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Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.

Wenn Herr Abgeordneter Schönegger von der ÖVP heute davon spricht, dass wir Österreicher nicht in einem mafiösen Land leben, dann sage ich, nein, da gebe ich dir vollkommen recht, denn Sizilien ist in der Korruptionsbekämpfung offenbar noch weit fortschrittlicher, als es das Anti-Korruptionsgesetz der österreichischen Bundesregierung ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.)

Abg. Mag. Schönegger: Das wird nicht dasselbe sein!

Es gibt aber auch sehr viele schwarze Schafe unter den Gemeinden. Wenn ich mir meine Heimatstadt Lienz anschaue, das muss ich feststellen: Da ist außer Überschriften-Erzeugen die letzten Jahre überhaupt nichts passiert, obwohl die Gelder vorhanden waren. Da sind Skandale passiert. In Lienz wird – (in Richtung ÖVP) horchen Sie zu! – ein Hallenbad gebaut – neu gebaut, und zwar dasselbe Hallenbad wie in Graz. Graz bekommt 4,37 Millionen € Förderung vom Bund als verlorenen Zuschuss (Abg. Mag. Schönegger: Das wird nicht dasselbe sein!) – es ist dasselbe Schwimmbad und derselbe Betreiber! –, und die Stadt Lienz bekommt null Förderung. Die waren zu faul oder zu stolz oder zu schön, um anzusuchen. Das muss der Bürger in Lienz – auf unsere Einwohnerzahl umgerechnet – bezahlen. Diese kleinen und großen Skandale werden wir sofort beenden. Das BZÖ – auch in Lienz – wird dafür Sorge tragen, dass solchen Missständen ein Ende gesetzt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schönegger: Du bist ja nicht einmal im Ausschuss!

Es ist ein ganz erbärmliches, jämmerliches Bild, ganz erbärmlich, ganz jämmerlich und ganz peinlich für SPÖ und ÖVP, dass sie über fünf Wochen lang nicht in der Lage sind, die Finanzierung des zehntgrößten Freilichtmuseums Europas in der Höhe von 300 000 € sicherzustellen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schönegger: Du bist ja nicht einmal im Ausschuss!)

Abg. Mag. Schönegger: Geh, hör auf!

Ich rede jetzt nicht von den Gehaltskosten, nein, die Prämien und Belohnungen, aber auch nicht die der Beamtinnen und Beamten, sondern nur die der Ministersekretäre, machen mehr als 300 000 € aus. (Abg. Mag. Schönegger: Geh, hör auf!) Und jetzt re-

Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger. – Gegenruf des Abg. Brosz.

Dann machen wir jetzt einmal die Weltmeisterschaft der Arbeit und erledigen hier in erster Linie Stübing, das Freilichtmuseum in der Steiermark. (Ruf bei der ÖVP: Besserwisser!) – Ja, ich weiß eh, wenn es um Fußball geht, dann werdet ihr kleinlich, dann müssen wir alle nach Hause, dann vergessen wir alles, dann vergessen wir die Mindestsicherung, die wir beschlossen haben, das Transferkonto, die Regierung ist uns egal, unsere Verantwortung in dem Haus ist egal, Hauptsache es wir dem runden Leder nachgerannt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger. – Gegenruf des Abg. Brosz.) Dann geht in eure Klubs und schaut euch die WM an! Wir haben noch 32 Minuten, und ich bin gewillt, wenn ihr noch länger da hereinschreit, alle 32 Minuten auszunutzen. Ich habe keinen Genierer dabei. Da könnt ihr Gift darauf nehmen, sehr volkstümlich ausgedrückt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger

Ich sage gleich dazu: Wir sind nicht die Pflichtverteidiger irgendeines Beschuldigten – ob er Elsner oder Kulterer heißt (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger) –, aber wir sind als Partei und Parlamentarier dazu verpflichtet, die Pflichtverteidiger eines unabhängigen, objektiven Rechtsstaates zu sein. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Schönegger: Na geh, zitiert er schon wieder? Zuerst den Brecht und dann ...!

Meine Damen und Herren, noch einmal: Es hat jeder das Recht darauf, ein faires, unabhängiges und objektives Verfahren zu bekommen. Friedrich der Große hat schon gesagt (Abg. Mag. Schönegger: Na geh, zitiert er schon wieder? Zuerst den Brecht und dann ...!): „In den Gerichtshöfen sollen die Gesetze sprechen und der Herrscher schweigen.“

Abg. Grillitsch: Herr Kollege Pirklhuber, zur Wasserkraft! – Abg. Mag. Schönegger: Ein Wort zur Wasserkraft! – Abg. Grillitsch: Einen Satz zur Wasserkraft!

Lippenbekenntnisse auf der einen Seite: Ja, ja, wir wollen ein Volksbegehren, eine Volksbefragung, eine Abstimmung!, aber wenn es um die Nägel geht, die man mit Köpfen versehen muss, wenn es darum geht, diese Möglichkeit in Österreich wirklich zu schaffen, und zwar unbürokratisch, haben Sie auch versagt. (Abg. Grillitsch: Herr Kollege Pirklhuber, zur Wasserkraft! – Abg. Mag. Schönegger: Ein Wort zur Wasserkraft! – Abg. Grillitsch: Einen Satz zur Wasserkraft!)

Abg. Mag. Schönegger: Einmal „Wasserkraft“!

Initiative. Ich fordere Sie auf, Herr Umweltminister, eine europäische Ausstiegskonferenz in Wien zu organisieren, Ihr Ressort zu nutzen, die Kolleginnen und Kollegen jener Länder nach Wien einzuladen, die derzeit auch noch ohne Atomkraft arbeiten. Da gibt es sieben, acht Länder, die ganz zweifelsfrei noch ohne Atomenergie sind, die auch nicht beabsichtigen, Atomkraftwerke zu installieren. Da haben Sie bisher nur eines von sich gegeben: Es steht 26 : 1. Sie haben noch keinen Schritt gesetzt, jene Länder ins Boot zu holen, die so wie wir keine Atomkraft im eigenen Land haben. (Abg. Mag. Schönegger: Einmal „Wasserkraft“!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schönegger: Einmal sagen: „Wasserkraft“!

Abschließend: Die konkreten Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof werden mehr als überfällig. Es ist doch möglich, wegen Temelín, wegen Isar 1 und auch wegen anderer unsicherer Kernkraftwerke an der Grenze eine entsprechende Unterlassungsklage vor dem Europäischen Gerichtshof einzubringen. Auch das wäre ein Gebot der Stunde. – Sie machen nichts. Kopf in den Sand und Lippenbekenntnisse, das ist zu wenig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schönegger: Einmal sagen: „Wasserkraft“!)

Abg. Mag. Schönegger: Ist eh nichts Neues! – Abg. Grosz: So ist es!

Jetzt springe ich gleich zum gestrigen Tag: Danke, Frau Ministerin, dass sich diesmal wieder ein Staatsanwalt mit mir beschäftigt. (Abg. Mag. Schönegger: Ist eh nichts Neues! – Abg. Grosz: So ist es!) Danke, es ist ja schon bald eine persönliche Auszeichnung, dass, wenn man Kampusch-Akten veröffentlicht, die den Machtmissbrauch und illegale Weisungen zugunsten der ÖVP in der Vertuschung der Causa Kampusch beweisen, dann nicht die Vertuscher, nicht die Volkspartei und nicht die schwarzen Innenminister verfolgt werden, sondern der Abgeordnete, der das veröffentlicht hat! (Abg. Grosz: Unfassbar!)

Abg. Mag. Schönegger: Plattitüden, wie schreibt man das?

Zur Glaubwürdigkeit des BZÖ möchte ich eines sagen: Ich finde es unverantwortlich, wenn man, anstatt hier für die Familien das Wort zu ergreifen, einen Schnellfahrer als Ersatz bringt. Schämt euch! Für diese Politik könnt ihr euch wirklich schämen! Die Familien haben das nicht verdient! (Beifall beim BZÖ.) Es braucht endlich Taten. Wir müssen handeln und nicht nur Überschriften und Plattitüden hinausblasen. (Abg. Mag. Schönegger: Plattitüden, wie schreibt man das?)

Rufe bei der SPÖ: Stadler, Stadler! – Abg. Mag. Schönegger: Das ist ein guter Ersatz!

Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. (Rufe bei der ÖVP: Ist Stadler gar nicht da?) – Nein, Frau Abgeordnete Haubner ist die Erste, die sich zu Wort meldet. (Rufe bei der SPÖ: Stadler, Stadler! – Abg. Mag. Schönegger: Das ist ein guter Ersatz!) – Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Schönegger reicht Bundesminister Dr. Töchterle die Hand.

Dazu ist alles schon sehr breit dargestellt worden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, unserem neuen Bundesminister viel Erfolg, Kraft und Freude bei der fordernden, aber auch chancenreichen Tätigkeit zu wünschen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Schönegger reicht Bundesminister Dr. Töchterle die Hand.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Mayer, Mag. Schönegger und Klikovits.

Es ist Ihr schwarzer Treichl, Ihr Freund Treichl, Ihr langjähriger Finanzreferent Treichl! (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Das ist doch kein Oranger! Batzenschwarz! Der weiß doch, wovon er redet. Der kennt Sie doch in- und auswendig, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Mayer, Mag. Schönegger und Klikovits.)

Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Schönegger: Skandal!

Sie haben nichts gesagt von jenen, die für ein unabhängiges Österreich Widerstand geleistet haben! Die größte Hochachtung vor diesen Menschen, die ihr Leben eingesetzt haben im Widerstand gegen den Nationalsozialismus! (Beifall beim BZÖ.) Sie aber haben Tito beziehungsweise Titos System als positiv dargestellt für diese Gräueltaten, das ist das Verwerfliche! Das sollte hier im österreichischen Nationalrat im 21. Jahrhundert nicht mehr möglich sein, nämlich dass jemand, und gerade ein Lehrer, hier herausgeht und kommunistische Gräueltäter positiv findet. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Schönegger: Skandal!)

Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Der Abgeordnete Schönegger ... im Plenum, und Abgeordnete Steibl war auch da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Der Abgeordnete Schönegger ... im Plenum, und Abgeordnete Steibl war auch da!)

Abg. Mag. Schönegger: Vorschläge?

Und dann hören wir im Lichte dieser Entwicklung von der Frau Bundesministerin, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, oder so ähnlich. (Abg. Mag. Schönegger: Vorschläge?) – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht Politik, die Sie hier in Zahlen gießen, sondern Alarmglocken, die Sie in Zahlen gießen, denn diese Alarmglocken schrillen jetzt, und sie läuten das Ende unseres Wohlfahrtsstaates ein. (Abg. Mag. Schönegger: Vorschläge?) Das ist die Realität, vor der wir stehen! Sie können nicht verheimlichen, dass uns das Geld fehlt – ja heute schon das Geld fehlt! –, um die elementarsten Aufgaben im Bereich der Bildungspolitik in unserem Land zu bewältigen. Von den Kindergartenfinanzierungen bis hin zu den Universitäten fehlt uns ja heute schon das Geld.

Abg. Mag. Schönegger: Vorschläge?

Und dann hören wir im Lichte dieser Entwicklung von der Frau Bundesministerin, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, oder so ähnlich. (Abg. Mag. Schönegger: Vorschläge?) – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht Politik, die Sie hier in Zahlen gießen, sondern Alarmglocken, die Sie in Zahlen gießen, denn diese Alarmglocken schrillen jetzt, und sie läuten das Ende unseres Wohlfahrtsstaates ein. (Abg. Mag. Schönegger: Vorschläge?) Das ist die Realität, vor der wir stehen! Sie können nicht verheimlichen, dass uns das Geld fehlt – ja heute schon das Geld fehlt! –, um die elementarsten Aufgaben im Bereich der Bildungspolitik in unserem Land zu bewältigen. Von den Kindergartenfinanzierungen bis hin zu den Universitäten fehlt uns ja heute schon das Geld.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Mag. Schönegger.

sationen aufzuklären, dann steht die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ auf der Bremse. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Mag. Schönegger.) Dann redet man plötzlich davon, das Telekom-Kapitel möglichst schnell abzuschließen, weil man auf einmal Stress bekommt. Dann blockiert man gemeinsam die Ladung von zentralen Auskunftspersonen, die wesentlich zur Aufklärung dieser Malversationen beitragen können.

Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schönegger deutet in Richtung FPÖ.

Nächste Baustelle: Lockerung des Glücksspielmonopols. Hier taucht wieder ein Name auf: Karl-Heinz Grasser, der sich sein Leben durch den Einstieg in die Politik wirklich toll und gut gerichtet hat, der keine finanziellen Sorgen hat und in großem Wohlstand lebt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das war euer Finanzminister, meine Damen und Herren! Ihr wolltet ihn unbedingt haben, euren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Den könnt ihr gerne haben, ich schenke ihn euch. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schönegger deutet in Richtung FPÖ.)

Abg. Mag. Schönegger: Das ist nicht wahr!

Abschließend, Frau Präsidentin: Der beste Beweis ist ja der aktuelle Grazer Wahlkampf, da pfeift man völlig auf die Transparenzregeln. Kein Mensch weiß, wo der Bürgermeister die Millionen herhat. (Abg. Mag. Schönegger: Das ist nicht wahr!) Er legt sie auch nicht offen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) So wird das nicht gehen, und wir werden es Ihnen auch nicht durchgehen lassen. Das ist schon der nächste Ansatz von Ineffizienz und nicht von sparsamem Umgang, wenn wir da nicht hinschauen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Herr Kollege Schönegger, sagt Ihnen der Name Strasser etwas?

Wenn jetzt manche Abgeordnete von ohnehin verhaltensauffälligen Parteien kommen und gleich mit Korruption oder Skandal argumentieren, dann wirft das ein bezeichnendes Licht auf diese Abgeordneten. Es ist auch die Aufgabe des Parlamentes, Gesetze zu beschließen und zu erarbeiten. Möglicherweise kommen Gesetzesänderungen bei Ihnen so zustande, dass irgendjemand lobbyiert oder dass Sie korrupt sind. Bei uns ist das sicherlich nicht der Fall. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Herr Kollege Schönegger, sagt Ihnen der Name Strasser etwas?)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Amon und Mag. Schönegger.

Ich meine hier, dass nicht nur die Österreicherinnen und Österreicher wissen, wie sicher Österreich ist – und ich sage gleich vorweg, jede einzelne Straftat ist eine zu viel –; und dass es so ist, verdanken wir der österreichischen Exekutive, unseren Kollegin- nen und Kollegen, aber auch dieser Bundesregierung, die über das Bundesministerium für Inneres Jahr für Jahr ein ordentliches Budget hat. Es ist eines der wenigen Res- sorts, die einen Zuwachs haben. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Amon und Mag. Schönegger.) Ich sage das, damit wir hier wenigstens über korrekte Zahlen und Fakten diskutieren.

Abg. Mag. Schönegger: „Holpertatschig“? – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.

Nun kann man, wenn man spitzfindig ist, sagen: Das muss ja auch steigen, weil die Innenministerin in ihrem Budgetziel für 2013 das Ziel hat, die Kriminalität pro 100 000 Einwohner in diesem Land zu erhöhen. Daher ist das schon einmal ein erster Erfolg, Frau Ministerin. Ich erinnere Sie an Ihre – ich nenne es jetzt einmal nonchalant – holpertatschige Formulierung. (Abg. Mag. Schönegger: „Holpertatschig“? – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Das habe ich mir da nämlich aufgeschrieben. Das wird jetzt öfter vorkommen, Frau Ministerin, das muss man öfter zitieren; denn wenn ich es öfter zitiere, werden Sie es vielleicht beim nächsten Budget nicht mehr machen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen! Sehr geehrte Frau Innenminister! Die Leistung der Polizisten steht hier nicht zur Debatte! Sie glauben immer gleich bei Kritik von der Opposition, wir greifen die Leistung der Polizisten an. Das ist überhaupt nicht die Frage! (Abg. Kößl: O ja!) Ich hinterfrage Ihre Leistung – und die ist mäßig, sehr mäßig! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) – Herr Kollege Schönegger!

Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Zum Abgeordneten Scheibner: Ich habe mir die Arbeit gemacht, mir anzusehen, warum das in der Verfassung steht, und habe den Kelsen-Kommentar gefunden, der sich wiederum auf den Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes aus 1867 bezieht. Und man muss den Begriff „beobachten“ auch im Lichte des 19. Jahrhunderts sehen. Damals war es „beobachten“, jetzt ist es „beachten“. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) – Danke, Herr Kollege Schönegger.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger

Wir haben ja am 27. November, nachdem ich sozusagen mit Gewalt einen Unterausschuss Südtirol erzwingen musste (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger), von Herrn

Abg. Mag. Schönegger: Danke!

Universitätsprofessor Obwexer sehr wohl bestätigt bekommen (Abg. Mag. Schönegger: Danke!), dass das Autonomiestatut von 1972 ausgehöhlt wurde, dass das Mailänder Abkommen als Teil des Pariser Vertrages verletzt wurde und dass die Selbstbestimmung mit Füßen getreten wird vom derzeitigen zentralistischen Rom.

Abg. Mag. Schönegger: Ihr Video!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erschüttert und was sie nicht verstehen können (Abg. Mag. Schönegger: Ihr Video!) – Nein, das ist nicht unser Video! (Abg. Mag. Schönegger: O ja!) – Was die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich berührt, ist der Umstand, dass diese Spekulationsskandale allen seit Jahren bekannt sind. Ich erinnere etwa an die Spekulationen in Trieben, in Linz oder in Hartberg. Ich erinnere auch an die Spekulationsverluste der Bundesfinanzierungsagentur.

Abg. Mag. Schönegger: O ja!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erschüttert und was sie nicht verstehen können (Abg. Mag. Schönegger: Ihr Video!) – Nein, das ist nicht unser Video! (Abg. Mag. Schönegger: O ja!) – Was die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich berührt, ist der Umstand, dass diese Spekulationsskandale allen seit Jahren bekannt sind. Ich erinnere etwa an die Spekulationen in Trieben, in Linz oder in Hartberg. Ich erinnere auch an die Spekulationsverluste der Bundesfinanzierungsagentur.

Abg. Mag. Schönegger: Doch, doch!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Kollege Rädler, war das jetzt eher ein Beitrag zum Fasching? Zum Thema haben Sie nämlich nichts gesagt. (Abg. Mag. Schönegger: Doch, doch!) Die Szenen Ihrer schwarz-roten Ehe mögen ja interessant sein, aber vielleicht könnten Sie das intern regeln, denn wir haben hier wichtige Themen zu behandeln und sind weniger an Ihren koalitionsinternen Streitigkeiten interessiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Klikovits: Herr Dr. Walser, das wäre zum Mitdenken gewesen!)

Abg. Mag. Schönegger: Arbeitsgruppe!

Zweiter Punkt: Arbeitsgruppe. Da fällt mir immer ein nettes Sprichwort ein, das heißt: Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis! (Abg. Mag. Schönegger: Arbeitsgruppe!) – Das ist die Arbeitsgruppe aus Ihrer Sicht, nehme ich an, denn mehr kann ich dieser Überschrift nicht entnehmen.

Abg. Mag. Schönegger: Das ist genauso falsch!

Es wurde auch schon dieses Paket der ÖVP mehrfach angesprochen, das nicht existiert. (Abg. Klikovits: Das stimmt nicht! Du kennst es nur nicht!) Ich bin auch neugierig, wie Sie hier vorgehen werden, Herr Minister. Dieses Sicherheitskonzept oder Wehrdienstreformkonzept der ÖVP – ich habe es hier bei einer früheren Rede schon einmal etwas genauer in die Mangel genommen – ist sehr dürftig. (Abg. Mag. Schönegger: Das ist genauso falsch!) Da werden Sie sich vermutlich die Zähne ausbeißen, wenn Sie da darangehen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.

Interessant ist, wenn der Kollege Schönegger sagt, dass die ÖVP hier ein Wahlkampfthema hat. Ich kenne auch im Bautenausschuss keinen einzigen Antrag der ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) Die Regierungsparteien haben das Thema zwar als Wahlkampfthema entdeckt, aber fundierte Anträge im Parlament sehe ich noch keine. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schönegger: Das war eine Darabos-Rede!

Unserem SPÖ-Landwirtschaftssprecher der SPÖ Kurt Gaßner danke ich für seinen unermüdlichen Einsatz für den Bienenschutz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schönegger: Das war eine Darabos-Rede!)

Abg. Mag. Schönegger: Kommst du jetzt zu uns?

Wenn es überall so wäre, dann würden wir uns sehr viel Geld ersparen – Sozialversicherungen et cetera. Ich glaube, das wäre der nächste Schritt. Vielleicht schaffen wir es, dass es auch so weitergeht. (Abg. Mag. Schönegger: Kommst du jetzt zu uns?) – Bitte? Ihr müsst zustimmen! Das müssen wir einfach machen. Ich sehe schon, du warst so Feuer und Flamme bei deiner Rede, als du gesagt hast, was da alles eingespart wird, wie viel Geld wir uns da jetzt einsparen, dass ich sage: Okay, das geht in die richtige Richtung.

Abg. Mag. Schönegger: Seit Udo Jürgens nichts mehr!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat ja am vorigen Wochenende ein „wunderbares“ Ereignis gegeben, das gezeigt hat, wie schlecht es um die österreichische Musikindustrie bestellt ist – und auch um die Fähigkeiten des ORF –, nämlich den Eurovision Song Contest. (Abg. Mag. Schönegger: Seit Udo Jürgens nichts mehr!)

Abg. Mag. Schönegger: Die Frage ist, warum man mit den Katzerln und den Pratzerln Sechster wird!

das Abschneiden der sogenannten oder angeblichen Kulturnation und Musiknation Österreich anschaut, dann muss man sich schon die Frage stellen: Warum schneiden wir immer so schlecht ab? Jetzt sind wir im Vorjahr schon Letzter geworden, mit einem Lied, dessen Titel ich jetzt nicht nenne, weil ich keinen Ordnungsruf bekommen möchte, und heuer sind wir schon wieder nicht weitergekommen und sind wieder Vorletzter geworden. (Abg. Mag. Schönegger: Die Frage ist, warum man mit den Katzerln und den Pratzerln Sechster wird!)

Abg. Mag. Schönegger: Das musst du wissen, das ist deine Diplomarbeit!

Ich finde, dass das ein wunderbares Beispiel dafür ist, wie es um den Musikstandort Österreich tatsächlich bestellt ist. Ein einziges Mal haben wir gewonnen. Wann? (Abg. Mag. Schönegger: Das musst du wissen, das ist deine Diplomarbeit!) – 1966 war das, mit „Merci, Chérie“.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.

Wenn wir uns das Strafgesetzbuch ansehen, haben wir diverse Delikte gegen die Ehre, gegen üble Nachrede – das ist sehr wohl strafrechtlich ahndbar und gesellschaftspolitisch nicht erwünscht –, und auf der anderen Seite sagen Sie aber einfach so lapidar dahin ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) – Danke, Herr Kollege Schönegger! Aber es ist ja auch in der ÖVP (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), wenn man sich die „Kronen Zeitung“ vom 26. Mai ansieht – dankenswerterweise hat die Frau Kollegin Aubauer auch dieses Thema hier aufgegriffen –, auch in der ÖVP nicht unumstritten, Herr Kollege Schönegger (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger), denn selbst Ihre ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm verlangt strengere Strafen in diesem Zusammenhang.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger

Wenn wir uns das Strafgesetzbuch ansehen, haben wir diverse Delikte gegen die Ehre, gegen üble Nachrede – das ist sehr wohl strafrechtlich ahndbar und gesellschaftspolitisch nicht erwünscht –, und auf der anderen Seite sagen Sie aber einfach so lapidar dahin ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) – Danke, Herr Kollege Schönegger! Aber es ist ja auch in der ÖVP (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), wenn man sich die „Kronen Zeitung“ vom 26. Mai ansieht – dankenswerterweise hat die Frau Kollegin Aubauer auch dieses Thema hier aufgegriffen –, auch in der ÖVP nicht unumstritten, Herr Kollege Schönegger (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger), denn selbst Ihre ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm verlangt strengere Strafen in diesem Zusammenhang.

Abg. Mag. Schönegger: So viele sind es nicht!

Wir brauchen ein offenes Problembewusstsein in unserer Gesellschaft, deshalb mache ich auch an dieser Stelle einen Aufruf an alle Grünen, die noch hier im Raum verblieben sind (Abg. Mag. Schönegger: So viele sind es nicht!) – eben! –, wenn Sie, meine Damen und Herren der Grünen, mit einem Ihrer Kollegen im Europaparlament, nämlich mit diesem Herrn Cohn-Bendit, gemeinsame Sache machen, der Folgendes von sich gab – und das muss ich zitieren, denn das ist an Grässlichkeit nicht zu überbieten. Cohn-Bendit hat im französischen Fernsehen Folgendes gesagt:

Beifall beim Team Stronach. – Bravorufe der Abgeordneten Amon und Mag. Schönegger.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Diese Regierungsvorlage ist die Folge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, welche mit 1. Jänner 2014 in Kraft tritt. Sie enthält Anpassungen an sämtliche rechtlichen Verwaltungsbestimmungen, Adaptierungen, Klarstellungen und legistische Verbesserungen im gesamten Wehrbereich und legistische Begleitmaßnahmen. Das Team Stronach hat bisher diesen notwendigen Änderungen für die Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 auch in anderen Bereichen bereits seine Zustimmung gegeben und wir werden dies auch hier gerne tun. Es handelt sich um eine Verwaltungseinsparung, eine vernünftige Verwaltungseinsparung und dafür sind wir immer zu haben. (Beifall beim Team Stronach. – Bravorufe der Abgeordneten Amon und Mag. Schönegger.)

Abg. Mag. Schönegger: Ja, Hochmut kommt vor dem Fall! Ihre Arroganz ist kaum zu überbieten!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat das Verbot der Stiefkind-Adoption durch homosexuelle Paare aufgehoben. Dies ist eine weitere Niederlage der Österreichischen Volkspartei in einer ganzen Niederlagenserie, und damit meine ich nicht Ihre Wahlergebnisse, sondern eine gesellschaftspolitische Niederlagenserie vor den Höchstgerichten. Man könnte auch sagen, Sie sind auf gesellschaftspolitischem Rückzugsgefecht ohne jeden Erfolg. (Abg. Mag. Schönegger: Ja, Hochmut kommt vor dem Fall! Ihre Arroganz ist kaum zu überbieten!) – Ich kann Ihnen gern aufzählen,

Abg. Mag. Schönegger: Das ist auch gut so!

Ich bin nur froh, dass Sie diese Niederlagenserie hinnehmen müssen und dass wir wenigstens schrittweise zu einer Angleichung kommen. Jetzt machen wir heute einen kleinen Schritt nach vorne, und es gibt in Zukunft die Stiefkind-Adoption. Was es aber für gleichgeschlechtliche Paare nicht geben wird, ist die Fremdkind-Adoption. (Abg. Mag. Schönegger: Das ist auch gut so!)

Abg. Mag. Schönegger: Wo ist da der Fortschritt?

Gewisse Dinge sind eben nicht möglich. (Abg. Mag. Schönegger: Wo ist da der Fortschritt?) Es ist ein Problem, wenn Retro manchmal in ist, Herr Kollege Schönegger (Ruf bei der ÖVP: Was ist retro? – Abg. Grillitsch: Sie! Aber wir nicht!), nur meine ich, diese Retro-Gesetzgebung ist Österreichs nicht würdig. (Unruhe im Saal. – Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Danke, Herr Kollege Petzner.

Abg. Mag. Schönegger: ... viel Zeit gehabt, oder? – Abg. Mag. Kogler: Das war jetzt ein intelligenter Zwischenruf!

Dasselbe bei der amerikanischen Botschaft in der Schweiz: Kunst am Bau. Dasselbe in Caracas, Venezuela – das gilt nicht nur für Europa. Dasselbe: Stockholm. (Abg. Mag. Schönegger: ... viel Zeit gehabt, oder? – Abg. Mag. Kogler: Das war jetzt ein intelligenter Zwischenruf!) Und dasselbe in der Wiener Boltzmanngasse am Dach der amerikanischen Botschaft.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger

Ich war selbst nicht in Wien an diesem Tag (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger), und ich war auch froh, dass ich nicht in Wien war, denn irgendwie war ich befreit von der Frage: Gehe auch ich hin?, denn es ist nicht so einfach, vor der amerikanischen Botschaft zu demonstrieren. Und dann bin ich im Zug gesessen, bin von Salzburg zurückgekommen und habe mir gedacht: Was ist denn da los in einem Land, in einer freien demokratischen Republik, wo ich eigentlich Angst und ein ungutes Gefühl habe, wenn ich mein Recht auf freie Meinungsäußerung vor einer ausländischen Botschaft wahrnehme? Wo sind wir angekommen? (Abg. Mag. Schieder: Diese Erkenntnis haben wir schon mit 20 gehabt!)

Abg. Mag. Schönegger schüttelt demonstrativ den Kopf.

für die sie aufkommen müssen, die viel Geld brauchen, wenn sie auf der anderen Seite auch schon pflegebedürftige Eltern hat und volle Länge zahlen muss – bis zu 10 Prozent, wie wir auch schon von Ihnen gehört haben? Wie geht es diesen Leuten? Wie geht es einem Mann – ich habe von einem Mann in einer solchen Situation gehört –, der alimentepflichtig ist, wenn er dazu noch 10 Prozent für seinen pflegebedürftigen Vater im Heim zahlen muss und ihm auch noch das Weihnachtsgeld und seine Prämie für die letzten 25 Dienstjahre eingerechnet werden? Wie geht es diesen Leuten? (Abg. Mag. Schönegger schüttelt demonstrativ den Kopf.) – Du brauchst nicht den Kopf zu schütteln!

Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.

Ich möchte schon betonen, dass es nicht ganz richtig ist, wenn wir sagen, wir stehen hier am Beginn einer Debatte, denn dieses Informationsfreiheitsgesetz ist schon versprochen worden, Kollege Steinhauser hat es gesagt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) – Na ja, aber die Regierung, allen voran Herr Staatssekretär Kurz (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger), hat durchaus vollmundig erklärt, dass es ein Informationsfreiheitsgesetz geben wird. Meines Wissens gibt es auch zwei Entwürfe, die auf dem Tisch gelegen sind, nur der damalige Klubobmann Kopf hat das dann vor dem Sommer doch noch zurückgepfiffen.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger

Ich möchte schon betonen, dass es nicht ganz richtig ist, wenn wir sagen, wir stehen hier am Beginn einer Debatte, denn dieses Informationsfreiheitsgesetz ist schon versprochen worden, Kollege Steinhauser hat es gesagt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) – Na ja, aber die Regierung, allen voran Herr Staatssekretär Kurz (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger), hat durchaus vollmundig erklärt, dass es ein Informationsfreiheitsgesetz geben wird. Meines Wissens gibt es auch zwei Entwürfe, die auf dem Tisch gelegen sind, nur der damalige Klubobmann Kopf hat das dann vor dem Sommer doch noch zurückgepfiffen.

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Mag. Schönegger.

Das Team Stronach möchte einerseits die Vorgänge rund um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria und der anderen Banken durchleuchten und andererseits – und das ist jetzt eigentlich noch viel wichtiger – die Zukunftsoptionen für diese Bank und genauso für die anderen betroffenen Banken erörtern. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Mag. Schönegger.) – Entschuldigen Sie, ich finde das so unhöflich! Es geht hier um Milliarden, und Sie interessieren sich für den Herrn Gabmann. (Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS-LIF.) – Danke.

Abg. Mag. Schönegger: Das ist aber nicht wertschätzend!

Da frage ich mich, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung: Wollen Sie den Steuerzahlern nur Sand in die Augen streuen, oder glauben Sie tatsächlich an dieses Modell? Glauben Sie tatsächlich daran, weil Sie das Unternehmertum nicht verstehen, weil Sie nicht verstehen, wie Unternehmen funktionieren? – Ich befürchte, es ist beides (Abg. Mag. Schönegger: Das ist aber nicht wertschätzend!): Sie wollen den Steuerzahlern Sand in die Augen streuen, und Sie verstehen auch die Unternehmen nicht, Sie verstehen das Unternehmertum nicht.

Abg. Mag. Schönegger: Wer das Geld hat, schafft an!

Es gibt noch eine goldene Regel, und diese goldene Regel hätten wir verletzt. Diese goldene Regel lautet (Abg. Mag. Schönegger: Wer das Geld hat, schafft an!): Wenn Gewinne fließen, kassieren wenige, und Verluste werden auf die Allgemeinheit aufgeteilt – in dem Fall auf die Steuerzahler. Das ist die goldene Regel, und die hätten wir verletzt. (Ruf bei der ÖVP: Frank!) Und die würden wir auch weiterhin verletzen, wenn die Bank in Konkurs gehen würde, denn dann würden jene zahlen, die das verursacht haben, und das will man nicht.

Abg. Mag. Schönegger: Geht sich eh nicht aus! Wie spät ist es jetzt?

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Ich bin auch nicht damit einverstanden, dass die Tagesordnung geändert wurde, um die Ukraine vor 13 Uhr zu thematisieren (Abg. Mag. Schönegger: Geht sich eh nicht aus! Wie spät ist es jetzt?), weil ich glaube, dass so wertvolle Sendezeit verbraucht wird, die man eigentlich brauchen würde, um die Bürger über dieses gewaltige Steuerpaket aufzuklären. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.

In der Schweiz ist das anders. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) In der Schweiz als einzigem europäischen Land ist Diesel teurer als Benzin. Die Folge: Nur 24 Prozent der Pkws dort sind Dieselfahrzeuge. Das heißt, wenn man die richtige Steuerpolitik macht, dann spart man sich große Umweltkosten und hat weniger Probleme.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger

Übrigens: Die EU droht uns mit einem Vertragsverletzungsverfahren (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger), weil wir die Luftgüte in Österreich nicht einhalten. Das ist Ihre Steuerpolitik, meine Damen und Herren von Rot und von Schwarz! (Ruf bei der SPÖ: Also Georg!) Und in Tirol, kann ich berichten, haben wir einen gewaltigen Umwegtransit, weil die Lkws zu uns kommen, damit sie billig tanken können – wieder mit dem Rattenschwanz an Schwierigkeiten aufgrund der Verletzung der Kyoto-Ziele. Im vorliegenden Gesetzentwurf setzen Sie diesen Weg leider konsequent fort.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.

Wir merken ja auch beim Vorabentscheidungsverfahren des EuGH – das läuft ein bisschen anders, und es sind die Gerichte, die dieses Vorabentscheidungsverfahren beantragen –, dass das wichtig und richtig ist, deswegen sollten wir uns auch hier einen Mechanismus überlegen. Sie haben ohnehin auch schon angesprochen, Kollege Darmann – die anderen haben es auch angesprochen –, wer aller danach gerufen hat: Bundespräsident, VfGH-Präsident, der ehemalige Klubobmann Cap, auch der Herr Bundeskanzler. Das heißt, es ist sehr wichtig, dass wir darüber reden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesem Antrag um die Lösung eines Problems, dessen Ursprung eigentlich schon Mitte der achtziger Jahre zu suchen ist (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger) – genau auf das habe ich jetzt gewartet, Herr Abgeordneter Schönegger – und dessen Lösung in Wirklichkeit seit den neunziger Jahren ansteht.

Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin da relativ leidenschaftslos, ob jetzt Schwarz oder Blau der Verursacher für diese Ungerechtigkeit ist. Es war unter Schwarz-Blau. Ich bin auch ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) – Nein, nein!

Abg. Schönegger: Tschuldigung, wie lang dauert denn das?

Da gibt es eine Verfassungsbestimmung, die mit dem neuen Haushaltsrecht – von allen Fraktionen des Hauses beschlossen – gekommen ist, die besagt (Abg. Schönegger: Tschuldigung, wie lang dauert denn das?), dass das Budget und der Bundesfinanzrahmen die Haushaltslage möglichst getreu darzustellen haben. (Abg. Fekter: Keine Vermutungen und keine Unterstellungen!) – Das ist eine Verfassungsbestimmung.

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Es ist überall nachzulesen (Zwischenruf des Abg. Rossmann), dass sowohl die Ministerin als auch der Staatssekretär gesagt haben: Es ist nicht klar, wie viel Geld die Hypo kosten wird. (Abg. Moser: Ein Fass ohne Boden haben sie gesagt!) Wir haben für die Kosten, von denen wir wissen, wo es um Beratungskosten und so weiter geht, 133 Millionen € eingestellt, aber es wird deutlich mehr werden. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Es gibt gerade eine Debatte oder eine Diskussion mit der Europäischen Kommission um den Abwicklungsplan. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Abg. Schönegger: Wir richten es ihm aus!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Rädler – er ist, glaube ich, jetzt nicht mehr im Saal (Abg. Schönegger: Wir richten es ihm aus!); richten Sie es ihm aus, ist recht – hat vorhin so herumgeunkt. Ich würde es gut finden, wenn er kurz einmal in sich gehen und überlegen könnte, was die ÖVP in den letzten Jahren zu verantworten hat und was tatsächlich Faktum ist. Er möge sich einmal ansehen – und damit möchte ich diese Debatte zu späterer Stunde noch einmal vertiefen –, was mit der Staatsschuld eigentlich über die Jahre passiert ist. In Ihrem Budget, das Sie vorlegen, beträgt im Jahr 2015 die gesamte Staatsschuld 260 Milliarden €.

Abg. Schönegger: War das schöner?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir mussten erkennen, dass aus einer Reform – und ich als Personalvertreter kann mich gut daran erinnern, dass das wohl eines der Unworte dieser Zeit war –, dass also aus einer „Reform“ eine Transformation wurde. Jetzt kann man argumentieren: Na ja, eine Reform ist natürlich (Abg. Schönegger: War das schöner?) – Herr Abgeordneter Schönegger, wir kommen dann noch zur ÖVP-Rolle in dieser ganzen Geschichte. – Natürlich kann man sagen, dass eine Transformation nichts Schlechtes ist, denn Lagen können sich ändern, und dass man ja sozusagen Transformation leben muss, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vision „Österreichisches Bundesheer 2010“ wurde damit ins Unendliche verschoben und damit auch der Auslöser für das heutige Problem als Grundstein gelegt.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schönegger

Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich möchte auch an das letzte Jahr erinnern, als wir einen klaren Auftrag erhalten haben. Bundesminister Klug wird sich sagen, na ja, bis jetzt haben wir den Minister außer Dienst Darabos in die Pflicht genommen, aber Sie haben damals, in Ihrer Antrittsrede am 20. März vergangenen Jahres, gesagt: Ja, es gibt viele Baustellen, die wir in Angriff nehmen müssen!, und wir alle – wir alle in diesem Raum, aber ganz besonders natürlich der Bundesminister für Landesverteidigung – haben am 20. Jänner des letzten Jahres bei der Volksbefragung betreffend Wehrpflicht oder Berufsheer einen klaren Auftrag erhalten, nämlich ein klares Ja zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schönegger), ein klares Ja auch zum Wehrersatzdienst, zum Zivildienst, und vor allen Dingen auch zu einer Attraktivierung durch eine Reform des Grundwehrdienstes. Auf diese „Attraktivierung“, wenn ich sie unter Anführungszeichen setzen darf, werde ich dann auch noch zu sprechen kommen.

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Bereichen schleppend und in vielen Bereichen noch überhaupt nicht passiert. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Und, sehr geehrter Herr Bundesminister, auch wenn Sie immer wieder beteuern, dass die Reform des Grundwehrdienstes natürlich durchgeführt wird, mit 30 Millionen € auch entsprechend budgetiert ist, müssen wir heute feststellen, dass es bezüglich dieser Reform noch einiges zu tun gibt.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schönegger.

Herr Bundesminister, Stichwort Hochwassereinsatz. Ich gehe davon aus, dass Sie wahrscheinlich in Ihrer Wortmeldung dann auf die großartigen Leistungen eingehen werden, die in den letzten Tagen und Wochen erbracht worden sind: großartige Leistungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Österreich, im Inland, wie auch im Ausland, wo das Bundesheer Großartiges leistet. – Aber lassen Sie mich hier schon auch folgende Anmerkung machen: Diese großartigen Leistungen wurden nicht aufgrund der, wie Sie meinen, großartigen verteidigungspolitischen Ansätze von Ihnen, Herr Bundesminister, aber auch nicht aufgrund jener von der ÖVP als Regierungspartner erbracht, sondern wurden deshalb erbracht, weil die Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres – und da sage ich: wie auch in den Jahren davor, egal, ob im Inland oder im Ausland, oftmals unter widrigsten Rahmenbedingungen, in vielen Bereichen ohne budgetäre Bedeckung und mit oftmals veraltetem Gerät – mit wirklich totalem persönlichen Engagement in diese Einsätze gegangen sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schönegger.) Ich darf mich hier von diesem Rednerpult ganz, ganz herzlich bei diesen Soldaten bedanken.

Abg. Strache: Wieder etwas versprechen und dann wieder brechen! – Abg. Schönegger: Wie der Schelm denkt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Aussagen des Herrn Bundesministers der letzten Woche genauer anschaut, dann wird einem schnell klar, dass natürlich auch das Personal in vielen Bereichen mit großen Einschnitten wird rechnen müssen. Und ich sage jetzt vorsichtig: Ein Schelm, wer böses denkt! – Wir haben heuer im Herbst die Personalvertretungswahlen im Bundesheer zu schlagen. (Abg. Weninger: Also deshalb die aktuelle Anfrage! – Zwischenruf des Abg. Pendl.) Vieles, was in diesem Bereich auf uns zukommen wird, wird wohl erst 2015 auf uns zukommen. (Abg. Strache: Wieder etwas versprechen und dann wieder brechen! – Abg. Schönegger: Wie der Schelm denkt!) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere – Abgeordneter Pendl, bevor du da hereinschreist –, ich erinnere nur an die Diskussion, die wir erst vor einigen Wochen wieder hier geführt haben, die bereits Jahre, ja, Jahrzehnte alt ist, die nämlich seit 1997 hier in diesem Haus Thema ist.

Abg. Schönegger: Das ist ja nicht wahr!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das waren jetzt Dinge, die in der Vergangenheit passiert sind, aber erlauben Sie mir noch eines festzuhalten: Wenn wir heute eine Situation erleben, wo die Reform des Wehrdienstes gescheitert ist (Abg. Schönegger: Das ist ja nicht wahr!) – in vielen Bereichen gescheitert ist –, wenn wir in einigen Minuten einen Bundesminister erleben werden – davon gehe ich aus –, der die Situation wieder schönreden wird, der wieder sagen wird: Na ja, so schlimm ist es ja nicht; wir sind zwar am Boden des Fasses angelangt, aber es geht schon weiter!, dann möchte ich hier abschließend daran erinnern, dass wir es sind – wir hier in diesem Hohen Haus! –, die in dieser Woche das Budget beschließen werden, dass wir es sind, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das österreichische Bundesheer entsprechend sicherstellen sollten, und dass wir als selbständige und vor allem auch selbstbewusste Abgeordnete aktiv werden und uns hier auch einmal zu Wort melden sollten, wenn der Herr Bundesminister den Grundsatz, wie er ihn 2013 bei seiner Antrittsrede verkündet hat, verlässt, als er Folgendes gesagt hat:

Abg. Schönegger: Das hat schon so einen Bart!

Dazu kommt: Die Eurofighter können nur während der Beamtendienststunden fliegen, weil sie nicht nachtflugtauglich sind und weil jetzt vereinbart wurde, für die Luftraumüberwachung nach Schweizer Vorbild auch die Beamtenmittagspause einzuführen. Das heißt: Wenn es nach Ihnen geht, Herr Minister, bekommt der Luftraumverletzer von Österreich wahrscheinlich ein Formblatt, in dem steht: Bitte Luftraumverletzungen in Österreich nur zwischen 9 Uhr und 12 Uhr und 13.30 Uhr und 17 Uhr vornehmen, sonst bitte keine Luftraumverletzungen, weil wir diese dann nicht feststellen können! (Abg. Schönegger: Das hat schon so einen Bart!)

Abg. Schönegger: Na hallo, was ist denn das?

nen: Das hat nichts mit Luftraumüberwachung, sondern ausschließlich mit Parteien- und Personenfinanzierung zu tun. Das ist fliegendes Schmiergeld und nicht fliegende Luftraumüberwachung! (Abg. Schönegger: Na hallo, was ist denn das?) Darum geht es doch. (Abg. Wöginger: Frau Präsidentin!) Das wissen Sie zumindest genau so gut wie wir. (Abg. Schönegger: Das ist unerhört! Er kann doch nicht alles sagen, was er will!)

Abg. Schönegger: Das ist unerhört! Er kann doch nicht alles sagen, was er will!

nen: Das hat nichts mit Luftraumüberwachung, sondern ausschließlich mit Parteien- und Personenfinanzierung zu tun. Das ist fliegendes Schmiergeld und nicht fliegende Luftraumüberwachung! (Abg. Schönegger: Na hallo, was ist denn das?) Darum geht es doch. (Abg. Wöginger: Frau Präsidentin!) Das wissen Sie zumindest genau so gut wie wir. (Abg. Schönegger: Das ist unerhört! Er kann doch nicht alles sagen, was er will!)

Bundesminister Klug: Das ist eine Militärdiktatur! – Abg. Schönegger: Die sind nicht so schlecht! Über die Fidschi-Inseln lasse ich nichts kommen!

Aber auch die Auslandskomponente, meine Damen und Herren, sollten wir nicht vernachlässigen, auch diese halte ich für sehr wichtig. Erinnern Sie sich an den Abzug vom Golan letztes Jahr: Wir können darüber diskutieren, inwiefern die Sicherheit der Soldaten Priorität haben sollte. Aber wenn die Sicherheit der Soldaten nicht gewährleistet ist, dann müssen wir doch erst recht darauf schauen, dass sie gutes Material haben und dass sie richtig ausgebildet sind. – Ich halte es doch für ein wenig beschämend, meine Damen und Herren, dass die Soldaten unserer Republik offensichtlich ohne jede Schwierigkeit von den Soldaten der Fidschi-Inseln ersetzt werden können! (Bundesminister Klug: Das ist eine Militärdiktatur! – Abg. Schönegger: Die sind nicht so schlecht! Über die Fidschi-Inseln lasse ich nichts kommen!)

Abg. Schönegger: Da haben wir es!

Wir haben in Wirklichkeit drei Pflichten in diesem Land, die ich für wichtig halte: Schulpflicht, Steuerpflicht, Wehrpflicht. Alle drei sind wichtig und zu erfüllen. Und wenn wir über Geld und über das Bundesheer sprechen, lassen Sie mich Staatskanzler Kaunitz zitieren: Die wahre Macht, Stärke und Glückseligkeit eines Staates gründet sich a) auf ein wohl eingerichtetes Finanzwesen, b) auf ein wohl bestelltes Militär und c) auf eine weise und vorsichtige Politik. – Zitatende. (Abg. Schönegger: Da haben wir es!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schönegger: Das ist ja wie eine Literaturvorlesung! – Ruf bei der FPÖ: Es gibt halt gebildete Menschen auch im Parlament!

Herr Minister, solange Sie die Kühnheit aufbringen, trotz der derzeitigen Situation voll zu diesem Bundesheer zu stehen und für dieses Bundesheer kämpfen, solange Sie dies tun, habe offensichtlich nicht nur ich Ihre Unterstützung, sondern Sie auch meine. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schönegger: Das ist ja wie eine Literaturvorlesung! – Ruf bei der FPÖ: Es gibt halt gebildete Menschen auch im Parlament!)

Abg. Schönegger: Bei was denn?

Herr Minister Klug, Sie haben auch von der Reform der Miliz gesprochen. Im Grunde wären wir in diesem Ansinnen sicherlich Verbündete. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass es die Miliz in dieser Form eigentlich gar nicht mehr gibt. Die Miliz ist zu dem Zeitpunkt abgeschafft worden – und da möchte ich auch die Abgeordneten von der ÖVP bitten, aufzupassen, denn daran waren auch Sie beteiligt (Abg. Schönegger: Bei was denn?) –, als man den Wahlkampfslogan „Sechs Monate sind genug!“ ausgerufen und den Wehrdienst von acht auf sechs Monate reduziert hat.

Abg. Wittmann: Was wollen Sie uns damit sagen? Bringen Sie es auf den Punkt! – Abg. Schönegger: Wir wünschen dem Kollegen Vavrik gute Besserung! Schnell!

Die Teilstrategie Verteidigung ist auch schon angesprochen worden. Eine solche fehlt seit vielen Jahren. Man muss zu dem Schluss kommen, dass offenbar dort gespart werden soll, wo die Gegenwehr am kleinsten ist. Offenbar denkt man sich, das Bundesheer ist es schon so lange gewohnt, ausgehungert zu werden, dass dort die Gegenwehr am geringsten ist. (Abg. Wittmann: Was wollen Sie uns damit sagen? Bringen Sie es auf den Punkt! – Abg. Schönegger: Wir wünschen dem Kollegen Vavrik gute Besserung! Schnell!) Da, Herr Minister Klug, möchte ich Sie auch in die Pflicht nehmen. Wir sind in diesem Sinne auch Verbündete, aber man muss sich natürlich auch einem Finanzminister stellen, der mit zu verantworten hat, dass wir jetzt einen historischen Tiefstand erreichen, nämlich 0,55 Prozent des BIP 2015 ohne Sport, wo doch die Zilk-Reformkommission noch gesagt hat, wir brauchen mindestens 1 Prozent. Liebe Kollegen von der SPÖ, ich glaube, damit sollten Sie sich auch anfreunden können.

Abg. Schönegger: Wissen das alle bei den NEOS?

Wir NEOS sind weiter für ein Bundesheer, das eine entsprechende finanzielle Ausstattung braucht, aber es sind auch – und das ist ein bisschen Zukunftsmusik, Matthias Strolz wird darüber noch reden – sicherlich einige Effizienzen zu heben, wenn man das gemeinsam in einem gemeinsamen Europa macht. (Abg. Schönegger: Wissen das alle bei den NEOS?) Daran können Sie sich ein Beispiel nehmen. Das wird der Weg der Zukunft sein. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schönegger: Ist das Klubmeinung bei den NEOS? Gibt es da andere Meinungen auch?)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schönegger: Ist das Klubmeinung bei den NEOS? Gibt es da andere Meinungen auch?

Wir NEOS sind weiter für ein Bundesheer, das eine entsprechende finanzielle Ausstattung braucht, aber es sind auch – und das ist ein bisschen Zukunftsmusik, Matthias Strolz wird darüber noch reden – sicherlich einige Effizienzen zu heben, wenn man das gemeinsam in einem gemeinsamen Europa macht. (Abg. Schönegger: Wissen das alle bei den NEOS?) Daran können Sie sich ein Beispiel nehmen. Das wird der Weg der Zukunft sein. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schönegger: Ist das Klubmeinung bei den NEOS? Gibt es da andere Meinungen auch?)

Abg. Schönegger: Wie passt das mit Pilz zusammen?

planung, braucht aber auch neutrales Auftreten, braucht gute Partner, verlässliche Partner und Partnerinnen, und braucht auf jeden Fall das Abgehen von Einzelinteressen. (Abg. Schönegger: Wie passt das mit Pilz zusammen?) Und dieses Abgehen von Einzelinteressen ist die Schwierigkeit, die ich auch hier in diesem Hohen Haus sehe.

Abg. Schönegger: Die NEOS! Die NEOS!

So, das heitere Parteienraten kann beginnen. Wer könnte das gewesen sein, liebe Kollegen (Ruf bei der ÖVP: Die NEOS natürlich!): „Im EU-Wahlkampf fand dazu allerdings nur eine Partei den richtigen Ansatz: Kooperation “? (Abg. Schönegger: Die NEOS! Die NEOS!)

Abg. Schönegger: Auch „Retro-Herbert“ genannt!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Abg. Schönegger: Auch „Retro-Herbert“ genannt!)

Zwischenruf des Abg. Schönegger

Vorsichtig gesagt, lebt der Bundeskanzler und mit ihm auch die gesamte Regierung – ich nenne es einmal so – in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Wahrheit, und meistens geht dieses Spannungsverhältnis zu seinen Ungunsten aus. Wenn er sich hier herstellt und erklärt, dass er großartige strukturelle Reformen (Zwischenruf des Abg. Schönegger) im Bereich der Pensionssicherung ansetzt, dass da alles auf dem Weg ist und dass man da sehr bedacht vorgehen muss, sehr behutsam, damit alles auf dem guten Weg ist, und es dann seine eigene Pensionskommission ist, die er eingerichtet hat, damit sie ihm alle diese Berechnungen macht, die ihm ausrichten lässt, dass zwischen dem, was er hier sagt, und dem, was die Wirklichkeit ist, ein Loch von 3,8 Milliarden € klafft, dann sind wir genau bei diesem Verhältnis zu seinen Ungunsten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schönegger: Sehr belesen! – Abg. Strache: Würde Ihnen auch nicht schaden!

Meine Damen und Herren! Ich erwähne den Text deshalb, weil Thomas Hobbes etwas formuliert hat, das mich jetzt auch an Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, vonseiten der Regierung erinnert hat. Er hat dort den Satz geschrieben: Meine Mutter gebar Zwillinge: mich und zugleich die Angst. – Das ist doch das Motto, unter dem die Politik, die Budgetpolitik von SPÖ und ÖVP seit Jahren und Jahrzehnten steht. (Abg. Schönegger: Sehr belesen! – Abg. Strache: Würde Ihnen auch nicht schaden!)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Da schlagen Sie dann einen Purzelbaum nach dem anderen im Wettstreit mit der SPÖ, ich sage es jetzt einmal so, um im Zuge dieser „Wurst-Mania“ alle möglichen Absonderlichkeiten in diesem Land voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Da sollten Sie einmal in sich gehen, wenn Sie sich weiter als Volkspartei und als wertkonservativ bezeichnen, denn das wird in einer Bruchlandung enden.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schönegger.

Jenen Kollegen, die sich heute im Freibad befinden, wünsche ich noch einen schönen Abend, draußen in der Sonne, aber sie sollen zurückkommen und über dieses Thema ordnungsgemäß mit uns verhandeln! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schönegger.)

Abg. Schönegger: Eine Entschuldigung wäre angebracht!

gung gemacht. (Abg. Schönegger: Eine Entschuldigung wäre angebracht!) – Eine Entschuldigung wäre angebracht? Ah, okay, das wird noch interessant, ob die Entschuldigung angebracht ist.

Abg. Schönegger: Alle beschuldigen, wie immer!

Mein Vorhalt war ganz konkret, dass da persönliche Interessen mit Entscheidungsfindungen über Fördervergaben verknüpft werden; und Sie haben kein Wort dazu gesagt, nicht einmal ansatzweise darauf Bezug genommen. (Abg. Schönegger: Alle beschuldigen, wie immer!)

Abg. Schönegger: Entschuldigung habe ich noch keine gehört!

Im Übrigen, zum Herrn Horschinegg, nachdem Sie das angesprochen haben: Ich habe noch etwas vergessen, eine Entschuldigung wäre angebracht. Wissen Sie, was der Herr Horschinegg noch ist? – Der Herr Horschinegg ist Teammanager des Landhockeyteams Österreichs. Wissen Sie, wer die größte Förderung aus der Sportförderung im Team Rot-Weiß-Rot bekommt? Jetzt dürfen Sie mir helfen, was glauben Sie? (Abg. Schönegger: Entschuldigung habe ich noch keine gehört!) –Natürlich das österreichische Landhockeyteam.

Abg. Schittenhelm: Das ist ja keine Fragestunde! – Abg. Schönegger: Ein ganz mieser Stil ist das!

Was ist mit dem Herrn Schröcksnadel? – Ist das okay, dass der Sportler des Skinationalteams managt? Sie sagen, stimmt nicht? Managt er nicht? Ist das nicht der Manager von Mitgliedern des österreichischen Skinationalteams? (Abg. Schittenhelm: Das ist ja keine Fragestunde! – Abg. Schönegger: Ein ganz mieser Stil ist das!) Na selbstverständlich, das wissen wir seit Jahren! Da heißt es, Mantel drüberdecken, man darf nicht nachfragen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Klug.)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Lassen Sie mich noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Budgetdebatte machen. Da wir diese in die Öffentlichkeit getragen haben und hier von Klubobmann Lopatka und anderen auch eine Diskussion bezüglich Ordnungsrufe et cetera entfacht wurde, möchte ich Folgendes festhalten: Wir NEOS sind für ein Ordnungsgeld für unentschuldigtes Fernbleiben – reden wir darüber! Wir NEOS sind auch für ein Ordnungsgeld für Ordnungsrufe – reden wir darüber! (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das ist okay, ich finde, dass wir hier einen ordentlichen Umgang miteinander haben sollten, und wenn jemand hier über die rote Linie schreitet, dann soll das auch Konsequenzen haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schönegger. – Abg. Weninger: Aber freikaufen kann man sich nicht!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schönegger. – Abg. Weninger: Aber freikaufen kann man sich nicht!

Lassen Sie mich noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Budgetdebatte machen. Da wir diese in die Öffentlichkeit getragen haben und hier von Klubobmann Lopatka und anderen auch eine Diskussion bezüglich Ordnungsrufe et cetera entfacht wurde, möchte ich Folgendes festhalten: Wir NEOS sind für ein Ordnungsgeld für unentschuldigtes Fernbleiben – reden wir darüber! Wir NEOS sind auch für ein Ordnungsgeld für Ordnungsrufe – reden wir darüber! (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das ist okay, ich finde, dass wir hier einen ordentlichen Umgang miteinander haben sollten, und wenn jemand hier über die rote Linie schreitet, dann soll das auch Konsequenzen haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schönegger. – Abg. Weninger: Aber freikaufen kann man sich nicht!)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Ich kann Ihnen auch berichten, dass wir bisher über 150 Anträge eingebracht haben, mit jenen von heute werden es über 150 sein. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Wissen Sie, was mit diesen 150 Anträgen passiert ist? – In großer Verlässlichkeit sagen SPÖ und ÖVP: Da ist sicherlich nichts Gescheites dabei! (Abg. Wittmann: ist nichts Gescheites dabei!) Es gibt einen Reflex, Sie sagen: Niederstimmen, vertagen oder abschmettern!

Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Lopatka.

Noch ein Wort zur Diskussion, wir hätten hier die Geschäftsordnung gebrochen. Ich weiß schon, dass man auch in Wahlkampfzeiten verlockt ist – auch NationalratspräsidentInnen sind nur Abgeordnete einer Fraktion –, möglicherweise nicht genau hinzuschauen; aber wenn man genau hinschaut und sich die Fakten anschaut, dann hat NEOS weder irgendein Gesetz gebrochen, noch eine Geschäftsordnung gebrochen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Lopatka.)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Verehrte Frau Nationalratspräsidentin Mag. Prammer! Jetzt dreht sich alles nur um den Auszug der NEOS bei den Beratungen über das Budget. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das, was Finanzminister Spindelegger durch die Änderung der Budgetzahlen, nach Brüssel, ohne die Nationalräte einzubinden, verursacht hat, ist scheinbar vergessen. (Abg. Lopatka: Das haben Sie sich selbst geschrieben!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Obernosterer.

Also ich wünsche mir, dass die Präsidentin, das gesamte Präsidium sich auch so entschlossen einschaltet, wenn das Hohe Haus und die Abgeordneten von den Regierungsparteien verschaukelt und hinters Licht geführt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Obernosterer.) Ich wünsche mir, dass Sie dann auch so kämpfen wie gestern auf sämtlichen Kanälen bezüglich unserer spitzen Maßnahme.

Zwischenruf des Abg. Schönegger

Ich habe auch keine Patentlösungen (Zwischenruf des Abg. Schönegger), aber eines ist sicher: Wenn wir sagen, beim Budget gießen wir Politik in Zahlen, beim Budget schreiben wir das Drehbuch für die Zukunft dieses Landes, dann ist das Budget natürlich die wichtigste Beratung des Jahres. Und da haben wir als erste Bürgerbewegung, die in Österreich ins Parlament gewählt wurde, und als erste Bürgerbewegung, die auch auf dem Weg nach Brüssel ist, den dringenden Wunsch, dass wir

Zwischenruf des Abg. Schönegger

Das ist spannend, das ist Teilhabe! Und die Menschen wollen Teilhabe – das ist ja die Welle, auf der wir ins Parlament gekommen sind, das ist diese große Welle, die über diesen Planeten geht. Die Welle ist so groß, wie damals die Grünbewegung (Zwischenruf des Abg. Schönegger), wie vorher die Frauenbewegung, wie vorher auch die Friedensbewegung. Die Menschen dürsten nach Teilhabe, sie sagen: Ich möchte mich einbringen!

der Redner blättert in seinen Unterlagen – Abg. Cap – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da ist er! – Zwischenruf des Abg. Schönegger

Ich bringe daher folgenden Antrag ein – ich muss kurz sortieren (der Redner blättert in seinen Unterlagen – Abg. Cap – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da ist er! – Zwischenruf des Abg. Schönegger) –:

Abg. Schönegger: Demagogisch, populistisch!

Betreffend den Brief möchte ich jetzt noch einmal kurz betonen, worum es hier geht (Abg. Schönegger: Demagogisch, populistisch!): Das ist nicht populistisch, das ist Aktionismus und vielleicht ein klitzekleines bisschen Anarchismus. Das können Sie mir vielleicht sagen, aber nicht Populismus. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Abg. Schönegger: Justiz! Bei der Justiz sind wir!

Und davor heißt es (Abg. Schönegger: Justiz! Bei der Justiz sind wir!):

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Diese Bürgerin war sehr kritisch und hat gesagt: Na ja, wenn ihr aus dem Parlament hinausgeht, dann könnt ihr keine Debatte auf Augenhöhe führen. – Da hat sie recht! Das Problem ist allerdings, dass wir hier keine Debatte auf Augenhöhe führen: Wir führen sie nicht zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien und wir führen sie nicht zwischen Parlament und Regierung. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) – „Augenhöhe“ würde auch bedeuten, dass wir der Budgethoheit und den Kontrollrechten nachkommen. – Ich muss auf die Zeit achten, ich möchte nämlich zum Justizthema kommen.

Abg. Schönegger: Der war auch schon spritziger!

Wir werden da nicht auslassen, und wir können auch nicht auslassen, weil der Regierung, weil SPÖ und ÖVP ganz offensichtlich der Mut zu entschiedenen und entschlossenen Strukturreformen fehlt. (Abg. Schönegger: Der war auch schon spritziger!) Wir können nicht auslassen, weil wir mit Nachdruck dranbleiben müssen, da sonst nichts geschieht. Wir werden das heute Nachmittag anlässlich der Diskussion über Sonderpensionen und Pensionsprivilegien sehen. Hätte es nicht den Druck der Öffentlichkeit gegeben, den Druck von NEOS, den Druck der Grünen und anderer Oppositionsparteien, wäre hier nichts geschehen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner. – Abg. Kickl: Seit 30 Jahren macht das die FPÖ!)

Ruf bei der ÖVP: Na, na, na! – Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Sprechen Sie mit den Menschen, meine Damen und Herren, sprechen Sie aber mit den Richtigen, nicht mit Ihren Proporzbeamten oder Spitzenpolitikern! (Ruf bei der ÖVP: Na, na, na! – Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Sprechen Sie mit dem Durchschnittsverdiener, Herr Bürgermeister Rädler (Zwischenruf des Abg. Rädler), sprechen Sie mit einem der 400 000 Arbeitslosen, sprechen Sie mit einem Teilzeitbeschäftigten, sprechen Sie mit einer alleinerziehenden Mutter! Gehen Sie hinaus, fragen Sie die Menschen, wie viel am Ende des Monats im Geldbörsel übrig bleibt! Da kriegen Sie die richtigen Antworten; aber Sie wollen das gar nicht wissen, denn Sie sind ja nicht davon betroffen, und Ihre Klientel ist bestens versorgt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schönegger. – Abg. Strache: Wir haben ja im Europaparlament auch kein Rederecht!

Ich möchte aber auch die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass ich Ihnen im Rahmen des noch zu beschließenden Rederechts der Europaabgeordneten hier im Plenum des Hohen Hauses künftig über meine Arbeit Rede und Antwort stehen kann. (Zwischenruf des Abg. Schönegger. – Abg. Strache: Wir haben ja im Europaparlament auch kein Rederecht!) Ich bitte Sie, dass wir das auch tatsächlich durchsetzen, denn meine Intention, was den Wechsel nach Brüssel und nach Straßburg betrifft, ist – ganz kurz zusammengefasst – jene, dass ich zwar den Dienstort wechsle, aber nicht den Arbeitsplatz.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger, Schmuckenschlager und weiterer Abgeordneter der ÖVP

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Bevor ich zur Sache spreche, möchte ich kurz auf die Ausführungen von Frau Kollegin Tamandl eingehen, die den Umstand, dass ein Klubobmann abgelöst wird, als Unfähigkeitsbeweis bezeichnet hat. Da will ich Herrn Kollegen Kopf von der ÖVP in Schutz nehmen, er hat sich diese unflätigen Beschimpfungen nicht verdient (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger, Schmuckenschlager und weiterer Abgeordneter der ÖVP), ich habe ihn als sehr guten Klubobmann in Erinnerung. – Das einmal dazu. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abgeordneten Rädler und Schönegger.

Ich könnte übrigens auch ein negatives Beispiel geben: Wir könnten dem ORF auch verbieten, dass er gewisse Dinge macht. Ein völlig abstruses, aus der Luft gegriffenes Beispiel wäre zum Beispiel, wenn man dem ORF verbieten würde, irgendwelche Neonazis zu bezahlen und diese zu Parteiveranstaltungen mitzunehmen. Diesbezüglich könnte man auch ein extra Gesetz machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abgeordneten Rädler und Schönegger.)

Abg. Schönegger: Machen Sie das!

Sie wissen, im Europäischen Parlament schaut das ganz anders aus. Der Abgeordnete, nämlich der oder die Abgeordnete ad personam, hat viel mehr Geld zur Verfügung, kann dementsprechend mehr Mitarbeiter für sich in sein Büro einstellen. Das stärkt ihn nämlich in dem Zusammenhang auch gegenüber seiner Fraktion, und das ist mit ein Grund – nicht der einzige, denn ein anderer Grund ist, dass die auch noch aus unterschiedlichen Ländern kommen –, dass dort Abgeordnete emanzipierter sind und gegen die eigene Fraktion stimmen. (Abg. Schönegger: Machen Sie das!) – Wir? – Machen wir oft genug!

Abg. Schönegger: Aber Sie?

Sie können Kollegen Loacker fragen, er stimmt hier oft genug gegen die eigene Fraktion. (Abg. Schönegger: Aber Sie?) – Ja, ich auch. Hören Sie sich die Argumente an, ich werde es Ihnen erklären! – Im Deutschen Bundestag genau das Gleiche: Abgeordnete haben mehr Geld zur Verfügung, haben mehrere wissenschaftliche Mitarbeiter und so weiter und so fort.

Abg. Schönegger: Nicht zynisch werden!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Mir kommen gerade die Tränen, wenn sich hier die großartigen Sozialpolitiker (Abg. Schönegger: Nicht zynisch werden!) – doch, das sage ich – hinstellen und so tun, als ob wir die parlamentarischen Mitarbeiter nicht wertschätzen würden. In Wirklichkeit geht es Ihnen einzig und allein darum, Ihre Partei- und Klubkassen zu füllen, Ihre nimmersatten Apparate zu füllen! – Darum geht es. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Diese Republik hat ja eines noch nicht, das ist ein Vizekanzleramt. Ich glaube, das haben wir ja nicht. Aber dann nimmt halt bei der ÖVP – die lernen recht schnell – jeder seinen treuen Mitarbeiter gleich einmal als Staatssekretär mit. Da kann man jetzt feststellen, dass diese Republik neben dem Bundeskanzleramt auch ein Vizekanzleramt hat. Denn da hat man immer gleich einen (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) – Lieber Bernd, je lauter du wirst, umso richtiger liegt man hier am Rednerpult. Da wirst du immer nervös. Da braucht man ja nur immer zu schauen. Aber das ist natürlich klar.

Abg. Schönegger: Kärnten!

Außerdem habt ihr es geschafft, in sechs Jahren den vierten Finanzminister zu stellen. Wahrscheinlich will das keiner bei euch, oder es kann keiner, anscheinend. Jetzt, 2014, haben wir jedenfalls den vierten. (Abg. Schönegger: Kärnten!) – Ja, Kärnten ist rot regiert. Das ist sehr, sehr gut. Ich glaube, dort gibt es auch Probleme – mehr vielleicht.

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von dem hat aber das Bundesheer nichts, von dem hat auch die Bevölkerung nichts. Es ist Zeit, auch zu handeln. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, mit dieser Petition die von über 2 000 Menschen unterstützt und unterschrieben wurde, ein klares Signal zu setzen. Und ich fordere vor allen Dingen auch die Wehrsprecher der anderen Fraktionen auf, jetzt im Herbst dann wirklich diesen immer wieder viel zitierten Schulterschluss zu leben, von dem man immer wieder hört und liest, auch in Presseaussendungen, in öffentlichen Kommentaren, aber von dem leider bis dato im Verteidigungsausschuss, aber auch hier im Plenum nichts zu sehen war. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Abg. Schönegger: Auch dort!

Was Herr Gudenus in Moskau gemacht hat und welche Ängste er da geschürt hat, welche bösen Mächte da am Werk seien, die versuchen würden, die Europäische Union zu unterwandern mit ihrer Homosexuellen-Lobby, das war so etwas von zum Schämen, dass ich eigentlich gar nicht gewusst habe, wie man damit umgehen soll. Das haben de facto alle Parteien – außer eben der von Gudenus (Abg. Schönegger: Auch dort!) – so gesehen und sich entsprechend dazu geäußert.

Abg. Schönegger: Das habe ich nie bestritten!

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Kollege Schönegger von der ÖVP, der Familienpartei ÖVP! Ich finde schon, dass es sachlich gerechtfertigt ist, dass der historische Gesetzgeber 1811 betreffend die Ehe zwischen getrenntgeschlechtlichen Partnern festgesetzt hat (Abg. Schönegger: Das habe ich nie bestritten!) – ich sage es Ihnen nur –, dass aus der Ehe wenn möglich Kinder entspringen sollen. Ein Staat muss danach trachten ... (Heiterkeit der Abg. Elisabeth Hakel.) – Ja, Sie von der SPÖ mögen das anders sehen, aber es ist meine Meinung, und auch diese muss gehört werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Elisabeth Hakel: Es geht um die Formulierung „entspringen“!)

Abg. Schönegger: In der schönen Vorstellung!

Dass die Ehe-Definition nicht mehr zeitgemäß ist, ich glaube, das lässt sich an vielen Punkten festmachen. Es redet die Ehe-Definition von der Unzertrennlichkeit (Abg. Schönegger: In der schönen Vorstellung!), aber wir wissen, dass 50 Prozent der Ehen geschieden werden. Auch das möchte ich nicht bewerten – es ist so.

Abg. Schönegger: Man darf aber Ideale formulieren!

Auch was die Zeugung von Kindern anlangt: Ja, das ist das programmatische Ziel der Ehe, aber wir wissen, dass das nicht immer im Vordergrund steht (Abg. Schönegger: Man darf aber Ideale formulieren!), und wir wissen auch, dass betagte Senioren noch heiraten, und auch das ist schön, aber sie werden trotzdem keine Kinder zeugen. Wir verwehren ihnen die Ehe nicht.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Beispiel: Im Bereich der Lastkraftwagen, der Mannschaftstransportwagen, die heute bereits angesprochen worden sind: ein Soll von elf, ein Bestand von vier, ein Fehl von sieben, ergibt ein Fehl von 64 Prozent; im Bereich der Pandur-Radpanzer: ein Soll von 65, ein Bestand von 39, ein Fehl von 26, ergibt insgesamt 40 Prozent an Fehl. Das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind bereits jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir die verfassungsmäßigen Aufgaben ‑ und dieses Gerät dient auch zum Schutz der kritischen Infrastruktur, Herr Bundesminister – nicht mehr erfüllen können. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Abg. Schönegger: Noch ist gar nichts beschlossen!

Es gibt zwei Varianten, was der Minister hätte tun können. Entweder sagt er: Lassen wir es so, wie es ist, und lassen wir es weiterlaufen!, oder er sagt: Okay, wir nehmen das Heft in die Hand, wir machen was, wir legen etwas vor, wir legen ein Strukturpaket im Rahmen der rechtlichen Bedingungen vor! Und das wurde als Basis für Diskussionen vorgestellt. Es wurde schon ausführlich gesagt: Organisationen werden verkleinert, Kleinkasernen geschlossen, der Anteil schwerer Waffen reduziert, Logistik und Ausbildung an den jetzigen Bedarf angepasst (Abg. Schönegger: Noch ist gar nichts beschlossen!) – es ist ein Papier zur Diskussion, Herr Kollege – und der Personalaufwand gekürzt.

Abg. Schönegger: Reden wir über Darabos!

Wir haben auch die Grundwehrdienstreform gemeinsam vorangetrieben. Damals wurden uns vom Herrn Finanzminister – und das war, glaube ich, (in Richtung ÖVP) schon einer von Ihnen – 7 Millionen € zugesagt. (Abg. Schönegger: Reden wir über Darabos!) 7 Millionen sind damals zugesagt worden – diese 7 Millionen € sind aber

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Hervorragende Rede! – Abg. Schönegger: Sehr gut! – Abg. Rädler: Ein großer Österreicher!

In diesem Sinne: Versuchen wir doch gemeinsam, in der sicherheitspolitischen Debatte wieder ein bisschen mehr die Sachlichkeit in den Vordergrund zu rücken und ein bisschen weniger die Polemik! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Hervorragende Rede! – Abg. Schönegger: Sehr gut! – Abg. Rädler: Ein großer Österreicher!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger: Das glaubst du aber selber nicht!

Geschätzte Damen und Herren! Diese Bundesregierung lässt nämlich dem Asylmissbrauch keine Konsequenzen folgen, und das ist der Punkt, wo wir Freiheitliche sagen: Das hätte sich schon längst ändern müssen im Sinne der Bevölkerung und im Sinne der Zukunft unseres Landes, da es ja nicht sein kann, dass genau jenen, die unser Asylsystem, unseren Sozialstaat missbrauchen, missbrauchen wollen, hier Schutz gewährt wird zulasten jener, die diesen Schutz tatsächlich temporär benötigen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger: Das glaubst du aber selber nicht!)

Abg. Schönegger: Na ja, na ja!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich völlig unbestritten, dass man ein Gesundheitssystem nicht von heute auf morgen umkrempeln kann. Das wollen auch wir NEOS nicht. Es ist ja völlig wahnwitzig zu glauben, dass wir so weit von Realpolitik entfernt sind. (Abg. Schönegger: Na ja, na ja!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Schönegger.

Ich frage mich jetzt: Was machen Sie konkret diese Punkte betreffend und speziell auch die Bürokratie betreffend? – Sie philosophieren hin und wieder über Vermögensteuern, und Sie fordern sich selbst auf, etwas tun zu wollen. An Taten sehen wir seit Jahren nichts. Es fängt mit dem Regierungsprogramm 2013 an, wo Sie umfangreich ankündigen, Bürokratiereformen zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Schönegger.)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Etwas verwunderlich ist es dann allerdings, wenn es darum geht, Ernsthaftigkeit an den Tag zu legen, wenn Sie den nahezu wortidenten Antrag, den die Freiheitliche Partei im April eingebracht hat, ablehnen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das verstehe ich nicht, das müssen Sie mir erklären. (Abg. Amon: Macht nichts!) Für mich nicht mehr erklärbar ist, wenn Sie sich jetzt im Oktober selbst auffordern, Bürokratie abzubauen. Noch dazu sind die Punkte wesentlich weniger konkret als die Punkte, die Sie ohnehin in Ihren Ankündigungen im Regierungsprogramm schon vorgesehen haben. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger – in Richtung des Abg. Kickl –: Die Rede haben aber nicht Sie geschrieben?!

leeren Worten, Ankündigungen und sogenannten Nebelgranaten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger – in Richtung des Abg. Kickl –: Die Rede haben aber nicht Sie geschrieben?!)

Abg. Schönegger: Gute Idee!

Dabei wäre es so einfach. Seit Jahren gibt es konkrete Vorschläge der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, das ist nämlich jene Kammer der Steuerberater, die – so meine ich doch – tagtäglich etwas näher an den klein- und mittelständischen Unternehmen ist, mehr als so manche andere. Die fordern eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung und der Lohnsteuer, die fordern eine Zentralisierung, eine Einhebung nur mehr durch eine Behörde, die schlagen das Betriebsstättenfinanzamt vor, die fordern eine Reduktion der Beitragsgruppen in der Sozialversicherung von 360 auf drei, die fordern eine Zusammenlegung – das ist heute auch schon Thema gewesen – der Gebietskrankenkassen auf eine bis maximal drei Institutionen (Abg. Schönegger: Gute Idee!), die fordern eine Totalreform des Gebührenrechts.

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Ein weiteres Beispiel – dem werden wir uns sicher auch noch annehmen, da werde ich jetzt ganz praktisch – ist die Lohnverrechnung. Eine Lohnverrechnung korrekt durchzuführen kostet, ich habe mich erkundigt, 18 bis 25 €. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Was machen wir jetzt, wenn zum Beispiel bei einem kleinen Laden in Villach – und es gibt Tausende solcher Läden österreichweit – eine Frau allein im Geschäft steht und manchmal den Bedarf einer Vertretung hat, weil sie etwa die Oma im Krankenhaus besuchen möchte, oder die Kinder vom Kindergarten abholen muss, und gerne die Freundin bitten möchte, sich für eine Stunde ins Geschäft zu stellen? – Das geht nicht, sie ist ja nicht angemeldet, das gibt nur Probleme. Das heißt, derzeit gibt es keine rechtliche Lösung, um vielleicht für eine Stunde irgendwie im Freundeskreis eine Vertretung zu organisieren. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Man kann sich natürlich bei der Lohnverrechnung anmelden, das kostet 25 €.

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Schönegger.

Da möchte ich anregen, dass man sich etwas einfallen lässt, vielleicht so etwas Ähnliches wie den leicht vermurksten Dienstleistungsscheck. Hier muss man sich etwas einfallen lassen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Schönegger.) – Bitte nicht immer dazwischen hineinreden! Wir sind nicht im ÖVP-Klub, darauf habe ich Sie schon einmal aufmerksam gemacht, geschätzte ÖVP! (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Finanzminister– gerade noch rechtzeitig angekommen! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Es freut mich, dass so viele junge Menschen heute dieser Debatte beiwohnen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Abg. Schönegger – in Richtung SPÖ –: Kein Applaus?!

Auch Heinz Fischer war im Europarat mit einer viel beachteten Rede zu Gast, in der er auch den Vorschlag machte, die Möglichkeit, dass die Ukraine neutral wird, zu prüfen. Der Vorschlag wurde leider nicht angenommen, aber es war eine viel beachtete Rede, und Heinz Fischer hat sich dort im Europarat als großer Staatsmann präsentiert, in dieser Friedensorganisation der 47 Staaten. Er hat mit seinem Wissen über die europäische Geschichte brilliert; und in den Gängen hat man oft gehört – und das war nicht ein Kompliment, das nur so ausgesprochen wurde –: Ihr könnt stolz auf diesen euren Bundespräsidenten sein! (Abg. Schönegger – in Richtung SPÖ –: Kein Applaus?!)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich konzentriere mich in meiner Rede grundsätzlich auf die Novelle des Maß- und Eichgesetzes. Die drei Maßnahmen, die ich herausstreichen möchte, sind ein Beispiel dafür, wie man mit wohldosierten und wohlüberlegten Kleinigkeiten sowohl den Konsumenten als auch den Firmen, die davon betroffen sind, in Summe hilft, Geld zu sparen; nämlich über die Summe von vielen kleinen Beträgen, welche dann doch einen ordentlichen Batzen ausmachen, wie beispielsweise im Eisenbahnwesen die Interoperabilitätskomponenten. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Abg. Schönegger: Beschwerdekommission!

Das ist natürlich unerträglich. Wie soll Österreich regiert werden, wenn SPÖ und ÖVP in der Bundesheer-Reformkommission gemeinsam nicht mehr die Mehrheit haben? Stellen Sie sich vor, die Bundesregierung plant große Reformen und die Bundesheer-Reformkommission tritt zusammen (Abg. Schönegger: Beschwerdekommission!) und Freiheitliche Partei, Grüne, NEOS und Team Stronach haben gemeinsam eine Mehrheit gegen SPÖ und ÖVP! – Da war natürlich völlig klar für die politischen Führungen von SPÖ und ÖVP: Das können wir so nicht hinnehmen! Österreich muss ordentlich und verlässlich regiert werden, und das geht nicht ohne Mehrheit der Regierung in der Bundesheer-Beschwerdekommission!

Abg. Schönegger: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!

Und genau so ist es passiert. Das haben wir im Landesverteidigungsausschuss erlebt. Und da wird es ernst, wenn man sehen muss, wie in diesem Haus mit Mehrheiten umgegangen wird, wie groß die Angst vor kleinen Kommissionen ist (Abg. Kickl: Alles, wo die Grünen nicht dabei sind, ist unanständig, nicht?) – wobei es übrigens noch niemals in der Geschichte dieser Kommission eine Kampfabstimmung gegeben hat. Und da braucht man den Kauf der Freiheitlichen Partei (Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich! Nur weil Sie nicht dabei sind, ist alles unanständig! Das ist die „Logik“!), damit auch diese Kommission keine Mehrheit von Oppositionsmitgliedern hat?! (Abg. Schönegger: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!)

Abg. Schönegger: ... dabei!

Und in dieser Situation würden wir glauben, dass die Regierungsparteien, dass der Herr Bundesminister endlich anpacken würde, endlich Ansätze mache würde. Und wir hatten eine ganz leise Hoffnung: vor etwas über zwei Monaten wurde ja das Strukturkonzept 2018 vorgestellt. Was ist seitdem passiert? – Nichts, absolut nichts ist passiert! Aber eines schaffen wir schon – eines schon! –: per Verfassungsgesetz die Bundesheerkommission aufzustocken. (Abg. Schönegger: ... dabei!)

Abg. Schönegger: Ja, eh!

„Jede im Hauptausschuss des Nationalrates vertretene politische Partei hat Anspruch, in der Parlamentarischen Bundesheerkommission vertreten zu sein.“ – Zitatende. (Abg. Schönegger: Ja, eh!)

Abg. Schönegger: Ist das ein Leitsatz?

Können Sie sich jetzt vorstellen, dass es schwierig ist, darauf zu vertrauen, dass da zeitgerecht gute Ergebnisse erreicht werden? Wenn die Budgetlöcher laufend wachsen, weil sich die Wirtschaft nicht so entwickelt, wie wir alle uns das wünschen, dann gibt es keinen großen Spielraum für langwierige und zähe Verhandlungen mit Partnern, die sich nicht bewegen wollen. Um die Fronten zwischen den Verhandlungspartnern – diese können Sie wohl schwer wegargumentieren – vorher schon abzustecken, muss unseres Erachtens klar formuliert werden, welche Erwartungen auf allen Seiten, bei Bund, Ländern und Gemeinden, vorliegen, damit auch da klar ist, woran gearbeitet werden muss. (Abg. Schönegger: Ist das ein Leitsatz?)

Zwischenruf des Abg. Schönegger

Um in diesem Zusammenhang einmal die steirische Gemeindestrukturreform anzusprechen: Also so dilettantisch, wie ihr das angegangen seid (Zwischenruf des Abg. Schönegger), so etwas habe ich überhaupt noch nie erlebt! Aber es hilft nichts, es wurden zwei Gemeinden zusammengelegt und die Grenzen, die Straßen, die dazugehören, nicht beachtet. Wir haben Zipfel in der Steiermark, da fährt man jetzt aufgrund der neuen Gemeindestruktur zu seiner „neuen“ Gemeinde fünf Kilometer weiter, also mit der Kirche ums Kreuz. Das ist das, was ihr euch dabei überlegt habt! Ihr habt das einfach auf der Landkarte zusammengelegt und fertig, ihr habt nicht an die Menschen gedacht, nicht mit ihnen geredet und euch auch sonst nichts überlegt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schönegger.

Ein Punkt, den ich ganz besonders hervorheben möchte, ist der Unterstützungsfonds, der eingerichtet wurde, mit einer Summe von 500 000 €. Es ist leider so, dass es immer wieder Künstlerinnen und Künstler gibt, die sich vielleicht die Miete oder den Strom plötzlich nicht mehr leisten können, und dann wird es ein bisschen knapp. Dieser Unterstützungsfonds soll in diesen Fällen problemlos helfen können, und ich bin froh und stolz darauf, dass er auch noch eingerichtet worden ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schönegger.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schönegger.

Mein Appell lautet daher: Erweisen wir der parlamentarischen Aufklärung, dem Ansehen der Politik durch sachliche und kompetente Arbeit, durch konstruktive Arbeit im Untersuchungsausschuss einen großen Dienst! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schönegger.)

Abg. Schönegger: Zu spät!

Und man tut hier so, als ob das, was Klubobmann Strache zum Ehrenmord gesagt hat, so ein Blödsinn wäre. (Abg. Schönegger: Zu spät!) Na ja, Sie haben sich ja immerhin in vielen Ihrer Ausführungen – Kollege Lopatka ist gerade nicht da – auf Deutschland

Zwischenruf des Abg. Schönegger

Jetzt können wir noch etwas tiefer gehen und eine weitere Frage hinten anhängen, die ich auch an die SPÖ richte (Zwischenruf des Abg. Schönegger): Wenn der Islam zu Österreich gehört, ja welcher Islam gehört denn dann zu Österreich? Es sollte sich in den Jahren der Vorbereitung für dieses Gesetz ja schon bis zu Ihnen herumgesprochen haben, dass es den Islam nicht gibt.

Abg. Schönegger: Wie geht das denn ohne zu sprechen?!

menhang finde ich es mehr als unterstützenswert, dass die Bundesregierung diese Initiative setzt, die wir selbstverständlich und sehr gerne unterstützen, weil wir uns von dieser Initiative erwarten, dass Sie sie auch bei Ihrem Bündnispartner (Abg. Rädler: Welcher Bündnispartner?!) und bei Ihrem Dialogpartner Saudi-Arabien einsetzen (Abg. Schönegger: Wie geht das denn ohne zu sprechen?!), damit diese grausamen Vollstreckungen – die übrigens mit dem Schwert durchgeführt werden, für diejenigen, die es noch nicht wissen –, diese grausamen Hinrichtungen auch wirklich ein Ende haben.

Abg. Schönegger: Sind Sie Staatsanwalt? Wer?

Nein, ich glaube, das ist es nicht. Da hat jemand verdient. Und ich kann mir gut vorstellen, dass da auch Politiker mitverdient haben. Und das wollen wir wissen. (Abg. Schönegger: Sind Sie Staatsanwalt? Wer?) – Sie fragen, wer! Das wollen wir im Ausschuss herausfinden. Genau das wollen wir herausfinden, und dann ist es auch strafrechtlich relevant. Deshalb kann man das nicht trennen. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Ich halte auch fest, es ist in der Argumentation, die hier von manchen Seiten vorgenommen wird, keine Redlichkeit vorhanden, weil Argumente vermischt werden. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Man muss aufpassen, dass man den notwendigen Arbeitnehmerschutz – wir brauchen einen Arbeitnehmerschutz, 150 000 Menschen arbeiten in der Gastronomie, und sie haben es verdient, dass ihre Gesundheit geschützt wird – nicht vermischt mit einem besserwisserischen „Ich weiß, was gut für dich ist, und du rauchst jetzt nicht!“

Abg. Schönegger: Was denn?

Eingriff in die private Autonomie der Menschen. Wenn sich Menschen in einem Vereinslokal treffen und dort Bridge spielen – oder in Vorarlberg jassen oder in Tirol watten oder was auch immer –, dann sollen sie in ihrem Vereinslokal auch rauchen dürfen. (Abg. Schönegger: Was denn?) – Sie sollen von mir aus rauchen dürfen, was sie wollen, Herr Kollege Schönegger, aber das wissen Sie ja, dass ich das ganz locker sehe. (Beifall bei den NEOS.) Sie schreiben aber den Menschen vor, was sie in ihren privaten Räumlichkeiten tun dürfen, und das zeigt, welches Verständnis diese Bundesregierung von privater Autonomie und von einer Trennung zwischen öffentlichen und privaten Räumen hat.

Abg. Schönegger: Das sollten Sie ihrem Kollegen im Rathaus sagen!

Der Lehrer sagt: Ich zerspragle mich, ich tue da weiß Gott was alles am Nachmittag, ich gehe am Vormittag hin! Und dann ist er wieder demotiviert. (Abg. Schönegger: Das sollten Sie ihrem Kollegen im Rathaus sagen!) Ich bin gegen das Krankjammern und gegen das Demotivieren. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Ich bin dafür, dass wir uns alle gemeinsam für unsere Kinder zusammenreißen und gemeinsam zu Ergebnissen kommen. Für die Regierung ist das ein ganz wichtiger Parameter.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schönegger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Diese Entwicklung ist auch Ihnen zu verdanken, die sich unermüdlich für das österreichische Bundesheer eingesetzt haben. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schönegger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schönegger: Bilanzen lesen leicht gemacht!

Ich wünsche Ihnen eine gute Unterhaltung für alle weiteren Ausschüsse, denn ganz offensichtlich können Sie sich mit eins und eins ist zwei ganz gut unterhalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schönegger: Bilanzen lesen leicht gemacht!)

Ruf bei der ÖVP: Die Wahrheit und die ganze Wahrheit! – Abg. Schönegger: Was haben wir alle angestellt?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Die Wahrheit und die ganze Wahrheit! – Abg. Schönegger: Was haben wir alle angestellt?)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Weil jetzt die Personalkosten bei der AMA-Marketing so oft angesprochen worden sind: Der Minister hat gesagt, das sei alles unsachlich, falsch, unrichtig. Ich kann nur zitieren, was hier im Tätigkeitsbericht steht: „53 Angestellte“ und: „Die Gehälter betrugen im Berichtsjahr gerundet 2.839.000 Euro ().“ (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das sind die Gehälter. Und der gesamte Personalaufwand, da sind nämlich die ganzen Sozialabgaben dabei, beträgt dann 3,9 Millionen €. Herr Minister, das kennen Sie ja.

Abg. Schönegger: 2 Minuten, Hannes!

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Schönegger: 2 Minuten, Hannes!) Man muss das Ganze heute nicht mehr in die Länge ziehen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der Petitionsausschuss ein wichtiger Ausschuss ist, dass er eben auch die Stimmung in der Bevölkerung, das, was die Bevölkerung bewegt, gut widerspiegelt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Schönegger: Eine bewusste Verdrehung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich weiß jetzt nicht genau, was Sie angetrieben hat, sich hierherzustellen, die Stellungnahme des deutschen Nachrichtendienstes zu verlesen und diesen zu verteidigen. (Abg. Schönegger: Eine bewusste Verdrehung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was, Frau Bundesminister, bewegt eine österreichische Innenministerin, den deutschen Nachrichtendienst hier im österreichischen Parlament zu verteidigen?! Ich habe gedacht, ich bin im falschen Film, Frau Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schönegger: Was sollen sie Ihrer Meinung nach machen?

Herr Kollege Schönegger, sind Sie wirklich der Meinung, dass Beamte des BND prüfen sollen, was Beamte des BND getan haben? (Abg. Schönegger: Was sollen sie Ihrer Meinung nach machen?) Sind Sie wirklich der Meinung, dass dieselbe Behörde überprüfen soll, ob Verfehlungen stattgefunden haben? (Abg. Strache: Das ist aber das alte ÖVP-Muster! Das kennen wir schon!) Das ist ja weit weg von jeglicher Rechtsstaatlichkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Schönegger

Bereits jetzt hätten europäische Parlamentarier die Möglichkeit, sich aktiv in die Gesetzwerdung, sich aktiv in die politische Diskussion einzubringen. Wir haben diese Möglichkeit im § 31c der Geschäftsordnung geregelt. Das heißt, sie hätten – ich spreche von der Möglichkeit, welche ja nicht wahrgenommen wurde (Zwischenruf des Abg. Schönegger), und ich kann mich nicht erinnern, dass irgendwann einmal einer meiner Kollegen gesagt hätte, dass ein Parlamentarier vom Europäischen Parlament hier beratend dabei war –, also sie hätten theoretisch die Möglichkeit gehabt, aber sie haben sie nicht genutzt. Und da frage ich mich schon: Wie groß ist der Wunsch dieser Abgeordneten, sich hier in unsere Entscheidungsprozesse einzubringen? (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Darmann: …, dass sie im Fernsehen sind!)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Es geht nicht darum, dass wir die EU-Abgeordneten generell ausschließen wollen. Was wir nicht wollen, das ist das, was Sie in Wirklichkeit vorhaben, nämlich die Show, die reine Showpolitik. Die wollen Sie von hier aus machen – egal, wo dann wer sitzt oder sonst etwas. Sie wollen einen Leistungsnachweis für Ihre Abgeordneten haben, denn der ist in Wirklichkeit kläglich. Aber vielleicht steckt auch etwas anderes dahinter. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt die Möglichkeit, zu sagen, der Herr Finanzminister hat alles richtig gemacht. Aber damit sagt er, der Justizminister hat alles falsch gemacht. Oder er sagt, der Justizminister hat alles richtig gemacht und der Finanzminister hat alles falsch gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Spannende an der ganzen Geschichte und der Story der ÖVP, wenn es darum geht, eigene Verantwortung in der Hypo-Causa zuzudecken, in weiser Voraussicht, dass die Aufklärungspunkte Verstaatlichung und die Zeit nach der Verstaatlichung bis zur Heta euch schwerst in die Bredouille bringen werden, und das wissen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das wissen Sie, dass diese Akten, die in diesem Zusammenhang hier ins Hohe Haus kommen werden, eine besondere Brisanz haben werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ in Richtung der Abg. Fekter: Seien Sie lieber ruhig! – Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Und wenn ich schon bei Akten und Brisanz bin, werte Damen und Herren: Frau Kollegin Fekter, dass Sie sich überhaupt trauen, hier hereinzuschreien, die Sie jahrelang im Bereich der Hypo untätig waren. Ich würde mich einmal schön zurückhalten, denn unter Ihrer Zeit ist nachweislich auch laut Griss-Bericht ein Milliardenschaden in der Hypo entstanden, der sehr klar zuordenbar ist, Frau Kollegin, der sehr klar zuordenbar ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ in Richtung der Abg. Fekter: Seien Sie lieber ruhig! – Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Um das geht es doch, werte Damen und Herren, und nicht darum, kreuz und quer, Kraut und Rüben zu schwärzen. Nicht einmal die Richtlinie im Finanzministerium selbst, die vom Finanzministerium ausgearbeitet wurde, hat dazu geführt, dass alle Abteilungen im Finanzministerium nach dieser Richtlinie geschwärzt haben. Der eine hat geschwärzt, der andere hat nicht geschwärzt, und schlussendlich hat es sogar eine Richtlinienbesprechung mit einem Kabinettsmitglied gegeben. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Auch dieses Kabinettsmitglied wird im Untersuchungsausschuss dahingehend zu hören sein, was es für Vorgaben in Richtung schwärzende Beamte gegeben hat, die ja, wie wir alle wissen, in der Vergangenheit aufgrund der Unmengen von zu schwärzenden Akten sogar noch gesundheitliche Probleme bekommen haben.

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Also das nimmt eine Dimension an, bei der man sich fragen muss: Haben diese Ministerien nicht auch eine eigene Kabarettsektion mit entsprechenden Sektionschefs verdient? – Denn was da zutage tritt an abstrusen Seitenbereichen der Schwärzungen, werte Kollegen, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Diese führten tatsächlich dazu, wie vom höchsten Bankenaufseher der Finanzmarktaufsicht am letzten Montag im Untersuchungsausschuss zugegeben, dass beim Banken-Untersuchungsausschuss der Jahre 2006 und 2007 die schwärzenden Beamten aufgrund des Umfanges des Lackumganges beim Schwärzen gesundheitliche Probleme bekommen haben und er ihnen hat Mut zusprechen müssen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Abg. Schönegger: Wo bleibt der Lösungsvorschlag?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Asyl und Asylwesen kosten auch sehr viel Geld; ich glaube, da sind wir uns einig. Auch hier wieder eine Zahl, nämlich eine Zahl aus der Steiermark: Wir haben 27 Millionen € im Jahr 2014 aufgewendet, um oftmals (Abg. Schönegger: Wo bleibt der Lösungsvorschlag?) – Abgeordneter Schönegger, du weißt es als Steirer ganz genau! – auch diese Asylindustrie entsprechend zu finanzieren. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger: Biedermann und die Brandstifter!

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Hilfe, wer Hilfe braucht! Hilfe auf Zeit, das ist überhaupt keine Frage und ein Menschenrecht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Aber ein klares Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einer Massenzuwanderung (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), zu Wirtschaftsflüchtlingen, die oftmals auch in unseren Sozialsystemen landen! Und ganz besonders ein klares Nein, wenn es darum geht, Menschen auch bei uns hier unterzubringen, die ihr Gastrecht verwirken, weil sie kriminell werden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger: Biedermann und die Brandstifter!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Schönegger.

Zweiter Punkt: Im Zusammenhang mit den Zelten, die Sie aufgestellt haben, auf Salzburg und eine grüne Landesrätin zu verweisen, ist eine absolute Themenverfehlung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Schönegger.) Sie wissen, dass die Zelte Erstaufnahmestellen sind, und Sie wissen, dass für die Erstaufnahme der Bund zuständig ist. Damit hat die Salzburger Landesrätin gar nichts zu tun. – Das ist einmal der erste Punkt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Schönegger.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Schönegger.

Zweiter Punkt: Im Zusammenhang mit den Zelten, die Sie aufgestellt haben, auf Salzburg und eine grüne Landesrätin zu verweisen, ist eine absolute Themenverfehlung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Schönegger.) Sie wissen, dass die Zelte Erstaufnahmestellen sind, und Sie wissen, dass für die Erstaufnahme der Bund zuständig ist. Damit hat die Salzburger Landesrätin gar nichts zu tun. – Das ist einmal der erste Punkt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Schönegger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Rädler.

Die Salzburger Landesrätin ist ihrer Pflicht nachgekommen. Wer nicht seiner Pflicht nachkommt, ist diese Innenministerin, die für die Erstaufnahme zuständig ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Der Syrien-Krieg dauert schon fast fünf Jahre, also Überraschung ist etwas anderes! (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Rädler.) Es ist relativ klar, dass es Flüchtlingsbewegungen gibt, wenn wo Krieg ist, und dass die Flüchtlingszahlen sich auch dementsprechend entwickeln. Das hätten Sie wissen können.

Abg. Schönegger: Sie zeigen !

Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf Salzburg (Abg. Schönegger: Sie zeigen !), kommen Sie Ihrer Verantwortung als Innenministerin nach! So einfach ist es nicht. Ihr Hickhack mit den Ländern soll von Ihrer Verantwortung ablenken. So geht das nicht! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rädler.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Ich kenne Multikulti aus Kanada wirklich gut und fand das unglaublich bereichernd. Es leben in Toronto Menschen aus über 100 Nationen friedlich zusammen, aber die Kanadier machen das anders. Sie respektieren selbstverständlich die Genfer Flüchtlingskonvention, aber ansonsten darf nur kommen, wer das Land weiterbringt – und das sollten wir uns zum Vorbild nehmen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Ich bleibe bei Herrn Häupl. Elftens: Inkraftsetzen eines bundeseinheitlichen Spekulationsverbots. Den Bürgerinnen und Bürgern hat man verboten, dass sie in Schweizer Franken spekulieren, als Lehre aus der Finanzkrise. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin mit diesem Gedanken dann am Ende. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Den Bürgerinnen und Bürgern hat man das verboten. Herr Pröll und Herr Häupl spekulieren weiter mit Franken. Das abschließend als letztes Beispiel. Man hält den Staat offensichtlich für souverän und für unfehlbar, und dem Bürger misstraut man auf Schritt und Tritt.

Neuerliche Zwischenrufe bei Team Stronach und Grünen in Richtung der Abgeordneten der ÖVP, die nach wie vor Tafeln in die Höhe halten. – Abg. Schönegger: Wir haben neuen Schwung im Klub!

EU-Quote: ja, aber aufgeteilt nach der Personenanzahl – wir haben 1,6 Prozent der Bevölkerung, wir nehmen 1,6 Prozent der Flüchtlinge auf – und nicht nach Sozialstandards oder nach dem Bruttoinlandsprodukt! (Neuerliche Zwischenrufe bei Team Stronach und Grünen in Richtung der Abgeordneten der ÖVP, die nach wie vor Tafeln in die Höhe halten. – Abg. Schönegger: Wir haben neuen Schwung im Klub!) Bauen wir keine Zeltstädte in Österreich, sondern bauen wir Zeltstädte im Umfeld von Kriegsgebieten! (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Schönegger hält ein Taferl mit der Aufschrift „Solidarität jetzt!“ in die Höhe.

Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir in der Lage sind, die Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land stehen, in der angemessenen Ernsthaftigkeit zu diskutieren und uns nicht – da schaue ich ganz konkret in Richtung ÖVP – von einer Gesinnung, die immer schlimmer wird, antreiben zu lassen. (Abg. Schönegger hält ein Taferl mit der Aufschrift „Solidarität jetzt!“ in die Höhe.) – Ja, Solidarität jetzt, aber bitte mit jenen, die es brauchen – und nicht mit der FPÖ, werter Kollege von der ÖVP! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger. – Abg. Darmann: Keiner kümmert sich mehr um Österreich als wir! – Abg. Fekter: bitte!)

Zwischenruf des Abg. Schönegger

Freiheitliche Politik wird gerade zum Allgemeingut (Zwischenruf des Abg. Schönegger) – ich höre keinen Beifall (Abg. Schrangl: Freiheitlich?!) –, also Politik einer Partei, deren FPÖ-Landstraße auf ihrer Homepage zum Thema Überfremdung die Rückführung aller legal sich in Österreich befindlichen Fremden fordert. Asyl soll nur mehr Staatsangehörigen der an Österreich angrenzenden Staaten und der Kronländer der ehemaligen Habsburgermonarchie gewährt werden – also Rechtspopulismus in Reinkultur, um daraus billiges Kapital zu schlagen, statt umsichtiger Politik, die auch daran denkt, dass es so etwas wie Menschenrechtskonventionen gibt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schönegger: Burgenland! – Abg. Darmann: Was für eine leidenschaftliche Rede!

Herr Strache – in Abwesenheit –, Führer der FPÖ (Abg. Schrangl: Der sagt, Asyl muss gewährt werden!), eine Bitte: Bringen Sie Ihre Partei ins 21. Jahrhundert (Abg. Darmann: Wer hat die Rede geschrieben?), um auch hier in Österreich eine menschenrechtskonforme Politik erst möglich zu machen und zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schönegger: Burgenland! – Abg. Darmann: Was für eine leidenschaftliche Rede!)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Früher einmal haben gestandene SPÖ-Politiker noch Handschlagqualität gehabt. Für das, was sie gesagt haben, sind sie gestanden. Und heute? Bankgeheimnis? – Der Bundeskanzler hat gesagt, das ist so wichtig, das müssen wir mit zwei Dritteln schützen. Aber wo ist es jetzt? – In Luft aufgelöst. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Zwischenruf des Abg. Schönegger

Ich bin ja nicht der Pflichtverteidiger von Hermann Schützenhöfer (Zwischenruf des Abg. Schönegger), aber der hat gesagt, er ist gegen die Öffnung der Konten ohne richterlichen Beschluss. – So, den haben wir aber jetzt, und ich werde Ihnen noch einmal sagen, wie das funktioniert.

Abg. Schönegger: Sind Sie Psychologin?

Und jetzt wage ich noch, um Sie zu erfreuen, eine Diagnose: Warum ist das denn so? – Sie haben ein Trauma. Das haben Sie sich irgendwann so rund um das Jahr 1968 aufgerissen, als Sie zu der Vorstellung gelangen mussten, Ihre Positionen seien überholt und nicht mehr mehrheitsfähig. Darauf kann man natürlich in verschiedener Weise reagieren. (Abg. Schönegger: Sind Sie Psychologin?) Man könnte sich auf seine Fundamente zurückziehen, sich seiner Prinzipien besinnen, das Zeitgeistige wegstreichen und versuchen, diese Prinzipien zeitgemäß zu formulieren, wieder in die Debatte zu bringen und den Zeitgeist zu gestalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Das machen wir!)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Ich glaube, Österreich sollte diesen Weg gehen: den Weg der Prävention, den Weg der Aufklärung an den Schulen, dort soll man sich wirklich voll einsetzen, damit eben die jungen Leute erst gar nicht zum Glimmstängel greifen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Beifall der Abgeordneten Doppler und Schönegger.

Der Antrag auf Lockerung des Gentechnikgesetzes, wonach gewisse Gebiete aus dem bestehenden Gentechnikverbot auszuschließen sind, kann – wenn auch nicht ausgesprochen – mit dem Freihandelsabkommen begründet werden. Das Risiko, mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln künftig überschwemmt zu werden, ist ein großes, denn sowohl im Hinblick auf Gentechnik als auch auf das Freihandelsabkommen bestehen in der Bevölkerung nach wie vor erhebliche Informationsdefizite. (Beifall der Abgeordneten Doppler und Schönegger.)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

„Der Bund plant daher ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von AsylwerberInnen. Dieses soll am 1.10.2015 in Kraft treten (...) Es wurde auch bereits angekündigt, dass ab dann Quartierseröffnungen des Bundes im großen Stil bevorstehen (...)“ (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schönegger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Korun.

„Quartierseröffnungen des Bundes im großen Stil“: Da ist keine Rede mehr von Fingerspitzengefühl, oder: die Gemeinden nicht überfordern, nein, „Quartierseröffnungen im großen Stil“. Sie wartet nur noch die Landtagswahlen in Oberösterreich und in Wien ab, und dann gibt es „Quartierseröffnungen im großen Stil“ – Zitat oberösterreichische Landesrätin Gertraud Jahn. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schönegger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Korun.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Mückstein. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Damit komme ich wieder zu meinem Thema Parteienförderung in Österreich: Verzichten wir doch bitte allesamt, alle Parteien, auf 2 Millionen € im Jahr und schauen wir, dass wir die zahnärztliche Untersuchung in den Mutter-Kind-Pass bringen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Mückstein. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Abg. Schönegger: Vor einem Jahr! – Abg. Lopatka: Im April 2014!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen in einer Phase, in der die öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung so weit auseinandergehen, und die Schere driftet immer weiter auseinander. Haben Sie sich darüber schon einmal Gedanken gemacht? – Wir nehmen die Sorgen der Menschen nur ernst. Mein Landtagsklub in Oberösterreich hat bereits im Mai einen Initiativantrag im oberösterreichischen Landtag eingebracht betreffend Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Damals wurden wir noch als Hetzer dargestellt, obwohl dann die ÖVP diesem Antrag beigetreten ist, weil sie wahrscheinlich instinktiv gespürt hat, dass da Handlungsbedarf herrscht. (Abg. Schönegger: Vor einem Jahr! – Abg. Lopatka: Im April 2014!)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Fakt ist – und ich möchte dieses „Fakt ist“ betonen, weil es ja irgendwie so ein bisschen zu mir gehört –, der Grund, warum wir dagegen sind, ist, dass wir uns fragen: Wem nützt dieses massenmediale Dogma, dass der Klimawandel rein von Menschenhand verursacht worden ist? Cui bono? (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Ich denke, drei Kategorien auf dieser Welt ganz bestimmt: Das ist die Atomenergie, die erzeugt ja wirklich CO2-freien Strom, dann sind es die großen Gentechnik-Konzerne – Monsanto –, die klimaveränderungsresistente Pflanzen erzeugen (Zwischenruf der Abg. Brunner) und drittens sind es ganz sicher Großbanken, die den Handel mit den Emissionszertifikaten betreiben.

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Wenn zum Beispiel ein Staat wie Litauen im neuen Budget vorgesehen hat, 1,2 Prozent des BIP in das Militär zu investieren, dann müssten wir uns dort etwas abschauen, denn wir sind bei 0,5 Prozent, meine Damen und Herren. Da sieht man, was Ihnen die Sicherheit wert ist. Umsonst ist es nicht so, dass die Offiziersgesellschaft Vorarlberg ein Schreiben ausschickt und Unterschriften sammelt: „Stopp der Bundesheer-Zerstörung – für ein sicheres Österreich!“ Dort wurde jetzt eine Bürgerinitiative gebildet, und die schreiben, wie massiv die Sicherheit leidet, wie massiv das Bundesheer ausgehöhlt wird. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Ich glaube, das wären gute Investitionen in die Sicherheit, von der die ganze Bevölkerung wirklich profitieren würde. Wir haben sehr viel zu tun.

Beifall bei SPÖ und NEOS – Abg. Schönegger: Das ist wider besseres Wissen!

Aber ich lerne auch nie aus. Dass eine Neo-Schwarze ein Budget von einem schwarzen Finanzminister ganz schön herrichtet, hätte ich mir eigentlich nicht erwartet, auch das sage ich in aller Deutlichkeit (Beifall bei SPÖ und NEOS – Abg. Schönegger: Das ist wider besseres Wissen!), aber man kann zur Kollegen Nachbaur stehen, wie man will. Ich hätte das nicht gemacht, auch das sage ich in aller Klarheit. Schön langsam frage ich mich, ob wir es wirklich notwendig haben, in diese Stimmung einzustimmen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Schönegger: Da hat er recht, der Otto!

Sonst lade ich Sie einmal ein, nachzudenken, was sich die Bürgerinnen und Bürger nicht über die Regierung, sondern über so eine Diskussion wirklich denken. Dazu lade ich sehr herzlich ein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Schönegger: Da hat er recht, der Otto!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schönegger: Das war eher Pflichtapplaus jetzt!

ern noch etwas bekommen, und nicht, dass wir den Bayern noch einmal 2,4 Milliarden Steuergeld reinstecken müssen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schönegger: Das war eher Pflichtapplaus jetzt!)

Abg. Schönegger: Das waren jetzt zwei sehr gute Reden!

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Amon! (Abg. Schönegger: Das waren jetzt zwei sehr gute Reden!) – Da gebe ich Ihnen sogar recht. Eines war sehr gut beim Kollegen Amon: Er hat als Erster aus den Reihen der ÖVP in diesem Hause gesagt, dass auch die österreichische Bevölkerung ihre Interessen hat und dass auch diese Interessen zu wahren sind. Das habe ich bisher nie gehört. Und er hat erstmals in diesem Hause gesagt – auch das habe ich von der ÖVP bis jetzt nicht gehört –, dass ein gewaltiger Unterschied zwischen der jetzigen Masseneinwanderung aus der Dritten Welt und der Ungarn-, Tschechien- oder Polen-Krise besteht. Auch das habe ich bis jetzt nicht gehört. Insoweit war die Rede des Kollegen Amon tatsächlich gut, neu und erfrischend. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beifall der Abgeordneten Schmuckenschlager und Schönegger.

Wenn wir die Zeit ab 1955 hernehmen und schauen, wie viel wir von damals bis heute in die ÖBB investiert haben, dann sehen wir, das ist mehr als unsere gesamten Staatsschulden. Das heißt, man kann schon sagen: Gezielte Investitionen sind es nicht – zumindest nicht immer – gewesen. (Beifall der Abgeordneten Schmuckenschlager und Schönegger.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schönegger: Das war jetzt Licht und Schatten!

Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schönegger: Das war jetzt Licht und Schatten!)

Abg. Schönegger: Jetzt hör aber auf! Das hat der Krainer gesagt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Schönegger.

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Kollege Sieber, ich schätze dich sehr, aber zu Beginn war ich mir nicht ganz sicher, ob du für die Bauern oder für Raiffeisen gesprochen hast, aber das sei dahingestellt. (Abg. Schönegger: Jetzt hör aber auf! Das hat der Krainer gesagt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Schönegger.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schönegger: Das hört sich sehr nach Zwangsapplaus an!

Ich bitte daher, dass Sie diesen Antrag der NEOS, mit dem wir eindeutig und ein für alle Mal klarstellen wollen, dass vom Rechnungshof geprüfte Unternehmen ihre Akten, ihre Unterlagen auch Untersuchungsausschüssen liefern müssen, dass Sie also diesen Antrag mit unterstützen. Was wir nicht brauchen, ist nämlich nach einen Hypo-Untersuchungsausschuss ohne Hypo-Akten jetzt auch noch einen ÖVAG-U-Ausschuss ohne ÖVAG-Akten. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schönegger: Das hört sich sehr nach Zwangsapplaus an!)

Abg. Tamandl: Sie sind für Steuerhinterziehung! – Abg. Schönegger: Was ist das für eine Art?

Nein, hören Sie einmal zu, Herr Vizekanzler! (Abg. Tamandl: Sie sind für Steuerhinterziehung! – Abg. Schönegger: Was ist das für eine Art?) Ich sage Ihnen jetzt, was Sie tun sollten – hören Sie einfach zu! –: Setzen Sie diese Registrierkassenpflicht für zumindest zwei Jahre aus, und schaffen Sie für jene Betriebe durch massive Senkung der Lohnnebenkosten die Möglichkeit, auch legal zu überleben (Abg. Schieder: Dann reden Sie einmal mit dem Stronach, damit der auch Steuern in Österreich zahlt!) – und dann führen wir diese Registrierkassenpflicht ein. Da bin ich der Erste, der dafür ist. Aber was Sie jetzt machen, das ist: Sie produzieren Arbeitslose. Sie produzieren Betriebe, die in Konkurs gehen. Sie produzieren Betriebe, die einfach aufhören werden. Und das kann nicht gut sein.

Abg. Schönegger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Doppler –: Jetzt ist gar kein Applaus?! – Abg. Doppler: Das ist nicht so schlecht! – Demonstrativer Beifall des Abg. Eßl.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. – Bitte. (Abg. Schönegger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Doppler –: Jetzt ist gar kein Applaus?! – Abg. Doppler: Das ist nicht so schlecht! – Demonstrativer Beifall des Abg. Eßl.)

Abg. Schönegger: Über der Inflationsrate!

Es ist so groß von der jährlichen Valorisierung der Familienbeihilfe gesprochen worden. 2014 wurde sie um 4 Prozent angehoben, nachdem wir aber vorher schon 34 Prozent verloren haben! Und was ist jetzt, 2016? – Um 1,9 Prozent erhöht. Wir haben aber eine Inflationsrate von 1,7 Prozent. Was heißt das? – 1,9 minus 1,7 sind 0,2 plus, das sind nicht einmal 30 Cent! (Abg. Schönegger: Über der Inflationsrate!) Na ja, und? Wie viel ist das? 30 Cent! Da wird ja nicht ausgeglichen, haben wir doch schon 30 Prozent verloren in den letzten Jahren!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schönegger, Haider und Schimanek

Nun, Abgeordnete der ÖVP, jetzt können Sie beweisen, ob Sie zu dem stehen, wovon Sie sprechen. Deshalb bringe ich jetzt auch einen Antrag ein (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schönegger, Haider und Schimanek):

Zwischenruf des Abg. Schönegger – Abg. Wöginger: Was hat das mit dem Budget zu tun?

Ein weiteres Symbol dafür, wie unbedeutend die Wissenschaft in Ihrem Ressort ist, ist die Homepage des BMWFW. Wenn man diese aufruft und im Ministerium anrufen möchte, dann gibt es da die Seite Kontakt. Da ist einmal auf einer Landkarte eingezeichnet, wo das Wirtschaftsministerium ist, und dann steht dort die Vermittlung. Wenn man dort anruft, landet man bei der Vermittlung im Wirtschaftsverwaltungsbereich, und wenn man dann sagt, man würde gerne mit Menschen aus dem Wissenschaftsministerium reden, wird man dort angepflaumt (Zwischenruf des Abg. Schönegger – Abg. Wöginger: Was hat das mit dem Budget zu tun?), dass man bei der Vermittlung anruft und nicht bei der Vermittlung des Wissenschaftsministeriums. Die Nummer der Vermittlung des Wissenschaftsverwaltungsbereichs des Ministeriums steht aber nicht einmal … (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schönegger: „Angepflaumt“ wird niemand!) – Lassen Sie mich einmal ausreden, werte Kollegen!

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schönegger: „Angepflaumt“ wird niemand!

Ein weiteres Symbol dafür, wie unbedeutend die Wissenschaft in Ihrem Ressort ist, ist die Homepage des BMWFW. Wenn man diese aufruft und im Ministerium anrufen möchte, dann gibt es da die Seite Kontakt. Da ist einmal auf einer Landkarte eingezeichnet, wo das Wirtschaftsministerium ist, und dann steht dort die Vermittlung. Wenn man dort anruft, landet man bei der Vermittlung im Wirtschaftsverwaltungsbereich, und wenn man dann sagt, man würde gerne mit Menschen aus dem Wissenschaftsministerium reden, wird man dort angepflaumt (Zwischenruf des Abg. Schönegger – Abg. Wöginger: Was hat das mit dem Budget zu tun?), dass man bei der Vermittlung anruft und nicht bei der Vermittlung des Wissenschaftsministeriums. Die Nummer der Vermittlung des Wissenschaftsverwaltungsbereichs des Ministeriums steht aber nicht einmal … (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schönegger: „Angepflaumt“ wird niemand!) – Lassen Sie mich einmal ausreden, werte Kollegen!

Abg. Schönegger: Ja!

Die Heranziehung von Grundwehrdienern haben Sie, Herr Bundesminister, ebenfalls dezidiert ausgeschlossen. Aber nicht nur wir Freiheitliche fordern den Grenzeinsatz von Grundwehrdienern, auch die Österreichische Volkspartei tut das. Sie hat durch ihren Wehrsprecher, Abgeordneten Kollegen Schönegger, in der OTS 168 vom 29. Oktober 2015 erklärt (Abg. Schönegger: Ja!), dass der Verteidigungsminister und der Herr Generalstabschef einer bemerkenswerten Fehleinschätzung unterliegen. Ich zitiere aus dieser Presseaussendung:

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schönegger: Schön zitiert!

„Selbstverständlich sind sowohl Grundwehrdiener, welche nach einer gewissen Zeit als solche über die notwendige Ausbildung verfügen, als auch die Miliz … beim aktuellen Assistenzeinsatz zur Grenzsicherung (bzw. humanitären Hilfe) aufzubieten, alles andere ist absurd und stellt das System der Wehrpflicht massiv in Frage!“ (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schönegger: Schön zitiert!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schönegger.

Als positives Beispiel darf ich hier auch noch die Einführung der täglichen Turnstunde anführen. Auch hierfür noch Dank an unsere Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schönegger.)

Zwischenruf des Abg. Schönegger

Ich sage, man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, was jetzt thematisiert wird! Jetzt nach dem Anschlag in Paris redet man letztlich davon, die staatliche Überwachung optimieren zu wollen. – Na keine Frage, natürlich müssen wir alles unternehmen, um gegen Terrorismus, gegen Kriminelle, gegen terroristische Strukturen, gegen radikalislamistische terroristische Strukturen effizient und konsequent vorzugehen, nur: Wenn Sie dann mit der Vorratsdatenspeicherung daherkommen, die es ja in Frankreich gibt und die das Attentat in Paris selbstverständlich nicht verhindern konnte (Zwischenruf des Abg. Schönegger), wenn Sie dann mit so einem Vorschlag daher kommen, frage ich mich: Nehmen Sie sich überhaupt noch ernst?!

Zwischenruf des Abg. Schönegger

Ich glaube, das sind wir auch den Bürgern schuldig, denn wenn es nur darum geht, das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertagen (Zwischenruf des Abg. Schönegger) und dann letztlich keine Transparenz und keine Aufklärung möglich zu machen, dann ist

Zwischenruf des Abg. Schönegger

Aber das ist wirklich nicht die Aufgabe des Hohen Hauses, da müsst Ihr euch andere Ideen suchen. Dann macht doch vielleicht eine Klubklausur in Kanada bei Frank Stronach, der wird euch zwei oder drei Tipps geben, wie man vielleicht in den Umfragen 0,3 Prozent gewinnt (Zwischenruf des Abg. Schönegger), aber bitte belästigt uns nicht mit euren Umfragewerten und missbraucht nicht diese neu geschaffene Geschäftsordnung des U-Ausschusses für eure politische Spielwiese.

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Was machen die Regierungsfraktionen ÖVP und SPÖ? – Sie machen copy and paste. Sie haben den Antrag, den wir geschrieben haben, eins zu eins kopiert und als unselbständigen Antrag eingebracht und betrachten das nicht einmal als unverschämt. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Abg. Schönegger: Worum geht es Ihnen eigentlich?

Nein, nein, das ist tiefste politische Schublade, sehr geehrter Kollege, weil es darum geht, dass wir tatsächlich in Verhandlungen waren und der Antrag der Grünen dann als eigenständiger eingebracht wurde. (Abg. Schönegger: Worum geht es Ihnen eigentlich?)

Abg. Schönegger: Geh bitte!

Der Grund, warum die Russen sich jetzt engagieren, ist ja nur der, dass sie selbst Angst vor dem IS haben. Die Russen wissen, wenn Syrien fällt, wenn Assad fällt, dann findet das nächste Problem auf russischem Boden statt. (Abg. Schönegger: Geh bitte!) Das ist der Grund, warum die Russen sich einmischen. Das sind ja keine Menschenfreunde, sondern die haben Interessen, so wie alle anderen – so wie die Türken, so wie die USA, so wie Israel, so wie Katar, so wie Saudi-Arabien. Jeder kocht sein eigenes Süppchen in der Region. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Eh nur 2 Minuten …!)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Doch was nicht geht, Frau Bundesministerin, ist Folgendes: Fragen zu beantworten, die Ihnen klipp und klar gestellt werden, indem man nur darauf verweist, dass entsprechende Statistiken nicht geführt werden! Kollege Hammer hat Sie zwar jetzt verteidigt, hat es aber eh gleich angesprochen, worum es geht, nämlich um die Fragen 7 bis 11. Und, Kollege Hammer, es muss schon dem oder der Abgeordneten überlassen werden, wie die Fragen gestellt werden und was gefragt wird. Ob das jetzt statistische Fragen sind oder nicht, bleibt schon immer den Abgeordneten überlassen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Das muss man schon hinterfragen, das muss hier doch erlaubt sein! Auch höhere Mengen von Bargeld: Bitte, was ist mit diesen Sachen geschehen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Schimanek und Wöginger.) Was ist damit geschehen? Da kann man nicht sagen: Das ist zu viel Verwaltungsaufwand, das ist nicht zweckmäßig, nicht wirtschaftlich, und so weiter! – Wenn Sie diese Hebel in Ihrem eigenen Ministerium ansetzen bei den Inseratenschaltungen, dann ist das schon okay so, so sollen Sie auch arbeiten: sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich, aber bitte, wenn es um Waffenfunde geht, wenn es um Munitionsfunde an Grenzen geht, dann hört sich doch ein bissel der Spaß für die innere Sicherheit auf, Frau Präsidentin! (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Und dann braucht man nicht so aufgeregt sein, wenn hier am Rednerpult ein Abgeordneter fragt, was eigentlich mit den Sachen geschehen ist. Das muss schon erlaubt sein. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Abg. Schönegger: Wer sagt das?

Ich möchte Ihnen nur, weil man ja immer sagt: humanitär vorgehen, die Grenzen nicht sichern, alle ins Land lassen, und so weiter (Abg. Schönegger: Wer sagt das?), etwas vorlesen – zu Mohamed Mahmoud; das ist in Wikipedia nachzulesen, ist nicht von mir –:

Zwischenruf des Abg. Schönegger

Das Zweite ist: Bei Delikten wie Vergewaltigungen und schweren Angriffen auf die Integrität von Menschen verstehe ich nicht, dass die einen sagen: Alles Ausländer!, und die anderen: Überhaupt nicht Ausländer! – Das ist doch Quatsch! Die Sicherheitsbehörden und der Rechtsstaat haben die Pflicht, Menschen zu schützen – egal, woher sie kommen – und diese Delikte zu verfolgen. Da handelt es sich um unglaublich schwere und folgenreiche Delikte, und ich habe da überhaupt kein Verständnis, wenn das nur auf irgendeine Art bagatellisiert (Zwischenruf des Abg. Schönegger) oder auch politisch missbraucht wird. Das geht einfach nicht, und ich halte das für zutiefst unanständig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.)

Abg. Schönegger: Wir sagen es ihm!

Da komme ich schon auf meine Vorredner von der ÖVP zurück. Leider ist Herr Kollege Klubobmann Lopatka jetzt nicht anwesend. Aber ich kann … (Abg. Schönegger: Wir sagen es ihm!) – Bitte, das wäre ganz nett, so von Steirer zu Steirerin, wobei ich darauf nicht unbedingt Wert lege, und in diesem Fall schon gar nicht. In diesem Fall möchte ich nur darauf hinweisen, dass es mich schon sehr verwundert, dass Sie stolz darauf sind, die Mindestsicherung in Oberösterreich auf eine Art und Weise zu regeln, bevor sie überhaupt noch bundeseinheitlich geklärt ist, dass Sie zustimmen, dass Sie das gutheißen, dort, wo das soziale Netz am dichtesten sein muss, tatsächlich Einschnitte zuzulassen, die mehr als bedenklich sind; die nicht nur bedenklich sind, sondern EU-rechtlich – und ich frage mich, wo die EU-Partei ÖVP in diesem Zusammenhang ist – und familienrechtlich bedenklich sind. Ich möchte wissen, wie Sie das handhaben, wenn es um Familien mit mehr als vier Personen geht, die dann von diesem Geld leben müssen. (Abg. Wöginger: Und wen interessiert das bei normalen Erwerbseinkommen?)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Schauen wir einmal, was der gelernte Polizist dazu zu sagen hat! Aber am Anfang möchte ich dem Kollegen Amon, der leider nicht mehr da ist, etwas ausrichten. Er hat sich hier furchtbar aufgeregt, dass die Frau Innenminister vom Innenministertreffen abgezogen worden ist. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Abg. Schönegger: Sie ist ja da!

Kollege Amon sollte sich aber dessen bewusst sein, dass wir die Volksvertretung sind, das höchste Gremium in diesem Staate, und dass es für die Frau Innenminister selbstverständlich sein muss, vor das Volk zu treten, dem sie ja zu dienen hat, meine Damen und Herren! (Abg. Schönegger: Sie ist ja da!) Darum ist es, glaube ich, keine unredliche Sache, dass wir die Frau Innenminister zu einem sehr, sehr wichtigen Thema hierher zitiert haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Schönegger.

Da komme ich dann natürlich auch schon zum Thema Bildungsreform. Wie hat man die so schön genannt? Herr Staatssekretär Mahrer hat gesagt, eine fast geile Bildungsreform. Die Betonung liegt leider auf fast, weil es nicht einmal eine Bildungsreform ist, muss man sagen. Die Regierung tut sich schwer, das, was sie hier nach Verhandlungen am 17. November präsentiert hat, jetzt in Pakete zu gießen. Jedenfalls ist es wichtig, dass wir jetzt bis Juni in die Gänge kommen und beispielsweise Dinge, die hundertfach über Schulversuche abgebildet sind, ins Regelschulwesen holen. Da bin ich bei der Ministerin, aber es kommt leider Gegenwehr von der ÖVP: Es wäre zum Beispiel das Freigeben der Notengebung in der Volksschule ins Regelschulwesen überzuführen – das hat sich in Österreich hundertfach bewährt! –, und es sollten alternative Beurteilungssysteme zum Zug kommen. Man soll das tatsächlich in die Autonomie der Schulen geben, liebe ÖVP, wenn nicht in den ersten vier Jahren, so zumindest in den ersten drei Jahren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Schönegger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger, Loacker und Belakowitsch-Jenewein

Das ist leider noch nicht der Fall. Es wurde hier schon die Frage der Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern angesprochen, der sogenannte Gender Pay Gap. Dieser ist viel zu hoch, das wissen wir. (Abg. Strache: …! So wird es nicht besser!) Auf der anderen Seite, was halbe-halbe betrifft, so hat es schon 1996, damals ausgerufen von Helga Konrad, geheißen: Halbe-halbe auch in der Familie (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger, Loacker und Belakowitsch-Jenewein), halbe-halbe bei der Pflege, halbe-halbe bei der Hausarbeit. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Sonntagsrede! Unfassbar!) – Weit und breit ist davon nichts zu sehen! Hier gibt es einen Nachholbedarf in den Familien, bei den Herren, die entsprechend mithelfen sollten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Schönegger: Das ist im Parlament so!

Ich möchte mit etwas beginnen, das mir am Herzen liegt, denn ich beobachte unsere Debatte seit neun Uhr in der Früh, und ich fürchte, dass wir als österreichischer Nationalrat insgesamt kein sehr gutes Bild für alle Menschen abgeben, die uns zuhören und zuschauen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jetzt kommen schon die ersten Zwischenrufe (Abg. Schönegger: Das ist im Parlament so!), das ist leider so, aber ich möchte alle bitten, zu versuchen, wertschätzend miteinander umzugehen.

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Es war Werner Faymann, der von Anfang an gesagt hat: Um einen Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union kommen wir nicht herum. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das war eine lange Arbeit, eine lange Überzeugungsarbeit, die aber jetzt auch Früchte trägt, um Flüchtlinge entsprechend leiten zu können.

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Daher: Die Schließung der illegalen Routen am Balkan ist jetzt gelungen, das ist ein erster Erfolg. Ziele und Handlungsmaximen der österreichischen Bundesregierung sind dabei Menschlichkeit, Ordnung, Sicherheit. Ich darf sagen, dass SPÖ und ÖVP Schulter an Schulter stehen (Beifall bei SPÖ und ÖVP), um nach diesem Prinzip – Menschlichkeit, Ordnung, Sicherheit – diese Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Abg. Schönegger: Die Staaten am Balkan liegen …!

Was ist denn passiert? – Es gab die Schließung der Grenzen Österreichs und die Festlegung von absoluten Obergrenzen von Spielfeld bis zum Brenner. Die Ausrichtung einer Balkankonferenz unter Ausschluss Griechenlands und Deutschlands wurde wissend, dass es vor allem mit Griechenland zu diplomatischen Verwerfungen kommen wird, durchgeführt. Weiters: das Betreiben von Grenzschließungen auf der gesamten Balkanroute durch Außenminister und Innenministerin (Abg. Schönegger: Die Staaten am Balkan liegen …!); die abrupte Schließung der Grenzen von Mazedonien gegenüber Griechenland; die bilaterale Aktion Österreichs nun auch auf Bulgarien ausgeweitet – gerade vonseiten des Verteidigungsministers und vonseiten der Innenministerin, die auch dort Schließungen gegenüber Griechenland vonseiten Bulgariens fordern –; die Übertragung der Hauptverantwortung der Erstaufnahme der Flüchtlinge ausschließlich an Griechenland; eine Abwendung von der Politik einer Zusammenarbeit im europäischen Kontext.

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Da braucht es Politikerinnen und Politiker mit Haltung, aber die werden immer weniger, auch in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) – Haltung habe ich gesagt, Herr Kollege, nicht Wendehälse, Haltung, das ist etwas anderes. Haltung zu bewahren ist auch eine brauchbare Eigenschaft, in diese Reihen gesprochen und auch dorthin. (Der Redner deutet in Richtung SPÖ und ÖVP.) Das strahlt natürlich auch aus, dass man sich etwas zutraut. Nur einer politischen Führung, die sich etwas zutraut, wird auch vertraut, und völlig zu Recht. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Schönegger

Aber, und dies ist auch an die ÖVP gerichtet, weil auch einige von der ÖVP das wollen – erst heute habe ich wieder gehört, diese Pensionsautomatik wäre ja das Allheilmittel –: Genau diese 10 Milliarden € (Zwischenruf des Abg. Rädler), die wir bereits im Pensionssystem eingespart haben und auch vorausblickend bis 2020 einsparen werden, finden wir nämlich in den Förderungswesen. Da lade ich die ÖVP einmal recht herzlich ein, auch in der Agrarförderung nachzudenken, wohin eigentlich das Geld geht – nämlich steuerfrei in die Hosentaschen dieser Bezieherinnen und Bezieher (Zwischenruf des Abg. Schönegger), und nicht nur hinsichtlich der Förderung nachzudenken, sondern auch hinsichtlich der Luxuspensionen, das ist heute auch schon angesprochen worden. Kein Einziger – auch Herr Doppler, der das angesprochen hat – sagt etwas dazu. Im Folgenden ein Beispiel, und ich glaube, da habe ich sogar die FPÖ auf meiner Seite.

Abg. Neubauer: Was ist das für eine Wortmeldung? – Zwischenruf des Abg. Schönegger

Das Dritte ist: Wir haben damals unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auch hier im Haus sehr lange das schwarz-blaue Rundfunkgesetz diskutiert. Es hat sich in der Praxis herausgestellt, dass das ein exzellentes Gesetz ist (Ruf: … Fragestunde!), und daher gibt es keinen Grund, da Änderungen vorzunehmen, weil – und jetzt komme ich zur Frage (Abg. Neubauer: Was ist das für eine Wortmeldung? – Zwischenruf des Abg. Schönegger) – ich glaube, dass die Konstruktion … Man kann immer darüber diskutieren, ob das kleiner oder größer sein soll, auch über das Entsendungsrecht, aber in der Arbeitsgruppe war es so, dass man herausgehört hat, wer in welche Richtung Änderungen hinsichtlich Entsendungen will, damit seine Einflussmöglichkeiten steigen. (Abg. Neubauer: Was soll das? – Abg. Tamandl: Das ist ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Rädler

Herr Außenminister, jetzt komme ich aber zu einem anderen Thema, zu einem Thema, bei dem keine besonnene Außenpolitik gemacht wird (Ruf bei der ÖVP: Oje!): Rund um die Flüchtlingsfrage (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Rädler) ist in Österreich etwas passiert, da dreht es mir den Magen um. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Unter anderem!

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Schönegger: Zur Sache!

Ich möchte jetzt einige Zitate bringen, die diesen gewaltigen 180-Grad-Schwenk dokumentieren: Ich zitiere den Herrn Bundeskanzler, der noch vergangenen Herbst gesagt hat: „Balken auf für die Menschlichkeit“, „Zäune haben keinen Platz in Europa“, „Aufeinanderzugehen ist in der europäischen Politik unverzichtbar“ – drei Zitate von Bundeskanzler Faymann. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Schönegger: Zur Sache!)

Abg. Schönegger: Zur Sache!

Vizekanzler Mitterlehner hat gesagt – ich zitiere –: „Es ist christlich-sozial, sich nicht wegzuducken, sondern anzupacken“. (Abg. Schönegger: Zur Sache!)

Abg. Schönegger: Zur Sache!

Da sieht man, wie Sie von einer christlich-sozialen Partei und von der Sozialdemokratischen – angeblich solidarischen – Partei einen 180-Grad-Schwenk gemacht haben (Beifall bei den Grünen), und zwar wegen dieser Partei, wegen der Blauen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Herr Jochen Andreas Weichert – das ist der Chef der Piefke Connection; das sind 5 000 Deutsche, die zum Teil in führenden Positionen in Österreich arbeiten – wird heute in den „Salzburger Nachrichten“ zitiert (Abg. Schönegger: Zur Sache!), er sagt, dass ÖVP und SPÖ „Phrasen (…) in den Mund nehmen, die zuvor nur von Strache zu hören waren“. – Genau!

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wer ist „wir“? – Abg. Doppler – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Gerhard und ich! – Abg. Schönegger: Die Frage ist: Wer ist wir?

Ich glaube, dieser Antrag des Kollegen Neubauer ist vollkommen richtig, und wir unterstützen diesen Antrag selbstverständlich. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wer ist „wir“? – Abg. Doppler – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Gerhard und ich! – Abg. Schönegger: Die Frage ist: Wer ist wir?)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schönegger: Ist das der neue Stil? – Heiterkeit bei der FPÖ.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte über das Zustandekommen dieser Uhudler-Rettung und über meinen Vorredner, den ehemaligen Landwirtschaftsminister, Kollegen Berlakovich sagen! Interessanterweise gab es im Burgenland 60 Jahre lang einen ÖVP Landesrat. Auch Kollege Berlakovich war dort Landesrat, später war er Landwirtschaftsminister, und es gab keine Uhudler-Lösung und keine Rettung. (Abg. Berlakovich: Weil es auch das Problem nicht gegeben hat!) – Ja, es hat das Problem schon immer gegeben, Sie haben es nicht gesehen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schönegger: Ist das der neue Stil? – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Schönegger: Bravo!

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir können zu Recht auf die Leistungen unserer Weinbauern und unserer Weinwirtschaft stolz sein. (Abg. Schönegger: Bravo!) Für das Jahr 2015 wurde laut Statistik Austria eine Weinernte von 2,3 Millionen Hektoliter ermittelt, davon alleine in Niederösterreich 1,4 Millionen. Insgesamt wurden 49 Millionen Liter im Wert von 144 Millionen € ins Ausland exportiert.

Abg. Schönegger: Haselsteiner?

Es besteht die Problematik, dass es offensichtlich immer noch Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich gibt, die sagen, dass sie insbesondere keine Lehrlinge finden. Ich war letzte Woche in Innsbruck und habe mit einem Bauunternehmer diskutiert, der mir gesagt hat, er hätte so viele freie Lehrplätze, es gibt … (Abg. Schönegger: Haselsteiner?) – Nein, nein, nein, nicht Haselsteiner, Herr Kollege Schönegger, ein anderer Bauunternehmer. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Schönegger: Worte! Worte!

Nun komme ich zum aktuellen Thema. (Abg. Schönegger: Worte! Worte!) – Wortspiel, Herr Schönegger, ist von Ihrer Seite ganz, ganz schlecht, ich an Ihrer Stelle würde ganz ruhig sein, das ist das Geschickteste! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Matznetter

Vielleicht könnten Sie es Kollegen Amon ausrichten: Wir haben die Frage nicht vergessen (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Matznetter), wir bekommen nur keine Antworten darauf, so wie wir nämlich bei sehr, sehr vielen Anfragen, die wir an das BMI stellen, immer die Antwort bekommen: Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Abg. Schönegger: Wer hat das gemeint?

Interessant finde ich in diesem Zusammenhang, dass die ÖVP vorhin gemeint hat, sie wolle in Zukunft nicht more of the same, also mehr vom Gleichen. Mich wundert, dass man trotzdem Herrn Wrabetz gewählt und nicht die Chance ergriffen hat, die Führung auszutauschen, um eben eine Veränderung hineinzubringen. (Abg. Schönegger: Wer hat das gemeint?) – Kollege Amon hat das vorhin gemeint: nicht more of the same. Dann hättet ihr halt jemanden anderen gewählt!

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Herr Bundesminister, da ich als Parlamentarier auch ein bisschen stolz darauf bin, dass es schlussendlich ein Antrag dieses Hauses im November war, der das Militär wieder in die Lage versetzt hat, dementsprechend solidarisch und das Bundesministerium für Inneres unterstützend zu agieren, möchte ich mich bei allen Fraktionen bedanken, die seinerzeit diesen Antrag mitgetragen haben. Es war ein wichtiger Beschluss, das ist überhaupt keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) – Ich glaube, das gehört einfach dazu. Wer sich nicht bedanken will, braucht sich nicht zu bedanken. Ich stehe nicht an, mich zu bedanken.

Abg. Schönegger: Mehr!

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schönegger, Sie haben heute zwei fundamentale Aussagen getätigt. (Abg. Schönegger: Mehr!) – Na, zwei fundamentale Aussagen. Bei der einen Aussage, da geben Ihnen, glaube ich, alle recht: dass die Antworten nicht einfach sind, die man geben kann. Bei der zweiten Aussage geben Ihnen schon nicht mehr so viele recht, und ich glaube, Sie selbst geben sich auch nicht recht, wenn Sie sagen, dass wir eine Wahrheitspolitik brauchen.

Zwischenruf des Abg. Schönegger

Sie hat ja keinen anderen Auftrag, als Leute – unter Anführungszeichen – „zu retten“ (Zwischenruf des Abg. Schönegger), das heißt, 10 Seemeilen vor der Grenze an Bord zu nehmen und nach Europa zu schaffen. Sie hat keinen Auftrag, illegale Einwanderer zurückzubringen, sie hat den Placebo-Auftrag, die Schlepper zu bekämpfen. Das macht sie aber nicht, sondern sie macht nichts anderes, als kostenlose Transportdienste von Nordafrika nach Europa durchzuführen. Das macht sie, und das wird sie genauso machen, wenn wir 200 oder 300 Gendarmen – oder wie Herr Kollege Pilz launig gemeint hat: irgendwelche österreichischen Marineeinheiten – dorthin senden, solange der Auftrag nicht geändert wird. Und der wird nicht geändert!

Zwischenruf des Abg. Schönegger

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ja, Sie sind wahrscheinlich diejenige in der Bundesregierung, die am allerwenigsten mit dem CETA-Schlamassel (Zwischenruf des Abg. Schönegger), das hier angerichtet wurde, zu tun hat oder etwas dafür könnte. Trotzdem sind Sie hier. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Schönegger: Sie haben es verschlafen!

Wissen Sie, das ist genau der Stil der ÖVP: ankündigen, nichts tun, nur darüber reden. Das ist es! Jetzt kommen Sie mit einer Petition … (Zwischenruf des Abg. Gahr.) – Ja, das ist Ihr Problem, es ist immer das Gleiche. Es ist immer wieder das Gleiche mit der ÖVP: ankündigen, nichts tun, nur darüber reden. (Abg. Tamandl: Ist ja längst erledigt! Da wart ihr ja dagegen!) – Ja, Sie können ruhig dreinreden, es ist nichts dabei. Das halte ich ja aus. (Abg. Schönegger: Sie haben es verschlafen!) Aber lassen Sie mich grundsätzlich auch zu unserer Linie etwas sagen!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger: Sie sind gegen Vereine?!

Was haben Sie seither gemacht? – Das sind genau zwei Punkte, und über die bin ich eigentlich auch ein bissel verwundert. Erstens: Sie haben das Gesetz jetzt ein wenig entschärft. Das heißt, für Umsätze außerhalb fester Räumlichkeiten entfällt jetzt die Registrierkassenpflicht, wenn die Höhe der jährlichen Umsätze unter 30 000 € liegt. Schön und gut! Zweiter Punkt: Auch für Kantinen und so weiter gilt das, wenn die Umsätze eben unter 30 000 € liegen. Das haben Sie geschafft. Aber was hat das gebracht? Das hat genau Ihren Vereinen von Schwarz und Rot etwas gebracht. Die haben sich bei Ihnen beklagt, und deshalb haben Sie das einfach gemacht. Das versteht niemand – und schon gar kein Kleinunternehmer! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger: Sie sind gegen Vereine?!)

in Richtung des Abg. Schönegger

Betreffend das Verteidigungsressort darf ich sagen, dass das nach vielen Jahren – weil du (in Richtung des Abg. Schönegger) mich gerade anschaust – erstmals gelungen ist. Wir haben viele Gespräche geführt, und ich möchte mich bei allen bedanken, die dabei mitgeholfen haben. Wir haben im letzten Jahr mit einem einstimmig beschlossenen Antrag auch einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet.

Abg. Schönegger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hauser –: Muss aber nicht ausgeschöpft werden! – Abg. Hauser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich krieg noch ein paar Minuten von dir!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Hauser. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Schönegger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hauser –: Muss aber nicht ausgeschöpft werden! – Abg. Hauser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich krieg noch ein paar Minuten von dir!)

Abg. Schönegger: „Auffällig“!

Eines möchte ich nämlich schon auffällig sagen. (Abg. Schönegger: „Auffällig“!) Für Sie muss das doch jetzt vollkommen auffällig gewesen sein, was da passiert ist, und das möchte ich noch entsprechend verdeutlichen, meine Damen und Herren Kollegen.

Abg. Schönegger: … in Graz!

Eine zweite völlig unverständliche Kürzung bezieht sich auf die gewässerökologischen Maßnahmen. Es gibt Verpflichtungen, dass wir die Wasserrahmenrichtlinie einhalten müssen. Die ÖVP plädiert immer sehr für die Wasserkraft. Ich finde Wasserkraft auch gut, aber gerade jetzt kürzen Sie die Mittel. (Abg. Schönegger: … in Graz!) Damit haben die Wasserkraftbetreiber und die Gemeinden diese Verpflichtungen (Abg. Schönegger: Graz!), und Sie schaden den Wasserkraftbetreibern massiv, weil Sie absolut keine Mittel mehr zur Verfügung stellen. Auch dazu haben wir einen Antrag vorbereitet, den mein Kollege Georg Willi später auch noch einbringen wird.

Abg. Schönegger: Graz!

Eine zweite völlig unverständliche Kürzung bezieht sich auf die gewässerökologischen Maßnahmen. Es gibt Verpflichtungen, dass wir die Wasserrahmenrichtlinie einhalten müssen. Die ÖVP plädiert immer sehr für die Wasserkraft. Ich finde Wasserkraft auch gut, aber gerade jetzt kürzen Sie die Mittel. (Abg. Schönegger: … in Graz!) Damit haben die Wasserkraftbetreiber und die Gemeinden diese Verpflichtungen (Abg. Schönegger: Graz!), und Sie schaden den Wasserkraftbetreibern massiv, weil Sie absolut keine Mittel mehr zur Verfügung stellen. Auch dazu haben wir einen Antrag vorbereitet, den mein Kollege Georg Willi später auch noch einbringen wird.

Abg. Schönegger: Parteiübergreifend!

Es wird natürlich viele Diskussionen geben, wie wir wissen: Wie soll die Trasse wirklich verlaufen? Dennoch, Herr Bundesminister, glaube ich, es war ausschlaggebend, dass Sie der ASFINAG auch gesagt haben: Es gibt von Judenburg bis Klagenfurt 40 Bürgermeister, die von den Menschen in den Regionen gewählt sind – die legitimierten Vertreter der Bevölkerung – und diesen Ausbau S 36/S 37 wollen. Ich danke Ihnen, dass dies nun möglich ist, weil wir das brauchen – ich sage das auch im Namen des Bürgermeisters von St. Veit an der Glan, Gerhard Mock, der da bei dieser Initiative mit dabei ist –, weil das für den Wirtschaftsstandort länderübergreifend Steiermark/Kärnten wichtig ist. (Abg. Schönegger: Parteiübergreifend!) – Parteiübergreifend natürlich auch. Danke, lieber Bernd Schönegger, für diesen wichtigen Hinweis!

Zwischenruf des Abg. Schönegger

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie haben schon richtig gehört: „Herr Innenminister!“ (Zwischenruf des Abg. Schönegger), weil ich der Meinung bin, dass Hans Peter Doskozil mit Abstand der beste Innenminister dieser Bundesregierung ist. (Beifall des Abg. Knes. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Bitte protokollieren: Zustimmung vonseiten der SPÖ. (Abg. Schönegger: Da haben Sie etwas missverstanden!)

Abg. Schönegger: Da haben Sie etwas missverstanden!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie haben schon richtig gehört: „Herr Innenminister!“ (Zwischenruf des Abg. Schönegger), weil ich der Meinung bin, dass Hans Peter Doskozil mit Abstand der beste Innenminister dieser Bundesregierung ist. (Beifall des Abg. Knes. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Bitte protokollieren: Zustimmung vonseiten der SPÖ. (Abg. Schönegger: Da haben Sie etwas missverstanden!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Weninger und Schönegger.

Wir wollen, dass dieser Nationalrat unmissverständlich klarstellt, dass es nie wieder zum Export von österreichischen Scharfschützengewehren an Sondereinheiten der türkischen Polizei kommt, mit denen heute auf die kurdische Zivilbevölkerung im Osten der Türkei geschossen wird und mit denen zahllose Menschen im Osten der Türkei ermordet worden sind. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Weninger und Schönegger.)

Abg. Schönegger: Es wird aber …!

Was ich allerdings sehe, ist auch sehr viel parteipolitische Taktik. Was Sie umsetzen, sind Botschaftsbewachungen. Morgen kündigen Sie an, dass das Bundesheer sich in Zukunft bei Häftlingstransporten beteiligen wird. – Ja, das ist alles super; es hat nur nichts mit Landesverteidigung zu tun! Und der Grund dafür, dass Sie das machen, ist reine parteipolitische Taktik, um für die SPÖ Innenminister spielen zu können (Abg. Schopf: Sicherheit!) – und das ist der falsche Weg. Das hat dieses Land nicht verdient, das hat die Sicherheit nicht verdient, das haben auch unsere Soldatinnen und Soldaten nicht verdient. (Abg. Schönegger: Es wird aber …!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger: Das ist ja eine Raubersgeschichte!

Es obliegt nicht dem BMF, die gesetzliche Überschreitungsermächtigung durch verwaltungsinterne Auflagen beziehungsweise Maßnahmen betragsmäßig zu reduzieren. Diese Vorgangsweise des BMF findet keine rechtliche Deckung. Das Motto der Haushaltsrechtsreform, jeder Ressortminister sein eigener Finanzminister, wird durch die restriktiven Vorgaben des BMF ad absurdum geführt. Hintergrund der restriktiven Vorgaben des Finanzministers ist, dass das Gegenfinanzierungsvolumen der Steuerreform 2015/2016 eine massive Lücke aufweist, weil sich der Herr Finanzminister verkalkuliert hat. Diese Fehlkalkulation des Finanzministers darf jedoch nicht zulasten des Landesverteidigungsbudgets gehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger: Das ist ja eine Raubersgeschichte!)

Abg. Schönegger: Bitte richtigstellen, die Raubersgeschichte!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte. (Abg. Schönegger: Bitte richtigstellen, die Raubersgeschichte!)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Zielen, die Kollege Walser jetzt skizziert hat, gehen wir natürlich konform. Wir haben im Ausschuss für die Enteignung gestimmt. Tatsächlich gibt es bei uns schon ein differenzierteres Bild – mit nur einem Abgeordneten im Ausschuss ist es aber natürlich schwierig, diese Unterschiedlichkeit im Abstimmungsverhalten zum Ausdruck zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Wir wollten eigentlich eine Vertagung dieser Materie, weil wir es nicht für ausreichend geklärt halten, was nach der Enteignung passiert. Die Pläne dafür sind diffus, es gibt Empfehlungen der Historikerinnen- und Historikerkommission, wie damit umzugehen ist, aber keinen verbindlichen Plan dafür. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Wir haben eben eine differenzierte Sichtweise in Bezug auf dieses Problem, Enteignung kann nur die Ultima Ratio sein. Sie kennen alle eines der Mottos der Französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Privateigentum – das ist etwas, das auch wir hochhalten. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Abg. Schönegger: Sehen das alle bei den NEOS so?

Warum soll denn überhaupt enteignet werden: Damit dem Ort ein gewisser Mythos entzogen werden kann? – Das wird natürlich nur schwer möglich sein, denn der Ort an sich wird durch die Enteignung nicht verschwinden. Braunau wird auch nicht von der Landkarte verschwinden. (Abg. Schönegger: Sehen das alle bei den NEOS so?) – Dass Braunau nicht von der Landkarte verschwindet, sehen sicher alle bei den NEOS so.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schönegger und Bernhard.

es Menschen, die da irgendetwas Besonderes spüren. Wenn es also dafür sorgt, dass es dann weniger nazistischen Tourismus nach Braunau gibt, dann ist eine Enteignung wahrscheinlich auch würdig und recht. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schönegger und Bernhard.)

Abg. Schönegger: Da seid ihr immer dagegen, wenn etwas ist!

Selbst das Faymann-Ziel – und das ist schon bemerkenswert, Werner Faymann hat formuliert, wir möchten gerne 100 Prozent erneuerbare Energieträger im Bereich der Stromversorgung in Österreich – haben Sie durch folgendes Ziel ersetzt: 100 Prozent österreichischer Strom. Man kann in Österreich jeden Strom erzeugen, man kann auch mit Kohle, mit Öl – ich weiß nicht, womit noch – Strom erzeugen. Das ist kein Qualitätskriterium. Es geht wirklich um diese große Energiewende, und da soll Österreich bei den Erneuerbaren mit dabei sein. (Abg. Schönegger: Da seid ihr immer dagegen, wenn etwas ist!) – Nein, wir sind total dafür. (Beifall bei der ÖVP.) Beschweren Sie sich bei Ihrem Herrn Bundeskanzler!

Zwischenruf des Abg. Weninger. – Abg. Schönegger: … Haselsteiner!

So ist es nicht, die Welt dreht sich weiter, deswegen müssen wir die Dinge weiterentwickeln. Das ist die Aufgabe von Politik. Wir sind Hebammen für das Neue. Das wünsche ich auch dem Josef Cap, dass er ein bisschen mehr Hebammer ist und ein bisschen weniger Betonierer und Besitzstandswahrer. Das wäre wichtig. (Beifall bei den NEOS.) – Danke für die Unterstützung. (Zwischenruf des Abg. Cap.) Einige haben Sie schon durchschaut, Herr Cap, und weitere werden folgen – Achtung! (Zwischenruf des Abg. Weninger. – Abg. Schönegger: … Haselsteiner!)

Abg. Schönegger: War das das „Mittagsjournal“? – Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Am vergangenen Freitag hat mich die Stimme von Minister Drozda aus dem Radiowecker geweckt. Er hat gesagt, er habe Großes zu verkünden, es werde eine Mietrechtsreform geben. – Ich war hellwach. (Abg. Schönegger: War das das „Mittagsjournal“? – Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Der war gut. Der Kollege meint, es war das „Mittagsjournal“. Nein, es war das „Morgenjournal“. Sie können versichert sein, ich stehe früh auf, aber der Zwischenruf war wirklich gut. Ich war also hellwach. Weiters hat er gesagt, das sollen die Bautensprecher verhandeln, und somit habe ich gewusst: Das Mietrecht bleibt im Tiefschlaf, denn das, was die Bautensprecher bisher zustande gebracht haben, ist schnell zu bilanzieren:

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schönegger.

Der Rechnungshof hat es bereits klar ausgesprochen: Der Vergleich, der abgeschlossen wurde, ist zum Nachteil der Republik Österreich gewesen. (Abg. Fekter – zustimmend nickend –: Ja! Ja!) Das ist festgestellt worden. Worum es uns aber in einem Untersuchungsausschuss geht, ist die politische Verantwortung, die hier zu tragen sein wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schönegger.)

Zwischenruf des Abg. Schönegger

Ein Letztes noch, da auch immer angesprochen wird, wir Freiheitliche hätten Angst davor, dass irgendwelche Schatten auf die schwarz-blaue Regierungszeit fallen könnten (Zwischenruf des Abg. Schönegger): Nein, das haben wir nicht! Wir Freiheitliche unter HC Strache haben sichergestellt, dass sich alle, die bei allfälligen Malversationen mitgemacht haben, von der Freiheitlichen Partei verabschiedet haben (Beifall bei der FPÖ), weil sie mit unserem klaren, ehrlichen, sauberen Weg eben nichts zu tun haben wollten, sondern sich unter Umständen bereichern wollten.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger: Nachwuchshoffnung! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Es wird schonungslose Aufklärung in alle Richtungen geben, und da möchte ich auch noch einhaken: Es wird keine Peter-Pilz-Show geben, sondern seriöse Aufklärung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger: Nachwuchshoffnung! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Schönegger

Daher noch einmal diese Ersatzteilliste. (Der Redner weist auf die vor ihm auf dem Rednerpult stehende Tafel.) Ganz einfach, wie gesagt, ohne Lobbyisten und ohne Berater bei einer Firma in Wels gekauft (Zwischenruf des Abg. Schönegger): 10,80 € kostet dieser Ring in der Mitte, 88 000 € wurden verrechnet. Kollege Pilz hat es schon gesagt, das sind die Zahlen! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Wo kommen die her? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter! Du als Finanzministerin weißt ja, wie man Budgets frisiert. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Und die Beilagscheiben ...

Abg. Schönegger: Das haben wir im Ausschuss schon geklärt!

Die Frage ist nur: Glaubt man überhaupt, dass diese Rücklagen ausreichen werden, wenn im Ministerialentwurf ursprünglich eine Kostenschätzung von 84,5 Millionen € enthalten war und jetzt in der Regierungsvorlage eine Kostenschätzung von 26,5 Millionen € enthalten ist? – Erklärbar ist das Ganze nicht, wenn man sich das überlegt. (Abg. Schönegger: Das haben wir im Ausschuss schon geklärt!) – Kollege Schönegger hat das schon im Ausschuss geklärt. Meine Theorie ist grundsätzlich,

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Ich habe erlebt, dass wir mit einem Vizekanzler verhandelt haben – in der üblichen Koalitionsroutine findet das ja relativ regelmäßig unter vier Augen, unter acht Augen, unter zwölf Augen statt –, wobei Vereinbarungen gemacht worden sind, die halt dann leider nicht immer zur Umsetzung gelangt sind, weil, wie wir gesehen haben, diejenigen, die die Entscheidungen treffen, eben nicht mit uns am Tisch gesessen sind. Das ist ein Zustand, den wir jetzt mit Sicherheit vermeiden wollen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Reinhold Mitterlehner hat von Mosaiksteinen gesprochen – auch aus der Medienlandschaft kommend –, die den Ausschlag gegeben haben. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Den Begriff Mosaikstein finde ich insofern nicht uninteressant, als die Entscheidung – Entscheidung ist vielleicht der falsche Ausdruck –, die Weigerung des designierten ÖVP-Obmanns keinesfalls Vizekanzler werden zu wollen, für mich auch so ein Mosaikstein ist. Man fragt sich nämlich schon, warum man das dritthöchste Amt, das diese Republik zu vergeben hat, nicht annehmen will, obwohl man eigentlich findet, man hätte Konzepte, das Land zu führen – oder zweifelt man daran? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Wenn man vor die Wahl gestellt wird, zu wählen oder zu arbeiten, dann würde ich mich immer für das Arbeiten entscheiden, auch wenn manchmal Kompromisse dabei herauskommen, auch wenn man manche Kompromisse vielleicht gar nicht so toll findet, wie ursprünglich erwartet. Ich denke mir aber, dass es unser Land am Schluss wert ist, dass man etwas weiterbringt, und sei es auch nur ein Kompromiss, den man mit Andersdenkenden einer anderen Partei geschlossen hat, weil man halt selbst nicht die absolute Mehrheit hat. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Abg. Schönegger: Das ist gar nicht lustig!

Ich habe Ihnen zur Entscheidungshilfe ein kleines Ratespiel mitgebracht, das im Internet immer wieder zu lösen ist. Ich weiß nicht, ob Sie es kennen. Für die, die es nicht kennen: Sie können jetzt mitspielen. Ich werde aber die Antworten gleich vorwegnehmen, damit es einfacher ist. (Abg. Schönegger: Das ist gar nicht lustig!) – Das ist total lustig, Herr Kollege Schönegger.

Abg. Schönegger: Das ist auch nicht lustig!

Also erstens: Was passiert, wenn Homosexuelle heiraten? – Erste Antwortmöglichkeit: Es kommt zu einer zweiten Sintflut. Ich sage Ihnen, das ist nicht so. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Die zweite Antwortmöglichkeit ist: Die Ehen heterosexueller Paare werden zerstört. Das ist im Übrigen auch nicht so. Das passiert auch nicht. (Abg. Schönegger: Das ist auch nicht lustig!) Dritte Antwortmöglichkeit: Die Steuereinbußen treiben Österreich in den Ruin. Ich glaube auch nicht, dass das passieren wird. Vierte Möglichkeit: Es erscheint – lustigerweise – ein pinkes Glitzereinhorn, das Kinder frisst. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie ernst nehmen Sie das da herinnen eigentlich?) Ich sage Ihnen, auch das pinke Glitzereinhorn erscheint nicht, und es frisst auch gar keine Kinder. Es gibt eine einzige Sache, die wirklich passiert, nämlich dass Homosexuelle heiraten können.

Abg. Schönegger: Ist das eine Selbstreflexion?

Ich habe noch nie – wir NEOS sind jetzt dreieinhalb Jahre im Hohen Haus – so eine kraftlose Antrittsdebatte für neue Regierungsmitglieder erlebt, das hat etwas Beklemmendes an sich und steht natürlich auch im wilden Widerspruch zu den kraftvollen Inszenierungen der letzten Woche, wo so viel Entschlossenheit vorgetäuscht wurde, wo so viel Kraft inszeniert wurde. Und diese Woche erleben wir so viel Kraftlosigkeit. (Abg. Schönegger: Ist das eine Selbstreflexion?)

Abg. Schönegger: Gute Idee!

Diese Widersprüchlichkeiten sind sehr groß, da müssen wir genauer hinschauen. Und ich mahne auch die Medien, dass sie genauer hinschauen (Abg. Schönegger: Gute Idee!), denn ich beobachte, dass die Medien diesen Inszenierungen auf den Leim gehen. Sie spielen nicht ... (Abg. Fekter: Alles wird gut!) – Chillax! Immer ruhig, alles wird gut! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit bei NEOS und SPÖ.) Die Frau Fekter ruft immer hinein. Ich weiß, dass die Zuschauer im TV das nicht hören, aber das irritiert dann doch ein bisschen. (Abg. Fekter: Bei den NEOS wird es gut!)

Abg. Schönegger: Jessas na!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Mein Gott, hat Klubobmann Strolz jetzt einmal recht gehabt! (Beifall bei den NEOS.) Jetzt weiß ich, warum die Sitzung dreieinhalb Stunden gedauert hat, bevor Sebastian Kurz vor die Presse treten konnte. Es ging um den Namen der Liste und nicht ... (Abg. Schönegger: Jessas na!) Nicht „Jessas na!“ – Soll es ÖVP oder Kurz heißen? Und Kurz wird sich gedacht haben, noch mehr Stimmen kriege ich, wenn ich sage: Liste Ich. (Beifall und Heiterkeit bei den NEOS.) Da brauche ich keinen Namen, da brauche ich keine Partei, sondern da kann sich ein jeder hineinprojizieren und wiederfinden – daher die Liste Ich.

Abg. Schönegger: Welche Grünen? Die vom Pilz oder ...?

Sie wissen, die Grünen sind eine Datenschutzpartei (Abg. Schönegger: Welche Grünen? Die vom Pilz oder ...?), es ist uns extrem wichtig, dass die Rechte von Betroffenen und von Einzelpersonen gewahrt sind. Wir sind aber auch eine Wissenschaftspartei, und das bedeutet, es muss klar sein, dass für wissenschaftliche Forschung Daten verwendet werden können und das nicht durch überzogene Vorgaben eingeschränkt wird.

Abg. Weninger: Der Pilz kommt gleich! – Abg. Schmuckenschlager: Der ist nicht mehr grün! – Zwischenruf des Abg. Schönegger.

danken, bei allen miteinander, die sich über viele Jahre als Einzelkämpfer, als Einzelfraktion dafür eingesetzt haben. Ich stehe nicht an, an so einem Tag zu sagen: Danke! Ich glaube, alle, die sich mit dieser Materie beschäftigt haben, wissen, dass seit dem Jahr 2005, nämlich seit dem Pensionsanpassungsgesetz, diese Frage offen ist. Heute werden wir – ich darf es so formulieren – Gerechtigkeit für rund 17 000 Menschen herbeiführen. Das war eine sachliche, gute Diskussion, auch im Verfassungsausschuss. Vielleicht gelingt ja die Beschlussfassung. Na ja, viele Grüne sind nicht da! (Abg. Weninger: Der Pilz kommt gleich! – Abg. Schmuckenschlager: Der ist nicht mehr grün! – Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Im Verfassungsausschuss wurde formuliert, dass sie nicht aus inhaltlichen Gründen nicht mitstimmen, sondern weil sie noch keine Zeit hatten, sich die Anträge anzusehen. – Jetzt bin ich neugierig auf die Beschlussfassung.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.

Es gibt ein Bundesland zum Beispiel, in dem heuer die Parteienfinanzierung nicht erhöht wurde. Wir haben die höchste in ganz Europa, und sie wird von den alteingesessenen Kräften gemeinsam mit den Blauen, gemeinsam auch mit den Grünen überall laufend erhöht, nur in Vorarlberg nicht, weil dort eine frische, mutige Kraft sitzt, nämlich die NEOS, die gesagt haben: Wir tragen das nicht mit, und wir tragen das in die Medien, wenn ihr so weitermacht! Deswegen haben die anderen gesagt: Dann lassen wir es lieber! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Abg. Schönegger: „Macht“ ist übertrieben!

Man kann Leo Steinbichler viel vorwerfen, aber eines kann man ihm nicht absprechen: Das Thema Palmöl hat er in dieser Gesetzgebungsperiode mit aller Macht und Kraft (Abg. Schönegger: „Macht“ ist übertrieben!) hier beackert und auch bedient. Diesbezüglich muss man dir gratulieren. (Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach sowie der Abg. Doppelbauer.) Du hast als Abgeordneter in diesem Bereich sicher die Themenführerschaft in diesem Haus erzielt und hier für dieses Thema sensibilisiert.