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Abg. Mag. Scheucher-Pichler: Zwei!

Niemand in Österreich zahlt gerne Steuern, aber gestatten Sie mir, bitte, eine Frage – der Kollege Kopf wird zuhören –: Die Wirtschaftskammer erzielt auch Beiträge, auch aus Lohnnebenkosten, egal wie Sie es titulieren. Ein, zwei oder drei Umlagen werden da eingehoben. (Abg. Mag. Scheucher-Pichler: Zwei!) Die Wirtschaftskammer hat die Taschen voller Geld, egal in welche Fachabteilung oder Sektion Sie hineinschauen! Die Wirtschaftskammer hat die Taschen voller Geld. Da wird nicht diskutiert darüber, dass man die Beiträge leicht absenken könnte (Abg. Ellmauer: Wurde bereits abgesenkt!), aber bei der Arbeiterkammer wird sehr wohl darüber diskutiert, Kollege Ellmauer. Da frage ich mich, ob das mit einer etwas unbequemen Haltung der Arbeiterkammer gegenüber manchen Regierungsvorlagen zusammenhängt.

Abg. Mag. Scheucher-Pichler: Ja, aber das hat nichts mit der Harmonisierung zu tun! – Abg. Marek: Ja! Bisher!

Bedenken wir, wie momentan die Situation in vielen Bereichen ist! Wir stellen fest, dass die durchschnittliche Frauenpension in dieser Republik laut Angaben des Hauptverbandes bei 675 € liegt! (Abg. Mag. Scheucher-Pichler: Ja, aber das hat nichts mit der Harmonisierung zu tun! – Abg. Marek: Ja! Bisher!) Wenn man einer Frau mit einer derartigen Pension nur wenige Euro nimmt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum nehmen wir etwas weg? Das ist doch lächerlich!) und wenn die Frauen in Zukunft weniger als 675 € an Pension erhalten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum haben die Frauen so wenig Pension? Weil Sie es in 30 Jahren ...!), wenn die zukünftigen Pensionistinnen weniger erhalten, so denke ich ...

Abg. Mag. Scheucher-Pichler: Was? Landwirtschaftsquote ...!

Dann kommt noch irgendjemand her und diskreditiert die einzige Frau, die dabei in die Spitzenposition gekommen ist, mit dem Titel „Quotenfrau“. Die Absicht war das Diskreditieren. Ich würde das schärfstens von mir weisen, weil ich denke, die Qualifikation von Frauen, wenn sie überhaupt so weit kommen, ist im Regelfall mehr als gegeben, und man sollte ihnen nicht die Quote noch dazuhängen. Abgesehen davon, dass ich sage: Warum keine Quote? – Wir haben ja, wie gesagt, die Landwirtschaftsquote bei der ÖVP, die Wirtschaftsbundquote bei der ÖVP (Abg. Mag. Scheucher-Pichler: Was? Landwirtschaftsquote ...!), die Gewerkschaftsquote bei der SPÖ. Also warum nicht die Frauenquote? – Also Mut zur Quote, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler.

Unabhängig davon möchte ich schon noch einmal in Erinnerung rufen: Es gibt ein bestehendes Angebot an elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen und an Schulen, das bitte in Anspruch genommen werden soll – ja, selbstverständlich von allen, die es brauchen, insbesondere auch von Alleinerziehenden; 94 Prozent davon sind Frauen. Bitte nehmen Sie dieses Angebot in Anspruch! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler.

Am Schluss noch ein Zitat von Joseph Beuys, dem Aktionskünstler, den wir alle kennen: „Kunst = Mensch = Kreativität = Freiheit.“ – Joseph Beuys hat damit ganz deutlich und klar den Kunst- und Kulturbegriff vergesellschaftet. Ich glaube, auch das ist unsere Aufgabe, das gemeinsam zu sehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler.)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Petition betreffend „Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet“ (Ordnungsnummer 45) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler.

Was mich sehr freut, ist, dass der neue Arbeitsminister die Notwendigkeit sieht, die Pflegeberufe aufzuwerten, denn eine solche Aufwertung brauchen diese Berufe dringend. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler.)

Zwischenruf der Abg. Scheucher-Pichler

Zur Ausrede: Wir machen doch jetzt ein anderes System! – Freunde, die Back-ups der Back-ups müssen da sein. (Abg. Zorba: Ja ...!) Und die Frage, ob eine Hausdurchsuchung verraten wurde, möge jeder einzelne für sich beantworten. Liebe Zuseherinnen und Zuseher, denkt einmal darüber nach! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Bei Herrn Schmid gibt es eine Hausdurchsuchung, das Handy ist gelöscht, er gibt sogar den Code her. Der Herr Bundeskanzler a. D. erklärt uns: Das Diensthandy verwende ich ja gar nicht, ich verwende nur das private Handy von der Partei! Die Nächste, zu der sie kommen, Frau Beinschab, müssen sie für zwei Tage festnehmen (Zwischenruf der Abg. Scheucher-Pichler), weil die Festplatten gelöscht waren, als sie dort erschienen sind. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) Frau Gaby Schwarz erklärt eine Woche vor der Hausdurchsuchung: Es gibt bei uns in der ÖVP-Parteizentrale nichts mehr zu finden! (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Scheucher-Pichler.

Abschließend möchte ich noch etwas zu den Bauern sagen: Da wird sichtbar, wie scheinheilig und falsch die ÖVP wieder agiert. (Zwischenruf der Abg. Scheucher-Pichler.) 2015 hat man den Bauern den vergünstigten Agrardiesel weggenommen, um ihnen jetzt, nach massiven Verteuerungen und Belastungen, eine Vergünstigung als großes Geschenk zu verkaufen. Das ist einfach lächerlich!

überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger

Petition betreffend „Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!“ (Ordnungsnummer 78) (überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Scheucher-Pichler.

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Scheucher-Pichler.)

Zwischenruf der Abg. Scheucher-Pichler

Teilweise sind sie sogar kontraproduktiv (Zwischenruf der Abg. Scheucher-Pichler), denn wenn Sie jetzt ad hoc die sechste Urlaubswoche und die zusätzlichen Freistunden für die Nachtstunden einführen, dann treffen diese Maßnahmen bereits jetzt auf Dienstpläne, die gar nicht mehr zu befüllen sind, weil das nötige Personal für die Betreuung der Menschen gar nicht mehr da ist.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler.

Wir haben den Ausbau der Kinderbetreuung auf den Weg gebracht, wir haben eine feministische Pflegereform auf den Weg gebracht. Das sind lauter Maßnahmen, die jahrelang, jahrzehntelang versprochen worden sind, aber es hat halt keiner gemacht – und jetzt machen wir es. Es ist gut so, es ist wichtig so, und es war, verdammt noch mal, auch an der Zeit, das zu tun. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Scheucher-Pichler.

Deshalb ist es wichtig, diese Gesundheitsreform heute Nachmittag in ihrer Gesamtheit im Legistikpaket zu beschließen, und das ist gut so. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Scheucher-Pichler.)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler. – Abg. Loacker: Wer hat sich dieses Steuergeschenk hineinlobbyiert, Frau Kollegin?

Nicht zu vergessen ist die Freiwilligenpauschale: Davon gibt es eine kleine und eine große. Bei der kleinen spreche ich von 30 Euro am Tag beziehungsweise 1 000 Euro im Jahr. Sie ist nicht einkommensteuerpflichtig und für alle Sportfunktionärinnen und -funktionäre relevant: für Obmänner, Obfrauen, Kassiererinnen, Kassierer. Bei der großen geht es vor allem um jene, die in der Weiterbildung, in der Ausbildung tätig sind, und da kann man bis zu 3 000 Euro im Jahr – bis zu 3 000 Euro im Jahr! – einkommensteuerfrei absetzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler. – Abg. Loacker: Wer hat sich dieses Steuergeschenk hineinlobbyiert, Frau Kollegin?)

Abg. Scheucher-Pichler: Das ist schon eine Verbesserung! Stimmt ja, hallo!

Dagegen, den Bonus zu erhöhen, wenn man grundsätzlich länger arbeitet, spricht nichts. Das ist eine kleine Verbesserung von 4,2 auf 5,1 Prozent. (Abg. Scheucher-Pichler: Das ist schon eine Verbesserung! Stimmt ja, hallo!) Das kann man machen, wird die Welt aber auch nicht retten.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht muss man zunächst einmal festhalten, dass in Bezug auf die Pensionen – und nicht nur da – die größte Ungerechtigkeit und Ungleichheit zwischen Männern und Frauen besteht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler.) Die zu beseitigen halte ich wohl auch für eine Aufgabe. (Abg. Loacker: Weil die Frauen länger leben, oder was?) Im Übrigen ist die beste Vorsorge gegen Altersarmut die Erhöhung der Erwerbsquote der Frauen, die aber nur dann stattfinden kann, wenn die Kinderbetreuung entsprechend ausgebaut ist – das nur nebenbei. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Scheucher-Pichler.

Das sind keine Forderungen, die ideologisch begründet sind. Das sind die Forderungen, die der jetzigen Situation entsprechen. Ich glaube, da wäre es dringend notwendig, einen Schulterschluss zu machen (Beifall bei der SPÖ) – für die Menschen in diesem Land und nicht gegen eine Partei, die halt irgendwelche guten Vorschläge bringt. Wir sind offen für Kooperation – auch wenn wir uns Dinge zehnmal anschauen und nicht immer zufrieden sind –, damit wir hier weiterkommen. Ich bitte Sie von der Regierung wirklich, wenigstens im letzten Jahr einmal die Menschen in den Fokus zu setzen und Ihr Ego zu überwinden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Scheucher-Pichler.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kirchbaumer und Scheucher-Pichler.

Der heutige Beschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein wichtiger, ganz zentraler Schritt zu einer weiteren Inklusion am Arbeitsmarkt. Natürlich werden weitere folgen müssen und wir werden auch dranbleiben. Wir bitten aber auch um breite Zustimmung für diesen Paradigmenwechsel. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kirchbaumer und Scheucher-Pichler.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Scheucher-Pichler.

Die Europäische Union ist gleichstellungspolitisch auf dem richtigen Weg, und ja, auch das bedeutet Sicherheit: soziale Sicherheit. In den vergangenen Jahren wurden wesentliche Richtlinien für Frauen und die Gleichstellung verhandelt und auch beschlossen, insbesondere durch sozialdemokratische Kolleginnen und Kollegen wie unsere Vizepräsidentin Evelyn Regner, die nachher hier auch das Wort ergreifen wird. Egal ob Lohntransparenz oder Geschlechterquoten in Vorständen oder Aufsichtsräten: Europa geht voran. Die Gleichstellung der Geschlechter steht ganz oben auf der Agenda, und das ist auch richtig so. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Scheucher-Pichler.)

Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Scheucher-Pichler: Man soll sich nicht zu früh freuen!

Es wird ja nicht besser, es wird schlechter. Es wird nicht besser für Österreich, aber es wird ja auch nicht besser für die Österreichische Volkspartei. Das ist eine ganz einfache Rechnung, die Sie alle ja mittlerweile kennen: Bei jedem Auftritt von Nehammer schlägt die Wählergunst für die Österreichische Volkspartei ja nicht nach oben aus, sondern nach unten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Scheucher-Pichler: Man soll sich nicht zu früh freuen!) Selbst die Nichtmathematiker unter Ihnen haben bereits durchschaut, dass nach jedem Auftritt – je öfter der Herr Nehammer auftritt, umso mehr – nach der Wahl um drei bis vier Mandatare weniger von Ihnen hier herinnen sitzen werden, sehr geehrte Damen und Herren.

Abg. Scheucher-Pichler: Ah geh!

Das ist im Übrigen die Erklärung, warum der Plan von Kanzler Nehammer, der sogenannte Österreichplan, nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht. (Abg. Scheucher-Pichler: Ah geh!) Was infolge dieses Plans real kommen wird, ist nämlich Folgendes: das Ende einer bürgerlichen Poli-

Heiterkeit der Abg. Scheucher-Pichler.

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben jetzt aufgezählt, was Peter Wurm gesagt hat, was wir von den Oppositionsparteien einbringen. Da gestehe ich Ihnen schon zu, dass Sie sich bemühen, dass Sie etwas machen – ich weiß, dass Sie guten Kontakt zu unserem Konsumentenschutzsprecher haben –, aber Sie haben halt immer die ÖVP im Rücken, und diese tut sich einfach sehr, sehr schwer, was den Konsumentenschutz betrifft. (Heiterkeit der Abg. Scheucher-Pichler.)