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Abg. Dr. Khol: Das war bei Ihnen der Fall, aber nicht bei der Frau Dr. Ferrero-Waldner! Sie haben sich immer schwer getan, daran erinnern wir uns!

Ich habe jetzt nach diesen meinen Vorbemerkungen eine sehr konkrete Frage und bitte um eine konkrete Antwort darauf, wobei ich aus eigener Erfahrung weiß – auch das gebe ich gerne zu –, daß sich da der Staatssekretär ein bißchen schwerer tut als der Minister. (Abg. Dr. Khol: Das war bei Ihnen der Fall, aber nicht bei der Frau Dr. Ferrero-Waldner! Sie haben sich immer schwer getan, daran erinnern wir uns!) Aber ich bitte trotzdem darum. Es wird doch in solch einer wichtigen Frage eine gemeinsame Grundlinie geben, Frau Staatssekretärin.

Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner: Tu ich!

Wir sehen in diesem Bericht einen sehr gut strukturierten, gut vorbereiteten, gut verständlichen Bericht. Ich möchte den Beamtinnen und Beamten dafür meinen Dank aussprechen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Beamtinnen ist vielleicht ein übertriebener Ausdruck angesichts der Tatsache, daß es unter ungefähr 100 Missionschefs nur vier Frauen gibt. Ich meine, daß wir genug Zeit hatten, zuzuschauen, daß in dieser Beziehung nichts weitergeht. Ich glaube, Frau Staatssekretärin – wenn Sie mir Ihr Ohr leihen würden (Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner: Tu ich!) – , Sie könnten vielleicht in dieser Richtung aktiv werden, weil offensichtlich kein Interesse der Männer daran besteht, Frauen gleichberechtigt in die Außenpolitik einzubeziehen.

Abg. Dr. Haider – in Richtung Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner –: Das war jetzt wirklich nicht okay! Ihr Außenministerium fördert eine Ausstellung im Ausland, wo diese Ungeheuerlichkeiten drin sind! Das ist Ihr Ressort! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht repräsentativ für Österreich! Distanzieren Sie sich davon, daß Mühl repräsentativ für Österreich ist! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte. (Abg. Dr. Haider – in Richtung Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner –: Das war jetzt wirklich nicht okay! Ihr Außenministerium fördert eine Ausstellung im Ausland, wo diese Ungeheuerlichkeiten drin sind! Das ist Ihr Ressort! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht repräsentativ für Österreich! Distanzieren Sie sich davon, daß Mühl repräsentativ für Österreich ist! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner spricht mit einem an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Staatssekretärin, Sie können sich vorstellen, warum wir heute diese Anfragebeantwortung Ihres Ministers diskutieren lassen wollen. (Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner spricht mit einem an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten.) – Frau Staatssekretärin! Ich bin gerne bereit, auch meine Rede zu unterbrechen, bis Sie Ihre Konsultationen beendet haben.

Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner: Nein!

Und dann schaue ich mir diesen Brief an, den er sich aus Spendengeldern hat zahlen lassen. – Ich weiß nicht, Frau Staatssekretärin, kennen Sie diesen Brief? (Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner: Nein!) – Ah, Sie kennen ihn nicht. Ihnen hat er keinen Brief geschickt. Dann lese ich Ihnen ein paar Passagen daraus vor. Er bietet sich als qualifizierter und engagierter Abgeordneter "für unsere Heimat im Europaparlament" an:

Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner.

Meine Damen und Herren! Wir haben, um zu verhindern, daß die Menschen in diesem Land, weil es solche Vorkommnisse gibt, Mißtrauen gegenüber karitativen Organisationen haben, gesagt – und das haben die beiden anderen Oppositionsfraktionen mitgetragen –, daß wir eine entsprechende Überprüfung in einem Unterausschuß des Rechnungshofausschusses verlangen, und haben heute einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. Sie werden um die Klärung der Vorgänge nicht herumkommen, Frau Staatssekretärin. Richten Sie das Ihrem Vizekanzler ruhig aus! (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner.)

Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner: Nein, weil ich im Flugzeug war!

Das, was Sie bisher geliefert haben, ist eine Presseaussendung, die zudem noch so "verhatscht" ist, daß sie auch noch grammatikalisch falsch ist. Ich weiß nicht: Haben Sie diese Presseaussendung abgezeichnet, die Ihr Mitarbeiter hinausgehen hat lassen? Haben Sie sie abgezeichnet, oder haben Sie sie nie gesehen? (Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner: Nein, weil ich im Flugzeug war!) Ah, Sie waren im Flugzeug. Sie wissen gar nicht, was unter Ihrem Namen alles ausgesendet wird. Das ist auch bezeichnend für den Umgang mit diesem Skandal, meine Damen und Herren!

Abg. Tichy-Schreder: Herr Mag. Stadler! – Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner.

Wie die Staatssekretärin dürften auch die Mißstände nach derzeitiger Informationslage den Bereich der privaten Spenden betreffen. – Also, Frau Staatssekretärin, Sie werden auf eine Stufe gestellt mit den Mißständen in Ihrer Partei. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Mag. Stadler! – Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo sind die Belege? – Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner: Die können Sie haben! – Abg. Mag. Stadler: Wirklich wahr? – Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner: Na sicher!

Nach der jetzigen Informationslage darf ich Ihnen noch einmal sagen, daß die Mißbräuche den Bereich der privaten Spenden betreffen dürften, da es dafür eben in Österreich noch kein Gütesiegel oder etwas Ähnliches gibt. Was die öffentlichen Gelder betrifft, kann ich jedenfalls derzeit – so wie die Prüfungen derzeit sind – ausschließen, daß Beträge weitergelaufen sind. Wir werden uns nach Abschluß der Prüfung das Projekt noch einmal anschauen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo sind die Belege? – Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner: Die können Sie haben! – Abg. Mag. Stadler: Wirklich wahr? – Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner: Na sicher!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner.

Frau Staatssekretärin! Im Jahre 1996 wurde von derselben "World Vision"-Organisation und von denselben Akteuren auch eine Schule für Entwicklungshilfe in Bad Ischl in Oberösterreich gegründet. Die Kreuzschwesternschule Bad Ischl, die nicht mehr geführt wurde, wurde von "World Vision" übernommen. Jene Akteurin, die jetzt unter schwerem Verdacht steht, sagte auch der Öffentlichkeit gegenüber: Dieses Projekt wird zu 100 Prozent vom Land und vom Bund – in Klammern: vom Außenministerium – finanziert. – Bis zum heutigen Tag gibt es aber diese Schule nicht; das Projekt funktioniert nicht. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner.)

überreicht von der Abgeordneten Dr. Benita Maria Ferrero-Waldner

Petition betreffend "Ausbau – nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" (Ordnungsnummer 4) (überreicht von der Abgeordneten Dr. Benita Maria Ferrero-Waldner )

Abg. Dr. Stummvoll: Das wissen aber alle! – Abg. Schwarzenberger: Was Sie wissen, kann ja nicht geheim sein! – Abg. Dr. Kostelka: Aber die Frau Ferrero-Waldner versucht, es geheim zu halten!

Dann wird auch zu untersuchen sein, warum Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner geheim in Spanien war und bereits vor der EU-Erklärung in Madrid dort diesbezügliche Gespräche mit dem Außenminister, dem Staatssekretär für EU-Angelegenheiten und einem prominenten Vertreter des Parteiapparates der PP als Ihrer Schwesterpartei geführt hat. Und weiters wird die jetzige Außenministerin zu fragen sein, ob es nicht sogar während dieses Blitzbesuches in Madrid ein Geheimtreffen mit dem portugiesischen Staatssekretär gegeben hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wissen aber alle! – Abg. Schwarzenberger: Was Sie wissen, kann ja nicht geheim sein! – Abg. Dr. Kostelka: Aber die Frau Ferrero-Waldner versucht, es geheim zu halten!)

Abg. Dr. Pilz: Und sie haben auch einen entsprechenden Nationalratspräsidenten! – Rufe bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich! – Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Also, das geht schon wirklich zu weit, oder?

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz: Und sie haben auch einen entsprechenden Nationalratspräsidenten! – Rufe bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich! – Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Also, das geht schon wirklich zu weit, oder?)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, dass der OSZE-Gipfel kein Misserfolg war. Ich denke aber doch, auch Sie sind sehr enttäuscht, dass es eben nicht gelungen ist, einen Kompromiss über eine gemeinsame Schlusserklärung herzustellen, obwohl sich, wie ich weiß, wirklich alle – auch die Beamten – sehr darum bemüht haben. Dies ist deshalb sehr bedauerlich, weil es dadurch eben auch zu keiner Rückkehr der OSZE-Delegation nach Tschetschenien kommen wird. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. ) – Vielleicht können Sie noch dazu Stellung nehmen.

Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Selbstverständlich ist es das!

Frau Ministerin! Sie sind Außenministerin. Sie sind Politikerin. (Abg. Dr. Khol: Das weiß sie!) Eine Initiative Ihres Ministeriums, dass jede und jeder Einzelne etwas tun soll, um gerechter zu handeln, ist nicht Ihre Aufgabe, wage ich hier zu behaupten. (Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Selbstverständlich ist es das!) Ihre Aufgabe ist es nicht, Werbekampagnen zu machen, sondern Politik. Heute wird das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit beschlossen, das gegenüber dem letzten Jahr wieder einmal um 15 Millionen Schilling zurückgegangen ist, gegenüber dem Erfolg des Jahres 2000 wurde es sogar um 12 Prozent gekürzt, und gleichzeitig machen Sie eine Werbekampagne, in der die Menschen aufgefordert werden zu spenden. – Wohin sollen sie denn dann spenden? Da gibt es Fernsehspots, wo beispielsweise ein kleiner Bub gezeigt wird und dann steht: "Lehrling oder Soldat?". Dann wird "Lehrling" angeklickt, und dann steht: "Sie haben die Wahl". Danach kommt noch: "Das ist eine Initiative der Außenministerin". – Frau Ministerin! Ich hoffe, dass dann, wenn es Inserate sind, zumindest ein Spendenkonto dabeisteht.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Lunacek überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner Paranüsse.

Frau Ministerin! Heute Vormittag haben uns entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern die Vertreter der AGEZ, der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit, einige harte Nüsse überreicht. Ich darf Ihnen diese Nüsse im Namen der entwicklungspolitischen NGOs weitergeben – es sind Paranüsse, sehr hart zu knacken! –, denn diese Organisationen werden an der Reduzierung dieses Budgets noch sehr lang und hart zu kauen haben. Sie haben Jahre hindurch etwas aufgebaut, was sie durch die Reduzierung des Budgets nicht mehr wirklich weiterführen können. Werbekampagnen sind nicht dazu geeignet, das Budget wieder zu erhöhen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Lunacek überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner Paranüsse.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.

Zur Frage, wie es mit der österreichischen Außenpolitik aussieht, was hier an Initiativen gesetzt wird: Frau Ministerin, Sie haben ganz Recht, wenn Sie sagen, dass die Situation jetzt auch eine Chance für diplomatische Initiativen bietet, die Österreich setzt. Ich habe auch nichts dagegen, wenn es jetzt diverse Reisen von Ministern und Ministerinnen gibt, nur: Wo ist das Konzept dahinter? Wo ist das Konzept, wie Sie Konfliktprävention, Konfliktverhinderung, von der auch Sie immer sprechen, breiter umsetzen wollen? Einzelne Reisen sind da doch wohl zu wenig. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. ) – Reisen sind schon wichtig, ich sage ja, ich habe nichts gegen die Reisen, nur fehlt mir das Konzept, das dahinter steht.

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.

Und was auch noch fehlt – ich weiß schon, dass Sie das ähnlich ansprechen, aber da ist die Frage, wie Sie sich innerhalb der Bundesregierung durchsetzen werden –, das ist das dafür notwendige Budget. Wie wollen Sie denn in einer breiten außenpolitischen Offensive all das umsetzen, wenn es kein Geld dafür gibt – und wenn es noch etwas nicht gibt: Verteidigungsminister Scheibner hat gesagt, Österreich habe einen ausgezeichneten Ruf, vor allem in den arabischen Ländern. – Na ja, der Ruf stammt aus einer Zeit, in der der Bundeskanzler Kreisky hieß, und dieser Ruf ist in den letzten zehn bis 15 Jahren leider nicht wirklich ausgebaut worden. Da hat sich die österreichische Außenpolitik, auch noch unter dem jetzigen Bundeskanzler Schüssel, vorrangig auf die Europapolitik konzentriert, und alles andere war weit weg. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. )

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner

Nun ja, Frau Ministerin, dass Sie uns diese Zuckerl herwerfen und gleichzeitig den ersten Entwurf wieder rechtfertigen, das schmeckt uns auf keinen Fall (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner ), und das wird sicher nicht dazu führen, dass wir dieser Vorlage jetzt zustimmen! (Beifall bei den Grünen.)

der Redner hält das Foto in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner – Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, der Posch hat das auf dem Nachtkastl stehen!

Der Ausschuss wird – das kann man jetzt schon vorwegnehmen – zu folgendem Ergebnis kommen: Der Zweck dieser Reise (der Redner hält das Foto in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner – Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, der Posch hat das auf dem Nachtkastl stehen!) war kein humanitärer und auch kein privater. Der Zweck dieser Reise ergibt sich vielmehr daraus: Er wäre so gern ein Staatsmann – ein richtiger, mit Fahne, mit Parade, Brimborium –, er hat nur ein Pech: Keiner setzt sich zu ihm auf das Stockerl außer dem Saddam Hussein, dem Muammar Gaddafi und dem Wolfgang Schüssel – der hat auch keine Berührungsängste, aber möglicherweise bald ein politisches Problem.

Abg. Böhacker: Genug mit dem Lamento! – Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: ... zweimal gesagt!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Bevor ich auf diesen Tagesordnungspunkt, auf die Debatte zum Entwicklungszusammenarbeitsgesetz eingehe, möchte ich schon noch einmal meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass Sie beim Tagesordnungspunkt 3, Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, so eisern geschwiegen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das kann ich als Abgeordneter, der seit zwei Jahren hier in diesem Haus ist, wirklich überhaupt nicht verstehen. (Abg. Böhacker: Genug mit dem Lamento! – Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: ... zweimal gesagt!)

Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Sehr gerne!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist kein zufälliges, aber deshalb umso bemerkenswerteres und für mich erfreulicheres Zeichen, dass wir gerade in der Woche, in der Österreich Mitglied der Menschenrechtskommission geworden ist, hier über den Schutz der Menschenrechte sprechen. – Es wurde die 58. Session eröffnet, und, wie uns soeben berichtet wurde, hat die Frau Bundesministerin dort eine fulminante Rede gehalten. Es wäre schön, Frau Bundesministerin, wenn wir den Text dieser Rede zur Verfügung gestellt bekommen könnten. (Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Sehr gerne!)

Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Es waren auch noch nie so viele in Arbeit wie jetzt!

Dass das Konjunkturpaket heute ins Parlament kommt, ist wirklich ein Armutszeugnis für Ihre fehlende Weitsicht. Das Schönreden – wobei nicht zuletzt das Nulldefizit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, die Situation noch weitgehend zu verschärfen – war eine falsche Politik. Wir kennen die Zahlen. Die Situation ist extrem besorgniserregend. Seit 1945 waren in Österreich noch nie so viele Menschen arbeitslos wie jetzt. (Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Es waren auch noch nie so viele in Arbeit wie jetzt!) Das ist eine traurige Bilanz für diese Bundesregierung, und ich hoffe, dass sich diese Form der Bundesregierung nicht wiederholt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Ferrero-Waldner: Sie haben nicht zugehört!

Aber die österreichische Tradition einer Außenpolitik, die aktive Friedenspolitik einbringt, dieser Weg ist verlassen worden. Diesen Weg kann ich leider nicht mehr sehen. (Abg. Dr. Ferrero-Waldner: Sie haben nicht zugehört!)

Abg. Dr. Ferrero-Waldner: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Derzeit erleben wir doch einen Super-GAU für Österreich in der Transitpolitik, Herr Kollege Kukacka! (Abg. Mag. Mainoni: Wer hat denn den Transitvertrag 1990 ausverhandelt?) Und jetzt, nachdem der Beschluss des Europäischen Parlaments gefasst wurde, droht Österreich eine Verkehrslawine von über 80 Prozent an Durchfahrten! (Abg. Donabauer: Wer hat denn das ausverhandelt? Jetzt putzen Sie sich ab!) Laut diesem Beschluss gibt es keinerlei Einschränkungen mehr. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Da haben Sie von der SPÖ einiges verabsäumt! – Gegenrufe bei der SPÖ.) Die Frau Außenministerin werde ich noch später zitieren, die sich da auch eingemischt und letztendlich Terrain für Österreich aufgegeben hat! (Abg. Dr. Ferrero-Waldner: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Das wissen Sie doch!

Der Konvent und die EU-Erweiterung kommen erst als Punkt drei und vier des Regierungsprogramms. Über den Konvent, Frau Außenministerin, ist, wie schon andere vor mir bereits angeprangert haben, inhaltlich nicht viel enthalten. Wie ist denn das nun? Will Österreich die Grundrechtscharta in der EU-Verfassung verankern? (Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Das wissen Sie doch!) – Dann hätten Sie das auch in das Regierungsprogramm schreiben sollen! Sie sagen, ich wüsste doch, dass Sie das wollen. Vielleicht weiß ich das – das mag schon sein –, aber dann soll es doch im Programm dieser Regierung stehen, Frau Ministerin! Wer kann das denn sonst wissen? Vielleicht die Abgeordneten, die hin und wieder mit Ihnen diskutieren, aber das ist doch wohl auch für die breitere Bevölkerung gedacht. Woher soll die das denn wissen?

Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Gerne!

Südosteuropa ansprechen – dazu hat es detaillierte Punkte gegeben, die vorgebracht worden sind. Ich hätte noch gerne ein freundliches Wort zum neuen Staat Serbien und Montenegro und unsere diesbezügliche Aufgabe gehabt (Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Gerne!), aber ansonsten ist dem allem zuzustimmen.

Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Danke schön!

Zum Schluss noch einmal, was mir auch wichtig wäre, Frau Außenministerin – ich weiß, dass Sie da mit uns konform gehen, und ich möchte Ihnen wirklich gratulieren zu Ihrer Amtsführung (Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Danke schön!) und auch zur Auffassung eines Großteils Ihrer Beamten in Sachen Außenpolitik –: Was fehlt, ist eine Vernetzung aller außenpolitischen Aktivitäten im weiteren Sinn. Dabei geht es ja nicht nur um Agenden, die Ihr Ressort betreffen, sondern auch um solche, die beispielsweise das Wirtschaftsressort betreffen, ebenso natürlich auch andere Bereiche.

Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Nicht alle!

Frau Ministerin! Wenn Sie das nur als Ausgangspunkt, als vorbereitende Sitzung für eine Regierungskonferenz sehen, befinden Sie sich wahrlich in schlechter Gesellschaft von solchen, die der europäischen Weiterentwicklung sehr negativ gegenüberstehen. Das war in Wirklichkeit unser Problem, dass nämlich gerade die Regierungsfraktionen jene waren, die uns das, was sie heute kritisieren, aufs Auge gedrückt haben, nämlich einen reinen Intergouvernementalismus in der Außenpolitik. Frau Ministerin, genau das war das Problem! Die Regierungsvertreter waren es – und nicht die Parlamentsabgeordneten –, die hier eine Weiterentwicklung gebremst haben. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Nicht alle!)

Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Das ist eine Unterstellung!

Um auf den Zwischenruf des Kollegen Matznetter einzugehen: Das ist ja einer der Gründe; es wird nicht wirklich gewünscht, dass es diese Kontrolle weiterhin gibt. (Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Das ist eine Unterstellung!) – Frau Ministerin, warum tun Sie es dann in dieser Form? Ich halte diese Vorgangsweise nicht für sinnvoll.

Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Selbstverständlich!

Ich denke, das, was Sie heute in der Früh gesagt haben, wird ja jetzt für Sie auch noch richtig sein. (Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Selbstverständlich!) – Dann frage ich Sie aber schon: Wie ehrlich sind denn diese regionalen Partnerschaften gemeint, wenn ein Abkommen, das vereinbart ist, das Minister Bartenstein im Jahr 2001 sozusagen ausverhandelt hat, das im Ministerrat beschlossen worden ist, nun nicht ratifiziert wird?

Abg. Dr. Jarolim: Vor allem Ferrero-Waldner wird ernst genommen!

Es ist ganz bemerkenswert, dass noch vor drei Jahren Österreich auch im Rahmen der EU isoliert war. Denken wir nur an die Zeit der Sanktionen zurück! Niemand hat damals etwas darauf gegeben, was Österreich gesagt hat. Wir haben diese Situation ausgestanden, aber wir haben sie nicht nur ausgestanden, indem wir uns Recht verschafft haben, sondern wir sind heute so weit, dass mehr als zwei Drittel aller EU-Mitglieder Österreich zum Sprecher einer Gruppe gewählt und anerkannt haben. Wir sind heute so weit, dass die anderen Länder in all den Fragen, die bereits vom Herrn Bundeskanzler angesprochen worden sind, auf Österreich hören. (Abg. Dr. Jarolim: Vor allem Ferrero-Waldner wird ernst genommen!)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner

Die Vermutung bleibt im Raum stehen: Soll da vielleicht ermöglicht werden, dass irgendeine Firma, die dann vielleicht gerne einen Auftrag hätte, hier eine Zuwendung macht? – Ich möchte da niemandem etwas unterstellen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner), aber wenn das nicht gewollt ist, dann muss man da klare Richtlinien festlegen, dass das auch nicht geschehen kann! So aber bleibt das offen im Raum stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.

Wissen Sie, Frau Ministerin, was Sie, was die Bundesregierung 2002 gesagt hat? – Ja, es wird etwas gezahlt zum Global Fund gegen AIDS, gegen Malaria, gegen Tuberkulose. Damals hat das Gesundheitsministerium 1 Million € gezahlt – das Außenamt hat nichts dafür gezahlt! Und Sie heften sich immer auf die Fahnen, wie wichtig Ihnen der Kampf gegen AIDS ist! Frau Ministerin, wo bleibt das Geld dafür? – Nichts gibt es für den Global Fund! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.

Wissen Sie, dass wir, als die Entwicklungspolitik-SprecherInnen in New York waren, auch mit der UNICEF-Leiterin Carol Bellamy gesprochen haben? Einer ihrer Mitarbeiter hat uns auf die Nachfrage, ob denn auch Carol Bellamy und UNICEF diese Kinder-Hol-Aktion als wirklich effizient und nachhaltig im entwicklungspolitischen Sinn sehen, gesagt: Nein, das war es nicht! – Und das haben sie Ihnen in einem Gespräch auch gesagt. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.

Frau Außenministerin, ich glaube, wir hatten einmal eine Sitzung im Außenpolitischen Ausschuss, bei der Sie die Ideen und die Initiativen, die Joschka Fischer entwickelt hat, unterstützt haben. Es ist immer so, es wird kommentiert, es wird interpretiert. Aber die Frage ist: Wo sind die Initiativen, die Sie setzen?, damit dann Joschka Fischer sagt: Das, was die Frau Außenministerin Benita Ferrero-Waldner macht, finde ich interessant, das sollte man eigentlich unterstützen. – Wissen Sie, das ist anscheinend der qualitative Unterschied in der Außenpolitik. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.) – Diese Kritik werden Sie schon noch vertragen, weil Sie da gerade etwas unwillig gemurmelt haben.

Abg. Mag. Molterer: Zustimmung für Ferrero-Waldner!

Es ist jedenfalls so, dass diese Anmerkung, so glaube ich, berechtigt ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das eine oder andere zustimmende Lächeln bei den ÖVP-Abgeordneten (Abg. Mag. Molterer: Zustimmung für Ferrero-Waldner!) bestätigt mir, dass ich in meiner Kritik anscheinend wirklich auf dem richtigen Weg bin.

Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Kennen Sie die Details?

Zum Zweiten: Die Višegrad-Staaten beabsichtigen die Vertiefung der Zusammenarbeit, wo Österreich überhaupt nicht dabei ist. All das, was Sie, Frau Bundesministerin, da behaupten, nämlich dass da große Vorleistungen erbracht wurden, ist in Wirklichkeit nicht gegeben. (Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Kennen Sie die Details?) Die kenne ich ganz genau!

Allgemeiner lebhafter Beifall. – Die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen erheben sich von ihren Sitzen und spenden lang anhaltenden Beifall. – Demonstrativer Beifall auf der Regierungsbank. – Die Klubobleute von ÖVP, SPÖ, Freiheitlichen und Grünen begeben sich zu Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner und beglückwünschen diese. – Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzler Gorbach schließen sich den Gratulanten an.

(Allgemeiner lebhafter Beifall. – Die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen erheben sich von ihren Sitzen und spenden lang anhaltenden Beifall. – Demonstrativer Beifall auf der Regierungsbank. – Die Klubobleute von ÖVP, SPÖ, Freiheitlichen und Grünen begeben sich zu Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner und beglückwünschen diese. – Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzler Gorbach schließen sich den Gratulanten an.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol erhebt sich und gratuliert gleichfalls Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol erhebt sich und gratuliert gleichfalls Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner.)

Abg. Dr. Cap reicht, bevor er zum Rednerpult tritt, Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner die Hand.

Ich bitte nun Herrn Abgeordneten Cap zum Rednerpult. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap reicht, bevor er zum Rednerpult tritt, Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner die Hand.)

Unter dem Beifall der ÖVP-Abgeordneten und der Abgeordneten der Freiheitlichen überreicht Abg. Mag. Molterer Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner einen Blumenstrauß.

Die Berufung unserer Außenministerin in die Kommission der Europäischen Union, in eines der wichtigsten Aufgabengebiete und Tätigkeitsfelder, die es in der Kommission überhaupt gibt, ist für Österreich eine große Auszeichnung und für Europa die beste Wahl. – Danke, liebe Benita! (Unter dem Beifall der ÖVP-Abgeordneten und der Abgeordneten der Freiheitlichen überreicht Abg. Mag. Molterer Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner einen Blumenstrauß.)

Abg. Parnigoni: Sie putzt sich so einfach ab! Sagen Sie uns jetzt, was stimmt! Hat die Ferrero-Waldner Recht?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. (Abg. Parnigoni: Sie putzt sich so einfach ab! Sagen Sie uns jetzt, was stimmt! Hat die Ferrero-Waldner Recht?)