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Zwischenruf der Abg. Höllerer

Ich wiederhole, was ich vor einigen Tagen gesagt habe: Es wird niemand (Zwischenruf der Abg. Höllerer), auch Sie nicht, Frau Abgeordnete, und Herr Grillitsch schon gar nicht, uns Arbeitnehmer in diesem Lande daran hindern, auf die Straße zu gehen und uns Gehör zu verschaffen! Wenn wir glauben, dass das notwendig ist, dann werden wir es auch in Zukunft tun, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Höllerer: Wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt leben!

Hier geht es also um eine Gruppe von Vätern, die mit der Mutter ihres Kindes nicht zusammenleben, was einfach öfters der Fall ist, die aber trotzdem die Verantwortung für ihr Kind übernehmen und dieses Kind betreuen wollen. Verschiedene von Ihnen haben gesagt, Sie wollen das, auch Sie, Kollegin Höllerer. (Abg. Höllerer: Wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt leben!) – Wenn die Eltern eben nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben können, weil sie sich nicht vertragen, dann ist trotzdem sehr gut möglich, dass zum Beispiel das Kind bei der Mutter lebt, die Mutter erwerbstätig ist und der Vater währenddessen das Kind betreut. Warum soll der nicht in Karenz gehen können, bitte? Jetzt erklären Sie mir das! (Abg. Steibl: Kann er ja!)

Abg. Höllerer: Das stimmt nicht!

nur in Höfe, die viel produzieren, die über viele Grundstücke verfügen. (Abg. Höllerer: Das stimmt nicht!)

Zwischenruf der Abg. Höllerer

Aber de facto kann ich daraus ableiten, dass Sie zumindest im Nachhinein, nämlich nach Beschluss der Pensionsreform, erkennen, dass daraus Nachteile für die Frauen entstehen (Zwischenruf der Abg. Höllerer), nämlich für jene, die einen Teil ihres Arbeitslebens teilzeitbeschäftigt arbeiten und jetzt diese Teilzeitbeschäftigung für die Pensionsanrechnung brauchen.

Zwischenruf der Abg. Höllerer

Sie vermischen Frauenpolitik mit Familienpolitik, so schaut es nämlich aus. Ihre Politik führt einzig und allein in die Richtung, dass Frauen wieder zurück an den Herd gedrängt werden (Zwischenruf der Abg. Höllerer), dass Familienpolitik mit Frauenpolitik verknüpft wird. Sie gehen immer nur davon aus, dass Frauen emanzipiert sind, dass Frauen selbständig sind. (Abg. Amon: Sie leben in der Vergangenheit, Frau Kollegin!) Sie sehen aber nicht jene Frauen, die tagtäglich in einem Supermarkt stehen müssen, die darauf angewiesen sind, dass man ihnen von diesem Haus aus Rechte und Rahmenbedingungen gibt. (Abg. Amon: Das können Sie auf einem SPÖ-Parteitag sagen, aber nicht hier!) Diese Frauen sind nämlich nicht so stark, wie Sie das gerne sehen mit Ihrer starken schwarz-weiblichen Frauenpolitik. Glauben Sie mir, wenn Sie einmal in die Geschäfte gingen, würden Sie hören, was die Frauen von Ihrer Frauenpolitik halten, nämlich nicht sehr viel. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Höllerer.

Was ich in diesem Zusammenhang auch noch erwähnen möchte und was mich immer besonders ärgert, ist, dass das Budget für die Frauenpolitik in diesem Land eingefroren ist. Es hat zwar eine Erhöhung beim Kapitel Gesundheit und Frauenpolitik um zirka 5 Millionen € gegeben, aber wenn man sich anschaut, wofür das Geld verwendet wird, muss man sagen, das ist sehr bezeichnend. 3 Millionen € werden im Zusammenhang mit den umsatzsteuerbedingten Erhöhungen für die Mittel nach dem Krankenanstaltengesetz vorgesehen, 1 Million € wird für nicht näher erläuterte Sonderleistungen für Gewerbetreibende budgetiert, und 1 Million € machen die Mehrkosten für die Aufstockung der Daten für Schafe und Ziegen aus. – Sehr spannend ist das. Die Schafe und Ziegen dieses Landes werden sich unheimlich freuen, nur die Frauen haben nichts davon. (Zwischenruf der Abg. Höllerer.)

Abg. Höllerer: Schauen Sie in die Vergangenheit!

Für die Frauenpolitik und für Frauenfördermaßnahmen werden in diesem Budget einzig und allein 6 Millionen € zur Verfügung gestellt. (Abg. Höllerer: Schauen Sie in die Vergangenheit!) Wenn man sich dann anschaut, was die Frau Bundesministerin alles damit vorhat, dann möchte ich wirklich wissen, wie sich das ausgeht. Es ist schon sehr dreist, wenn man behauptet, dass man mit diesem kleinen Betrag Maßnahmen zur Verringerung der Einkommensunterschiede, Maßnahmen zur besseren Integration von Immigranten setzen möchte, dass man Mentorinnen-Offensiven im öffentlichen Dienst starten und Maßnahmen zur Gewaltprävention vorsehen möchte. – All das ist an sich sehr wichtig und gut, und wir wären auch sicherlich jene, die die Frau Bundesministerin dabei unterstützen würden, aber mit dem Betrag, der in diesem Budget vorgesehen ist, kann man das nicht machen.

Abg. Höllerer: Das gibt es bereits auf freiwilliger Basis! – Abg. Preineder: Haben wir schon!

Damit es dann nicht wieder heißt: Es kommen ja keine Vorschläge von Ihnen! – Sie hören sie meistens nicht, meine ich –, hier ein konkreter Vorschlag: Unter Gerechtigkeit im Pensionsmodell würde ich unter anderem ein striktes Halbe-Halbe verstehen. Für bestimmte Phasen, wo Partnerschaften bestehen, in denen man sich gemeinsam, wie auch immer, die Familien- und Erwerbsarbeit aufteilt, werden die Pensionsanteile gesplittet! (Abg. Höllerer: Das gibt es bereits auf freiwilliger Basis! – Abg. Preineder: Haben wir schon!) – Verpflichtend! fifty-fifty, halbe-halbe! Damit wir endlich etwas mehr Gerechtigkeit in die Pension zwischen Frauen und Männern bekommen! Das könnten Sie jederzeit umsetzen. Das würde Sie nicht einmal mehr kosten. Da könnten Sie anknüpfen! (Abg. Hornek: Sie wollen etwas erfinden, was es nicht gibt!)

Abg. Höllerer: Stimmt doch nicht!

Mehrfach wurde heute schon darauf hingewiesen, wie Sie Kindern und Jugendlichen die Verantwortung für die Staatsbürgerschaft der ganzen Familie auferlegen. (Abg. Höllerer: Stimmt doch nicht!) Ich meine, zeigen Sie mir einmal einen Elf-, Zwölf-, Dreizehnjährigen oder ein Mädchen, die nicht auch einmal in Deutsch ungenügende Kenntnisse haben, obwohl vielleicht die Deutschkenntnisse gar nicht so schlecht wären. Wie viele österreichische Kinder und Jugendliche gibt es, die in Deutsch ein „Nicht genügend“ haben? Wollen Sie die alle ausbürgern? – Das ist ja lächerlich, was Sie da betreiben! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Höllerer: Stimmt ja nicht!

Sie prüfen ja noch nicht einmal ab, ob Integration gelungen ist, ob Deutschkenntnisse in einem ausreichenden Maß für den Alltag vorhanden sind, sondern Sie prüfen bei diesen Jugendlichen Schulnoten ab. Das ist ja noch viel absurder! (Abg. Höllerer: Stimmt ja nicht!) Ehrlich gestanden, wenn Sie mit gleichem Maßstab all jene Menschen in Österreich, die von Geburt an die Staatsbürgerschaft haben, überprüfen, bin ich mir nicht sicher, wie vielen von ihnen Sie nach Ihren Kriterien nicht konsequenterweise sogar die Staatsbürgerschaft aberkennen müssten.

Abg. Mandak: Das ist ja das Gleiche, was die Anna Höllerer gesagt hat!

Durch eine Reduktion der Eingabegebühr soll ein Anreiz geschaffen werden, Urkunden in elektronischer Form vorzulegen. (Abg. Mandak: Das ist ja das Gleiche, was die Anna Höllerer gesagt hat!) Für die elektronische Abfrage von Urkunden aus der Urkundensammlung des Grundbuches wird eine neue Justizverwaltungsgebühr geschaffen. (Abg. Mandak: Das ist der gleiche Text!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Glauben Sie das, was Sie da sagen, Frau Kollegin? – Abg. Höllerer – das Rednerpult verlassend –: Ja! – Abg. Gradwohl: Die Enttäuschung wird groß sein!

Also: ein neues Projekt, ein neuer Tunnel, wo die Erkenntnisse aus dem alten Bauvorhaben einfließen werden, wo selbstverständlich mit größter Vorsicht im Hinblick auf die Wasserressourcen und die Umwelteinflüsse vorgegangen werden muss, wo vor allem auch die sicherheitstechnischen Erkenntnisse voll einfließen werden, wo zweiröhrig im Sinne einer Flachbahn gebaut wird. – Ich denke, dass in diesem Sinne und auf Grund der Erfahrungen, die man aus dem alten Projekt Semmering-Basistunnel gewonnen hat, in Zukunft ein effizientes neues Projekt entstehen wird! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Glauben Sie das, was Sie da sagen, Frau Kollegin? – Abg. Höllerer – das Rednerpult verlassend –: Ja! – Abg. Gradwohl: Die Enttäuschung wird groß sein!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höllerer dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Dr. Kdolsky die Hand.

In dem Sinne meine ich, dass unsere Frau Bundesministerin sehr modern und fortschrittlich denkt und vor allem als Gesundheitsökonomin das hohe Einsparungspotential erkennt und eine wirtschaftliche Gestaltung unseres Gesundheitssystems in Angriff nimmt und dabei gleichzeitig auch die Qualitätsstandards für unsere Patienten noch zu erhöhen gedenkt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Höllerer dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Dr. Kdolsky die Hand.)

Abg. Höllerer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine grüne Tafel mit der Aufschrift auf: „Danke! allen Bäuerinnen und Bauern“.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Höllerer zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Höllerer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine grüne Tafel mit der Aufschrift auf: „Danke! allen Bäuerinnen und Bauern“.)

Zwischenruf der Abg. Höllerer.

Ich erinnere mich an Zeiten, da ist der Zweite Präsident und vormalige Klubobmann der ÖVP Heinrich Neisser hier gesessen, der zu der vorliegenden Causa am 13. Februar gesagt hat, dass der Sachverhalt, der diskutiert wird, ein klassisches Beispiel für einen Untersuchungsausschuss ist. (Zwischenruf der Abg. Höllerer.) – Wenn er noch hier sitzen würde, würden Sie heute zustimmen. Das ist die Wahrheit. Das ist die Änderung, die eingetreten ist. Ich verstehe es nicht, dass Sie nicht zustimmen.

Zwischenruf der Abg. Höllerer.

Herr Bundesminister Berlakovich, Sie erinnern sich bestimmt – es ist nicht so lange her –, dass im Burgenland Weinbauern sehr betroffen waren, als man ihnen gesagt hat, dass es eine zu reichliche Weinernte gibt. Man hat dann gefordert, dass die Weinbauern die Trauben abschneiden und auf dem Boden verrotten lassen. Das ist nicht die Art und Weise, wie man mit den wertvollen Produkten der Landwirte umgehen sollte! (Zwischenruf der Abg. Höllerer.)

Abg. Dr. Spadiut: Das ist möglich! – Zwischenruf der Abg. Höllerer.

Wenn ein Bauer ein Schwein in der Woche schlachtet – im eigenen Betrieb, stressfrei – und dort zu hochwertigen Produkten verarbeitet, unter besten hygienischen Kriterien, dann soll das in Zukunft auch möglich sein. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Das ist ein Punkt, Herr Kollege Auer. Aber da müssen wir jetzt wirklich einmal Nägel mit Köpfen machen. (Abg. Dr. Spadiut: Das ist möglich! – Zwischenruf der Abg. Höllerer.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Höllerer.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Vier-Parteien-Antrag ist ein ganz wichtiger Antrag, geht es doch dabei um ein wirklich großes Paket von Fördermaßnahmen gerade in den ländlichen Regionen. Und ich muss schon sagen: Ich verstehe es überhaupt nicht, dass die Regierungsfraktionen das nicht im Gleichbehandlungsausschuss beschließen, also dort auch endgültig abstimmen und die Lösung dort suchen, wo der Antrag auch wirklich hingehört. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Höllerer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Aber ein Gütesiegelgesetz brauchen wir schon, Frau Kollegin Höllerer?!

Ich appelliere auch an alle, die jetzt unnötig und kleingeistig über neue Herkunftszeichen diskutieren, das zu unterlassen. Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern haben andere Sorgen, die brauchen eine Agrarpolitik, die sie auch zukünftig absichert, die die kleinstrukturierte Landwirtschaft erhält, und die ist bei unserem Bundesminister Niki Berlakovich in den besten Händen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Aber ein Gütesiegelgesetz brauchen wir schon, Frau Kollegin Höllerer?!)

Zwischenruf der Abg. Höllerer.

Noch eine kurze Bemerkung: Der Herr Minister hat erwähnt, es gäbe diese vielen Biobetriebe in Österreich. – Die gäbe es nicht, wenn es nicht die Förderungen für diese Flächen gäbe. Das allein zeigt die Widersinnigkeit dieses Systems: Die Landwirte machen heute nur mehr etwas, weil sie dafür die Förderungen bekommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn ich ein Biobetrieb werden will, dann werde ich das aus Überzeugung. Aber die großflächigen Gutsbesitzer, die Adeligen machen deswegen einen Biobetrieb, weil dort die Förderung am höchsten ist. (Zwischenruf der Abg. Höllerer.) Da geht es nicht um Überzeugung, da geht es rein um Abkassieren von unglaublichen Fördersummen.

Abg. Steindl: Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Höllerer.

Zum AMA-Gütesiegel möchte ich sagen: Das AMA-Gütesiegel ist zweifellos eines der bekanntesten Gütezeichen in Österreich. Aber das AMA-Gütesiegel täuscht unserer Ansicht nach den Konsumenten auch etwas vor (Beifall des Abg. Huber), das es nicht beinhaltet (Abg. Steindl: Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Höllerer.)

Abg. Höllerer: Das ist unwahr!

Das AMA-Gütesiegel sagt nämlich nichts über Gentechnikfreiheit aus. Wenn das AMA-Gütesiegel auf einem Produkt drauf ist, dann nimmt der Konsument das an, dass das so sein sollte. Das ist aber nicht so. (Abg. Höllerer: Das ist unwahr!) Frau Höllerer, das ist nicht der Fall! Es wird dem Konsumenten suggeriert: AMA-Gütezeichen – gentechnikfrei. Das aber (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Höllerer) ist nicht der Fall. Hier wird bewusst getäuscht.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Höllerer

Das AMA-Gütesiegel sagt nämlich nichts über Gentechnikfreiheit aus. Wenn das AMA-Gütesiegel auf einem Produkt drauf ist, dann nimmt der Konsument das an, dass das so sein sollte. Das ist aber nicht so. (Abg. Höllerer: Das ist unwahr!) Frau Höllerer, das ist nicht der Fall! Es wird dem Konsumenten suggeriert: AMA-Gütezeichen – gentechnikfrei. Das aber (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Höllerer) ist nicht der Fall. Hier wird bewusst getäuscht.

Abg. Höllerer: Das verstehen Sie nicht!

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mit was sich der Nationalrat alles befassen muss! Wir müssen uns normalerweise hier um Sofortmaßnahmen für Schweinebauern kümmern, aber wir befassen uns mit Gleichbehandlungsmaßnahmen. (Abg. Höllerer: Das verstehen Sie nicht!)

Abg. Höllerer: Ich habe mich eingehend damit beschäftigt!

Kollegin Höllerer! Auch das ist bezeichnend: Es handelt sich bei der Kleinstschule um die Volksschule Eggendorf im Thale und nicht, wie Sie sagten, Eggendorf im Walde. Es ist nicht schlimm, da gebe ich Ihnen völlig recht, nur sieht man da eigentlich, wie sehr man sich hier mit den Bürgerinitiativen und Petitionen auseinandersetzt und dass man dann Äpfel mit Birnen verwechselt. (Abg. Höllerer: Ich habe mich eingehend damit beschäftigt!)

Abg. Höllerer: Ja!

Eine Kleinigkeit, Frau Kollegin Höllerer: Mit diesem Antrag ist in diesem Fall aber nicht der Landwirtschaftsminister gefordert, sondern, wenn ich es genau lese, der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Abg. Höllerer: Ja!) und der Bundesminister für Gesundheit neben dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend. Diese drei Ministerien werden im Antrag explizit angesprochen.

Abg. Weninger: Der Herr Kollege Pirklhuber hat das anders gesehen! – Abg. Höllerer: Der Herr Kollege Pirklhuber sieht das anders!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Petitionen, man kann sich Dinge auch sehr schönreden. Vor allem der Ausschuss für Petitionen ist meiner Ansicht nach ein Gremium, in dem sehr viel Bekenntnis abgegeben wird, sehr viel Zustimmung zu Bürger- und Bürgerinnenanliegen, sehr viel: Ja, das sollten wir doch ändern!, gesagt wird, und im Endeffekt passiert mit den Petitionen nichts, mit den Bürgerinitiativen nichts. Meiner Ansicht nach ist die Art, wie jetzt im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen gerade vonseiten der SPÖ und ÖVP mit den Petitionen und Bürgerinitiativen umgegangen wird, einfach nur fahrlässig und zynisch. (Abg. Weninger: Der Herr Kollege Pirklhuber hat das anders gesehen! – Abg. Höllerer: Der Herr Kollege Pirklhuber sieht das anders!)

Zwischenruf der Abg. Höllerer.

Sehr geehrte Damen und Herren, nun zu meiner sehr geschätzten Vorrednerin Anna Höllerer. Respekt, liebe Kollegin Höllerer, du hast hier über die von der Volksanwaltschaft aufgezeigte Problematik der Kastenstandhaltung gesprochen. Ich will das hier nicht breit auswalzen, aber du hast auch kritisiert, dass der Bauernschaft für die Umsetzung der bestehenden Tierschutzgesetze eine Übergangsfrist von acht Jahren – bitte, acht Jahren! –, zugestanden wird. (Zwischenruf der Abg. Höllerer.) Einem Arbeiter, einem Angestellten in einem Betrieb, der geschlossen wird, werden oft nicht einmal acht Tage zur Verfügung gestellt (Zwischenrufe bei der ÖVP), damit er sich auf die neue Situation einstellen kann.

Ruf bei der SPÖ: Was?! – Abg. Höllerer: Was reden denn Sie?

Die Frau Finanzministerin bezeichnete aber die Familie und die Jugendlichen als das „Herzstück unserer Gesellschaft“. – Meine Damen und Herren, es ist jetzt nicht einmal ein Jahr her, dass die Familien durch die Sparmaßnahmen am meisten belastet wurden. Sämtliche Familienleistungen wurden gestrichen! (Ruf bei der SPÖ: Was?! – Abg. Höllerer: Was reden denn Sie?)

Abg. Höllerer: Sie kennen sich ja gar nicht aus!

Da übernimmt Landeshauptmann Pröll 2008, rechtzeitig zur Landtagswahl, 28 Nebenbahnen in Niederösterreich, eine davon diese Thayatal-Bahn, wo man auch ganz genau weiß, dass man die nicht betreiben kann, dass man Streckenteile schon stillgelegt hat. Der ganze „Quargel“ ist natürlich, dass man gar nicht vorhat, diese Bahnen zu betreiben. (Abg. Höllerer: Sie kennen sich ja gar nicht aus!) Man will nur Wählertäuschung betreiben, da können Sie jetzt noch so herunterschreien. Reine Wählertäuschung betreibt ihr da, kein ehrliches Spiel! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Höllerer

Sie haben den Landwirtschaftskammern die zugesprochenen Mittel gegeben (Zwischenruf der Abg. Höllerer), die 8,2 Millionen € plus, Frau Kollegin Höllerer, 10 Millionen €, wie aus Anfragebeantwortungen hervorgeht, für die INVEKOS-Abwicklung. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Gekürzt zusammen!)

überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer

Petition betreffend „Wo bleibt der Menschenschutz beim Arbeiten mit Muttersauen?“ (Ordnungsnummer 131) (überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer)

Abg. Höllerer: Das stimmt aber nicht! – Abg. Eßl: Es gibt nur zwei! Bio und AMA!

Ich möchte auch noch kurz zu einem Kapitel sprechen, das von Kollegin Höllerer und vom Herrn Kollegen Eßl angesprochen wurde, nämlich das AMA-Gütesiegel: Natürlich ist das AMA-Gütesiegel ein Qualitätssiegel, das bekannt ist. Natürlich ist das AMA-Gütesiegel ein Gütesiegel, auf das sich die Kundinnen und Kunden verlassen. Trotzdem ist es so, dass es aufgrund der Vielfalt beim AMA-Gütesiegel immer wieder zu Schwierigkeiten kommt, und die Konsumentinnen und Konsumenten nicht sicher sein können, dass sie auch tatsächlich die beste Qualität kaufen. (Abg. Höllerer: Das stimmt aber nicht! – Abg. Eßl: Es gibt nur zwei! Bio und AMA!)

Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Höllerer: Genau das haben wir ja!

Ich bin, wie auch meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, der Meinung, dass man tatsächlich ein einheitliches, staatlich zertifiziertes Gütezeichen einführen sollte. (Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Höllerer: Genau das haben wir ja!) Das muss auch im Sinne des Ministers sein. Das muss auch im Sinne der Bauernvertreter der ÖVP sein, weil es immer wieder heißt, wie wichtig die Konsumentinnen und Konsumenten in der ganzen Kette sind. Das geht sogar so weit, dass der Minister in einem Zitat einmal gesagt hat, dass der Konsument mit dem Griff ins Regal über die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft entscheiden wird.

Abg. Höllerer: Weil die AMA Aufgaben hat!

Wenn Sie das AMA-Gütesiegel, das durchaus sinnvoll ist, so loben, dann müssten wir einmal darüber reden, ob wir das AMA-Gütesiegel nicht so machen, dass man Gentechnikfreiheit wirklich kennzeichnet. (Abg. Eßl: AMA-Biosiegel! Das gibt es!) Aber warum können wir das AMA-Gütesiegel nicht in die Landwirtschaftskammer oder ins Ministerium tun? Warum braucht es eine AMA dazu? (Abg. Höllerer: Weil die AMA Aufgaben hat!)

Ruf bei den Grünen: Auch jüngere! – Abg. Höllerer: Das ist eine Sicherheitsmaßnahme!

Wo ich nicht so sehr zustimme, das sind die Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Lipitsch, zu folgendem Punkt. Ich finde es schon gut, dieses Online-Voting auf der Parlamentsseite ist eine tolle Sache, nur: Ich habe jetzt selbst eine Petition laufen. Aus Gründen der wahnwitzigen Idee der Frau Justizministerin, quer durchs Land Bezirksgerichte zu schließen, haben wir natürlich jetzt wahrscheinlich auch im Petitionsausschuss vermehrt mit Petitionen für den Erhalt der Bezirksgerichte zu tun, so auch mit einer Petition für den Erhalt des Bezirksgerichtes Hollabrunn. Und da ist mir jetzt schon eines aufgefallen: Diese Online-Befragung und dass man hier seine Zustimmung erklären kann, ist zwar eine sehr, sehr gute Idee, eine gute Sache, wirklich begrüßenswert, aber ältere Menschen treten an mich heran und sagen, jetzt probiere ich schon das dritte, vierte, fünfte Mal, aber es klappt nicht. Die haben nämlich Schwierigkeiten mit der Eingabe dieses verzerrten Codes. (Ruf bei den Grünen: Auch jüngere! – Abg. Höllerer: Das ist eine Sicherheitsmaßnahme!) – Wahrscheinlich auch jüngere, ja. Also es ist nicht so einfach, wenn man hier seinen Willen kundtun will.

überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer

Petition betreffend „Erhalt der Vertragsarztstelle in der Marktgemeinde Ruprechtshofen“ (Ordnungsnummer 163) (überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer)

Zwischenruf der Abg. Höllerer

Jetzt bin ich schon bei Ihnen, sehr geehrte Frau Abgeordnete Höllerer. Ich hätte Ihnen so viel Stabilität und „Kreuz“ zugemutet, dass Sie – viel effektiver als mit einer Petition – mit einem Antrag hergegangen wären und gleich das Apothekengesetz, das erst einige Jahre alt ist, repariert hätten (Zwischenruf der Abg. Höllerer), anstatt mit dieser scheinhaften Demokratie ein bisserl etwas für den Bürgermeister Gruber-Doberer zu machen, ein bisserl Heftpflaster, Demokratie et cetera zu spielen. (Beifall bei der FPÖ.) Das habt ihr heute wieder unter Beweis gestellt. Ihr unterstellt uns, dass wir uns an den demokratischen Mechanismen dieses Staates nicht mit beteiligen. Dabei missachtet ihr die einfachsten Grundsätze der Demokratie! (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Höllerer.)

Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Höllerer.

Jetzt bin ich schon bei Ihnen, sehr geehrte Frau Abgeordnete Höllerer. Ich hätte Ihnen so viel Stabilität und „Kreuz“ zugemutet, dass Sie – viel effektiver als mit einer Petition – mit einem Antrag hergegangen wären und gleich das Apothekengesetz, das erst einige Jahre alt ist, repariert hätten (Zwischenruf der Abg. Höllerer), anstatt mit dieser scheinhaften Demokratie ein bisserl etwas für den Bürgermeister Gruber-Doberer zu machen, ein bisserl Heftpflaster, Demokratie et cetera zu spielen. (Beifall bei der FPÖ.) Das habt ihr heute wieder unter Beweis gestellt. Ihr unterstellt uns, dass wir uns an den demokratischen Mechanismen dieses Staates nicht mit beteiligen. Dabei missachtet ihr die einfachsten Grundsätze der Demokratie! (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Höllerer.)

Abg. Höllerer: Hoffentlich! – Abg. Dr. Lopatka: Ist das eine Drohung?

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Da vor mir die Kollegin Haubner hätte reden sollen und nicht geredet hat, muss ich schon einen Satz dazu verlieren. Es gehört zu den politischen Ritualen, dass man als Protest aus dem Parlament auszieht. Das ist okay. Die Grünen sind schon oft ausgezogen und werden, davon bin ich überzeugt, noch oft ausziehen. (Abg. Höllerer: Hoffentlich! – Abg. Dr. Lopatka: Ist das eine Drohung?) So hat es auch die FPÖ gemacht. Sonderbar ist aber, dass man zwei Stunden lang einer Debatte nicht folgt, wo es noch dazu um Bürgeranliegen geht. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Ein Drittel!)

Zwischenruf der Abg. Höllerer.

Was auch immer am Ende herauskommt, die ÖVP und die SPÖ müssen den Bürgeranliegen nicht zustimmen – das ist ja die Freiheit des Parlaments –, aber wenn 106 000 ÖsterreicherInnen das ans Parlament herantragen, dann muss man es ernst nehmen. (Zwischenruf der Abg. Höllerer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Höllerer: Es werden alle ernst genommen!

Frau Kollegin Höllerer, wir als Opposition sind es schon gewohnt, Mehrheitsentscheidungen zur Kenntnis zu nehmen, dass unsere Anträge vertagt werden, dass unsere Anträge abgelehnt werden. Ob es Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis nehmen, dass ihre Anliegen nicht ernst genommen werden, wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Höllerer: Es werden alle ernst genommen!)

Abg. Marek: Stimmt nicht! – Abg. Höllerer: Das hat sie nicht gesagt!

Inzwischen hat sich aber alles geändert. Alles ist jetzt anders geworden. Heute am Vormittag haben wir von der Frau Bundesminister Karl gehört, bei der gemeinsamen Obsorge werde sich gar nichts ändern. (Abg. Marek: Stimmt nicht! – Abg. Höllerer: Das hat sie nicht gesagt!)

Abg. Höllerer: Zu Recht!

Die OMV hat im wunderbaren Weinviertel in Niederösterreich Schiefergasvorkommen entdeckt. Die Bürger und Bürgerinnen waren sofort besorgt, waren sofort lautstark dahinter, dass Probebohrungen und Bohrungen nicht stattfinden. (Abg. Höllerer: Zu Recht!) Zu Recht! Da bin ich bei der Kollegin Höllerer: zu Recht!, weil es ökologisch nicht vertretbar ist und weil es der Lebensqualität, dem Grundwasser et cetera einfach nicht zuträglich ist. Es gab großen Unmut, keine Frage, und dieser Unmut ist natürlich dann auch ins Parlament gekommen, auch zu Recht ins Parlament gekommen.

überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer

Petition betreffend „Bundesfachschule für Flugtechnik (BFS) in Langenlebarn“ (Ordnungsnummer 174) (überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer)

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Höllerer.

Wir sind mit diesem Gesetz führend in Europa, denn ich habe mir alle anderen Länder angeschaut. Luxemburg verzichtet auf die gesamten Kommissionen, Deutschland hat keine anderen Kommissionen, als wir sie haben, Frankreich wird keine Kommissionen einführen. Ich denke, wir sind auch in dieser Weise wieder führend in Europa, und ich glaube, als Tierschützer sagen zu können, wir haben hier ein gutes Tierversuchsgesetz zusammengebracht. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Höllerer.)

überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer

Petition betreffend „Mutter-Kind-Pass Untersuchungen durch eine Hebamme“ (Ordnungsnummer 183) (überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer)

Abg. Höllerer: Es gibt ein laufendes Verfahren!

Sie ist es nicht wert! Wissen Sie, was die ist? – Die ist eine Art Querschnittmaterie der Kriminalität und des Disziplinarrechtes. Das ist sie nämlich! (Abg. Höllerer: Es gibt ein laufendes Verfahren!) – Ja, das ist ein laufendes Verfahren. Der Schriftsatz über ihre Widrigkeiten, die sie Jahre und Jahrzehnte machte, bis dass die betroffene Opferperson wegen Burn-out in Frühpension gehen musste, ist 32 Seiten lang. Keine Zeile konnte widerlegt werden. Ich spreche von Frau Dr. Evelyn Mayer.

Zwischenruf der Abg. Höllerer.

Und um 17 Uhr kommt der ORF und macht eine Hochrechnung. Wunderbar! Ob der ORF die Daten vorher bekommt, das ist ein anderes Kapitel. Was die hochrechnen, wenn sie keine Daten haben, ist ja auch interessant. (Zwischenruf der Abg. Höllerer.) Also offenbar gehen wir immer weiter. Jetzt sind wir so weit, dass in einem Wahlverfahren – man kann sich auch schon auf die Nationalratswahl einstellen –, wenn die Hochrechnung veröffentlicht wird, alle offenbar noch nichts gesehen haben. Die Innenministerin steht da, hat die Daten, aber alle anderen Fraktionen haben die Daten nicht.

Abg. Höllerer: Ich habe sie nicht verteidigt!

Frau Kollegin Höllerer, ich verstehe wirklich nicht, wenn Sie jetzt herauskommen und versuchen, das zu verteidigen. (Abg. Höllerer: Ich habe sie nicht verteidigt!) – Sie haben sie nicht verteidigt, Sie kennen sie wahrscheinlich auch nicht mehr, so wie Ernst

Abg. Höllerer: Das habe ich nicht gesagt!

Strasser. Aber man darf jetzt eines nicht vergessen: Sie sind hier herausgekommen und haben gesagt, es ist alles längst bekannt, man braucht nicht darüber zu reden, vergessen wir das. (Abg. Höllerer: Das habe ich nicht gesagt!) Wir machen das sicher nur wegen der Niederösterreichwahl am Sonntag.

Zwischenruf der Abg. Höllerer

Wir haben vor zwei Jahren diesen fürchterlichen Fall in Vorarlberg gehabt (Zwischenruf der Abg. Höllerer) – Sie erinnern sich sicherlich, Frau Kollegin –, nämlich den Fall Cain, ein Kind, das zu Tode geprügelt worden ist. Es gab davor Fälle in Innsbruck und in anderen Gegenden Österreichs. Somit ist das heute ein bisschen das, was wir Anlassgesetzgebung nennen würden.

Zwischenruf der Abg. Höllerer

Wir wollen sicherstellen, dass in der EU weder geklonte Tiere noch daraus hergestellte Produkte auf dem Teller der KonsumentInnen landen und dass in der EU das Klonen von Nutztieren für die Lebensmittelerzeugung verboten wird. Das ist einfach notwendig, Frau Kollegin Höllerer, und wenn Sie das hier verleugnen und hier glauben (Zwischenruf der Abg. Höllerer), Sie können mit dem Hinweis, man muss halt noch mehr machen, Ihre Verantwortung abschieben, dann muss ich Ihnen leider sagen: So geht es nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Höllerer

Hohes Haus! Experten müssen jetzt eine Evaluierung vornehmen. Und Sie werden sehen, dass Maßnahmen, die seit 2002 ergriffen wurden – eine kurze Einblendung: Der Herr Bundeskanzler hat in seinen Ausführungen offensichtlich fünf Jahre bewusst ausgeblendet, denn diese Maßnahmen laufen seit 2002 vorbildlich, nicht erst seit 2007! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Höllerer) –, wenn also für diesen Bereich eine Evaluierung durchgeführt wird, wird man sehen, wie viel investiert wurde und um wie viel dann die Schadenssumme gesunken ist. Ich gehe davon aus, dass die Schadenssumme dort, wo investiert wurde, deutlich gesunken ist. Es gibt also ein zusätzliches Finanzierungsargument für Hochwasserschutz.

in Richtung der Abg. Höllerer, die bei einem Rednerpult im Halbrund steht

Aber wenn ich nur einige Sachen erwähnen darf, weil (in Richtung der Abg. Höllerer, die bei einem Rednerpult im Halbrund steht) die Kollegin Höllerer hier steht: Wir haben es erst jetzt geschafft, dass wir eine Maßnahme umgesetzt haben, nämlich im Bereich des Mutterschutzes den Tagsatz für Bäuerinnen und Selbständige zu verdoppeln, und auch viele andere Bereiche sind heute schon erwähnt worden – Einkommensberichte, Kinderbetreuungseinrichtungen und so weiter.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Huber. – Abg. Dr. Rosenkranz: Frau Höllerer, ich glaube, diesen 1 Cent pro Flasche zahlt der Konsument gerne! 1 Cent pro Flasche!

Damit verbunden ist eine mehr als Verdoppelung der Wein-Marketing-Beiträge, und das stellt für die kleinen und mittleren Weinbaubetriebe, die flaschenabfüllende Betriebe sind, eine enorme finanzielle Belastung dar. Sie ist meiner Meinung nach ungerechtfertigt, und daher werde ich diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Huber. – Abg. Dr. Rosenkranz: Frau Höllerer, ich glaube, diesen 1 Cent pro Flasche zahlt der Konsument gerne! 1 Cent pro Flasche!)