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Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Dr. Franz.

Was Sie beschlossen haben, ist ein Modell aus dem 19. Jahrhundert. – Zur Information: Wir befinden uns im 21. Jahrhundert. Wir brauchen ein neues System. Wir brauchen ein Jahresnormmodell. Dieser Abänderungsantrag bietet Ihnen die Möglichkeit dazu. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Dr. Franz.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Franz.

Wir hätten uns ein Vorgehen gewünscht, das Vertrauen herstellt, ein Pilotprojekt, bei dem die unterschiedlichen Focus Groups einbezogen werden, ihre Einwände darlegen können, ihre Verbesserungsvorschläge einbringen können, und das vorzeitig und nicht erst in letzter Minute. Deswegen möchten wir Sie auffordern, einen Neustart der Gesundheitsreform mit uns gemeinsam zu beginnen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Franz.

Wir brauchen diese Panikmache nicht, im Gegenteil, machen wir den Menschen doch wieder Mut! Wir brauchen nur ein paar Meter weiter zu schauen: in die Parlamentscafeteria. Da gibt es den Ober Rudi. Und für alle, die ihn nicht kennen (Ruf: Den kennt jeder hier!): Er ist nicht nur ein eifriger Kellner, sondern er ist auch über 70 (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Genau genommen 74!) und noch immer mit Begeisterung im Job! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Franz und Vavrik.

Wer bestellt denn im Übrigen diese Experten? – Doch derjenige oder die Institution, die untersucht werden soll. Ja was soll da bitte herauskommen? Das ist ja ein Widerspruch in sich. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Franz und Vavrik.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Köchl und Franz.

Ich appelliere hier an die österreichische Regierung, die richtigen Taten zu setzen beziehungsweise auch die richtigen Unterlassungen! Insbesondere glaube ich, dass es, solange es kein Abkommen zwischen dem Iran und den P5+1-Mächten gibt, nicht angemessen wäre, den Herrn Bundespräsidenten nach Teheran zu schicken. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Köchl und Franz.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Franz.

Frau Bundesministerin! Für Symptombekämpfung, das sagen wir ganz offen, stehen wir nicht zur Verfügung. Wenn Sie wirklich in die Tiefe gehen wollen, wenn Sie auch das Föderalismusproblem erkennen und angehen wollen, dann strecken wir die Hand aus und stehen für die Zusammenarbeit zur Verfügung. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Franz.

Ein letzter Satz noch, weil Kollege Amon hier Benjamin Franklin zitiert hat und ihn vor allem richtig zitiert hat. Sie haben gesagt, das Wesentliche an diesem Zitat ist: „Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe Sicherheit zu erwerben, “ – Ich glaube, selbst wenn man Benjamin Franklin komplett richtig zitiert, trifft seine Aussage in diesem Zusammenhang, insbesondere mit der Vorratsdatenspeicherung, auch zu, denn was tun wir damit? – Wir geben wesentliche Freiheiten auf, um eine geringfügige Sicherheit zu bekommen. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Franz.)

Abg. Franz: Gerade deswegen weiß ich es besser als Sie!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Dr. Franz, Sie haben gestern sehr flapsig hier von diesem Rednerpult aus verkündet, dass es eigentlich eine verfehlte Gesundheitspolitik wäre, wenn im Industrieviertel in Niederösterreich Krankenhäuser in Baden, in Mödling, in Wiener Neustadt und in Neunkirchen angesiedelt sind. So einfach kann man es sich nicht machen! Gerade Sie als Arzt sollten hier tiefer schauen. (Abg. Franz: Gerade deswegen weiß ich es besser als Sie!)

Abg. Franz: Ich habe es mir angeschaut, danke!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Franz, Sie sollten einfach einmal ins Naturhistorische Museum gehen und schauen, was dort alles geschehen ist. Vielleicht werden Sie darauf eingehen. Da tut sich einiges – angefangen von der Neuaufstellung der Meteoritensammlung bis hin zum „Fulldome“-Planetarium. Das, glaube ich, rechtfertigt schon besondere Aufwendungen. Aber schauen Sie einmal hin, schauen Sie sich das an, es ist durchaus sehr sehenswert. (Abg. Franz: Ich habe es mir angeschaut, danke!) Für Kinder ist das Top-Ereignis natürlich der Dinosaurier.

Demonstrativer Beifall beim Team Stronach. – Abg. Franz: Stimmt! – Staatssekretärin Steßl: Das ist ja unglaublich!

Alles, was ich höre, ist ein Wischiwaschi. Jetzt kam einmal etwas vom Herrn Bundeskanzler, der übrigens schon wieder weg ist, der beim vierten Redner geht, wenn es um die Arbeitsmarktkrise geht. Ich finde die Präsenz der SPÖ und überhaupt der Regierungsparteien bei so einem wichtigen Thema ziemlich peinlich. (Demonstrativer Beifall beim Team Stronach. – Abg. Franz: Stimmt! – Staatssekretärin Steßl: Das ist ja unglaublich!) – Das ist nicht unglaublich! Das ist eine Dringliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler und nach dem vierten Redner geht er. (Staatssekretärin Steßl: Haben Sie bei Ihnen auch schon abgezählt, Frau Kollegin!?) – Na proportional sind mehr Grüne hier.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Franz.

Ich sage: Freiheit der Kunst! Wir brauchen in jedem Fall einen anderen Zugang, andere Förderungsmechanismen, wie sie Kollege Mölzer zum Beispiel sehr erfolgreich vorgeschlagen hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Leider nicht erfolgreich!) – Es ist erfolgreich in diesem Haus, wenn man den Mut hat, einmal etwas gegen den Mainstream einzubringen. Das zeugt, glaube ich, schon von Mut heutzutage. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Franz.)

überreicht von den Abgeordneten Johann Hell, Mag. Judith Schwentner, Werner Neubauer, Mag. Gertrude Aubauer, Dr. Marcus Franz

Petition betreffend „Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung“ (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Johann Hell, Mag. Judith Schwentner, Werner Neubauer, Mag. Gertrude Aubauer, Dr. Marcus Franz)

Beifall bei der FPÖ und des Abg. Franz.

Diese Ungleichbehandlung ist von Ihnen bewusst gemacht worden, denn Sie wissen ganz genau, dass Ihre Wähler, wenn Sie es draußen verkünden würden, wenn Sie es fordern würden, damit nicht einverstanden wären. (Beifall bei der FPÖ.) Daher versuchen Sie, die Verantwortung abzuschieben, die Verantwortung den Gerichten umzuhängen, die letzten Endes auf Basis der von Ihnen beschlossenen Gesetze ihre Urteile machen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken – und vor allem die Wähler! (Beifall bei der FPÖ und des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ und des Abg. Franz.

Genauso wird das jetzt sein: Man wird den Frauen sagen, es sei eh alles sicher, denn unsere Ärzte arbeiten nach den höchsten medizinischen Standards. – Ja, tun sie, ich will das jetzt auch überhaupt nicht kritisieren oder gar behaupten, dass die Standards nicht eingehalten werden, die Frage ist nur die: Wie schaut es aus mit den Mittel- beziehungsweise Langzeitfolgen, die diese Frauen haben werden? – Dazu hätte ich mir schon etwas erwartet! (Beifall bei der FPÖ und des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen gleich für die freiheitliche Fraktion ankündigen, dass wir aus tiefster Überzeugung selbstverständlich gegen das vorliegende Gesetz stimmen werden (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz), denn wir denken, dass das so einfach nicht geht. So, wie Sie das hier versuchen, so funktioniert das nicht! (Abg. Lopatka: Das ist nichts Neues bei euch, ihr stimmts immer dagegen!)

Zwischenruf des Abg. Franz.

gesagt, dass wir für bestimmte Einsätze der Exekutive Verständnis haben und dass das auch im Interesse der Rechtsstaatlichkeit notwendig ist. (Zwischenruf des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Franz und Loacker.

Also machen Sie die Werbung für die Partei! – für wen denn sonst? Das ist Missbrauch dieser Gelder und überhaupt nichts anderes. Ich glaube nicht, dass das die einfachen Arbeiter freut, dass Sie so mit ihrem Geld umgehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Franz und Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie den Abgeordneten Franz und Loacker.

Zahlt das die Partei? Zahlen Sie das selber, oder zahlt das die Arbeiterkammer? – Das Interessante ist: Auf diese Frage habe ich keine Antwort gehört. Das ist dann die „Transparenz“ der SPÖ (Zwischenrufe bei der SPÖ): Ja, wir sind immer für die Transparenz, aber bitte bei den anderen anfangen! (Beifall bei der FPÖ sowie den Abgeordneten Franz und Loacker.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Franz.

Ich komme zum letzten Satz: Herr Bundesminister, wenn Ihnen das Bundesheer wirklich am Herzen liegt, dann müssen Sie jetzt Zeichen setzen. Es gibt zwei Arten von Zeichen, das eine ist das Zeichen, dass Sie sagen: Okay, das war es!, und vielleicht ist dem Bundesheer auf diese Weise am meisten geholfen, wenn der Ressortleiter sagt: Wenn ich das Vertrauen der einen Partei und den Rückhalt in der anderen nicht habe, dann sei es! Oder Sie schaffen es doch – das wird auch von anderen Ressorts und KollegInnen vorgehüpft –, das Bundesheer wieder auf die Beine zu bringen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz. – Abg. Walser: Also am rechten haben Sie es sicher!

Ich nehme das sportlich, Kollege Walser. Es hat ein Plakat in einer Ausfertigung gegeben, das ein rühriger Kandidat von uns gebracht hat, da er ein aktuelles Problem, nämlich die Schließung eines Kindergartens, ansprechen wollte. Der hat dieses eine Plakat in der Gemeinde Horn gemacht, gespickt mit Rechtschreibfehlern. Aber ich sage Ihnen eines, Kollege Walser: Mir ist so ein Gemeinderatskandidat mit dem Herzen auf dem rechten Fleck, der sich für die Bürger einsetzt, lieber, dem werden die Rechtschreibfehler verziehen. Er ist dann dort auch gewählt worden, denn die FPÖ hat im Gegensatz zu Ihnen dort nämlich ein Mandat dazugewonnen. Es ist für die Bevölkerung oft besser, wenn man das Herz auf dem rechten Fleck hat, als wenn man als Gymnasiallehrer die Nase manchmal zu hoch trägt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz. – Abg. Walser: Also am rechten haben Sie es sicher!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Es ist an der Zeit, dass Österreich einmal aus der Pflicht genommen wird und dass andere, die rundherum um Österreich liegen, mit 40, mit 100 Asylwerbern, endlich in die Pflicht genommen werden! (Beifall bei der FPÖ.) Das sind nämlich die sicheren Drittländer, in denen die Menschen nach Österreich durchgeschleust werden. Das sind keine europäischen Partner, sondern das sind diejenigen, die sagen: Puh, europäische Solidarität, die hört in unserem Land auf, wir schaffen alle nach Österreich hinein, denn die sind – dank Ihrer Unterstützung! – so blöd, dass sie das auch noch auf ihre Schultern nehmen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Noch eines zum Schluss – schließlich werden wir uns ja mit diesem Thema heute auch noch am Nachmittag auseinandersetzen, und ich freue mich schon darauf, die Asyldebatte auf ORF III anzuschauen –, nämlich ein Bild von ganz besonderer Symbolkraft aus Puls 4 gestern (der Redner hält ein Foto in die Höhe, auf dem im Vordergrund Bundesministerin Mikl-Leitner und im Hintergrund ein Mann mit einem weißen T-Shirt mit Aufschrift zu sehen ist): Die Frau Bundesminister protestierte vor den Zeltstädten, und hinten steht jemand – ich weiß nicht, ob es ein Bürgermeister ist, es sieht nicht so aus, sondern eher wie ein Bewohner der Zeltstadt –, der hat auf seinem Leiberl die Aufschrift: I don’t need you. Für die, die es nicht verstehen: Ich brauche dich nicht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Abg. Franz hält neuerlich ein Foto in die Höhe.

Sie reden von Reanimationskursen, verpflichtend ab dem zwölften Lebensjahr. Ich glaube – und es sind ein paar unter uns, die medizinisch ausgebildet sind – zwischen Reanimationskurs für einen Zwölfjährigen und einem Erste-Hilfe-Grundkurs für ein Kind ist ein Unterschied wie Tag und Nacht. (Abg. Franz hält neuerlich ein Foto in die Höhe.) Und darum geht es. Der Herr Bürgermeister redet nicht von Reanimation. Nein, er redet von Erste-Hilfe-Kursen, und da, Entschuldigung, gibt es ein bisschen einen Unterschied. (Ruf bei der ÖVP: Ohne Defi!)

Abg. Brosz: Wo ist der Franz? Ist er umgefallen?

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Brosz: Wo ist der Franz? Ist er umgefallen?) – Das ist mehrheitlich angenommen.

Abg. Lopatka: Franz Vranitzky! Orientieren Sie sich an Franz Vranitzky! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Reden Sie einmal mit Frau Merkel oder mit Herrn Seehofer – dem wirtschaftspolitischen Kapazunder aus München. (Ruf bei der FPÖ: Einmal geht es noch: Lopotka!) Das sind die Scharfmacher in der deutschen Innenpolitik, die provozieren das. Das wäre ein besserer Dienst, als hier von diesem Rednerpult aus solche Reden zu halten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe.) – Auch nicht besser, wir machen es ja. Wir reden offen mit denen. Falsche Position. Der Bundeskanzler hat die richtige Position – übrigens, Hans Jörg Schelling auch besser. (Abg. Lopatka: Franz Vranitzky! Orientieren Sie sich an Franz Vranitzky! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Aber Herr Lopotka (Rufe: Lopatka!) hat sie nicht.

Abg. Fekter: Sektionschef Franz auch!

Claudia Schmied hat sich bei ihrer Befragung im Ausschuss natürlich nicht daran erinnern können, und da denke ich mir: Was ist das für eine Wirtschaftskompetenz von einer Person, die ja an sich als Wirtschaftlerin in die Politik gegangen ist?! Das war ja noch das Süffisante, das ich auch noch erleben musste. (Abg. Fekter: Sektionschef Franz auch!) – Ja natürlich, Sektionschef Franz hat ja immer wieder gesagt, das war der politische Wille. Es war die Politik, die da weiterwirtschaften ließ, wie es halt so gegangen ist. Da sind wir bei einem zweiten Problem – einerseits beim Problem der Wirtschaftsprüfung, dass die auch nicht gescheit funktioniert hat, und beim nächsten Problem, nämlich der Steuerung ausgegliederter Unternehmungen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Schwentner – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Franz –: Das haben Sie jetzt aber nicht ernst gemeint?! – Abg. Franz: O ja!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. – Bitte. (Abg. Schwentner – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Franz –: Das haben Sie jetzt aber nicht ernst gemeint?! – Abg. Franz: O ja!)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Schimanek und Franz.

Ich möchte auch einen Punkt aufgreifen, von dem ich weiß, dass er ganz heikel ist: die Rolle der NGOs. Es gibt viele Hunderte, Tausende Menschen, die wirklich mit bester Gesinnung sich einsetzen und helfen wollen. Hut ab vor jedem Einzelnen! Aber es ist nicht in Ordnung, wenn Scheren in Mazedonien verteilt werden, damit der Grenzzaun durchschnitten werden kann. Es ist nicht in Ordnung, wenn Flugzettel verteilt werden, damit man den Zaun umgehen kann, dort schon Journalisten positioniert werden, damit man wirklich drastische Bilder erhaschen kann, und am Ende des Tages Menschen ums Leben kommen. Das verdient größte Verachtung, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Schimanek und Franz.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.

Auch die Rolle Deutschlands ist zu hinterfragen. Mit dieser Willkommenspolitik hat man den Flüchtlingen ganz klar signalisiert: Kommt herbei, ihr seid willkommen! Und diese Rolle wollte man allen EU-Staaten aufzwingen und wundert sich jetzt, dass die anderen EU-Staaten sagen: Was haben wir damit zu tun? Wenn Frau Merkel die Flüchtlinge einlädt, so ist das ihr Problem, das ist nicht unseres! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Gerhard Schmid.

Ich lehne TTIP in dieser Form ab. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Gerhard Schmid.)

Anhaltender Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Rädler.

Herr Kollege Deimek darf eines nicht, nämlich einen Kommentar, der im Titel der Meinungsfreiheit gemacht worden ist, weiterzusenden, vielleicht sogar zu empfehlen, den zu lesen – ohne zu sagen, dass er gut ist, dass er schlecht oder sonst etwas ist. Die Frage, was in dem Artikel steht, stellt sich aber gar nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mit dem heutigen Tag geben wir die Immunität als Prinzip auf und machen die Immunität zum Spielball von Mehrheitsbildungen. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Rädler.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Rädler.

Schaffen wir die Immunität ab! Wir haben keinen absolutistischen Kaiser mehr, dem wir nachlaufen müssen. Ersparen wir uns dieses unwürdige Theater, das Sie nur aufgrund der Moralinsäure, die unsere Grünen hereinbringen, spielen! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Rädler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Des Weiteren darf ich gleich eingangs den Herrn Bundesminister für Inneres direkt ansprechen und mich auch dafür bedanken, wie geradlinig Sie das auf den Punkt gebracht haben, dass es prioritär sein wird, den Schutz des Eigenheims auch in Ihrer Tätigkeit hervorzustreichen. Das verstehe ich aber auch in der Form – und wir nehmen Sie dabei beim Wort –, dass es keine Verschärfung des österreichischen Waffenrechts geben wird, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz

Wenn wir eines aus den letzten Jahren wohl gelernt haben, dann, dass wir, wenn wir uns auf die EU verlassen, selbst verlassen sind (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz), dass wir die Zügel nur selbst in die Hand nehmen können und dass wir uns natürlich eines vor Augen führen müssen, nämlich dass es auch dieser Bundeskanzler war, der seine Regierung dazu angehalten hat, mittlerweile rund eine Million Menschen nach Österreich zu bringen – unkontrolliert, unregistriert – und dann, als sie da waren, zum Großteil durch Österreich durchzuschleppen – und das rechtswidrig –, und dass mit dieser einen Million Migranten Terroristen und Schwerstverbrecher den Weg nach Österreich gefunden haben. (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Wie wir jeden Tag aufs Neue aus den Medien entnehmen können, müssen es die Opfer mittlerweile tagtäglich am eigenen Leib verspüren, dass diese Regierung unter Bundeskanzler Faymann in der gleichen Zeit Polizeiposten zugesperrt und gegenüber Asylquartiere aufgemacht hat (Abg. Rädler: Jetzt wird’s fad! – Abg. Lueger: Ganz falsch! Zusammenlegung! – Ruf bei der SPÖ: Zusammenlegung!), dass an allen Ecken und Enden, quer von der Polizei bis hin zum österreichischen Bundesheer, der Sparstift angesetzt wurde, um der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung in den Rücken zu fallen. Ich unterstreiche es noch einmal, Herr Kollege Pendl – ich habe das schon beim letzten Mal in der Debatte zur Sicherheitspolitik gesagt –: Es geht wirklich nicht darum, ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln, sondern es geht darum, mit der Politik Sicherheit in Österreich zu gewährleisten. Und das ist ein riesiger Unterschied, wenn man sein politisches Verständnis hier auf den Punkt bringen will. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.

Es gibt viel zu tun. Sie haben gesagt, es gilt, zu handeln. Fangen wir an, Herr Minister, fangen Sie schnell an! Ich wünsche Ihnen viel Glück bei Ihren Regierungsspitzen, denn die werden Sie wirklich brauchen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Franz.

Meine Damen und Herren, wir müssen ein klares Signal setzen, damit sich solche Tragödien wie vor knapp einem Jahr im Burgenland nicht wiederholen! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Franz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Franz.

Wo sind wir denn?! Haben wir nicht bereits den Notstand, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wie viele müssen noch vergewaltigt werden, was muss noch passieren, dass hier endlich etwas geschieht und dass vielleicht auch die Damen und Herren von den Grünen und den NEOS dazu kommen umdenken? (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Franz.

Neben den finanziellen Aspekten, die ich ihnen durchaus konzediere, Apothekern, Ärzten und so weiter, jedem geht es ums Geld, reden wir auch einmal darüber, dass Apotheken Abgrenzungsprobleme zu den Drogerien haben und so weiter. Aber lassen wir den Geldfaktor einmal weg! In der Gesundheitspolitik sollten Sie eigentlich eine Richtschnur haben, und meine Richtschnur – ob Sie es mir glauben oder nicht – ist die ältere Patientin ohne Auto. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Franz.

Was bedeutet es für die ältere Patientin ohne Auto, wenn sie, statt in den Nachbarraum zu gehen, um das Medikament ausgehändigt zu bekommen, dann vielleicht vier oder sechs Kilometer fahren muss, so es überhaupt einen Bus gibt? Sie geht in die Apotheke, viele Medikamente sind aber gar nicht lagernd, also wird sie auf Nachmittag vertröstet. Sie muss hin- und herfahren, vielleicht hat sie auch Fieber. – Ich sage, und dazu stehe ich auch, ich finde, das ist für ältere Menschen im ländlichen Raum eine Tortur! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Franz.) Da das nicht wenige betrifft, sondern insgesamt 300 000 Leute, ist das nicht zu vernachlässigen.

Beifall des Abg. Franz.

Die Apotheker selbst sagen, dass 31 Prozent ihrer Apotheken defizitär sind. Ja wo sind denn die defizitären Apotheken? – Sicher nicht in der Mariahilfer Straße, wo Kosmetika et cetera verkauft werden, sondern wahrscheinlich auch im dünner besiedelten Gebiet. Das heißt, da treffen sich mehrere Interessen, aber das Hauptinteresse muss der Patient sein, und zwar die ältere Patientin ohne Auto! (Beifall des Abg. Franz.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.

Ich sage es immer wieder, und ich sage es auch jetzt: Das Um und Auf ist das Anstellen von Ärzten bei Ärzten. Dass das momentan nicht möglich ist, ist eine wirkliche Schwachstelle der österreichischen Gesundheitspolitik. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Franz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Medizinische Versorgung muss weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, für die österreichische Bevölkerung immer wieder das Beste herauszuholen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall der Abgeordneten Hagen und Franz.

Es gibt dazu aber unterschiedliche Rechtsmeinungen, deshalb wurde er bis jetzt nicht aufgelöst. Soweit ich weiß, ist hier auch noch ein OGH-Urteil anhängig. Dieser Antrag soll legistischen Vorbereitungen der notwendigen gesetzlichen Maßnahmen dienen. Die noch vorhandenen finanziellen Mittel sollen für Palliativ- und Hospizversorgung verwendet werden. Die Auflösung dieses Fonds soll mehr Rechtssicherheit bringen. Wollen wir es hoffen! – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Franz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Franz.

Das heißt, wir erlassen hier nicht nur ein Gesetz gegen die Dealer und Junkies, sondern wir erlassen ein Gesetz für die Bevölkerung vor Ort, weil wir mit einer neuen Qualifikation das Dealen im öffentlichen Raum unter strengere Strafe stellen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Franz.

dass die Mobilität der Personen beim Dealen groß ist, aber sie orientieren sich auch daran, wo es leicht und ohne Probleme möglich ist, und sie vermeiden jene Bereiche, in denen die Polizei genauer hinschaut und eine Handhabe hat. Wir geben der Polizei heute diese Handhabe, um einzuschreiten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Franz.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Schätzen wir das Gerichtspraktikum! Es ist ein richtiger Schritt, dieses auf sieben Monate auszudehnen, und ich schließe mich an: Aus meiner Sicht wären neun bis zwölf Monate wünschenswert, diese jahrelang, jahrzehntelang bewährte Regelung, dass man eine neun- bis zwölfmonatige Praxis an den verschiedensten Bezirksgerichten hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dietrich und Franz.

Ich fordere, dass in allen gesellschaftlichen Bereichen eine stärkere Rücksichtnahme auf das biologische Geschlecht genommen wird. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dietrich und Franz.) Schluss mit der Zwangs-

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dietrich und Franz.

doktrin und der Gleichmacherei, vor allem bei Kindern und bei Jugendlichen, die sich nicht dagegen wehren können! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dietrich und Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Franz.

Also ich würde mir wirklich wünschen – in unserem Sinne und im Sinne der Österreicher –, dass Sie, Herr Rechnungshofpräsident, dort einen Job annehmen würden, denn dann könnte ich mir durchaus vorstellen, dass das mit dem Prüfen der Banken in Zukunft funktioniert und dass vielleicht durchaus das eine oder andere Privileg abgeschafft wird und wir in der Oesterreichischen Nationalbank Normalität bekommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Franz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Franz.

männer. Ich glaube, so muss man das auch im Bildungssystem sehen und die Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler viel mehr fördern, dann kommen wir dem Ziel einer guten Ausbildung wesentlich näher, denn egal, mit welchem Bildungssystem diese Ausbildung endet, es ist die wichtigste Grundlage für ein erfolgreiches Berufsleben und für die Zukunft. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Franz.)

Beifall des Abg. Franz.

Ich darf meine Ausführungen mit einem Satz beenden, der nicht von mir stammt, sondern von Rabelais: „Kinder wollen nicht wie Fässer gefüllt, sondern wie Fackeln entzündet werden.“ – Ich denke, das ist ein guter Schlusssatz. – Danke schön. (Beifall des Abg. Franz.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Doppler.

Deshalb: Führen wir die Wirtschaftsbeziehungen weiter und vergessen wir diese politische Union, die ja zum Problem geführt hat! Worüber abgestimmt wurde, waren ja nicht die Handelsbeziehungen und auch nicht die wirtschaftlichen Verflechtungen, sondern worüber die Briten abgestimmt haben, war diese Einmischung, diese unsägliche Einmischung der Europäischen Union in interne Angelegenheiten. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Doppler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Es gibt noch einen prominenten Flüchtling: der griechische Finanzminister Varoufakis, der Darling der Linken. Nachdem er zunächst ganz Europa über den Tisch gezogen und sich dann geweigert hat, die Reformen umzusetzen, hat er sich auf sein Motorrad gesetzt und ist geflohen; und seither ist er gern gesehener Gast und Superintellektueller in irgendwelchen linken Vortragszirkeln. – So viel zu denjenigen, die geflüchtet sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.

Ich schließe auch mit den Worten, die Klubobmann Strolz vorhin gesagt hat: Wenn sich nicht rasch etwas ändert, ist die EU mausetot. – Da bin ich ganz bei ihm. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Ich plädiere dafür, den Berufsstand – egal, wie er jetzt vertreten ist, durch die Wirtschaftskammer oder die Ärztekammer – ordentlich zu dotieren, ordentlich arbeiten zu lassen und die unsägliche Deckelung der Leistungen abzuschaffen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Franz. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.

Schönen Urlaub im Sinne der Tiere! – Danke. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Franz. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall des Abg. Franz.

Wir sagen bei jeder Gelegenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir Bürokratieabbau betreiben müssen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Verwaltung wird aufgebläht, und ich habe dabei einfach ein schlechtes Gefühl. Es wäre besser, bei der Registrierung dieser Berufe endlich eine schlanke Verwaltung zu haben. Das wäre ein guter Ansatz. So ist es nicht ganz in Ordnung. – Danke schön. (Beifall des Abg. Franz.)

Beifall des Abg. Franz.

In diesem Gesetz ist auch geregelt, welche Feuerwerkskörper in der Nähe von Flughäfen während der Betriebszeiten nicht verwendet werden dürfen. Ich denke, das ist ein problematischer Bereich, und wir haben das schon oft gehört, Herr Minister. Auch mit Laserpointern und dergleichen mehr werden Piloten irritiert, wodurch die Sicherheit gefährdet wird. Das wollen wir nicht, und deshalb ist das ein sehr gutes Gesetz für die Praxis. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Das erste Placebo ist: Wir müssen unsere Außengrenzen schützen. – Was, wir müssen unsere Außengrenzen schützen? Ja, no na müssen wir das tun! Wir müssen unsere Außengrenzen schützen heißt aber auch, dass es irgendein Konzept oder einen Plan und eine Bereitschaft gibt, Grenzen zu schützen. Wir stehen ja nicht vor einer militärischen oder bewaffneten Intervention, sondern vor der Situation, dass Leute illegal und massenhaft über die Grenzen kommen und daran nicht gehindert werden. Und das scheitert ja nicht daran, dass Länder wie Italien oder Griechenland keine Polizei oder keine Armee haben, sondern das scheitert daran, dass sie es nicht tun. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Das scheitert ja auch nicht daran, dass es Frontex nicht gibt. Das scheitert nicht daran, dass es keine Kriegsschiffe im Mittelmeer gibt, die den Flüchtlings- oder Einwanderungs- oder Migrantenstrom kontrollieren oder stoppen könnten. Das scheitert daran, dass sie keinen Auftrag haben, das zu tun, denn die viel geliebte Operation Sophia, zu der wir jetzt zusätzliche Leute schicken müssen, ist ja keine Grenzschutzorganisation im Sinne eines Verhinderns illegaler Einwanderung; sie ist vielmehr eine Schlepperhilfsorganisation, die Attraktionen für die illegale Einwanderung bietet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.

dert wird. Kein Wort davon: Unsere Aufgabe ist es, illegale Einwanderer zurückzuschicken. Aufgabe der EU ist es, hier ansässige Illegale abzuschieben, in die Länder zurückzubringen. Aufgabe ist es, unverzüglich alle Länder dazu zu zwingen, Rücknahmeabkommen zu schließen. Kein Wort davon! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Sie bereiten das österreichische Bundesheer darauf vor, als Assistenzkraft mit den Kräften des Innenministers oder auch im selbständigen militärischen Verfahren die Grenzen der Republik zu sichern. Das ist ausgezeichnet, und das ist unglaublich wichtig in Bezug auf die Entwicklung, in der sich Österreich derzeit befindet, denn Österreich ist in einem Notstand. Der Deckel ist noch auf dem Druckkochtopf drauf, aber, meine Damen und Herren, die Flamme, die darunter die Hitze nährt, ist noch nicht ausgegangen, die brennt weiter. Deshalb ist es wichtig, dass wir da rasch Maßnahmen setzen. Und weil Europa versagt, müssen diese Maßnahmen auf nationaler Ebene gesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Sebastian Kurz – ich helfe Ihnen auf die Sprünge – ist jener Mann, der Ihnen dabei helfen soll, bei der kommenden Nationalratswahl nicht in die Abgründe des politischen Nichts zu versinken. Auf den müssen Sie aufpassen! Passen Sie auf, denn der kann seine Politik nur machen, wenn Norbert Hofer Bundespräsident sein wird! Sagen Sie das in Ihren Organisationen weiter! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Meine Damen und Herren, es müsste für eine Bundesregierung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, das zu tun. Und Sie haben auch die Kompetenzen richtig aufgeteilt, als Sie angegriffen worden sind, Herr Bundesminister. Ich habe aber noch von keinem Minister und auch nicht vom Bundeskanzler gehört, dass er diesen Menschen, die hier Asyl gewährt bekommen, auch sagt, dass sie in ihre Heimatländer zurückkehren werden, wenn der Asylgrund weggefallen sein wird. Wir sollten dieses Amt dem Integrationsminister übergeben. Das wäre, glaube ich, ganz wunderbar, wenn Sebastian Kurz nicht nur Integrationsminister, sondern auch Heimkehrminister ist, mit dem klaren Ziel – und das ist ein Schlagwort von Ihnen gewesen, meine Damen und Herren der ÖVP –, dass Asyl nur ein Recht auf Zeit ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall der Abgeordneten Franz, Steinbichler und Hagen.

Abschließend ist die Frage zulässig: Wie lange kann sich Österreich eine derartige Europäische Union noch leisten? – Danke. (Beifall der Abgeordneten Franz, Steinbichler und Hagen.)

Beifall der Abgeordneten Steinbichler, Franz und Schmid.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie dürfen eines nicht vergessen: Wir, die Menschheit, sind eine Solidargemeinschaft, und wir sollen und dürfen uns nicht trennen lassen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Steinbichler, Franz und Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Franz und Gerhard Schmid.

In diesem Sinne möchte ich Sie, Herr Minister, darum ersuchen, sich massiv dafür einzusetzen, dass die Sanktionen gegen Russland eingestellt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Franz und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Herr Minister! Sollte das so sein und sollten Sie Ihr Versprechen gebrochen haben, dann möchte ich Sie ganz offiziell auffordern, bitte zurückzutreten. Sie können ja den ehemaligen Minister Hundstorfer – der hat eh Zeit – wieder zurückholen. Der hat das auch versprochen, dass es unter seiner Ägide nicht passieren wird. Dazu möchte ich bitte eine Aufklärung haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Wir Freiheitliche werden diesen unsäglichen Zuzug von nicht integrierbaren Ausländern auf den Arbeitsmarkt stoppen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Menschen in Österreich wieder Arbeit finden und unsere Unternehmer fähige Mitarbeiter. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Ich glaube, gerade für den Gesundheitsbereich gilt: Wenn wir da zu privatisieren beginnen, dann haben wir einen Dominoeffekt, und dann geht es in eine Richtung, die wir nicht mehr haben möchten, denn dann haben wir wirklich nur noch Gesundheitsversorgung für einige wenige, die es sich gut leisten können. Das ist ein Weg, den wir absolut ablehnen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Wir bitten Sie daher, Frau Bundesminister – Sie haben es versprochen, und wir vertrauen Ihnen auch –: Passen Sie auf und schauen Sie bitte, dass der niedergelassene Bereich wirklich auch verstärkt wird, für die Menschen zur Verfügung steht und dass es wieder Jungärzte gibt, die sich trotz dieser Sozialversicherungen einen Kassenvertrag nehmen! Es ist nämlich nicht nur die niedrige Entlohnung durch die Kassen, die die Ärzte abhält – das muss man auch sagen –, es ist auch diese überbordende Bürokratie und es sind die Mystery Shopper, die dann die Ärzte unter Generalverdacht stellen. All das sind viele, viele Punkte, die dazu führen, dass es immer weniger junge Ärzte gibt, die einen Kassenvertrag wollen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Franz.

200 Millionen € stellen die Sozialversicherung und die Länder zusammen zur Verfügung, um diese Versorgungszentren auszubauen. Aber wer garantiert uns, bitte, dass diese 200 Millionen € nicht in die Anschubfinanzierung für Investoren und Kapitalgesellschaften gehen? Wenn das wirklich kommt, müssten sehr, sehr gute Steuerungsmechanismen verhindern, dass Versichertengelder, Bundesgelder, öffentliche Gelder in die Renditen von Investoren fließen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Loacker und Franz.

Ich hoffe also wirklich sehr, dass es noch Nachverhandlungen vor der Beschlussfassung geben wird, ansonsten werden wir vielleicht bald wie König Pyrrhus nach dem Sieg über die Römer sagen müssen: „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“ (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Loacker und Franz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Franz.

Niveau hat, und ich bedanke mich noch einmal bei allen Berufsgruppen, die es so weit gebracht haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Franz.)

Beifall des Abg. Franz.

Ich glaube, dass wir dieser Vorgangsweise und dieser Entwicklung dementsprechend entgegentreten müssen, denn es kann nicht sein, dass da der Boden für die Großinvestoren in der Gesundheitspolitik, in den Krankenanstalten aufbereitet wird. Nein, das wollen wir nicht! Ich glaube, dass es weiterhin notwendig ist, in Österreich die beste medizinische Versorgung zu gewährleisten, und das soll auch in Zukunft so bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Franz.)

Beifall des Abg. Franz.

Wie in zahlreichen anderen Bereichen wirken sich leider auch da die Flüchtlingswellen negativ aus. Gerade Grundschulklassen mit teilweise über 50 Prozent Kindern, welche unserer Muttersprache nur schlecht bis gar nicht mächtig sind, sind ebenso hinderlich wie unzählige integrationsunwillige Eltern, die eine Förderung ihrer Kinder oftmals auch boykottieren. Es ist somit erforderlich, Finanzmittel in den Schutz, die Förderung und Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen zu investieren und entsprechend sinnvolle Programme anzubieten. – Danke. (Beifall des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ und des Abg. Franz. – Abg. Höbart: So ist es!

Viele Dinge sind noch festzuhalten. Sie waren ja auch beim Finanzausgleich nicht dabei, obwohl Ihre Vorgängerin, Frau Heinisch-Hosek, festgehalten hat: Das ist so wichtig, da werde ich unbedingt dabei sein! – Sie waren nicht dabei, was ich bedaure, weil das ein ganz wichtiges Instrument ist, weil da 30 Milliarden € auf Länder und Gemeinden verteilt werden. Da muss man dabei sein! Wenn es ums Geld geht, kann man nicht außen vor stehen! (Beifall bei der FPÖ und des Abg. Franz. – Abg. Höbart: So ist es!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Die Postkutsche von Kaiser Franz Joseph ist auch dabei!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe vorhin Kollegen Heinzl sehr genau zugehört, als er uns erklärt hat, was alles in der Pipeline ist. Sie haben gesagt, es werden 3 Milliarden € überwiegend in die Eisenbahn investiert. Da müssen wir aber schon ganz ehrlich sein: Worin wird investiert? – In die Premiumstrecken Süd- und Westbahn. Wenn man sich anschaut, was im Eisenbahnbereich schon allein in Niederösterreich passiert ist: Herr Kollege Heinzl, Sie wissen, 26 von 28 Nebenbahnen sind geschlossen worden. Mir ist völlig klar, dass 60 Prozent der Mittel noch in die Bestandstrecken investiert werden können, da es keine Nebenstrecken mehr gibt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Die Postkutsche von Kaiser Franz Joseph ist auch dabei!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Franz.

Die Honorierung ärztlicher Zusammenarbeit durch die Kassen ist sehr schlecht geregelt, sodass es sich nicht auszahlt, kooperativ zu arbeiten. Es gibt nämlich kein Interesse des Hauptverbandes und kein Interesse der Krankenkassen an einer solchen Zusammenarbeit von Ärzten. Das Ergebnis wird sein, dass man die Leistung ausschreibt und keinen findet, der sie zu den Bedingungen anbietet, und dann heißt es: Leider, leider müssen jetzt die Kassen das machen, denn wir finden keine Ärzte, die das machen! Das Ziel und das Ergebnis wird die totale Staatsmedizin sein. Was wirklich ins Gesetz gehört hätte, wäre ein Verbot für Krankenkassen, solche PHCs zu betreiben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Franz.

Noch einen Satz zur Verlängerung des Pflegefonds: Wir werden als voraussichtlich einzige Fraktion gegen die Verlängerung des Pflegefonds in der bestehenden Form stimmen. Der Grund ist: Pflege braucht vernünftige Finanzierung, aber wir müssen weiter denken als nur an die nächsten drei, vier Jahre. Da wurschtelt sich die Regierung einfach weiter, bis man halt wieder den Pflegefonds verlängert. Eine Lösung für die Frage, wie wir mit der steigenden Zahl an älteren Menschen umgehen, gibt es leider nicht. Wir wollen diesem Weiterwurschteln nicht unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Franz.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Es geht darum, dass wir eine relativ simple Initiative eingebracht haben, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch eine kleine, aber doch sehr wirksame Veränderung vorgenommen werden soll, nämlich, dass Tiere als „mit Empfindsamkeit ausgestattete lebende Wesen“ bezeichnet werden. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Was soll das? – Ich möchte es Ihnen ganz kurz erklären: Es ist eine Maßnahme zur Bewusstseinsbildung, und ich denke doch, dass Wertschätzung auch Tieren gegenüber eine ganz, ganz wichtige Basis für unser Sozialverhalten ist. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall der Abgeordneten Gerhard Schmid, Franz und Schenk.

Ich glaube, irgendjemand hat es schon angesprochen, aber ich sage es noch einmal: Legen wir doch endlich diese verschiedenen Sozialversicherungsanstalten zusammen, damit wir dieses Gesundheitssystem finanziell weiterhin für unsere Mitmenschen und Patienten aufrechterhalten können! – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Gerhard Schmid, Franz und Schenk.)

Franz Sinabell: Österreich 2025: Perspektiven für Österreichs Landwirtschaft bis 2025

Die Einkommensrückgänge sind drastisch, trotzdem werden Unmengen an Lebensmitteln aus dem Ausland importiert. Wie in der neuen Studie des WIFO „Perspektiven für Österreichs Landwirtschaft bis 2025“ (Franz Sinabell: Österreich 2025: Perspektiven für Österreichs Landwirtschaft bis 2025) berichtet wird, ist die Netto-Wertschöpfung in der Landwirtschaft um mehr als ein Drittel zurückgegangen (WIFO, Franz Sinabell: Österreich 2025: Perspektiven für Österreichs Landwirtschaft bis 2025, August 2016, Seite 9). Ohne öffentliche Transfers könnten die meisten österreichischen Bäuerinnen und Bauern nicht überleben. Diese Situation ist langfristig nicht tragbar und erfordert sofortiges Handeln. Die Billigimporte verdrängen die heimischen Produkte und tragen zur ver-

WIFO, Franz Sinabell: Österreich 2025: Perspektiven für Österreichs Landwirtschaft bis 2025, August 2016, Seite 9

Die Einkommensrückgänge sind drastisch, trotzdem werden Unmengen an Lebensmitteln aus dem Ausland importiert. Wie in der neuen Studie des WIFO „Perspektiven für Österreichs Landwirtschaft bis 2025“ (Franz Sinabell: Österreich 2025: Perspektiven für Österreichs Landwirtschaft bis 2025) berichtet wird, ist die Netto-Wertschöpfung in der Landwirtschaft um mehr als ein Drittel zurückgegangen (WIFO, Franz Sinabell: Österreich 2025: Perspektiven für Österreichs Landwirtschaft bis 2025, August 2016, Seite 9). Ohne öffentliche Transfers könnten die meisten österreichischen Bäuerinnen und Bauern nicht überleben. Diese Situation ist langfristig nicht tragbar und erfordert sofortiges Handeln. Die Billigimporte verdrängen die heimischen Produkte und tragen zur ver-

WIFO, Franz Sinabell: Österreich 2025: Perspektiven für Österreichs Landwirtschaft bis 2025, August 2016, Seite 37

Insgesamt ist festzuhalten, dass sich die Regierung für nachhaltige heimische Öl- und Fettproduktion einsetzen und die gesundheits-, umwelt-, bauern- und konsumentenfeindlichen Palmölimporte einschränken muss. Mit dem Einsatz von heimischen Ölen und Fetten statt Palmöl würden wir der österreichischen Landwirtschaft, der Umwelt und der menschlichen Gesundheit helfen. Sinabell stellt in seiner Studie (WIFO, Franz Sinabell: Österreich 2025: Perspektiven für Österreichs Landwirtschaft bis 2025, August 2016, Seite 37) fest, dass unter unveränderten Bedingungen bis zum Jahr 2025 die Preisentwicklung in der heimischen Landwirtschaft gleichbleibt, sprich die Preise schwächer steigen als die allgemeine Teuerung bzw. Inflation und es somit auch weiter zu einem realem Einkommensminus in der Landwirtschaft kommen wird.

Beifall der Abgeordneten Schenk, Steinbichler, Franz und Gerhard Schmid.

Demnach sollen heuer und über das Jahr 2019 hinaus jährlich 20 Millionen € für die Kurzarbeit zur Verfügung stehen. Es muss uns allen ein großes Anliegen sein, dass alles unternommen wird, damit wir diese Regelung nicht allzu oft brauchen, aber wenn doch, dann soll sie greifen und die Leute sollen ihren Arbeitsplatz behalten können. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Schenk, Steinbichler, Franz und Gerhard Schmid.)

Beifall bei Team Stronach, ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Franz.

hier angebracht gewesen wäre. – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach, ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Franz.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Franz.

Alle haben sich ans Gesetz zu halten, nur ein Abgeordneter stellt sich über das Gesetz und beschimpft eine Fraktion (Zwischenrufe bei der FPÖ), die sagt, auch Abgeordnete haben sich an geltende Gesetze zu halten. Ich finde das wirklich bemerkenswert (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), deswegen lassen Sie mich eines festhalten (Unruhe im Sitzungssaal): Herr Abgeordneter Franz soll weiter mailen und posten, was er will. Er schadet damit sich und seinen Gesinnungsgenossen in allerhöchstem Maße. Ich begrüße das! (Ironische Heiterkeit des Abg. Franz.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Franz. – Zwischenruf des Abg. Kogler.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich hätte nur gerne gewusst, wie es sein kann, dass, wenn bei den Grünen Restredezeit 0 Minuten steht, plötzlich 2 Minuten dazukommen, wenn sich Herr Abgeordneter Pilz zu Wort meldet. Wie geht das technisch? (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Franz. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Franz. – Zwischenruf der Abg. Fekter: Richtig!

Kollege Pilz, Sie sind der Oberprivilegierte hier in diesem Haus (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach) gegenüber allen Bürgern, die sich schon seit Jahren bemühen, Ihnen auf strafrechtlichem und verwaltungsstrafrechtlichem Weg endlich einmal zu zeigen, was von dem, das Sie hier oder sonst irgendwo unter dem Schutz der politischen Immunität von sich geben, Wahrheit ist und was nicht. Frau Glawischnig hat erkannt, dass Sie sehr bald einmal diese Immunität verlieren sollen, und dann kommen auch endlich diese Bürger gegenüber Ihren Privilegien zu ihrem Recht. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Franz. – Zwischenruf der Abg. Fekter: Richtig!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Er hat es zum Wohl seines Mandanten gemacht. Da ich selbst Strafverteidiger bin, möchte ich festhalten: Jeder hat das Recht auf die bestmögliche Verteidigung, auch wenn es Ihnen (in Richtung Grüne) nicht passt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Franz und Gerhard Schmid.

Wie aussagekräftig diese Grundlage ist, werden wir in den verschiedenen Datenbanken sehen. Beim Bund haben wir mehrere, bei den Ländern haben wir meines Wissens 14 an der Zahl. Wichtig für die Zukunft ist, einheitliche Erhebungsstandards zu schaffen, damit diese Datenbanken auch Aussagekraft haben, denn Forschung ist wichtig, Forschung schafft die Arbeitsplätze von morgen. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Franz und Gerhard Schmid.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Das soziale Gefüge unseres Staates, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt ins Wanken und aus dem Lot. Unser Brauchtum, unsere Kultur werden infrage gestellt. Was ist das für eine Entwicklung? – Diese Entwicklung in dieser Form lehne ich ganz entschieden ab. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Gerhard Schmid.

Überall heißt es, wir müssen sparen, wenn es aber um unser Sozialsystem geht, hat es den Anschein, als sei dieses ein Selbstbedienungsladen für Nichtösterreicher. Dieser Topf ist mehr als leer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das AMS wird immer mehr zum modernen Reisebüro für Einwanderer. Für uns alle hier müsste es selbstverständlich sein, dass für die Arbeits- und Sozialpolitik unsere Menschen in unserem Land an erster Stelle stehen und nicht andere. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Hinweisen möchte ich noch darauf, dass im Jahr 2016 58 Trafiken neu vergeben wurden, mit Nachfolgeregelung – alle 58 gingen an Menschen mit Behinderung. Deshalb ist mein Wunsch beziehungsweise unser Wunsch an Sie, Herr Minister, dass Sie sich dafür einsetzen, im Sinne dieser behinderten Menschen die Spannen so zu erhöhen, dass für Trafikanten ein Überleben gesichert wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Wir sind doch mittendrin in dieser Entwicklung, da können Sie sich doch nicht hierherstellen und sagen: Das wollen wir nicht, das müssen wir aufhalten! – Die Patienten sind bereits dazu genötigt, zu bezahlen. Diese Entwicklung ist im Gange. Sie können sie nur umkehren, aber Sie werden sie nicht umkehren, indem Sie die Schraube noch weiter anziehen und noch stärker versuchen, PHC-Zentren zu installieren, sondern Sie werden sie nur dann umkehren können, wenn Sie endlich auch einmal in Kontakt mit dem Hauptverband treten, wenn da Verhandlungen stattfinden, damit die Kassenärzte entsprechend und adäquat entlohnt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Das ist der Wahnsinn, und das sind die Probleme, die wir im Gesundheitssystem haben – denn was wird dort passieren? Was soll denn diese soziale Schicht dort machen, die sich gar keinen Wahlarzt leisten kann? – Diese Menschen werden einfach noch viel weniger zum Arzt gehen, das heißt, die Folgekosten werden noch viel höher werden. Da, meine Damen und Herren, da, Frau Bundesminister, gehört angesetzt, da müssen wir endlich handeln! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall der Abgeordneten Hagen und Franz.

Sabine Oberhauser hat sich sehr für kürzere Wartezeiten bei MRI-Untersuchungen und dergleichen eingesetzt. Frau Ministerin, ich glaube, da müssen Sie alles daransetzen, damit diese Missstände abgestellt werden. Es kann nicht sein, dass ein Patient drei Monate auf eine MRI-Untersuchung warten muss. Vor allem bei uns am Land ist das ein großes Problem. Ich bitte Sie, Maßnahmen zu setzen, damit man die Versorgung sicherstellen kann, und – wenn das mit den Vertragspartnern nicht möglich ist – eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Ich fordere die Bundesregierung auf: Erstens, hören Sie auf zu streiten! Zweitens, hören Sie auf, sich selbst zu irgendetwas aufzufordern! Drittens, hören Sie auf mit Marketing und Ankündigungen! Hören Sie auf, die Regulierung der Deregulierung zu regulieren, und gehen Sie die wirklichen Probleme dieses Landes an oder lassen Sie es bleiben – besser heute als morgen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Franz.

Auf der anderen Seite frage ich mich aber, warum dann Bundeskanzler Kern in einem Umlaufbeschluss Anfang des Jahres 2017 die EU-Sanktionen verlängert. Also bitte, wo ist da die Linie? – Es ist keine Linie erkennbar! Die Russlandsanktionen kosten uns Millionen von Euro, man spricht von 7 000 bis 10 000 Arbeitsplätzen. Wir sind der Meinung, dass diese Russlandsanktionen im Sinne unserer Wirtschaft und im Sinne einer Weiterentwicklung unserer Republik raschest der Vergangenheit angehören sollten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Franz.)

Beifall des Abg. Franz.

Die zweite Geschichte, die uns auch ein bisschen aufstößt, ist auch ein vermeintlicher Erfolg, so wird es zumindest verkauft, nämlich die Wartezeiten bei MRT und CT. Ja, es ist ein Erfolg, wenn man die Überschrift liest, nur wenn man ein bisschen ins Detail geht, wird man merken, dass es ganz anders ist, als es uns verkauft wird, weil diese ganze Thematik und all die Paragrafen erst mit 1. Jänner 2018 in Kraft treten werden und uns bis dato niemand sagt, was in der Zwischenzeit passieren wird. (Beifall des Abg. Franz.) Vielleicht wird sich die Wartezeit abbauen, vielleicht auch nicht. Wir müssen keine Argumente austauschen, warum die Wartezeiten in diesem Bereich so katastrophal sind, nicht nur in der akuten Versorgung, sondern auch in der Nachsorge und vieles mehr. Also bis dato gibt es da keinen Erfolg, der Erfolg wird sich vielleicht ab 1. Jänner 2018 einstellen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Ich kann nur eines sagen, Frau Bundesminister: Finanzierung aus einer Hand und die Kassen zusammenlegen, das wäre ein Anfang, damit man eine wirklich effiziente Gesundheitspolitik, vor allem für die Patienten, machen kann. Alles andere können Sie vergessen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

von all dem distanzieren. Verdrängungswettbewerb ist das dann, dann spüren Sie auch einmal, worunter viele österreichische Arbeitnehmer leiden: Das ist dann der Verdrängungswettbewerb. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Franz. – Ruf bei der SPÖ: Der Herr Kurz ist halt leider kein Birkhahn!

Meine geschätzten Damen und Herren, was wir in den letzten Tagen und Wochen erlebt haben, kann man bei der Jagd auch erleben. Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen schon einmal eine Birkhahnbalz beobachtet (Ruf bei der SPÖ: Eine was?!) – Eine Birkhahnbalz, bei der sich jeder Birkhahn positioniert, aufplustert und als der Schönste und Größte dasteht. Das haben wir leider auf der Regierungsbank erlebt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Franz. – Ruf bei der SPÖ: Der Herr Kurz ist halt leider kein Birkhahn!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Franz.

Man darf sich nicht wundern, wenn die Menschen wegen der Politik verdrossen sind. Hätten die Menschen noch mehr Einblick, dann – das kann ich Ihnen sagen – würden noch weniger zur Wahl gehen. Ich hätte tiefstes Verständnis dafür. Nicht Ihnen reicht es, ich glaube, den Menschen reicht es schön langsam mit dieser Form der Politik. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

seit dem Start nicht. Warum? – Es ist eine Zwangsehe, die 2013 zustande gekommen ist. Die gemeinsamen Interessen, die dabei waren, waren eigentlich nur Postenschacher, Machterhalt und Parteibuchwirtschaft. Das ist für die Bewältigung der Probleme in diesem Land ein zu dünner Kitt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Franz und Winter.

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Auch ich möchte den beiden Mitgliedern der Regierung, die jetzt in eine neue Funktion treten, alles Gute wünschen und ihnen gratulieren. Ich möchte aber noch einmal kurz auf die Funktion von Reinhold Mitterlehner zurückblicken, der ja ein Amt angetreten hat, das ich bereits anfangs kritisiert habe und das ich in seiner Konstellation bis heute kritisiere. Ich wünsche mir nach wie vor ein eigenständiges, starkes Wissenschafts- und Forschungsministerium. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Franz und Winter.)

Beifall des Abg. Franz. – Ruf bei der SPÖ: Wer war das?

Damit ist auch das in diesem Antrag verankert. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Franz. – Ruf bei der SPÖ: Wer war das?)

Abg. Neubauer: Setzen Sie sich nieder! Reden können Sie eh nicht mehr! Peinlich! – Zwischenruf des Abg. Franz.

Das sind keine frauenpolitischen Forderungen – es ist immer nett, dass solche Ideen von Männern kommen –, das sind ganz abstruse planwirtschaftliche Steuerungsinstrumente (Abg. Schimanek: Na geh, Frau Kollegin! Bitte!), die zum Ziel haben, letztendlich rückwärtsgewandte Rollenbilder, ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild des vergangenen Jahrhunderts hier im Parlament, auf dieser Bühne ... (Abg. Neubauer: Setzen Sie sich nieder! Reden können Sie eh nicht mehr! Peinlich! – Zwischenruf des Abg. Franz.)

Abg. Franz: Es geht auch den Kindern so! Sie blenden immer aus, dass es um zwei Seiten geht!

Wissen Sie was, mir geht es eigentlich darum: Herr Kollege Franz, ich frage mich immer, woher das kommt. Woher kommt eigentlich der Wunsch, Frauen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu leben haben? Woher kommt der Wunsch, Frauen vorzuschreiben, dass sie zum Beispiel Kinder haben wollen? (Abg. Franz: Es geht auch den Kindern so! Sie blenden immer aus, dass es um zwei Seiten geht!)

Abg. Franz: Abtreibung ist kein Recht!

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Immer wieder versuchen Politikerinnen und Politiker, vorwiegend Männer, durch die Hintertür und unter dem Vorwand der besten und optimalsten Beratung für Frauen, Rechte von Frauen, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper, auszuhebeln. (Abg. Franz: Abtreibung ist kein Recht!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Es ist eigentlich eine Farce, dass ausgerechnet Rot und Schwarz, die Totengräber der Bildungspolitik in Österreich, jetzt eine neue Bildungsreform ausrufen. Genau diese beiden Parteien, ÖVP und SPÖ, haben während der letzten Jahre und Jahrzehnte das Schulsystem in Österreich ruiniert. Wenn ich SPÖ und ÖVP als Totengräber bezeichne, dann kann man die Grünen mit ruhigem Gewissen als Sargträger der Bildungspolitik bezeichnen, weil sie immer mit dabei sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Herr Bundeskanzler, hatten, hat ein junger Mensch, der aus einfachen Verhältnissen kommt, heute nicht mehr, und leider Gottes sind Sie nicht der erste und sicher nicht der letzte Bundeskanzler, der seine eigenen Kinder in Privatschulen schickt. Aber es kann ja nicht die Lösung der Sozialdemokratie sein, dass man als Sozialdemokrat das öffentliche Schulsystem auslässt und in den Privatbereich flüchtet. Das kann normalerweise keine Ansage der Sozialdemokratie sein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Wir bräuchten leistungsfreundliche Schulen und nicht Mischmasch und Nivellierung nach unten. Und wir bräuchten – das ist ganz wichtig – Deutschpflicht in den Schulen und maximal 10 Prozent Migrantenanteil in den Klassen. Das wäre eine Forderung, deren Umsetzung vor allem den österreichischen Kindern sehr helfen würde. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Franz.

Ich kann nur eines dazu sagen: Der 15. Oktober ist der Neuwahltermin, dann ist deine Periode hier ohnedies zu Ende, und die Österreicherinnen und Österreicher sind auch geschützt vor solchen Entschließungsanträgen (Zwischenrufe bei der FPÖ), die letztendlich nichts bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Franz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das war eine sinnlose Wortmeldung! – Zwischenruf des Abg. Franz.

Gott sei Dank wird die österreichische Bevölkerung vor Ihnen ab dem 15. Oktober geschützt, und wir haben es dann nicht mehr mit solch sinnlosen Anträgen hier im Hohen Haus zu tun. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Das war eine sinnlose Wortmeldung! – Zwischenruf des Abg. Franz.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Franz.

Herr Bundesminister, es gibt viel zu tun! Sie kandidieren, glaube ich, auch nicht mehr, was ich so gehört habe (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Brandstetter), aber geben Sie es weiter, geben Sie es in Ihrem Ministerium und in Ihrer Partei weiter, damit da etwas geschieht, denn sonst schauen wir arm aus. – Danke. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Franz.

wirklich braucht und was wirklich gut ist. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Abg. Franz: Das Argument fehlt mir!

Noch einmal zum Thema ... (Abg. Franz: Das Argument fehlt mir!) – Ich erkläre Ihnen das! Weil Sie gerade von logischen Menschen und von logischen Denkfolgerungen geredet haben, bringe ich Ihnen jetzt auch das Argument, wozu es eine Quote braucht. Jetzt mache ich eine Lernlektüre der ersten Klasse Volkschule, sodass Sie das sozusagen auffassen können.

Beifall der Abgeordneten Hagen, Franz und Doppler.

So wichtig es ist, wirtschaftliche Zusammenhänge in seine politischen Entscheidungen einfließen zu lassen, so klar ist aber auch, dass der Mensch nicht nur ein homo oeconomicus ist, sondern vielmehr ein politisches Wesen – und er soll es sein, ein Zoon politikon. Die Initiatoren und die Unterzeichner hätten sich allerdings eine etwas wertschätzendere Behandlung verdient als eine bloße Debatte in Ausschüssen und hier im Parlament – und dann ist es wieder weg vom Tisch. (Beifall der Abgeordneten Hagen, Franz und Doppler.)

Beifall der Abgeordneten Doppler und Franz.

Kollege Schmuckenschlager, das ist überhaupt nicht Populismus! Oder wie Kollege Singer gesagt hat: Made in Austria ist gefährdet. – Made in Austria sagt überhaupt nichts aus, genauso wie hergestellt in Österreich überhaupt nichts aussagt. Was den Apfelsaft anlangt: Der Großteil des Apfelsaftkonzentrats wird aus Indien und aus anderen asiatischen Ländern importiert, wesentlich mehr als wir exportieren – und dann ist irgendwann einmal das rot-weiß-rote österreichische Fähnchen drauf. Darüber müssen wir diskutieren: Ab wann darf man etwas als österreichisches Produkt deklarieren? Genügt es, wenn es irgendwann einmal in Österreich berührt wurde? Ist es dann schon österreichische Qualität? – So gefährden wir diesen Standort Österreich! Genau durch diese Maßnahmen gefährden wir diese echte rot-weiß-rote Marke, diesen Standort Österreich nachhaltig! (Beifall der Abgeordneten Doppler und Franz.)

Beifall des Abg. Franz.

Abgeordneter Christoph Hagen (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Demokratie heißt, dass das Volk immer recht hat, meine Damen und Herren, und wenn man ein bisschen über die Grenze schaut, in die Schweiz hinüber, dann sieht man, dass das gut funktioniert, wenn man sagt, dass das Volk recht hat. Und wenn das Volk recht hat, dann haben sich die Politiker danach zu richten. (Beifall des Abg. Franz.)

Beifall der Abgeordneten Franz und Barbara Rosenkranz.

nen, glaube ich, mit gutem Gewissen davon ausgehen, dass das Volk eine gute Entscheidung treffen wird – und diese Entscheidung muss dann auch verbindlich sein. Das ist für mich ein sehr, sehr wichtiger Punkt. (Beifall der Abgeordneten Franz und Barbara Rosenkranz.)

Beifall der Abgeordneten Franz und Hagen.

Wenn wir so weitertun, wie es diese Bundesregierung in den letzten Jahren gemacht hat, dann fahren wir wirklich an die Wand. Es gibt nach dieser Wahl nur eine Chance: eine Neuorientierung, weg davon, dass auf der Regierungsbank nur gestritten wird, und hin dazu, dass endlich einmal konstruktiv gearbeitet wird. (Beifall der Abgeordneten Franz und Hagen.) Das haben sich die Österreicher verdient, und es ist höchst an der Zeit, dass das auch von den Verantwortlichen in dieser Form geschieht.