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Abg. Diesner-Wais leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe. So wahr mir Gott helfe!“ – Abg. Dr. Mlinar leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe. Zaprisežem.“

(Abg. Diesner-Wais leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe. So wahr mir Gott helfe!“ – Abg. Dr. Mlinar leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe. Zaprisežem.“)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir nehmen die Anliegen der KonsumentInnen sehr ernst, und wir setzen uns auch im Hohen Haus dafür ein, dass künftig eine umfangreiche Information seitens der Banken sichergestellt ist. Ebenso treten wir dafür ein, dass eine effektive Wahlmöglichkeit, eben eine Opt-in- beziehungsweise Opt-out-Lösung für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten sichergestellt ist. Daher unterstützen wir auch den diesbezüglichen Antrag, der bereits im Ausschuss für Konsumentenschutz eingebracht wurde. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.

Wie gesagt: eine verlockende Bürgerinitiative, der wir leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht nähertreten können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.

Das Engagement Österreichs, in Kooperation mit den beiden anderen genannten Staaten, der Abrüstungsdebatte wieder neuen Auftrieb und Antrieb zu verleihen, ist ausdrücklich zu begrüßen. Sehr geehrte Damen und Herren, die für Dezember angekündigte Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer atomfreien und hoffentlich friedlicheren Welt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sich im letzten Jahrzehnt das Bild der Frauen in der Landwirtschaft stark verändert hat und die Landwirtschaft immer mehr zur Frauensache wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.

Wir alle wollen unserer Generation und den nachkommenden Generationen eine Umwelt erhalten, die lebenswert ist, und das schaffen wir nur alle gemeinsam. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Uns Sozialdemokraten ist es daher wichtig, dass wir diese Krankenscheine nicht mehr haben, dass wir heute in diesem Lande, das ebenfalls einzigartig ist, eine e-card haben. Diese e-card ist für alle gleich. Und wenn im Budget diese e-card wieder mit einer Summe von 44,5 Millionen budgetiert ist, so ist das eine ganz tolle, eine super Leistung. Liebe Frau Ministerin, das ist eine tolle Sache! Ein herzliches Dankeschön im Namen aller Versicherten für diese e-card und dafür, dass diese auch in Zukunft existiert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.

Der Grund für die Studie ist ganz einfach: Wir haben derzeit einen Förderanteil bei den Frauen im AMS-Förderbudget von 41,8 Prozent. Wir haben einen Frauenanteil bei den begünstigten Behinderten von 41,8 Prozent, und wir wollen beim Förderanteil besser werden. Darum machen wir gemeinsam diese Studie, um zu sehen, wie das ausschaut, und dann darüber nachzudenken, wie wir besser werden können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.

kurz nach dem Grenzübergang Wullowitz mit 36 Verletzten. Natürlich hat dort aufgrund dieser konkreten Notsituation die Zusammenarbeit gut funktioniert, aber einiges davon hat, wenn man es streng nimmt, wahrscheinlich in einer rechtlichen Grauzone stattgefunden. Genau diese rechtlichen Grauzonen bei grenzüberschreitenden Rettungseinsätzen sollen mit diesem Gesetz beseitigt werden – im Interesse der Patienten, im Interesse der Rettungskräfte und vor allem im Interesse unserer Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Zwischenruf der Abg. Diesner-Wais.

Da gibt es also noch Themen, die sehr brisant sind und es auch verdienen, einmal in sehr guter Sendezeit verhandelt zu werden. (Zwischenruf der Abg. Diesner-Wais.) – Ja, an und für sich ist es immer die Frage der Diskussion, wann die beste Zeit ist, da bin ich bei Ihnen, Frau Kollegin Diesner-Wais. Ich meine einfach, dass wir uns dafür einsetzen müssen, dass es ernsthaft diskutiert und gut in der Öffentlichkeit untergebracht wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steinbichler: Mein Gott na! Herr Rädler hätte mich fast vom Entschließungsantrag abgebracht! – Abg. Diesner-Wais: Der ist doch gar nicht da! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Doch, der ist schon da gewesen!

Präsident Karlheinz Kopf: Kollege Steinbichler, der Entschließungsantrag! Lassen Sie uns das gleich erledigen! (Abg. Steinbichler: Mein Gott na! Herr Rädler hätte mich fast vom Entschließungsantrag abgebracht! – Abg. Diesner-Wais: Der ist doch gar nicht da! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Doch, der ist schon da gewesen!) – Bitte.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Plessl: Er ist der falsche Minister! – Abg. Diesner-Wais: Der falsche Minister!

Ich weiß von roter Seite, dass sie dazu bereit ist – jetzt liegt es an Ihnen. Es gibt das berühmte Sprichwort: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“ – Sie sind derzeit auf dem besten Weg dazu, Mauern zu bauen. Ich kann Sie nur auffordern: Lassen Sie es zu, dass Windräder gebaut werden, denn der Wind schickt keine Rechnung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Plessl: Er ist der falsche Minister! – Abg. Diesner-Wais: Der falsche Minister!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.

Sehr geschätzter Herr Minister, die Digitalisierung ist in der ländlichen Region des Waldviertels angekommen. Ich hoffe, die Umsetzung des Projekts Franz-Josefs-Bahn ist die nächste große Errungenschaft. – Danke für Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Abg. Diesner-Wais: Genau!

Aber das Faschierte mit AMA-Gütesiegel stammt hundertprozentig aus österreichischer Produktion. (Abg. Steinbichler: Nein!) – Das ist Faktum! Und wenn es nicht so wäre, Kollege Steinbichler, wenn das aufgedeckt werden würde, wäre es ein Kontrollpunkt. Und dann würde man diesen Betrieb sperren oder sanktionieren müssen. (Abg. Diesner-Wais: Genau!) In Bezug auf die Kennzeichnung von Fleisch stimmt es auch, aber vor allem nur für die Verarbeitungsprodukte. Bei Wurst, du hast es erwähnt, kann man sich nicht darauf verlassen, da es für Verarbeitungsprodukte keine Kennzeichnungsregeln gibt, aber für Fleisch, Schweinefleisch, also Frischfleisch, ist die Herkunftskennzeichnung inzwischen auch europaweit geregelt, es muss gekennzeichnet werden. – So viel zu den Fakten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eßl.)

überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais

Petition betreffend „Umsetzung der kleinen Ökostromgesetznovelle“ (Ordnungsnummer 95) (überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.

Daher: Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen als Maßnahme gegen Armutsgefährdung sind im Gleichbehandlungsausschuss gut aufgehoben, müssen aber auch im Sozialausschuss diskutiert werden. Das wünschen wir uns heute. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.

Ich darf abschließend ein sehr, sehr herzliches Danke an meinen Kollegen Hermann Krist für die Konsequenz in den Verhandlungen aussprechen. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Herrn Bundesminister Doskozil und bei all jenen, die daran mitgewirkt haben, dass wir dieses Bundes-Sportförderungsgesetz heute beschließen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.

Die Maßnahme, die wir jetzt beschließen, soll genau dahin gehend wirken, dass wir jene, die 50 Jahre und älter sind beziehungswiese langzeitarbeitslos sind, wieder in den ersten Arbeitsmarkt hineinbekommen. Dafür stellen wir finanzielle Mittel im Ausmaß von 778 Millionen € zur Verfügung, und das sind Mittel, die sehr, sehr gut angelegt sind. Damit geben wir ihnen wieder eine Chance und auch die Würde zurück. Wir dürfen diese Menschen in ihrer Situation nicht allein lassen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais

Petition betreffend „NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zum Waldviertel“ (Ordnungsnummer 110) (überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais)

Die Abgeordneten Diesner-Wais, Kitzmüller, Kugler, Neubauer, Rupprechter und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe. So wahr mir Gott helfe!“

(Die Abgeordneten Diesner-Wais, Kitzmüller, Kugler, Neubauer, Rupprechter und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe. So wahr mir Gott helfe!“)

überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais

Petition betreffend „WOLF – AUSNAHMEREGELUNG gemäß Antrag ‚Fauna Flora Habitat – Artikel 16 b und c‘“(Ordnungsnummer 5) (überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais)

überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais

Petition betreffend „Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe“ (Ordnungsnummer 6) (überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amon, Diesner-Wais und Cox.

Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen Stephanie Cox, Gabriele Heinisch-Hosek und Pamela Rendi-Wagner für die Unterstützung bei der Einbringung dieses Antrages. Wir hier im Hohen Haus haben die Möglichkeit und die Pflicht, Verbesserungen in der Gesellschaft, im Umgang miteinander voranzutreiben, im Sinne einer respektvolleren Gesellschaft, aber vor allem einer Gesellschaft mit Anstand, denn: „Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben“, um Herrn Matthias Strolz zu zitieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amon, Diesner-Wais und Cox.)

Abg. Diesner-Wais: Danke!

Wir werden aber noch weitere Anreize setzen, etwa Prämien oder Anreize schon im Medizinstudium. Ich habe schon Gespräche mit den Med-Unis und auch mit Professor Faßmann, dem Unterrichts- und Wissenschaftsminister, geführt. Wir setzen ein Bündel, ein Paket von Anreizen, damit mehr Ärzte Interesse haben, in den ländlichen Raum zu gehen. (Abg. Diesner-Wais: Danke!)

Die Abgeordneten Blümel, Diesner-Wais, Hofer, Kugler, Pöttinger und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. – Abg. El-Nagashi leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Esküszöm“. – Abg. Voglauer leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Zaobljubim“.

(Die Abgeordneten Blümel, Diesner-Wais, Hofer, Kugler, Pöttinger und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. – Abg. El-Nagashi leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Esküszöm“. – Abg. Voglauer leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Zaobljubim“.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.

Ich bin sehr froh darüber, dass mit diesem Budget sowohl der Rechnungshof als auch die Volksanwaltschaft – beide – mehr Mittel bekommen und wir hier den hohen Stellenwert für Kontrolle und Transparenz auch sichtbar machen können. Also nochmals vielen Dank den beiden Institutionen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Abg. Diesner-Wais nimmt – am Rednerpult angelangt – die Tafel vom Rednerpult und legt sie auf dem Tisch davor ab.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Kollegin Martina Diesner-Wais. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Diesner-Wais nimmt – am Rednerpult angelangt – die Tafel vom Rednerpult und legt sie auf dem Tisch davor ab.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Diesner-Wais und Smolle.

In meinem Wahlbezirk, in der Donaustadt, gibt es auch zahlreicheImpfzentren, die hervorragend funktionieren, zum Beispiel das im Austria Center oder auch das im Amtshaus, im Haus der Begegnung, und es gibt auch zahlreiche Impfboxen der Stadt Wien. Das Impfen funktioniert in Wien, in Niederösterreich und in den anderen Bundesländern sehr gut – aber das ist auch im Bereich der Länder angesiedelt. Für diese gute Organisation möchte ich den Landesregierungen sehr danken! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Diesner-Wais und Smolle.)

Abg. Baumgartner: Das stimmt ja nicht! – Zwischenruf der Abg. Diesner-Wais.

Gerade hat ja mein Vorredner erklärt: Das System Kurz ist nach wie vor da! – Ja super, das bedeutet nur, dass wir in diesem Land leider keine flächendeckende Kinderbetreuung haben. (Abg. Baumgartner: Das stimmt ja nicht! – Zwischenruf der Abg. Diesner-Wais.) Was wir brauchen, wäre auch ein echter Green New Deal, eine sozial gerechte Transformation hin zum klimafreundlichen Leben, mit einer CO2-neutralen Produktion und Industrie, wodurch Zehntausende neue Jobs entstehen würden, und natürlich auch eine sozial gerechte Energiepolitik, was bedeutet, dass die Haushalte Zuschüsse

Abg. Diesner-Wais: Haben wir eine Affäre?

Im Übrigen möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, schon auch etwas zu Ihrem persönlichen Umgang mit der Krise der ÖVP und mit der ganzen Affäre, die es da gibt, zu sagen. (Abg. Diesner-Wais: Haben wir eine Affäre?) Erstens habe ich hier bereits öfters gesagt, Sie wandeln auf den Spuren von Karl-Heinz Grasser, weil Sie immer nur Ihre Unschuld beteuern, genauso wie ich das von einem gewissen Karl-Heinz Grasser in Erinnerung habe. In der Zwischenzeit beschäftigen Sie auch denselben Gutachter, der Sie gutachterlich – unter Anführungszeichen – „entlastet“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ob das zu Ihrem Vorteil ist, weiß ich nicht. Der Gutachter, der noch dazu fälschlicherweise für dieses Gutachten das Logo der Universität verwendet hat (Ruf bei der ÖVP: Mein Gott na!), ist derselbe, der schon versucht hat, Karl-Heinz Grasser von jeder Schuld freizusprechen. Die Unschuldsvermutung gilt natürlich auch noch für Karl-Heinz Grasser, auch wenn er bereits in erster Instanz verurteilt worden ist. Das sind Sie noch nicht, das stimmt, die Unschuldsvermutung im strafrechtlichen Sinn gilt auch für Sie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.

Unter dem Strich gilt, glaube ich: Wer sein Kind schützen will, lässt es impfen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.) Das wird vielen Kindern nicht nur medizinischen Schutz bieten, sondern das wird, wie ich glaube, auch den psychischen Ängsten und Unsicherheiten, die angesichts der Entwicklung der Pandemie logischerweise auch bei Kindern aufgebaut wurden, entgegenwirken.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Prinz und Diesner-Wais.

In der UG 43, die ja die prominenteste hier in der Debatte war, sind es um 790 Millionen Euro mehr, nur von einem Jahr auf das andere. Wenn wir das mit vorigen Budgets vergleichen, sehr geehrte Damen und Herren – vielleicht bauen Sie (in Richtung SPÖ) das gleich in Ihren nächsten Redebeitrag ein –, dann stellen wir fest, dass das gegenüber vielen Vorgängerregierungen eine Vervielfachung ist. Vieles von dem, was wir da erleben, ist zum Teil, verglichen mit dem Jahr 2019, eine Verzehnfachung, und das wirkt sich natürlich aus. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Prinz und Diesner-Wais.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Berlakovich und Diesner-Wais.

Es zeigt aber, wie stark der Rückgang ist, dass wir viele unserer Mitgeschöpfe auf diesem Planeten leider kaum noch kennen. Umso wichtiger ist es, das heute als Zeichen zu nehmen, um auch vor der eigenen Haustür aktiv zu werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Berlakovich und Diesner-Wais.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.

Wir Grüne sind da übrigens sehr offen für einen Beschluss, und ich möchte mich auch recht herzlich bei Kollegen Hans Singer bedanken – du (in Richtung Abg. Singer) hast auch ganz öffentlich deine Gesprächsbereitschaft gezeigt, dass wir da eine gute Alternative finden. Wir sind in politischer Abstimmung, und ich bin ganz optimistisch, dass wir auch eine gute Lösung präsentieren können. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.

Nur 1 Prozent dieser Förderungen entfällt auf die Landwirtschaft (Abg. Bernhard: Ihr seids auch nur 2 Prozent!), und trotzdem heißt es immer: Die Landwirtschaft ist der große Förderungsempfänger, die Landwirtschaft bekommt zu viel! – Offensichtlich ist es aber doch anders. Wie schädlich die Tierhaltung ist und dass wir sie einschränken müssen, wie schädlich die Landwirtschaft für den Klimawandel ist und dass sie an der Klimaveränderung schuld ist, hören wir auch täglich in den Nachrichten. (Abg. Bernhard: Ich glaube, das ist die falsche Rede!) Die Landwirtschaft ist kein Klimasünder, sondern sie macht viel für die Umwelt, und sie ist die einzige Branche, die tatsächlich CO2 binden kann. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.

Hier kommt eben diese tolle Organisation in diesen Funktionen ins Spiel, und zwar sind die Familienbegleiter:innen tagtäglich unterwegs, schauen, dass sie auf niederschwellige Art und Weise Familien und Alleinerziehende unterstützen und ihnen die Auszeit geben, die sie vielleicht einmal brauchen, wenn sie niemanden haben. Rund um die Uhr ein kleines Kind an der Seite zu haben kann wunderschön, aber wirklich auch sehr, sehr anstrengend sein. Es braucht auch da einmal eine Pause – und die ist gerechtfertigt und wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.

Das ist ein wichtiges, richtiges und gutes Zeichen. Da bin ich auch stolz auf Österreich, dass wir ein solch tolles Projekt jetzt endlich aus der Pilotprojektzeit rausholen und es endlich finanzieren – und das langfristig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.) Schließlich verdient es jede Familie und jedes Kind, die nötige Unterstützung für ein sorgenfreies Leben und eine tolle Zukunft zu haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Maurer.)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Diesner-Wais und Smolle.

Wir kommen mit dem Gesundheitswesen im 21. Jahrhundert an, wir kümmern uns darum, dass Digitalisierung stattfindet, dass Diagnosecodierung stattfindet. Wir kümmern uns darum, dass wir mit unserem Gesundheitswesen dorthin kommen, wo andere Länder bereits sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Erfolg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Diesner-Wais und Smolle.) Das ist Arbeiten im Sinne der Patientinnen und Patienten, das ist nicht eine Murksreform, wie ihr sie gemacht habt. Das ist halt auch nicht einfach nur ein Schlechtreden von allem. Ich glaube, es ist nötig, ein bisschen mehr zu differenzieren. Davon haben dann auch die Patientinnen und Patienten in diesem Land etwas. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kucher: Und von Taten auch!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Diesner-Wais und Steinacker.

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist sehr lange diskutiert und besprochen worden. Viele haben sich gewehrt und dem Projekt Steine in den Weg gelegt; es ist auch das eine oder andere Hackl ins Kreuz geflogen. An jeder Ecke in der Republik fand sich jemand, der einen Grund fand, warum das Abschaffen des Amtsgeheimnisses eine schlechte Idee ist, dass das so viel Bürokratieaufwand auslöst und so weiter. Die Zahl der Gegenargumente und auch die Energien derjenigen, die versucht haben, dieses Gesetz zu verhindern, waren immer sehr groß. Es ist aber der Hartnäckigkeit und dem Durchhaltevermögen von vielen Aktivist:innen, Journalistinnen und Journalisten und auch Politiker:innen zu verdanken, dass dieses Gesetz zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und zur Einführung des neuen Grundrechts auf Information heute den österreichischen Nationalrat passiert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Diesner-Wais und Steinacker.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.

Das Gleiche gilt für die Entlastungswoche beziehungsweise die sechste Urlaubswoche, die jede Pflegekraft ab dem 43. Lebensjahr nun bekommt – wir haben darüber schon einiges gehört –, oder für die Nachtgutstunden, die in der stationären Langzeitpflege zugeschrieben werden. Kollege Babler fordert eine Erholungswoche, dabei haben wir das bereits umgesetzt! (Abg. Kucher: Bitte erzählen Sie das den Pflegekräften!) Bitte erzählt es ihm weiter! Bitte sagt es ihm weiter! (Abg. Kucher: Bitte erzähl die Gschicht! Geh auf die Galerie und erzähl die Gschicht!) – Kollege Kucher, sag deinem Vorsitzenden, dass diese Forderung bereits umgesetzt wurde! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.

Kommen wir bitte zu den Ausbildungen: Es kommt immer der Vergleich mit den Polizeischüler:innen, der hinkt aber ein bisschen. Die Polizeischüler:innen bekommen 2 300 Euro brutto, das sind 1 700 Euro netto. Wir haben auch ein Pflegestipendium, und darauf bin ich total stolz. Danke noch einmal, Herr Gesundheitsminister, für diese große Errungenschaft. Wir haben ein Pflegestipendium, das sich auf 1 550 Euro beläuft. Das ist einmalig, das ist ein guter und wichtiger Schritt. Danke noch einmal allen, die das ermöglicht haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.

Weiters: In jeder Pflegeausbildung gibt es viele Praktika, die zu machen sind. Diese Praktika werden in Zukunft alle bezahlt: 600 Euro pro Praktikumsmonat. Wir haben die Pilotschulen ins Regelschulwesen übernommen; das sind auch neue Ausbildungsplätze. Diese Regierung, und das sage ich wirklich sehr bewusst und sehr stolz, hat so viel für die Pflege getan wie bisher keine. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.

Ich lasse mir unsere Erfolge in der Pflege von der Sozialdemokratie nicht kleinreden. Ich habe die Schilder gesehen, auf denen steht: Pflege verdient Respekt. – Dann gebt der Pflege diesen Respekt, übernehmt die Verantwortung dafür in den Ländern, in denen ihr das könnt, setzt eure Forderungen um! Das geht, und das wisst ihr. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Diesner-Wais und Prinz.

Also noch einmal: Danke, liebe SPÖ, danke, dass wir heute in aller Deutlichkeit darauf hinweisen konnten, welch wichtige Maßnahmen wir in der Pflege gesetzt haben. Während grüner Regierungsbeteiligung ist in der Pflege in den letzten Jahren viel passiert, viel mehr als in den 30 Jahren davor unter SPÖ-Regierungsbeteiligung. Danke, dass wir zeigen konnten, dass wir die Pflege ernst nehmen, danke, dass wir zeigen konnten, dass uns die Pflege wichtig ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Diesner-Wais und Prinz.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Diesner-Wais.

Da kann die SPÖ jetzt gerne mehr Kilometergeld für Pflegekräfte fordern, aber wie wäre es mit einer echter Anerkennung für diese Arbeit? Sie haben einige Parteikollegen in den Versicherungen sitzen. Dort könnte man auf einen Pflegeleistungskatalog hinarbeiten. Stattdessen beschränken Sie sich in Ihren Forderungen auf Trostpflaster wie Kilometergeld und betreiben damit genau das, was Sie der Regierung vorwerfen, selbst, nämlich PR-Shows. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Diesner-Wais und Smolle.

Zur Ergänzung noch: Die dazugehörige Verordnung wird jedenfalls bis zum Sommer vorliegen. Damit ist dieses Paket dann abgeschlossen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Diesner-Wais und Smolle.)