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Aber einfach zur Tagesordnung überzugehen, das ist auf Grund der Ereignisse von gestern absolut nicht möglich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Zur Geschäftsbehandlung!)

Am Wort ist der Klubobmann der Grünen. (Abg. Dr. Jarolim: Eine gewisse Ernsthaftigkeit ...!)

Im Übrigen hat Herr Kollege Molterer Recht: Die Grünen stellen einen Dringlichen Antrag, der heute ab 15 Uhr zu behandeln ist. Dieser Dringliche Antrag verlangt einen Rücktritt der gesamten Bundesregierung (ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer), und ich nehme an beziehungsweise ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass Bundeskanzler Schüssel diese Gelegenheit wahrnehmen wird, zu begründen, warum er mit diesem – wie heißt es jetzt? – BZ...-irgendwas (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ), irgendwas mit „BZ“ (Abg. Neudeck: Das passiert einem, wenn man zu Fuß ...!), weiterzuregieren gedenkt.

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass der Klub der Freiheitlichen mir jede Veränderung in der Zusammensetzung des Klubs oder in der Bezeichnung des Klubs et cetera, wie immer es die Geschäftsordnung vorschreibt, mit peinlicher Genauigkeit (Ruf bei der SPÖ: „Mit peinlicher Genauigkeit“!) mitteilen wird (Abg. Mag. Muttonen: Es gibt sie ja gar nicht mehr!), und ich gebe Ihnen die Versicherung, dass ich darüber wachen werde, dass diese Geschäftsordnungsbestimmungen genauestens eingehalten werden. (Abg. Mag. Muttonen: Die Freiheitlichen gibt es ja nicht mehr!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass der Klub der Freiheitlichen mir jede Veränderung in der Zusammensetzung des Klubs oder in der Bezeichnung des Klubs et cetera, wie immer es die Geschäftsordnung vorschreibt, mit peinlicher Genauigkeit (Ruf bei der SPÖ: „Mit peinlicher Genauigkeit“!) mitteilen wird (Abg. Mag. Muttonen: Es gibt sie ja gar nicht mehr!), und ich gebe Ihnen die Versicherung, dass ich darüber wachen werde, dass diese Geschäftsordnungsbestimmungen genauestens eingehalten werden. (Abg. Mag. Muttonen: Die Freiheitlichen gibt es ja nicht mehr!)

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Abg. Riepl: Was ist mit der Präsidiale?)

Herr Abgeordneter Cap hat angeregt, eine Präsidiale durchzuführen. – Ich trete dieser Anregung nicht bei. (Abg. Parnigoni: ...! Ist ja unerhört! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Demgemäß ist eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche 108 Minuten (Abg. Mag. Muttonen: Es gibt keine Freiheitlichen!) sowie Grüne 117 Minuten. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Jarolim: Wie kommen Sie eigentlich dazu, dass den Freiheitlichen ..., Herr Präsident?) – Der Vorschlag findet die notwendige Mehrheit – er ist zwar nicht einstimmig, aber mit der notwendigen Mehrheit angenommen.

Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Seine Wunschredezeit beträgt 10 Minuten, die gesetzliche Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Sie brechen die Geschäftsordnung, Herr Präsident!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es erhebt sich am Beginn dieser heutigen Debatte die Frage, ob die Bundesregierung das Budget, das sie dem Hohen Haus vorgelegt hat, überhaupt selbst noch ernst nimmt. Wir verhandeln das Budget des Jahres 2006, und seit Beginn der Budgetberatungen hat es mehrere internationale Analysen und Prognosen der österreichischen Wirtschaftsforscher gegeben, die darauf hingewiesen haben, dass die Annahmen, die diesem Budget zugrunde liegen, heute bereits völlig anders sind, als zu dem Zeitpunkt, zu dem das Budget erstellt wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt überhaupt nicht!)

Es stellt sich überhaupt die Frage: Welcher politische Konsens steht nun hinter diesem Budget? – Ist es ein Budget, das, so nehme ich an, von der ÖVP getragen ist? Wird es von der BZÖ getragen? Wird es von der FPÖ getragen? Handelt es sich um ein Budget einer Zwei-Parteien-Koalition oder handelt es sich um ein Budget einer Drei-Parteien-Koalition? (Abg. Dr. Fekter: Von den Abgeordneten wird es getragen!) Mit wem haben wir es hier überhaupt zu tun? Bis jetzt haben sich die Abgeordneten hier im Hohen Haus nicht deklariert: Gehören sie nun zur FPÖ oder gehören sie zur BZÖ? Was ist eigentlich das Gegenüber, mit dem wir es heute zu tun haben? (Abg. Scheibner: Das kann Ihnen völlig egal sein!)

Es stellt sich überhaupt die Frage: Welcher politische Konsens steht nun hinter diesem Budget? – Ist es ein Budget, das, so nehme ich an, von der ÖVP getragen ist? Wird es von der BZÖ getragen? Wird es von der FPÖ getragen? Handelt es sich um ein Budget einer Zwei-Parteien-Koalition oder handelt es sich um ein Budget einer Drei-Parteien-Koalition? (Abg. Dr. Fekter: Von den Abgeordneten wird es getragen!) Mit wem haben wir es hier überhaupt zu tun? Bis jetzt haben sich die Abgeordneten hier im Hohen Haus nicht deklariert: Gehören sie nun zur FPÖ oder gehören sie zur BZÖ? Was ist eigentlich das Gegenüber, mit dem wir es heute zu tun haben? (Abg. Scheibner: Das kann Ihnen völlig egal sein!)

Das heißt, wir haben zum einen ein Budget, das auf falschen Prognosen basiert und in hohem Maß revidierungsbedürftig ist, und zum anderen ist nicht klar, wer dieses Budget überhaupt politisch unterstützt. (Abg. Neudeck: ... ist Ihnen kein Begriff!) Und diese Situation haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit. Das ist doch ein völlig unverantwortliches Vorgehen, das offensichtlich von ÖVP, BZÖ und FPÖ an den Tag gelegt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen stellt sich auch die Frage nach der Legitimationsbasis. Gestern haben alle Österreicherinnen und Österreicher mitbekommen, dass die Parteiführung der FPÖ aus der FPÖ austritt. Die Parteiführung der FPÖ tritt aus der FPÖ aus! Jetzt stellt sich die Frage: Wieso machen die das? – Offensichtlich haben Ängste bestanden, dass sie am Parteitag am 23. April keine Mehrheit mehr finden. Offensichtlich wollten sie sich diesem Parteitag gar nicht mehr stellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist eine totale Themenverfehlung!) Offensichtlich ist die Legitimationsgrundlage für das, was die Bundesregierung macht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Bezug zum Budget? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), in der FPÖ so dünn geworden, dass die Parteispitze aus der FPÖ austritt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herrn Gusenbauer fällt zum Budget nichts ein!) Daher frage ich mich: Wo ist die politische Legitimationsbasis für das, was hier und heute beraten werden soll? Es gibt offensichtlich eine Parteispitze ohne Partei, und das wird wohl zu wenig sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Übrigen stellt sich auch die Frage nach der Legitimationsbasis. Gestern haben alle Österreicherinnen und Österreicher mitbekommen, dass die Parteiführung der FPÖ aus der FPÖ austritt. Die Parteiführung der FPÖ tritt aus der FPÖ aus! Jetzt stellt sich die Frage: Wieso machen die das? – Offensichtlich haben Ängste bestanden, dass sie am Parteitag am 23. April keine Mehrheit mehr finden. Offensichtlich wollten sie sich diesem Parteitag gar nicht mehr stellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist eine totale Themenverfehlung!) Offensichtlich ist die Legitimationsgrundlage für das, was die Bundesregierung macht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Bezug zum Budget? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), in der FPÖ so dünn geworden, dass die Parteispitze aus der FPÖ austritt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herrn Gusenbauer fällt zum Budget nichts ein!) Daher frage ich mich: Wo ist die politische Legitimationsbasis für das, was hier und heute beraten werden soll? Es gibt offensichtlich eine Parteispitze ohne Partei, und das wird wohl zu wenig sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Übrigen stellt sich auch die Frage nach der Legitimationsbasis. Gestern haben alle Österreicherinnen und Österreicher mitbekommen, dass die Parteiführung der FPÖ aus der FPÖ austritt. Die Parteiführung der FPÖ tritt aus der FPÖ aus! Jetzt stellt sich die Frage: Wieso machen die das? – Offensichtlich haben Ängste bestanden, dass sie am Parteitag am 23. April keine Mehrheit mehr finden. Offensichtlich wollten sie sich diesem Parteitag gar nicht mehr stellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist eine totale Themenverfehlung!) Offensichtlich ist die Legitimationsgrundlage für das, was die Bundesregierung macht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Bezug zum Budget? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), in der FPÖ so dünn geworden, dass die Parteispitze aus der FPÖ austritt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herrn Gusenbauer fällt zum Budget nichts ein!) Daher frage ich mich: Wo ist die politische Legitimationsbasis für das, was hier und heute beraten werden soll? Es gibt offensichtlich eine Parteispitze ohne Partei, und das wird wohl zu wenig sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind hier mit einer Situation der völligen Instabilität dieser Regierung konfrontiert. Es gibt keine Klarheit, ob es eine Zwei- oder Drei-Parteien-Regierung gibt. Der Bundeskanzler ist sich nicht sicher, ob es Neuwahlen gibt oder nicht, aber er ist sich sicher darin, dass er nicht in das Parlament kommt und darüber redet und erklärt, wie die neue Situation ist. (Abg. Mag. Muttonen: Er versteckt sich!)

Eine weitere Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist doch die: Wir haben in wenigen Wochen eine Abstimmung über die Frage der Europäischen Verfassung. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Gestern hat Jörg Haider bei der Präsentation dieses BZÖ gesagt: Diese Partei steht loyal zur Regierung, nur, sie wird EU-kritischer sein als die bisherige FPÖ. Sie wird also noch EU-kritischer sein als die bisherige FPÖ. Was heißt das also, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!) – Wird dieser neue Verein „BZÖ“ zur Europäischen Verfassung stehen: ja oder nein? (Abg. Scheibner: Sie hören wie immer falsch zu!) Kann sich irgendjemand vorstellen, dass mit einem BZÖ, das EU-kritischer ist als die alte FPÖ, die österreichische EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr zu machen ist?

Eine weitere Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist doch die: Wir haben in wenigen Wochen eine Abstimmung über die Frage der Europäischen Verfassung. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Gestern hat Jörg Haider bei der Präsentation dieses BZÖ gesagt: Diese Partei steht loyal zur Regierung, nur, sie wird EU-kritischer sein als die bisherige FPÖ. Sie wird also noch EU-kritischer sein als die bisherige FPÖ. Was heißt das also, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!) – Wird dieser neue Verein „BZÖ“ zur Europäischen Verfassung stehen: ja oder nein? (Abg. Scheibner: Sie hören wie immer falsch zu!) Kann sich irgendjemand vorstellen, dass mit einem BZÖ, das EU-kritischer ist als die alte FPÖ, die österreichische EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr zu machen ist?

Eine weitere Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist doch die: Wir haben in wenigen Wochen eine Abstimmung über die Frage der Europäischen Verfassung. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Gestern hat Jörg Haider bei der Präsentation dieses BZÖ gesagt: Diese Partei steht loyal zur Regierung, nur, sie wird EU-kritischer sein als die bisherige FPÖ. Sie wird also noch EU-kritischer sein als die bisherige FPÖ. Was heißt das also, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!) – Wird dieser neue Verein „BZÖ“ zur Europäischen Verfassung stehen: ja oder nein? (Abg. Scheibner: Sie hören wie immer falsch zu!) Kann sich irgendjemand vorstellen, dass mit einem BZÖ, das EU-kritischer ist als die alte FPÖ, die österreichische EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr zu machen ist?

Der Misstrauensantrag der Grünen wird heute noch zur Debatte stehen, diskutiert und dann auch abgestimmt werden. Aber, Herr Präsident, angesichts einer solchen Krisensituation, einer derartigen Instabilität und völlig falscher Prognosen, die dem Budget zugrunde liegen (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht!), nicht einmal eine Präsidiale einzuberufen, obwohl wir wissen, dass sonst selbst bei Kleinigkeiten Präsidialen einberufen werden, finde ich – das sage ich Ihnen ganz offen – sonderbar. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Anlass und den Mitteln, die hier im Hohen Haus gefunden werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher würde ich sagen: Der einzig richtige Schritt kann doch wohl nur darin bestehen, nachdem die Prognosen, die dem Budget zugrunde liegen, falsch sind (Abg. Dr. Stummvoll: Aber das stimmt doch nicht!), nachdem diese Prognosen revidiert sind, dass Sie dieses Budget zurückziehen und klären, wer der Bundesregierung angehört, die dann dem Hohen Haus ein neues Budget vorlegen sollte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer! Ich habe enunziert, dass ich nach Beratung mit den Klubobleuten gegebenenfalls heute um 13.30 Uhr, so nehme ich an, eine Präsidialkonferenz machen werde, falls das notwendig ist. Ich werde mit allen Klubobleuten, sobald ich nicht mehr den Vorsitz inne habe, Gespräche führen. (Abg. Gradwohl: Jetzt wäre darüber zu reden! Jetzt!) Wir haben die Tagesordnung mit der notwendigen Mehrheit beschlossen, und daher gehen wir so vor. (Abg. Dr. Wittmann: Die Handhabung der Geschäftsordnung ist mehr als bedenklich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer! Ich habe enunziert, dass ich nach Beratung mit den Klubobleuten gegebenenfalls heute um 13.30 Uhr, so nehme ich an, eine Präsidialkonferenz machen werde, falls das notwendig ist. Ich werde mit allen Klubobleuten, sobald ich nicht mehr den Vorsitz inne habe, Gespräche führen. (Abg. Gradwohl: Jetzt wäre darüber zu reden! Jetzt!) Wir haben die Tagesordnung mit der notwendigen Mehrheit beschlossen, und daher gehen wir so vor. (Abg. Dr. Wittmann: Die Handhabung der Geschäftsordnung ist mehr als bedenklich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

der Durchschnitt der EU. Dieses Budget beruht auf sehr sicheren Wachstumsprognosen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist pure Arroganz, Herr Präsident!) – Herr Abgeordneter Jarolim, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin selbstverständlich froh, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht abgesetzt wurde, denn ich glaube, der Bürger hat absolut kein Interesse an den Machtambitionen von Ihnen, Herr Gusenbauer, oder an jenen von Herrn Van der Bellen, sondern der Bürger hat ein Interesse daran, dass gearbeitet wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Diese Regierung hat gearbeitet und will arbeiten. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist unglaublich! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Gusenbauer, ich muss mich schon sehr wundern – und Kollege Stummvoll hat es schon angesprochen –: Sie und auch Professor Van der Bellen sagen, die Prognosewerte, auf denen dieses Budget aufgebaut ist, wären falsch. Sie haben die alte Rede erwischt, das haben Sie schon einmal im Jahr 2004 anlässlich des Budgets 2005 erzählt. Tatsache ist, dass das Wifo und auch das IHS die Prognosen nicht revidiert haben und dass das Budget 2006 genau auf den Wachstumserwartungen aufbaut, nämlich auf 2,3 Prozent. Letzten Freitag bestätigten Wifo und IHS genau diese 2,3 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: 2,5 Prozent!) 2,5 Prozent!

Wir haben auch Vorteile bezüglich Arbeitsmarkt und Beschäftigungssituation. Jeder Arbeitslose ist zu bedauern, aber dennoch liegen wir im internationalen Schnitt besser. Die EU erwartet für nächstes Jahr einen Rückgang der österreichischen Arbeitslosigkeit auf 4,1 Prozent. Wir hoffen, dass diese Werte auch eintreffen. (Abg. Gradwohl: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik!) Aber wissen Sie, worauf die EU das Ganze gründet? – Lesen Sie die Analysen, was darin steht. Wir haben die richtigen Maßnahmen (Abg. Mag. Muttonen: Wer ist wir: die FPÖ, die BZÖ?), was die Strukturreformen anlangt, beispielsweise die Pensionsreform, und die richtigen Maßnahmen, was die Konjunkturstützung anlangt, gesetzt. Das heißt, wir

Wir haben auch Vorteile bezüglich Arbeitsmarkt und Beschäftigungssituation. Jeder Arbeitslose ist zu bedauern, aber dennoch liegen wir im internationalen Schnitt besser. Die EU erwartet für nächstes Jahr einen Rückgang der österreichischen Arbeitslosigkeit auf 4,1 Prozent. Wir hoffen, dass diese Werte auch eintreffen. (Abg. Gradwohl: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik!) Aber wissen Sie, worauf die EU das Ganze gründet? – Lesen Sie die Analysen, was darin steht. Wir haben die richtigen Maßnahmen (Abg. Mag. Muttonen: Wer ist wir: die FPÖ, die BZÖ?), was die Strukturreformen anlangt, beispielsweise die Pensionsreform, und die richtigen Maßnahmen, was die Konjunkturstützung anlangt, gesetzt. Das heißt, wir

haben nicht nur die richtigen Maßnahmen gesetzt (Abg. Mag. Muttonen: Wer ist wir: die FPÖ, die BZÖ?), sondern wir haben die richtigen Maßnahmen auch zum richtigen Zeitpunkt gesetzt und die richtige Dosierung getroffen. All das haben Sie nicht getan! Das haben Sie falsch eingeschätzt und werden Sie auch in Zukunft falsch einschätzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was haben wir aber jetzt, meine Damen und Herren? – Jetzt haben wir eine Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie, als ob wir das Ganze nicht brauchen würden, als ob wir im Dienstleistungsbereich nicht mehr Exporte hätten und weniger Importe. – Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bin nicht für eine unbeschränkte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, sondern für einen Abbau der administrativen Hemmnisse. (Abg. Verzetnitsch: Eben!) Daher wird es auch die Billigkonkurrenz, Herr Präsident Verzetnitsch, nicht geben, von der Sie immer Angst haben, weil die Entsenderichtlinie gilt.

Warum haben wir uns für diese Dienstleistungsfreiheit eingesetzt? – Unsere Betriebe aus Oberösterreich sind in Bayern schikaniert worden, sie haben dort Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Ähnliches rückstellen müssen. Deswegen wünsche ich mir auch von Ihnen im Rahmen der heutigen Debatte: Sehen Sie nicht nur Ihre kleinkarierten Machtthemen, sehen Sie auch die große Wettbewerbsfrage für den Standort Österreich, sehen Sie auch die Dienstleistungsrichtlinie einmal anders (Abg. Silhavy: Sehen Sie einmal den Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin im Land!), nämlich sachlich, und sehen Sie die Maßnahmen im Rahmen von „Go International“, im Rahmen dieses Budgets richtig, dann werden Sie auch bemerken, dass diese Regierung (Abg. Dr. Wittmann: Welche Regierung?) die richtigen Maßnahmen für den Standort Österreich und seine Wettbewerbsfähigkeit getroffen hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Warum haben wir uns für diese Dienstleistungsfreiheit eingesetzt? – Unsere Betriebe aus Oberösterreich sind in Bayern schikaniert worden, sie haben dort Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Ähnliches rückstellen müssen. Deswegen wünsche ich mir auch von Ihnen im Rahmen der heutigen Debatte: Sehen Sie nicht nur Ihre kleinkarierten Machtthemen, sehen Sie auch die große Wettbewerbsfrage für den Standort Österreich, sehen Sie auch die Dienstleistungsrichtlinie einmal anders (Abg. Silhavy: Sehen Sie einmal den Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin im Land!), nämlich sachlich, und sehen Sie die Maßnahmen im Rahmen von „Go International“, im Rahmen dieses Budgets richtig, dann werden Sie auch bemerken, dass diese Regierung (Abg. Dr. Wittmann: Welche Regierung?) die richtigen Maßnahmen für den Standort Österreich und seine Wettbewerbsfähigkeit getroffen hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Wittmann – in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Welche Regierung meinen Sie?)

Die Frage ist, wie eigentlich die Leute dazukommen, sich diese Debatten seit Wochen und Monaten anhören zu müssen (Abg. Dr. Jarolim: Richtig!), und Sie von der ÖVP, insbesondere Kollege Molterer, stellen sich her mit einer Arroganz ...

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin! Für „Arroganz“ wurde bereits der Ordnungsruf erteilt. Ich erteile jetzt keinen. (Abg. Öllinger: Darf man überhaupt noch etwas sagen? – Heftige Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Ich bitte um Mäßigung bei der Sprachwahl! (Abg. Öllinger: Dürfen wir noch den Mund aufmachen? – Abg. Dr. Jarolim: Das ist skandalös! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin! Für „Arroganz“ wurde bereits der Ordnungsruf erteilt. Ich erteile jetzt keinen. (Abg. Öllinger: Darf man überhaupt noch etwas sagen? – Heftige Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Ich bitte um Mäßigung bei der Sprachwahl! (Abg. Öllinger: Dürfen wir noch den Mund aufmachen? – Abg. Dr. Jarolim: Das ist skandalös! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Michaela Sburny (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das selbstverständlich zur Kenntnis, möchte aber darauf hinweisen, dass wir heute eine Situation vorfinden (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Skandal!), angesichts der man nicht sagen kann: Es ist alles so, wie es immer war. Doch das versucht momentan die ÖVP zu tun, als ob alles ganz normal und alles richtig wäre, und darauf muss man heute schon verweisen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Menschen in Österreich haben eine Menge Sorgen, die sich auf die Fragen der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarktpolitik beziehen, und über all diese Themen kann heute nicht geredet werden, weil völlig unklar ist, mit wem wir es hier zu tun haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie doch! – Abg. Scheibner: Mit uns! Sie sind hier im Parlament! – Abg. Neudeck: Wir sind alle gewählt!) – Warten Sie einmal ein bisschen! Ich kann einmal die Stenographin oder den Herrn Stenographen fragen, was sie eigentlich notieren, wenn Zwischenrufe kommen: Zwischenrufe von dem BZÖ oder von der F? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Von der Partik-Pablé!) Das ist eine wichtige Frage, nicht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht den Kopf! Bei Zwischenrufen steht nur der Name ohne Partei!)

Die Menschen in Österreich haben eine Menge Sorgen, die sich auf die Fragen der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarktpolitik beziehen, und über all diese Themen kann heute nicht geredet werden, weil völlig unklar ist, mit wem wir es hier zu tun haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie doch! – Abg. Scheibner: Mit uns! Sie sind hier im Parlament! – Abg. Neudeck: Wir sind alle gewählt!) – Warten Sie einmal ein bisschen! Ich kann einmal die Stenographin oder den Herrn Stenographen fragen, was sie eigentlich notieren, wenn Zwischenrufe kommen: Zwischenrufe von dem BZÖ oder von der F? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Von der Partik-Pablé!) Das ist eine wichtige Frage, nicht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht den Kopf! Bei Zwischenrufen steht nur der Name ohne Partei!)

Die Menschen in Österreich haben eine Menge Sorgen, die sich auf die Fragen der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarktpolitik beziehen, und über all diese Themen kann heute nicht geredet werden, weil völlig unklar ist, mit wem wir es hier zu tun haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie doch! – Abg. Scheibner: Mit uns! Sie sind hier im Parlament! – Abg. Neudeck: Wir sind alle gewählt!) – Warten Sie einmal ein bisschen! Ich kann einmal die Stenographin oder den Herrn Stenographen fragen, was sie eigentlich notieren, wenn Zwischenrufe kommen: Zwischenrufe von dem BZÖ oder von der F? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Von der Partik-Pablé!) Das ist eine wichtige Frage, nicht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht den Kopf! Bei Zwischenrufen steht nur der Name ohne Partei!)

Man kann feststellen: Es gibt eine ganz neue Unübersichtlichkeit hier, und die ÖVP versucht, das völlig zu verdecken. Wir haben gestern ... (Abg. Neudeck: Zwischenruf Neudeck!) Ich kann all das leider nicht mehr hören. Ich kann auch nicht darauf reagieren, aber vielleicht lassen Sie mich einfach weiterreden.

Was haben wir denn? – Wir haben einen Klub. (Abg. Ellmauer: Völlig falsch!) – Lassen Sie mich einfach versuchen, einmal Klarheit zu schaffen. Sie können mir nicht übel nehmen, dass ich nach dem gestrigen Tag versuche, mir klar zu werden, mit wem ich es hier überhaupt zu tun habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie einfach verfassungsrechtlich! Das wäre gescheit!) – Mir geht es nicht um das Verfassungsrecht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen Wurscht!) Mir geht es um die politische Dimension, über das Verfassungsrecht und die Formalien werden Sie noch genug zu diskutieren haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was haben wir denn? – Wir haben einen Klub. (Abg. Ellmauer: Völlig falsch!) – Lassen Sie mich einfach versuchen, einmal Klarheit zu schaffen. Sie können mir nicht übel nehmen, dass ich nach dem gestrigen Tag versuche, mir klar zu werden, mit wem ich es hier überhaupt zu tun habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie einfach verfassungsrechtlich! Das wäre gescheit!) – Mir geht es nicht um das Verfassungsrecht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen Wurscht!) Mir geht es um die politische Dimension, über das Verfassungsrecht und die Formalien werden Sie noch genug zu diskutieren haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was haben wir denn? – Wir haben einen Klub. (Abg. Ellmauer: Völlig falsch!) – Lassen Sie mich einfach versuchen, einmal Klarheit zu schaffen. Sie können mir nicht übel nehmen, dass ich nach dem gestrigen Tag versuche, mir klar zu werden, mit wem ich es hier überhaupt zu tun habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie einfach verfassungsrechtlich! Das wäre gescheit!) – Mir geht es nicht um das Verfassungsrecht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen Wurscht!) Mir geht es um die politische Dimension, über das Verfassungsrecht und die Formalien werden Sie noch genug zu diskutieren haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben hier einen Klub, der angeblich, rein formal, weil Sie ja nichts anderes gemeldet haben, der Klub der Freiheitlichen ist. Der Klub der Freiheitlichen besteht, soweit ich das nach all Ihren Rufen und Schreien beurteilen kann, aus Mitgliedern der Freiheitlichen Partei, ausgenommen Klubobmann Scheibner, der gestern schon gesagt hat, er gehört zur BZÖ, auch die anderen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Böhmdorfer gehört nirgendwohin!)

Also der Klub der Freiheitlichen besteht aus Mitgliedern der BZÖ. Das nur einmal zur Klärung! Die BZÖ ist eine Partei, die zumindest einmal beim Innenministerium eingereicht ist ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Das BZÖ!) – Das BZÖ, Entschuldigung, ich muss das erst in mein Hirn hineinkriegen, das Bündnis. – Also das war einmal der Klub.

Sie werden schon verstehen müssen, dass ich hier als Parlamentarierin ein Recht darauf habe, zu wissen, mit wem ich es hier zu tun habe, mit wem ich hier ein Budget diskutiere, mit wem hier heute ein Wirtschaftsbudget beschlossen wird, nehme ich doch an, nachdem Kollege Scheibner dafür gebürgt hat, dass zumindest bis Donnerstag die Koalition hält. Was der Kanzler Schüssel dann macht, wird man erst sehen, aber ich habe ein Interesse, zu wissen, mit wem ich es hier zu tun habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Interesse vielleicht, aber Recht haben Sie gar keines!)

Wir haben ja letztes Mal schon darüber diskutiert, was die ÖVP unter einem professionellen Partner versteht. Ein Partner, der sich zuerst unterordnet und dann auflöst – Sie haben es ja fast geschafft –, der ist professionell für Sie. Heute könnte man einmal darüber diskutieren, was konstruktiv für Sie ist. Wenn Jörg Haider eine konstruktive Persönlichkeit für Sie ist, Jörg Haider, der zweimal seine eigene Partei in die Luft gesprengt hat, der in Kärnten ein wirtschaftspolitisches, arbeitsmarktpolitisches Desaster der Sonderklasse herbeiführt (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), wenn das konstruktiv ist, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wünsche Ihnen wirklich ganz viel Erfolg mit dieser „konstruktiven“ zukünftigen Regierung, so Sie tatsächlich vorhaben, diese weiterzuführen. (Abg. Öllinger: „Professionell“, „superprofessionell“!)

Geschätzte Frau Kollegin, wir werden diese Regierungsarbeit in entsprechendem Maße umsetzen und unseren Beitrag dazu leisten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Also was sind Sie jetzt? Sie sind eine gespaltene Partei zur Grenze an der Schizophrenie! Sie sollten zum Arzt gehen, Herr Hofmann!)

Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat viele Vorteile gegenüber der Europäischen Union, gegenüber dem Euroraum, wie man sieht, wenn man sich die diversen Rankings anschaut. (Abg. Dr. Wittmann: Wer sind Sie jetzt? Wer spricht?) Österreich liegt mit seinem Defizit unter dem Durchschnittsdefizit der Europäischen Union. Das Durchschnittsdefizit der EU beträgt 2,6 Prozent, das Defizit Österreichs liegt unter 2 Prozent, und das obwohl Österreich eine Steuerreform über die Bühne gebracht hat, wie sie vom Ausmaß her in dieser Zweiten Republik noch nie da gewesen ist, und das Ganze ohne Gegenfinanzierung. (Abg. Reheis: So eine Regierung war überhaupt noch nie da!)

Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat viele Vorteile gegenüber der Europäischen Union, gegenüber dem Euroraum, wie man sieht, wenn man sich die diversen Rankings anschaut. (Abg. Dr. Wittmann: Wer sind Sie jetzt? Wer spricht?) Österreich liegt mit seinem Defizit unter dem Durchschnittsdefizit der Europäischen Union. Das Durchschnittsdefizit der EU beträgt 2,6 Prozent, das Defizit Österreichs liegt unter 2 Prozent, und das obwohl Österreich eine Steuerreform über die Bühne gebracht hat, wie sie vom Ausmaß her in dieser Zweiten Republik noch nie da gewesen ist, und das Ganze ohne Gegenfinanzierung. (Abg. Reheis: So eine Regierung war überhaupt noch nie da!)

Die Kinderzuschläge zum Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag entlasten die Familien mit 230 Millionen Schilling. Das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung ist gestiegen, Österreich belegt da einen Spitzenplatz im Ranking. Österreich ist, geschätzte Damen und Herren, wie wir wissen, das viertwohlhabendste Land in der Europäischen Union. (Abg. Silhavy: Die Armut nimmt zu in diesem Jahr!) Also das klingt völlig anders als das, was Sie ständig darzustellen versuchen.

In der Tat ist diese Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission für uns in vielerlei Hinsicht ermutigend. Es wird, wie schon gesagt worden ist, für Österreich für das Jahr 2005 ein Wachstum in der Höhe von 2,1 Prozent vorhergesagt. Was ich besonders bemerkenswert finde, das ist der Umstand, dass wir damit bereits einen Abstand von 0,5 Prozent zum Durchschnittswert der Eurozone von 1,6 Prozent schaffen. (Abg. Gradwohl: Wie stehen Ihre neuen Regierungspartner zur Eurozone?)

Was ich noch bemerkenswerter finde, meine Damen und Herren, das ist – hören Sie einmal kurz zu, Herr Abgeordneter, es wäre ganz gut! –, dass wir in Österreich bereits einen Wachstumsabstand im Ausmaß von 2,1 Prozent zu den 0,8 Prozent in Deutschland schaffen. Es wird Sie interessieren, dass Ihre Kollegen von Rot-Grün in Deutschland es geschafft haben, dort das Wachstum nach unten zu drehen, das von der Europäischen Kommission von 1,5 Prozent auf 0,8 Prozent fast halbiert wurde. (Abg. Marizzi: Von Österreich reden, nicht immer von Deutschland! Wir sind im österreichischen Parlament!) Also Deutschland 2005 0,8 Prozent, Österreich 2,1 Prozent – objektive Quelle: Frühjahrsbericht der Europäischen Kommission, ob Sie von der sozialdemokratischen Fraktion es glauben oder nicht. (Abg. Reheis: Ihnen glauben wir gar nichts mehr!)

Was ich noch bemerkenswerter finde, meine Damen und Herren, das ist – hören Sie einmal kurz zu, Herr Abgeordneter, es wäre ganz gut! –, dass wir in Österreich bereits einen Wachstumsabstand im Ausmaß von 2,1 Prozent zu den 0,8 Prozent in Deutschland schaffen. Es wird Sie interessieren, dass Ihre Kollegen von Rot-Grün in Deutschland es geschafft haben, dort das Wachstum nach unten zu drehen, das von der Europäischen Kommission von 1,5 Prozent auf 0,8 Prozent fast halbiert wurde. (Abg. Marizzi: Von Österreich reden, nicht immer von Deutschland! Wir sind im österreichischen Parlament!) Also Deutschland 2005 0,8 Prozent, Österreich 2,1 Prozent – objektive Quelle: Frühjahrsbericht der Europäischen Kommission, ob Sie von der sozialdemokratischen Fraktion es glauben oder nicht. (Abg. Reheis: Ihnen glauben wir gar nichts mehr!)

Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten nicht zu viel von ihrer Redezeit nehmen, aber es gäbe noch viel zu sagen. Ich bin als Tourismusminister recht zufrieden, wenn auch nicht ganz. (Abg. Öllinger: Das würde ja eh Ihrer Fraktion angerechnet!) Herr Abgeordneter Öllinger, was sagten Sie? (Abg. Öllinger: Das würde eh bei Ihrer Fraktion angerechnet!) Um diese Redezeit täte mir besonders Leid. Es ist natürlich auch um Ihre Redezeit schade, sehr geehrter Herr Abgeordneter, aber um die meiner Fraktionskollegen täte mir besonders Leid, deswegen komme ich zum Schluss. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten nicht zu viel von ihrer Redezeit nehmen, aber es gäbe noch viel zu sagen. Ich bin als Tourismusminister recht zufrieden, wenn auch nicht ganz. (Abg. Öllinger: Das würde ja eh Ihrer Fraktion angerechnet!) Herr Abgeordneter Öllinger, was sagten Sie? (Abg. Öllinger: Das würde eh bei Ihrer Fraktion angerechnet!) Um diese Redezeit täte mir besonders Leid. Es ist natürlich auch um Ihre Redezeit schade, sehr geehrter Herr Abgeordneter, aber um die meiner Fraktionskollegen täte mir besonders Leid, deswegen komme ich zum Schluss. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Interessant, Herr Minister, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie jetzt so getan haben, als ob Sie wieder als Minister nach Brüssel fahren könnten. Das ist ja völlig offen. Niemand in dieser Regierung weiß, ob er überhaupt noch irgendwo hinfahren kann in der Funktion, die er gerade hat. (Abg. Dr. Fekter: Aber geh, Cap!) Diese Ausführungen haben sich zwar für das Ausfüllen der Pause geeignet, aber ob das, was da gesagt wurde, inhaltliche Relevanz hat, das bleibt zu bezweifeln.

Klubobmann Scheibner hat in seinem Bericht gesagt, es hätte im FP-Klub einen einstimmigen Beschluss für dieses Regierungsübereinkommen gegeben. (Abg. Scheibner: Habe ich nicht gesagt! Ohne Gegenstimmen habe ich gesagt!) Jetzt sehe ich gerade in der APA: Das ist nicht so. Barbara Rosenkranz und Bundesrat John Gudenus stehen nicht hinter diesem Regierungsübereinkommen. (Aha-Rufe bei der SPÖ.) Das heißt, wir haben eine Spaltung im schon gespaltenen Klub. Und wie wird die Spaltung weitergehen? – Das wird ein permanentes Spalten sein. Irgendwann werden Sie dann nur noch Wände dazwischen haben, weil keiner mehr mit dem anderen redet in dem Klub da drüben. Aber eine Pressekonferenz wird es demnächst geben mit den Landesparteivorsitzenden der FPÖ: Strache, Hauser aus Tirol, Rosenkranz – Niederösterreich, Schnell – Salzburg, Tschürtz – Burgenland. Das ist ja keine Kleinigkeit, das sind fünf Landesparteivorsitzende!

Im Übrigen muss ich sagen: Das waren aber diejenigen, die sich bei der letzten Nationalratswahl den Wählern gestellt haben. (Abg. Dr. Stummvoll: ... sind ja auch frei gewählt!) Ich kann mich nicht erinnern, dass es eine BZÖ gegeben hätte, die kandidiert hätte. Aber ich verstehe, dass die ÖVP die BZÖ will: das Bündnis zur Unterstützung der ÖVP. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das verstehe ich! Eine Schüssel-Filiale sozusagen (neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ), die dafür zu sorgen hat, dass man dort, wo man sitzt, Herr Minister Bartenstein, weiter sitzen bleiben kann. Eine Zweckgemeinschaft der Sesselkleber! (Abg. Dr. Stummvoll: Wie lange sind Sie schon im Parlament?) Sie sollten sich wirklich den Wählern stellen, Sie sollten die Wähler befragen, ob sie eine Regierung wollen, in der eine Partei ist und die zweite Partei die Aufgabe hat, die eine Partei bloß zu unterstützen. Dann machen Sie überhaupt gleich einen Vereinigungsparteitag, das wäre ehrlicher: BZÖ-ÖVP – wie das dann heißt, weiß ich nicht, BÖVP oder was. Die können sich dann zusammentun und dann den Wählern gegenübertreten. – Auf Basis welchen Budgets weiß ich allerdings nicht.

Das ist nämlich das Interessante: Die Schulden der FPÖ – wo sind die? (Abg. Dr. Lopatka: Wo sind denn die SPÖ-Schulden?) Da sagen die einen: Das geht uns nichts an! und schicken das der BZÖ nach, und die BZÖ-ler sagen: Lassen wir die heiße Kartoffel in der FPÖ!

All diese „kompetenten Persönlichkeiten“, diese „konstruktiven, kompetenten Persönlichkeiten“ wollen uns Wirtschafts- und Budgetkompetenz erklären?! (Abg. Dr. Lopatka: Wo sind denn die SPÖ-Schulden?) Da geistern Millionen in der Gegend herum, und wenn jemand irgendwo in die Nähe einer FPÖ-Kasse kommt, schreit einer kreischend aus einem Zimmer heraus. Dann kommen Sie daher und wollen hier eine Budgetdebatte führen im Stil des „business as usual“, so, als ob nichts passiert wäre?!

Diese Regierung, die keine Regierung ist, hat offensichtlich einen Regierungschef, der uns nichts zu sagen hat. Was macht der gerade jetzt, frage ich mich? (Abg. Dr. Stummvoll: Der arbeitet gerade im Ministerrat!) – Jetzt ist es 10.10 Uhr. Er blättert vielleicht verträumt die APA-Meldungen durch und wundert sich, was sich in seiner Regierung so alles abspielt. Er sagt: Jessas na, das ist aber ganz komisch! Und er wird dann so gegen 15 Uhr kommen, wird sich gut gelaunt auf die Regierungsbank setzen und sagen: Hallo! Er dreht sich um und sieht einen von der ehemals blauen, jetzt orangen Partei, und er wird sagen: Was? Du bist auch noch da? (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Einige Dinge, die zu berichtigen sind (Abg. Parnigoni: Bei welcher Partei sind denn Sie? – Abg. Dr. Wittmann: Für welche Partei sprechen Sie?):

Tatsache ist jedenfalls, dass der freiheitliche Klub hinter der Regierung und hinter dem Regierungsprogramm steht, meine Damen und Herren, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Für welche Partei sprechen Sie?)

Ich glaube erstens: Diese Regierung ist stabil, zweitens: Dieser Klub ist stabil, wir sind frei gewählte Abgeordnete, und drittens: Wir wollen arbeiten. (Abg. Dr. Wittmann: Mit wem wollen Sie arbeiten?) Wir in dieser Regierung wollen arbeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Mit wem wollen Sie arbeiten?)

Ich glaube erstens: Diese Regierung ist stabil, zweitens: Dieser Klub ist stabil, wir sind frei gewählte Abgeordnete, und drittens: Wir wollen arbeiten. (Abg. Dr. Wittmann: Mit wem wollen Sie arbeiten?) Wir in dieser Regierung wollen arbeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Mit wem wollen Sie arbeiten?)

Nun zum Thema Budget, Wirtschaft, Arbeit. – Dieser Regierung ist es auch gelungen, eine Vielzahl von Maßnahmen zu setzen, die die Wirtschaft beleben und dabei die Menschen nicht aus dem Auge verlieren. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede! Die ist vom Vorjahr!)

Die SPÖ sieht das immer etwas anders (Abg. Dr. Wittmann: Das ist die Rede vom Vorjahr!); ich möchte das an einigen Beispielen aufzeigen. Sie spricht zum Beispiel immer wieder von fehlenden Maßnahmen zur Förderung des Wiedereinstiegs in das Berufsleben oder davon, dass es einen ungenügenden Kündigungsschutz beim Kinderbetreuungsgeld gebe, was sehr vielen Frauen den Job kosten würde.

Zusammenfassend: Ich denke, wir können zufrieden mit der Arbeit dieser Regierung sein und mit gutem Gewissen in die Zukunft schauen – für die Menschen, die darauf bauen und vertrauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie können wirklich zufrieden sein!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt wirklich extrem schwer, heute hier eine normale Debatte zu führen. (Abg. Grillitsch: Aber geh! – Abg. Bucher: Weil Ihnen nichts einfällt zum Budget?)

Der Zustand dieser Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der Zustand, in dem Sie heute hier sind, ist an zwei Punkten auch als Prognose ablesbar. (Abg. Steibl: Herr Abgeordneter! Was war mit Heide Schmidt?)

Erstens einmal Ihr Mienenspiel. Daran wird deutlich, wie es um Sie steht. Wenn Herr Molterer sagt: Es geht weiter, super, diese Regierung arbeitet, wie immer, professionell weiter! (Abg. Steibl: Brauchen Sie eine neue Brille? Sehen Sie schlecht?), sieht man, wie den ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten die Gesichter einfallen. Schauen Sie sich doch selbst einmal in den Spiegel, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das würde Ihnen gut tun. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

So weit sind wir schon beim Zustand dieses Parteigebildes – oder was auch immer es sein mag –, dass man fragen muss: Wie viele Personen waren bei der Abstimmung auf der Toilette? – Das ist doch unerträglich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist Themaverfehlung!)

Es ist eigentlich absurd, dass wir hier diese Debatte führen müssen, mit welcher Partei wir es zu tun haben. (Abg. Bucher: Sie führen die Debatte!)

Es ist unerträglich, dass Sie jetzt wieder mit einer FPÖ und einem Jörg Haider paktieren wollen, der sagt: Ich bin für den EU-Beitritt der Türkei, aber gegen die EU – sagt er jetzt –, das war ich ja sowieso schon immer. – Ja, was ist denn das für eine Position? Mit solchen Typen trauen Sie sich, in eine EU-Präsidentschaft hineinzugehen? Das glauben Sie doch wohl nicht im Ernst! – Ich bin für den EU-Beitritt der Türkei, aber gegen die EU war ich immer?! (Abg. Wittauer: EU-kritisch, hat er gesagt! – Abg. Dr. Lopatka: Aber die Grünen haben auch einen Wechsel vorgenommen! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Was sagt Voggenhuber?) – Moment! Moment! Voggenhuber sagt etwas ganz anderes, und das wissen Sie auch!

Das muss bei dieser Gelegenheit, Herr Kollege Lopatka – auch wenn Sie sich die Hände reiben –, noch einmal gesagt werden. Es ist unerträglich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerträglich ist ganz etwas anderes!)

Die Österreicherinnen und Österreicher wollen, dass gearbeitet wird. Entschuldigung, Herr Minister Bartenstein: Wo sind denn Ihre Zahlen zur Arbeitslosigkeit, die auch nur annähernd das widerspiegeln, was die Realität draußen ist? – Seit Monaten erleben wir nur Mitglieder der Bundesregierung, die uns erklären: Hunderte, Tausende Arbeitsplätze sind neu geschaffen worden. – Nichts davon stimmt! (Abg. Wittauer: ... so mies machen!)

Nachher wird Kollege Walch wieder herauskommen, sich wieder aufbauen und sagen: Was wir nicht alles weitergebracht haben, und vor allem die FPÖ in der Bundesregierung! – Und er weiß gar nicht einmal mehr, von welcher Partei er spricht, wo er da dabei ist. Ich weiß nicht, ob Kollege Walch vielleicht auch bei denen war, die damals den Beschluss toilettenmäßig boykottieren mussten oder nicht an der Abstimmung teilgenommen haben. (Abg. Grillitsch: Das ist tief!)

Das ist eine Bundesregierung, wo sich der Bundeskanzler hier herstellt und sagt: Wir haben einen superprofessionellen Partner!, eine Bundesregierung, wo sich der Klubobmann der ÖVP herstellt und – noch vorige Woche! – sagt: Superprofessionell, wie diese Truppe agiert!, und die Truppe „zerlegt es“ auf offener Bühne. Das ist doch unerträglich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Treten Sie zurück! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Wir haben eine Budgetdebatte!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –: Bitte laut reden, wenn es geht!)

Ich muss es auch noch einmal sagen. Du kannst so lange, wie du willst, nein sagen. Ich sage: Lesen – denken – sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Arbeitslosigkeit!)

Zu den Abstimmungen in Oberösterreich, Kollege Öllinger, möchte ich dir nur sagen: Sie sind in demokratischer Art und Weise durchgeführt worden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Am Klo!) Ich war dabei – im Gegensatz zu dir. Du nicht, und die Medien auch nicht. Was die dort schreiben, ist mir eigentlich egal. (Abg. Öllinger: Ah ja?!)

Zu den Abstimmungen in Oberösterreich, Kollege Öllinger, möchte ich dir nur sagen: Sie sind in demokratischer Art und Weise durchgeführt worden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Am Klo!) Ich war dabei – im Gegensatz zu dir. Du nicht, und die Medien auch nicht. Was die dort schreiben, ist mir eigentlich egal. (Abg. Öllinger: Ah ja?!)

Wir müssen das nämlich ausbaden, die österreichische Bevölkerung muss das ausbaden! Ihr habt zu 100 Prozent Verantwortung dafür: Euer Kanzler und euer Finanzminister haben die größte Verschwendungspolitik in der Zweiten Republik gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wittauer: Bravo! – Abg. Dr. Partik-Pablé: So ist es!)

Diese Regierung geht her und hat sich trotz hohen Schuldenstandes bemüht, dass sie entsprechende Reformen macht. Sie hat noch dazu 2004/2005 eine Steuerreform um über 3 Milliarden € durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in Österreich haben im Durchschnitt zwischen 50 und 60 € pro Monat mehr in der Geldtasche, alle Pensionisten haben zusätzlich – zusätzlich! ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Broukal nicht!) – Herr Broukal nicht! Der will eine Lohnerhöhung. Kollege Broukal, da musst du noch lange warten! Vielleicht, wenn in den nächsten 30 Jahren wieder einmal die SPÖ in der Regierung ist und die Privilegien wieder hinaufsetzt! – Wir von dieser Regierung werden nicht die Reichen reicher machen, wir werden die Armen reicher machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Wichtigste ist, Arbeit zu schaffen. Und trotz dieses Schuldenstandes sind wir hergegangen und haben eine Steuerentlastung gemacht. Trotz dieses Schuldenstandes hat diese Regierung für Arbeitsmarktpolitik, Kollege Öllinger – noch einmal genau aufpassen! –, 4,9 Milliarden € aufgewendet! (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) Also: Arbeit schaffen! Um 1,5 Milliarden € mehr für Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2006 – also doppelt so viel wie 1999. (Abg. Wittauer – in Richtung des Abg. Öllinger, der sich

Zur Bekämpfung der Arbeitslosen hat man entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt, Frühwarnsysteme eingeführt, schnellere Vermittlungstätigkeit und Umschulungsmaßnahmen, damit jene, die arbeitslos geworden sind, schneller wieder zu einem Arbeitsplatz kommen. (Abg. Schopf: Die höchste Arbeitslosigkeit!) Für Jugendbeschäftigung – bitte passt auf, sonst wisst ihr wieder nichts! – und Lehrlinge hat man auch dementsprechend finanzielle Unterstützung gegeben. Das Jugendbeschäftigungsprogramm speziell für Lehrlinge umfasst: 1 000 € pro Lehrling, pro Lehrjahr. Zusätzlich wird der Arbeitgeber für zwei Jahre von der Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge und für drei Jahre von der Bezahlung der Unfallversicherungsbeiträge befreit.

Auch die Familienentlastung, durch die die Familien mehr Geld bekommen, ist positiv. Das geschieht durch das Kindergeld, durch den Kinderzuschlag, durch den Mehrlingsgeburtenzuschlag und vieles mehr. Je mehr Geld man der Bevölkerung oder den Familien zur Verfügung stellt, desto mehr wird investiert. Das sichert die Arbeitsplätze. (Abg. Schopf: Höchste Arbeitslosigkeit!)

Das ist Arbeits- und Wirtschaftspolitik in Österreich! Das schaut positiv aus! (Abg. Gradwohl: Realitätsverweigerung!) Das ist natürlich schlecht für die SPÖ, weil sie das bis jetzt nicht gekonnt hat. Sie haben nichts gekonnt, außer Schulden zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich kann es noch einmal wiederholen: Die 4,9 Milliarden € sind die Mittel der Arbeitsmarktverwaltung, von denen ein gut Teil aus den Versicherungsleistungen der Versicherten besteht. Da ist kein Einfluss der Politik auszumachen, Herr Kollege Walch! (Abg. Silhavy: Das versteht der ja nicht!) Das sind Versicherungsgelder, Beiträge, die die Versicherten bezahlen! Aus diesen Beiträgen der Versicherten wird ein geringer Anteil – den Betrag kennt der Herr Arbeits- und Wirtschaftsminister –, zwischen 700 und 800 Millionen €, für aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja auch ganz schön viel! – Abg. Wittauer: So ein „kleiner“ Betrag! Wie oft wiederholen Sie das?)

Ich kann es noch einmal wiederholen: Die 4,9 Milliarden € sind die Mittel der Arbeitsmarktverwaltung, von denen ein gut Teil aus den Versicherungsleistungen der Versicherten besteht. Da ist kein Einfluss der Politik auszumachen, Herr Kollege Walch! (Abg. Silhavy: Das versteht der ja nicht!) Das sind Versicherungsgelder, Beiträge, die die Versicherten bezahlen! Aus diesen Beiträgen der Versicherten wird ein geringer Anteil – den Betrag kennt der Herr Arbeits- und Wirtschaftsminister –, zwischen 700 und 800 Millionen €, für aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja auch ganz schön viel! – Abg. Wittauer: So ein „kleiner“ Betrag! Wie oft wiederholen Sie das?)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Wittauer: Ob wir da nicht besser gehen sollen und uns nicht auch noch diesen Blödsinn anhören sollen?!)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, die Realitätsverweigerung seitens der Bundesregierung und ihrer parlamentarischen Vertreter ist mittlerweile manchmal körperlich fast unerträglich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann denken Sie es sich, aber sagen Sie es nicht!)

Sie stehen hier am Rednerpult und sagen: Alles ist paletti! Ich bin so zufrieden. Es ist doch alles bestens in diesem Land! (Abg. Wittauer: Sie schauen schon so schwach aus!) – Tatsache ist, dass Wolfgang Schüssel vor den Trümmern seines politischen Abenteuers steht! Tatsache ist, dass diese Regierung, ob jetzt Schwarz-Blau oder Schwarz-Orange, überhaupt keine Mehrheit mehr hat! (Abg. Wittauer: Warum nicht?) Da können Sie doch nicht so tun, als wäre alles paletti! Sie stehen vor den Trümmern Ihres politischen Abenteuers! Allen voran Wolfgang Schüssel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist Realitätsverweigerung!)

Sie stehen hier am Rednerpult und sagen: Alles ist paletti! Ich bin so zufrieden. Es ist doch alles bestens in diesem Land! (Abg. Wittauer: Sie schauen schon so schwach aus!) – Tatsache ist, dass Wolfgang Schüssel vor den Trümmern seines politischen Abenteuers steht! Tatsache ist, dass diese Regierung, ob jetzt Schwarz-Blau oder Schwarz-Orange, überhaupt keine Mehrheit mehr hat! (Abg. Wittauer: Warum nicht?) Da können Sie doch nicht so tun, als wäre alles paletti! Sie stehen vor den Trümmern Ihres politischen Abenteuers! Allen voran Wolfgang Schüssel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist Realitätsverweigerung!)

Sie stehen hier am Rednerpult und sagen: Alles ist paletti! Ich bin so zufrieden. Es ist doch alles bestens in diesem Land! (Abg. Wittauer: Sie schauen schon so schwach aus!) – Tatsache ist, dass Wolfgang Schüssel vor den Trümmern seines politischen Abenteuers steht! Tatsache ist, dass diese Regierung, ob jetzt Schwarz-Blau oder Schwarz-Orange, überhaupt keine Mehrheit mehr hat! (Abg. Wittauer: Warum nicht?) Da können Sie doch nicht so tun, als wäre alles paletti! Sie stehen vor den Trümmern Ihres politischen Abenteuers! Allen voran Wolfgang Schüssel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist Realitätsverweigerung!)

Herr Präsident! Ich halte es für keinen guten Umgang mit dem Parlamentarismus und dem Hohen Haus, wenn wir nicht heute, jetzt und hier darüber auch mit dem Bundeskanzler, mit dem Hauptverantwortlichen dieses Desasters diskutieren können. (Abg. Wittauer: Wir reden über das Budget!) Dieses Parlament hat ein Recht auf diese Debatte. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie es mit diesem Desaster in der Regierung weitergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben es mit einer Regierung und mit einer Partei zu tun, die kein Mensch in diesem Land gewählt hat. Wir haben es mit einer Phantompartei zu tun, von der keiner weiß, wofür sie überhaupt steht! (Abg. Wittauer: Das ist ja nicht zum Aushalten!)

Und was machen Sie im Budget? – Wir sind Schlusslicht, was aktive Arbeitsmarktförderung betrifft! Sie geben kein Geld dafür her, dass Arbeitsplätze gesichert werden und dass Initiativen gesetzt werden. – Ganz im Gegenteil: Wir sind das Schlusslicht bei der aktiven Arbeitsmarktförderung, haben aber eine Rekordarbeitslosigkeit, wie sie Österreich in der ganzen Zweiten Republik noch nicht gesehen hat! – Das ist Ihre Bilanz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Und das ist falsch!)

befassen. Sie sind ausschließlich mit sich selbst beschäftigt. Sie haben keine Zeit! (Abg. Wittauer: Es sind nie so viele positive Reformen umgesetzt worden!) Ich habe das Gefühl, Sie haben gar keine Lust, sich mit den Anliegen der Bevölkerung auseinander zu setzen! Sie muten Österreich weiter eine Regierung zu, die instabil ist, eine Regierung, die völlig unberechenbar ist, und eine Regierung, die völlig kraftlos Politik macht! Das sieht man in allen Bereichen. Das geht vom Arbeitsmarkt über die Gesundheitspolitik bis zu einem völligen Stillstand in dieser Regierung nach dem PISA-Absturz. Zusätzlich muten Sie der Bevölkerung anscheinend eine Partei zu (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen, weil Abg. Dr. Glawischnig – den Rücken zur Rednerin gewandt – mit Abg. Dr. Cap spricht), die nicht demokratiepolitisch legitimiert ist. Sie wurde von niemandem in diesem Land gewählt! Man könnte bei diesem BZÖ fast von Diebstahl der Wählerstimmen reden! Ich halte das für einen demokratiepolitischen Skandal!

Es stellen sich viele die Frage: Wer sind Sie überhaupt und wer steht hinter Ihnen? – Offensichtlich müssen zwei FPÖ-Politiker die Hintergründe kennen, weil sie eindeutige Vermutungen formuliert haben. Volksanwalt Stadler hat gestern in der „ZiB“ gesagt: Dieses BZÖ ist ein skurriler Stronach-Ableger. – Es stellt sich die Frage, was der Herr Volksanwalt wohl damit gemeint hat! (Abg. Dr. Stummvoll: Da müssen Sie ihn fragen!)

Herr Strache – ich habe gerade gehört, er wird der zukünftige Bundesparteiobmann der FPÖ, also der zukünftige FPÖ-Obmann – sagt, das BZÖ sei eine Partei, die offensichtlich das Großkapital und die Interessen von Industrielobbys vertritt. (Abg. Wittauer: Das Einzige, was Sie gut können, ist Zeitung lesen!)

Was ist aus der „Partei des kleinen Mannes“ geworden, Herr Walch? – Lang ist es her! Wissen Sie, was Sie sind? – Sie sind der Ableger der Schüssel-Partei und haben für die kleinen Menschen in diesem Land überhaupt nichts mehr übrig! Sie sind die Filiale von Wolfgang Schüssel, der sich gar nicht um die Menschen in diesem Land schert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walch: 7 Milliarden ...! – Abg. Hornek: Hören Sie auf ...!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Wurm: Was machen jetzt die Vorarlberger?)

Die Wirtschaft ist der Lebensnerv dieses Landes. (Abg. Dr. Cap: Om! Om!) Auf der Tagesordnung steht das Kapitel Wirtschaft und Arbeit. Und was haben Sie für Sorgen? – Herr Öllinger sorgt sich um das Mienenspiel der ÖVP-Abgeordneten. Frau Sburny sorgt sich um die Parteimitgliedschaft der einzelnen Mitglieder des freiheitlichen Klubs. (Abg. Sburny: Ich sorge mich nicht!)

Die Wirtschaft ist der Lebensnerv dieses Landes. (Abg. Dr. Cap: Om! Om!) Auf der Tagesordnung steht das Kapitel Wirtschaft und Arbeit. Und was haben Sie für Sorgen? – Herr Öllinger sorgt sich um das Mienenspiel der ÖVP-Abgeordneten. Frau Sburny sorgt sich um die Parteimitgliedschaft der einzelnen Mitglieder des freiheitlichen Klubs. (Abg. Sburny: Ich sorge mich nicht!)

Herr Cap interessiert sich für die Finanzen der Freiheitlichen Partei, hat sich aber offenbar in den letzten Jahren nie für die Finanzen der eigenen Partei interessiert. Was herausgekommen ist, wissen wir. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist aber sehr schwach!) Sie haben sich auch nie dafür interessiert, wie sich die Finanzen des Landes entwickeln. Als Klubobmann der SPÖ sollten Sie das Wort „Finanzen“ besser nicht in den Mund nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist gut!)

Herr Cap interessiert sich für die Finanzen der Freiheitlichen Partei, hat sich aber offenbar in den letzten Jahren nie für die Finanzen der eigenen Partei interessiert. Was herausgekommen ist, wissen wir. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist aber sehr schwach!) Sie haben sich auch nie dafür interessiert, wie sich die Finanzen des Landes entwickeln. Als Klubobmann der SPÖ sollten Sie das Wort „Finanzen“ besser nicht in den Mund nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist gut!)

Meine Damen und Herren, ich möchte zu dem für dieses Land so wichtigen Kapitel Wirtschaft und Arbeit kommen. Wir brauchen Wachstum in diesem Land, um die Zukunftsinvestitionen finanzieren zu können. Wir brauchen Wachstum, um die sozialen Sicherungssysteme in diesem Land finanzieren zu können. (Abg. Dr. Cap: Om!) Die internationale Entwicklung ist, was die Konjunktur anbelangt, wahrlich nicht berauschend. Österreichs Entwicklung ist eindeutig besser als die internationale Entwicklung.

Wir liegen mit unserem Wirtschaftswachstum über dem Schnitt der Euro-Zone. Die Prognose der EU hat das gerade wieder bestätigt. Wir liegen mit unserer Arbeitslosenrate bei der Hälfte jener, die in der Eurozone vorherrscht. Wir sind an der dritten Stelle, was das Beschäftigungsniveau in der EU anbelangt. Bezüglich der Jugendarbeitslosigkeit, die gerade von der Kollegin von der SPÖ (Bundesminister Dr. Bartenstein: Bures! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal den Namen merkt man sich von ihr! So unbedeutend ist die Frau Bures!), von der Frau Kollegin Bures – Entschuldigung –, angesprochen worden ist: Sie negieren völlig, dass wir in Europa auf dem ersten Platz bei der Jugendbeschäftigung liegen! Wir können offenbar am besten in ganz Europa mit diesem Phänomen und mit diesem vorhandenen Problem umgehen. Das negieren Sie völlig!

Wir sollen uns aber nicht zufrieden zurücklehnen. Wir haben einiges bewegen können. Das hat uns auf jenen Platz in Europa gebracht, auf dem wir stehen und den ich gerade geschildert habe. Es gibt weiters viel zu tun! Wir müssen weitere Entlastungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer in diesem Land schaffen. Nur das stimuliert auch die Wirtschaftsleistungen in diesem Land. Wir müssen Wachstumsbremsen abbauen. Das Budget, das uns vorliegt, geht genau in die richtige Richtung. (Abg. Dr. Niederwieser: Der Mainoni sieht das anders!) Es steigert die Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit einer Sonderoffensive für die Forschung. Es steigert den Einsatz für den Klimaschutz. Alle, die mit Umweltpolitik zu tun haben, wissen, welche Impulse das für die Wirtschaft geben kann. Wir steigern die Investitionen in die Infrastruktur.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist beachtenswert, wie Sie versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen! Zumindest in dieser Disziplin haben Sie tatsächlich Durchhaltevermögen. Wir reden hier über ein vorliegendes Budget einer darnieder liegenden Bundesregierung. Das liegt auf dem Tisch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wunschdenken!)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Also: Entweder hat Rot-Grün die Wirtschafts- und Arbeitspolitik völlig aufgegeben (Abg. Öllinger: Von welcher Partei sind Sie denn?) oder endlich zur Kenntnis genommen (Abg. Riepl: Wo gehören Sie hin? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Zum Klub der Freiheitlichen!), dass das rot-grüne Modell in Deutschland gescheitert ist und Österreich einfach die bessere Wirtschafts- und Arbeitspolitik betreibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Also: Entweder hat Rot-Grün die Wirtschafts- und Arbeitspolitik völlig aufgegeben (Abg. Öllinger: Von welcher Partei sind Sie denn?) oder endlich zur Kenntnis genommen (Abg. Riepl: Wo gehören Sie hin? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Zum Klub der Freiheitlichen!), dass das rot-grüne Modell in Deutschland gescheitert ist und Österreich einfach die bessere Wirtschafts- und Arbeitspolitik betreibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist nicht anders zu erklären, dass die Vertreter der Oppositionsparteien, vor allem der so genannten Arbeiterpartei SPÖ, hier ans Rednerpult treten und zu dem unheimlich wichtigen Wirtschafts- und Arbeitsbudget wenig bis gar nichts zu sagen haben. (Abg. Reheis: Was für eine „so genannte“ Partei sind denn Sie? Welche Partei? – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Lieber Kollege Öllinger! Wenn Sie sagen, Österreich soll nicht Kärnten werden, dann sage ich: Österreich soll Kärnten werden! Ich sage Ihnen auch, warum. (Abg. Reheis: Wissen Sie überhaupt noch, warum Sie da sind? Welche Legitimation habt ihr denn noch? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schauen Sie sich die wirtschaftspolitischen Zahlen an! In Kärnten gibt es die niedrigste Arbeitslosenrate, die es in Kärnten je gegeben hat. (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) Kärnten hat die höchste Betriebsansiedelung, die es je gegeben hat. (Abg. Reheis: Gehen Sie nach Kärnten und bleiben Sie dort!) Kärnten hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, und Kärnten hat den niedrigsten Strompreis. (Abg. Mag. Trunk: Das stimmt überhaupt nicht!) Ich weiß, das wollen Sie nicht hören.

Schauen Sie sich die wirtschaftspolitischen Zahlen an! In Kärnten gibt es die niedrigste Arbeitslosenrate, die es in Kärnten je gegeben hat. (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) Kärnten hat die höchste Betriebsansiedelung, die es je gegeben hat. (Abg. Reheis: Gehen Sie nach Kärnten und bleiben Sie dort!) Kärnten hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, und Kärnten hat den niedrigsten Strompreis. (Abg. Mag. Trunk: Das stimmt überhaupt nicht!) Ich weiß, das wollen Sie nicht hören.

Schauen Sie sich die wirtschaftspolitischen Zahlen an! In Kärnten gibt es die niedrigste Arbeitslosenrate, die es in Kärnten je gegeben hat. (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) Kärnten hat die höchste Betriebsansiedelung, die es je gegeben hat. (Abg. Reheis: Gehen Sie nach Kärnten und bleiben Sie dort!) Kärnten hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, und Kärnten hat den niedrigsten Strompreis. (Abg. Mag. Trunk: Das stimmt überhaupt nicht!) Ich weiß, das wollen Sie nicht hören.

Das Kindergeld, das Sie hier so oft verteufelt haben, war das Erfolgsmodell Kärntens. (Abg. Riepl: Das stimmt nicht! Das ist keine gute Rede!) Nach dem Pilotprojekt und einer Vorlaufzeit von mehr als einem Jahr ist dieses Modell von Kärnten aus seinen

Weg gegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das ist peinlich, diese Rede!)

Ich komme wieder auf das Wirtschaftsbudget und die Wirtschaftszahlen zu sprechen. Ich glaube, es ist Ihnen nicht ganz bewusst, dass ganz Deutschland – und ich sage das ganz bewusst (Abg. Reheis: Ist Ihnen noch etwas bewusst?) – mittlerweile neidisch auf Österreich blickt; neidisch auf Österreich, weil wir eine Steuerreform haben, von der sogar Pensionsexperte Rürup gesagt hat: Schaut euch bitte einmal das österreichische Pensionssystem und die österreichische Steuerreform genauer an, denn das wären Modelle für Deutschland!

Uns ist von japanischer Seite von höchster Stelle größtes Lob widerfahren. Ich freue mich auch sehr darüber, dass wir am 27. April 2005 den Österreichtag in Japan feiern werden. Unsere „Aushängeschilder“, wenn man so will, unsere Wiener Sängerknaben, werden dort auftreten, und wir sind jetzt schon nahezu ausverkauft. Das heißt, wir werden Österreich wirklich mit allen Sinnen präsentieren und werden uns in die Herzen der Japaner eingraben (Abg. Sburny: Singen! – Abg. Riepl: Singt da der Haider auch mit?) und auch einsingen – selbstverständlich, die Japaner lieben die österreichische Musik –, und unsere Tourismuswirtschaft wird das als Erfolg verbuchen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Öllinger, das war zum Schluss ein Redebeitrag! (Abg. Eder: Ein sehr guter!)

Ein zweiter wichtiger Punkt: Wirtschaft braucht Stabilität! Wirtschaft braucht politische Stabilität (Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Die haben wir auch!), damit Unternehmen Zukunftsentscheidungen vor einem stabilen Hintergrund treffen können. – Und genau das ist durch diese Konstellation, wie sie momentan herrscht, eben auf Grund dieser tiefen politischen Krise, nicht gegeben! Sie von den Koalitionsparteien gefährden mit dieser Krise den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinter mir sitzen sehen Sie den Minister der Rekorde (Abg. Silhavy: Ja, der traurigen Rekorde!), und zwar der negativen, der traurigen Rekorde. (Rufe bei der ÖVP: Geh, geh!) Herr Bundesminister Bartenstein ist der Minister der Rekordarbeitslosigkeit! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Arbeitslosenrate in Österreich nähert sich der 400 000-Grenze! Das hat es in dieser Republik, das hat es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie gegeben! Nachredner meiner Partei werden darauf noch näher eingehen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woher wissen denn Sie, auf was die Nachredner eingehen?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinter mir sitzen sehen Sie den Minister der Rekorde (Abg. Silhavy: Ja, der traurigen Rekorde!), und zwar der negativen, der traurigen Rekorde. (Rufe bei der ÖVP: Geh, geh!) Herr Bundesminister Bartenstein ist der Minister der Rekordarbeitslosigkeit! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Arbeitslosenrate in Österreich nähert sich der 400 000-Grenze! Das hat es in dieser Republik, das hat es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie gegeben! Nachredner meiner Partei werden darauf noch näher eingehen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woher wissen denn Sie, auf was die Nachredner eingehen?)

Herr Bundesminister Bartenstein ist aber auch der Minister der Unternehmenspleiten. (Rufe bei der ÖVP: Das ist ja unerhört!) Die wirtschaftliche Seite – und Minister Bartenstein hat auch die Wirtschaft zu vertreten –: 12 000 Insolvenzen im vergangenen Jahr, über 1 700 im ersten Quartal 2005! (Abg. Dr. Mitterlehner: Hat er die Privatkonkurse auch zu verantworten?) Das heißt, täglich mehr als 20 Pleiten! Auch dafür sind Sie verantwortlich, Herr Bundesminister Bartenstein! Da sind Sie also auch an der Spitze! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist er für den „Konsum“ auch noch verantwortlich?)

Herr Bundesminister Bartenstein ist aber auch der Minister der Unternehmenspleiten. (Rufe bei der ÖVP: Das ist ja unerhört!) Die wirtschaftliche Seite – und Minister Bartenstein hat auch die Wirtschaft zu vertreten –: 12 000 Insolvenzen im vergangenen Jahr, über 1 700 im ersten Quartal 2005! (Abg. Dr. Mitterlehner: Hat er die Privatkonkurse auch zu verantworten?) Das heißt, täglich mehr als 20 Pleiten! Auch dafür sind Sie verantwortlich, Herr Bundesminister Bartenstein! Da sind Sie also auch an der Spitze! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist er für den „Konsum“ auch noch verantwortlich?)

Herr Minister Bartenstein ist aber auch der Minister der Irrungen. Er hat sich sehr stark für eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten eingesetzt (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war richtig!) und versprochen, dass so Tausende neue Arbeitsplätze entstehen würden. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das habe ich nicht!) Und was ist das Ergebnis? – Die Zahl der Beschäftigten im Handel sinkt dramatisch, die Konzentrationen nehmen zu!

Herr Minister Bartenstein ist aber auch der Minister der Irrungen. Er hat sich sehr stark für eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten eingesetzt (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war richtig!) und versprochen, dass so Tausende neue Arbeitsplätze entstehen würden. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das habe ich nicht!) Und was ist das Ergebnis? – Die Zahl der Beschäftigten im Handel sinkt dramatisch, die Konzentrationen nehmen zu!

Vor kurzem ist darüber eine Studie von AT Kearney erschienen. Ergebnis: im Zeitraum 1998 bis 2004 5 500 Arbeitsplätze weniger! Der Konzentrationsgrad ist auch auf diesem Gebiete deutlich gestiegen – und es drohen uns, so AT Kearney, Stromerhöhungen im Ausmaß von weiteren 25 Prozent! – Das ist Ihre Politik, Herr Bartenstein! (Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist mit den Telefonliberalisierungen?)

Weiters: Herr Bartenstein ist auch der Minister der höchsten Treibstoffpreise, die es jemals in Österreich gab. In unserem Lande gab es noch nie so hohe Treibstoffpreise wie jetzt, und alle Österreicherinnen und Österreicher merken das beim Tanken! Das ist eine Tatsache, die Sie nicht leugnen können! (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Und warum kommen alle Deutschen zu uns? Wie ist das mit dem Tanktourismus?)

Treibstoffpreise, wie ist das?) – Die Unternehmen werden sich bei uns anstellen, kündigte Bundesminister Bartenstein hier an. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Die kommen alle tanken, weil man billiger tanken kann! Das ist ja lächerlich!)

Das heißt, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Ihre Politik ist in allen Bereichen daneben gegangen! (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Herr Kollege, wie viele Beschäftigte hat der „Konsum“ heute? – Abg. Dr. Sonnberger: Lesen Sie Murphy, „Die Kraft des positiven Denkens“!) – Ich denke positiv. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Realität sieht jedoch leider anders aus! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieser Minister Bartenstein, der für Wirtschaft und Arbeit zuständig ist, kümmert sich nicht um Klein- und Mittelbetriebe, kümmert sich auch nicht um die Mitarbeiter, um die Beschäftigten! Es schaut so aus, als ob ihm diese Gruppe völlig egal ist! Bundesminister Bartenstein kümmert sich lediglich um Großunternehmen, um Konzerne – um sich selbst also! „Weniger Steuern, mehr Geld zum Leben!“, das trifft auf ihn zu. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das heißt, wir brauchen für die Voest nichts zu tun, Herr Kollege!) Es geht um einen zweistelligen Betrag in Millionenhöhe, der ihn zu einem Begünstigten macht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget ist unklar, ist unsicher in den Annahmen, in den Zahlen! (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Herr Kollege, sollte für die voestalpine nichts getan werden? Sagen Sie das!) Dieses Budget ist unsicher! Egal, wer dieses Budget letztendlich präsentieren wird: Es ist ein Wackelbudget! (Abg. Silhavy: Herr Kollege Missethon versteht das leider nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget ist unklar, ist unsicher in den Annahmen, in den Zahlen! (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Herr Kollege, sollte für die voestalpine nichts getan werden? Sagen Sie das!) Dieses Budget ist unsicher! Egal, wer dieses Budget letztendlich präsentieren wird: Es ist ein Wackelbudget! (Abg. Silhavy: Herr Kollege Missethon versteht das leider nicht!)

Von einem positiven Denken konnten wir in Ihrer Rede, Kollege Moser, leider überhaupt nichts feststellen! (Abg. Silhavy: Aber Ihr Schönreden ...!) Aber in Folgendem sind wir uns, wie ich glaube, alle einig: Seit der „Konsum“-Pleite und den Verstaatlichten-Debakeln der siebziger und achtziger Jahre wissen wir, dass der Staat keine nachhaltigen Arbeitsplätze schaffen kann. Das kann nur die Wirtschaft! Daher: Geht

Weiter heißt es: „Im laufenden Jahr sei mit 20 000 bis 24 000 zusätzlichen Beschäftigten zu rechnen, so der Direktor der KMU Forschung Austria, Walter Bornnet“. (Abg. Silhavy: Da sagt der Mühlbacher, der Wirtschaftskammerpräsident der Steiermark, etwas anderes!) „Derzeit sind in 65 000 Handwerks- und Gewerbebetrieben 586 000 Mitarbeiter beschäftigt.“ – Zitatende.

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Rasinger: Jetzt kommt eine harte Rede!) Das war ja eine gefährliche Drohung, mit der meine Vorrednerin ihre Rede abgeschlossen hat. Gestatten Sie daher, dass ich nicht ganz so ernsthaft anfange.

Ich beginne mit der politischen Modefarbe dieser Tage: orange – „dieser Tage“ sage ich, denn „dieser Wochen“ würde ich mich eher nicht zu prophezeien trauen. Eigentlich sollte dieses Orange im Mittelpunkt dieser Debatten stehen (die Rednerin zeigt ein Budgetheft mit orangem Deckblatt), nämlich ein Budget, über das man seriös und ernsthaft diskutieren kann. De facto haben Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und vom freiheitlichen Klub, dieses Orange, dieses Budget jedoch zum Statisten der politischen Diskussion dieser Tage gemacht. Dafür tragen Sie die Verantwortung! (Abg. Scheibner: Das liegt ja nur an Ihnen!)

Dass ich mit der öffentlich zelebrierten Selbstzerstörung der FPÖ – ehemals FPÖ/jetzt BZÖ, mit auch nicht größeren Erfolgschancen – nicht unbedingt Mitleid habe, ist klar. (Abg. Scheibner: Es hört sich aber fast so an!) Ich werde die Letzte sein, die Sie an dieser Selbstzerstörung hindert.

Vielleicht ist das Ganze ja ein Beitrag zur wirtschaftspolitischen Belebung des Landes – meine Vorrednerin hat ja in ihren Ausführungen gemeint, die Wirtschaft brauche gute Stimmung. Vielleicht ist die Lachnummer, die Sie gerade abziehen, ein Beitrag zur Unterhaltung der Österreicherinnen und Österreicher, um gute Stimmung für die Wirtschaft zu schaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Ein sehr müder Scherz!) – Wenn die Proponenten schon so müde sind – was soll man tun?

Zur ÖVP, die mir eigentlich ein viel größeres Anliegen ist, die sich nämlich als völlig lernresistent herausstellt. Ich denke, Knittelfeld sollte einem eigentlich eine Lektion gewesen sein – war es dem Kanzler jedoch zumindest bei der ersten Wiederholung von Knittelfeld nicht. (Abg. Murauer: Was sollen wir von Ihnen lernen? Da gibt es wirklich nichts!) Jetzt haben wir nicht nur eine Wiederholung von Knittelfeld im übertragenen Sinn, sondern ein Knittelfeld hoch zwei, zum Quadrat. Die Frage ist: Wird die ÖVP darauf irgendwie reagieren und sagen: Okay, wir geben zu, wir haben diese Truppe falsch eingeschätzt, mit denen ist tatsächlich kein Staat zu machen, wir machen den Weg frei für Neuwahlen und eine neue Regierung!? (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Mal schauen, ob Sie diese Verantwortung an den Tag legen werden, im Moment schaut es nicht danach aus. Im Moment stellen Sie sich mit wirklich beachtlichem – ich weiß nicht – schauspielerischem Talent oder Selbstbetrugs-

talent her und sagen: Wir werden konstruktiv weiterarbeiten! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!)

Das Zweite, wo Sie Schaden anrichten – und das ist fast noch schlimmer –, ist, wenn ich es pathetisch formulieren darf, Schaden für Österreich, denn eigentlich sollten Sie tatsächlich hart arbeiten; es gäbe mehr als genug an Handlungsaufträgen. Man kann es ja nur als frommen Wunsch bezeichnen, wenn sich hier Abgeordnete der ÖVP herstellen und sagen: Wir wollen arbeiten! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!) – Ich glaube es Ihnen vielleicht sogar, nur: Sie können es nicht, weil Ihnen Ihr Partner Ihre ganze Energie raubt, und Sie können es nicht, weil Sie offensichtlich auch fachlich dazu nur schwer imstande sind. Also kann ich nur sagen: Wenn Sie wollen, dass für Österreich gearbeitet wird, dann machen Sie Platz für andere, die es tatsächlich können! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. – Es gibt einen Standortvergleich: Der World Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums, beileibe keine grüne Organisation, reiht Österreich im Bereich der Einkommensgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern – ein Standortkriterium! – an die – an welche? –, an die allerletzte Stelle von 102 Staaten! (Abg. Dr. Stummvoll: Gesamt-Ranking! Sagen Sie das Gesamt-Ranking!) Das ist eine Schande für Österreich!

Das heißt, Ihnen ist das Kriterium Einkommensgerechtigkeit Wurscht, Ihnen ist es egal, dass wir da hinter vielen Entwicklungsstaaten herhinken. (Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie das Gesamt-Ranking!) Das ist die Meinung des Abgeordneten Stummvoll – der kann ich nur deutlich widersprechen! (Beifall bei den Grünen.)

Das Einzige, was Sie tun, ist, dass Sie sicherstellen, dass ein paar ehemals freiheitliche Minister nicht arbeitslos werden – das ist zu wenig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Welches Konzept haben Sie denn? Wie ist Ihr Konzept?)

Was sind aus meiner Sicht die Probleme? – Wir haben in Österreich einen hohen Beschäftigtenstand in Saisonberufen. Das bringt uns relativ viel Wertschöpfung in einer erfolgreichen Tourismusbranche, aber auch größere Auszeiten beim Wechsel dieser Beschäftigten. Ich erinnere daran, dass fallweise bis zu einem Drittel der vorgemerkten Arbeitslosen eine Wiedereinstellungszusage hat. Meiner Meinung nach gilt es in Zukunft darüber nachzudenken und neue Modelle der Beschäftigung, der durchgehenden Beschäftigung und der durchgehenden Versicherung zu finden. (Abg. Mag. Johann Moser: Jetzt habt ihr schon fünf Jahre Zeit zum Nachdenken gehabt!)

Meine Damen und Herren! Das sind eher die Probleme eines dynamischen Arbeitsmarktes einer Wohlstandsgesellschaft (Abg. Mag. Johann Moser: So heißt das jetzt?!), die wir natürlich angehen und lösen werden. Und wir sind deshalb so selbstbewusst, weil wir wissen, dass wir im Lösungsbereich fast die Besten in Europa sind. Wir werden noch besser werden, und das Budget für Wirtschaft und Arbeit und das Arbeitsmarktbudget 2006 sind eine gute Grundlage dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das war ziemlich desorientiert! Aber das ist ja nicht das erste Mal!)

Meine Damen und Herren! Das sind eher die Probleme eines dynamischen Arbeitsmarktes einer Wohlstandsgesellschaft (Abg. Mag. Johann Moser: So heißt das jetzt?!), die wir natürlich angehen und lösen werden. Und wir sind deshalb so selbstbewusst, weil wir wissen, dass wir im Lösungsbereich fast die Besten in Europa sind. Wir werden noch besser werden, und das Budget für Wirtschaft und Arbeit und das Arbeitsmarktbudget 2006 sind eine gute Grundlage dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das war ziemlich desorientiert! Aber das ist ja nicht das erste Mal!)

Aber das ist offensichtlich die Politik, die in diesem Hause überhaupt betrieben wird: Anträge von der Opposition werden vertagt – sogar Petitionen, die von Ihren eigenen Abgeordneten eingebracht werden, Herr Kollege Scheibner, werden vertagt (Abg. Scheibner: Damit man sie besser verhandeln kann!), und zwar x-mal vertagt, weil Sie die öffentliche Diskussion hier im Plenarsaal meiden wollen. Sie wollen sich der Diskussion nicht stellen! (Abg. Scheibner: Weil Sie nicht bereit sind, sachlich zu diskutieren!) Das ist genau der Punkt, und das hat sich die Öffentlichkeit in Österreich nicht verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das ist offensichtlich die Politik, die in diesem Hause überhaupt betrieben wird: Anträge von der Opposition werden vertagt – sogar Petitionen, die von Ihren eigenen Abgeordneten eingebracht werden, Herr Kollege Scheibner, werden vertagt (Abg. Scheibner: Damit man sie besser verhandeln kann!), und zwar x-mal vertagt, weil Sie die öffentliche Diskussion hier im Plenarsaal meiden wollen. Sie wollen sich der Diskussion nicht stellen! (Abg. Scheibner: Weil Sie nicht bereit sind, sachlich zu diskutieren!) Das ist genau der Punkt, und das hat sich die Öffentlichkeit in Österreich nicht verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur kurz, wirklich kurz zu den Ausführungen des Kollegen Maier, weil es schön langsam ein bisschen fad wird, ihn ständig korrigieren zu müssen, was Wien anbelangt. Offenbar ist Ihnen mit dem Abgang des Präsidenten Nettig jegliche Wirtschaftskompetenz in Wien abhanden gekommen, was ja nicht verwundert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war aber sehr frauenfeindlich!)

Da Sie hier Baxter angeführt haben: Es ist Ihnen sehr wohl bekannt, dass Baxter vorhatte, sich überhaupt aus Europa zurückzuziehen, was auch mit dem Euro-Dollar-Kurs zusammenhängt. Ihr Finanzminister ist der, der ständig diesen starken Euro verteidigt – den wir unbedingt brauchen, der aber dann zu solchen Auswirkungen führt! (Abg. Dr. Brinek: Krems!)

Natürlich könnte man, so wie es Herr Hoscher gemacht hat, sagen: Dort fehlt es und da fehlt es und in vielen anderen Bereichen auch!, man könnte einen Wunschzettel an den Weihnachtsmann schreiben (Abg. Mag. Wurm: An das Christkind!) und auch sagen: Dort könnte man Steuersenkungen vornehmen und da könnte man Förderungen erhöhen!, wie das Ganze aber funktionieren soll, das wird leider verschwiegen, und das ist etwas, was wir immer wieder erleben müssen. Da muss ich sagen: Wünsche sind legitim, aber deren Erfüllung ist etwas schwerer.

Da ist ein anderes Handeln angesagt als jenes, das wir erlebt haben, als Kollege Riepl im Jahre 2003 den Finanzminister gefragt hat, wie viele Lehrlinge er im Finanzministerium beschäftigt. Da lautete seine Antwort nämlich – Sie können sie nachlesen –, für ihn als Finanzminister sei es wichtiger, den Jugendlichen ein stabiles Budget zu gewährleisten, als Jugendliche als Lehrlinge zu beschäftigen. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja auch!) Das ist keine Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die

Es wird immer wieder bemerkt, wir würden nur kritisieren und keine Vorschläge machen. Die Frage ist die: Warum haben wir es noch immer nicht zusammengebracht, den rund 13 000 Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss einen Hauptschulabschluss zu gewährleisten? Wer hindert uns daran? Ist es Österreich? Ist es die EU? – Nein, diese Regierung müsste handeln (Abg. Dr. Brinek: Die Länder!), sie müsste gemeinsam mit der Frau Unterrichtsministerin dafür sorgen, dass diese Jugendlichen tatsächlich einen Hauptschulabschluss bekommen und nicht jedes Jahr in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Da ist Handeln angesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher: Handeln wir jetzt und vertrösten wir die Menschen nicht auf später, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eder: Genau!)

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da Herr Abgeordneter Verzetnitsch soeben Arbeitslosenzahlen aus schwarzen Bundesländern genannt hat, möchte ich ihn fragen, wie er die Arbeitslosenzahlen im Burgenland und in Wien sieht. Die sind meines Wissens noch um einiges höher als in den Bundesländern, die er genannt hat. (Abg. Verzetnitsch: In Wien sind sie gesunken!) – Aber trotzdem sind sie höher!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war dies heute meiner Ansicht nach ein sehr bedenklicher Beginn der Wirtschaftsdebatte (Abg. Scheibner: Das stimmt, denn ihr habt nicht zur Wirtschaft gesprochen! Das stimmt tatsächlich!), und zwar war es bedenklich nicht allein aus der Situation heraus, die seit gestern allen in Österreich bekannt ist, sondern auch aus einem anderen Grund, nämlich auf Grund einer Aussage von Herrn ÖVP-Klubobmann Molterer, der in seinem Diskussionsbeitrag zur Geschäftsordnung gemeint hat, es gebe eine stabile Regierung. – Ja, wenn es eine stabile Regierung gibt, dann braucht man das nicht extra zu betonen! (Abg. Scheibner: Man darf euch doch wohl noch antworten!) Entweder eine Regierung ist stabil, dann ist sie stabil – oder man muss herbeisehnen, dass sie stabil ist. Ich glaube aber eher, dass er sich das herbeigesehnt hat. – Das einmal zum Ersten. (Abg. Scheibner: Es gibt eine intelligente Opposition!)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war dies heute meiner Ansicht nach ein sehr bedenklicher Beginn der Wirtschaftsdebatte (Abg. Scheibner: Das stimmt, denn ihr habt nicht zur Wirtschaft gesprochen! Das stimmt tatsächlich!), und zwar war es bedenklich nicht allein aus der Situation heraus, die seit gestern allen in Österreich bekannt ist, sondern auch aus einem anderen Grund, nämlich auf Grund einer Aussage von Herrn ÖVP-Klubobmann Molterer, der in seinem Diskussionsbeitrag zur Geschäftsordnung gemeint hat, es gebe eine stabile Regierung. – Ja, wenn es eine stabile Regierung gibt, dann braucht man das nicht extra zu betonen! (Abg. Scheibner: Man darf euch doch wohl noch antworten!) Entweder eine Regierung ist stabil, dann ist sie stabil – oder man muss herbeisehnen, dass sie stabil ist. Ich glaube aber eher, dass er sich das herbeigesehnt hat. – Das einmal zum Ersten. (Abg. Scheibner: Es gibt eine intelligente Opposition!)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war dies heute meiner Ansicht nach ein sehr bedenklicher Beginn der Wirtschaftsdebatte (Abg. Scheibner: Das stimmt, denn ihr habt nicht zur Wirtschaft gesprochen! Das stimmt tatsächlich!), und zwar war es bedenklich nicht allein aus der Situation heraus, die seit gestern allen in Österreich bekannt ist, sondern auch aus einem anderen Grund, nämlich auf Grund einer Aussage von Herrn ÖVP-Klubobmann Molterer, der in seinem Diskussionsbeitrag zur Geschäftsordnung gemeint hat, es gebe eine stabile Regierung. – Ja, wenn es eine stabile Regierung gibt, dann braucht man das nicht extra zu betonen! (Abg. Scheibner: Man darf euch doch wohl noch antworten!) Entweder eine Regierung ist stabil, dann ist sie stabil – oder man muss herbeisehnen, dass sie stabil ist. Ich glaube aber eher, dass er sich das herbeigesehnt hat. – Das einmal zum Ersten. (Abg. Scheibner: Es gibt eine intelligente Opposition!)

Zum Zweiten: Kollege Glaser, Sie sind an und für sich ein von mir sehr beachteter Abgeordneter, der immer sehr ruhige Debattenbeiträge bringt, und wenn Sie meinen: Fragen wir einmal nach den Arbeitslosenzahlen in Wien!, dann ist das legitim, aber dann muss man auch dazusagen, dass Wien – und das muss man wissen – auch rund 250 000 Menschen aus Niederösterreich, aus dem Burgenland und aus der Steiermark mitbeschäftigt. (Abg. Scheibner: Die vorher dorthin übersiedelt sind, weil sie sich die Wohnung in Wien nicht mehr leisten konnten!) Ich frage mich: Wenn die Bundesländer, die von Ihnen zitiert wurden, so gut wären, warum pendeln dann alle diese Menschen nach Wien? Würden sie nämlich nicht nach Wien pendeln, dann hätten wir in Wien gleich eine ganz andere Beschäftigungssituation. (Beifall bei der SPÖ.)

So bietet sich ein Projekt von fünf Staaten – von Bulgarien, Rumänien, Ungarn, der Slowakei und Österreich – an, nämlich das Projekt „Nabucco“, wonach eine Gas-Pipeline errichtet werden soll, die über 3 500 Kilometer lang wäre. Dieser Bau, bei welchem 250 000 Stahlrohre mit einer Dimension von 800 Millimeter notwendig wären (Abg. Scheibner: Wo kriegen Sie den Stahl her?), würde bedeutet, dass Hunderte, wenn nicht Tausende Elektronikgeräte und so weiter eingebracht werden müssten. Ich bin sehr dankbar, dass uns in diesem Fall der Herr Bundesminister mit seinen Beamten äußerst positiv und gut in Brüssel vertritt, sodass es möglich ist, diese Pipeline zu bauen.

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der heutigen Debatte erklärt wieder einmal ganz prägnant, warum die Opposition ständig an Wirtschaftskompetenz verliert, denn, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn es die Möglichkeit gibt, sich mit Wirtschaftsthemen auseinander zu setzen, dann reden Sie lieber über Farbenspiele (Abg. Oberhaidinger: Orange!) oder anderes. Aber wenn Sie schon zu den Themen Arbeit und Wirtschaft Position beziehen, dann tun Sie das meist in einer Art und Weise, mit der Sie den Leuten Angst machen können. Sie schüren Ängste vor der Zukunft und argumentieren mit Dingen, die absolut nicht der Wirklichkeit entsprechen.

Wir haben derzeit in Österreich im Vergleich zum Jahr 1999 um 70 000 Betriebe mehr. Es gab im Jahre 2004 in Österreich 30 000 Neugründungen. (Abg. Öllinger: Vergessen Sie nicht auf die Konkurrenz!) Die Exportquote ist um 50 Prozent höher. Die Zahl der Wohnungen ist in den letzten fünf Jahren enorm gestiegen, es gibt um 100 000 Wohnungen mehr – und natürlich auch um 200 000 Kraftfahrzeuge. Und nicht zu vergessen, meine Damen und Herren: Das Volumen der Spareinlagen ist in dieser Zeit um 60 Milliarden € größer geworden. Österreich ist das drittreichste Land der EU und das zwölftreichste der Welt.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Ledolter, hat soeben in Richtung SPÖ gemeint, wir verstünden von der Wirtschaft nichts. (Abg. Ledolter: Ihr demonstriert das ja immer!) So ähnlich habe ich das verstanden. – Wir haben ein modernes Wirtschaftsprogramm (Rufe bei der ÖVP: Welches? Aber nicht das vom Matznetter!? – Abg. Ellmauer: „Konsum“! – Abg. Ledolter: Davor fürchten sich die Investoren!), Sie hingegen vertrauen auf den Markt. Der Markt wird es schon richten, behaupten Sie. – Ja, der Markt richtet es für sich, aber nicht für die Menschen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Beim Marxismus ist das so!)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Ledolter, hat soeben in Richtung SPÖ gemeint, wir verstünden von der Wirtschaft nichts. (Abg. Ledolter: Ihr demonstriert das ja immer!) So ähnlich habe ich das verstanden. – Wir haben ein modernes Wirtschaftsprogramm (Rufe bei der ÖVP: Welches? Aber nicht das vom Matznetter!? – Abg. Ellmauer: „Konsum“! – Abg. Ledolter: Davor fürchten sich die Investoren!), Sie hingegen vertrauen auf den Markt. Der Markt wird es schon richten, behaupten Sie. – Ja, der Markt richtet es für sich, aber nicht für die Menschen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Beim Marxismus ist das so!)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Ledolter, hat soeben in Richtung SPÖ gemeint, wir verstünden von der Wirtschaft nichts. (Abg. Ledolter: Ihr demonstriert das ja immer!) So ähnlich habe ich das verstanden. – Wir haben ein modernes Wirtschaftsprogramm (Rufe bei der ÖVP: Welches? Aber nicht das vom Matznetter!? – Abg. Ellmauer: „Konsum“! – Abg. Ledolter: Davor fürchten sich die Investoren!), Sie hingegen vertrauen auf den Markt. Der Markt wird es schon richten, behaupten Sie. – Ja, der Markt richtet es für sich, aber nicht für die Menschen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Beim Marxismus ist das so!)

Sehr verehrte Damen und Herren! Der Ring Freiheitlicher Jugend – das ist ganz interessant und sollte man auch kurz erwähnen – hat in einer Presseaussendung von „völliger Willfährigkeit“ der Abtrünnigen „gegenüber der ÖVP“ gesprochen. Das ist sehr interessant, Herr Scheibner! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Darin wird davon gesprochen, dass „alle unsere Werte über Bord geworfen“ wurden und Ähnliches mehr. (Abg. Scheibner: Wissen Sie, von welchen Werten Sie sprechen?) Ich orte also: Sie haben nicht nur in der Partei, sondern auch zu Ihrer Jugend ein sehr gestörtes Verhältnis. Es wird spannend sein, wie das weitergeht.

Es wäre schön, würden Sie sich in die Opposition zurückziehen, Ihre Streitereien dort austragen und damit nicht Österreich schaden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Den Gefallen machen wir Ihnen nicht!)

Das ist der eigentliche politische Hintergrund für Ihr Vorgehen, meine Damen und Herren – und da können wir von der SPÖ logischerweise nicht mitgehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Ideologischerweise! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Großruck –: Auch das!)

Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das deutsche „manager magazin“ empfiehlt in seiner Ausgabe vom März 2005 Not leidenden deutschen Wirtschaftstreibenden die Auswanderung in unser Heimatland Österreich. Berichte über die gute Wirtschaftssituation in Österreich häufen sich. Man kann das in vielen europäischen Tageszeitungen nachlesen, und viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben heute schon darüber berichtet. (Abg. Parnigoni: Das wird den Arbeitslosen helfen! Die werden jubeln!) Da gibt es zum Beispiel ein kleines fränkisches Familienunternehmen, das nach Jahren der wirtschaftlichen Drangsalierung durch die rot-grüne deutsche Bundesregierung genötigt wurde, das Land zu verlassen, um in Österreich einen Neustart zu wagen.

Markanter klingt der Tenor in der Schweizer Wirtschaftspresse: Österreich überholt uns, nicht nur auf den Skiern! (Abg. Mag. Moser: Wo? – Abg. Parnigoni: Die Arbeitslosen jubeln schon über diese ...!) In den letzten zehn Jahren wuchs unsere Wirtschaft um 21 Prozent mehr als bei den Schweizern.

Während sich die Schweizer in einer temporären Wachstumspause befinden und von besseren Wirtschaftszeiten träumen, geht bei uns die Post ab. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Moser: Ja, die, die zugesperrt wird!) Wie das Wifo bekannt gab, erhöhte sich unser BIP 2004 um 2,2 Perzent. Durch den EU-Beitritt im Jahre 1994 ist in Österreich eine Dynamik in Gang gekommen, die in der Schweiz nicht stattgefunden hat. (Abg. Mag. Moser: Haben wir das verpasst?!) Das bestätigt auch der SP-Präsident Hans-Jürg Fehr in der „SonntagsZeitung“.

Während sich die Schweizer in einer temporären Wachstumspause befinden und von besseren Wirtschaftszeiten träumen, geht bei uns die Post ab. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Moser: Ja, die, die zugesperrt wird!) Wie das Wifo bekannt gab, erhöhte sich unser BIP 2004 um 2,2 Perzent. Durch den EU-Beitritt im Jahre 1994 ist in Österreich eine Dynamik in Gang gekommen, die in der Schweiz nicht stattgefunden hat. (Abg. Mag. Moser: Haben wir das verpasst?!) Das bestätigt auch der SP-Präsident Hans-Jürg Fehr in der „SonntagsZeitung“.

Gott sei Dank leben wir in Österreich! Mein großer Dank gilt der österreichischen Bundesregierung (Abg. Parnigoni – angesichts der leeren Regierungsbank –: Die ist eh nicht vorhanden! – Abg. Mag. Moser: Die ist schon weg!) und Dr. Wolfgang Schüssel für die hervorragenden Leistungen im wirtschaftlichen Bereich. (Abg. Parnigoni: Ich weiß nicht, zu wem Sie sprechen!)

Gott sei Dank leben wir in Österreich! Mein großer Dank gilt der österreichischen Bundesregierung (Abg. Parnigoni – angesichts der leeren Regierungsbank –: Die ist eh nicht vorhanden! – Abg. Mag. Moser: Die ist schon weg!) und Dr. Wolfgang Schüssel für die hervorragenden Leistungen im wirtschaftlichen Bereich. (Abg. Parnigoni: Ich weiß nicht, zu wem Sie sprechen!)

Die KMUs, meine sehr verehrten Damen und Herren von der linken Seite, sind mit der geleisteten Arbeit mehr als zufrieden, was ich selbst als Unternehmer bestätigen kann. Die österreichische Bundesregierung ist Garant für Wohlstand und Zufriedenheit. So ist es, und so soll es bleiben – noch lang über 2006 hinaus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Moser: Da sitzt keiner mehr!)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Böhm, ich würde Ihnen wirklich empfehlen, das, was Sie da soeben als so „hervorragend“ – unter Anführungszeichen – in Ihrer Lesung gepriesen haben, einmal den Arbeitslosen zu erzählen! (Abg. Böhm: Gerne!) Diese werden Ihnen dann die richtige Antwort geben, aber die kriegen Sie sowieso bei den nächsten Wahlen. Da werden Sie sicherlich nicht mehr gewählt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich im Zusammenhang mit dem Thema Wirtschaft insbesondere zwei Problemen der Frauen widmen. Der eine Punkt ist, dass es dank Ihrer sehr konservativen Frauenpolitik den Frauen immer schwerer gelingt, nach einer Baby-Pause wieder zurück auf den Arbeitsmarkt zu kommen. (Abg. Großruck: Aha! Und deswegen haben wir die Zuverdienstgrenze erhöht, oder wie?) – Auch wenn Sie noch so viel reden, Herr Kollege Hausruck, stimmt das nicht!

Ich habe erstens schon bei vielen Gelegenheiten gesagt, dass man unterscheiden muss, ob jemand freiwillig Teilzeit arbeitet oder nicht, Herr Kollege (Abg. Großruck: Genau das tut er eben!) – es wäre gut, würden Sie einmal zuhören und nicht nur immer dazwischen reden (Ruf bei der ÖVP: Da muss ich Sie ja korrigieren!) –, und zweitens geht es darum, dass sehr viele Frauen in dieser Wirtschaft keine andere Möglichkeit

Diesbezüglich hat der Herr Bundesminister – der mir verloren gegangen ist, so wie die gesamte Bundesregierung (Ruf bei der ÖVP: Nein, nein! Da steht er ja!), was aber kein Schaden ist, das sei bei der Gelegenheit gleich vermerkt (Ruf bei der ÖVP: Der Kollege Riepl hält ihn auf!) – im Ausschuss festgehalten, dass er mit mir der Meinung ist – und das freut mich sehr –, dass Teilzeitarbeit nicht die automatische Arbeitszeitform für Frauen sein darf.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Sorgen hätte ich gern! (Abg. Gradwohl: Das glaube ich!) Ihre Sorgen hätte ich wirklich gern. Auch Ihre Bedenken sind absolut bedenklich, denn einfach, wie ein Vorredner, an dieses Rednerpult zu treten und der Bundesregierung zu unterstellen, sie bekämpfe die Arbeitslosen, ist ein starkes Stück! (Abg. Oberhaidinger: Das hat der Walch gesagt! – Abg. Gradwohl: Der Koalitionspartner hat das gesagt!)

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Sorgen hätte ich gern! (Abg. Gradwohl: Das glaube ich!) Ihre Sorgen hätte ich wirklich gern. Auch Ihre Bedenken sind absolut bedenklich, denn einfach, wie ein Vorredner, an dieses Rednerpult zu treten und der Bundesregierung zu unterstellen, sie bekämpfe die Arbeitslosen, ist ein starkes Stück! (Abg. Oberhaidinger: Das hat der Walch gesagt! – Abg. Gradwohl: Der Koalitionspartner hat das gesagt!)

Nicht wir bekämpfen nämlich die Arbeitslosen, sondern mit euren Beiträgen für die Arbeitsmarktpolitik in Österreich könnten wir mehr weiterbringen – mehr weiterbringen! –, welche ihr aber nicht einbringt. Seit zwei, drei Stunden kommt nur Kritik, aber kein Beitrag dazu, wie es besser werden könnte. (Abg. Gradwohl: Sollen wir euch die Hacken auch noch machen?) Wir bemühen uns, wir setzen uns ein, wir machen das Beste daraus! (Abg. Parnigoni: ...! Arbeitet etwas!)

Nicht wir bekämpfen nämlich die Arbeitslosen, sondern mit euren Beiträgen für die Arbeitsmarktpolitik in Österreich könnten wir mehr weiterbringen – mehr weiterbringen! –, welche ihr aber nicht einbringt. Seit zwei, drei Stunden kommt nur Kritik, aber kein Beitrag dazu, wie es besser werden könnte. (Abg. Gradwohl: Sollen wir euch die Hacken auch noch machen?) Wir bemühen uns, wir setzen uns ein, wir machen das Beste daraus! (Abg. Parnigoni: ...! Arbeitet etwas!)

Wünsche an das Christkind wurden heute schon geäußert. Es wird bei Ihnen aber auch jetzt, um diese Jahreszeit, Anfang April, nicht anders werden: Sie werden weiter Wünsche an das Christkind richten, aber Sie werden in diesem Land nichts verändern, sicher nichts verändern! Wir jedoch verändern etwas: mit unserer Arbeit zur Verbesserung der Verhältnisse in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Hackelt endlich was! – Abg. Silhavy: ... ärmer!)

Dann zu sagen, dass wir die Arbeitslosen bekämpfen, ständig nur von Neuwahlen zu reden oder davon, wie lange diese Regierung noch hält, ist sehr vermessen, weil tatsächlich, Frau Csörgits, viele Menschen in diesem Land Antworten brauchen und auf Antworten warten. Wir werden sie ihnen auch geben. (Abg. Lackner: Wann? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nicht: wann; es ist nicht eine Frage des Wann, sondern des Wie: wie man den Leuten hilft. (Abg. Silhavy: Steigende Arbeitslosigkeit, steigende Armut: Das ist Ihre Antwort!)

Dann zu sagen, dass wir die Arbeitslosen bekämpfen, ständig nur von Neuwahlen zu reden oder davon, wie lange diese Regierung noch hält, ist sehr vermessen, weil tatsächlich, Frau Csörgits, viele Menschen in diesem Land Antworten brauchen und auf Antworten warten. Wir werden sie ihnen auch geben. (Abg. Lackner: Wann? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nicht: wann; es ist nicht eine Frage des Wann, sondern des Wie: wie man den Leuten hilft. (Abg. Silhavy: Steigende Arbeitslosigkeit, steigende Armut: Das ist Ihre Antwort!)

Es ist heute kein Arbeitsloser ein Armer in diesem Land, das müssen Sie auch einmal sehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Was Sie damit machen, ist ja nichts anderes, als einfach den Menschen noch mehr Angst zu machen, sie noch ärmer zu machen, als sie es tatsächlich sind. (Abg. Silhavy: Weil Sie die falschen Antworten geben!) – Wir geben keine falschen Antworten. Es ist Ihre Krankjammerei, Ihr Schlecht-Machen Tag für Tag, das die Menschen in diesem Land verunsichert. (Abg. Silhavy: Nein, das sind Ihre eigenen Zahlen!)

Es ist heute kein Arbeitsloser ein Armer in diesem Land, das müssen Sie auch einmal sehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Was Sie damit machen, ist ja nichts anderes, als einfach den Menschen noch mehr Angst zu machen, sie noch ärmer zu machen, als sie es tatsächlich sind. (Abg. Silhavy: Weil Sie die falschen Antworten geben!) – Wir geben keine falschen Antworten. Es ist Ihre Krankjammerei, Ihr Schlecht-Machen Tag für Tag, das die Menschen in diesem Land verunsichert. (Abg. Silhavy: Nein, das sind Ihre eigenen Zahlen!)

Denn die Vergleiche mit den anderen Ländern in Europa – nehmen Sie den Vergleich mit Deutschland her, ich brauche es nicht zu zitieren – belehren uns doch eines Besseren. Dann hierher zu gehen und das schlechtzumachen, ist mehr als vermessen. (Abg. Silhavy: Aber in Österreich gab es bessere Zeiten! In Österreich gab es bessere Zeiten als unter dieser Regierung!)

Da liegen die Ursachen ja ganz woanders (Abg. Parnigoni: Ach so!): darin, dass wir sozial ein total abgesicherter Staat sind, mit einem hohen Level und einer Lebensqualität (Abg. Parnigoni: Sie sind dafür, dass die Österreicher arbeitslos sind!), dass es sich Tausende Österreicherinnen und Österreicher einfach nicht mehr leisten müssen (Abg. Parnigoni: Dass die Österreicher keine Arbeit haben! Aha!), gewisse Tätigkeiten zu machen, aber sehr wohl Tausende Menschen darauf angewiesen sind, diese Dienstleistungen hier in Anspruch zu nehmen. (Abg. Parnigoni: Sie wollen arbeitslose Österreicher! Das ist Ihr Ziel!) Das sind Unternehmer, das sind Klein- und Mittelbetriebe, von denen heute gesprochen wird, die wir sehr wohl brauchen. (Abg. Parnigoni: Unglaublich!)

Da liegen die Ursachen ja ganz woanders (Abg. Parnigoni: Ach so!): darin, dass wir sozial ein total abgesicherter Staat sind, mit einem hohen Level und einer Lebensqualität (Abg. Parnigoni: Sie sind dafür, dass die Österreicher arbeitslos sind!), dass es sich Tausende Österreicherinnen und Österreicher einfach nicht mehr leisten müssen (Abg. Parnigoni: Dass die Österreicher keine Arbeit haben! Aha!), gewisse Tätigkeiten zu machen, aber sehr wohl Tausende Menschen darauf angewiesen sind, diese Dienstleistungen hier in Anspruch zu nehmen. (Abg. Parnigoni: Sie wollen arbeitslose Österreicher! Das ist Ihr Ziel!) Das sind Unternehmer, das sind Klein- und Mittelbetriebe, von denen heute gesprochen wird, die wir sehr wohl brauchen. (Abg. Parnigoni: Unglaublich!)

Da liegen die Ursachen ja ganz woanders (Abg. Parnigoni: Ach so!): darin, dass wir sozial ein total abgesicherter Staat sind, mit einem hohen Level und einer Lebensqualität (Abg. Parnigoni: Sie sind dafür, dass die Österreicher arbeitslos sind!), dass es sich Tausende Österreicherinnen und Österreicher einfach nicht mehr leisten müssen (Abg. Parnigoni: Dass die Österreicher keine Arbeit haben! Aha!), gewisse Tätigkeiten zu machen, aber sehr wohl Tausende Menschen darauf angewiesen sind, diese Dienstleistungen hier in Anspruch zu nehmen. (Abg. Parnigoni: Sie wollen arbeitslose Österreicher! Das ist Ihr Ziel!) Das sind Unternehmer, das sind Klein- und Mittelbetriebe, von denen heute gesprochen wird, die wir sehr wohl brauchen. (Abg. Parnigoni: Unglaublich!)

Da liegen die Ursachen ja ganz woanders (Abg. Parnigoni: Ach so!): darin, dass wir sozial ein total abgesicherter Staat sind, mit einem hohen Level und einer Lebensqualität (Abg. Parnigoni: Sie sind dafür, dass die Österreicher arbeitslos sind!), dass es sich Tausende Österreicherinnen und Österreicher einfach nicht mehr leisten müssen (Abg. Parnigoni: Dass die Österreicher keine Arbeit haben! Aha!), gewisse Tätigkeiten zu machen, aber sehr wohl Tausende Menschen darauf angewiesen sind, diese Dienstleistungen hier in Anspruch zu nehmen. (Abg. Parnigoni: Sie wollen arbeitslose Österreicher! Das ist Ihr Ziel!) Das sind Unternehmer, das sind Klein- und Mittelbetriebe, von denen heute gesprochen wird, die wir sehr wohl brauchen. (Abg. Parnigoni: Unglaublich!)

Da liegen die Ursachen ja ganz woanders (Abg. Parnigoni: Ach so!): darin, dass wir sozial ein total abgesicherter Staat sind, mit einem hohen Level und einer Lebensqualität (Abg. Parnigoni: Sie sind dafür, dass die Österreicher arbeitslos sind!), dass es sich Tausende Österreicherinnen und Österreicher einfach nicht mehr leisten müssen (Abg. Parnigoni: Dass die Österreicher keine Arbeit haben! Aha!), gewisse Tätigkeiten zu machen, aber sehr wohl Tausende Menschen darauf angewiesen sind, diese Dienstleistungen hier in Anspruch zu nehmen. (Abg. Parnigoni: Sie wollen arbeitslose Österreicher! Das ist Ihr Ziel!) Das sind Unternehmer, das sind Klein- und Mittelbetriebe, von denen heute gesprochen wird, die wir sehr wohl brauchen. (Abg. Parnigoni: Unglaublich!)

Bestes Beispiel ist die Landwirtschaft. Ich habe kein Problem damit, weil wir in einer Union sind. Wir haben dieses Europa auch entsprechend erweitert, weil wir nicht nur uns sehen und von hier aus nicht nur egoistische Standpunkte vorbringen, wie Sie es die ganze Zeit tun. (Abg. Silhavy: ... keine Förderungen machen!) Es ist dies für mich kein Dumping, kein Dienstleistungs-Dumping.

Abschließend – es waren nur 3 Minuten Redezeit geplant, es tut mir Leid, ich habe ein bisschen überzogen – möchte ich mich bei der Abteilung des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums bedanken, besonders bei Minister Bartenstein für die hervorragende Arbeit mit seinem Team, das in Österreich etwas bewegt, etwas zum Positiven weiterbringt; die Zahlen bestätigen es. (Abg. Heinisch-Hosek: Wie die Arbeitslosenzahlen!)

Vor allem möchte ich mich für die sehr gute Tourismuswirtschaftsarbeit in unserem Land bedanken. (Abg. Parnigoni: Das Falsche ... bleibt trotzdem falsch!) Auch das muss hier einmal gesagt werden. Es ist in diesen Zeiten nicht einfach, aber der Erfolg gibt uns Recht, und das ist die gute Arbeit unserer Regierung! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Aus meiner Sicht hat das, was gerade läuft, wenig mit Demokratiebewusstsein und damit, dass man einer Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich ist, zu tun. (Abg. Grillitsch: Meinen Sie Ihre Budgetrede?) Ich glaube, es ist eigentlich unerträglich. (Abg. Grillitsch: Ihre Budgetrede?) – Nein, Herr Kollege, es ist hier die Selbstdefinition unerträglich, nämlich dass gar nichts passiert ist und alles beim Alten geblieben ist, was aber nicht der Fall ist. Genau diese Überheblichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern – dass ÖVP und FPÖ sich alles leisten können und alles machen können, denn sie bringen es mit ihrer parlamentarischen Mehrheit schon durch – ist das Unerträgliche an diesem Tag! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Aus meiner Sicht hat das, was gerade läuft, wenig mit Demokratiebewusstsein und damit, dass man einer Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich ist, zu tun. (Abg. Grillitsch: Meinen Sie Ihre Budgetrede?) Ich glaube, es ist eigentlich unerträglich. (Abg. Grillitsch: Ihre Budgetrede?) – Nein, Herr Kollege, es ist hier die Selbstdefinition unerträglich, nämlich dass gar nichts passiert ist und alles beim Alten geblieben ist, was aber nicht der Fall ist. Genau diese Überheblichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern – dass ÖVP und FPÖ sich alles leisten können und alles machen können, denn sie bringen es mit ihrer parlamentarischen Mehrheit schon durch – ist das Unerträgliche an diesem Tag! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Dies ist in letzter Zeit nicht die erste Debatte im Nationalrat, die unter dem Vorzeichen einer Rekordarbeitslosigkeit stattfindet. Herr Minister, ich habe mir das angeschaut: Sie haben in Österreich keinen Vorgänger, der jemals derart desaströse Arbeitslosenzahlen verantworten musste! Diese Rekordarbeitslosigkeit von über 330 000 Menschen haben Sie und diese Bundesregierung zu verantworten, die noch dazu am heutigen Tag instabil ist, was genau das Gegenteil von dem ist, was gerade in der jetzigen Arbeitsmarktlage erforderlich ist. (Abg. Großruck: Noch einmal!)

Da Sie ununterbrochen die „Neue Zürcher Zeitung“, die „Süddeutsche Zeitung“ und nächstes Mal vielleicht auch noch das „Appenzeller Volksblatt“ zitieren, zitiere ich Ihnen einmal Folgendes über die Arbeitslosigkeit in Österreich (Abg. Großruck: ... zitieren nicht aus der „Prawda“!): „Ohne Jobs“, „RHI – 40 000 Jobs weniger“.

An die steirischen Abgeordneten, Herr Kollege Lopatka: „47 000 Jugendliche haben keine Arbeit“ – „Kleine Zeitung“. So könnte man fortfahren. (Abg. Lentsch: ... Prozent im Burgenland!) „Tiroler Tageszeitung“ – ich bin momentan bei Tirol –: „20 100 Tiroler ohne Jobs“. Weiter: „Standard“: „Die Konjunktur bleibt eine ,Buckelpiste’“.

Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht nur etwas Negatives sagen. Sie sind verantwortlich für die Wirtschaftspolitik und für die Sozialpolitik, Herr Bundesminister, und wenn Sie Österreich ununterbrochen mit Deutschland vergleichen – ich habe heute mitgezählt, Sie haben das Wort „Deutschland“ in Ihrer Rede mindestens 20 Mal in den Mund genommen –: Bitte nehmen Sie einmal „Finnland“ oder „Schweden“ in den Mund! Da würden wir uns freuen, sehr geehrter Herr Bundesminister, das wäre einmal angebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Schwedisches Pensionsalter! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Reden Sie mir nicht von hinten hinein, sagen Sie es mir in einer Rede, Herr Bundesminister.

Ich glaube, Sie wissen ganz genau, dass wir dem Budget nicht zustimmen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Überraschenderweise!) Aber dieses Budget soll nicht ein Rettungsanker für Sie sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Man möchte es nicht glauben, aber der Herr Finanzminister hat auch schlechte Nachrichten in seiner Budgetrede gehabt. Er hat sie sogar als solche bezeichnet. Genau über diese schlechten Nachrichten wurde heute schon sehr oft geredet, es geht um die große Zahl der arbeitslosen Menschen in Österreich. (Abg. Dr. Mitterlehner: ... Kassandra!) Also nicht nur: Jubel, Jubel, sondern er hat wirklich auch darauf hingewiesen.

Kollege Mitterlehner, hören Sie gut zu: Er hat über 200 000 genannt, er hat die in Schulung Befindlichen nicht dazugerechnet, er hat die Kindergeldbezieherinnen nicht dazugerechnet, er hat eben die vorgemerkten Arbeitslosen genannt und hat gemeint, es stehen ja wohl persönliche Schicksale dahinter – das interessiert den Kollegen Mitterlehner sicher nicht, das sehe ich –, es stehen Ängste und Sorgen der Menschen dahinter, nicht nur derjenigen, die betroffen sind, sondern auch ihrer Familien und ihrer Angehörigen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Unterstellen Sie mir nichts!)

Hören Sie auch jetzt gut zu: Dazu kommen 6 273 Firmenzusammenbrüche – auch die hat er genannt – und über 5 600 Privatkonkurse. Das bedeutet: Menschen in Not! (Abg. Dr. Mitterlehner: Sind Sie Lehrerin, oder was?) Zu lesen in der Rede des Herrn Finanzministers Grasser.

So, und jetzt lese ich mir die schriftlichen Anfragebeantwortungen des Herrn Arbeitsministers durch. Ich habe heute schon gehört, das Wort „Arroganz“ dürfen wir nicht in den Mund nehmen, weil es nicht erlaubt ist. Aber „Ignoranz“ kann ich in einem Fall nachweisen, nämlich in der Beantwortung der Anfrage 470. Auf die Frage „Wie sehen Ihre Vorschläge zur Reduktion der Frauenarbeitslosigkeit aus?“ haben Sie, Herr Bundesminister, absolut keinen einzigen Vorschlag gebracht, der aus Ihrer Sicht helfen könnte, die Frauenarbeitslosigkeit zu reduzieren (Abg. Steibl: Das habe ich Ihnen heute Vormittag gesagt, wenn Sie zugehört hätten!), sondern Sie haben sich da auf einer Dreiviertelseite einzig und allein über das AMS ausgelassen, haben dem AMS die Verantwortung übertragen und haben nicht gesagt, was Sie als politisch verant-

wortlicher Arbeitsminister dafür tun wollen, dass die Frauenarbeitslosigkeit sinkt. (Abg. Steibl: Das AMS ist ja dazu da, Vorschläge zu machen!)

Was ist denn da „ermutigend“ – wie Sie in Ihrer Rede gesagt haben – bei dem Eiertanz, den Sie bei der Dienstleistungsrichtlinie aufgeführt haben? (Abg. Dr. Mitterlehner: Den führen Sie auf!) – Das grenzt für mich an grobe Fahrlässigkeit politischen Handelns, zuerst einmal zu sagen: dem stimme ich uneingeschränkt zu!, was den massivsten Sozialabbau bedeutet hätte, den wir je hatten. Erst, als Abertausende Menschen in Brüssel auf die Straße gegangen waren, haben Sie gesagt: Wir werden da ein bisschen etwas formalistisch abändern.

vor sind. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das wird durch Wiederholung auch nicht wahrer!) – Bitte, Herr Mitterlehner!

In diesem Kontext stelle ich mir bildhaft vor, was Sie als F, als FPÖ, als BZÖ und vor allem als ÖVP aufführen würden, wenn wir als SPÖ Ihr Spiel spielten. Das wäre eigentlich grundsätzlich als Fragestellung gegeben. (Abg. Großruck: Das ist aber nur Sciencefiction!)

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn es um die Machterhaltung geht, meine Damen und Herren von der ÖVP, ist aus Ihrer Sicht offensichtlich alles gestattet, alles erlaubt. Anders sind aus meiner Sicht die Wortmeldungen der ÖVP zum Thema Regierungskrise, zum Thema Krise der FPÖ wohl nicht zu erklären. (Abg. Mag. Hakl: Na ja, doch!) Das grenzt beinahe schon an Realitätsverweigerung, Frau Kollegin, denn es ist offensichtlich, dass bei dieser Partei, dass bei der FPÖ nichts mehr geht, auf gut Deutsch gesagt.

Jetzt können Sie natürlich sagen: Machen wir eben vier Wochen später hier im Nationalrat einen Beharrungsbeschluss – und die Sache ist erledigt! Das ist jedoch meiner Ansicht nach keine politische Kontinuität, und das kann so sicherlich nicht lange gut gehen, meine Damen und Herren. Und es ist auch so, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass in der Bevölkerung eine Stimmung herrscht, die wirklich katastrophal ist. (Abg. Ellmauer: Von welchem Land reden Sie? Von Deutschland?!) Ich hatte gestern noch die Gelegenheit, zu diesem Thema .... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihnen wird das Lachen bald vergehen, das ist ohnehin klar! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, die berechtigten Personalforderungen des AMS sind bekannt. Diskutieren Sie endlich diese Problematik, reagieren Sie endlich rasch! Meine Damen und Herren! Meine Kollege Keck hat es schon erwähnt: Die Alibi-Aktion von Bundeskanzler Schüssel, am 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“, einen Arbeitslosigkeitsgipfel abzuhalten, ist wohl beschämend und ein Affront gegen die ArbeitnehmerInnen. (Abg. Scheibner: Was ist denn daran beschämend?) Es zeigt aber die Hilflosigkeit und Ignoranz dieser Bundesregierung in allen wichtigen Themen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Darf man denn am „Tag der Arbeit“ nichts arbeiten? Nur marschieren vielleicht?! Das ist doch absurd! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Herr Minister, die berechtigten Personalforderungen des AMS sind bekannt. Diskutieren Sie endlich diese Problematik, reagieren Sie endlich rasch! Meine Damen und Herren! Meine Kollege Keck hat es schon erwähnt: Die Alibi-Aktion von Bundeskanzler Schüssel, am 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“, einen Arbeitslosigkeitsgipfel abzuhalten, ist wohl beschämend und ein Affront gegen die ArbeitnehmerInnen. (Abg. Scheibner: Was ist denn daran beschämend?) Es zeigt aber die Hilflosigkeit und Ignoranz dieser Bundesregierung in allen wichtigen Themen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Darf man denn am „Tag der Arbeit“ nichts arbeiten? Nur marschieren vielleicht?! Das ist doch absurd! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe mir das ganz genau angesehen, Frau Bundesministerin! Auch Ihr Finanzminister sagt, es gibt keine Gesundheitspolitik. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht!) – Das stimmt doch! (Abg. Mag. Molterer: Du hast die Budgetrede nicht verstanden!) – Ich habe die Budgetrede sehr wohl verstanden, denn zum Thema Gesundheit hat der Herr Finanzminister lediglich einen Satz gesagt, und zwar, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben und er sich wundert, dass es in Österreich noch immer so viele Invaliditätspensionen gibt. – Das war Grassers Beitrag zum Thema Gesundheitspolitik! (Abg. Dr. Jarolim: Gesundheitsgefährdend! – Gegenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Ich habe mir das ganz genau angesehen, Frau Bundesministerin! Auch Ihr Finanzminister sagt, es gibt keine Gesundheitspolitik. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht!) – Das stimmt doch! (Abg. Mag. Molterer: Du hast die Budgetrede nicht verstanden!) – Ich habe die Budgetrede sehr wohl verstanden, denn zum Thema Gesundheit hat der Herr Finanzminister lediglich einen Satz gesagt, und zwar, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben und er sich wundert, dass es in Österreich noch immer so viele Invaliditätspensionen gibt. – Das war Grassers Beitrag zum Thema Gesundheitspolitik! (Abg. Dr. Jarolim: Gesundheitsgefährdend! – Gegenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Ich habe mir das ganz genau angesehen, Frau Bundesministerin! Auch Ihr Finanzminister sagt, es gibt keine Gesundheitspolitik. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht!) – Das stimmt doch! (Abg. Mag. Molterer: Du hast die Budgetrede nicht verstanden!) – Ich habe die Budgetrede sehr wohl verstanden, denn zum Thema Gesundheit hat der Herr Finanzminister lediglich einen Satz gesagt, und zwar, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben und er sich wundert, dass es in Österreich noch immer so viele Invaliditätspensionen gibt. – Das war Grassers Beitrag zum Thema Gesundheitspolitik! (Abg. Dr. Jarolim: Gesundheitsgefährdend! – Gegenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Herr Kollege Molterer, wenn Sie der Opposition immer Konstruktivität abverlangen (Abg. Mag. Molterer: Ja!), dann sage ich Ihnen: Heute vor genau neun Monaten waren wir bei der Frau Bundesministerin und haben uns über Gesundheitspolitik und die Ziele, die sie darin verfolgt und die wir darin verfolgen, unterhalten.

Meine Damen und Herren! Das, was bleibt, ist die Hoffnung für die Menschen, dass diese Bundesregierung und Sie bald Geschichte sein werden. – Nach dem gestrigen Tag lebt diese Hoffnung! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Die Hoffnung stirbt zuletzt! – Abg. Dr. Jarolim: ... ist eine ungesunde Geschichte! – Abg. Parnigoni: Es wird trotzdem die Gesundheitspolitik nicht besser!)

Wo waren Sie eigentlich während der letzten fünf Jahre? In Wien? In Vorarlberg? Sind Sie im Zug irgendwo hin und hergefahren? Sie sprechen da von der „Fortschreibung des Nichts“. (Abg. Kopf: Vorsicht!) Wissen Sie überhaupt, dass mit Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam die größte Reform des letzten Jahrzehnts gemacht wurde? Wissen Sie das, Herr Abgeordneter Lackner?

Fragen Sie einmal die Frau Landeshauptfrau Burgstaller, was sie dazu sagt! (Zwischenruf des Abg. Lackner.) Sie reden von der Hoffnung darauf, dass sich endlich alles ändert. – Ich bete darum, dass sich ja nichts ändert und dass Sie nicht ans Ruder kommen. Nach vier Minuten ist Ihnen die Luft ausgegangen, weil Sie keine einzige Vision geäußert haben! Vier Minuten lang haben Sie nur lamentiert und herumgejammert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Lackner: Ihre Visionen ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Schauen Sie, es ist Ihnen halt nicht recht, dass die Frau Ministerin die Probleme erkennt, anpackt und nicht verdrängt. (Abg. Lackner: Welche, Herr Kollege?) Kein Mensch bezweifelt, dass wir im Dezember die größte Reform des letzten Jahrzehnts beschlossen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Fragen Sie einmal Herrn Landeshauptmann Niessl! Fragen Sie Herrn Landeshauptmann Häupl! Fragen Sie einmal Frau Burgstaller! Und fragen Sie einmal den Chefverhandler, Stadtrat Rieder! (Zwischenruf des Abg. Lackner.) Da können Sie schreien, so viel Sie wollen – ich bin lauter, denn ich habe das Mikrofon! (Abg. Kopf: Gott sei Dank!) –, die Tatsache bleibt bestehen: Sie sind ein gesundheitspolitischer Geisterfahrer, und mit Ihnen Ihre ganze Partei, denn Sie wissen gar nicht, wohin Sie fahren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Parnigoni.)

Haben Sie denn das Konvolut der Reform überhaupt nicht gelesen? (Abg. Parnigoni: Eines Arztes nicht würdig! – Abg. Dr. Grünewald: Nach PISA nicht lesen, bitte!) Wo waren Sie? Haben Sie nicht mitbekommen, dass wir alle Spitäler absichern, während Rot-Grün in Deutschland jedes vierte Spital schließen will, während man in Brandenburg 100 Kilometer zum nächsten Spital braucht? (Abg. Brosz: Sie sollten sich Ihre Reden auch schreiben lassen, glaub’ ich!) Wissen Sie, wie weit 100 Kilometer sind? – Das ist eine Strecke wie von Wien bis Ybbs, und da gibt es kein einziges Spital. – Das ist Ihre Politik!

Haben Sie denn das Konvolut der Reform überhaupt nicht gelesen? (Abg. Parnigoni: Eines Arztes nicht würdig! – Abg. Dr. Grünewald: Nach PISA nicht lesen, bitte!) Wo waren Sie? Haben Sie nicht mitbekommen, dass wir alle Spitäler absichern, während Rot-Grün in Deutschland jedes vierte Spital schließen will, während man in Brandenburg 100 Kilometer zum nächsten Spital braucht? (Abg. Brosz: Sie sollten sich Ihre Reden auch schreiben lassen, glaub’ ich!) Wissen Sie, wie weit 100 Kilometer sind? – Das ist eine Strecke wie von Wien bis Ybbs, und da gibt es kein einziges Spital. – Das ist Ihre Politik!

Haben Sie mitgekriegt, dass wir im österreichischen Strukturplan gemeinsam mit den Ländern – nicht drüberfahren! – die Versorgung sicherstellen wollen? – Sie sagen, das ist nicht fertig. Aber das kann ja gar nicht fertig sein! (Abg. Dr. Jarolim: Eine schauderhafte Rede ist das! – Abg. Gaál: Nehmen Sie Platz!)

Das einzig Richtige an Ihrer Rede war, dass wir seit fünf Jahren an der Macht sind, aber wir haben die Zeit genützt. – Das ist der Unterschied zu dem, was Sie hier immer behaupten. (Abg. Gaál: Nehmen Sie Platz!)

Ich lasse mir nicht von einem Parteipressedienst Presseaussendungen schreiben, die hinten und vorne nicht stimmen und so weinerliche Sachen beinhalten, wie dass die Leute eine Woche auf ein Rezept warten. (Abg. Mag. Lapp: Haben Sie einen Dichter angestellt?) – Das war in der Umstellungsphase, die übrigens Ihr roter Direktor in der Krankenkasse zu verantworten hat. Bei mir funktioniert das mittlerweile sehr gut, und wenn die Leute nicht mehr zum Chefarzt gehen müssen, ist das auch kein Nachteil. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine erschütternde Rede!)

Ich lasse mir nicht von einem Parteipressedienst Presseaussendungen schreiben, die hinten und vorne nicht stimmen und so weinerliche Sachen beinhalten, wie dass die Leute eine Woche auf ein Rezept warten. (Abg. Mag. Lapp: Haben Sie einen Dichter angestellt?) – Das war in der Umstellungsphase, die übrigens Ihr roter Direktor in der Krankenkasse zu verantworten hat. Bei mir funktioniert das mittlerweile sehr gut, und wenn die Leute nicht mehr zum Chefarzt gehen müssen, ist das auch kein Nachteil. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine erschütternde Rede!)

Zur politischen Diskussion gehört auch ein Mindestmaß an Fairness. Wenn Sie jetzt schreiben, das Kompetenzteam der Frau Burgstaller wird die Arbeit aufnehmen, und wir bekommen am 9. April den Arbeitsplan übermittelt, dann sage ich Ihnen Folgendes: Ich schenke Ihnen zum Arbeitsplan die Arbeitsgrundlage, nämlich unser Regierungsprogramm und unsere Gesundheitsreform. (Abg. Gaál: Beschämender Auftritt!) Dann können Sie darüber diskutieren, denn das ist gut – auch gut für Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Kollege Grünewald! Vielleicht kann man das richtig stellen, was da an Ergüssen in den Raum gestellt wurde?! – Abg. Gaál: Eine erschütternde Rede!)

Ich frage mich, ob es nicht langsam auch gesundheitspolitische Konsequenzen hat, wenn man sieht, wie ein Kanzler unbeirrbar an fixen Ideen hängt? Irgendwann bekommt das einen Krankheitswert. (Abg. Scheibner: Vorsicht!) Das darf nicht sein. Man muss selbst reflektieren können. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt das, Herr Kollege? Was wollen Sie damit sagen?) – Was ich damit sagen will: Dass man keine fixen Ideen so lange vor sich herträgt, bis sie im Grab landen! Die müssen irgendwie umsetzbar sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Seien Sie vorsichtig! Ganz vorsichtig!)

Ich frage mich, ob es nicht langsam auch gesundheitspolitische Konsequenzen hat, wenn man sieht, wie ein Kanzler unbeirrbar an fixen Ideen hängt? Irgendwann bekommt das einen Krankheitswert. (Abg. Scheibner: Vorsicht!) Das darf nicht sein. Man muss selbst reflektieren können. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt das, Herr Kollege? Was wollen Sie damit sagen?) – Was ich damit sagen will: Dass man keine fixen Ideen so lange vor sich herträgt, bis sie im Grab landen! Die müssen irgendwie umsetzbar sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Seien Sie vorsichtig! Ganz vorsichtig!)

Ich frage mich, ob es nicht langsam auch gesundheitspolitische Konsequenzen hat, wenn man sieht, wie ein Kanzler unbeirrbar an fixen Ideen hängt? Irgendwann bekommt das einen Krankheitswert. (Abg. Scheibner: Vorsicht!) Das darf nicht sein. Man muss selbst reflektieren können. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt das, Herr Kollege? Was wollen Sie damit sagen?) – Was ich damit sagen will: Dass man keine fixen Ideen so lange vor sich herträgt, bis sie im Grab landen! Die müssen irgendwie umsetzbar sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Seien Sie vorsichtig! Ganz vorsichtig!)

Ein funktionierendes Gesundheitssystem, Herr Abgeordneter Molterer, muss auch in der Lage sein, die richtige Diagnose zu stellen. (Abg. Mag. Molterer: Das darf ja nicht wahr sein!) – Das darf sehr wohl wahr sein, Herr Klubobmann! Aber Sie von den Regierungsfraktionen sagen in Ihren Redebeiträgen, dass alles funktioniert, dass alles weitergeht, dass alles hält. – Das ist nicht wahr! Sie werden es noch sehen. Wenn man solche Wahrnehmungsstörungen hat, ist das für Österreich nicht gut, denn man muss Diagnosen präzise stellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn man solche Wahrnehmungsstörungen wie Sie hat, dann ist das nicht gut! Das können Sie analysieren!)

Ein funktionierendes Gesundheitssystem, Herr Abgeordneter Molterer, muss auch in der Lage sein, die richtige Diagnose zu stellen. (Abg. Mag. Molterer: Das darf ja nicht wahr sein!) – Das darf sehr wohl wahr sein, Herr Klubobmann! Aber Sie von den Regierungsfraktionen sagen in Ihren Redebeiträgen, dass alles funktioniert, dass alles weitergeht, dass alles hält. – Das ist nicht wahr! Sie werden es noch sehen. Wenn man solche Wahrnehmungsstörungen hat, ist das für Österreich nicht gut, denn man muss Diagnosen präzise stellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn man solche Wahrnehmungsstörungen wie Sie hat, dann ist das nicht gut! Das können Sie analysieren!)

Irgendwann hört sich der Humor auf. Ich denke da noch mit Vergnügen an den ehemaligen Bundeskanzler Busek. (Abg. Neudeck: Er war Vizekanzler!) Mit dem konnte man blödeln und lachen – bis zu gewissen Grenzen. Bei Ihnen kann man aber nicht mehr lachen!

Ich möchte Sie also fragen: Ist der Herr Bundeskanzler wirklich dieser großartige Stratege und Planer, für den er sich hält? (Ja-Rufe bei der ÖVP.) Bis jetzt ist nicht alles aufgegangen. (Abg. Neudeck: Ist die Analyse auf Krankenkasse, oder sind wir Privatpatienten?)

Ich frage mich: Wie kann man mit einer Partei Bruderschaft schließen, wenn die Blutgruppen nicht kompatibel sind? Da kommt es zu schwersten allergischen, fast lebensbedrohlichen Störungen. Wenn zwei Regierungsparteien Bruderschaft schließen, dann muss auch die Blutgruppe passen. (Abg. Scheibner: Ihr habt zu viel Winnetou gelesen!) Da frage ich mich: Ist jetzt Haider verschüsselt oder Schüssel verhaidert worden? – Auch zu dieser Diagnose haben Sie sich nicht geäußert.

Welche Werthaltungen sind denn das, wenn man bereit ist, für die Erhaltung der Macht letztlich alles zu opfern – alles, was man denkt? Dürfen Sie gewisse Dinge nicht sagen, oder müssen Sie diese Dinge immer nachbeten? Ich frage Sie: Sie haben ein freies Mandat. Warum tun Sie hier so, als wäre nichts passiert? (Abg. Kößl: Redest du über Gesundheit, oder worüber redest du?)

Noch einmal eine Diagnose im Zusammenhang mit Äußerungen des Bundeskanzlers: Was hat er gesagt? Das Kassensystem sei nachhaltig finanziert. – Das ist doch nicht wahr! Die Kassen haben ihr Defizit etwas verringert, aber bekommen haben die Länder das Geld, um ihre Defizite im Krankenhaussektor abzubauen. Das ist aber nicht genügend – bei weitem nicht genügend! (Abg. Silhavy: Rasinger ...!) Mag schon sein, dass Rasinger glaubt, wir wollen sehr viel. Vom Wollen sollte man aber irgendwann einmal auch zum Handeln kommen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war so wohltuend nach dem Rasinger! Man glaubt es nicht! – „Eurolim“-Rufe bei der ÖVP sowie: Jarolim, nicht genügend, setzen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Die Kritik, Herr Abgeordneter Lackner, die Sie an der Gesundheitsreform üben, sollte wenigstens nicht in sich widersprüchlich sein. Als das Gesundheitsreformpaket beschlossen wurde, haben Sie es doch gehörig skandalisiert und haben von ungeheuren Belastungen gesprochen. Sie wollten überhaupt nicht sehen, dass das notwendig ist, und haben gemeint, was denn nun für eine neue Belastungswelle auf die Bevölkerung hereinbricht. Jetzt haben Sie eben gesagt, das ist nicht einmal ein Nichts. Also Sie müssen sich entscheiden: War es nun ein Skandal und eine ungeheure Belastung, oder war es nicht hinreichend? Eine von diesen beiden Möglichkeiten haben Sie. (Abg. Silhavy: Das „Nichts“ hat sich doch auf das Budget bezogen, nicht auf die Belastung durch die Gesundheitspolitik!)

Ich stelle fest: Diese Gesundheitsreform war auf Grund der Kompetenzlage im Gesundheitswesen, die sehr aufgesplittert ist im österreichischen Gesundheitssystem, sehr schwierig, aber es ist gelungen, die Finanzierung auf mittlere Frist zu sichern. Sie haben ja immer in Abrede gestellt, dass das möglich ist oder dass das so gemacht werden kann. Es ist ein Faktum. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht einmal aus kurzer Sicht!)

Eine grundsätzliche Anmerkung zur Gesundheitspolitik: Wir alle wissen, dass hier eine doppelt schwierige Herausforderung auf jeden zukommt, der das machen muss. (Abg. Öllinger: Für Sie schon! Für Sie jetzt schon!) Es ist nicht nur so, dass, so wie in allen anderen Sozialsystemen, die umlagefinanziert sind, die schreckliche Geburtenbilanz zu Buche schlägt, denn wir haben hier nicht nur einen linearen Faktor, sondern sozusagen, wenn man so will, einen exponentiellen, weil natürlich mit der Zunahme des Anteils der älteren Bevölkerung der Anteil an Krankheiten und die Krankheitshäufigkeit unheimlich steigen. Im Gesundheitswesen ist es noch ärger als im Pensionssystem. Der Finanzbedarf steigt hier nicht nur linear, sondern exponentiell.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich glaube, wir sind in vielen Punkten einer Meinung – gerade wir Frauen hier im Parlament sollten es ja auch wirklich sein und gemeinsame Ziele haben (Abg. Heinisch-Hosek: Sie leben das Gegenteil!), weil es noch viel zu tun gibt –, aber ich glaube, dass dieses ewige Auseinanderdividieren zwischen der Familienpolitik und der Frauenpolitik und diese ewigen Grabenkämpfe nicht wirklich weiterhelfen, sondern wir sollten uns alle gemeinsam anstrengen. Auch die geschlechtsspezifische Sprache des Finanzministers allein wird uns nicht retten. (Abg. Mag. Wurm: Aber Sie sollten politisch darauf reagieren!) Ich denke, wichtig ist es, dass wir viele Ministerinnen in dieser Regierung haben, die sich auch um Frauenthemen ganz speziell kümmern, und dass Gender Budgeting ein Thema ist. Das ist wichtig, das bringt uns wirklich weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Das ist ja nicht der Fall!)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich glaube, wir sind in vielen Punkten einer Meinung – gerade wir Frauen hier im Parlament sollten es ja auch wirklich sein und gemeinsame Ziele haben (Abg. Heinisch-Hosek: Sie leben das Gegenteil!), weil es noch viel zu tun gibt –, aber ich glaube, dass dieses ewige Auseinanderdividieren zwischen der Familienpolitik und der Frauenpolitik und diese ewigen Grabenkämpfe nicht wirklich weiterhelfen, sondern wir sollten uns alle gemeinsam anstrengen. Auch die geschlechtsspezifische Sprache des Finanzministers allein wird uns nicht retten. (Abg. Mag. Wurm: Aber Sie sollten politisch darauf reagieren!) Ich denke, wichtig ist es, dass wir viele Ministerinnen in dieser Regierung haben, die sich auch um Frauenthemen ganz speziell kümmern, und dass Gender Budgeting ein Thema ist. Das ist wichtig, das bringt uns wirklich weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Das ist ja nicht der Fall!)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich glaube, wir sind in vielen Punkten einer Meinung – gerade wir Frauen hier im Parlament sollten es ja auch wirklich sein und gemeinsame Ziele haben (Abg. Heinisch-Hosek: Sie leben das Gegenteil!), weil es noch viel zu tun gibt –, aber ich glaube, dass dieses ewige Auseinanderdividieren zwischen der Familienpolitik und der Frauenpolitik und diese ewigen Grabenkämpfe nicht wirklich weiterhelfen, sondern wir sollten uns alle gemeinsam anstrengen. Auch die geschlechtsspezifische Sprache des Finanzministers allein wird uns nicht retten. (Abg. Mag. Wurm: Aber Sie sollten politisch darauf reagieren!) Ich denke, wichtig ist es, dass wir viele Ministerinnen in dieser Regierung haben, die sich auch um Frauenthemen ganz speziell kümmern, und dass Gender Budgeting ein Thema ist. Das ist wichtig, das bringt uns wirklich weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Das ist ja nicht der Fall!)

„Auch wenn es von der Opposition gebetsmühlenartig wiederholt wird: Es ist Unsinn, dass diese Regierung Frauen ‚an den Herd‘ drängt. Der Vorwurf zielt meist auf das Kindergeld ab, das länger als das alte Karenzgeld bezahlt wird, aber auch eine Berufstätigkeit samt Verdienst (bis zu einer Höchstgrenze) zulässt. Jeder zweite Minister ist neuerdings weiblich, Mädchen überflügeln Burschen in allen Schulbildungsabschlüssen“ (Abg. Krainer: Dank SPÖ!) „und stellen seit vielen Jahren mehr als die Hälfte der Studienanfänger an den Universitäten.“

Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler hat sich ganz besonders um Frauenthemen gekümmert. (Abg. Mag. Wurm: Wo denn?) Mehr als je ein sozialistischer Bundeskanzler zuvor, bitte. Es waren SPÖ-Politiker, die noch vor kurzem gesagt haben: Wer nicht arbeitet, soll kein Karenzgeld bekommen. Das war eine ehemalige Kärntner Kollegin, Ilse Mertel. Liebe Melitta (in Richtung der Abg. Mag. Trunk), du weißt es. Wer nicht arbeitet, soll kein Karenzgeld bekommen.

Zuverdienstgrenze: Ich bin bei Ihnen, wenn Sie immer sagen, auch hier soll es weitere Flexibilisierungen geben. Ich würde mir wünschen, dass wir es in der nächsten Regierung schaffen, die Zuverdienstgrenze noch flexibler zu gestalten. Aber Tatsache ist, dass es im Jahr 1999 80 000 Karenzgeldbezieherinnen gegeben hat – 80 000! – und dass es heute 170 000 Frauen gibt, die Kinderbetreuungsgeld bekommen. (Abg. Mag. Wurm: Und der FLAF ist ausgeräumt!) Das ist mehr als doppelt so viel. Das ist eine Tatsache, nehmen Sie die bitte zur Kenntnis! Das ist eine Leistung dieser Regierung.

Unter SPÖ-Frauenministerinnen gab es 18 Monate Karenz und 400 € Karenzgeld, heute sind es 30 Monate und 436 €. (Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit dem Kündigungsschutz?) Frau Kollegin, das sind Tatsachen, die können Sie nicht wegdiskutieren. Das sind Tatsachen. (Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit dem Kündigungsschutz, Frau Kollegin, und mit dem ausgeräumten FLAF?)

Unter SPÖ-Frauenministerinnen gab es 18 Monate Karenz und 400 € Karenzgeld, heute sind es 30 Monate und 436 €. (Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit dem Kündigungsschutz?) Frau Kollegin, das sind Tatsachen, die können Sie nicht wegdiskutieren. Das sind Tatsachen. (Abg. Mag. Wurm: Und was ist mit dem Kündigungsschutz, Frau Kollegin, und mit dem ausgeräumten FLAF?)

Auch die Zuverdienstgrenze wurde von 4 000 € auf 14 000 € erhöht. Das sind einfach Tatsachen, das sind Meilensteine (Abg. Mag. Wurm: Mühlsteine!), das sind Leistungen dieser ÖVP/FPÖ-Regierung. Da können Sie noch so laut schreien und noch so lange herumdiskutieren. Das ist einfach wahr, und ich freue mich darüber. (Abg. Öllinger: Wissen Sie noch, was Sie gesagt haben im Jahr 2000?)

Auch die Zuverdienstgrenze wurde von 4 000 € auf 14 000 € erhöht. Das sind einfach Tatsachen, das sind Meilensteine (Abg. Mag. Wurm: Mühlsteine!), das sind Leistungen dieser ÖVP/FPÖ-Regierung. Da können Sie noch so laut schreien und noch so lange herumdiskutieren. Das ist einfach wahr, und ich freue mich darüber. (Abg. Öllinger: Wissen Sie noch, was Sie gesagt haben im Jahr 2000?)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie ständig den Konflikt suchen bezüglich der Frage – ich habe es vorhin schon gesagt –, was ist Familienpolitik, was ist Frauenpolitik (Abg. Mag. Wurm: Jedenfalls nicht das Gleiche!), und wenn Sie das eine nur als Familienpolitik sehen, so denke ich, das geht sehr stark ineinander über. Es bringt uns nichts, wenn wir immer nur gegeneinander aufrechnen, sondern ich denke, wir sollten hier an einem Strang ziehen.

Ja, so ist es, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Trunk: Haben Sie nicht gerne emanzipierte Menschen, emanzipierte Frauen?) Frauenpolitik ist eine Querschnittmaterie, Frau Kollegin Trunk. Auch Sie sagen das immer, Frauenpolitik ist nicht an ein Ministerium allein gebunden. Wir haben eine sehr engagierte Frauenministerin, aber ich freue mich sehr darüber, dass in dieser Regierung mehr Frauen in wichtigen Schlüsselpositionen sitzen als je in einer Regierung zuvor. Das ist eine Tatsache. Es

Ganz spannend war auch ein Zeitaspekt, der heute Vormittag bei einer Rede der Kollegin Steibl zum Ausdruck gekommen ist, nämlich die politische Kategorie „im Nachhinein die Zukunft erkannt“. Sie haben heute – in meinen Augen war es, glaube ich, das erste Mal, dass eine Abgeordnete der Regierungsparteien das so deutlich am Rednerpult gesagt hat – zugegeben, dass natürlich die Pensionsreform für die Frauen mit ihrem hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigung Nachteile bringt. (Abg. Steibl: So stimmt das nicht! So stimmt das nicht! Ich habe gesagt ...!)

Jedenfalls würde man sich erwarten, selbst wenn man diesen engen Bezug zur Frauenbewegung nicht hat, dass sich eine Frauenministerin wortstark und kämpferisch, im Sinne von kämpfen für etwas, für die Anliegen von Frauen stark macht – und nicht, dass sie halt ein bisschen lustlos ihr zusätzliches Ressort der Frauenpolitik, das sie auch innehat, irgendwie mit abdient. (Abg. Grillitsch: Na geh!) Das, was ich bei Ihnen vermisse, Frau Ministerin, ist auch nur ein Funke eines Engagements – von

Leidenschaft getraue ich mich schon gar nicht mehr zu reden; Leidenschaft und Rauch-Kallat, das ist irgendwie ein Widerspruch in sich in der Frauenpolitik –, dass Sie wenigstens einen Funken an Interesse, wenn schon nicht Begeisterung, an den Tag legen, wenn es um Frauenpolitik geht, und sich nicht darauf zurückziehen: Ach, was der Kanzler gemacht hat, ist ohnedies das Tollste für die Frauen überhaupt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Endlich, dass Sie das zugeben!) – Das ist ein bisschen die Rolle der Werbeträgerin für den Mann, der Sie in Ihre Funktion gerufen hat, mehr nicht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Jedenfalls ist es sehr spannend, im Vergleich dazu zu sehen, wie das Selbstverständnis der Ministerin Haubner ausschaut, die ja eigentlich für geschlechtsspezifische Politik gar nicht so direkt zuständig wäre, die aber höchst rege ist, nämlich im Interesse der Männer! Männerpolitik nimmt einen Aufschwung in dieser Regierung, so etwa mit allen möglichen Studien, die herausgegeben werden: Der Männergesundheitsbericht ist schon lange da, der Frauengesundheitsbericht noch immer nicht, und so weiter. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Morgen! Morgen! – Schlecht informiert!) Ich erspare mir jetzt die Aufzählungen, aber Frau Ministerin Haubner macht sehr aktive geschlechtsspezifische Politik für Männer. Sollte Ihnen das nicht zu denken geben? Sollten Sie nicht zumindest mithalten können mit der Männerpolitik Ihrer Kollegin, wenn schon keine deutlich wahrnehmbare Frauenpolitik passiert? – Vielleicht denken Sie einmal über das Selbstverständnis in Ihrem zeitlosen Raum ein wenig nach.

Schließlich noch zur Regierung und den Frauen ganz allgemein: Wir haben jetzt in der Regierung – zumindest solange diese noch existiert, das weiß man alles nicht ganz genau – mehrere Ministerinnen. Und was haben wir davon? – Die Innenministerin hat gerade eine große Reform im Hause: neue Postenbesetzungen. Wir haben neun Landespolizeikommandanten in Österreich, und wir haben eine Stellvertreterin. (Abg. Mag. Wurm: „Super“!) – Das nennen Sie einen Fortschritt?

Dann kommt noch irgendjemand her und diskreditiert die einzige Frau, die dabei in die Spitzenposition gekommen ist, mit dem Titel „Quotenfrau“. Die Absicht war das Diskreditieren. Ich würde das schärfstens von mir weisen, weil ich denke, die Qualifikation von Frauen, wenn sie überhaupt so weit kommen, ist im Regelfall mehr als gegeben, und man sollte ihnen nicht die Quote noch dazuhängen. Abgesehen davon, dass ich sage: Warum keine Quote? – Wir haben ja, wie gesagt, die Landwirtschaftsquote bei der ÖVP, die Wirtschaftsbundquote bei der ÖVP (Abg. Mag. Scheucher-Pichler: Was? Landwirtschaftsquote ...!), die Gewerkschaftsquote bei der SPÖ. Also warum nicht die Frauenquote? – Also Mut zur Quote, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Weinzinger, vielleicht haben Sie ein Problem mit Antworten, wenn Sie sagen, ich habe ein Problem mit der Zeit. Ich weiß schon, dass Sie gerne wissen wollen, was wir in der Zukunft machen werden, weil Sie in Ihrer Frage implizieren, dass wir in der Vergangenheit nichts getan haben, und dass es Ihnen natürlich wehtut, wenn wir Ihnen dann sagen, was wir alles in der Vergangenheit getan haben. Und wenn Sie monieren, dass mein Selbstverständnis problematisch ist, weil sich ... (Abg. Dr. Matznetter: Frau Bundesministerin! Ihr Kragen gehört umgeschlagen! Sie schauen derangiert aus!) – Was gibt es für ein Problem? Wenn Sie die Schönheit sozusagen irritiert, ... (Abg. Dr. Matznetter: Sie sollen nicht derangiert ausschauen!) – Dafür möchte ich wirklich nicht meine Redezeit opfern, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP.)