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Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Vetter.

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir wollen (Ruf bei der SPÖ: Flügel!) – einen beflügelnden Parlamentarismus, so ist es! Wir wollen ein lebendiges Arbeitsparlament. Das ist unser großes Ziel. Das ist etwas, das wir in der Zweiten Republik noch nie hatten – ein modernes Arbeitsparlament. Manche grinsen, da sie es gar nicht glauben können. Das verstehe ich, weil sie es auch noch nie erlebt haben, aber das gibt es in anderen Ländern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Vetter.)

Beifall der Abgeordneten Mlinar und Vetter.

Was passiert denn da? – Der Verbraucher wird mit einem Zettelwerk konfrontiert, das er – und das wissen wir alle – mehr oder weniger ungelesen zur Kenntnis nimmt. Das heißt, dieses vorgegaukelte Mehr an Information schafft in Wahrheit unmündige Konsumenten, die sich dann eigentlich gar nicht informieren über ihre tatsächlichen Rechte. Also ich glaube, einen starken Verbraucherschutz schaffen wir mit mehr Zettelwirtschaft nicht. (Beifall der Abgeordneten Mlinar und Vetter.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Vetter – das Rednerpult verlassend, zu Abg. Krainer –: Helmut Ettl heißt der! – Abg. Krainer: Das war nur ein Zwischenruf, weil Sie ...!

Also, meine Damen und Herren, wenn das nur ansatzweise wahr ist, was da im „profil“ steht, dann bin ich ja überhaupt nicht überrascht, wenn dort irgendwann einmal steht: Not distressed. – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Vetter – das Rednerpult verlassend, zu Abg. Krainer –: Helmut Ettl heißt der! – Abg. Krainer: Das war nur ein Zwischenruf, weil Sie ...!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Vetter.

Es geht aber auch um die Höhe: Während wir das Budget 2014 mit Einsparungen von 500 Millionen € verhandeln, ist in dem Brief von weiteren Maßnahmen, auch von Kürzungen bei den Ermessensausgaben, in Höhe von 350 Millionen € die Rede. Das steht einfach in keiner ordnungsgemäßen Relation! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Vetter.)

Abg. Rädler: Sie können den Kollegen berichtigen! – Abg. Vetter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, nein, danke!

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Vetter zu Wort gemeldet. – Nein, Entschuldigung, keine tatsächliche Berichtigung, Sie sind als Debattenredner zu Wort gemeldet. Redezeit: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Rädler: Sie können den Kollegen berichtigen! – Abg. Vetter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, nein, danke!)

Abg. Vetter hebt die Hand.

Abschließend: Frau Nachbaur – oder an das Team Stronach gerichtet, denn direkt an sie richten kann ich meine Worte nicht (Abg. Vetter hebt die Hand.) Sie sind nicht Frau Nachbaur! Vielleicht war das das Problem beim Wirt, dass Ihnen so viele etwas erzählt haben – weil Sie jetzt hier aufgezeigt haben!

Zwischenruf des Abg. Vetter.

Und wäre nur die Steuerbelastung (Zwischenruf des Abg. Katzian) – lassen Sie mich die Geschichte fertig erzählen! –, wäre also nur die Steuerbelastung niedriger, dann würden sie ihr Bestes geben und eben mehr Leistung erbringen, als sie jetzt erbringen, wo die Steuerlast so hoch ist. (Zwischenruf des Abg. Vetter.)

Abg. Vetter: Mehr Privat, weniger Staat!

Und daher verfallen sozusagen konservative Politiker immer wieder dieser Versuchung, die Leistungsträger – sprich: die Oberen – in Wirklichkeit zu entlasten und auf die Unteren zu vergessen, in der Meinung, dass, wenn man dies tut, das Werkl von selber laufen und die Wirtschaft sich selbst in Gang bringen und florieren würde. (Abg. Vetter: Mehr Privat, weniger Staat!) Das ist wirklich ein Mythos!

Abg. Vetter: Genau!

Und die Geschichte geht deshalb weiter, weil natürlich der Staat als böser Leviathan betrachtet wird, der dem Staatsbürger immer zu hohe Lasten aufbürdet. (Abg. Vetter: Genau!) Und daher geht diese Geschichte immer weiter, immer weiter, und Sie fordern immer wieder, dass die Leistungsträger weniger Steuern zahlen sollen, mit dem Argument, dass sie ja auch tatsächlich die Leistung in diesem Land erbringen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vetter.

Und die Geschichte geht deshalb weiter, weil natürlich der Staat als böser Leviathan betrachtet wird, der dem Staatsbürger immer zu hohe Lasten aufbürdet. (Abg. Vetter: Genau!) Und daher geht diese Geschichte immer weiter, immer weiter, und Sie fordern immer wieder, dass die Leistungsträger weniger Steuern zahlen sollen, mit dem Argument, dass sie ja auch tatsächlich die Leistung in diesem Land erbringen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vetter.)

Abg. Vetter: Das hat Sie getroffen!

Bei der letzten Sitzung haben Sie sich hierher gestellt und wollten mir unterstellen, ich hätte eine frauenfeindliche Position inne. (Abg. Vetter: Das hat Sie getroffen!) Heute aber machen Sie eine Dringliche Anfrage mit Steuersätzen, die für Sie – Abgeordneter Schieder hat es vorgerechnet, Sie waren aber nicht im Saal –, für Ihren Bezug als Klubobfrau eine Entlastung von 22 100 € bedeuten, während der durchschnittliche Einkommensbezieher, der Bezieher eines Medianeinkommens von 2 400 € brutto im Jahr gerade einmal 1 760 € bekäme. Das heißt, Sie als Klubobfrau unterschreiben und gehen als Erste hier heraus, wenn es darum geht, dass Sie sich bei der Lohnsteuer pro Monat mehr ersparen, als Sie dem Bezieher eines Medianeinkommens zukommen lassen. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Und das bei der Schere zwischen den Einkommen der Frauen und Männer, die jedes Jahr größer wird. Es ist so, dass 75 Prozent aller Frauen ein Einkommen unter dem Medianeinkommen haben. Das heißt, Sie wollen diesen Frauen zumuten, dass sie bis 1 200 € gar nichts bekommen, bei einem doppelt so hohen Bezug, nämlich 2 400 € brutto, gerade einmal 143 € im Monat. Aber Sie legen locker ein Modell vor, machen die Tasche groß auf und stecken für den eigenen Einkommensbereich dann 22 100 € ein. – Wie kann man eine solche Art von Politik machen? Ich verstehe es nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Vetter.

Etwas möchte ich noch zum Antrag der Kollegin Aslan zum gesetzlichen Verbot der Überziehungszinsen sagen. Das lehnen wir definitiv ab. Wir glauben auch, dass das völlig am Ziel vorbeischießt. Auch hier muss das Ziel sein, Information zu geben, Information dann, wenn eine Überschuldung eingetreten ist und möglicherweise die Kreditaufnahme billiger kommt, als weiter das Konto zu überziehen. Aber das gesetzlich zu verbieten, das halten wir für absolut überschießend. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Vetter.)

in Richtung des Abg. Vetter

Was Sie, Herr Kollege (in Richtung des Abg. Vetter), wollen, weiß ich gar nicht. Sie wollen „Frank TV“ oder was? Das ist überhaupt etwas anderes, darauf möchte ich mich gar nicht einlassen. Wenn Sie das dann als einziger Zuschauer genießen wollen, ist das Ihre Sache. Aber das, glaube ich, ist doch eines der Grundelemente, über das wir jetzt hier diskutieren sollten.

Bravoruf bei der ÖVP. – Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Vetter – in Richtung SPÖ –: Noch ein bisschen lauter!

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass andere Konsequenzen gezogen und beschlossen worden sind: Die Bankenabgabe wurde eingeführt und erhöht, die nationale Aufsicht gestärkt, die Bankenunion auf europäischer Ebene vorangetrieben, das Mindestkapital für Banken angehoben und letztlich wurde auch die Griss-Kommission zur Aufarbeitung eingesetzt. Viele, die heute den Griss-Bericht zum Anlass nehmen, die gesamte Politik wieder mit Vorwürfen anzuschütten, waren dieselben, die bei der Einsetzung der Griss-Kommission gemeint haben, das sei nur eine Vertuschungskommission. Es ist keine Vertuschungskommission! (Bravoruf bei der ÖVP. – Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Vetter – in Richtung SPÖ –: Noch ein bisschen lauter!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Vetter.

also von Herrn Karlsböck, und mich hat in den Ausschüssen immer das Ritual gestört, dass wir alle Anträge der Opposition, auch wenn sie gut waren, in die Vertagung geschickt und damit ehrenvoll begraben haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Vetter.)

Beifall des Abg. Vetter.

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Abgeordneter, die jetzt vorliegenden Konzepte zielen ja in Wirklichkeit auf Substanzbesteuerung ab. Wenn man sich den einen oder anderen Vorschlag anschaut, sieht man, sie zielen auch darauf ab, darüber nachzudenken, ob es nicht auch einen rückwirkenden Einsatz von irgendetwas geben kann. Also ich glaube, dass das verfassungsmäßig sicher nicht möglich sein wird. (Beifall des Abg. Vetter.)

Abg. Jarolim – in Richtung des Abg. Vetter –: Was macht der Klient jetzt!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Jarolim – in Richtung des Abg. Vetter –: Was macht der Klient jetzt!)

Zwischenruf des Abg. Vetter.

Wir hatten in den letzten Jahren einen selbsterneuernden Aufsichtsrat und Firmen, die sich selber überlassen waren. Es war praktisch immer so, dass die beteiligten Miteigentümer die stärkeren Partner waren und die österreichische Position de facto nur mitgeschwommen ist. (Zwischenruf des Abg. Vetter.) Anders ist das nicht zu erklären, wenn man sich diesen Schlingerweg der OMV anschaut, was die in den letzten Jahren erlebt hat und welch unnötig hohe Gaspreise wir bezahlt haben, weil eben niemand mit den Russen wirklich hart verhandelt hat. Die Ölpreisbindung wurde erst vor wenigen Tagen aufgehoben. – Das zeigt uns schon, dass dieses Nicht-genau-Hinschauen uns alle echtes Geld kostet und Auswirkungen hat.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vetter: Privates Eigentum ...!

Ich bin daher sehr froh darüber, dass gerade dieses obskure System der OMV-Diskussion über die Medien im letzten Sommer uns den Anstoß gegeben hat, endlich den Mut zu fassen, diese Entscheidungen zu treffen, die heute getroffen werden. Und ich gehe davon aus, dass wir alle miteinander wissen: Eigentum ist Verantwortung, Eigentum ist Pflicht, Eigentum ist Recht, Eigentum ist auch die Möglichkeit, zu gestalten. Und noch etwas ist Eigentum – davon bin ich fest überzeugt –: Privates Eigentum ist für uns der Stamm, der Beginn und in Wirklichkeit die Wurzel unserer Freiheit. Eigentum ist wichtig, auch in diesem Hohen Haus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vetter: Privates Eigentum ...!)

Beifall des Abg. Vetter.

Das ist, meine ich, diese Heuchelei, über die wir uns immer ärgern. Ich denke, dass wir einfach einmal ganz klar über folgende Fragen diskutieren können: Wohin geht die Reise? Sollten wir nicht eine freie Interessenvertretung haben, bei der wir uns aussuchen können, ob wir dort Mitglied sein wollen? (Beifall des Abg. Vetter.) Sollten wir uns nicht einmal darüber unterhalten können, wohin die Reise gehen soll, auch bei den Mitgliedern? – Ich sage nicht, die Wirtschaftskammer gehört abgeschafft, sie gehört nur dem Wettbewerb zugeführt.

Abg. Vetter: Was ist mit mir?

Für mich ist es nur ein bisschen verwunderlich, wenn man die Budgetrede dazu benutzt, um Minister der eigenen Regierung – nur von der anderen Partei – herunterzumachen. Frau Tamandl, Frau Fekter, Herr El Habbassi und Frau Nachbaur! (Abg. Vetter: Was ist mit mir?) Wenn wir über die Kritik an Ministern reden, dann sollten wir

Abg. Vetter: Tacitus, Montesquieu ...!

Ich glaube, Kollege Vetter hat gestern ein Zitat von Tacitus gebracht. Ich würde es ja eher Montesquieu zuschreiben, aber es ist egal, von wem es ist, weil es im Inhalt richtig ist. (Abg. Vetter: Tacitus, Montesquieu ...!) Es ist im Inhalt richtig, nämlich: Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es eben unbedingt notwendig, das Gesetz nicht zu erlassen! Genau in dem Zusammenhang gibt es ein paar Bestimmungen, die hier drinstehen, die eben nicht unbedingt notwendig sind. Deswegen sollten wir sie auch lassen.

Zwischenruf des Abg. Vetter

Und in diese Liga reihen Sie sich leider auch ein, lieber Kollege! Die Europäische Union ist ja kein gottgegebenes religiöses Konstrukt (Zwischenruf des Abg. Vetter), sondern es ist ein menschliches, nach Vernunft und Zweckmäßigkeit erstelltes Staatenwerk, sagen wir es einmal so. (Abg. Berlakovich: … aktiv gestalten!) Das heißt, wir müssen zu jedem Zeitpunkt und auch jetzt überprüfen: Ist dieses Konstrukt weiterhin sinnvoll? Ist es im Interesse der einzelnen Staaten, und ist es auch im Interesse unseres Staatsvolkes beziehungsweise unserer Wähler?

Abg. Vetter: Bravo!

Das heißt, wir müssen uns fragen: Haben wir für das, was passiert, was seit 1994 geschehen ist und was weiter geplant ist, eine Legitimation? Befinden wir uns da im Gleichklang mit dem Wähler? – 1994 hat es eine Volksabstimmung gegeben. Diese ist klar pro ausgegangen. Auch ich war einer derjenigen – gebe ich zu –, die damals gegen die Parteilinie mit Ja gestimmt haben. (Abg. Vetter: Bravo!) Das war im Nachhinein, muss ich allerdings heute sagen, ein Fehler. Seit vier, fünf Jahren sage ich das. Es hat sich sehr vieles getan, und die Europäische Union, die 1994 zur Abstimmung gestellt worden ist, ist bei Weitem nicht mehr das, was wir heute haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Vetter: Sie haben ja selber gesagt, das ist eingestellt worden! Was soll daran kriminell sein?

Mir ist ein bisschen schleierhaft, wie das so ohne Konsequenzen hat bleiben können, denn an den Universitäten wurde inzwischen, wie gesagt, von den nachfolgenden Rektorinnen aufgeräumt, dem Herrn Skalicky ist aber gar nichts passiert. Der Herr Skalicky war dann noch jahrelang im Rat für Forschung und Technologieentwicklung als Berater der Regierung – trotz dieser Schein- und Umgehungsgeschäfte und Direktvergaben und unsauberen Vorgangsweisen –, und er ist bis heute im Universitätsrat in Leoben als Unirat. Und ich frage mich tatsächlich, ob jemand, der so eine Finanzkrise und solche Direktvergaben und kriminellen Geschichten zu verantworten hat, tatsächlich geeignet ist, im Unirat zu sitzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Vetter: Sie haben ja selber gesagt, das ist eingestellt worden! Was soll daran kriminell sein?)

Heiterkeit des Abg. Vetter. – Ruf: Ist er ja schon! – Ist das Ihre Frage zum ORF? – Weitere anhaltende Zwischenrufe.

Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Frage des Herrn Kollegen Kickl eher polemisch zu verstehen ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, die war nicht polemisch …!), als dass eine politische Frage dahintersteht (Abg. Brosz: … Vollziehung! – Ruf bei der FPÖ: … Gegenstand der Vollziehung!): Haben Sie vor, einen Staatsfunk aus dem ORF zu machen? (Heiterkeit des Abg. Vetter. – Ruf: Ist er ja schon! – Ist das Ihre Frage zum ORF? – Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Vetter

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Die Aufregung beim Herrn Kollegen Lopatka habe ich nicht ganz verstanden, denn neben der Sendung – Stichwort letzter Sonntag –, in der der Bundeskanzler alleine auftreten durfte, gab es ja auch andere Begleiterscheinungen (Zwischenruf des Abg. Vetter), zum Beispiel die, dass es in den letzten zwei Wochen gezählte sechs Einladungen an ÖVP-Minister in Diskussionssendungen des ORF gegeben hat – „ZIB 2“ und „Report“ –, keine einzige Einladung an Oppositionspolitiker, egal, ob das die Grünen sind oder die FPÖ. Die Differenzen sind bekannt, aber wahrscheinlich hätten beide Parteien zum Thema Flüchtlingsproblematik auch etwas zu sagen. Diese Konstruktion ist aus meiner Sicht, wie gesagt, daraus ableitbar, dass wir eine politische Einflussnahme haben, die sich dann einfach auswirkt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Gisela Wurm: … unabhängig, Georg! – Abg. Vetter: Ja, genau, unser Unabhängiger!

Ein Schlusswort: Bezug nehmend auf Ihre Behauptung, Kollege Deimek – und Sie hatten ja plötzlich eine Energie gegen uns (Abg. Deimek: Immer!), das habe ich zum ersten Mal erlebt (Abg. Deimek: Immer!) –, darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass in Wien, in Linz, in Innsbruck und in Bregenz bei der letzten Wahl die Grünen jeweils stimmenstärkste Partei vor der Freiheitlichen Partei waren! Linz ist eine Industriestadt, durchaus mit viel Verkehr (Abg. Deimek: … Wilhering …!), und trotzdem, trotz der Grünen haben die Leute gefunden: Diese Partei soll mit ihrem Kandidaten Alexander Van der Bellen unsere Stimme haben! (Abg. Gisela Wurm: … unabhängig, Georg! – Abg. Vetter: Ja, genau, unser Unabhängiger!) Also da liegen wir vorne. Und was das Land betrifft, sind wir dabei, aufzuholen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Fekter: Der Strolz hat mir ja die falsche Seite vorgeworfen, und ich habe gesagt, ich sitze auf der richtigen Seite! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Aber es war bezeichnend! – Abg. Vetter: Bezeichnend war dein …!

Damit wir das in Zukunft lassen können und endlich mit diesem Postenschacher Schluss machen, den SPÖ und ÖVP hier seit Jahrzehnten betreiben, sollten wir uns in Zukunft darauf besinnen, dass wir erstens die Besten und eben nicht die Richtigen holen und dass es zweitens nicht mehr darauf ankommt, ob man irgendjemanden kennt, sondern darauf, ob man etwas kann und die Qualifikation für das entsprechende Amt hat. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Fekter: Der Strolz hat mir ja die falsche Seite vorgeworfen, und ich habe gesagt, ich sitze auf der richtigen Seite! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Aber es war bezeichnend! – Abg. Vetter: Bezeichnend war dein …!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Vetter.

Auf der anderen Seite sollten wir uns immer überlegen, ob der Zeitpunkt richtig ist. Vom Ton rede ich jetzt nicht, das ist eine andere Geschichte, der Ton, in dem wir oft miteinander diskutieren. Aber vor allem dann, wenn gerichtliche Verfahren laufen, bitte ich wirklich darum, dass wir das ganz einfach nachher, nach Beendigung dieser Verfahren, gemeinsam politisch bewerten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Vetter.)

Abg. Vetter: Der Schaden, den es nicht gibt!

Jetzt ist die Frage, ob Herr Juncker, so trotzig wie er sich in den letzten Tagen benimmt, diesen Weg gehen will, nämlich zu sagen: Wir statuieren ein Exempel, wir schädigen ganz bewusst die Europäische Union und Großbritannien, um zu zeigen, wie böse das ist, wenn da jemand austritt!, oder ob er sagt: Wir führen die Handelsbeziehungen einfach weiter, wie wir das auch mit anderen Ländern tun! Das wäre ja auch möglich. Habe ich dazu heute etwas von Ihnen gehört, dass wir den Schaden möglichst klein halten? Genau darum geht es nämlich! (Vizekanzler Mitterlehner: Ah, ist doch ein Schaden entstanden?) – Sie sprechen immer von einem Schaden, nicht ich! Sie behaupten, es gibt einen massiven Schaden, und ich sage: Das muss nicht sein. (Abg. Vetter: Der Schaden, den es nicht gibt!)

Zwischenruf des Abg. Vetter.

Alles wird billiger werden, haben wir gehört, einen Tausender ersparen wir uns. (Zwischenruf des Abg. Vetter.) Es wird keine Grenzkontrollen mehr geben. – Jetzt haben wir sie, weil Sie die Probleme nicht in den Griff bekommen. Die Arbeitsplätze werden mehr werden. – In Wirklichkeit haben wir Massenarbeitslosigkeit und so weiter und so fort. Also das war Populismus, den Sie da betrieben haben. Messen Sie doch nicht mit zweierlei Maß! Das ist doch unerhört! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Vetter.

Wer jetzt die Flüchtlingskosten als Einmalkosten bezeichnet, die uns nur einmal vorübergehend beschäftigen werden, die man so ohne Weiteres herausrechnen kann, hat die internationale Lage nicht erkannt, aber so kann man sich halt immer wieder die Welt schönrechnen. Es ist letztlich immer der Versuch, das Problem nicht als das strukturelle Problem darzustellen, das es tatsächlich ist, sondern als ein konjunkturelles – schuld ist sozusagen die böse Konjunktur, die Jahr für Jahr wieder nicht anspringen will. (Zwischenruf des Abg. Vetter.)

Abg. Höbart: Was? – Abg. Kickl: Nämlich? – Abg. Vetter – in Richtung FPÖ –: Zuhören!

Was stimmt und was überhaupt keine Frage ist, ist, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen müssen, dass wir bei der Wettbewerbsfähigkeit vorankommen müssen und dass diese Bundesregierung die richtigen Maßnahmen dazu setzt und setzen wird. (Abg. Höbart: Was? – Abg. Kickl: Nämlich? – Abg. Vetter – in Richtung FPÖ –: Zuhören!)

Abg. Vetter: Wir sind für die Reformen!

Die Frage ist: Finden Sie das okay? – In Österreich kommen pro Jahr ungefähr 34 000 Kinder auf die Welt. Darüber dürfen wir uns freuen, es dürfen gerne auch mehr sein. Das sind 200 Kinder pro Tag. Wenn man sich das ausrechnet – und wir haben das heute auch auf der Brust stehen (auf sein T-Shirt – auch andere Abgeordnete der NEOS tragen ein solches – mit der Aufschrift: „34.000 € Schulden pro Kopf“ zeigend) –, sind es 34 000 € Schulden, die Sie jedem Kind mit auf den Weg geben – 34 000 €! (Ruf bei der ÖVP: … 80 000 €!) Das heißt, man kommt auf die Welt und hat schon diesen Schuldenrucksack. Folgendes ist auch klar: Sie werden die Schulden nur reduzieren, wenn Sie Reformen machen. (Abg. Vetter: Wir sind für die Reformen!) Hans Jörg Schelling sagt, „dass jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist.“ – Und wir sagen: Unser Land macht Reformen, nicht Schulden! Die ÖVP sagt immer, sie ist für Reformen – auch die SPÖ –, aber sie kommen nicht.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Vetter.

Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP steht doch tatsächlich im Landtag und sagt: Reformen sind wohl nicht gelungen, aber darauf kommt es auch nicht an. – Das sagt ein Landeshauptmann der ÖVP. Es sind Fürsten der Finsternis, denen geht es nur darum, dass sie die Republik abzocken und, ohne öffentlich Rechenschaft abzulegen, die Milliarden verteilen. Darum geht es Ihnen! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Vetter.)

Zwischenruf des Abg. Vetter

Diese Verhältnismäßigkeit ist es auch, die meiner Meinung nach wirklich Anlass zur Sorge gibt. Ich habe weniger Probleme bei der Grunderwerbsteuer, weil in diesem Fall Vermögenswerte da sind (Zwischenruf des Abg. Vetter), die letztendlich weitergegeben werden, und wenn ein Vermögenswert da ist, dann muss man sich auch leisten können, mit ihm zu handeln oder ihn zu verhandeln.

Abg. Vetter: Nicht die schlechtesten Jahre!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Eine kurze Rückblende: Wir haben das Jahr 2002, Blau-Schwarz oder Schwarz-Blau ist an der Regierung (Abg. Vetter: Nicht die schlechtesten Jahre!), und der größte Verkauf gemeinnütziger Wohnungen der Geschichte Österreichs ging über die Bühne, maßgeblicher Mitprofiteur war höchstwahrscheinlich Herr Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Abg. Rädler: Verhaltener Applaus! Sehr verhalten! – Abg. Vetter: Sehr verhalten! – Zwischenruf des Abg. Lugar.

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte. (Abg. Rädler: Verhaltener Applaus! Sehr verhalten! – Abg. Vetter: Sehr verhalten! – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Kogler: Bei euch war gar kein Applaus! – Abg. Vetter: Von uns war kein Applaus! – Abg. Kogler: Na eben!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! (Abg. Kogler: Bei euch war gar kein Applaus! – Abg. Vetter: Von uns war kein Applaus! – Abg. Kogler: Na eben!) – Soll der Präsident unterbrechen, oder machen wir weiter? (Abg. Lugar: Ja, unterbrechen wir, dann können wir auf einen Kaffee gehen!)

Zwischenruf des Abg. Vetter. – Abg. Krainer: 43,6 Prozent ist er!

Jetzt hat es sich wieder ein bisschen angenähert, aber im Prinzip haben wir doch das Problem, dass – und das muss man sich erst recht anschauen – die unterschiedlichen Einkommensarten völlig unterschiedlich behandelt werden. Ich meine, wie viele Menschen mit geringem Arbeitseinkommen haben denn schon so satte Sparbücher oder Aktiendepots, dass es ihnen hilft, dass diese mit nur 25 Prozent besteuert werden? Wie viele, bitte? Wie erklären Sie, dass Kapitaleinkünfte, auch wenn man ganz, ganz viele hat, immer nur mit 25 Prozent belastet sind, während, wenn man – und an dieser Stelle verteidige ich einmal die Besserverdiener – 100 000, 200 000 € brutto im Jahr verdient, der größere Teil schon längst im höchsten Steuersatz ist, der dann aber, Sie wissen es, mit 50 Prozent doppelt so hoch ist. (Zwischenruf des Abg. Vetter. – Abg. Krainer: 43,6 Prozent ist er!) – Ja, am Schluss sind es, wenn du ein unselbständiges Einkommen hast, mit dem 13. und 14. Gehalt 43 Komma irgendetwas. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Vetter: Kein Diebstahl ist gesetzlich gedeckt!

Jetzt komme ich zum Thema kalte Progression: Herr Finanzminister, die Agenda Austria hat errechnet, dass Sie innerhalb einer Legislaturperiode, also in 5 Jahren, jedem Erwerbstätigen 1 000 € wegnehmen. Jetzt möchte ich das nicht wie Kollege Strolz mit einem Einbruchdiebstahl vergleichen, denn ein Einbruchdiebstahl ist eine ungesetzliche Tätigkeit. Sie begehen Jahr für Jahr einen gesetzlich gedeckten Diebstahl an den Erwerbstätigen. Das ist der Unterschied zum Einschleichdiebstahl (Abg. Vetter: Kein Diebstahl ist gesetzlich gedeckt!), aber es ändert nichts daran, dass den Leuten das Geld fehlt. (Bundesminister Schelling: ... Selbstanzeige?!)

Abg. Vetter: Ist er verantwortlich für die Inflation?

Die oberen Einkommensbezieher – und da rede ich nicht von den Spitzengehältern, sondern ich rede vom Mittelstand, das sind die Menschen, die Geld auf der Bank haben, weil sie wissen, dass sie eines Tages die Pension auffetten müssen – haben etwas gespart. Das inflationieren Sie ihnen weg und profitieren auf der anderen Seite davon, sind aber nicht bereit, das zurückzugeben. Das ist der Skandal! (Abg. Vetter: Ist er verantwortlich für die Inflation?) – Oi, die ÖVP! Natürlich nicht! Guter Einwand, selbstverständlich ist der Finanzminister nicht – zumindest nicht direkt – für die Inflation verantwortlich, aber der Finanzminister profitiert von der Inflation doppelt durch die kalte Progression (Zwischenrufe bei der ÖVP) und durch die niedrigen Zinsen, die ihm ein Einkommen bringen, das er sich nicht verdient hat. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Zwischenruf des Abg. Vetter.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Innenminister! Herr Kollege Vetter, das hat auch schon einmal anders geklungen, als du noch in Opposition saßt, aber so schnell geht das. Es waren, glaube ich, sogar dem Innenminister diese übertriebenen Lob- und Liebesbekundungen ein bisschen peinlich. (Zwischenruf des Abg. Vetter.) Unabhängig davon, ob man diese teilt, war es einigermaßen befremdlich, vor allem wenn du die inhaltliche Auseinandersetzung einmahnst und inhaltlich nichts sagst, sondern nur deine Liebe zum Innenminister gestehst. (Beifall bei den NEOS.) Das freut mich für Sie beide, es war einigermaßen komisch – aber es ist ein interessanter Tag heute, das muss man schon dazusagen.

Abg. Vetter: Unnotwendige Bemerkung!

Herr Bundesminister Kurz, Sie sollten Ihr Jusstudium vielleicht doch noch abschließen, bevor Sie weiterregieren. Das wäre ein Tipp von meiner Seite. (Abg. Vetter: Unnotwendige Bemerkung!)

Abg. Vetter: Ich erzähle es ihnen!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! – Ich bin jetzt nicht sicher, ob ich auf die Kollegen und Kolleginnen der ÖVP noch warten soll (Abg. Kitzmüller: Das zahlt sich nicht aus!), oder ist das Bildungsthema nicht so wichtig, dass sie hier teilnehmen? (Abg. Vetter: Ich erzähle es ihnen!) – Nein, das ist eine ernsthafte Frage: Kommen die Abgeordneten der ÖVP noch geschlossen, oder wollen sie der Sitzung zu 60, 70 Prozent fernbleiben? Kann mir jemand seitens der ÖVP Auskunft geben? Das ist eine ernsthafte Frage. Ich will ihnen einfach die Chance geben. – Sie wissen, wir haben dieses Sonderrecht zur Einberufung einer Sondersitzung nur einmal im Jahr, und wir haben das heute gezogen, weil uns das Thema Bildung wichtig ist. – Ich sehe, sie trudeln jetzt ohnehin ein. Dann gebe ich ihnen noch kurz Zeit. – Okay.

Zwischenruf des Abg. Vetter.

Hält er die anderen Nationalräte hier für dumm? (Zwischenruf des Abg. Vetter.) Ist das das Bild, das die Handelsspartenobmänner von den Abgeordneten hier in diesem Haus haben, dass nur einer von zehn weiß, was er hier wirklich tut? – Ich kann dir sagen: Ich weiß, worüber ich abstimme, und ich bin sicherlich nicht der dumme Mann, als der mich Herr Peter Buchmüller hier hinstellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger, Walter Rosenkranz und Steinhauser.)