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Beifall bei der SPÖ und der Abg. Mag. Aubauer.

Es gibt den Korrekturbedarf, den ich ausgeführt habe, und ich werde die Vorschläge für diese Korrekturen so rechtzeitig vorlegen, dass das Hohe Haus noch im ersten Halbjahr 2007 die entsprechenden Änderungen beschließen kann, damit sie rasch bei den Menschen sind. Die warten schon darauf. Das wird für den einzelnen Bezieher, für die einzelne Bezieherin Entlastungen zwischen 50 € und 180 € im Monat bringen. Das ist etwas, was wir uns auch in den Vorjahren gewünscht hätten. Wir tun es, wir setzen unsere Ankündigungen um. Wir tun das, was die Menschen wollen, wir stellen die Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt unserer Politik. Das ist das Programm der neuen gemeinsamen Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Herr Bundesminister, ein Konsumentenschutzsprecher hat sich immer dann einzumischen, wenn Konsumentenbelange betroffen sind. Sie machen das hervorragend. Ich möchte mich bei Ihnen, dem sogenannten frischgefangten Konsumentenschutzminister, recht herzlich bedanken! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Aubauer

Sehr verehrte Damen und Herren, das erste Jahr der neuen Regierung bringt eine weitere Verbesserung, dieses Mal für die Familien in unserem Land, und diese tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Wenn Frau Ministerin Bures gesagt hat, es ist das, was heute vorliegt, ein gutes Angebot für die Frauen in Österreich, so ist das richtig, wenn das die Frauenministerin sagt. Ich als Mann sage dazu, es ist auch ein gutes Angebot für die Männer in diesem Bereich (demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Aubauer), denn ich denke, es wird gelingen, einige Männer davon zu überzeugen, dass es besser ist, sich auch an der Kinderbetreuung stärker zu beteiligen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Ein Ceterum censeo: Solange es in Österreich so ist, dass 70 Prozent der weiblichen Steuerpflichtigen weniger als 20 000 € im Jahr verdienen, glaube ich, dass wir auch noch sehr dringend aufgefordert sind, eine Umverteilung zwischen den Geschlechtern herbeizuführen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Ich darf Sie bitten, diesen Antrag zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Abg. Haidlmayr – auf die sich zum Rednerpult begebende Abg. Mag. Aubauer weisend –: „Ich stimme dem Antrag der Grünen zu!“, das sagt sie!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haidlmayr – auf die sich zum Rednerpult begebende Abg. Mag. Aubauer weisend –: „Ich stimme dem Antrag der Grünen zu!“, das sagt sie!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Ich danke dem Rechnungshof für seine Arbeit und wünsche ihm weiterhin alles Gute. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall der Abg. Mag. Aubauer

Ich stehe nicht an zu sagen, dass es auch wichtig ist, dass die Ausbildung von Tagesmüttern hier hineingenommen wurde, weil ich der Meinung bin, Wahlmöglichkeiten für junge Eltern sollten in jedem Fall gegeben sein. Und es kommt schließlich auch darauf an, wo man lebt (Beifall der Abg. Mag. Aubauer) und welche Möglichkeiten man hat, wenn gerade vielleicht kein Kindergarten zur Verfügung steht.

Beifall der Abg. Mag. Aubauer

Mir wurde auch mitgeteilt, dass es bereits auf Bundesebene eine Struktur gibt, wo die Nationalparks zusammenarbeiten. Unter dem Titel „Nationalpark Austria“ werden Konzepte erarbeitet. Es ist wichtig, dass man genau da ansetzt, wir brauchen eine Dachmarke für die österreichischen Nationalparks (Beifall der Abg. Mag. Aubauer), damit sie auch von der Österreich Werbung bestens vermarktet werden können.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Möglicherweise ist dieser Anlassfall gar kein großes Problem gewesen, aber es könnte ein Anlassfall dafür sein, über die wirklichen Fragen nachzudenken. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Aubauer und Schalle

Ein Projekt – und es freut mich, dass wir das gestern gemeinsam mit breitester Zustimmung beschlossen haben – ist das Projekt „Lehre mit Matura“ (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Aubauer und Schalle); ein zentrales Projekt für mehr Chancengleichheit. Ich danke hier vor allem auch den Sozialpartnern, der Industriellenvereinigung, den Bundesländern für die vorbildliche Zusammenarbeit, die konstruktive Arbeit und vor allem für die rasche Vorbereitung dieses Projektes. Es geht um Chancen für die Zukunft, es geht um Arbeitsplätze, vor allem aber auch um bessere Arbeitsplätze.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Verpflichtendes Kindergartenjahr, mehr Tagesbetreuung, mehr Kunst- und Kulturprojekte, neue Mittelschule in fünf Bundesländern, kleinere Klassen, Sprachförderung. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen über alle Fraktionen hinweg zu danken. Ich hoffe, dass auch der künftige Nationalrat diesen Geist der Zusammenarbeit, über parteipolitische Grenzen hinweg, in der Bildungspolitik zum Prinzip macht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Mit dieser Kultur der Zusammenarbeit haben wir sehr viel zum Positiven gewendet. – Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall der Abg. Mag. Aubauer.

Wenn man sich anschaut, was sich am Horizont abzeichnet, nämlich die ersten Gewitterwolken auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaftsentwicklung, weiß man, wir werden alle Hände voll zu tun haben, und wir bekennen uns dazu, Arbeit für die Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, zu sichern. Es ist genug zu tun! (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Zum Abschluss möchte ich noch feststellen, dass der Konsumentenschutzausschuss ein großer Gewinn für alle Konsumentinnen und Konsumenten ist, und ich danke allen Mitgliedern dieses Ausschusses und vor allem dem Vorsitzenden, Johann Maier, für das großartige Engagement. Hoffentlich geht das so in diesem Sinne weiter! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Die Menschenrechtssituation in China macht es notwendig, dass dieser Entschließungsantrag hier behandelt wird. Es wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freilassung aller Menschenrechtsaktivisten und Dissidenten einzusetzen. In vielen demokratischen Ländern befassen sich das Parlament und die Regierung damit. Ich bin froh über die Bemühungen im Menschenrechtsausschuss und möchte stellvertretend für alle Mitglieder des Menschenrechtsausschusses der Vorsitzenden Mag. Weinzinger dafür herzlich danken. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Faymann ist das nämlich völlig wurscht! Ich gehe sogar noch weiter: Wissen Sie, was? Dem ist auch die Wahl völlig wurscht, die da kommt, also wie die Wählerinnen und Wähler abstimmen werden. Das ist ihm auch egal! Er denkt schon jetzt nicht darüber nach, wie wir vielleicht Visionen entwickeln könnten für die nächsten Jahre, sondern das Einzige, was ihm wichtig ist, ist jetzt schon Ministerämter aufzuteilen! Jetzt werden schon Ministerämter aufgeteilt! Frau Schmied, die da hinter mir sitzt, wird schon als Finanzministerin ins Spiel gebracht. Der Wähler hat nicht einmal noch seine Stimme abgegeben, schon teilt Herr Faymann Ministerposten aus. Auch das ist eine Despektierlichkeit gegenüber dem Wähler am kommenden Sonntag, und es sollten sich die Wähler auch genau überlegen, was da passiert. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.

(Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Alles in allem kann man sagen, dass bei diesem Bundesministeriengesetz den Grundsätzen der Effizienz, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Transparenz durchaus entsprochen wurde. Und wie gesagt: Einem jeden recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Das österreichische Bundesheer bietet eine wichtige wirtschaftliche und bildungspolitische Stütze und ein Sicherheits- und Verteidigungsrückgrat, und internationale Anerkennung genießen wir ebenfalls durch den Auftrag bei UNO-Einsätzen. – Das brauchen wir uns nicht schlechtreden lassen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Bei Ihnen (in Richtung BZÖ) bin ich mir nicht ganz sicher, bei Ihren Reden, was Sie in Wirklichkeit unter „Unabhängigkeit“ verstehen. Wenn, dann ist Unabhängigkeit unteilbar. Das ist im Rundfunkgesetz festgeschrieben, das ist in der Verfassung festgeschrieben, und wir alle hier herinnen haben das zu respektieren. Daran werden wir gemessen, daran werden wir zu messen sein auch in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Dann wird das wahrscheinlich noch einmal bearbeitet werden, und dann wird es hier ins Haus hereinkommen, und hier herinnen wird es einen sauberen Diskussionsprozess geben (Abg. Dr. Graf: Und keine Änderung!), einen transparenten Diskussionsprozess. Hier wird nicht drübergefahren werden, denn das ist eine gesellschaftspolitisch relevante Angelegenheit, die gründlich zu debattieren ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Wir wollen die Westbahn und die Südbahn zu Hochleistungsstrecken ausbauen. Die Investitionen auf der Südbahn werden dazu führen, dass man für die Reise von Wien nach Klagenfurt in Zukunft nur mehr zwei statt – wie heute – vier Stunden brauchen wird. Alle Menschen, die eine ökologische Gesinnung haben, werden in Zukunft dieses Angebot nützen und mit einer schnellen und modernen Bahn fahren, anstatt ins Auto zu steigen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Meine Damen und Herren, knapp 320 000 Personen in Österreich sind davon betroffen, sind blind oder stark sehbehindert. Sie haben größte Probleme, wenn es darum geht, ein Medikament richtig einzunehmen, weil man einfach den Beipackzettel nicht lesen kann. Ich möchte aber ebenso darauf hinweisen, dass es auch viele Menschen gibt, die einfach nur etwas schlechter sehen und den Beipackzettel nicht lesen können, weil die Schrift so unwahrscheinlich klein ist. Diese Erfahrung haben Sie wahrscheinlich alle schon gemacht. Da wäre eine Änderung der Arzneimittel-Kennzeichnungsverordnung ein guter Schritt, um die Schriftgröße so zu ändern, dass ein Mensch, der vielleicht schon ein bisschen schlechter sieht, trotzdem diesen Beipackzettel lesen kann. Das wäre ein nächster Schritt, den wir angehen könnten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Gertrude Aubauer, Werner Neubauer und Ursula Haubner

Petition betreffend „Reform des Pensionskassengesetzes“ (Ordnungsnummer 43) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Gertrude Aubauer, Werner Neubauer und Ursula Haubner)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Ich kann versichern, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen werden, dass die weitere Förderung zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen gesichert wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall der Abg. Mag. Aubauer.

Der Rechnungshof hat einen Frauenanteil von 42,4 Prozent unter seinen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern. (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.) 30 Prozent der leitenden Funktionen sind von Frauen besetzt, und auch die Sektionen sind mit 40 Prozent von Frauen besetzt.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Aubauer und Obernosterer.

Hier sind wir alle miteinander gefordert, nicht nur mehr Wertschöpfung als Ziel zu haben, sondern auch die Angestellten und Beschäftigten im Tourismus an diesem Mehr an Wertschöpfung entsprechend teilhaben zu lassen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Aubauer und Obernosterer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Die Frauenministerin ist auf dem richtigen Weg. Der Rucksack ist gefüllt, wir werden sie begleiten. Das Ziel soll sein, die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen in Österreich zu gewährleisten, damit die Frauen die Chance haben, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es gerne möchten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

angekündigt. Daher gibt es Zustimmung seitens des BZÖ. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall der Abg. Mag. Aubauer.

Schauen Sie sich das doch einmal an! In Oberösterreich zum Beispiel werden im nächsten Jahr 500 Posten im öffentlichen Dienst nicht nachbesetzt. (Abg. Kickl: Leere Taschen!) Das sind Kraftanstrengungen für die Länder, auch für die Gemeinden. Also stellen Sie sich nicht hier her und nennen nur ein Schlagwort: „Verwaltungsreform“. Als ob Sie so die budgetären Probleme lösen könnten! Meine Damen und Herren, so geht es nicht, so wird es nicht funktionieren. (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Insgesamt kann man daher sagen, dass es gelungen ist, das, was in einem Sparbudget eben notwendig ist, sehr sozial verträglich durchzuführen. Es kommt teilweise zu Verschlechterungen, aber diese sind sozial ausgewogen. Insofern bin ich froh, dass – zielgerichtet – jene Sparmaßnahmen kommen, die am allerwenigsten sozial schädlich sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Wenn man jetzt sagt, man hat etwas in der 24-Stunden-Betreuung getan – was ja nicht ganz falsch ist –, dann muss man mit bedenken, dass nur 3 Prozent eine solche brauchen, und viele anderen Leute stehen finanziell im Regen. Wir sind dafür, dass Sorge dafür getragen wird, dass es eine Art Grundrecht auf humanitäre und erschwingliche Pflege gibt. Das sollte so sein! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Da ist Minister Stöger vor allem mit seinen Vorschlägen für ein einheitliches Krankenanstaltenrecht, aber auch für eine transparente Finanzierung (Ruf: Umgefallen!) auf dem richtigen Weg – überhaupt nicht umgefallen, sondern auf dem richtigen Weg. Der Hauptverbandschef Schelling unterstützt ihn in diesen Plänen, und ich bin überzeugt davon, dass Minister Stöger dieses Problem auch auf die Reihe bringen wird, so wie er alle anderen Probleme auch auf die Reihe gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Herr Bundesminister, wir unterstützen Ihren Weg als Grundlage für mehr Effizienz und vor allem auch für Versorgungssicherheit in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ursula Haubner, Mag. Aubauer, Dr. Cap und Mag. Wurm.

Es ist schon mein Appell an die Regierungsfraktionen, nicht zu unterscheiden, von wem eine Petition kommt – ob sie von einem Oppositionsabgeordneten oder einem Regierungsabgeordneten kommt –, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen auch tatsächlich in einen Ausschuss zu bringen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ursula Haubner, Mag. Aubauer, Dr. Cap und Mag. Wurm.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Für uns Freiheitliche ist die Kultur nicht ein Ornament, eine Verzierung, sondern das ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft baut und auf dem sie steht, und deswegen ist das für uns ein ganz besonders wichtiges Thema. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Ich denke mir, dass es aus diesen Gründen wirklich sehr, sehr wichtig ist, dass viele Menschen Zugang zu Büchereien haben, dass sie einen sehr niederschwelligen Zugang haben, einen sehr kostengünstigen Zugang haben. Die Initiative der Frau Bundesministerin, die auch mit sehr hohen finanziellen Mitteln dotiert worden ist, ist äußerst zu begrüßen, damit die Büchereien einen noch höheren Stellenwert erhalten, als sie ihn ohnehin schon haben, und damit auch die flächendeckende Versorgung gewährleistet ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer

Petition betreffend „Wiedereinsetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages (Ordnungsnummer 98) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Wenn wir da investieren, ist es gut investiertes Geld. Ich bin auch der Auffassung, dass im Bereich der Landwirtschaftsförderung, wenn es um den ländlichen Raum, um die Regionen geht, es nicht nur Agrarförderungen sind, sondern auch die Digitalisierung, der Anschluss des ländlichen Raums, der seitens des Landwirtschaftsministeriums stärker unterstützt werden könnte. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Der dritte Punkt ist die Bildung, auch Weiterbildung und Ausbildung: Österreich hat eine sehr, sehr gute Facharbeiterausbildung. Das ist ein großer Vorteil im internationalen Vergleich. Ich glaube, darauf aufzubauen bringt auch für die Zukunft Erfolg. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Jedenfalls ist dazu generell festzustellen: So, wie eine Gesellschaft mit Tieren im Allgemeinen umgeht, kann man den Charakter und die Moral einer Gesellschaft erkennen. Und auch in diesem Falle haben wir alle die Verpflichtung, rasch zu handeln – und nicht herumzureden oder irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Aubauer. – Abg. Schittenhelm: Was soll denn das?

Es wird nicht näher spezifiziert, wofür dieses Einkommen ausbezahlt wird – eben, wie gesagt, für eine Pension oder für eine Beratertätigkeit –, aber wenn Sie schon von hier aus reden, dann sollten Sie auch Ihre Interessen oder Ihre Einkünfte beziehungsweise Ihre Verbindung zur „Valida AG“ offenlegen, denn das ist Lobbyismus vom Rednerpult aus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Aubauer. – Abg. Schittenhelm: Was soll denn das?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Aubauer.

gend lösen müssen, wo ich an den Herrn Bundesminister appelliere. Es wird ihm vielleicht in der Frage eines einheitlichen Kontrollwesens oder eines einheitlichen und vergleichbaren Personalschlüssels auch noch etwas einfallen. Aber das wären weitere Meilensteine auf dem Weg zu vergleichbaren Qualitätskriterien, die wir im Bereich Pflege dringend brauchen, und zwar nicht nur für ein Bundesland, sondern für alle neun gemeinsam. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Aubauer.

Ich möchte ELGA aus dem Blickwinkel der Pflege – als Vertreter einer großen Pflegeorganisation, nämlich der Volkshilfe – kurz beleuchten und diese Frage stellen: Ist ELGA auch für die Pflege in Hinkunft nutzbar? – Die Antwort ist eindeutig: Jawohl, es wird auch in der Pflege durch ELGA Fortschritte geben. In einer der weiteren Ausbauphasen werden nämlich auch die Pflegedienstanbieter in das ELGA-System mit einbezogen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Zuletzt ist es auch eine Frage der Kosten. Zeitersparnis bei der Bewältigung der medizinischen Bürokratie, wenn ich das so nennen darf, wird auch eine Kostenersparnis sein; es bleibt dann Zeit, und es bleibt Geld für die Pflege. In diesem Sinne, sehr geehrte Damen und Herren, sind wir von den pflegenden Organisationen sicher sehr positiv zu ELGA eingestellt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Besonders unintelligent ist sie bei der Behauptung, dass Pensionen etwas Vergangenheitsbezogenes wären. Bitte, den Pensionisten, die heute eine Pension beziehen, quasi zu sagen, dieses Geld, das für eure Pensionen aufgewendet wird, ist alles nur für die Vergangenheit, ist nicht gerecht und wird den Pensionisten nicht gerecht. Nein, auch Pensionisten haben eine Gegenwart und eine Zukunft! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Widmann: Das ist Klassenkampf!) Dieses Geld ist für sie die Gegenwart und auch ihre Zukunft, nämlich die Sicherheit ihres Lebensunterhaltes heute und auch in den nächsten Jahren. Insofern lehnen wir von der Sozialdemokratie diese Abqualifizierung als vergangenheitsbezogene Ausgabe ab, heute und auch morgen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall der Abg. Mag. Aubauer.

Ich habe mich damit auseinandergesetzt und mich dafür eingesetzt, dass wir Gruppenpraxen ermöglichen und eine zukunftsorientierte Versorgung in der Region zustande bringen. Ich danke auch dafür, dass es am Dienstag gelungen ist, mehr Transparenz zustande zu bringen, mehr Information (Abg. Dr. Karlsböck: Datenschutz!), mehr Qualität für Patientinnen und Patienten (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Qualität?) und gleichzeitig den Datenschutz für die Menschen zu verbessern, indem wir die Elektronische Gesundheitsakte beschlossen haben. Ich denke, das schafft Weiterentwicklung im Gesundheitssystem. (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall der Abg. Mag. Aubauer.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wird allerdings noch etwas anderes beschlossen, nämlich dass dieses miese, gefährliche Geschäft, nein, es ist ein widerliches Geschäft, mit gefälschten Arzneimitteln mit Hilfe gerichtlicher Strafbestimmungen unterbunden wird. (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Da muss es unsere vordergründigste Aufgabe sein, dass wir die Hürden beseitigen, die noch vorhanden sind, für ein modernes Petitionsrecht, für ein modernes Bürgerinitiativenrecht. Es müssen zeitgemäße Anpassungen gemacht werden. Es ist unumgänglich, dass jetzt im Rahmen der anstehenden Reform der Geschäftsordnung des Nationalrates, der Wählerevidenz, der Volksabstimmung und so weiter, des sogenannten Demokratiepakets, auch unsere bereits gemeinsam intern erarbeiteten Punkte einfließen können. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

überreicht von den Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel und Mag. Gertrude Aubauer

Petition betreffend „Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes“ (Ordnungsnummer 197) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel und Mag. Gertrude Aubauer)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Die Einkommensberichte sind schon angesprochen worden. Ich meine, das ist eine gute Basis. Es ist ausbaufähig, aber da haben wir wichtige erste Schritte gesetzt. Die Frage ist: Was passiert dann in weiterer Folge mit diesen Einkommensberichten und wie erzielen wir auf der betrieblichen Ebene entsprechende Fortschritte? Da sind wir der Meinung, dass wir eine Diskussion darüber beginnen sollten, ob es nicht Sinn macht, eine gesetzliche Verpflichtung zu schaffen, dass es regelmäßige betriebliche Gleichstellungsverhandlungen gibt, und zwar auf Basis der Einkommensberichte, die in den Betrieben gelegt werden. Das in Kombination mit Maßnahmen zur echten Bezahlung von Überstunden halte ich für die ganz wesentlichen Dinge, die wir in der nächsten Zeit angehen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Aubauer.

Herr Bundeskanzler, es gibt gute Gründe, warum Sie heute nicht über ein erfolgreiches Bekämpfen der Spekulation und der Angriffe der internationalen Finanzmärkte auf Währungen und auf Budgets berichten können: weil Sie da nichts zusammengebracht haben, weil Sie im Zangengriff der internationalen Spekulanten und von Spekulanten wie Landeshauptmann Pröll sind – das sind nur zwei unterschiedliche Arten der Spekulation, entweder auf Kosten der Steuerzahler oder gleich mit den Steuergeldern – und dem auf Regierungsebene nichts entgegensetzen können, weil Sie, so wie es die ÖVP will, dem offensichtlich nichts entgegensetzen dürfen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Meine Damen und Herren! Profitieren würden 2,3 Millionen Kinder, rund 2,3 Millionen Familien in Österreich; daher ein klares Bekenntnis meiner Fraktion zu diesen Förderungen und Maßnahmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Aubauer

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege von der Freiheitlichen Partei, ich denke, der sozialdemokratisch geführten Regierung sind die Pensionistinnen und Pensionisten sehr wohl etwas wert (demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Aubauer), und sie wissen das auch, denn seit Bundesminister Rudolf Hundstorfer Minister ist, hat es jedes Jahr eine Erhöhung für unsere Pensionistinnen und Pensionisten gegeben. Das hat es unter der blau-schwarzen Regierung meines Wissens nicht gegeben. Stellen Sie daher nicht solche Behauptungen in den Raum,

überreicht von den Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Gertrude Aubauer

Petition betreffend „Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen“ (Ordnungsnummer 214) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Gertrude Aubauer)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Ich darf in diesem Zusammenhang, wenn es mir gestattet ist, einen Dank aussprechen. In der nächsten Woche wird die langjährige Geschäftsführerin des Niederösterreichischen Landesvereins für Sachwalterschaft, Frau Nagode-Gabriel, in Pension gehen. Sie hat dazu beigetragen, dass der gute Ruf der Vereinssachwalterschaften entstanden ist, und ich möchte mich von dieser Stelle aus bei Frau Nagode-Gabriel herzlichst dafür bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Als Präsident der Volkshilfe Niederösterreich möchte ich sagen, dass wir in letzter Zeit zu dem Thema sehr viele Informationsveranstaltungen abgehalten haben, um den Menschen zu ihrem Recht, zu ihrem Pflegegeld zu verhelfen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall der Abg. Mag. Aubauer.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist eine sehr wesentliche Maßnahme, damit wir die Situation für die pflegenden Angehörigen ganz entscheidend verbessern. (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall der Abg. Mag. Aubauer.

Na gut, das schreiben Sie hier hinein. Es ist Wahlkampfzeit, und da darf man das natürlich machen. Aber was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist, dass es einen Vierjahresvertrag mit den Pensionisten gibt – gesetzlich normiert –, wo es heißt, dass ein Solidarbeitrag von 0,8 Prozent für 2014, ausgenommen die Ausgleichzulagen, und eine volle Anpassung für alle Pensionen 2015 und 2016 sichergestellt sind. (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.) So ist es gesetzlich vereinbart. Die Pensionsanpassung 2014 wird daher 1,6 Prozent betragen, meine Damen und Herren. (Abg. Neubauer: Das wissen wir jetzt noch gar nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

Es sind aber auch Maßnahmen wie die Finanztransaktionssteuer, die in diesem Haus – darauf bin ich sehr stolz, darauf verweise ich auch immer in den europäischen Diskussionen – von allen Parteien getragen wird als ein Beitrag zur Frage: Wo werden wir denn Finanzierungsinstrumente herbekommen, um uns Ausbildungsgarantien leisten zu können oder um duale Ausbildungen installieren zu können? Wie werden wir denn das, von dem wir alle sagen, dass es so dringend notwendig ist, finanzieren? Wo denken wir denn auch mit, welche Finanzierungsmöglichkeiten bestehen, um dieses viele Richtige, Geforderte und so Dringende für eine Gesellschaft auch leisten zu können? Und ich sehe hier auch in den Erklärungen, den Regierungserklärungen unseres deutschen Nachbarn die Möglichkeit, gemeinsam in den nächsten Monaten auch diese Frage der Finanztransaktionssteuer in aller Deutlichkeit nicht nur zu aktualisieren, sondern auch durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.

vollständig abgewickelt sein wird, werden wir durch die Bankenabgabe mindestens soviel eingenommen haben. Das ist auch ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit, und auch ein Schritt in die richtige Richtung zur Entlastung der kleinen Einkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Abg. Aubauer: Die Senioren sind keine ...? – Abg. Krainer: Aber enkel-fit ist nicht automatisch oma-fit!

Wir müssen den Mut haben, das anzugehen. Und wir NEOS haben deswegen im Hauptausschuss den Antrag eingebracht, eine Enquetekommission zum Pensionsthema zu machen, damit wir es ganz grundsätzlich angehen. Ja, wir haben Ideen! Vielleicht ist jemand damit nicht einverstanden, aber dann setzen wir uns zusammen, unter Einbindung von Expertinnen und Experten, unter Einbindung von Vertretern aus jenen Ländern, die es geschafft haben, da eine Kurskorrektur vorzunehmen und in eine enkelfite Systematik zu kommen! (Abg. Aubauer: Die Senioren sind keine ...? – Abg. Krainer: Aber enkel-fit ist nicht automatisch oma-fit!)

Beifall der Abg. Aubauer.

Das heißt, wenn diese Gesundheitsversicherung vielleicht einmal nicht positiv arbeitet, sollten auch die Menschen das Risiko mittragen. – Dazu sagen wir von der Sozialdemokratie eindeutig Nein, das wollen wir nicht. Gesundheit muss für alle leistbar sein in unserem Land. Gesundheitsversorgung muss vor allem auch über die Grundversorgung hinausgehen. (Beifall der Abg. Aubauer.) Schon aus diesem Grund können wir diesem Antrag keine Zustimmung geben.

Beifall der Abg. Aubauer.

Assistenzhunde sind demnach Blindenführhunde sowie Service- und Signalhunde, die Menschen mit Behinderung im Bereich ihrer Mobilität unterstützen oder für spezielle Hilfestellungen ausgebildet wurden. Voraussetzung für die Bezeichnung „Assistenzhund“ ist ein gemeinsames Gutachten von Sachverständigen, denen – und das möchte ich ganz besonders betonen – auch mindestens eine Person mit einschlägiger Behinderung angehören muss. Auch die Therapiehunde werden diesen Anforderungen unterliegen, womit es zu einer starken Qualitätssicherung kommt, die eine gewinnbringende Hilfestellung für Menschen mit Behinderungen in therapeutischen Settings gewährleistet. (Beifall der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Es darf nicht verschwiegen werden, dass wir aufgrund der schwierigen Situation natürlich auch in eine Problematik hineingekommen sind, die uns klargemacht hat, dass wir die Arbeitslosigkeit bestmöglich bekämpfen müssen. Und ich glaube, unser Bundesminister Rudi Hundstorfer, der eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt und dabei natürlich auch mit diversen Schulungsmaßnahmen speziell auf die Betroffenen eingeht, ist ein Garant dafür. Und wenn wir heute zu den Besten in Europa gehören, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit haben, und zu den Ländern gehören, die die niedrigste Arbeitslosigkeit haben, so ist das auch ein Verdienst unseres Bundesministers. Und dazu möchte ich dir, Herr Bundesminister, recht herzlich gratulieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Das Öffnungszeitengesetz sieht jetzt schon eine Sonderregelungsmöglichkeit für Wochenenden und Feiertage mittels Verordnung des Landeshauptmanns nach Anhörung der zuständigen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für Verkaufstätigkeiten vor, sofern besonderer regionaler Bedarf besteht. Mit der Aussage, man gehe da rücksichtslos vor und übergehe die Interessen der Beschäftigten, der Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, werden Sie bei uns nichts erreichen, weil wir für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas übrig haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

überreicht von den Abgeordneten Johann Hell, Mag. Judith Schwentner, Werner Neubauer, Mag. Gertrude Aubauer, Dr. Marcus Franz

Petition betreffend „Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung“ (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Johann Hell, Mag. Judith Schwentner, Werner Neubauer, Mag. Gertrude Aubauer, Dr. Marcus Franz)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

bensmittel ab, die angeboten werden, sondern es tragen auch sämtliche Lebensverhältnisse dazu bei. Da sollte man zusätzlich informieren, und das ist die Intention unseres Antrages. Daher ersuche Sie, diesen auch zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Das darf man nicht vergessen, wenn man die Statistiken betrachtet und darüber spricht, wie alles sei. Dahinter stecken Menschen, und daher muss auch der politische Ansatz beim einzelnen Schicksal liegen. Ich bin mir sicher, Herr Minister, dass diese Sache bei Ihnen in guten Händen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu den „Fahrgastschikanen“ durch die ÖBB: Ich möchte sehr deutlich festhalten, dass die ÖBB und ihre Mitarbeiter ganz sicher keine Fahr-gäste schikanieren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Also ich denke, der Antrag hat zwar wichtige Themen angeboten, aber die Art und Weise, wie sie dargelegt wurden, lässt zu wünschen übrig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall der Abg. Aubauer.

Wir brauchen aber auch einen Bürokratieabbau, ganz klar. Das wurde heute ja schon von Kollegen Haubner gesagt. Die Bundesregierung wird im Rahmen des Reformdialogs am 23. Juni genau diese Gespräche intensiv führen. (Beifall der Abg. Aubauer.)

Beifall der Abg. Aubauer.

Wenn wir es schaffen würden, den Humusanteil auch nur um 1 Prozent zu steigern, würde das eine jährliche zusätzliche CO2-Bindung von 3,2 Millionen Tonnen bedeuten. Dennoch muss eines klar gesagt werden: Wir können durch dieses Bemühen die CO2-Bilanz verbessern, aber das Klima können wir damit nicht retten. Dazu braucht es wesentlich mehr an Anstrengungen, die wir gemeinsam unternehmen müssen. (Beifall der Abg. Aubauer.)

Neuerlicher Beifall der Abg. Aubauer.

Ein wesentlicher Punkt in diesem Zusammenhang, der nicht unerwähnt bleiben darf, ist der unglaubliche Verbrauch an landwirtschaftlichen Nutzflächen. In Österreich werden täglich 12 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche verbaut beziehungsweise anderweitig versiegelt. Diesen Verlust können wir auch mit allen Bemühungen des Humusaufbaues nicht wiedergutmachen. Diesem Thema werden wir uns noch vermehrt widmen müssen. (Neuerlicher Beifall der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Umso wichtiger ist es, dass wir heute einen Entschließungsantrag einbringen werden, im Konkreten die Kollegin Mückstein, der ganz klar den Ausbau dieses Bereichs – nämlich auch mehr Gelder dafür –, den Ausbau der PatientInnenverfügung sowie der Vorsorgevollmacht und vor allem den Ausbau dessen, was den Kostenbereich angeht – weil das ist oft ein Kriterium für Menschen –, vorsieht und – das ist mir ganz besonders wichtig – auch einen definitiven Fokus auf Kinder- und Jugendhospiz sowie Palliativversorgung legt. Mit dieser Umsetzung wären wir aus unserer Sicht der Selbstbestimmung bis zum Schluss – nämlich bis zum Ende des Lebens – einen bedeutenden Schritt näher. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Aubauer.

Ich hoffe sehr, dass wir diesem Anliegen damit entsprechend Nachdruck verliehen haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Wir werden bis Ende des Jahres auch ein Konzept vorlegen, was die Sicherung sowohl von Hausapotheken, aber auch die Zusammenarbeit mit Apotheken, mit Filialapotheken, mit Lieferservices und all diesen Dingen betrifft. Es gibt dazu auch einen Entschließungsantrag dieses Hauses, dem ich natürlich Folge leisten werde. Das heißt, wir werden im Herbst dieses Jahres durchaus mit einem Konzept, das auch die ländliche Versorgung verbessern soll, hier in Vorlage treten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Wir sind folgendermaßen vorgegangen: Wir haben im Petitionsausschuss eine Stellungnahme der Landesregierung eingefordert, denn diese ist schlussendlich Spitalerhalter, und wir warten gespannt auf das Ergebnis zur Diskussion. Jedenfalls wäre es möglicherweise schon ein Lösungsansatz, in die Richtung zu denken, alle Krankenhäuser der betroffenen Region unter das Dach der SALK zu bringen – das sind die Salzburger Landeskliniken –, dort zusammenzufassen und selbstverständlich weiter- hin die dezentrale Versorgung sicherzustellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall der Abg. Aubauer.

Und sie haben damit auch Wirkung erzielt! (Beifall der Abg. Aubauer.) Denn man könn- te vielleicht sagen, dieser vorliegende Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2009 hat keine Relevanz – aber er hat Relevanz, für die Jetztzeit und auch für die Zukunft. Und besonders dadurch, dass der Bericht einige Jahre zurückliegt, können wir auch feststellen: Was hat sich denn in den letzten Jahren verändert? Welche Maßnahmen, die vom Rechnungshof vorgeschlagen wurden, wurden denn umgesetzt? Und heute können wir sagen, sie wurden alle umgesetzt!

Demonstrativer Beifall der Abg. Aubauer.

Daher mein eindringlicher Appell: Hören wir doch endlich auf, Österreich ständig schlechtzureden! Reden wir doch einmal auch über die positiven Dinge in unserem Land! (Demonstrativer Beifall der Abg. Aubauer.) Deren gibt es wirklich genug.

Beifall der Abg. Aubauer.

Der erste Punkt: Die fünfjährige Wartefrist zur Sozialversicherung in der Krankenversicherung entfällt für Personen, die ein behindertes Kind oder nahe Angehörige pflegen. Das ist eine sehr wichtige sozialpolitische Maßnahme. (Beifall der Abg. Aubauer.) Und ich bedanke mich bei all jenen Menschen, die diesen Angehörigen und Kindern ihren unermüdlichen persönlichen Einsatz entgegenbringen. Das ist eine ganz tolle Leistung, die da in vielen Familien erbracht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

In letzter Konsequenz ist dieser Antrag selbstverständlich von uns entschieden abzulehnen, da es Ihnen offensichtlich nicht um eine Optimierung des bestehenden Systems geht, sondern um den Systembruch in Richtung privatwirtschaftlicher Interessen, NEOS-liberal eben. Das lehnen wir entschieden ab. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Ich glaube, das, was wir derzeit im Entwurf zum Verbraucherzahlungskontogesetz haben, ist der richtige Weg, weil wir in diesem Entwurf auch in Umsetzung haben, dass jeder Bürger Anspruch auf ein Haben-Konto hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall der Abg. Aubauer. – Abg. Schimanek: Aber nicht so, wie die Frauen das wollen!

Meiner Meinung nach ist es gut, gerade an einem Weltfrauentag auch darauf hinzuweisen, dass es jetzt Verbesserungen für Alleinstehende durch die Erhöhung der Ausgleichszulage gibt, und als Vertreter der ÖVP, der die Familie besonders am Herzen liegt, freut es mich, dass wir jetzt auch für Frauen, die ab 1955 geboren sind, die Anrechnung der Kindererziehungszeiten durchgesetzt haben. Ich glaube, all das ist positiv und gehört erwähnt. (Beifall der Abg. Aubauer. – Abg. Schimanek: Aber nicht so, wie die Frauen das wollen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Aubauer und Tamandl

Ich muss jetzt ein paar kurze Anmerkungen zu Punkten aus Ihrem Programm machen: „Steuerfreies Grundeinkommen für Familien: Einführung eines Kinderfreibetrags von 7.000 Euro“ – nicht durchgesetzt (Zwischenrufe der Abgeordneten Aubauer und Tamandl), „Indexierung von Familienleistungen“ – nicht umgesetzt, „Volle Anrechnung von Kindererziehungszeiten“ – nicht umgesetzt, „Anhebung der Altersgrenze und den Betrag für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auf das Ende der Schulpflicht“ – nicht umgesetzt; also von Familienpartei weit, weit weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, das österreichische Pensionssystem ist sicher und nachhaltig finanziert. Es verhindert Altersarmut, und neue Einschnitte sind weder zumutbar, noch werden sie von uns unterstützt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

tinnen und Pensionisten sind ein Gutteil der Mitglieder, die auch einen Beitrag in der Krankenversicherung ausmachen, und ich denke, sie sollen über eine Beteiligung an den Entscheidungsorganen teilhaben. Das sollte ausgiebig diskutiert werden; deshalb wurde diese Petition dem Gesundheitsausschuss zugewiesen, und sie wird dort auch meine volle Unterstützung finden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall der Abg. Aubauer.

Kollegin Klasnic hat uns auch erzählt, dass sie Hans Jörg Schelling damals, als er noch im Hauptverband war, in der Frage Hospiz- und Palliativwesen auch ordentlich auf die Nerven gegangen ist und dass er gesagt hat: Wenn du die beiden Ministerien an einen Tisch bringst, dann bin ich mit dem Geld auch mit dabei. (Beifall der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Ich glaube, dieser Weg ist entgegen den Unkenrufen des Herrn Loacker der bessere und gesetzlich viel gescheitere. Im Sinne der Steuerzahler soll nicht wieder ein Rechtsstreit beginnen, sodass wir um 1,3 Milliarden € streiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall der Abg. Aubauer.

Mein Sohn sieht das nicht mehr als Telefon. Das Telefonieren ist schon egal, man macht alles Mögliche andere damit. Das ist eine Situation, die man auch immer im Kopf haben muss: Es wird immer eine Generation von Menschen geben, die mit den neuesten Entwicklungen, gerade in diesem Bereich, nicht mithalten kann. Wir müssen daher überlegen, wie wir damit umgehen, sodass die die gleichen Lebenschancen haben. Was ist, wenn es nur noch Online-Banking gibt? Was ist dann? (Abg. Moser: Das ist ja beim Finanzamt schon ein Problem!) Das ist eine Situation, um die man sich auch als Staat, als Republik kümmern muss. Man muss dafür sorgen, dass diese Menschen nicht alleingelassen werden. (Beifall der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Dafür muss sich Österreich in der EU und auch in der OSZE einsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Ich glaube, dass das BDG in dieser Art und Weise ein gutes Gesetz ist, das wieder in die Zeit hineingerückt wurde, in der wir uns jetzt gerade befinden; es gehört immer wieder neu durchgearbeitet. Es zeigt aber auch die Komplexität und die Schwierigkeiten, die dahinterstecken, weil sehr, sehr viele Dienstgruppen dahinter verborgen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall der Abgeordneten Aubauer und Lichtenecker.

479 Verkehrstote gab es im letzten Jahr in Österreich. Ich glaube, die Reaktion auf diese 479 Toten kann nur die prinzipielle Forderung sein, es anzustreben, dass es keinen einzigen, keine einzige mehr gibt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall der Abgeordneten Aubauer und Lichtenecker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Ottenschläger.

Es gibt viele Chancen, es ist der richtige Zeitpunkt, es ist das richtige Instrument, es ist die richtige Vorgangsweise. Ich kann an dieser Stelle nur gratulieren. Alles Gute, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Ottenschläger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer, Brunner und Korun.

Daher sage ich heute mit den Worten unseres Ministers: Die beste Lösung ist eine gemeinsame europäische Lösung. Arbeiten wir gemeinsam an dieser europäischen Lösung! Stellen wir das Vertrauen der Mitglieder dieser europäischen Häuser, dieser europäischen Institutionen wieder her! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Versuchen wir nicht, uns gegenseitig auszuspielen, denn gemeinsam sind wir sicher einem Ziel näher, als wenn wir uns ständig durch Hassreden, Neidreden, Angstreden, verunsichern lassen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer, Brunner und Korun.)

Beifall der Abg. Aubauer.

Österreich spielt dabei im Lösungsprozess eine eminent wichtige Rolle. „Save Lives“ wurde schon genannt; Ministerin Mikl-Leitner hat das mit mir im Ausschuss des Europäischen Parlaments präsentiert, inzwischen wurde es von der Kommission angenommen und von allen Mitgliedstaaten unterschrieben. (Beifall der Abg. Aubauer.)

Beifall der Abg. Aubauer.

Ich bin, auch wenn es nicht umgesetzt ist, sicher, dass das eine Zukunftslösung darstellt, weil eine der Voraussetzungen – neben der Sicherung der Außengrenzen – ist, dass wir das Problem des Asylwesen zuallererst mit Aufnahmezentren vor Betreten europäischen Bodens lösen und dort die Prüfungen und die entsprechenden Kontrollen vornehmen. (Beifall der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Man kann die Petition noch unterstützen. Bitte nützen Sie die Gelegenheit auf der Parlamentshomepage! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Schlusssatz: Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in eine gute Zukunft für Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Singer.

In diesem Sinne: Ich denke, dass die Bildungskarenz eine gute Einrichtung ist, und wir sollten sie auch beibehalten. Ich glaube, es braucht da keine Einschränkungen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Singer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer. – Abg. Peter Wurm: Herr Minister, brutto!

Wir ermöglichen mit diesem Budget, dass Menschen, die Pflege brauchen, ihre Lebensbedingungen selbstverantwortlich und autonom gestalten können. Das unterstützen wir zum Beispiel mit dem Pflegefonds. Wir ermöglichen Menschen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet und wenig Einkommen erzielt haben, dass sie im Alter von ihrer Pension auch leben und autonom gestalten können, wie sie leben wollen. Das macht dieses Budget möglich, indem wir Armut im Alter verhindern und dadurch, dass wir ein Pensionssystem aufgebaut haben, das dafür sorgt, dass vor allem Frauen eine Mindestpension bekommen, wenn sie 30 Jahre lang gearbeitet haben, die 1 000 € ausmacht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer. – Abg. Peter Wurm: Herr Minister, brutto!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

In diesem Sinne vielen Dank für dieses großartige Engagement und danke für die Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall der Abg. Aubauer.

Das heißt, dass jene Mitglieder, die künftig in dieser Alterssicherungskommission sitzen, mittelfristige Gutachten über die Gebarung der gesetzlichen Pensionsversicherung sowie über die Kostenentwicklung auch hinsichtlich Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder und auch der Gemeinden zu erstellen haben. Das ist ja auch neu, denn die Beamtenpensionen wurden ja bisher nicht berücksichtigt. (Beifall der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Loacker.

Es gibt 300 Millionen € für den Titel Pflege, Soziales und Gesundheit. Aus diesem Titel könnte man auch die persönliche Assistenz in den Ländern vielleicht finanzieren. Es wäre eine große Bitte der Bewusstseinsbildung an die Länder, die persönliche Assistenz auch wirklich in allen Ländern umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Loacker.)

Beifall der Abg. Aubauer.

Wir haben darüber hinaus 18 Millionen € jährlich für Hospiz- und Palliativdienste vorgesehen – das ist auch neu. Es wird in diesem Bereich die Finanzierung sichergestellt. Wenn man so will, werden wir in der Finanzausgleichsperiode eine Viertelmilliarde oder 256 Millionen € zusätzlich in diesem Feld zur Verfügung haben. (Beifall der Abg. Aubauer.) – Danke.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Es liegt jetzt wirklich an uns allen – den politischen Parteien –, in den nächsten Wochen und Monaten hier politische Arbeit zu leisten, um diesen Einflüssen entgegenzuwirken. Dazu lade ich Sie ein, und ich erwarte mir wirklich, dass wir in dieser Diskussion inhaltlich sehr sachlich und auch fair miteinander umgehen. – In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall der Abg. Aubauer

Dieser Beschäftigungsbonus ist ein sehr großer Anreiz dafür, dass Firmen, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, wieder verstärkt auf Eigenpersonal setzen. Wir müssen dorthin kommen, dass unsere Firmen verstärkt auf mehr Eigenpersonal anstatt auf Fremdpersonal setzen (Beifall der Abg. Aubauer) – Fremdpersonal, das jetzt, durch die EU ermöglicht, von Fremdfirmen in Österreich angeboten werden darf, und zwar billig, bedingt durch die niedrigeren Lohnnebenkosten im Heimatland.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Ich möchte noch auf die gestrige Aussage von Kollegen Loacker in der Aktuellen Stunde eingehen, in der er die Arbeitslosigkeit als „Komfortzone“ bezeichnet hat: Geschätzter Herr Kollege Loacker, bei aller Wertschätzung, ich denke, das ist eine Herabwürdigung jener Personen, die durch verschiedene Umstände arbeitslos geworden sind. Diese Personen bedürfen unserer Hilfe, der Hilfe der Gesellschaft und auch der Politik und verdienen es, dass man sie nicht im Stich lässt. Diese Personengruppe, die sich in der Arbeitslosigkeit befindet, negativ zu betrachten und die Arbeitslosigkeit als „Komfortzone“ zu bezeichnen, finde ich nicht angebracht. Es ist an der Zeit, mit Begrifflichkeiten wirklich maßvoll umzugehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Sie sehen also, meine Damen und Herren: Die Bundesregierung, und auch da wieder insbesondere Herr Bundesminister Stöger, hat wieder viele gute Neuerungen auf den Weg gebracht, die ja heute unser aller Zustimmung erhalten werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Abg. Aubauer: Das sind Schätzungen!

Ich hoffe grundsätzlich auch, und das soll ja das Ergebnis des neuen Erwachsenenschutz-Gesetzes sein, dass die Kosten zurückgehen. Das ist unser aller Wunsch. Das Problem ist nur, dass es natürlich – und da haben Sie recht – sehr schwierig ist, überhaupt eine Prognose zu erstellen. Wenn man sich aber anschaut, was ursprünglich im Ministerialentwurf stand und was jetzt in der Regierungsvorlage steht, dann muss man sagen, das ist wirklich nicht nachvollziehbar, dass das seriös sein soll, wenn man faktisch einfach die Kosten durch vier dividiert. (Abg. Aubauer: Das sind Schätzungen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

In diesem Sinne halte ich es für notwendig, dass wir in der Europäischen Union die soziale Säule stärken. Auch in den Ländern, die höhere Beiträge haben, ist das eine wichtige Funktion. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Aubauer: Zu Fuß gehen!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Ich möchte ein paar Worte zu einem Antrag verlieren, den Kollege Willi und ich gemeinsam eingebracht haben. Es geht dabei um ein Förderprogramm für Kinder, die sicher Fahrrad fahren lernen sollten. Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass das Fahrradfahren heute die mit Abstand beste Form der Mobilität ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Aubauer: Zu Fuß gehen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erkennen aber auch, dass es manche Gruppen gibt, die nichts dafür können, dass sie auf dem Arbeitsmarkt ganz spezielle Probleme haben, etwa arbeitslose Menschen über 50 Jahren. Das sind Menschen, die arbeiten wollen, Menschen mit großem Erfahrungsschatz, mit hoher sozialer Intelligenz und mit hoher Arbeitsmoral. Diese Menschen haben schon an die 200 Bewerbungen geschrieben und nur Absagen bekommen, und sie fragen sich vielleicht, was sie falsch gemacht haben. Und ich will – wir wollen! – diesen Menschen ihre Würde zurückgeben. Ich will mit der Aktion 20 000 die Quote der Langzeitarbeitslosigkeit bei älteren Menschen annähernd halbieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Ich bin froh und dankbar dafür, dass wir wieder in Beschäftigung investieren, sei es mit dem Beschäftigungsbonus oder mit dem Kommunalinvestitionspaket, mit dem wir unseren Gemeinden 175 Millionen € zur Verfügung stellen, damit in den Gemeinden die Infrastruktur ausgebaut werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Ich bin froh darüber, dass wir es mit dem Netzwerk Berufliche Assistenz Menschen mit Behinderung ermöglichen, einer Arbeit nachzugehen, und dass wir es auch diesen Gruppen letzten Endes ermöglichen, ihre Freiheit, ihre Entwicklung zu leben beziehungsweise sie zu realisieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.) Ich sage das ganz bewusst und deshalb, weil ich noch lange nicht glücklich mit der Art und Weise bin, wie wir die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung bei uns in Österreich umsetzen.

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zum Schluss kommen: Der Bildungssektor ist für uns die entscheidende Zukunftsfrage schlechthin. Der Erfolg unseres Landes, der Erfolg Österreichs wird davon abhängen, wie gut wir in diesem Bereich sind und wie gut unsere Kinder auf das weitere Leben vorbereitet werden. Diese Strategie, dass wir da zur Weltspitze kommen und gehören müssen, die sollten wir gemeinsam verfolgen, und das sollte außer Streit stehen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

In diesem Sinne ersuche ich Sie alle um Kooperation, und stellen wir bitte das Gemeinsame vor das Trennende! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Aubauer und Auer.

Mein großes Ziel ist es, in einem Österreich zu leben, in dem der große österreichische Traum meiner Eltern erfüllt wird, nämlich dass es den Kindern eines Tages besser geht als den Eltern. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Aubauer und Auer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Eine weitere Anmerkung: Die SPÖ möchte die Gerechtigkeitslücke mit neuen Steuern schließen, man kann aber auch Einsparungen tätigen. Das Schließen von Gerechtigkeitslücken ausschließlich mit neuen Steuern zu finanzieren, das ist nicht unser System. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Haubner.

Man sollte nicht vergessen, es ist nichts Geschenktes, Herr Kollege Loacker und werte Kollegen von den NEOS; das sind Menschen, die in diesem Land gearbeitet haben. Das ist eine Versicherungsleistung, die sie sich erarbeitet haben. Und bei aller Wertschätzung, da Sie sagen, wir bürden der nächsten Generation etwas auf: Wir sind aber der vorherigen Generation auch etwas schuldig. Das sollten wir bei all diesen Debatten nie übersehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Haubner.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Haubner.

Daher halte ich es für wirklich notwendig, auch den Pensionisten, vor allem den Beziehern kleiner Pensionen, eine würdige Erhöhung zuzugestehen; und da geht es nicht nur um Armutsbekämpfung – weil Sie sich jetzt darüber lustig gemacht haben, dass Ausgleichsbezieher nur etwas mehr als 5 € bekommen. Das ist nicht die klassische Armutsbekämpfung, aber das ist ein Ausgleich für die Inflationsrate der letzten Jahre, und ich glaube, das haben sich unsere Pensionisten auch verdient. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Haubner.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.

Da das jetzt meine letzte Rede hier im Hohen Haus ist, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich mich bei all jenen bedanken, die sich die Anliegen der Frauen als besondere Aufgabe gestellt haben. Ich möchte mich bei den Kolleginnen Frauensprecherinnen bedanken; wir haben einiges geschafft in dieser Zeit, um Gemeinsames auf den Weg zu bringen. Dazu fällt mir besonders das Gewaltschutzgesetz ein. 20 Jahre Gewaltschutzgesetz in Österreich – eine wirkliche Erfolgsgeschichte, die immer wieder, auch international, als besonderes Beispiel herangezogen wird. Wir haben hier im Haus viele Verbesserungen erreicht. Wie soll ein Leben gestaltet werden, wenn nicht frei von Gewalt! – Das war ein ganz wichtiger Gesetzesbeschluss, ganz wichtig für die Hälfte der Bevölkerung in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)