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Preiner Erwin

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 127 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 86

überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner

Petition betreffend „Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen“ (Ordnungsnummer 66) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Preiner: ... einen BZÖ-Geschäftsführer!

Was aber die in diesem Gesetz festgeschriebene Verpolitisierung angeht, Herr Bundesminister, so gefährdet diese jetzt die Unabhängigkeit der E-Control. Sie schießen damit im Prinzip Herrn Boltz ab, es ist nichts anderes. Die Länder als Eigentümer der EVUs sollen nun in den Regulierungsbeirat mit einbezogen werden. Im Prinzip schaffen sie damit nichts anderes als einen Doppelvorstand statt eines Geschäftsführers. Der Proporz wird wieder eingeführt, und die Verwaltung wird dadurch aufgebläht, weil es jetzt nun einmal eine Regulierungskommission mit fünf statt bisher drei Posten gibt. Das machen Sie damit, das ist nun einmal so. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Preiner: ... einen BZÖ-Geschäftsführer!)

Sitzung Nr. 120

überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner

Petition betreffend „Petition zum weltweiten Atomausstieg – Resolution der Gemeinde Winden am See“ (Ordnungsnummer 123) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Sitzung Nr. 144

überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner

Petition betreffend „Reiche müssen zahlen“ (Ordnungsnummer 156) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Sitzung Nr. 202

überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner

Petition betreffend „Unser Wasser darf nicht privatisiert werden“ (Ordnungsnummer 209) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 11

überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner

Petition betreffend „Schutz der heimischen Fischbestände und Erhalt der Artenvielfalt in den österreichischen Gewässern“ (Ordnungsnummer 6) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Sitzung Nr. 25

Abg. Preiner redet weiter. – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit massiv überzogen. Ich muss eingreifen. Ihre Redezeit ist zu Ende! Es tut mir schrecklich leid. (Abg. Preiner redet weiter. – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 39

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Preiner, Köchl und Dietrich.

Das sind, wie gesagt, meine Ziele! Dafür möchte ich die Bundesregierung unterstützen. Dafür lade ich Sie ein, mir ein paar Vorschusslorbeeren zu geben, und freue mich auf die Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Preiner, Köchl und Dietrich.)

Sitzung Nr. 49

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Preiner.

und Bauern haben es sich verdient, analog den anderen Gesellschaftsschichten an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Preiner.)

Zwischenruf des Abg. Preiner

Bei den Direktzahlungen gibt es eine Förderobergrenze von 150 000 € pro Betrieb. Wie viele von den 120 000 Betrieben in Österreich betrifft das? – Genau 36! 36 Betriebe wären von Kürzungen betroffen (Zwischenruf des Abg. Preiner), sind es aber nicht, weil ihr die Arbeits- und Lohnkosten dieser Betriebe hineinrechnen lässt. Wenn jetzt jemand 200 000 € an Direktzahlungen bekommt und drei Beschäftigte hat, dann bekommt er genau keine Kürzung, weil er diese Arbeitskräfte finanziert bekommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.

Zwischenruf des Abg. Preiner

Ihr geht heraus – und das ist wirklich mein Appell an die SPÖ-Abgeordneten –, redet von Reichensteuern, redet von Vermögenssteuern (Zwischenruf des Abg. Preiner) und beschließt hier gemeinsam mit der ÖVP Millionenförderungen für einzelne Betriebe aus dem Agrarbudget. Stiftung Fürst Liechtenstein – ich erwähne das noch einmal –: 1,3 Millionen € pro Jahr (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner) dafür, dass die Firma nicht einmal den Sitz in Österreich hat; eine Stiftung, Agrargelder, 1,3 Millionen €. Dann gibt es ein Landgut Allacher und eine Landgut Allacher GmbH mit gleichem Sitz: sechs Arbeitsplätze – weil immer das Arbeitsplatzargument kommt –; 780 000 € Förderung (Zwischenruf des Abg. Preiner) für sechs Arbeitsplätze. Keine Einschränkung, aber herausgehen und von Verteilungsgerechtigkeit sprechen, das ist eine Schande (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!), und diesen Betrieben, diesen wenigen Betrieben so viel Geld zu geben! (Beifall bei der FPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner

Zwischenruf des Abg. Preiner

Sitzung Nr. 53

überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner

Petition betreffend „Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen“ (Ordnungsnummer 38) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Sitzung Nr. 59

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Preiner und Ertlschweiger.

wann einmal muss eine Entscheidung getroffen und dann die Straße gebaut werden, um eben im Südburgenland Arbeitsplätze zu schaffen und auch dem Tourismus zu helfen. Das nützt dem Burgenland, auch der Steiermark. Deswegen ist auch Klubobmann Lopatka für die ÖVP interessiert, dass da etwas weitergeht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Preiner und Ertlschweiger.)

Sitzung Nr. 68

überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner

Petition betreffend „Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre“ (Ordnungsnummer 46) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Sitzung Nr. 75

Abg. Preiner platziert zwei Flaschen auf dem Rednerpult. – Abg. Pirklhuber: Kosten, Herr Minister! Kosten!

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Preiner zu Wort. – Bitte. (Abg. Preiner platziert zwei Flaschen auf dem Rednerpult. – Abg. Pirklhuber: Kosten, Herr Minister! Kosten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Preiner überreicht Bundesminister Rupprechter die beiden Flaschen.

Wir alle sind der Meinung, dass Sie Erfolg haben müssen im Sinne der Uhudler-Produzenten und -Konsumenten und der Touristen, die das Südburgenland besuchen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Preiner überreicht Bundesminister Rupprechter die beiden Flaschen.)

Sitzung Nr. 102

Zwischenruf des Abg. Preiner.

Zum Kollegen Preiner noch – er hat ja gesagt, dass die Förderungen nicht gerecht verteilt sind –: Lieber Kollege Preiner, wir haben vor einem halben Jahr einen Antrag zur gerechten Verteilung der Agrarförderungen eingebracht, denn für uns ist nicht klar und nicht nachvollziehbar, warum Sie der Stiftung Fürst Liechtenstein, die ihren Sitz im Ausland hat, nur die Grundflächen in Österreich, jährlich 1,3 Millionen € in den Rachen schmeißen. Der Steuerzahler finanziert so die Arbeitsplätze dieser Großbetriebe, die sich wirklich am Agrarsystem bereichern. (Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner.

Die SPÖ war nicht bereit, die Agrarförderung auf eine gerechte Basis zu stellen, die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen, die Bergbauernbetriebe, auf den Arbeitsplatz bezogen eine Förderung auszubezahlen. Sie sind mit verantwortlich dafür, dass die Großbetriebe weiter Hunderttausende Euro pro Jahr – und das kann jeder in der Transparenzdatenbank nachlesen – abkassieren und die kleinen Landwirte mit einem Bettel abgespeist werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Abg. Preiner: Das geht zurück auf das Jahr 2007 …!

Lieber Kollege Preiner, kommen Sie heraus und sagen Sie, warum die Stiftung Fürst Liechtenstein jährlich 1,3 Millionen € aus den Agrarförderungen bezieht. (Abg. Preiner: Das geht zurück auf das Jahr 2007 …!) Das müssen Sie mir erklären! Sie haben den Antrag gemeinsam mit der ÖVP durchgezogen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Das ist schon würdig, lieber Kollege Grillitsch.

Sitzung Nr. 104

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Falsch zitiert! – Abg. Preiner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein, es war nicht falsch zitiert!

Geschätzte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Falsch zitiert! – Abg. Preiner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nein, es war nicht falsch zitiert!)

Zwischenruf des Abg. Preiner.

Wenn ich seit gestern, seit der Generaldebatte, immer wieder höre, Budgets sind eingeschränkt, gekürzt worden, dann muss ich sagen, dass man das in einem Gesamtkontext sehen und auch verstehen muss. Ich würde Sie bitten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch hier die Fakten auf den Tisch zu legen. Herr Kollege Preiner, Sie haben gesagt, dass ein Kollege von der ÖVP gesagt hat, Agrarpolitik sei keine Sozialpolitik, und da muss ich Sie korrigieren. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Das ist falsch zitiert, das wurde so nie gesagt. Der Kollege hat gesagt, dass Ausgleichszahlungen im Rahmen der Landwirtschaft keine Sozialleistungen sind, und da hat er recht, denn hinter diesen Ausgleichszahlungen stehen Leistungen, da steht Arbeit, da steht Investition, da wurden Geld, Mühe und Arbeit eingesetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Preiner.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.

Das ist keine Sozialleistung, da hat jemand etwas dafür getan. Das sind Leistungen, die einfach abgegolten werden. – Soweit zur Klarstellung. Ich bitte darum, das nicht zu vermischen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Sitzung Nr. 115

überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner

Petition betreffend „Mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland“ (Ordnungsnummer 67) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Sitzung Nr. 121

überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner

Petition betreffend „Ja zum Helfen – Nein zum Massenlager“ (Ordnungsnummer 71) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Sitzung Nr. 128

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Preiner überreicht Bundesminister Rupprechter die mitgebrachte Flasche Uhudler. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Ich danke für das Zuhören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Preiner überreicht Bundesminister Rupprechter die mitgebrachte Flasche Uhudler. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Zwischenruf des Abg. Preiner.

Es gibt noch einen Punkt, der vielleicht erstaunlich stimmt: Spätlesen und Auslesen dürfen nicht vor dem 1. Jänner, sonstige Prädikatsweine nicht vor dem 1. April des auf die Ernte folgenden Jahres zur Erlangung der staatlichen Prüfnummer eingereicht werden. Früher war es der 1. Mai. Das ist für mich nicht ganz erklärlich, aber vielleicht hat man da den Wunsch von bestimmten Bauern und Weinvertrieben berücksichtigt. Das war mir nicht ganz klar. (Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Abg. Preiner: Kollege, Sie haben …!

Ein letztes Wort noch zur finanziellen Dotierung der zitierten Katastrophenvorsorge und Ernteversicherung: Wir haben es heute beschlossen; Niederösterreich, Steiermark und Oberösterreich haben es auch gemacht, das Burgenland noch nicht. Es ist schade, dass die burgenländische Landesregierung das noch nicht beschlossen hat, denn dadurch sind burgenländische Bauern schlechter gestellt als die Bauern in anderen Bundesländern. Ich hoffe, dass die burgenländische Landesregierung das ebenfalls beschließt, um eine Gleichstellung unter den landwirtschaftlichen Betrieben zu gewährleisten. (Abg. Preiner: Kollege, Sie haben …!) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 132

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Preiner.

Gerade wenn man sich heute die Rede des Herrn Vizekanzlers sowie einige Redebeiträge der Opposition angehört hat: Meiner Meinung nach sollten wir einfach versuchen, in Zukunft noch stärker in Lösungen zu denken. Veränderungen sind der normalste Bestandteil der Welt, und ich glaube, wir sollten den Betrieben bei einer positiven Bewältigung helfen, und zwar durch lösungsorientiertes Denken und nicht durch Krankjammern. Alles Gute dem Tourismus! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Preiner.)

Beifall der Abgeordneten Weninger und Preiner.

werb erringen. Da sind wir einsame Spitze, das soll uns stolz machen, und diese Erfolge müssen auch erwähnt werden. (Beifall der Abgeordneten Weninger und Preiner.)

Sitzung Nr. 134

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Preiner.

Zum Zweiten möchte ich eine Forderung des Kollegen Hauser unterstützen, der nämlich meinte, dass Gebietskörperschaften Aufgaben nicht immer an andere Gebietskörperschaften verteilen sollen, ohne auch dazuzusagen, wie diese Aufgaben finanziell bewältigt werden können. Diese Forderung möchte ich wirklich unterstützen, weil uns derartige Aufgaben vor allem auf Gemeindeebene immer wieder, tagtäglich treffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Preiner.)

Sitzung Nr. 150

überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner

Petition betreffend „Erhalt des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha“ (Ordnungsnummer 91) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Sitzung Nr. 154

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Preiner und Hafenecker.

Dem schließen wir uns alle an. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Preiner und Hafenecker.)

Zwischenruf des Abg. Preiner.

Wenn ich dann auch noch die Aussendung des SPÖ-Klubs sehe, in welcher steht, die Großbauern können es sich leisten, zu zahlen, dann muss ich sagen: Ja wer ist denn dann für Sie ein Großbauer? – Sind das jene Mittelbetriebe, die gerade noch über die Runden kommen oder kaum noch mehr? Wissen Sie, was 13 000 € Einheitswert bedeuten? Da sind die meisten von den Zukunftsbetrieben beziehungsweise von den Wirtschaftsbetrieben in Österreich nicht dabei. (Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Abg. Preiner: Es sind 80 Prozent …!

Kollege Preiner, es kann für Sie doch nicht befriedigend sein, wenn die Hälfte der Bauern im Burgenland die Sozialversicherungsreserven nicht in Anspruch nehmen kann. Das kann doch für Sie nicht passen! (Abg. Preiner: Es sind 80 Prozent …!) – Aber nicht im Burgenland! Die Hälfte im Burgenland wird zahlen, und in Niederösterreich wird ein Drittel nicht entlastet. Das ist nicht in Ordnung, und da werden wir zusammenhelfen, damit es passt. Wie man so schön sagt: Wenn es nicht passt, wird es passend gemacht. – Wir werden uns gemeinsam bemühen, und ich bitte Sie alle, zu berücksichtigen, worum es geht. (Abg. Jannach: Wärst du …! Versprochen und gebrochen!)

Sitzung Nr. 171

Abg. Preiner: Hier!

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Der Vorredner hat uns schon einiges dargelegt. Zum Thema ländlicher Raum: Kollege Preiner – wo ist er? (Abg. Preiner: Hier!) Der Optimismus im Zusammenhang mit dem ländlichen Raum ehrt ihn. Ich glaube, wir müssen uns bald tummeln; es gibt ihn fast nicht mehr. Das zeigt ja auch eines: Wir vergessen, dass das Bauernsterben weitergeht. Wir haben noch immer keine Definition dessen, was kleinstrukturierte Landwirtschaft ist. Alle fragen: Was ist denn überhaupt noch kleinstrukturierte Landwirtschaft? Sagen wir doch den Bauern, wir wollen das gar nicht mehr, weil es sich nicht mehr rechnet.

Zwischenruf des Abg. Preiner

Wenn hier unter Infrastruktur vielleicht die Breitbandinfrastruktur gemeint ist: Na, dann hoppauf, reden Sie bitte mit Bundesminister Leichtfried! Hier liegt 1 Milliarde € brach (Zwischenruf des Abg. Preiner), die hauptsächlich für Bieter und weniger als Investition in den ländlichen Raum gegeben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 181

Zwischenruf des Abg. Preiner

Aber ich hätte eine Bitte an Sie: Im Vorjahr hat es massive Frostschäden im Obst- und Weinbau gegeben, in Ostösterreich war das ziemlich stark. Es hat eine gemeinsame Sonderrichtlinie zwischen dem Bundesminister und den Agrarlandesrätinnen und -landesräten gegeben. Aber die Agrarlandesrätin im Burgenland hält sich nicht an die eigene Sonderrichtlinie! In der Steiermark und in Niederösterreich (Zwischenruf des Abg. Preiner) wurden die Obstbauern bereits ausbezahlt; im Burgenland nicht einmal alle Obstbauern, und die Weinbauern im Burgenland, über 150, bekommen eine falsche Rechnung.

Abg. Preiner: Die Frau Landesrätin im Burgenland hat sich zu 100 Prozent an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten!

Die Landesrätin hält sich nicht an ihre eigene Richtlinie, und die Bauern bekommen dort weniger Geld. (Abg. Preiner: Die Frau Landesrätin im Burgenland hat sich zu 100 Prozent an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten!) Der Bauernbund ist bei der Schadensabwicklung nicht zuständig, war auch nicht eingeladen. Meine Bitte, das Ersuchen ist: Wirken Sie auf Ihre Agrarlandesrätin ein, sie soll sich an die selbst beschlossene Richtlinie halten, damit die Bauern das Geld bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Preiner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, so ist es!

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Preiner zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. (Abg. Preiner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, so ist es!) – Bitte.

Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Loacker.

Ich möchte aber gerne noch ein paar Sätze zu Kollegen Preiner sagen, da er immer wieder die große Überraschung der SPÖ über einen vorgezogenen Neuwahltermin vorbringt. Es ist diesbezüglich merkwürdig, dass die SPÖ in meinem Heimatwahlkreis die Kandidatenliste für die Nationalratswahl bereits im April beschlossen hat. Die Überraschung dürfte daher nicht ganz so groß sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Loacker.)

Abg. Preiner: Frau Kollegin?

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Wertes Hohes Haus! Herr Kollege Preiner! (Abg. Preiner: Frau Kollegin?) – Ich habe schon im Ausschuss kurz versucht, das zu erklären: Natürlich wissen wir, dass dieser Solarkataster in den Ländern bereits vorhanden ist. Wir haben einen in Wien, wir haben einen in Graz, in diesen Städten, in Tirol und im Burgenland. Es funktioniert ja auch sehr gut. Wenn Sie doch den Antrag gelesen hätten! – Der Wunsch wäre, bundesweit etwas zu unternehmen, weil das in Anbetracht der bevorstehenden Energiewende eine durchaus kostengünstige Möglichkeit wäre, um da Vergleichbarkeiten zu erzielen.

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 1

Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.

(Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.)

Sitzung Nr. 5

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Preiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Preiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Sitzung Nr. 9

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Preiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Preiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Sitzung Nr. 17

Abg. Loacker: Das weiß der Bauernbundpräsident gar nicht! – Abg. Preiner: Sie verkennen die Tatsachen!

Einen Kommentar zu einer Aussage von Frau Kollegin Rendi-Wagner, die ein bisschen exemplarisch für die Art und Weise ist, wie Landwirtschaftspolitik in Österreich in Ihrem Umfeld diskutiert wird, wie über Bäuerinnen und Bauern in unserem Land in gewissen Bevölkerungsgruppen gesprochen wird. Sie haben das Wort Agrarindustrie in Österreich ausgesprochen. Ich schätze Sie sehr als Wissenschaftlerin, ich schätze Sie sehr als eine sachorientierte Politikerin und möchte Sie da aufklären: In Österreich gibt es keine Agrarindustrie! (Abg. Loacker: Geh!) Die österreichische Landwirtschaft besteht zum überwiegenden Teil aus Familienbetrieben, die vor Ort hervorragende Arbeit leisten. (Abg. Loacker: Das weiß der Bauernbundpräsident gar nicht! – Abg. Preiner: Sie verkennen die Tatsachen!) Und wenn Sie Agrarindustrie sehen wollen, dann gehen Sie in andere Staaten in Europa oder fahren Sie nach Nord- und Südamerika, dort können Sie Bauernhöfe sehen, die wirklich Agrarindustrie widerspiegeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 23

Zwischenruf des Abg. Preiner.

Ich sehe auch die Strategien der Gemeinsamen Agrarpolitik, die auch immer wieder zum Ziel haben, mehr Ökologisierung in unseren Betrieben, in den Regionen zu erreichen, und auch das wird von der öffentlichen Hand bezahlt und teilweise auch in den Regalen zu erwirtschaften sein. Was aber nicht sein kann, ist, dass wir bäuerlichen Einkommen mit Produkten, die zu anderen Standards, zum Beispiel in Südamerika, produziert wurden, schaden, dass das unsere Märkte schädigt und unsere landwirtschaftlichen Einkommen gefährdet. (Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner. – Abg. Loacker: Selektiver Freihandel bei der ÖVP!

Für uns sind aber die Zwischenergebnisse von TTIP nicht okay, für uns ist auch nicht okay, was derzeit aus den Gesprächen rund um die Mercosur-Verhandlungen durchdringt, weil die österreichische und die europäische Landwirtschaft da eine Sonderstellung brauchen, und wir wollen keine Bittsteller sein, sondern das muss in Zukunft einfach selbstverständlich sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner. – Abg. Loacker: Selektiver Freihandel bei der ÖVP!)

Sitzung Nr. 28

Zwischenruf des Abg. Preiner.

Wenn wir die Diskussion heute auch noch über die gesamte Agrarpolitik führen, kommt natürlich von Ihnen, Herr Kollege Preiner, wieder die Groß/Klein-Debatte. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Im Ausschuss seid ihr euch aber nicht darüber einig gewesen: Was ist groß und was ist klein? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.) Kollegin Ecker hat die Großbetriebe bei der Hälfte von dem angesetzt, wo Sie sie angesetzt haben, und so hat sich das entwickelt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.

Abg. Preiner: Das ist ja nicht richtig!

Sie dürfen hier auch nicht in die Polemik verfallen, zu sagen, dem Mais wird Glyphosat drübergespritzt. Wissen Sie, was mit dem Mais passiert, wenn Glyphosat drübergespritzt wird? – Er ist dahin. Also bitte befassen Sie sich fachlich damit, worum es wirklich geht! Wenn nämlich, wie Sie das möchten, das Geld von der ersten Säule in die zweite Säule transferiert wird, dann fehlt es nicht nur den großen Bauern, sondern auch den kleinen Bauern für die Cross-Compliance-Zahlungen. (Abg. Preiner: Das ist ja nicht richtig!) – Na mit Sicherheit ist das so! (Abg. Preiner: Da geht es um ... Biolandwirtschaft, Nebenerwerbslandwirtschaft!)

Abg. Preiner: Da geht es um ... Biolandwirtschaft, Nebenerwerbslandwirtschaft!

Sitzung Nr. 33

überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner

Petition betreffend „15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben!“ (Ordnungsnummer 4) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Abg. Preiner: Was war da polemisch?

Ich habe sehr genau zugehört, was Abgeordneter Muchitsch gesagt hat. Es war freundlich im Ton, aber die Polemik gegen Ende hin war einfach unüberhörbar (Abg. Preiner: Was war da polemisch?), auch wenn es freundlich war. Das muss man konstatieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kuntzl: Es war ein total seriöses Angebot! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Krist und Schieder.)

Sitzung Nr. 43

überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner

Petition betreffend „KEIN Ausverkauf des Wassers“ (Ordnungsnummer 12) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Preiner und Lueger werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Preiner und Lueger werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Preiner.

Außerdem wäre es wünschenswert, wenn der Rechnungshof nicht nur 20 der 179 gemeinnützigen Bauvereinigungen prüfte, sondern wesentlich mehr und auch andere Bauvorhaben, weil seine Arbeit für den Staat, für das Controlling im Staat außerordentlich wertvoll ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Preiner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Herr Kollege, hast du geschlafen, als wir das ...gesetz geändert haben? – Abg. Preiner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Fühlst du dich betroffen, Herr Kollege?

Ich denke, Frau Rechnungshofpräsidentin, diesbezüglich müsste noch eine Follow-up-Prüfung erfolgen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Herr Kollege, hast du geschlafen, als wir das ...gesetz geändert haben? – Abg. Preiner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Fühlst du dich betroffen, Herr Kollege?)

Sitzung Nr. 45

Abg. Preiner: Zu spät!

Dennoch gehört die Außenluftbelastung zu jenen Umwelteinflüssen, die nach Einschätzung der WHO die größten gesundheitlichen Auswirkungen verursachen. Mit dem Emissionsgesetz-Luft 2018, einer Neufassung des bisherigen Emissionshöchstmengengesetzes-Luft, setzen wir die neue EU-Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe in nationales Recht um. (Abg. Preiner: Zu spät!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Preiner: Zu spät, Frau Ministerin!

Zum Redebeitrag des Abgeordneten Preiner: Es ist bezüglich Ammoniak anzumerken – und das wurde auch im Ausschuss bereits festgehalten –, dass Österreich vor allem in der Landwirtschaft im Bereich von Ammoniak die Grenzwerte überschreitet, das hat aber auch etwas mit dem Thema Tierwohl zu tun. Anders als in anderen Ländern ist in Österreich massiv auf Freilandhaltung umgestellt worden, es sind Freihalteställe gebaut worden. Wir sind gerade dabei, ein nationales Luftreinhalteprogramm auszuarbeiten, in welchem vor allem auch die Ammoniakreduktion Bestandteil sein wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Preiner: Zu spät, Frau Ministerin!) – Da Herr Abgeordneter Preiner anmerkt, dass das zu spät ist, möchte ich darauf hinweisen, dass es in der Vergangenheit speziell mit Ihrer Partei nicht möglich war, das umzusetzen. (Abg. Preiner: Sie haben in Ihrer Ministerzeit bis dato nicht gehandelt!)

Abg. Preiner: Sie haben in Ihrer Ministerzeit bis dato nicht gehandelt!

Zwischenruf des Abg. Preiner.

Das neue nationale Luftreinhalteprogramm mit Maßnahmen zur Zielerreichung der Emissionsreduktionsverpflichtungen wird mit 1. April 2019 an die EU-Kommission übermittelt und wird einen wertvollen Beitrag zur Luftreinhaltung in Österreich leisten. (Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Sitzung Nr. 49

Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Loacker.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie beziehungsweise vor den Fernsehschirmen! Ich wollte mich an sich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zu Wort melden, aber die Rede des Kollegen Schellhorn von den NEOS hat mich motiviert, doch ein paar Worte zu sagen und auch eine Lanze für unseren Tourismus und vor allem für das jetzt erstmalig gegründete Ministerium für Landwirtschaft und Tourismus zu brechen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Loacker.)

Sitzung Nr. 51

Zwischenruf des Abg. Preiner

Herr Abgeordneter Preiner, Ihre Polemik verwundert mich immer wieder aufs Neue (Zwischenruf des Abg. Preiner), vor allem auch, dass Sie versuchen, politisches Kleingeld auf dem Rücken der bäuerlichen Familienbetriebe daraus zu schlagen. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Wir müssen dazusagen, dass wir noch immer hinter den Ergebnissen von 2011 und 2012 zurückliegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Zwischenruf des Abg. Preiner.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.

Abg. Preiner: Verbieten Sie die Importe!

Die Landwirtschaft steht aufgrund der zahlreichen auch witterungsbedingten Rückschläge massiv unter Druck. Speziell auch die Auswirkungen des Klimawandels sind mittlerweile extrem spürbar. Vor allem die Ackerbaubetriebe spüren diese, die von Ihnen sehr strapazierten Großbetriebe in Österreich stehen massiv unter Druck. Die Betriebe stehen auch aufgrund der billigen Importe massiv unter Druck, die vor allem auch dafür sorgen müssen, dass Lebensmittel in Österreich leistbar sind. (Abg. Preiner: Verbieten Sie die Importe!) Das ist vielleicht auch zu hinterfragen.

Abg. Preiner: Schauen Sie sich die Erschwerniskategorie 4 an: minus 5 Prozent!

Auch hier noch einmal der Hinweis an Herrn Abgeordneten Preiner, den Grünen Bericht wirklich zu lesen, denn in den Berggebieten liegt die Einkommenssteigerung über dem bundesweiten Durchschnitt. Dadurch kann erfreulicherweise der Einkommensabstand zwischen Bergbauern und Nicht-Bergbauern doch wieder weiter verringert werden. (Abg. Preiner: Schauen Sie sich die Erschwerniskategorie 4 an: minus 5 Prozent!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner.

Herr Kollege Preiner! Sie stellen sich hier her und drücken Ihre Verwunderung darüber aus, dass man Ihren Ideen nicht folgt. (Abg. Haubner: Kann man auch nicht!) Vielleicht ist das Ihrem eigenen Verhalten geschuldet? Wenn Sie sich nämlich hier herstellen und fragen: Im Vorjahr plus 14 Prozent, im Jahr davor 12 Prozent Einkommensplus, welche andere Berufsgruppe hat das?, dann ist das die halbe Wahrheit. Und da drängt sich der Verdacht auf, dass Sie Neid schüren wollen und andere Berufsgruppen gegen die Bauern aufbringen wollen. Das ist nicht seriös und das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Zwischenruf des Abg. Preiner.

Es hat dieses Einkommensplus zwar gegeben, aber: minus 15 Prozent im Jahr 2015, im Jahr davor minus 8 Prozent, im Jahr davor minus 5 Prozent. Also in den Jahren davor hat es jeweils ein gewaltiges Minus gegeben und jetzt gibt es ein Plus. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Unter dem Strich bleibt noch immer ein Minus für die bäuerlichen Einkommen.

Abg. Preiner: So ist es!

Im Lichte dessen ist auch die weitere Agrarpolitik zu sehen. Herr Kollege Preiner, Sie sagen, das Burgenland vollzieht die Biowende, alles bio. (Abg. Preiner: So ist es!) Das Burgenland ist jetzt schon Bio-Top-Meister: beim Ackerbau, beim Grünland, beim Bioweinbau. (Abg. Preiner: Außer der ÖVP goutieren das alle Parteien im Landtag!)

Abg. Preiner: Außer der ÖVP goutieren das alle Parteien im Landtag!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner

Österreich ist Bioweltmeister, weil wir seit Jahrzehnten auf den Aufbau dieser Landwirtschaft setzen. Im Rahmen der letzten Agrarpolitik ist das gelungen, und auch in der neuen versuchen wird das, weil sich nicht nur die Biobauern öko verhalten sollen, sondern auch die konventionellen Bauern mit einem Umweltprogramm. Wir werden in ganz Europa dafür gelobt. Daher sind diese Zahlungen, die die Bauern bekommen, keine Sozialleistungen. Sie wollen das immer so darstellen. Das sind Leistungsanreize, sich umweltfreundlich zu verhalten. Der Bauer, der sich öko verhält, bekommt eine höhere Prämie. Ein Biobauer bekommt mehr als ein Bauer, der eben nicht diese Leistung erbringt. Das gibt einen Leistungsanreiz (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner), und dafür sind wir Vorbild in Europa und dafür setzen wir uns auch in Zukunft ein.

Abg. Preiner: Das ist die Wahrheit!

Zweitens: Kollege Preiner – das ist nicht Objektivität, das ist Populismus pur – sagt (Abg. Preiner: Das ist die Wahrheit!), er kennt keine einzige Berufsgruppe, die ein Einkommensplus von 17 Prozent hat. Kennst du eine Berufsgruppe, die ein Einkommensminus von 8 Prozent hat, wie die Bauern es im Jahr 2013 gehabt haben? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Kennst du eine Berufsgruppe, die ein Einkommensminus von 5 Prozent hat, wie die Bauern es im Jahr 2014 gehabt haben? Und kennst du eine Berufsgruppe, die ein Einkommensminus von 15 Prozent hat, wie die Bauern dies im Jahr 2015 gehabt haben?

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner.

Glockenzeichen), aber dann: „Mindestens 50 % der Mittel für den Ländlichen Raum sollen für sektorübergreifende Maßnahmen wie für Gesundheitszentren, Pflege und Kindergärten reserviert werden.“ – Das bedeutet für die Bauern: 50 Prozent minus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Vogl

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Das würde bedeuten, dass das für die Bergbauern letztendlich ein Monatseinkommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Vogl) von 715 Euro ergeben würde. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner.

Ich weise darauf hin: Noch vor einem Jahr waren die Gazetten voll mit dem Thema Reformstau. Das ist ein explizites Beispiel dafür, was die Ursache dieses Reformstaus war. Damit ist es jetzt vorbei, und das ist auch gut so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Abg. Preiner: Größe hat mit Qualität nichts zu tun!

Im internationalen Kontext ist eine Forschungsanstalt mit 24 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern noch sehr klein. Herr Kollege Preiner, in dem Antrag wird angeregt, dass internationale Forschungskooperationen eingegangen werden sollen. Ein Institut, das forschungsmäßig nur sehr schmal aufgestellt ist, wird wenig andocken können. Die Materien und die Themen sind sehr eng und müssen auch entsprechend vernetzt werden. Die Möglichkeit, Forschungskooperationen einzugehen, so wie Sie das angeregt haben, ist bei einer größeren Einheit viel besser gegeben als bei einer Anstalt mit nur zehn Personen. (Abg. Preiner: Größe hat mit Qualität nichts zu tun!)

Abg. Preiner: Sollten es sein!

Im neuen Gesetzesvorschlag sind die Forschungsaufgaben so formuliert, dass die jetzigen Forschungsaufgaben der Bergbauernanstalt weitergeführt werden. Ich weiß nicht, was Sie unter kritischer Forschung verstehen. Forschung und Wissenschaft sind objektiv, neutral und wissenschaftsbasiert (Abg. Preiner: Sollten es sein!), also da wird sich, denke ich, nichts ändern, wenn das auch bis jetzt so in Ordnung war.

Abg. Preiner: Für welche Forschung? Grundlagenforschung?

Durch die Nutzung von Synergien in der Verwaltung bleibt natürlich auch mehr Budget für Forschung übrig. (Abg. Preiner: Für welche Forschung? Grundlagenforschung?) Wichtig dazuzusagen ist auch, dass die Dienstnehmerrechte unverändert bleiben und bis zur Personalvertretungswahl im Jahr 2019 auch die Personalvertretungsorgane unverändert bleiben. Bei der Wahl 2019 werden dann in einheitlichen Dienststellen einheitliche Dienststellenausschüsse eingerichtet.

Zwischenruf des Abg. Preiner

Ich würde Ihnen raten: Schauen Sie einmal in die Steiermark – einige Abgeordnete sind ja da –, denn in der Steiermark haben wir in den vergangenen Jahren einiges an Strukturveränderungen und -verbesserungen vorgenommen (Zwischenruf des Abg. Preiner), nämlich im Gleichschritt mit den Sozialdemokraten! Wir haben Bezirke zusammengelegt, wir haben Gemeinden zusammengelegt, und wir werden jetzt Spitäler verändern, weil wir wissen, die Herausforderungen dieses neuen Jahrhunderts sind einfach anders zu lösen, als es im 20. Jahrhundert vorgegeben war.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Preiner.

Es wurde doch ausführlich dargelegt, dass diese Zusammenführung der beiden Bundesanstalten von Nutzen sein wird und auch beispielsweise diverse Überschneidungen in Aufgabenbereichen und Fragestellungen ausgeschlossen sind. Doch dass die SPÖ immer alles anders möchte, ist ja bei Gott nichts Neues. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Unterrainer.) Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen ergänzen einander exzellent. Unter diesem neuen Namen Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen wird auch eine größere Organisationseinheit mit breiterem fachlichem Wissen und einer breiten fachlichen Basis geschaffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Hammerschmid: Herr Preiner ist auch einer!

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister Faßmann! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und auch daheim an den Fernsehgeräten! Schule bewegt alle, das erleben wir heute wieder einmal live. Lassen Sie mich vorweg noch zu den Experten ein Wort verlieren: Die wahren Experten, nämlich die, die tagtäglich in der Schule stehen, die Lehrerinnen und Lehrer, sitzen auch in unseren Reihen, und ich gehöre auch dazu. (Abg. Hammerschmid: Herr Preiner ist auch einer!) In diesem pädagogischen Paket, Herr Minister, haben Sie in einem langen Prozess alle Schulpartner – Lehrer, Eltern und Schüler – sehr, sehr gut eingebunden, so wesentlich eingebunden, wie es bis jetzt, in der letzten Zeit selten der Fall war. Das möchte ich auch ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Preiner.

Eine Korrektur an die Kollegin Cox, was dieses Anforderungsniveau Standard und Standard AHS ab der 6. Schulstufe, also ab der zweiten Klasse in der Mittelschule, betrifft: Der Beobachtungszeitraum ist ein Jahr, und ich glaube, das muss man den Kolleginnen und Kollegen in der Mittelschule auch zugestehen, dass es nach einem Jahr möglich sein muss, das zu beurteilen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Preiner: Weil Sie den falschen Zugang haben! – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Ruf bei der FPÖ – in Richtung NEOS –: Ihr seid zu weit nach links abgerückt!

Von Gleichmacherei halten wir anders als andere Parteien relativ wenig. Von der Sozialdemokratie wissen wir das, aber dass die NEOS heutzutage auch schon gegen Leistungsdifferenzierung sind, verstehe ich wirklich nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Preiner: Weil Sie den falschen Zugang haben! – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Ruf bei der FPÖ – in Richtung NEOS –: Ihr seid zu weit nach links abgerückt!)

Zwischenruf des Abg. Preiner.

Wenn man mit den Lehrerinnen und Lehrern spricht, dann könnte man schon auch sagen, dass wir es in der Bildungspolitik jetzt mit unserem Regierungspartner etwas schöner als in den vergangenen Jahren haben. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Es ist eigentlich ein Abgehen davon, dass wir in den vergangenen Jahren immer sogenannte bildungstechnische Versuche an unseren SchülerInnen und an unseren Kindern durchgeführt haben, die nicht funktioniert haben. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Darum freut es mich umso mehr, dass wir jetzt wirklich praxisgerechte Dinge umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hammerschmid: Evaluieren war das Thema!)

Zwischenruf des Abg. Preiner

Ich darf Ihnen schon auch noch etwas sagen, weil Sie die Leistungsgruppen auch so kritisiert haben (Zwischenruf des Abg. Preiner): Ich bin selber ein lebendes Beispiel, ich habe damals eine Integrative Hauptschule – so hat das geheißen, eingeführt von der Sozialdemokratie – besucht, und wir hatten diese Leistungsgruppen schon in den Siebzigerjahren – mit großem Erfolg! In den drei Hauptfächern hat es eine unterschiedliche Beurteilung gegeben.

Zwischenruf des Abg. Preiner

Genau diese Differenzierung führen wir wieder ein, weil es natürlich Sinn macht, weil jeder unterschiedliche Stärken hat. Man kann in Englisch gut sein (Zwischenruf des Abg. Preiner) und in Mathe vielleicht weniger. Es macht natürlich Sinn, es hat auch damals Sinn gemacht und hat den damaligen Schulabgängern, und zwar allen, ein Berufsspektrum eröffnet. Sie konnten alle Karriere machen, schulisch oder beruflich. Das ist jetzt ein Versuch, das wieder herzunehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Preiner.

Ich sage es zum Schluss auch noch einmal, weil dieses Stichwort gefallen ist: Natürlich ist es wichtig, dass man motivierte und gute Lehrer hat. Ich darf aber schon auch ganz wertfrei sagen: Es darf kein Zufall sein, ob ich als Schüler einen guten und motivierten Lehrer habe. Es muss in Österreich schon ein System geben, wonach grundsätzlich alle Kinder in allen Schulen die Möglichkeit haben, nach neun Jahren wirklich eine Schulbildung mitzunehmen. Das werden wir als Regierung sicherstellen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Sitzung Nr. 68

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Preiner: Frau Ministerin, für die bäuerlichen Familienbetriebe machen Sie nichts!

Ich darf mich sehr herzlich bei allen bedanken, die im letzten Jahr mit uns gearbeitet haben, vor allem bedanken darf ich mich bei den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der Ratspräsidentschaft, vor allem eben auch in meinem Ressort. Jetzt gilt es, an die Erfolge von 2018 anzuschließen und 2019 auch in diesem Bereich österreichische Handschrift auf europäischer Ebene zu hinterlassen, Projekte und Zukunftsthemen voranzutreiben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Preiner: Frau Ministerin, für die bäuerlichen Familienbetriebe machen Sie nichts!)

Abg. Preiner: Frau Ministerin, die Frau Abgeordnete spricht mit Ihnen!

Ich appelliere an dieser Stelle auch an alle Bundesländer eindringlich, dem Beispiel Salzburgs und Kärntens zu folgen. Nutzen wir den Föderalismus und zwingen wir die Bundesregierung, endlich im Sinne der Menschen in unserem Land, im Sinne der heimischen Landwirtschaft, im Sinne der Artenvielfalt zu handeln! Die Gesundheit der Menschen, Frau Ministerin, muss vor Profit kommen. – Sie hört mir eh nicht zu (in Richtung Bundesministerin Köstinger, die in ihren Unterlagen schreibt), es ist ihr eh egal. (Abg. Preiner: Frau Ministerin, die Frau Abgeordnete spricht mit Ihnen!) Entschuldigung, hören Sie mir bitte zu, wenn ich hier am Rednerpult stehe – vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Köstinger: Ich schreibe sogar mit, wörtlich!)

Zwischenruf des Abg. Preiner.

Was war das Problem? – Das Problem war, dass Abnehmer – Hotellerie, Gastronomie, auch Einheimische – vorhanden sind, diese sich aber immer darüber beklagt haben, dass diese landwirtschaftlichen Produkte nicht zu jeder Zeit in der erforderlichen Qualität und Menge verfügbar sind. – No na net! Das sind ja Kleinbetriebe, die kleine Mengen in einer hohen Qualität produzieren, und deswegen sind sie eben nicht in der Lage, immer zu liefern. Wir haben uns daher überlegen müssen, was wir tun können, um den Absatz zu ermöglichen, und deswegen war die Gründung des Netzwerks Kulinarik, über das wir ja im Landwirtschaftsausschuss lange diskutiert haben, der richtige Schritt. (Zwischenruf des Abg. Preiner.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner

Ich weiß schon, der Beginn war holprig – das wissen wir; im Jahr 2016 fiel der Startschuss –, aber die Idee an sich ist ja notwendig und richtig. Das Netzwerk Kulinarik sammelt, bündelt und vermarktet die vielen landwirtschaftlichen Produkte (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner), deswegen ist es auch möglich, die von der Hotellerie und Gastronomie, von der Tourismuswirtschaft, von Einheimischen geforderte gleichbleibende Qualität zu liefern.

Zwischenruf des Abg. Preiner

Noch einmal: Der Start war holprig, wir wissen das. Dieses Jahr ist die Sache neu gestartet worden, und die AMA hat die Vermarktung des Netzwerks Kulinarik mit einer eigenen Abteilung übernommen. Ich unterstreiche noch einmal: Das ist ein absolut notwendiger Schritt, weil eben die Klein- und Kleinstbetriebe nicht in der Lage waren, die Qualität in der erforderlichen Menge zu liefern. Das wurde kritisiert, es wurde hinlänglich diskutiert (Zwischenruf des Abg. Preiner), aber es führt ja kein Weg an dieser gemeinsamen Vermarktung vorbei. Das ist uns gelungen, und das war ein notwendiger, richtiger Schritt – wie es auch toll und notwendig ist, dass wir erstmals Landwirtschaft und Tourismus in einem Ministerium gebündelt haben. Das sind ja eineiige Zwillinge, die passen ja super zusammen! Für den Tourismus ist eine gute Landwirtschaft erforderlich, der Tourismus braucht Qualität, die die Landwirtschaft liefert; deswegen war es klar und notwendig, ein gemeinsames Ministerium zu gründen und zu bilden.

Zwischenruf des Abg. Preiner

Ich darf abschließend auch noch auf den Masterplan Tourismus verweisen, der jüngst präsentiert worden ist, in dem unter anderem als ein wesentlicher Punkt Folgendes festgehalten ist – ich zitiere – (Zwischenruf des Abg. Preiner): „Kooperation zwischen Tourismus, Landwirtschaft und Kulinarik“. – Worum geht es da? Um die „Hebung des noch nicht ausgeschöpften Potenzials vor allem in den Sommermonaten mit dem Ziel eines möglichst geschlossenen und nachhaltigen Produkt- und Wertschöpfungskreislaufs“.

Abg. Preiner: ... Transparenz!

Das haben wir geschafft. Das haben wir auf Schiene gebracht, und deswegen wird es uns auch gelingen, zukünftig mehr regionale Produkte am inländischen Markt unterzubringen. Das, was wir am inländischen Markt nicht unterbringen – das ist der Sinn dieser Initiative –, werden wir exportieren, weil unsere Gäste die besten Werbeträger sind: Wenn sie bei uns im Urlaub Topprodukte, Topqualität gegessen haben, nehmen sie das mit. (Abg. Preiner: ... Transparenz!) Sie kaufen das und sind auch bereit, in Deutschland, in Italien – wo auch immer – unsere Produkte nachzufragen.

Sitzung Nr. 74

überreicht von den Abgeordneten Erwin Preiner und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

Petition betreffend „Stopp Atomstrom – Stopp AKW Mochovce. Das sicherste AKW ist das, das erst gar nicht gebaut wird!“ (Ordnungsnummer 25) (überreicht von den Abgeordneten Erwin Preiner und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger)

Zwischenruf des Abg. Preiner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotzdem leistet die Landwirtschaft einen sehr, sehr großen Beitrag zum Thema Artenschutz, Insektenschutz. Die gesamten Landschaftselemente, Bäume, Sträucher, Hecken entlang der Wiesen, die erhalten bleiben, die gepflegt werden, die ganzen Steinhaufen, die Steinriegel sind heute die wichtigsten Bereiche für Kleinstlebewesen, und ich glaube, da leistet die Landwirtschaft einen sehr großen Beitrag. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Die Biodiversitätsflächen stellen zwar in der Bewirtschaftung für uns einen großen Nachteil dar, sind aber für Kleinstlebewesen doch ein wichtiger Lebensbereich. Auch das Verbot von insektenschädlichen Giften ist ein wichtiger Punkt.

Zwischenruf des Abg. Preiner.

Meine Damen und Herren, wir haben es heuer selbst erlebt: Es ist plötzlich ein Drittel der Kartoffelernte des vergangenen Jahres kaputtgegangen, und wir müssen jetzt schon seit zwei Monaten Kartoffel aus Israel, aus Ägypten einführen, von denen keiner weiß, wie sie produziert wurden, und keiner denkt darüber nach, dass diese Tausende Kilometer über die Meere geschifft werden müssen. (Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Vogl.

Ein weiteres Thema ist Glyphosat. Ja, die Europäische Kommission hat die Zulassung um fünf Jahre verlängert, und gerade deshalb stehen wir dazu, dass es wichtig wäre, ein starkes Europa, aber noch stärkere Nationalstaaten zu haben, die solche Entscheidungen im eigenen Land fällen können. Deshalb ist es auch wichtig, bei der EU-Wahl darüber nachzudenken, wem man die Stimme gibt, und wir Freiheitlichen stehen für einen starken Nationalstaat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Vogl.)

Abg. Ottenschläger: Wie war das mit der Staatszielbestimmung, Herr Kollege Preiner?

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte. (Abg. Ottenschläger: Wie war das mit der Staatszielbestimmung, Herr Kollege Preiner?)

Abg. Preiner spricht mit Abg. Wittmann.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Herr Preiner! (Abg. Preiner spricht mit Abg. Wittmann.) – Herr Preiner! (Abg. Jarolim: Soll er rauskommen? – Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Herr Preiner, Sie haben zwei Fragen gestellt, ich darf Ihnen die Antworten geben.

Abg. Preiner: Das ist eine Unterstellung, Herr Kollege!

Herr Kollege Preiner hatte heute das Pech, dass er vor Kollegin Salzmann gesprochen hat, denn die hat ihm eigentlich erklärt, wie es in Zukunft ausschauen soll: dass wir keine Sonderverträge brauchen, dass wir für Lehrerinnen und Lehrer, die auch an den Universitäten studiert haben, keine Sonderverträge brauchen, sondern dass wir die regulär anstellen wollen. Ich glaube, das ist wichtig und richtig. Die SPÖ steht für Sonderverträge, und die sind zum Nachteil der Lehrerinnen und Lehrer, die sind nämlich befristet. (Abg. Preiner: Das ist eine Unterstellung, Herr Kollege!) Wir stehen für unbefristete Lehrverträge für Junglehrerinnen und Junglehrer. – Herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sitzung Nr. 76

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Preiner: Ohne Not und Notwendigkeit!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Preiner! Man kann Ihnen nicht einen Sinn für Dramatik absprechen, hier von einem Anschlag zu sprechen. Sie propagieren ja geradezu den Untergang des christlichen Abendlandes in der Weinwirtschaft. Also ernsthaft: Befassen Sie sich mehr mit der Materie, dann könnten Sie hier vernünftigere Aussagen treffen, als derartig zu dramatisieren! – Ehrlich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Preiner: Ohne Not und Notwendigkeit!)

Abg. Preiner: Habt ihr gemacht!

Da trifft es nicht ganz zu, wenn die SPÖ meint und Herr Agrarsprecher Preiner in einer Aussendung sogar schreibt, ich zitiere: „Und wieder stellt die türkis-blaue Bundesregierung Konzerninteressen an die Spitze ihrer politischen Arbeit.“ (Abg. Preiner: Habt ihr gemacht!)

Zwischenruf des Abg. Preiner.

Das muss ich jetzt schon etwas erläutern – und es ist sehr gut, dass Herr Muchitsch neben dir sitzt –: Einer der größten Weinbauern aus der Region, der in dem Weinkomitee sitzt, ist ein gewisser Herr Schneeberger. Und es war Beppo Muchitsch im Februar 2017, der mit dem damaligen Bundeskanzler Kern genau jenem Weinbauern einen Besuch abgestattet hat, also genau jenem Konzern, der in Ihrem Jargon ein Weinkonzern ist, er ist nämlich einer der größten in der Region. Ihn diffamieren Sie auf diese Weise, indem Sie behaupten, Bauern wie er würden nicht im Interesse der Region arbeiten, sondern nur ihre Eigeninteressen im Blick haben. (Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.

Wir haben sehr viele Kleinerzeuger, die auch im Weinkomitee sitzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.) Die Mehrheit der Weinbauernvertreter im Regionalen Weinkomitee sind Kleinerzeuger, und wir haben sehr viele Kleinerzeuger. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Selbst der Geschäftsführer der Wein Steiermark, Ing. Luttenberger, hat, glaube ich, nur knapp 1 oder 2 Hektar Weinbaufläche. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Also wir vereinen dort sehr, sehr viele kleine Weinbauern in einem sehr zukunftsweisenden Marketing.

Zwischenruf des Abg. Preiner.

Abg. Preiner: 15 Prozent können zugekauft werden!

Vielleicht könnte behauptet werden, die Hürde ist zu hoch, als dass kleine Weinbauern in dieses DAC-System einsteigen können. – Nein, die Hürde ist gar nicht hoch. Die Hürde beträgt 80 Euro pro Hektar Mitgliedsbeitrag, um in dieses Marketing-, Werbe- und Herkunftssystem einzusteigen. Und es soll schon unverwechselbar sein, denn was schreiben zum Beispiel diese drei DAC-Gebiete in der Steiermark jetzt vor? Zum Beispiel dürfen Weine nur aus jenen Trauben gewonnen werden, die von Hand gelesen wurden – eine ganz große Qualitätsschiene. (Abg. Preiner: 15 Prozent können zugekauft werden!) Diese Qualitätsschiene soll eben auch mit den Ortsbegriffen, mit den Gebietsbegriffen, mit den Riedenbegriffen abgesichert werden. Daher, sehr geehrte Damen und Herren, ist es wirklich gut, dass wir dies hier ermöglichen. Beschlossen werden die Dinge vor Ort, nämlich noch dazu einstimmig. Es müssen alle dafür sein. Es ist also gut, wenn wir diese Dinge ermöglichen.

Zwischenruf des Abg. Preiner

Mit dieser kleinen Gesetzesnovelle – vielleicht für alle Zuhörerinnen und Zuhörer: es werden ja nur zwei Sätze in das Weingesetz eingefügt, um eben mehr Gestaltungsspielraum zu ermöglichen (Zwischenruf des Abg. Preiner) – stärken wir den regionalen Weinbau, stärken wir diese sehr gute Strategie der österreichischen Weinwirtschaft und stärken wir auch das Herkunftssystem Districtus Austriae Controllatus. (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Preiner: Das ist eine bodenlose Unterstellung!

Was Sie immer wieder behaupten, ist ein Schlag in das Gesicht jener Menschen, die sich bemühen, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und der guten betrieblichen Praxis ordentliche Lebensmittel in Österreich herzustellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Preiner: Das ist eine bodenlose Unterstellung!)

Abg. Preiner: Das Gegenteil!

Wir reden heute über die Gemeinsame Agrarpolitik. Was sind denn die Ziele dabei? Wir wollen Lebensmittel höchster Qualität erzeugen, und wir wollen angemessene Familieneinkommen erwirtschaften. Der Grüne Bericht ist ein Beweis dafür, dass da noch viel Luft nach oben ist. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist in Österreich eine Erfolgsgeschichte. (Abg. Preiner: Das Gegenteil!)

Abg. Preiner: ... Glyphosat, ...! Was brauchst denn ...?

So gesehen darf ich, Herr Kollege Preiner, darauf hinweisen – Sie haben ja gefehlt –, dass wir im letzten Ausschuss im Anschluss an unsere Beratungen Leute aus der Ages und aus der Baes dagehabt haben; zwei Institutionen unter einem Dach, die unabhängig arbeiten und als Grundlage die gesetzliche und die wissenschaftliche Basis haben. Wir haben von diesen erfahren, dass die Regeln der Humanmedizin und höchste Sicherheitsstandards angewendet werden, wenn es um die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln geht (Abg. Preiner: ... Glyphosat, ...! Was brauchst denn ...?), und dass wir in Österreich die besten Lebensmittel im Vergleich zu europäischen Qualitäten und im Vergleich zu internationalen Werten haben. Daher an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ages und der Baes für ihre ordentliche Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Preiner.

Was braucht es in Summe? – In Summe sind die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission aus finanzieller Hinsicht absolut unzureichend. Es braucht einfachere Programme, und wir brauchen keine nationalen Alleingänge. Das sage ich in aller Deutlichkeit. So etwas, was uns bei den Erdäpfeln oder bei der Putenproduktion in den letzten Jahren passiert ist, darf es nie wieder geben. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Wir fahren mit den Standards rauf, die nationale Produktion geht runter und wir importieren dann minderwertige Lebensmittel aus anderen Ländern dieser Erde. Ich bin Konsum- und Lebensmittelpatriot und ich möchte auch haben, dass in Österreich das ganze Jahr über der Erdäpfelsalat und das Putenfleisch aus österreichischer Produktion kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.

Unser Ziel ist somit, in diesem Land gesunde Lebensmittel zu erzeugen, von den Almen bis ins Ackerbaugebiet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.) Ich ersuche Sie, Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns Bäuerinnen und Bauern unsere Arbeit machen, dann werden wir auch in Zukunft ein verlässlicher Partner für dieses Land sein! – Danke schön. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Preiner.

Das durchschnittliche Einkommen aller Betriebe liegt im Jahr 2017 bei 31 133 Euro. Bei Nichtbergbauernbetrieben liegt der Durchschnitt bei 36 476 Euro und der Durchschnitt der Bergbauernbetriebe liegt bei 25 912 Euro, also schon eklatant weniger. Und schaut man sich jetzt im Konkreten die Bergbauernbetriebe der Gruppe 3 an, mit einem durchschnittlichen Einkommen von 21 789 Euro, sind das um 30 Prozent weniger als der Durchschnitt der Einkommen aller Betriebe und um 40 Prozent weniger als das durchschnittliche Einkommen der Nichtbergbauernbetriebe. (Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Zwischenruf des Abg. Preiner.

Noch krasser schaut das für die Bergbauernbetriebe der Gruppe 4 aus. Die durchschnittlichen Einkommen liegen bei 16 679 Euro, im Gegensatz zu 31 133 Euro bei allen Betrieben. Das sind minus 46 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Und setzt man diese Zahl in Relation zu den Nichtbergbauernbetrieben, dann ist das ein Minus von 54 Prozent. Diese Betriebe der Zone 4 waren jene Betriebe, die im Jahr 2017 als einzige Betriebe überhaupt ein Einkommensminus in Höhe von 5 Prozent mitnehmen mussten, während alle anderen Betriebe, Gott sei Dank, auf ein Plus verweisen können.

Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Preiner

Was heißt das? – Ich sage noch einmal, es geht um unseren Siedlungsraum (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Preiner), es geht um die Talschaften, es geht um den Tourismus, es geht um die Sicherheit. Das müssen wir ernst nehmen! Und wenn wir das ernst nehmen – und dafür steht die Freiheitliche Partei mit voller Kraft –, dann müssen wir schauen, dass wir diese Bergbauernbetriebe der Zone 3 und 4, generell die Bergbauernbetriebe stärken (Beifall bei der FPÖ), und das kann nur sein, indem wir die öffentlichen Mittel für diese Betriebe erhöhen.

Abg. Preiner: Habt ihr keine Ziele?

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Meine Vorrednerin – ist sie noch da? Ah! –, Kollegin Ecker, aber auch Herr Preiner, der Agrarsprecher der SPÖ, sprechen von Zielen. Ich habe ein anderes Ziel gehabt, habe eine Rede geschrieben, aber ich möchte jetzt auf die Ziele der SPÖ eingehen. Im Speziellen, wo liegen die Ziele – Anträge Tagesordnungspunkt 3 und 4 –, wo sind diese Ziele? (Abg. Preiner: Habt ihr keine Ziele?) Die wurden nicht erklärt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Plessl.

Halbierung unserer Agrargelder und Umschichtung in soziale Bereiche, das tut einem weh (Beifall bei der ÖVP), vor allem, wenn ich mich in die Lage unserer Bäuerinnen und Bauern versetze, die diese Debatte heute über die Bildschirme zu Hause mitverfolgen. Welches Bild hat die SPÖ mit Ihren Anträgen überhaupt von diesen Menschen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Plessl.) Sind das Arbeitstiere, sind das gläserne Lebensmittelproduzenten? Ich komme noch zu diesen Anträgen. (Abg. Duzdar: Was ist das für eine Unterstellung?) – Das ist keine Unterstellung. Kennen Sie Ihre Anträge? (Abg. Ecker: Lesen Sie unsere Anträge!) – Ich kenne Ihre Anträge, ich werde diese Anträge jetzt auch genau erklären.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Preiner: Wie schaut’s bei der Kinderbetreuung und Pflege aus?

Zwei Drittel dieses Paketes betreffen vor allem auch die Familienbetriebe bis zu einem Einheitswert von 30 000 Euro. Es betrifft vor allem auch den Bereich der Pensionistinnen und Pensionisten. Es wurde angesprochen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik sozialen Dienstleistungen zugutekommen muss. Diese Bundesregierung macht das bereits heute, indem sie die Mindestpensionen anhebt. Das ist echte Sozialpolitik, wie es sie in dieser Art und Weise in dem Land noch nicht gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Preiner: Wie schaut’s bei der Kinderbetreuung und Pflege aus?)

Abg. Preiner: Das ist aber nicht Ihr Verdienst!

Wir dürfen an dieser Stelle allen Bäuerinnen und Bauern, die dieses Land zu einem der lebenswertesten Europas machen (Abg. Preiner: Das ist aber nicht Ihr Verdienst!), die im höchsten Maße biologisch produzieren, im Berggebiet produzieren, mit höchsten Standards produzieren und all das den Konsumentinnen und Konsumenten trotzdem zu einem leistbaren Preis zur Verfügung stellen, ein herzliches Dankeschön aussprechen. Sie sind das Herz und das Rückgrat unseres Landes. Wir werden alles dazu beitragen, dass sie auch in eine gute Zukunft schauen können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sitzung Nr. 84

Abg. Preiner: Sie! Sie betreiben Wählertäuschung!

Wir als Volkspartei stehen zur Weiterentwicklung der regionalen Lebensmittelproduktion. Ich glaube, an dem Antrag der SPÖ und an diesem Beschluss hier in diesem Haus sieht man, dass die Koalition zwischen SPÖ (Abg. Preiner: Sie! Sie betreiben Wählertäuschung!) – Herr Kollege Preiner! – und FPÖ (Abg. Preiner: Sie betreiben Wählertäuschung!) auf populistische bauernfeindliche Beschlüsse setzt. Diese zwei Parteien sind auch im Herbst nicht wählbar. Wir stehen hinter den österreichischen Bäuerinnen und Bauern, wir stehen hinter der Lebensmittelproduktion in Österreich und

Abg. Preiner: Sie betreiben Wählertäuschung!