerhaft in den Griff bekommen, weil den rechtsuchenden Menschen in Österreich jedenfalls damit gedient ist! (Beifall bei den NEOS.)

Der Herr Justizminister hat mir gerade ins Ohr geflüstert: Tacitus-Zitat. Ich habe mir die Kritik in Ihrer letzten Rede natürlich zu Herzen genommen und ein entsprechendes herausgesucht. Tacitus sagt – und das passt, glaube ich, hier –: Manchmal „wird durch Gefälligkeit mehr gesündigt als durch Härte“. Das passt, glaube ich, nicht nur in diesem konkreten Fall, sondern auch für die Justiz insgesamt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Herr Kollege Vetter! Man müsste eigentlich diese Utensilien, die Justitia in Österreich schon bei sich hat, noch um etwas ergänzen, nämlich um einen Klingelbeutel. Das wäre vielleicht das richtige, das österreichische Symbol, denn das Volk muss zuerst etwas einwerfen, damit die Justitia überhaupt etwas macht. So könnte man das deuten. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, dass die Gerichtsgebühren viel zu hoch sind, Herr Minister, und das zeigt sich auch immer wieder. Es sollte eigentlich jedem möglich sein, ohne auf die finanziellen Verhältnisse schauen zu müssen, bei Gericht zu seinem Recht zu kommen. Einen Teil dieser Gerichtsgebühren – Kollege Stefan hat das angesprochen – nimmt man, bei Grundbucheintragungen und so weiter, halt wieder einmal bei denen, die sich vielleicht ein bisschen etwas gespart haben und etwas besitzen. Es ist meiner Ansicht nach der falsche Weg, die Gebühren weiter hinaufzuschrauben. Damit könnte man ruhig einmal ein bisschen heruntergehen. Es ist heutzutage nicht mehr so leicht, ein Grundstück zu erwerben, ein Haus zu bauen oder etwas zu sparen. Bei diesen Steuern, die der Staat einem vorschreibt, ist das schon ein bisschen schwierig. Ich glaube, da sollte man nicht mehr kassieren, als unbedingt notwendig ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir hatten vor Kurzem im Straflandesgericht eine Diskussion – Kollege Jarolim war auch dabei –, wo meiner Meinung nach sehr gewichtige Argumente dafür gekommen sind, dass man die Geschworenengerichtsbarkeit überdenken sollte, beziehungsweise auch Ansätze, wie man sie reformieren könnte, um da wieder eine gute Qualität zu erreichen. Was mir am meisten zu denken gegeben hat, war der Punkt, dass ein Rechtsanwalt, der dort auch anwesend war – ein sehr bekannter Rechtsanwalt –, gesagt hat: Das Problem ist, dass viele Geschworene sich entschuldigen lassen, die in einer gewissen höheren Position sind, die dementsprechend beruflich engagiert sind, und dann immer wieder Ersatzgeschworene kommen, die halt teilweise – unter Anführungszeichen – „nichts anderes zu tun haben“. Er hat auch über die Qualität der Geschworenen gesprochen, was mir ein wenig zu denken gibt. Daher meine ich, man sollte überlegen, wie die Volksgerichtsbarkeit, die Laiengerichtsbarkeit so gestaltet werden kann, dass sich möglichst alle Gesellschaftsschichten darin wiederfinden. Das ist ein wichtiger Punkt, auf den ich Sie heute aufmerksam machen wollte. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, eine bezirksübergreifende Ausweitung der Schlichtungsstellen vorzunehmen. Und das möchte ich im Rahmen dieser Budgetdebatte in Erinnerung rufen, schließlich gäbe es für das Budget dadurch vieles zu gewinnen, aber nichts zu verlieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, ich darf abschließend feststellen, dass gerade im Bereich der Gerichte alles mit den Mitarbeitern steht und fällt. Gut ausgebildete und gut motivierte Mitarbeiter sind essenziell. Es darf daher in Ihrem Bereich künftig keine weiteren Personaleinsparungen geben. Sie selbst haben auch immer wieder betont, dass Sie das nicht mehr mittragen werden. Es darf keine Engpässe bei der Ausbildung geben, weder bei den richterlichen Mitarbeitern noch beim nichtrichterlichen Personal. Und man sollte, wie ich bereits erwähnt habe, auch die Kennzahlen noch einmal durchforsten, auch im Hinblick darauf, dass die Entwicklung künftig eine andere sein wird, Stichwort Justiz 3.0. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Zugang zum Recht ist in Österreich gegeben. Es gibt internationale Vergleiche, die zeigen, dass es hier keine besonderen Vorkommnisse gibt, die dazu veranlassen würden zu sagen, man käme nicht zu seinem Recht. Daher ist der Weg richtig, und wir müssen schauen, dass die Unabhängigkeit der Justiz auch in budgetärer Hinsicht gewährleistet ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben schon länger auf dieses Problem hingewiesen, und genau der Umstand, dass 62 Prozent der neu Inhaftierten keine Österreicher sind, führt zu den Problemen, zu den vermehrten Attacken auf Justizwachebeamte. Jeden Tag, wenn man die Zeitung aufschlägt, liest man mehr zu diesem Thema. Und nun schlägt sich das auch im Budget nieder: mehr Planstellen, stichfeste Westen. – Wir sagen Danke, denn es ist wichtig, dass wir diejenigen schützen, die tagtäglich den Kopf für uns hinhalten. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wir sind ein zuverlässiger Partner, wenn es darum geht, wie schon anfangs angekündigt, diejenigen zu schützen, die uns täglich schützen. Machen wir gemeinsam etwas für Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie haben auch im Ausschuss schon darauf hingewiesen – Herr Kollege Schrangl hat vorher das Thema mit den Haftkosten erwähnt –, dass bei den Haftkosten auch bauliche Maßnahmen, Investitionen in der Durchschnittsberechnung enthalten sind und dass ein gewisser Projektstau der letzten Jahre im Bereich der Haftanstalten abgearbeitet worden ist und auch neue Projekte sozusagen in der Tube sind, wobei allerdings auch Rücklagen aufgelöst werden müssen, wodurch dann ab 2018 keine mehr zur Verfügung stehen werden. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Kollege Vetter hat vorher angemerkt, welche Merkmale Justitia sozusagen persönlich trägt. – Herr Bundesminister! Kollege Jarolim hat schon erwähnt, dass das Erwachsenenschutzgesetz fertig verhandelt ist, es wäre einzubringen. Wir haben gehört, dass der Bundesminister für Finanzen die Mittel dafür derzeit nicht freigeben möchte. Ich würde Sie ersuchen: Ergreifen Sie das Schwert von Justitia, heben Sie einen Schild auf und werden Sie im besten Sinne des Wortes zum Schirmherrn dieser Menschen, denn ich glaube, wir brauchen dieses Gesetz; das hat nur positive Auswirkungen, und das Geld dafür wird der Justizminister dem Finanzminister wohl noch mit dem Schwert Justitias herauspieksen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe, dass Sie das alles 2017 nicht radikal umsetzen können, denn das gibt dieses Budget leider Gottes wieder einmal nicht her. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist schon richtig: Wir haben kurzfristig kein Problem mit dem Budget, mittelfristig würde ich schon meinen, da braucht es neue budgetäre Mittel. Aber Sie können sicher sein: Die Linie dieses Hauses, des Justizressorts, ist so, dass alles, was wir an Budgetmitteln bekommen, wirklich sparsam und sorgfältig eingesetzt wird. Das wird auch so bleiben. Nehmen Sie das als mein Versprechen! Ich stehe dazu. Und wenn wir wirklich ein neues Budget brauchen – und die Budgetverhandlungen 2018 beginnen ja bald –, dann bitte ich auch um Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Diese zwei Rechtsgutachten gehen auch auf die ganz spezifische Situation ein, wie man denn Tochterunternehmen oder Zulieferbetriebe in die Verantwortung nehmen könnte. Es wird auch sehr viel auf ausländische Erfahrungen, europäische Erfahrungen mit der Umsetzung dieser stärkeren Verantwortungen eingegangen, und im Sinne einer kohärenten Entwicklungspolitik würde es mich sehr freuen, wenn wir über dieses wichtige Thema nicht nur im Gespräch bleiben könnten, sondern als Österreich auch aktiver werden könnten, als wir das bislang sind. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine den gesetzlichen Grundlagen entsprechende Justiz erfordert gut geschultes Personal, an dessen Aus- und Weiterbildung sowie Ausstattung nicht gespart werden soll. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Diese Verhältnismäßigkeit ist es auch, die meiner Meinung nach wirklich Anlass zur Sorge gibt. Ich habe weniger Probleme bei der Grunderwerbsteuer, weil in diesem Fall Vermögenswerte da sind (Zwischenruf des Abg. Vetter), die letztendlich weitergegeben werden, und wenn ein Vermögenswert da ist, dann muss man sich auch leisten können, mit ihm zu handeln oder ihn zu verhandeln.

Die leichte Kritik an den Gebühren wird bestehen bleiben, und ich glaube, dass wir eine permanente Lösung anbieten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Kollegin Steinacker hat zwar gemeint, dass die Rechtsstaatlichkeit ein sehr ambitioniertes Ziel ist, das wir erreichen müssen, das meine ich aber nicht. Rechtsstaatlichkeit ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit in der staatlichen Verwaltung. Das gilt natürlich auch für das Thema, wer sich bei uns aufhält beziehungsweise nicht aufhalten darf. (Beifall bei der FPÖ.)

Was kann das Ministerium dazu tun? – Es kann das tun, was der Herr Minister ohnehin selbst vorschlägt und fordert und für richtig ansieht, was er aber in der Regierung nicht durchsetzen kann, nämlich österreichische Unterstützungszahlungen daran binden, dass sich die Länder an die Gepflogenheiten guter internationaler Zusammenarbeit halten und ihre eigenen, illegal in Österreich aufhältigen, teilweise straffällig gewordenen, teilweise nicht straffällig gewordenen Bürger selbstverständlich zurücknehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Kollege Hübner! (Abg. Hübner: Ja!) Ich glaube, wir sind uns einig: Besser ist es, alles zu tun, dass sich Flüchtlinge nicht auf den Weg zu uns machen und dass wir die Außengrenzen schützen. (Ruf bei der FPÖ: Auch tun!) Hinten anzusetzen, wenn sie einmal bei uns sind, und uns dann mit Abschiebungen abzumühen, das ist nicht die Lösung. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Die Lösung ist genau der Kurs, den der Außenminister eingeschlagen hat: Schließung der Westbalkanroute, alles tun, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden, um uns dann vieles von dem zu ersparen, was uns tatsächlich jetzt sehr beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das eine tun, das andere nicht lassen! – Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Gut, da sind wir uns einig. Der bessere Weg ist aber, ganz klar auszuschildern: Wir tun alles, um die EU-Außengrenzen zu sichern. Wir unterstützen die Staaten, die auf der Westbalkanroute liegen, sodass sie nicht alleingelassen werden, und wir setzen uns auch ein, dass vor Ort etwas passiert.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Kollege Hübner! (Abg. Hübner: Ja!) Ich glaube, wir sind uns einig: Besser ist es, alles zu tun, dass sich Flüchtlinge nicht auf den Weg zu uns machen und dass wir die Außengrenzen schützen. (Ruf bei der FPÖ: Auch tun!) Hinten anzusetzen, wenn sie einmal bei uns sind, und uns dann mit Abschiebungen abzumühen, das ist nicht die Lösung. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Die Lösung ist genau der Kurs, den der Außenminister eingeschlagen hat: Schließung der Westbalkanroute, alles tun, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden, um uns dann vieles von dem zu ersparen, was uns tatsächlich jetzt sehr beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das eine tun, das andere nicht lassen! – Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Gut, da sind wir uns einig. Der bessere Weg ist aber, ganz klar auszuschildern: Wir tun alles, um die EU-Außengrenzen zu sichern. Wir unterstützen die Staaten, die auf der Westbalkanroute liegen, sodass sie nicht alleingelassen werden, und wir setzen uns auch ein, dass vor Ort etwas passiert.

Wir hatten eine Situation – und das weiß ich noch aus der Zeit, als ich selbst im Außenministerium war –, in der leider die Mittel immer weniger geworden sind. Hier ist jetzt eine Trendwende gelungen. Wir haben für das nächste Jahr eine Steigerung von 77 Millionen € auf 92 Millionen €, und wir werden bis 2021 für diesen wichtigen Bereich die Mittel verdoppeln können. Das ist ganz wichtig, denn jeder Euro, der dort eingesetzt wird, erspart uns in Wirklichkeit ein Vielfaches. (Beifall bei der ÖVP.)

rasch die deutsche Sprache zu erlernen, um alles zu tun, um auch den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen, dass er auch die Bereitschaft mitzubringen hat, hier gemeinnützige Arbeit zu leisten, wenn er den Einstieg nicht schafft. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Das ist ein ganz wichtiger Punkt, bei dem wir auch Ihre Unterstützung brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

rasch die deutsche Sprache zu erlernen, um alles zu tun, um auch den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen, dass er auch die Bereitschaft mitzubringen hat, hier gemeinnützige Arbeit zu leisten, wenn er den Einstieg nicht schafft. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Das ist ein ganz wichtiger Punkt, bei dem wir auch Ihre Unterstützung brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich – und komme auch schon zum Schluss – bei unseren Diplomaten und Diplomatinnen für die professionelle Arbeit, die sie leisten. Der Durchschnittsösterreicher hat dann mit dem Außenamt zu tun, wenn sich über Nacht eine politische Krise ereignet. Man ist in einem Urlaubsland, in dem beispielsweise eine Naturkatastrophe passiert, dann brauchen unsere Bürger und Bürgerinnen das Außenamt. Das ist da sehr professionell unterwegs, auch als Serviceeinrichtung nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern mit den neuen Schwerpunktsetzungen der Botschaften auch für unsere Wirtschaft. Wenn ich an Singapur denke, wenn ich an Katar denke: Da werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt; und dieser Kurs, den der Außenminister eingeschlagen hat, verdient die Unterstützung des gesamten Hauses. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Neueröffnungen der Botschaften beziehen sich in erster Linie auf Kleinbotschaften. Das bedeutet einen Botschafter, eine Botschafterin und eine Unterstützungskraft. Das sehe ich sehr kritisch und ich bezweifle, dass die Arbeit, die in Botschaften einfach anfällt, so auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Das heißt nicht, dass die Diplomaten, Diplomatinnen nicht engagiert sind. Das heißt nur, dass die Herausforderungen einfach so immens gestiegen sind, dass es einfach mehr Personal für das gesamte Außenministerium braucht, um nachhaltige Außenpolitik zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, Herr Minister, bei Polizei und Landesverteidigung wurde im Namen der Sicherheit ganz rasch ganz viel Geld neu aufgestellt. Diplomatie gehört genauso zum Thema Sicherheit; genauso ist es mit der Arbeit des diplomatischen Dienstes und der Arbeit mit der Zivilgesellschaft. Dort fehlt es einfach, da haben anscheinend die Verhandlungen nicht so gut funktioniert. Anscheinend ist es auch nicht Ihr Ziel, Herr Minister, der Tradition der österreichischen Außenpolitik zu folgen, Dialog und Friedensinitiativen zu forcieren. Auch die Debatte von gerade eben unterstützt dieses Bild, denn meine zwei Vorredner haben sich zuvor mehr auf Innenpolitik bezogen als auf tatsächlich aktive Außenpolitik, Dialog und Friedensinitiative. Da wäre einfach extrem viel zu tun. Schauen wir uns die Situation in Syrien an: Mauern und Zäune in Europa werden nicht den Krieg beenden. Das ist jetzt nichts Neues, aber es ist eine Tatsache. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal zur Türkei: Herr Minister, diese Woche findet der Außenpolitischen Rat statt, den wir einberufen haben, aber trotzdem ist es wichtig, ganz genau hinzuschauen, welche Maßnahmen denn tatsächlich gesetzt werden müssen, damit das, was in der Türkei passiert, auch endlich klare Konsequenzen erfährt. Die Rute für Präsident Erdoğan und seine AKP ins Fenster zu stellen, ist zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da braucht es Maßnahmen, und dabei geht es halt um ein Waffenembargo und da geht es halt darum, die Heranführungshilfen vonseiten der Europäischen Union tatsächlich auszusetzen. Es geht auch darum, die Enthaftung der Oppositionellen, der Richter und Richterinnen, der Journalisten und Journalistinnen nicht nur zu fordern, sondern aktiv auch vor Ort einzufordern. Gerade in diesen Bereichen vermisse ich auch aktive Außenpolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sehe keine Strategie in der Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit in diesem Punkt, und freue ich mich nicht so wie Kollegin Bayr, dass die Erhöhung erfolgt ist, sondern ich sage, es braucht tatsächlich eine Strategie betreffend Entwicklungszusammenarbeit, um Armut auf dieser Welt zu reduzieren. Das ist unsere internationale Verpflichtung! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt scheint das anders zu sein, jetzt scheint da eine gewisse Politik des Protektionismus, eine Politik der Isolation im Mittelpunkt zu stehen. Ob das so bleibt, wird man sehen. Was ist jedoch der Hintergedanke einer europäischen Armee? – Das macht mich etwas unrund, denn da muss es ja Feindbilder geben, die dargestellt werden. Ich sehe die Perspektive dagegen eher in einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Ich glaube, dass es da eine wirtschaftliche Kooperation aller europäischer Länder – eben auch bis hin zum Kaukasus, bis hinunter zur Türkei, bei aller Kritik – geben muss, um Stabilität zu erzielen und vorzubeugen, sodass man nicht wieder Aufrüstungsstrategien macht, dann Raketen aufstellt und quasi die alten Feindbilder schürt, wie damals in den Zeiten des Kalten Krieges, denn dann geht das Ganze wieder von vorne los. Das wäre eine riesige Vernichtung von Kapital, Steuergeldern und Ressourcen, es würden wieder Ängste verbreitet – davon halte ich gar nichts! (Beifall der Abgeordneten Muttonen und Dietrich.)

Es weiß keiner, wer dann die Befehlskompetenz in einer allfälligen europäischen Armee hat, wer in welchem Fall befiehlt, wer beschließt, mit welcher Beschreibung das alles vor sich gehen soll, also das ist mir absolut schleierhaft. Ich kann nur sagen, ich bin da von stärkstem Misstrauen erfüllt und möchte das eigentlich gar nicht, sondern ich möchte, dass wir eine friedliche Entwicklung, einen Frieden des Konsenses, des Dialoges, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit haben und dass wir hier wieder näher zusammenrücken. Das ist die einzige Lösung, um da als ernst zu nehmender Partner global gegenüber China, den USA und den anderen Kontinenten auftreten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache ist, dass sich Österreich diesen Herausforderungen nicht entziehen kann. Die Sicherheit, der Wohlstand, die Zukunft Österreichs, all das entscheidet sich längst nicht mehr nur innerhalb unserer Grenzen, sondern entscheidet sich zum Teil auch in Afghanistan, in Libyen, im Irak oder irgendeinem fernen Land, das von einer Naturkatastrophe heimgesucht wird. Und um schnell und aktiv auf globale Entwicklungen reagieren zu können, braucht es ein starkes weltweites Vertretungsnetz. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das Vorbeugen und das Warnen vor Krisen ist meines Erachtens, Herr Bundesminister, noch immer die billigste Lösung, und die Opportunitätskosten eines schmalspurig angelegten diplomatischen Netzwerks könnten für Österreich unter Umständen viel höher sein, als wir es gerne hätten. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Also: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir sind noch nicht am Ziel, aber der Weg ist der richtige. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte die Entwicklungszusammenarbeit noch kurz streifen: Es ist so – und das wissen auch Sie, meine Damen und Herren –, dass wir diese im momentanen Zustand als kritisch ansehen. Entwicklungshilfeleistungen sind nur dann sinnvoll, wenn deren ordnungsgemäße Verwendung garantiert werden kann und effektive Kontrollmechanismen sicherstellen, dass österreichische Steuergelder nicht in dubiosen Kanälen versickern. Wie schon gesagt, die Entwicklungshilfe muss an Bedingungen geknüpft werden, und da gelten keine Ausreden. Es müssen Rückführungsabkommen ausverhandelt, beschlossen und auch exekutiert werden. Da dürfen wir uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Minister! Es gibt viele Krisengebiete, vom Nahen Osten über Afrika bis hin zur Ukraine. Die neue US-Administration nach der Wahl stellt für manche hier im Hohen Haus eine große Herausforderung dar – nicht für uns Freiheitliche. Die neuen handelnden Personen werden schlagartig die Ausrichtung der US-Politik verschieben. Das bedeutet für manche Verwerfungen, aber es bedeutet auch große Chancen für Österreich – große Chancen für Österreich deswegen, weil wir von der FPÖ, wofür wir immer belächelt und kritisiert worden sind, in der Vergangenheit Kontakte zu Personen aufgebaut haben, zu anständigen, konsequenten, prinzipientreuen und authentischen Persönlichkeiten, die jetzt in höchste Funktionen in der Administration der USA kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir haben diese Kontakte, und das heißt, auch unser Präsidentschaftskandidat kann dann darauf zurückgreifen. Wir haben heute – und da mögen Sie lächeln und uns dafür kritisieren – beste Kontakte in die USA, das geht schlagartig, und wir haben sie bis dato auch schon nach Russland. Das heißt, unser Präsidentschaftskandidat hat diese Kontakte in die USA und nach Russland, das möchte ich hier einmal betonen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wird wahnsinnig viel außenpolitisches Porzellan zerschlagen und genau das Gegenteil von dem gesagt, was am Vormittag verkündet worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident hat eine große Symbolwirkung im Ausland. Ich kann nur sagen, wenn mit diesen Aussagen, mit dieser jetzigen Konstellation ein Herr Van der Bellen dieses Amt übernimmt, dann ist bereits zumindest nach Westen hin wirklich Porzellan zerschlagen worden, dann droht eine diplomatische Eiszeit mit den USA. Er hat sich benommen wie ein Elefant im Porzellanladen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (fortsetzend): Ich bin auch schon am Ende, meine Damen und Herren – das gehört zum Budget dazu –, und möchte damit schließen: Die Schmähungen der Unwissenden muss man sich mit Gleichmut anhören. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Karlsböck, wie der Herr Präsident schon gesagt hat, ist das hier eine Budgetdebatte und keine Wahlkampfbühne. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Zweitens kann ich Ihnen versichern: Kontakte haben wir alle – in alle Richtungen. Drittens mache ich mir angesichts dessen, wie Sie hier agieren, Sorgen um das Ansehen Österreichs. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Karlsböck, wie der Herr Präsident schon gesagt hat, ist das hier eine Budgetdebatte und keine Wahlkampfbühne. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Zweitens kann ich Ihnen versichern: Kontakte haben wir alle – in alle Richtungen. Drittens mache ich mir angesichts dessen, wie Sie hier agieren, Sorgen um das Ansehen Österreichs. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

für eine gemeinsame Sicherheit einzusetzen, als auf Abschreckung und Aufrüstung zu setzen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, die uns zuschauen und zuhören! (Ruf: Sind alles Kärntner!) Wenn wir vom Zusammenleben und von gesellschaftlicher Integration sprechen, dann meinen wir das Zusammenleben von uns allen als Gesellschaft, begründet auf den Prinzipien Demokratie, Menschenwürde, die für jeden Menschen gleich ist, egal, wo er geboren ist, wie er heißt und welche Religion er hat. Unser Zusammenleben ist auf Menschenrechten, Frauenrechten und Kinderrechten begrün-det. – Das wollte ich vorausschicken, weil es, wenn wir über gesellschaftliche Integration sprechen, wichtig ist, dass wir dasselbe meinen.

Deshalb ist es sehr begrüßenswert und eine richtige Entscheidung, dass das Integrationsbudget von 2016 auf 2017 erhöht wird. Das möchte ich – man kann es nicht oft genug sagen – ausdrücklich loben und noch einmal unterstreichen! (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne: Auf ein gutes Zusammenleben, auf ein gutes Zusammenwachsen! – Danke vielmals. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, darf ich noch eine Gruppe aus dem schönen Kärnten begrüßen, und zwar die Obernosterer-Gruppe mit über 100 Personen. Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Auch zur Türkei ist das so passiert, Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill! Sebastian Kurz hat eindeutig Stellung genommen, indem er gesagt hat, ein Land, in dem Journalisten und Oppositionspolitiker verhaftet werden, hat keinen Platz in der Europäischen Union. – Also bitte, klarer können die Positionen nicht sein! (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Abschließend: Ein Teil der Außenpolitik ist auch eine aktive Regionalpolitik in Europa. Es hat eine Initiative von Niederösterreich und Landeshauptmann Pröll gegeben, um ab 2020 eine aktive Regionalpolitik weiterzuführen. 339 Partner aus 22 Mitgliedsländern haben sich angeschlossen und sagen: Ja, wir brauchen eine erneuerte aktive Regionalpolitik, um Projekte in Europa zu realisieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

müssen (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Pendl), solange diese Europäische Union nicht handlungsfähig ist, Herr Kollege Berlakovich – solange diese Europäische Union nicht handlungsfähig ist!

Meine Damen und Herren, der Herr Außenminister und der Herr Klubobmann der ÖVP sind etwas oberflächlich über unseren freiheitlichen Antrag hinweggegangen, der zum Inhalt hat, dass wir die Zahlung von Entwicklungshilfegeldern von der Bereitschaft dieser Länder abhängig machen wollen, von unserer Seite als Illegale Ausgewiesene wieder aufzunehmen. – Wir haben das ernst gemeint, und auch Kollege Hübner hat das nicht zynisch gemeint, als er gesagt hat, er will hier die Politik des Außenministers unterstützen. Wir wollen das von Ihnen als ernst gemeint empfangen wissen, Herr Kollege Klubobmann! Wir meinen das so. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen Sie in dieser Politik bestärken. Wir Freiheitlichen sehen Sie da auf einem guten Weg, und Sie sollten das hier nicht so oberflächlich abtun, Herr Kollege Lopatka! (Beifall bei der FPÖ.)

Deutsch lernen und sich in unsere Gesellschaft integrieren. Tun Sie das, Herr Minister! Bereiten Sie diese Menschen auf ihre Rückkehr vor! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Karlsböck, ich schlage vor, entweder Sie hören auf, haltlose Unterstellungen in den Raum zu stellen, nämlich dass österreichische Entwicklungsgelder in irgendwelchen dubiosen Kanälen versickern würden, oder Sie legen Fakten auf den Tisch. Das ist auch interessant für uns, weil es in unser aller Interesse ist, dass das nicht passiert. Die freiheitliche Strategie, irgendetwas zu behaupten mit der Absicht, irgendetwas werde schon einmal picken bleiben, egal ob es wahr ist oder nicht, ist jedenfalls keine sehr fruchtbringende, und ich würde Sie wirklich ersuchen, damit aufzuhören. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles in allem sind wir zwar – sehr langsam und mit vielen Beschwerden – auf einem richtigen Weg, aber ich denke, es gäbe vieles zu tun, Entwicklungspolitik in Österreich auf zwei wirklich starke und gut gehende Beine zu stellen. Ich hoffe nach wie vor, dass es die Bereitschaft dazu gibt, auch politisch weiter darüber zu diskutieren. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Da kann man sich schon zu Recht fragen, warum wir unserer altösterreichischen Minderheit in Slowenien nicht auch entsprechende Geldmittel zukommen lassen beziehungsweise überhaupt den deutschsprachigen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der K.-u.-k.-Monarchie nicht entsprechende Förderungen zukommen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammengefasst kann man sagen: Es ist ein Budget, das sich sehen lassen kann und mit dem wichtige Aufgaben, die vor uns liegen, auch ordentlich erledigt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

wünschenswert, und es liegt durchaus noch ein langer Weg vor uns, um unsere Ziele im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen, aber wir sind dankbar und froh, dass es gelungen ist, im Bereich des Auslandskatastrophenfonds eine Vervierfachung und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eine Verdoppelung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeitsmittel bis zum Jahr 2021 zu ermöglichen. Ich bin froh, dass wir mit diesem Geld das Leid der Menschen in anderen Teilen dieser Welt ein Stück weit lindern können und einen Beitrag dazu leisten können, dass die Menschen dort etwas erträglichere Lebensbedingungen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiter sehr sparsam müssen wir nicht nur in diesen Bereichen haushalten, sondern auch im Bereich unseres Vertretungsnetzes. Mit 99 Vertretungsbehörden haben wir Gott sei Dank die Möglichkeit, direkt oder indirekt alle Länder dieser Welt abzudecken. Wir bemühen uns, mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, ein Maximum an Serviceleistungen für die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für die österreichischen Unternehmen sicherzustellen. Das geschieht mit einem beschränkten Maß an Ressourcen, und ich möchte daher ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums danken, die mit diesen Geldern ein Maximum möglich machen. – Vielen Dank für die tolle Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

werden. Sichern wir unsere Grenzen selbst, denn weder auf die EU geschweige denn auf die Türkei ist Verlass! – Danke. (Beifall der Abgeordneten Kumpitsch und Mölzer.)

Der 4. Dezember hat enorme Sprengkraft. Wir wollen vorbereitet sein, und als SPÖ, meine Damen und Herren, sind und bleiben wir ein verlässlicher Partner der Weiterentwicklung der Südtirolautonomie. Für Rückschritte sind wir sicher nicht zu haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen vernünftige Regeln, um diese Menschen wieder außer Landes bringen zu können und unsere Bevölkerung vor diesen Menschen schützen zu können. Da muss man im Notfall auch die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit kürzen oder vielleicht ganz aussetzen, um Marokko vielleicht einmal auf den Weg zu bringen, mit uns vernünftig zu verhandeln und eine gute Lösung zu erzielen, und das erwarte ich mir von Ihnen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

schaftspartnerschaften ein nachhaltiger Weg, und man kann die Hebelwirkung dadurch auch entscheidend vergrößern. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister Kurz! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die jüngsten Forderungen der EU, ein eigenes EU-Heer aufzustellen, lehne ich ganz entschieden ab! Ihre Meinung dazu wäre natürlich gefragt, aber ich glaube, Sie haben schon Ihre Ausführungen getätigt. Ich meine, die EU in dieser Form braucht kein eigenes Heer. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben jetzt ein schönes Budget für Integrationsmaßnahmen, nun wird es aber darauf ankommen: Wann kommt dies bei den Gemeinden, Initiativen und ländlichen Gebieten an? – Davon wird es abhängen, ob wir Erfolg haben oder nicht. Jetzt haben wir den ersten schönen Schritt getan, wir nehmen Geld in die Hand, und dann müssen wir schauen, wann das Geld bei den Betroffenen ankommt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Wir haben unsere Vorschläge gemacht. Es wird verhandelt, es gibt Punkte, bei denen wir uns nahe sind, und es gibt Punkte, bei denen wir Kompromisse finden müssen, und dann gibt es rote Linien, und dazu gehören zum Beispiel Ein-Euro-Jobs. Sehr geehrte Damen und Herren! Ein-Euro-Jobs sind Lohndumping für alle arbeitenden Menschen in Österreich. Niederösterreich hat uns das vor Kurzem gezeigt, dass jetzt alle betroffen sind, und das wollen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind jedoch verhandlungsbereit, wir wollen dieses Gesetz. Ganz verwundert war ich, als ich vorige Woche las, dass Herr Bundesminister Kurz gesagt habe, die SPÖ blockiere. – Nein, ich versichere Ihnen, Herr Bundesminister, die SPÖ ist sehr an diesem Gesetz interessiert; wir müssen nur weiterverhandeln. In diesem Sinne: vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wir sind jetzt beim Kapitel Sicherheit, und der Herr Bundesminister für Äußeres ist gerade gegangen – ich hätte ihm gerne noch etwas zu diesem Gesetz zur Integration gesagt, das hier soeben erwähnt wurde. Weil er schon einmal gesagt hat, der Islam gehöre zu Österreich, möchte ich ihm sagen: Nein, der Islam gehört nicht zu Öster-reich! (Beifall bei der FPÖ.)

Dies als Feststellung meinerseits, dass es darum geht, was Kultur bedeutet (Zwischenruf des Abg. Walser) – Herr Kollege Walser, ich bitte Sie! (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser) –, dass es darum geht, dass 1908 Bosnien-Herzegowina von der öster-reich-ungarischen Monarchie annektiert wurde und deshalb dann eine große muslimische Bevölkerungsgruppe in die K.-u.-k.-Monarchie durch Annexion eingegliedert wurde. So ein Überfall, so ein völkerrechtswidriger Akt kann doch nicht bedeuten, dass etwas Teil unserer Kultur wird, oder irre ich mich da vollkommen? – Aber eines ist festzustellen: Religionsfreiheit ist in Österreich selbstverständlich gewährt. (Ironische Bravorufe bei den Grünen.) – Applaus von den Grünen, danke.

Dies als Feststellung meinerseits, dass es darum geht, was Kultur bedeutet (Zwischenruf des Abg. Walser) – Herr Kollege Walser, ich bitte Sie! (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser) –, dass es darum geht, dass 1908 Bosnien-Herzegowina von der öster-reich-ungarischen Monarchie annektiert wurde und deshalb dann eine große muslimische Bevölkerungsgruppe in die K.-u.-k.-Monarchie durch Annexion eingegliedert wurde. So ein Überfall, so ein völkerrechtswidriger Akt kann doch nicht bedeuten, dass etwas Teil unserer Kultur wird, oder irre ich mich da vollkommen? – Aber eines ist festzustellen: Religionsfreiheit ist in Österreich selbstverständlich gewährt. (Ironische Bravorufe bei den Grünen.) – Applaus von den Grünen, danke.

Herr Kollege Walser und vielleicht auch Herr Kollege Öllinger daneben, ich bin gespannt, wie es Ihnen gelingen wird, meine Rede, meine Ausführungen hier wieder als Angstmache, als Schüren diffuser Ängste darzustellen. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Dabei bringe ich ausschließlich Zitate des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, aus dem ORF, aus der Tageszeitung „Kurier“, aus der APA oder von Innenministeriumssprecher Grundböck. Da bin ich schon gespannt, wie Sie sich diesmal verrenken müssen. (Abg. Walser: Sie haben zu viel Angst!)

Das ist doch absurd, dass jede Gemeinde bei uns dafür sorgen muss, obwohl es eigentlich ein Bundesthema ist, und wir nicht imstande sind, das gesetzlich zu regeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Herr Präsident, selbstverständlich! Wir sind beim Bereich der Sicherheit, und ich möchte das gern so hineinbringen, dass Sie mir jetzt durch diese Zwischenfrage nicht unnötig Redezeit wegnehmen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, das war am Rande eines Ordnungsrufes! Wenn ich Sie zur Sache rufe – und Sie haben nicht zur Sache gesprochen, sondern zum Thema Sicherheit, aber nicht zum Sicherheitsbudget –, dann bitte ich Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und mich nicht zu belehren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Herr Präsident, ich höre jetzt in Ihrer zweiten Erläuterung zum ersten Mal von Ihnen den Wortlaut „zur Sache gesprochen“. Sie haben mich nur aufgefordert, das Wort Budget in den Mund zu nehmen, aber das ist vielleicht bei der freien Rede einfach allein so nicht möglich. Ich werde aber selbstverständlich Ihrer Aufforderung, „zur Sache zu sprechen“, umgehend – so wie in der ganzen Rede über (Zwischenruf des Abg. Pilz) – entsprechend nachkommen, denn es ist notwendig, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Herr Präsident, ich höre jetzt in Ihrer zweiten Erläuterung zum ersten Mal von Ihnen den Wortlaut „zur Sache gesprochen“. Sie haben mich nur aufgefordert, das Wort Budget in den Mund zu nehmen, aber das ist vielleicht bei der freien Rede einfach allein so nicht möglich. Ich werde aber selbstverständlich Ihrer Aufforderung, „zur Sache zu sprechen“, umgehend – so wie in der ganzen Rede über (Zwischenruf des Abg. Pilz) – entsprechend nachkommen, denn es ist notwendig, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Da sich diese Begleitmaßnahme zur Sicherheitsoffensive auch budgetär niedergeschlagen hat, ergibt sich auch hier zwingend der Zusammenhang mit dem zu diskutierenden und abzustimmenden und von unserer Seite leider abzulehnenden Budget. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf die Budgetdebatte zum Kapitel Inneres beginnen, nachdem Kollege Rosenkranz nur durch einen rhetorischen Trick das Wort Budget verwendet hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Deimek.)

Ich bin überzeugt, dass die Regierung – und ich möchte mich dafür auch bedanken, speziell beim Innenminister – den Bedürfnissen im Sicherheitsbereich entsprechend Rechnung trägt und dieses Sicherheitsbudget eine klare Ansage für mehr Sicherheit der Bevölkerung in Österreich ist. Ich sage dafür herzlichen Dank! – Wir werden dem Budget natürlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

itatives Mittel zum Gebet zu Ehren Allahs.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen, SPÖ und ÖVP.) „Der muslimische Rosenkranz besteht entweder aus 99 oder 33 Perlen.“ (Abg. Walter Rosenkranz: Der muslimische!) „Der christliche Rosenkranz beruht auf dem muslimischen Vorbild.“

Werter Kollege Rosenkranz, ich habe volles Verständnis, dass Sie Interesse daran haben, Ihre muslimischen Wurzeln aufzuarbeiten, aber bitte schön, tun Sie es nicht dauernd im Plenum des Nationalrates! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Warum lädt ein freiheitlicher Abgeordneter islamistische ägyptische Terroristen ins österreichische Parlament ein? – Doch nicht um den Rosenkranz zu üben, da wird es ja wohl irgendwelche anderen Gründe geben! Legen Sie endlich einmal Ihre Verbindung zur Muslimbruderschaft, die bis ins Parlament reicht, auf den Tisch. (Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich kenne das, auf der einen Seite schimpfen wie ein Rohrspatz und auf der anderen Seite Herrschaften, bei denen niemand von uns anstreifen würde, in dieses Parlament einladen. (Abg. Öllinger: … Geschäfte machen!)

Das geht bis in die Islamische Glaubensgemeinschaft, Herr Innenminister! Sollten Sie der Meinung sein, an der Spitze der Islamischen Glaubensgemeinschaft heute Ge-sprächspartner vorzufinden, dann warne ich Sie! Diese Herrschaften sind von der türkischen Religionsbehörde finanziert und arbeiten engst mit den drei Residenten des türkischen Geheimdienstes MİT an der türkischen Botschaft zusammen. Es ist schlimm genug, zu wissen, dass große Teile der Islamischen Glaubensgemeinschaft heute von Erdoğan finanziert und instrumentalisiert werden. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Herr Innenminister, ich ersuche Sie, das zu unterstützen; nicht nur für die vielen Demokraten und Demokratinnen, Journalisten und Journalistinnen und inhaftierten Abgeordneten, die alle unsere Unterstützung brauchen, sondern auch für unsere eigene Sicherheit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass dieses Budget, das hier zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorliegt, ein gutes Budget ist. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich sage extra dazu, es gibt viele Investitionen in vielen Bereichen der Politik, aber vor allem möchte ich der Regierung dafür danken, dass wir ein ordentliches Sicherheitsbudget vorliegen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass dieses Budget, das hier zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorliegt, ein gutes Budget ist. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich sage extra dazu, es gibt viele Investitionen in vielen Bereichen der Politik, aber vor allem möchte ich der Regierung dafür danken, dass wir ein ordentliches Sicherheitsbudget vorliegen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister, ich möchte auch nicht verabsäumen, hier bei dieser Budget-debatte auch das Verständnis anzusprechen, das wir hinsichtlich der normalen Investitionen – Ausrüstung, Beschaffung, alle Bereiche aller Untergliederungen des Ressorts – haben. Mir gefällt vor allem der Ansatz, die PIs zu stärken, nämlich sowohl, was die Ausstattung betrifft, als auch, was die Planstellen betrifft, denn das sind die Ersten, die – egal, was passiert – bei den Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise in der jeweiligen Situation sind. Das ist auch wirklich ein wichtiger Schritt für unsere Polizei. Ich glaube, dass unsere Polizistinnen und Polizisten Hervorragendes leisten, deshalb sollten wir ihnen wenigstens auch bei dieser Budgetdebatte Danke sagen. Ich tue das sehr gerne und bin überzeugt davon. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Pilz und Hagen.)

Ich lade Sie ein, diesem hervorragenden Sicherheitsbudget auch Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.)

Cyberkriminalität und Cybersicherheit werden zu einer gesamtstaatlichen Herausforderung werden. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesheer ist da auch wichtig. Prävention ist wichtig, es ist aber auch eine klare Abgrenzung der Verantwortungsbereiche wichtig. (Beifall bei den NEOS.)

da draufgelegt werden – das größte Budget im Innenressort seit 1945. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, diese Steigerung um 14,6 Prozent bringt für mich – und ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt – zwei Aspekte zum Ausdruck: Einerseits kommt es ja nicht so oft vor, dass wir Budgetsteigerungsraten um 14 Prozent und mehr haben. Das ist auch Ausdruck dessen, dass wir uns in Sicherheitsfragen durchaus in einer besonderen Situation befinden, der Rechnung getragen wird. Diese Steigerung bringt aber auch ein Zweites zum Ausdruck, nämlich dass diese Bundesregierung die Frage der Sicherheit ganz besonders ernst nimmt, meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen in diesem Sinne zu diesem Budget herzlich gratulieren. Ich denke, es ist gut, dass wir unsere Polizei so gut ausstatten können, wie Sie das vorsehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da immer wieder davon gesprochen wird, wie es mit dem Personal aussieht: Natürlich, der Hauptteil, 61 Prozent des Gesamtbudgets, wird für das Personal ausgegeben. Es gibt immer wieder Personen, die bei den Angaben zu den Nettozuwächsen behaupten, das stimme alles nicht und in Wirklichkeit würden nur die natürlichen Abgänge, die Pensionierungen aufgefüllt: Das ist schlicht nicht wahr, denn netto haben wir im Zeitraum von 2009 bis 2017 um 3 059 Polizistinnen und Polizisten mehr im Einsatz als im Jahr 2008. Davon zu sprechen, dass die Sicherheit nicht ernst genommen wird, ist schlicht und einfach falsch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen für die Art und Weise, wie Sie das Ressort führen, nämlich mit großer Übersicht, mit großer Sorgfalt, mit unglaublicher Klarheit, aber vor allem mit einer bewundernswerten Unaufgeregtheit in ganz schwierigen Zeiten, danken und Ihnen dafür auch meine Hochachtung aussprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Ich finde das positiv, Herr Minister, daher ein großes Lob dafür, dass Sie auch auf das Fachpersonal bei der Polizei hören. Das hat nicht jeder Minister gemacht, ich danke dafür. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich ersuche Sie, im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher diese Maßnahme auch bei Ihrer Fraktion durchzusetzen, sodass wir für diesen Antrag am Donnerstag die Zustimmung bekommen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn wir ins Jahr 2006 zurückblicken, so hatten wir damals bei circa 590 000 strafbaren Handlungen eine Aufklärungsrate, die bei 38,9 Prozent lag. Wenn wir in die Zeit vor der Reduzierung der Planstellen bei der Polizei zurückblicken, so hatten wir damals im Jahr 2000 bei knapp 500 000 strafbaren Handlungen eine Aufklärungsrate von 51,4 Prozent. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Zum Schluss noch ein persönliches Anliegen, Herr Innenminister – wir haben auch schon im Budgetausschuss darüber gesprochen –: Es gibt 1 000 Polizisten, die im Dienst verletzt worden sind. Sie haben leider bis jetzt noch keine Antwort auf die Frage gegeben, wie hoch im Innenressort die Kosten für die verletzten Polizisten gewesen sind. Da geht es um jene Kosten, die durch Überstunden, aber auch durch die Weiterzahlungen angefallen sind. Zusätzlich möchte ich bitte noch eine Auskunft betreffend Regressforderungen – die habe ich bis jetzt auch nicht erhalten –, nämlich wie hoch die Regressforderungen bei den Tätern sind, damit wir auch diesbezüglich im Budget entsprechende Transparenz walten lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

bitte eine Kritik: Seit Jahren fordern wir Freiheitliche mehr Planstellen und mehr Personal! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Und was hat die Bevölkerung, zumindest in der Steiermark, erhalten? – Zugesperrte Polizeiinspektionen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Plessl.)

bitte eine Kritik: Seit Jahren fordern wir Freiheitliche mehr Planstellen und mehr Personal! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Und was hat die Bevölkerung, zumindest in der Steiermark, erhalten? – Zugesperrte Polizeiinspektionen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Plessl.)

Ich erinnere nur an das Anhaltezentrum Vordernberg, wo aufgrund eines dubiosen Vertrages 16 Jahre lang die Bewachungsfirma nicht gekündigt werden kann und wir im Monat 450 000 € zahlen, sodass dieser Vertrag uns im Endeffekt 86 Millionen € kosten wird. Das ist auch eine Belastung des Budgets! (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre jene Wertschätzung, die unsere Exekutive wirklich verdient. Und Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Zustimmung dazu zu geben. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das passt nicht zusammen! Zuerst … und dann für eine Belastungszulage sorgen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die weiche Seite ist die, dass die Bundesregierung heute beschlossen hat, für die Sternenkinder endlich eine Möglichkeit zu schaffen, ins Personenstandsregister aufgenommen zu werden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Lausch.)

Dem schließen wir uns alle an. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Preiner und Hafenecker.)

In diesem Sinne hoffe ich, dass Österreich weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleiben wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte hier aber auch noch einen zweiten Punkt ansprechen, der nicht nur mit Investitionen zu bewältigen ist. Es geht mir um die 1 000 verletzten Polizistinnen und Polizisten oder auch um getötete Polizisten. 1 000 verletzte Polizisten und Polizistinnen in einem Jahr – diese hohe Zahl kann auch hier im Hohen Haus niemandem egal sein. Es kann nicht sein, dass es keine Hemmschwelle gegenüber der Polizei gibt, dass die Polizisten als ausführende Organe der Staatsgewalt immer wieder durch gewaltsame Anfeindungen unter die Räder kommen. Es kann auch nicht sein, dass sich in unserem Land Gruppen bilden, die den Staat nicht anerkennen, die die Polizei nicht anerkennen und sogar militant dagegen vorgehen. Diesen Leuten, die gegen unser Rechtssystem, gegen unsere Vollzugsorgane vorgehen, müssen wir mit aller Kraft entgegenwirken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich fordere deshalb auch, dass entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen ausgearbeitet und in diesem Haus auch beschlossen werden, damit die Zahl der verletzten Polizisten wieder deutlich gesenkt werden kann. Es wird auch höchste Zeit, nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen und die polizeilichen Rahmenbedingungen zu verändern, sondern auch die finanzielle Abgeltung dieser hervorragenden Arbeit auf solide Beine zu stellen. Jene, die Tag für Tag für uns einstehen, die Gefahr und Verletzungen ausgesetzt sind, sollten nicht nur von Überstunden und Zulagen leben können, sondern auch dementsprechend entlohnt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss aber dazu, dass jetzt so viele Schutzwesten und viele andere Dinge auch noch – Hubschrauber und so weiter – neu kommen, auch eines sagen: In den letzten Jahren ist ja an und für sich nichts passiert bei der Exekutive. Im Gegenteil, die haben gar nichts mehr bekommen! (Ruf bei der SPÖ: Das Personal wurde erhöht!) – Das Personal wurde nicht erhöht. Darauf komme ich dann noch im Detail zu sprechen.

Dazu muss man eines sagen: Es ist wichtig, Herr Minister! Ankündigen ist eine Sache, Umsetzen eine zweite. Ich bitte Sie also: Setzen Sie etwas um, kündigen Sie nicht ständig an! Das wäre meine Bitte an Sie: weitaus mehr Polizisten insbesondere für Wien. Wir brauchen das zum Schutz aller in Wien Lebenden. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Ich kann nur sagen: Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eine große Aufgabe, sie kostet viel Geld, und jede kriminelle Tat ist eine zu viel. Das wissen wir, aber trotzdem können wir mit Stolz sagen, dass wir uns in einem Land bewegen, in dem wir noch relativ sicher sind, insbesondere wenn wir über unsere Grenzen hinausblicken. Jeder von euch ist auch in der Welt unterwegs. Nennt mir irgendeinen Staat auf dieser Welt, in dem man sich in der Nacht noch so frei bewegen kann – am Land oder in der Stadt, irgendwo –, wie hier bei uns in Österreich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Innenminister, Ihnen und allen Polizistinnen und Polizisten und Ihrem Stab: Danke, dass Sie diese klare Linie fortführen. Sie sind ein Minister, der nicht ankündigt, Sie sind ein Minister, der umsetzt! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, das Budget ist auch aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung – das muss man so sagen. Nur eines muss man natürlich auch dazusagen: Dieses Budget war dringend notwendig, um das von dieser Bundesregierung im September 2015 verursachte Asylchaos zu reparieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Vorschlag, um die Sicherheit der Polizisten wirklich zu erhöhen: Dazu würde schon beitragen, dass bei der Ausmusterung den Polizisten eigene Einsatztaschen gegeben werden, in denen alles drinnen ist – schusssichere Weste und, und, und – und dass man berücksichtigt, dass Schutzausrüstung nur dann eine solche ist, wenn sie passt – und nicht eine in irgendeinem Auto liegt und dem diensthabenden Polizisten gar nicht passt. Darauf sollte natürlich Rücksicht genommen werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Punkt, der mir persönlich sehr wichtig ist: Um das Abdriften von Menschen in Elend und Armut zu verhindern, durch das sie in weiterer Folge in die Kriminalität getrieben werden, braucht es ein Sozialsystem, das ein bescheidenes, aber menschenwürdiges Leben ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich sagen, dass es meine Hoffnung ist, dass das Schließen der Personallücke bei der Polizei und die Investitionen in eine bessere Ausrüstung den Arbeitsalltag der Polizistinnen und Polizisten, der wahrlich nicht leicht ist, erleichtern werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das BK ist gerade, was die Ausbildung anlangt, auch international in besonderer Art und Weise bekannt geworden. Es ist ein besonderes Zeichen, wenn unser höchster Beamter nach Amerika eingeladen wird, um dort an einer Führungsausbildung teilzunehmen, weil man sich dort die Leute wirklich in der ganzen Welt aussucht, um die Besten der Besten zu begleiten. Ich denke, das ist einmal mehr ein Beweis, dass wir auf unsere Polizei sehr stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

stattfindet. Wir tun alles, um ihn zu verhindern. Die verdeckten Ermittlungen, die Aufklärungsarbeit, die unser BVT leistet, sind einzigartig und bezüglich der Ergebnisse eine ganz besondere Arbeit. Daher möchte ich den Damen und Herren, die im BVT diese Arbeit tagtäglich verrichten – 365 Tage, 24 Stunden – ein ganz großes Kompliment aussprechen: Sie sind immer wieder in Situationen, in denen sie Nervenstärke beweisen müssen und befinden sich letzten Endes in einer ganz besonderen Position. Einen herzlichen Dank gerade auch diesen Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Zur Rauschgift- oder Suchtgiftkriminalität: Warum ist diese angestiegen? – Weil wir mit gewaltigem Ermittlungsdruck und vor allem auch mit einer gesetzlichen Anpassung die Möglichkeit verbessert haben, der Täter habhaft zu werden. Sie wissen, dass die polizeiliche Arbeit in den letzten Monaten ihre Früchte getragen hat. Überzeugen Sie sich davon an der U6 oder am Praterstern! Es ist aber wichtig und notwendig, nicht nachzulassen, sondern dort weiterhin das Auge des Gesetzes walten zu lassen, denn jede Frau in Österreich soll sich zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlen und in der Öffentlichkeit auftreten können, ohne dass sie ein ungutes Gefühl hat. Das ist unser Ziel, unser gemeinsames Ziel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein klares Wort zur Asylpolitik: für die, die es brauchen, ja, aber den Wirtschaftsflüchtlingen ein deutliches Nein. Die können wir nicht aufnehmen. Daher funktioniert es in der Europäischen Union zumindest den Worten nach das erste Mal, dass man wieder eine klare gemeinsame Ausrichtung im Außengrenzschutz und in der Frage der Registrierung an den Tag legt. Es muss Dublin, es muss in Europa auch eine gemeinsame Asylpolitik funktionieren. Wenn Europa das aufgibt, dann hat es auch die Sicherheitspolitik insgesamt aufgegeben. Wir werden das mit all unseren Möglichkeiten unterstützen, aber bis dorthin sind auch nationale Maßnahmen notwendig und sind diese nationalen Maßnahmen auch zu ergreifen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind erfolgreich mit Frontex. Wir sind heute in der Europäischen Union der Spitzenreiter, was die Rückstellungen anlangt. Ich war erst gestern in Warschau, um das dort mit dem Direktor auch für kommende Zeiten zu besprechen. Das gehört für uns zur Umsetzung der Politik: Asyl ja, Wirtschaftsflüchtling nein und Rückstellung. Das ist für uns letzten Endes das Kriterium unserer gemeinsamen Asylpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die intensive Diskussion. Sie misst dem Kapitel Sicherheit eine große Bedeutung zu – und es gibt genügend Herausforderungen in Zukunft, insbesondere was die Cyberkriminalität und die Weiterentwicklung im gesamten europäischen Kontext anlangt –, und das ist das große gemeinsame Ganze, für das ich mich bei allen Parlamentariern in diesem Haus bedanke. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir gehen da schon einen richtigen Weg. Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf Sicherheit, und das soll auch so bleiben. Dazu brauchen wir ausreichend Sicherheitskräfte mit bester Ausrüstung. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Schenk.)

Trotz hoher Lebensqualität in unserem Land – und das zeigen Umfragen, vor allem aber auch Gespräche in der eigenen Umgebung mit den Menschen zu Hause – steigt ein gewisses Unsicherheitsempfinden in der Bevölkerung. Genau hier gilt es anzusetzen. Mit mehr Polizisten vor Ort, mit mehr Information und mehr Aufklärung müssen wir die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen und für die Belange und Ängste der Menschen ein offenes Ohr haben. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten das sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag. Dafür gilt ihnen ein herzlicher Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir dürfen die Augen vor den Problemen nicht verschließen. Die Menschen erwarten sich von uns zu Recht Lösungen statt Warnungen und Ankündigungen. Diese Lösungen müssen wir gemeinsam erarbeiten und auch umsetzen. Bei allem Verständnis für eine lange und ausführliche Diskussion, es gibt auch den Zeitpunkt für eine Entscheidung, und in beiden Bereichen ist der Punkt für eine Entscheidung erreicht. Setzen wir den auch in Zukunft! (Beifall bei der ÖVP.)

Lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit! Angesichts unseres hohen Budgetdefizits ist mit öffentlichen Geldern entsprechend umsichtig umzugehen. Sicherheit ist jedoch oberstes Gebot. – Danke. (Beifall des Abg. Rädler.)

Auf der anderen Seite ist Österreich eines der sichersten Länder auf dieser Welt, aber das subjektive Unsicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung macht mir Sorgen. Wie kommt das? Wie kann so etwas sein? – Da gibt es nicht nur eine Antwort, da gibt es mehrere Antworten, aber eine davon ist mit Sicherheit, sehr geehrte Damen und Herren, dass Politikerinnen und Politiker nicht hetzen dürfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Obmann einer Oppositionspartei von bürgerkriegsähnlichen Zuständen spricht. Was sollen die verunsicherten Menschen denken? Und wie sollen sie in unserem Staat wieder Sicherheit gewinnen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist unser aller gemeinsame Aufgabe, dieses subjektive Unsicherheitsgefühl ernst zu nehmen und auf unsere Sprache zu achten.

Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin auch sehr dafür, dass wir uns anstrengen sollten, Menschen, die mehrsprachig sind, für die Polizei zu gewinnen, insbesondere Österreicherinnen und Österreicher, die eine Migrationsbiografie haben. Die werden wir brauchen. Es hat eine Kampagne in Wien gegeben – die hätte auch besser sein können, aber wir haben zusätzliche mehrsprachige Beamte gewonnen. Ich hoffe, wir versuchen es noch einmal, gehen es noch einmal an, denn wir werden die noch sehr für die Sicherheit unseres Landes brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)

Da wir am Ende eines Sitzungstages angelangt sind, möchte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Polizistinnen und Polizisten sowie an alle Sicherheitskräfte von der Justizwache bis zum Kriminaldienst anschließen. Gemeinsam sorgen wir für ein sicheres Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute mit einem Lob beginnen, und zwar mit einem Lob für unseren Herrn Finanzminister. Das wird Sie vielleicht überraschen, aber er hat tatsächlich im Zuge seiner Budgetrede etwas sehr, sehr Wichtiges gesagt, und das kann ich nur voll und ganz unterschreiben; das ist ein sehr zutreffender Satz, der den Bereich Arbeitsmarkt betrifft – ich zitiere –: Der Arbeitsmarkt allerdings muss uns Sorge bereiten. „Jedes Jahr pumpen wir mehr Mittel in diesen Bereich, und trotzdem haben wir die höchste Arbeitslosigkeit“ seit den 1950er-Jahren. – Mehr Geld für schlechtere Ergebnisse! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Nun, er hat recht! Der Herr Finanzminister hat vollkommen recht. Würde ich das jetzt in Schulnoten übersetzen, dann wäre das ein glattes Nicht genügend, ein glatter Fetzen, der da für die Budgetarbeit der letzten Jahre unter maßgeblicher Ressortverantwortung der Sozialistischen Partei, deren Repräsentant hier hinter mir sitzt, ausgestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Ja, ja, ich weiß; die Sozialistische Partei, zu Ihrer Erinnerung, das ist diejenige Partei, die vor einiger Zeit noch das Prinzip der Vollbeschäftigung vor sich hergetragen hat. (Abg. Heinzl: Wie ist das mit …? Erklären Sie das einmal!) Das Prinzip der Vollbeschäftigung hat man in der Zwischenzeit verräumt, das ist beiseitegestellt worden und durch das Prinzip der Zuwanderung und des Multikultitums ersetzt worden. Das ist die neue Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun, er hat recht! Der Herr Finanzminister hat vollkommen recht. Würde ich das jetzt in Schulnoten übersetzen, dann wäre das ein glattes Nicht genügend, ein glatter Fetzen, der da für die Budgetarbeit der letzten Jahre unter maßgeblicher Ressortverantwortung der Sozialistischen Partei, deren Repräsentant hier hinter mir sitzt, ausgestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Ja, ja, ich weiß; die Sozialistische Partei, zu Ihrer Erinnerung, das ist diejenige Partei, die vor einiger Zeit noch das Prinzip der Vollbeschäftigung vor sich hergetragen hat. (Abg. Heinzl: Wie ist das mit …? Erklären Sie das einmal!) Das Prinzip der Vollbeschäftigung hat man in der Zwischenzeit verräumt, das ist beiseitegestellt worden und durch das Prinzip der Zuwanderung und des Multikultitums ersetzt worden. Das ist die neue Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Herr Van der Bellen will Bundespräsident dieser Republik werden (Zwischenruf bei der SPÖ – Abg. Walter Rosenkranz: Auch der Bundespräsident kostet Geld!), und zu diesem Behufe zieht er durch das Land, von Fernsehstation zu Fernsehstation, von Zeitung zu Zeitung, und malt gemeinsam mit seinem Financier Haselsteiner ein furchtbares Gespenst an die Wand – das Gespenst der Arbeitslosigkeit. Das ist das, wovor sich jetzt alle fürchten sollen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Das macht der Herr Van der Bellen!

Das macht er: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, fürchtet euch ganz furchtbar! (Zwischenruf des Abg. Walser.) Wenn ich, Alexander Van der Bellen, nicht Bundespräsident werde, dann steigt die Arbeitslosigkeit! – Das versucht er, uns überall zu erklären (Zwischenruf bei der SPÖ), und so versucht er, den Menschen in diesem Land Angst zu machen. (Ruf bei den Grünen: … von Kickl!)

Das macht er: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, fürchtet euch ganz furchtbar! (Zwischenruf des Abg. Walser.) Wenn ich, Alexander Van der Bellen, nicht Bundespräsident werde, dann steigt die Arbeitslosigkeit! – Das versucht er, uns überall zu erklären (Zwischenruf bei der SPÖ), und so versucht er, den Menschen in diesem Land Angst zu machen. (Ruf bei den Grünen: … von Kickl!)

Der Tourismus wird den Bach runtergehen! – Das hört man interessanterweise gerade von einem Repräsentanten einer Partei, die gegen jede Liftanlage, gegen jede Beschneiungsanlage, gegen jede Zufahrt ist (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid), also in Wirklichkeit ein Hemmnis für den österreichischen Tourismus und damit ein Produzent von Arbeitslosigkeit ist!

Wie auch immer, er zieht also als Angstprediger durch die Lande. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger, Brosz und Walser.) Einen Nachweis für diese Behauptung gibt es natürlich nicht. Einen Nachweis oder Fakten gibt es zu dieser Behauptung natürlich nicht, aber die braucht der Herr Van der Bellen auch nicht, denn er hat ja in seinem Buch zur Wahl geschrieben, Fakten brauchen wir nicht, wenn es notwendig ist, wenn es seinem Zweck dient, dann wird gelogen, auf Fakten können wir gerne verzichten. (Abg. Walser: … Budget! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Ruf bei der FPÖ: Geh, seid nicht so wehleidig!) Meine Damen und Herren, so schaut das aus, so

Als Beispiel – Herr Öllinger, weil Sie schon wieder in der Schnappatmung sind oder dazu tendieren (Heiterkeit bei den Grünen) – folgendes Faktum: Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt seit dem Jahr 2011 kontinuierlich an. Wenn man einen genaueren Blick auf die Zahlen zur Arbeitslosigkeit wirft, dann zeigt sich folgendes Bild – die Zahlen sind aus dem Juni 2016 (Abg. Öllinger: … nur verschwommen!) –: Von allen Arbeitslosen in Österreich sind 28,2 Prozent Ausländer. Nehme ich den Migrationshintergrund noch dazu, dann wirft die Statistik eine Gesamtzahl von 41,2 Prozent aus; und wenn ich mir ansehe, wie viele von den Schulungsteilnehmern Ausländer sind, dann komme ich auf einen Anteil von 37 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Walser: … durcheinandergebracht! Das ist der Chef des Arbeitsmarktservice, der kennt sich aus im Gegensatz zu Ihnen!)

Nun ja, Sie wird das nicht stören, aber das sind die Fakten, Herr Öllinger, das sind die traurigen Fakten! Etwas anderes ist auch noch Faktum, und dafür schauen wir nach Wien, denn Wien ist wie immer der Hotspot dieser negativen Entwicklungen. Schauen Sie nach Wien und hören Sie sich die Fakten an! Von allen Arbeitslosen in Wien, Herr Öllinger, sind fast 39 Prozent Ausländer, und wenn man den Migrationshintergrund dazurechnet (Zwischenruf der Abg. Mückstein), dann sind das 58 Prozent Ausländeranteil hinsichtlich Arbeitslosigkeit in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und zum Schulungsbereich ist zu sagen, der Anteil von Ausländern unter den Schulungsteilnehmern beträgt 55 Prozent. (Abg. Öllinger: … Statistik lesen!) Das sind die Fakten, das sind die traurigen Fakten, Herr Öllinger! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun ja, Sie wird das nicht stören, aber das sind die Fakten, Herr Öllinger, das sind die traurigen Fakten! Etwas anderes ist auch noch Faktum, und dafür schauen wir nach Wien, denn Wien ist wie immer der Hotspot dieser negativen Entwicklungen. Schauen Sie nach Wien und hören Sie sich die Fakten an! Von allen Arbeitslosen in Wien, Herr Öllinger, sind fast 39 Prozent Ausländer, und wenn man den Migrationshintergrund dazurechnet (Zwischenruf der Abg. Mückstein), dann sind das 58 Prozent Ausländeranteil hinsichtlich Arbeitslosigkeit in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und zum Schulungsbereich ist zu sagen, der Anteil von Ausländern unter den Schulungsteilnehmern beträgt 55 Prozent. (Abg. Öllinger: … Statistik lesen!) Das sind die Fakten, das sind die traurigen Fakten, Herr Öllinger! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich das anschauen, dann erkennen Sie natürlich auch, wohin ein immer größer werdender Teil der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik geht. Die 350 Millionen € zusätzlich für aktivierende Arbeitsmarktpolitik (Zwischenruf des Abg. Walser), das zusätzliche Personal – 400 Personen –, das das AMS braucht, all diese Dinge kommen natürlich zu einem Großteil der Abarbeitung dieses Problembereichs zu – na, selbstverständlich, Herr Öllinger, genau darum geht es! Das sind Qualifizierungsmaßnahmen, in gar nicht so wenigen Bereichen überhaupt erst Alphabetisierungsmaßnahmen, für diejenigen Menschen, über die wir vor Kurzem noch gehört haben, dass sie als Fachkräfte und hoch qualifizierte Arbeitskräfte zu uns ins Land kommen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Das sind die Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die traurigen Fakten in diesem Land!

Wenn Sie sich das anschauen, dann erkennen Sie natürlich auch, wohin ein immer größer werdender Teil der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik geht. Die 350 Millionen € zusätzlich für aktivierende Arbeitsmarktpolitik (Zwischenruf des Abg. Walser), das zusätzliche Personal – 400 Personen –, das das AMS braucht, all diese Dinge kommen natürlich zu einem Großteil der Abarbeitung dieses Problembereichs zu – na, selbstverständlich, Herr Öllinger, genau darum geht es! Das sind Qualifizierungsmaßnahmen, in gar nicht so wenigen Bereichen überhaupt erst Alphabetisierungsmaßnahmen, für diejenigen Menschen, über die wir vor Kurzem noch gehört haben, dass sie als Fachkräfte und hoch qualifizierte Arbeitskräfte zu uns ins Land kommen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Das sind die Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die traurigen Fakten in diesem Land!

Jetzt wird es spannend, denn nun stellen wir uns die Frage nach der Verantwortung für diese Entwicklung, und dann landen wir bei der SPÖ, dann landen wir bei der ÖVP, dann landen wir bei den Grünen. Das heißt, wir landen bei all denjenigen, die Herrn Van der Bellen dafür unterstützen, dass alles so bleibt, wie es ist; und dieser Herr Van der Bellen stellt sich hin und sagt, er mache sich Sorgen wegen der Arbeitslosigkeit. – Also glaubwürdig ist das nicht, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn es nicht so traurig wäre, dann wäre es fast zum Lachen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser.) Diesen Herrn kann man nicht wählen, über diesen Herrn kann man sich nur wundern. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt wird es spannend, denn nun stellen wir uns die Frage nach der Verantwortung für diese Entwicklung, und dann landen wir bei der SPÖ, dann landen wir bei der ÖVP, dann landen wir bei den Grünen. Das heißt, wir landen bei all denjenigen, die Herrn Van der Bellen dafür unterstützen, dass alles so bleibt, wie es ist; und dieser Herr Van der Bellen stellt sich hin und sagt, er mache sich Sorgen wegen der Arbeitslosigkeit. – Also glaubwürdig ist das nicht, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn es nicht so traurig wäre, dann wäre es fast zum Lachen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser.) Diesen Herrn kann man nicht wählen, über diesen Herrn kann man sich nur wundern. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage ja nicht, dass Sie nichts tun, das sage ich ja nicht (Zwischenruf bei den Grünen); aber da hat der Herr Finanzminister einen weiteren interessanten Begriff geprägt, nämlich den von der „Zeitschleife“. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das ist das Problem: Wir treffen uns jedes Jahr hier wieder, und jedes Jahr wird die Arbeitslosigkeit als eines der größten Probleme in diesem Land und logischerweise daraus folgend auch der Budgeterstellung thematisiert. Krokodilstränen, jeder Arbeitslose ist einer zu viel! – jedes Jahr das Gleiche. (Abg. Pirklhuber: Sie denunzieren die Arbeitslosen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage ja nicht, dass Sie nichts tun, das sage ich ja nicht (Zwischenruf bei den Grünen); aber da hat der Herr Finanzminister einen weiteren interessanten Begriff geprägt, nämlich den von der „Zeitschleife“. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das ist das Problem: Wir treffen uns jedes Jahr hier wieder, und jedes Jahr wird die Arbeitslosigkeit als eines der größten Probleme in diesem Land und logischerweise daraus folgend auch der Budgeterstellung thematisiert. Krokodilstränen, jeder Arbeitslose ist einer zu viel! – jedes Jahr das Gleiche. (Abg. Pirklhuber: Sie denunzieren die Arbeitslosen!)

Jedes Jahr gibt es dann Maßnahmenpakete, die auf den Weg gebracht werden, und es wird uns hier von Ihnen erklärt, dass diese Maßnahmenpakete jetzt das Ruder herumreißen und diese Probleme lösen werden. Und ein Jahr später stehen wir wieder da mit dem Ergebnis, dass die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen ist, dass sie neue Rekordhöhen erreicht hat – und dann geht dieses Spiel wieder von vorne los, nach dem gleichen Muster. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das ist diese Endlosschleife, in der wir uns befinden.

Da gibt es eine Vielzahl an Problemen, die alle hausgemacht sind, und wir haben schon in der Generaldebatte über viele dieser Dinge diskutiert: Bürokratie, Steuererlass, Abgabenlast et cetera et cetera und im Bereich des Arbeitsmarkts ganz speziell der ungeregelte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt, der logischerweise einen Verdrängungswettbewerb schafft, der zulasten der Österreicher geht. (Beifall bei der FPÖ.) Sie wollen nicht verstehen, dass wir in diesem Land nicht so viele Arbeitsplätze haben, wie Sie an Arbeitskräften oder möglichen Arbeitskräften hereinholen. Solange Sie diesen Kurs fortsetzen, werden Sie das, was ich als Wassereinbruch bezeichnet habe, nicht stoppen können, da können Sie hinten Pumpen hineinstellen, so viel Sie wollen! (Abg. Walser: Menschenverachtende Sprache, die Sie da haben!)

Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ernst meinen, auch mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dann müssen Sie die Bereitschaft haben, Ihre eingefahrenen Dogmen über Bord zu werfen und weiterzudenken! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Das hat sich im Fall der Zäune an der Grenze gezeigt: Zuerst hat es geheißen: Geht nicht!; jetzt haben wir sie. Das zeigt sich bei der Debatte um die Differenzierung zwischen Zuwanderern und Österreichern bei der Mindestsicherung: Zuerst haben Sie gesagt, es geht nicht, jetzt wird darüber diskutiert. Das zeigt sich bei der Debatte über die Familienbeihilfe, den Export: Zuerst hat es geheißen, es geht nicht, jetzt erkennen Sie, dass es anders nicht mehr möglich ist. Und ich garantiere Ihnen: Der nächste Schritt wird die Frage einer sektoralen Zugangsbeschränkung für den österreichischen Arbeitsmarkt sein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ernst meinen, auch mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dann müssen Sie die Bereitschaft haben, Ihre eingefahrenen Dogmen über Bord zu werfen und weiterzudenken! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Das hat sich im Fall der Zäune an der Grenze gezeigt: Zuerst hat es geheißen: Geht nicht!; jetzt haben wir sie. Das zeigt sich bei der Debatte um die Differenzierung zwischen Zuwanderern und Österreichern bei der Mindestsicherung: Zuerst haben Sie gesagt, es geht nicht, jetzt wird darüber diskutiert. Das zeigt sich bei der Debatte über die Familienbeihilfe, den Export: Zuerst hat es geheißen, es geht nicht, jetzt erkennen Sie, dass es anders nicht mehr möglich ist. Und ich garantiere Ihnen: Der nächste Schritt wird die Frage einer sektoralen Zugangsbeschränkung für den österreichischen Arbeitsmarkt sein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Sozialminister! Sehr geschätzter Herr Finanzminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin heute in der Früh eigentlich mit der Erwartung hergefahren, wir reden heute über das Budget, wir beginnen mit dem Kapitel Soziales (Zwischenruf bei der FPÖ); ich hätte mir aber vielleicht denken können, dass die Debatte doch dazu genutzt wird, die Bundespräsidentenwahl ins Spiel zu bringen oder auch das Feindbild der FPÖ – alles, was mit Ausländern zu tun hat – hervorzuholen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Mölzer: … die Zahlen, Herr Kollege!)

Fakt ist – ich hoffe, wir sind uns da einig –, dass wir, wenn es um Maßnahmen im Bereich Höherqualifizierung, Ausbildung geht, von allen Arbeitsuchenden in Österreich reden, unabhängig davon, welcher Nationalität sie sind, wenn sie sich legal in diesem Land aufhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Ich glaube, das Ziel ist immer das Gleiche: mehr Beschäftigung zu erreichen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ich würde mir wünschen, die Freiheitliche Partei würde sich hier einmal herstellen und sagen: Ja, es hat auch Maßnahmen gegeben, mit denen wir im Jahr 2016 die Arbeitslosigkeit senken konnten! (Ruf bei der FPÖ: Wo?) Das geschah in einer der größten Problemgruppen, nämlich in der Bauwirtschaft. Es wäre schön, wenn man das auch hier einmal entsprechend kundtun und sagen würde, warum das gelungen ist.

Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat das in der Budgetausschusssitzung sehr schön gesagt, indem sie meinte, das sei ein spannender Ausschuss, den wir da haben, nämlich der Ausschuss für Arbeit und Soziales, und es sei da auch einiges gemeinsam weitergegangen. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir werden nicht in allen Punkten Einigkeit erlangen, keine Frage, aber es ist, wie sie meinte, auch einiges weitergegangen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Diese Aussage war nicht öffentlich, Frau Kollegin!

Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat das in der Budgetausschusssitzung sehr schön gesagt, indem sie meinte, das sei ein spannender Ausschuss, den wir da haben, nämlich der Ausschuss für Arbeit und Soziales, und es sei da auch einiges gemeinsam weitergegangen. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir werden nicht in allen Punkten Einigkeit erlangen, keine Frage, aber es ist, wie sie meinte, auch einiges weitergegangen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Diese Aussage war nicht öffentlich, Frau Kollegin!

Ich danke für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass es am heutigen Tag gerade bei diesem sensiblen Kapitel Soziales eine sachliche Diskussion gibt, in der man noch auf vieles andere eingehen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Alter gut geht? Wie gehen wir mit neuen Phänomenen um, wie zum Beispiel mit der Demenz? Die Zahl der Demenzerkrankungen steigt, es gibt immer mehr Menschen, die davon betroffen sind. Wir sind noch nicht darauf vorbereitet, wir wissen nicht genau, wie damit umzugehen ist. Das sind die Herausforderungen, die an uns gestellt werden, und das ist ein Bereich, den wir mit großem Weitblick angehen müssen und für den wir langfristig planen sollten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.) Ich sehe diese langfristige Planung und den Weitblick, die da notwendig sind, leider nicht im Budget abgebildet.

Erstens: die Ersatzpflege. Die Ersatzpflege ist ein ganz wichtiges Instrument beziehungsweise eine Möglichkeit, dass Menschen – meistens sind es Frauen – zu Hause ihre Angehörigen pflegen können. In den meisten Fällen sind es entweder Töchter oder Ehepartnerinnen, die ihre Männer, ihre Väter, ihre Eltern, ihre Mütter pflegen. Diese brauchen manchmal eine Auszeit, und zwar nicht nur deswegen, weil sie selbst arbeiten und oft völlig k. o. sind, sondern auch deshalb, weil sie vielleicht auf einen Kurzurlaub gehen müssen oder selbst krank werden. Anfragen von mir haben ergeben, dass die meisten Menschen, die eine Ersatzpflege in Anspruch nehmen, selbst krank sind. Diese Ersatzpflege, Herr Minister, ist leider mit einem geringeren Betrag, nämlich um 800 000 € weniger, budgetiert worden als davor; und ich kann das nicht ganz verstehen, zumal wir uns in den letzten Diskussionen darüber einig waren, dass gerade der Bereich der pflegenden Angehörigen, nämlich die Möglichkeiten, die man da in Anspruch nehmen kann, ausgeweitet werden muss. (Beifall bei den Grünen.)

Mir fehlt dieser Weitblick bei Ihren Maßnahmen, Herr Sozialminister, und ich würde mir wünschen, dass sich in künftigen Budgets mehr von den Vorschlägen, die ich jetzt genannt habe, widerspiegeln. Denken wir da weiter! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Insgesamt geht es im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit um Ausbildung und Qualifizierung. Dafür nehmen wir zwar viel Geld in die Hand, aber wichtig ist auch, dass diese Mittel effizient eingesetzt werden und sie mit Nachhaltigkeit verbunden sind, und da gibt es, würde ich meinen, noch Luft nach oben, wenn wir die Effizienz noch steigern wollen. Und das müssen wir aus meiner Sicht auch tun, damit wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch vermitteln können: Ja, wir setzen euer Geld auch richtig ein! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Thema Mindestsicherung beschäftigt uns nach wie vor, wir haben da die Tür nicht zugeschlagen; ich sage das auch hier ganz offen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Bei der Mindestsicherung muss es eine Deckelung geben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und es muss einen klaren Unterschied zwischen Menschen, die Erwerbseinkommen

Das Thema Mindestsicherung beschäftigt uns nach wie vor, wir haben da die Tür nicht zugeschlagen; ich sage das auch hier ganz offen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Bei der Mindestsicherung muss es eine Deckelung geben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und es muss einen klaren Unterschied zwischen Menschen, die Erwerbseinkommen

erzielen, und Menschen, die auf eine Sozialleistung angewiesen sind, geben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Das Kapitel Soziales, dotiert mit gut drei Milliarden Euro, beschäftigt sich fast ausschließlich mit dem Bereich der Pflege. An dieser Stelle möchte ich schon eines sagen: Österreich ist mit den rund 450 000 Pflegegeldbeziehern sicher Pflegeweltmeister. Wir geben insgesamt – also Bund, Länder und Gemeinden – über 4,5 Milliarden € für den Pflegebereich aus. Und wer sich in anderen Ländern umsieht, was die Qualität und auch die Unterbringung von zu Pflegenden anlangt, der wird zugeben müssen, dass Österreich in diesem Bereich Weltmeister ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch eine Grundforderung der ÖVP hier vorbringen, nämlich die Abschaffung der kalten Progression, die auch etwas mit Sozialpolitik zu tun hat. Es gibt Jahr für Jahr eine schleichende Steuererhöhung, weil die Steuersätze nicht dem angepasst werden, was sich durch Gehaltserhöhungen jedes Jahr niederschlägt, und das, meine Damen und Herren, ist unsozial. Der Finanzminister und unser Vizekanzler haben den Vorschlag eingebracht, die Steuerstufen in diesem Bereich automatisch anzupassen. Das wäre eine automatische Steuerentlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und ich kann nur an Sie appellieren, dass wir das hier auch umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke dem Finanzminister, aber auch dem Sozialminister für dieses Sozialbudget. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Jetzt haben Sie sich in einem Deal – der Kanzler nennt es „New Deal“, aber es ist ja eigentlich ein New Bazar – darauf verständigt, einen Pensionshunderter gegen ein Geschenk für die Bauern abzutauschen. Also da kommt ja noch ein Ausgabenposten dazu! Noch nicht geklärt ist die Frage, ob sie diesen Pensionshunderter – so wie dereinst Jörg Haider – den Pensionisten bar aufs Patschehändchen reichen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es ist Ihnen jedenfalls egal, dass Sie damit den jungen Menschen noch eine zusätzliche Bürde aufhalsen.

Auch nicht enthalten in diesem Budget sind die 730 Millionen €, die die Bank Austria für Ihren grausigen Pensionsdeal abliefern muss. Dieses Geld nimmt man dann auf der Seite herein und verpulvert es wahrscheinlich für irgendwelche Sinnlosigkeiten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Nach mir werden noch die Bauernvertreter hierher ans Rednerpult kommen – merken Sie sich das, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer – und sagen, dass das aus den Rücklagen der Bauernversicherung bezahlt wird. Und woher kommen die Rücklagen? – Die Bauernpensionsversicherung ist zu 80 Prozent subventioniert, und diese Rücklagen kommen nur aus Steuergeldern, weil die Subventionierungsfaktoren zu hoch angesetzt gewesen sind. Es ist unverschämt, wie hier Klientelpolitik gemacht wird. Die überproportional vertretenen Bauernvertreter stopfen sich das Geld in die eigenen Standestaschen hinein. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Sie im Jahr 2 Milliarden € Förderung an die Bauern ausschütten und das bei den kleinen Bauern nicht ankommt, dann ist das Ihre Verantwortung. Das Geld kommt bei den Jakob Auers und den Hermann Schultes dieser Welt an (Zwischenrufe der Abg. Auer und Belakowitsch-Jenewein), bei den kleinen Bauern, die irgendwo oben im Tal einen Hang mähen müssen, kommt es aber nicht an, und deswegen haben diese Bauern Probleme. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Sie im Jahr 2 Milliarden € Förderung an die Bauern ausschütten und das bei den kleinen Bauern nicht ankommt, dann ist das Ihre Verantwortung. Das Geld kommt bei den Jakob Auers und den Hermann Schultes dieser Welt an (Zwischenrufe der Abg. Auer und Belakowitsch-Jenewein), bei den kleinen Bauern, die irgendwo oben im Tal einen Hang mähen müssen, kommt es aber nicht an, und deswegen haben diese Bauern Probleme. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist ein zum Himmel schreiend trauriges Budget, das Sie uns da vorlegen. Ich geniere mich für Sie! (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Traurig!)

Ich gebe allen recht, die sagen, Pflege sei eines der großen Zukunftskapitel. Wir müssen uns darüber Gedanken machen. Ich bin aber auch sicher, dass die Pflegepolitik bei Minister Stöger in sehr guten Händen ist. Wir werden auch in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass pflegende Angehörige einerseits und andererseits Menschen, die Pflege brauchen, unterstützt werden. Sie sollen Pflege auch so bekommen, wie sie sie wollen, also bedürfnis- und bedarfsorientiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn meines Redebeitrages einen Blick in die Zukunft: Wie wird sich der Arbeitsmarkt bis zum Jahr 2040 gestalten? Wie werden wir leben? Haben wir sichere Arbeitsplätze? – Genau damit hat sich eine Studie beschäftigt, die im Februar im „Standard“ veröffentlich wurde. Sie werden es nicht glauben: Zum Thema Arbeitsplatzsicherung waren nur 28 Prozent der Befragten der Meinung, unsere Arbeitsplätze seien wirklich sicher. 72 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass unsere Arbeitsplätze alles andere als sicher sind. Das sagt jetzt nicht polemisch die Oppositionspartei, das spiegelt die Stimmung in der Bevölkerung wider. Die Menschen spüren, dass die Konzepte, die von der Regierung kommen, keine nachhaltigen Lösungen und Verbesserungen für sie bringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Erlauben Sie mir auch einen Kommentar zum Beitrag des Kollegen Loacker: Arbeitsplätze sind notwendig, und die Landwirtschaft hat viele Arbeitsplätze. Dieser Berufsstand ist durch die Milchpreisentwicklung, durch den Exportstopp massiv unter Druck gekommen. Es ist unsere Verantwortung und unsere Verpflichtung, zu schauen, dass die Bauernschaft nicht nur eine große Vergangenheit, sondern auch eine positive Zukunft hat. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.) Aus diesem Grund ist es auch richtig und gerechtfertigt, den Bauernstand zu unterstützen. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Doppler.)

Erlauben Sie mir auch einen Kommentar zum Beitrag des Kollegen Loacker: Arbeitsplätze sind notwendig, und die Landwirtschaft hat viele Arbeitsplätze. Dieser Berufsstand ist durch die Milchpreisentwicklung, durch den Exportstopp massiv unter Druck gekommen. Es ist unsere Verantwortung und unsere Verpflichtung, zu schauen, dass die Bauernschaft nicht nur eine große Vergangenheit, sondern auch eine positive Zukunft hat. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.) Aus diesem Grund ist es auch richtig und gerechtfertigt, den Bauernstand zu unterstützen. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Doppler.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ein Thema, das uns allen am Herzen liegen muss, ist die Jugendarbeitslosigkeit. In Europa haben wir eine Jugendarbeitslosigkeit von über 18 Prozent, in Österreich sind es 11,7 Prozent. Damit sind wir zwar EU-weit noch Fünftbester, aber 11,7 Prozent sollten uns auch zu denken geben. Wenn man nämlich genauer hinschaut – und das hat „profil“-Redakteur Clemens Neuhold getan –, dann sieht man, dass es in Wien bei den jungen Männern zwischen 20 und 25 Jahren 31 Prozent sind, die weder einer Beschäftigung nachgehen noch in Ausbildung oder in einem Training stehen. Ich betone: 31 Prozent in Wien! Das ist eine riesige Gruppe, die zu zwei Dritteln aus Migranten besteht. Das heißt, das Märchen, dass Integration in diesem Land funktioniert, ist längst von der Realität überholt worden. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister! Abschließend: Der Regierung sei ins Stammbuch geschrieben, dass sie nicht nur für das verantwortlich ist, was sie tut, sondern vor allem auch für das, was sie nicht tut. In diesem Sinne erwarte ich mir, dass Sie in der nächsten Zeit aktiv werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben eine Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter, und diese Geschäftsordnung sieht das so vor. Ich ersuche Sie, die Würde dieses Hauses zu wahren und sich dementsprechend zu benehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lebens alleingelassen werden. Diesem Ziel kommen wir nun einen wirklich wichtigen Schritt näher. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei der SPÖ.)

Zu den Pensionen: Geschätzte Kollegen, bitte verunsichern Sie unsere Pensionisten nicht! Die Pensionen sind für die nächsten Jahrzehnte gesichert. Mehr als zwei Millionen Menschen verlassen sich jeden Monat darauf, dass sie eine Pension bekommen, und das hat immerhin schon ein halbes Jahrhundert lang funktioniert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Für unsere jetzigen Pensionisten gibt es zusätzlich zu den 0,8 Prozent Pensionserhöhung im nächsten Jahr einmalig 100 €. Wir hätten uns eine höhere prozentuelle Erhöhung gewünscht, jetzt kommt der Hunderter. Herr Kollege Loacker, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie in etwa gesagt, der wird sinnlos ausgegeben, sinnlos verpuffen. – Ich bin geschockt. Unsere Pensionisten so respektlos anzusprechen, das kann doch wirklich nicht sein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Zu den jungen Menschen: Manche werden den Hunderter ihren Enkelkindern zustecken, und das ist dann der Generationenhunderter. Wir freuen uns darüber. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

anschließen: Wie respektlos hier mit diesen Menschen umgegangen wird, Herr Kollege, die 40 Jahre oder mehr in diesem Land hart gearbeitet haben, um unsere Gegenwart zu finanzieren, die 40 Jahre lang in den Steuertopf eingezahlt haben, die sich ihre Pension wirklich verdient haben, wie ich meine – diese Menschen haben sich einen anderen Umgang auch vonseiten dieses Hauses verdient! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes Jahr werden die Pensionisten zum Spielball der Politik. Jedes Jahr, je nachdem, ob es gerade Wahlen gibt oder nicht, gibt man den Pensionisten einmal ein wenig mehr, einmal ein wenig weniger. Dieser Umgang ist würdelos, ich habe es bereits betont. Wir haben deshalb schon vor drei Jahren versucht, hier einen ganz anderen Zugang einzuführen. Leider sind unsere Anträge seit drei Jahren im Ausschuss, werden vertagt, werden immer wieder vertagt. Das ist der Grund dafür, dass auch heute in diesem Land nichts mehr weitergeht, und zwar weil die Regierungsfraktionen keine eigenen Anträge haben und jene von der Opposition immer wieder vertagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann das in Zukunft nicht weitergehen! Die Pensionisten sind keine Almosenempfänger! (Beifall bei der FPÖ.) Die Pensionisten haben sich ihre Pension verdient, sie haben dafür auch einbezahlt. Das sind jene Menschen – wie Kollegin Fekter gestern gesagt hat –, die uns den Wohlstand von heute eigentlich erst ermöglicht haben. Und da ist es notwendig, dass wir tatsächlich nicht die zweitbeste Lösung für sie hinnehmen. Sie haben nicht, wie das im Vorfeld dieser Diskussion behauptet wurde, durch die letzte Steuerreform ohnehin übermäßig profitiert. Nein! Sie mussten vorher bereits zwei komplette Pakete von Verzicht auf Inflationsabgeltung hinnehmen, wo sich Herr Dr. Khol noch gerühmt hat, dass die Pensionisten dazu beigetragen haben, dass das Defizit in Österreich niedriger gehalten wird. Und jetzt müssten sie dafür dankbar sein, dass sie zumindest 0,8 Prozent bekommen?! – Das kann es nicht sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes Korosec hat seit Monaten 1,3 Prozent verlangt, weil der Warenkorb der Pensionisten ein anderer ist als jener anderer Personen. Ein Pensionist kauft sich nicht jedes Jahr ein neues Auto oder einen neuen Fernseher. (Abg. Loacker: Ein Arbeitnehmer auch nicht!) Im Warenkorb des täglichen Lebens und des täglichen Bedarfs sind die Teuerungsraten, meine sehr geehrten Damen und Herren, exorbitant gestiegen. Es gibt bei den Mieten Preiserhöhungen von bis zu 30 Prozent. Es gibt bei den Betriebskosten, bei Energie und bei den Lebensmitteln erhöhte Preise, die die Inflation gar nicht auszugleichen imstande ist. Deshalb ist es so wichtig, nicht die zweitbeste Lösung anzustreben, sondern die beste. Und die beste Lösung wäre gewesen, 1,3 Prozent und eine Mindestpension von 1 200 €. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Schritt, den wir nun setzen, der hier noch nicht in den Zahlen eingepreist ist, nämlich diese Ausgleichszulage auf 1 000 € zu erhöhen, ist richtig und wichtig, weil das viele Frauen betrifft (Abg. Peter Wurm: Ja! Zu wenig, zu spät, brutto!), die zum Beispiel Versorgungspflichten für Kinder, für zu pflegende Angehörige hatten; diese bekommen nun eine Erhöhung und damit erstmals mindestens 949 € netto im Monat. (Abg. Peter Wurm: Bei den Luxuspensionen haben Sie nichts gemacht!) Das ist wenig, Kollege Loacker, um das Leben in diesem Land genießen zu können, aber immerhin mehr, als es bisher der Fall war, und ein richtiges Zeichen für die Frauen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Forderung, wenn wir darangehen, die kalte Progression abzuschaffen, ist daher, diese Belastung der unteren Einkommen wegzubekommen, denn die hohen Einkommen in diesem Land sind so gut wie gar nicht von der kalten Progression betroffen. Darum: Natürlich Abschaffung der kalten Progression, aber dann machen wir es bitte auch richtig! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Stalinismus! Klassenkampf pur!)

Wir haben in diesem Budget, ich sage jetzt einmal, wirtschaftspolitisch relativ wenige Impulse drinnen. Es gibt eine Bildungsreform, die nach wie vor unterdotiert ist. Der Klimaschutz wird in diesem Budget als Chance für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt definitiv auch nicht erkannt. Und die Arbeitsmarktpolitik soll jetzt das Wunder-Düngestäbchen sein, das alles in Ordnung bringt? – So ist das leider nicht, so kann das nicht funktionieren. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Interessant finde ich an den Debatten der letzten Tage, dass es auch die ÖVP ist, zuletzt Frau Abgeordnete Schittenhelm gestern, die im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik sagt: Na, wir wissen ja gar nicht, wo das Geld hingeht! – Ich muss sagen, das wundert mich sehr (Beifall des Abg. Loacker), denn Sie sind doch in einer Regierungspartei und sogar ich weiß, wo das Geld hingeht (Beifall bei den Grünen – Abg. Peter Wurm: Das hat sogar der Herr Finanzminister gesagt!), denn es gibt wirklich ausführliche Berichte dazu, in denen man das nachlesen kann. Das Problem ist weniger, dass wir nicht wissen, wo das Geld hingeht, sondern dass wir parlamentarisch relativ wenig Einfluss darauf haben, wo es hingeht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Interessant finde ich an den Debatten der letzten Tage, dass es auch die ÖVP ist, zuletzt Frau Abgeordnete Schittenhelm gestern, die im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik sagt: Na, wir wissen ja gar nicht, wo das Geld hingeht! – Ich muss sagen, das wundert mich sehr (Beifall des Abg. Loacker), denn Sie sind doch in einer Regierungspartei und sogar ich weiß, wo das Geld hingeht (Beifall bei den Grünen – Abg. Peter Wurm: Das hat sogar der Herr Finanzminister gesagt!), denn es gibt wirklich ausführliche Berichte dazu, in denen man das nachlesen kann. Das Problem ist weniger, dass wir nicht wissen, wo das Geld hingeht, sondern dass wir parlamentarisch relativ wenig Einfluss darauf haben, wo es hingeht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Obwohl ich der Meinung bin, dass intelligent gestaltete Arbeitszeitverkürzung die Unternehmen nicht belastet, bin ich dafür, dass es aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik bei diesem Umstieg Unterstützung gibt, zum Beispiel indem man sagt, dass in den ersten zwei Jahren, wenn eben aufgrund von Verkürzung neue Leute eingestellt werden können, für die Neuen die Kosten übernommen oder teilfinanziert werden. Das wären Möglichkeiten, die ich politisch in diesem Budget schaffen möchte. (Beifall bei den Grünen.)

Was sagt jetzt die ÖVP? – Da die Bedingungen so sind, dass wir nicht einmal innerhalb der EU noch Köche finden, müssen die Köche auf die Mangelberufsliste gesetzt werden. Das heißt, wir fangen jetzt an, außerhalb der EU Menschen zu suchen, die noch bereit sind, zu diesen schlechten Bedingungen zu arbeiten, statt endlich die Bedingungen zu verändern, zu verbessern. Kurzfristig wird uns ohnedies nichts anderes übrig bleiben, denn wenn wir für die Wintersaison niemanden haben, geht es wahrscheinlich nicht anders. Bitte fangen Sie aber an, die Schwierigkeiten an der Wurzel zu packen und nicht immer nur oben Kosmetik zu betreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend noch einmal: Ich begrüße die Aufstockungen im arbeitsmarktpolitischen Budget, Geld für Bildung und Qualifikation rentiert sich immer – es ist gut gegen den Drehtüreffekt, das heißt dagegen, dass die Leute immer wieder arbeitslos werden. Es ist gut, weil sich die Gesundheitskosten verringern, und es ist gut für die betroffenen Familien, speziell für die Kinder, wenn Leute in den Arbeitsmarkt integriert sind, aber: Ich plädiere für mehr Innovationskraft, mehr Mut in der Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend darf ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss bedanken. Ich weiß, dass es nicht immer einfach ist, einen Konsens zu finden. Ich darf mich für die Zusammenarbeit mit dem Ministerium bedanken, wo immer wieder ein konstruktiver Austausch, eine konstruktive Diskussion stattfinden, allein schon deshalb, damit Österreich noch ein Stück lebens- und liebenswerter wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines steht nämlich schon fest: Das Problem bei uns ist, dass diese Mittel für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und die dazugehörenden Pensionsbeiträge nicht gesteuert werden. Das heißt, es wird nicht hinterfragt, wo diese Milliarden an Ausgaben auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt wirken. Dies sollte jedoch im Sinne einer effizienten Steuerung und einer effizienten Bezuschussung in diesem Bereich erfolgen. Wir müssen wissen, was damit geschieht und welche Erfolge wir erzielen können, und daher habe ich diesen Entschließungsantrag eingebracht. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren! Sie sehen also, die Bundesregierung hat da die Zeichen der Zeit erkannt und investiert in die Zukunft des österreichischen Arbeitsmarkts und somit auch in den österreichischen Wirtschaftsstandort. Mein Dank gilt daher vor allem unserem Minister Alois Stöger, der mit Augenmaß und Weitblick ein sehr ausgewogenes und zukunftsfähiges Budget auf die Beine gestellt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mich besonders freut, ist, dass es einen Sondertopf zum Pflegefonds gibt, wo auch Hospiz- und Palliativmedizin mit jährlich 18 Millionen € gefördert und ausgebaut werden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, für den ich mich auch bei Finanzminister Schelling bedanken möchte. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was behinderte Menschen betrifft, ist die Unterstützung durch die persönliche Assistenz sehr wichtig. Nun ist es nicht gelungen, dass die Länder eine Sonderfinanzierung bereitstellen, aber im Pflegefonds gibt es die Möglichkeit beziehungsweise ist vorgesehen, die mehrstündige Alltagsbegleitung zu finanzieren. Es wäre mein Anliegen und eine wichtige Forderung, dass auch die Mittel für die persönliche Assistenz von den Ländern abgerufen werden, damit sie ihre Angebote entsprechend ausbauen, denn im Pflegefonds ist vorgesehen, dass innovative Maßnahmen gesetzt werden. Es gibt zwar keinen eigenen Nachweis, keinen Ausweis, was da gemacht wird, aber ich denke, dass die persönliche Assistenz ein wichtiger Schritt wäre, deswegen wäre auch wichtig, dass diese mehrstündige Alltagsbegleitung aus dem Pflegefonds finanziert werden kann. Persönliche Assistenz gewährleistet nämlich ein inklusives Leben inmitten der Gesellschaft, und das entspricht der Menschenwürde, wie sie in der Verfassung verankert werden soll. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder schauen wir uns dieses Budget an: Da muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen, Ihre Ambitionen sind ein Wahnsinn. Ich nenne Ihnen nur eine Kennzahl, nämlich beispielsweise die Arbeitslosenquote für die Männer, die Sie erreichen möchten: Da gibt es den Istzustand im Jahr 2015, da hatten wir 9,8 Prozent; das Ziel für 2016 waren 9,9 Prozent, und das Ziel für 2017 sind gleichfalls 9,9 Prozent – also keinerlei Reduktion, sondern sie soll leicht ansteigen. Herr Minister, das, was Sie hier vorgeben, ist doch bitte kein Ziel, das ist nichts anderes als eine reine Verwaltung der Arbeitslosigkeit in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie – weil heute schon so viel vom Tourismus die Rede war und Köche zitiert worden sind –, ich war einigermaßen erschüttert und entsetzt, als ich im Sommer gelesen habe, Sie möchten jetzt die Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem Sie Kebab auf der Alm anbieten wollen, denn dann könnten wir die Asylberechtigten, die Köche sind, auch unterbringen. – Zum einen dürfte es nicht geklappt haben, denn nicht umsonst gibt es noch immer 500 offene Stellen für Köche, und zum anderen, Herr Bundesminister: Wie genau stellen Sie sich denn das vor? – Touristen, die bei uns auf die Almhütten gehen, wollen dort keinen Kebab essen, sondern Kaiserschmarren, Käsenocken oder sonstige almadäquate Kost. Das ist doch die Wahrheit! Das ist doch kein Ansatz, was Sie hier vertreten! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist das Problem und des Pudels Kern! Sie versuchen hier permanent, unseren Arbeitsmarkt mit neuen Menschen vollzustopfen, und das funktioniert einfach nicht, weil er ja ohnehin schon angespannt ist. Da können Sie sich jetzt hundertmal herstellen und sagen, wie großartig die Beschäftigungsquote gewachsen ist. – Ja, mag sein, dass sie gewachsen ist, aber was Sie nie dazusagen, ist, wie viele dieser neuen Jobs prekäre Arbeitsverhältnisse sind und wie viele der Personen, die in diesen neu geschaffenen Jobs untergekommen sind, zusätzlich noch Mindestsicherung brauchen, um überhaupt überleben und über die Runden kommen zu können. Jede Statistik in den letzten Monaten hat ausgewiesen, dass immer weniger Menschen von dem, was sie verdienen, leben können. – Da müssen doch bei Ihnen als Arbeits- und Sozialminister die Alarmglocken schrillen. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleiches bei der Mindestsicherung: Sie bringen im Bereich Soziales nichts zusammen. Sie sind kläglichst gescheitert, Herr Bundesminister, durch Ihre Haltung, durch Ihre Art, dem Koalitionspartner auch noch ein Ultimatum zu stellen. Es war Ihnen doch klar, dass sich niemand von Ihnen unter Druck setzen lassen wird. Selbst Ihre eigenen Genossen aus Salzburg wollen, dass die Mindestsicherung für die Asylberechtigten reduziert wird. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Ecker: Stimmt nicht!) – Natürlich stimmt das, lesen Sie es nach! Selbst Ihre eigenen Leute wollen das. Und was machen Sie? – Sie stellen sich hin und träumen weiter von einer Welt, die so nicht funktionieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, wir haben in diesem Land ein Problem: Wir haben einen enorm großen Niedriglohnsektor. Wir haben heute gehört, dass Köche unter 1 300 € netto verdienen, und gleichzeitig weigern Sie sich, bei der Mindestsicherung Kürzungen vorzunehmen. – Bitte, das kann doch nicht zusammenpassen! Sie können doch nicht glauben, dass Menschen, die arbeiten gehen, das Gleiche bekommen sollen wie jene, die nicht arbeiten gehen! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Ein Wort noch, weil mir das auch noch wichtig ist, zur Ausgleichszulage: Ja, es stimmt … (Abg. Steinhauser: … Lösung?) – Die Lösung? Na, die Lösung wäre ganz einfach, Herr Kollege Steinhauser, denn die haben ja zwei Bundesländer vorgezeichnet. Das will ich jetzt nicht als Ideallösung bezeichnen, aber es kann nicht sein, dass Menschen, die noch nie in dieses System einbezahlt haben, hier herkommen und die Mindestsicherung bekommen und damit nahezu gleich viel, wenn nicht mehr bekommen als Menschen, die hier jeden Tag, 40 Stunden pro Woche und länger arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Ungerechtigkeit, das verstehen die Menschen nicht, und das gehört abgestellt! Das ist doch niemandem erklärbar, der hier als Koch 40 Stunden und länger arbeitet, der kein Wochenende hat, der keine Feiertage hat! Diesen Menschen ist es nicht zumutbar, dass sie mit ihren Steuergeldern Wirtschaftsflüchtlinge finanzieren, die Sie so gerne ins Land holen. Das ist nicht gerecht, und da gehört angesetzt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Wenn Sie nicht anfangen, sich zu bewegen, dann sehe ich schwarz – dann sehe ich nämlich vor allem schwarz für den Arbeitsmarkt. Wenn unsere Arbeitslosenquote weiter so steigt – und das steht zu befürchten, weil nämlich alle Experten davor warnen, dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren weiter ansteigt –, dann werden Sie gar nicht umhinkönnen zu reagieren. Dann sind nämlich unsere Steuertöpfe leer, dann werden Sie gar keine Sozialversicherungen mehr leisten können, denn wir haben ja jetzt schon das Problem, dass wir bei den Arbeitslosengeldern zuschießen müssen, weil das von jenen, die im Arbeitsprozess stehen, gar nicht mehr leistbar ist und weil Ihre sogenannten neuen Jobs, in denen Sie so viele neue Arbeitskräfte untergebracht haben, ja keine Jobs sind, die sehr große Einnahmen bringen, weil es eben Billiglohnsektoren sind, weil es prekäre Verhältnisse sind und weil da keine Steuern und auch keine Sozialeinnahmen sprudeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Ecker zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf: Da sind wir gespannt!)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Frau Kollegin, es stimmt schlichtweg nicht, dass wir in Salzburg die Mindestsicherung kürzen wollen. Das stimmt nicht! (Abg. Jarolim: Es stimmt ja fast alles nicht, was sie gesagt hat!) – Ja, aber das sind wir ja gewohnt, dass von dieser Partei Aussagen kommen, die nicht der Wahrheit entsprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zum Thema Ausbau der Palliativ- und Hospizangebote – Kollegin Aubauer hat es bereits angesprochen –: Da fehlen an und für sich noch die 6 Millionen € als Zusage des Herrn Finanzministers. Ich darf Sie ersuchen, bis zur Abstimmung die notwendigen Festlegungen zu treffen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch die Verantwortung aller ParlamentarierInnen hier im Haus, das zu kontrollieren. Wir sind das Kontrollinstrument, um zu schauen, wo das Geld hinfließt, auch für Menschen mit Behinderungen. Die Verantwortung liegt bei uns, wir sind gewählte Abgeordnete! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Sozialminister! Wir haben es zweifelsohne mit einem ausgewogenen Sozialbudget zu tun, und in Zeiten, in denen wir uns zu einem Budgetkurs bekennen, der keine neuen Schulden vorsieht, und wir in vielen Bereichen, in denen es notwendig ist, wie im Bereich der Sicherheit, Forschung, Innovation und auch des ländlichen Raums, Offensivmaßnahmen setzen, ist das Sozialbudget wirklich gut dotiert. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Die Sozialausgaben steigen an, das bildet das Budget ab. Bereits jeder zweite Steuereuro fließt in das Sozialsystem, und daher ist es unser aller Pflicht, danach zu trachten, dass dieses Sozialsystem treffsicher, gerecht und vor allem auch nachhaltig abgesichert ist. Das gilt – das haben Vorredner auch schon angesprochen – ganz speziell für den Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Es ist nicht einzusehen, dass jemand, der tagtäglich arbeitet – heute wurden schon die Köche mehrmals strapaziert –, am Ende weniger hat als jemand, der noch nichts in das System eingezahlt hat. Da braucht es Maßnahmen, wie sie in Oberösterreich und Niederösterreich schon getroffen worden sind und wie sie auch in Salzburg, auch von der SPÖ, und von Niessl im Burgenland angedacht sind. (Abg. Peter Wurm: Sowieso!) Ich glaube, dort muss man entsprechend ansetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich möchte auch noch kurz das Thema Pflege ansprechen. Es ist positiv hervorzuheben, dass der Pflegefonds verlängert werden konnte. Ich glaube aber schon, dass wir jetzt diese Zeit, diese nächste Periode, in der dieser Pflegefonds aufrecht ist, dafür nutzen sollten, eine nachhaltige Pflegefinanzierung auf die Beine zu stellen. Der Bedarf und auch die finanziellen Ressourcen machen es notwendig, da ein wirklich dauerhaftes System zu etablieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

180 Millionen € wird das Ganze kosten. – Jetzt schauen wir uns einmal an, was wir denn in die Zukunft und in die Jungen investieren! Wir haben 200 Millionen € Budget für den FWF, für den Forschungsförderungsfonds, die wir jedes Jahr ausgeben, 9 Millionen € im Jugendbudget oder 87 Millionen € Investitionsprämie, die in Aussicht gestellt wurde, aber noch nicht einmal budgetiert ist. Für viele Menschen, vor allem für Frauen, ist Altersarmut eine Realität, aber wir haben es immer noch nicht geschafft, das System so aufzustellen, dass Menschen auch von selbst aus dieser staatlichen Abhängigkeit herauskommen und unabhängig sein können. Statt den BürgerInnen endlich die Wahrheit ins Gesicht zu sagen, kommen wir jetzt wieder mit so einer Schönfärberei daher, damit sie bis zur nächsten Wahl beruhigt sind. Und die Wahrheit muss man dann schon auch sagen: Wenn man Pensionen auf einem hohen Niveau ausbezahlen will, werden wir nicht daran vorbeikommen, dass wir alle länger arbeiten müssen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)