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Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kirchgatterer.

(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kirchgatterer.)

Beifall des Abg. Kirchgatterer.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser politische Kurs in Serbien ist aber noch immer Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt. Es ist ein Verdienst der Politik von Präsident Boris Tadić und seiner Regierung und den demokratischen Parteien, dass dieser Weg eingeschlagen werden konnte, und diesen Weg sollten wir und alle europäischen Staaten unterstützen. (Beifall des Abg. Kirchgatterer.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Michael Hammer und Franz Kirchgatterer

Petition betreffend „Verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatvertriebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher“ (Ordnungsnummer 181) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Michael Hammer und Franz Kirchgatterer)

Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Zuerst darf ich die große Abteilung aus dem politischen Bezirk Ried im Innkreis, die sich hier auf der obersten Galerie niedergelassen hat, ganz herzlich begrüßen. Ihr seid besonders herzlich willkommen, da ihr ja relativ junge österreichische Staatsbürger seid. Ried im Innkreis ist im späten 18. Jahrhundert zu uns gekommen – nicht ganz freiwillig übrigens (Abg. Mag. Wurm: Waren Sie dabei, oder?), aber ich glaube, jetzt ist jeder freiwillig und gerne in Oberösterreich. Es war ein großer Erfolg der österreichischen Diplomatie, dass damals bei den Verhandlungen in Teschen und beim Wiener Kongress erreicht wurde, dass unter anderem der Bezirk Ried jetzt zu uns gehört (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer) und Sie nun unseren Vorträgen hier lauschen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Kirchgatterer, bitte! – Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kirchgatterer –: Heute noch, bitte! Schneller!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Kirchgatterer, bitte! – Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kirchgatterer –: Heute noch, bitte! Schneller!)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl, Katzian, Kirchgatterer und Weninger.

Aber jetzt erklären Sie mir einmal, wie das mit dem Tourismus ist! Auf der einen Seite gibt es den Handel im Tourismus, der offen haben kann, und da dürfen auch die Mitarbeiter arbeiten. Begründet wird das Ganze dann damit, dass die Touristen Interesse daran haben, am Sonntag einzukaufen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl, Katzian, Kirchgatterer und Weninger.) Jetzt erklären Sie mir einmal, warum die Österreicherinnen und Österreicher kein Interesse haben, am Sonntag einzukaufen! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall des Abg. Kirchgatterer.

Ein Thema ist sicher die Frage des Images von Lehrlingen. Die Situation ist nach wie vor so, dass jemand, der Lehrling ist, in der Öffentlichkeit ein anderes Image hat als jemand, der eine berufsbildende mittlere oder höhere Schule besucht. Daher braucht es im Zusammenhang mit der Lehre nicht nur die Betonung, dass sie gleichwertig ist, sondern auch eine entsprechende Position in der gesamten Struktur, etwa dadurch, dass weitere Maßnahmen zur Durchlässigkeit von der Lehrlingsausbildung zu höheren Bildungsabschlüssen gesetzt werden – zur Matura und in weiterer Folge für diejenigen, die das wollen, auch zum Besuch einer Universität. (Beifall des Abg. Kirchgatterer.)

Abg. Kirchgatterer: Das ist nicht so sicher! Das wechselt immer!

sicher, es war Team Stronach oder ist Team Stronach. (Abg. Kirchgatterer: Das ist nicht so sicher! Das wechselt immer!) Das ist nämlich insofern interessant, als ich mich erinnern kann, dass im Wahlkampf der damalige Spitzenkandidat Frank Stronach verlangt hat, dass man bei den Gehältern der öffentlichen Bediensteten pro Jahr um 5 Prozent reduziert bis man in Summe, glaube ich, 25 Prozent der Kosten eingespart hat. (Abg. Hagen: Bei der Verwaltung!) – Nein. Er hat dezidiert von den Gehältern gesprochen. Da gab es – ich könnte Ihnen dann nachher die Zeitung sagen, es war an einem Sonntag – ein großes Interview, wo genau das drinnen gestanden ist. Insofern bin ich ein bisschen überrascht, dass Sie jetzt eine deutliche Anhebung der Gehälter verlangen. (Abg. Hagen: Von den hohen Gehältern nicht!)

Abg. Kirchgatterer: Bravo!

Wir Freiheitlichen werden natürlich auch dem Antrag der Regierungsparteien zustimmen, denn, wie gesagt, es ist besser, einen Spatz in der Hand als eine Taube am Dach zu haben. (Abg. Kirchgatterer: Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.

Die Schweiz hat eine Abgabenquote – ich weiß, Kollege Krainer wird das wieder bezweifeln – von 27,8 Prozent (Abg. Rossmann: Ich auch, weil man darf nicht !), und die Verschuldung der Schweiz liegt bei 45,9 Prozent. Wir haben erst gestern über den Zustand des österreichischen Bundesheeres diskutiert. Die Schweiz hat einfach eine aktive Neutralität, die durchaus ein Vorbild für uns sein kann, was ja auch letzten Endes eine Richtungsentscheidung bei der kommenden EU-Wahl sein wird. Die Schweiz gibt 1 Prozent des BIP für ihre Verteidigung aus, davon sind wir in Österreich bei Weitem entfernt. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Kirchgatterer.

Übrigens, heute ist ein sehr spannender Nachmittag. Ich möchte auch etwas klarstellen zur Diskussion zum vorhergehenden Punkt, wobei ich mich beim Kollegen Keck für seinen hervorragenden Redebeitrag bedanke. (Demonstrativer Beifall des Abg. Kirchgatterer.) Ich bitte, endlich zwischen Nutztierhaltung und Zootierhaltung zu unterscheiden. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Kirchgatterer: Alle gleich 19 Millionen! Da muss man rechnen können!

Wir möchten über eine Reformetappe von acht Jahren 19,1 Milliarden herausschneiden, beispielsweise 6,8 Milliarden bei Pensionen. Das heißt nicht, dass wir kleine Pensionen beschneiden wollen, sondern kleine Pensionen sollen natürlich erhalten bleiben, aber was nicht geht, sind Luxuspensionen. Es braucht keiner Pensionen über 30 000 €, die es immer noch gibt, 15-mal im Jahr, auch nicht über 10 000 €. (Abg. Kirchgatterer: Alle gleich 19 Millionen! Da muss man rechnen können!) Damit können wir abfahren, sofort, Sonderpensionsrechte wie in Wien bis 2042 – ratzfatz weg damit! Zusammenführung aller Pensionssysteme in ein einheitliches Pensionssystem: Das ist das einzig Faire gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wir würden hineingehen in die Förderungen – 4 Milliarden –, in den Föderalismus und die Verwaltung – 3,3 Milliarden –, in die Gesundheitsverwaltung – 4,5 Milliarden € – und in die Bürokratie – 500 Millionen €.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Kirchgatterer.

Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Herr Präsident! Der Einzige, der eine verbale Entgleisung durchgeführt hat, war der Bundeskanzler und sicherlich nicht ich, aber das ist mir meinen allerersten Ordnungsruf wert gewesen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Kirchgatterer.)

Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.

Die Flüchtlingspolitik unserer Regierung ist nach meinem Dafürhalten ein Verbrechen am österreichischen Volk, und ich hoffe sehr, dass sie sich eines Tages vor Gericht dafür verantworten muss. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.)

Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.

Ich sage, Sinn und Zweck des Staates ist es und sollte es sein, den Bürgern unter der Perspektive der Nachhaltigkeit optimale Lebensbedingungen zu ermöglichen. (Ruf bei der ÖVP: … Rede!) Auch die kalte Progression hat entschieden bekämpft zu werden –auch das ist nicht der Fall –, denn sie sorgt dafür, dass viele Arbeitnehmer und Pensionisten automatisch in höhere Steuerklassen rutschen und dadurch immer höhere Steuern zahlen, ohne real mehr zu verdienen. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.) Die Enteignung durch die kalte Progression muss eben durch eine umfassende, an die Inflation gekoppelte Tarifreform beendet werden. All das fordern wir seit Jahren, und das sind Sie auch jetzt wieder schuldig geblieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.

Wissen Sie, ich denke mir, dass ein paar Tage Urlaub vernünftiger sind als das Modell, das er seit Jahren betreibt, denn dieses heißt Pension am Arbeitsplatz. Das ist der Tiefschlaf am Ballhausplatz im Kanzleramt. Das ist Ihre Politik! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.) Gelegentlich wird das dann durch die eine oder andere Lustreise in Richtung Griechenland, zum Oberbankrotteur, unterbrochen, und wenn das nichts ist, dann schimpft man über Herrn Orbán in Ungarn; das ist die zweite Möglichkeit, wie man das unterbrechen kann. Das Dritte ist, dass Sie sich bei Frau Merkel irgendwie geistig angeschlossen haben und dort die Baumeister-Bob-Mentalität zur Rettung Europas ausgerufen haben: Ja, wir schaffen das!

Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer

Es ist schon bezeichnend: Ich bin jetzt, inklusive der beiden Regierungsmitglieder, der 20. Redner, und bis auf die 9,8 Milliarden € Defizit aus dem Ergebnishaushalt, die Klubobmann Strache angesprochen hat (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer), und die 5 Milliarden € aus dem Finanzierungshaushalt, die Klubobmann Lugar angesprochen hat, sind hier bis jetzt noch überhaupt keine Eckzahlen aus diesem Budget genannt worden – darum werde ich das jetzt machen.

Abg. Kirchgatterer: Beschuldigen Sie das Sozialministerium der Gaunerei, Herr Loacker?

Zum einen ist, wenn Sie Artikel aus dem Jahr 2014 zitieren, die statistische Gaunerei zu berücksichtigen, nämlich rund um das Herausrechnen der Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen unter 50 (Zwischenrufe bei der SPÖ), die das Sozialministerium da bewerkstelligt hat. Jetzt hat man einfach die Leute herausgerechnet. (Abg. Kirchgatterer: Beschuldigen Sie das Sozialministerium der Gaunerei, Herr Loacker?) Und durch diesen Faktor alleine steigt das statistische Pensionsantrittsalter über 60.

Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.

Als ich heute am Weg vom Hotel hierher bei der Baustelle da unten vorbeigegangen bin, habe ich mir gedacht, es wäre gut für manchen Redner oder manchen verantwortlichen Politiker, einmal eine Woche auf einer solchen Baustelle zu verbringen, bei Nässe – nicht einem so schönen Wetter wie heute –, bei Nebel, Wind, Kälte und Regen. Wenn einmal ein Dachdecker oder ein Spengler abstürzt, sind eine Sekunde später fünf Experten vor Ort, die diese Arbeit nie gemacht haben, die aber erheben, was die Ursache war, die fünf teure Expertisen erstellen, aber dem armen Betroffenen überhaupt nicht helfen können. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.)

Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.

Gerade jene, die so wenig Pension haben, sind die treuesten Wähler, die Sie haben. Natürlich werden Sie sich um die nicht kümmern, die wählen Sie ja ohnehin, denn das haben sie immer schon gemacht. Das sind treue Seelen. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.) Aber deswegen wird es ja nicht gerechter! Es wird ja nicht gerechter,

Ruf bei der FPÖ: Da waren Sie schon lange in keinem Betrieb mehr, Herr Kirchgatterer! – Abg. Neubauer: Maschinensteuer, Wertschöpfungsabgabe, Belastung, Belastung, Belastung! Dafür steht ihr!

Seien Sie daher sehr vorsichtig mit Ihrer Kritik, die zum Teil auch gar nicht stimmt. Sie sollten das Ohr bei den Betrieben haben. (Abg. Neubauer: Das habt ihr, ihr Sozialisten?) Was wollen die Betriebe? – Die Betriebe wollen eine starke Inlandskaufkraft, die Betriebe wollen rechtzeitig investieren können, die Betriebe wollen motivierte Mitarbeiter und, das sollten Sie auch wissen, die Betriebe brauchen gleiche Wettbewerbschancen unter allen Betriebsgrößen. (Ruf bei der FPÖ: Da waren Sie schon lange in keinem Betrieb mehr, Herr Kirchgatterer! – Abg. Neubauer: Maschinensteuer, Wertschöpfungsabgabe, Belastung, Belastung, Belastung! Dafür steht ihr!)

Abg. Kirchgatterer: Nicht nur dort!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Justizminister! Zu Beginn muss ich feststellen, dass das, was Kollege Kirchgatterer über die Freiheit gesagt hat – über die Freiheit, die dort endet, wo sie zum Nachteil des anderen wird –, aus dem ersten Leitsatz des Parteiprogramms der Freiheitlichen Partei zitiert ist. (Abg. Kirchgatterer: Nicht nur dort!) Danke dafür. Dieser Satz kann nur deutlichst unterstrichen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Kirchgatterer: Sehr wohl!

Schauen wir uns das Möbelhaus Lutz an, meine geschätzten Damen und Herren: Bei dessen Steuersparmodell fallen in Österreich keine Steuern an, aber der kleine Tischler, der um seine Existenz kämpft, wird sehr wohl massiv besteuert. Ich würde mir wünschen, dass die Sozialdemokraten endlich einmal gegen dieses System auftreten. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Kirchgatterer: Sehr wohl!)

He-Rufe des Abg. Weninger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchgatterer, Schopf und Gisela Wurm.

Nun aber zu Ihnen, Frau Ministerin Rendi-Wagner (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Was Sie gemacht haben, war, nicht nur in die SPÖ einzutreten, sondern mit dieser Unterschrift letzten Endes einen ungedeckten Scheck in der Gesundheitspolitik mit zu unterschreiben. Sie haben nämlich in Wirklichkeit sämtliche Fehlentwicklungen in diesem Gesundheitssystem mit unterschrieben, das heißt, Sie sind jetzt Beitragstäterin geworden – durch diese Unterschrift. (He-Rufe des Abg. Weninger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchgatterer, Schopf und Gisela Wurm.)

Abg. Kirchgatterer: Keine Ahnung!

Das, was Sie da möchten, und das, was Sie hier angepriesen und gelobt haben, ist nämlich eine Richtung, die wir nicht unterstützen können und auch niemals unterstützen werden. Das, was Sie wollen, ist das Abschaffen der freien Berufe. Sie wollen den freien Arzt abschaffen, Sie wollen den freien Apotheker abschaffen (Abg. Kirchgatterer: Keine Ahnung!) und stattdessen weisungsgebundene (Abg. Kirchgatterer: Keine Ahnung!), willfährige Ärzte, die irgendwo (Abg. Kirchgatterer: Keine Ahnung!) in einem DDR-System die Patienten zu versorgen haben. Das lehnen wir ab, und das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kirchgatterer: Keine Ahnung!

Das, was Sie da möchten, und das, was Sie hier angepriesen und gelobt haben, ist nämlich eine Richtung, die wir nicht unterstützen können und auch niemals unterstützen werden. Das, was Sie wollen, ist das Abschaffen der freien Berufe. Sie wollen den freien Arzt abschaffen, Sie wollen den freien Apotheker abschaffen (Abg. Kirchgatterer: Keine Ahnung!) und stattdessen weisungsgebundene (Abg. Kirchgatterer: Keine Ahnung!), willfährige Ärzte, die irgendwo (Abg. Kirchgatterer: Keine Ahnung!) in einem DDR-System die Patienten zu versorgen haben. Das lehnen wir ab, und das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kirchgatterer: Keine Ahnung!

Das, was Sie da möchten, und das, was Sie hier angepriesen und gelobt haben, ist nämlich eine Richtung, die wir nicht unterstützen können und auch niemals unterstützen werden. Das, was Sie wollen, ist das Abschaffen der freien Berufe. Sie wollen den freien Arzt abschaffen, Sie wollen den freien Apotheker abschaffen (Abg. Kirchgatterer: Keine Ahnung!) und stattdessen weisungsgebundene (Abg. Kirchgatterer: Keine Ahnung!), willfährige Ärzte, die irgendwo (Abg. Kirchgatterer: Keine Ahnung!) in einem DDR-System die Patienten zu versorgen haben. Das lehnen wir ab, und das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer sowie Zwischenruf bei der FPÖ.

Die ÖVP hat mir die Chance gegeben, das Ressort parteiunabhängig zu führen. Sie hat mich immer unterstützt, und dafür bin ich auch dankbar, denn das hat uns die Gelegenheit gegeben, in meinem Bereich mit Ihnen allen gemeinsam einige wichtige Reformen umzusetzen, die, wie ich glaube, auch für die Bevölkerung sehr wichtig sind; denken Sie nur an die Sachwalterschaftsreform. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer sowie Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist das, worum es mir wirklich geht. Einiges wäre noch zu machen, einiges wäre noch umzusetzen.

Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.

Noch ein Wort zu Ihrem Vorgänger: Der jetzt ehemalige Bundesminister Mitterlehner hat sich letzte Woche im Wirtschaftsausschuss verabschiedet und hat süffisant etwas angemerkt. Er hat gesagt, das Einzige, das ihn freue, sei, dass er mit der Niederlegung seiner Arbeit zwei Wörter nicht mehr hören müsse: Das sei erstens das Wort Palmöl von Herrn Kollegen Steinbichler, und zweitens das Wort Blum-Bonus von Kollegen Themessl, den er sich damit erspare. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.)