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Über Namensaufruf durch den Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten David Lasar, Ing. Wolfgang Klinger und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten David Lasar, Ing. Wolfgang Klinger und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Falsches Taferl! Armer Lasar! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Fraktion, es zu tun! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Falsches Taferl! Armer Lasar! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lasar und Strache.

Umso erfreulicher ist der Sicherheitsbericht 2015, der in seinem Gesamtbild zeigt, dass in den letzten zehn Jahren die Zahl der Anzeigen einen Tiefststand erreicht hat und die Aufklärungsquote die höchste ist. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön, großer Dank an die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für die Sicherheit Österreichs sorgen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lasar und Strache.)

Abg. Lasar: Wie hoch sind die Abgänge?

Wir müssen daher danach trachten, diese reale Sicherheit, diesen sicheren Staat Österreich auch in Zukunft zu erhalten, und da ist, wie ich meine, die Bundesregierung auf einem guten Weg: Es gibt im Jahr 2016 1 660 Polizistinnen und Polizisten mehr als im Vorjahr, und es wird nächstes Jahr wieder um rund 1 570 Polizistinnen und Polizisten mehr geben. Ich denke, das ist wichtig, das ist ein richtiger Schritt, um die reale Sicherheit in Österreich auch weiterhin zu gewährleisten. (Abg. Lasar: Wie hoch sind die Abgänge?)

Abg. Lasar: Wo sind denn die 1 000, 1 500 Polizisten?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Lasar, ich habe Ihnen genau zugehört. Lassen Sie mich dazu sagen: Unser Herr Bundesminister kündigt nicht an, er ist ein Umsetzer (Abg. Lasar: Wo sind denn die 1 000, 1 500 Polizisten?), und dass es so ist, sieht man ja wohl auch an diesem Budget. Es gibt eine Aufstockung des Budgets für innere Sicherheit um 440 Millionen € – die Details wurden alle schon genannt.

Abg. Yılmaz: Herr Lasar, ...!

Und was ist das Üble daran? – Das Üble daran ist, dass so der Hausarzt sukzessive aussterben wird. Da können Sie sagen und tun, was Sie wollen, so wird es passieren. Sie wissen ganz genau: Ein PHC mit drei Ärzten bedeutet das Aus für drei Hausärzte oder drei niedergelassene Ärzte. Wien braucht unbedingt ein Minimum an 300 niedergelassenen Ärzten. Warum? (Abg. Yılmaz: Herr Lasar, ...!) – Das stimmt schon! Sagen Sie nicht immer Nein! Das ganze Chaos haben ja Sie verursacht, und Sie sagen noch immer Nein. Sie wissen ganz genau, dass das stimmt. (Abg. Yılmaz: Ich weiß ganz genau ...!) Warum brauchen wir das? Hätten wir heute mehr Hausärzte, und die Ärzte könnten auch Ärzte anstellen, dann würde man die Ambulanzen damit entlasten. Wenn Hausärzte Ärzte anstellen können, dann heißt das nichts anderes, als dass man auch die Öffnungszeiten ausdehnen könnte, also bis 20 Uhr oder 21 Uhr von Montag bis Samstag. Das könnte man auch individuell bestimmen. Was würde dann passieren? – Man würde damit natürlich die Ambulanzen, die ja am teuersten sind, entlasten, und das wäre ein Riesenvorteil.

Zwischenruf des Abg. Lasar. – Abg. Rosenkranz: So wie Sie mit Ihrer Mindestsicherung! Das ist doch Ihr Gesetz! Das ist doch Ihre Entscheidung gewesen!

Das steht nicht im Einklang mit der Lebensrealität der betroffenen Menschen in Österreich. Es wird auch keine Verbesserung bringen, wenn man diesen Menschen androht, dass man ihnen am Ende eines langen Erwerbslebens das Vermögen abnimmt. (Zwischenruf des Abg. Lasar. – Abg. Rosenkranz: So wie Sie mit Ihrer Mindestsicherung! Das ist doch Ihr Gesetz! Das ist doch Ihre Entscheidung gewesen!) Das Spannende bei der Geschichte ist, dass Sie sich dafür genieren; das merkt man ja an Ihren Aussagen und an Ihren Erklärungen, denn da wird etwas in ein Regierungsprogramm geschrieben und dann wird es zurückgenommen. (Abg. Belakowitsch: ... Regierungsprogramm! Das steht überhaupt nicht drinnen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Martin Graf und Lasar.

Ich möchte am Beginn der außenpolitischen Debatte, die wir hier über eine Reihe von Abkommen führen, Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, zu Ihrer Ansprache vor den Vereinten Nationen herzlich gratulieren. Ich habe das schon im Ausschuss getan und ich möchte es hier ganz gerne wiederholen, weil diese Ansprache, die Sie vor den Vereinten Nationen gehalten haben, wirklich in Form und Inhalt in besonderer Weise positiv aufgefallen ist und einen wirklich beachtlichen Niederschlag im internationalen Blätterwald gefunden hat. Das war eine sehr, sehr schöne und beachtliche Visitenkarte Österreichs. Herzlichen Glückwunsch dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Martin Graf und Lasar.)

Abg. Lasar: Wer ist das?

Was hat das mit Frauen zu tun? – Viel. Dazu ein passendes Zitat von Herrn Mathis Hampel (Abg. Lasar: Wer ist das?), Wissenschaftsforscher aus Wien: Wenn in einer Gesellschaft mit Grundeinkommen alle mehr Möglichkeiten haben, dann haben die, die heute am wenigsten Möglichkeiten haben, am meisten davon, und das sind eben sehr oft Frauen. – Zitatende. Außerdem, und das ist ein sehr stark unterschätzter Aspekt: Wenn wir die Teilhabe an Wohlstand und Macht zwischen Frauen und Männern gleich verteilen, dann kommen wir in den wichtigen, essenziellen Zukunftsfragen wie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz viel schneller voran.

Abg. Lasar: ... ist immer ehrlich, bitte!

Der Einzige, der in diesem Punkt ehrlich war – das muss man offen sagen –, war H.-C. Strache; ich weiß nur nicht, ob er ehrlich war (Abg. Lasar: ... ist immer ehrlich, bitte!) oder ob er das Thema kognitiv einfach nicht ganz verstanden hat. Er hat nämlich gesagt, in Wahrheit gehe es nicht um den Nichtraucherschutz, sondern es gehe um seinen Schweinsbraten; das war für ihn das Thema. Er hat gesagt: Wo kommen wir denn da hin, wenn auf einmal das Rauchen in Lokalen verboten ist? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dann wird irgendwann einmal auch der Schweinsbraten des Herrn Strache verboten werden!

Abg. Lasar – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger, die sich mit einer großen, mit geschreddertem Papier gefüllten Plastikbox, auf der die Zahl „881 692“ zu lesen ist, in Richtung Rednerpult begibt –: Geh, tragt ihr das vor, das ist zu schwer vielleicht! – Ruf bei der ÖVP: Wird ja immer lustiger heute!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Mag.a Beate Meinl-Reisinger. – Bitte. (Abg. Lasar – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger, die sich mit einer großen, mit geschreddertem Papier gefüllten Plastikbox, auf der die Zahl „881 692“ zu lesen ist, in Richtung Rednerpult begibt –: Geh, tragt ihr das vor, das ist zu schwer vielleicht! – Ruf bei der ÖVP: Wird ja immer lustiger heute!)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Neubauer: Dann müssen wir das österreichweit verbieten! – Abg. Lasar: Aber haben Sie das schon einmal im Rathaus auch gesagt?

Zunächst einmal: Der Kampagne für dieses Volksbegehren Don’t smoke zu unterstellen, dass sie parteipolitisch getrieben gewesen wäre und faktenbefreit durchgeführt worden wäre, ist ein Schlag ins Gesicht der Ärzteschaft, die zu Recht auf die Gefahren des Rauchens hinweist. (Abg. Jarolim: Das ist ein Wahnsinn!) Es ist, ehrlich gesagt, Ihrer Fraktion gar nicht würdig, so zu argumentieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Neubauer: Dann müssen wir das österreichweit verbieten! – Abg. Lasar: Aber haben Sie das schon einmal im Rathaus auch gesagt?)

Abg. Lasar: Haben Sie das im Rathaus auch gesagt?

Ich möchte heute zwei Punkte besprechen. (Abg. Lasar: Haben Sie das im Rathaus auch gesagt?) – Kann ich bitte meine Rede halten, Herr Kollege? – Vielen Dank. (Abg. Lasar: Dann müssen Sie das im Rathaus auch sagen!) Der erste Punkt betrifft die Frage: Warum brauchen wir einen schärferen Nichtraucherschutz? Sie wissen das und Sie kennen die Zahlen, und trotzdem stellen Sie sich faktenbefreit hierher und erklären, wir hätten angeblich eine der strengsten Nichtraucherschutzregelungen in ganz Europa. (Abg. Wurm: Weltweit!) Sie verwehren sich dagegen, dass wir die Zuschreibung bekommen, der Aschenbecher Europas zu sein. Sie wissen, wie in Österreich die Zahlen betreffend junge Menschen, die zu rauchen beginnen, ausschauen. Sie wissen, dass jährlich etwa 14 000 Menschen an den Folgen des Rauchens zugrunde gehen –

Abg. Lasar: Dann müssen Sie das im Rathaus auch sagen!

Ich möchte heute zwei Punkte besprechen. (Abg. Lasar: Haben Sie das im Rathaus auch gesagt?) – Kann ich bitte meine Rede halten, Herr Kollege? – Vielen Dank. (Abg. Lasar: Dann müssen Sie das im Rathaus auch sagen!) Der erste Punkt betrifft die Frage: Warum brauchen wir einen schärferen Nichtraucherschutz? Sie wissen das und Sie kennen die Zahlen, und trotzdem stellen Sie sich faktenbefreit hierher und erklären, wir hätten angeblich eine der strengsten Nichtraucherschutzregelungen in ganz Europa. (Abg. Wurm: Weltweit!) Sie verwehren sich dagegen, dass wir die Zuschreibung bekommen, der Aschenbecher Europas zu sein. Sie wissen, wie in Österreich die Zahlen betreffend junge Menschen, die zu rauchen beginnen, ausschauen. Sie wissen, dass jährlich etwa 14 000 Menschen an den Folgen des Rauchens zugrunde gehen –

Zwischenruf des Abg. Lasar.

881 692 Menschen sind aufgestanden und haben gesagt: Wir wollen schärfere Regeln! – Die Regierung sagt aber: Pech gehabt! Wir nehmen direkte Demokratie zwar sehr ernst, wir bekennen in jeder Sonntagsrede, wie wichtig direkte Demokratie ist – insbesondere die Freiheitliche Partei –, aber wir haben in unser Regierungsprogramm 900 000 hineingeschrieben, und ihr habt das nicht erreicht, also geht euch brausen! (Zwischenruf des Abg. Lasar.)

Abg. Lasar: 900 000!

Springen Sie über Ihren Schatten und lassen Sie eine Volksabstimmung zu, wenn Sie sich drübertrauen! (Abg. Lasar: 900 000!) Sie sind aber offensichtlich aneinander gefesselt, da sich die ÖVP bei diesem Thema in der blauen Springschnur verheddert hat. Sie könnten sich ja sogar entfesseln, indem Sie sagen: Lassen wir das Volk wirklich darüber abstimmen! – Stattdessen haben Sie diesen 881 692 Menschen ausge-