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Ich begrüße den Herrn Bundespräsidenten sehr herzlich in unserer Mitte! (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte und wünsche ihnen in ihrem verantwortungsvollen Amt viel Freude und viel Erfolg. (Allgemeiner Beifall.)

Ich nutze diese Gelegenheit, um den Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Staatssekretären ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung für ihre Tätigkeit im Dienste der Republik Österreich auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich wünsche allen Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Staatssekretären den besten Erfolg für ihre Arbeit im Dienste der Republik Österreich. – Alles Gute, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

als Klubobmann, und Frau Staatssekretärin Mares Rossmann. Ich möchte ihnen für die hervorragende Arbeit für Österreich der letzten drei Jahre sehr herzlich danken. Es war gut, mit ihnen zusammenzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Regierung steht für eine Politik, die den Menschen nichts vorgaukelt, sondern für eine Politik, die die Dinge aufrichtig beim Namen nennt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bitte Sie daher: So, wie Europa eine Stimme braucht, möchte ich auch, dass Österreich mit einer Stimme unserem Wunsch nach Frieden, nach Abrüstung, nach Stärkung der Vereinten Nationen Ausdruck verleiht. Ich hoffe, dass wir heute gemeinsam eine Irak-Entschließung in diesem Hohen Hause verabschieden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

geben und hier wichtige Prioritäten setzen. Damit ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort unsere beste Zukunftsversicherung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Den Familien ist bewusst ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit gewidmet. Unser größter Stolz, unsere größte Hoffnung sind die Kinder. Wir müssen daher alles tun, um ihre Lebenswelt liebevoll und chancenreich zu gestalten. Die Kinder brauchen Schutz und Unterstützung. 90 Prozent der Jugend sehen in einer intakten Familie das schönste Lebensziel. – Ich meine, wir haben die Aufgabe, sie zu diesem Lebensziel zu ermuntern und noch bessere Voraussetzungen dafür zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! 2010 soll für alle Österreicherinnen und Österreicher eine deutliche Entlastung spürbar sein. Die Abgabenquote wird durch eine solide Budget- und Stabilitätspolitik und durch Steuersenkungen – Mehrzahl!; zwei Entlastungen kommen bereits 2004 und 2005 – auf 40 Prozent zurückgehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir müssen auch unsere eigene Geschichte in allen Aspekten annehmen. Die Historikerkommission hat mit ihrer nun abgeschlossenen dreijährigen Arbeit einen wesentlichen, einen substantiellen Beitrag dazu geleistet, für den ich mich noch einmal namens der Bundesregierung – und auch, wie ich hoffe, im Namen des Nationalrates und des Bundesrates – ausdrücklich bedanken möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Dieser Bericht der Historikerkommission bestätigt uns auch, dass wir mit dem Abschluss der Washingtoner Übereinkunft vom Jänner 2001 und der Einrichtung zweier Entschädigungsfonds für die Opfer des Nationalsozialismus die wichtigsten noch erforderlichen materiellen Schritte – insgesamt rund 1 Milliarde € – gesetzt haben. Gleichzeitig erinnert uns der Bericht deutlich daran, dass die geistige Auseinandersetzung mit diesem dunkelsten Kapitel unserer jüngeren Geschichte konsequent fortgesetzt werden muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die individuelle Mobilität und die Vielfalt der Güter steigen – und damit das Verkehrsaufkommen. Die regionale Belastung durch Transit darf nicht einfach hingenommen werden – in Brüssel, im Rat, im Europaparlament! Hier braucht es europäische Lösungen, eine Übergangsregelung für unser Ökopunktesystem, faire Mautregelungen und eine große Infrastrukturinvestitionswelle über die Grenzen hinaus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine aktive Europapolitik ist daher Herzstück dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen den Österreicherinnen und Österreichern jene Sicherheit geben, in der sie ihr Leben so leben können, wie sie es sich wünschen. Unserer Politik legen wir daher ein umfassendes Sicherheitsverständnis zugrunde: Sicherheit als Grundlage für Freiheit und Lebensqualität auf allen Ebenen, in allen Bereichen. Die Bürger können sich hier auf uns verlassen. Wir sind der Sicherheitspartner aller Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif – ich spreche diese Banalität hier einfach aus –, sie hat ihren angemessenen Preis. Wir brauchen daher leistungsfähige Streitkräfte, wenn wir als souveräner Staat in Europa und in der Welt weiter ernst genommen werden wollen. Internationale Krisen in der unmittelbaren Nachbarschaft wie am Balkan, der notwendige Grenzeinsatz des Bundesheeres 1991, all dies hat uns gezeigt, dass wir auf unsere Soldaten nicht verzichten können, aber auch nicht verzichten wollen. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz wären Katastrophen wie das Lawinenunglück in Galtür oder das Hochwasser im letzten Sommer ganz einfach nicht zu bewältigen gewesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Sicherheit im Alltag ist eine Voraussetzung für Ihre persönliche Freiheit, meine Damen und Herren. Sicherheit in Staat, Gesellschaft, im persönlichen Lebensumfeld ist so etwas wie ein elementares Grundrecht. Und damit Österreich auch künftig eines der sichersten Länder der Welt bleibt, braucht es eine gut ausgerüstete und vor allem auch gut motivierte Exekutive, die respektiert wird. Wir müssen Sicherheit als unser aller Anliegen erkennen, für das nicht nur die Profis, sondern letztlich wir alle in der Bürgergesellschaft Verantwortung tragen. Unsere Gesellschaft kann und darf nicht akzeptieren, dass Drogen und Kindesmissbrauch junge Leben zerstören. Daher wird diese Bundesregierung alles daransetzen, unsere Kinder vor diesen Gefahren zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Einwanderung ist etwas ganz anderes als Asylsuche. Einwanderung braucht klare nationale Regeln für legale Zuwanderung. Die Lösung dieses in allen westlichen Ländern zunehmenden Problems erfordert Solidarität und ein gemeinsames europäisches Vorgehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ausrüstung bis zu den Kommunikations- und Einsatzsystemen – unterschiedliche Exekutivbehörden geben soll. Moderne Sicherheit braucht einfach zeitgemäße Lösungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte Präsidenten Dr. Franz Fiedler, den Präsidenten des Rechnungshofes, einladen – er hat mir bereits zugesagt –, das Präsidium dieses Konvents zu leiten. Da dies auch von anderen politischen Parteien angeregt wurde, wird sich diesbezüglich, so glaube ich, ein breiter Konsens finden lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Reheis.)

Ein gutes Beispiel dafür ist ein bundesweites Tierschutzgesetz, mit dem wir gemeinsam und über die Grenzen der Bundesländer hinweg eine Koalition gegen das Tierleid bilden wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lösungen zu ermöglichen. Der Bürger soll unabhängig davon, wer ihm gegenübertritt – der Staat, der Bund, die Länder oder die Gemeinden –, das beste Service als Gegenleistung für seine Steuern erhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher wissen ganz genau, dass nur eine leistungsstarke Wirtschaft Arbeit und Wohlstand schaffen und erhalten kann. In den letzten Jahren hat sich der Standort Österreich, wie zahllose internationale Studien beweisen, deutlich verbessert. Diesen Kurs wollen, ja müssen wir fortsetzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unbestritten ist der Grundsatz: Wirtschaft schafft Arbeit! – Um den internationalen negativen Trends gegenzusteuern, setzen wir auf aktive Beschäftigungspolitik. Unsere Antwort auf die Probleme auf dem Arbeitsmarkt heißt Qualifizierung. Wir wollen nicht, dass Arbeitslosigkeit einfach verwaltet wird, wir wollen, dass Arbeitswillige schneller eine neue Berufschance erhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

wickeln und im Dialog mitzutragen, und ich möchte Sie unserer Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit versichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Öffnungszeiten für die Geschäfte sollen ausgeweitet werden. Damit hat der Konsument mehr Einkaufsmöglichkeiten, der Handel steigende Umsätze. Wir wollen ganz einfach keinen Kaufkraftabfluss ins Ausland zur Kenntnis nehmen! Die bisherigen bundesgesetzlichen Tagesrahmenzeiten sollen fallen. Die Länder bestimmen in Zukunft nach Einbindung der Sozialpartner die konkreten Öffnungszeiten zwischen Montag 5 Uhr und Samstag 18 Uhr. Der Sonntag bleibt Familientag! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird es künftig in mittleren und größeren Betrieben einen Anspruch auf Teilzeit und flexible Arbeitszeitregelung für Eltern von Kindern bis zum Schuleintritt geben. Wir haben beim Arbeitsmarktservice derzeit rund 20 000 Arbeitsuchende gemeldet, die den Wunsch nach einer Teilzeitbeschäftigung im Rahmen ihrer Vormerkung deponiert haben. Fast 19 000 davon sind Frauen, genau jene Zielgruppe, für die diese Maßnahme geradezu maßgeschneidert ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Als eine mittlere Volkswirtschaft mit einem sehr hohen Dienstleistungsanteil – wir haben immerhin Platz 13 in der Welt – ist Österreich besonders interessiert an internationalen Vereinbarungen in diesem Bereich, wie sie in den laufenden Verhandlungen zum Thema GATS, also dem General Agreement on Trade in Services, diskutiert werden. Die Internationalisierungsoffensive wird unseren Betrieben Märkte sichern und neue erschließen. Wir nehmen aber die Sorgen der Bevölkerung darüber sehr, sehr ernst und wollen bei den Verhandlungen sicherstellen, dass öffentliche Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung und Kultur keinen weiteren Liberalisierungen unterworfen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Landwirtschaft und Umweltschutz gehören zusammen, wie wir das auch in der Ressortkompetenz zum Ausdruck bringen. Durch die Familienbetriebe ist die Agrarwirtschaft in Österreich immer naturnah und ökologisch nachhaltig betrieben worden. Jeder, der in Österreich Urlaub macht, kann sich davon überzeugen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Von der Landwirtschaft zur Umwelt spannt sich jener Bogen der Nachhaltigkeit, der den dauerhaften Schutz der Natur und die Qualität der Produkte sichert.

Unsere Bäuerinnen und Bauern sind mit ihren Familien – mit den Alten, mit den Jungen – das Rückgrat des ländlichen Raumes, und ich möchte ihnen für diese Arbeit danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ihre Produktion ist die Grundlage für die regionale Wertschöpfung. Die Sicherung der Einkommen der ländlichen Familien ist und bleibt uns daher ein wichtiges Anliegen. Selbstverständlich werden wir Österreichs Position als europäisches Bioland Nummer eins weiter stärken und ausbauen.

langen aber, dass ab 1. Jänner 2004 an allen österreichischen Tankstellen schwefelfreier Diesel angeboten wird. Mit einem Schlag können damit die krebsfördernden Partikel um ein Drittel reduziert werden. Nach einer Denkpause hat sich dann Gott sei Dank auch der OMV-Vorstand sofort auf dieses Ziel eingelassen. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die österreichische Haltung in Atomfragen war immer dann erfolgreich, wenn sie von allen Parteien in diesem Haus getragen wurde und wenn realistische Ziele auch gemeinsam verfolgt wurden. Wir laden die Oppositionsparteien daher zur Gemeinsamkeit und zur Zusammenarbeit in dieser wichtigen Frage ein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ob Österreich in den nächsten zehn Jahren wirklich erfolgreich sein wird, ein Land mit hohem Wohlstand und hoher Lebensqualität, entscheidet sich nicht dann, sondern heute: in den Kindergärten, in den Schulen, an den Fachhochschulen, an den Universitäten, in der dualen Ausbildung. Dort sitzen die hellen Köpfe, von deren Erfindergeist die Innovationskraft unserer Wirtschaft abhängt. Dort sitzen die Unternehmer von morgen, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Dort sitzen jene Leistungsträger, von deren Wissen, Kreativität und Engagement unsere Zukunft abhängt. Ihnen schulden wir die besten Rahmenbedingungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Regierung sagt ja zum innovativen Forschungsstandort Österreich. Wir müssen uns aber auch der ethischen Verantwortung stellen, die mit Forschung im Bereich der Biomedizin verbunden sein muss. Biomedizin und Biotechnologie haben längst einen festen Platz in der medizinischen Forschung gefunden. Wir unterstützen die Chancen, bekennen uns aber auch dazu, ethische Grenzen zu ziehen. Unser Ziel ist es, ein Klonverbot bei Menschen durch nationale, europäische und internationale Regelungen durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir bekennen uns zu sozial verträglichen Studienbeiträgen, denn es ist gerechtfertigt, dass ein künftiger Akademiker etwa 7 Prozent der Studienkosten selbst bezahlt; mehr als 90 Prozent zahlen sowieso die Steuerzahler, auch die kleinen und mittleren Steuerzahler, dazu. Die Beiträge werden aber an den Universitäten zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre verbleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischen Gesundheit und Lebensqualität besteht ein ganz enger Zusammenhang. Ein zeitgemäßes Gesundheitssystem muss daher vorrangig zwei Aufgaben erfüllen: Wer krank ist, muss sich darauf verlassen können, dass das Angebot und die Leistungen unseres hochwertigen Gesundheitssystems zur Verfügung stehen. Wer gesund ist, soll unterstützt werden, Krankheiten vorzubeugen. Deshalb werden wir die Eigenverantwortung, die Vorsorgemedizin deutlich stärken und die Menschen über Bonusmodelle zu dieser Eigenverantwortung aktivieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage es hier sehr klar: Es geht bei der notwendigen Reform des Gesundheitswesens nicht darum, weniger Geld für den Gesundheitsbereich bereitzustellen. Niemand spart auf Kosten der Gesundheit. Im Gegenteil: Frei werdende finanzielle Mittel sollen direkt den Patienten zugute kommen. Wir stellen die kranken Kassen auf gesunde Beine. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine Anhebung der Pensionisten-Krankenversicherungsbeiträge sichert deren Zugang zum medizinischen Fortschritt in jeder Lebenslage, in jedem Jahr, in jedem Bereich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die menschliche Qualität unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren, misst sich aber auch daran, wie wir unsere Mitmenschen in der letzten Phase ihres Lebens begleiten. Es soll in Hinkunft für alle, die es brauchen, ein ausreichendes Angebot an Hospizeinrichtungen zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir stehen für den gleichen Zugang aller Menschen zu Leistungen in allen Lebensbereichen. Wir wollen die soziale und berufliche Integration vertiefen und ein barrierefreies persönliches Umfeld schaffen. Ein Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz wird erarbeitet, alle gesetzlichen Bestimmungen werden auf Diskriminierungen hin überprüft und angepasst. Bei Um- und Neubauten im öffentlichen Bereich werden wir eine barrierefreie Nutzung sicherstellen. Gehwege sollen österreichweit behindertengerecht gestaltet werden. – Meine Damen und Herren! Hier ist auch der Tourismus gefordert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Vordergrund steht eine deutliche steuerliche Entlastung. Sie wird ein Volumen von rund 3 Milliarden € umfassen und in zwei Etappen durchgeführt. Die erste Phase beginnt am 1. Jänner 2004 und bringt eine Nettoentlastung von 500 Millionen, 600 Millionen €. Durch eine vollständige Steuerfreistellung von Brutto-Jahreseinkommen von knapp 14 500 € werden 200 000 Österreicherinnen und Österreicher von der Steuerzahlung befreit. Dazu kommt eine Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die zweite Etappe der Steuerreform im Jahr 2005 wird eine noch größere steuerliche Entlastung bringen sowie eine Vereinfachung und mehr Transparenz. Insgesamt sind diese beiden Reformetappen die größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte. – Wir sind dazu bereit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unser Ziel heißt, im Jahr 2010 unter die drei besten Länder Europas vorzustoßen. Und dazu müssen wir uns jetzt auf den Weg machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gehen Sie mit! Es lohnt sich! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen, klarzustellen, dass es in einer Reihe von Punkten, die der Herr Bundeskanzler genannt hat, durchaus Übereinstimmung gibt. Ich glaube, wir sollten am Beginn dieser neuen Regierungsperiode klarstellen, dass das wichtigste Projekt für die Zukunft unseres Landes, das wir hoffentlich im Parlament im Konsens tragen werden, die Erweiterung der Europäischen Union sein wird und wir alle gemeinsam hier im Hohen Hause zu diesem Projekt stehen und es auch für Österreich verwirklichen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen.)

Wenn einer der Hauptfehler der vergangenen Legislaturperiode im gesellschaftspolitischen Bereich, nämlich die Beseitigung des Frauenministeriums, jetzt endlich korrigiert und wieder ein Frauenministerium eingeführt wird, so wird es von Seiten der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion dafür auch die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ellmauer.)

Wenn Sie sagen, dass die österreichischen Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil an der höheren Wertschöpfung bekommen sollen und damit im Jahr 2010 Nummer drei in Europa sein sollen, kann ich zustimmen, Herr Bundeskanzler, aber ein abstraktes Ziel, das niemandem nützt, hilft auch niemandem, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich in diesem Zusammenhang Ihre Reformvorschläge, die Sie uns heute unterbreitet haben, prüfe, so entsteht bei mir schon manchmal der Eindruck: Es steht zwar „Reform“ drauf, aber bei genauerem Hinschauen ist eigentlich nur Belastung drinnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was bedeutet denn das anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren, als eine drastische Kürzung der Pensionen für jene Menschen in Österreich, die heute durch ihre tägliche Arbeit dieses System aufrechterhalten? – Das hat doch nichts mit Reform zu tun, sondern stellt eine Belastung auf Kosten künftiger Generationen dar, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Jene Maßnahmen, die Sie, Herr Bundeskanzler, heute genannt haben, sind Maßnahmen, die unter Umständen die Finanzierungslücke im Jahr 2006 schließen, aber nicht darüber hinausgehend. Und Sie machen denselben Fehler, den Sie bereits im Jahr 2000 gemacht haben: Sie sprechen von „langfristiger Pensionssicherung“ und setzen Maßnahmen, die einen Teil der Bevölkerung erheblich belasten, aber eine weitere Reform im Jahr 2006 notwendig machen. Und das ist wirklich keine Reform, sondern reine Belastungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es um eine gerechte Reform des Systems geht, dann ist es doch nur recht und billig, auch von jenen einen Beitrag einzufordern, die heute über ganz hohe Pensionen verfügen. Es würde einem pensionierten Minister oder Staatssekretär kein Stein aus der Krone fallen, wenn er heute einen Solidaritätsbeitrag leistete, damit die Pensionen heute und auch in Zukunft gesichert sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Ich habe den Eindruck, auch in diesem Bereich sind Ihre Vorschläge weder nachhaltig noch mutig, sondern in erster Linie kurzfristig ausgerichtet, interessenpolitisch und mutlos. Das sind nicht die Reformen, die wir für Österreich brauchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun, wir sind im Jahr 2003. Das wäre das Ende der letzten Legislaturperiode gewesen. Und worin besteht die Ernte? – Die Ernte besteht darin, dass Sie sich wieder herstellen und neue Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher verkünden und wieder darauf verweisen: Aber am Ende wird die Ernte kommen. – Nun, meine Damen und Herren, wenn die Ernte in immer neuen Belastungen besteht, dann wird sich die österreichische Bevölkerung schön bei Ihnen bedanken, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es stellt sich überhaupt die Frage, ob dieser Kurs, den Sie hier vorstellen, wirtschaftspolitisch richtig ist. Ist es nicht notwendig, dass Staat und Gesellschaft in Zeiten, in denen sich die Wirtschaft nicht so dynamisch entwickelt, jene Aktivitäten setzen, die dafür sorgen, dass die Wirtschaft angekurbelt wird, etwa im Bereich der Infrastruktur, im Bereich der Verstärkung der Nachfrage durch die Bevölkerung, im Bereich von Forschung und Entwicklung? Wir sollten doch nicht warten, bis sich die Wirtschaft von selbst irgendwann erholt, um dann zu irgendeiner Art von Verteilung zu kommen. Staatliche und politische Verantwortung besteht doch darin, in Zeiten, in denen die Wirtschaft Hilfe braucht, diese Hilfe zu geben. Dies wäre jetzt, im Jahr 2003, und nicht im Jahr 2005 notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was in diesem Regierungsübereinkommen festgehalten ist, das ist der Abschied vom Nulldefizit und von einer soliden Finanzpolitik und bedeutet neue Schulden für die Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber glauben Sie wirklich, dass, wenn Sie einzelne Ewiggestrige in die Universitätsräte entsenden, mit solchen Leuten die Zukunft unseres Landes zu gewinnen ist? – Ich glaube das nicht, Herr Bundeskanzler und meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber wenn schon dieser Reformstau besteht, dann stelle ich die Frage: Warum sind Sie so mutlos in der Pensionsreform und wollen nicht jetzt bereits ein einheitliches Pensionssystem für alle einführen? Wieso sind Sie so mutlos in der Bildungsreform und wollen nicht eine moderne Schule des 21. Jahrhunderts schaffen? Wieso sind Sie so mutlos in der Gesundheitsreform und erhöhen nur die Versicherungsbeiträge und lassen die Strukturreformen im Unklaren bestehen? Wieso sind Sie so mutlos im Bereich einer modernen Staatsreform, die dazu führen würde, dass nicht nur einzelne Kompetenzen hin- und hergeschoben werden, sondern wirklich ein moderner Staat in einem modernen Europa des 21. Jahrhunderts entstehen könnte? Wo ist Ihr Mut, Herr Bundeskanzler, der heute so dringend gebraucht worden wäre? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Oft hat man den Eindruck, das, was Sie als Reform bezeichnen, ist eine ziemlich mutlose Interessenvertretungspolitik. Diese wird Österreich nicht weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dabei gibt es eine Reihe von Reformen, bei denen Sie ganz genau wissen, dass Sie zumindest die breite Zustimmung des Nationalrats brauchen werden, nämlich eine Zweidrittelmehrheit. Und ich sage glasklar am Tag dieser Debatte zur Regierungserklärung: Wenn es so ist wie in der letzten Legislaturperiode, dass die Regierung nur versucht, über das Parlament drüberzufahren, dann wird es keine Partnerschaft geben. Wenn es aber einen tatsächlichen Dialog über Reformen gibt, die im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit brauchen, und dieser Dialog auch zu einer Partnerschaft zwischen Parlament und Regierung führt, dann werden wir Sozialdemokraten bereit sein, mit der Regierung über diese Reformen zu diskutieren, mit ihr zusammenzuarbeiten und auch zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Es wird an Ihrer Regierung liegen, Herr Bundeskanzler, ob Sie Abstand nehmen vom alten schlechten Stil der alten schwarz-blauen Regierung und zu einem neuen Stil, zu einem neuen Umgang mit dem Parlament finden. Wir sind zu dieser konstruktiven Zusammenarbeit bereit. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Am 24. November hat Österreich gewählt, und die Österreicherinnen und Österreicher haben sehr klare Signale gegeben. Einerseits haben sie gesagt: Ja, wir wollen in Österreich Veränderung, wir wollen in Österreich Reform, wir wollen in Österreich den Blick nach vorne richten!, weil die Menschen in diesem Lande ein sehr gutes Gespür für das, was notwendig ist, haben. Sie wollen, dass über das Notwendige entschieden wird. Das ist der Wille der Wähler vom 24. November, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist am 24. November auch klar gemacht worden, dass die Österreicherinnen und Österreicher die Österreichische Volkspartei als führende Kraft in diesem Land wollen. Sie haben uns die Verantwortung in die Hand gegeben und klar gesagt, sie wollen Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler einer neuen Bundesregierung, der mit ruhiger und sicherer Hand das Land in eine gute Zukunft führt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich muss Ihnen schon sagen: Wenn Sie heute hier stehen und sagen, Sie fordern die großen Reformen ein, und wenn Sie heute hier stehen und sagen, Sie fordern den Mut ein, dann frage ich Sie: Hat Sie der Mut verlassen? (Beifall bei der ÖVP.)

Genauso klar ist in diesen Verhandlungen geworden, dass wir mit der Freiheitlichen Partei Österreichs ein mutiges, ein zukunftsorientiertes Programm, ein Arbeitsübereinkommen mit klaren Zielsetzungen, mit einer guten Zukunft für Österreich, mit einer Zukunft, die nachhaltig und gerecht gestaltet wird, vorlegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dafür haben wir den klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Dafür haben die Österreichische Volkspartei und auch die Freiheitliche Partei Österreichs die Bereitschaft zur Verantwortung übernommen. Ja, wir sind bereit, Verantwortung für Österreich zu übernehmen, und wir haben den klaren Willen und den Mut, auch in schwierigen Zeiten diese Verantwortung einzusetzen, Veränderungen vorzunehmen und die Entscheidungen für Österreich zu treffen, notwendige, richtige und gute Entscheidungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir bauen auf auf einem hohen Niveau von sozialer Sicherheit, auf einem hohen Standard der Lebensqualität in unserem Land und auf einem hohen Standard von Sicherheit für unsere Mitbürger in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Arbeitsmarktes, der Frauen beispielsweise, in besonderer Weise einzugehen, genauso wie wir uns vornehmen, Mindestpensionen für Menschen zu schaffen, die diese in ihrem Erwerbsleben nicht in ausreichendem Maße selbst erwirtschaften konnten. Unser Ziel heißt, eine starke erste Säule zu haben und die Alterssicherung durch eine bessere zweite und dritte Säule zu ergänzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir wollen und werden weiterhin stabile Staatsfinanzen für die Österreicherinnen und Österreicher garantieren. Der erfolgreiche Weg wird fortgesetzt. Herr Kollege Gusenbauer, wiederum: Wenn Sie hier die Frage des Nulldefizits ansprechen, dann meine ich, dass viele Menschen in Erinnerung haben, welche Wendungen Sie zu diesem Thema in den letzten Monaten gemacht haben. Einmal haben Sie gesagt, es sei ein wirtschaftspolitisch völlig unverantwortliches Ziel, und wenige Wochen später wollten Sie es in der Verfassung verankern. Bei Ihnen weiß man nicht so ganz, wie Sie es haben wollen. Wir wissen, was wir wollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Sicherheit unseres Landes, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren, ist für uns, für die Österreichische Volkspartei, kein Tauschobjekt. Nein, die Sicherheit unseres Landes, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger müssen wir in der inneren Sicherheit genauso garantieren wie durch die notwendigen Investitionen und Entscheidungen in der äußeren Sicherheit. Wir wollen weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleiben. Das heißt aber, dass jetzt investiert werden muss, dass jetzt entschieden werden muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich lade von dieser Stelle aus auch die Oppositionsparteien ein, den Konsens zu suchen, weil es nach meiner festen Überzeugung auch für das Ansehen des Parlaments wichtig ist, dass wir das Gemeinsame über das Trennende stellen. Ich halte – ich sage Ihnen das sehr offen – die heutige Rede des Kollegen Gusenbauer für durchaus interessant, weil sie in manchen Bereichen Grund zur Hoffnung gibt, dass der Konsens auch seitens der Opposition gesucht wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Wir werden aber auch seitens der Regierungsparteien die notwendigen Entscheidungen zu treffen haben, wenn wir der Überzeugung sind, dass sie für Österreich richtig sind. Wir werden mit diesem Arbeitsübereinkommen, meine Damen und Herren, einen rot-weiß-roten Kurs für unser Österreich in einem starken Europa gehen. Ich lade dazu ein: Gehen Sie auf diesem Weg, auf diesem guten Weg für Österreich mit! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nach diesem – wie nennt man das? (Rufe bei den Grünen: Schiffbruch!) – Schiffbruch, danke (allgemeine Heiterkeit) – meine Kolleginnen und Kollegen sind wirklich aufmerksam –, nach diesem Schiffbruch wurde dieses Wrack offenbar wieder irgendwie zusammengeflickt, die nötigsten Latten wurden wieder draufgenagelt. Es wurden, was weiß ich, irgendwelche Mittel, die den Wassereinbruch etwas eindämmen sollen, zweifellos wieder zwischen die verschiedenen Planken gelegt. (Abg. Dr. Khol: Das nennt man Kalfater!) Sie sind jetzt wieder auf See, Herr Kollege Scheibner und Herr Kollege Molterer von den neuen Regierungsparteien!

Nach diesem – wie nennt man das? (Rufe bei den Grünen: Schiffbruch!) – Schiffbruch, danke (allgemeine Heiterkeit) – meine Kolleginnen und Kollegen sind wirklich aufmerksam –, nach diesem Schiffbruch wurde dieses Wrack offenbar wieder irgendwie zusammengeflickt, die nötigsten Latten wurden wieder draufgenagelt. Es wurden, was weiß ich, irgendwelche Mittel, die den Wassereinbruch etwas eindämmen sollen, zweifellos wieder zwischen die verschiedenen Planken gelegt. (Abg. Dr. Khol: Das nennt man Kalfater!) Sie sind jetzt wieder auf See, Herr Kollege Scheibner und Herr Kollege Molterer von den neuen Regierungsparteien!

In einem Punkt, Herr Molterer, gebe ich Ihnen aber Recht: Es sind auch die ärgsten Kähne schon drei Jahre und länger zur See gefahren. (Allgemeine Heiterkeit.) Das stimmt! Es ist ohne weiteres möglich, dass das dreieinhalb Jahre funktioniert, dass der spätestmögliche Termin der nächsten Nationalratswahlen hält. Ich weiß nicht, ob ich mir das wünsche, aber ich fürchte mich auch nicht, und das ist einer der Unterschiede zum Februar 2000.

Die Gründe dafür können nicht in der Rhetorik des Bundeskanzlers liegen, die war vor drei Jahren genauso wie heute. (Abg. Öllinger: Die Wüste Gobi war dazwischen!) Die Gründe können auch nicht in der Rhetorik des Herrn Molterer zu suchen sein, denn diese finde ich, wenn überhaupt, eher besser als die des damaligen Klubobmannes Khol. – Entschuldigung, Herr Präsident! (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Es muss wohl andere Gründe für diese merkwürdige Stimmung heute geben.

Ich glaube auch nicht, dass es nur der äußere Druck war, der damals diese Stimmung erzeugt hat. Wir hätten nicht die Maßnahmen oder so genannten Sanktionen der EU-14 gebraucht, um unsere eigene Meinung zu haben, namentlich über die Freiheitlichen von damals. Aber das hat es auch gegeben. (Abg. Mag. Molterer: Fehlen Ihnen die Sanktionen?) Im Bericht der drei Weisen wurde die damalige Freiheitliche Partei, von der Reste ja noch vorhanden sind, nicht ganz unzutreffend charakterisiert, nämlich als „rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen“ und extremistischen Äußerungen. Das weiß ich noch, als wäre es gestern gewesen. Diese kurze Charakterisierung finde ich gar nicht einmal so schlecht, und sie dürfte auch in Österreich irgendwie konsensfähig sein. In ausländischen Medien wird noch ganz anders darüber geredet. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Sie hatten drei Optionen, Herr Kollege Molterer: Sie konnten eine Koalition mit der SPÖ bilden, Sie konnten eine Koalition mit den Grünen bilden (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... langweilig als aufgeheizt!), und Sie konnten das alte Wrack reparieren und eine Koalition mit den Freiheitlichen eingehen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Aus dem Blickwinkel der Grünen wäre natürlich eine Koalition ÖVP/SPÖ nicht sehr lustig gewesen. Kleine Oppositionspartei gemeinsam mit einer anderen Oppositionspartei gegen eine 80-prozentige Mehrheit – das ist nicht angenehm. Aber Chancen waren da schon vorhanden! (Abg. Dr. Fekter: Nur passiert wäre nichts!) Mit einer Zweidrittelmehrheit hätten endlich all jene Reformen umgesetzt werden können, die auch Sie seit Jahren, Jahrzehnten in jeder Regierungserklärung ankündigen und die bis jetzt noch nie gekommen sind – Stichwort: Föderalismus und Finanzausgleich. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Ist diese Art von Beliebigkeit, dass Positionen im Bereich bestimmter Grundwerte binnen Stunden völlig austauschbar sind, die Politik der Mitte? Ist das die Politik der Mitte, die Sie immer beschwören? Das ist die Politik einer Beliebigkeit, einer prinzipienlosen Beliebigkeit, die ich nicht nachvollziehen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Ein anderer Punkt, bei dem sich die FPÖ binnen weniger Stunden durchgesetzt hat, betrifft die Bestellung der Uni-Räte; das wurde schon erwähnt. (Abg. Dr. Jarolim: Zukunftsweisende Besetzung!) Sie halten Leute, die sich – wie war das? – der „deutschen Minderheit in Österreich“ zugehörig fühlen und daraus offenbar einen wesentlichen Teil ihrer persönlichen Identität schöpfen (Abg. Öllinger: „Zukunftsfest“!), für zukunftsträchtig, zukunftsfest, für tauglich, die Universitätspolitik im 21. Jahrhundert – nicht 1850 – mitzubestimmen. (Abg. Öllinger: Deutschnational!) An dieser Art von Geisteshaltung ist schon die Habsburger-Monarchie zugrunde gegangen. Ich hoffe, dass die Universitäten des 21. Jahrhunderts stabil genug sind, um das auszuhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun zum zweiten Absatz in der EU-Politik. (Abg. Dr. Khol: Frattini hat das Gruber-De-Gasperi-Abkommen in Frage gestellt!) Die zweite absolute Priorität der schwarz-blauen EU-Politik sind die k.u.k. Minderheiten, sofern sie deutschsprachig sind, die deutschsprachigen, habsburgischen Minderheiten in den ehemaligen Kronländern. – Ja, das ist ein interessantes Thema! Aber Priorität der EU-Politik, meine Damen und Herren, was ist denn das? Was ist Ihnen denn da eingefallen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Was noch? – Es braucht, sofern die Frau Familie oder Kinder hat, eine Entlastung auf der Kinderbetreuungsseite. Das wissen wir alle. In Schweden ist die Geburtenrate höher und die Erwerbsquote der Frauen auch. Wann wird endlich in Österreich daraus die Konsequenz gezogen? – Im Koalitionsübereinkommen gibt es dazu wieder nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Rauch-Kallat! Ist Ihnen aufgefallen, dass es dort, wo Sie direkt angesprochen sind, nämlich im Kapitel „Frauen“ im Koalitionsübereinkommen, einen Punkt gibt, der heißt: „Eigenständige Alterssicherung für Frauen (siehe Kapitel Pensionen)“? Jetzt schaue ich nach (Abg. Dr. Gusenbauer: Steht nichts!), bemühe mich seriös zu kritisieren, blättere zurück zum Kapitel „Pensionen“ – dieses steht auf den Seiten 18 bis 20, das weiß ich, glaube ich, auswendig – und suche den Punkt „Eigenständige Alterssicherung für Frauen“. – Da können Sie lange suchen, da können Sie lange suchen, Frau Rauch-Kallat, da ist irgendetwas verloren gegangen. Ich hoffe, Sie werden Ihre männlichen Kollegen in der Bundesregierung recht bald daran erinnern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte abschließend nur Folgendes sagen: Natürlich besteht die Chance auf eine konstruktive Zusammenarbeit, Herr Kollege Molterer, und zwar nicht nur zwischen den Klubobleuten, sondern auch zwischen den Klubs, sofern es möglich ist. Aber das ist nicht nur unsere Sache. Wir können das anbieten, wir können anbieten, unser Know-how einzubringen, wenn Sie das wünschen. Wir wären sehr interessiert, wir wollen ein bisschen Erfahrung, weiterhin Erfahrung sammeln. (Abg. Mag. Molterer: Man kann nie genug lernen!) Man kann nie genug lernen, nie genug wissen, völlig richtig. Ein anderer Grund wäre, dass die Kräfteverhältnisse im Nationalrat deutlich andere sind als vor drei Jahren. Die Mehrheit ist knapp, sie wäre auch mit uns knapp gewesen. Man weiß nicht, wie sich das auswirkt, vielleicht hat es auch einmal Auswirkungen auf das Verhalten von Regierungsparteien. Das könnte man sich ja einmal wünschen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zu meinem Schlusssatz, Herr Präsident: Das neue Regieren der alten Bundesregierung heißt hoffentlich nicht mehr dieses unselige „Speed kills“, das Herr Khol inzwischen hoffentlich bereut, dieses Drüberfahren über die Oppositionsparteien. Ich hoffe, dass auch hier zumindest beziehungsweise dass zumindest hier – ich streiche das Wort „auch“ – ein Neubeginn stattfindet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sehne mich nicht nach dieser Stimmung. Ich weiß nicht, was Ihnen abgeht. (Abg. Gradwohl: Die Begeisterung!) Ich hoffe nicht, dass es Ihnen abgeht, dass man im Jahr 2000 versucht hat, mit Demonstrationen, mit zum Teil auch gewalttätigen Demonstrationen und mit Beeinflussung aus dem Ausland eine demokratisch legitimierte Regierung in Österreich wieder wegzubringen. Dieses Klima, meine Damen und Herren, haben wir Gott sei Dank jetzt nicht mehr in Österreich, und wir sind stolz darauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sind stolz darauf, dass sich die vorige Bundesregierung (Zwischenruf des Abg. Öllinger) klar profiliert hat, Herr Kollege! Sie sehnen sich vielleicht auch nach diesem Klima zurück, das damals, zu Beginn des Jahres 2000, geherrscht hat. (Abg. Mag. Mainoni: Öllinger sowieso!) Wir sind stolz darauf, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gezeigt hat, dass sich niemand vor uns fürchten muss, sondern ganz im Gegenteil: dass wir Österreich weitergebracht haben, dass wir für die Menschen in diesem Land gearbeitet haben, gut gearbeitet haben, meine Damen und Herren! Das sehe ich auch als einen Auftrag für eine Neuauflage dieser erfolgreichen Reformkoalition zwischen Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind stolz darauf, dass sich die vorige Bundesregierung (Zwischenruf des Abg. Öllinger) klar profiliert hat, Herr Kollege! Sie sehnen sich vielleicht auch nach diesem Klima zurück, das damals, zu Beginn des Jahres 2000, geherrscht hat. (Abg. Mag. Mainoni: Öllinger sowieso!) Wir sind stolz darauf, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gezeigt hat, dass sich niemand vor uns fürchten muss, sondern ganz im Gegenteil: dass wir Österreich weitergebracht haben, dass wir für die Menschen in diesem Land gearbeitet haben, gut gearbeitet haben, meine Damen und Herren! Das sehe ich auch als einen Auftrag für eine Neuauflage dieser erfolgreichen Reformkoalition zwischen Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben Streitereien und mögliche Probleme, die es bei uns geben soll, angesprochen, aber ich glaube, die Probleme, die Sie gehabt hätten, wären noch wesentlich größer gewesen. Dass Sie Ihre Partei, vor allem Ihren extrem linken Rand, auf einen konstruktiven Kurs in einer Regierungspartnerschaft gebracht hätten, das glauben Sie doch selbst nicht. Sie glauben nicht wirklich, dass Sie das geschafft hätten. Langfristig ist es auf jeden Fall für das Land – möglicherweise auch für Sie persönlich – besser, dass alles so geblieben ist, wie es war, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo ich lebe? – Gott sei Dank in Österreich, Frau Kollegin! Wir haben Gott sei Dank verhindert, dass ein Abenteuer zwischen Rot und Grün wie in Deutschland, das Sie sich vielleicht gewünscht haben, nach diesem Wahlergebnis vom 24. November für Österreich vermieden werden konnte. Das ist auch ein Ergebnis der Reformarbeit der Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist wichtig, und ich verstehe nicht, warum Sie das kritisieren, wo Sie doch immer sagen, dass Sie es für so wichtig halten, gerade diese Bevölkerungsgruppe zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir sagen – da unterscheiden wir uns vielleicht von Ihnen im grundsätzlichen Bereich –, dass im Zentrum unserer Familienpolitik nicht in erster Linie – schon auch, aber nicht in erster Linie – staatliche Kinderbetreuungseinrichtungen stehen, sondern dass für uns die Familie für die Erziehung unserer Jugendlichen von ganz besonderer Bedeutung ist und wir daher für verstärkte Familienförderung eintreten, dass wir die Familien so wie mit dem Kinderbetreuungsgeld, das ein erster Schritt war, in Zukunft noch stärker fördern wollen, dann ist das auch die Handschrift der Freiheitlichen, die im Programm der Bundesregierung ihren Niederschlag gefunden hat. Das ist auch ein zukunftsweisender Weg für die Sicherheit unserer Gesellschaft in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist auch wichtig, dass man in Zukunft auf ein einheitliches Pensionskonto kommt, dass jeder für sich in einem gewissen Rahmen selbst entscheiden kann, wie hoch seine Pension ist und wann er in den Ruhestand geht. Weiters ist wichtig, dass wir selbstverständlich bei den kurzfristig notwendigen Maßnahmen – das ist auch für meine Fraktion von ganz besonderer Bedeutung – diese sozial gerecht durchführen, dass wir die so genannte „Hackler-Regelung“ für die lang arbeitenden Menschen beibehalten und noch verlängern und dass wir Beschäftigungsprogramme für ältere Arbeitnehmer etwa durch eine Reduzierung der Lohnnebenkosten umsetzen. All das sind jene sozialen Maßnahmen, die Sie in unserem Programm nicht gefunden haben, die aber selbstverständlich mit besonderer Priorität versehen darin verankert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt nicht, Ausländer raus, aber das heißt, dass wir nur jene Arbeitskräfte in Österreich aufnehmen können – gemeinsam im Rahmen einer Quote mit den Familienmitgliedern –, die in Österreich auch integrierbar sind, weil wir ein geordnetes und sicheres Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen in Österreich wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist Europapolitik im Sinne Europas und im Sinne der Europäer – nicht der Bürokratien, sondern der Menschen in Europa, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der österreichischen Bundesregierung! Österreich kann stolz darauf sein, dass dieser erfolgreiche Weg der letzten drei Jahre fortgeführt werden kann – mit neuer Dynamik, mit einem klaren Konzept für die Zukunft. Der österreichische Nationalrat muss dabei eingebunden werden. Wir sind bereit, mitzuarbeiten, wir sind bereit, auch unsere Ideen einzubringen. Ich wünsche Ihnen für Ihre so wichtige Arbeit im Interesse Österreichs alles Gute! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Allein, auf Grund der Gespräche der letzten Wochen und Monate fehlt mir der Glaube, dass es in der Praxis dann nach den Gesprächen auch zu dieser Umsetzung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf auch darauf hinweisen, dass mit dem heutigen Tag zumindest in der Öffentlichkeit eine Debatte der letzten Tage beendet ist, denn sowohl die Grüne als auch die Sozialdemokratische Oppositionspartei hat durch ihre Erstredner klar zum Ausdruck gebracht, dass die Schaffung eines neuen Ministeriums und damit zusammenhängend eine höhere Kopfzahl dieser Bundesregierung im Verhältnis zu jener der vorangegangenen Bundesregierung Ihre Unterstützung hat. Ich glaube, damit ist ein Schlussstrich unter die Debatte der letzten drei Tage gesetzt worden, warum denn diese Bundesregierung auf einmal größer geworden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber man sollte dann auch in der Öffentlichkeit die Wahrheit so tradieren, wie man sie auch hier im Hohen Hause sieht, nämlich dass die Vergrößerung der Bundesregierung durchaus auch dem Wunsch der roten und der grünen Oppositionspartei hier in diesem Hohen Hause entspricht und nicht ein Foul auf Kosten der österreichischen Steuerzahler ist. Ich glaube, man sollte bei der Wahrheit bleiben, wenn man der Wahrheit verbunden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist daher für Österreich besonders erfreulich, dass in der österreichischen Bevölkerung der Zuspruch dort, wo die Regionalisierung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit so, wie wir es uns vorstellen, funktioniert, zugenommen hat, während in jenen Ländern, die auf ein zentrales und zentralistisches Europa setzen, die Zustimmung zu Europa abgenommen hat. Wer konsequent hinter Europa steht, der muss auch konsequent hinter den Wünschen der Menschen in Europa stehen und für die Vertretung dieser Menschen in diesem Sinne sein. Ich glaube, wir haben daher den richtigen Weg gewählt, nämlich den richtigen Weg, mit den Menschen Europa zu gestalten und nicht gegen die Menschen Europa zu gestalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer hinter den Menschen steht und wer für die Menschen Politik macht, der muss die Lebenssituation, die soziale Situation und die Situation der Menschen diesseits und jenseits der Grenzen gleichermaßen beachten, denn nur dann werden wir Migration und den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen verhindern können. Daher müssen wir dafür sorgen, dass für die Menschen jenseits der Grenzen im sozialen Gleichklang Arbeit und Beschäftigung geschaffen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Scheibner hat sehr viel und sehr kompetent über die Sicherheitspolitik gesprochen. Die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit waren für uns Freiheitliche immer wichtig, und für mich als Sozialminister ist es auch wichtig, dass wir in einer Zeit, in der wir deutlich mehr als 290 000 Arbeitslose haben, alles unternehmen, um jene Menschen, die im Inland sind – dazu gehören auch jene Gastarbeiter, die wir in das Inland geholt haben, wie etwa jene 3 800 arbeitslosen Saisoniers der heurigen Wintersaison –, wieder in Beschäftigung zu bringen und damit im Inland aber auch den Platz frei zu machen für Konventionsflüchtlinge, die immer – nach Ansicht von uns Freiheitlichen – den Schutz unseres Staates haben müssen und für die wir ein Hort der Sicherheit sein werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Regelungen im Mehrkinderbereich, die Anerkennung für Kindererziehungszeiten von 18 auf 24 Monate, die Möglichkeit und das Recht auf Teilzeitbeschäftigung bis zum siebenten Lebensjahr oder bis zum Schuleintritt des Kindes, die Schaffung der Teil- und der Anlehre für Kinder mit Behinderungen nach neuen Modellen, die auch den behinderten Kindern einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und zu einer eigenen sozialen Absicherung ermöglicht, sind für mich soziale Fortschritte aus freiheitlicher Sicht in diesem Regierungsprogramm. Daher, Herr Kollege Van der Bellen, bin ich Ihnen durchaus dankbar für die Frage, die Sie gestellt haben, nämlich was denn in diesem Regierungsprogramm freiheitliche Handschrift sei. – Das ist das, worauf wir Freiheitliche Wert gelegt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich halte das für einen dringend notwendigen Schritt, denn einige wenige sind im Einsatz für Österreich und die nationale und internationale Sicherheit Europas zu Schaden gekommen. Sie haben es sich verdient, dass sie im sozialen Netz eines reichen Landes auch soziale Aufnahme finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Wenn man bedenkt, dass der Gang in die Frühpension heute schon lange nicht mehr auf Grund einer Verunfallung am Arbeitsplatz, sondern auf Grund des psychischen Stresses und der Nichtbewältigung von psychischen und psychosomatischen Problemen erfolgt, so kann man sagen, es kann in Österreich mit der Gesundheit der Bevölkerung nur aufwärts gehen, wenn diese Leistungen endlich österreichweit bezahlt werden und nicht nur von vier Sozialversicherungsanstalten honoriert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die ASVGler mit ihrer erschreckend hohen Zahl des Zugangs zur Frühpension auf Grund psychischer und psychosomatischer Erkrankungen haben das gleiche Recht wie alle anderen Bevölkerungsschichten, endlich eine Versorgung durch das gute österreichische Krankenversicherungssystem zu erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, dass wir eine Regierungstätigkeit vor uns haben, die spannende Vorhaben des Staates weiter fortschreiben wird. Wir haben im Technologiebereich bereits damit begonnen, die Forschungsquote von 1,5 Prozent auf 1,95 Prozent anzuheben (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und wir werden mit 2,5 Prozent und 3 Prozent das verwirklichen, was alle Redner in diesem Parlament in ihrem Rede-Repertoire haben: Die Forschung von heute sind die Arbeitsplätze von morgen! Wir werden dafür sorgen, dass Österreich seinen Spitzenplatz in

Europa und auch weltweit behalten wird – zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Richtig ist vielmehr, dass die Grünen keine Vergrößerung der Regierung wollten, sondern Wert darauf gelegt hätten, dass der Frauenanteil in der Regierung steigt und nicht sinkt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wie umstritten muss dieses Regierungsabkommen zwischen den beiden Regierungsparteien und innerhalb dieser Regierungsparteien gewesen sein und noch immer sein, dass Sie heute diesen Entschließungsantrag quasi als Disziplinierungsantrag einbringen müssen, damit das ja wirklich funktioniert? (Die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll: Ein schwacher Einstieg!) Hier disziplinieren, dort oben – bedingt durch die Enge – kuscheln, damit man sich näher kommt, das ist sozusagen das Motto, nach dem Sie hoffen, dass der – wie Van der Bellen richtig sagt – alte Kahn doch noch drei Jahre auf den Meeren schippert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Jetzt ist der Tourismus-Staatssekretär verschwunden; er ist doch unterschätzt worden, wenn ich mir das so anschaue. (Beifall bei der SPÖ.) Aber es gibt sehr viele Staatssekretäre. Ich habe mich gefragt: Wozu gibt es so viele Staatssekretäre? Ich habe nachgedacht und nachgedacht, und dann fiel mir der „Standard“ vom 1. März in die Hand, wo Gerfried Sperl schreibt: „Staatssekretäre als Aufpasser, damit die Kontrolle passt“. – Das ist der zweite Teil in Sachen Vertrauen: überall noch einen Staatssekretär hinsetzen.

Der dritte Teil ist die familiäre Bindung. In Familienangelegenheiten mische ich mich nicht ein; das steht mir nicht zu. Wenn hier Schwestern und Neffen mobilisiert werden, so will ich mich nicht einmischen. Das ist aber wahrscheinlich ein zusätzlicher Kitt: die Erweiterung des konservativen Familienbegriffs übertragen auf die Regierung, damit sie jetzt wirklich auf allen Seiten abgesichert ist und durchhält. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir haben mittlerweile die höchste Steuer- und Abgabenquote. Viele der heutigen Zuseherinnen und Zuseher werden, wenn sie in ihr Geldbörsel schauen, merken: Da fehlt schon wieder etwas! Ich kann Ihnen sagen, wo die Verantwortlichen dafür sind. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.) – Der ist jetzt im Moment nicht da, er geht Geld zählen, nämlich das, was in den Geldbörseln fehlt (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), aber sonst sind im Prinzip alle da, die dafür verantwortlich sind.

Wir haben mittlerweile die höchste Steuer- und Abgabenquote. Viele der heutigen Zuseherinnen und Zuseher werden, wenn sie in ihr Geldbörsel schauen, merken: Da fehlt schon wieder etwas! Ich kann Ihnen sagen, wo die Verantwortlichen dafür sind. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.) – Der ist jetzt im Moment nicht da, er geht Geld zählen, nämlich das, was in den Geldbörseln fehlt (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), aber sonst sind im Prinzip alle da, die dafür verantwortlich sind.

Ob man krank wird, muss man sich ab 2004 überlegen. Jetzt kann man noch schnell krank werden, dann wird es schwierig, denn dann muss man einen Selbstbehalt beim Arzt oder wo auch immer zahlen. (Abg. Scheibner: Das ist aber wirklich ein bisschen tief!) – Sie hätten sich bei den Koalitionsverhandlungen aufregen sollen, jetzt ist es zu spät (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen), Sie werden nämlich gleich Ihre Zustimmung zum Entschließungsantrag geben.

Wie wollen Sie übrigens Ihre Steuerreformen, die Sie angekündigt haben, finanzieren? Ich habe gehört: Verwaltungsreform! Das ist der Dreierschritt, den es da immer gibt: Verwaltungsreform, Schwarzarbeit und das Christkind. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist in Wirklichkeit nie zustande gekommen. Thema Schwarzarbeit – das höre ich schon seit Jahren, dass das angegangen wird; ich hoffe, es gelingt endlich einmal. Es wäre total wichtig, nur gemacht haben Sie nichts. – Das wird alles auf uns zukommen.

Wie war das heute nach der Rede des Bundeskanzlers? – Im Unterschied zum 9. Februar 2000 herrschte gedrückte Stimmung. Teilweise gibt es einige Abgeordnete, die diese Regierungskoalition ohnehin nicht wollen, sowohl bei der ÖVP als auch bei der FPÖ. Manche wollen überhaupt in Opposition bleiben oder gar nicht mehr ins Haus kommen. Es gibt verschiedene Standpunkte und Positionen dazu. Erinnern wir uns doch alle, die das damals am 9. Februar 2000 erlebt haben: Jubel, Standing Ovations, Blumen, Händedruck, Umarmungen, beinahe ein Bussi hat es gegeben. (Beifall bei der SPÖ.) Was war das damals für eine Stimmung! Und heute? – Verhalten, ernst, Pflichtlektüre, Pflichtapplaus. Da fehlt alles, da ist der Dampf draußen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen sich der Haupt und der Schüssel abbusseln?)

Herr Staatssekretär Morak! Ein neues Stück ist angesagt im Burgtheater. Es heißt nicht mehr „Warten auf Godot“, es heißt „Warten auf die Ernte“. Mitspielen können Herbert Haupt, Wolfgang Schüssel, Karl-Heinz Grasser. Immer wieder höre ich nämlich: Und dann kommt der Tag der Ernte. – Nicht morgen, nicht übermorgen, aber er kommt. Wir hören ihn schon, wie er kommt, der Tag der Ernte. Er kommt immer näher. Fangen Sie wenigstens einmal im Burgtheater damit an, dass man es studieren kann, dass man es sehen kann! Soweit ich mich erinnern kann, ist Godot auch nie gekommen, oder täusche ich mich da? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Das wäre zumindest eine Ansage.

Diese Regierung hat sich heute schon vorgenommen, verantwortungsscheu zu sein. Heute schon! Sie hat gesagt, wir treten an, um keine Verantwortung zu übernehmen. Keine Verantwortung! Manche Ausführungen heute habe ich ein bisschen wie das Pfeifen im Wald empfunden. Die Rede des Abgeordneten und Klubobmannes Molterer war ja teilweise eine politische Selbsthypnose. Seien Sie mir nicht böse (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), aber Sie haben permanent gesagt: Wir sind mutig, wir sind zukunftsorientiert. – Wenn in einem Programm einer Regierung ununterbrochen das Wort „Zukunft“ steht, dann hat diese Regierung eigentlich keine Zukunft. Sie glaubt auch nicht an ihre eigene Regierungszukunft, sonst hätte sie nicht so ein schlechtes Gewissen und würde nicht ständig dieses Wort hineinschreiben.

„Unsere Arbeitslosenrate sinkt und zählt zu den niedrigsten in ganz Europa.“ (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Es freut mich, dass Sie der rot-schwarzen Koalition noch einmal mit Applaus gedacht haben, denn das war nämlich das Resümee jener Zeit, als diese Regierung agiert hat. (Beifall bei der SPÖ.)

„Unsere Arbeitslosenrate sinkt und zählt zu den niedrigsten in ganz Europa.“ (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Es freut mich, dass Sie der rot-schwarzen Koalition noch einmal mit Applaus gedacht haben, denn das war nämlich das Resümee jener Zeit, als diese Regierung agiert hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was mich noch interessiert? – Ich habe eben in der „Presse“ die Seite gesehen, auf der steht: „Haider: ,ÖVP schwelgt im Machtrausch‘“, und auf dieser heißt es dann weiter unten: „Pröll wettert über ,Stillstand‘ im Bund“. – Ich bin das letzte Mal vom Bundeskanzler kritisiert worden, weil ich gesagt habe, dass es im Bund einen Stillstand gibt. Ich habe gar nicht gewusst, dass Landeshauptmann Pröll das dann von mir übernimmt – aber er hat es übernommen, warum auch nicht? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Allerdings muss ich gleich auch dazusagen, damit man nicht meint, ich hätte Landeshauptmann Pröll positiv zitiert (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel): Ein bisschen ein Papiertiger scheint er mir schon zu sein, denn verhindert hat er Schwarz-Blau nicht – also hat er anscheinend kein besonderes Gewicht und kann sich daher eigentlich diese Wortmeldungen –

es ist fast in Ihrem Interesse, wenn ich das sage – in Zukunft sparen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Er kritisiert – es passiert aber nichts, und somit gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder es war ein Doppelspiel von ihm, und er schweigt und kommt nicht mehr, weil sein Neffe hier sitzt, oder aber er kann sich nicht durchsetzen und zählt in der ÖVP nichts. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Cap! Die Wählerinnen und Wähler können sich ein Bild darüber machen, was der Klubobmann der SPÖ unter Politik versteht: Karikatur, Klamauk und Kabarett – das Gegenteil von Regierungspolitik, Herr Kollege Cap! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Regierungserklärung mit dieser mutigen, couragierten, verantwortungsbewussten Perspektive bis 2006 fällt in eine Zeit, über die man sagen muss: Sie ist für die Wirtschaft, aber auch für die Politik so schwierig wie noch selten eine Zeit seit der Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Gradwohl.)

Wenn heute eine Frau nach der Geburt ihres Kindes in Karenzurlaub geht und nach zwei Jahren zurückkehrt, schaut die Arbeitswelt allein durch den technischen Fortschritt schon ganz anders aus. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Ich bin daher sehr froh darüber, Frau Kollegin, dass diese Regierung unter dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein ganz bewusst einen Schwerpunkt in Richtung Qualifikationserneuerung setzt. Es ist dies ein dringendes nationales Anliegen, damit die Betroffenen allein den technischen Fortschritt in der Arbeitswelt bewältigen können. Herr Wirtschafts- und Arbeitsminister, herzlichen Dank für deinen kraftvollen Einsatz für diese Offensive in der Qualifikation! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Stabilität im Staatshaushalt. – Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Herbert Haupt und der unabhängige Finanzminister Karl-Heinz Grasser stehen für Seriosität, Solidität und Vertrauenswürdigkeit der Finanz- und Steuerpolitik. Und das wünsche ich mir auch als Staatsbürger: solide Staatsfinanzen, Seriosität, Vertrauenswürdigkeit. Das ist in dieser Regierungsmannschaft in guten Händen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweiter Meilenstein: Wir haben im Vorjahr erstmals – noch vor einigen Jahren war das unvorstellbar“ – einen Überschuss in der Handelsbilanz erzielt. Es gab mehr Exporte als Importe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben es gehört: Die größte Steuerreform, die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik hat sich diese Regierung vorgenommen. Meine Damen und Herren! Schon allein deshalb bin ich ein Anhänger dieser Regierung, denn ich bin schon seit vielen Jahren der Auffassung, mehr Geld sollte in der Hand des Bürgers und weniger Geld in der Hand des Staates sein. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Regierung ist drauf und dran, diesen Grundsatz zu realisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Seit drei Jahren nicht umgesetzt! Null umgesetzt!)

Es hat sich auch herausgestellt, wer der Partner ist, der den Mut zu diesen Reformen hat: Es ist die Freiheitliche Partei. Ich freue mich auf die Kooperation, Herr Klubobmann Scheibner, auf die nächsten Jahre, und ich bin froh, dabei sein zu können, wenn wir unter dieser Bundesregierung die Zukunft dieses Landes so gestalten können, wie es heute der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung dargelegt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum einen wurde erklärt, es seien bei dieser Wahl klare Signale der Bevölkerung abgegeben worden. – Wenn es bei dieser Wahl irgendein klares Signal gegeben hat, dann war es das, dass die FPÖ als Regierungspartei abgewählt wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Keine Insellösungen und auf europäische Richtlinien warten, das heißt ... (Abg. Mag. Molterer: Wie wollen wir aus der Atomenergie aussteigen?) – Nein, nein, niemand will aus der EU aussteigen, oder wir wollen es jedenfalls nicht. (Abg. Mag. Molterer: Nicht aus der EU, aus der Atomenergie!) Aber es geht um die Frage, ob Österreich eine Vorreiterrolle einnimmt oder nicht, ob wir zum Beispiel, und das könnten wir durchaus, eine gentechnikfreie Zone – und zwar ganz Österreich – bleiben oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Das steht im Generalverkehrsplan. Nicht enthalten sind die neuen alten Bahnlinien, die es noch aus der Monarchie gibt, die aber irgendwo, ein paar Kilometer vor der Grenze enden. Diese Linien hätte man schon lange ausbauen und damit wirklich den Verkehr auf die Schiene bringen können. (Abg. Scheibner: Das können Sie im Niederösterreichischen Landtag einbringen!) Damit könnte man natürlich eine deutliche Umweltentlastung durchführen. Das könnten Sie national tun, da bräuchten Sie nicht auf Europa zu warten. Aber hier ist etwas anderes angestrebt, und das soll man auch klar benennen. (Beifall bei den Grünen.)

eine Regierung, die hundert Mal pro Tag das Wort „sparen“ in den Mund nimmt. Es scheint doch so zu sein, und das kann man ja offen sagen: Die Freiheitlichen sind bei dieser Wahl dezimiert worden, wie es ärger nicht mehr geht. Da hat es wohl geheißen, schaffen wir eben einige zusätzliche Ämter, damit ein paar nachrücken können. – Das ist der wahre Grund. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)

Gleichzeitig kommt wieder die alte Aufpasserfunktion der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, weil ja so ein „tolles Klima des Vertrauens“ herrscht. Außerdem haben Sie gegenüber dem Kabinett Schüssel I eine Senkung der Frauenquote geschafft. Begonnen hat das alte Kabinett mit einem Frauenanteil von über 30 Prozent. Damals waren fünf von sechzehn Regierungsmitgliedern Frauen. Jetzt sind es 22 Prozent. Also: vergrößerte Regierung, vergrößerter Männeranteil, und ein dramatisch reduzierter Anteil von Frauen in der Regierung. Und sagen Sie bitte ja nicht, dass das die Idee der Grünen oder der Opposition war! Das war Ihr ureigenstes Interesse auf Posten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Auch der Sprachgebrauch in dieser Regierungserklärung war bemerkenswert. Wir haben genau aufgepasst: Immer dann, wenn von irgendwelchen Wirtschaftsinitiativen die Rede war, hat der Herr Bundeskanzler die männliche Form verwendet, obwohl im Regierungsabkommen wiederum das Gender Mainstreaming und die sprachliche Gleichbehandlung erwähnt werden. Das scheint für Sie eine reine Floskel zu sein, Herr Bundeskanzler. Das schreibt man eben hinein, aber verwenden tut es niemand. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Nein, es steht drinnen: die Gründer, die Unternehmer, und nur dort, wo es um Teilzeitarbeit, um Familienarbeit geht, wird auf einmal die weibliche Form verwendet. Das heißt, schon mit Ihrer Sprache zementieren Sie traditionelle Rollenbilder ein, wogegen wir uns ganz massiv aussprechen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Tatsächlich hat es mich schon überrascht, dass hier diese gesellschaftspolitische Beliebigkeit herrscht. Kollege Van der Bellen hat es schon angesprochen. Für Sie waren ein paar Dinge wirklich fix, und zwar der Einsparungsbedarf bei den Pensionen und im Gesundheitswesen sowie der Ankauf der Abfangjäger. Diese Konturen waren fix. – Alles andere, ob man in Richtung Integration und Menschenrechte geht oder nicht, ob man Frauenrechte stärkt oder nicht, das war offenbar offen und beliebig. Sie scheinen die europäische Menschenrechtsdeklaration mit dem Rechenwerk aus dem Laptop des Finanzministers ausgetauscht zu haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Cap, ich finde, Regieren ist eine verantwortungsvolle Aufgabe und kein Kabarett. Wenn Sie Ihre Aufgabe darin sehen, hier ein neues Kabarett und ein neues Stück zu machen, dann ist es gut, dass Sie dort sitzen, wo Sie jetzt sitzen, nämlich auf der Oppositionsbank (Beifall bei den Freiheitlichen), denn Sie sind anscheinend nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Wichtig ist uns, dass die Regierung handlungsfähig ist, und das ist sie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Das werden wir noch sehen!) – Daher brauchen wir den Entschließungsantrag, damit wir alle sehen, wie Sie sich zu den einzelnen Punkten verhalten, nämlich auch zu jenen Punkten, die Sie angeblich verhandelt haben und denen Sie ja zustimmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eines vergessen Sie, und das wollen Sie nicht sehen und nicht hören: dass der Reformkurs der Regierung durch die Wähler bestätigt worden ist und dass die schwarz-blaue Regierung auch eine Mehrheit hier im Parlament hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben schon damals, nachdem die erste schwarz-blaue Regierung gebildet wurde, alles getan, damit die Regierung auch im Ausland schlecht dasteht. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Dieselbe Haltung nahmen auch die Kollegen von der Grünen Partei ein, indem sie Berufsdemonstrierer unterstützten und für ihre eigenen Zwecke einspannten. Nur: Als sie dann ein bisschen umgeschwenkt haben, sahen sie, dass sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr loswerden. Die eigenen Berufsdemonstrierer haben nämlich, als es um die Regierungsbeteiligung der Grünen selbst gegangen ist, weiter demonstriert und die Klubräumlichkeiten der eigenen grünen Parlamentsfraktion besetzt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.)

Weil Ihr Parteichef Van der Bellen heute die Frage angesprochen hat, wie sich denn das mit dem Dampf und so weiter verhielte: Ich glaube, bei Ihnen ist der Dampf inzwischen völlig draußen. Sie fahren dem inzwischen wieder flott gemachten Dampfer hinterher in einem Ruderboot, in dem der Kapitän vorne steht und schreit: Hinterher! Hinter dem großen Dampfer her! – Aber der Rest der Rudermannschaft rudert in die andere Richtung und wieder zurück ans Land. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das ist die Situation, wie Sie sie haben. (Abg. Sburny: Sie verwechseln uns schon! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) – Nein, nein! Ich sehe Ihr leider sehr kleines Ruderboot. Das ist das Problem, das Sie haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Mag. Wurm.) Und wir sitzen halt jetzt mit im Dampfer.

Weil Ihr Parteichef Van der Bellen heute die Frage angesprochen hat, wie sich denn das mit dem Dampf und so weiter verhielte: Ich glaube, bei Ihnen ist der Dampf inzwischen völlig draußen. Sie fahren dem inzwischen wieder flott gemachten Dampfer hinterher in einem Ruderboot, in dem der Kapitän vorne steht und schreit: Hinterher! Hinter dem großen Dampfer her! – Aber der Rest der Rudermannschaft rudert in die andere Richtung und wieder zurück ans Land. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das ist die Situation, wie Sie sie haben. (Abg. Sburny: Sie verwechseln uns schon! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) – Nein, nein! Ich sehe Ihr leider sehr kleines Ruderboot. Das ist das Problem, das Sie haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Mag. Wurm.) Und wir sitzen halt jetzt mit im Dampfer.

die die nächste Generation massivst belastet und einen Schuldenberg aufgebaut haben. Ich muss Sie immer wieder daran erinnern, und wir Freiheitliche werden Sie immer wieder daran erinnern! (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)

Ich habe hier ein Taferl für den Schuldenberg, den Sie aufgebaut haben, liebe Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der zu lesen steht: „SPÖ-Schuldenpolitik: 160 000 000 000 € – 50 x um die Erde mit 10-€-Scheinen“. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

160 Milliarden €. Weil wir jetzt den Euro haben, geht sich das noch aus mit den Nullen, sonst würde es sich nicht mehr ausgehen. Das heißt, fünfzig Mal könnten wir eine Reihe von 10-€-Scheinen, nach der Reihe aneinander gelegt, um die Erde herumlegen. Das ist der Schuldenberg, den Sie aufgebaut haben. Sie sind daher die Letzten, die sich hier beschweren dürfen, wenn Maßnahmen gesetzt werden, die diesen Schuldenberg, den Sie aufgebaut haben, wieder beseitigen! Sie sind die Letzten, die sich beschweren können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Wenn Sie fragen, für wen die Reformen sind, dann antworte ich Ihnen: Diese Reformen sind für all jene, die Sie vergessen haben! Das sind all jene Reformen, die Sie nicht gemacht haben, und sie erfolgen in all jenen Bereichen, in denen Sie während Ihrer jahrzehntelangen Regierungstätigkeit untätig waren. Das ist die Realität, der Sie sich stellen müssen und der wir uns leider auch stellen müssen, weil das ist das, was Sie verabsäumt haben. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Es ist Ihnen nie genug! Aber Sie von der SPÖ haben die Schulden aufgebaut! Es kann nie genug sein, aber man muss halt sehen, welche Möglichkeiten man hat und wie viel man ausgeben kann. Jeder, der mit seinem Gehalt haushalten muss, weiß, dass er nicht über die Maßen Geld ausgeben kann. (Abg. Silhavy: Kampfflieger! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird wichtig sein, dass auch Sie das lernen. Und solange Sie es nicht gelernt haben, werden Sie halt in keiner Regierung mehr sitzen. – So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heilbehelfe: Selbstbehalt mindestens 21,37 €. – Hilfsmittel: Selbstbehalt mindestens 21,37 €. – Zahnprothetik: 50 Prozent der Kosten, die zu bezahlen sind. – Kieferorthopädie: Zuzahlung zu den vertraglich festgelegten Tarifen in der Höhe von 40 Prozent. (Abg. Öllinger: Und Sie wollen noch weitere einführen! Noch weitere Selbstbehalte! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Transportkosten ... (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich gebe sie Ihnen dann höchstpersönlich, Herr Abgeordneter Gusenbauer. Das ist die Liste der Selbstbehalte, die Sie eingeführt haben, mit Ihrer Partei, in Ihrer Regierungstätigkeit.

Sie sind die Letzten, die sich über Selbstbehalte beschweren und aufregen dürfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 16 Selbstbehalte haben Sie eingeführt und damit das Zweiklassensystem im Gesundheitssystem in Österreich eingeführt. (Abg. Dr. Petrovic: Und jetzt gibt es noch mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Unser erklärtes Ziel seitens der Freiheitlichen Partei ist, zu vermeiden, dass das weitergeführt wird. Wir wollen diesen Selbstbehalt-Dschungel, den Sie eingeführt haben (Abg. Dr. Petrovic: Ausbauen! – Abg. Dr. Niederwieser: Verdoppeln!), beseitigen, durchforsten. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Wir wollen die 16 Selbstbehalte, die Sie eingeführt haben, durchforsten: angefangen von der Krankenscheingebühr, die eine Spanne von 5 Prozent bis zu unglaublichen 80 Prozent hat, zusammen mit allen anderen Selbstbehalten, die Sie in letzten 50 Jahren eingeführt haben.

Vergessen Sie nicht, dass die rot-grüne Mehrheit von Seiten der Wähler abgelehnt wurde! (Abg. Mag. Wurm: Sie haben 60 Prozent weniger Wähler!) Das wollen Sie aber bis heute nicht wahrhaben. Es tut Ihnen weh, neuerlich auf der Oppositionsbank zu sitzen und hier einem Regierungsprogramm zu lauschen (Abg. Dr. Niederwieser: „Lauschen“? „Lauschen“ nennen Sie das ...?), denn Sie wissen: Sie haben jahrzehntelang versagt, und wir haben erreicht, dass unsere freiheitliche Handschrift im Regierungsprogramm enthalten ist! – Näheres dazu werden Sie dann nach der Sitzungsunterbrechung hören. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, die alle noch in der Pause sind, hätten es ja (Widerspruch bei Abgeordneten der Grünen) – ha: eins, zwei, drei, vier! (Ruf bei den Grünen: ... Ihre!) – ja, auch die eigenen! – fast geschafft, aber angesichts des Widerstandes in den eigenen Reihen hat sie dann doch noch der Mut verlassen (Abg. Gaál: „In den eigenen Reihen“!), als es darum ging, echte, wirkliche Verantwortung für unser Land zu tragen. Verantwortung zu übernehmen heißt, Maßnahmen mitzutragen, die es ermöglichen, den Generationenvertrag einzuhalten und aufrechtzuerhalten, die es ermöglichen, auch unserer Jugend zu sagen, dass ihre Pensionen gesichert sind (Abg. Öllinger: Wie denn?), und das Pensionssystem für die kommende Generation zu sichern. Verantwortung zu übernehmen heißt, die Maßnahmen so zu setzen, dass sie auch sozial verträglich sind und langfristigen Bestand haben.

Die Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, die alle noch in der Pause sind, hätten es ja (Widerspruch bei Abgeordneten der Grünen) – ha: eins, zwei, drei, vier! (Ruf bei den Grünen: ... Ihre!) – ja, auch die eigenen! – fast geschafft, aber angesichts des Widerstandes in den eigenen Reihen hat sie dann doch noch der Mut verlassen (Abg. Gaál: „In den eigenen Reihen“!), als es darum ging, echte, wirkliche Verantwortung für unser Land zu tragen. Verantwortung zu übernehmen heißt, Maßnahmen mitzutragen, die es ermöglichen, den Generationenvertrag einzuhalten und aufrechtzuerhalten, die es ermöglichen, auch unserer Jugend zu sagen, dass ihre Pensionen gesichert sind (Abg. Öllinger: Wie denn?), und das Pensionssystem für die kommende Generation zu sichern. Verantwortung zu übernehmen heißt, die Maßnahmen so zu setzen, dass sie auch sozial verträglich sind und langfristigen Bestand haben.

Aber nicht nur für die kleineren und mittleren Einkommen haben wir eine Entlastung durchgesetzt, sondern wir haben auch für die kleineren und mittleren Unternehmen durchgesetzt, dass es zu einer Förderung der Eigenkapitalbildung für Unternehmen durch die begünstigte Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne kommt, ebenso wie zur Abschaffung der 13. USt-Vorauszahlung, aber auch zu Entlastungen im Bereich der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch angesichts dessen kommt es, wie ich meine, der SPÖ als Partei nicht zu, zu behaupten, es gebe durch diese neue Regierung so viele zusätzliche Belastungen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, schauen Sie sich doch an, was Ihr Bürgermeister Häupl in Wien gemacht hat! Er hat seit 2001, dem Jahr, seit dem es eine SPÖ-Minderheitsregierung gibt, eine Gebühr nach der anderen eingeführt: Einführung einer neuen Wiener Stromsteuer (Zwischenruf des Abg. Gaál), Erhöhung der Müllgebühren um 25,9 Prozent (Abg. Gaál: Eine SPÖ-Alleinregie-

rung!) – Sie sind doch bei der SPÖ, Herr Kollege, oder? (Abg. Dr. Einem: Eine Mehrheitsregierung!) –, Erhöhung der Tarife bei den Wiener Linien, Erhöhung der Bädertarife. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, ob Sie aus Wien sind, aber fragen Sie einmal Bürgermeister Häupl, was all diese Tarife betrifft! Fragen Sie ihn, was er da alles gemacht hat, oder fahren Sie ein wenig in Wien herum, dann sehen Sie es! – Weiters: Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren auf bis zu 2 700 S. – Das ist das, was Ihr ... (Abg. Gaál: ... zwar nicht aus Wien, aber aus Favoriten, aber wir haben keine Minderheitsregierung!)

Entschuldigung: Mehrheitsregierung! – Entschuldigung! Noch schlimmer (Ruf bei der SPÖ: Für Sie schlimm genug!): Mit der Mehrheitsregierung belasten Sie die Bürger in Wien. (Abg. Gaál: Schwere Informationsdefizite!) Das ist das, was Sie machen, und das muss den Bürgern auch gesagt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Prinz.)

Entschuldigung: Mehrheitsregierung! – Entschuldigung! Noch schlimmer (Ruf bei der SPÖ: Für Sie schlimm genug!): Mit der Mehrheitsregierung belasten Sie die Bürger in Wien. (Abg. Gaál: Schwere Informationsdefizite!) Das ist das, was Sie machen, und das muss den Bürgern auch gesagt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Prinz.)

Was sind nun die wichtigsten Zielsetzungen? – Das Erste und Allerwichtigste ist für mich in allen Bildungsbereichen die Qualitätssicherung, die Qualitätsverbesserung. Wir wollen, wie es der Herr Bundeskanzler bereits ausgeführt hat, auch in diesem Bereich unter die Top 3 in allen internationalen Wertungen kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich lade alle, die Verantwortung tragen, ein, uns bei dieser Weiterentwicklung zu den modernsten Schulen, zu den modernsten Bildungsangeboten des 21. Jahrhunderts zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das entspricht nicht den Tatsachen, Frau Bundesministerin! Selbst in Ihrem eigenen Regierungsprogramm steht, dass Sie 600 Millionen € zur Verfügung stellen werden. Tatsache ist weiters, dass Sie sogar den Anspruch, den Sie in der vorigen Legislaturperiode formuliert haben, nämlich eine Forschungsquote von 2,5 Prozent bis 2003 zu erreichen, nun auf 2006 verschoben haben. – So „wichtig“ ist Ihnen die Forschung. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich wende mich auch, erfreut über die TV-Übertragung, an die Zuseher und Zuseherinnen zu Hause. (Ruf bei der SPÖ: Die werden gleich abdrehen!)

Wir werden weiterhin für den Schutz der wirtschaftlich Schwächeren und jener eintreten, die durch psychische oder physische Gewalt bedrängt sind. Wir werden den Opferschutz weiterhin groß schreiben, und wir haben auch einen Fonds zur Prozessbegleitung für jene eingerichtet, die sich selbst nicht finanziell oder mit einem Anwalt helfen können. Dieser Fonds funktioniert! Zur Überraschung jener aber, die glauben, das könne man nur in Vereinen machen, haben wir bewiesen, dass eine individuelle Unterstützung möglich und auch billiger ist. Sozial denken und handeln heißt für uns nicht, mit viel Geld herumzuwerfen, sondern sozial denken und handeln ist auch mit Sparen vereinbar. Und das haben wir bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden den Kampf gegen Drogen fortsetzen und freuen uns, Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen, dass im Zuge Ihrer Regierungsverhandlungen mit der ÖVP die Freigabe weicher Drogen – die wir nicht wollen! – zumindest ein Debattenpunkt war. Das ist unserer Meinung nach ein Fortschritt. Wir setzen den Kampf gegen die Drogen zugunsten unserer Kinder, zum Schutze unserer Jugend fort. Das ist für uns ganz klar! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

helfen, viele Brücken zwischen uns zu schlagen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wurde eine sehr, sehr große Chance vertan. Die ÖVP hat die Chance auf eine stabile, auf eine reformfähige und international geachtete Regierung verspielt. Sie hat – das ist heute schon mehrfach gesagt worden – nicht den Mut bewiesen, fortschrittliche Politik zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Fest steht: Wir stehen vor dem größten Pensionsabbau in der Zweiten Republik. Herr Klubobmann Molterer hat gemeint, ein ganzer Weg wäre einzuschlagen. (Abg. Mag. Molterer: Ja!) Wie schaut dieser ganze Weg von Seiten der ÖVP aus? (Abg. Mag. Molterer: Gut!) – Die Freiheitlichen unterschreiben ja ohnedies blind. – Bei den staatlichen Pensionen muss gespart werden, aber für private Pensionsversicherungen wird das Geld ausgegeben: eins zu eins! Das ist Ihr Konzept der Zukunftsvorsorge! (Abg. Steibl: Frau Kollegin Prammer! Haben Sie von der SPÖ nicht ... 10 Prozent verlangt?) Das ist blanker Zynismus! Vor allen Dingen trifft das ganz massiv die Schwächeren in der Bevölkerung, und darunter, das wissen wir, befinden sich die Frauen. Das ist eine aktive Anti-Frauenmaßnahme, die Sie hier planen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Unbestritten ist, dass wir ein modernes Pensionsrecht brauchen. Aber: Wie könnte es ausschauen? – Gleiche Beiträge, gleiche Leistungen. Was schreiben Sie im Regierungsprogramm zu den gleichen Beiträgen? – Ein erster zaghafter Schritt wird in dieser Legislaturperiode unternommen. (Abg. Mag. Molterer: Und was definieren wir als Ziel?) Natürlich haben Sie kein Interesse daran, dass Ihre Klientel dieselbe Abgabenquote, nämlich 20,25 Prozent an Sozialversicherung zahlt, wie es die anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun. Es wäre zukunftweisend, hier wirklich aktiv und von der ersten Minute Ihrer Arbeitsaufnahme an schon mit dieser Maßnahme zu beginnen. Dafür hat der ÖVP aber ganz einfach der Mut gefehlt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich begrüße es sehr – und ich anerkenne gerne auch die positiven Punkte in Ihrem Regierungsprogramm –, dass es einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit geben soll; aber umso notwendiger wäre es, auch im Regierungsprogramm und bei der Pensionsreform diese Abfederungsmaßnahmen für Frauen zu setzen. So kann man damit rechnen, dass Frauen eine Pensionskürzung von bis zu 30 Prozent hinnehmen werden müssen. Und das ist ungerecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist jetzt? Es wäre schön gewesen, Sie hätten das den Menschen vor der Wahl gesagt und sie nicht im Dunkeln gelassen. Aber offensichtlich ist die Dunkelheit, das Dunkle, das Schwarze die richtige Farbe für Ihre Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Frauenpolitik braucht mehr als Überschriften. Frauenpolitik braucht Mut, braucht Verstand und braucht Nachhaltigkeit. Wenn Sie diesen Weg gehen wollen, sind wir gerne dabei. Alles andere werden wir auch in Zukunft massiv zu verhindern versuchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Lieber ÖAAB!) Wenn man die drei Redner der SPÖ, die heute gesprochen haben, miteinander vergleicht, wird genau das offenbar, was wir ja in den letzten Wochen und Monaten von der SPÖ gesehen haben. Da gab es einen Vorsitzenden, Herrn Dr. Gusenbauer (Abg. Dr. Gusenbauer: Den gibt es noch immer!), bei dem klingt noch ein wenig Wehmut darüber mit, dass die SPÖ jetzt nicht in der Bundesregierung ist. (Ruf bei der SPÖ: Warum sind Sie nicht Minister geworden?) Wenn man die Personen in der zweite Reihe anschaut, Herrn Kollegen Cap und insbesondere Frau Mag. Prammer, dann weiß man, warum die SPÖ nicht in einer Bundesregierung ist. Das ist ganz offenbar geworden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Lieber ÖAAB!) Wenn man die drei Redner der SPÖ, die heute gesprochen haben, miteinander vergleicht, wird genau das offenbar, was wir ja in den letzten Wochen und Monaten von der SPÖ gesehen haben. Da gab es einen Vorsitzenden, Herrn Dr. Gusenbauer (Abg. Dr. Gusenbauer: Den gibt es noch immer!), bei dem klingt noch ein wenig Wehmut darüber mit, dass die SPÖ jetzt nicht in der Bundesregierung ist. (Ruf bei der SPÖ: Warum sind Sie nicht Minister geworden?) Wenn man die Personen in der zweite Reihe anschaut, Herrn Kollegen Cap und insbesondere Frau Mag. Prammer, dann weiß man, warum die SPÖ nicht in einer Bundesregierung ist. Das ist ganz offenbar geworden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Lieber ÖAAB!) Wenn man die drei Redner der SPÖ, die heute gesprochen haben, miteinander vergleicht, wird genau das offenbar, was wir ja in den letzten Wochen und Monaten von der SPÖ gesehen haben. Da gab es einen Vorsitzenden, Herrn Dr. Gusenbauer (Abg. Dr. Gusenbauer: Den gibt es noch immer!), bei dem klingt noch ein wenig Wehmut darüber mit, dass die SPÖ jetzt nicht in der Bundesregierung ist. (Ruf bei der SPÖ: Warum sind Sie nicht Minister geworden?) Wenn man die Personen in der zweite Reihe anschaut, Herrn Kollegen Cap und insbesondere Frau Mag. Prammer, dann weiß man, warum die SPÖ nicht in einer Bundesregierung ist. Das ist ganz offenbar geworden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Bei jemandem, der insbesondere wie Frau Mag. Prammer so viel negative Energie versprüht (Abg. Eder: Nicht so hochmütig sein, Herr Kollege!), da muss man sich fast um ihren Gesundheitszustand Sorgen machen. Das kann nicht gesund sein, meine Damen und Herren! (Rufe bei der SPÖ: Na geh!) So viel negative Energie! Alles ist schlecht und wird noch viel schlechter. – Es ist eben nicht so! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Kein Kavalier! – Abg. Dr. Gusenbauer: Rüpelhaft ist das!)

Meine Damen und Herren! Kurz gesagt: Es wäre auch mit einer SPÖ in der Regierung bei den Maßnahmen nicht anders. (Abg. Mag. Prammer: Das ist ein Irrtum!) Es wären nur andere Köpfe dort. Aber: Diese Vorstellung, die Sie uns immer wieder in diesem Haus geben, nämlich drei Runden vorbeigehen zu lassen, ohne auch nur einen Vorschlag zu den wichtigen Themen Österreichs zu machen, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso lügen Sie?), spricht für sich und das disqualifiziert Sie nach wie vor als Regierungspartner. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

benjährigen Übergangsfrist betreffend Arbeitsmarkt dafür sorgen muss, dass es in Österreich zu keinem Lohndumping und zu keinem Verdrängungswettbewerb für die Arbeitnehmer kommen wird. Darauf legen wir besonderen Wert, und das ist einer der Schwerpunkte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte im Rahmen der Außenpolitik auf die EU-Präsidentschaft eingehen. Österreich wird im ersten Halbjahr 2006 wieder einmal den EU-Vorsitz innehaben – zum zweiten Mal seit unserem Beitritt in die Europäische Union. Dieser Vorsitz heißt, dass die Mitarbeiter im Außenministerium und die Frau Außenministerin dafür Sorge zu tragen haben – und ich bin davon überzeugt, das werden sie hervorragend bewältigen –, dass wir uns dann, wenn Österreich sozusagen in der Auslage steht, auch ein eigenständiges Programm für diese sechs Monate vornehmen und unsere österreichische Handschrift in einer erweiterten Europäischen Union zur Geltung bringen. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe in der Vorbereitung. Da bedarf es großer Professionalität, und es bedarf auch der Zusammenarbeit aller Fraktionen dieses Hauses, damit wir uns auf der parlamentarischen Ebene entsprechend vorbereiten können. (Abg. Dr. Fischer: Ihr seid gar nicht im Amt zu diesem Zeitpunkt!) Und ich lade alle Fraktionen dazu ein, dass wir das rechtzeitig und in einem sehr engen Einvernehmen mit der Bundesministerin tun, damit auch das zu einer Erfolgsstory Österreichs wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich halte das für eine wichtige Vorstellung und glaube daher, dass dieser Rahmen des Regierungsprogramms, und zwar Verantwortung zu tragen, zentral ist. Dieses Wort beinhaltet das, was wir in Österreich so dringend brauchen, nämlich Antwort. Wir brauchen nicht nur Fragen, wir brauchen auch Antworten – und diese finden sich in diesem Regierungsprogramm. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber solche Kriterien anzulegen wie Stabilität, Sacharbeit, Zukunftsfestigkeit, das ist dem Kollegen Spindelegger nicht eingefallen, sondern die negativen Vibrations einer guten oppositionellen Kritikrede haben ihm gereicht zu sagen, die Opposition, die SPÖ sei nicht regierungsfähig. (Abg. Mag. Mainoni: Die Grünen auch nicht!) Also diese Kriterien haben eine leichte Schieflage. Finden Sie nicht auch? Eine leichte Schieflage muss ich da feststellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat dann gemeint: Ich will Klarheit schaffen!, und er hat bekannt gegeben, dass Sacharbeit innerhalb dieser Regierungskonstellation nicht mehr möglich sei, und Neuwahlen ausgerufen, die dann auch durchgeführt wurden. Die FPÖ hat zwei Drittel ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Und letztendlich wird dieser Kurs jetzt fortgesetzt. Wolfgang Schüssel hat jetzt wiederum gesagt: Auf diesem mutigen Weg wollen wir weitergehen! – Ich finde, es ist wahrlich ein sehr mutiger Weg. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Kabinett Schüssel ist angetreten mit dem Vorsatz zu konsolidieren, zu sparen. Der SPÖ sind Vorwürfe gemacht worden, „Schulden-Rudi“ hat es in Richtung des ehemaligen Finanzministers Edlinger geheißen, wobei sich die ÖVP nicht mehr daran erinnern konnte, dass sie auch in der Regierung war und genauso diese Budgetpolitik der letzten Jahre zu verantworten hatte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie hätten andere Möglichkeiten, andere Chancen gehabt, aber leider haben Sie diese Chancen nicht genutzt. Und es ist nicht bei uns die Mutlosigkeit gewesen, sondern die Mutlosigkeit gab es bei der ÖVP, einen anderen Weg einzuschlagen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer.)

In Richtung Freiheitliche muss ich noch etwas sagen. Die Freiheitlichen haben die Regierung aus mehreren Gründen platzen lassen: EU-Erweiterung, Temelín, Beneš-Dekrete und Steuerreform nicht erst 2004. Temelín haben Sie vergessen, das ist irgendwie untergegangen. (Abg. Mag. Mainoni: Das haben die Grünen vergessen, die Anti-Atompolitik!) Die EU-Erweiterung ist jetzt kein Problem mehr für Sie, das begrüße ich. Die Steuerreform bekommen Sie jetzt erst recht 2004. Das hätten Sie auch billiger haben können! Sie haben jetzt Punkte im Regierungsprogramm, die, glaube ich, für Ihre Wählerinnen und Wähler schwer verkraftbar sind, ich denke an die Benzinpreiserhöhung ohne ökologischen Lenkungseffekt und an die Eurofighter. Die Eurofighter müssen Sie jetzt auch noch finanzieren. Ich gratuliere Ihnen herzlich! Das war eine hervorragende Strategie, die Regierung wegen all dem, was Sie nicht haben wollten, platzen zu lassen und jetzt erst recht all das wieder mittragen zu müssen. Tolle Strategie, wirklich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich komme jetzt zu meinem Fachbereich, dazu möchte ich auch noch ein paar Worte verlieren. Es ist mir aufgefallen, dass der Herr Bundeskanzler aus den Gesprächen mit uns viel mitgenommen hat: Nachhaltigkeit, Klimaschutz, ökosozial, sogar ökosoziale Steuerreform war zu hören – Begriffe, hinsichtlich deren wir seit zehn Jahren darum ringen, ein Verständnis dafür zu schaffen, heute vorbildlich erklärt, ich bin wirklich stolz. Arbeit entlasten, Ressourcen belasten. Aber nicht überall, wo ökosozial draufsteht, ist auch ökosozial drinnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Autofahrer, und auf der anderen Seite senken wir sie für den Bereich der Landwirtschaft. Ich habe nichts dagegen, für die Landwirtschaft etwas zu tun, aber warum muss es ausgerechnet etwas sein, was ökologisch völlig kontraproduktiv ist? Warum machen Sie das nicht zum Beispiel bei Biodiesel, bei irgendetwas Vernünftigem? – Sie lächeln jetzt, aber ich glaube, das ist für einen normalen Menschen nicht nachvollziehbar. 1 Milliarde Schilling, das ist viel Geld! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt muss ich zu meinem Schlusssatz kommen. Diese Regierung behauptet, ihre Arbeit beruhe auf drei Eckpfeilern: auf Zukunftsfestigkeit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit. Ich kann Ihr Programm nur subsumieren unter: Instabilität, Perspektivenlosigkeit und alles andere als Nachhaltigkeit, nämlich indem Sie den Status quo festschreiben und Lobbyinteressen weiter vertreten, anstatt dass Sie einen mutigen Schritt in eine andere Richtung gehen. Leider! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine persönlich sehr emotional geführte Debatte. Nostalgische Erinnerungen werden da wach. Herr Cap hat schon bedauert, wie dynamisch damals die Stimmung war und wie gedrückt sie heute ist. Frau Glawischnig gibt sogar zu, dass die Opposition nicht gewusst hat, was sie sagen soll, weil die Regierung so geschlossen war (Widerspruch bei den Grünen – ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), dass nicht einmal ein Löschblatt zwischen ÖVP und FPÖ gepasst hat. Es ist wirklich sehr interessant.

Manche allerdings benützen die Diskussion um die Regierungserklärung nicht dazu, die Hauptpunkte oder überhaupt die Themen der Regierungserklärung zu durchleuchten, von mir aus auch anzugreifen oder zu kritisieren, sondern vor allem dazu, sie lächerlich zu machen, sie zu verhöhnen und auch die Regierungsparteien herabzuwürdigen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, meiner Meinung nach ist es nicht Stärke, wenn man einen Regierungspartner oder eine politische Partei herabwürdigt, sondern ganz im Gegenteil, das ist ein Zeichen von Schwäche. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meiner Meinung nach kann es nur die Schwäche sein, dass Sie sich nicht getraut haben, mit Ihrer Grün-Partei Regierungsverantwortung zu übernehmen und am Reformkurs Österreichs teilzunehmen, der schon dringend notwendig war, sondern es vorgezogen haben, in der Opposition zu bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Natürlich, Sie haben sich davor gescheut, weil unpopuläre Maßnahmen notwendigerweise gesetzt werden müssen, weil einschneidende Änderungen im Pensionsrecht vorgenommen werden müssen, um auch den Jugendlichen, die heute im Arbeitsprozess stehen, die Sicherheit zu geben, einmal eine Pension in Anspruch nehmen zu können, weil das Gesundheitssystem reformiert werden muss, um den hohen medizinischen Standard, den wir in Österreich haben, auch weiterhin gewährleisten zu können.

Die FPÖ bekennt sich zu diesem Reformkurs, weil er für Österreich notwendig ist! Wir sind weder die uninteressanteste noch die unattraktivste Variante, sondern wir sind die einzige und die beste Alternative, die es für die Österreichische Volkspartei gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.)

Damals hat Sozialminister Dallinger nein gesagt, und in der Folge hat es dann ein Dahinwurschteln nach dem anderen gegeben. Es hat immer wieder geheißen, mit dieser Pensionsreform wird über Jahre hinweg die Pensionsfrage gelöst sein. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das haben Sie 2000 auch gesagt!) Das hat dann ganze zwei oder drei Jahre gedauert, und es war schon wieder notwendig, die Pensionsgesetze anzupassen. So war es! Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ebenfalls ist heute spöttisch gefragt worden: Wo ist die blaue Handschrift in dieser Regierungserklärung? Die neue Bundesregierung hat – so wie die alte, die seit zweieinhalb Jahren im Amt gewesene Bundesregierung – die Verbesserung der Situation der Staatsfinanzen und die Gesundung des Staatshaushaltes zum Mittelpunkt ihrer Regierungstätigkeit gemacht und der Schuldenpolitik eine Absage erteilt, denn Schulden von heute sind die Steuern von morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie dringend es war, diese Gesundung der Finanzen in den Mittelpunkt zu stellen, zeigt ja, dass wir, wenn wir so weitergewurschtelt hätten wie unter sozialistischen Finanzministern, ebenfalls Gefahr gelaufen wären, den berühmten blauen Brief aus Brüssel zu bekommen – so wie andere Staaten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Dafür haben Sie den blauen Brief von den Wählern bekommen!) Das ist verhindert worden durch die Tätigkeit der Freiheitlichen in der Regierung. Dieser Kurs wird jetzt fortgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heute ist der Herr Bundeskanzler verhöhnt worden, weil er bei der vorigen Regierungserklärung gesagt hat, dass die Wirtschaftsdaten so positiv sind. Sie waren auch sehr viel positiver vor drei Jahren. Wenn Sie die Wirtschaft außerhalb Österreichs beobachten, sehen Sie, dass es ja weltweit eine Wirtschaftskrise gibt. (Abg. Mag. Wurm: Wer hat regiert?) Fragen Sie doch nicht: Wer hat regiert?! Auf der ganzen Welt regiert nicht Blau-Schwarz, Frau Abgeordnete Wurm (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Gott sei Dank! Gott sei Dank!), sondern da gibt es die verschiedensten Regierungen, und überall sind schlechte Wirtschaftsdaten zu verzeichnen.

Die freiheitliche Handschrift – da freue ich mich ganz besonders, Ihnen das in Erinnerung rufen zu können – ist gerade im Finanzbereich, im Wirtschaftsbereich zu erkennen. (Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Finanzminister?) – Herr Abgeordneter Cap! Ihre Regierung hat seinerzeit die 13. Umsatzsteuervorauszahlung eingeführt. Diese Regierung wird diese 13. Umsatzsteuervorauszahlung abschaffen und damit etwas sehr Positives für die Klein- und Mittelbetriebe machen. Es wird weiters eine Regelung geben, die zur Entlastung nicht entnommener Gewinne führen wird. Und vor allem – nehmen Sie das zur Kenntnis! – werden 200 000 Österreicher weniger Steuern bezahlen. Darüber gibt es keine Diskussion, sondern darauf können Sie mit uns stolz sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz frivol finde ich es, davon zu reden, dass die neue Regierung aus der Verantwortung flieht, dass sie verantwortungsscheu ist. Denn mehr Verantwortung als diese Regierung zu übernehmen, das ist schon nicht mehr möglich. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Diese Regierung übernimmt Verantwortung für die Forschung, für die Pensionen, für die Behinderten, für die Frauen, für die Gesundheit. – Sie lachen, weil Sie damals den Grundstein dafür gelegt haben, dass es in Österreich jetzt einen so großen Reformbedarf gibt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gugerbauer, Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war jetzt ein guter Witz!) Gusenbauer!

Die Opposition beklagt sich immer wieder darüber, dass über sie drübergefahren wird. Aber es ist Ihnen sowohl im Rahmen der Debatte über diese Regierungserklärung als auch bei vorigen Debatten immer wieder angeboten worden, sich am gemeinsamen Dialog zu beteiligen. Alle Minister haben Ihnen versichert, dass Sie als Opposition ebenfalls Gewicht haben sollen. Nützen Sie diese Gelegenheit, und verschwenden Sie nicht Ihre Zeit mit ständig neuem Kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben in den letzten drei Jahren saniert, wir haben reformiert, und wir haben damit eine gute Basis für die Zukunft unseres Landes geschaffen. Wenn Sie vergleichen, wo andere europäische Länder derzeit stehen, wenn Sie nach Deutschland schauen und sehen, dass mehr als 4,5 Millionen Menschen arbeitslos sind, wenn Sie sehen, dass massiv sehr hohe neue Schulden aufgenommen werden, dann wird Ihnen vor Augen geführt, andere Länder, ob es Deutschland ist, ob es Frankreich ist, sind in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik vom Zusammenbruch bedroht, wir können mit Optimismus, mit Gestaltungswillen einen neuen Aufbruch starten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher, meine Damen und Herren: Wir agieren, wir handeln, wir schaffen Zukunft für mehr Einkommen, für mehr Wohlstand, für mehr Beschäftigung in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung formuliert, dass ein erfolgreicher Standort die beste Zukunftssicherung sei. Ich meine, der Standort Österreich ist erfolgreich, und der Vergleich macht uns sicher: Hat unser Finanzsprecher Günter Stummvoll noch von vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland gesprochen – das war im letzten September/Oktober der Fall –, hat unser Finanzminister gerade noch von 4,5 Millionen Arbeitslosen gesprochen, müssen wir heute die Meldungen der deutschen Bundesanstalt für Arbeit zur Kenntnis nehmen: 4,7 Millionen Arbeitslose im Februar (Rufe bei der ÖVP: Rot-Grün! Rot-Grün!), der zweithöchste Wert seit der Wiedervereinigung, und das bei einem Trend, wonach im Jahresabstand nicht weniger als 410 000 Arbeitslose mehr und 83 000 Beschäftigte weniger zu beklagen sind. Und es sind längst nicht mehr nur die neuen Bundesländer betroffen, sondern in den so genannten alten Bundesländern sind drei Viertel dieses Anstiegs zu verzeichnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vergleich macht uns sicher, wir sind mit dem Standort und für den Standort Österreich auf besserem Kurs! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Sachen Wachstum sind wir deutlich besser als unsere Nachbarn. Erstmals – und da bedanke ich mich bei unserer Exportwirtschaft, zum Großteil mittelständisch strukturiert –, erstmals seit Menschengedenken haben wir einen Handelsbilanz- und auch einen Leistungsbilanzüberschuss; auch der Tourismus hat seinen Anteil dazu beigetragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir widmen uns besonders den Zielgruppen der jungen Arbeitnehmer und der älteren Arbeitnehmer: Aktion 25/50. Warum? Weil in schwierigen Arbeitsmarktzeiten diese beiden Bevölkerungs- und Altersgruppen stärker betroffen sind als andere. Nicht weniger als zehn Punkte sind es, die hier zum Teil schon umgesetzt sind. Denken Sie an das massive Qualifizierungsprogramm für junge Arbeitnehmer! Denken Sie an das massive Programm zu Gunsten mittelständischer Betriebe im Sinne der Lehrlingsausbildungsprämie! Hier soll ein Recht auf Qualifizierung für arbeitslose Menschen unter 25 und über 50 hinzugefügt werden. Ich glaube, das ist für die Sozialpartner ein interessanter Ansatzpunkt, ihre Verhandlungen zum Thema Zumutbarkeit abzuschließen. Ein Altersübergangsgeld für jene Menschen, die trotz aller Maßnahmen arbeitslos werden, am Ende ihrer Erwerbsbiographie auf dem Weg zur Pension wird eine Abfederungsmaßnahme sein, die ganz im Sinne der älteren Arbeitnehmer gelegen sein wird, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Vieles von dem, was Deutschland jetzt doch nicht umsetzt – Stichwort: Hartz –, haben wir in Österreich längst verwirklicht. Aber wir sollten in Sachen Frühwarnsystem, in Sachen Zielvorstellung, dass jeder Arbeitslose binnen 90 Tagen vermittelt sein sollte, in Sachen Arbeitslosenversicherung, in Sachen Zugangsmöglichkeiten, und zwar nicht nur für Selbständige, sondern auch für neue Gruppen von Arbeitnehmern, gemeinsam vorangehen. Das gilt auch für die noch ausständigen Maßnahmen zur Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. In diesem Punkt setze ich ganz stark auf Sie, meine sehr verehrten Vertreter der Sozialpartnerschaft, aber auch auf Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was müssen sich die Menschen denken, Herr Bundeskanzler, wenn Sie vor kurzem beim „Runden Tisch“ in Übereinstimmung mit dem Vizekanzler auf die Frage: Wie geht es in Österreich weiter?, gemeint haben – zu Recht gemeint haben! –: Wir sind eines der reichsten Länder der Welt, da müssen wir uns doch – das ist Ihre Formulierung – auch die Abfangjäger leisten können!, und fünf Minuten später auf die Frage nach der sozialen Sicherheit gesagt haben: Da ist Sparen angesagt!? (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

bezeichnet? Das ist ein Widerspruch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie werden in wenigen Wochen mit uns gemeinsam darüber zu diskutieren haben, wie es denn mit der Zinsgarantie bei der so genannten privaten Pensionsvorsorge aussieht! Sie werden mit uns gemeinsam darüber zu diskutieren haben, wie denn die betriebliche Pensionsvorsorge in jenen Fällen, bei welchen heute schon beklagt wird, dass mit fünf bis sieben Prozent Verlust der Betriebspensionen zu rechnen ist, finanzierbar ist! (Beifall bei der SPÖ.) Da verlässt Sie nämlich der Mut, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Abg. Kopf: An der demographischen Entwicklung kommen auch Sie nicht vorbei!)

Was ist mit den 90 000 Männern und Frauen, die eben durch die derzeitige Arbeitsmarktsituation ganz besonders betroffen sind? Was ist mit jenen, die im öffentlichen Dienst abgebaut werden sollen? Setzt die Bundesregierung damit fort zu sagen: Wir sind gegen Frühpensionierungen!, während sie im eigenen Bereich genau das macht mit der „Aktion 55“, einem „golden handshake“ oder einer Karenzierung, damit man es nicht merkt? – Das kann nicht die Politik der Zukunft sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Haben wir doch den Mut, Arbeitsmarkt und Pensionssystem miteinander zu koppeln! Wer hindert uns daran zu sagen: Ab einer gewissen Entwicklung bei den Arbeitslosen gibt es eben keine Weiterentwicklung der Frühpensionspläne, wie Sie sie vorhaben!? Haben Sie doch den Mut dazu, solche Dinge anzugehen, dann werden wir eine andere Situation haben als die, die wir heute vorfinden! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie im Zusammenhang mit der Frage der Ladenöffnungszeiten auf die Samstagarbeit hinweisen und sagen, es sei ein Zwang, dass nur jeden zweiten Samstag gearbeitet werden soll (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon beim Schlusssatz! –, dann muss ich sagen: Dabei geht es um ein Recht, das dafür sorgt, dass auch die Beschäftigten im Handel jeden zweiten Samstag frei haben.

Leider fehlt mir die Zeit, noch auf viele andere Punkte einzugehen. Aber ich freue mich auf diese Auseinandersetzung hier im Hohen Haus, auf eine bessere Politik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das ist eine sehr interessante Diskussion. Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, dann behaupte ich, dass dieses Programm der neuen Bundesregierung das nachhaltigste Zukunftssicherungsprogramm ist, und zwar umfassend (Zwischenruf des Abg. Gradwohl), und kein Konzept der Vergangenheit, lieber Heinz Gradwohl, Tarife zu erhöhen und Schulden zu machen, sondern ein Konzept, über Reformen nachzudenken und Kraft zu beweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das ist eine sehr interessante Diskussion. Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, dann behaupte ich, dass dieses Programm der neuen Bundesregierung das nachhaltigste Zukunftssicherungsprogramm ist, und zwar umfassend (Zwischenruf des Abg. Gradwohl), und kein Konzept der Vergangenheit, lieber Heinz Gradwohl, Tarife zu erhöhen und Schulden zu machen, sondern ein Konzept, über Reformen nachzudenken und Kraft zu beweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mut und Unternehmungsgeist und Reformkraft zeichnen dieses Programm aus und vor allem die Ehrlichkeit, den Menschen zu sagen, was möglich und was nicht möglich ist. Die Menschen draußen – das ist heute schon gesagt worden – sind viel realitätsbewusster als so manches Mitglied hier im Hohen Haus. Lassen Sie mich das auch sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage auch ganz offen als Bauernvertreter hier im Hohen Haus: Von all den möglichen Programmen, die es gegeben hätte, ist das Programm, das wir jetzt mit der FPÖ zustande gebracht haben, für die nachhaltige Einkommenssicherung der Bauern das beste! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

sichere Lebensmittel zu produzieren (Beifall bei der ÖVP), diese umweltgerecht zu produzieren, die Landschaft offen zu halten und auch Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass ebenso die Themen des ländlichen Raumes angeschnitten worden sind. Ich begrüße es, dass man abgeht vom abgestuften Bevölkerungsschlüssel und hingeht zu einem aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssel. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, dass Sie bei vielen der Punkte, die ich jetzt angesprochen habe, doch noch das Bewusstsein bekommen, dass sie wichtig und richtig sind und letztendlich die Lebensgrundlagen in Österreich sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Richtig ist: Die ÖVP und diese Bundesregierung wollen diese erste Säule sichern, damit sie für die Bevölkerung auch in Zukunft gesichert existiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beispielsweise gab es 2001 das seit zehn Jahren geringste Außenhandelsdefizit, und nun haben wir, wie wir gehört haben, einen Überschuss. Öffentliche Schulden wurden abgebaut, und zwar wurden sie von 64,7 Prozent auf 62,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abgesenkt. Darüber hinaus sind trotz der angespannten Situation, die wir vorgefunden haben, die Infrastrukturmaßnahmen gesteigert worden, und zwar immerhin im Ausmaß von 20,9 Prozent im Zeitraum von 1999 bis 2002. Wir haben also das gemacht, was die Oppositionsparteien immer wieder eingefordert haben. In diesem Ausmaß sind Infrastrukturmaßnahmen in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung leider nie gesetzt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich wünsche dieser Bundesregierung viel Erfolg bei ihrer Aufgabe, die Reformen, die sie in der letzten Regierungsperiode begonnen hat, zum Wohle unseres Landes fortzusetzen. Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Regierungsperiode ist es der österreichischen Sicherheitsexekutive gelungen, zum ersten Mal in der Geschichte der Republik unser Land Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen. Das ist ein großer Erfolg, für den der Dank unseren Gendarmen und Polizisten gilt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beide Punkte, die wir auf der Agenda ganz oben finden, sind Punkte, die wir gemeinsam angehen sollten. Das Erste ist die Zusammenführung von Polizei, Gendarmerie, Zollwache und Schifffahrtspolizei. Da geht es darum, dass wir ein Sicherheitsteam für Österreich schaffen wollen, das für die innere Sicherheit Österreichs, für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und für die Sicherheit der Institutionen der Republik zur Verfügung steht. Dabei geht es vor allem darum, dass wir in guten Gesprächen mit den Mitarbeitern und mit den Personalvertretungen die Zusammenführung dieser Wachkörper innerhalb einer Legislaturperiode zustande bringen, und dabei geht es mir auch darum, in guten Gesprächen mit allen im Parlament sich befindlichen Fraktionen dafür zu sorgen, dass wir ein Höchstmaß an Übereinstimmung finden. Die beste Organisation wäre eine, die mittels Verfassungsbestimmung beschlossen werden könnte. Ich werde mich jedenfalls bemühen, eine solche Regelung vorzuschlagen und auch mit Ihnen zu besprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt: Österreich hat in seiner Geschichte immer Menschen, die in Not waren, geholfen. Österreich ist ein Asylland, und wir werden diese gute Tradition genauso fortsetzen wie in der Vergangenheit, aber wir müssen sehr genau darauf achten, dass unter dem Titel „Asyl“ keine versteckte Zuwanderung passiert, und um diese Unterscheidung müssen wir uns in Zukunft und in dieser Legislaturperiode mehr bemühen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich möchte drei Prinzipien anführen, die bei dieser Aufgabe aus unserer Sicht unverzichtbar und notwendig sind. Erstens: Wir müssen schneller sein, wenn es um den Schutz von Flüchtlingen geht. Zweitens: Wir müssen genauer unterscheiden, ob es um Flucht oder um Zuwanderung geht. Drittens: Wir werden selbstverständlich alles tun, um im europäischen Kontext vorzugehen und in Abstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention unsere Regelungen zu treffen. Wir werden uns sehr darum bemühen, dass es keine autarken österreichischen Lösungen gibt, sondern Lösungen, die im Verbund mit den Entwicklungen in der Europäischen Gemeinschaft stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Über unseren ambitionierten Pläne für die nächsten Jahre stehen drei klare Leitlinien, die der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung bereits genannt hat: engagiert für den Rechtsstaat, sensibel für die Menschenrechte und sehr konsequent gegen die Kriminalität! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Durch die Bündelung aller Verkehrsträger gelang es erstmals, eine verkehrsträgerübergreifende Planung und eine Abstimmung der Infrastruktur-Investitionen in einem Generalverkehrsplan sicherzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich stehe auch nicht an – weiß ich doch, welche Arbeit da dahinter steckt –, diesbezüglich meinen Vorgängern recht herzlich zu danken. Diese haben die Länder, haben Interessenvertreter, haben Autofahrerklubs, haben Betroffene optimal eingebunden – und das, was herausgekommen ist, kann sich sehen lassen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Herzlichen Dank an Ing. Mathias Reichhold und Dr. Monika Forstinger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Eder.)

Meine Damen und Herren! Ich stehe auch nicht an – weiß ich doch, welche Arbeit da dahinter steckt –, diesbezüglich meinen Vorgängern recht herzlich zu danken. Diese haben die Länder, haben Interessenvertreter, haben Autofahrerklubs, haben Betroffene optimal eingebunden – und das, was herausgekommen ist, kann sich sehen lassen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Herzlichen Dank an Ing. Mathias Reichhold und Dr. Monika Forstinger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Eder.)

Heute, meine Damen und Herren, ist beispielsweise der Baubescheid für den ersten Abschnitt der Tullnerfeld-Trasse der Westbahn ergangen – ein Projekt, mit einem Investitionsvolumen von mehr als 1 Milliarde €, wodurch nicht nur sehr viele Arbeitsplätze in der Baubranche gesichert sind, sondern auch für Tausende Pendler eine wesentliche Verbesserung der Verkehrssituation die Folge sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ebenso wurde in den letzten Tagen mit der Erlassung vorläufiger Trassenverordnungen für die Koralm-Bahn der planmäßige Fortschritt dieses für den Südosten unseres Landes so wichtigen Projektes sichergestellt. Es gibt natürlich mehrere Beispiele hiefür, so etwa auch in Tirol, wenn es, in Fortsetzung des Unterinntal-Bahnausbaus, Ziel dieser Bundesregierung ist, einen Beschluss für den Bau des Brenner-Basistunnels, unter Einbeziehung der Europäischen Union und insbesondere Italiens, noch in dieser Legislaturperiode zu fassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine zusätzliche Herausforderung liegt darin, sicherzustellen, dass zumindest der Verkehrszuwachs tatsächlich auch vorrangig auf umweltfreundlichen Verkehrsträgern, also auf Bahn und Schiff, abgewickelt werden kann. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Dazu werden wir unnachgiebig darauf drängen, dass die im EU-Weißbuch vorgesehenen Maßnahmen zur Wegekostenneugestaltung rasch umgesetzt werden.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach (fortsetzend): Herr Präsident, lassen Sie mich noch sagen, dass natürlich auch eine tief greifende Reform der ÖBB eingeleitet wird (Abg. Eder: Die wurde schon eingeleitet, vor drei Jahren!), um den ÖBB jenen Stellenwert zu geben, der diesen auch zusteht, nämlich ein umweltfreundliches, gutes, sicheres und pünktliches Unternehmen zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach (fortsetzend): Ich bitte um Nachsicht, Herr Präsident, komme zum Ende meiner Rede und möchte nur noch sagen: Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, den Parlamentariern, zum Wohle unseres Heimatlandes Österreich und seiner Bevölkerung. – Herzlichen Dank! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurde bereits viele Stunden darüber diskutiert, was denn die Pläne dieser schwarz-blauen Regierung sind. – Es ist dabei ganz klar ans Tageslicht gekommen, dass es sich hiebei um eine Koalition der Vergangenheit, um eine Koalition der Unsicherheit, aber vor allem mit Ihrem Regierungsprogramm um eine Koalition der Überschriften handelt. (Rufe bei der ÖVP: Nichts als Schlagworte von Ihnen ...!)

Sie haben die Chance vertan, Österreich auf einen neuen Modernisierungskurs zu führen, und Sie haben auch die Chance vertan, für Stabilität zu sorgen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es fehlt Ihnen leider – auch wenn Sie jetzt ständig dazwischenrufen – an positiven Ideen für dieses Land, an Ideen, die Österreich gerade jetzt dringend brauchen würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Sagen Sie doch einmal etwas! Nur Schlagworte ...!)

Alles, was da von Ihnen gekommen ist, ist nichts Neues. Alles, was Sie heute hier präsentiert haben, kennen wir, kennen die Österreicherinnen und Österreicher bereits. Es geht bei Ihnen nur um Belastungen, um Belastungen, die ebenso ungerecht wie phantasielos sind! Und: Sie schieben Verantwortung ab! Das ist geradezu Ihre Lieblingsbeschäftigung! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ganz besonders betroffen von dieser Ihrer verantwortungslosen Politik bin ich, was den Bereich Gesundheit betrifft. Schauen wir uns doch an, was diese Regierung im Umgang mit kranken Menschen vorhat! Anstatt Strukturreformen, die notwendig gewesen wären, zu planen, um das Gesundheitssystem nachhaltig zu sichern, haben Sie lediglich platte Ideen, und es wird weiter herumgedoktert, wie das ja die Österreicherinnen und Österreicher von Ihnen schon kennen. Jämmerliches Beispiel dafür: die Einführung der Ambulanzgebühren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, es ist zwar wert, eine Diskussion über Selbstbehalte zu führen, möchte aber schon in Erinnerung rufen, dass es bereits jetzt 1 Milliarde € an Einnahmen aus diversen Selbstbehalten gibt. Das heißt, der Plafond ist erreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe des Abg. Kopf.)

Viele Fernsehzuschauer werden jetzt womöglich – es gibt ja eine Grippewelle in Österreich – vor dem Fernseher sitzen, und die können sich ja ausrechnen, was Sie von ÖVP und FPÖ von ihnen verlangen: zig Euro für den Besuch beim Arzt, zig Euro für einen Hausbesuch, zig Euro, wenn man zum Beispiel ein Lungenröntgen braucht – abgesehen von den Rezeptgebühren. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Traurige daran ist, meine sehr geehrten Damen und Herren: Für viele Menschen wird Kranksein eine teure Angelegenheit werden, und sie können sich diese Selbstbehalte nicht leisten – im Unterschied zu Ihnen (in Richtung ÖVP), Frau Abgeordnete! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir von der SPÖ lehnen den Kurs, den Sie einschlagen, nämlich jenen in Richtung einer Zwei-Klassen-Medizin, ab! Wir sind für einen offenen Zugang zur medizinischen Versorgung für alle Menschen, und zwar unabhängig vom Einkommen. – Sie von den Koalitionsparteien haben die Chance auf eine große Reform für Österreich leider vertan! (Zwischenrufe des Abg. Wittauer.)

Wir von der SPÖ haben zwölf Initiativen zur Modernisierung Österreichs präsentiert. Das wären nachhaltige Strukturreformen gewesen, und das hätte mehr Gerechtigkeit und mehr Fairness in Österreich bedeutet. (Rufe bei den Freiheitlichen: Eure Sanierung haben wir ja gesehen ...! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Diese Regierung – wir werden sie an ihren Taten messen – zeigt heute leider, dass sie eine sehr ideenlose und vor allem eine sehr mutlose Regierung ist! Und das ist schade für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der SPÖ also nur noch fehlende Konstruktivität, fehlende Konstruktivität an allen Ecken und Enden; ebenso fehlende Bereitschaft, sich mit den Dingen im Detail auseinander zu setzen! Das ist pure Demagogie und hat mit ausgewogener politischer Diskussion absolut nichts zu tun! – Mit einer solchen Partei kann man wirklich nicht regieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Lebensalter, die Lebenserwartung der Menschen steigt alle zehn Jahre um ein Jahr. Was sollen wir tun? – Zuschauen?! Oder sollen wir Ihren Vorschlag aufgreifen, meine Damen und Herren von der SPÖ, und die Beiträge erhöhen? Sollen wir das tun (Rufe bei der SPÖ: Abfangjäger!) – und das bei einer Steuer- und Abgabenquote, nicht zuletzt durch 30 Jahre Sozialdemokratie verursacht, die heute schon bei 44 Prozent liegt? Sollen wir diese noch anheben? – Nein, sage ich Ihnen, das tun wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Wer bezahlt die Abfangjäger?)

Das Lebensalter, die Lebenserwartung der Menschen steigt alle zehn Jahre um ein Jahr. Was sollen wir tun? – Zuschauen?! Oder sollen wir Ihren Vorschlag aufgreifen, meine Damen und Herren von der SPÖ, und die Beiträge erhöhen? Sollen wir das tun (Rufe bei der SPÖ: Abfangjäger!) – und das bei einer Steuer- und Abgabenquote, nicht zuletzt durch 30 Jahre Sozialdemokratie verursacht, die heute schon bei 44 Prozent liegt? Sollen wir diese noch anheben? – Nein, sage ich Ihnen, das tun wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Wer bezahlt die Abfangjäger?)

Deswegen kann man es nur als verantwortungsvoll bezeichnen, in einem Pensionssystem moderatest – im nächsten Jahr um vier Monate: vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember – das Antrittsalter um vier Monate anzuheben! Sie von der SPÖ malen doch hier einen Teufel an die Wand, den es nicht gibt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und die ganze Anhebung des Pensionsantrittsalters bis zum Regelpensionsalter ... (Abg. Silhavy: Und was ist mit der Durchrechnung ...?)

Frau Kollegin, geben Sie doch bitte einmal Ruhe! Ein Zwischenruf ist ja nett, aber ständiges Dazwischenreden, wie Sie von der SPÖ es tun, geht doch wirklich nicht! Sie, Frau Kollegin Silhavy, kommen doch nachher ohnehin zu Wort! Warten Sie doch darauf! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Darum sage ich Ihnen von der SPÖ: Tun Sie doch nicht so, als ob wir der Bevölkerung jetzt etwas antun würden! Genau das Gegenteil ist doch der Fall: Wir nehmen hiemit unsere Verantwortung als Politiker wahr und sichern das so wichtige, wertvolle und gute Pensionssystem in Österreich auch für nachfolgende Generationen ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, zum Schlusssatz: Was wir aber brauchen, um die sozialen Systeme für die Zukunft absichern zu können – der Herr Bundeskanzler hat dies ja in seiner Regierungserklärung bereits gesagt –, ist eine gute wirtschaftliche Entwicklung, ist eine stabile Wirtschaft (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), um diese Sozialsysteme finanzieren zu können.

Ich denke – ich bin schon beim Schlusssatz, Herr Präsident –, dass dieses Regierungsprogramm eine Vielzahl positiver und, wie uns auch Experten sagen, in die richtige Richtung gehender wirtschaftspolitischer Incentives und Maßnahmen beinhaltet, die genau das unterstützen, was wir zur Sicherung unserer Sozialsysteme brauchen: ein ausreichendes Wirtschaftswachstum! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich berichtige tatsächlich, dass diese Regierung die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, und zwar bei den Pensionisten, bei den Angestellten, dass sie daher nicht nur Selbstbehalte einführt, sondern auch die Beiträge erhöht. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Was war das jetzt? Da müsste man doch eine Berichtigung der Berichtigung machen!)

Herr Bundesminister Gorbach! Ich habe Sie bis jetzt aus Vorarlberg ja eher als einen sehr asphaltverliebten Landesrat kennen gelernt (Heiterkeit bei den Freiheitlichen), der Straßenbauprojekte, die klar der Alpenkonvention widersprechen, immer wieder forciert hat, und das gegen alle Widerstände von Anrainern. Ich erlebe Sie heute als einen neuen Minister, der erzählt, dass bei der Entwicklung des so genannten Generalverkehrsplanes alle eingebunden worden seien, und der dann von der Wirtschaft bis zum Straßenbau alle aufzählt. Eine Gruppe haben Sie, Herr Minister, heute aber natürlich vergessen, eine Gruppe, die ich für eine der zentralen und wichtigsten halte, nämlich die der Anrainer. Die Anrainerinnen und Anrainer von stark befahre-

Meine Damen und Herren! Das Programm dieser Bundesregierung im Verkehrsbereich ist eines der Kapitel, dem die Nachhaltigkeit am allerdeutlichsten fehlt. Nachhaltige Orientierung, Orientierung an den Klimaschutzzielen ist im Verkehrsbereich schlicht und ergreifend nicht vorhanden. Die Kyoto-Ziele sind nicht einhaltbar, wenn Sie, Herr Minister, den Straßenbau so stark bevorzugen, wie es sowohl programmatisch als auch aus Ihrer Rede erkennbar war, denn jeden Gewinn, den uns Industrie und Hausbrand in Sachen Emissionsentlastung bringen, frisst uns der Straßenverkehr ja sofort wieder auf, und er überkompensiert ihn. Wir werden die Kyoto-Ziele nie erreichen, wenn wir nicht offensiv auf bessere Förderungen für öffentliche Verkehre setzen, auf eine gesicherte Mobilität für alle, nicht nur für Autofahrer. Und das, Herr Minister, müssen Sie jetzt noch schaffen, das müssen Sie in Ihr Programm noch integrieren. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Das ist eine zentrale Aufgabe. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte nun einen Antrag einbringen, der ein wichtiges Thema, das für beide Minister ein zentrales sein sollte, betrifft, nämlich die Frage der Verkehrssicherheit. Dabei geht es mir in erster Linie um eines der brennendsten Probleme. Wir haben gerade in den letzten Tagen wieder die Kontrollberichte von Fahrzeitüberschreitungen betreffend LKW-Lenker gelesen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich verlange in diesem Antrag den Ausbau eines Kontrollnetzes, eines Netzes von Kontrollstellen, wo Fahrzeugzustand, Überladungen und vor allem die Arbeitsbedingungen und die Einhaltung der Lenkzeiten von LKW-Fahrern geprüft werden. Das halte ich für mehr als dringend und überfällig.

Meine Damen und Herren! Das betrifft uns alle, und das ist etwas, was Österreich sicherer macht, und zwar auch auf unseren Autobahnen und vom Schwerverkehr überlasteten Strecken. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Man liest, Herr Klubobmann Van der Bellen sei müde, er sei erschöpft. Er mache eine Schaffenspause, eine schöpferische Pause, sagen gewogene Medien. Und seiner Rede war es auch anzumerken: Er ist müde. Er hat aber tatsächlich einen Grund, müde zu sein. Ein derartiger politischer Slalom, wie Sie von den Grünen ihn in den vergangenen Monaten gefahren sind, ist wahrlich ermüdend, Herr Klubobmann Van der Bellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und am 16. Februar schließlich der Sieg der Linken, des marxistischen Flügels der Grünen (Heiterkeit bei den Grünen): Die Verhandlungen werden beendet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und am 16. Februar schließlich der Sieg der Linken, des marxistischen Flügels der Grünen (Heiterkeit bei den Grünen): Die Verhandlungen werden beendet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Binnen zwei Monaten eine derartige Slalomfahrt: Opposition, vielleicht doch nicht, Koalition, Opposition, Koalition und am Ende wieder Opposition – das ist ein Hort der Zerrissenheit, das ist ein Hort der Uneinigkeit. Sie, die Grünen, werden unsere Reformvorhaben in Ihrem Stil, in Ihrer Art sicherlich nicht behindern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu den Asylverfahren: Diese gehören reformiert, gehören vor allem im Sinne der Asyl Suchenden, aber auch der österreichischen Bevölkerung beschleunigt. Schluss mit der vorzeitigen Einbürgerung, meine Damen und Herren, dieser Unart, die sich vor allem in Wien breit gemacht hat, dass man jeden, der einen Antrag stellt, nicht einmal Deutsch kann, geschweige denn unsere Gesetze, unsere Gewohnheiten und dergleichen kennt, sofort einbürgert, sofort die Staatsbürgerschaft verleiht! Wir werden in dieser Gesetzgebungsperiode auch darauf schauen, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz eingehalten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Reform des Versammlungsgesetzes – vielleicht nur ein Detail, aber ein doch sehr wichtiges Detail. Herr Abgeordneter Öllinger – er ist jetzt gerade nicht hier –, aber auch Herr Abgeordneter Pilz werden das wissen: In der vergangenen Legislaturperiode haben doch munter Demonstrationen stattgefunden, die überhaupt nicht angemeldet waren. Da war es geradezu üblich, dass es Demonstrationen mit Gewaltdelikten gab, ohne dass man diese Demonstrationen angemeldet hat. – Das wird es in Zukunft in Österreich auch nicht mehr geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Thema Verkehr. – Dem öffentlichen Verkehr ist Priorität einzuräumen. Es wird in dieser Gesetzgebungsperiode eine entsprechende Qualitätsoffensive geben. Der Individualverkehr hat allerdings große Themen zu bewältigen – Beispiel: die derzeitige Transithölle in Westösterreich. Hier ist die Regierung gefordert, die österreichische Lösung hart zu vertreten. Aber auch die EU-Osterweiterung bringt eine riesige Verkehrslawine – und die wird auf uns zurollen. (Abg. Eder: Was macht ihr denn dagegen?) Der Straßengüterverkehr wird bis 2015 von Tschechien um 238 Prozent, von Polen um 241 Prozent und von der Slowakei nach Österreich sogar um 781 Prozent steigen. Das wird eine Verkehrslawine von Ost nach West, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber ich bin zuversichtlich: Es bedarf einer konsequenten und zukunftsorientierten Politik, und diese Regierung wird das schaffen! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nach der erfolgreichen Beschließung der Erweiterungsverhandlungen ist Österreich als starkes Herz in Mitteleuropa in einer ausgezeichneten außenpolitischen Situation. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch Kontinuität in der

Was ist mir dabei wichtig? – Vor allem eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die in der Zukunft mehr mit einer Stimme sprechen kann als jetzt. Wir sehen bei der Irak-Krise, wie wichtig das ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Übrigens: Bei all diesen Organisationen haben wir Österreicher in Leitungsfunktionen, und ich freue mich darüber! Und das hat sich auch unter meiner Vorsitzführung geändert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vierter Punkt: Konflikt- und Krisenmanagement und Konfliktprävention. Krisenmanagement sehen wir jetzt in einer der größten Krisen, in der wir uns befinden beziehungsweise die auf uns zukommt: der Irak-Krise. Ich begrüße den Entschließungsantrag, der im Parlament eingebracht wurde, denn es ist wesentlich zu sagen: Der Irak muss abrüsten. Gleichzeitig ist es wesentlich, bis zum Schluss alles zu tun, um doch noch zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Es wird nicht einfach sein, aber man muss bis zum Schluss alles tun. Und schließlich müssen wir da den Sicherheitsrat unterstützen – das muss das Entscheidungsgremium in der Zukunft bleiben. (Abg. Dr. Cap: Was tun Sie, Frau Außenminister?) – Das habe ich Ihnen letztes Mal gesagt, aber Sie haben offensichtlich nicht zugehört. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, das ist konkrete Politik, wie man sie machen sollte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Verteidigungspolitik nimmt hier eine ganz zentrale Rolle ein, und ich möchte zu Beginn meiner Tätigkeit als Minister für Landesverteidigung einen Vorschlag machen: Finden wir einen sachlichen Konsens, wenn es um die Verteidigungspolitik geht, und versuchen wir es zu unterlassen, Leistungen für Soziales Leistungen für Verteidigungspolitik gegenüberzustellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Geschätzte Damen und Herren! Es geht nämlich um mehr, es geht um etwas ganz Wertvolles: Es geht um die Sicherheit eines jeden einzelnen Bürgers, es geht aber auch um die Sicherheit der Republik Österreich.

Und zweitens: Wie können sich Österreich und Europa vor neuen Bedrohungen schützen? – Ich denke dabei an den 11. September 2001, als uns dies zweifellos schmerzhaft vor Augen geführt worden ist. – Die Antwort darauf ist: Wir müssen Konflikte und Bedrohungen bereits im Vorhinein vermeiden. Somit erhält Konfliktprävention in allen möglichen Facetten einen neuen Stellenwert. Unverzichtbare Instrumente dabei sind Kooperation und Solidarität. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da heute bereits über die Luftraumüberwachungsfahrzeuge beziehungsweise -flugzeuge diskutiert wurde (Abg. Öllinger: Fahrzeuge? – Zwischenruf des Abg. Großruck), möchte auch ich noch ein Wort dazu sagen. Uns obliegt die Verantwortung, den eigenen Luftraum zu schützen. Ich sage daher in aller Deutlichkeit: So wie wir Sicherheit und Schutz am Boden brauchen, brauchen wir auch den entsprechenden Schutz in der Luft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte es deutlich auf den Punkt bringen: Das ist keine Notwendigkeit, das ist unsere Pflicht, die wir zu leisten haben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Schluss: Das höchste Gut sind der Friede, die Freiheit und die Sicherheit. Ich ersuche Sie alle, im Rahmen eines parteiübergreifenden Konsenses die notwendigen Bestrebungen zu unterstützen, und ich verspreche Ihnen, das österreichische Bundesheer wird mit allen Soldatinnen und Soldaten im Interesse des Friedens und der Sicherheit im Land stets bereit sein. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein kurzer Blick zurück: In der gestrigen Sitzung des Budgetausschusses hat der Präsident des Rechnungshofes mit aller Klarheit gesagt, was in diesem Jahr des Nulldefizits, 2001, geschehen ist. Die Wahrheit ist nämlich: Es hat keine ausgabenseitige Sanierung des Budgets gegeben! Es hat auch kein Vorgang stattgefunden, der den Begriff „sparen“ verdienen würde. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Es wurde ausschließlich einnahmenseitig saniert.

Völlig korrekt hat Herr Präsident Fiedler gesagt, dass von der letzten Regierung vorgegeben worden sei, dass 72 Prozent der Sanierung im Bereich der Ausgaben stattfinden werden. Die Regierung habe es dann auf 68 Prozent reduziert und faktisch ein Ergebnis geliefert, bei dem die Sanierung ausschließlich über die Einnahmenseite erfolgt sei. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Quote von 45,7 Prozent! Mit dem österreichischen Prozentsatz hätte Herr Eichel einen Budgetüberschuss von 3,5 Prozent! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Das ist die Realität der Regierung Schüssel I: Höhere Schulden und keine Sanierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: ... Maastricht-relevant ...!) – Na selbstverständlich ist die öffentliche Verschuldung Maastricht-relevant, Herr Kollege! Er brüstet sich ja auch immer mit dem Maastricht-relevanten Defizit. (Ruf: Wer?)

Ich glaube nicht, dass sie kommt. Ich glaube nicht, dass diese Regierung dann noch im Amt sein wird. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Einen Satz zu meinem Vorredner Matznetter: Während die SPÖ anscheinend DKT spielt, arbeiten die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ für die Zukunft unseres Landes, für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ruhe, mein Herr!

Als Vorsitzende des Familienausschusses begrüße ich – anders als die Opposition –, dass durch die neue Ressortverteilung ein ganz klares Signal für Frauen und für Familien gesetzt wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Familienausschuss des Nationalrats bietet Ihnen, Frau Staatssekretärin Ursula Haubner, und dir, Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, eine konstruktive Zusammenarbeit an. Wir werden unser Bestes geben. Ein gemeinsames Miteinander wird viele Wege aufzeigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mehr braucht man dazu, glaube ich, nicht mehr zu sagen. (Abg. Dr. Glawischnig: Zwischen Politik und Werbung ist aber ein Unterschied, oder?) – Ich glaube nicht, dass das die Werbung vom „Onkel aus Amerika“ war. Das war, glaube ich, der Wahlkampfberater der SPÖ. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Der war sein Geld wert!)

Von uns, von der ÖVP, wurden gerade in diesem Bereich bereits Schwerpunkte gesetzt. Ich denke zum Beispiel an das Bündnis mit der Wirtschaft, auch mit Wirtschaftskammerpräsident Leitl, unter dem Motto „Wirtschaft schafft Arbeit“. Das sichert auch die Zukunft unserer Familien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wichtig ist auch, noch einmal zu erwähnen – und man kann es nicht oft genug tun –, dass nunmehr nicht mehr nur 18, sondern 24 Monate Kinderbetreuungszeit als pensionsbegründend – also nicht nur als Ersatzzeiten – angerechnet werden. Es muss auch über eine eventuelle Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld diskutiert werden. Weiters brauchen wir – was wir oft verdrängen – noch strengere Maßnahmen gegen den Missbrauch von Kindern sowie auch Sucht- und Drogenprävention für unsere Jugend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abschließend möchte ich betonen: Eine moderne Frauen- und Familienpolitik ist eine politische Querschnittmaterie, die alle Lebensbereiche umfassen muss. Und die Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen Gesellschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das zeigt sich ganz deutlich daran, dass Sie zwar, wie Kollege Van der Bellen bereits erwähnt hat, das Bekenntnis zum Friedensprojekt der Europäischen Union ablegen – dem stimme ich zu –, aber danach kommen schon Südtirol und die altösterreichischen Minderheiten. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Als ich das gelesen habe, fiel mir ein, dass auch wir Grüne das bei den Verhandlungen mit der ÖVP hatten, nämlich im ersten Textentwurf der ÖVP. Wahrscheinlich haben Sie damals die Papiere für die Verhandlungen mit den Freiheitlichen mit jenen für die Verhandlungen mit uns verwechselt. Bei unseren Verhandlungen kam der zweite Punkt dann im zweiten Entwurf nicht mehr vor, denn das kann doch nicht wirklich ein Schwerpunkt der österreichischen EU-Politik sein.

Zur Erweiterung. Ich bin sehr froh darüber, dass das Bekenntnis zur Ratifizierung der Erweiterungsverträge in dieses Regierungsprogramm aufgenommen wurde. Das war wahrscheinlich kein ganz einfacher Schritt mit der FPÖ, aber immerhin, es steht drinnen. Ich hoffe, dass auch Sie, Herr Minister Gorbach – er ist leider gerade nicht anwesend –, sich in Zukunft an dieses Regierungsprogramm halten und nicht neuerlich irgendwelche Vetodrohungen in den Raum stellen werden. Diese sind nämlich einer gedeihlichen Europapolitik alles andere als förderlich und zudem für die Nachbarschaftsbeziehungen nicht das Beste. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

All das ist nicht wirklich zukunftsweisend, Frau Ministerin – denn warum schreiben Sie diese Inhalte nicht ins Regierungsprogramm, wenn Sie sagen, dass Sie es ohnehin vorhaben? Das gehört in ein Regierungsprogramm! So hat die Außenpolitik weder Hand noch Fuß. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Der Kollege von der SPÖ hat dem Herrn Staatssekretär aus seinem reichen Fundus an Kinderspielen, nehme ich an, ein DKT überreicht, und das war eine gute Auswahl. Das zeigt nämlich, dass er den Rechenschieber, den mit den Kugeln, behalten hat, und diesen wird er weiterhin brauchen, um die Grundrechnungsarten zu beherrschen, meine Damen und Herren von der SPÖ, denn diese Bundesregierung hat das größte Budgetdefizit, das von Ihnen übergeben wurde, zu verwalten. (Ironische Heiterkeit der Abg. Hagenhofer.)

Meine Damen und Herren! Die Redner von den Grünen haben hier heraußen das Eintreten für Südtirol und für die Vertriebenen lächerlich gemacht, auch Sie, Herr Klubobmann. Ich finde das bemerkenswert. – Diese Bundesregierung wird das Eintreten für Bürger- und Menschenrechte auch in der kommenden Legislaturperiode an einer der vordersten Stellen ihrer Anliegen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass im Regierungsprogramm nicht alles steht, was im Rahmen des Konvents jetzt gerade politisch diskutiert wird, Frau Kollegin, ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Aber wir werden ja in den nächsten Monaten hier im Hohen Haus noch zur Genüge über den Konvent, die Neugestaltung Europas, die Institutionen und ihre Rollen in Europa debattieren können.

Wir glauben, dass im Rahmen dieser Reformkommission, im Rahmen der Erarbeitung dieser neuen Teilstrategien wesentliche Schritte möglich werden, damit wir die Sicherheit der Bevölkerung garantieren können und eine verantwortungsvolle Politik auch im Sicherheits- und Verteidigungsbereich weiterhin gegeben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist ein Teil der Kür, aber so wie im Eiskunstlauf – Frau Kollegin Prammer hat das schon angesprochen – kommt vor der Kür die Pflicht. Und wenn wir unsere kranken Kassen zu gesunden Kassen machen wollen, zu gesunden Servicezentren, dann müssen wir alle Umstrukturierungsmaßnahmen, die sicherstellen, dass diese Einrichtungen auch den Kriterien eines modernen Managements entsprechen, zuerst vornehmen. Wir müssen sie den Prinzipien des modernen Managements anpassen, wir müssen Doppelgleisigkeiten abbauen, die Chancen der Telemedizin und die damit verbundenen Verbesserungen für die Patienten nützen. Wir müssen letztendlich auch den Anforderungen Genüge tun, die die demographische Entwicklung zeigt. Es muss uns gelingen, Akutbetten dort, wo möglich und wo notwendig, in Pflegebetten umzuwandeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

die Einkommensschere für Pensionistinnen auseinander klaffen lassen. Darauf werde ich sicher ein wachsames Auge richten. Und eine der Maßnahmen, die wir im Regierungsprogramm verankert haben, trägt dazu bei, nämlich die höhere Anrechnung der Kindererziehungszeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was ich machen möchte, ist, die Frauenpolitik weg von der Jammerpolitik zu bringen. Ich denke, dass Frauenpolitik nicht immer von Frustration gekennzeichnet ist. Wir wollen handeln statt jammern. Frust statt Lust! – Ich lade Sie herzlich ein, mitzutun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.‑Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kollegen auf der Regierungsbank! (Abg. Dr. Glawischnig: Und Kolleginnen!) Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte bei meinem ersten Auftritt hier im Plenum gleich zu Beginn die Gelegenheit nutzen, meinem Vorgänger zu danken. Willi Molterer hat in den letzten Jahren mit seiner umsichtigen, zielorientierten und effizienten Politik Österreich in vielen Fragen, in ökologischer Hinsicht und in der Landwirtschaft, als Spitzenreiter in Europa positioniert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erstens: Die größte Herausforderung im internationalen und nationalen Umfeld ist sicher der von uns, vom Menschen verursachte Klimawandel. Der Schutz vor den Gefahren, die sich durch eine Veränderung des Klimas ergeben, muss jetzt an der Wurzel angepackt werden. Wir haben daher im Regierungsübereinkommen festgesetzt, bis 2006 90 Millionen € mehr für den Klimaschutz auszugeben, beginnend mit dem Jahr 2004, für die Jahre 2004, 2005 und 2006 je 30 Millionen €. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir wollen Alternativenergieformen weiter ausbauen. Davon profitiert nicht nur die Umwelt, davon profitieren auch kleine und mittlere Unternehmen im ländlichen Raum und davon profitiert die Landwirtschaft. Deswegen wollen wir mit einem Mix von Einzelmaßnahmen den Ökostromanteil von derzeit 70 auf 78 Prozent anheben. Wir wollen um 75 Prozent mehr Biomasse einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Es ist dies ein ehrgeiziges Ziel, aber es zahlt sich aus.

Wir machen einen Schritt, den keine andere Bundesregierung zuvor gemacht hat, im Rahmen einer ökologischen Steuerreform im Jahr 2004 (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek): Wir belasten fossile Energieträger und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Wir entlasten vor allem Bezieher niederer Einkommen, nämlich unter 14 500 €. Oft gesagt und verlangt – wir setzen das als erste Bundesregierung im Jahr 2004 um! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir machen einen Schritt, den keine andere Bundesregierung zuvor gemacht hat, im Rahmen einer ökologischen Steuerreform im Jahr 2004 (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek): Wir belasten fossile Energieträger und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Wir entlasten vor allem Bezieher niederer Einkommen, nämlich unter 14 500 €. Oft gesagt und verlangt – wir setzen das als erste Bundesregierung im Jahr 2004 um! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das sind zwei der großen Ziele, und ich glaube, dass wir insgesamt unter dem Ziel, die Zukunft nachhaltig gerecht zu gestalten, erfolgreich sein werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Wenn Sie mir das Privileg zugestehen, werde ich es in Zukunft tun, Peperl Broukal. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man es jetzt noch ein bisschen aufs Soziale allgemein erweitert, dann kann, meine ich, das eine oder andere entstehen, das bisher nicht entstehen konnte. Ich freue mich darauf. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Erstens: Sie sind nicht und nicht imstande, das für mehr Forschung in Österreich nötige Geld aufzutreiben. 2,5 Prozent des Volkseinkommens – so stand es in Ihrer Regierungserklärung 2000 – haben Sie den Österreichern für das Jahr 2004 versprochen. Aber Sie werden das nicht erreichen, und Sie machen es sich einfach und sagen: Schwamm drüber! 2,5 Prozent im Jahr 2006! – Versprechen statt Taten! Das hat sich Österreichs Forschung nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Es stimmt, aber ich habe hier nur 5 Minuten. Wenn Sie mir dann die Gnade eines Privatissimums geben, werde ich versuchen, Ihnen meine Version des kleinen Einmaleins zu zeigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Aber davon brauche nicht ich Sie zu überzeugen. Ich zitiere den neuen Vizechef des Forschungsfonds der Wissenschaft – er sagte es heute, und ich nehme an, man hat Ihnen diese Meldung der Austria Presse Agentur auch schon gezeigt –: „Wir fordern nicht mehr, als die Regierung immer wieder versprochen hat. Wenn das aber nicht stattfindet, wird Österreich einen Blauen Brief bekommen, nicht von der EU, sondern von der Zukunft.“ (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zweiter Punkt: Sie sind nicht und nicht imstande, Österreichs Forschungspolitik auf eine gesunde Basis zu stellen. Vier Ministerien mischen mit, jedes kocht seine eigene Suppe. Wenn Sie jemanden auf der Straße fragen: Wer ist eigentlich Österreichs Forschungsminister?, glauben Sie, dass Sie eine Antwort bekommen? – Niemand weiß es! Kompetenzwirrwarr statt Politik aus einem Guss. Auch das hat Österreichs Forschung sich nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Heute ist nicht die Zeit, auf Zwischenrufe einzugehen, Sie entschuldigen, das machen wir das nächste Mal.

Dass Sie nebenbei dann Universitätsräte bestellen, deren Publikationen haarscharf am NS-Verbotsgesetz entlangschrammen, das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Mir ist es unverständlich, und ich verstehe diese Fleißaufgabe nicht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber während Sie für Menschen mit Weltanschauungen von vorgestern Verständnis haben, verfolgen Sie andere, und das ohne viel Anstand und ohne viel Ehrgefühl. Im Innenministerium reißen niederösterreichische Zustände ein. Während Landeshauptmann Pröll sagt, er hätte die SPÖ gerne in der Regierung, entfernt sein früherer Sekretär Strasser SPÖ-nahe Beamte, wo immer er kann, auch wenn sie beste Arbeit leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Broukal (fortsetzend): Ich danke Ihnen sehr herzlich. – Im Fall des Gendarmeriegenerals Strohmayer ist die letzte Schamgrenze gefallen. Damit Sie, Herr Bundeskanzler, nicht wie im Fall des Polizeigenerals Schnabl sagen können, Sie hätten es nicht gewusst, hier ist der entsprechende Bericht der „Kleinen Zeitung“. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Der Redner übergibt dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel einen Zeitungsartikel.)

Nur zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Ja, es gibt heute eine andere Budgetpolitik als in Zeiten sozialistischer Finanzminister. Gab es damals auch bei bester Konjunktur Budgetdefizite von 5 Prozent des BIP, so gibt es heute bei schwieriger Konjunkturlage ein Budgetdefizit von maximal 0,6 Prozent oder 1 Prozent des BIP. Das ist ein gewaltiger Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Interessant war heute der Auftritt der Opposition. Sowohl Van der Bellen, der Klubobmann der Grünen, als auch Cap, der Häuptling schneller Zunge, haben heute sozusagen beklagt, dass es eine eigenartige Stimmung gebe. Es sei ruhig, sachlich, ja fast ernüchternd und so weiter, ja bedrückend, meinte er. – Ja, wenn ich an Ihre Auftritte denke, dann gebe ich Ihnen Recht. Meine Damen und Herren, das ist die richtige Analyse. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf schon daran erinnern, dass es spannend war, dass es knisternd war im Jahre 2000. Da gab es von Ihnen einen Dringlichen Antrag, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Es gab massenhaft Entschließungsanträge und andere parlamentarische „Gepflogenheiten“. Offensichtlich hat Sie die Arbeit dieser Bundesregierung überzeugt. Heute ist von all dem Gott sei Dank nichts zu hören, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Offensichtlich haben Sie Schwierigkeiten mit der Trauerarbeit auf Grund der vergebenen Chancen. Wir lassen Sie dabei alleine. Sei’s drum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da war Kollege Matznetter in seiner Pressekonferenz vorgestern wesentlich ehrlicher. Er meinte, man spricht von einer Steuerreform, und beklagte gleichzeitig, dass diese erst 2005 kommen würde, weil man ja 2006 wählen würde. Jetzt höre ich monatelang, diese Regierung hätte keinen Bestand, sie hätte keine Chance. Offensichtlich ist er davon überzeugt, dass sie tatsächlich hält. Ich bin es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Ich möchte aber zwei Punkte ansprechen, nämlich den Bereich Landwirtschaft, Finanzausgleich, ländlicher Raum. Ich wünsche dem gewichtigen Landwirtschaftsminister – und das nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes, sondern auch auf Grund seiner Kompetenz – viel Erfolg. Er wird dies bei der GAP-Reform, den WTO-Verhandlungen und anderen Dingen dringend brauchen. Alles Gute! Ich bin überzeugt, auf Grund seiner Kompetenz wird er diese Sache im Sinne seines Vorgängers Willi Molterer hervorragend meistern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Finanzausgleich, ländlicher Raum. – Die Benachteiligung der finanzschwachen Gemeinden, der abgestufte Bevölkerungsschlüssel ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten zur Behebung von Kriegsschäden. Interessant ist, so schrieb mir ein Bürgermeister einer derartigen Gemeinde, wir dürfen auf dem Land, ob Arbeitnehmer, ob Wirtschaftstreibender, wer immer, bei gleichem Einkommen die gleichen Steuern zahlen wie ein Städter. Nur wenn es darum geht, die Ertragsanteile zur Verteilung zu bringen, dann ist man plötzlich nur mehr die Hälfte wert. – So kann es auf die Dauer nicht gehen! Ich bin daher dankbar, dass in diesem Regierungsprogramm auch darauf eindeutig Bezug genommen wird. Viel Erfolg dabei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nennen wir die Dinge beim Namen: Schlagende Burschenschafter werden in Uniräte nominiert, und dann verteidigt man das auf schon sehr seltsame Weise. Universität heiße universitas, und das bedeute Pluralismus. Es sei ein Zeichen des Pluralismus, dass auch schlagende Burschenschafter in dieser bunten, fröhlichen Welt vertreten sein sollen. – Das nenne ich Vielfalt, die zur Einfalt führt. So ist es und nichts anderes. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie zitieren und demütigen einen großen Dichter und Schriftsteller, nämlich Saint-Exupéry, indem Sie zum Schluss schreiben: Zukunft soll nicht vorhergesagt werden, sondern man muss sie möglich machen. – Ja, Herr Bundeskanzler, ich glaube, die Zukunft ist in zwei Sekunden schon da, im nächsten Jahr und so weiter. Stellen Sie sich vor, dies geht auch ohne ÖVP. Die Zukunft geschieht, die Zukunft kommt, aber welche, das hätte mich interessiert. Aber darüber lese ich bei Ihnen nichts. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie sagen, die hellsten Köpfe seien in der Schule, in Kindergärten, haben Sie sogar gesagt, in den Fachhochschulen und Universitäten. Mir wäre recht, wenn die hellsten Köpfe wie eine Neonröhre hinter mir leuchten und diesen Raum in gleißendes Licht tauchen würden. Das wäre zumindest eine Energiesparmaßnahme. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Aber davon merke ich auch nichts.

Meine Damen und Herren! Der kleine Prinz hat einmal Asteroiden besucht, und zwar 325 bis 330. Ein Planet war von einem Eitlen bewohnt, und der sagte: „Ah, ah, schau, schau, ein Bewunderer kommt zu Besuch!“ – In mir haben Sie den noch nicht gefunden! (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Werter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema Landwirtschaft eingehe, bitte ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Broukal, wo ich mir eigentlich am Anfang gedacht habe, da wird ein scharfer Wind von Seiten der SPÖ wehen. Mittlerweile, Herr Abgeordneter, würde ich mir wirklich wünschen, dass Sie öfter während der Live-Übertragung des ORF sprechen, denn das ist mit Sicherheit die Garantie dafür, dass Sie auf der Oppositionsbank bleiben und wir in der Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist mir am späten Vormittag vom Herrn Klubobmann Van der Bellen noch etwas zu Ohren gekommen, was ich heute hier gerne noch einmal wiederholen würde: Herr Klubobmann, Sie haben gesagt, die Freiheitlichen seien das letzte Aufgebot – wortwörtlich: das letzte. Jetzt frage ich mich nur: Wo sind Sie? Wir sind in der Regierung, Sie sind in der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder.)

Geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir abschließend, bevor das Licht zu blinken beginnt, noch einen Satz zu den Koalitionsverhandlungen. Sehr oft wurde heute darüber diskutiert, wer mit wem verhandelt hat, wie lange und wie intensiv verhandelt wurde. – Na klar, ich verstehe, dass die Kolleginnen und Kollegen auf der Oppositionsbank beleidigt sind. Das erinnert mich an einen Vergleich, der auch im Zusammenhang mit dem Kärntner Landeshauptmann sehr oft gebracht wird, von dem gesagt wird, er wäre beleidigt, nicht mehr im Spiel zu sein. Nur eines kann ich euch sagen: Er könnte von Ihnen noch etwas lernen, was die beleidigte Art und Weise betrifft, denn auf eine sich so anbiedernde, möchte ich fast sagen, Art und Weise zu jammern, nicht in der Regierung zu sein, das ist dieses Hauses nicht würdig. (Rufe bei den Grünen: Welche?)

Ich sage es auch – und ich verwende die Worte unseres Bundesparteiobmannes – in dieser Klarheit: Auch wir Freiheitlichen haben lange verhandelt, auch wir Freiheitlichen haben sehr viel in Frage gestellt. Und gerade von Kärnten – ich betone das –, gerade von Kärnten sind natürlich sehr viele Dinge kritisiert worden. Aber, werte Damen und Herren des Hohen Hauses, wir sind in diese Regierung gegangen, wir stehen zu dieser Regierung, und wir werden hier diesen Reformkurs fortsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und nicht zuletzt – und das möchte ich am Ende meiner Ausführungen sagen – sind wir bereit zu regieren, nicht zuletzt sind wir davon überzeugt, dass sich etwas ändern wird, weil wir mit Herrn Vizekanzler Herbert Haupt ein freiheitliches Urgestein an der Spitze unserer Bundesregierung stehen haben. Er ist ein Garant dafür, dass der Reformkurs, der eingeschlagen wurde, fortgesetzt wird. In diesem Sinne, meine geschätzten Damen und Herren, würde ich mir von Ihnen etwas mehr Zusammenarbeit wünschen, freue mich aber auf die nächsten vier Jahre. (Rufe bei den Grünen: Lei, lei!)

Herr Klubobmann Van der Bellen! Ich freue mich darauf, und am Ende der Legislaturperiode wird es vielleicht sogar so weit kommen, dass Sie selbst unseren werten Regierungsmitgliedern (Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben zwei Drittel Ihrer Wähler verloren!), speziell den Damen, jene Blumen überbringen werden, die Sie heute vermisst haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Lei, lei!)

Wenn Sie nun die gescheiterte Koalition zwischen FPÖ und ÖVP fortsetzen, dann wird das von vielen Menschen als Vorgaukeln empfunden. In der Tat, meine Damen und Herren, es ist so. Wenn man das Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ zu dieser Regierungsbildung sieht, dann merkt man, dass eine große Chance vertan ist, und zwar nicht eine große Chance für irgendeine Partei, sondern eine große Chance für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Auf dem Regierungsprogramm – die Erklärung könnte man fast mit jener im Jahr 2000 vergleichen – steht Zukunft, aber enthalten ist darin der Weg zurück in die Vergangenheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es hört sich an wie Zynismus: Sozial ist, was Arbeit schafft; das steht in diesem Programm. Da bin ich bei Ihnen, aber ich frage mich: welche Arbeit? – Drei Jahre blau-schwarze Bundesregierung haben es geschafft, dass wir derzeit knapp 60 000 Menschen in Österreich haben, die trotz Vollerwerbsarbeit nicht von diesem Einkommen leben können. In Amerika sagt man dazu Working poor. – Das ist keine stolze Bilanz, auf die Sie zurückblicken können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist keine zukunftsorientierte Politik, die Sie uns heute vorgestellt haben. Das ist ein Weg in die Vergangenheit, der vor allem zu Lasten der österreichischen Bevölkerung geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum ersten Punkt: die so genannte Abschaffung der vorzeitigen Alterspension. Es geht darum, nicht ab einem starren Datum die vorzeitige Alterspension bis zum Jahr 2010 auslaufen zu lassen, sondern darum, sie durch etwas anderes, nämlich durch eine Wahlmöglichkeit zu ersetzen, wonach ich mit den entsprechenden versicherungsmathematisch begründeten Abschlägen frei gewählt in Pension gehen kann. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)

Das sind Sozialreformen, mit denen nicht in Funktionsperioden gedacht wird, sondern die auf Generationen angelegt sind, und ich weiß sie bei dieser Bundesregierung in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, das Kabinett Schüssel II ist das am wenigsten zukunftsträchtige von jeder Regierungsform, die möglich gewesen wäre – und das sollten wir uns an dieser Stelle in Erinnerung rufen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt noch einmal zur Sache selbst: zur Budgetkonsolidierung, zur Pensionsreform und den erwähnten Abfangjägern. Es ist Zeit für ein nüchternes Resümee: Sie haben uns vorgeworfen, dass wir zu wenig konsolidierungsbereit gewesen wären. Ich stelle jetzt fest, wenn ich die so genannten Budgetpfade vergleiche – das Defizit wird ja über die Jahre ausgewiesen –, dass die Grünen Defizite vorgeschlagen haben, die in Summe weniger Schulden für den Staat in den nächsten vier Jahren bedeutet hätten als Ihr Programm. Das finde ich beachtlich! Woran liegt das? – Das liegt daran, dass Sie heute ankündigen, rechtzeitig vor der Wahl eine so genannte große Steuersenkung durchzuführen. Man weiß nicht, ob sie kommt; und wenn sie kommt, stellt sich die Frage, ob sie leistbar ist, weil Sie damit das Defizit erhöhen! Sie erhöhen damit das Defizit enorm! Plötzlich ist im Jahr 2005 eine Abgabenquote erreicht, die vielleicht besser ist als jetzt, aber wir haben dann ein Budgetdefizit von über 1,5 Prozent – von über 1,5 Prozent! – des BIP. Das, was vorher ganz schlecht war, ist dann plötzlich ganz gut, weil Wahlen kommen und es Zuckerln zu verteilen gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Bleiben wir bei der Einnahmen-, also bei der Steuerstruktur! Da wird im Wesentlichen unter dem Deckmantel der Ökologisierung ein bisschen herumgedoktert, aber mehr nicht. Es geht einfach darum, dass im größeren Stil umgeschichtet werden würde – ganz einfach: Energiebelastungen erhöhen und Arbeitskosten senken. Das wird nur angedeutet, aber sicher ist das nicht der große Wurf, jedenfalls nicht so groß (Zwischenruf des Abg. Großruck), dass Sie das Vokabel der ökologisch-sozialen Steuerreform länger im Mund führen sollten, weil Sie damit der Idee nur schaden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Das war ein eher mäßiger Applaus!)

Zur Pensionsreform: Jeder vernünftige Mensch wird erkennen, dass es sinnvoll ist, wenn die Menschen immer älter werden, dass sie auch länger im Erwerbsleben bleiben sollten. Das ist selbstverständlich! Die Frage ist: Wie erreichen wir das? – Sie haben es vorgezogen, einen Weg ohne arbeitsmarktbegleitende Maßnahmen einzuschlagen, und dagegen haben wir uns ausgesprochen. Hingegen gab es Konsens darüber, dass wir auch Einsparungsmaßnahmen im Pensionsbereich vornehmen müssen. Und das ist eben der Unterschied: Sie setzen in Zukunft darauf, die erste Säule, die öffentliche Pensionsvorsorge, vorsichtshalber zu demolieren, damit alle in die private abgedrängt werden, und diese wird dann, obwohl sie privat heißt, vom Staat gefördert. Das ist ein inhaltlich-ideologischer Unterschied. Das darf man ruhig einbekennen, denn so ist es eben. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Sie liegen auch dem Rechnungshof vor. Daraus geht eindeutig hervor, dass diese Abfangjäger die mit Abstand teuersten sind, die man nur kaufen kann. Und alles, was Sie von Gegengeschäften erzählen, wird sich in Luft auflösen, all das ist ein großer Schmäh. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Regierungserklärung, sehr geehrte Damen und Herren, ist gekennzeichnet von Maßnahmen sowohl im Pensionsbereich, um die Pensionen in Österreich zu sichern, als auch im Gesundheitsbereich, um die dortigen Strukturen zu verändern und diese zu gewährleisten, als auch im Steuerbereich. Ebenfalls werden Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt, um Dinge abzufedern. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass gerade im steuerrechtlichen Bereich die Entlastung 500 Millionen € für die österreichischen Steuerzahler beträgt. Davon werden vor allem jene, die mit Mindesteinkommen zu kämpfen haben, profitieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)