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Wir haben Ihnen ein zukunftsorientiertes, modernes, selbstbewusstes und soziales Österreich übergeben. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Haigermoser und Schwarzenberger: Einen Schuldenberg haben Sie uns übergeben! – Abg. Ing. Westenthaler: Witzbold! Komiker da draußen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie übergeben uns ein Belastungspaket, das vor allem eines in sich birgt, das wir nicht dulden werden: einen ungeheuren Angriff auf unsere sozial- und wirtschaftspolitische Struktur in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Ziehen wir Bilanz! (Abg. Haigermoser: Schirm ...!) – Herr Haigermoser, Ihre Zwischenrufe sind wenig intelligent und nur laut. Melden Sie sich nachher zu Wort und stören Sie nicht die Debatte! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist die Bilanz der letzten drei Jahrzehnte? – Österreich hatte zu Beginn des Jahres 2000 eine Beschäftigungsquote, die über dem europäischen Durchschnitt lag und eine der niedrigsten Arbeitslosenraten von Europa. Österreich hatte zu Beginn dieses Jahres eine der niedrigsten Teuerungsraten Europas, und die Österreicherinnen und Österreicher hatten ein durchschnittliches Monatseinkommen, das 20 Prozent über dem europäischen Durchschnitt lag. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Österreich gehört nach einer Statistik der Weltbank zu den sozial ausgeglichensten Staaten der Welt, weil der Unterschied zwischen den Wohlhabenderen und den Ärmeren in keinem anderen Land der Welt geringer ist. Es ist ein gutes Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Sie wollen sich die Grausamkeiten, die Sie gestern vorgestellt haben, dadurch absegnen lassen, dass Sie ein Bild von Österreich erzeugen – so haben etwa Sie, Herr Finanzminister, einen Scherbenhaufen dargestellt, was keineswegs der Realität entspricht, indem Sie gestern ganz bewusst Tatsachen unterschlagen haben, denn: Auch nach den Investitionen der vergangenen Jahrzehnte liegt die Verschuldung in Österreich unter dem europäischen Durchschnitt und nicht im letzten Teil, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Betreiben Sie also nicht Panikmache in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich gehört nach einer Statistik der Weltbank zu den sozial ausgeglichensten Staaten der Welt, weil der Unterschied zwischen den Wohlhabenderen und den Ärmeren in keinem anderen Land der Welt geringer ist. Es ist ein gutes Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Sie wollen sich die Grausamkeiten, die Sie gestern vorgestellt haben, dadurch absegnen lassen, dass Sie ein Bild von Österreich erzeugen – so haben etwa Sie, Herr Finanzminister, einen Scherbenhaufen dargestellt, was keineswegs der Realität entspricht, indem Sie gestern ganz bewusst Tatsachen unterschlagen haben, denn: Auch nach den Investitionen der vergangenen Jahrzehnte liegt die Verschuldung in Österreich unter dem europäischen Durchschnitt und nicht im letzten Teil, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Betreiben Sie also nicht Panikmache in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich gehört nach einer Statistik der Weltbank zu den sozial ausgeglichensten Staaten der Welt, weil der Unterschied zwischen den Wohlhabenderen und den Ärmeren in keinem anderen Land der Welt geringer ist. Es ist ein gutes Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Sie wollen sich die Grausamkeiten, die Sie gestern vorgestellt haben, dadurch absegnen lassen, dass Sie ein Bild von Österreich erzeugen – so haben etwa Sie, Herr Finanzminister, einen Scherbenhaufen dargestellt, was keineswegs der Realität entspricht, indem Sie gestern ganz bewusst Tatsachen unterschlagen haben, denn: Auch nach den Investitionen der vergangenen Jahrzehnte liegt die Verschuldung in Österreich unter dem europäischen Durchschnitt und nicht im letzten Teil, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Betreiben Sie also nicht Panikmache in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Es war es wert, in die Zukunft des Landes zu investieren, es war es wert, in die Menschen dieses Landes zu investieren, weil in den letzten 30 Jahren in Österreich letztendlich jeder Einzelne bedeutend mehr als die von Ihnen erwähnten 7 000 S davon gehabt hat. Wohlstand wurde geschaffen und nicht Armut! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister! Sie sind nicht mehr der Pressesprecher eines Industriekonzerns, und es geht nicht mehr darum, mit flotten Werbesprüchen Autoteile zu verkaufen. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist billig!) Sie haben es in Österreich mit Menschen zu tun und mit deren Schicksalen. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wir Sozialdemokraten stehen nach wie vor dazu, die Menschen nicht ihrem Einzelschicksal zu überlassen, sondern in der Politik Verantwortung für Gesellschaft und Wirtschaft zu übernehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Paradigmenwechsel heißt ganz offensichtlich, dass Sie diesen Wohlfahrtsstaat, der sich in Europa bewährt hat, abbauen, verändern und zerschlagen wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Welchen Weg sind Sie in den letzten acht Monaten in unserem Land gegangen, den Sie zudem jetzt offensichtlich noch verschärfen wollen? – Sie haben Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Leistungskürzungen durchgeführt. Sie haben die kleinen und mittleren Einkommen belastet, gleichzeitig die oberen Einkommen geschont. Zahlen sind Ihnen ganz offensichtlich wichtiger als die Menschen, der Ellbogen lieber als die Solidarität und der gesellschaftliche Rückschritt wichtiger als die Reform! Das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! In einer Welt turbulenter Veränderungen in Wirtschaft, Technologie und Gesellschaft braucht der Einzelne mehr Solidarität der Gesellschaft und nicht weniger – daher ist Ihr Weg der falsche! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Herr Finanzminister! Das, was Sie gestern gesagt haben, stimmt nicht. (Bundesminister Mag. Grasser spricht mit der gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Parfuss: Horchen Sie zu, Herr Finanzminister! – Abg. Dr. Mertel: Der Finanzminister tut dauernd schmusen!) Im nächsten Jahr wird das Wirtschaftswachstum in Österreich niedriger sein als in der Europäischen Union und in der OECD. (Abg. Dr. Puttinger: Woher wissen Sie das?) Damit wird den Österreicherinnen und Österreichern Wohlstand verloren gehen. Sie haben gestern in diesem Haus etwas Falsches behauptet. Streuen Sie den Österreicherinnen und Österreichern keinen Sand in die Augen! (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie seit Amtsantritt ganz offensichtlich versucht haben, war, die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden, den freien Bildungszugang abzuschaffen und das unter großen Mühen und der Anstrengung aller Österreicherinnen und Österreicher geschaffene System des sozialen Ausgleichs zu demontieren. Sie wollen offensichtlich binnen kürzester Zeit ein Land schaffen, in dem sich die Bewohner dieses Landes nicht mehr wieder erkennen können. Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Rücken Sie davon ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben gestern versucht, uns zu erläutern, dass die Bezieher kleiner Einkommen von Ihrer Belastungspolitik nicht betroffen sind. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages von 1 500 S auf 750 S für all jene, die sich keine Privatpensionsvorsorge im Ausmaß von 13 000 S im Jahr leisten können, keine Belastung wäre? Was Sie versuchen, ist, Ihren Schröpfkurs schönzureden, aber das werden Ihnen die Menschen in diesem Land nicht glauben. (Beifall bei der SPÖ.)

Was steckt dahinter, dass Sie in einem System, das absolut positiv wirtschaftet, nun Leistungen einschränken wollen, dass Sie das Arbeitslosengeld bei einvernehmlicher Kündigung kürzen wollen, dass Sie damit die Bauarbeiter, die Saisonarbeiter, die Karenzvertretungen, kurzum: einen Großteil der österreichischen Beschäftigten, die nicht zu den Gutverdienern gehören, treffen? – Dahinter steckt sozialpolitischer Kahlschlag und nicht Budgetsanierung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Sozialministerin interessiert sich für die sozialen Schicksale der Menschen nicht, das wissen wir bereits seit längerer Zeit. (Beifall bei der SPÖ.) Worauf sich ihr Treffsicherheitsverständnis bezieht, haben wir in der Vergangenheit auch des Öfteren bemerkt, und die Rechnung dafür wurde ja in der Steiermark bereits präsentiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, Ihnen!)

Das, was Sie wollen, ist nicht nur der Kahlschlag, sondern auch, die Betroffenen in diesem Land mundtot zu machen. Das lehnen wir ab, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie haben gestern behauptet, dass Sie mit dem Schuldenmachen aufhören. Herr Finanzminister, das geht aus Ihrem Budget nicht hervor, denn der Bund wird sowohl im Jahre 2001 als auch im Jahre 2002 weiter Schulden machen. Sie haben die Länder und Gemeinden und damit deren Bewohner gezwungen, Überschüsse zu produzieren, aber Sie als Finanzminister werden weiterhin Schulden machen, und zwar gepaart mit der höchsten Steuerquote, die wir jemals hatten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist kein Konsolidierungskurs! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage Sie: Ist es in einer Zeit, in der die große Mehrheit der Bevölkerung zur Ader gelassen wird, die höchsten Steuern und Abgaben zu zahlen hat, gerecht, wenn auf der anderen Seite derartige Steuervorteile gewährt werden? – Ich meine nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben sich gestern erdreistet, zu sagen, Ihr Budget wäre eine Umverteilung von oben nach unten. (Bundesminister Mag. Grasser: So ist es!) Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es lächerlich, denn die letzte Umverteilung von oben nach unten erfolgte durch die Steuerreform unseres Finanzministers Rudolf Edlinger (Widerspruch bei den Freiheitlichen), gegen die die Freiheitliche Partei gestimmt hat. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben sich gestern erdreistet, zu sagen, Ihr Budget wäre eine Umverteilung von oben nach unten. (Bundesminister Mag. Grasser: So ist es!) Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es lächerlich, denn die letzte Umverteilung von oben nach unten erfolgte durch die Steuerreform unseres Finanzministers Rudolf Edlinger (Widerspruch bei den Freiheitlichen), gegen die die Freiheitliche Partei gestimmt hat. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt noch den Trick zu versuchen, sich die positiven Auswirkungen dieser Steuerreform als Feder an den Hut zu stecken (Abg. Jung: 1 700 Milliarden Schulden, lauter "positive Auswirkungen"!), um sich zu schmücken, und dem all Ihre Belastungen gegenzurechnen, ist ein politisch unlauterer Vorgang. – Stehen Sie zu dem, was Sie machen! Sie machen eine Politik von Millionären für Millionäre, und nicht für die Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Allerwichtigste ist: Wir brauchen eine Stärkung des Einzelnen in unserer Gesellschaft durch eine Stärkung der Gesellschaft. Das ist das Allerwichtigste! (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen Sie sich an, dass die fortgeschrittenen Staaten heute mehr in die Bildung investieren und nicht weniger! Kehren Sie um von diesem falschen Kurs, der Österreich in keine gute Zukunft bringt! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

In Ihrem Debattenbeitrag, Herr Kollege, ist mir weiters Ihre Wortwahl aufgefallen. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich habe mir einige Ausdrücke des Kollegen Gusenbauer aufgeschrieben: Grausamkeiten, Panikmache, Diffamierung, Täuschung, zerschlagen, demontieren, zynisch, Kahlschlag, "teeren" und "rupfen", kastrieren, mundtot machen. – Herr Kollege Gusenbauer, angesichts dieser Sprache verstehe ich die Imagewerte, die Sie in der Bevölkerung haben, Sie pflegen nämlich eine destruktive, negative Sprache. Verwenden Sie ein bisschen positivere Ausdrücke, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer Orange!)

Meine Damen und Herren! Das Budget, das wir heute hier in erster Lesung debattieren, signalisiert – ich würde sagen – einen historischen Neubeginn der Finanzpolitik in Österreich. (Abg. Grabner: Das glaube ich!) Es ist ein Budget, das der Herausforderung Rechnung trägt, dass Österreich neu regiert werden muss. Dieses Budget ist eine Absage an die jahrzehntelange Schuldenpolitik, ein Budget des Neubeginns, der Zukunftschancen und der sozialen Fairness. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Herr Kollege Grabner, es ist das ein Budget nach den Grundsätzen: Mehr Privat und weniger Staat, mehr Leistung und weniger Verwaltung, mehr soziale Fairness und weniger Sozialmissbrauch, mehr Eigenverantwortung und weniger Bevormundung, mehr Freiheit und weniger Reglementierung! – Das braucht unser Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir hatten in der Geschichte der Zweiten Republik 25 Jahre lang ÖVP-Finanzminister und 30 Jahre lang sozialistische Finanzminister. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Nach den 25 Jahren ÖVP-Finanzminister wurde ein Schuldenstand von 43 Milliarden Schilling hinterlassen, nach den 30 Jahren sozialistischer Finanzminister wurde ein Schuldenstand von unglaublichen 2 200 Milliarden Schilling hinterlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Wie viel?)

Sie gehen auch in die Geschichte ein, Sie gehen nämlich als die größte Schuldenmacher-Partei in die Geschichte ein (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ): beim Staatshaushalt, beim "Konsum", bei der Verstaatlichten, bei der Bank Burgenland und bei Ihren eigenen Parteifinanzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie gehen auch in die Geschichte ein, Sie gehen nämlich als die größte Schuldenmacher-Partei in die Geschichte ein (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ): beim Staatshaushalt, beim "Konsum", bei der Verstaatlichten, bei der Bank Burgenland und bei Ihren eigenen Parteifinanzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Gusenbauer hat hier von Millionären gesprochen. In Ihren Reihen sitzen viele Millionäre, nur sind das lauter Schuldenmillionäre, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und der Steuerzahler hat die Zeche für diese jahrelange Schuldenpolitik zu bezahlen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir brauchen diese Konsolidierungspolitik auch, weil wir dadurch Gestaltungsspielräume für die Zukunft bekommen – im Interesse unserer Kinder und Enkel. Schulden sind verbrauchte Zukunft – wir gehen den anderen Weg: Für uns ist Budgetpolitik Zukunftsgestaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der gesunde Menschenverstand unserer Bürgerinnen und Bürger ist sehr ausgeprägt. Wenn eine jüngste Umfrage signalisiert (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir wissen, dass Sie 14 Jahre in der Regierung waren!), dass 59 Prozent der Bevölkerung auf die Frage, ob wir bis 2002 ein Nulldefizit erreichen sollen, mit Ja antworten, so zeigt das, dass die Menschen viel vernünftiger sind, als Sie glauben. So schaut es aus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. ) 51 Prozent Ihrer eigenen Wähler sagen: Der Kurs der Regierung ist richtig. Schluss mit dem Schuldenmachen! (Abg. Sophie Bauer: Aber Sie sagen nicht, dass ...!) 51 Prozent Ihrer Wähler, Frau Kollegin! Das sollte Ihnen zu denken geben. Sie machen eine Politik gegen Ihre eigenen Wähler, Frau Kollegin! (Abg. Sophie Bauer: Das stimmt ja nicht!) Überlegen Sie einmal, was das heißt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mehrheit der Bevölkerung trägt diese Politik nicht nur mit, sondern die Bevölkerung signalisiert auch Vertrauen in diese Bundesregierung. Seit diese Bundesregierung im Amt ist, ist auch dieses Vertrauen wieder da, nämlich das Vertrauen in die Zukunft: 30 000 neue Arbeitsplätze, 26 000 weniger Arbeitslose, die geringste Jugendarbeitslosigkeitsrate in Europa und das höchste Wirtschaftswachstum seit 1990. Das signalisiert Vertrauen in die Politik dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hier sehe ich schon eine Gefahr für die Zukunft. Ich möchte das sehr deutlich sagen. Als einer, der jahrzehntelang in der Sozialpartnerschaft tätig war, sehe ich schon die große Gefahr, dass das, wenn sich die sozialistischen Gewerkschafter als Speerspitze der Opposition gegen die Regierung und das Parlament verstehen, das Ende der Sozialpartnerschaft wäre (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) – jener Sozialpartnerschaft, die in unserer Bevölkerung hohes Ansehen genießt. Ich meine, Sie sollten das tun, was wir gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Wir haben nämlich einen klaren Schnitt zwischen Sozialpartner-Spitzenfunktionären und parlamentarischen Funktionen gezogen.

Meine Damen und Herren! Hier sehe ich schon eine Gefahr für die Zukunft. Ich möchte das sehr deutlich sagen. Als einer, der jahrzehntelang in der Sozialpartnerschaft tätig war, sehe ich schon die große Gefahr, dass das, wenn sich die sozialistischen Gewerkschafter als Speerspitze der Opposition gegen die Regierung und das Parlament verstehen, das Ende der Sozialpartnerschaft wäre (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) – jener Sozialpartnerschaft, die in unserer Bevölkerung hohes Ansehen genießt. Ich meine, Sie sollten das tun, was wir gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Wir haben nämlich einen klaren Schnitt zwischen Sozialpartner-Spitzenfunktionären und parlamentarischen Funktionen gezogen.

Herr Präsident Verzetnitsch! Ich glaube, es wäre gut, wenn auch Sie als Spitzenfunktionär der Gewerkschaft diesen Schritt täten. Wir haben ihn gezogen, ich persönlich habe berufliche Konsequenzen daraus gezogen. Das ist Ehrlichkeit in der Politik, Herr Kollege Verzetnitsch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Vizekanzlerin! Ich gratuliere Ihnen, dass Sie den Weg des Konsenses, statt jenen des Konfliktes, taktisch und politisch klug gehen. Meine Gratulation dazu, Sie werden Erfolg haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir ehrlich sind: Wenn frühere Reformansätze nicht erfolgreich waren, dann deshalb, weil damals gegen einen elementaren Grundsatz verstoßen wurde, und zwar gegen den Grundsatz, dass tief greifende Reformen nie über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht werden können. Die Betroffenen gehören eingebunden. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Veränderungswille lässt sich nicht dekretieren, Herr Kollege Öllinger, sondern Veränderungswille muss gemeinsam erlebt und gemeinsam gestaltet werden. Diese Einstellung hat die Frau Vizekanzlerin, und diese Einstellung hat Fritz Neugebauer als Obmann der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Mein Kompliment auch dem Obmann Fritz Neugebauer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir ehrlich sind: Wenn frühere Reformansätze nicht erfolgreich waren, dann deshalb, weil damals gegen einen elementaren Grundsatz verstoßen wurde, und zwar gegen den Grundsatz, dass tief greifende Reformen nie über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht werden können. Die Betroffenen gehören eingebunden. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Veränderungswille lässt sich nicht dekretieren, Herr Kollege Öllinger, sondern Veränderungswille muss gemeinsam erlebt und gemeinsam gestaltet werden. Diese Einstellung hat die Frau Vizekanzlerin, und diese Einstellung hat Fritz Neugebauer als Obmann der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Mein Kompliment auch dem Obmann Fritz Neugebauer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mein Eindruck ist – und diesen Eindruck haben große Kreise der Bevölkerung –: Der Opposition geht es nicht darum, gemeinsam bei diesem nationalen Kraftakt mitzumachen und unsere Zukunft zu gestalten, sondern die Opposition begnügt sich damit, Schwarzmalerei, Panikmache und Schlechtmachen zu betreiben und alles durch die negative Brille zu sehen. Das ist zu wenig. Sie sollten nachdenken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dann würden Sie draufkommen, dass Ihre schlechten Umfragewerte in hohem Ausmaß damit zusammenhängen, dass Sie stets negativ ... (Zwischenruf des Abg. Brosz. ) – Ihre Erwartungshaltung in der Steiermark war ein bisschen höher als das Ergebnis, Herr Kollege Van der Bellen. Die Erwartungshaltung war wesentlich höher. Seien Sie ehrlich! Sie haben sich viel mehr erwartet, als Sie bekommen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Waren Sie im Wahlkampf in der Steiermark?)

Mein Eindruck ist – und diesen Eindruck haben große Kreise der Bevölkerung –: Der Opposition geht es nicht darum, gemeinsam bei diesem nationalen Kraftakt mitzumachen und unsere Zukunft zu gestalten, sondern die Opposition begnügt sich damit, Schwarzmalerei, Panikmache und Schlechtmachen zu betreiben und alles durch die negative Brille zu sehen. Das ist zu wenig. Sie sollten nachdenken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dann würden Sie draufkommen, dass Ihre schlechten Umfragewerte in hohem Ausmaß damit zusammenhängen, dass Sie stets negativ ... (Zwischenruf des Abg. Brosz. ) – Ihre Erwartungshaltung in der Steiermark war ein bisschen höher als das Ergebnis, Herr Kollege Van der Bellen. Die Erwartungshaltung war wesentlich höher. Seien Sie ehrlich! Sie haben sich viel mehr erwartet, als Sie bekommen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Waren Sie im Wahlkampf in der Steiermark?)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist auf dem richtigen Weg. (Abg. Dr. Gusenbauer: In die Sackgasse!) Die Mehrheit, die hier in diesem Haus gegeben ist, wird diesen Kurs massiv unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben gesagt, dass Sie einen geordneten Haushalt übergeben haben. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie haben nicht einmal einen geordneten Haushalt in der

Wir haben in Bezug auf die Menschenrechte zum Schutz der autochthonen Minderheiten in Österreich die Erlassung der Amtssprachenverordnung für Kroatisch und Ungarisch für das Burgenland durchgeführt. (Abg. Parnigoni: Sie haben gegen die Steuerreform gestimmt!) Wir haben die Krankenkassen saniert, wir haben eine Wohnrechtsnovelle in Gang gesetzt. Wir haben das Versöhnungsfonds-Gesetz in Gang gesetzt beziehungsweise einen Beschluss gefasst, dass 6 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt werden können. Und wir haben innerhalb eines Jahres drei Budgets zustande gebracht. – Das ist ein Reformprogramm der letzten acht Monate, das sich sehen lassen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das sind insgesamt 2 250 Milliarden Schilling Schulden! Das bedeutet, wie der Finanzminister gestern bereits gesagt hat, 680 Millionen Schilling pro Tag müssen für Zinsen und Tilgung von Seiten der Österreicherinnen und Österreicher bezahlt werden. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen. Sie haben gewusst, dass diese hohen Rückzahlungen der Altschulden die künftigen Budgets beziehungsweise künftige Generationen in einem unerträglichen Ausmaß belasten, was zu Einschränkungen bei Zukunftsinitiativen führt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Bereich der Familien und der Kinder gab es ein "schönes" Paket an Belastungen der österreichischen Bevölkerung von insgesamt 108 Milliarden Schilling für die Jahre 1995 bis 1997. Und was ist dabei herausgekommen? – Weiterhin Schuldenpolitik, weil Sie nicht in der Lage sind, auf einen Haushalt aufzupassen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Sie imstande, Zahlen zu lesen?) Das haben Sie bewiesen – sowohl in der SPÖ als auch im Bundesbudget. Sie haben Schulden übergeben (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie von Österreich?), Sie haben Belastungen für künftige Generationen übergeben, die in Europa leider einmalig sind. Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, diesen Haushalt in Ordnung zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass diese Bundesregierung, dass dieses Budget anerkannt wird, zeigen auch bekannte Wirtschaftsjournalisten. Barazon in den "Salzburger Nachrichten" schreibt zum Beispiel: Die Regierung verdient Applaus. Sie macht endlich Schluss mit der Geldverschwendung, und vor allem macht sie Schluss mit der Verteilung von sozialen Wohltaten an Mitbürger, die keineswegs bedürftig sind, und mit den vielfältigen Möglichkeiten, das Sozialsystem zu missbrauchen. Angesagt ist soziale Treffsicherheit, also die Unterstützung jener, die tatsächlich Hilfe brauchen. Die bisherige Praxis, möglichst alle zu beglücken, ist nicht nur unsinnig, sie hat auch höchst unsoziale Folgen. Die Verteilung von Geldern an alle bewirkt, dass die tatsächlich Bedürftigen nicht ausreichend unterstützt werden. – Ronald Barazon. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sind hier mit Maß und Ziel vorgegangen. Der Entwurf sieht Einnahmen in der Größenordnung von 780 Milliarden und Ausgaben in der Höhe von 815 Milliarden Schilling vor. Das Maastricht-Defizit beträgt 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziehungsweise das gesamtstaatliche Defizit beträgt nur noch 0,75 Prozent. Das heißt, das ist der richtige Weg, um im Jahr 2002 ein ausgeglichenes Budget zu erwirtschaften. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die ausgabenseitigen Maßnahmen betreffen eine Größenordnung von zirka 56 Milliarden Schilling. Der Beitrag der Länder und Gemeinden über den Finanzausgleich macht 29,5 Milliarden Schilling aus. Es wird eine Verwaltungsreform in Gang gesetzt: Abbau von 11 000 Planstellen beziehungsweise 4 000 Planstellen weniger durch Ausgliederungen. Das heißt, eine echte Verwaltungsreform wird in Gang gesetzt, die bereits im ersten Jahr 5 Milliarden Schilling bringen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei den einnahmenseitigen Maßnahmen kommt es natürlich zu Steuererhöhungen, aber zu Steuererhöhungen in der Form, dass wir auch da gerecht vorgegangen sind. Es wurde auf eine sozial gerechte Konsolidierung Wert gelegt. Diese 28,6 Milliarden Schilling bedeuten, dass Einkommen bis 30 000 S nicht belastet werden, dass Pensionen bis 20 000 S nicht belastet werden. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das heißt, 75 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 75 Prozent der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten sind von diesen Maßnahmen nicht betroffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei den einnahmenseitigen Maßnahmen kommt es natürlich zu Steuererhöhungen, aber zu Steuererhöhungen in der Form, dass wir auch da gerecht vorgegangen sind. Es wurde auf eine sozial gerechte Konsolidierung Wert gelegt. Diese 28,6 Milliarden Schilling bedeuten, dass Einkommen bis 30 000 S nicht belastet werden, dass Pensionen bis 20 000 S nicht belastet werden. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das heißt, 75 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 75 Prozent der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten sind von diesen Maßnahmen nicht betroffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist der Unterschied der Konsolidierungspolitik dieser Bundesregierung zu den Tätigkeiten des Ex-Finanzministers Edlinger, denn Finanzminister Edlinger ist über alles drübergefahren. Alle mussten zahlen, da konnte sich keiner wehren. Deshalb sind wir froh darüber, dass wir gemeinsam das Verständnis dafür aufgebracht haben, dass in erster Linie jene Bevölkerungsgruppen zur Konsolidierung beitragen, die es sich auch leisten können, das heißt, die Unternehmer, die Arbeitnehmer mit höheren Einkommen und die Stiftungen. Ein Paket dieser Größenordnung – Beitrag der Unternehmer von 14,6 Milliarden, Beitrag der Erwerbstätigen von 10,5 Milliarden und aus den Stiftungen 2,1 Milliarden Schilling – bedeutet, dass eine ausgeglichene, sozial verträgliche Maßnahme getroffen wurde, die ein Beitrag zur Konsolidierung ist. (Abg. Edler hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das dein Tagebuch?) Entscheidend ist, dass für die Zukunft Reserven vorhanden sind, um Maßnahmen beziehungsweise Initiativen zum Wohle der österreichischen Bevölkerung zu setzen. Darauf kommt es an. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da Sie immer mit der sozialen Gerechtigkeit und mit den Studiengebühren kommen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das ist ein sehr wichtiger Punkt, aber ich werde Ihnen jetzt einmal etwas sagen – Sie können auch Ihre einfachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer draußen fragen, wie die darüber denken (Abg. Edlinger: Fragen Sie den Gaugg, wie er darüber denkt!) –: Die Ausbildung an den österreichischen Hochschulen ist gratis, diese Ausbildung wird aber in erster Linie von der Allgemeinheit bezahlt; das heißt, die Ausbildung wird von den Beziehern kleiner Einkommen, von den Beziehern kleiner Pensionen und auch von den Reichen bezahlt. Der Vorteil, den derjenige auf Grund seiner Ausbildung genießt, ist ein Einkommensvorteil in der Größenordnung zwischen 30 und 40 Prozent. Das muss man einmal auch von dieser Seite betrachten. Dieser Einkommensvorteil sollte auch in Form eines Beitrages abgegolten werden (Zwischenruf des Abg. Brix ), der sozial gerecht gestaffelt wird, damit jeder, der studieren will, auch studieren kann.

Da Sie immer mit der sozialen Gerechtigkeit und mit den Studiengebühren kommen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das ist ein sehr wichtiger Punkt, aber ich werde Ihnen jetzt einmal etwas sagen – Sie können auch Ihre einfachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer draußen fragen, wie die darüber denken (Abg. Edlinger: Fragen Sie den Gaugg, wie er darüber denkt!) –: Die Ausbildung an den österreichischen Hochschulen ist gratis, diese Ausbildung wird aber in erster Linie von der Allgemeinheit bezahlt; das heißt, die Ausbildung wird von den Beziehern kleiner Einkommen, von den Beziehern kleiner Pensionen und auch von den Reichen bezahlt. Der Vorteil, den derjenige auf Grund seiner Ausbildung genießt, ist ein Einkommensvorteil in der Größenordnung zwischen 30 und 40 Prozent. Das muss man einmal auch von dieser Seite betrachten. Dieser Einkommensvorteil sollte auch in Form eines Beitrages abgegolten werden (Zwischenruf des Abg. Brix ), der sozial gerecht gestaffelt wird, damit jeder, der studieren will, auch studieren kann.

Reden Sie einmal mit den betroffenen Personen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brix. ) Es sagen alle: Wenn heute jemand lernt, dann zahlt die Mitversicherung, wenn heute jemand als Berufstätiger eine Ausbildung beim bfi machen will, dann muss er dafür zahlen. – Es ist doch adäquat, dass auch von demjenigen ein Beitrag kommt, der eine gute Ausbildung an den österreichischen Universitäten erhält. Es werden sich dann gewisse Dinge an den Universitäten von selbst regulieren beziehungsweise werden die Qualitätsansprüche an die Universitäten höher werden, und diese müssen vor Ort zufrieden gestellt werden.

Finanzminister Lacina hat sich am Mittwoch abend für die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen. – Und am 21. Juli 1994: Lacina hat sich für die Einführung von Studiengebühren in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen. – Zitatende. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Ja bitte, debattieren wir darüber, aber machen Sie nicht Angst und Bange und verunsichern Sie nicht die jungen Menschen, sodass diese auf die Straße gehen! Das ist eine Art und Weise der Politik, die Sie hier in den letzten Jahren, in den letzten acht Monaten betrieben haben, die ihresgleichen in Europa sucht und absolut abzulehnen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im Burgenland haben Sie über 6 Millionen im Budget, haben aber nur wenige Anträge abgewickelt, damit man eben nur 5 Millionen Schilling für die Familienförderung zahlen muss. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Sie hätten ja die Kinder am liebsten bereits von der Wiege bis zur Bahre bei Ihnen "installiert". (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im Burgenland haben Sie über 6 Millionen im Budget, haben aber nur wenige Anträge abgewickelt, damit man eben nur 5 Millionen Schilling für die Familienförderung zahlen muss. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Sie hätten ja die Kinder am liebsten bereits von der Wiege bis zur Bahre bei Ihnen "installiert". (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was ist mit der Technologieoffensive? – Ständig haben Sie darüber geredet, es gebe eine Technologiemilliarde. Wir haben nie etwas von ihr gesehen. Die ist auf 370 Millionen geschrumpft worden. (Abg. Öllinger: Bei Ihnen auch!) Sie wissen das ganz genau, Kollege Edlinger. Da können Sie ruhig Nägel beißen, das ist eben so, Herr Kollege Edlinger. Nägel beißen tut man auch nicht hier im Plenum. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen war es auch richtig – und es war auch höchste Zeit –, dass diese Bundesregierung mit einem freiheitlichen Finanzminister ans Ruder gekommen ist, denn dadurch ist eine echte Wende entstanden. Diese Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, dieses Bundesbudget wirklich in Ordnung zu bringen. Sie ist auf dem besten Weg dorthin. Wir können sicher sein (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann ): Nur mit dieser Bundesregierung ist es möglich, dass wir in den nächsten Jahren nicht mehr mit einem Bericht über Finanzschulden des Bundes konfrontiert werden, sondern hoffentlich einmal mit einem Bericht über Sparguthaben des Bundes. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jawohl! Der Gusenbauer hat alles mitgeschrieben! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Zettel ist leer!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Uhr ist auf 20 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Professor. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch Van der Bellen ist ausgeschlafen! Seit Mitternacht gestern nicht im Haus gewesen!)

Das war der erste Versuch, den Paradigmenwechsel zu erklären. (Rufe bei den Freiheitlichen: Was hat das mit dem Budget zu tun?) Na, Finanz- und Wirtschaftspolitik hat der Herr Bundesminister für Finanzen gestern gemeint. Und das ist ein aktueller Anlass, sich zu überlegen, wie diese Bundesregierung Globalisierung als Chance nützt, keine Mauern rund um Österreich bauen will und überhaupt einen Paradigmenwechsel anstrebt.

Ja, das ist ein Paradigmenwechsel, das stimmt, Herr Finanzminister Grasser. Haben Sie das gemeint? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Viel mehr sehe ich ja nicht, was aus Ihrem Programm hervorgeht, außer – dritte Möglichkeit – Sie meinen die Machtübernahme kleinkarierter Buchhalter in der Budgetpolitik statt ökonomischer und bildungsbezogener Orientierungen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Wiederholen Sie den Satz, bitte!)

Die Forschungs- und Entwicklungsquote in Österreich, also die Ausgaben für Forschung und Entwicklung betragen laut OECD – Ihre Zahlen sind andere – 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind auch die Zahlen, die uns der Herr Finanzminister im September beim berühmten Budgetrodeo vorgelegt hat: 1,6 Prozent. Fehlen auf 2,5 Prozent, das offizielle Ziel dieser Bundesregierung, Ihrer Bundesregierung, wie viel Milliarden, Herr Kollege Trattner? Sagen Sie mir das! (Abg. Mag. Trattner: Das errechnen wir schon noch!) Von 1,6 auf 2,5 Prozent des BIP? – Okay, Kopfrechnen, das gebe ich zu, ist schwierig. Es sind 27 Milliarden Schilling pro Jahr! In der Budgetrede steht 7 Milliarden kumuliert. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )

Herr Trattner! Ich bin enttäuscht von Ihnen. Statt einer Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote ist Ihnen schon etwas eingefallen im Bereich Forschung und Bildung, nämlich die Einführung einer Bildungssteuer. Sie nennen das Studiengebühr. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie mir nicht zugehört?) Ich habe Ihnen genau zugehört, Herr Kollege Trattner, und ich glaube, Sie irren sich in einem wesentlichen Punkt. Wissen Sie, wo der Abschreckungseffekt dieser Bildungssteuer liegt? (Abg. Dr. Cap: Jetzt wird es zu hoch für euch, jetzt steigt ihr aus!) Ich glaube nicht, dass der bei den untersten Elterneinkommen liegt, die so niedrig sind, dass studierende Kinder ein Stipendium bekommen können. Wenn Sie dafür sorgen, dass die Bildungssteuer ins Stipendium inkorporiert wird, entsteht kein Abschreckungseffekt, wenigstens fiskalisch nicht. Wie das psychologisch wirkt, ist wieder eine andere Geschichte. Und die Wohlhabenden, die können das auch verkraften. Aber gefährdet ist die untere Mittelschicht, das sind die Leute, die 30 000, von mir aus 40 000 S im Monat verdienen. Da bekommen die Kinder kein Stipendium. (Abg. Dr. Martin Graf: Na selbstverständlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, sicher nicht! Lesen Sie das Gesetz, orientieren Sie sich über die Studienbeihilfen. Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da sagen, Herr Kollege Graf. (Abg. Mag. Trattner: Verstehe ich das richtig: 40 000 S sind für Sie ein mittleres Einkommen? – Abg. Dr. Stummvoll: Das sind hier nicht Ihre Studenten, Herr Professor! – Abg. Öllinger: Keine destruktiven Zwischenrufe! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Na geh bitte, auf das lasse ich mich jetzt hier nicht ein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit. Herr Grasser versucht, den Begriff der Nachhaltigkeit für die Freiheitlichen zu vereinnahmen. Das gefällt mir ja, dass er den Begriff der Nachhaltigkeit auch auf die Finanzpolitik übertragen will. Und irgendwo in der Budgetrede kommt – ich war eigentlich schon erstaunt, ja hoch erfreut – sogar das Wort "Kyoto-Ziel" vor. Also für diejenigen von den Freiheitlichen, die noch nicht wissen, was das Kyoto-Ziel ist: Es handelt sich um den Treibhauseffekt, die CO2-Emmissionen, und was man dagegen machen kann. – Ja? (Rufe bei den Freiheitlichen: Was soll das! Sparen Sie sich Ihre Überheblichkeit!) Gut. Was ist also im Budget gegen den Treibhauseffekt und zur Erreichung des Kyoto-Ziels, wo

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz, ein Gesetz aus dem Jahre 1977, ist seither sage und schreibe über 100 Mal novelliert worden. Über 100 Mal in 23 Jahren! (Abg. Dr. Stummvoll: Die 100 Novellen wurden nicht von dieser Regierung beschlossen!) Wer soll das vollziehen? Wie bläht das Bürokratie auf? Jetzt haben wir eben die 101. Novelle: Abs. 4 des § 11: Die Wartefrist – die haben wir ja energisch bekämpft, Sie wollen es immer noch machen – gemäß Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen – hören Sie zu, Herr Stummvoll, das geht Sie auch an und Ihre Kollegen von den Sozialpartnern! – nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen. Super! Über 700 000 Leute kommen jährlich in die Verlegenheit der Arbeitslosigkeit. Ein Teil davon wird unter diesen Abs. 1 fallen: 100 000, 200 000, 300 000 – das weiß man nicht. Ein guter Teil davon wird sagen: Na bitte, aber die Wartefrist, die mir aufgebrummt wird, die vier Wochen ohne Arbeitslosenunterstützung, das ist in meinem Fall ungerecht. Ich bin ein berücksichtigungswürdiger Fall. Wer will ihm das übel nehmen? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da wird man halt ein bissl überheblich als Beamter! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist zynisch!) Es ist ja sein gutes Recht, das wahrzunehmen und zu sagen: Ich bin ein berücksichtigungswürdiger Fall. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und was ist berücksichtigungswürdig? Lesen Sie die Erläuterungen nach: zur Vermeidung von Härtefällen. So macht der Gesetzgeber Bürokratie: Er erläutert nicht, was berücksichtigungswürdig ist, er sagt nicht, was ein Härtefall ist. Er sagt nur: In Hunderttausenden von Fällen kann die Wartefrist zu Härtefällen führen – Sie selbst geben das zu! –, und dann kann das nachgesehen werden, nämlich nach Anhörung des Regionalbeirates. Nach Anhörung! Da sitzen dann die Sozialpartner drinnen. – Herr Stummvoll, Sie sind halt nicht mehr dabei, weil schon demnächst in Pension. (Abg. Dr. Stummvoll: So? Da wissen Sie mehr als ich!) – Die beschäftigen sich dann mit Hunderttausenden von Fällen, und dann kommt das zurück in die Bürokratie, und jemand muss entscheiden. Auf Grund einer unklaren Gesetzesbestimmung schaffen Sie erstens Rechtsunsicherheit in extremem Ausmaß – kein Mensch weiß, was das heißen soll –, und zweitens blähen Sie Bürokratie auf. Das ist nur ein Beispiel von vielen! Auf diese Art wollen Sie Verwaltungsreform machen, Bürokratie abbauen und die Steuern senken? Das ist genau das Beispiel, wie es nicht geht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Seite 3 erster Absatz: "Natürlich führen solch hohe Rückzahlungen für Altschulden zu Manövrierunfähigkeit ..." und so weiter bis zum dritten Satz dieses Absatzes. Jeder einzelne Satz ist Schwachsinn! Das ist Unsinn! Die Rückzahlungen für Altschulden führen natürlich nicht zu Manövrierunfähigkeit, sonst wäre das Budget schon längst manövrierunfähig. Die Tilgungen sind überhaupt kein Problem, das kann Ihnen Kollege Eder von der Bundesfinanzierungsagentur am besten erklären. Die Zinsen sind ein Problem, wenn schon, aber doch nicht die Tilgungen! (Abg. Mag. Trattner: Da haben wir eine unterschiedliche Auffassung!) Das wird hier dauernd durcheinander gemischt. Die Rückzahlungen, heißt es im zweiten Satz, erforderten eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote. Das ist ja Unsinn. Wenn schon, dann sind die Zinsen ein Problem, aber doch nicht die Tilgungen. Und der dritte Satz ist überhaupt kompletter Schwachsinn. Dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rund 7 000 S netto mehr im Monat verdienen könnten, hätte man nicht 30 Jahre lang eine derart unverantwortliche Politik betrieben, das ist doch ganz einfach Quatsch. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege, ich muss Sie vor sich selber in Schutz nehmen! – Bitte. (Allgemeine Heiterkeit.)

Und wirklich abschließend: Einkommen unter 30 000 S werden nicht belastet, hat Herr Trattner gesagt, hat der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt. (Abg. Mag. Trattner: So ist es!) Herr Trattner, haben Sie vergessen, dass es § 67 Einkommensteuergesetz-Maßnahmen gibt, die Entschädigungszahlungen im Kündigungsfall, wenn man beim Arbeitsgericht gewinnt, und so weiter? Da gibt es keine Einkommensgrenze, das betrifft alle. Haben Sie vergessen, dass der Arbeitnehmerabsetzbetrag halbiert wird? Das betrifft alle. (Abg. Mag. Trattner: Nicht, wenn man es für die Pensionsvorsorge verwendet! Das ist der Start für die dritte Säule der Altersvorsorge!) Haben Sie vergessen, dass die Arbeitslosenunterstützung gekürzt wird, dass eine Wartefrist eingeführt wird und dass die Familienzuschläge gesenkt werden. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das betrifft alle völlig unabhängig vom Einkommen!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Und natürlich die ganz besonders, die weniger als 30 000 S verdienen. Das ist einfach unwahr , was Sie behaupten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zweitens: Herr Professor Van der Bellen hat behauptet, dass Kinder von Leuten aus der unteren Mittelschicht mit einem Familieneinkommen bis zu 40 000 S kein Stipendium bekommen könnten. (Abg. Schwemlein: 30 000!) Das ist falsch. Richtig ist, es wird ein Leistungsstipendium geben, das für die Eltern aus allen Einkommensschichten offen ist. (Abg. Dr. Kostelka: Wie viele sind denn das?) Das ist die Wahrheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Finanzminister hat gestern gesagt – und dieser Satz hat sich heute entsprechend in den Medien niedergeschlagen –: Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget und einem sanierten Haushalt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das wichtigste Ziel, das sich diese neue Bundesregierung vorgenommen hat, ist, endlich Schluss zu machen damit, dass man durch Schuldenmachen die Probleme immer auf die jeweils nächste Generation verschiebt, weil Schulden nicht nur etwas sind, was sich in der Bilanz eines Finanzministers abspielt, sondern eine Belastung sind für jeden Bürger dieses Staates, eine Belastung von über 200 000 S pro Kopf, eine Schuldenbelastung, die jeden Österreicher in diesem Land trifft, und das ist eine zutiefst unsoziale Hypothek für die junge Generation dieses Landes. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein besonderes Augenmerk legt diese Bundesregierung auf die Familien. Deswegen sparen wir gerne bei den Parteien, damit wir auf der anderen Seite auch etwas für jene in diesem Land haben, die es wirklich brauchen, nämlich die Familien. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist traurig genug, dass wir europäisches Schlusslicht bei der Budgetpolitik geworden sind und Spitzenreiter beim Schuldenmachen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was heißt das überhaupt?) Wir sind aber sehr stolz darauf, dass Österreich mit der Familienförderung im internationalen Spitzenfeld liegt, und wir werden dafür Sorge tragen, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein besonderes Augenmerk legt diese Bundesregierung auf die Familien. Deswegen sparen wir gerne bei den Parteien, damit wir auf der anderen Seite auch etwas für jene in diesem Land haben, die es wirklich brauchen, nämlich die Familien. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist traurig genug, dass wir europäisches Schlusslicht bei der Budgetpolitik geworden sind und Spitzenreiter beim Schuldenmachen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was heißt das überhaupt?) Wir sind aber sehr stolz darauf, dass Österreich mit der Familienförderung im internationalen Spitzenfeld liegt, und wir werden dafür Sorge tragen, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben durch die Finanzierung der Lohnsteuerreform und des Familienpaketes – Herr Professor Van der Bellen, ich sage Ihnen jetzt auch gleich dazu, warum wir das auch für uns reklamieren, weil wir das nämlich nicht nur angekündigt und versprochen haben, sondern weil wir dafür gesorgt haben, dass sie auch finanzierbar und umsetzbar geworden ist, und das ist der entscheidende Punkt (Beifall bei den Freiheitlichen) – dafür gesorgt, dass es durch die Lohnsteuerreform und das Familienpaket zu einer deutlichen Einkommensverbesserung für alle Österreicherinnen und Österreicher kommt, nämlich mit 32 Milliarden Schilling Entlastung und 32 Milliarden Schilling mehr Kaufkraft für Familien mit Kindern, für allein erziehende Mütter und sozial Schwache in diesem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben durch die Finanzierung der Lohnsteuerreform und des Familienpaketes – Herr Professor Van der Bellen, ich sage Ihnen jetzt auch gleich dazu, warum wir das auch für uns reklamieren, weil wir das nämlich nicht nur angekündigt und versprochen haben, sondern weil wir dafür gesorgt haben, dass sie auch finanzierbar und umsetzbar geworden ist, und das ist der entscheidende Punkt (Beifall bei den Freiheitlichen) – dafür gesorgt, dass es durch die Lohnsteuerreform und das Familienpaket zu einer deutlichen Einkommensverbesserung für alle Österreicherinnen und Österreicher kommt, nämlich mit 32 Milliarden Schilling Entlastung und 32 Milliarden Schilling mehr Kaufkraft für Familien mit Kindern, für allein erziehende Mütter und sozial Schwache in diesem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir reden nicht nur davon, sondern wir handeln auch! – Das ist der Unterschied, und das ist die neue Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Klubobmann Gusenbauer! Wenn Sie gesagt haben, Wohlstand wurde geschaffen (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sonst?), dann möchte ich schon, dass Sie nicht vergessen, dass diesen Wohlstand Generationen von Österreicherinnen und Österreichern in diesem Land durch ihre harte Arbeit geschaffen haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer sonst?) Das ist es, wo der Wohlstand in diesem Lande herkommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie gesagt haben, der Wähler hat in der Steiermark am Sonntag eine Rechnung präsentiert, dann ist das sicher richtig. Auch die FPÖ hat dort eine schmerzliche Niederlage erlitten. Der Unterschied ist nur, dass wir die Botschaft des Wählers verstanden haben und dass wir auch daraus lernen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurde von einer "Politik der Millionäre für Millionäre" gesprochen. – Ich möchte das schon etwas genauer analysieren, denn wenn man schon davon spricht, dass eine "Politik für Millionäre" gemacht wurde, dann möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass es der frühere Finanzminister Lacina war, der diese Stiftungsregelung geschaffen hat, die eine Umverteilung von unten nach oben gewesen ist, und dass es diese Bundesregierung ist, die gesagt hat, es muss auch zu einer Besteuerung in diesem Bereich kommen, zu einer Erhöhung des Eingangssteuersatzes und zu einer Besteuerung auch der Kapitalerträge und Beteiligungsveräußerungen in den Stiftungen, und das ist ein Faktum. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

75 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ich wiederhole das, Herr Professor Van der Bellen, in aller Deutlichkeit – sind von den Sanierungsmaßnahmen nicht betroffen. Egal, wie oft Sie etwas anderes behaupten, es stimmt nicht. Das untere Einkommensdrittel wird nachhaltig um 5,5 Milliarden Schilling entlastet. Das können Sie nachrechnen, das wird Ihnen ja nicht schwer fallen, wenn Sie das auch wirklich ernst meinen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Verantwortung, die wir in dieser Bundesregierung für dieses Land zu tragen haben, heißt, dass wir endlich Schluss machen mit dem Schuldenmachen (Abg. Dr. Gusenbauer: Nicht einmal das stimmt!), dass wir nichts verschenken, was wir nicht haben, dass wir nichts versprechen, was wir nicht halten können, aber dass wir das, was wir versprechen, auch halten. Und das heißt, dass wir die Schuldenberge vergangener Jahre und Jahrzehnte abbauen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Politik, die Sie hier machen, ist reine Angstmache. Jeder Student, der ein Stipendium anstrebt, wird ein Stipendium erhalten, auch mit der zusätzlichen Leistungskomponente. Es ist natürlich eines erforderlich, nämlich ein Mindestmaß an Leistung zu erbringen, sodass die 43 Prozent Studierenden, die keine Prüfungen in einem Jahr ablegen, künftighin natürlich Studiengebühren bezahlen werden müssen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Frau Vizekanzlerin hat in ihren Ausführungen behauptet, die vorige Regierung hätte keinen sanierten Haushalt übergeben, sondern nur Schulden und Belastungen. – Diese Behauptung ist unrichtig! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Richtig ist, dass jeder Häuselbauer Kredite aufnimmt, um Werte für das Leben zu schaffen. Wir haben gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern einen Wohlstand geschaffen, den Sie jetzt gefährden. Und diese Leistungen zahlt man nicht aus der Hosentasche. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn der Herr Bundesfinanzminister von einem sanierten Budget redet, dann, muss ich sagen, fehlen die Fakten, denn vieles ist aus dem Budgetbegleitprogramm, aus den Budgetbegleitgesetzen nicht erkennbar. Diese Regierung ist in der Tat in einem rekordartigen Tempo unterwegs. Da haben die Klubobmänner immer wieder Recht. Das olympische Motto "citius, altius, fortius" bestärkt diese Regierung. Schneller ist diese Regierung beim Brechen all ihrer Versprechen (Beifall bei der SPÖ), höher, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den Steuern, die sie den Österreichern verordnet, und stärker bei den Belastungen, vor allem für die kleinen Bürger unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn der Herr Bundesfinanzminister von einem sanierten Budget redet, dann, muss ich sagen, fehlen die Fakten, denn vieles ist aus dem Budgetbegleitprogramm, aus den Budgetbegleitgesetzen nicht erkennbar. Diese Regierung ist in der Tat in einem rekordartigen Tempo unterwegs. Da haben die Klubobmänner immer wieder Recht. Das olympische Motto "citius, altius, fortius" bestärkt diese Regierung. Schneller ist diese Regierung beim Brechen all ihrer Versprechen (Beifall bei der SPÖ), höher, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den Steuern, die sie den Österreichern verordnet, und stärker bei den Belastungen, vor allem für die kleinen Bürger unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben tatsächlich einen Weltrekord aufgestellt. In nur neun Monaten drei Belastungspakete – das ist ein einsamer Weltrekord, und der gehört Ihnen ganz allein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn über die Schulden so viel gesprochen wird, dann darf ich Ihnen das schon zeigen. (Der Redner zeigt ein Schaubild zum Thema "Entwicklung der Schulden seit 1960".) Im ersten Feld sehen Sie die Schuldenansammlung der sozialistischen Alleinregierung, im zweiten Feld jene unter tätiger Mithilfe der ÖVP. 369 Milliarden waren die Schulden, mit denen Österreich aufgebaut worden ist. 1 100 Milliarden ist die schwarze Handschrift der Regierungspolitik der letzten 13 Jahre. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Herr Finanzminister sagt, Österreich sei ein Sanierungsfall, dann muss ich mich fragen: In welchem Lande lebt er denn? Wahr ist vielmehr, dass in 30 Jahren sozialdemokratischer Führungstätigkeit Österreich von einem europäischen Hinterhofland zu einem der reichsten Länder Europas geworden ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Land mit hohem Lebensstandard, ein Land mit ständig hoher Beschäftigung, ein Land mit sozialer Sicherheit für breiteste Schichten der Bevölkerung – und das ist uns gelungen, obwohl die Volkspartei 13 Jahre dieser Regierung angehört hat, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Herr Finanzminister sagt, Österreich sei ein Sanierungsfall, dann muss ich mich fragen: In welchem Lande lebt er denn? Wahr ist vielmehr, dass in 30 Jahren sozialdemokratischer Führungstätigkeit Österreich von einem europäischen Hinterhofland zu einem der reichsten Länder Europas geworden ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Land mit hohem Lebensstandard, ein Land mit ständig hoher Beschäftigung, ein Land mit sozialer Sicherheit für breiteste Schichten der Bevölkerung – und das ist uns gelungen, obwohl die Volkspartei 13 Jahre dieser Regierung angehört hat, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister! Ihre Rechnung, jeder Österreicher könnte 7 000 S mehr im Börsel haben, gäbe es keine Schulden, hat dankenswerterweise Herr Ökonomieprofessor Van der Bellen eigentlich dort hingestellt, wo sie hingehört, nämlich in die Ecke der Dummheiten. Aber eines möchte ich Ihnen schon in aller Deutlichkeit sagen, wenn man von der Schuldenquote redet, auch ein internationaler Vergleich (der Redner zeigt ein anderes Schaubild): Österreich 64,9 Prozent, EU 68,1 Prozent. Ist die Europäische Union ein Fall für die Sanierung in diesem Bereich? Österreich hat weniger Schulden als die Länder im europäischen Durchschnitt, und das ist auch ein Ausdruck der Politik, die wir zu vertreten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Politik unter sozialdemokratischer Führung hat es bewirkt, dass es in diesen 30 Jahren täglich um zwei Ärzte, täglich um vier Krankenpfleger in diesem Lande mehr gibt, um die soziale und gesundheitspolitische Versorgung der Bürger sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gäbe nur halb so viele Lehrer. Wissen Sie, dass wir im Bereich der Infrastrukturen an jedem 50. Tag in diesen 30 Jahren eine allgemeinbildende höhere Schule eröffnet haben? – Das ist etwas, was die Leute möchten, und das haben wir in diesem Lande auch geschaffen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Es gäbe nur ein Fünftel der heutigen Autobahnen. Es gäbe um 1 000 Kilometer weniger elektrifizierte Eisenbahnen, und der Lebensstandard in Österreich läge nicht um 5 Prozent über jenem der Bundesrepublik Deutschland, sondern um 38 Prozent unter diesem, wie das 1969 war. Darauf sind wir stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Täuschen Sie die Bevölkerung nicht, sondern bringen Sie Leistungen für die Menschen dieses Landes!

Die zweite Täuschung, Herr Finanzminister: 70 Prozent von der Ausgabenseite, 30 die Einnahmen. – Das ist wahrlich eine Fiktion, wie auch dankenswerterweise die Professoren Badelt, Streissler und Walter festgestellt haben. Was haben die zu Ihrem Budget gesagt? – Sie haben gesagt: versteckte Steuererhöhungen, keine strukturellen Änderungen, das nächste Sparpaket kommt bestimmt. (Abg. Neudeck: War bestellt!) Und Wirtschaftsprüfer Rödler sagt: Finanzminister Grasser erfindet Steuern ohne Ziel. – Das ist die Politik, die Sie machen. Sie täuschen die Menschen, indem Sie ganz einfach von völlig falscher Realität ausgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Täuschung Nummer drei, die Gerechtigkeit: 70 Prozent seien nicht betroffen von der einkommensteuermäßigen Reform, die ein ganz kleines Mosaiksteinchen im Paket Ihrer Grausamkeiten ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja wie ist denn das mit der 30 000-S-Grenze? Müssen die Leute, die unter 30 000 S verdienen, nicht die Energieabgabe zahlen, nicht die Versicherungssteuer, nicht die Tabaksteuer, nicht die Biersteuer, nicht die Umsatzsteuer, nicht die Vignettenerhöhung, nicht die diversen Gebühren, nicht die Urlaubsaliquotierung, nicht die Rezeptgebühren, nicht die Selbstbehalte? Müssen sie die Kürzung des Arbeitslosengeldes nicht in Kauf nehmen? Sie belasten primär jene Menschen, die es ohnehin schwer haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn Herr Gaugg gerade flüchtet, was ich verstehe, erwähne ich es trotzdem. Er hat Probleme mit der Politik seiner Partei, und er sagt das auch ganz deutlich im "profil", indem er meint: Der Spagat, den man machen muss, ist manchmal schon etwas groß. Ich bin nicht so sportlich, der Gaugg ist viel sportlicher. Vielleicht kann er einen breiteren Spagat machen. Er muss nur aufpassen, wenn er zu breit ist, dann fällt man auf einen gewissen Körperteil. Und dort werden Sie bald landen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die vierte Täuschung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Märchen von der Steuerquote. Im letzten Jahr betrug die Steuerquote unter sozialdemokratischer Führung 44 Prozent, in Europa betrug sie 43,7 Prozent – na da habt ihr (in Richtung Freiheitliche) euch aufgeregt! Wissen Sie, wie hoch sie jetzt ist? (Der Redner zeigt ein Schaubild.) Stellen Sie sich diese Säule blau-schwarz vor. 46 Prozent! Die höchste Steuerquote in der Geschichte unseres Landes! Und dann trauen Sie sich hier vom Rednerpult aus zu sagen, dass Sie Steuern senken? (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Für wie dumm halten Sie denn die Menschen in unserem Lande? Sie werden Ihnen die Rechnung rascher präsentieren, als Sie glauben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die vierte Täuschung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Märchen von der Steuerquote. Im letzten Jahr betrug die Steuerquote unter sozialdemokratischer Führung 44 Prozent, in Europa betrug sie 43,7 Prozent – na da habt ihr (in Richtung Freiheitliche) euch aufgeregt! Wissen Sie, wie hoch sie jetzt ist? (Der Redner zeigt ein Schaubild.) Stellen Sie sich diese Säule blau-schwarz vor. 46 Prozent! Die höchste Steuerquote in der Geschichte unseres Landes! Und dann trauen Sie sich hier vom Rednerpult aus zu sagen, dass Sie Steuern senken? (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Für wie dumm halten Sie denn die Menschen in unserem Lande? Sie werden Ihnen die Rechnung rascher präsentieren, als Sie glauben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Täuschung Nummer fünf, meine sehr verehrten Damen und Herren, betrifft die soziale Treffsicherheit. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Ich bin überzeugt davon, dass Herr Kollege Verzetnitsch darauf eingehen wird. Ich jedenfalls habe soziale Treffsicherheit semantisch immer so verstanden, dass das das Bemühen ist, in sozialer Hinsicht besonders sorgfältig vorzugehen. Sie deuten diesen Begriff um. Sie wollen die sozial Schwachen treffen, das nennen Sie "soziale Treffsicherheit". Und das gelingt Ihnen auch, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Die Täuschung Nummer fünf, meine sehr verehrten Damen und Herren, betrifft die soziale Treffsicherheit. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Ich bin überzeugt davon, dass Herr Kollege Verzetnitsch darauf eingehen wird. Ich jedenfalls habe soziale Treffsicherheit semantisch immer so verstanden, dass das das Bemühen ist, in sozialer Hinsicht besonders sorgfältig vorzugehen. Sie deuten diesen Begriff um. Sie wollen die sozial Schwachen treffen, das nennen Sie "soziale Treffsicherheit". Und das gelingt Ihnen auch, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Die sechste Täuschung: Man redet hier über Strukturreformen, vor allem die Frau Vizekanzlerin, die ein neues Ministerium mit 130 Leuten hat, allein 30 davon im Präsidium. – Ist das Sparsamkeit in diesem Staate? Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Dass es keine Strukturreformen gibt, bescheinigt Ihnen ein Mann, der allen Möglichen näher steht als der Opposition, nämlich der Herr Rechnungshofpräsident, wenn er meint: "Rasenmäher-Stil". Wer ein bisschen drüberschaut, wird also abrasiert. Aber Strukturreformen sind von dieser Regierung nicht zu erwarten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Statt eines Belastungsstopps gibt es neue Belastungen. (Abg. Haller: Was hätten denn Sie gemacht? Wie hätten Sie es gemacht?) Statt Steuererleichterungen gibt es Steuererhöhungen. Statt bei sich selbst zu sparen, plant die Regierung neue Ausgaben und spart bei den Bürgern. Statt bei den Reichen zu sparen, wird zu diesen hin umverteilt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Statt sozialer Gerechtigkeit gibt es Sozialabbau. Statt die Situation der "kleinen Leute" zu verbessern, wird den Invaliden, Pensionisten, Kranken und Arbeitslosen Geld genommen. (Abg. Neudeck: Wo haben Sie das her?) Ihre Ankündigung, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, diesen Staat umzubauen, ist in der Tat eine gefährliche Drohung! (Die Abgeordneten der SPÖ spenden stehend lang anhaltenden Beifall. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Statt eines Belastungsstopps gibt es neue Belastungen. (Abg. Haller: Was hätten denn Sie gemacht? Wie hätten Sie es gemacht?) Statt Steuererleichterungen gibt es Steuererhöhungen. Statt bei sich selbst zu sparen, plant die Regierung neue Ausgaben und spart bei den Bürgern. Statt bei den Reichen zu sparen, wird zu diesen hin umverteilt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Statt sozialer Gerechtigkeit gibt es Sozialabbau. Statt die Situation der "kleinen Leute" zu verbessern, wird den Invaliden, Pensionisten, Kranken und Arbeitslosen Geld genommen. (Abg. Neudeck: Wo haben Sie das her?) Ihre Ankündigung, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, diesen Staat umzubauen, ist in der Tat eine gefährliche Drohung! (Die Abgeordneten der SPÖ spenden stehend lang anhaltenden Beifall. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Edlinger! Sie haben es zustande gebracht, allein im Jahr 1996/1997 die Steuern um 94 Milliarden zu erhöhen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben soeben erlebt, wer in der SPÖ das Sagen hat: offensichtlich Kollege Edlinger. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es war eine sehr wortreiche, emotionale Darstellung, wie man vom Täter zum Ankläger wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wenn nämlich ein Finanzminister der SPÖ – der letzte in einer 30-jährigen Reihe – einen Schuldenberg von 2 200 Milliarden Schilling übergibt und dann hier vom Rednerpult aus die Regierung anklagt, weil sie sparen muss, meine Damen und Herren, so ist das wirklich eine Art, die wir in diesem Haus nicht dulden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ein Finanzminister der SPÖ, der heute hier gesagt hat, was er in seiner Amtszeit alles geschaffen hat, der aber vergisst zu sagen, auf wessen Kosten, nämlich auf Kosten derjenigen, die nach uns kommen, ist verantwortungslos. Meine Damen und Herren! Das sind Leistungen, die er bestellt, verbraucht, aber nicht bezahlt hat, sondern das überlässt er den anderen. Verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es war eine sehr wortreiche, emotionale Darstellung, wie man vom Täter zum Ankläger wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wenn nämlich ein Finanzminister der SPÖ – der letzte in einer 30-jährigen Reihe – einen Schuldenberg von 2 200 Milliarden Schilling übergibt und dann hier vom Rednerpult aus die Regierung anklagt, weil sie sparen muss, meine Damen und Herren, so ist das wirklich eine Art, die wir in diesem Haus nicht dulden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ein Finanzminister der SPÖ, der heute hier gesagt hat, was er in seiner Amtszeit alles geschaffen hat, der aber vergisst zu sagen, auf wessen Kosten, nämlich auf Kosten derjenigen, die nach uns kommen, ist verantwortungslos. Meine Damen und Herren! Das sind Leistungen, die er bestellt, verbraucht, aber nicht bezahlt hat, sondern das überlässt er den anderen. Verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es war eine sehr wortreiche, emotionale Darstellung, wie man vom Täter zum Ankläger wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wenn nämlich ein Finanzminister der SPÖ – der letzte in einer 30-jährigen Reihe – einen Schuldenberg von 2 200 Milliarden Schilling übergibt und dann hier vom Rednerpult aus die Regierung anklagt, weil sie sparen muss, meine Damen und Herren, so ist das wirklich eine Art, die wir in diesem Haus nicht dulden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ein Finanzminister der SPÖ, der heute hier gesagt hat, was er in seiner Amtszeit alles geschaffen hat, der aber vergisst zu sagen, auf wessen Kosten, nämlich auf Kosten derjenigen, die nach uns kommen, ist verantwortungslos. Meine Damen und Herren! Das sind Leistungen, die er bestellt, verbraucht, aber nicht bezahlt hat, sondern das überlässt er den anderen. Verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für mich ist es erschreckend (Abg. Grabner: Dass der ÖAAB nichts mehr zu reden hat in der ÖVP!), dass jemand, der dieses Finanzdesaster zu verantworten hat, als Letzter in der Reihe von 30 Jahren sozialistischer Finanzminister, heute nicht einen einzigen Satz in Richtung Einsicht – nicht einen einzigen Satz! – und in keinem Satz einen Alternativvorschlag gebracht hat. Man kann diese Politik zusammenfassen: Keine Einsicht – keine Aussicht. Das ist sozialistische Finanzpolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir von der Volkspartei bekennen uns zu dieser Politik, denn das ist Politik mit Verantwortung und nicht Politik ohne Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da immer wieder von der Mitversicherung, die heute für die Ehefrau und die Kinder gratis ist, gesprochen wird, darf ich festhalten: Sie bleibt auch künftig für die Ehefrau und für die Kinder gratis, für alle, die Betreuungspflichten haben, auch für jene, die einen Angehörigen pflegen. Aber ich halte es für sozial gerechtfertigt, dass eine Ehefrau, die keine Betreuungspflichten hat, vom Gehalt ihres Ehemannes einen Beitrag in die Krankenversicherung leistet. Das ist aus meiner Sicht eine verantwortungsvolle und sozial gerechte Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Darauf komme ich gleich, lieber Kollege.

Nächster Punkt: Wartefrist auf das Arbeitslosengeld. Es ist unangenehm, wenn man von vier Wochen spricht, und ich bin überzeugt davon, dass wir noch eine bessere Lösung zustande bringen werden. Aber wenn man sich vergegenwärtigt, lieber Kollege, dass in der Tourismusbranche jährlich 1,4 Milliarden Schilling an Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung geleistet werden, aber 3,7 Milliarden herausgenommen werden, muss man schon auch darüber nachdenken, ob das aus sozialer Sicht gerechtfertigt ist. (Abg. Reheis: Wer schickt denn diese Leute in die Arbeitslosigkeit?) Ich stehe dazu, dass wir hier über neue Regeln nachdenken müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters: Im Zusammenhang mit Studiengebühren und Studienbeiträgen wundert mich Folgendes: Diejenigen, die von den Änderungen gar nicht betroffen sind, schreien am lautesten. Nach den Regelungen, die die Frau Bundesministerin vorgesehen hat, sind ja jene, die Stipendien beziehen, davon gar nicht betroffen. Sie bekommen diese Studienbeiträge vom Staat zusätzlich dazu. Aber gerade diese Studenten stehen auf der Straße und versuchen, uns weiszumachen, dass das das Ende der Bildungspolitik in Österreich ist. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Leistungsstipendien werden erhöht. Prüfungstermine werden neu aufgerollt – wir werden zu einem neuen Dienstrecht kommen. Wir kommen mit dem Thema Studienbeiträge nicht zu großen Geldbeträgen im Budget, aber wir kommen dazu, dass das Phänomen Massenuniversität angegangen wird, dass wir die Qualität der Ausbildung an den Universitäten neu regeln und damit verbessern können. Und das halte ich für einen qualitativen Fortschritt in der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf in diesem Zusammenhang schon auch auf die Rolle des ÖGB und der Arbeiterkammer zu sprechen kommen. Wenn ich heute die Zeitschrift "Solidarität" anschaue, von Ihnen Herr Kollege Verzetnitsch, dann ist sie nichts anderes geworden als ein Kampfblatt gegen die Bundesregierung. Das hat mit einer Vertretung von Arbeitnehmerinteressen sehr wenig zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Publikationen der von Ihnen geführten Arbeiterkammern sind nichts anderes als eine Gräuelpropaganda gegen etwas, was gar nicht kommt. Es wird Geld auch aus Arbeitnehmerbeiträgen dafür verwendet, etwas zu behaupten, was in Wirklichkeit gar nicht stimmt. Ich halte es für einen sehr schlechten Dienst an den Arbeitnehmern, wenn sich Gewerkschaft und Arbeiterkammern so verhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, diese Zäsur in der Finanzpolitik ist richtig. Sie zeigt, dass wir einen neuen Weg gehen, einen Weg der Politik für Generationen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte das Hohe Haus darauf hinweisen, dass Sie mich erst mit Jänner 1997 zum Bundesminister gewählt haben. Daher kann ich das nicht gewesen sein. (Rufe bei der ÖVP: Gewählt haben wir dich nicht!) Diese Angabe stimmt, so wie alles andere, was Herr Trattner sagt, natürlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte das Hohe Haus darauf hinweisen, dass Sie mich erst mit Jänner 1997 zum Bundesminister gewählt haben. Daher kann ich das nicht gewesen sein. (Rufe bei der ÖVP: Gewählt haben wir dich nicht!) Diese Angabe stimmt, so wie alles andere, was Herr Trattner sagt, natürlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Verzetnitsch! Ich glaube, Sie werden mir Recht darin geben, dass das ein Versäumnis ist, das rasch zu korrigieren und zu beseitigen ist. Sie haben die Mehrheit. Die 53 Prozent legitimieren Sie, dort endlich im Sinne der Kontrolle durch die Arbeiterkammer im Interesse der Kreditnehmer tätig zu werden. Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass Sie diesbezüglich endlich etwas tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer! Allein mit diesem Beispiel ist nachgewiesen, dass diese Bundesregierung sozialer und vernünftiger denkt als sie, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie denken noch immer in den alten Schemata: Einmal den Bürger belastet, dann wird er es wohl bis zur Wahl vergessen. – Wir denken anders! Wir wollen in diesem Bereich der Krankenanstalten und Ambulanzen eine Strukturreform. Wir wollen endlich erreichen, dass dort mit dem Geld des Steuerzahlers und des Beitragszahlers sparsam umgegangen wird, dass dort die bestmögliche Qualität zu den niedrigsten Kosten angeboten wird.

Noch etwas, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Sie sehen im Bildungsbereich unsoziale Sparmaßnahmen dieser Bundesregierung. Haben Sie vergessen, wie es früher war? – Ich nicht. Ich habe 1966 nach Beendigung meines Wehrdienstes beim Bundesheer mit meinem Studium begonnen. Damals hat es Studiengebühren gegeben. Am Ende der Alleinregierung der Österreichischen Volkspartei 1970 – von 1966 weg – haben in Österreich 9 Prozent der Arbeiterkinder studiert. 1972 sind die Studiengebühren abgeschafft worden, und nach 30 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik gibt es zugegebenermaßen Bildungseinrichtungen en masse in Österreich, aber der Output für die untersten Bevölkerungsschichten ist katastrophal. Heute sind es 8 Prozent Arbeiterkinder (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser ), Herr Kollege Niederwieser, und mit den 8 Prozent Akademikerquote dieses Bereichs liegen wir leider im Schlussfeld!

Österreich, dieses unser Land, hat es wieder einmal auf die Seite 1 von "Le Monde" geschafft, nämlich mit der Spitzelaffäre und den Interventionen von Klubobmann Westenthaler im ORF. Es spricht sich in ganz Europa herum, wenn freie Medien, wenn unabhängige Journalistinnen und Journalisten unter Druck gesetzt werden. Und wenn die Drohung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie das Schreiben vom Intendanten Weis gelesen?) Sie werden "Le Monde" sicherlich nicht gelesen haben, aber es ist ein trauriger Artikel. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Österreich mit anderen, mit positiven Schlagzeilen in Europa auffällt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Die Interventionen von Westenthaler: Wer außer Herrn Westenthaler diese wieder verursacht haben soll, ist die höhere Logik der Freiheitlichen. Das ist niemandem sonst klarzumachen.

Das Nulldefizit ist von Ihnen als Vorgabe in den Raum gestellt worden. Ich sage: Das Nulldefizit in dieser Form ist ein Mythos. Erstens hängt ein Nulldefizit davon ab, wie man rechnet – und die Spielregeln werden von Ihnen permanent verändert. Je mehr aus den öffentlichen Haushalten ausgegliedert, hinausgebracht wird, also nicht mehr zu den öffentlichen Aufgaben zählt, desto stärker lässt sich natürlich der Staatshaushalt auf einige wenige Bereiche einengen. Man hat den Anschein, dass zwar der Bau von Autobahnen, die Heeres-, die Rüstungsausgaben völlig unbestritten öffentliche Ausgaben sind und bleiben, jedoch die Bildungsausgaben, die Sozialausgaben, aber auch der Umweltschutz – Schlagwort "Bundesforste" – ausgegliedert werden, das verschwindet. So lässt sich trefflich rechnen. Und insofern ist das Nulldefizit eine völlig aussagelose Zahl. (Beifall bei den Grünen.)

Die, die für die anderen, für die kleinen Leute, für die Studierenden, die AlleinerzieherInnen, das Nulldefizit propagieren, machen kräftig Schulden, schöpfen aus dem Vollen. Allein die Zinsbelastung beträgt bei den Freiheitlichen in einem Jahr 2 Millionen Schilling. Das scheint mir schon eine etwas schräge Rechnung zu sein: Sparen bei den Kleinen und selber trotz massiver öffentlicher Einnahmen den Schuldenberg beim eigenen Budget vermehren! (Beifall bei den Grünen.)

Da bricht diese Bundesregierung auch ganz dreist internationale Verpflichtungen. Österreich ist verpflichtet, die Auswirkungen von Budgetgesetzen – von allen Gesetzen! – im Hinblick auf Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen den Geschlechtern zu prüfen. "Gender Mainstreaming" heißt das in der EU. Und einige, Kollegin Steibl und andere, wissen genau, dass Österreich dazu verpflichtet ist. Genauso, wie es die Maastricht-Kriterien und die Notwendigkeit der Budgetdisziplin gibt, gibt es die Notwendigkeit, die Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern abzubauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist wissenschaftlich erwiesen. Frau Kollegin Steibl, wenn Sie sich danach erkundigt haben, es sollte eigentlich auch Ihrem Klub zur Verfügung stehen. Das Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft etwa spricht von einem "nicht genutzten Potential". Eine sehr repräsentative Untersuchung an 4 600 befragten Frauen hat ergeben, dass drei Viertel aller Frauen einen sehr, sehr klaren Wunsch äußern: Sie wollen Familie und Beruf verbinden. Sie wollen berufstätig sein. Sie wollen auf eigenen Füßen stehen. – Nur: Es geht nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was aber macht diese Bundesregierung? – Sie investiert auf Bundesebene keinen einzigen Schilling mehr in die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze (Abg. Steibl: Das ist zum Teil Ländersache!), und die so genannte Kindergartenmilliarde ist gestrichen, auf null gestellt, weg. (Beifall bei den Grünen.) Das heißt, das Defizit ... (Abg. Steibl: ... statt Autobahnen Kindergärten bauen!) Ja, ja, Sie bauen Autobahnen statt Kindergärten, und Sie kaufen Panzer und

Daher werden es weiter sehr viele Frauen nicht schaffen, ihren Hauptwunsch – Eigenständigkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie – zu erreichen. Und wenn dann noch die Werbung von freiheitlicher Seite dazukommt und es in den so genannten Kinderscheck-Muster- und -Probegemeinden aus den Radios tönt: Deutsch Griffen – tagesmutterfrei!, dann, muss ich sagen, finde ich das wirklich beschämend. Das ist in Sachen Frauenpolitik das Allerallerletzte! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Österreich überschreitet mit Botschaften aus diesem Land die Grenzen, und es ist durchaus bekannt, was passiert. Abgesehen von den Drohungen gegen den freien Journalismus wird Österreich auch mit den Defiziten in Sachen Frauenpolitik in Europa immer wieder negativ bekannt. Es schauen zwar viele globale Kennziffern nicht so schlecht aus, aber wenn man dann ins Detail geht, wenn man die einzelnen Personen zu erreichen, zu erfassen versucht, dann zeigt sich, es geht nicht um Familien. Familien können dann gut existieren, wenn die Eigenständigkeit der "Teilnehmerinnen" und "Teilnehmer" von Familie gesichert ist, das heißt, wenn Frauenpolitik, wenn Jugendpolitik, wenn Bildungspolitik gemacht wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie können immer wieder – Sie haben es ja heute gezeigt, auch mit Ihren Zwischenrufen – beleidigend, untergriffig und so weiter sein, und ich bin sehr froh, dass das auch den Fernsehteilnehmerinnen und -teilnehmern zur Kenntnis gelangt. Was Sie für dieses Land tun, ist, das Parlament heruntermachen, die Opposition heruntermachen, den freien Journalismus heruntermachen. Statt zu antworten – und das sind Zahlen, Fakten und Tatsachen, festgestellt von der Europäischen Kommission –, kommen Sie mit Beleidigungen und Untergriffen. Und das ist gerade für eine Regierungspartei wirklich unwürdig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich zitiere aus den Wifo-Monatsberichten vom August, wonach die schwache Beschäftigungsentwicklung insgesamt nicht dem kräftigen Wirtschaftswachstum entspricht und es nahezu ausschließlich einen Anstieg an Teilzeitarbeitsplätzen gibt, für Frauen sogar einen Rückgang, was Vollzeitarbeitsplätze betrifft. Das heißt, es wird umgeschichtet: Die Frauen kommen immer stärker in eine Situation, wo es zwar erwünscht ist, dass sie ein bisschen etwas dazu verdienen. Das entspricht einer Taschengeld-Philosophie, einer Drosselbart-Philosophie: vielleicht ein bisschen für den Urlaub, für die Autoraten etwas dazufinanzieren dürfen, aber bloß nicht echte Eigenständigkeit. Das würde Gender Mainstreaming bedeuten. Das würde bedeuten, dass es für Frauen und Männer, für Väter und Mütter möglich ist, die verschiedenen Facetten des Menschseins – Familienverpflichtungen, Beruf, Karriere – unter einen Hut zu bringen. Für Frauen und Männer! Was Sie machen, ist eine Segregation: den einen Teil der einen Seite und den anderen Teil den Männern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, es wäre für diese Frau wichtig, es wäre auch für ihre Kinder wichtig, und es wäre für uns alle wichtig, dass sie es kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was Sie einführen, das sind Steuern zu Lasten der Frauen, zu Lasten der Studierenden und der kleinen Leute, während die Herren Stiftungsgründer, die Herren Milliardäre keinen adäquaten Beitrag erbringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Petrovic! Sie wissen es besser, und deswegen fordere ich Sie von hier aus auf, das in Zukunft zu unterlassen: Geringfügig Beschäftigte sind in unseren Arbeitslosenzahlen, in den Beschäftigungszahlen nicht enthalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ebenso unwahr ist es, dass die Frauen nicht ihren Anteil an der günstigen Entwicklung der Arbeitsmärkte hätten. – Auch da ist das genaue Gegenteil der Fall: Die Frauen Österreichs profitieren in den letzten Monaten überproportional vom Anstieg der Beschäftigung; der Anstieg der weiblichen Beschäftigten ist deutlich höher als bei den männlichen Österreichern. Auch der Rückgang der Arbeitslosenquote ist bei Frauen deutlich höher als bei Männern. – Dazu stehe ich, und das ist im Sinne von Gender Mainstreaming positiv zu bewerten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben zwei große Ziele: zum einen Vollbeschäftigung – da sind wir de facto schon angelangt – und zum Zweiten ein Nulldefizit – dort werden wir 2002 sein. Und beides ist natürlich verschränkt. Keine neuen Schulden heißt mehr Arbeitsplätze, heißt bessere Beschäftigung. Da befinde ich mich in diametralem Gegensatz zum früheren Finanzminister Edlinger, der in seiner Rede darauf hingewiesen hat, dass das Schuldenmachen unter SP-Führerschaft zu mehr Beschäftigung geführt hat. – Diese beiden Ziele stehen im Vordergrund, und beide Ziele werden wir erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe dem Herrn Klubobmann und Parteivorsitzenden der SPÖ Gusenbauer und auch dem früheren Finanzminister Edlinger gut zugehört und habe da so manches Positive gehört, insbesondere was den Status quo dieses Landes anbelangt. Es war aber auch gewissermaßen ein Wechselbad der Gefühle: Einmal war es gut, einmal war es schlecht. Einmal ist diese Republik und dieses Land bewundernswert und großartig, und dann redet man es wieder kaputt und macht es schlecht. Ich würde die Spitzen der Opposition darum bitten, in Zukunft etwas ausgewogener und weniger ambivalent zu argumentieren, denn in Wirklichkeit ist der Status quo für dieses Land mit einer großen Ausnahme, nämlich dem sanierungsbedürftigen und -pflichtigen Defizit, ein ganz ausgezeichneter, und das wird uns international auch bestätigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie es nach den Wahlen vom letzten Sonntag in der Steiermark noch nicht gesehen und gelernt haben: Lassen Sie diese Fundamentalopposition! Es ist nicht ausreichend, nur nein zu sagen. Es ist nicht ausreichend, keine Alternativvorschläge zu bieten. Die Bevölkerung erwartet ein konstruktives Zusammenarbeiten der Opposition letztlich auch mit der Regierung. Es müssen auch von Ihnen Vorschläge kommen, die besser sind als die unseren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn sie besser sind, dann werden wir sie annehmen, aber solange sie nicht da sind, können wir das nicht tun.

Ganz abgesehen davon: Vergessen Sie nicht, Herr Professor Van der Bellen, dass der Forschungsfreibetrag und die Verdoppelung, dass die indirekte Förderung, dass die steuerliche Berücksichtigung von Bildung letztlich auch Instrumente sind, die hoffentlich – und aus unserer Sicht wahrscheinlich – zu einer Verbesserung der F & E-Quote führen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zeigen Sie uns, meine Damen und Herren, dass es hier zu einer Verlängerung kommt über diese vier Wochen. Machen Sie das, was bisher als Willenserklärung, als Absichtserklärung auf dem Tisch liegt, verbindlich, verpflichtend, dann stehen diese vier Wochen zur Diskussion. Dann können wir darüber reden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erhöhung der Energieabgabe. – Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher werden nicht belastet? (Beifall bei der SPÖ.)

Selbstbehalte beim Ambulanzbesuch. – Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher werden nicht belastet? (Rufe bei der SPÖ: Sagt die Regierung!)

Höhere Rezeptgebühren. – Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher werden nicht belastet? (Rufe bei der SPÖ: Sagt die Regierung!)

Einführung von Studiengebühren. – Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher werden nicht belastet? (Rufe bei der SPÖ: Sagt die Regierung!)

So könnte ich das endlos fortsetzen! – Das ist in Wirklichkeit Produktwahrheit, Herr Bundesminister für Finanzen, Sie kennen das aus dem Unternehmen, von dem Sie kommen, dass das Qualitätsmanagement und die Produktwahrheit zu den größten Assets für eine Firma zählen. Hier ist die Unwahrheit (der Redner zeigt ein Inserat der Bundesregierung) – das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber dieses Inserat hat ja ein Folgeinserat: Das nächste Inserat kommt. (Der Redner zeigt dieses. – Abg. Dr. Fischer: Auf Kosten der Steuerzahler!) Diese Regierung sagt zum Beispiel: Keinen Eingriff in die Familienbeihilfe! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie halten Sie es denn mit den Plänen, dass es zu einer Kürzung der Familienzuschläge bei den Arbeitslosen kommt, dass es zu einer Kürzung der Familienzuschläge bei der Karenz kommt? Das alles steht in Ihren Regierungsbeilagen zu diesem Protokoll. Die Betroffenen haben weniger! Und das ist nicht die Politik, auf die sie ein Recht haben, sondern sie haben ein Recht auf eine andere Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Gaugg! Auch das kann ich dir beantworten. Hier gibt es genügend Ansätze zum Nachlesen, das übergebe ich dir gerne: 1994, 1995,1996, 1997. (Der Redner hält einen Katalog mit dem Titel "ÖGB – gegen Sparpaket" in die Höhe. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Immer wieder haben wir unsere Stimme erhoben, und das werden wir uns auch von dieser Regierung nicht nehmen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Gaugg! Auch das kann ich dir beantworten. Hier gibt es genügend Ansätze zum Nachlesen, das übergebe ich dir gerne: 1994, 1995,1996, 1997. (Der Redner hält einen Katalog mit dem Titel "ÖGB – gegen Sparpaket" in die Höhe. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Immer wieder haben wir unsere Stimme erhoben, und das werden wir uns auch von dieser Regierung nicht nehmen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Khol! Zitieren Sie nicht meinen Kollegen Leitl! Der kann nämlich hier gar nicht sitzen, weil er nicht auf einer wählbaren Liste ist. Also tun wir nicht so, als wenn man hier einfach hereinkommen könnte! (Abg. Dr. Khol: Er wollte nicht auf die Liste!) – Ja, bitte, er wollte nicht auf die Liste. Zu dieser Zeit war er selber noch Landesrat in Oberösterreich, das wissen Sie ganz genau. Also bitte lassen wir das! Der Einzige, der verhindern kann, dass ich hier vertreten bin, sind die Wähler und Wählerinnen und ich selbst – aber nicht Sie! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders interessant finde ich es ja, wenn Herr Stummvoll in öffentlichen Erklärungen immer sagt: Ich verstehe die Aufregung nicht. Wir haben ein Sozialbudget in der Höhe von 800 Milliarden Schilling, und von diesen wollen wir eh nur 5 Milliarden Schilling einsparen. – Herr Kollege Stummvoll! Genau das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik: Sie sehen immer die großen Dinge: 800 Milliarden, 5 Milliarden. Wir sehen den einzelnen Betroffenen. Wir sehen den einzelnen Betroffenen, und da gibt es einen gewaltigen Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam legt Bundesminister Dr. Bartenstein Schnapskarten auf die Regierungsbank.)

Wenn Abgeordneter Spindelegger gemeint hat, es ist eigentlich unverständlich, dass der ÖGB hier Kritik übt, man sollte sich doch ... (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht "Kritik", Speerspitze gegen das Parlament!) – Moment, lassen Sie mich ausreden! –, man sollte sich doch ein Beispiel an der GÖD nehmen, denn die Gewerkschaften sind eine Speerspitze gegen die Regierung (Abg. Dr. Stummvoll: Und gegen das Parlament!), so lassen Sie mich noch einmal in aller Klarheit feststellen: Die Gewerkschaftsbewegung beurteilt jede Regierung, also auch diese Regierung, so wie in der Vergangenheit danach, was sie bereit ist, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun. Keine andere Beurteilung liegt hier vor, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu gehört aber auch, dass das mit allen Fraktionen abgestimmt wird. Es wird Ihnen nicht gelingen, ein Auseinanderdividieren der Fraktionen zu erreichen. Wie viele Resolutionen, wie viele Flugblätter von FCG-, ÖAAB-Mitgliedern wollen Sie denn sehen, die Ihre Politik genauso verurteilen? Und wenn Sie sich vielleicht da oder dort darüber mokieren, dass wir das Abstimmungsverhalten der österreichischen Parlamentarier bewusst machen, dann kann ich Ihnen sagen, das betrifft nicht nur Sie, ich kann Ihnen auch so ein Plakat zeigen, ich kann Ihnen so ein Plakat zeigen. (Der Redner hält zwei Flugblätter des ÖGB in die Höhe.) Jeder Abgeordnete stimmt hier für das Volk ab, und das Volk soll auch wissen, wie abgestimmt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich erkennbar ist: Der Staat verabschiedet sich, denn sonst gäbe es ja nicht Ambulanzgebühren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollte man meiner Meinung nach in diesem Zusammenhang auch festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde weiters vom Herrn Finanzminister behauptet: Bei den Budgetgesprächen in der Hofburg waren ja alle dabei, und alle haben sich dazu bekannt. – Herr Finanzminister! Ich bin neben Ihnen gesessen – das ist auch nachvollziehbar anhand eines Videos des ORF oder wahrscheinlich sogar anhand von Tonbändern des Bundeskanzleramtes –, und ich habe dort gesagt: Es gibt niemand Vernünftigen, der sich einer Defizitreduzierung widersetzt. Aber sehr wohl ist darüber nachzudenken, mit welchen Mitteln und zu welchen Lasten. Daher fordere ich Sie neuerlich auf – so eifrig die Bundesregierung war, einen Treffsicherheitsbericht im Sozialbereich zusammenzubringen, einen Treffsicherheitsbericht –, den am 14. Juli zum ersten Mal und am 1. September zum zweiten Mal von mir geforderten Bericht in Fragen der Steuern, der Abgaben und der Transfers vorzulegen. Wo ist dieser Bericht? Auch das wäre ein Betätigungsfeld für die Bundesregierung. Es wäre angebracht, diesen Bericht zu erstellen, anstatt nur über die soziale Treffsicherheit zu reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann durchaus verstehen, wenn der Herr Wirtschafts- und Arbeitsminister in Erkennung eines Problems bei den Saisonarbeiterinnen und -arbeitern einen Maßnahmenkatalog vorschlägt. Das kann ich durchaus verstehen. Aber dass diese Koalitionsregierung dafür alle Arbeitnehmerinnen und Arbeiter in die Geiselhaft nimmt, das kann ich nicht unter dem Titel "Treffsicherheit" verstehen. Vertragsbedienstete, die als Bademeister oder als Arbeitnehmer in einem kurzfristigen öffentlichen Dienstverhältnis stehen, sind betroffen, Karenzgeldbezieherinnen, die eine Karenzvertretung ermöglichen, sind davon betroffen. Alle Dienstverhältnisse sind in Wirklichkeit davon betroffen. Es sitzen ja genügend Wirtschaftstreibende im Raum, die vielleicht selbst Dienstverträge ausstellen. Diese lauten in der Regel neuzeitlich: ein Monat Probezeit nach dem Angestelltengesetz, weitere fünf Monate Befristung ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger. )

Ja, super, Herr Kollege, ganz super! Die Sozialpartner waren gestern beim Herrn Bundesminister Bartenstein und haben beide einen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt. Da hinten (in Richtung ÖVP weisend) sitzt ein Zeuge, Ihr Vertreter der Wirtschaft in der Zukunft, Herr Stummvoll, hier im Parlament sitzt ein Zeuge, der mitbekommen hat, dass die Sozialpartner einen Lösungsvorschlag haben, und er hat das auch mit vertreten. Wir werden sehen, was nächste Woche dabei herauskommt. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Moment! Jetzt haben wir es mit einer Regierungsvorlage zu tun, die eine Wartefrist für alle Beschäftigten festschreibt, wenn sie ein befristetes Dienstverhältnis haben oder es durch Zeitablauf endet. Das ist keine Sozialpolitik, die mit Treffsicherheit zu tun hat, das ist Abkassieren, In-Geiselhaft-Nehmen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei der SPÖ.)

Da sollte doch eine andere Politik Platz greifen, indem konkret gesagt wird, welche Schwerpunkte in der Forschungs- und Entwicklungspolitik politisch unterstützt werden sollen, gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Universitäten, anstatt nur eine Summe in den Raum zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist vorbeugende Sozialpolitik, das ist soziale Verantwortung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erstens einmal, Herr Gewerkschaftsbundpräsident, ist das gesetzliche Pensionsalter nicht verändert worden. Es ist nur der Versuch unternommen worden, das Frühpensionseintrittsalter um 1,5 Jahre anzuheben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wissen Sie, Herr Gewerkschaftsbundpräsident, was ein um ein Jahr niedrigeres Pensionseintrittsalter kostet: pro Jahr 10 Milliarden Schilling. Entweder kassieren Sie die 10 Milliarden Schilling bei Ihren arbeitenden Gewerkschaftsbundmitgliedern ab, oder der Staat muss aus seinem Besitz diese 10 Milliarden Schilling erbringen.

Um diese 10 Milliarden Schilling für ein um ein Jahr niedrigeres Pensionseintrittsalter zu erlösen, müssten wir 100 000 Hektar Bundesforste-Grund verkaufen! 100 000 Hektar Grund, um ein Jahr früher in Pension gehen zu können! Sie sollten einmal ein bisschen rechnen. Deshalb bekenne ich mich zu dem Versuch, das Frühpensionsalter anzuheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn die Sorge vorhanden ist, das Wasser würde ausverkauft werden, dann darf ich Ihnen sagen, die Bundesforste werden sich hüten, Grundstücke zu verkaufen, auf denen beträchtliche Wasserquellen zu finden sind. Der Generaldirektor der Bundesforste hat ja vor zwei Wochen erklärt, dass das zweite Standbein der Bundesforste in Zukunft der Wasserverkauf sein wird. Das heißt, die Bundesforste werden ihre Quellen sammeln und versuchen, das Wasser entsprechend zu verkaufen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben hier unseren Beitrag geleistet, und in diesen 23,5 Milliarden Schilling für die Landwirtschaft sind Rückflüsse von 14 Milliarden Schilling von der EU inbegriffen. Die sind hier nur ein Durchlaufposten. 9 Milliarden Schilling sind tatsächlich als Förderung für die Landwirtschaft im Budget enthalten, 6 Milliarden Schilling, um die Kofinanzierung für die ländliche Entwicklung zu bewerkstelligen. Zwei Drittel, nämlich 8 Milliarden Schilling, stehen für eine umweltgerechte Landwirtschaft – wir sind damit Europameister in der umweltgerechten Landwirtschaft (Beifall bei der ÖVP) – und 4 Milliarden Schilling für die Bergbauernfinanzierung zur Verfügung, eine weitere Milliarde für Investitionsförderung.

Auch der Finanzminister hat sich in seiner Budgetrede dazu bekannt, dass die landwirtschaftlichen Familienbetriebe ein wesentlicher Bestandteil für die Funktion des ländlichen Raumes sind. Aus diesen Gründen werden wir die Erhaltung der österreichischen Familienbetriebe in der Landwirtschaft auch weiterhin anstreben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst einmal mit ein paar Ausführungen meiner Vorredner auseinander setzen. Leider ist Herr Verzetnitsch hinausgegangen. Ich wollte ihm sagen: Er hat sich sehr viel Mühe gemacht mit seinen Taferln, auf die er die notwendigen Sparmaßnahmen geschrieben hat, aber er hat ein wichtiges Taferl vergessen. Vielleicht können Sie ihm das sagen. Er hat nämlich vergessen, draufzuschreiben, dass Österreich in den Zeiten der sozialistischen Regierungen mit 2,2 Billionen Schilling Staatsschulden behaftet worden ist und dass wir 680 Millionen Schilling täglich zurückzahlen müssen und dass zur Zeit der sozialistischen Finanzminister täglich 140 Millionen Schilling Schulden gemacht worden sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das hat Herr Verzetnitsch vergessen, auf ein Taferl zu schreiben, denn aus dem wäre dann ersichtlich gewesen, warum es notwendig ist, dass diese Bundesregierung einspart. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer war es denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, der die Rezeptgebühr hinaufgetrieben hat? Der Herr Verzetnitsch hat uns heute ein Beispiel von einem behinderten Menschen dargestellt, der 15 000 S an Rezeptgebühren bezahlen muss. Ja, wer war es denn, der die Rezeptgebühren in so astronomische Höhen gebracht hat? – Nicht diese Bundesregierung, sondern die sozialistischen Finanzminister, die 30 Jahre lang in Österreich gewerkt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bleiben Sie doch auf dem Boden der Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weiters hat Herr Abgeordneter Gusenbauer gesagt, dass die Politik etwas mit Menschen zu tun hat, dass man Menschen nicht ihrem Einzelschicksal überlassen darf, dass die Menschen Solidarität brauchen. – Da stimme ich Ihnen ja zu. Das ist ja richtig, nur: Sie haben in der Vergangenheit nicht nach diesen hehren Gesichtspunkten gewirtschaftet. Das ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben mit Ihrer Finanzpolitik alle Voraussetzungen geschaffen, dass die Menschen derzeit äußerst verunsichert sind, dass sie nicht mit Ruhe in die Zukunft schauen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Durch Ihre unverantwortliche Schuldenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie das gefährdet, was Sie für so wichtig erachten, nämlich den Wohlfahrtsstaat. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters hat Herr Abgeordneter Gusenbauer gesagt, dass die Politik etwas mit Menschen zu tun hat, dass man Menschen nicht ihrem Einzelschicksal überlassen darf, dass die Menschen Solidarität brauchen. – Da stimme ich Ihnen ja zu. Das ist ja richtig, nur: Sie haben in der Vergangenheit nicht nach diesen hehren Gesichtspunkten gewirtschaftet. Das ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben mit Ihrer Finanzpolitik alle Voraussetzungen geschaffen, dass die Menschen derzeit äußerst verunsichert sind, dass sie nicht mit Ruhe in die Zukunft schauen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Durch Ihre unverantwortliche Schuldenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie das gefährdet, was Sie für so wichtig erachten, nämlich den Wohlfahrtsstaat. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist ja absurd, darüber zu diskutieren, dass Schulden zurückgezahlt werden müssen. (Abg. Dr. Niederwieser: Reden Sie über Ihr Budget – nicht über unseres!) Jeder weiß das. Jeder, der uns heute zuschaut, weiß, dass man nicht mit einem so hohen Schuldenstand weiterwursteln kann, dass die Zinsenbelastung ganz einfach zu hoch ist. (Abg. Reheis: Das sind Ausreden für Ihre Belastungen!) Nur Sie wollen offensichtlich so weitermachen. Nicht einmal jetzt trennen Sie sich von Ihrer schlechten Politik in der Vergangenheit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wollten eine Einschränkung bei der Pflegevorsorge. Es gibt diesbezügliche Aussagen von Frau Ederer, von Herrn Stadtrat Rieder. Sie wollten die Pflegevorsorge nur ganz streng nach Abrechnung machen und wollten eine absolute Kürzung der Pflegevorsorge. – Da ist nicht geschehen. Diese Bundesregierung hat bewiesen, dass ihr die Behinderten außerordentlich wichtig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Maßnahmen, die die Regierung setzen muss und die Sie heute anprangern, sind deshalb notwendig geworden, weil Sie schlecht gewirtschaftet haben. Und es ist Ihnen nicht gelungen, die sozialen Errungenschaften auch wirklich abzusichern. – Das wird diese Bundesregierung auf alle Fälle tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! "Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget!" (Bravo!-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Das haben wir gestern vom Herrn Finanzminister gehört. (Abg. Dr. Puttinger: Die Aussage war gut!) Freuen Sie sich nicht zu früh, denn wesentlich ist doch auch, was in der Früh serviert wird. Ich habe bemerkt, dass vom Herrn Finanzminister im Frühstückskörberl nur wieder die alten Semmerln serviert werden – die alten harten Semmerln.

Es geht aber nicht nur um das Schikanieren von Arbeitslosen, und damit bin ich beim nächsten Beispiel aus diesem Bereich. Herr Kollege Khol, Herr Minister Bartenstein, Sie (in Richtung Freiheitliche) von der angeblich "familienfreundlichsten Partei Österreichs", erklären Sie mir Folgendes: Warum bekommt eine Arbeitslose mit drei Kindern – dieses Beispiel stammt nicht von mir, sondern von Herrn Minister Bartenstein; Sie kennen dieses Beispiel –, die 4 000 S oder 5 000 S monatlich an Arbeitslosengeld erhält – nicht mehr! –, in Zukunft um 900 S weniger Arbeitslosengeld, während die Arbeitslose mit einem Kind, die auch 5 000 S erhält, ein bisschen mehr kriegt? Ist das Ihre Familienpolitik? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Davon betroffen sind nicht die Großverdiener in Österreich, davon betroffen sind Personen, deren Gesundheit durch ihren Arbeitsalltag schwer geschädigt worden ist! Und da will uns der Herr Finanzminister hier erklären: Es trifft nicht die Falschen! – Das ist ein Beitrag zur "sozialen Gerechtigkeit"? Diese Worte stammen doch von Ihnen, Herr Finanzminister. Wo ist dieses Budget in dem Bereich der so genannten sozialen Treffsicherheit tatsächlich sozial gerecht? Erklären Sie mir das nur an einem Beispiel! Sie werden ein derartiges Beispiel nicht finden können. (Beifall bei den Grünen.)

Sie nehmen den Leuten das Geld weg: Sie nehmen den Unfallrentnern 2 Milliarden Schilling weg, entlasten die Betriebe bei der Unfallversicherung um 2 Milliarden, und dann verteilen Sie aus irgendwelchen Mitteln, die Sie nicht näher definieren, 1 Milliarde Schilling an Behinderte. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer schafft in Österreich die Arbeitsplätze? Sagen Sie es! Die Wirtschaft!) Sie stellen sich dann noch hin und sagen: Wir tun etwas für die Behinderten! Das ist Ihre Politik von Scheinansagen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Das ist eine schäbige Regelung, und das charakterisiert auch manche andere Regelung in Ihrem Budget. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Regierungskollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verantwortungsvolle Politik zu machen heißt, für unsere ältere Generation, für die aktive Bevölkerung, aber auch für unsere Kinder ein stabiles System zu erhalten und eine gerechte und sichere Zukunft zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Bundesregierung ist angetreten, durch mutige Reformen die Defizite der Vergangenheit auszugleichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Bundesregierung ist bereit, sich den Herausforderungen der Globalisierung auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Verantwortung zu stellen. Ein gesunder Staatshaushalt sichert den Wirtschaftsstandort Österreich und schafft sichere Arbeitsplätze – als Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit. Globalisierung, wie wir sie verstehen, darf sich nicht im Diktat des Shareholder-Value erschöpfen, sondern muss verstärkte soziale Verantwortung in einer sich rasant veränderten Welt in den Mittelpunkt stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Demokratisierung der Gremien der Sozialversicherungsträger ist ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Demokratie in Österreich. Die Pensionsreform sichert die langfristige Finanzierung der Pensionen und stärkt durch die längst fällige Berücksichtigung des demographischen Wandels das Vertrauen der jungen Generation in die Zukunft. Die Sanierung der Krankenkassen und die Modernisierung der Sozialversicherungsträger wurde in Angriff genommen, um sie effizienter, sparsamer und versichertennäher zu gestalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Pflegegeld ist weiterhin in vollem Umfang gesichert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Zusätzlich ist der Ausbau der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger geplant.

Ein besonderer Schwerpunkt dieser Bundesregierung ist die Stärkung der Familie. Meine Damen und Herren! Unserer Gesellschaft muss vermehrt bewusst werden, dass eine funktionierende Familie die beste Prävention gegen soziale Ausgrenzung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Kinderbetreuungsgeld bewertet die Familienarbeit als gesellschaftlich ungemein wichtige Leistung, welcher eine Gegenleistung der Gesellschaft gegenüberstehen muss. Das Kinderbetreuungsgeld ist auch ein wirkungsvoller Lösungsansatz zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlastet damit vor allem die Frauen, denn 80 Prozent der Familienarbeit werden von den Frauen geleistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte kurz auf die Ausführungen der Frau Kollegin Petrovic eingehen: Es ist falsch, dass in Deutsch Griffen in Kärnten im Zusammenhang mit dem Kinderscheck Werbung gemacht wurde: "Deutsch Griffen – tagesmutterfrei!" – Das ist eine Ente, das beruht nicht auf Wahrheit. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Damit der Satz "Unsere Jugend ist unsere Zukunft" auch stimmt, müssen wir jetzt handeln (Abg. Bures: Heute stehen Sie wieder auf dem falschen Fuß! Heute stehen Sie wieder auf dem falschen Fuß!), unsere Jugend bestmöglich unterstützen und in die gesellschaftlichen Prozesse einbinden. Daher sind Jugendförderung und Partizipationsmodelle auf allen Ebenen wichtige Anliegen meines Ressorts, die besonders durch die bevorstehende Verabschiedung des Bundes-Jugendförderungsgesetzes und des Bundes-Jugendvertretungsgesetzes manifest werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Einen Satz noch zur Hochschuljugend: Ich stelle aus dem FLAF 200 Millionen Schilling zur Erweiterung der Studienbeihilfen zur Verfügung (Abg. Öllinger: Einmal! Einmal!), um damit sicherzustellen, dass sozial schwache Studierende, besonders sozial schwache weibliche Studierende weiterhin den Zugang zum Studium haben. Auch bei der Zuverdienstgrenze der Studierenden im Zusammenhang mit dem Bezug der Familienbeihilfe wurde der Wunsch der Studierenden nach einem Jahresdurchrechnungsmodell erfüllt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zu den Senioren: Das neue Bild der älteren Menschen als aktive Mitglieder unserer Gesellschaft, in welche sie unverzichtbare Beiträge einbringen sollen und können, spiegelt sich in zahlreichen Maßnahmen wider. Durch die Einrichtung des Österreichischen Seniorenrates als den Sozialpartnern gleichgestellte Interessenvertretung hat die Bundesregierung europaweit einen Meilenstein in der Seniorenpolitik gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Pensionsreform 2000 sieht die Sicherung der jetzigen Pensionsbezieher vor, indem in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. Ebenso wird durch das System der Nettoanpassung zusammen mit dem Wertausgleich sichergestellt, dass die Pensionisten die Inflationsrate abgegolten bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser breiten Palette von Reformen wird das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen somit seinem Namen gerecht. Für alle Generationen müssen soziale Sicherheit und vor allem Teilhabe an der faszinierenden und chancenreichen gesellschaftlichen Entwicklung gewährleistet werden. Die Verwirklichung dieser Ziele setzt allerdings voraus, dass die gesamte Gesellschaft vom Solidaritätsgedanken beseelt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Von allen Expertinnen und Experten wurde Ihnen widersprochen, dass es sich um keine Strukturreform, sondern um eine Geldbeschaffungsaktion der Bundesregierung handelt, was Sie selbst durch Ihre Wortmeldungen bestätigt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Sickl hat soeben in ihrer Rede behauptet, die Schuldenpolitik der sozialdemokratischen Finanzminister der vergangenen Jahre habe dazu geführt, dass es keinen Spielraum für Maßnahmen im Sozialbereich gebe. – Diese Tatsachenbehauptung ist falsch! (Rufe bei den Freiheitlichen: Richtig! Richtig!)

Richtig ist, dass allein in der Periode von Bundesminister Edlinger, der durchaus ein sozialistischer oder sozialdemokratischer Finanzminister mit dem Herz am richtigen Fleck war (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), das Defizit von 5,1 Prozent 1995 auf 2,1 Prozent 1999 gesenkt wurde. (Abg. Mag. Trattner: Das ist falsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Schulden! – Abg. Schwarzenberger: Das hat mit einer tatsächlichen Berichtigung nichts zu tun!)

Frau Bundesministerin! Die Wahrheit lässt sich nicht verschleiern. Dass sich im Übrigen aber jetzt am Ende der Fernsehübertragung zwei Regierungsmitglieder melden, um eine Oppositionsrednerin zu verhindern, halte ich für demokratiepolitisch spannend. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist mir auch noch wichtig festzuhalten, dass wir mit diesem moderaten Studienbeitrag die größte Strukturreform und den größten Umdenkprozess einleiten, den wir jemals gehabt haben (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – einen Umdenkprozess, der bewusst macht, dass nicht alles von der Wiege bis zur Bahre unentgeltlich sein kann, dass auch ein eigener Beitrag geleistet werden kann, dass nicht nur der Steuerzahler immer alles berappen muss. Das ist der Paradigmenwechsel, den wir jetzt vollziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist mir auch noch wichtig festzuhalten, dass wir mit diesem moderaten Studienbeitrag die größte Strukturreform und den größten Umdenkprozess einleiten, den wir jemals gehabt haben (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – einen Umdenkprozess, der bewusst macht, dass nicht alles von der Wiege bis zur Bahre unentgeltlich sein kann, dass auch ein eigener Beitrag geleistet werden kann, dass nicht nur der Steuerzahler immer alles berappen muss. Das ist der Paradigmenwechsel, den wir jetzt vollziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Öllinger in Bezug auf das Gesamtpaket gesagt hat, man solle den Tag nicht vor dem Abend loben (Abg. Dietachmayr: So ist es!), dann sage ich Ihnen, Herr Kollege Öllinger: Man soll aber auch nicht schon in der Früh schimpfen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

All diese Strukturmaßnahmen, die immer besprochen worden sind, machen wir jetzt. Ich hoffe sehr, dass Sie, Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, diesen Strukturmaßnahmen dann auch zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Bei den 18 Projekten, die Sie formuliert haben, steht: durch nachhaltige Sanierung zu einem ausgeglichenen Budget. (Abg. Edlinger: Aber nicht bis 2002!) Ich hoffe sehr, dass Sie dieser nachhaltigen Sanierung auch zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben gefragt: Wollen Sie, dass der Budgetkurs früherer Regierungen fortgesetzt wird? – Wissen Sie, wie viel Prozent das in diesem Land wollen? – 8 Prozent! Ganze 8 Prozent wollen den alten Budgetkurs fortsetzen. (Abg. Dr. Khol: Edlinger! 8 Prozent hast du! – Abg. Ing. Westenthaler: Edlingers Fanclub: 8 Prozent!) Alle anderen sagen, sie wollen, dass die Sanierung jetzt vorgenommen wird. Sie wären sehr enttäuscht, wenn diese Sanierung nicht gemacht würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Diese Regierung wird mit den Menschen in Österreich den zukunftsorientierten Weg weitergehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Leider habe ich nur sehr wenig Redezeit. Das heißt, ich kann auf sehr viele Punkte, die gerade jetzt in der letzten halben Stunde, in den letzten 20 Minuten angesprochen worden sind, nicht eingehen. Aber, meine Damen und Herren, Sie können ganz sicher sein, wir werden uns in den nächsten Wochen genug Zeit nehmen, um all diese Märchen entsprechend aufzuklären. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsächlich ist es aber so, dass Staaten in der günstigen Situation sind, nur die Zinsen finanzieren zu müssen. Genau deshalb sind Staatsschulden auch kein grundsätzliches Übel. (Abg. Dr. Trinkl: Die Zinsen auch nicht! – Das ist schon sehr gewagt!) Entscheidend ist nämlich nicht, meine Damen und Herren, die absolute Höhe der Staatsschuld, so wie Sie uns das ununterbrochen einreden wollen, sondern entscheidend ist tatsächlich die Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Wenn Sie diese Relation einmal herstellen würden, anstatt ständig mit unzulässigen Vereinfachungen und populistischen Metaphern zu agieren (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ), dann könnten Sie uns nicht mehr, so wie das ununterbrochen passiert, mit Ihren Märchen vom Scherbenhaufen Österreich den letzten Nerv ziehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Tatsächlich ist es aber so, dass Staaten in der günstigen Situation sind, nur die Zinsen finanzieren zu müssen. Genau deshalb sind Staatsschulden auch kein grundsätzliches Übel. (Abg. Dr. Trinkl: Die Zinsen auch nicht! – Das ist schon sehr gewagt!) Entscheidend ist nämlich nicht, meine Damen und Herren, die absolute Höhe der Staatsschuld, so wie Sie uns das ununterbrochen einreden wollen, sondern entscheidend ist tatsächlich die Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Wenn Sie diese Relation einmal herstellen würden, anstatt ständig mit unzulässigen Vereinfachungen und populistischen Metaphern zu agieren (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ), dann könnten Sie uns nicht mehr, so wie das ununterbrochen passiert, mit Ihren Märchen vom Scherbenhaufen Österreich den letzten Nerv ziehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Selbst wenn Sie Ihr Nulldefizit erreichen, Herr Minister Grasser, macht Sie das noch lange nicht zu einem guten Finanzminister. (Abg. Dr. Trinkl: Aber er hat schon einen guten Weg dorthin!) Dazu gehört nämlich tatsächlich einiges mehr. Erst wenn Sie es geschafft haben, Budgetsanierung, gesamtwirtschaftliche Verantwortung und soziales Gewissen unter einen Hut zu bringen, können Sie sich auf die Schulter klopfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn dann beim Defizit keine Null davor steht, sondern vielleicht 1 oder 1,5, dann werden Ihnen weder die Österreicherinnen und Österreicher noch die Wirtschaftswissenschafter böse sein. Die Erreichung eines Nulldefizits über eine Erhöhung der Steuern erscheint im Vergleich zu den echten Herausforderungen doch einigermaßen dürftig, und zwar insbesondere dann, wenn eine Regierung ihre eigenen Versprechen und Vorgaben am laufenden Band bricht. Ein sofortiger Belastungsstopp bedeutet – im neuen Amtsdeutsch der Regierung – das "Rekordergebnis" von drei Belastungspaketen innerhalb von nur neun Monaten. Das kategorische Ausschließen von Steuererhöhungen bedeutet die Anhebung der Steuerquote über eine ganze Flut von Steuererhöhungen. Das Versprechen, keine Studiengebühren einzuführen, bedeutet, dass die Einführung unmittelbar bevorsteht, meine Damen und Herren. Und das Versprechen, das Sozialsystem treffsicher zu machen, heißt, dass Menschen, die sich in Notsituationen befinden, mit Sicherheit getroffen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Dass ein Kurs zur Budgetsanierung nicht zwangsläufig zum unreflektierten Abbau von öffentlichen Aufgaben und zum Sozialabbau führen muss, haben uns Länder wie Dänemark und die Niederlande vorgeführt, das hat uns aber auch unser ehemaliger Finanzminister Edlinger vorgeführt, dem es gelungen ist, das jährliche Budgetdefizit von 5 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken (Beifall bei der SPÖ) – und das, ohne die Steuerquote auf ein Rekordergebnis hochzuschrauben und ohne die Demontage des Wohlfahrtsstaates auszurufen.

Daher, Herr Minister Grasser, gehen Sie meinetwegen in die österreichische Geschichte ein als der Finanzminister, der das Nulldefizit erreicht hat. Die steirischen Wählerinnen und Wähler, meine Damen und Herren, haben sich für diese Politik bei Ihnen bereits bedankt (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Aber bei Ihnen auch! Bei Ihnen auch! 60 000 Stimmen weniger!), und viele Österreicherinnen und Österreicher werden ihnen das in nächster Zeit vermutlich nachmachen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin Gehrer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Was erwarten sich die Menschen, vor allem die jüngeren Menschen in unserem Lande zu Recht von diesem Budget? – Sie erwarten sich einen Neustart, den Turn-around, sie erwarten sich, dass ein Ende mit dem Schuldenmachen ist. Das weiß auch die Opposition, und sie gibt regelmäßig vor, das auch mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP.)

In 30 Jahren haben sozialdemokratische Finanzminister einen Schuldenberg in der Höhe von 2 200 Milliarden Schilling (Abg. Dietachmayr: Jetzt haben Sie gerade gehört, dass das falsch ist!) – mir ist keine Vergleichszahl eingefallen, weil der Betrag so unglaublich hoch ist: mehr als 2 200 Milliarden Schilling! – angehäuft und ein jährliches Budgetdefizit in der Höhe von 109 Millionen produziert. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das bedeutet, dass in der Konsequenz jeder Österreicher die Zinsen dafür zahlen muss, und das sind in Summe im Jahr 100 Milliarden Schilling.

Herr Kollege Öllinger! Sie sagen, es ist Ihnen noch nicht erklärt worden, wofür wir diesen Schuldenberg abbauen wollen, wofür wir diese Zinsen verwenden könnten, dann sage ich es Ihnen: Wir könnten allein mit den Zinszahlungen das gesamte jährliche Wissenschafts-, das gesamte Universitäts-, das gesamte Kulturbudget und das gesamte Budget für unsere Schulen verdoppeln. (Abg. Öllinger: Abfangjäger! – Abg. Dr. Petrovic: Panzer! Nord Autobahn! B 301!) Genau dorthin wollen wir: Wir wollen dorthin kommen, wo die Finnen schon lange sind, wir wollen unseren jungen Leuten die besten Chancen für die Zukunft bieten. Deshalb, Herr Abgeordneter Öllinger, wollen wir das machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Einführung von Studienbeiträgen in der Höhe von 833 S im Monat – das ist ungefähr so viel, wie man für ein durchschnittlich gutes Fitnesscenter im Monat bezahlt – ermöglicht es uns (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), im Jahre 2001 500 Millionen Schilling und im Jahre 2002 das erste Mal die Universitäts-Milliarde für die dringend notwendigen Strukturreformen, für Schwerpunktinvestitionen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Parnigoni: Ihnen schenkt es wahrscheinlich der Papa! Der Herr Generaldirektor!) Dadurch sind zum Beispiel die Drängeleien um Laborplätze und mangelhafte EDV-Ausstattungen – das sind Hypotheken der Vergangenheit; diese Missstände gibt es nämlich jetzt schon unglaublich lange – jedenfalls abbaubar.

Darüber hinaus gibt es auch viele Studierende, über die noch überhaupt nicht geredet worden ist. Es gibt jene, die sich ihr Studium selbst finanzieren wollen – selbst dann, wenn es sich ihre Eltern leisten könnten, ihr Studium zu finanzieren. Es gibt solche aus geschiedenen Familien, die ihren Vater vielleicht nicht klagen wollen, damit er ihnen das Studium bezahlt. All jene haben in Zukunft die Möglichkeit, ein begünstigtes Darlehen aufzunehmen, um eben nicht neben ihrem Studium arbeiten zu müssen, um erstens auf Grund dieses Umstandes und zweitens auf Grund des Umstandes, dass wir die Universitäten neu organisieren, schneller zu einem Studienabschluss zu kommen. Wenn ein Student um einen Monat schneller fertig studiert, dann kann er in diesem Monat ein Vielfaches der Studienbeiträge für ein ganzes Jahr verdienen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat in seinem Debattenbeitrag gemeint, diese Bundesregierung mache eine "Politik von Millionären für Millionäre". – Ich frage Sie: Ist das "Politik von Millionären für Millionäre", wenn man bei den Stiftungen den Eingangssteuersatz von 2,5 Prozent auf 5 Prozent verdoppelt, wenn eine Zwischenbesteuerung auf Kapitalerträge und Gewinne im Ausmaß von 12,5 Prozent eingeführt wird und bei Beteiligungsveräußerung ebenfalls 12,5 Prozent? (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. ) – Das ist endlich einmal eine Angleichung. Herr Abgeordneter Einem, Sie wissen, dass das endlich einmal eine Angleichung an die Kapitalertragsteuer ist, die jeder "kleine" Sparer zu zahlen hat. (Abg. Dr. Einem: Warum haben Sie es dann nicht wirklich angeglichen!) Das hätten Sie seinerzeit schon machen sollen, haben es aber verabsäumt. Sie haben für die "kleinen" Sparer nichts getan. Diese Bundesregierung tut etwas. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat in seinem Debattenbeitrag gemeint, diese Bundesregierung mache eine "Politik von Millionären für Millionäre". – Ich frage Sie: Ist das "Politik von Millionären für Millionäre", wenn man bei den Stiftungen den Eingangssteuersatz von 2,5 Prozent auf 5 Prozent verdoppelt, wenn eine Zwischenbesteuerung auf Kapitalerträge und Gewinne im Ausmaß von 12,5 Prozent eingeführt wird und bei Beteiligungsveräußerung ebenfalls 12,5 Prozent? (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. ) – Das ist endlich einmal eine Angleichung. Herr Abgeordneter Einem, Sie wissen, dass das endlich einmal eine Angleichung an die Kapitalertragsteuer ist, die jeder "kleine" Sparer zu zahlen hat. (Abg. Dr. Einem: Warum haben Sie es dann nicht wirklich angeglichen!) Das hätten Sie seinerzeit schon machen sollen, haben es aber verabsäumt. Sie haben für die "kleinen" Sparer nichts getan. Diese Bundesregierung tut etwas. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder bei den Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst: Frau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat hier total ausgewogen (Abg. Parnigoni: Was hat sie?) verhandelt. Total ausgewogen verhandelt! (Abg. Parnigoni: Ja, verhandelt hat sie!) Oder, Parnigoni, bist du vielleicht der Meinung, dass eine prozentuelle Erhöhung sinnvoller wäre, sodass der, der mehr verdient, mehr bekommt, sodass der, der 80 000 S verdient im öffentlichen Dienst, bei einer 2-prozentigen Lohnerhöhung um 1 600 S mehr bekommt? Ist es da nicht besser, mit einem Sockelbetrag von 500 S zu arbeiten, sodass jemand mit 15 000 S Bruttoeinkommen dann eine Lohnerhöhung von 3,3 Prozent erhält? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist doch sicherlich sinnvoller. Oder nicht? Bei einer prozentuellen Lohnerhöhung ist es eben so, dass der, der mehr verdient, mehr bekommt, das heißt, der Reiche wird reicher, und der Ärmere wird ärmer. So ist das eben.

Sehr geehrten Damen und Herren! Eine Streichung des Arbeitslosengeldes bei einvernehmlicher Lösung des Dienstverhältnisses kommt sicher nicht! Dafür werde ich mich verwenden, dafür werden die Freiheitlichen einstehen, dass das nicht kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Meinung dazu ist eigentlich die, dass jeder, der ein Drittel der Überstundenleistung und die Hälfte des aliquoten Urlaubsanspruchs nach der Saison beansprucht, in jedem Fall, auch bei Selbstkündigung, ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit auch ein Arbeitslosengeld bekommen muss. So soll es sein! Das ist dann für mich sozial ausgewogen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Schulden, die von der Vorgängerregierung unter sozialistischer Führung langfristig gemacht worden sind, sind der größte Feind der Arbeitsplätze. Folglich hat diese alte Bundesregierung unter SPÖ-Führung eine unsoziale und arbeitsmarktfeindliche Politik gemacht. Wir von den Freiheitlichen sind in die Regierung eingetreten, um diesen Kurs zu ändern und zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, wenn ich die Behinderung in Ihren Köpfen, die ich nicht mit unseren Behinderungen vergleichen möchte, ausrechnen würde, dann wären Sie auf 200 Prozent. (Abg. Wenitsch: Herr Präsident! Das ist eine Zumutung!) Entweder so viel politische Dummheit oder so viel Rohheit in einem Menschen vereint zu haben, meine Damen und Herren, das ist in dieser Republik inzwischen gefährlich! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Tour, die Sie, Herr Minister, mit all Ihren Abgeordneten fahren, ist einfach so unverschämt, geht so auf Kosten von behinderten Menschen, ist solch ein Benutzen von behinderten Menschen! Herr Minister! Stellen Sie das ab! (Beifall bei den Grünen.) Lassen Sie endlich davon ab, behinderte Menschen gegeneinander aufzuhetzen! Sorgen Sie dafür, dass sie sich um den Kuchen, der für die behinderten Menschen ohnehin schon sehr klein geworden ist, nicht auch noch raufen müssen!

Wenn das Ihre Sozialpolitik ist, die Sie anstreben – und Sie wissen, ein Budget ist nichts anderes, als eine in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik –, wenn das Ihre Gesellschaftspolitik ist, Herr Minister, dann werden Sie Ihren "Guten Morgen" und was da noch alles dazukommt, ganz, ganz schnell hinter sich haben. Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss es sehr deutlich sagen: Es ist erfreulich, dass hinsichtlich der Budgetpolitik ein klarer Kurswechsel erfolgt (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), ein Kurswechsel, der uns Chancen gibt, dass wir auch morgen zu den starken Industrieländern zählen, dass wir auch morgen im weltwirtschaftlichen Wettbewerb mithalten können. Dazu gehört sicherlich – das muss man sagen, man merkt das auch bei den Debatten – viel Mut – ich danke zunächst dafür, dass man grundsätzlich diesen Mut hat –, dazu gehört auch viel Sachkenntnis – die ist auch vorhanden –, dazu gehört aber auch der richtige Zeitpunkt, zu dem man versucht, einen neuen Weg zu gehen.

Meine Damen und Herren! Wir müssen – das ist auch etwas Wichtiges, und deswegen bin ich über dieses Budget froh – die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe noch weiter verbessern (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn der Wettbewerb der Zukunft wird sich zwischen Europa und Amerika und zwischen Europa und Asien abspielen. Da brauchen wir einen festen und starken Platz in Europa, um mithalten zu können auf der ganzen Welt. Und ich hoffe, das wird uns gelingen.

Und das muss ein Ende haben, meine Damen und Herren! Wir wollen mit dieser Politik nicht weitermachen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir wollen umkehren, so lange es möglich ist, und wenn es auch für alle einer kleinen Anstrengung bedarf, ist es wichtig und notwendig, um dieses Land auch in der Zukunft leistungsfähig zu erhalten.

Ich darf Ihnen sagen: Es ist Besorgnis und Angst erregend, wenn man sich vorstellt, dass, wie gesagt, tagtäglich so viel verschenkt wird. Da muss man umkehren. Wir sind auf einem guten Weg dazu, und ich bitte Sie alle, daran mitzuwirken, dass es uns insgesamt auch gelingt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! In einer gestrigen APA-Aussendung hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, die Regierung aufgefordert, von ihrem Crash-Kurs abzugehen. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, hier muss der Herr Vorsitzende etwas Gravierendes verwechselt haben. Diese Regierung hat den 30-jährigen Crash-Kurs rechtzeitig gestoppt und setzt dort an, wo man bei diesem gigantischen Schuldenstand richtigerweise auch ansetzen muss (Beifall bei den Freiheitlichen), nämlich bei der Festlegung des klaren Zieles, bis 2002 ein Null-Defizit zu erreichen.

Wenn hier immer behauptet wird, dass es sich die Wirtschaft gerichtet habe, ist auch dies richtig zu stellen: Die Wirtschaft steuert rund 17 Milliarden Schilling zu diesem Konsolidierungspakt bei. (Abg. Mag. Prammer: Die holte sie sich auf der anderen Seite wieder!) Dies fällt auch der Wirtschaft nicht leicht, aber sie leistet diesen Beitrag, weil sie weiß, dass Defizite der größte Feind eines attraktiven Wirtschaftsstandortes sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mit dem Nulldefizit bis 2002 wird der österreichischen Wirtschaft wieder jener Spielraum ... (Abg. Edlinger: Die Frau Delacher wird reicher und die Hackler werden ärmer!) Herr Kollege Edlinger! Ihr Kollege Einem hat gestern charmanterweise gesagt, dass man Damen am Rednerpult nicht dauernd unterbrechen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Gilt das nur für die Damen Ihrer Fraktion, oder gilt das für uns auch? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Auer: Als Kavalier der alten Schule lassen Sie sie doch reden!)

Es liegt in der Natur der Sache, dass Sparmaßnahmen für alle unangenehm sind. Es wäre auch viel einfacher, zu verteilen, anstatt zu sparen. Aber das Sparen erfolgt ja nie zum Selbstzweck. Eine rasche und effiziente Budgetkonsolidierung schafft Spielraum für Zukunftsaufgaben, und darum geht es uns doch allen, sehr geehrte Damen und Herren. Es geht um die Zukunft Österreichs, um Maßnahmen zur Sicherung der finanziellen Stabilität. Und das hat die Bevölkerung verstanden, denn sie unterstützt den Sparkurs unseres Finanzministers. Tun Sie es bitte auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Also bitte, das ist ja wirklich die reinste Augenauswischerei! Budgetmittel, die man durch die Nichtvollziehung der Dieselpreissenkung, sprich durch Beibehaltung des Status quo, den Bauern nicht zusätzlich zahlt, wird als Einsparung verkauft! Das kann es wohl wirklich nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal angesichts der Einsparungen und Kostenerhöhungen bei den "kleinen" Leuten! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Nürnberger. ) Diese haben nicht die Möglichkeit, sich zu wehren, und verfügen über keinen Bundesminister Molterer, sondern nur über Herrn Gaugg und ähnliche Leute in der Regierung. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal angesichts der Einsparungen und Kostenerhöhungen bei den "kleinen" Leuten! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Nürnberger. ) Diese haben nicht die Möglichkeit, sich zu wehren, und verfügen über keinen Bundesminister Molterer, sondern nur über Herrn Gaugg und ähnliche Leute in der Regierung. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das werden wir uns noch genauer anschauen müssen. Ich sehe in Ihrem vorliegenden Agrarkapitel vor allem Probleme und keine wirklichen Zukunftsstrategien. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Also stimmt es doch, was ich behauptet habe! Zwei Jahre lang zahlt die Wirtschaft, dann hat sie ein Körberlgeld, und für die Arbeitnehmer sind die Belastungen unbefristet, sie steigen von 33,3 Milliarden im Jahre 2001 auf weit über 40 Milliarden im Jahre 2003. – Das ist Ihre "soziale Treffsicherheit", meine geschätzten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Über eines besteht, wie ich hoffe, wohl kein Zweifel in diesem Haus, nämlich über die Notwendigkeit, zu sparen. Auch wenn das Verständnis dafür nicht bei allen Fraktionen hier gleich stark ausgeprägt sein sollte, so steht doch fest: In der Bevölkerung, in den Gesprächen mit den Menschen kann dies eindeutig nachvollzogen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir sind auf einem sehr erfolgreichen Weg. Herr Kollege Pirklhuber meinte, er vermisse noch die genauen Zielsetzungen von Bundesminister Molterer. Er ist jetzt nicht hier, aber es sei ihm einfach gesagt, meine Damen und Herren: Ja, Herr Bundesminister Molterer ist ein sehr erfolgreicher Landwirtschaftsminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Er wird, wenn es um das Budgetkapitel "Landwirtschaft" geht, seine Vorstellungen, seine Zielsetzungen und jene Bereiche, die die Landwirtschaft am meisten interessieren und betreffen, sehr eindeutig darlegen.

Ich möchte auch mit dem Märchen aufräumen, dass es um Groß gegen Klein, Arm gegen Reich und so weiter geht. Ich bin mir auch dessen bewusst, dass es nie einen absolut gerechten Finanzausgleich geben wird. Aber einen gerechteren Finanzausgleich als den jetzt punktierten, vereinbarten sollte es dringend geben, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne lade ich Sie dringend ein – da beziehe ich Herrn Mödlhammer, den Präsidenten des Gemeindebundes, mit ein –, dafür Sorge zu tragen, dass den kleinen Gemeinden Gerechtigkeit widerfährt, denn dass nur bei Gemeindetagen große Reden gehalten werden, das ist mir zu wenig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn es eines besseren Beweises dafür bedürfte, dass sich die alte so genannte große Koalition überlebt hat, dann wäre das die Rede des Jakob Auer. Gemeinsam haben wir gerade noch rechtzeitig die Kurve erwischt, werter Freund, damit ein bisschen etwas anderes weiter geht in diesem Lande! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Richtig, Herr Edlinger! Wir wollen ein anderes Österreich, ein anderes Gesellschaftsbild als Sie (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), wie Sie von der Linken es anstreben. Wir sind für die mittelständische Wirtschaft, auch wenn wir wegen Ihrer sozialistischen desaströsen Finanzpolitik gewisse Opfer auch von der Wirtschaft verlangen. Für die Zukunft gilt jedoch die Entlastung bei den Lohnnebenkosten. Wir sind nicht für "die Reichen" in diesem Lande, wie Sie immer sagen, sondern für den Wirtschaftsstandort und für die Mitarbeiter, denn Arbeit für alle gibt es nur in der gesunden Wirtschaft. – Auch das unterscheidet uns von der Linken, meine Damen und Herren.

Der Joint ist uns zu wenig schick, meine Damen und Herren. Das Coffee-Shop nach holländischem Muster ist nicht die Gastronomie, die wir uns in Österreich wünschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das unterscheidet uns von der Linken, meine Damen und Herren, von der extremen Linken, der so genannten Melonen-Partei – außen grün, innen blutig rot –, von der Partei des Herrn Van der Bellen und des Herrn Pilz. (Abg. Dr. Lichtenberger deutet auf ihren roter Blazer und ihr grünes Top: Umgekehrt!)

Zweitens – gleichermaßen erfreulich – wird es in Österreich in absehbarer Zeit keine linke Mehrheit hier im Hohen Hause geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir bedanken uns bei Ihnen, bei den Grünen, für diese gute Tat, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, Van der Bellen!)

Es wird auch in absehbarer Zeit hier im Hohen Hause keine Mehrheit für die Freigabe von Rauschgift geben, und damit wird der Anschlag auf die Jugend unseres Landes abgewehrt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Grasser und Riess-Passer stehen hiefür, um ihr Ansehen für dieses Land einsetzen zu können. Daher werden wir uns auch, wiewohl wir den Wink des Wählers in der Steiermark verstanden haben, von unserem richtigen, positiven Weg nicht abbringen lassen. Und es wird am Ende dieser Reise, meine Damen und Herren, allen Österreicherinnen und Österreichern klar sein, wer für die Zukunft dieses Landes steht: nämlich die Freiheitliche/ÖVP-Koalition (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), die den Mut hat, perspektivisch zu denken. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo wird die Reise enden?)

Und jetzt zu Ihnen von der vereinigten Linken mit linksextremem Anstrich. Perspektivisch zu denken und zu handeln ist wichtiger als rückwärts gewandte Rechthaberei. Ihre Betrachtung der alten Budgets war rückwärts gewandte Rechthaberei, defensive Verteidigung von Defiziten. Da haben Sie uns nicht auf Ihrer Seite. Wir sind auf der Seite der fleißigen, tüchtigen Österreicher, um den Armen und sozial Schwachen helfen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine andere Maßnahme, die ebenfalls sehr zu hinterfragen ist – das war auch Ihre Ankündigung –, ist, nur mehr die reine Schülerkopfzahl anzunehmen. Es würde mich interessieren, wie sie den Staatsvertrag bezüglich des Minderheitenschulrechts zum Beispiel einhalten werden, wenn Sie nur mehr pro Kopf rechnen. Das ist nicht möglich! Das kann nicht passieren! (Beifall bei den Grünen.)

All das, was gefordert wurde, was auch fortschrittliche LehrerInnen wollen, wie zum Beispiel Fortbildungsangebote, die auch durchaus verpflichtend wahrgenommen werden – Lehrer sind nicht so, dass sie sagen: Wir wollen das nicht!, sie wollen Fortbildungsmaßnahmen –, ist in diesem Budgetansatz nicht enthalten. Es ist also ein Paradigmenwechsel in der Bildung erfolgt, allerdings genau in der gegenteiligen Richtung, die Sie wahrscheinlich gewünscht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wünsche dem derzeitigen Finanzminister einen annähernd so guten Budgetvollzug, wie ihn Kollege Edlinger in den letzten Jahren hatte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist das Ergebnis! Treten Sie doch vor die Leute hin, die Sie verunsichert haben, und sagen Sie: Wir entschuldigen uns, wir werden in Zukunft nicht mehr Panikmache betreiben und nicht mehr schwarzmalen, sondern konstruktiv an diesem Neubeginn mitarbeiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber der Abschluss mit plus 3 Prozent für die Wenigverdiener und mit plus 1 Prozent für jene, die viel verdienen, kann sich sehen lassen. Ich danke dafür den Verhandlern auf beiden Seiten der bewährten und wieder bewährten kleinen Sozialpartnerschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Gerade aus Ihren Kreisen, aus den Kreisen der linken Ökonomie kommt doch die Idee der Wertschöpfungsabgabe, damit eben Arbeit weniger belastet wird. Ich gratuliere: Sie haben es mit Ihrer Budgetpolitik "geschafft"! Nur leider in umgekehrter Richtung: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land führen Jahr für Jahr an die 30 000 S von ihrem Lohn für ihre Arbeit an die internationalen Finanzmärkte ab. – Das ist es, was Ihre Budgetpolitik bisher bewirkt hat – eine Art negative Wertschöpfungsabgabe an das internationale Finanzkapital, an die Finanzhaie der Wall Street, wie es Ihr Parteivorsitzender wahrscheinlich noch vor einigen Jahren in Moskau genannt hat. Daher ist es richtig, dieser Politik gegenzusteuern, und zwar mit jedem Tag schneller, damit die Zinszahlungen, die die Arbeitnehmer unseres Landes zu leisten haben, auch immer niedriger werden. – Das ist sozial richtig, das ist ökonomisch richtig und schafft Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen wahrscheinlich, wie man im privaten Bereich jemanden nennt, der Schulden aufnimmt und gar nicht vorhat, sie zurückzuzahlen. Aber ich will den Vergleich nicht auf den Punkt bringen und diese Bezeichnung führen. Ich weiß, dass es jene Politik ist, die die Schuldenlast auf die Kinder und auf die nächsten Generationen abwälzt – im Wissen, dass sie nie selbst von den Verantwortlichen zu bezahlen sind. Daher ist wahrscheinlich der sozialistische Finanzminister, Herr Böhm von Bawerk, auf den 100-Schilling-Schein gekommen (der Redner hält einen 100-Schilling-Schein in die Höhe), der ja ganz treffend und in Ihrem Sinn gesagt hat: "Der Staat kann nicht Bankrott gehen, sondern nur seine Gläubiger." – Aber das sind wir, meine Damen und Herren, und daher beenden wir diese Politik! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn es Stand der österreichischen Volkswirtschaftslehre ist, dass man Schulden nicht zurückzahlen muss, dann ist das für mich ein Argument mehr zu einer schnellen Universitätsreform. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese katastrophale Situation muss sofort bereinigt werden, wollen wir nicht auch in anderen städtischen Großräumen in ein Problem geraten, sodass unter Umständen die Eltern die Karten für ihre Kinder selbst bezahlen müssen, und diese dann erst im Nachhinein über das Finanzamt abrechnen können. Das wäre ein bürokratischer Aufwand, den diese Regierung, die sich ja zur Entbürokratisierung verpflichtet hat, keinesfalls rechtfertigen könnte. (Beifall bei den Grünen.)

So schaut Ihre "soziale Gerechtigkeit" im Verkehrswesen aus! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal zur Streichung der kostenlosen Mitversicherung in der Krankenversicherung. Das, was die Frauen brauchen – nämlich Eigenständigkeit – garantieren Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, nicht. Das, was Sie wollen, ist, die Frauen in Abhängigkeit von ihrem Mann zu halten. Und wenn Sie von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie reden, dann meinen Sie: Beruf für ihn und die Familie für sie – und das ist nicht unser Konzept! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter Punkt in Sachen kostenloser Mitversicherung und deren Streichung: Was ist denn mit jenen ausländischen Frauen – aber das ist, wie ich weiß, nicht das besondere Anliegen der Regierungsparteien –, die gar keine Möglichkeit haben, erwerbstätig zu sein und nun nicht mehr mitversichert sein können? (Abg. Murauer: Woraus schließen Sie, dass das kein Anliegen der Regierung ist?) – Weil Sie andernfalls diese Maßnahme, so wie sie ist, nicht setzen könnten – ganz einfach! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Ausländischen Frauen, die nicht automatisch eine Beschäftigungsbewilligung haben, werden nämlich einfach ausgesteuert und nicht mehr mitversichert. Und das, meine Damen und Herren, zeigt ohnedies auch die Gesinnung, die dahinter steckt.

Ein drittes Beispiel zur Streichung der kostenlosen Mitversicherung betrifft Studentinnen, die in Zukunft ja auch Studiengebühren zu zahlen haben. Es gibt tatsächlich gar nicht so wenige junge Frauen, die ein Lebenskonzept für sich gewählt haben, das ja offensichtlich das konservative Lebenskonzept ist, sie haben nämlich geheiratet. Leider haben sie noch kein Kind. (Abg. Öllinger: Da haben sie aber ein Pech!) Aber das ist wahrscheinlich sowieso genau jener Mangel, auf den hingewiesen werden soll. Diese Frauen müssen jetzt Studiengebühren zahlen, gleichzeitig jedoch sind sie nicht mehr bei ihrem Mann mitversichert. – Hätten sie nicht geheiratet, wären sie weiter bei ihren Eltern mitversichert. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Ich verlange hier und heute Aufklärung – und zwar eine Aufklärung, die mindestens ein Jahr lang hält und nicht so, wie es in der Vergangenheit immer war, dass zunächst angekündigt, dann aufgeklärt wurde, und dann erst recht die grausamen Maßnahmen beschlossen wurden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das heißt: Wir sanieren in einem ersten Schritt die Staatsfinanzen. Wir sichern die Zukunft für die nächste Generation. Wir machen Strukturreformen, ob es der Finanzausgleich ist, ob es eine Verwaltungsreform ist, ob es eine Liberalisierung ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen und zeigt auf die Uhr.) – Schlechtes Timing?!

Damit danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit für diese ganz besonders kurze Rede. Der Herr Staatssekretär wird nach der Besprechung der Anfragebeantwortung weitermachen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Beantwortung der Fragen ist auch deshalb so wichtig, weil Sie, Herr Minister, eingesehen haben, dass die Zivildienstnovelle, die mit Juni in Kraft getreten ist, eigentlich nicht das ist, was sie hätte sein müssen. Deshalb haben Sie sich ja auch sofort wieder auf den Weg gemacht. Letzte Woche ist uns ein Entwurf für eine Novelle der Novelle zugegangen, mit der – sie soll mit Jänner nächsten Jahres in Kraft treten – jene Probleme, die bereits mit dem Gesetz vom 1. Juni geschaffen wurden, nicht gelöst, sondern noch zusätzlich verschärft werden. Genau das erhöht die Brisanz für den einzelnen jungen Mann, der sich überlegt, ob er es sich in Zukunft tatsächlich noch wird leisten können, Zivildienst zu machen oder nicht, noch viel mehr. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Ich ersuche Sie noch einmal: Kaufen Sie sich bitte nicht vom Zivildienst frei! Lassen Sie den Zivildienst nicht als privat irgendwo im Regen stehen, sondern fühlen Sie sich verantwortlich für die Zivildiener, für den Zivildienst. Das heißt, lösen Sie die Verträge zwischen Zivildienern und Ministerium nicht auf und bringen Sie die Zivildiener nicht in die Abhängigkeit von Trägerorganisationen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben eine ungeheure Altlast übernommen: einen "Rucksack" von 17 000 jungen Männern, die auf ihre Zuteilung warten; eine Altlast von 17 000 jungen Männern, die in ihrer Lebensplanung massiv beeinträchtigt sind; eine Altlast von 17 000 jungen Männern, die Monat für Monat immer wieder bei verschiedenen politischen Verantwortungsträgern intervenieren mussten, um endlich Klarheit über ihre persönliche Zukunft in den nächsten Jahren zu erhalten. Das war und ist unerträglich, und das mussten wir ändern! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher haben wir – ich danke dem Hohen Haus, dass es diese Vorgangsweise unseres Hauses so unterstützt hat – ein massives Rettungsprogramm zur Rettung des Zivildienstes, der Zivildienstorganisationen und der Zivildiener gestartet. Ich bin froh und glücklich darüber, dass ich Ihnen heute auf der Grundlage einer Regierungsvorlage berichten kann, dass wir voll im Zeitplan sind und dass wir, wenn das Hohe Haus seine Zustimmung gibt, ab Jänner nächsten Jahres einen Zivildienst-Neu auf neuer Basis haben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister Strasser! Sie haben wirklich eine sehr schnoddrige Beantwortung der Fragen der Grünen abgeliefert. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Widerspruch bei der ÖVP.) Sehr schnoddrig! Man darf nicht vergessen (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ), dass diese Fragen die jungen Männer in ihrer ganz persönlichen Lebensplanung existentiell betreffen, und Sie wischen einfach drüber. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr!)

Herr Bundesminister Strasser! Sie haben wirklich eine sehr schnoddrige Beantwortung der Fragen der Grünen abgeliefert. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Widerspruch bei der ÖVP.) Sehr schnoddrig! Man darf nicht vergessen (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ), dass diese Fragen die jungen Männer in ihrer ganz persönlichen Lebensplanung existentiell betreffen, und Sie wischen einfach drüber. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr!)

Herr Bundesminister! Gerade von Ihnen habe ich zu Beginn Ihres Amtsantrittes angenommen (Zwischenruf des Abg. Kampichler ), dass Sie viel Verständnis für die jungen Menschen, die sich für den Zivildienst entscheiden, und auch Verständnis für deren Nöte haben. (Abg. Kampichler: Warum hat der Herr Schlögl nichts getan?) Keine Einstellung ist nämlich so nachhaltig wie jene, die aus der eigenen Erfahrung kommt. Herr Bundesminister! Sie waren selbst Zivildiener, allerdings unter weit besseren Bedingungen als jenen, die die jungen Menschen heute vorfinden, und – das muss ich auch betonen – in einem weit toleranteren, aufgeschlosseneren Klima in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Bundesminister! Gerade von Ihnen habe ich zu Beginn Ihres Amtsantrittes angenommen (Zwischenruf des Abg. Kampichler ), dass Sie viel Verständnis für die jungen Menschen, die sich für den Zivildienst entscheiden, und auch Verständnis für deren Nöte haben. (Abg. Kampichler: Warum hat der Herr Schlögl nichts getan?) Keine Einstellung ist nämlich so nachhaltig wie jene, die aus der eigenen Erfahrung kommt. Herr Bundesminister! Sie waren selbst Zivildiener, allerdings unter weit besseren Bedingungen als jenen, die die jungen Menschen heute vorfinden, und – das muss ich auch betonen – in einem weit toleranteren, aufgeschlosseneren Klima in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Diese großartigen jungen Menschen pflegen Senioren und Pflegebedürftige in Heimen. Sie betreuen Behinderte. Sie sind bei Krankentransporten nicht mehr wegzudenken, leisten wertvolle Friedensarbeit im Ausland und sind daher auch Sympathie- und Imageträger für Österreich. Das brauchen wir dringend, glaube ich. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie haben es persönlich angesprochen, Sie haben das Problem beim Namen genannt: 17 000 Männer sind auf der Warteliste und wissen nicht, wann sie ihren Dienst antreten können. Ich sage: Ginge es bei diesen Menschen um eine Gruppe, die ihr Leben bereits auf Schiene gebracht hat, wäre das eigentlich nicht so dramatisch, aber bei den Zivildienern handelt es sich um junge Menschen, die in Ausbildung sind, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, die auch am Anfang von persönlichen Beziehungen stehen. Ich meine, diese Menschen würden es verdienen, dass man ihre Situation so gut wie möglich gestaltet. (Zwischenruf des Abg. Kampichler. )

Herr Bundesminister! Ich sehe die Rettung des Zivildienstes, die Sie jetzt angesprochen haben, in Ihrer Novelle nicht. Solange Sie nicht die Zivildienstzeit verkürzen und vor allem die Ausweitung der Stellen verhindern ... (Zwischenruf.) Herr Bundesminister! Das ist ja Ihr Werk, das haben Sie verhindert. Das ist der Grund dafür, dass 17 000 Menschen warten müssen. Das ist der Punkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Unruhe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Herr Bundesminister! Ich sehe die Rettung des Zivildienstes, die Sie jetzt angesprochen haben, in Ihrer Novelle nicht. Solange Sie nicht die Zivildienstzeit verkürzen und vor allem die Ausweitung der Stellen verhindern ... (Zwischenruf.) Herr Bundesminister! Das ist ja Ihr Werk, das haben Sie verhindert. Das ist der Grund dafür, dass 17 000 Menschen warten müssen. Das ist der Punkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Unruhe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Ich gebe Ihnen den guten Rat: Wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen, befreien Sie sich doch endlich vom Gängelband des "einfachen Parteimitgliedes" aus Kärnten und seiner FPÖ! Ich meine es durchaus gut mit Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Grundsätzlich möchte ich feststellen, dass man der Opposition immer wieder erklären muss, dass es sich beim Zivildienst um einen Wehrersatzdienst handelt, dass wir uns in Österreich grundsätzlich zu einer umfassenden Landesverteidigung bekennen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser. )

Allerdings leisten natürlich die Zivildiener einen sehr wichtigen Beitrag zum Sozialwesen des Bundes. Viele karitative Organisationen könnten ohne den Zivildienst kaum ihr Auslangen finden. So wichtig der Zivildienst ist, darf es deswegen aber trotzdem nicht zu einer sozialen Quersubventionierung kommen. Tatsache ist, dass in Krankenanstalten teilweise sehr viele Zivildiener beschäftigt werden, während andere Organisationen ohne Zivildiener auskommen. Es kann auch nicht sein, dass ein Zivildiener einfach einen normalen Arbeitsplatz ersetzt. Das, glaube ich, wäre ein völlig falsches Verständnis von Zivildienst. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser. )

Wie wir alle wissen, hat unser Bundesminister Strasser von seinen sozialdemokratischen Vorgängern ein sehr schwieriges Erbe übernommen. 17 000 Zivildiener sind über mehrere Jahre quasi "aufgelaufen" und sollen jetzt endlich zugewiesen werden. Ich glaube, die umfassenden Maßnahmen, die in den nächsten Monaten Fuß fassen werden, werden auch dafür sorgen, dass die Tausenden jungen Menschen in ihrer weiteren Lebensplanung nicht mehr so wie bisher beeinträchtigt sein werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird demnächst auch eine Novelle – wie vom Herrn Bundesminister angekündigt – geben, mit der grundsätzliche Verbesserungen durchgeführt werden. Ich meine, am wichtigsten ist – ich möchte das noch einmal wiederholen, da es vielleicht bei der linken Seite nicht so angekommen ist –, dass es einmal grundsätzlich – und dafür steht auch diese Regierung – zu einer Vereinfachung und zu einem Bürokratieabbau kommen wird, indem nicht mehr 55 verschiedene Vergütungsstufen bestehen, sondern auf eine Vergütungsstufe reduziert wird. Dieser Bürokratieabbau ist etwas, wofür wir auch in Zukunft stehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser. )

Meine Damen und Herren! Die im Juni gesetzten Maßnahmen waren sicher ein erster harter Schritt, der unumgänglich notwendig war, um zu einer Vereinfachung des Systems zu führen. Die Bundesregierung wird mit einer neuen Novellierung, die im Jänner greifen soll, alles tun, um unzumutbare Härtefälle abzufedern, so wie dies auch bei allen anderen Maßnahmen der Bundesregierung der Fall ist. Und "abfedern" – leider Gottes ist Herr Abgeordneter Van der Bellen nicht im Saal – heißt für unsere Regierung nicht "Federn lassen", sondern "abfedern" heißt das "Auffangen von Härtefällen". – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn man Ihnen von der linken Seite zuhört, könnte man meinen, es sei umgekehrt, könnte man meinen, der Zivildienst habe Priorität in der Bundesverfassung und der Wehrdienst sei der Ersatzdienst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Minister! Wir warten mit Spannung auf die Diskussion über diese Novelle und werden die Details noch mit Ihnen besprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Abgeordneten Bösch zuhört, ihn die gesetzlichen Rahmenbestimmungen herunterdeklinieren lässt und den Unterton dazu hört (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann ), dann kommt schon relativ klar heraus, dass er nach wie vor den Zivildienst als das versteht, als das ihn in diesem Haus, so denke und hoffe ich, nur die Freiheitlichen verstanden wissen wollen, nämlich als einen Strafersatzdienst; Strafersatzdienst für diejenigen, die sich dem Präsenzdienst aus Gewissensgründen oder sonstigen Gründen verweigert haben. Das ist Ihre Auffassung (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Im Sinne der Gleichheit! Im Sinne der Gerechtigkeit!), meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, und sie ist in der Bevölkerung auch einzigartig, denn mit diesem Standpunkt werden Sie bei der Bevölkerung wohl nicht akzeptiert werden. (Beifall bei den Grünen.) Es muss Ihnen schon klar sein, dass das eine Haltung ist, die von gestern oder eigentlich von vorgestern ist. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bei euch ist demonstrieren der Ersatzdienst!)