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Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".

(Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".)

Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.

Natürlich reden weder die Opposition noch Kollege Leikam von den zwei Dritteln, wo es nichts gegeben hat, wo alles in Ordnung war, wo alles nachvollziehbar war, sondern man redet von dem einen Drittel, wo es die eine oder andere Differenz gegeben hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander. )

Abg. Mag. Kammerlander: Zwei Personen, nicht Verwandte!

Nun zum gegenständlichen Antrag: Grundsätzlich sind wir dafür, daß weitere Teile der Bevölkerung ihr Wohnungseigentum erwerben können, jedoch nicht unter den Bedingungen dieses Antrags – wie schon die Vorredner anderer Fraktionen ausgeführt haben –, weil hier der Teufel doch im Detail liegt. Der Begriff der Gemeinschaft, die Wohnungseigentum erwerben soll, ist zu weit gesteckt und zuwenig definiert. Ich könnte sonst ja auch sagen, ich und meine Angehörigen beziehungsweise ich und meine Verwandten sollen Wohnungseigentum erwerben können. (Abg. Mag. Kammerlander: Zwei Personen, nicht Verwandte!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.

Herausgenommen aus der derzeitigen Novellierung sind weiters die Änderung des Berufsbildes, die Einführung der MTD-Liste und die Freiberuflichkeit der MTDs. Es ist wichtig, daß MTDs ein klares Berufsbild haben. Nichts ist führungspsychologisch und von der Mitarbeitermotivation her hinderlicher, als wenn ein Berufsstand nicht genau seine Aufgaben und seine Grenzen kennt. Die ärztliche Aufsichtspflicht ist unumgänglich. Nicht abhängig sein sollte die Eintragung der MTDs in die MTD-Liste von der Mitgliedschaft bei einem Dachverband, sondern MTDs sollten vielmehr nachweislich in der Liste der jeweiligen Landes-Sanitätsdirektion beziehungsweise in der MTD-Liste des Bundesministeriums für Gesundheit eingetragen werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander. ) Sind Sie verunfallt? Kann ich Ihnen irgendwie helfen? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Macht nichts, ein Arzt ist für alle Klubs zuständig.

Abg. Mag. Kammerlander: Wollen Sie alle Akten, die Sie jetzt mithaben, zitieren?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Kammerlander: Wollen Sie alle Akten, die Sie jetzt mithaben, zitieren?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.

Was zur Diskussion steht, ist erstens – und das ist eine wichtige Frage –: Wie geht es innerhalb der Regierungskonferenz weiter? (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander. ) Da müssen die anwesenden Parlamentarier aber schon bestätigen: Das haben wir Stunden und Stunden thematisiert und diskutiert, im zuständigen Außenpolitischen Ausschuß, im zuständigen Hauptausschuß des Nationalrates, hier im Plenum. Wir haben alle Positionen zur Regierungskonferenz durchgekaut und durchdiskutiert, und Sie wissen auf Punkt und Beistrich, was ich als Verhandler in Brüssel, in Straßburg oder wo immer vertrete. Es ist eine akkordierte österreichische Position, die, wie ich glaube, hoffentlich auch die Zustimmung aller Abgeordneten hier im Parlament findet, nämlich daß wir die sogenannten Petersberg-Aktionen – also alles, was der Friedensdurchsetzung, -schaffung und -bewahrung dient – in den Vertrag der Europäischen Union aufnehmen wollen, zusätzlich Krisenmanagement, zusätzlich humanitäre Hilfe, daß dabei die EU die politischen Beschlüsse faßt, die WEU beauftragen kann und daß jedes Land das Recht hat, sich an solchen Aktionen zu beteiligen, aber auch die Freiheit, draußen zu bleiben. Aber gleichzeitig wird die Flexibilität gefordert, daß einer, der nicht mittut, die anderen nicht behindern darf. Das ist die Position. Die ist, wie ich glaube, gut argumentierbar und ist sowohl in den Ausschüssen wie auch im Plenum eigentlich nie kritisiert worden. Daher: Hier haben wir eine klare Linie, was jetzt zu tun ist – nicht 1997, 1998, sondern jetzt.

Abg. Mag. Kammerlander: Weil es um einen Antrag geht!

Meine Damen und Herren! Für mich ist diese Diskussion zum Außenpolitischen Bericht interessant, vor allem im Hinblick darauf, daß um 15 Uhr eine dringliche Anfrage in bezug auf Neutralität behandelt werden wird. Die Neutralität wird bereits in der laufenden Debatte heftig diskutiert. Ich frage mich daher, warum die grüne Fraktion – Frau Abgeordnete Kammerlander, Sie haben sich des Themas Neutralität besonders angenommen – diese Anfrage nicht zurückzieht. Denn die Debatte darüber findet ja bereits statt. (Abg. Mag. Kammerlander: Weil es um einen Antrag geht!) Verzeihen Sie, aber ich hätte mich gefreut, zum Außenpolitischen Bericht von Ihnen auch noch einige andere Worte zu hören.

Abg. Mag. Kammerlander: Das wird gefährlich!

Es soll kein passives Ausländerwahlrecht bei den allgemeinen Wahlen, aber auch nicht bei Arbeiterkammer- und Betriebsratswahlen geben. In einer demokratischen Gesellschaft soll das Wahlrecht eines der wichtigsten Bürgerrechte sein und daher nur von jenen ausgeübt werden, die sich mit dieser Gesellschaft und mit diesem Staat voll identifizieren (Abg. Mag. Kammerlander: Das wird gefährlich!) und die Wahlentscheidung auf Dauer tragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kammerlander: Locker!

Ich kann doch hier nicht als Staffage oder als Schild nach außen signalisieren: Schaut her, wir haben in der Partei 40, 50 Prozent Bewerberinnen, wir haben auf unserer Kandidatenliste 50 Prozent Frauen, und jetzt kassiere ich deswegen mehr als die anderen, die das nicht geschafft haben! Frau Kollegin Kammerlander, ich frage Sie jetzt: Wie haben Sie die Kandidatur geschafft? (Abg. Mag. Kammerlander: Locker!) Waren Sie fähig, oder sind Sie als Quotenfrau hier? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie fähig gewesen sind, dann sitzen Sie zu Recht hier. Damals hat es keine Quotenregelung gegeben, also gibt es Frauen, die willens sind und sich für diesen Job hier eignen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Ist ja nicht wahr!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Kammerlander! Auch wenn mich Herr Kollege Holger Bauer an eine akademische Anlage meines Redebeitrags erinnert, darf ich schon eines sagen: Die Wohnbauförderung ist in den Ländern bestens aufgehoben. Die Strukturen sind ganz unterschiedlich. Wenn Sie in Wien etwa den Anteil der Mietwohnungen und Eigentumswohnungen anschauen, dann ist es gerade das umgekehrte Verhältnis wie bei uns in Tirol. Wir kontrollieren die soziale Treffsicherheit, wir kontrollieren auch ökologische Zielsetzungen, die wir mit unserer verländerten Wohnbauförderung verfolgen, und wir geben zu den Bundesmitteln noch eine Milliarde zusätzlich hinzu. – Soviel zu Ihrem Aspekt, alles zu zentralisieren und hier von Wien aus zu kontrollieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Ist ja nicht wahr!) Da werden Sie bei uns auf massiven Widerstand stoßen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Das ist etwas völlig Mieses! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Es ist offensichtlich eine Situation, die nicht dazu angetan ist, irgend jemanden mit großzügigen Geschenken zu beglücken – das ist jedenfalls meine Meinung und mein Eindruck –, aber genau das macht dieser Finanzminister: ebendieser Finanzminister, der die Bevölkerung mit Belastungspaketen, wie schon erwähnt, von bis zu 100 Milliarden Schilling belastet, der den Österreichern Steuern erhöht, der den Österreicherinnen und Österreichern die Abgaben hinaufsetzt, der den Österreicherinnen und Österreichern Sozialleistungen streicht, ebendieser Finanzminister und angeblich zukünftiger Bundeskanzler (Abg. Haigermoser: Das ist eine gefährliche Drohung!) – ja, Gott möge abhüten, wenn Sie weiterhin diese Politik machen sollten, Herr Bundesminister Klima –, ebendieser Finanzminister schenkt zur gleichen Zeit auf völlig freiwilliger Basis – nichts hat ihn dazu verpflichtet, kein Vertrag – eine halbe Milliarde Schilling dem Internationalen Entwicklungsfonds, der IDA. Eine halbe Milliarde Schilling! (Bundesminister Mag. Klima: Schämen Sie sich!) Ich schäme mich nicht! Sie sollten sich schämen, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Das ist etwas völlig Mieses! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Kammerlander: So etwas Mieses!

Ich freue mich schon auf meine nächsten Versammlungen, Herr Bundesminister, in meinem schönen, einstmals tiefroten Wahlkreis Wien-Simmering, Wien-Favoriten, Wien-Meidling. (Bundesminister Mag. Klima: Das paßt!) Da werden sich die Leute freuen, wenn ich ihnen erzähle: Ihnen nimmt man die Sozialleistungen weg, ihnen setzt man die Steuern hinauf, ihnen erhöht man die Abgaben, aber der IDA, einer Entwicklungsorganisation, schenkt man eine halbe Milliarde, während die Vereinigten Staaten von Amerika sich daran nicht beteiligen. (Abg. Mag. Kammerlander: So etwas Mieses!) Die großen Vereinigten Staaten von Amerika nicht, aber das kleine "reiche" Österreich sehr wohl! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Primitives Schüren der Neidgenossenschaft! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Kammerlander: Das ist gelebte Demokratie!

Ich halte es für entlarvend, mit welcher Penetranz die Schwulen- und Lesbenbewegung hier öffentlich Druck gemacht hat: durch Briefaktionen, durch Pressekonferenzen, durch Aussendungen. Es wurde versucht, durch die Veröffentlichung von Namen von Abgeordneten diese auch gleichzeitig zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu veranlassen. (Abg. Mag. Kammerlander: Das ist gelebte Demokratie!) Das ging bis hin zu dem degoutanten Bischofs-Outing, mit dem man nichts anderes im Sinn hatte, als alle jene Institutionen und Personen zu diskreditieren und abzuwerten, die eine andere Werthaltung in diesem Zusammenhang vertreten. Die genannten Bischöfe sollten denunziert werden, sie sollten abgewertet werden, sie sollten ins reaktionäre Eck gestellt werden. Das war die Strategie, die klar erkennbar war. Diese Haltung, meine Damen und Herren, fällt aber letztlich auf jene zurück ... (Abg. Mag. Stoisits: Herr Kollege Kukacka! Sie sind ja schon im reaktionären Eck! Sie kann man dorthin gar nicht mehr stellen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Na und! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen.

Es gibt einen Unterschied zwischen Buben und Mädchen – das wissen wir alle –, und es gibt auch einen Unterschied in der gleichgeschlechtlichen Liebe zwischen Buben und Mädchen, nämlich jenen, daß bei frühen homosexuellen Kontakten die weitere homosexuelle Prägung bei Burschen eine viel stärkere ist als die bei gleichgeschlechtlicher Liebe zwischen Mädchen oder bei heterosexueller Liebe. (Abg. Mag. Stoisits: Woher wissen Sie das? – Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) 50 Prozent der Erstkontakte in der Liebe entstehen zwischen Gleichgeschlechtlichen, und 50 Prozent sind solche mit älteren Personen. Stellen Sie sich das vor: 50 Prozent sind solche mit älteren Personen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen.) Und schützen wir nun unsere Kinder nicht vor einschlägigen homosexuellen Erfahrungen, dann ist ihre erste Liebesbekanntschaft halt eine homosexuelle, dann ist halt das, was sie unter erster Liebe verstehen, das Schöne, das Wertvolle, das, was ihnen Freude macht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Na und! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen.) – Hören Sie mir einmal zu!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber schon ein Unterschied, Frau Kollegin Kammerlander!

Wenn das im Fernsehen unter "Licht ins Dunkel" läuft, interessiert Sie das nicht, aber wenn es sich auf der Straße abspielt, wenn es augenfällig ist, wenn Sie darüber stolpern müssen und wenn es wirklich arme, zerlumpte Menschen sind, ganz egal, woher sie kommen, dann muß ein Verbot her, denn dann geht es nicht mehr anders. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber schon ein Unterschied, Frau Kollegin Kammerlander!)

Abg. Mag. Kammerlander: Sind Sie blind?

Es ist weder ein Trauerspiel, lieber Kollege Moser, noch ein fauler Kompromiß, wie gestern die Grünen, die heute nicht mehr da sind (Abg. Mag. Kammerlander: Sind Sie blind?) , behauptet haben, sondern es ist ein goldener Mittelweg, eine ordentliche Lösung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser : Wie man eine verfassungswidrige Regelung als Kompromiß bezeichnen kann, das ist ein Trauerspiel!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Das ist einfach nicht richtig, was Sie sagen!

Ich freue mich, daß es gelungen ist, zwar kein perfektes – fast nichts ist perfekt auf der Welt –, aber ein optimales System für Grundwehrdiener und Zivildiener in diesem neuen Gesetzeswerk zu verankern. Dem Kollegen Moser sage ich folgendes: Selbstverständlich haben auch jene, die Sie genannt haben, die vom 1. 1. 1992 bis zum 1. 1. 1994 bei der Stellung waren, zwei- bis dreimal die Gelegenheit gehabt, sich für den Zivildienst zu entscheiden, und es liegt somit keinerlei verfassungsrechtliche Ungleichheit vor. Die Regelung ist völlig verfassungskonform, und wir stimmen dieser Regelung gerne zu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Das ist einfach nicht richtig, was Sie sagen!)

Abg. Mag. Kammerlander: Was ist das für eine Integration?

Wir meinen, daß Österreich mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch die Chance wahrnehmen soll, weitere Integrationsschritte zu setzen. So ist für uns natürlich auch der Beitritt zum Schengener Abkommen eine logische Konsequenz. Ich meine daher, daß es positiv ist, wenn Österreich im Laufe des ... (Abg. Mag. Kammerlander: Was ist das für eine Integration?) Liebe Frau Kollegin Kammerlander, wir können darüber dann noch diskutieren. (Abg. Dr. Khol: Das bringt nichts!) Ich glaube, Herr Kollege Khol, Sie haben recht: Es bringt nicht sehr viel, mit der Kollegin Kammerlander über weiterführende Integrationsschritte in Europa zu diskutieren.

Abg. Hans Helmut Moser: Die Regierungsparteien haben sie vielleicht, wir nicht! – Abg. Mag. Kammerlander: Wir haben sie auch nicht! Wir wissen nicht einmal, zu welchem Thema sie lautet! – Abg. Schieder: Herr Präsident! Sie ist nicht verteilt worden!

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen: Die Anfragebeantwortung ist nicht verteilt worden!) Sie ist verteilt worden. Es werden für jene, die sie nicht haben, noch zusätzlich Kopien verteilt. (Abg. Hans Helmut Moser: Die Regierungsparteien haben sie vielleicht, wir nicht! – Abg. Mag. Kammerlander: Wir haben sie auch nicht! Wir wissen nicht einmal, zu welchem Thema sie lautet! – Abg. Schieder: Herr Präsident! Sie ist nicht verteilt worden!) Sie ist nicht verteilt worden? (Rufe: Nein! )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Mit Ihnen auch nicht!

Selbst eine Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft in den drei Bundesländern, wie Sie sie uns in den Ausschüssen versprochen haben, haben Sie nicht geschafft. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) In einer Klubklausur Ihrer Partei haben Sie, Frau Minister, dem Bundeskanzler nicht einmal sagen können, was es kostet, eine Anwaltschaft in einem Bundesland zu errichten. – Mit solchen Frauen in der Regierung werden die Frauenprobleme Österreichs sicher nicht gelöst werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Mit Ihnen auch nicht!)

Abg. Mag. Kammerlander: So etwas Böses!

Bei Frau Kollegin Kammerlander werde ich den Verdacht nicht los, auch wenn sie uns, die wir für eine ordentliche Landesverteidigung eintreten, immer wieder bezichtigt, kriegstreiberisch zu sein und mit der Kriegsindustrie in Verbindung zu stehen (Abg. Wabl: Das stimmt ja auch!) – Sie sagen, es stimmt, Herr Kollege –, es geht ihr gar nicht um die Neutralität, sondern darum, dieses Thema als Vehikel für ihr eigentliches Ziel zu benutzen, nämlich die Abschaffung des Bundesheeres. (Abg. Mag. Kammerlander: So etwas Böses!)

Abg. Mag. Kammerlander: Das ist ja solch ein Blödsinn!

Insgesamt glaube ich, daß das Bundesheer im Grenzdienst eine wertvolle Arbeit leistet. (Abg. Mag. Kammerlander: Das ist ja solch ein Blödsinn!) Auch die Kritik des Abgeordneten Moser ist nicht angebracht, wenn er meint, daß das Bundesheer zuviel kostet. Da kann man leicht eine Rechnung aufstellen, und ich trete gerne den Gegenbeweis an.

Abg. Mag. Kammerlander: Aber sie war gemeldet! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Frau Kollegin Petrovic, es tut mir leid, ich habe die Debatte bereits geschlossen. Ich bitte Sie um Entschuldigung. (Abg. Mag. Kammerlander: Aber sie war gemeldet! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Kammerlander: Heute den Grünen!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Daß wir heute über Frauenanliegen diskutieren, dafür haben wir den Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens zu danken. (Abg. Mag. Kammerlander: Heute den Grünen!) Und eines wurde durch das Volksbegehren auch schon bewirkt: Die Anliegen der Frauen sind wieder einmal zum Thema geworden. Landauf, landab wird darüber diskutiert, ob im Gasthaus, auf der Straße, in der Familie.

Abg. Mag. Kammerlander: Ein ÖVP-Vertreter versteht davon aber schon gar nichts!

Was ist das anderes, Frau Dr. Petrovic, als Vereinnahmung? (Beifall bei der ÖVP und sowie Abg. Dr. Antoni. ) Vereinnahmung am Donnerstag in der Woche, in der die beiden Volksbegehren bereits seit Montag zur Unterschrift aufliegen! (Abg. Mag. Kammerlander: Ein ÖVP-Vertreter versteht davon aber schon gar nichts!) Sie können mir nicht einreden – und ich glaube, auch keinem denkenden Menschen in diesem Lande –, daß es Ihnen um Sachinformation geht, daß Sie den Bürgern, die nicht wissen, ob sie unterschreiben sollen, mehr Information geben wollen, wenn Sie das am Donnerstag in der Eintragungswoche machen. Ich hätte es Ihnen vielleicht noch geglaubt – weil ich zuerst immer an das Gute im Menschen glaube –, wenn Sie

Abg. Mag. Kammerlander: Da haben wir schon zugestimmt!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal darf ich festhalten, daß wir auch diesem Antrag der Grünen zustimmen werden. Wir werden aber bei der nächsten Gelegenheit gleich die Probe aufs Exempel machen und die Frau Kollegin Kammerlander beim Wort nehmen und einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Ebergassing stellen. Das ist mindestens genauso interessant wie die Angelegenheit, die jetzt in Rede steht. Ich bin schon jetzt gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten. (Abg. Mag. Kammerlander: Da haben wir schon zugestimmt!)

Abg. Mag. Kammerlander: Es fragt sich nur, wo die Räuber sitzen!

Meine Damen und Herren! Ich möchte auf den Standpunkt der Grünen gar nicht mehr näher eingehen. Aber ich möchte Sie, Frau Kollegin Kammerlander, schon fragen: Wem gegenüber wollen Sie denn die Neutralität, die Sie so gerne in den Vordergrund rücken, bei einem Einsatz in Albanien ausüben? Wem gegenüber wollen Sie denn neutral sein? – Den Geplünderten gegenüber, den Räubern gegenüber, den Mördern gegenüber? (Abg. Mag. Kammerlander: Es fragt sich nur, wo die Räuber sitzen!) Wie wollen Sie sich neutral verhalten? – Neutralität ist in diesem Zusammenhang nicht das richtige Wort. Einsatz vor Ort, Friedenssicherung, das sind die richtigen Bezeichnungen für diese Maßnahme. Daher werden wir diesem Entwurf gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kammerlander: Noch jemand, der dort unten herumballert!

Daß Österreich großes Interesse daran hat, daß dort wieder Ordnung und Sicherheit einkehren, ist völlig klar. Frau Kollegin Kammerlander hat in einer Aussendung gemeint, anstelle von militärischen Aktionen solle man zivile Mediation Platz greifen lassen. Zivile Mediation, das heißt, Animateure sollen bei den Leuten durch Diskussion Klarheit schaffen, was sie zu tun haben. (Abg. Dr. Krüger: Ein Animateur ist etwas anderes als ein Mediator!) – Bitte, wie möchten Sie zivile Mediation ansetzen, wenn in diesem Land, das etwa 3 Millionen Einwohner hat, 700 000 Faustfeuerwaffen und Gewehre im Umlauf sind? 450 000 Kalaschnikows, 200 000 einfache Gewehre, 50 000 Pistolen sind dort in Händen von Banden und Einzelpersonen, die damit sicherlich nicht nur ordentlich umgehen. (Abg. Jung: Sicher, aber wir tun sie ja nicht entwaffnen!) Daher brauchen wir Militär und Soldaten, die es gewohnt sind (Abg. Mag. Kammerlander: Noch jemand, der dort unten herumballert!), gegen Gewalt entsprechend vorzugehen, die dafür ausgebildet sind, mit Gefahren umzugehen und die neuerliche Gewaltanwendung hintanhalten sollen. Wenn ihr sachlich nichts mehr findet, dann geht ihr eben auf persönliche Verunglimpfung über, das ist euer Problem und euer Stil. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Jung: Das war der Kollege Khol!)

Abg. Mag. Kammerlander: Aber darum geht es ja nicht mehr! – Abg. Mag. Stadler: Das hat er nicht begriffen!

Pjeter Arbnori, der Parlamentspräsident des jetzt demokratisch gewählten albanischen Parlaments, der 25 Jahre eingesessen ist, eingekerkert war, schreibt: Enver Hodscha war die physische Vernichtung der unbeugsamen albanischen Intellektuellen. Es sind nicht ein oder zwei, es sind nicht Dutzende, sondern Hunderte und Tausende an Erhängten und Erschossenen und in den Gefängnissen und in der Verbannung verstorbenen Personen. 25 Jahre eingesessen, 25 Jahre Leid und 50 Jahre Diktatur in Albanien! (Abg. Mag. Kammerlander: Aber darum geht es ja nicht mehr! – Abg. Mag. Stadler: Das hat er nicht begriffen!)

Abg. Mag. Kammerlander: Das ist Lobbyismus!

Frau Kollegin Krammer! Ich schätze Sie und ich verstehe auch Ihre Emotionen, ich begrüße sie auch im Sinne der österreichischen Weinwirtschaft, der Winzer und der Spitzenweine, nur glauben Sie mir: Die Konsumenten der Spitzenweine sind Genießer eines hochwertiges Kulturgutes in Österreich, und ihnen liegt viel daran, dieses Kulturgut, diese hohe Qualität so lange wie möglich in ihrem Leben zu genießen. (Abg. Mag. Kammerlander: Das ist Lobbyismus!) Glauben Sie mir, es nützt nichts, daß Sie hier die Winzerschaft und den Weinbau in Österreich ansprechen.

Abg. Mag. Kammerlander: Das sollten Sie nicht!

Der zweite Zeuge ist Herr Bani-Sadr. Über die Wertung des Herrn Bani-Sadr erspare ich mir heute vieles (Abg. Mag. Kammerlander: Das sollten Sie nicht!) , ich habe das bereits am 12. Juni hier vorgebracht. Jetzt zitiere ich wieder wörtlich aus dem Brief des Justizministers:

Abg. Schwarzenberger: Sie werden es jetzt schwer haben! – Abg. Mag. Kammerlander: Wer hat denn die Täter ausreisen lassen: Sie oder wir? – Weitere Zwischenrufe.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Schwarzenberger: Sie werden es jetzt schwer haben! – Abg. Mag. Kammerlander: Wer hat denn die Täter ausreisen lassen: Sie oder wir? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Kammerlander: Wissen Sie, jemand, der eine schwerkranke Abgeordnete aus dem Krankenhaus hierher beordert, hat kein Recht, so zu reden!

Es gibt ja auch Kameras in diesem Raum, und Sie werden sehen, es gibt auch einige Aussagen, die das bestätigen werden, was passiert ist. Ich kann mir schon vorstellen, daß Ihnen das peinlich ist, Frau Kollegin Mertel, denn gerade die Frauen haben die Frau Kollegin Hagenhofer ganz allein gelassen. Und auch die Frauenministerin wird gefordert sein und klarmachen müssen, wie sie sich bei derartigen Vorfällen verhält – oder ob sie sich in Zukunft nur auf sexuelle Belästigung beschränken wird. (Abg. Mag. Kammerlander: Wissen Sie, jemand, der eine schwerkranke Abgeordnete aus dem Krankenhaus hierher beordert, hat kein Recht, so zu reden!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.

Wenn gesagt wurde, daß Unterlagen zur Verankerung der tatsächlichen Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen in der Verfassung vorliegen, so ist das richtig. Aber, liebe Kollegin Kammerlander, tun wir doch nicht so, als wäre es nur die Frage, ob wir das Gesetz ins Parlament bringen und darüber abstimmen. Das ist uns auch schon eingefallen, das haben wir schon vielfach versucht. Es geht wohl auch darum, eine Mehrheit dafür zustande zu bringen, und wir wissen, wie schwierig das ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander. ) Bitte, tu nicht so! Wir haben es gestern erlebt. Viele von uns waren für 0,5 Promille, aber das Gesetz ist trotzdem nicht zustande gekommen. Die Dinge liegen also schon etwas komplizierter, als du es dargestellt hast.

Abg. Mag. Kammerlander: Das sehe ich anders!

Wenn es um Gleichstellung geht, kommt noch eine dritte Intention dazu: die Kinder. Kinder sind nicht Privatsache, sie sind Geschenke an die Gesellschaft. Wir müssen die Bedeutung präventiver Familienpolitik hervorheben (Abg. Mag. Kammerlander: Das sehe ich anders!), denn dadurch könnte die Verletzlichkeit von Familien erheblich reduziert werden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was hat das mit Doris Pollet-Kammerlander zu tun? Was hat das mit der Atomkraftgegnerin zu tun?

Damals haben Leute auch im Ministerium angerufen und gesagt: Es wird bereits geschossen, die ersten Bomben haben dort eingeschlagen. Warum geht denn das Bundesheer nicht an die Grenze? – Wissen Sie, warum wir nicht hingegangen sind? – Weil wir die nachrichtendienstliche Information gehabt haben, daß es kontraproduktiv gewesen wäre hinzugehen. Wir haben gewußt, daß in diesem Fall die Soldaten der jugoslawischen Volksarmee die Information hatten, daß österreichische Kräfte an der Grenze stehen und sie deshalb in den Norden geschickt werden. Ein zu frühes Entsenden des österreichischen Bundesheeres an die Grenze hätte daher bedeutet, daß das Risiko eines Konfliktes ganz enorm gestiegen wäre. – Dazu sind diese Dienste da, und sie haben auch im weiteren Verlauf entsprechende Dienste geleistet, auch kostenmäßig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was hat das mit Doris Pollet-Kammerlander zu tun? Was hat das mit der Atomkraftgegnerin zu tun?)

Abg. Mag. Kukacka: Frau Pollet-Kammerlander agitierte auch gegen das Bundesheer!

Meine Damen und Herren! Nennen Sie bitte einen rationalen Grund, warum bei Anti-AKW-Demonstrationen der Heeresnachrichtendienst anwesend war! (Abg. Mag. Kukacka: Frau Pollet-Kammerlander agitierte auch gegen das Bundesheer!) Nennen Sie einen vernünftigen Grund dafür! Ist es um die Sicherung der atombetriebenen U-Boote österreichischer Marine

Abg. Mag. Kammerlander: Was ist Ihr Problem dabei? Was ist Ihr Problem?

Meine Damen und Herren! Auch kein Wort des Präsidenten Fischer davon – ganz im Gegenteil, er hat das Ganze noch genehmigt –, daß in diesem Hause Veranstaltungen stattfinden, bei denen ganz offenkundig Gesetze mißachtet werden, etwa wenn die Mitarbeiter des Hauses für die Ausstattung und die Organisation eines Round-table-Gesprächs zum Thema "Prostitution als Erwerbsarbeit?" herangezogen werden, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Das war eine Klubveranstaltung! Das war doch eine Klubveranstaltung!) Nein, das war keine Klubveranstaltung! Diese Veranstaltung hat im Lokal IV stattgefunden, erreichbar über das Eingangstor 4, das ist das Eingangstor der Sozialisten, veranstaltet vom Liberalen Forum, von den Grünen und von den Sozialisten! Am Podium saß Herr Kollege Jarolim von den Sozialisten. (Abg. Mag. Kammerlander: Was ist Ihr Problem dabei? Was ist Ihr Problem?)

Abg. Wabl: Im Rahmen der Meinungsfreiheit? – Abg. Mag. Kammerlander: Für Frauen auch?

1998 wird aber auch das erste Jahr sein, in dem im Rahmen der Militärakademie Hörer – nämlich Offiziersanwärter – bereits auf eine Art und Weise ausgebildet werden, daß ihr Studium als Fachhochschullehrgang anerkannt wird und damit eine weitere Bildungsvoraussetzung erfüllt ist, die zweifellos die Wertigkeit, die Qualität und das Niveau der Ausbildung entscheidend weiter erhöhen wird. (Abg. Wabl: Im Rahmen der Meinungsfreiheit? – Abg. Mag. Kammerlander: Für Frauen auch?) Das erfolgt auf einer Basis, auf der die Unteroffiziersausbildung bereits weit

Abg. Mag. Kammerlander: ... beweist eine Volksabstimmung!

Meine Damen und Herren! Wie wichtig dieser Schritt ist (Abg. Mag. Kammerlander: ... beweist eine Volksabstimmung!) , können Sie vielleicht daran ersehen, daß Ungarn bereits in drei Tagen eine Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt durchführen wird (Abg. Mag. Kammerlander: Genau! – Abg. Wabl: Sehen Sie! Dort ist Demokratie zu Hause! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Genau! Eine Volksabstimmung!) und damit sehr deutlich zum Ausdruck bringt, daß sich dort Regierung und Parlament bereits in eindeutiger Weise für einen ganz klaren NATO-Beitritt ausgesprochen haben. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung Grüne blickend –: Da sind sie geradezu begeistert!) Ich hoffe, daß diese Bundesregierung und dieses Parlament (Abg. Mag. Kammerlander: ... auch eine Volksabstimmung macht!) sich in kurzer Zeit ebenfalls in ähnlich klarer und deutlicher Weise dafür aussprechen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Eine Volksabstimmung! – Ruf bei den Grünen: Einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kammerlander: Genau! – Abg. Wabl: Sehen Sie! Dort ist Demokratie zu Hause! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Genau! Eine Volksabstimmung!

Meine Damen und Herren! Wie wichtig dieser Schritt ist (Abg. Mag. Kammerlander: ... beweist eine Volksabstimmung!) , können Sie vielleicht daran ersehen, daß Ungarn bereits in drei Tagen eine Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt durchführen wird (Abg. Mag. Kammerlander: Genau! – Abg. Wabl: Sehen Sie! Dort ist Demokratie zu Hause! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Genau! Eine Volksabstimmung!) und damit sehr deutlich zum Ausdruck bringt, daß sich dort Regierung und Parlament bereits in eindeutiger Weise für einen ganz klaren NATO-Beitritt ausgesprochen haben. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung Grüne blickend –: Da sind sie geradezu begeistert!) Ich hoffe, daß diese Bundesregierung und dieses Parlament (Abg. Mag. Kammerlander: ... auch eine Volksabstimmung macht!) sich in kurzer Zeit ebenfalls in ähnlich klarer und deutlicher Weise dafür aussprechen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Eine Volksabstimmung! – Ruf bei den Grünen: Einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kammerlander: ... auch eine Volksabstimmung macht!

Meine Damen und Herren! Wie wichtig dieser Schritt ist (Abg. Mag. Kammerlander: ... beweist eine Volksabstimmung!) , können Sie vielleicht daran ersehen, daß Ungarn bereits in drei Tagen eine Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt durchführen wird (Abg. Mag. Kammerlander: Genau! – Abg. Wabl: Sehen Sie! Dort ist Demokratie zu Hause! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Genau! Eine Volksabstimmung!) und damit sehr deutlich zum Ausdruck bringt, daß sich dort Regierung und Parlament bereits in eindeutiger Weise für einen ganz klaren NATO-Beitritt ausgesprochen haben. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung Grüne blickend –: Da sind sie geradezu begeistert!) Ich hoffe, daß diese Bundesregierung und dieses Parlament (Abg. Mag. Kammerlander: ... auch eine Volksabstimmung macht!) sich in kurzer Zeit ebenfalls in ähnlich klarer und deutlicher Weise dafür aussprechen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Eine Volksabstimmung! – Ruf bei den Grünen: Einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kammerlander: Das kann aber niemanden überzeugen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen daher für die an Ihnen auf zwar durchaus unterschiedliche Weise, aber doch vom Grundsatz her erkennbare Unterstützung (Abg. Mag. Kammerlander: Das kann aber niemanden überzeugen!) , die Sie der militärischen Landesverteidigung auch in Zukunft angedeihen lassen wollen, und empfehle ihnen die Annahme dieses Vorschlages. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl. )

Abg. Mag. Kammerlander: "Katastrophe" Grenznähe!

Sie selbst haben darauf hingewiesen, daß besonders der militärische Einsatzbereich von Ihnen als wichtigstes Ziel der Aufgabenstellung des Bundesheeres gesehen wird. Ich denke, daß es insbesondere in einem Bundesland in Grenznähe nicht gerechtfertigt ist, daß dort eine Kaserne geschlossen wird. (Abg. Mag. Kammerlander: "Katastrophe" Grenznähe!)

Abg. Mag. Kammerlander: Was?

Am ärgsten war heute zweifellos das Verhalten der Grünen. Ich habe ganz genau beobachtet, wie Sie sich über das Bundesheer lächerlich machen. Meine Damen und Herren! Sie vergessen, was das Bundesheer für die Sicherheit unseres Landes leistet! Denken Sie etwa an die Jugoslawien-Krise, in der das Bundesheer Großartiges geleistet hat. (Abg. Mag. Kammerlander: Was?) Es hat der österreichischen Bevölkerung Schutz und Sicherheit gegeben und die österreichischen Bevölkerung ernstgenommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kammerlander: Frauen sind aber keine Zielgruppe, sondern sie sind die Mehrheit!

Wenn wir Ihren Vorschlag hinsichtlich der Frauen durchdenken, Frau Kollegin Petrovic – Sie haben damit ja schon begonnen –, dann kommen wir zu dem Ergebnis, daß wir mit der Zeit für jede Zielgruppe ein eigenes Gesetz haben wollen. (Abg. Mag. Kammerlander: Frauen sind aber keine Zielgruppe, sondern sie sind die Mehrheit!) Wir sollen die Jugendlichen berücksichtigen, wir sollen die Frauen berücksichtigen, wir sollen die Behinderten berücksichtigen, wir sollen die älteren Arbeitskräfte berücksichtigen, und am Schluß kommt folgendes heraus: Es bekommt nur noch derjenige Betrieb einen öffentlichen Auftrag, dessen Beschäftigungsstruktur genau dem österreichischen Gesamtdurchschnitt entspricht. Das ist doch praxisfremd, Frau Kollegin Petrovic! Sehen Sie das nicht? – Man muß doch auch als Grüne noch ein bißchen einen Bezug zur Praxis haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Praxis heißt Diskriminierung!)

Abg. Mag. Kammerlander: Das ist ihm alles so wichtig! Das wird er ja wissen!

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger! Wenn Sie die Thematik der Arbeitslosigkeit wirklich ernst nehmen, wie man das in Zukunft schaffen kann, dann muß ich Ihnen eines sagen: Um 12 Uhr mittag eine dringliche Anfrage mit 38 Punkten zu stellen, die der Herr Bundeskanzler eingehend bis ins kleinste Detail um 15 Uhr beantworten soll und zu dem Thema er Ihnen auf Heller und Pfennig Rede und Antwort stehen soll, ist nicht seriös. (Abg. Mag. Kammerlander: Das ist ihm alles so wichtig! Das wird er ja wissen!)

Abg. Mag. Kammerlander: Warum ist dann die Friedenssicherung drinnen?

Das Ausbildungsverhältnis bietet auch volle soziale Absicherung. Nach der zwölfmonatigen Ausbildung ist eine Übernahme in den Bundesdienst vorgesehen. Darüber hinaus wird eine "Nachhollaufbahn" für weibliche Zivilbedienstete des Verteidigungsressorts eröffnet. Es ist daher für mich unverständlich, daß im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung dieses Gesetzentwurfes behauptet wird, daß damit "Vorbereitungshandlungen" für einen "schleichenden NATO-Beitritt" stattfinden würden. – Ganz im Gegenteil: Diese österreichische Regelung sieht Karrierechancen vor, die es anderswo nicht gibt, auch nicht in den NATO-Armeen. (Abg. Mag. Kammerlander: Warum ist dann die Friedenssicherung drinnen?)

Abg. Dr. Maitz: Solch einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört! Die Verfassung gilt auch für Sie, Frau Kammerlander!

Das ist einer meiner großen Vorwürfe: In diesem Gesetz haben Sie die Funktionsbestimmung des Bundesheeres ausgeweitet: Sie haben sie ausgeweitet im § 2 Abs. 1 lit. d, indem Sie schreiben (Abg. Dr. Maitz: Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung!), daß das Bundesheer in seiner Funktion nun auch für die Maßnahmen der Friedenssicherung im Ausland da ist. (Abg. Dr. Maitz: Im Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung!) Das ist etwas anderes als das Entsendegesetz. Während im Entsendegesetz darauf hingewiesen wird, daß die Friedenssicherung nur im Rahmen internationaler Organisationen stattfinden kann, soll und darf, es also festschreibt, in welchem Rahmen Friedenssicherung stattzufinden hat, geht es hiebei nicht um die Entsendung von Truppen ins Ausland, sondern um den Charakter des Bundesheeres, um die Funktionsbezeichnung des Bundesheeres. Hier wird plötzlich aus dem Bundesheer eine Interventionsarmee. Es wird durch § 2 aus dem Bundesheer eine Interventionsarmee, weil Sie da hineinschreiben: "zur Friedenssicherung im Ausland". (Abg. Dr. Maitz: Solch einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört! Die Verfassung gilt auch für Sie, Frau Kammerlander!)

Abg. Mag. Kammerlander: Allerdings!

Nein, das ist es für uns nicht! Für uns als Nichtmitglied ist das ein Vertrag, in dem das für unser Land geregelt wird. Es ist richtig, daß diese Frage wahrscheinlich im Ausschuß einfacher zu beurteilen wäre, wenn auch die Mitgliedschaft in der "PfP" selbst im Parlament zu beschließen gewesen wäre. (Abg. Mag. Kammerlander: Allerdings!) Das war, wie wir gehört haben, rechtlich nicht notwendig. Ich könnte mich aber persönlich durchaus damit anfreunden, daß man, wenn dadurch alles leichter und verständlicher für das Parlament wird, alles unter einem noch einmal berät. Ich bitte, daß überlegt wird, ob das nicht vielleicht ein Vorgang wäre, der zwar Ihrer Ansicht nach nicht notwendig und geboten ist, aber doch vernünftig für die Vorgangsweise im Parlament wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kammerlander: Welches Suchtmittel meinen Sie?

Wir wollen eine Erhöhung bei den Strafgeldern haben. Wir wollen die Suchtmittelkontrolle einbeziehen. (Abg. Mag. Kammerlander: Welches Suchtmittel meinen Sie?) Wir wollen den Strafrahmen bei fahrlässiger Tötung erhöhen. Wir wollen konsequent auch den Führerscheinentzug für Lenker haben, die sich im Straßenverkehr nicht benehmen können. Warum verweigern Sie das, meine Damen und Herren? Warum verweigern Sie das? (Abg. Mag. Kammerlander: Konsumieren Sie Suchtmittel, die verboten sind?)

Abg. Mag. Kammerlander: Konsumieren Sie Suchtmittel, die verboten sind?

Wir wollen eine Erhöhung bei den Strafgeldern haben. Wir wollen die Suchtmittelkontrolle einbeziehen. (Abg. Mag. Kammerlander: Welches Suchtmittel meinen Sie?) Wir wollen den Strafrahmen bei fahrlässiger Tötung erhöhen. Wir wollen konsequent auch den Führerscheinentzug für Lenker haben, die sich im Straßenverkehr nicht benehmen können. Warum verweigern Sie das, meine Damen und Herren? Warum verweigern Sie das? (Abg. Mag. Kammerlander: Konsumieren Sie Suchtmittel, die verboten sind?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.

Meine Damen und Herren! Lesen Sie die aktuellen Verkehrsmeldungen von heute, 12. Dezember: "Tempo 100 durch Voitsberg. Fußgänger tot." (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander. ) Es interessiert Sie nicht. Ich weiß es. (Abg. Mag. Kammerlander: Aber die Suchtmittel sind ja verboten!) Jemand, der für die Freigabe von Rauschgift ist, Frau Kollegin, der ist nicht glaubwürdig in einer Alkodebatte, das kann ich Ihnen sagen! Der ist nicht glaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kammerlander: Aber die Suchtmittel sind ja verboten!

Meine Damen und Herren! Lesen Sie die aktuellen Verkehrsmeldungen von heute, 12. Dezember: "Tempo 100 durch Voitsberg. Fußgänger tot." (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander. ) Es interessiert Sie nicht. Ich weiß es. (Abg. Mag. Kammerlander: Aber die Suchtmittel sind ja verboten!) Jemand, der für die Freigabe von Rauschgift ist, Frau Kollegin, der ist nicht glaubwürdig in einer Alkodebatte, das kann ich Ihnen sagen! Der ist nicht glaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Seidinger: Es fragt sich nur, welchen Standpunkt! – Abg. Wallner: Den Standpunkt der Standpunktlosigkeit! – Abg. Mag. Kammerlander: Mit Ihnen kann man nicht über Standpunkte reden!

Und daher sage ich Ihnen: All diese Dinge sind es, die letztlich die Kriterien einer erfolgreichen Bekämpfung des Alkoholkonsums beziehungsweise der Todesfälle im Straßenverkehr darstellen werden. Ich bitte Sie, auch unseren Standpunkt hier zu akzeptieren. (Abg. Seidinger: Es fragt sich nur, welchen Standpunkt! – Abg. Wallner: Den Standpunkt der Standpunktlosigkeit! – Abg. Mag. Kammerlander: Mit Ihnen kann man nicht über Standpunkte reden!) Wir können mit einem halben Gesetzespaket, wie Sie es vorlegen, jedenfalls nicht mitgehen, das ist überhaupt keine Frage, denn aus Erfahrung wissen wir heute schon, daß ohne eine Gesamtlösung keine Verbesserung erfolgen wird. Wir können Ihnen heute schon sagen, daß Sie ohne Gesamtlösung keinen einzigen der aufsehenerregenden und erschreckenden Unfälle, wie sie in den letzten Monaten geschehen sind, vermeiden hätten können.

Abg. Mag. Kammerlander: Das haben wir auch nicht erwartet!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollegin Kammerlander, ich werde Ihnen gleich sagen, warum wir Freiheitlichen Ihrem Antrag nicht zustimmen konnten. (Abg. Mag. Kammerlander: Das haben wir auch nicht erwartet!) Es geht um einen einzigen Punkt, mit allen anderen könnten wir einverstanden sein.

Abg. Mag. Kammerlander: Ungeheuerlich!

Daß man hier aber jetzt hergeht und Anträge auf Baustopp in einem Verfahren einbringt, das bereits abgeschlossen ist – in einem Rechtsstaat –, wundert mich schon einigermaßen. (Abg. Mag. Kammerlander: Ungeheuerlich!) Das geht doch wirklich einen Schritt zu weit. Es ist das ein Verfahren, das im Burgenland abgeschlossen ist und für das eine rechtsgültige, bis zu den obersten Instanzen durchgefochtene Bewilligung vorliegt (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht einmal die Trassenführung ist klar!), und daß man diese jetzt mit einem Antrag im Parlament außer

Abg. Mag. Stoisits: Das wäre ja noch schöner! – Abg. Mag. Kammerlander: Sensationell!

Der dritte Punkt, warum ich eine positive Bilanz ziehen möchte: Heute und auch in den letzten Monaten wurde kein Schritt in die falsche Richtung gesetzt. (Abg. Mag. Stoisits: Das wäre ja noch schöner! – Abg. Mag. Kammerlander: Sensationell!) Die Wahrscheinlichkeit, daß Schritte in die falsche Richtung gesetzt werden ... (Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Ich sage es Ihnen gleich. Haben Sie die Frau Abgeordnete Haller mit ihren Forderungen gehört? Vergleichen Sie doch diese Forderungen mit jenen des Frauen-Volksbegehrens! (Beifall bei der SPÖ.)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.

Ich habe nichts von einem Kinderbetreuungsscheck in den Punktationen des Frauen-Volksbegehrens gelesen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.) Ich habe nichts von der steuerlichen Absetzung des Dienstleistungsschecks in den Forderungen des Frauen-Volksbegehrens gelesen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine schwache Argumentation, Frau Minister!) Und es ist wichtig und wesentlich, zu erkennen, welche Frauenpolitik hier im Raum steht, wie die politischen Parteien Frauenpolitik auffassen und in welche Richtung es in Zukunft gehen soll. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.

Ich habe nichts von einem Kinderbetreuungsscheck in den Punktationen des Frauen-Volksbegehrens gelesen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.) Ich habe nichts von der steuerlichen Absetzung des Dienstleistungsschecks in den Forderungen des Frauen-Volksbegehrens gelesen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine schwache Argumentation, Frau Minister!) Und es ist wichtig und wesentlich, zu erkennen, welche Frauenpolitik hier im Raum steht, wie die politischen Parteien Frauenpolitik auffassen und in welche Richtung es in Zukunft gehen soll. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.)

Abg. Mag. Kammerlander: Aber wir sind nicht in einer Oppositionskoalition! Wir sind drei verschiedene Parteien, Frau Minister! Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Abg. Mag. Stoisits: Wir haben kein Regierungsübereinkommen umzusetzen!

Frau Abgeordnete Kammerlander! Sie kennen, glaube ich, schon die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus. Es gibt genug Punkte des Frauen-Volksbegehrens, zu denen es nicht einmal in den Oppositionsparteien eine einheitliche Meinung gibt. Tun wir doch nicht so, als würden wir ständig mit einer Zunge sprechen! Machen wir doch den Frauen nichts vor: Es gibt in diesem Bereich ganz unterschiedliche Weltbilder und ganz unterschiedliche Zielrichtungen, mit denen Politik gemacht wird. (Abg. Mag. Kammerlander: Aber wir sind nicht in einer Oppositionskoalition! Wir sind drei verschiedene Parteien, Frau Minister! Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Abg. Mag. Stoisits: Wir haben kein Regierungsübereinkommen umzusetzen!)

Abg. Mag. Kammerlander: Na wunderbar! Vor der Dringlichen gibt es eine Regierungsdebatte! Das ist ja wirklich toll!

†Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer¦: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Mag. Kammerlander: Na wunderbar! Vor der Dringlichen gibt es eine Regierungsdebatte! Das ist ja wirklich toll!)

Abg. Mag. Kammerlander: Das war alles schon da! Das haben Sie alles gekürzt mit Ihrem Sparpaket! – Ruf bei der ÖVP: Ruhe! Zuhören!

Wir haben in jedem Ministerium Maßnahmen gesetzt, um die Anliegen der Frauen, der Mädchen besser durchzusetzen, besser umzusetzen. Gerade die gestrige Diskussion in der Regierung hat gezeigt, wie stark im Nationalen Aktionsplan die Gleichstellung der Frauen, die Maßnahmen für die Frauen verankert sind. Im Nationalen Aktionsplan gibt es die Säule 4: Chancengleichheit. In der Leitlinie 16 sind neun konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen verankert, beschlossen, werden umgesetzt. In der Leitlinie 17, Bereitstellung von Versorgungseinrichtungen ... (Abg. Mag. Kammerlander: Das war alles schon da! Das haben Sie alles gekürzt mit Ihrem Sparpaket! – Ruf bei der ÖVP: Ruhe! Zuhören!) In einer Demokratie ist es ein demokratischer Vorgang, daß Vorschläge eine Mehrheit finden müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

Abg. Mag. Kammerlander: Und was haben Sie in den letzten drei Jahren gemacht? Gekürzt und reduziert haben Sie! Abgeschafft haben Sie!

In der Leitlinie 17, Bereitstellung von Versorgungseinrichtungen, wird ganz klar festgehalten, daß 18 000 Kinderbetreuungsplätze zusätzlich geschaffen werden, daß das Berufsbild Tageseltern geschaffen wird, daß Förderungen für Betriebskindergärten geschaffen werden. Ich meine also, daß diese so wie noch viele weitere Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan ganz klar zeigen, daß die Regierung berechtigte Forderungen der Frauen in allen Bereichen berücksichtigt und umsetzt. (Abg. Mag. Kammerlander: Und was haben Sie in den letzten drei Jahren gemacht? Gekürzt und reduziert haben Sie! Abgeschafft haben Sie!) Für alles muß eine Mehrheit gefunden werden in einer Demokratie!

Abg. Mag. Kammerlander: Das noch aufzuzählen! Sie werden gar nicht rot, Frau Ministerin!

das @fem-training-net@, ein COMENIUS-Projekt, eine Schule für Mädchen und Jungen: „Gleichheit teilen“ – eine transnationale Fortbildungsveranstaltung, das Projekt „Chancengleichheit COMENIUS“, Mädchentage im BIZ, wo ich selbst hingehe – wir haben bereits sieben derartige Veranstaltungen gemacht –, Aktion Schülerinnen fragen Fachfrauen, Workshop für Schülerinnen für ungewöhnliche Berufe, Seminar Bildungsberater, Schwerpunkte Mädchenförderung, Förderung von Mädchen- und Frauenprojekten zur Berufsorientierung, Aktion mädchenfreundliche HTL, Schnupperkurse in Werkstätten, Computerveranstaltungen für Schülerinnen, Video: Mädchen in technischen Berufen, Schnupperprogramm für Maturantinnen in Technik, das Projekt „Die Technikerin“- eine dreitägige Veranstaltung –, eine Aktion „Ökotechnik und Umweltbildung“ speziell für Mädchen und junge Frauen. (Abg. Mag. Kammerlander: Das noch aufzuzählen! Sie werden gar nicht rot, Frau Ministerin!)

Abg. Dr. Khol: Na Kammerlander vielleicht schon!

Glauben Sie wirklich, daß alle diese Staaten, alle Fachleute und alle politisch Verantwortlichen nicht durchschaut haben, was dieses Statut bedeutet? Ich glaube nicht, daß alle diese Verantwortlichen die Nachhilfe der Kollegen Jung oder Kammerlander brauchen. (Abg. Dr. Khol: Na Kammerlander vielleicht schon!)

Abg. Mag. Kammerlander: Wozu dann noch eine Studie, wozu dann noch eine Untersuchung? Das ist nur Zeitverzögerung!

Es gibt – Kollegin Schaffenrath hat es schon angesprochen – einen Gesetzentwurf, eine Überlegung dazu, die schon vor einiger Zeit ausgearbeitet worden ist, und auch ich würde mir wünschen, daß dieser Schritt bald gesetzt wird. (Abg. Mag. Kammerlander: Wozu dann noch eine Studie, wozu dann noch eine Untersuchung? Das ist nur Zeitverzögerung!) – Ich rede nicht von einer Untersuchung (Abg. Mag. Kammerlander: Aber Ihre Ministerin!) – Sie müssen mir zuhören! –, sondern es liegt ein Entwurf vor, und es geht nun um die Umsetzung. An dieser Umsetzung wollen wir alle miteinander arbeiten. Wenn wir alle das gemeinsam tragen, dann wird diese Umsetzung sicherlich in absehbarer Zeit möglich sein. Das wäre ein Schritt, der die Frauenberatungsstellen aus dem Projektstadium, das eigentlich längst keines mehr ist, herausführen und – das wäre eine Möglichkeit – als strukturelles Angebot, das dann eben den Frauen zur Verfügung steht, fix und selbstverständlich etablieren würde. (Abg. Mag. Kammerlander: Ja, und sofort bitte!)

Abg. Mag. Kammerlander: Aber Ihre Ministerin!

Es gibt – Kollegin Schaffenrath hat es schon angesprochen – einen Gesetzentwurf, eine Überlegung dazu, die schon vor einiger Zeit ausgearbeitet worden ist, und auch ich würde mir wünschen, daß dieser Schritt bald gesetzt wird. (Abg. Mag. Kammerlander: Wozu dann noch eine Studie, wozu dann noch eine Untersuchung? Das ist nur Zeitverzögerung!) – Ich rede nicht von einer Untersuchung (Abg. Mag. Kammerlander: Aber Ihre Ministerin!) – Sie müssen mir zuhören! –, sondern es liegt ein Entwurf vor, und es geht nun um die Umsetzung. An dieser Umsetzung wollen wir alle miteinander arbeiten. Wenn wir alle das gemeinsam tragen, dann wird diese Umsetzung sicherlich in absehbarer Zeit möglich sein. Das wäre ein Schritt, der die Frauenberatungsstellen aus dem Projektstadium, das eigentlich längst keines mehr ist, herausführen und – das wäre eine Möglichkeit – als strukturelles Angebot, das dann eben den Frauen zur Verfügung steht, fix und selbstverständlich etablieren würde. (Abg. Mag. Kammerlander: Ja, und sofort bitte!)

Abg. Mag. Kammerlander: Ja, und sofort bitte!

Es gibt – Kollegin Schaffenrath hat es schon angesprochen – einen Gesetzentwurf, eine Überlegung dazu, die schon vor einiger Zeit ausgearbeitet worden ist, und auch ich würde mir wünschen, daß dieser Schritt bald gesetzt wird. (Abg. Mag. Kammerlander: Wozu dann noch eine Studie, wozu dann noch eine Untersuchung? Das ist nur Zeitverzögerung!) – Ich rede nicht von einer Untersuchung (Abg. Mag. Kammerlander: Aber Ihre Ministerin!) – Sie müssen mir zuhören! –, sondern es liegt ein Entwurf vor, und es geht nun um die Umsetzung. An dieser Umsetzung wollen wir alle miteinander arbeiten. Wenn wir alle das gemeinsam tragen, dann wird diese Umsetzung sicherlich in absehbarer Zeit möglich sein. Das wäre ein Schritt, der die Frauenberatungsstellen aus dem Projektstadium, das eigentlich längst keines mehr ist, herausführen und – das wäre eine Möglichkeit – als strukturelles Angebot, das dann eben den Frauen zur Verfügung steht, fix und selbstverständlich etablieren würde. (Abg. Mag. Kammerlander: Ja, und sofort bitte!)

Abg. Mag. Kammerlander: Bis hin zum Intelligenztest!

Es gibt in den Geschäftsordnungen aller anderen westlichen Demokratien und Parlamente selbstverständlich auch weitere Disziplinierungsmaßnahmen, nicht nur den Ordnungsruf. Das geht weiter bis zum Entzug des Wortes, zum Redeverbot, zum Gehaltsentzug und bis hin zur Aberkennung des Mandates. (Abg. Mag. Kammerlander: Bis hin zum Intelligenztest!) Ich hoffe, daß es hier in diesem Hohen Hause eine Mehrheit geben wird, die eine Reform der Geschäftsordnung nicht erst in der nächsten Legislaturperiode, sondern schon in den nächsten Wochen diskutieren wird. Es wird nicht genügen, daß wir am Ende dieses Frühjahrs feststellen: „Furchtbar war es diesmal wieder!“ – und im Herbst gleich weiterfahren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Aber Sie haben das versprochen!

Das Völkerrecht hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch dem Völkerrecht. Auch das muß klar gesagt werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Wabl: Das ist doch eine Frage, ob wir eine demokratische Republik sind! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein, wir nützen den Bewegungsspielraum aus. Nein, wir bewegen uns in diesem Raum, das habe ich vorhin gesagt, Kollege Scheibner. Also wir bleiben dabei, daß das Völkerrecht dem Wesen des Staates, des Landes zu dienen hat und nicht umgekehrt. Das ist nicht dogmatisch abzuhandeln. Die Bewegungsmöglichkeiten, die das Völkerrecht gibt, auch das Neutralitätsrecht, sollen in den Dienst des Landes gestellt werden und nicht umgekehrt. Und dafür ist der Vertrag von Amsterdam zweifellos eine Chance. (Abg. Wabl: Dann lassen Sie das Volk entscheiden! Wieso lassen Sie nicht das Volk entscheiden?!) – Weil wir eine Verfassung, eine Aufgabenteilung haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Aber Sie haben das versprochen!)

Abg. Mag. Kammerlander: Warum haben Sie im Unterausschuß dagegen gestimmt?

"Taten statt Worte"– das haben beherzte Frauen der Österreichischen Volkspartei gemeinsam mit Bundesminister Bartenstein im Bundeskomitee im Jahre 1990 zum Anlaß genommen, zu sagen: Was reden wir denn immer davon? Jetzt müssen wir etwas tun! – In der Zwischenzeit haben sie bereits ein "Handbuch der Chancengleichheit" herausgegeben. In diesem steht schon sehr genau, was Sie jetzt nach zweijähriger Untersuchung erstellen lassen wollen, nämlich wie diese Frauenförderpläne ausschauen sollen. Wir haben sie! Bereits seit dem Jahr 1992 gibt es jedes Jahr eine Prämierung von Betrieben in der Steiermark, inzwischen auch schon in Wien und Niederösterreich. Ich bin am 15. Juli zu einer solchen Prämierung eingeladen und sehe dieser mit großem Interesse entgegen. (Abg. Mag. Kammerlander: Warum haben Sie im Unterausschuß dagegen gestimmt?)

Abg. Mag. Kammerlander: Hätten Sie dem Antrag im Ausschuß zugestimmt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Hier steht es drinnen: Mit Hilfe eines Frauenförderplanes kann man in Betrieben auf freiwilliger Basis viele Möglichkeiten der Beschäftigung zur Zufriedenheit der Mitarbeiter und zur Zufriedenheit der Beschäftiger ausschöpfen. (Abg. Mag. Kammerlander: Hätten Sie dem Antrag im Ausschuß zugestimmt!) Dem

Abg. Mag. Kammerlander: Das ist sexistisch gewesen und nicht speziell Frauendiskriminierung!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Hohes Haus! Frau Kollegin Aumayr, ich gehe gleich auf Ihre Ausführungen und jene von Frau Kollegin Kammerlander ein. Ich stimme mit Ihnen überein, daß sprachliche Frauendiskriminierung dazu beiträgt, gesellschaftspolitische Rollenbilder zu festigen. (Abg. Mag. Kammerlander: Das ist sexistisch gewesen und nicht speziell Frauendiskriminierung!) Es ist daher eine Aufgabe von uns Frauen, gegen diese sprachliche Diskriminierung aufzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Frau Kammerlander! Das ist ein Begriff aus dem Neutralitätsrecht! Die Schweiz hatte eine differenzierte Neutralität!

Sie, Herr Klubobmann, als Verfassungsjurist (Abg. Dr. Khol: Und Völkerrechtler!) kreieren da neue Begriffe von "klassischer Neutralität" und "differenzierter Neutralität" und vergessen offensichtlich, daß im Gesetz von der immerwährenden Neutralität die Rede ist. (Abg. Dr. Khol: Frau Kammerlander! Das ist ein Begriff aus dem Neutralitätsrecht! Die Schweiz hatte eine differenzierte Neutralität!) Das ist ein Unterschied zu dem, was Sie sagen. Wir können darüber diskutieren, daß sich die Anforderungen in Europa geändert haben, wir können auch darüber diskutieren, wie die Sicherheitsarchitektur ausschauen soll, aber bleiben wir am Boden des Gesetzes! Sie, der Sie immer den Verfassungsbogen predigen, aber offensichtlich Wasser trinken und nicht das, was Sie predigen ... (Heiterkeit und Zwischenrufe.) Wein trinkt, ist ja egal. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Es ist egal, wie das Sprichwort lautet.

Abg. Dr. Khol: Frau Kammerlander, ich bleibe ernst!

Aber offensichtlich bleiben Sie nicht innerhalb des "Verfassungsbogens", den Sie predigen, denn sonst würden Sie von diesem ausgehend diskutieren. (Abg. Dr. Khol: Frau Kammerlander, ich bleibe ernst!)

Abg. Hans Helmut Moser: Alle Optionen sind offen, Frau Kammerlander!

Sie bringen heute einen Antrag ein zum Kosovo – nur als Beispiel. Sie bringen, wie ich sehe, mit der ÖVP und den Liberalen einen Antrag zum Kosovo ein. Ich wundere mich, weil da als eine der Forderungen zur kurzfristigen Beendigung der Krise steht: Abschluß der Vorbereitungen zu friedenssichernden und humanitären Maßnahmen und Bereitschaft zu friedenschaffenden Maßnahmen der europäischen oder internationalen Staatengemeinschaft. (Abg. Hans Helmut Moser: Alle Optionen sind offen, Frau Kammerlander!) Ich vermisse die Konkretisierung, über die wir im Ausschuß gesprochen haben, die Konkretisierung, von der sogar die Staatssekretärin ausgegangen ist. Die Staatssekretärin hat im Ausschuß gesagt: Ohne Sicherheitsratsbeschluß der UNO werden wir nicht eingreifen und werden wir uns nicht beteiligen, das ist die österreichische Position.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Wie denn? Wie denn? Bis jetzt habe ich noch keinen Bericht!

Der heutige Bericht des Ministers zeigt, daß er unverzüglich und auch schlüssig gehandelt hat, daß er den Informationen, den Volksmeinungen nachgegangen ist, Verdachtsmomente gegen einen rechtmäßigen Abbau gesammelt und der Staatsanwaltschaft, wie es in einem Rechtsstaat gehört, unverzüglich zugeleitet hat und darüber hinaus das Parlament und die Öffentlichkeit informiert hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Wie denn? Wie denn? Bis jetzt habe ich noch keinen Bericht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Kier: Es gibt zwei Berichte! – Abg. Mag. Kammerlander: Es gibt doch zwei Berichte! – Abg. Wabl: Ihr offenes Wort ist eine offene Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.

Lassen Sie mich ein offenes Wort sagen: Auch meinem parlamentarischen Verständnis entspricht es, daß man Unterlagen – ich sage das ganz offen, auch wenn ich derselben Partei angehöre wie der Herr Minister – allen Fraktionen in gleicher Weise zur Verfügung stellt. Nur manchmal hat ein Fehler oder ein Versehen auch sein Gutes. Denn durch diesen Fehler konnte ganz Österreich vor dem Fernsehschirm heute Zeuge davon werden, daß Frau Dr. Petrovic einen Bericht, den sie noch gar nicht gehört hatte, weil er noch nicht erstattet war, und den sie nach ihren eigenen Aussagen auch nicht hatte, im vorhinein als falsch bezeichnet hat. Das war unerhört! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Kier: Es gibt zwei Berichte! – Abg. Mag. Kammerlander: Es gibt doch zwei Berichte! – Abg. Wabl: Ihr offenes Wort ist eine offene Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Kier: Wenn Sie keinen Widerspruch dulden, müssen Sie das Parlament abschaffen! – Abg. Mag. Kammerlander: Es geht doch um die politische Verantwortung!

Die Menschen in Lassing brauchen Gerechtigkeit. Die Betroffenen brauchen Gerechtigkeit. Sie brauchen eine im wahrsten Sinn des Wortes unparteiische Untersuchung. Sie brauchen keinen Schauprozeß, in dem sich diejenigen in Szene setzen können, die heute schon "alles wissen" und anklagen. (Abg. Dr. Kier: Wenn Sie keinen Widerspruch dulden, müssen Sie das Parlament abschaffen! – Abg. Mag. Kammerlander: Es geht doch um die politische Verantwortung!) Einen solchen Schauprozeß brauchen wir nicht! (Abg. Mag. Barmüller: Schämen Sie sich nicht?!)

Abg. Mag. Barmüller: Ihre Persilschein-Kommission können Sie sich sparen! – Abg. Mag. Kammerlander: Das schau’ ich mir an, was bei Ihrer internationalen Kommission herauskommt!

Was die Menschen in Lassing verdienen, ist, daß eine wirklich unparteiische internationale Untersuchungskommission nach den Ursachen forscht, die Ursachen klarlegt (Abg. Mag. Barmüller: Ihre Persilschein-Kommission können Sie sich sparen! – Abg. Mag. Kammerlander: Das schau’ ich mir an, was bei Ihrer internationalen Kommission herauskommt!), offen auf den Tisch legt und daß, wenn strafbare Tatbestände, wenn rechtswidriges Handeln vorliegen sollten, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte die entsprechenden Entscheidungen treffen. (Abg. Mag. Barmüller: Die strafrechtliche Verantwortung ja, aber es gibt auch andere Verantwortungen!) Das ist notwendig, das ist die Gerechtigkeit, die die Menschen in Lassing verdient haben, und für diese Gerechtigkeit werden wir sorgen!

Abg. Mag. Kammerlander: Richtig, das ist seine Verantwortung!

Wenn Sie behaupten, Sie hätten keine Vorverurteilungen getroffen, dann erinnere ich Sie an folgendes: Frau Kammerlander, die so gerne bei Reden dazwischenschreit, hat während der Debatte einmal geschrien: "Der Minister, der dieses Unglück verursacht hat!" (Abg. Mag. Kammerlander: Richtig, das ist seine Verantwortung!) – Bitte, lächerlicher geht’s ja gar nicht mehr! Lächerlicher geht’s ja wirklich nicht mehr, meine Damen und Herren von den Grünen! Es ist ja sehr entlarvend und enttarnend, wie Sie aus einer menschlichen Tragödie mit billigsten Mitteln parteipolitisches Kapital schlagen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Das ist ja seine Hauptaufgabe! Dafür ist er ja Landesrat! So ein Blödsinn! Das ist ja wohl das Letzte!

Ein Allerletztes: Ich kann verstehen, daß Sie angesichts der Versprechungen, die Sie im Zuge Ihrer Besuche in Lassing abgegeben haben, jemanden suchen, der diese bezahlt: Es gibt einen, der in Lassing gern gesehen wird, weil er ein stiller Helfer ist. Er ist ein Freiheitlicher, unser Landesrat Schmid. Sie werden mir recht geben, ebenso die betroffenen Familien: Er hat ohne Aufhebens Ihre Versprechungen bezüglich neuer Häuser eingehalten und auch finanziert – das wäre Ihre Aufgabe gewesen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Das ist ja seine Hauptaufgabe! Dafür ist er ja Landesrat! So ein Blödsinn! Das ist ja wohl das Letzte!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Kammerlander.

Es wäre angesichts dessen, was heute aufgetaucht ist, angemessen, daß auch die Regierungsfraktionen diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ihre Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Kammerlander.)

Widerspruch der Abg. Mag. Kammerlander. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Hinweis eines Konzeptsbeamten an den Präsidenten: Doch, Kammerlander!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die ... (Widerspruch der Abg. Mag. Kammerlander. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Hinweis eines Konzeptsbeamten an den Präsidenten: Doch, Kammerlander!) – Warum ist das nicht am Schirm?! (Abg. Mag. Kammerlander: Das weiß ich doch nicht! – Antwort des Konzeptsbeamten in Richtung des Präsidenten: Weil es gerade gemeldet worden ist!)

Abg. Mag. Kammerlander: Das weiß ich doch nicht! – Antwort des Konzeptsbeamten in Richtung des Präsidenten: Weil es gerade gemeldet worden ist!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die ... (Widerspruch der Abg. Mag. Kammerlander. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Hinweis eines Konzeptsbeamten an den Präsidenten: Doch, Kammerlander!) – Warum ist das nicht am Schirm?! (Abg. Mag. Kammerlander: Das weiß ich doch nicht! – Antwort des Konzeptsbeamten in Richtung des Präsidenten: Weil es gerade gemeldet worden ist!)

Abg. Mag. Kammerlander: Für die Kabelleitung bin ich nicht zuständig! – Abg. Dr. Mertel: Wo ist die Meldung?

Wir haben eine Vereinbarung in der Präsidialkonferenz, daß die Wortmeldungen so erfolgen, daß sie wenigstens die drei Meter Kabelleitung rechtzeitig zurücklegen können. – Also bitte, Frau Abgeordnete Kammerlander. (Abg. Mag. Kammerlander: Für die Kabelleitung bin ich nicht zuständig! – Abg. Dr. Mertel: Wo ist die Meldung?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kammerlander.

Frau Petrovic, die sich hier als die Saubermacherin aufspielt, schickt ihre Schnüffler vor Ort, die heute noch von Tür zu Tür gehen und der Bevölkerung einreden, die Verschütteten lebten noch. – Das zur Pietät betreffend die Verschütteten, wie Sie sie behandeln. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kammerlander.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Aber Gott sei Dank nicht von der Frau Kammerlander!

Ich komme noch einmal zurück auf die Haltung der ÖVP und ihr eigenartiges Auseinanderklauben der verschiedenen Untersuchungen, die laufen. Sie sagen immer: Nicht vorverurteilen, warten wir ab, bis alles untersucht ist! – Nun haben Sie heute gehört, daß es noch im Oktober erste konkrete Ergebnisse zum Kriminalfall Lassing geben wird. Sobald das geklärt ist, wird es aber um so dringlicher werden, die politische Verantwortung und den politischen Background zu überprüfen und zu hinterfragen. Und Sie werden darum nicht herumkommen, denn Sie werden, wie die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt haben – und ich kann es nur immer wieder sagen –, förmlich davon eingeholt werden (Abg. Mag. Mühlbachler: Aber Gott sei Dank nicht von der Frau Kammerlander!) und irgendwann, in gar nicht so langer Zeit, gar nichts anderes mehr tun können, als zuzugeben, daß auch die politische Verantwortung geprüft werden muß. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Aber Kammerlander! Kammerlander!

Seit Juli, seit dem Unglück, gab es Gerüchte, Behauptungen, Erzählungen von früheren Kumpeln, von noch tätigen Bergleuten, von Angehörigen. Sie haben über ihre Wahrnehmungen und ihr Wissen berichtet. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! Man hört überhaupt nichts mehr! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die Frage lautet nun: Wer hat sich vor diese Leute gestellt? Wer hat diese Leute geschützt? Wer hat diesen Leuten gesagt, daß ihre Erzählungen ernst genommen werden? Wer hat das gemacht? Nicht die Frau Landeshauptfrau, nicht Herr Wirtschaftsminister Farnleitner! Nein! (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Aber Kammerlander! Kammerlander!) Diese Leute konnten vor Ihren Augen zwei Monate lang, bis heute, ungehindert unter Druck gesetzt, massiv bedroht und eingeschüchtert werden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Schämen Sie sich! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Kammerlander: Hätten Sie doch eine andere Trasse gewählt!

Abgeordnete Hannelore Buder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Petrovic, etwas möchte ich Ihnen zugute halten: Sie kennen die örtlichen Gegebenheiten, denn Sie waren schon bei Pressekonferenzen im Schloß Trautenfels. Es hat ein schönes Ambiente für Pressekonferenzen, man kann auf die schönen Iriswiesen hinunterschauen. Aber seien Sie versichert: Uns Ennstalern sind sie genauso viel wert wie Ihnen. Auch wir wollen unsere Natur schützen. Die Menschen müssen nicht von irgendwo anders herkommen, um dies zu tun. Sie vergessen jedoch dabei die Menschen, die dort vom Verkehrsgeschehen geplagt sind, die zum Teil ihre Kinder nicht über die Straße schicken können, weil die LKWs und viele andere Autos vorbeidonnern. Das vergessen Sie! (Abg. Mag. Kammerlander: Hätten Sie doch eine andere Trasse gewählt!)

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Kammerlander.

Liebe Frau Kollegin! Gestern habe ich es wieder gelesen: Neuer Widerstand gegen die Ennsnahe Trasse! Sie haben dort eine Aktivistin, die nur deswegen Aktivistin war, weil sie ein Mandat haben wollte. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Kammerlander.) Es geht jetzt wahrscheinlich auch wieder nur um Mandate, daher benutzen Sie auch dieses Parlament. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kammerlander: Was hat das mit der Ennsnahen Trasse zu tun?

Sie sind nicht für die Menschen in Ennstal. Aber ich kann Ihnen auch sagen: Ihre besten Zeiten im Ennstal sind vorbei. Ich habe die Ergebnisse der Nationalratswahlen von 1990, 1994 und 1995 vorliegen: 1990 und 1994 hatten Sie einen Höhenflug, 1995 liegen die Ergebnisse bereits unter denen von 1990. (Abg. Mag. Kammerlander: Was hat das mit der Ennsnahen Trasse zu tun?) Das hat sehr viel mit der Ennsnahen Trasse zu tun, weil Sie dort vertreten sind und alles blockieren und gezielt als Verhinderer tätig werden.

Abg. Mag. Kammerlander: Na ich werde halt eine andere Meinung haben! Stellen Sie sich vor!

Wir waren im Ausschuß vertreten, wir haben uns wirklich Zeit genommen, alles anzuhören. Es waren neun Termine, es waren bestimmt an die zwanzig Stunden, und wenn man weiß, wie lange das schon geht ... (Abg. Mag. Kammerlander: Na ich werde halt eine andere Meinung haben! Stellen Sie sich vor!) – Natürlich können Sie eine andere Meinungen haben, Frau Kollegin, aber letzten Endes wissen Sie ja, wie es in einer Demokratie ist.

Abg. Mag. Kammerlander: 20 Jahre haben Sie Zeit gehabt, Frau Kollegin!

Diese B 146, die Ressel-Tangente, ist der erste Schritt für die leidgeplagten Stainacher. Sie wissen, daß in Stainach eine Verkehrslawine rollt. 1997 waren es täglich 14 200 Fahrzeuge mit einem Schwerverkehrsanteil von 16 Prozent. (Abg. Mag. Kammerlander: 20 Jahre haben Sie Zeit gehabt, Frau Kollegin!) Das ist gegenüber 1996 eine Verkehrssteigerung von zirka 3 Prozent. Auch heuer rechnet man damit, daß es eine neuerliche Steigerung um 4 Prozent geben wird. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Tun Sie doch was!) Die Voraussagen für 2005 sind, daß man 18 000 bis 20 000 Kraftfahrzeuge in 24 Stunden zählen wird.

Abg. Mag. Kammerlander: Das ist blanker Unsinn!

Und übrigens, weil Kollege Maitz vorhin von der schnellen Eingreiftruppe gesprochen hat und davon, daß die Zeiten auf vier Wochen heruntergekürzt werden: In den vier Wochen wären alle Bosnier schon längst ausgerottet, wenn die Serben zuschlagen. Das ist ja das Problem bei all diesen Einsätzen, daß so organisierte Truppen nicht funktionieren können. Vier Wochen sind zu lang, und in der Praxis wird es noch länger dauern. Denn wenn Sie sich die Nachrichten anhören, dann hören Sie, daß die OSZE mit ihren Beobachtern im Frühjahr wirksam werden wird. (Abg. Mag. Kammerlander: Das ist blanker Unsinn!) Das ist doch lächerlich! Mit so etwas kann man einem Herrn Milošević nicht imponieren!

Abg. Mag. Kammerlander: Nichts als Anschüttungen! Das ist Ihre einzige Art, argumentieren zu können! Nichts als Anschüttungen!

Aber auf der anderen Seite wartet man vergeblich auf derartige Argumente und Wehklagen, Frau Kollegin Kammerlander, wenn etwa im Zuge irregeleiteter Ermittlungen, und zwar politisch irregeleiteter Ermittlungen in der Briefbombenaffäre, 80jährige Leute observiert werden, bei 80jährigen Leuten Hausdurchsuchungen stattfinden – nur deshalb, weil sie eine Zeitung abonniert haben. (Abg. Mag. Kammerlander: Nichts als Anschüttungen! Das ist Ihre einzige Art, argumentieren zu können! Nichts als Anschüttungen!) Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kammerlander! Dazu würden wir uns auch Ihr mahnendes Wort, Ihre Stimme und Dringliche Anfragen von Ihnen erwarten, denn dann wäre das glaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.

Aber auf der anderen Seite wartet man vergeblich auf derartige Argumente und Wehklagen, Frau Kollegin Kammerlander, wenn etwa im Zuge irregeleiteter Ermittlungen, und zwar politisch irregeleiteter Ermittlungen in der Briefbombenaffäre, 80jährige Leute observiert werden, bei 80jährigen Leuten Hausdurchsuchungen stattfinden – nur deshalb, weil sie eine Zeitung abonniert haben. (Abg. Mag. Kammerlander: Nichts als Anschüttungen! Das ist Ihre einzige Art, argumentieren zu können! Nichts als Anschüttungen!) Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kammerlander! Dazu würden wir uns auch Ihr mahnendes Wort, Ihre Stimme und Dringliche Anfragen von Ihnen erwarten, denn dann wäre das glaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.)

Abg. Mag. Kammerlander: A la Pretterebner?

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Für uns ist das ganz klar: Alles, aber wirklich alles, was möglich ist, für eine taugliche und offensive Verbrechensbekämpfung! (Abg. Mag. Kammerlander: A la Pretterebner?) – Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin Kammerlander, stehen wir dazu, daß jeder, der in diesem Staat ein Verbrechen verübt, damit rechnen muß, daß der Staat gegen ihn vorgeht, und daß modernste Mittel zur Verfügung stehen, um Verbrechen zu bekämpfen. Deshalb bin ich sehr dafür, daß etwa die DNA-Untersuchungen durchaus auch flächendeckend ausgeweitet werden. (Abg. Mag. Kammerlander: Das ist eindeutig Mißbrauch!) Das ist, so glaube ich, eine sehr taugliche Maßnahme, um auch in Zukunft – vor allem im Bereich der Sexualdelikte – der Verbrecher rasch und effizient habhaft zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kammerlander: Das ist eindeutig Mißbrauch!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Für uns ist das ganz klar: Alles, aber wirklich alles, was möglich ist, für eine taugliche und offensive Verbrechensbekämpfung! (Abg. Mag. Kammerlander: A la Pretterebner?) – Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin Kammerlander, stehen wir dazu, daß jeder, der in diesem Staat ein Verbrechen verübt, damit rechnen muß, daß der Staat gegen ihn vorgeht, und daß modernste Mittel zur Verfügung stehen, um Verbrechen zu bekämpfen. Deshalb bin ich sehr dafür, daß etwa die DNA-Untersuchungen durchaus auch flächendeckend ausgeweitet werden. (Abg. Mag. Kammerlander: Das ist eindeutig Mißbrauch!) Das ist, so glaube ich, eine sehr taugliche Maßnahme, um auch in Zukunft – vor allem im Bereich der Sexualdelikte – der Verbrecher rasch und effizient habhaft zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Entschuldigen Sie, aber Sie haben keine Ahnung vom Grundrecht! Keine Ahnung! Das ist ja ungeheuerlich!

Nun zu Aufnahmen, Filmen und Kamera-Kritik von seiten der Grünen: Demonstrationen werden aufgenommen – demonstrare: sich zeigen. Zweck ist, sich bei solchen Demonstrationen zu zeigen. Man scheut sich ja auch nicht, den ORF anzurufen, damit man ins Fernsehen kommt. Und was ist denn daran schlimm, wenn durch Aufnahmen des Innenministeriums aufgezeigt wird, daß einer gegen ein Auto tritt, einen Kotflügel ruiniert oder eine Auslage einschmeißt, Frau Kammerlander, oder verteidigen Sie die Kriminellen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Entschuldigen Sie, aber Sie haben keine Ahnung vom Grundrecht! Keine Ahnung! Das ist ja ungeheuerlich!) – Ungeheuerlich ist das, was Sie verlangen, nämlich daß Kriminelle gedeckt werden.

Abg. Mag. Kammerlander: Ein Bürgerrecht ist das! Sie haben eine Gesinnung! Das ist schrecklich!

Nun zu Ihrem Papier, in dem Sie sagen, es sei nicht nachvollziehbar, warum neue Maßnahmen gefordert werden. (Abg. Mag. Kammerlander: Ein Bürgerrecht ist das! Sie haben eine Gesinnung! Das ist schrecklich!) Sie sind deswegen notwendig, weil es eine neue Form der Kriminalität gibt, eine ungeheuer gefährliche Form der Kriminalität, die Sie leugnen. Und da gibt es zweifellos Fehler im österreichischen System. Diese Mißstände sind technischer Art, im Innenministerium sind sie methodischer Art, und sie sind organisatorischer Art. Im Innenministerium glaubt man, nur durch die Beschaffung von Gerät Kompetenz erwerben zu können. Das ist zu wenig, Herr Minister! (Rufe und Gegenrufe zwischen der Abg. Mag. Kammerlander und den Freiheitlichen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen der Abg. Mag. Kammerlander und den Freiheitlichen.

Nun zu Ihrem Papier, in dem Sie sagen, es sei nicht nachvollziehbar, warum neue Maßnahmen gefordert werden. (Abg. Mag. Kammerlander: Ein Bürgerrecht ist das! Sie haben eine Gesinnung! Das ist schrecklich!) Sie sind deswegen notwendig, weil es eine neue Form der Kriminalität gibt, eine ungeheuer gefährliche Form der Kriminalität, die Sie leugnen. Und da gibt es zweifellos Fehler im österreichischen System. Diese Mißstände sind technischer Art, im Innenministerium sind sie methodischer Art, und sie sind organisatorischer Art. Im Innenministerium glaubt man, nur durch die Beschaffung von Gerät Kompetenz erwerben zu können. Das ist zu wenig, Herr Minister! (Rufe und Gegenrufe zwischen der Abg. Mag. Kammerlander und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kammerlander: Was ist mit der Kostenwahrheit?

Der Vorwurf, daß es sich um einen umweltpolitischen Rückschritt handelt, ist völlig unverständlich, denn zum einen wird erstmals eine Staffelung des Preises der Euro-Vignette mit höheren Sätzen für abgasreiche LKW vorgesehen – ein umweltpolitisches Ziel –, und zum anderen werden aufgrund des Abkommens in Zukunft 500 000 LKW-Kilometer täglich – ich betone: täglich! – an Umwegverkehr vermieden. Und wenn Sie sagen, das sei ein umweltpolitischer Rückschritt, dann sind Sie, so meine ich, auf der falschen Veranstaltung, Frau Kollegin Kammerlander. (Abg. Mag. Kammerlander: Was ist mit der Kostenwahrheit?)

Beifall bei der SPÖ und der Abg. Mag. Kammerlander.

Hohes Haus! Es kann nicht sein, daß ein Landeshauptmann die Republik in Geiselhaft nimmt! (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Mag. Kammerlander.)

Abgeordnete Mag. Kammerlander begibt sich zum Rednerpult.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte. (Abgeordnete Mag. Kammerlander begibt sich zum Rednerpult.)

Abg. Mag. Kammerlander – beim Rednerpult angekommen –: Das wird sich nicht mehr ausgehen! Das ist wirklich sehr "geschickt", Herr Minister!

Entschuldigung, es scheint erst jetzt auf, daß Sie, Herr Bundesminister, am Wort sind. (Abg. Mag. Kammerlander – beim Rednerpult angekommen –: Das wird sich nicht mehr ausgehen! Das ist wirklich sehr "geschickt", Herr Minister!)

Abg. Mag. Kammerlander verläßt sichtlich verärgert das Rednerpult.

Ich bitte um Entschuldigung, ich sehe es jetzt erst auf dem Bildschirm, daß der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet ist. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Mag. Kammerlander verläßt sichtlich verärgert das Rednerpult.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander. – Ruf bei der SPÖ: Da kann doch der Minister nichts dafür! – Abg. Mag. Kammerlander: Na sicher, er hätte ja verzichten können! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Herr Abgeordneter! Vielleicht zu den Kleinigkeiten zuerst. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander. – Ruf bei der SPÖ: Da kann doch der Minister nichts dafür! – Abg. Mag. Kammerlander: Na sicher, er hätte ja verzichten können! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Sie haben festgestellt, daß es der Schweiz gelungen ist, mit gekreuzten Fingern einen Vertrag abzuschließen. – Ich denke, daß jenseits der Frage, daß gegenüber Nachbarstaaten, mit denen wir in freundschaftlichem Verhältnis stehen, derartige Vorwürfe nicht besonders angebracht sind (Beifall bei der SPÖ), das auch inhaltlich einfach falsch ist. Die Schweiz hat im Zuge der Verhandlungen schon im März – und jetzt wurde das bestätigt – zugesagt, daß kein LKW länger als 30 Minuten an der Schweizer Grenze aufgehalten werden wird. Ich sage es Ihnen daher, daß es so ist. – Ich habe gesagt, daß das zu den Kleinigkeiten zählt.

Abg. Mag. Kammerlander: Nein, stimmt nicht!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin über diesen Antrag auf Fristsetzung etwas überrascht. Denn entgegen dem, was Kollegin Kammerlander gerade gesagt hat, ist Sie nie mit der Forderung nach einer Unterausschußsitzung auf mich zugekommen. (Abg. Mag. Kammerlander: Nein, stimmt nicht!) Meine Fraktion und ich sind jederzeit dazu bereit – und ich nehme auch an, die anderen –, die Diskussion über diese Materie wiederaufzunehmen. Wir können uns auch im Anschluß an diese Debatte zusammensetzen und uns einen Termin ausmachen.

Abg. Mag. Kammerlander: Na und?

Innerhalb der kurdischen Bevölkerung gibt es bei aller politischen Unterdrückung politische Unterschiede. Es gibt verschiedene Gruppierungen und es gibt Bewegungen, die sich radikalisiert haben. (Abg. Mag. Kammerlander: Na und?) Ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir auf die Menschenrechtsverletzungen gegen das Volk der Kurden hinweisen und daß wir diesbezüglich den Druck verstärken. Daß unsere Partei immer dazu aufgerufen hat, können Sie nicht leugnen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Mag. Kammerlander.

Ich glaube, daß das eine hochsensible Angelegenheit ist, die natürlich Teil des politischen Dialoges mit den betroffenen Partnerregierungen und Partnergesellschaften sein muß. Es ist meiner Auffassung nach auch völlig klar, daß Österreich alleine in diesem Zusammenhang aufgrund des geringen Ausmaßes unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wenig bewegen könnte. Wenn sich aber die OECD – und in der OECD sind immerhin die wichtigsten und größten Geberländer der Welt zusammengeschlossen – auf eine Grundlinie einigen könnte, auf ein gemeinsames politisches Verständnis, unter welchen Bedingungen es im Zusammenhang mit Militärausgaben zu politischen Maßnahmen oder zu einer Einschränkung von Entwicklungszusammenarbeit kommt, dann wäre das, wie ich meine, ein sehr deutlicher Fortschritt in die richtige Richtung. Daher sind der Bericht und der Vorschlag zu dem Antrag so, wie sie Ihnen vorliegen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Mag. Kammerlander.)

Abg. Mag. Kammerlander: Das stimmt ja nicht! Damals hat man den Kurden ein eigenes Gebiet zugesichert!

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich – und das soll hier auch einmal dazugesagt werden – ist das Problem der Kurden in der Türkei und in den angrenzenden Staaten auch ein europäisches Problem, denn es war Europa, es waren die Siegermächte nach dem Ersten Weltkrieg, die dieses Problem verursacht haben. Man hat damals durch eine willkürliche Grenzziehung (Abg. Mag. Kammerlander: Das stimmt ja nicht! Damals hat man den Kurden ein eigenes Gebiet zugesichert!) den Kurden den eigenen Staat verweigert, Frau Kollegin. Es gab kurze Zeit einen eigenen Kurden-Staat, dieser wurde aber sofort wieder von den Nachbarstaaten überrannt.

Abg. Dr. Fekter: Statt der Kammerlander, oder wie?

Ich erteile daher Herrn Abgeordnetem Oberhaidinger das Wort. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Statt der Kammerlander, oder wie?)

Abg. Wenitsch: Kammerlander!

Ich möchte noch eine konkrete Frage ansprechen, da ich glaube, daß es sich dabei nicht um Polemik, sondern um ein Mißverständnis handelt, nämlich die INTERREG-Programme. Sowohl Frau Aumayr als auch – wenn ich mich nicht irre – Herr Böhacker ... (Abg. Wenitsch: Nein!) Nein? (Abg. Wenitsch: Kammerlander!) Nein, das war noch jemand von Ihnen; aber es ist ja egal. (Abg. Böhacker: Irren ist menschlich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Sie wissen genau, daß es das Ergebnis ist, daß es zu einer Stillegung von bäuerlichen Betrieben kommt!

Frau Abgeordnete Kammerlander! Ich verstehe überhaupt nicht, daß das Europäische Modell mit den verschiedenen Wurzeln, die es hat – Nachhaltigkeit, flächendeckend, multifunktionell und wettbewerbsfähig –, als in sich widersprüchlich gesehen wird. Wenn eine Vertreterin der grünen Fraktion es für widersprüchlich hält, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unter einen Hut zu bringen, dann wundert mich das sehr. Ich bin immer davon ausgegangen, daß es ein Ziel in ökosozialem Sinne ist, Nachhaltigkeit nicht zu einem Wettbewerbsnachteil, sondern zu einem Wettbewerbsvorteil zu machen! Es ist überhaupt kein Widerspruch zu sehen, Frau Abgeordnete, wenn ich flächendeckend nachhaltig Landwirtschaft betreiben möchte. Sprechen Sie daher nicht über einen Widerspruch, wenn Sie selbst wissen, daß er nicht existiert, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Sie wissen genau, daß es das Ergebnis ist, daß es zu einer Stillegung von bäuerlichen Betrieben kommt!)

Die Abgeordneten Murauer und Mag. Kammerlander stehen an der Regierungsbank und sprechen mit Bundesminister Mag. Molterer.

Der österreichische Ertragswald, meine Damen und Herren, ... (Die Abgeordneten Murauer und Mag. Kammerlander stehen an der Regierungsbank und sprechen mit Bundesminister Mag. Molterer.)

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Kammerlander.

Nichts anderes, Kollege Schuster, verlangen wir in unserem Antrag. Ich bin gespannt darauf, wie Sie sich hier verhalten werden: Entweder werden Sie beschämt den Plenarsaal verlassen, um nicht gegen Ihre eigenen Pressemeldungen stimmen zu müssen, oder Sie werden ihn ablehnen und einen weiteren Wortbruch gegenüber dem Staatsbürger Bauer begehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Kammerlander.)

Abg. Mag. Kammerlander: Wo sitzt denn der Leikam?

Sie spielen ein ganz übles Spiel. Sie wissen, daß die Vollziehung dieser Gesetze, die Sie im wesentlichen jetzt vielleicht aufgrund dieser Ereignisse, wie viele andere Einrichtungen auch, ändern wollen, immer eine Gratwanderung ist, eine ganz schwierige Gratwanderung zwischen Wirksamkeit auf der einen Seite und Wahrung der Menschenrechte auf der anderen Seite. Mit Ihrer Polarisierungsstrategie treiben Sie einen großen Teil der Exekutive auf die falsche Seite, nämlich da hin, und ich frage mich, was das für einen Sinn hat. Es war verräterisch (Abg. Mag. Kammerlander: Wo sitzt denn der Leikam?), daß Frau Abgeordnete Heide Schmidt heute gesagt hat: Herr Innenminister, Sie müssen zurücktreten, weil Sie von dieser Stimmung außerhalb des Hauses profitieren!, wohl wissend, daß Sie an dieser Polarisierungsstrategie mitgewirkt haben, daran, daß es letztendlich zu dieser Stimmung gekommen ist. Das finde ich nicht in Ordnung, und das ist nicht anständig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schmidt: Jemand, der vom Verurteilen und von Inhumanität profitiert!)

Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr, Frau Kammerlander!

Was ich damit meine und ausdrücken will, ist (Zwischenruf des Abg. Kiss) – lassen Sie mich in Ruhe ausreden –, daß Sie es vier Jahre lang verabsäumt haben, solche Schritte zu setzen (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr, Frau Kammerlander!), daß Sie das vor vier Jahren hätten tun sollen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Aber ich bitte Sie! – Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt doch nicht! Das ist nicht richtig! Sie sind nicht auf dem laufenden! Sie könnten das besser wissen!) Vor vier Jahren hätten Sie die Opposition in Exjugoslawien unterstützen sollen. (Beifall bei den Grünen.) Vor vier Jahren hätten Sie die freien Medien unterstützen sollen. Vor vier Jahren hätten Sie dafür sorgen sollen, daß Rugova jene Plattform bekommt, die notwendig gewesen wäre, um eine tatsächliche Friedenspolitik in Exjugoslawien durchzuführen. Jetzt ist es möglicherweise zu spät. Jetzt ist möglicherweise eine Dynamik in Gang gesetzt worden, die das kaum mehr möglich und kaum mehr durchführbar macht.

Abg. Mag. Kammerlander: Das habe ich nicht vorgeworfen!

Nun einige Worte zum wohl drängendsten Thema dieser Tage, zum Kosovo-Konflikt. Ich habe hier mit großem Interesse den Redebeiträgen zugehört, vor allem auch jenem von Frau Mag. Kammerlander, die einige sehr kritische Anmerkungen in meine Richtung gemacht hat, aber die Wirklichkeit, Frau Abgeordnete, sieht eben anders aus. Sie haben mir jetzt zum Beispiel indirekt vorgeworfen, daß mit meinen Aktivitäten, Menschen wie Djukanović, Djindjić oder andere zu ermutigen (Abg. Mag. Kammerlander: Das habe ich nicht vorgeworfen!), möglicherweise etwas Gegenteiliges ausgelöst wird, und Sie haben gefragt, warum ich das nicht früher gemacht hätte.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Unerhört! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist wirklich unerhört! Das ist billige Propaganda auf Wahlkampfebene! – Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.

In diesem Zusammenhang fordert der abgesetzte Delegationsleiter der Sozialisten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, das Außenministerium für die SPÖ. Und der SPÖ-Parteivorsitzende möchte eine bessere Außenpolitik. Beiden Politikern kann ich folgenden Vorwurf nicht ersparen: Während Menschen im Krieg sterben, während Bomben fallen, während sich die gesamte Bundesregierung, vor allem unser Außenminister, um Frieden im Kosovo bemüht, während Tausende von Österreichern an Ort und Stelle und auch in Österreich Hilfe leisten, geht es diesen beiden Politikern nur um sich selbst, nur um die Macht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Unerhört! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist wirklich unerhört! Das ist billige Propaganda auf Wahlkampfebene! – Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.)

Abg. Mag. Kammerlander: Ist ja nicht wahr!

Schweden spricht schon lange nicht mehr von Neutralität. (Abg. Mag. Kammerlander: Ist ja nicht wahr!) Schweden sagt schon lange, daß es bündnisfrei ist.

Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.

Sie selbst haben das in Ihrem jetzigen Redebeitrag sehr lobend dargestellt, sagen aber im gleichen Atemzug, daß es menschenunwürdige Zustände in den österreichischen Schubhaftanstalten gibt. Das ist nicht wahr, das entspricht nicht den Tatsachen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.) Das ist eine Behauptung wider besseres Wissen, Frau Kollegin Kammerlander, die Sie hier immer wieder in den Raum stellen und in die Öffentlichkeit bringen.

Abg. Mag. Kammerlander: Und die machen das nur, weil es so "lustig" ist? Oder was?

Darunter fallen zum Beispiel all jene, die in einen Hungerstreik treten. Auch das wird als Selbstbeschädigung in Schubhaftanstalten bezeichnet. (Abg. Mag. Kammerlander: Und die machen das nur, weil es so "lustig" ist? Oder was?) – Gut, das ist nicht lustig! Das ist nicht lustig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stoisits und Ing. Langthaler.) Aber seien Sie mir bitte nicht böse, wenn ich sage: Während es in "normalen" Haftanstalten durchaus möglich ist, an Hungerstreikenden eine Zwangsernährung durchzuführen, ist das bei den Schubhäftlingen nicht möglich. (Abg. Mag. Stoisits: Das wäre ja noch schöner!) Das wäre noch schöner!

Abg. Mag. Kammerlander: Na weil es so lustig ist, in den Hungerstreik zu treten, oder wie? – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Ich möchte Ihnen keinen Vorwurf machen, aber Sie haben selbst hier gesagt, daß Sie sehr oft Gelegenheit haben, mit diesen Leuten zu reden und sie zum Teil auch zu beraten, und ich kann mir durchaus vorstellen, daß in dieser Beratung manchmal auch die Empfehlung enthalten ist, daß sie, wenn sie in den Hungerstreik treten, unter Umständen früher oder vorzeitig aus der Schubhaft entlassen werden können. (Abg. Mag. Kammerlander: Na weil es so lustig ist, in den Hungerstreik zu treten, oder wie? – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Diese Empfehlungen kennen wir, die gibt es, sie sind ein Faktum, eine Tatsache! Aber dann gleichzeitig zu beklagen, daß es so viele Hungerstreikende gibt, halte ich für unseriös und für nicht fair! (Abg. Mag. Kammerlander: Das machen die, weil es so "lustig" ist und ihnen so langweilig ist!)

Abg. Mag. Kammerlander: Das machen die, weil es so "lustig" ist und ihnen so langweilig ist!

Ich möchte Ihnen keinen Vorwurf machen, aber Sie haben selbst hier gesagt, daß Sie sehr oft Gelegenheit haben, mit diesen Leuten zu reden und sie zum Teil auch zu beraten, und ich kann mir durchaus vorstellen, daß in dieser Beratung manchmal auch die Empfehlung enthalten ist, daß sie, wenn sie in den Hungerstreik treten, unter Umständen früher oder vorzeitig aus der Schubhaft entlassen werden können. (Abg. Mag. Kammerlander: Na weil es so lustig ist, in den Hungerstreik zu treten, oder wie? – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Diese Empfehlungen kennen wir, die gibt es, sie sind ein Faktum, eine Tatsache! Aber dann gleichzeitig zu beklagen, daß es so viele Hungerstreikende gibt, halte ich für unseriös und für nicht fair! (Abg. Mag. Kammerlander: Das machen die, weil es so "lustig" ist und ihnen so langweilig ist!)

Abg. Mag. Kammerlander: Was ist ein "Schubtourismus"?

Die Länder wären dazu verpflichtet, zunächst einmal eine ausreichend große Zahl an Schubräumen zur Verfügung zu stellen, damit dieser Schubtourismus, den es in Österreich gibt (Abg. Mag. Kammerlander: Was ist ein "Schubtourismus"?) – und die Beamten haben es durchaus nicht sehr gerne, daß sie die Schubhäftlinge von einem Bundesland in ein anderes oder nach Schwechat verbringen müssen –, abgestellt werden kann, denn das ist nicht angenehm! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich komme zum Schluß.

Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.

Ich würde mir gerne anschauen, was geschähe, wenn wir sagen würden: Ab Herbst 1999 sind alle Pädagogischen Akademien Hochschulen. Wißt ihr überhaupt, was es bedeuten würde, das von heute auf morgen einzuführen? Hunderte Lehrerinnen und Lehrer, die an den Pädagogischen Akademien arbeiten, sollen sich vielleicht über den Sommer habilitieren? (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.) Die Tausenden Studierenden, die in den Schulen sind, wären plötzlich in einer völlig anderen Studiensituation. Das wäre fahrlässig, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Brinek: Darüber machen sie sich keine Gedanken!) – Überhaupt nicht, nein!

Abg. Mag. Kammerlander: Alles nur Zufall!

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Sie haben die Behauptung aufgestellt, daß mein Ressort eine Bevorzugung bei Vergaben von verschiedenen Aufträgen übt oder Subventionierungen vornimmt. Ich halte mit aller Deutlichkeit fest, daß keine solchen Bevorzugungen erfolgen (Abg. Mag. Kammerlander: Alles nur Zufall!), daß dann, wenn wir Aufträge erteilen – egal, wie das Unternehmen oder die Firma heißt –, auch entsprechende Leistungen erbracht werden, und daß wir uns genau darüber orientieren, von wem wir welche Leistungen im Sinne einer erfolgreichen Erfüllung in Anspruch nehmen. (Abg. Mag. Kammerlander: Ganz zufällig!) Das gilt für jetzt und auch in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Abg. Mag. Kammerlander: Ganz zufällig!

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Sie haben die Behauptung aufgestellt, daß mein Ressort eine Bevorzugung bei Vergaben von verschiedenen Aufträgen übt oder Subventionierungen vornimmt. Ich halte mit aller Deutlichkeit fest, daß keine solchen Bevorzugungen erfolgen (Abg. Mag. Kammerlander: Alles nur Zufall!), daß dann, wenn wir Aufträge erteilen – egal, wie das Unternehmen oder die Firma heißt –, auch entsprechende Leistungen erbracht werden, und daß wir uns genau darüber orientieren, von wem wir welche Leistungen im Sinne einer erfolgreichen Erfüllung in Anspruch nehmen. (Abg. Mag. Kammerlander: Ganz zufällig!) Das gilt für jetzt und auch in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Abg. Mag. Kammerlander: Weil sie die ÖBB nie beworben haben!

Kollegin Moser! Zur Grünen Bank: Die Erträge aus dem Verkauf der Grünen Bank liegen unter 0,5 Prozent der Personenverkehrserträge der ÖBB. (Abg. Mag. Kammerlander: Weil sie die ÖBB nie beworben haben!) Meine Damen und Herren! Und nach einer Mitteilung der ÖBB ist auch festzustellen, daß bei der Grünen Bank eine hohe Mißbrauchsrate – das unterstelle ich nicht Ihnen persönlich – gegeben ist. (Abg. Mag. Kammerlander: Wie und wo kann man da Mißbrauch machen?)

Abg. Mag. Kammerlander: Wie und wo kann man da Mißbrauch machen?

Kollegin Moser! Zur Grünen Bank: Die Erträge aus dem Verkauf der Grünen Bank liegen unter 0,5 Prozent der Personenverkehrserträge der ÖBB. (Abg. Mag. Kammerlander: Weil sie die ÖBB nie beworben haben!) Meine Damen und Herren! Und nach einer Mitteilung der ÖBB ist auch festzustellen, daß bei der Grünen Bank eine hohe Mißbrauchsrate – das unterstelle ich nicht Ihnen persönlich – gegeben ist. (Abg. Mag. Kammerlander: Wie und wo kann man da Mißbrauch machen?)

Abg. Mag. Kammerlander sucht beim Rednerpult ihre Bahncard.

Frau Abgeordnete! Auch ich bin der Meinung, daß es außerordentlich wünschenswert und sinnvoll ist ... (Abg. Mag. Kammerlander sucht beim Rednerpult ihre Bahncard.) – Es liegt da unten; es ist klein, handlich und liegt unter dem Pult. (Abg. Mag. Kammerlander: Ich habe sie übersehen!)

Abg. Mag. Kammerlander: Ich habe sie übersehen!

Frau Abgeordnete! Auch ich bin der Meinung, daß es außerordentlich wünschenswert und sinnvoll ist ... (Abg. Mag. Kammerlander sucht beim Rednerpult ihre Bahncard.) – Es liegt da unten; es ist klein, handlich und liegt unter dem Pult. (Abg. Mag. Kammerlander: Ich habe sie übersehen!)

Abg. Mag. Kammerlander: Tun wir es doch!

Das, meine Damen und Herren, war ein sehr interessanter Testfall. Sie, Frau Abgeordnete Kammerlander, haben vorhin gesagt, beide Fraktionen hätten gemeint, daß sie im Prinzip Ihrem Anliegen zustimmen werden. Was meine Fraktion betrifft, stimmt das auch. Das, was wir als einzige Vorbehalte haben, sind legistische Bereinigungen. Das ist eine redaktionelle Angelegenheit. Ich nehme an, diese wären in einem Gespräch von einer halben Stunde oder Dreiviertelstunde zu Ende. (Abg. Mag. Kammerlander: Tun wir es doch!)

Abg. Mag. Kammerlander: Mit dem Gewehr in das Schlafzimmer!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ruhezonen für das Wild sind in etwa gleichzusetzen mit den Schlafräumen oder Ruhezonen des Menschen. Niemand – auch niemand von den Grünen – würde sich erdreisten, in die Schlafräume oder Ruhezonen anderer einzudringen. So soll dies auch dem Wildtier als Kreatur, als gleichwertiger Kreatur, zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: In die Ruhezone darf man nur mit dem Schießprügel rein!) Und wenn immer wieder ... (Abg. Mag. Kammerlander: Mit dem Gewehr in das Schlafzimmer!)

Abg. Mag. Kammerlander: Das war ein schlechter Vergleich!

Herr Kollege Wabl! Nicht nur mit dem Schießprügel! (Abg. Mag. Kammerlander: Das war ein schlechter Vergleich!) Auch Lärmende mit Kassettenrekordern sind im Wald genauso – vielleicht sogar mehr – gefährdend für das Wild wie diejenigen, die mit dem "Schießprügel" – wie Sie es nennen, Herr Kollege Wabl – lenkend in die Natur eingreifen. (Abg. Wabl: Ich habe nur etwas gegen Massentierhaltung ...! – Abg. Mag. Kammerlander: Einen Kassettenrekorder ...!)

Abg. Wabl: Ich habe nur etwas gegen Massentierhaltung ...! – Abg. Mag. Kammerlander: Einen Kassettenrekorder ...!

Herr Kollege Wabl! Nicht nur mit dem Schießprügel! (Abg. Mag. Kammerlander: Das war ein schlechter Vergleich!) Auch Lärmende mit Kassettenrekordern sind im Wald genauso – vielleicht sogar mehr – gefährdend für das Wild wie diejenigen, die mit dem "Schießprügel" – wie Sie es nennen, Herr Kollege Wabl – lenkend in die Natur eingreifen. (Abg. Wabl: Ich habe nur etwas gegen Massentierhaltung ...! – Abg. Mag. Kammerlander: Einen Kassettenrekorder ...!)