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Meine Damen und Herren! Wenn Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien et cetera in die Europäische Union kommen, dann bedeutet das ja noch größere landwirtschaftliche Flächen, die unter diese Förderungsprogramme fallen sollen, dann heißt das nichts anderes als erneut zusätzliche Konkurrenz für die heimischen Bauern, mit ganz anderen Produktionsvoraussetzungen, weil dann die Agroindustrie Einzug halten wird, weil dann auf riesigen Flächen Mengen produziert werden unter Bedingungen, die unsere österreichischen Bauern aufgrund der natürlichen Voraussetzungen einfach nicht haben. Sie müssen die eigene Konkurrenz mit Einkommensverlusten finanzieren. Meine Damen und Herren! Das muten Sie unseren Bauern zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Dem Schwarzenberger fällt schon etwas ein!)

Diese Fischler-Reform wird von Ihnen mitgetragen. Dieses sogenannte Zukunftssicherungsprogramm ist für die Großlandwirtschaft, meine Damen und Herren, in den USA, aber nicht für die bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich. (Abg. Mag. Stadler: Demonstrieren gehen sie!) Ab Montag ist aber auch dem Kollegen Schwarzböck aufgefallen, daß etwas schiefläuft, und er fuhr nach Brüssel demonstrieren. Es war geradezu lustig, Sie im Fernsehen als Protestredner zu sehen, Herr Kollege Schwarzböck, zu sehen, wie Sie die Faust in der Hosentasche geballt haben. – Aber es war niemand da, es war kein Ansprechpartner da. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wo war denn der Herr Kommissär? Haben Sie Zutritt erhalten?(Abg. Haigermoser: Einen Wasserwerfer hat er euch geschickt!) Es war wirklich lustig!

Diese Fischler-Reform wird von Ihnen mitgetragen. Dieses sogenannte Zukunftssicherungsprogramm ist für die Großlandwirtschaft, meine Damen und Herren, in den USA, aber nicht für die bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich. (Abg. Mag. Stadler: Demonstrieren gehen sie!) Ab Montag ist aber auch dem Kollegen Schwarzböck aufgefallen, daß etwas schiefläuft, und er fuhr nach Brüssel demonstrieren. Es war geradezu lustig, Sie im Fernsehen als Protestredner zu sehen, Herr Kollege Schwarzböck, zu sehen, wie Sie die Faust in der Hosentasche geballt haben. – Aber es war niemand da, es war kein Ansprechpartner da. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wo war denn der Herr Kommissär? Haben Sie Zutritt erhalten?(Abg. Haigermoser: Einen Wasserwerfer hat er euch geschickt!) Es war wirklich lustig!

Österreich hat einen sozial gerechteren Vorschlag zur Staffelung der Prämien eingebracht. Wenn eine Staffelung der Marktordnungsprämien eingeführt werden soll, dann sind wir der Auffassung, daß es eine Differenzierung nach Betriebsgröße geben muß. (Abg. Dr. Ofner: ... und werden daher dagegen stimmen!) Bei den Vorschlägen zur Änderung der Marktordnungen sind die Standpunkte in den Mitgliedstaaten in den laufenden Verhandlungen sehr unterschiedlich. Die deutsche Präsidentschaft will dennoch noch diese Woche eine politische Einigung im Rat der Landwirtschaftsminister erreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrer Tagung in Cardiff bestätigt, daß für eine Reform der Agrarpolitik angemessene und ausreichende Mittel unter Wahrung der Haushaltsdisziplin zur Verfügung stehen müssen. Ein vernünftiger Budgetrahmen ist Voraussetzung für eine vernünftige Agrarpolitik in Europa. Diese Debatte hat sich in den vergangenen Monaten auf europäischer Ebene zusehends verschärft. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Aufschrei der europäischen Bauernschaft in Brüssel zu verstehen. 50 000 Bauern haben vorgestern in einem Demonstrationszug die warnende Stimme erhoben und klargemacht, daß es dabei um die Existenz der europäischen Bauernschaft geht, und viele österreichische Bauern, auch welche, die hier in diesem Saale sitzen, waren mit dabei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Wo war Fischler?)

Dem Vertreter der österreichischen Bauernschaft, unserem Landwirtschaftsminister Molterer (Abg. Dr. Ofner: Fischler könnte alles verhindern!), ist es bewußt, daß es um die Zukunft der Bauern geht und daß deshalb eine vernünftige Linie in der Budgetfrage absolute Priorität in den in den nächsten Wochen auf allen Ebenen stattfindenden Verhandlungen hat.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Robert Wenitsch. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Da werden sie sie wieder mit den Wasserwerfern wegspritzen! – Abg. Rosemarie Bauer: Aktionismus ist das!)

Meine Damen und Herren! Herr Barazon spricht von Betrug an Österreichs Bauern, ich aber gehe sogar noch einen Schritt weiter: Es ist kein Betrug allein am Bauernstand, es ist auch ein Betrug am Konsumenten! (Abg. Smolle: Richtig!) Ich habe hiezu ein Beispiel vorbereitet (der Redner zeigt eine Tafel), und ich würde wirklich alle Konsumentenschützer auffordern, auf die Aussagen dieses Taferls einzugehen:

Ein Kilogramm Weizen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kostet im Moment 1,80 S. Aus einem Kilogramm Weizen kann man 22 Semmeln erzeugen. Das heißt, der Anteil des Weizenpreises an einer Semmel beträgt zurzeit 8 Groschen. Eine 20prozentige Senkung der Getreidepreise würde für den Konsumenten eine Verbilligung der Semmel um 1,6 Groschen bedeuten. Wenn ich von einem derzeitigen Durchschnittspreis einer Semmel von 3 S ausgehe, dann heißt das, daß die Semmel nicht einmal um ein halbes Prozent billiger werden könnte – wenn diese Verbilligung der bäuerlichen Erzeugnisse überhaupt an den Konsumenten weitergegeben wird, was ich sehr stark bezweifle. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Bitte wiederholen! Bitte wiederholen! – Abg. Mag. Schweitzer: Er ist schwer von Begriff, der Herr Smolle! – Abg. Smolle: Bitte wiederholen!)

Erlauben Sie mir nur noch eine Anmerkung zum Vorschlag von Bundesminister Molterer, Herr Präsident. (Abg. Mag. Schweitzer: Zuviel aufgeschrieben, was? Er hat noch fünf Seiten! – Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.) Um eine flächendeckende Landwirtschaft aufrechtzuerhalten – jawohl, Herr Kollege Schweitzer –, brauchen wir eine Umverteilung im Förderungssystem. Wir brauchen eine Umverteilung von Großbetrieben hin zu den Kleinbetrieben (Beifall bei der SPÖ), ...

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Worum geht es bei der Marktordnung im Rahmen der Agenda 2000? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die gegenwärtige Programmperiode läuft im heurigen Jahr aus, und eine Marktordnung wird auch in Zukunft noch notwendig sein. Eine gänzliche Ablehnung der Agenda 2000 (Abg. Haigermoser: Blablabla!) heißt, sich voll dem freien Wettbewerb preiszugeben, ohne GAP-Prämien als Ersatz dafür zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Blablabla!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Worum geht es bei der Marktordnung im Rahmen der Agenda 2000? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die gegenwärtige Programmperiode läuft im heurigen Jahr aus, und eine Marktordnung wird auch in Zukunft noch notwendig sein. Eine gänzliche Ablehnung der Agenda 2000 (Abg. Haigermoser: Blablabla!) heißt, sich voll dem freien Wettbewerb preiszugeben, ohne GAP-Prämien als Ersatz dafür zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Blablabla!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Den derzeitigen Unmut der Bauern hat die Forderung von acht EU-Finanzministern ausgelöst, die Budgetansätze auf das Niveau des Jahres 1999 einzufrieren. Dazu muß ich schon sagen, daß der Kommissionsvorschlag auf eine Steigerung der GAP-Prämien an die Bauern auf 59 Milliarden Schilling im Jahr 2006 abzielt, und dagegen wehren sich jetzt die Bauern. (Abg. Dr. Ofner: Dann stimmt doch dagegen!) Aus diesem Grund ist es auch notwendig, daß Minister Molterer jetzt bei den entscheidenden Schlußverhandlungen in Brüssel ... (Abg. Dr. Ofner: Stimmt dagegen!) – Ja, Herr Abgeordneter Ofner! Wenn Sie mehr von Agrarpolitik verstehen würden (Abg. Dr. Ofner: Einstimmigkeitsprinzip!), dann würden Ihre Zwischenrufe wahrscheinlich anders lauten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Den derzeitigen Unmut der Bauern hat die Forderung von acht EU-Finanzministern ausgelöst, die Budgetansätze auf das Niveau des Jahres 1999 einzufrieren. Dazu muß ich schon sagen, daß der Kommissionsvorschlag auf eine Steigerung der GAP-Prämien an die Bauern auf 59 Milliarden Schilling im Jahr 2006 abzielt, und dagegen wehren sich jetzt die Bauern. (Abg. Dr. Ofner: Dann stimmt doch dagegen!) Aus diesem Grund ist es auch notwendig, daß Minister Molterer jetzt bei den entscheidenden Schlußverhandlungen in Brüssel ... (Abg. Dr. Ofner: Stimmt dagegen!) – Ja, Herr Abgeordneter Ofner! Wenn Sie mehr von Agrarpolitik verstehen würden (Abg. Dr. Ofner: Einstimmigkeitsprinzip!), dann würden Ihre Zwischenrufe wahrscheinlich anders lauten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Den derzeitigen Unmut der Bauern hat die Forderung von acht EU-Finanzministern ausgelöst, die Budgetansätze auf das Niveau des Jahres 1999 einzufrieren. Dazu muß ich schon sagen, daß der Kommissionsvorschlag auf eine Steigerung der GAP-Prämien an die Bauern auf 59 Milliarden Schilling im Jahr 2006 abzielt, und dagegen wehren sich jetzt die Bauern. (Abg. Dr. Ofner: Dann stimmt doch dagegen!) Aus diesem Grund ist es auch notwendig, daß Minister Molterer jetzt bei den entscheidenden Schlußverhandlungen in Brüssel ... (Abg. Dr. Ofner: Stimmt dagegen!) – Ja, Herr Abgeordneter Ofner! Wenn Sie mehr von Agrarpolitik verstehen würden (Abg. Dr. Ofner: Einstimmigkeitsprinzip!), dann würden Ihre Zwischenrufe wahrscheinlich anders lauten. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Wimmer! Wir verstehen eines nicht: Molterer hat folgenden Vorschlag eingebracht: Wenn es eine Degression, wenn es Kürzungen geben soll, dann nur eine Größendegression und keine Zeitdegression. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Die Sozialdemokraten von Deutschland, Frankreich und England lehnen eine Größendegression entschieden ab, weil laut ihren Zielen nur die Großbetriebe Zukunft haben, nicht aber die Klein- und Mittelbetriebe. (Abg. Dr. Ofner: Ihr braucht nur dagegen zu sein, und es findet nicht statt!) Meine Bitte wäre daher, daß die österreichischen Sozialdemokraten die deutschen Sozialdemokraten beeinflussen sollten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Abgeordneter Schweitzer hat zu Beginn seiner Rede erklärt, daß der Huber-Plan das Konzept der Freiheitlichen Partei für die Fragen der Zukunft gewesen wäre. Der Huber-Plan besagte, daß jeder Vollerwerbsbetrieb 100 000 S bekommen soll, aber alles andere dem Weltmarkt überlassen werden soll. Angesichts dessen ist die Absicherung in der Agenda 2000 noch wesentlich besser als im Huber-Plan. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Woher soll der Schweitzer das wissen?)

Ich darf auch noch Ihren Parteiobmann, der leider heute nicht anwesend ist, zitieren. (Abg. Dr. Khol: Der Wahlkampf ist ihm wichtiger!) Im "trend" vom Oktober 1997 wurde er gefragt: Rund 60 Prozent der EU-Subventionen werden für den Agrarbereich aufgewendet. Halten Sie diese Aufteilung gegenüber Klein- und Mittelbetrieben für zeitgerecht und fair? Darauf antwortete Haider: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen Subventionen. (Abg. Dr. Khol: Schau! Schau!)

Ich darf auch noch Ihren Parteiobmann, der leider heute nicht anwesend ist, zitieren. (Abg. Dr. Khol: Der Wahlkampf ist ihm wichtiger!) Im "trend" vom Oktober 1997 wurde er gefragt: Rund 60 Prozent der EU-Subventionen werden für den Agrarbereich aufgewendet. Halten Sie diese Aufteilung gegenüber Klein- und Mittelbetrieben für zeitgerecht und fair? Darauf antwortete Haider: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen Subventionen. (Abg. Dr. Khol: Schau! Schau!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das Niveau der ÖVP!)

Meine Damen und Herren! Aber es müßte sich auch schon bis zur FPÖ durchgesprochen haben, daß man denselben Schilling nur einmal ausgeben kann, denselben Euro nur einmal ausgeben kann. Aber Sie versprechen hier vom Rednerpult jedesmal jedem alles. Und das ist das Problem auch Ihrer Agrarpolitik. (Abg. Haigermoser: Smolle, was kostet ein Kilo Brot?)

Wenn hier ein Plädoyer für den Bauernbund gehalten wurde, dann möchte ich klar dazu sagen, daß auch der Bauernbund für das mißlungene EU-Budget und für die mißlungene Agrarpolitik insgesamt verantwortlich ist. Sie haben uns in diese Schere hineingejagt, sodaß wir jetzt nicht mehr wissen, wie wir den gesamten Agrarmarkt finanzieren können. Diese Schuld nehmen Sie ruhig auf sich, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Bravo, Smolle! Sehr gut!)

Worum geht es? – Wir müssen wegkommen von den Interventionspreisen, wir müssen wegkommen von den Exportstützungen, und wir müssen wegkommen von dem übermäßigen und überbordenden Verwaltungsaufwand. Das sind drei ganz klare Eckpunkte. Wir müssen die europäische und auch die österreichische Landwirtschaft wettbewerbsfähig machen. Das ist das Wichtigste. Wir müssen auch in der Landwirtschaft nachhaltige, gute, solide Arbeitsplätze schaffen, und das heißt konkret: Strukturwandel in Österreich, meine Damen und Herren! Das ist der Punkt, über den wir sprechen müssen. (Abg. Haigermoser: Was bist du eigentlich: grün, liberal? Was bist du?)

Wir brauchen also eine wettbewerbsfähige und starke Landwirtschaft. (Abg. Mag. Stadler: Smolle! Was kostet eine Semmel? Wissen Sie das überhaupt? Beim Hofer!) Mit den Stützungen der Produktpreise hauen wir genau die Weltmarktpreise zusammen, denen wir dann wieder nachlaufen. Das ist die grundlegend falsche Politik.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, war auch die Erklärung meines Kollegen Strohmayer richtig, der sagte, daß wir eine Renationalisierung auch bei den Förderungen anstreben müssen. (Abg. Mag. Schweitzer: So? Da schau her!) Wir können die österreichische Bundesregierung aus ihrer Grundverantwortung nicht entlassen. Wir können es nicht zulassen, daß sie sich quasi auf die EU und auf die Kommission ausredet, wenn sie selbst schlechte Strukturpolitik in der Landwirtschaft und auch in Fragen der Beschäftigung macht.

Meine Damen und Herren! Das ist der Gedanke, den Herr Strohmayer klar zum Ausdruck gebracht hat (Abg. Haigermoser: Wie heißt der Mann?): Es gibt auch eine Selbstverantwortung der Länder!

Meine Damen und Herren! Was kann sich ein Demokrat oder ein Bauer oder eine Bäuerin mehr wünschen als folgenden Umstand: Wir sitzen im österreichischen Parlament, der Umweltminister selbst sitzt hier und vertritt die Anliegen der Landwirtschaft. Der Landwirtschaftsminister der ÖVP sitzt in Brüssel und verhandelt. (Abg. Dr. Khol: Der Landwirtschaftsminister der Republik Österreich!) Der ehemalige Landwirtschaftsminister der ÖVP, Franz Fischler, hat das mächtigste Ressort in Brüssel. Was kann demokratisch mehr passieren, was kann effektiver sein für ein kleines Land wie Österreich als diese Konstellation, meine Damen und Herren? – Dennoch ist es notwendig, daß Menschen auf die Straßen gehen, die bisher in der demokratischen Auseinandersetzung in unserem Land sehr wohl potent mitagieren und Landwirtschaftspolitik mitgestalten konnten.

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Mein Schlußsatz: Wofür Molterer in Brüssel kämpft, ist meines Erachtens nur ein ganz bescheidener Ansatz. Dieser bescheidene Ansatz geht zwar in die richtige Richtung, ist aber, wenn er so bescheiden bleibt, ein weiterer schwerer Verlust von Möglichkeiten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Wabl! Wir waren nicht dagegen! – Abg. Mag. Schweitzer: Andreas! Wir haben euren Antrag unterstützt!)

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Schwarzenberger! Nach Ihrer Märchenstunde vom Rednerpult aus wundert es mich nicht, daß Sie mit Gendarmeriebegleitung von der Bauernversammlung weggebracht werden mußten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Außer Haider braucht kein Abgeordneter Gendarmeriebegleitung! Der Haider braucht die meiste Gendarmeriebegleitung!) – Das ist durch die Presse gegangen, und Sie werden das nicht abstreiten können.

Herr Bundesminister! Da nützt es auch nichts, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, es sei sowieso alles in Ordnung, den Bauern gehe es nicht so schlecht. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wer hat das gesagt?) – Sie haben es doch gesagt. Sie haben das ÖPUL-Programm in den höchsten Tönen gelobt und gemeint, daß damit eine Existenzsicherung für unsere Bauern gegeben wäre.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Ofner: Was ist los?)

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Auf den Zwischenruf von der rechten Seite, was los sei, darf ich sagen: Es handelt sich bei der Tatsache, daß ich zwei verschiedene Schuhe trage, um keinen Modegag. Modegags sind wir von Ihrer Seite gewöhnt. Ich denke da etwa nur an die Samtsakkos und Hemden mit Rüschen von Herrn Haider, wir warten nur auf die Seidenhosen und die Puffärmel. Bei mir handelt es sich um einen Heilbehelf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das habe ich nur wissen wollen!)

Ich habe am Montag in Brüssel aus Überzeugung demonstriert, aber nicht gegen die EU (Abg. Dr. Ofner: Sondern gegen den Bauernbündler Fischler!), sondern für eine demokratische, partnerschaftliche EU, und das hängt von der politischen Führung dieser EU ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte in aller Offenheit sagen, meine Damen und Herren: Ich bin stolz, daß 40 000 Bäuerinnen und Bauern ihren Unmut und ihre Sorge zum Ausdruck gebracht haben. Aber ich bin auch stolz darauf, daß keine einzige Verletzung passiert ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat Sie empfangen? Wer hat Sie in partnerschaftlicher Übereinstimmung empfangen? Wer hat Sie empfangen?)

Ich sage aber auch mit aller Offenheit: Die Reaktion der Ratspräsidenten bezüglich der Artikulation dieser 17 Millionen Erwerbstätigen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat Sie empfangen? – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Daß damit gleichzeitig riesige Transportströme in Gang gehalten werden und daß diese Transportströme eine maßgebliche Mitverantwortung bei der Entstehung von Abgasen, bei der Belastung der Umwelt mit bodennahem Ozon und damit eine maßgebliche Mitverantwortung für das Waldsterben, wodurch im Winter die Berggebiete unsicher werden, haben, das wissen Sie. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Na ja, na ja!)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Am Abend wird der Faule fleißig – so kommt es mir vor, gerade bei dem hochsensiblen Punkt "Treibstoffpreise in Österreich". (Abg. Dr. Kostelka: Euer Lieblingszitat!)

Damit man einmal sieht, was alles in den Treibstoffpreisen "verpackt" ist, möchte ich das Hohe Haus darüber aufklären, was es mit den diversen Steuern auf sich hat. (Abg. Rosemarie Bauer: Die Rede war schon vorbereitet!)

Tatsache ist, daß die Rohölpreise ein historisches Tief erreicht haben, Herr Bundesminister. Wenn ich mir ansehe, wie sich die Preise in den letzten Jahren bewegt haben, so stelle ich fest: von 18 Dollar pro Faß oder Barrel auf zunächst 13 Dollar und mittlerweile – erst dieser Tage, im Februar – auf 10,18 Dollar als Preis für Brent-Öl auf dem Spotmarkt. Das ist der tiefste Preis seit ungefähr neun Jahren. (Abg. Kiss: Und was ist deine Antwort?)

Erstens: Machen Sie einmal, da wir in Österreich schlichtweg zuwenig Wettbewerb haben, eine Wettbewerbsklage! Kündigen Sie sie nicht nur an, sondern bringen Sie tatsächlich eine Wettbewerbsklage ein! Das Ankündigen kann ich schon nicht mehr hören. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Firlinger hat schon wieder nicht verstanden, was der Minister gesagt hat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir bekennen uns zu Markt und Wettbewerb als Preisregulator bei verschiedenen Gütern und Dienstleistungen. Es gibt kein besseres und effizienteres Instrument dafür als einen funktionierenden Markt und einen entsprechenden Wettbewerb der Anbieter. Dazu stehen wir! Aber genau darin liegt das Problem (Abg. Oberhaidinger: Wir haben keinen Markt!): Wir haben keinen ausreichenden Wettbewerb, und es gibt keinen funktionierenden Markt, keinen ausreichend funktionierenden Marktmechanismus bei den Kraftstoffen. Der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen, und die Wifo-Studie weist es ebenfalls nach.

Meine Damen und Herren! Das alles ist auch nicht mit Standortunterschieden erklärbar. Wir sind der Auffassung, daß jetzt endlich einmal auch das Absprachekartell der Mineralölkonzerne aufgebrochen werden muß (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny), daß der Wettbewerb angekurbelt werden muß und daß die Treibstoffpreise zumindest auf das Schweizer Niveau reduziert werden müssen. (Abg. Oberhaidinger: Wer ist da der zuständige Minister?) Daran führt kein Weg vorbei!

Den Herren muß doch klar sein, daß sie ihren Job gewechselt haben und jetzt an der Spitze der Republik stehen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Sie haben die Interessen der Konsumenten zu wahren, sie stehen nicht mehr an der Spitze des größten Tankstellenpächterkonzerns in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Handlungsbedarf ist gegeben, und da ist vor allem die Unterstützung des Wirtschaftsministers bei seinen Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Senkung der überhöhten Preise auf dem Mineralölmarkt angesagt. Darum möchte ich diese Herren ersuchen. (Abg. Mag. Peter: "Bitte, bitte, niedrige Preise"! Genauso wird es gehen!)

Meine Damen und Herren! Es gibt auch politische Kräfte in Österreich, die die Ölkonzerne in ihrer Hochpreispolitik unterstützen und die das auch ganz konkret mit ihrer Politik tun werden, wenn es die entsprechenden politischen Konstellationen zulassen. Ich meine damit vor allem die Grünen, und unter ihnen vor allem Frau Klubobfrau Dr. Petrovic. Noch im Jahre 1995, vor der letzten Nationalratwahl, hat sie gesagt: Ich lege mich in der Budgetfrage auf rigorose Umverteilung fest. Die Energiepreise, und zwar für alle Energieformen, Benzin, Heizöl, müssen Jahr für Jahr kräftig angehoben werden. 1 Liter Treibstoff könnte so in einigen Jahren 20 S kosten. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Aber zum Glück zählt das nicht!)

Meine Damen und Herren! Weiters hat Frau Abgeordnete Dr. Petrovic gesagt: Die Grünen wollen Regierungsverantwortung übernehmen! und dem noch hinzugefügt, sie würde persönlich für den Posten der Vizekanzlerin zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Trinkl: Eine gefährliche Drohung!) Meine Damen und Herren! Diese Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung ist eine gefährliche Drohung für die österreichischen Autofahrer. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie ist ein sozialpartnerschaftliches Konstrukt, worin die Sozialpartner nicht nur als Amtsparteien die Ankläger sind – es darf ja überhaupt niemand außer den Amtsparteien Anklage beim Kartellgericht erheben –, sondern darüber hinaus gleichzeitig auch Gutachter und Richter sind. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jawohl!)

Herr Bundesminister! Wenn Sie in der Zeitschrift "FORMAT" richtig zitiert worden sind, wäre das auch Ihre Politik. Sie haben heute bei diesem Schauspiel betreffend Treibstoffpreise, das in Vorwahlzeiten selbstverständlich notwendig ist, weil der Treibstoffpreis ein sensibler Preis ist, darüber eigentlich nichts gesagt. Ich habe mir erwartet, daß Sie da sagen werden: Ich, Wirtschaftsminister der Republik Österreich, habe die Nase voll! Ich habe von dem Spiel der Oligopolen der Mineralölwirtschaft und von dem geheimen Kartell, das sie gebildet haben, die Nase voll. (Abg. Mag. Kukacka: Hat er gesagt!) Ich werde dieser Republik ein Kartellrecht geben, das uns wirklich in die Lage versetzt, ohne Appelle und sonstige Herumredereien – was nützen denn Appelle in der Wirtschaft, wenn es ums Geld geht? – eine Rechtssituation zu schaffen, in der ein Kartellanwalt durchgreifen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es gibt deswegen keinen freispielenden Markt, weil eben sechs Firmen den Markt beherrschen. (Abg. Mag. Peter: Warum setzen Sie als Amtsparteien kein Kartellverfahren ein?) – Auf das werde ich noch zu sprechen kommen, Herr Abgeordneter Peter. (Abg. Mag. Barmüller: Ziehen Sie es vor, Herr Abgeordneter! Sagen Sie es gleich!) Sechs Firmen beherrschen den Markt.

Es gibt deswegen keinen freispielenden Markt, weil eben sechs Firmen den Markt beherrschen. (Abg. Mag. Peter: Warum setzen Sie als Amtsparteien kein Kartellverfahren ein?) – Auf das werde ich noch zu sprechen kommen, Herr Abgeordneter Peter. (Abg. Mag. Barmüller: Ziehen Sie es vor, Herr Abgeordneter! Sagen Sie es gleich!) Sechs Firmen beherrschen den Markt.

Die Mineralölwirtschaft beklagt sehr oft – auch das haben Sie gesagt, Herr Abgeordneter Peter – die ungünstige Ausgangslage der Tankstellenshops. Sie ist ungünstig, aber ich bezweifle, daß durch bessere Mobilität, durch mehr Freiheit bei den Tankstellenshops die Benzinpreise tatsächlich niedriger werden würden. Die Wettbewerbssituation spricht nämlich nicht dafür. Wäre es so, müßten eigentlich die Autobahntankstellen, die die größten Shops haben, die billigsten Anbieter sein. Wir wissen jedoch, daß genau das Gegenteil der Fall ist. (Abg. Mag. Peter: Wir müssen auf der Autobahn nicht tanken!)

Herr Minister! Wenn wir schon bei der Frage des funktionierenden Wettbewerbs und beim Kartellgesetz sind, so muß ich abschließend noch sagen, daß das nicht nur für den Benzinpreis, der derzeit ein Thema ist, relevant ist, sondern daß es noch viele Bereiche in Österreich gibt, in denen wir von mehr Wettbewerb profitieren könnten. Ich nenne etwa die Diskussion, die wir in Gang gebracht haben bezüglich Wechselgebühren bei den Banken, wo absurderweise der Umtausch innerhalb der Euro-Währungen nach Einführung des Euro bei kleinen Beträgen teurer und nicht billiger geworden ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was hat der Ruttenstorfer behauptet im Fernsehen? – Das Gegenteil!) Ich nenne die Erdgaspreisbildung, ich nenne die Strompreisbildung für die Haushalte et cetera.

Es geht daher um ein vernünftiges Kartellrecht, das relativ rasch in diesem Haus beschlossen werden sollte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Warum hat die Arbeiterkammer nichts gemacht? Gar nichts ist gemacht worden! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Ruttenstorfer hat es in Abrede gestellt, als er mit der Frau Riess-Passer diskutiert hat! Das darf nicht wahr sein!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf die Sache selbst eingehe, möchte ich etwas zum allerersten Redebeitrag des Herrn Bundesminister Farnleitner und auch zu seinem Vorredner Bundesminister Bartenstein sagen. Daß der ganze Nationalrat heute um die Opfer von Galtür trauert, hat meines Erachtens bereits Präsident Fischer in unser aller Namen zum Ausdruck gebracht. Ich habe keine Lust dazu, mir am heutigen Tag noch von jedem ÖVP-Minister zusätzlich sein Sondervotum zu dieser Katastrophe anzuhören. Ich finde das zumindest deplaciert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Pietätlosigkeit! Das ist peinlich!) – Es war tatsächlich peinlich, Frau Kollegin. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Nun zur Frage der Benzin- und Dieselpreise, die Herr Minister Farnleitner hier thematisiert hat. Daß die Nettopreise im Mineralölhandel im internationalen Vergleich überhöht beziehungsweise sehr hoch sind, Herr Bundesminister, ist seit vielen Jahren bekannt. Das wird in jedem Vierteljahresbericht der International Energy Agency und in OECD-Berichten dokumentiert. Ich selbst habe schon Pressekonferenzen dazu abgehalten. Die Arbeiterkammer Oberösterreich, wenn ich mich nicht irre, hat das auch immer wieder thematisiert, allerdings ohne eine Konsequenz daraus zu ziehen, nämlich tatsächlich einmal eine Kartellklage einzureichen. (Abg. Mag. Peter: So ist es!) Daß es sich hier, wie Minister Farnleitner richtig sagte, um ein Oligopol handelt, wobei es nicht verwegen ist, seit der Freigabe der Preise Preisabsprachen anzunehmen, ist uns auch mittlerweile seit ungefähr 15 Jahren bekannt. Vorher waren Preisabsprachen nicht notwendig, weil die amtliche Preisregelung nichts anderes war als ein amtlich verordnetes Preiskartell. Das war für die Mineralölwirtschaft wahrscheinlich noch besser.

Herr Bundesminister! Ich wundere mich schon über einen Punkt. Natürlich teilen wir Ihre Meinung, daß die Preissituation bei den sogenannten Nettopreisen, also ohne Steuern, problematisch ist und daß die Nettopreise so weit wie möglich gesenkt werden müssen. (Abg. Haigermoser: Nicht mehr 35 S pro Liter!) Selbstverständlich! Aber ich wundere mich darüber, daß Sie über die Bruttopreise so gut wie nichts sagen. Sollten wir wirklich aus Ihrer Erklärung schließen, daß Ihre Straßenverkehrspolitik jene ist, schlicht und einfach Benzin, Superbenzin, Diesel und so weiter zu verbilligen, und das ist alles?

Wir diskutieren seit mindestens einem Jahr Steuerreformfragen. Herr Kollege Kukacka! – Er leider verschwunden. (Abg. Mag. Kukacka betritt soeben den Sitzungssaal.) – Da oben steht er. Wir haben natürlich schon lange zur Kenntnis genommen, daß sich die ÖVP von ihrem seinerzeitigen ökosozialen Wirtschaftskonzept verabschiedet hat und daß sie ein ökosoziales Steuerreformkonzept leider nicht unterstützt. Das wissen wir bereits. Eine gefährliche Drohung für uns – das werden Sie verstehen – ist angesichts der schwarz-roten Vereinbarungen weniger die ohnehin geringe Aussicht, daß die Grünen in die Regierung kämen, sondern eine gefährliche Drohung nach meinem Dafürhalten – das sage ich Ihnen in aller Freundschaft – wäre ein Verkehrsminister oder Straßenbauminister Kukacka. (Abg. Mag. Kukacka: Das verstehe ich!) Das kann ich schon in gleicher Form zurückgeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich über den Verlauf der heutigen Diskussion. (Abg. Dr. Petrovic: Ja, ich auch!) Der Wirtschaftsminister nimmt aufgrund einer Untersuchung seine Aufgabe wahr, bringt das Thema "überhöhte Treibstoffpreise" ins Parlament, und – siehe da! – eine ganze Reihe von Abgeordneten stellt sich ans Rednerpult und sagt: Herr Wirtschaftsminister, wieso bringen Sie das Thema eigentlich erst jetzt, wieso haben Sie nicht schon lange gehandelt? – Da muß ich schon fragen: Kennen denn die Abgeordneten die Gesetzeslage nicht? Der Herr Wirtschaftsminister hat jetzt schon zum zweiten Mal wiederholt, wie die Gesetzeslage ist und daß er von sich aus gar nicht aktiv werden kann. Bezüglich der Forderungen nach einer Änderung des Kartellrechtes bitte ich also den Herrn Justizminister, sich damit auseinanderzusetzen, damit entsprechende Änderungen herbeigeführt werden. (Abg. Mag. Barmüller: Sie appellieren an sich selbst! Sie geben zu, daß Sie in 14 Jahren großer Koalition nicht gehandelt haben!) Ich glaube, die Argumentation kann gar nicht anders laufen, als sie jetzt hier vorgebracht wird. (Abg. Haigermoser: Seit fünf Jahren wird es von euch verhindert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Dkfm. Holger Bauer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich über den Verlauf der heutigen Diskussion. (Abg. Dr. Petrovic: Ja, ich auch!) Der Wirtschaftsminister nimmt aufgrund einer Untersuchung seine Aufgabe wahr, bringt das Thema "überhöhte Treibstoffpreise" ins Parlament, und – siehe da! – eine ganze Reihe von Abgeordneten stellt sich ans Rednerpult und sagt: Herr Wirtschaftsminister, wieso bringen Sie das Thema eigentlich erst jetzt, wieso haben Sie nicht schon lange gehandelt? – Da muß ich schon fragen: Kennen denn die Abgeordneten die Gesetzeslage nicht? Der Herr Wirtschaftsminister hat jetzt schon zum zweiten Mal wiederholt, wie die Gesetzeslage ist und daß er von sich aus gar nicht aktiv werden kann. Bezüglich der Forderungen nach einer Änderung des Kartellrechtes bitte ich also den Herrn Justizminister, sich damit auseinanderzusetzen, damit entsprechende Änderungen herbeigeführt werden. (Abg. Mag. Barmüller: Sie appellieren an sich selbst! Sie geben zu, daß Sie in 14 Jahren großer Koalition nicht gehandelt haben!) Ich glaube, die Argumentation kann gar nicht anders laufen, als sie jetzt hier vorgebracht wird. (Abg. Haigermoser: Seit fünf Jahren wird es von euch verhindert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Dkfm. Holger Bauer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich über den Verlauf der heutigen Diskussion. (Abg. Dr. Petrovic: Ja, ich auch!) Der Wirtschaftsminister nimmt aufgrund einer Untersuchung seine Aufgabe wahr, bringt das Thema "überhöhte Treibstoffpreise" ins Parlament, und – siehe da! – eine ganze Reihe von Abgeordneten stellt sich ans Rednerpult und sagt: Herr Wirtschaftsminister, wieso bringen Sie das Thema eigentlich erst jetzt, wieso haben Sie nicht schon lange gehandelt? – Da muß ich schon fragen: Kennen denn die Abgeordneten die Gesetzeslage nicht? Der Herr Wirtschaftsminister hat jetzt schon zum zweiten Mal wiederholt, wie die Gesetzeslage ist und daß er von sich aus gar nicht aktiv werden kann. Bezüglich der Forderungen nach einer Änderung des Kartellrechtes bitte ich also den Herrn Justizminister, sich damit auseinanderzusetzen, damit entsprechende Änderungen herbeigeführt werden. (Abg. Mag. Barmüller: Sie appellieren an sich selbst! Sie geben zu, daß Sie in 14 Jahren großer Koalition nicht gehandelt haben!) Ich glaube, die Argumentation kann gar nicht anders laufen, als sie jetzt hier vorgebracht wird. (Abg. Haigermoser: Seit fünf Jahren wird es von euch verhindert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Dkfm. Holger Bauer.)

Kollege Haigermoser! Da von Verhindern die Rede ist, möchte ich schon sehr klar und deutlich folgendes herausstellen (Abg. Hans Helmut Moser: Jetzt kommen Sie daher und wollen Gesetze ändern! Sie haben seit Jahren Zeit gehabt!) Die Meinung der FPÖ zur Preisregulierung ist durch Herrn Abgeordneten Firlinger ganz ausgezeichnet dargestellt worden. (Abg. Haigermoser: Jetzt sind wir schuld, oder was?) Er hat gesagt: Es muß etwas getan werden, aber Preisregulierungen wollen wir nicht! – So hat er es zum Ausdruck gebracht.

Kollege Haigermoser! Da von Verhindern die Rede ist, möchte ich schon sehr klar und deutlich folgendes herausstellen (Abg. Hans Helmut Moser: Jetzt kommen Sie daher und wollen Gesetze ändern! Sie haben seit Jahren Zeit gehabt!) Die Meinung der FPÖ zur Preisregulierung ist durch Herrn Abgeordneten Firlinger ganz ausgezeichnet dargestellt worden. (Abg. Haigermoser: Jetzt sind wir schuld, oder was?) Er hat gesagt: Es muß etwas getan werden, aber Preisregulierungen wollen wir nicht! – So hat er es zum Ausdruck gebracht.

Ich frage nun: Was wollte er damit sagen? (Abg. Haigermoser: Aber nicht über das Kartellrecht!) – Wahrscheinlich wollte er gar nichts sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es wirklich notwendig war und ist, daß heute über die Mineralölpreise gesprochen wird. (Abg. Mag. Barmüller: Viele Zuhörerinnen und Zuhörer verlassen zu Recht die Galerie, weil sie sich das nicht mehr anhören wollen!) Und ich glaube eines ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Rede lieber über die Bierpreise! Da verstehst du mehr davon!) Das stimmt, das war mein Metier, und daher verstehe ich auch etwas vom Bierpreis.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es wirklich notwendig war und ist, daß heute über die Mineralölpreise gesprochen wird. (Abg. Mag. Barmüller: Viele Zuhörerinnen und Zuhörer verlassen zu Recht die Galerie, weil sie sich das nicht mehr anhören wollen!) Und ich glaube eines ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Rede lieber über die Bierpreise! Da verstehst du mehr davon!) Das stimmt, das war mein Metier, und daher verstehe ich auch etwas vom Bierpreis.

Aber ich möchte Ihnen noch folgendes sagen, Herr Dkfm. Bauer (Abg. Haigermoser: Was kostet heute eine Halbe?): Ich halte es aufgrund der heutigen Debatte für unbedingt notwendig, daß Gesetzesänderungen eingeleitet werden und den Kraftfahrern tatsächlich Rechnung getragen wird, indem man ihre Belange mehr denn je auch im Parlament artikuliert und entsprechende Gesetzesanträge einbringt. (Abg. Smolle: Dazu ist er ja da, daß er Regierungsentwürfe einbringt!) Ich bin sehr dafür, daß in Kürze als Gegensatz zum "Masterplan" von Dr. Einem ein "Masterplan"-Straße von Minister Farnleitner an das Parlament weitergeleitet wird, denn – und das möchte ich betonen – eine Verabschiedung vom Verkehrsträger Straße auf jene Art und Weise, wie sie im Moment von Rot, Grün und den Liberalen propagiert wird, wäre gegenüber vielen ländlichen Bereichen einfach unstatthaft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Aber ich möchte Ihnen noch folgendes sagen, Herr Dkfm. Bauer (Abg. Haigermoser: Was kostet heute eine Halbe?): Ich halte es aufgrund der heutigen Debatte für unbedingt notwendig, daß Gesetzesänderungen eingeleitet werden und den Kraftfahrern tatsächlich Rechnung getragen wird, indem man ihre Belange mehr denn je auch im Parlament artikuliert und entsprechende Gesetzesanträge einbringt. (Abg. Smolle: Dazu ist er ja da, daß er Regierungsentwürfe einbringt!) Ich bin sehr dafür, daß in Kürze als Gegensatz zum "Masterplan" von Dr. Einem ein "Masterplan"-Straße von Minister Farnleitner an das Parlament weitergeleitet wird, denn – und das möchte ich betonen – eine Verabschiedung vom Verkehrsträger Straße auf jene Art und Weise, wie sie im Moment von Rot, Grün und den Liberalen propagiert wird, wäre gegenüber vielen ländlichen Bereichen einfach unstatthaft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht mir unter anderem darum, aufzuzeigen, daß die Verkehrsstruktur in Österreich davon geprägt ist, daß sehr viele Österreicher tagtäglich pendeln müssen, daß tagtäglich sehr viele auf ihr Individualverkehrsmittel angewiesen sind (Abg. Schwemlein: Die können ja nicht mehr fahren, die stehen ja auch nur mehr! – Abg. Haigermoser: Das kennen wir schon!), weil sie aufgrund der topographischen Lage gar nicht auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen können. Daher haben wir auch gegenüber jenen, die auf das Individualverkehrsmittel Auto angewiesen sind, eine entsprechende Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Und was ist mit dem Kartellrecht?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht mir unter anderem darum, aufzuzeigen, daß die Verkehrsstruktur in Österreich davon geprägt ist, daß sehr viele Österreicher tagtäglich pendeln müssen, daß tagtäglich sehr viele auf ihr Individualverkehrsmittel angewiesen sind (Abg. Schwemlein: Die können ja nicht mehr fahren, die stehen ja auch nur mehr! – Abg. Haigermoser: Das kennen wir schon!), weil sie aufgrund der topographischen Lage gar nicht auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen können. Daher haben wir auch gegenüber jenen, die auf das Individualverkehrsmittel Auto angewiesen sind, eine entsprechende Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Und was ist mit dem Kartellrecht?)

Wir haben für unsere Autofahrer Verantwortung zu tragen und für sie geradezustehen, und das erwarte ich mir auch von der heutigen Diskussion. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Autofahrerpartei!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Leikam: 3 Minuten sind genug!) – Bitte.

Zum zweiten wird aber jedermann, der mit offenen Augen und Ohren durchs Land fährt, auch selber feststellen können, daß beziehungsweise wie dieser Wettbewerb verhindert wird. Herr Bundesminister, Sie werden verständlicherweise Ihr Auto, Ihren Dienstwagen nicht selber betanken, aber um so mehr haben Sie, während der Chauffeur tankt, Zeit, auf die Preistafeln zu schauen. Dabei werden Sie registrieren, daß Sie auf der ganzen West Autobahn ... (Abg. Auer: Hat das der Bauer gemacht? Als Staatssekretär?) Es ist ja kein Vorwurf, daß der Minister im Dienstwagen fährt! Das ist nicht das Thema! Er soll nur schauen, er soll die Augen offenhalten und, während der Chauffeur tankt, die Preistafeln ablesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) Dabei wird er auf der ganzen West Autobahn, von Wien bis Salzburg – weiter habe ich es nicht geprüft –, von Tankstelle zu Tankstelle, von Multi zu Multi, immer nur sehen: 11,03 S pro Liter Eurosuper.

Wenn Sie also, wie gesagt, mit wachem Verstand durchfahren (Zwischenruf des Abg. Haigermoser), werden Sie sich sagen, daß das eigenartig ist, denn egal, ob in Wien oder in Salzburg, ob das Tankstellen von BP, von der OMV, von ESSO oder von wem auch immer sind, überall liegt der Preis pro Liter bei exakt 11,03 S. Ich bin ausgestiegen, und ... (Bundesminister Dr. Farnleitner: 10,83 S am Stadtrand von Wien heute!) – Ich habe gesagt: auf der Autobahn! Diese Tankstelle ist noch nicht auf der Autobahn! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Muß man dann immer von der Autobahn abfahren?)

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren über eigenen Wunsch des Bundesministers Farnleitner die unendliche Geschichte der österreichischen Treibstoffpreise in der Ära der letzten drei ÖVP-Wirtschaftsminister. Da können die ÖVP-Vorredner noch so viele Nebelgranaten werfen, für mich bleibt der Eindruck bestehen, Herr Bundesminister: Diese Ihre heutige Erklärung ist eine Flucht nach vorne – und nichts anderes. (Abg. Haigermoser: Sie sind in einer Koalition!)

Wenn Sie gegenüber den Journalisten ankündigen, die Ölmultis hätten noch fünf Wochen Zeit, um etwas zu tun, um zu handeln, sonst werde der Preis um 40 Groschen reduziert, dann kann ich nur sagen: Herr Bundesminister, bitte handeln Sie! Es ist höchst an der Zeit! Ihr Nichthandeln – die Beträge wurden heute ja schon mehrmals genannt – kostete die österreichischen Autofahrer in den letzten eineinhalb Jahren 7 Milliarden Schilling, und jeder Tag, der weiter ungenutzt verstreicht, kostet die österreichischen Autofahrer 12 Millionen Schilling, die zwar ungerechtfertigt, aber dennoch berechtigt, Herr Minister, weil Sie das dulden, in die Taschen der Ölmultis fließen. (Abg. Tichy-Schreder: Sie kennen das Gesetz auch nicht! – Abg. Schwarzenberger: Minister Klima hat das noch gemacht! Das ist ein Roter! Aber auch Minister Einem!)

1990 wurde vom Vorvorgänger Schüssel das Prinzip der gläsernen Taschen erfunden. Seit damals zahlt der österreichische Autofahrer eindeutig zuviel für den Treibstoff. (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht!) Ich kann Ihnen die Quellen dafür zeigen, Frau Kollegin Tichy-Schreder. (Abg. Tichy-Schreder: Ja, die zeigen Sie mir!) 1996 war dann das Prinzip der "gläsernen Taschen", das hochgelobte, vielbejubelte Prinzip, nicht mehr zu halten. Der Druck wurde zu groß.

1990 wurde vom Vorvorgänger Schüssel das Prinzip der gläsernen Taschen erfunden. Seit damals zahlt der österreichische Autofahrer eindeutig zuviel für den Treibstoff. (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht!) Ich kann Ihnen die Quellen dafür zeigen, Frau Kollegin Tichy-Schreder. (Abg. Tichy-Schreder: Ja, die zeigen Sie mir!) 1996 war dann das Prinzip der "gläsernen Taschen", das hochgelobte, vielbejubelte Prinzip, nicht mehr zu halten. Der Druck wurde zu groß.

Zum zweiten – und das hätten Sie schon lange tun können –: Forcieren Sie den Wettbewerb! Erhöhen Sie bitte den Anteil der Tankstellen, die nicht den großen Marktführern gehören! Ermöglichen Sie ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit dem Strompreis aus?) 750 Millionen Schilling hat sich die österreichische Wirtschaft bis dato schon erspart, obwohl die Liberalisierung noch nicht einmal in Kraft getreten ist, Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit dem Strompreis aus?) Ich kann nur sagen: Zeitungen lesen, Wirtschaftszeitungen lesen, dann werden Sie feststellen, daß schon viel passiert ist! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist das mit dem Strompreis für die Haushalte?) Aber ich bin nicht der Minister. (Abg. Mag. Schweitzer: Strompreis für Haushalte! Wie schaut es da aus?) Kommt auch. Sie werden es auf alle Fälle erleben und ich auch, und zwar rascher, als wir alle glauben.

Zum zweiten – und das hätten Sie schon lange tun können –: Forcieren Sie den Wettbewerb! Erhöhen Sie bitte den Anteil der Tankstellen, die nicht den großen Marktführern gehören! Ermöglichen Sie ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit dem Strompreis aus?) 750 Millionen Schilling hat sich die österreichische Wirtschaft bis dato schon erspart, obwohl die Liberalisierung noch nicht einmal in Kraft getreten ist, Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit dem Strompreis aus?) Ich kann nur sagen: Zeitungen lesen, Wirtschaftszeitungen lesen, dann werden Sie feststellen, daß schon viel passiert ist! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist das mit dem Strompreis für die Haushalte?) Aber ich bin nicht der Minister. (Abg. Mag. Schweitzer: Strompreis für Haushalte! Wie schaut es da aus?) Kommt auch. Sie werden es auf alle Fälle erleben und ich auch, und zwar rascher, als wir alle glauben.

Zum zweiten – und das hätten Sie schon lange tun können –: Forcieren Sie den Wettbewerb! Erhöhen Sie bitte den Anteil der Tankstellen, die nicht den großen Marktführern gehören! Ermöglichen Sie ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit dem Strompreis aus?) 750 Millionen Schilling hat sich die österreichische Wirtschaft bis dato schon erspart, obwohl die Liberalisierung noch nicht einmal in Kraft getreten ist, Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit dem Strompreis aus?) Ich kann nur sagen: Zeitungen lesen, Wirtschaftszeitungen lesen, dann werden Sie feststellen, daß schon viel passiert ist! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist das mit dem Strompreis für die Haushalte?) Aber ich bin nicht der Minister. (Abg. Mag. Schweitzer: Strompreis für Haushalte! Wie schaut es da aus?) Kommt auch. Sie werden es auf alle Fälle erleben und ich auch, und zwar rascher, als wir alle glauben.

Zum zweiten – und das hätten Sie schon lange tun können –: Forcieren Sie den Wettbewerb! Erhöhen Sie bitte den Anteil der Tankstellen, die nicht den großen Marktführern gehören! Ermöglichen Sie ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit dem Strompreis aus?) 750 Millionen Schilling hat sich die österreichische Wirtschaft bis dato schon erspart, obwohl die Liberalisierung noch nicht einmal in Kraft getreten ist, Kollege Schweitzer. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut es mit dem Strompreis aus?) Ich kann nur sagen: Zeitungen lesen, Wirtschaftszeitungen lesen, dann werden Sie feststellen, daß schon viel passiert ist! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist das mit dem Strompreis für die Haushalte?) Aber ich bin nicht der Minister. (Abg. Mag. Schweitzer: Strompreis für Haushalte! Wie schaut es da aus?) Kommt auch. Sie werden es auf alle Fälle erleben und ich auch, und zwar rascher, als wir alle glauben.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Debatte ist eine kaum erträgliche, Herr Abgeordneter Oberhaidinger. (Abg. Mag. Schweitzer: Im Burgenland zahlen wir 2,44 S für die Kilowattstunde! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das gehört auch dazu!) Sie ist deshalb kaum erträglich, weil es einfach ein Armutszeugnis einer Volksvertretung und eines Gesetzgebers in einem Land ist, wenn sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die ja die Mehrheit in diesem Hause haben, die die Gesetze in diesem Hause beschließen, hier hinstellen und an den Herrn Wirtschaftsminister und an den Herrn Justizminister appellieren, sie mögen doch endlich eine Regierungsvorlage machen, damit man all das abstellen kann. – Die einzigen, die das abstellen können, sind die Abgeordneten in diesem Haus mit ihrer Stimme. Und das wird seit Jahren nicht gemacht! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Das Problem ist bekannt, aber zu warten, bis irgendein Minister etwas macht, kann in der Struktur, kann vor allem in der politischen Struktur in Österreich einfach nicht funktionieren.

Und auch Herr Bundesminister Farnleitner spricht lieber zu den Treibstoffpreisen und nicht etwa zu seinem jüngsten Bericht über die Bewältigung der Folgen aus dem Bergwerksunglück in Lassing, den wir im Wirtschaftsausschuß enderledigt haben, damit er nicht das Licht des Plenums erblickt. Wir hätten ja genausogut diese heutige Erklärung des Herrn Wirtschaftsministers dort behandeln, dort im Rahmen einer aktuellen Aussprache, wie sie in einer Ausschußsitzung möglich ist, bereden und dann enderledigen können. – Nein, das wollte man nicht. Es ist Wahlkampf, und daher muß das Plenum herhalten, um diesen Wahlkampf von den Regierungsfraktionen, die es verabsäumt haben, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Maßnahmen zu setzen, jetzt eben mit Wortspenden zu beginnen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Ich glaube, ich bin der einzige, der ihm zuhört! – Abg. Dr. Petrovic: Nein, wir hören auch zu!) Nein, Herr Abgeordneter, Sie sind nicht der einzige, der zuhört.

Leider ist Herr Abgeordneter Mühlbachler schon weggegangen, denn ich freue mich ja immer, wenn Regierungsfraktionsvertreter hier am Rednerpult auf einmal zum Verteidiger der Witwen und Waisen oder auch der PendlerInnen werden. (Abg. Dr. Lukesch: Die Liberalen stehen nicht hinter derartigen Problemen!) Herr Abgeordneter Lukesch, ich bin ja gerne bereit, auf platte Polemik einzugehen, nur, wahr ist, daß das letzte Sparpaket nicht von den Liberalen beschlossen worden ist – und das hat gerade auch die AlleinerzieherInnen getroffen –, sondern da sind Sie mit aufgestanden! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Jetzt können Sie hier natürlich süffisant sagen: Wer denkt denn in diesem Medienzeitalter schon daran, was vor sechs Monaten gewesen ist? Wer denkt denn daran, daß die große Koalition angetreten ist, um die großen Probleme dieses Landes zu lösen? (Abg. Dr. Lukesch: Herr Barmüller, bleiben Sie bei der Sache!) Das gesamte Budget ist zwar von den Zahlen her für den Eintritt in die Währungsunion geglättet worden, aber strukturell haben keine Bereinigungen stattgefunden. Das kommt jetzt auch sukzessive zutage. Wir werden deshalb nicht umhinkommen, auch die Grundstruktur in Österreich – und das ist die Nebenregierung der Sozialpartner – klar anzusprechen als eines der zentralen Probleme, an denen dieses Land leidet.

Herrn Abgeordneten Mühlbachler, der hier gesagt hat, wie günstig doch die Preissenkung für Kraftstoffe für die PendlerInnen wäre, muß man fragen: Warum gibt es denn vor Ort nicht genügend Arbeitsplätze für die Menschen? Wo sind denn die Vorschläge – die umgesetzten Vorschläge oder wenigstens die seriös diskutierten Vorschläge – einer ökologischen Steuerreform, die gerade im ländlichen Bereich Arbeitsplätze schaffen würde? – Das sind Probleme, die von der großen Koalition seit 13 Jahren auf die lange Bank geschoben werden. Eine Enquete-Kommission, hier im Hause von den Oppositionsfraktionen gefordert (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben nicht zugehört, Herr Barmüller!), Herr Abgeordneter Lukesch, ist nicht einmal eingesetzt worden, weil man über eine ökologische Steuerreform, die Arbeitsplätze im ländlichen Bereich schafft, einfach nicht reden will, weil das zu gravierende Einschnitte bedeuten würde, und zwar auch in den strukturellen Bereichen, die den einzelnen Regierungsfraktionen zugerechnet werden. Und daher wird es nicht gemacht.

Da Herr Abgeordneter Kukacka heute hier gesagt hat, die AutofahrerInnen seien die Melkkuh der Nation, kann ich dazu nur feststellen, meine Damen und Herren: Die AutofahrerInnen sind allenfalls die Melkkuh der Koalition, aber sie sind nicht die Melkkuh der Nation. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Steindl: Das war jetzt eine tiefe Polemik!) Das ist keine tiefe Polemik. Denn die Treibstoffpreise, Herr Abgeordneter, sind ja nicht deshalb so hoch, weil die Nettopreise so hoch wären, sondern auf den Treibstoffpreisen liegen immense Lasten an Abgaben. Schauen Sie sich das einmal an, das ist doch evident! Das wissen wir. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie von seiten der ÖVP haben völlig verschwiegen, daß das Branchenübereinkommen, das 1990 beschlossen worden ist – der Herr Bundesminister hat es kurz gestreift –, und zwar noch unter dem Wirtschaftskurs Schüssel-Ditz, in Wahrheit ein Flop war! (Abg. Dr. Puttinger: Gute Leute!) Nein, der Herr Bundesminister sagte heute hier: Mußte leider aufgehoben werden. – Das steht hier drinnen. Es war nicht funktional, war ein Blödsinn. Am 22. April 1996 wurde es aufgehoben, weil es nämlich eine unbefriedigende Lösung darstellte. (Abg. Dr. Puttinger: Das steht nicht drinnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie von seiten der ÖVP haben völlig verschwiegen, daß das Branchenübereinkommen, das 1990 beschlossen worden ist – der Herr Bundesminister hat es kurz gestreift –, und zwar noch unter dem Wirtschaftskurs Schüssel-Ditz, in Wahrheit ein Flop war! (Abg. Dr. Puttinger: Gute Leute!) Nein, der Herr Bundesminister sagte heute hier: Mußte leider aufgehoben werden. – Das steht hier drinnen. Es war nicht funktional, war ein Blödsinn. Am 22. April 1996 wurde es aufgehoben, weil es nämlich eine unbefriedigende Lösung darstellte. (Abg. Dr. Puttinger: Das steht nicht drinnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Barmüller, erlauben Sie, auf Ihre Ausführungen, die ich nicht ganz verstanden habe, kurz zu replizieren: Nicht der Wahlkampf ist es, der den Bundesminister veranlaßt hat, hier eine Erklärung abzugeben, sondern es ist die Sorge um 4 Millionen Autofahrer, um die Wirtschaft, um die Pendler, die ihn dazu bewogen haben, heute hier diese Erklärung abzugeben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Plötzlich!)

Daß diese meine Feststellung richtig ist, Herr Kollege Barmüller, bezeugt die Erregung des Herrn Kollegen Oberhaidinger. Er hat es offensichtlich nicht verkraftet, daß der Herr Wirtschaftsminister nunmehr auch Konsumentenschutzminister ist und die Interessen der Konsumenten wahrnimmt (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller), und er hat es nicht verkraftet, daß die Frau Prammer keine Erklärung in dieser Sache abgegeben hat. (Abg. Mag. Barmüller: Wie lange können Sie Preise regeln?)

Folgendes, Herr Kollege Kaufmann – er ist leider momentan nicht da –, möchte ich Ihnen auch sagen, weil Sie sich darüber erregten, daß vom Minister oder von wem auch immer keine Klage nach dem Kartellrecht eingebracht wurde: Sie als Sozialpartner hätten es in der Hand gehabt, eine solche Klage einzubringen. Der Herr Abgeordnete Barmüller hat es nicht in der Hand, mit gutem Recht, aber Sie hätten die Möglichkeit gehabt, eine solche Klage einzubringen. Wahrscheinlich aber haben Sie Beziehungen zur OMV, die sie daran gehindert haben, eine solche Klage einzubringen. Ich wollte das einmal klargestellt wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Meine Damen und Herren! Wir diskutieren eine Erklärung des Bundesministers (Abg. Mag. Barmüller: Wie lange können Preise amtlich geregelt werden?), die notwendig war, nachdem die von ihm in Auftrag gegebene Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes vorlag. Sie wurde von ihm in Auftrag gegeben und von ihm veranlaßt. Niemand kann sagen: Wo war der Wirtschaftsminister? Er hat gehandelt, und erst, als die Studie vorlag, konnte diese Diskussion hier stattfinden. (Beifall bei der ÖVP.)

Oligopole tendieren dazu, ihre Marketingaktivitäten auf die Bereiche der Produktinnovation, der Werbung, der Kundenbetreuung, des Services zu konzentrieren, nicht aber auf die Preispolitik. Da wird der Wirtschaftsminister jetzt ansetzen, da wird der Wirtschaftsminister jetzt entsprechend Druck machen. Dafür sind wir ihm sehr dankbar! (Abg. Mag. Barmüller: Wie lange kann das funktionieren? Sechs Monate maximal! Das wissen Sie!) Sie wissen genau, daß der Wirtschaftsminister Transparenz verlangt hat, und diese Transparenz wird die Mineralölfirmen dazu bringen, ihre Preise entsprechend anzugleichen.

Dies war eine Initiative des Wirtschaftsministers, und wir begrüßen diese Initiative. Es ist in diesem Bereich tatsächlich mehr Markt gefragt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie müssen Absprachen verhindern! Kartellrechtlich müssen Sie vorgehen!) Das hat der Herr Kaufmann zugesagt. Er wird dazu die entsprechenden Schritte tun.

Ich darf vermerken: Auch die Mitteilungen von seiten der Mineralölwirtschaft enthalten nun Signale, daß diese Vorstellungen des Wirtschaftsministers auch entsprechend Früchte tragen werden – ob es Ihnen paßt oder nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Bis jetzt haben sie es nicht gemacht! Warum sollen sie es in Zukunft tun? – Abg. Haigermoser: Trinkl! Nicht genügend! Setzen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Petrovic: Nein, ich bin gestrichen!) Ach so, aber Ihr Name war noch auf dem Bildschirm. – Bitte, Moment, wir müssen jetzt einen Kontra-Redner aufrufen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Er ist nicht im Saal, daher kann seine Rede nicht stattfinden. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann betritt in diesem Moment den Sitzungssaal. – Abg. Haigermoser: Er ist da! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Beim Aufruf war er nicht da!)

Noch einmal: Es soll keine, wie ich meine, überflüssige Kontrollfunktion ausgeübt werden. Diese Kontrollfunktion ist verbunden mit – ich nenne es beim Namen – Schutzgeldzahlungen, Herr Bundesminister. Da werden gleichsam Einverleibungsgebühren in diese Güteschutzvereine, die es in der Wirtschaftskammer sonder Zahl gibt, kassiert. (Abg. Dr. Puttinger: Stimmt nicht!) Eintrittsgebühr: 50 000 S. Überprüfungsgebühr, Erstüberprüfung: 50 000 S. Jährlicher Mitgliedsbeitrag: 10 000 S. (Abg. Dr. Trinkl: Wieviel? Sie haben keine Ahnung vom Lotto! Sie reden wie der Blinde von der Farbe!)

Noch einmal: Es soll keine, wie ich meine, überflüssige Kontrollfunktion ausgeübt werden. Diese Kontrollfunktion ist verbunden mit – ich nenne es beim Namen – Schutzgeldzahlungen, Herr Bundesminister. Da werden gleichsam Einverleibungsgebühren in diese Güteschutzvereine, die es in der Wirtschaftskammer sonder Zahl gibt, kassiert. (Abg. Dr. Puttinger: Stimmt nicht!) Eintrittsgebühr: 50 000 S. Überprüfungsgebühr, Erstüberprüfung: 50 000 S. Jährlicher Mitgliedsbeitrag: 10 000 S. (Abg. Dr. Trinkl: Wieviel? Sie haben keine Ahnung vom Lotto! Sie reden wie der Blinde von der Farbe!)

Ich spreche von einem Bereich – und das wollen Sie nicht hören –, den Sie sich geschaffen haben (Beifall bei den Freiheitlichen) und wo Sie wieder mittels Zwangsmitgliedschaften als Wirtschaftsbremser auftreten (Abg. Dr. Trinkl: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Puttinger: Wer legt den Beitrag fest?), die Unternehmen nicht wirtschaften lassen und einen abgeschotteten Markt schaffen, und zwar mit Insidergeschäften, mit Preisabsprachen und mit überhöhten Forderungen. Und Sie, Herr Bundesminister, akkreditieren derartige private Vereine innerhalb der Bundeswirtschaftskammer zu Prüfinstitutionen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Staatlich geduldete Mafia!)

Ich spreche von einem Bereich – und das wollen Sie nicht hören –, den Sie sich geschaffen haben (Beifall bei den Freiheitlichen) und wo Sie wieder mittels Zwangsmitgliedschaften als Wirtschaftsbremser auftreten (Abg. Dr. Trinkl: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Puttinger: Wer legt den Beitrag fest?), die Unternehmen nicht wirtschaften lassen und einen abgeschotteten Markt schaffen, und zwar mit Insidergeschäften, mit Preisabsprachen und mit überhöhten Forderungen. Und Sie, Herr Bundesminister, akkreditieren derartige private Vereine innerhalb der Bundeswirtschaftskammer zu Prüfinstitutionen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Staatlich geduldete Mafia!)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit dem Beitritt Österreichs zur EU sind die Preise im land- und forstwirtschaftlichen Bereich sofort auf das EU-Preisniveau gesunken. Im Bereich der Betriebsmittel hat es diese Preisanpassungen leider nur sehr unzureichend gegeben. Aus den Erklärungen des Bundesministers Farnleitner geht hervor, daß auch Dieselkraftstoffe in Österreich wesentlich teurer sind als im vergleichbaren europäischen Raum. Aus der Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, die hier beigegeben worden ist, geht hervor, daß der Dieselpreis ohne Steuern nur in Norwegen und Schweden höher ist als in Österreich. In allen anderen OECD-Staaten sind Dieselpreise niedriger. (Abg. Haigermoser: Sage, daß es nicht stimmt, daß du mit Heizöl mit deinem Traktor gefahren bist!)

Nein, wir dürfen nicht mit Heizöl fahren, aber wir wünschen es uns. Ich weiß aber, daß es Freiheitliche gibt, die anscheinend mit Heizöl fahren, sonst könnte Herr Haigermoser nicht sagen, daß das auch möglich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ich habe das nicht behauptet!)

Damit könnte Österreich in dieser Produktion eine Technologieführerschaft erreichen. Wir hoffen, daß sich die Regierung auch durchsetzen kann, um in Zukunft ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sollen nicht hoffen, Sie sollen regieren! – Abg. Dr. Ofner: Ihr seid in der Regierung! Auch die Schwarzen sind in der Regierung!) – Ich muß sagen, die freiheitlichen Abgeordneten haben eine derart schlechte Kinderstube, daß sie die elementarsten Regeln der Diskussion nicht mehr akzeptieren können! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir hoffen, daß es im Bereich der erneuerbaren Energie, so wie es bei der Regierungsklausur in Bad Aussee vereinbart worden ist, bereits im kommenden Jahr zu einem Beimischungszwang kommt, weil das sehr viel Wertschöpfung in Österreich bewirken würde. Darüber hinaus würden viele Arbeitsplätze auf Bauernhöfen und auch im ländlichen Raum, in der Verarbeitung, entstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Oppositionsredner! Sie werden prämiert von der Opposition! – Abg. Haigermoser: Ein pragmatisierter Regierungsoppositionsredner!)

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger hat in diffamierender Weise behauptet, Freiheitliche würden mit Heizöl fahren. (Abg. Schwarzenberger: Der Haigermoser hat das gesagt! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Schwarzenberger –: Du hast "nein" gesagt, und ich glaube dir, weil du mein Freund bist!)

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Ich finde, wenn man soeben die Reden der Einheitspartei SPÖ/ÖVP zu den Treibstoffpreisen gehört hat, dann mußte man denken, das ist ein lächerliches Produkt, was da herausgekommen ist. Denn die SPÖ wirft der ÖVP Nichtstun vor, die ÖVP wiederum sagt, daß der Herr Bundesminister genug tut, und in Wirklichkeit passiert gar nichts! Es wird in diesem Punkt sicher nichts anderes passieren, als daß wieder nur schöne Reden gehalten werden! (Abg. Dr. Puttinger: Bewegung!)

Bei Diesel kommt man in dieser Rechnung bei gleichem Verbrauch auf 355 S. Und da kommt der Abgeordnete Schwarzenberger hier heraus und spricht von einer Preissenkung beim Diesel! Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Schwarzenberger: Wie viele diesbezügliche Anträge haben wir Freiheitlichen in diesem Haus schon gestellt, bei denen Sie als ÖVP dagegen gestimmt haben, gegen die Senkung der Dieselpreise?! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Aber es gibt noch drastischere Berechnungen der Volkswirtschaft. (Abg. Schwarzenberger: Ist der Preis noch ein amtlich verordneter Preis oder bildet er sich am freien Markt?!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! – Herr Bundesminister! Ich gehe nicht auf Ihr besonderes "Taktgefühl" ein, mit dem Sie eine offenbar schon länger vorbereitete Wahlkampferklärung zu den Benzinpreisen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich hoffe, der Benzinpreis sinkt!) – wobei eine Preissenkung natürlich heißt: mehr Transitverkehr und mehr Abgase – ausgerechnet mit einer Erklärung zur gestrigen Lawinenkatastrophe verknüpft haben. Ich überlasse es Ihnen, das selbst zu beurteilen. (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?! Geschmacklos!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! – Herr Bundesminister! Ich gehe nicht auf Ihr besonderes "Taktgefühl" ein, mit dem Sie eine offenbar schon länger vorbereitete Wahlkampferklärung zu den Benzinpreisen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich hoffe, der Benzinpreis sinkt!) – wobei eine Preissenkung natürlich heißt: mehr Transitverkehr und mehr Abgase – ausgerechnet mit einer Erklärung zur gestrigen Lawinenkatastrophe verknüpft haben. Ich überlasse es Ihnen, das selbst zu beurteilen. (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?! Geschmacklos!)

Das Wort "geschmacklos", Frau Abgeordnete Bauer, haben Sie verwendet. Dieser Begriff bleibt, wie ich meine, am heutigen Tag der ÖVP vorbehalten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Geschmacklos war Kollege Van der Bellen! Erinnern Sie sich an Lambach?)

Aber, Herr Bundesminister, ich gehe sehr wohl auf den Sinn dieser heutigen Übung ein, die Sie von der Regierungsbank aus absolviert und geboten haben. Für diese Ihre Übung hat wohl Frau Abgeordnete Bauer das einzig passende Wort gefunden. Es ist in meinen Augen ... (Abg. Rosemarie Bauer: Van der Bellen! Die Diskussion um Lambach!) – Wissen Sie, ich kann auf Zwischenrufe nur reagieren, wenn aus ihnen ein gewisses Maß an intelligenter Kritik hervorleuchtet. (Beifall bei den Grünen. – Oje-Rufe bei der ÖVP.)

Ansonsten haben Sie offenbar vor einiger Zeit für die heutige letzte Sitzung vor den Landtagswahlen (Abg. Schwarzenberger: Morgen ist die letzte Sitzung!) folgende Parole ausgegeben: Sie wollen bei einer größeren Klientel punkten, gleichgültig, ob die Argumente rational oder nicht rational sind. Das zählt so kurz vor Wahlkämpfen wenig. Ich finde es nur im höchsten Maße deplaziert und störend, einerseits in der Präsidiale, andererseits von Tirol aus die große Eintracht und den nationalen Konsens angesichts einer Katastrophe zu beschwören, aber uns dann hier im Hohen Haus dieses wirklich billige Wahlkampfspektakel zu bieten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie hoch der Benzinpreis sein soll, haben Sie uns wieder verschwiegen!)

Ansonsten haben Sie offenbar vor einiger Zeit für die heutige letzte Sitzung vor den Landtagswahlen (Abg. Schwarzenberger: Morgen ist die letzte Sitzung!) folgende Parole ausgegeben: Sie wollen bei einer größeren Klientel punkten, gleichgültig, ob die Argumente rational oder nicht rational sind. Das zählt so kurz vor Wahlkämpfen wenig. Ich finde es nur im höchsten Maße deplaziert und störend, einerseits in der Präsidiale, andererseits von Tirol aus die große Eintracht und den nationalen Konsens angesichts einer Katastrophe zu beschwören, aber uns dann hier im Hohen Haus dieses wirklich billige Wahlkampfspektakel zu bieten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie hoch der Benzinpreis sein soll, haben Sie uns wieder verschwiegen!)

Zweiter Punkt: Ich darf wirklich deutlich sagen – und Sie können das in der öffentlichen Auseinandersetzung während der letzten zwei Jahre verfolgen –, daß viele, die kritisiert haben, sich mit Presseaussendungen zufriedengegeben und nicht die Courage aufgebracht haben, entweder einen Antrag nach dem Preisrecht oder einen Antrag nach dem Kartellrecht zu stellen. Ich habe zwei Jahre lang geduldig genug den Reibebaum für alle, die sich in der Preisfrage profilieren wollten, gespielt. Daher habe ich jetzt einmal die Initiative ergriffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bereits anläßlich der Gewerbeordnungsnovelle vor zwei Jahren, damals als großer Wurf gefeiert, wurde über die Notwendigkeit des Berufes des selbständigen Buchhalters lang und breit diskutiert. Kollege Heindl und ich haben uns damals einiges zu sagen gehabt, aber damals war offensichtlich die Zeit dafür nicht reif, nicht einmal eine Maus ward geboren vor zwei Jahren. (Abg. Dr. Heindl: Leider!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Haigermoser ist der beste Abgeordnete aus Salzburg in diesem Haus!)

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Dr. Graf, Sie sind sehr leicht zufriedenzustellen, wenn Sie mit der Rede des Abgeordneten Haigermoser zufrieden waren. Es ist für mich ganz logisch, daß die Freiheitlichen gegen diese Regierungsvorlage stimmen werden, denn sie wollen es sich weder mit den Bilanzbuchhaltern noch mit den Steuerberatern verderben. Das ist natürlich am einfachsten. (Abg. Dr. Graf: Und mit wem haben Sie es sich verdorben? – Abg. Haller: Eine Gewissensfrage!) Herr Abgeordneter Dr. Graf, hören Sie meinen Ausführungen zu! Ich habe es mir mit niemandem verdorben ... (Abg. Haigermoser: Weiter, weiter, weiter!) Sie können nicht zuhören, Herr Abgeordneter Haigermoser, aber das ist bereits bekannt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Dr. Graf, Sie sind sehr leicht zufriedenzustellen, wenn Sie mit der Rede des Abgeordneten Haigermoser zufrieden waren. Es ist für mich ganz logisch, daß die Freiheitlichen gegen diese Regierungsvorlage stimmen werden, denn sie wollen es sich weder mit den Bilanzbuchhaltern noch mit den Steuerberatern verderben. Das ist natürlich am einfachsten. (Abg. Dr. Graf: Und mit wem haben Sie es sich verdorben? – Abg. Haller: Eine Gewissensfrage!) Herr Abgeordneter Dr. Graf, hören Sie meinen Ausführungen zu! Ich habe es mir mit niemandem verdorben ... (Abg. Haigermoser: Weiter, weiter, weiter!) Sie können nicht zuhören, Herr Abgeordneter Haigermoser, aber das ist bereits bekannt. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus, Herr Abgeordneter Haigermoser, schauen Sie sich einmal das Schweizer Kammersystem an! In der Schweiz müssen Sie nicht Mitglied sein, aber Sie können verschiedene Dinge nicht machen, wenn Sie nicht Mitglied sind. Außerdem kostet die Schweizer Kammer wesentlich mehr als die österreichische Wirtschaftskammer, mehr als die Wirtschaftstreuhänderkammer und so weiter und so fort. (Abg. Haigermoser: Der Controller ist zuständig für buchhalterische Dinge!) Herr Abgeordneter Haigermoser, Sie argumentieren immer mit Halbwissen, aber ich führe Sie einmal in die Schweiz und schicke Sie zu den entsprechenden Stellen, und dann werden Sie feststellen, daß dieses Schweizer System wesentlich teurer als das österreichische System ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Geh!)

Darüber hinaus, Herr Abgeordneter Haigermoser, schauen Sie sich einmal das Schweizer Kammersystem an! In der Schweiz müssen Sie nicht Mitglied sein, aber Sie können verschiedene Dinge nicht machen, wenn Sie nicht Mitglied sind. Außerdem kostet die Schweizer Kammer wesentlich mehr als die österreichische Wirtschaftskammer, mehr als die Wirtschaftstreuhänderkammer und so weiter und so fort. (Abg. Haigermoser: Der Controller ist zuständig für buchhalterische Dinge!) Herr Abgeordneter Haigermoser, Sie argumentieren immer mit Halbwissen, aber ich führe Sie einmal in die Schweiz und schicke Sie zu den entsprechenden Stellen, und dann werden Sie feststellen, daß dieses Schweizer System wesentlich teurer als das österreichische System ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Geh!)

Wir haben versucht, sowohl für die Buchhalter als auch für die Steuerberater einen Mittelweg zu finden, ganz einfach. (Abg. Dr. Graf: Auf Kosten der Anwälte! Auf Kosten eines anderen Berufsstandes!) Es hat sich auch – und das haben Sie auch noch nicht festgestellt – herausgestellt, Herr Abgeordneter Dr. Graf, daß sich die Wirtschaft, die Technologie enorm verändert hat. Wir alle wissen, zu der Zeit, als wir vor etlichen Jahren die Gewerbeordnung beschlossen haben, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, gab es diese Buchhaltungssysteme noch lange nicht. Wir wollen auf der einen Seite erreichen, daß Menschen, die in einem Betrieb als Buchhalter tätig sind, auch die Möglichkeit haben, selbständig zu werden.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Tichy-Schreder, es ist nicht so, daß die Freiheitlichen sich nach allen Seiten offenhalten (Abg. Tichy-Schreder: Na selbstverständlich! Aber ja!), um es sich weder mit den Wirtschaftstreuhändern noch mit den Buchhaltern zu verderben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Nur, das Problem ist, daß wir, die Freiheitlichen, nicht bereit sind, diesem Kompromiß, einem faulen Kompromiß, einem Eiertanz, den Sie hier aufgeführt haben, die Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber was haben Sie bei diesem Entschließungsantrag gemacht? Sie haben eine Frist bis 31. Dezember 1999 hierauf vermerkt. Nun weiß ich schon, daß der Wahltermin zwischen Rot und Schwarz noch nicht hundertprozentig fixiert ist. Das hängt von der künftigen Steuerreform und von vielen anderen Dingen ab. (Abg. Mag. Stadler: Und von den Landtagswahlen!) Es ist eigentlich schon für jeden erkennbar, daß in Wirklichkeit nichts mehr weitergeht. Mit diesem Problem haben Sie seitens der Regierungsparteien zu kämpfen. Es wird wahrscheinlich der 13. Juni sein, oder es wird im Oktober oder November gewählt – wir werden sehen –, aber sicherlich nicht am 31. Dezember 1999! Ein Antrag wie dieser mit einer Frist für 31. Dezember 1999 ist, um es ganz simpel auszudrücken, für die "Würscht". Warum? Weil dieser Antrag in der nächsten Legislaturperiode keine Relevanz mehr hat und ein neuer eingebracht werden müßte.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Ich weiß nicht, Herr Kollege Hofmann, ob Sie bei der letzten Ausschußsitzung dabei waren. – Doch, Sie waren dabei. Wir haben das korrigiert, weil ich grundsätzlich mit Ihrer Kritik einverstanden war, und diese Frist wurde auf 31. Juli vorverlegt. Jetzt würde Ihre Kritik auch stimmen, sollte noch vor dem 31. Juli gewählt werden, aber grundsätzlich ... (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das war der Zwischenruf des Kollegen Haigermoser, das war das Positive!) – Das habe ich nicht gehört. Okay, erledigt, darüber brauchen wir nicht mehr weiterzureden.

In dieser Diskussion ist auch deutlich geworden, daß es ein Spannungsverhältnis gibt, Herr Kollege Graf. Natürlich stehen die Vertreter der Steuerberater für andere Interessen ein als die Vertreter der Anwälte, die Vertreter der Bilanzbuchhalter oder der gewerblichen Buchhalter. Es hat sich nicht um eine Kammerdiskussion gehandelt, sondern um eine Interessendiskussion. Das ist ein breiter Rahmen. (Abg. Dr. Ofner: Ich kann doch nicht die einen befriedigen oder weniger kränken wollen, indem ich einem außenstehenden Berufsstand etwas wegnehme!) – Herr Kollege Ofner! Mit dem Wort "wegnehmen" haben Sie schon wieder das Problem angeschnitten. Wenn Sie liberalisieren, schaffen Sie zwangsläufig Konkurrenz. Sie sprechen von "wegnehmen".

Ich sage Ihnen etwas, weil ich damit ein bißchen zu tun habe. Wir wissen, daß 25 bis 30 Prozent der Verfahren bei Verwaltungsgerichtshöfen in jenem Bereich angesiedelt sind, von dem wir jetzt sprechen. Kollege Ofner, du weißt als Anwalt ganz genau, daß man sich in der Regel der Wirtschaftsprüfer als Gutachter bedient. Diese erledigen dort mehr Arbeit als ein herkömmlicher Anwalt, wenn es sich – ich relativiere das ohnehin, Herr Kollege – nicht um einen Wirtschaftsanwalt handelt. (Abg. Dr. Ofner: Die berufsmäßige Parteienvertretung vor Gericht!) Lieber Kollege Ofner! Ich sage dir noch einmal: In jedem Bereich wird es immer dann, wenn wir liberalisieren, welche geben, die sagen, das ist schlecht. Im selben Atemzug werden sie aber nach Liberalisierung verlangen. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Aber wir können nicht beides zugleich haben: einerseits Liberalisierung und gleichzeitig Aufrechterhaltung geschützter Bereiche. Das geht nicht! (Abg. Dr. Ofner: Untereinander tun Sie nichts liberalisieren!) Ich bin sofort zur Diskussion bereit.

Ich sage Ihnen etwas, weil ich damit ein bißchen zu tun habe. Wir wissen, daß 25 bis 30 Prozent der Verfahren bei Verwaltungsgerichtshöfen in jenem Bereich angesiedelt sind, von dem wir jetzt sprechen. Kollege Ofner, du weißt als Anwalt ganz genau, daß man sich in der Regel der Wirtschaftsprüfer als Gutachter bedient. Diese erledigen dort mehr Arbeit als ein herkömmlicher Anwalt, wenn es sich – ich relativiere das ohnehin, Herr Kollege – nicht um einen Wirtschaftsanwalt handelt. (Abg. Dr. Ofner: Die berufsmäßige Parteienvertretung vor Gericht!) Lieber Kollege Ofner! Ich sage dir noch einmal: In jedem Bereich wird es immer dann, wenn wir liberalisieren, welche geben, die sagen, das ist schlecht. Im selben Atemzug werden sie aber nach Liberalisierung verlangen. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Aber wir können nicht beides zugleich haben: einerseits Liberalisierung und gleichzeitig Aufrechterhaltung geschützter Bereiche. Das geht nicht! (Abg. Dr. Ofner: Untereinander tun Sie nichts liberalisieren!) Ich bin sofort zur Diskussion bereit.

Meine Damen und Herren! Ich sage es ganz offen: Es wird nicht die letzte Reform sein. Aber dieser Schritt ist ein wichtiger Reformschritt in Richtung Erweiterung. (Abg. Dr. Ofner: Ich fürchte, das ist die nächste Schwächung der Kammer!) So wie die Kollegen des LIF und der Grünen zugestimmt haben, werden vielleicht auch Sie heute oder morgen zustimmen. (Abg. Mag. Peter: Das glaube ich nicht, Herr Heindl!)

Meine Damen und Herren! Ich sage es ganz offen: Es wird nicht die letzte Reform sein. Aber dieser Schritt ist ein wichtiger Reformschritt in Richtung Erweiterung. (Abg. Dr. Ofner: Ich fürchte, das ist die nächste Schwächung der Kammer!) So wie die Kollegen des LIF und der Grünen zugestimmt haben, werden vielleicht auch Sie heute oder morgen zustimmen. (Abg. Mag. Peter: Das glaube ich nicht, Herr Heindl!)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Da ich als "Totengräber der freien Berufe" bezeichnet wurde, muß ich sagen: Ich bin als Totengräber der landwirtschaftlichen Marktordnungen, als Totengräber der Kartellandschaft Österreichs, als Totengräber der "heiligen" Energieordnung, als Totengräber der Telekomordnung und als Totengräber der alten Wirtschaftstreuhänderordnung bekannt. (Abg. Dr. Ofner: Irgend etwas stimmt immer! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich darf Ihnen sagen: Für einen Liberalen ist es eine Auszeichnung, so bezeichnet zu werden. Ich finde es nicht beleidigend, das ist wirklich eine Distinktion, auf die ich Wert lege.

Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Graf, es finden parallel zu diesem Gespräch – und dort sollte ich auch teilnehmen – Gespräche zwischen Herrn Minister Michalek und Staatssekretär Ruttenstorfer zur Frage der Rechtsanwaltsordnung und der Notariatsordnung statt, um über eine Gleichsetzung mit den Liberalisierungsfunktionen der Wirtschaftstreuhänder zu verhandeln. (Abg. Dr. Ofner: Ihr wollt alles in der Kammer haben!) Denn eines ist klar: Es macht keinen Sinn, wenn wir in der Wirtschaftstreuhänderordnung interdisziplinäre Gruppen erlauben, andere Ordnungen das aber nicht vorsehen. Ich hoffe, daß in den parallel laufenden Gesprächen diese Art von Liberalisierung durchgesetzt wird. Dies war in der Regierungsvorlage nicht enthalten und wurde über Maßgabe beider Regierungsparteien dem Kollegen Justizminister sozusagen aufs Auge gedrückt. Und darüber wird jetzt verhandelt.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Für Sie, Herr Minister, ist ein Freiberufler ein Greuel! – Abg. Dr. Graf: Das ist eine einseitige Regelung!)

Lieber Freund! Ich würde mir so wünschen, daß die Freiheitliche Partei ein bißchen was in den letzten zehn Jahren gelernt hätte. Ihr seid immer reaktionärer und immer unerträglicher geworden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Aber ihr fühlt euch dabei wohl, das verstehe ich schon. Ich habe damit Gott sei Dank nichts mehr zu tun. Denn eure Form von Politik, nämlich einfach herzugehen, regelmäßig einen Haufen Unsinn zu erzählen und alles, was gemacht wird, schlecht zu finden, ist zu einfach, zu kurz gegriffen. Ich kann nur bedauern, was ihr unter Politik versteht (Abg. Dr. Graf: Einseitige Regelungen!): Fundamentalopposition um jeden Preis, Unsinn um jeden Preis! Nur laut muß es sein! Und das ist halt ein bißchen bedauerlich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber man kann es so schwer jedem recht machen in diesem Fall. Ich habe jetzt auch ein Fax bekommen von einem Wirtschaftstreuhänder, einem beeideten Wirtschaftstreuhänder, einem Steuerprüfer, einem Magister, einem Herrn X, so wollen wir ihn nennen, der mich via E-Mail auf eine Art und Weise angekübelt hat, gegen die der Haigermoser heute noch ein Lercherl war. (Abg. Fischl: Das Volk "kübelt" Sie an, Herr Kollege?) Mein Gott, Fischl, halt einmal den Mund! Es kommt nichts Gescheites heraus! Das heißt also, dieser Herr X, wie wir ihn nennen wollen, hat offensichtlich die Fassung verloren, weil etwas passiert ist, was er sich nicht vorstellen kann, nämlich daß auf einmal Neuregelungen erfolgen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fischl.)

Also komm, Fischl, du bist jetzt dran. Sag’ etwas Gescheites. Komm! (Abg. Fischl: Du kannst sagen, daß dich jemand als Volksvertreter anschreibt, nicht "ankübelt"!) Ja, er hat mich angekübelt, so wie mich Herr Haigermoser als gewählter Volksvertreter heute angekübelt hat. Ich habe zum Unterschied von dir den Mut, das auch zu sagen. So, hast du noch etwas zu sagen? – (Abg. Fischl: Nein!) Gut, danke, jetzt gehen wir weiter. (Abg. Kiss: Du solltest Lehrer werden!)

Also komm, Fischl, du bist jetzt dran. Sag’ etwas Gescheites. Komm! (Abg. Fischl: Du kannst sagen, daß dich jemand als Volksvertreter anschreibt, nicht "ankübelt"!) Ja, er hat mich angekübelt, so wie mich Herr Haigermoser als gewählter Volksvertreter heute angekübelt hat. Ich habe zum Unterschied von dir den Mut, das auch zu sagen. So, hast du noch etwas zu sagen? – (Abg. Fischl: Nein!) Gut, danke, jetzt gehen wir weiter. (Abg. Kiss: Du solltest Lehrer werden!)

Also komm, Fischl, du bist jetzt dran. Sag’ etwas Gescheites. Komm! (Abg. Fischl: Du kannst sagen, daß dich jemand als Volksvertreter anschreibt, nicht "ankübelt"!) Ja, er hat mich angekübelt, so wie mich Herr Haigermoser als gewählter Volksvertreter heute angekübelt hat. Ich habe zum Unterschied von dir den Mut, das auch zu sagen. So, hast du noch etwas zu sagen? – (Abg. Fischl: Nein!) Gut, danke, jetzt gehen wir weiter. (Abg. Kiss: Du solltest Lehrer werden!)

Genau dasselbe gilt für die Frage der gewerblichen Buchhalter. Wenn ich nun einmal unter dem jetzigen Rechtssystem den gewerblichen Buchhalter will, dann werde ich ihn wohl oder übel in ein Wirtschaftskammersystem einbinden müssen, das so ist, wie es ist. Die Reformvorstellungen der Liberalen im Bereich der Gewerbeordnung und vor allem im Bereich der Wirtschaftskammer bleiben trotzdem aufrecht. Ich halte aber die drei ... (Abg. Kiss spricht mit Fraktionskollegen.) Bitte laß mich auch mitreden! Um was geht es? (Abg. Kiss: Fußball!) Fußball, Entschuldigung, Fußball. (Abg. Fischl: Das ist unglaublich!) Hast du auch noch etwas zu sagen?

Genau dasselbe gilt für die Frage der gewerblichen Buchhalter. Wenn ich nun einmal unter dem jetzigen Rechtssystem den gewerblichen Buchhalter will, dann werde ich ihn wohl oder übel in ein Wirtschaftskammersystem einbinden müssen, das so ist, wie es ist. Die Reformvorstellungen der Liberalen im Bereich der Gewerbeordnung und vor allem im Bereich der Wirtschaftskammer bleiben trotzdem aufrecht. Ich halte aber die drei ... (Abg. Kiss spricht mit Fraktionskollegen.) Bitte laß mich auch mitreden! Um was geht es? (Abg. Kiss: Fußball!) Fußball, Entschuldigung, Fußball. (Abg. Fischl: Das ist unglaublich!) Hast du auch noch etwas zu sagen?

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes und vor allem das Lobbying, das von einigen kam, hat mich jedenfalls sehr an die Diskussionen rund um die Gewerbeordnung erinnert, und ich war schon sehr überrascht darüber, daß gerade Vertreter von den sogenannten freien Berufen dann, wenn es um ihre eigenen Anliegen geht, nicht wirklich sehr liberal und frei denken, sondern vor allem doch vorrangig daran denken, ihr eigenes gewonnenes Monopol, ihr eigenes Schatzkästchen zu schützen. (Abg. Dr. Graf: Meinen Kommentar zum Berufsrechtsänderungsgesetz der Rechtsanwälte müssen Sie lesen!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Du bist Berichterstatter! Du mußt neutral und objektiv bleiben!)

Ich glaube, daß die jetzige Lösung, die ja schon im Ausschuß Zustimmung fand, auch heute im Plenum eine breite Zustimmung erfährt. Es haben ja auch die Liberalen und die Grünen angekündigt, diesem Gesetzeswerk zuzustimmen. Ich verstehe die Freiheitlichen nicht, Herr Abgeordneter Haigermoser: Die Freiheitlichen treten ja bekanntlich immer für Entbürokratisierung, für das Aufbrechen alter Strukturen ein, dafür, daß mehr liberale Elemente hineinkommen. Weg mit den geschützten Bereichen!, so hört man immer wieder. (Abg. Haigermoser: Richtig!) Stimmt das so? – (Abg. Haigermoser – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Da haben wir es, das ist das Modell!)

Ich glaube, daß die jetzige Lösung, die ja schon im Ausschuß Zustimmung fand, auch heute im Plenum eine breite Zustimmung erfährt. Es haben ja auch die Liberalen und die Grünen angekündigt, diesem Gesetzeswerk zuzustimmen. Ich verstehe die Freiheitlichen nicht, Herr Abgeordneter Haigermoser: Die Freiheitlichen treten ja bekanntlich immer für Entbürokratisierung, für das Aufbrechen alter Strukturen ein, dafür, daß mehr liberale Elemente hineinkommen. Weg mit den geschützten Bereichen!, so hört man immer wieder. (Abg. Haigermoser: Richtig!) Stimmt das so? – (Abg. Haigermoser – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Da haben wir es, das ist das Modell!)

Daher verstehe ich Herrn Abgeordneten Graf nicht, der hier die Rechtsanwälte verteidigt, denn immer dann, wenn es um die eigenen Bereiche geht, ist man auf einmal nicht mehr liberal. Dann möchte man das alles nicht haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Diese Politik der Freiheitlichen nennen wir ab dem heutigen Tag die "Semmel-Politik". Einverstanden damit? (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was hat er denn gegen die kleinen Bäcker? Dir wird das Körberl gestrichen! Aus ist es mit dem frischen Kipferl zum Frühstück!)

Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren: Das ist kein "laues Lüfterl", das hier weht, Kollege Haigermoser, sondern das ist eine ordentliche Reform. Der Freie Wirtschaftsverband und wir Sozialdemokraten stehen dahinter – und wir bedanken uns auch beim Koalitionspartner, daß er dabei mitgemacht hat. – Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wir bedanken uns bei euch, daß ihr mitgemacht habt! Wir sind eine Gesellschaft der wechselseitigen Bewunderung! – Heiterkeit.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Kollege Graf! Dieses Gesetz bedeutet auch ein Entfesseln, ein Aufmachen. Es ist durchgängig und bietet auch sogenannten kleinen Leuten Aufstiegschancen. Es wird auch weniger Schwarzarbeit geben. Die Betreffenden haben die Aufstiegsmöglichkeit vom Buchhalter bis zum Steuerberater, und mit diesem Gesetz werden auch für andere hohe Eintrittschancen geschaffen. Und, mein Gott, wenn das Akademikerprinzip fällt, dann ist ja auch nicht die Welt zusammengebrochen. Warum soll sich einer nicht von unten hinauf emporarbeiten, durch Kurse und so weiter, wenn er seinen Beruf seinerzeit falsch gewählt hat, warum kann er sich nicht ein anderes Berufsbild aussuchen? (Abg. Dr. Graf: Von mir aus ist es in Ordnung! Das habe ich ja gar nicht bekrittelt!) – Sie sind ja immer für Entbürokratisierung und für Liberalisierung. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich habe nur 4 Minuten Redezeit!

Dieses Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren – und darauf sind wir, ist die Koalition sehr stolz –, bedeutet ein Abschneiden von alten Zöpfen, und daher geben wir diesem Gesetz gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Halleluja!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um eine Neuregelung im ABGB, es geht um einen Mustertreuhandvertrag, es geht um ein bundeseinheitliches Treuhandregister, und es geht um ein Versicherungspaket, damit Konsumenten und Unternehmer nicht geschädigt werden. Mit einer solchen Realisierung schaffen wir mehr Rechtssicherheit für Konsumenten und zugleich auch Vertrauen in die Treuhandberufe. Wir Sozialdemokraten werden dieses Anliegen weiterverfolgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Beim Treuhandbereich muß man auch die Position der Banken miteinbeziehen und überdenken!)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben diese heutige Anfragebesprechung unter anderem deswegen verlangt, Herr Bundesminister, weil Ihnen vor wenigen Tagen der künftige Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Haider, vorgeworfen hat, daß die Justiz, der Rechtsstaat in zunehmendem Maße verrottet seien. (Abg. Dr. Gredler: Was ist der? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der künftige Landeshauptmann!) – Der künftige Landeshauptmann von Kärnten, falls Sie das noch nicht bemerkt haben. Sie werden dort nicht vorkommen, Frau Gredler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jedenfalls hat der Herr Bundesminister auf den Vorwurf, daß der Rechtsstaat unter dieser Justiz zunehmend verrottet sei, recht heftig reagiert. (Abg. Smolle: Er soll ja schon Bundeskanzler werden wollen!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ihre Reaktion, Herr Bundesminister, war in Wirklichkeit überflüssig. Sie hätten, anstatt sich auf Dr. Haider, den künftigen Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dr. Gredler: Wo ist Haider?), einzuschießen, hergehen und Ihre Justiz einmal durchleuchten müssen. Ich beziehe mich damit auf eine Anfrage, die heute zur Debatte steht. Selbst Ihre eigene Justizausschußvorsitzende, Frau Fekter, die jetzt nicht da, die immer dann durch Abwesenheit glänzt, wenn es um sie geht, wirft Ihnen im Zusammenhang mit der Causa Rieger vor, daß in der Justiz die Strafverfolgung des Herrn Bankchefs deshalb unterblieben ist, weil dort Akte monatelang liegengeblieben sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Da ist ein Lärmpegel! Kann man das nicht abschaffen?) Bereits das hätte Sie stutzig machen sollen. Sie hätten prüfen sollen, ob der Vorwurf, daß der Rechtsstaat in Österreich unter Ihrer Ministerschaft verrottet sei, nicht vielleicht doch stimmt.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ihre Reaktion, Herr Bundesminister, war in Wirklichkeit überflüssig. Sie hätten, anstatt sich auf Dr. Haider, den künftigen Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dr. Gredler: Wo ist Haider?), einzuschießen, hergehen und Ihre Justiz einmal durchleuchten müssen. Ich beziehe mich damit auf eine Anfrage, die heute zur Debatte steht. Selbst Ihre eigene Justizausschußvorsitzende, Frau Fekter, die jetzt nicht da, die immer dann durch Abwesenheit glänzt, wenn es um sie geht, wirft Ihnen im Zusammenhang mit der Causa Rieger vor, daß in der Justiz die Strafverfolgung des Herrn Bankchefs deshalb unterblieben ist, weil dort Akte monatelang liegengeblieben sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Da ist ein Lärmpegel! Kann man das nicht abschaffen?) Bereits das hätte Sie stutzig machen sollen. Sie hätten prüfen sollen, ob der Vorwurf, daß der Rechtsstaat in Österreich unter Ihrer Ministerschaft verrottet sei, nicht vielleicht doch stimmt.

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Fekter und Wurmitzer – immer dann, wenn es gegen die FPÖ geht, ist Herr Wurmitzer dabei – betreffend wiederkehrende FPÖ-Vorwürfe einer angeblichen Politjustiz in Österreich. – Meine Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage wurde nicht eingebracht. Das ist für die Anfragesteller besonders peinlich, weil sie jetzt nämlich eine Klage ins Haus bekommen werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ach so!) Frau Fekter ist, wie gesagt, Vorsitzende des Justizausschusses. – Sie brauchen sich nicht zu fürchten, Frau Bauer! Sie sind noch nie irgendwie aufgefallen, aber Ihr Kollege Wurmitzer, der nicht da ist, Herr Kollege Spindelegger, der nicht da ist, und Frau Fekter, die nicht da ist, ... (Abg. Dr. Puttinger: Da ist er!)

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Fekter und Wurmitzer – immer dann, wenn es gegen die FPÖ geht, ist Herr Wurmitzer dabei – betreffend wiederkehrende FPÖ-Vorwürfe einer angeblichen Politjustiz in Österreich. – Meine Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage wurde nicht eingebracht. Das ist für die Anfragesteller besonders peinlich, weil sie jetzt nämlich eine Klage ins Haus bekommen werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ach so!) Frau Fekter ist, wie gesagt, Vorsitzende des Justizausschusses. – Sie brauchen sich nicht zu fürchten, Frau Bauer! Sie sind noch nie irgendwie aufgefallen, aber Ihr Kollege Wurmitzer, der nicht da ist, Herr Kollege Spindelegger, der nicht da ist, und Frau Fekter, die nicht da ist, ... (Abg. Dr. Puttinger: Da ist er!)

Jö, der Herr Spindelegger – die graue Maus im Hintergrund mit der Sozialwohnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da ist ja einer der Täter! Die Klage, Herr Kollege Spindelegger, ist bereits fertig, sie wird eingebracht werden. Sie werden für Ihre kolossalen Falschbehauptungen geradestehen müssen. Sie waren so etwas von nicht informiert – das sind Sie meistens –, nur diesmal sind Sie es zu Lasten der Freiheitlichen Partei in Niederösterreich gewesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist er immer!) Diesmal waren Sie es zu Lasten einer Unternehmung der FPÖ. Sie haben einfach Falsches zitiert, Sie sind einem Falschinformanten, auf den ich dann ein bißchen eingehen werde, auf den Leim gegangen. Und jetzt müssen Sie vor Gericht für das Ganze geradestehen. (Abg. Dr. Fekter: Riegerbank!)

Jö, der Herr Spindelegger – die graue Maus im Hintergrund mit der Sozialwohnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da ist ja einer der Täter! Die Klage, Herr Kollege Spindelegger, ist bereits fertig, sie wird eingebracht werden. Sie werden für Ihre kolossalen Falschbehauptungen geradestehen müssen. Sie waren so etwas von nicht informiert – das sind Sie meistens –, nur diesmal sind Sie es zu Lasten der Freiheitlichen Partei in Niederösterreich gewesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist er immer!) Diesmal waren Sie es zu Lasten einer Unternehmung der FPÖ. Sie haben einfach Falsches zitiert, Sie sind einem Falschinformanten, auf den ich dann ein bißchen eingehen werde, auf den Leim gegangen. Und jetzt müssen Sie vor Gericht für das Ganze geradestehen. (Abg. Dr. Fekter: Riegerbank!)

Herr Bundesminister! Dann wird Ihre Justiz die Möglichkeit haben, ohne Scheuklappen (Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Zur Sache!), so wie sie nämlich Ihre Justiz bei einem anderen Fall, bei einem ÖVP-Minister hatte – diesen Fall habe ich auch dabei –, Herrn Spindelegger, Frau Fekter – Justizausschußvorsitzende – und Herrn Wurmitzer eine Verurteilung auf den Pelz zu brennen, meine Damen und Herren! Für Falschbehauptungen, wie sie Herr Wurmitzer, Frau Fekter und Herr Spindelegger ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird er nicht machen!) – Ich weiß, daß er es nicht durchsteht. Ich weiß, daß der Herr Minister nicht einer der Tapfersten ist, das wissen wir alle. Aber er sollte jedenfalls dafür sorgen, daß seine Justiz unparteiisch zu judizieren hat, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Das ist ungeheuerlich!)

Herr Bundesminister! Dann wird Ihre Justiz die Möglichkeit haben, ohne Scheuklappen (Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Zur Sache!), so wie sie nämlich Ihre Justiz bei einem anderen Fall, bei einem ÖVP-Minister hatte – diesen Fall habe ich auch dabei –, Herrn Spindelegger, Frau Fekter – Justizausschußvorsitzende – und Herrn Wurmitzer eine Verurteilung auf den Pelz zu brennen, meine Damen und Herren! Für Falschbehauptungen, wie sie Herr Wurmitzer, Frau Fekter und Herr Spindelegger ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird er nicht machen!) – Ich weiß, daß er es nicht durchsteht. Ich weiß, daß der Herr Minister nicht einer der Tapfersten ist, das wissen wir alle. Aber er sollte jedenfalls dafür sorgen, daß seine Justiz unparteiisch zu judizieren hat, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Das ist ungeheuerlich!)

Für diesen Schmarren, Herr Spindelegger, werden Sie vor der Justiz dieses Ministers stehen. Für diesen Schmarren werden Sie hoffentlich und wahrscheinlich auch eine Verurteilung ausfassen, so wie es, meine Damen und Herren, Hohes Haus, jedem geschieht, der etwa folgende Falschbehauptung aufstellt: Wir würden 29 Firmen Millionen an Forderungen, die diese Firmen gegen uns hätten, nicht bezahlen. – Das ist hanebüchen falsch! Herr Spindelegger, der natürlich ein Beamter ist, bringt ein paar Firmen durcheinander, das ist nichts Ungewöhnliches. (Abg. Steibl: Das ist eine Beleidigung der Beamten!) Aber ich habe immer geglaubt, eine Schottergrubenbesitzerin kennt sich wenigstens bei mehreren Firmen aus und kann drei Firmen auseinanderhalten. Das kann die Frau Justizausschußvorsitzende aber offenkundig nicht, meine Damen und Herren, Hohes Haus!

Das Problem ist aber ein anderes: Sie hat endlich einen schwindligen Informanten gehabt, und zwar Herrn Leiter. Das ist jener Mann, der von der Kriminalpolizei bereits als nicht ganz seriös eingestufter Informant gewertet wird. Er geht zuerst beim SPÖ-Klub ein und aus, die rennen dann gleich zu "NEWS", und jetzt ist er bei der ÖVP gelandet, die gleich eine Dringliche Anfrage machen, die sie dann nicht einbringen, meine Damen und Herren! (Abg. Smolle: Woher wissen Sie das?) So funktioniert das. Das ist Herr Leiter. Er wird auch in der Dringlichen Anfrage der ÖVP erwähnt, und zwar gleich in mehreren Fragestellungen, meine Damen und Herren! Ist das nicht von Ihnen ein Beleg dafür ... (Abg. Dr. Fekter: Zur Sache! – Abg. Steibl: Wo ist Haider?)

Das Problem ist aber ein anderes: Sie hat endlich einen schwindligen Informanten gehabt, und zwar Herrn Leiter. Das ist jener Mann, der von der Kriminalpolizei bereits als nicht ganz seriös eingestufter Informant gewertet wird. Er geht zuerst beim SPÖ-Klub ein und aus, die rennen dann gleich zu "NEWS", und jetzt ist er bei der ÖVP gelandet, die gleich eine Dringliche Anfrage machen, die sie dann nicht einbringen, meine Damen und Herren! (Abg. Smolle: Woher wissen Sie das?) So funktioniert das. Das ist Herr Leiter. Er wird auch in der Dringlichen Anfrage der ÖVP erwähnt, und zwar gleich in mehreren Fragestellungen, meine Damen und Herren! Ist das nicht von Ihnen ein Beleg dafür ... (Abg. Dr. Fekter: Zur Sache! – Abg. Steibl: Wo ist Haider?)

Frau Fekter ist jetzt eingetroffen – einen Sonderapplaus für die Frau Justizausschußvorsitzende und ihre Falschbehauptungen! Frau Fekter! Sie werden dafür geradestehen müssen. Mit Ihren Anfragen, die Sie hier im Haus einbringen wollen, mit denen Sie belegen wollen, daß diese Justiz angeblich nicht verrottet sei, haben Sie als Justizausschußvorsitzende im erheblichen Maße dazu beigetragen, daß der Vorwurf, der Rechtsstaat in Österreich sei verrottet, stimmt. Das ist das Problem einer Justizausschußvorsitzenden, die irgendwelchen Halbweltstypen als Informanten aufsitzt. Das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie halten die falsche Rede, Herr Stadler!)

Sie hätten spätestens bei Ihrer eigenen Pressekonferenz mitbekommen müssen, daß Sie auf dem falschen Dampfer sind, Frau Kollegin Fekter! (Abg. Smolle: Herr Kollege Stadler!) Ich bringe Ihnen noch ein paar andere Beispiele für eine verrottete Justiz. (Abg. Smolle: Herr Kollege Stadler!) Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus einem Ministerium Ihrer eigenen Partei, Frau Abgeordnete! (Abg. Smolle: Wozu benützen Sie denn die Justiz, wenn sie verrottet ist?)

Sie hätten spätestens bei Ihrer eigenen Pressekonferenz mitbekommen müssen, daß Sie auf dem falschen Dampfer sind, Frau Kollegin Fekter! (Abg. Smolle: Herr Kollege Stadler!) Ich bringe Ihnen noch ein paar andere Beispiele für eine verrottete Justiz. (Abg. Smolle: Herr Kollege Stadler!) Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus einem Ministerium Ihrer eigenen Partei, Frau Abgeordnete! (Abg. Smolle: Wozu benützen Sie denn die Justiz, wenn sie verrottet ist?)

Sie hätten spätestens bei Ihrer eigenen Pressekonferenz mitbekommen müssen, daß Sie auf dem falschen Dampfer sind, Frau Kollegin Fekter! (Abg. Smolle: Herr Kollege Stadler!) Ich bringe Ihnen noch ein paar andere Beispiele für eine verrottete Justiz. (Abg. Smolle: Herr Kollege Stadler!) Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus einem Ministerium Ihrer eigenen Partei, Frau Abgeordnete! (Abg. Smolle: Wozu benützen Sie denn die Justiz, wenn sie verrottet ist?)

Da gibt es etwa die Personalstände des Ministers Molterer, der irgendwelche Gagen auszahlt, die nach dem Beamten-Dienstrecht gar nicht gezahlt werden dürfen. Er schädigt damit die Republik, weil diese Mitarbeiter seine Parteiarbeit erledigen. All das wird angezeigt. Wissen Sie, was dann der Herr Minister antwortet? – Er sagt dazu: Derzeit besteht kein Anlaß bei der Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt neuerlich rechtlich zu würdigen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Smolle! Passen Sie lieber auf!), obwohl er vorher sagt, daß das Ganze strafbar sei und ein strafwürdiges Verhalten darstelle, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Zur Sache!) Aber erst dann, wenn Ihnen der Rechnungshof das auch noch bestätigt, Herr Minister, haben Ihre Staatsanwälte Lust, Laune und die Geneigtheit, dem Gesetz Genüge zu tun, Strafanzeige und eine Anklage einzubringen. (Abg. Dr. Puttinger: Zur Sache, Herr Präsident! – Abg. Dr. Lukesch: Was hat das mit der Riegerbank zu tun?)

Da gibt es etwa die Personalstände des Ministers Molterer, der irgendwelche Gagen auszahlt, die nach dem Beamten-Dienstrecht gar nicht gezahlt werden dürfen. Er schädigt damit die Republik, weil diese Mitarbeiter seine Parteiarbeit erledigen. All das wird angezeigt. Wissen Sie, was dann der Herr Minister antwortet? – Er sagt dazu: Derzeit besteht kein Anlaß bei der Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt neuerlich rechtlich zu würdigen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Smolle! Passen Sie lieber auf!), obwohl er vorher sagt, daß das Ganze strafbar sei und ein strafwürdiges Verhalten darstelle, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Zur Sache!) Aber erst dann, wenn Ihnen der Rechnungshof das auch noch bestätigt, Herr Minister, haben Ihre Staatsanwälte Lust, Laune und die Geneigtheit, dem Gesetz Genüge zu tun, Strafanzeige und eine Anklage einzubringen. (Abg. Dr. Puttinger: Zur Sache, Herr Präsident! – Abg. Dr. Lukesch: Was hat das mit der Riegerbank zu tun?)

Da gibt es etwa die Personalstände des Ministers Molterer, der irgendwelche Gagen auszahlt, die nach dem Beamten-Dienstrecht gar nicht gezahlt werden dürfen. Er schädigt damit die Republik, weil diese Mitarbeiter seine Parteiarbeit erledigen. All das wird angezeigt. Wissen Sie, was dann der Herr Minister antwortet? – Er sagt dazu: Derzeit besteht kein Anlaß bei der Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt neuerlich rechtlich zu würdigen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Smolle! Passen Sie lieber auf!), obwohl er vorher sagt, daß das Ganze strafbar sei und ein strafwürdiges Verhalten darstelle, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Zur Sache!) Aber erst dann, wenn Ihnen der Rechnungshof das auch noch bestätigt, Herr Minister, haben Ihre Staatsanwälte Lust, Laune und die Geneigtheit, dem Gesetz Genüge zu tun, Strafanzeige und eine Anklage einzubringen. (Abg. Dr. Puttinger: Zur Sache, Herr Präsident! – Abg. Dr. Lukesch: Was hat das mit der Riegerbank zu tun?)

Was ist das? – Ich nenne das verrottete Strafrechtspflege unter Ihrer Ministerschaft. Was ist das für eine Strafrechtspflege, wenn eine Untersuchungsrichterin in St. Pölten den Kriminalbeamten die Weisung gibt, daß nicht darüber geredet werden darf, was die ÖVP bei der Heimatwerbung für ein Verbrechen zu verantworten hat, nämlich das Verbrechen des gewerbsmäßigen Betruges? Darüber darf man nicht reden, das wird man in aller Heimlichkeit vertuschen wollen. Oder: Reden wir über den ÖVP-Gemeinderat Meierhofer vom Semmering, ein Rechtsanwalt, der derzeit ein Strafverfahren hat. Ich bin jetzt schon gespannt, wie Ihre verrottete Strafrechtspflege mit diesem Herrn fein umgehen wird. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch ungeheuerlich! – Abg. Smolle: Reden wir über Rosenstingl!)

Herr Schmolle! Ich habe gerade einen Kärntner im Auge. Herr Schmolle! (Abg. Dr. Lukesch: Was sagen Sie zu Rosenstingl? Haben Sie da schon Anklage erhoben?) Hören Sie sich an, was die "Kärntner Tageszeitung" dazu schreibt:

Ein guter Rat zum Thema Rosenstingl: Tee trinken und bis zum 7. März mit dem Urnengang warten. Denn die Situation wird bis dahin für die FPÖ sicherlich noch brenzliger, denn die Causa Rosenstingl ist erst der Anfang. Sollte das Timing der Justiz stimmen, dann könnte die rot-schwarze Koalition noch lange von der Affäre profitieren, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat das gesagt?) – Dieses Zitat stammt aus dieser Tageszeitung, Kärntner TZ. Das ist das Denken dieser Justiz!

Herr Minister! Sie haben Handlungsbedarf, und zwar mehrfachen Handlungsbedarf. Nicht nur Frau Fekter hat gesagt, daß Ihre Justiz Herrn Rieger hat laufen lassen. Herr Präsident Woratsch wird schon wissen, wovon er spricht, wenn er vor wenigen Tagen anläßlich einer Geburtstagsfeier kritisiert hat, daß die Gefahr, daß die Strafrechtspflege, die Rechtsprechung in diesem Land unter politische Kuratel gestellt wird, evident ist. Ist Ihnen das nicht aufgefallen? (Abg. Smolle: Da hat er wahrscheinlich an die FPÖ gedacht!)

Meine Damen und Herren! Ihre Justiz nenne ich verrottet, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da hätten Sie nicht warten müssen, bis Frau Fekter kommt, die sich selbst nirgends auskennt, oder Herr Spindelegger mit seiner Sozialwohnung, um Ihnen darzutun, wie es mit der Strafrechtspflege in diesem Land ausschaut. Das werden wir uns in den nächsten Jahren noch vornehmen. In einem vergleichbaren Fall, meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, mußte in Kanada der Justizminister zurücktreten, weil es die Angelsachsen mit der unabhängigen Justiz weit ernster nehmen. (Abg. Dr. Lukesch: Noch nicht einmal Riegerbank gesagt, Herr Präsident! – Abg. Dr. Puttinger: Zur Sache!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eingangs erwähnen, daß ich heute in der Früh gehört habe, warum diese Dringliche Anfrage der ÖVP, die ursprünglich geplant war, zurückgezogen wurde. Ich bin nicht der Sprecher der ÖVP, aber ich glaube, es ist bemerkenswert, und man sollte das gleich unmittelbar auf Ihre "großartige" Wortmeldung, Herr Kollege Stadler, sagen. Der Grund dafür liegt darin, daß gestern ein Lawinenunglück passiert ist, dessen Konsequenzen wir alle kennen. Es gibt eine Pietät in diesem Haus, die dazu geführt hat, daß der Beschluß gefaßt worden ist, diese Dringliche Anfrage heute nicht einzubringen. (Abg. Mag. Stadler: Das hat doch mit Pietät nichts zu tun! Das ist doch ein Schmarren!)

Kollege Stadler versucht hier heute in larmoyanter Art, so wie wir es aus der letzten Zeit kennen – es gibt genug Gründe, jetzt aufzupassen –, von all den strafrechtlich relevanten Vorfällen abzulenken. Ich schaue mir jetzt nur an, wie uns offensichtlich Ihr Obmann, der große Führer, mit seinem Steuerakt die letzten 15 Jahre an der Nase herumgeführt hat. Zufällig durch eine Einblicknahme in den Steuerakt kommt man darauf, daß er vielleicht doch einen Steuerbetrug gemacht hat. In diesem Zusammenhang verstehe ich natürlich, daß Sie die Aufmerksamkeit auf andere Dinge lenken wollen. (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Jarolim! Jetzt wird es Zeit, daß Sie zur Sache sprechen!)

Herr Kollege Stadler! Ich möchte dazu folgendes sagen: Ich glaube, Sie selbst sind eine Gefährdung für die Demokratie (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie zur Riegerbank!), Sie persönlich, und zwar deshalb, weil Sie uns hier heute vielleicht zehnmal erklärt haben, warum dieser Staat ein verrotteter Rechtsstaat ist. Ich weise diese Behauptung mit aller Schärfe zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Aber hier herzugehen und die Diskussion auf den Kopf zu stellen und zu sagen, die Justiz sei verrottet, nur weil Sie Probleme mit der Justiz haben, das ist das Letzte, und das ist vor allem eine Vorgangsweise, die wir bereits kennen, und zwar von Zuständen, die wir nicht haben wollen! Daher müssen Sie damit rechnen, daß wir sagen, daß Sie, Herr Kollege Stadler, eine Demokratiegefährdung sind. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit wollen Sie alles abblocken! Jede Diskussion wollen Sie abblocken! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Es gibt zwei Punkte: Der erste betrifft die Demokratiegefährdung. Die Wendung "verrotteter Rechtsstaat" beinhaltet eine Symbolik, die wir alle kennen. Es ist überflüssig, darüber zu reden. Der Name "verrotteter Rechtsstaat" – dieser Begriff wurde von Ihnen verwendet, ebenso wie die Ausdrücke, daß KZ "Straflager" sind und daß Österreich eine "Mißgeburt" ist. Nicht vergessen werden darf auch die "ordentliche Beschäftigungspolitik", meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Alles falsch!) Sie lernen nicht aus der Geschichte. Sie distanzieren sich zwar davon, Sie erzählen den Wählern draußen, daß Sie das nicht so gemeint haben, Sie kommen aber immer wieder mit den gleichen Vorwürfen und zeigen damit, wessen Geistes Kind Sie sind. Wir nehmen das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie zitieren gerade falsch!)

Es gibt zwei Punkte: Der erste betrifft die Demokratiegefährdung. Die Wendung "verrotteter Rechtsstaat" beinhaltet eine Symbolik, die wir alle kennen. Es ist überflüssig, darüber zu reden. Der Name "verrotteter Rechtsstaat" – dieser Begriff wurde von Ihnen verwendet, ebenso wie die Ausdrücke, daß KZ "Straflager" sind und daß Österreich eine "Mißgeburt" ist. Nicht vergessen werden darf auch die "ordentliche Beschäftigungspolitik", meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Alles falsch!) Sie lernen nicht aus der Geschichte. Sie distanzieren sich zwar davon, Sie erzählen den Wählern draußen, daß Sie das nicht so gemeint haben, Sie kommen aber immer wieder mit den gleichen Vorwürfen und zeigen damit, wessen Geistes Kind Sie sind. Wir nehmen das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie zitieren gerade falsch!)

Der zweite Punkt ist, daß Sie ganz einfach ehrlicherweise ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Kollege Stadler! Ich erwarte es mir einfach gar nicht mehr. Das ist betrüblich, aber es ist ein Faktum. Sie müßten auch sagen, in welchen Bereichen Sie solche Schwierigkeiten mit der Justiz haben, was das für Fälle sind. Ich glaube, wir haben es erst unlängst bei der Causa Meischberger erlebt. Sie haben doch einen Universitätsprofessor gesucht und wollten ihm diesen Auftrag geben, bis Sie dann gemerkt haben, das funktioniert nicht. Sie haben keinen ernstzunehmenden Juristen gefunden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war Fuhrmann besser!) Dann hat das wieder ganz anders ausgeschaut. Er sagt, ich bin unschuldig, ich wurde vom OGH aufgrund einer Politjustiz verurteilt. (Abg. Dr. Graf: Was ist mit Bundesrat Pfeifer? – Abg. Mag. Stadler: Pfeifer, Koncilia!)

Der zweite Punkt ist, daß Sie ganz einfach ehrlicherweise ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Kollege Stadler! Ich erwarte es mir einfach gar nicht mehr. Das ist betrüblich, aber es ist ein Faktum. Sie müßten auch sagen, in welchen Bereichen Sie solche Schwierigkeiten mit der Justiz haben, was das für Fälle sind. Ich glaube, wir haben es erst unlängst bei der Causa Meischberger erlebt. Sie haben doch einen Universitätsprofessor gesucht und wollten ihm diesen Auftrag geben, bis Sie dann gemerkt haben, das funktioniert nicht. Sie haben keinen ernstzunehmenden Juristen gefunden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war Fuhrmann besser!) Dann hat das wieder ganz anders ausgeschaut. Er sagt, ich bin unschuldig, ich wurde vom OGH aufgrund einer Politjustiz verurteilt. (Abg. Dr. Graf: Was ist mit Bundesrat Pfeifer? – Abg. Mag. Stadler: Pfeifer, Koncilia!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stadler, wir sind von Ihnen in diesem Haus sicherlich schon allerhand gewöhnt (Abg. Koppler: Alles!), aber Sie überraschen uns immer wieder, es gelingt Ihnen immer wieder, sich selbst zu übertreffen. Ihr heutiger Debattenbeitrag im Rahmen einer Anfragebesprechung zum Thema Riegerbank hat eine derartige Mischung von politischer Geschmacklosigkeit, Mißbrauch der Redefreiheit im Parlament und Kärntner Wahlkampf geboten, wie es kaum mehr zu überbieten ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Dringliche Anfrage der ÖVP!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stadler, wir sind von Ihnen in diesem Haus sicherlich schon allerhand gewöhnt (Abg. Koppler: Alles!), aber Sie überraschen uns immer wieder, es gelingt Ihnen immer wieder, sich selbst zu übertreffen. Ihr heutiger Debattenbeitrag im Rahmen einer Anfragebesprechung zum Thema Riegerbank hat eine derartige Mischung von politischer Geschmacklosigkeit, Mißbrauch der Redefreiheit im Parlament und Kärntner Wahlkampf geboten, wie es kaum mehr zu überbieten ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Dringliche Anfrage der ÖVP!)

Alles der Reihe nach, Herr Kollege Stadler! Es ist völlig unbestritten, und ich bestätige es hier (Abg. Mag. Stadler: Fekter, Wurmitzer – eure Dringliche!), daß meine Fraktion in der Tat vor hatte, heute eine Dringliche Anfrage einzubringen. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun?) Aber das unterscheidet uns im politischen Stil, in der politischen Kultur, Herr Kollege Stadler: Wir haben gesagt, angesichts dieser Lawinenkatastrophe wäre es nicht zu verantworten, hier ein Polit-Hickhack durchzuführen, wie Sie es eben jetzt gemacht haben, Herr Kollege Stadler! Das ist eben der Unterschied, und der Staatsbürger kann sich jetzt ein Bild machen. Insofern glaube ich, ist es ganz gut, daß Sie sich zu Wort gemeldet haben. Sie haben hier eine Debatte zu einer Dringlichen abgehalten, die gar nicht eingebracht wurde, und zwar aus Gründen der Pietät nicht eingebracht wurde! (Abg. Mag. Stadler: Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie für die Opfer? Sagen Sie das!)

Alles der Reihe nach, Herr Kollege Stadler! Es ist völlig unbestritten, und ich bestätige es hier (Abg. Mag. Stadler: Fekter, Wurmitzer – eure Dringliche!), daß meine Fraktion in der Tat vor hatte, heute eine Dringliche Anfrage einzubringen. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun?) Aber das unterscheidet uns im politischen Stil, in der politischen Kultur, Herr Kollege Stadler: Wir haben gesagt, angesichts dieser Lawinenkatastrophe wäre es nicht zu verantworten, hier ein Polit-Hickhack durchzuführen, wie Sie es eben jetzt gemacht haben, Herr Kollege Stadler! Das ist eben der Unterschied, und der Staatsbürger kann sich jetzt ein Bild machen. Insofern glaube ich, ist es ganz gut, daß Sie sich zu Wort gemeldet haben. Sie haben hier eine Debatte zu einer Dringlichen abgehalten, die gar nicht eingebracht wurde, und zwar aus Gründen der Pietät nicht eingebracht wurde! (Abg. Mag. Stadler: Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie für die Opfer? Sagen Sie das!)

Alles der Reihe nach, Herr Kollege Stadler! Es ist völlig unbestritten, und ich bestätige es hier (Abg. Mag. Stadler: Fekter, Wurmitzer – eure Dringliche!), daß meine Fraktion in der Tat vor hatte, heute eine Dringliche Anfrage einzubringen. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun?) Aber das unterscheidet uns im politischen Stil, in der politischen Kultur, Herr Kollege Stadler: Wir haben gesagt, angesichts dieser Lawinenkatastrophe wäre es nicht zu verantworten, hier ein Polit-Hickhack durchzuführen, wie Sie es eben jetzt gemacht haben, Herr Kollege Stadler! Das ist eben der Unterschied, und der Staatsbürger kann sich jetzt ein Bild machen. Insofern glaube ich, ist es ganz gut, daß Sie sich zu Wort gemeldet haben. Sie haben hier eine Debatte zu einer Dringlichen abgehalten, die gar nicht eingebracht wurde, und zwar aus Gründen der Pietät nicht eingebracht wurde! (Abg. Mag. Stadler: Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie für die Opfer? Sagen Sie das!)

Aber es ist ein unüberbietbarer Gipfel der Geschmacklosigkeit, eine Dringliche Anfrage, die aus den genannten Pietätsgründen nicht eingebracht wurde, zum Gegenstand billigen politischen Kleingeldwechsels zu machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie, daß die Lawinenopfer etwas davon haben? Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer?) Herr Kollege Stadler! Das ist Ihnen wieder einmal gelungen, Sie übertreffen sich wirklich ständig selbst an negativen Botschaften. (Beifall bei der ÖVP. )

Meine Damen und Herren! Es ist auch noch selten vorgekommen, Herr Präsident (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer?), daß in einer Anfragebesprechung das eigentliche Thema mit keinem einzigen Wort zur Sprache gekommen ist. Ich muß ehrlich sagen, Herr Präsident, es obliegt nicht mir, einen Ersatzpräsidenten zu spielen, aber den Zwischenrufen zur Sache hätte ich persönlich schon Rechnung getragen. Kollege Stadler hat kein einziges Mal die Riegerbank erwähnt, keinen einzigen Satz zum eigentlichen Thema des politischen Verlangens, nämlich Riegerbank, hier ausgesprochen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Stummvoll! Sagen Sie doch, was Sie konkret für die Lawinenopfer machen!)

Meine Damen und Herren! Es ist auch noch selten vorgekommen, Herr Präsident (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer?), daß in einer Anfragebesprechung das eigentliche Thema mit keinem einzigen Wort zur Sprache gekommen ist. Ich muß ehrlich sagen, Herr Präsident, es obliegt nicht mir, einen Ersatzpräsidenten zu spielen, aber den Zwischenrufen zur Sache hätte ich persönlich schon Rechnung getragen. Kollege Stadler hat kein einziges Mal die Riegerbank erwähnt, keinen einzigen Satz zum eigentlichen Thema des politischen Verlangens, nämlich Riegerbank, hier ausgesprochen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Stummvoll! Sagen Sie doch, was Sie konkret für die Lawinenopfer machen!)

Herr Abgeordneter Stadler ist meines Erachtens nicht weiter – vielleicht länger, aber in der Sache nicht weiter – abgewichen als etwa Herr Abgeordneter Mag. Maier beim vorigen Tagesordnungspunkt, als er auf den Abgeordneten Rosenstingl in einem auch eher sehr weiten Zusammenhang hingewiesen hat. Das war meine Beurteilung der beiden Wortmeldungen. (Abg. Dr. Khol: Dann hätten Sie ihm auch dort den Ruf "Zur Sache" gegeben! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte, Herr Klubobmann.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich finde es eine unglaubliche Anmaßung des Kollegen Khol, auf die Vorsitzführung durch den Herrn Präsidenten einwirken, ja ich möchte sogar sagen, ihn in bezug auf seine Spruchpraxis nötigen zu wollen. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist der verlotterte Rechtsstaat! – Abg. Schieder: Das ist keine Geschäftsordnungs-Wortmeldung! Sprechen Sie zur Debatte und nicht zur Geschäftsordnung!)

Sie als Abgeordneter der Republik Österreich, angelobt auf unsere Verfassung und auf die Unschuldsvermutung, sprechen davon, daß Kollege Haider einen Steuerbetrug zu verantworten hat. Das ist umso ärger! Ich würde das einem anderen, der mit den rechtlichen Werten oder mit der Justiz nicht so verbunden ist wie Sie, noch verzeihen, weil er sich nicht auskennt. Aber daß Sie als ausgebildeter Anwalt, in flagranter Verletzung der Unschuldsvermutung jemanden, einen unbescholtenen Staatsbürger, einen Steuerbetrüger nennen, das ist eine Schande! Das ist ein Tiefpunkt in diesem Hohen Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich mit Herrn Stadler auseinandersetzen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie messen noch einmal mit zweierlei Maß. Von Kollegen Meischberger haben Sie den Rücktritt verlangt. Kollege Meischberger ist zurückgetreten. All Ihre Kalender konnten Sie sich (Abg. Mag. Stadler: In die Haare schmieren!) in die Haare schmieren.

Was ist denn mit Kollegen Pfeifer – Kollege Pfeifer, ehemaliger Präsident des Bundesrates, angeblich angesehener Parlamentarier des Bundesrates? Was ist denn damit? – Da sagen Sie, das sei das freie Mandat, da verlangen wir nichts, aber Herr Meischberger soll zurücktreten. Auch da wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen. Das ist unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ein Verfassungsgesetz haben Sie verlangt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte schon auch auf die Rieger-Sache eingehen, weil sie mir repräsentativ dafür erscheint, daß die Justiz mit zweierlei Maß mißt. (Abg. Mag. Stadler: Koncilia! Unterrainer!) Das muß ich Ihnen schon sagen. Ich bin mit der Anfragebeantwortung nicht zufrieden, das muß ich Ihnen auch sagen. Herr Justizminister, Sie haben selbst zugegeben, daß der Akt von Anzeigen gegen die Riegerbank zwei Monate lang gelegen ist, daß nichts geschehen ist. Kein Wort findet sich in dieser Beantwortung darüber, kein Wort!

Ein weiteres Beispiel: Der Staatsanwalt will Vorerhebungen zur Causa Einem im Zusammenhang mit dem Kurdenbüro einleiten, der Staatsanwalt will Vorerhebungen pflegen. Die Oberstaatsanwaltschaft sagt: einstellen. Der Justizminister sagt: Das nehme ich natürlich zur Kenntnis, weil es im Sinne der Sozialdemokratie ist. (Abg. Smolle: Es gibt keine Weisung! – Abg. Schieder: Waren sie alle bei der Riegerbank beschäftigt? Waren das Angestellte der Riegerbank? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag einmal "Riegerbank"!)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Anders ist es natürlich, wenn es um Freiheitliche geht, bei denen ist jedes Mittel recht. (Abg. Schwarzenberger: Einmal "Riegerbank" erwähnen!) Wenn heute ein Finanzbeamter sagt: In der Causa Meischberger ist nichts enthalten, wir schließen den Aktendeckel!, dann wird sehr wohl weiter interveniert, und es werden alle möglichen Rechtsbehelfe ergriffen, um einen unbescholtenen Abgeordneten letztendlich zu verurteilen.

Diese ungerechtfertigten Angriffe sind schon deshalb unverantwortlich, weil sie das Wirken der Justiz in Mißkredit bringen, was zur Folge hat, daß das Vertrauen der Bevölkerung völlig ungerechtfertigterweise gefährdet wird. (Abg. Meisinger: Zu Recht!)

Sie selbst haben heute Fälle angesprochen, die Sie in Ihrer Argumentation widerlegen. (Abg. Dr. Graf: Der Präsident Woratsch sagt das aber auch!) Wenn Sie die Weisung ansprechen, Herr Kollege, dann bitte ich Sie, nennen Sie mir einen einzigen Weisungsfall, der – unter Anführungszeichen – "politisch" gewesen wäre. Daß es Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft gibt ... (Abg. Dr. Krüger: Sipötz, Hatzl, Einem – alles politisch!) – Was soll politisch sein? Ist der Oberstaatsanwalt politisch? – Die Oberstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaft in einem Instanzenzug. Das ist doch selbstverständlich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den Gasometer-Fall kennen Sie aber sicherlich!)

Sie selbst haben heute Fälle angesprochen, die Sie in Ihrer Argumentation widerlegen. (Abg. Dr. Graf: Der Präsident Woratsch sagt das aber auch!) Wenn Sie die Weisung ansprechen, Herr Kollege, dann bitte ich Sie, nennen Sie mir einen einzigen Weisungsfall, der – unter Anführungszeichen – "politisch" gewesen wäre. Daß es Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft gibt ... (Abg. Dr. Krüger: Sipötz, Hatzl, Einem – alles politisch!) – Was soll politisch sein? Ist der Oberstaatsanwalt politisch? – Die Oberstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaft in einem Instanzenzug. Das ist doch selbstverständlich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den Gasometer-Fall kennen Sie aber sicherlich!)

Sie selbst haben heute Fälle angesprochen, die Sie in Ihrer Argumentation widerlegen. (Abg. Dr. Graf: Der Präsident Woratsch sagt das aber auch!) Wenn Sie die Weisung ansprechen, Herr Kollege, dann bitte ich Sie, nennen Sie mir einen einzigen Weisungsfall, der – unter Anführungszeichen – "politisch" gewesen wäre. Daß es Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft gibt ... (Abg. Dr. Krüger: Sipötz, Hatzl, Einem – alles politisch!) – Was soll politisch sein? Ist der Oberstaatsanwalt politisch? – Die Oberstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaft in einem Instanzenzug. Das ist doch selbstverständlich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den Gasometer-Fall kennen Sie aber sicherlich!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich doch noch einen Gedanken aufgreifen. Vielleicht muß ich in Erinnerung rufen, was Gegenstand dieser jetzt durchgeführten Debatte ist, nämlich die Riegerbank. (Abg. Smolle: Etwas früher!)

Es ist für das Präsidium schwierig, im vorhinein festzustellen, was ein Redner sagen wird, aber im nachhinein möchte ich feststellen, daß das Thema von manchen Rednern tatsächlich nicht einmal am Rande annähernd berührt worden ist. Ich bitte, das bei den nächsten Wortmeldungen zu berücksichtigen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch vom Herrn Minister! Der Herr Minister hat nicht einmal die Riegerbank erwähnt!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Fekter: Skandalös, Herr Präsident!)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir haben wieder einmal erlebt, wie der Klubobmann der Freiheitlichen Partei eine Parlamentsrede damit verwechselt, einen Kübel Unflat hier auszuleeren. Je mehr Mandatsträger und Mandatsträgerinnen der Freiheitlichen Partei mit der Justiz in Berührung kommen, angeklagt werden, leider auch verurteilt werden, desto gespaltener wird das Verhältnis der Freiheitlichen Partei zur österreichischen Justiz. – Meine Damen und Herren! Das ist eine Entwicklung, die erschreckend ist! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Aber nicht unzulässig!)

Wir führen heute eine Debatte, die Herr Stadler zum Vorgehen der Justizbehörden in der Causa Riegerbank verlangt hat. Ich habe in den ersten zehn Minuten, während hier Unflat ausgegossen wurde, weder das Wort "Riegerbank" noch irgend etwas von einer Anfragebesprechung bemerkt. Ich habe nur gemerkt, daß offensichtlich im Zusammenspiel mit dem Präsidenten des Hohen Hauses, der heute den Vorsitz führt, die Geschäftsordnung eine Spielwiese der Freiheitlichen Partei wird. (Abg. Mag. Stadler: Eine satte Unterstellung! Das ist unerhört! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Du hast wieder einmal nicht zugehört!) Wenn Sie, Herr Stadler, von Unterstellung sprechen, dann ist das so, als ob der Dreck dem Rotz eine Watschen gibt. Das sage ich Ihnen im Salzkammergut-Dialekt ganz deutlich. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich habe diesem ganzen bösen Spiel der Freiheitlichen nichts weiteres hinzuzufügen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Dem gehört ein Ordnungsruf verpaßt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dem gehört ein Ordnungsruf!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Kritik ist unerwünscht, manche dürfen alles!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, der ÖVP und auch von den Liberalen! Ich würde Ihrer Kritik grundsätzlich zustimmen, daß die FPÖ hier eine Anfrage mißbraucht, und das stimmt auch offensichtlich. Nur eines lasse ich mir dennoch nicht nehmen, Herr Justizminister, nämlich daß es eine Kritik, und zwar eine berechtigte Kritik an bestimmten Teilen der Justiz zu üben gilt. (Abg. Dr. Schmidt: Kritik und Unflat sind zwei verschiedene Paar Schuhe!) – Selbstverständlich sind das zwei verschiedene Dinge. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP hat die Geschäftsordnung mißbraucht!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, der ÖVP und auch von den Liberalen! Ich würde Ihrer Kritik grundsätzlich zustimmen, daß die FPÖ hier eine Anfrage mißbraucht, und das stimmt auch offensichtlich. Nur eines lasse ich mir dennoch nicht nehmen, Herr Justizminister, nämlich daß es eine Kritik, und zwar eine berechtigte Kritik an bestimmten Teilen der Justiz zu üben gilt. (Abg. Dr. Schmidt: Kritik und Unflat sind zwei verschiedene Paar Schuhe!) – Selbstverständlich sind das zwei verschiedene Dinge. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP hat die Geschäftsordnung mißbraucht!)

Herr Justizminister! Die Grünen haben seit mehr als einem Jahr immer wieder mit Unterlagen, mit Beweisen, mit Schriftstücken, mit klaren Verdachtsmomenten auf die problematische Frage der Baukartelle hingewiesen. Die Justiz weiß seit Monaten darüber Bescheid. (Abg. Mag. Stadler: Seit Jahren!) Wir von den Grünen ... (Abg. Mag. Stadler: Wir haben eine Anzeige eingebracht! Die hat man zurückgelegt!)

Herr Justizminister! Die Grünen haben seit mehr als einem Jahr immer wieder mit Unterlagen, mit Beweisen, mit Schriftstücken, mit klaren Verdachtsmomenten auf die problematische Frage der Baukartelle hingewiesen. Die Justiz weiß seit Monaten darüber Bescheid. (Abg. Mag. Stadler: Seit Jahren!) Wir von den Grünen ... (Abg. Mag. Stadler: Wir haben eine Anzeige eingebracht! Die hat man zurückgelegt!)

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Die zuständigen Sachverständigen sind der Reihe nach umgefallen, und sämtliche Zeugen haben sich der Aussage entschlagen. In Palermo würde ich mir dazu mein eindeutiges Urteil bilden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Hören Sie auf, ich kenne den Fall! Er hat völlig recht, das ist Ihre Justiz!)

Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP sollte ihre Dringlichen einbringen, wenn sie sie schon ankündigt!)

Das hatte damals zum Beispiel zur Folge, daß der Großonkel des Herrn Haider sehr günstig zu seinem Vermögen kam und sein Vermögen auch ohne Probleme behalten konnte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch.) Das heißt, er hat die gesamten Vorteile seiner seinerzeitigen Rechtsgeschäfte aus der NS-Zeit lukrieren können (Abg. Dr. Grollitsch: Woher wissen Sie das?) und hat nach dem Krieg sozusagen auch noch die Absolution bekommen dafür, daß er die Dinge so günstig bekommen hat. Man hat ihm all die sogenannten unsittlichen Bestimmungen aus dem Vertrag herausgestrichen. Der Herr Großonkel von Herrn Haider hatte sich nämlich dazu verpflichtet, in Südkärnten die Bevölkerung zu germanisieren. Das hat er unterschrieben! Er hat versprochen, daß er im Schulbereich tätig wird, damit die slowenisch sprechenden Kinder möglichst bald ihre Muttersprache vergessen! Meine Damen und Herren! Das hat der Herr Großonkel des Herrn Haider unterschrieben!

Im übrigen kann man all den Vorschlägen, die hier vorliegen, die Zustimmung geben. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Auch unseren Zusatzanträgen?)

All dies ist bezeichnend für die Politik, die in der Europäischen Union gemacht wird: Ankündigungen, Weisenrat, wirkungslose Instrumentarien! Es geschieht jedoch nichts, außer daß die mafiosen Zustände nicht wirklich beseitigt werden. (Abg. Ellmauer: Verwechseln Sie das nicht mit dem Ehrenrat der FPÖ?) – Bitte? (Abg. Ellmauer: Verwechseln Sie das nicht mit dem Ehrenrat der FPÖ?) Sie wollten einen intelligenten Zwischenruf machen. (Abg. Murauer: Der ist gelungen!) Ihre Gelegenheit ist verwirkt – er war nicht intelligent! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

All dies ist bezeichnend für die Politik, die in der Europäischen Union gemacht wird: Ankündigungen, Weisenrat, wirkungslose Instrumentarien! Es geschieht jedoch nichts, außer daß die mafiosen Zustände nicht wirklich beseitigt werden. (Abg. Ellmauer: Verwechseln Sie das nicht mit dem Ehrenrat der FPÖ?) – Bitte? (Abg. Ellmauer: Verwechseln Sie das nicht mit dem Ehrenrat der FPÖ?) Sie wollten einen intelligenten Zwischenruf machen. (Abg. Murauer: Der ist gelungen!) Ihre Gelegenheit ist verwirkt – er war nicht intelligent! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

All dies ist bezeichnend für die Politik, die in der Europäischen Union gemacht wird: Ankündigungen, Weisenrat, wirkungslose Instrumentarien! Es geschieht jedoch nichts, außer daß die mafiosen Zustände nicht wirklich beseitigt werden. (Abg. Ellmauer: Verwechseln Sie das nicht mit dem Ehrenrat der FPÖ?) – Bitte? (Abg. Ellmauer: Verwechseln Sie das nicht mit dem Ehrenrat der FPÖ?) Sie wollten einen intelligenten Zwischenruf machen. (Abg. Murauer: Der ist gelungen!) Ihre Gelegenheit ist verwirkt – er war nicht intelligent! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und daher sagen wir: Wir wollen ein Beitragsmoratorium! Sie haben zwar alle gehöhnt, bis hin zur sogenannten liberalen Fraktion. Leider ist der gescheite Herr Smolle im Moment nicht da, sonst hätte ich ihm etwas gesagt. Sie haben jetzt tatsächlich einen gescheiteren Abgeordneten gefunden – auch ein blindes Huhn wird hin und wieder fündig –, und Herr Kollege Strohmayer, der nun statt Frischenschlager, der, weil dieser jetzt seine Pensionsberechtigung erwirkt hat, aus dem Europäischen Parlament ausscheidet ... (Abg. Müller: Der Stadler wird sie auch erwirken! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Schwarzenberger.) – Wissen Sie, Herr Frühpensionist Moser: Wir schaffen die Politikerpensionen ab, während du natürlich nur im Haus sitzt, damit du deine Politikerpension bekommst. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser Hohn ist zwar teuer, aber er dient der FPÖ! (Abg. Mag. Firlinger: Es ist ja nicht sein Geld!) Dieser Hohn ist jedoch für den Bürger mittlerweile zu teuer, und daher ersuche ich das Hohe Haus, endlich einmal darüber nachzudenken, wie wir die Politik der Europäischen Union durch ein Njet der Österreicher wirksam korrigieren können, durch ein Njet zur weiteren Verschwendung von Beiträgen eines Nettozahlerlandes. (Abg. Dr. Gredler: Russisch ist aber keine EU-Sprache!) Ich ersuche Sie daher heute, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser Hohn ist zwar teuer, aber er dient der FPÖ! (Abg. Mag. Firlinger: Es ist ja nicht sein Geld!) Dieser Hohn ist jedoch für den Bürger mittlerweile zu teuer, und daher ersuche ich das Hohe Haus, endlich einmal darüber nachzudenken, wie wir die Politik der Europäischen Union durch ein Njet der Österreicher wirksam korrigieren können, durch ein Njet zur weiteren Verschwendung von Beiträgen eines Nettozahlerlandes. (Abg. Dr. Gredler: Russisch ist aber keine EU-Sprache!) Ich ersuche Sie daher heute, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Ansicht, daß mit dem Holzhammer keine Außenpolitik zu machen ist, teilen, so glaube ich, alle hier in diesem Hause, ausgenommen vielleicht die äußerst rechte Seite. (Abg. Mag. Stadler: Dieser Holzhammer baut sein Haus aber selber, während du in einer Sozialwohnung sitzt mit 100 000 S Gage!) Man sollte aber darüber hinaus durchaus darüber nachdenken, wo überhaupt ein Einsatzgebiet für Herrn Stadler zu finden wäre. Ich habe darüber nachgedacht, aber ich muß Ihnen sagen, es fällt mir beim besten Willen nichts dazu ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Stadler wird davon nicht beeindruckt sein (Abg. Mag. Stadler: 60 Leute warten bereits auf deine Sozialwohnung!), denn er kann mit einem ganz sicher rechnen, nämlich nach Hause zu gehen nach dem Motto "Mama, die Pension hamma!" Das, glaube ich, ist Ihr Stil, der sich irgendwann einmal ganz klar selbst richten wird. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum eigentlichen Thema kommen. (Abg. Mag. Stadler: Du wirst noch Gelegenheit haben, über die Pensionen zu reden!) Es stehen heute eine Reihe von Oppositionsanträgen und zwei Regierungsvorlagen auf der Tagesordnung. Die beiden Regierungsvorlagen werden von meiner Fraktion begrüßt, und ich darf, da es einen Oppositionsantrag zum Thema Kriegsverbrechertribunal gibt, auf die aktuelle Situation im Kosovo und auf die Verhandlungen, die derzeit in Frankreich geführt werden, zu sprechen kommen. (Abg. Mag. Stadler: In der Sozialwohnung sitzen und die große Quake führen!)

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum eigentlichen Thema kommen. (Abg. Mag. Stadler: Du wirst noch Gelegenheit haben, über die Pensionen zu reden!) Es stehen heute eine Reihe von Oppositionsanträgen und zwei Regierungsvorlagen auf der Tagesordnung. Die beiden Regierungsvorlagen werden von meiner Fraktion begrüßt, und ich darf, da es einen Oppositionsantrag zum Thema Kriegsverbrechertribunal gibt, auf die aktuelle Situation im Kosovo und auf die Verhandlungen, die derzeit in Frankreich geführt werden, zu sprechen kommen. (Abg. Mag. Stadler: In der Sozialwohnung sitzen und die große Quake führen!)

Es wurde heute in der Öffentlichkeit bekannt, daß sich diese Verhandlungen offensichtlich einem positiven Ende zuneigen. (Abg. Mag. Stadler: Die Pensionen beseitigen wir schon, du brauchst dir keine Sorgen zu machen!) Wir haben gesehen, daß auch unser Botschafter Petritsch, der als EU-Sonderbotschafter in diese Verhandlungen ganz wesentlich eingebunden war – auch das übrigens ein ganz konkreter Erfolg der österreichischen Präsidentschaft –, dazu beigetragen hat, daß in Zukunft offensichtlich eine Autonomie für den Kosovo erreicht werden kann. (Abg. Mag. Stadler: 60 Leute warten auf Ihre Sozialwohnung, die Ihnen Ihr Papa zugeschanzt hat! Papa, die Wohnung hamma!) Ich begrüße das namens meiner Fraktion, weil ich glaube, daß das der einzige Weg ist, der am Balkan zu Stabilität und einem dauerhaften Frieden führen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde heute in der Öffentlichkeit bekannt, daß sich diese Verhandlungen offensichtlich einem positiven Ende zuneigen. (Abg. Mag. Stadler: Die Pensionen beseitigen wir schon, du brauchst dir keine Sorgen zu machen!) Wir haben gesehen, daß auch unser Botschafter Petritsch, der als EU-Sonderbotschafter in diese Verhandlungen ganz wesentlich eingebunden war – auch das übrigens ein ganz konkreter Erfolg der österreichischen Präsidentschaft –, dazu beigetragen hat, daß in Zukunft offensichtlich eine Autonomie für den Kosovo erreicht werden kann. (Abg. Mag. Stadler: 60 Leute warten auf Ihre Sozialwohnung, die Ihnen Ihr Papa zugeschanzt hat! Papa, die Wohnung hamma!) Ich begrüße das namens meiner Fraktion, weil ich glaube, daß das der einzige Weg ist, der am Balkan zu Stabilität und einem dauerhaften Frieden führen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch eine zweite Frage anschneiden. Da heute auch ein Antrag betreffend die Frage der Finanzierung der Zukunft der EU gestellt wurde, möchte ich diese Gelegenheit nützen, um im Hohen Haus noch einmal über die Präsidentschaft zu reden, denn wir gehen sehr schnell zur Tagesordnung über. (Rufe bei den Freiheitlichen: Besser nicht! – Viel Erfolg!) Wir haben sechs Monate lang die Präsidentschaft der Europäischen Union innegehabt, und ich möchte durchaus einmal festhalten, daß diese sechs Monate für viele im Diplomatischen Dienst und natürlich auch in allen anderen Ministerien, die damit befaßt waren, eine außerordentliche Herausforderung waren. (Abg. Meisinger: Eine Überforderung!)

Meine Damen und Herren! Ich denke etwa an den unglaublichen Informationsaufwand, der dabei entstanden ist, ich denke an den Termindruck für die Diplomaten, aber auch für alle anderen Mitarbeiter: Es konnte nicht einfach der Bleistift weggelegt werden (Abg. Dr. Gredler: Sonst schon?), sondern es mußte innerhalb kurzer Zeit sehr wertvolle Arbeit geleistet werden! Zum dritten möchte ich betonen, daß die logistische Herausforderung außergewöhnlich war und ausgezeichnet bewältigt wurde, und zumindest namens der ÖVP allen Mitarbeitern des Diplomatischen Dienstes und allen Mitarbeitern des Außenamtes, die darin involviert waren, ein ganz aufrichtiges Dankeschön dafür sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich natürlich auch erwähnen, daß es sich jetzt, nach der Endabrechnung, zeigt, daß die österreichische Präsidentschaft sparsam war, daß die Ansätze unterschritten wurden, und dazu kann auch dem Minister gratuliert werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Besonders hervorzuheben ist, daß die Frau Staatssekretärin durch ihr privates Sponsoring über 30 Millionen Schilling außerordentlich aufgetrieben hat. (Abg. Dr. Gredler: "Privates Sponsoring"?) – Privates Sponsoring, nicht ihr privates Geld, Frau Kollegin Gredler, Sie müssen mir schon genau zuhören! (Abg. Dr. Gredler: Aha! Entschuldigung! – Abg. Dr. Ofner: Aber schmunzeln wird man dürfen, Herr Kollege Spindelegger!) Ich möchte das unterstreichen, denn wenn wir immer von Sparsamkeit reden, dann soll das auch ganz konkrete Früchte tragen, und in diesem Fall hat es ganz konkrete Früchte getragen! Dafür möchte ich beiden Regierungsmitgliedern unseren Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich natürlich auch erwähnen, daß es sich jetzt, nach der Endabrechnung, zeigt, daß die österreichische Präsidentschaft sparsam war, daß die Ansätze unterschritten wurden, und dazu kann auch dem Minister gratuliert werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Besonders hervorzuheben ist, daß die Frau Staatssekretärin durch ihr privates Sponsoring über 30 Millionen Schilling außerordentlich aufgetrieben hat. (Abg. Dr. Gredler: "Privates Sponsoring"?) – Privates Sponsoring, nicht ihr privates Geld, Frau Kollegin Gredler, Sie müssen mir schon genau zuhören! (Abg. Dr. Gredler: Aha! Entschuldigung! – Abg. Dr. Ofner: Aber schmunzeln wird man dürfen, Herr Kollege Spindelegger!) Ich möchte das unterstreichen, denn wenn wir immer von Sparsamkeit reden, dann soll das auch ganz konkrete Früchte tragen, und in diesem Fall hat es ganz konkrete Früchte getragen! Dafür möchte ich beiden Regierungsmitgliedern unseren Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den "Zahnlücken" des Herrn Kollegen Spindelegger: Erstens erscheint mir der Ausdruck "privates Sponsoring" doch ein klein wenig verwirrend, oder sind Betriebe, die im öffentlichen Dienst stehen, als Privatfirmen der Bundesregierung anzusehen? (Abg. Mag. Schweitzer: Aber das tut sie doch!) Das würde aber einen kleinen Schwenk in der Beurteilung dieser Betriebe bedeuten, und dann müßte ich wirklich sagen, daß ich im Unrecht bin. Sollten diese Firmen aber nicht im Besitz der Bundesregierung sein, dann müßten Sie sich, glaube ich, schon korrigieren! Aber es gibt noch einiges mehr, Herr Kollege Stadler – und ich bin froh, daß Sie mir so aufmerksam lauschen –, das ich korrigieren muß.

Ich möchte damit anfangen, Ex-Jugoslawien zu ventilieren, da die aktuellen Entwicklungen beunruhigend sind, und zwar deshalb, weil trotz der nunmehrigen Atempause von 15 Tagen eine Lösung nicht sehr nahe ist. Eigentlich weiß man nicht, wie es weitergeht (Abg. Mag. Stadler: Rambouillet ist gescheitert!), eigentlich sind die Diskussionen sehr verhärtet geführt worden, und eigentlich, glaube ich, müssen wir sehr vorsichtig damit sein, große Erfolge dort zu sehen, obgleich ich Kollegen Spindelegger in einem recht gebe, nämlich darin, daß sich der Sonderbotschafter der EU, Herr Dr. Petritsch, in diesen Verhandlungen ausgezeichnet bewegt hat. Das wurde mir von einigen der internationalen Beobachter bestätigt, und ich bin froh darüber, daß es so hochprofessionelle Mitarbeiter im Außenamt gibt. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In bezug auf die Behauptungen, die es wegen der EU-Beiträge gegeben hat: Erstens, Herr Kollege Stadler, kann ich Sie ganz beruhigen. Dr. Frischenschlager ist in der EU nicht pensionsberechtigt. Er wird es auch nicht am 13. Juni sein. Die Pensionsregelung der EU sieht folgendermaßen aus – damit es auch alle hören –: Man ist erst nach fünf Jahren überhaupt pensionsberechtigt, wenn man bis dahin einen entsprechenden Beitrag geleistet hat (Abg. Jung: Und wenn man Mandatar ist!), und man ist unter Umständen pensionsberechtigt, wenn man zumindest drei Jahre als Abgeordneter anwesend war. (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin Gredler, Sie haben mich mißverstanden!) Sonst gibt es keine Möglichkeiten, außer man wird in der Zeit der Tätigkeit invalide. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben mich mißverstanden!)

In bezug auf die Behauptungen, die es wegen der EU-Beiträge gegeben hat: Erstens, Herr Kollege Stadler, kann ich Sie ganz beruhigen. Dr. Frischenschlager ist in der EU nicht pensionsberechtigt. Er wird es auch nicht am 13. Juni sein. Die Pensionsregelung der EU sieht folgendermaßen aus – damit es auch alle hören –: Man ist erst nach fünf Jahren überhaupt pensionsberechtigt, wenn man bis dahin einen entsprechenden Beitrag geleistet hat (Abg. Jung: Und wenn man Mandatar ist!), und man ist unter Umständen pensionsberechtigt, wenn man zumindest drei Jahre als Abgeordneter anwesend war. (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin Gredler, Sie haben mich mißverstanden!) Sonst gibt es keine Möglichkeiten, außer man wird in der Zeit der Tätigkeit invalide. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben mich mißverstanden!)

In bezug auf die Behauptungen, die es wegen der EU-Beiträge gegeben hat: Erstens, Herr Kollege Stadler, kann ich Sie ganz beruhigen. Dr. Frischenschlager ist in der EU nicht pensionsberechtigt. Er wird es auch nicht am 13. Juni sein. Die Pensionsregelung der EU sieht folgendermaßen aus – damit es auch alle hören –: Man ist erst nach fünf Jahren überhaupt pensionsberechtigt, wenn man bis dahin einen entsprechenden Beitrag geleistet hat (Abg. Jung: Und wenn man Mandatar ist!), und man ist unter Umständen pensionsberechtigt, wenn man zumindest drei Jahre als Abgeordneter anwesend war. (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin Gredler, Sie haben mich mißverstanden!) Sonst gibt es keine Möglichkeiten, außer man wird in der Zeit der Tätigkeit invalide. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben mich mißverstanden!)

Die Ministerpension, Herr Kollege Stadler, hätte ihm vor der EU auch zugestanden. (Abg. Mag. Stadler: Eben!) Das hat damit überhaupt nichts zu tun. (Abg. Mag. Stadler: Da haben Sie recht!) Die hätte er sofort vor zwei Jahren bekommen, und insofern hat der Zeitpunkt damit nichts zu tun, sondern im Gegenteil. Das ist ja sogar in Ihrem Sinn, daß er damals eben nicht in Pension gegangen ist, sondern weiter im aktiven politischen Leben geblieben ist (Abg. Mag. Stadler: Da haben Sie recht!), wodurch er für Österreich sehr viel Gutes machen konnte.

Die Ministerpension, Herr Kollege Stadler, hätte ihm vor der EU auch zugestanden. (Abg. Mag. Stadler: Eben!) Das hat damit überhaupt nichts zu tun. (Abg. Mag. Stadler: Da haben Sie recht!) Die hätte er sofort vor zwei Jahren bekommen, und insofern hat der Zeitpunkt damit nichts zu tun, sondern im Gegenteil. Das ist ja sogar in Ihrem Sinn, daß er damals eben nicht in Pension gegangen ist, sondern weiter im aktiven politischen Leben geblieben ist (Abg. Mag. Stadler: Da haben Sie recht!), wodurch er für Österreich sehr viel Gutes machen konnte.

Die Ministerpension, Herr Kollege Stadler, hätte ihm vor der EU auch zugestanden. (Abg. Mag. Stadler: Eben!) Das hat damit überhaupt nichts zu tun. (Abg. Mag. Stadler: Da haben Sie recht!) Die hätte er sofort vor zwei Jahren bekommen, und insofern hat der Zeitpunkt damit nichts zu tun, sondern im Gegenteil. Das ist ja sogar in Ihrem Sinn, daß er damals eben nicht in Pension gegangen ist, sondern weiter im aktiven politischen Leben geblieben ist (Abg. Mag. Stadler: Da haben Sie recht!), wodurch er für Österreich sehr viel Gutes machen konnte.

Wen würde es treffen? – Die von der Frau Kollegin Aumayr vertretenen Bauern würde es treffen, denn für die würde man kein Geld mehr haben. Wenn es leere Kassen gibt in der EU, gibt es auch keine Möglichkeiten mehr, die Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen. Da möchte ich Ihre Kollegin Aumayr gerne hören, wenn sie dann hier im Hohen Haus spricht und sagt: Gratuliere! Das haben wir gut gemacht! Die EU hat nun keine Mittel mehr, um sämtliche Forschungsprojekte zu ermöglichen, um sämtliche Bildungsmaßnahmen zu ermöglichen und um sämtliche Förderungen für die Bäuerinnen und Bauern auszuzahlen! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein schwaches Argument!)

Ob das der Weg ist, den Sie gehen wollen, bleibt Ihnen überlassen. Wir sind der Meinung, daß es der falsche Weg ist, obgleich wir uns treffen, was die Korruptionsbekämpfung betrifft. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was sagt der Strohmayer? – Abg. Mag. Stadler: Strohmayer sagt genau das gleiche!)

Jetzt komme ich zum dem Punkt, den wir sozusagen als finanzielles Fortkommen sehen. Kollege Strohmayer meint, wir sollten die Mittel umstrukturieren. Was er damit meint, ist, daß es in mancherlei Hinsicht – und das ist beim Strukturfonds nachvollziehbar – administrative Umwege gibt, die nicht notwendig sind, die die Effizienz nicht verbessern, sondern verschlechtern. Was Herr Kollege Strohmayer meint und was ich auch meine und meine Fraktion meint, ist, daß wir diese Umwege beleuchten und sie wieder auf die subsidiäre Ebene, das heißt auf die nationale Ebene, zurückweisen sollten, und zwar dort, wo es möglich ist, und dort, wo es offensichtlich nicht wirklich fruchtbar ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Gredler, der Herbert wird Ihnen dann vorlesen, was der Strohmayer gesagt hat!)

Die Bundesregierung ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen in erster Linie zuständig und nicht die EU. Die Bundesregierung hat die Verantwortung, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Abg. Dr. Khol: Die Wirtschaft, Frau Kollegin Gredler! Die Wirtschaft!) Ja, aber dann lassen Sie die Wirtschaft leben, Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Die Bundesregierung kann nur Arbeit für öffentlich Bedienstete schaffen, sonst nichts!) Dann geben Sie der Wirtschaft Luft, regeln Sie nicht alles, legen Sie ihr nicht dauernd Fesseln an, wo es nicht notwendig ist! Das wäre eine gute Politik, Herr Kollege Khol! Aber Sie lassen sich ja ununterbrochen Fesseln für die Wirtschaft einfallen, anstatt ihr die Möglichkeit zu geben, Arbeitsplätze zu schaffen. Da würde ich ansetzen an Ihrer Stelle.

Die Bundesregierung ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen in erster Linie zuständig und nicht die EU. Die Bundesregierung hat die Verantwortung, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Abg. Dr. Khol: Die Wirtschaft, Frau Kollegin Gredler! Die Wirtschaft!) Ja, aber dann lassen Sie die Wirtschaft leben, Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Die Bundesregierung kann nur Arbeit für öffentlich Bedienstete schaffen, sonst nichts!) Dann geben Sie der Wirtschaft Luft, regeln Sie nicht alles, legen Sie ihr nicht dauernd Fesseln an, wo es nicht notwendig ist! Das wäre eine gute Politik, Herr Kollege Khol! Aber Sie lassen sich ja ununterbrochen Fesseln für die Wirtschaft einfallen, anstatt ihr die Möglichkeit zu geben, Arbeitsplätze zu schaffen. Da würde ich ansetzen an Ihrer Stelle.

Wer gegen die Osterweiterung ist, ist eigentlich gegen eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Österreichs und gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen. Daß das der richtige Weg ist, kann ich mir nicht vorstellen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Ofner: Dann haben wir die ungarischen Zahnärzte in Österreich und nicht in Ödenburg!)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In seiner Schilderung der Mißstände im Bereich der EU hat Abgeordneter Stadler leider durchaus recht. Das muß man sagen, und das sind Dinge, die nicht in Ordnung sind, das sind Dinge, die abgestellt gehören. (Abg. Mag. Stadler: Das geschieht aber nicht!) Ich komme gleich dazu, Kollege Stadler.

Sosehr Sie recht haben im Aufzeigen, haben Sie nicht recht damit, alles in einen Topf zu werfen. Es sind das nämlich unterschiedliche Dinge. Da werden zum Beispiel falsche Angaben gemacht, um mehr Förderungsmittel zu bekommen. Nicht in Ordnung! Da passieren gewisse Dinge am Weg des Geldes. Nicht in Ordnung! Und da ist das Problem der letzten Zeit: Vetternwirtschaft und anderes unter den Mitgliedern der Kommission. All diese Dinge gehören bekämpft, aber wahrscheinlich wird es unterschiedlicher Maßnahmen und auch unterschiedlicher Gesetze bedürfen. (Abg. Mag. Stadler: Auch bei uns!) Auch bei uns, das gebe ich durchaus zu. Aber aus diesem Grund sind ja gerade zur Rechtslage Vorschläge gemacht worden. Der Rat hat Vorschläge gemacht, es hat Vorschläge der Kommission gegeben, sogar Vorschläge zur Änderung der nationalen Gesetze, zum Beispiel auf dem Sektor Förderungsmittel. Hier sind konkrete Dinge geschehen.

Was die Vetternwirtschaft betrifft, hat es Initiativen gegeben. So war zum Beispiel unser Europa-Abgeordneter Bösch einer der Kämpfer für Veränderungen und gegen diese Vetternwirtschaft. Und das, was nun an Vorschlägen erarbeitet wird, das, was Klima, Heinz Fischer und andere im Rahmen der SPE machen – machen Sie das nicht herunter! Es wird ein wesentlicher Beitrag sein, auch innerhalb der sozialdemokratischen Familie Kommissaren, die aus Parteien kommen, die unsere Schwesterparteien sind, deutlich zu sagen: Wir wollen nicht, daß so etwas passiert, und wir tolerieren so etwas nicht! – Das ist eine Haltung, die wir national haben, aber auch international und auf europäischer Ebene. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das unterscheidet Sie wohltuend von gewissen Abgeordneten!)

Bei Ihren Antworten, Kollege Stadler, stelle ich mir manchmal die Frage: Bringen Sie Ihre Kritik, die Sie hier vortragen, eigentlich deswegen vor, weil Sie die Mißstände abschaffen wollen oder weil Sie die EU abschaffen wollen? (Abg. Mag. Stadler: Nein!) Denn manchmal klingt bei Ihren Wortmeldungen – wie heute auch – ein Mißtrauen durch, ein Nichtwollen der europäischen Zusammenarbeit insgesamt. Deshalb sind Sie in diesem Bereich nicht derjenige, dessen Kritik man wirklich ernst nimmt, weil man sich fragt: Welche Motive stecken in Wirklichkeit dahinter?

Und Ihre Antwort: Zahlen wir einfach nichts!, ist ja auch keine, die wirklich zu einer Lösung führen und die Mißstände beseitigen würde. Ja, sie würde die Mißstände schon beseitigen, weil die EU aufgelöst werden müßte, wenn Ihr Weg beschritten wird. Aber das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. (Abg. Mag. Stadler: Besser keine EU als eine korrupte EU!)

Das war auch bei Ihrem Antrag betreffend die Finanzen so. Deshalb haben wir eine Abänderung im Ausschuß beschlossen. (Abg. Mag. Stadler: Besser keine EU als eine korrupte!) Natürlich wird eingespart werden müssen, aber nicht, indem man sagt, Österreich sollte einfach um einen bestimmten Betrag weniger zahlen, sondern durch Stabilisierung der Ausgaben innerhalb der EU, durch Sparsamkeit, zum Beispiel auf dem Agrarsektor, wobei ich dem Abgeordneten Schwarzböck recht gebe, der heute hier dazu gesprochen und gemeint hat, daß gewisse Grundsätze einzuhalten seien, auch für die Landwirtschaft, daß wir uns überlegen müssen, was wir wollen.

Ich hoffe, daß es auch zu einer Ausgewogenheit kommt: Serbien muß kritisiert werden, aber auch die UČK. (Abg. Mag. Stadler: Genau!) Und ich hoffe auch, daß wir nicht einseitig agieren: in der Frage Balkan und Serbien und Kosovo so und in der Frage Türkei und Kurden genau anders, weil es der Weltpolizist aus Eigeninteresse anders haben will.

Zur Europäischen Union – ich sage es auch sehr ungern zum wiederholten Male, aber es wird durch die Behauptungen der Freiheitlichen nicht wahrer –: Wenn immer wieder gesagt wird, während der österreichischen Präsidentschaft hätten wir nichts gemacht, so ist das einfach unwahr. Ich habe es schon im Ausschuß klargestellt, ich habe es im Integrationsrat klargestellt, ich habe es im Außenpolitischen Rat klargestellt. (Abg. Jung: Aber nichts erreicht!) Wir haben dreimal auf Ratsebene, Herr Abgeordneter, die Kommission mit genau diesen Vorwürfen konfrontiert.

Sie bekommen sogar eine gewisse Art von Außenpolitik zugestanden, sie haben de facto nur mehr eine formale Verbindung mit Serbien. (Abg. Jung: Sie glauben wirklich, daß das alles kommen wird?) Nein, ich spreche jetzt vom Inhalt, Herr Abgeordneter, denn die Frage hat gelautet: Was ist das Ergebnis? (Abg. Jung: Das ist abgehoben von der Realität!) Erlauben Sie, daß ich zumindest darstellen kann, was in diesem Dokument steht. – Zugleich gewinnen sie, verankert im Militär- und Sicherheitsannex, den Rückzug der Spezialpolizei und der Armee plus einer internationalen militärischen Präsenz. Das ist ja ein untrennbares Ganzes.

Sie bekommen sogar eine gewisse Art von Außenpolitik zugestanden, sie haben de facto nur mehr eine formale Verbindung mit Serbien. (Abg. Jung: Sie glauben wirklich, daß das alles kommen wird?) Nein, ich spreche jetzt vom Inhalt, Herr Abgeordneter, denn die Frage hat gelautet: Was ist das Ergebnis? (Abg. Jung: Das ist abgehoben von der Realität!) Erlauben Sie, daß ich zumindest darstellen kann, was in diesem Dokument steht. – Zugleich gewinnen sie, verankert im Militär- und Sicherheitsannex, den Rückzug der Spezialpolizei und der Armee plus einer internationalen militärischen Präsenz. Das ist ja ein untrennbares Ganzes.

Ich halte das für die einzige Möglichkeit, um ein Blutbad und um einen Militärschlag ... (Abg. Mag. Stadler: Ist das akkordiert?) Ja, das ist in der Bundesregierung akkordiert. In diesem Sinn haben wir ja auch unser Interesse bereits angemeldet. (Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her! Überfliegen lassen wir nicht!)

Ich halte das für die einzige Möglichkeit, um ein Blutbad und um einen Militärschlag ... (Abg. Mag. Stadler: Ist das akkordiert?) Ja, das ist in der Bundesregierung akkordiert. In diesem Sinn haben wir ja auch unser Interesse bereits angemeldet. (Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her! Überfliegen lassen wir nicht!)

Ich möchte nun kurz auf das eingehen, was Kollege Spindelegger hier heute wieder geboten hat. Er hat gemeint, daß wir Freiheitlichen Außenpolitik mit dem "Holzhammer" machen. Wir Freiheitliche machen Außenpolitik auch und vor allem für die Österreicher, meine Damen und Herren von der Volkspartei! (Abg. Mag. Mühlbachler: Ihr macht überhaupt keine Außenpolitik!) Eine Außenpolitik und eine Europapolitik, so wie Sie sie machen, daß Sie nämlich gegen sich selbst demonstrieren, meine Damen und Herren von der Volkspartei, ist uns wirklich fremd, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Schieder! Sie haben sich sehr wohltuend von solch einer Politik und von solchen Wortmeldungen abgehoben. Wenn Sie allerdings fragen, warum die FPÖ so gegen die EU ist, und sagen, daß wir sie zerstören wollen, so muß ich Ihnen erwidern: Keineswegs wollen wir die EU zerstören, sondern im Gegenteil: Wir sagen – und es gibt ja auch andere Stimmen, die uns darin bestätigen –, daß dann, wenn dieses Projekt der Europäischen Union so weitergeführt wird wie bisher, daß man nämlich nicht gemeinsam mit dem Bürger für den Bürger arbeitet, sondern abgehoben vom Bürger in irgendwelchen Bürokratien Europapolitik macht, dieses Projekt Europa zum Scheitern verurteilt ist. Das sagt zum Beispiel Friedmann (Abg. Schieder: Das sagen viele Leute!), und das ist die Linie der FPÖ. Das ist doch keine Holzhammerpolitik, sondern das ist Politik für Europa! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sind der Auffassung, daß in einem verzweifelten Akt und in einer von vornherein sehr kurz anbemessenen Zeit versucht wurde, zu einem Ergebnis zu kommen. Das war schon von vornherein eine schwere Belastung für die Gespräche. Ich bin der Meinung, daß, würde man Friedensgespräche und einen Dialog wirklich ernst nehmen, die Verhandlungen zu einem ganz anderen Zeitpunkt einsetzen beziehungsweise beginnen müßten. Sie müßten erstens mit einem weitaus größeren Zeithorizont ausgestattet sein und dürften zweitens, was sehr irritierend und für den Verlauf der Verhandlungen auch nicht unbedingt positiv war, nicht von medialen Äußerungen der einzelnen Vertreter und Vertreterinnen begleitet sein. (Abg. Mag. Stadler: Drohungen!) Ich komme auf die Drohungen noch zu sprechen. – Die einzelnen Äußerungen, Mitteilungen und Kommentare waren für den Erfolg der Verhandlungen sicher nicht förderlich.

Nun komme ich zu dem Punkt, wo ich der Auffassung bin, daß Friedensgespräche und Dialoge dieser Art, sollten sie zu einem Erfolg führen, nicht von vornherein von massiven Militärdrohungen begleitet sein dürfen, und zwar mit massiven Militärdrohungen, die, wie man bei genauem Hinsehen feststellen kann, kaum durchführbar sind. Das wissen beide Seiten: die serbische Seite und die UČK. Aber das wissen auch die Europäer und allen voran auch die Amerikaner. Müßten diese Drohungen, die ausgesprochen worden sind, durchgeführt werden, wäre dies kaum möglich (Abg. Mag. Stadler: So ist es!), und zwar aus verschiedensten Gründen und Überlegungen – sei es allein aus dem Grund, daß natürlich in erster Linie die Zivilbevölkerung davon betroffen wäre und darunter zu leiden und die Last zu tragen hätte, und sei es nur deshalb, weil vor allem auch allfällige und darauf folgende Reaktionen vor allem von der serbischen Seite jede Grundlage für weitere Friedensgespräche zunichte machen würden.

Man wird sehen, zu welcher Situation dieses Ergebnis führen wird. Ich teile Ihre Euphorie und die Einschätzung, die Sie, Herr Bundesminister, haben, nicht, obwohl man – ich darf es betonen – natürlich sagen muß: Was soll man in solch einer Situation denn sonst tun als verhandeln? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Frau Abgeordnete! Welche Euphorie?) Euphorie beziehungsweise eine sehr positive Haltung klingt nicht nur in Ihren Worten durch, sondern auch in verschiedensten Medienberichten, die ja, wie ich sagen möchte, nicht von irgendwoher kommen.

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich wollte eigentlich nicht über die Situation der Kurden sprechen. Frau Abgeordnete Kammerlander, ich möchte aber doch insofern auf Ihren Beitrag eingehen, als ich die große Sorge habe – und zwar aus langjähriger Beschäftigung mit diesem Problem –, daß wir jetzt etwas tun, was in einem anderen Zusammenhang zum Beispiel auch mit dem palästinensischen Volk geschehen ist, daß wir nämlich immer wieder von "den Kurden" sprechen und so tun, als sei Öcalan gleichzusetzen mit "den Kurden". Er ist es nicht! (Abg. Jung: Ihr SPÖ-Parteiobmann ist Öcalan!)

Innerhalb der kurdischen Bevölkerung gibt es bei aller politischen Unterdrückung politische Unterschiede. Es gibt verschiedene Gruppierungen und es gibt Bewegungen, die sich radikalisiert haben. (Abg. Mag. Kammerlander: Na und?) Ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir auf die Menschenrechtsverletzungen gegen das Volk der Kurden hinweisen und daß wir diesbezüglich den Druck verstärken. Daß unsere Partei immer dazu aufgerufen hat, können Sie nicht leugnen.

Ich möchte aber noch eine Bemerkung zum "Stadler-Prinzip" machen, was die Europäische Union betrifft. Er meinte, daß wir nichts zahlen sollten. Es gebe gewisse Mißstände, und deshalb sollten wir nichts zahlen. – Dazu muß ich sagen: Mir ist jetzt endlich klar geworden, warum sich Herr Meischberger unschuldig fühlt. Er ist mit der Politik der Regierung nicht einverstanden, also hat er das Geld in den Tresor gelegt und keine Steuern gezahlt. Deshalb fühlt er sich unschuldig! Er hat eigentlich nur konsequent das "Stadler-Prinzip" angewendet, ganz nach dem Motto: Wir sind unzufrieden, und daher zahlen wir nichts! (Abg. Scheibner: Der Witz des Tages!) – Das ist mir jetzt klar geworden. Aber das ist natürlich nicht die Lösung. Meischberger ist sehr wohl ein verurteilter Steuerhinterzieher und bleibt es! (Beifall bei der SPÖ.)

Zuletzt möchte ich nur kurz auf die Anträge, die hier vorliegen, eingehen. – Herr Außenminister! Ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen aus dem Ausschuß. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß ich die dritte Frage nicht gestellt habe; aber gut, Sie haben sie auch beantwortet. (Abg. Scheibner: Schlecht koordiniert vor der Sitzung!)