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Als erste zu Wort in der Einwendungsdebatte im Sinne des Antrages des Liberalen Forums gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. (Bundesminister Edlinger begibt sich von seinem Platz auf der Regierungsbank weg.) – Herr Finanzminister, würden Sie noch eine Sekunde dableiben! – Gegenstand der Einwendungsdebatte ist das Verlangen, den Punkt 9 der Tagesordnung als Punkt 2 zu fixieren. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Kostelka: Wieso muß der Herr Finanzminister dableiben, Herr Präsident? – Heiterkeit. – Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht gibt er doch noch eine Erklärung ab!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr. Schmidt, ich habe in der Präsidiale nicht den Vorwurf erhoben, daß die Geschäftsordnung mißbraucht wird, sondern ich habe von einer mißbräuchlichen Verwendung gesprochen, und ich bleibe bei dieser Bemerkung, denn Sie haben in Ihrem Redebeitrag praktisch kein einziges Wort dazu gefunden, was wirklich Gegenstand dieser Debatte ist, daß nämlich die Wirtschaftslenkungsgesetze von der Tagesordnung genommen werden sollen, Gesetze, die in 56 Tagen in Kraft treten sollen. (Abg. Smolle: Thema verfehlt! Thema verfehlt!) Ich bitte Sie daher um Verständnis dafür, daß ich davon ausgehe, daß Sie den alten österreichischen Grundsatz: Lerne zu klagen, ohne zu leiden! auch hier im Parlament praktizieren. (Abg. Mag. Peter: Sie sind bei der falschen Debatte! Das ist peinlich!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr. Schmidt, ich habe in der Präsidiale nicht den Vorwurf erhoben, daß die Geschäftsordnung mißbraucht wird, sondern ich habe von einer mißbräuchlichen Verwendung gesprochen, und ich bleibe bei dieser Bemerkung, denn Sie haben in Ihrem Redebeitrag praktisch kein einziges Wort dazu gefunden, was wirklich Gegenstand dieser Debatte ist, daß nämlich die Wirtschaftslenkungsgesetze von der Tagesordnung genommen werden sollen, Gesetze, die in 56 Tagen in Kraft treten sollen. (Abg. Smolle: Thema verfehlt! Thema verfehlt!) Ich bitte Sie daher um Verständnis dafür, daß ich davon ausgehe, daß Sie den alten österreichischen Grundsatz: Lerne zu klagen, ohne zu leiden! auch hier im Parlament praktizieren. (Abg. Mag. Peter: Sie sind bei der falschen Debatte! Das ist peinlich!)

Die Opposition in diesem Hause hat Rechte, wie es sie kaum in einem anderen Parlament gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Bei einer Klubstärke von fünf Mitgliedern gibt es Rechte wie in keinem anderen Parlament. (Abg. Wabl: Zur Sache! Zur Sache!) Sie können Sondersitzungen verlangen, sie können Dringliche Anfragen stellen, und zwar eine nicht unwesentliche Anzahl pro Sitzungsjahr, und haben darüber hinaus weitere Rechte, die es woanders nicht gibt. (Abg. Mag. Peter: Falscher Zettel!)

Die Opposition in diesem Hause hat Rechte, wie es sie kaum in einem anderen Parlament gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Bei einer Klubstärke von fünf Mitgliedern gibt es Rechte wie in keinem anderen Parlament. (Abg. Wabl: Zur Sache! Zur Sache!) Sie können Sondersitzungen verlangen, sie können Dringliche Anfragen stellen, und zwar eine nicht unwesentliche Anzahl pro Sitzungsjahr, und haben darüber hinaus weitere Rechte, die es woanders nicht gibt. (Abg. Mag. Peter: Falscher Zettel!)

Es ist Ihnen in der Präsidiale darum gegangen, 13 Punkte von Kollegen Peter auf der Tagesordnung zu haben; damals war keine Rede von Oppositionsrechten und vom Umgang mit Oppositionskontrollrechten. (Abg. Smolle: Mittlerweile hat sich der Soronics gemeldet!) Heute gehen Sie im wesentlichen auf die damaligen Vorschläge des Kollegen Stadler ein. Ich nehme an, daß das eher etwas damit zu tun hat, wie und wann etwas in der Öffentlichkeit diskutiert wird und was Inhalt der Diskussionsargumente ist. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß wir dieser medialen Vorgangsweise nicht zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.)

Nur, Frau Kollegin Schmidt, gestatten Sie mir einen Nebensatz: Sie sollten sich nicht ständig über die Geschäftsordnung aufregen, wenn Sie von diesen beiden Regierungsparteien bei der letzten Geschäftsordnungsreform über den Tisch gezogen worden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Lernen Sie daraus: Wenn Oppositionsrechte auf dem Spiel stehen, dann sollte die Opposition über alle ideologischen Grenzen hinweg zusammenstehen! (Abg. Wabl: Die Tagesordnung wird in der Präsidiale festgelegt!)

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen folgendes: So wie Sie in diesem Haus im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses in der Frage Ennsnahe Trasse vorgegangen sind, so wie Sie mit dem Heeresbeschaffungswesen umgegangen sind, als man dem Haus leere Blätter zugeleitet hat – leere Blätter, blanko kopiert, da war oben nur ein Briefkopf zu sehen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch) –, so wie man damit umgeht, Herr Kollege Lukesch, so geht man um bei einer Gesinnungstäterschaft! Man kann es derzeit im Wiener Landtag nachvollziehen, wie Sie mit der Baukartellaffäre umgehen. Das ist die Gesinnung dieser Fraktion, mit der Sie in einem Boot sitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wer ist denn Vorsitzender?) Das ist Gesinnungstäterschaft, meine Damen und Herren!

Es ist bezeichnend, daß ein Wiener Abgeordneter der Sozialdemokraten im Ausschuß jegliche Kontrolle verhindert. Das ist bezeichnend. Das ist Ihre Gesinnung, Ihre demokratiefeindliche, kontrollfeindliche Gesinnung, die Sie hier an den Tag legen! Antidemokratische Gesinnung in Reinkultur ist das (Abg. Edler: Wer hat denn den Vorsitz?) – derzeit nachzuvollziehen im Wiener Landtag beim Umgang mit der Baukartellaffäre, die wir übrigens schon vor zwei Jahren aufgedeckt haben! Vor zwei Jahren bitte! Wir werden noch darüber diskutieren müssen, wie die Justiz mit all diesen Dingen umgeht, aber das wird noch eine eigene Diskussion bringen.

Nur, meine Damen und Herren, darüber zu klagen, daß in diesem Haus keine Kontrolle stattfindet, ist das eine, das andere ist, darüber nachzudenken, wie die Regierungsparteien mit Akten der Regierung umgehen. Da nimmt sich ein Minister, wenn er in Pension geht, vertraulichste Handakten mit. Wo lagert er sie ab? – In der Parteiakademie der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Wo?) In der Parteiakademie der Österreichischen Volkspartei! Das ist jenes Springer Schlößl, das die ÖVP einem jüdischen Vorbesitzer abgestohlen hat. In der Parteiakademie ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, ich bitte... (Abg. Dr. Haider: Das stimmt ja!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Aber Sie können doch nicht einer Partei vorwerfen, gestohlen zu haben. (Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich!) Bitte, ich weise das vom Präsidium aus zurück, Herr Abgeordneter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist die Realität: Das Parlament hat nichts zu kontrollieren. (Abg. Dr. Nowotny: Sie mißbrauchen die Immunität!) Wer mißbraucht hier die Immunität, Herr Kollege Nowotny? Herr Kollege Nowotny, Professor Jagschitz hat gesagt ...

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident, bitte gestatten Sie mir, auf den Zwischenruf Ihres Kollegen und Genossen Nowotny einzugehen. Nach österreichischer Rechtsprechung ist es zulässig, über dieses Denunzianten-Institut zu sagen, daß es ein Denunzianten-Institut ist, wenn es um das DÖW geht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Unglaublich! Unglaublich!) Es gibt ein Urteil, ich übermittle Ihnen dieses Urteil.

Ich verstehe Ihre Entrüstung nicht, Frau Abgeordnete Schmidt. Sie haben gestern angekündigt, daß Sie heute eine Dringliche Anfrage bezüglich Schwarzarbeit an Frau Minister Hostasch richten werden. Wenn es Ihnen wirklich wichtig wäre, zu einer medienfreundlichen Zeit – um das geht es Ihnen ja – den Bericht des Rechnungshof-Unterausschusses zu diskutieren, dann brächten Sie doch bitte keine Dringliche Anfrage ein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hans Helmut Moser: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!)

Da es bei Einwendungsdebatten keine tatsächlichen Berichtigungen gibt, muß ich, Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung auf die Anschuldigung des Herrn Stadler betreffend Parteiakademie der ÖVP, sie sei gestohlen, wie folgt antworten: Die Parteiakademie der ÖVP liegt auf den sogenannten Springer-Gründen, die der Baronin Rothschild gehört haben. Diese Springer-Gründe wurden zwangsgeraubt, man nennt das "Arisierung". (Abg. Dr. Haider: Gestohlen!) In der nationalsozialistischen Zeit hat es dort eine Gauschule gegeben. (Abg. Mag Stadler: Gestohlen! – Abg. Dr. Haider: Gestohlen habt ihr es!) Im Jahre 1945 wurden sie in die öffentliche Verwaltung, an die Stadt Wien, übertragen. Die Stadt Wien hat dort ein Studentenheim bis in das Jahr 1947 betrieben. 1947 wurde das Rückstellungsverfahren abgeschlossen, und die Baronin Rothschild, eine Tochter der Springer-Erben, hat dieses ganze Besitztum im Jahre 1953 an den Verein "Wiener Volksheime" verkauft.

Da es bei Einwendungsdebatten keine tatsächlichen Berichtigungen gibt, muß ich, Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung auf die Anschuldigung des Herrn Stadler betreffend Parteiakademie der ÖVP, sie sei gestohlen, wie folgt antworten: Die Parteiakademie der ÖVP liegt auf den sogenannten Springer-Gründen, die der Baronin Rothschild gehört haben. Diese Springer-Gründe wurden zwangsgeraubt, man nennt das "Arisierung". (Abg. Dr. Haider: Gestohlen!) In der nationalsozialistischen Zeit hat es dort eine Gauschule gegeben. (Abg. Mag Stadler: Gestohlen! – Abg. Dr. Haider: Gestohlen habt ihr es!) Im Jahre 1945 wurden sie in die öffentliche Verwaltung, an die Stadt Wien, übertragen. Die Stadt Wien hat dort ein Studentenheim bis in das Jahr 1947 betrieben. 1947 wurde das Rückstellungsverfahren abgeschlossen, und die Baronin Rothschild, eine Tochter der Springer-Erben, hat dieses ganze Besitztum im Jahre 1953 an den Verein "Wiener Volksheime" verkauft.

Der Verein "Wiener Volksheime" hat das bis zum Jahre 1974 verwaltet (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Wabl), und 1974 hat die Parteiakademie – das war alles freiwillig (Abg. Wabl: Alles freiwillig?!) – der Österreichischen Volkspartei (Abg. Wabl: Seit 1947 alles freiwillig, Herr Khol?! – Abg. Dr. Fekter: 1953!) vom Eigentümer Verein "Wiener Volksheime" diesen Grund gekauft. (Abg. Dr. Haider: ... und die Krauland-Akten aus dem Ministerium entfernt!)

Der Verein "Wiener Volksheime" hat das bis zum Jahre 1974 verwaltet (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Wabl), und 1974 hat die Parteiakademie – das war alles freiwillig (Abg. Wabl: Alles freiwillig?!) – der Österreichischen Volkspartei (Abg. Wabl: Seit 1947 alles freiwillig, Herr Khol?! – Abg. Dr. Fekter: 1953!) vom Eigentümer Verein "Wiener Volksheime" diesen Grund gekauft. (Abg. Dr. Haider: ... und die Krauland-Akten aus dem Ministerium entfernt!)

Der Verein "Wiener Volksheime" hat das bis zum Jahre 1974 verwaltet (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Wabl), und 1974 hat die Parteiakademie – das war alles freiwillig (Abg. Wabl: Alles freiwillig?!) – der Österreichischen Volkspartei (Abg. Wabl: Seit 1947 alles freiwillig, Herr Khol?! – Abg. Dr. Fekter: 1953!) vom Eigentümer Verein "Wiener Volksheime" diesen Grund gekauft. (Abg. Dr. Haider: ... und die Krauland-Akten aus dem Ministerium entfernt!)

Das heißt also, diese Ausführungen waren absolut unrichtig und eine vorsätzliche Unwahrheit (Beifall bei der ÖVP), weil Herr Stadler genau weiß, daß es so ist (Abg. Dr. Haider: Wo sind denn die Krauland-Akten, die ihr aus dem Ministerium entfernt habt? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen): Rückgestellt nach dem Rückstellungsgesetz, verkauft – und zwar nicht 1947, sondern 1953 – und von der Politischen Akademie 1974 gekauft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Haider: Was sind die Akten aus dem Krauland-Ministerium? Weggeschafft! – Abg. Dr. Haider – zu einem Abgeordneten der ÖVP –: Geh doch hinaus, wenn du dich traust!)

Frau Kollegin Schmidt hat schon von der ungeheuerlichen Tatsache gesprochen, daß Minister dieser Republik offensichtlich meinen, sie könnten Akten mit nach Hause nehmen. An diesem Vorgang gabt es Kritik seitens der Opposition. Was aber sagte unser "herziger" Außenminister und Vizekanzler Schüssel dazu? – Schüssel wörtlich zum Fall Soronics: Es ist nicht nötig, zu schnattern. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ja auch wahr!) Dieses aufgeregte Herumschnattern der Opposition, was soll das? – Zitatende.

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Danke schön, Herr Präsident! Ich hätte mir schon gewünscht, daß Sie bei Herrn Kollegen Kostelka, der nicht ganz verstanden hat, daß wir nicht in der Debatte Soronics, sondern in der Debatte Ennsnahe Trasse sind, auch darauf hinweisen. (Abg. Dr. Kostelka: Aber Kollegin Schmidt hat sich dem Antrag Petrovic selbstverständlich angeschlossen!) Da haben Sie nur geschmunzelt, Herr Präsident. Aber ich nehme diese Kritik selbstverständlich gerne zur Kenntnis.

Der Herr Präsident des Nationalrates hat einen Brief geschrieben, in dem er sein Befremden darüber ausdrückt, daß die Mitglieder der steirischen Landesregierung keine Auskunft in einer Causa erteilen, die unmittelbar die Bundesverwaltung betrifft. (Abg. Dr. Lukesch: Falsch!) Dieser Brief wird wie folgt beantwortet:

Das ist unser Anliegen, und insofern grenzen wir uns auch von diesen weinerlichen Wiederholungen des Herrn Abgeordneten Stadler ab, der immer wieder beklagt, daß die Obstruktionsmöglichkeiten, die die Geschäftsordnung vor der Reform noch enthalten hat, nunmehr verloren sind. Herr Abgeordnete Stadler wird zur Kenntnis nehmen müssen, daß es nicht nur darauf ankommt, daß hier am Rednerpult geredet wird, sondern daß es auch darauf ankommt, was hier am Rednerpult geredet wird (Beifall beim Liberalen Forum – Abg. Mag. Stadler: Das stimmt!), und das ist von Ihrer Seite, Herr Abgeordneter Stadler, noch nie ein guter Beitrag gewesen, wie Sie wissen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Es war so, daß Herr Landesrat Hirschmann und Herr Landesamtsdirektor Wielinger, beide aus der Steiermark, zwar in den Ausschuß gekommen sind, aber in wichtigen Vorfragen jede Auskunft unter Berufung darauf verweigert haben, daß man das ausschließlich in Landeskompetenz zu behandeln hätte. Sie wissen aber, daß die Naturschutzfragen, wiewohl sie Landessache sind, ein essentieller Bestandteil der Causa Ennsnahe Trasse sind. Daß hier keine Unterstützung von Länderebene gegeben wurde, sondern daß die Herren nach Wien kommen, sich aber hier verschweigen (Abg. Wurmitzer: Stimmt ja nicht!), ist etwas, was auch im Interesse des Ansehens des Parlaments auch von Ihnen nicht akzeptiert werden dürfte (Abg. Wurmitzer: Stimmt ja nicht!), Herr Abgeordneter Wurmitzer. (Abg. Wurmitzer: Nichts stimmt!) Aber Sie haben dazu geschwiegen, Sie haben zugelassen, daß sich die Herren so verhalten. Es ist schon verwunderlich – Herr Abgeordneter Wabl hat es bereits angeschnitten –, daß man Frau Landeshauptfrau Klasnic zweimal einen Brief schreiben muß, damit sie einmal versteht, daß das ein Vorgehen ist, das nicht akzeptabel ist.

Es war so, daß Herr Landesrat Hirschmann und Herr Landesamtsdirektor Wielinger, beide aus der Steiermark, zwar in den Ausschuß gekommen sind, aber in wichtigen Vorfragen jede Auskunft unter Berufung darauf verweigert haben, daß man das ausschließlich in Landeskompetenz zu behandeln hätte. Sie wissen aber, daß die Naturschutzfragen, wiewohl sie Landessache sind, ein essentieller Bestandteil der Causa Ennsnahe Trasse sind. Daß hier keine Unterstützung von Länderebene gegeben wurde, sondern daß die Herren nach Wien kommen, sich aber hier verschweigen (Abg. Wurmitzer: Stimmt ja nicht!), ist etwas, was auch im Interesse des Ansehens des Parlaments auch von Ihnen nicht akzeptiert werden dürfte (Abg. Wurmitzer: Stimmt ja nicht!), Herr Abgeordneter Wurmitzer. (Abg. Wurmitzer: Nichts stimmt!) Aber Sie haben dazu geschwiegen, Sie haben zugelassen, daß sich die Herren so verhalten. Es ist schon verwunderlich – Herr Abgeordneter Wabl hat es bereits angeschnitten –, daß man Frau Landeshauptfrau Klasnic zweimal einen Brief schreiben muß, damit sie einmal versteht, daß das ein Vorgehen ist, das nicht akzeptabel ist.

Es war so, daß Herr Landesrat Hirschmann und Herr Landesamtsdirektor Wielinger, beide aus der Steiermark, zwar in den Ausschuß gekommen sind, aber in wichtigen Vorfragen jede Auskunft unter Berufung darauf verweigert haben, daß man das ausschließlich in Landeskompetenz zu behandeln hätte. Sie wissen aber, daß die Naturschutzfragen, wiewohl sie Landessache sind, ein essentieller Bestandteil der Causa Ennsnahe Trasse sind. Daß hier keine Unterstützung von Länderebene gegeben wurde, sondern daß die Herren nach Wien kommen, sich aber hier verschweigen (Abg. Wurmitzer: Stimmt ja nicht!), ist etwas, was auch im Interesse des Ansehens des Parlaments auch von Ihnen nicht akzeptiert werden dürfte (Abg. Wurmitzer: Stimmt ja nicht!), Herr Abgeordneter Wurmitzer. (Abg. Wurmitzer: Nichts stimmt!) Aber Sie haben dazu geschwiegen, Sie haben zugelassen, daß sich die Herren so verhalten. Es ist schon verwunderlich – Herr Abgeordneter Wabl hat es bereits angeschnitten –, daß man Frau Landeshauptfrau Klasnic zweimal einen Brief schreiben muß, damit sie einmal versteht, daß das ein Vorgehen ist, das nicht akzeptabel ist.

Ich darf dem Hohen Haus berichten, daß die Regierungsfraktionen in keiner Weise weder die Bestimmungen der Geschäftsordnung noch gesetzliche Bestimmungen verletzt haben. Es wurden insgesamt 22 Auskunftspersonen vor den Ausschuß geladen, und es hat in genügendem Maße die Möglichkeit gegeben, diese Auskunftspersonen zu befragen (Abg. Wabl: Das, was Sie als genügend betrachten, Herr Kollege Wurmitzer!) und entsprechende Informationen zu erhalten. (Abg. Wabl: Was der ÖVP genügt! Der genügt ja ein Geschnattere!)

Ich darf dem Hohen Haus berichten, daß die Regierungsfraktionen in keiner Weise weder die Bestimmungen der Geschäftsordnung noch gesetzliche Bestimmungen verletzt haben. Es wurden insgesamt 22 Auskunftspersonen vor den Ausschuß geladen, und es hat in genügendem Maße die Möglichkeit gegeben, diese Auskunftspersonen zu befragen (Abg. Wabl: Das, was Sie als genügend betrachten, Herr Kollege Wurmitzer!) und entsprechende Informationen zu erhalten. (Abg. Wabl: Was der ÖVP genügt! Der genügt ja ein Geschnattere!)

Sie haben sowohl die Grenzen des guten Geschmacks als auch und noch viel mehr die der persönlichen Zumutbarkeit in vielen Fällen deutlich überschritten. Sie haben bei der letzten Sitzung des Ausschusses die Vertreter von ÖVP und SPÖ als "Nazis" bezeichnet! (Abg. Wabl: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn!) Wir haben es als Gründer und Träger dieser Republik Österreich nicht notwendig, uns von Abgeordneten als Nazis hin- beziehungsweise darstellen zu lassen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir würden von Ihnen – von den Grünen und von den Liberalen – erwarten, daß Sie viel mehr mit uns gemeinsam diese Kontrollrechte, die sie heute jämmerlich beklagen, wahrnehmen. Das tun Sie nämlich nicht! (Abg. Wabl: Das haben wir bei der Kurden-Geschichte erlebt! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Aber die meiste Zeit leisten Sie die Arbeit der Regierung, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das haben wir ja bei der Kurden-Geschichte erlebt!)

Wir würden von Ihnen – von den Grünen und von den Liberalen – erwarten, daß Sie viel mehr mit uns gemeinsam diese Kontrollrechte, die sie heute jämmerlich beklagen, wahrnehmen. Das tun Sie nämlich nicht! (Abg. Wabl: Das haben wir bei der Kurden-Geschichte erlebt! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Aber die meiste Zeit leisten Sie die Arbeit der Regierung, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das haben wir ja bei der Kurden-Geschichte erlebt!)

Diejenigen, die schon länger hier im Parlament sind, werden sich vielleicht daran erinnern können, daß es einmal die Affäre Lucona beziehungsweise Udo Proksch gegeben hat. Damals war Blecha Innenminister, und er hat zwar die Akten nicht selbst mit nach Hause genommen, aber er hat Akten mit nach Hause nehmen lassen. Und wissen Sie, durch wen? – Durch den jetzigen Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei, Herrn Rudas! (Abg. Dr. Haider: Jö!)

Herr Rudas ist aufgefordert worden, einen sehr unangenehmen Akt mit nach Hause zu nehmen, und nur durch eine Indiskretion seiner Frau ist bekanntgeworden, daß dieser Akt jahrelang im Tiefkühlfach des Hauses Rudas aufbewahrt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Unglaublich!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Dasselbe, was ich Herrn Abgeordneten Wurmitzer gesagt habe, bitte ich auch Frau Dr. Partik-Pablé zu beachten: Wir diskutieren über die Umreihung der Tagesordnung. (Abg. Mag. Stadler: Wie kalt war es in der Tiefkühltruhe?)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. (Abg. Dr. Haider: Wenn es um die alten Freundschaften geht, sind Sie sehr empfindlich!)

Herr Kollege Wurmitzer! Wenn Sie wirklich der Meinung sind, daß das mißbräuchliche Einsetzen von Mehrheiten in einem Ausschuß nur deswegen nicht zu kritisieren ist, weil in einem Ausschuß natürlich abgestimmt werden kann (Abg. Wurmitzer: Was ist mißbräuchlich?), dann ist das ganz übel. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn das aber Ihrer Meinung nach gar kein Problem ist, wenn Sie nichts zu verbergen haben, warum haben Sie dann Angst davor (Abg. Wurmitzer: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Überhaupt nicht!), diese Gegenstände als zweiten Tagesordnungspunkt zu diskutieren? (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann brauchen Sie die Diskussion auch nicht zu fürchten!

Was hat man uns damals gesagt? – Es gibt keine Geschäftsordnung, keinen Schutz für Auskunftspersonen und Zeugen. Wir haben diese Geschäftsordnung geschaffen. Es hat nichts genützt. (Abg. Dr. Haider: Zur Sache!) Dann hat es geheißen: Ihr bekommt andere Instrumente, um genau in solchen Fällen wie bei der Ennsnahen Trasse Aufklärung zu schaffen, nämlich den Unterausschuß des Rechnungshofausschusses als sogenannten kleinen Untersuchungsausschuß. (Abg. Haigermoser: Es geht um die Umreihung der Tagesordnung!) Und dann teilte uns die Frau Landeshauptfrau mit, sie empfiehlt den Abgeordneten, sie mögen doch nicht mit solchen Anschuldigungen ihre Zeit verschwenden.

Was hat man uns damals gesagt? – Es gibt keine Geschäftsordnung, keinen Schutz für Auskunftspersonen und Zeugen. Wir haben diese Geschäftsordnung geschaffen. Es hat nichts genützt. (Abg. Dr. Haider: Zur Sache!) Dann hat es geheißen: Ihr bekommt andere Instrumente, um genau in solchen Fällen wie bei der Ennsnahen Trasse Aufklärung zu schaffen, nämlich den Unterausschuß des Rechnungshofausschusses als sogenannten kleinen Untersuchungsausschuß. (Abg. Haigermoser: Es geht um die Umreihung der Tagesordnung!) Und dann teilte uns die Frau Landeshauptfrau mit, sie empfiehlt den Abgeordneten, sie mögen doch nicht mit solchen Anschuldigungen ihre Zeit verschwenden.

Da ist auch sehr viel Geld verschwendet worden. Dort steht eine völlig rechtswidrig gebaute Brücke in der Landschaft, dort gab es Verbrechen im Hintergrund – und ich weiß, wovon ich rede –, falsche Gutachten, Büro Zottl und Erber, zwei verschiedene Gutachten vom selben Tag, gedeckt von Frau Landeshauptfrau Klasnic und der Landesadministration. Aber das Parlament verschwendet seine Zeit damit. (Abg. Haigermoser: Umreihung der Tagesordnung!)

Das ist ungefähr so, als käme ein Finanzprüfer in ein Unternehmen und der Überprüfte dort sagt: Ja lieber Freund, in Belege lasse ich dich nicht hineinschauen. Du kannst einen Bericht von mir haben. Den darfst du kontrollieren, und darüber können wir dann diskutieren! (Abg. Mag. Stadler: So war das bei der Riegerbank!) – Das ist die Kontrolle à la Wurmitzer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn bei diesen Wirtschaftslenkungsgesetzen, deren Absetzung von der Tagesordnung wir beantragen, unter anderem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz angeführt ist, dann fragt sich meiner Meinung nach nicht nur die grüne Oppositionsfraktion, wie Regierungsparteien mit Demokratie umgehen. Wenn sich in Zeiten, in denen sich die Regale in den Geschäften vor Nahrungsmittel biegen und wir wissen, daß im Zuge des internationalen Handels nicht einmal der Funke irgendeiner Gefährdung von Versorgungssicherheit zu befürchten ist, wenn es aber auch bei den Lebensmitteln ... (Abg. Dr. Haider: Viel Armut!) Es gibt Armut, sicherlich (Abg. Dr. Haider: Es gibt viel Armut, Frau Kollegin!), aber das ist ein Problem der Verteilung, das ist – so hoffe ich zumindest – kein Problem der Lebensmittelbewirtschaftung in diesem Lande.

Wenn bei diesen Wirtschaftslenkungsgesetzen, deren Absetzung von der Tagesordnung wir beantragen, unter anderem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz angeführt ist, dann fragt sich meiner Meinung nach nicht nur die grüne Oppositionsfraktion, wie Regierungsparteien mit Demokratie umgehen. Wenn sich in Zeiten, in denen sich die Regale in den Geschäften vor Nahrungsmittel biegen und wir wissen, daß im Zuge des internationalen Handels nicht einmal der Funke irgendeiner Gefährdung von Versorgungssicherheit zu befürchten ist, wenn es aber auch bei den Lebensmitteln ... (Abg. Dr. Haider: Viel Armut!) Es gibt Armut, sicherlich (Abg. Dr. Haider: Es gibt viel Armut, Frau Kollegin!), aber das ist ein Problem der Verteilung, das ist – so hoffe ich zumindest – kein Problem der Lebensmittelbewirtschaftung in diesem Lande.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic, es geht nicht darum, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 nach hinten zu reihen, sondern es geht, wie Sie Ihrem eigenen Antrag entnehmen können, darum, diese abzusetzen. Meiner Wahrnehmung zufolge hat sich Frau Kollegin Schmidt diesem Antrag angeschlossen. (Abg. Dr. Schmidt: Nein! Nein! Dies ist ein Mißverständnis von Ihnen!) Wir werden im Protokoll sehen, ob das der Fall ist oder nicht. Das war der Grund für diese meine Bemerkung.

Sie haben sich schlicht und einfach schon entschieden, was Sie mit diesem heutigen Parlamentstag tun werden: Sie haben entschieden, daß die Abgeordneten Kier, Peter und PartnerInnen eine Dringliche Anfrage an das Sozialministerium betreffend Regierungspfusch im Schwarzarbeitsgesetz stellen. Das ist Ihr first choice. Sie haben Ihre Entscheidung getroffen und damit im Grunde genommen darauf verzichtet (Abg. Dr. Kier: Schon wieder die falsche Rede! – Abg. Dr. Schmidt: Wir haben ja keine Dringliche gestellt!), über ein anderes Thema zu diskutieren.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kostelka! Es geht hier nicht so sehr darum, wieviel verschwunden ist und wohin es verschwunden ist, sondern es geht darum ... (Abg. Dr. Kostelka: Sondern was Sie in Innenstadtbars mit dem Herrn Rieger besprochen haben!) Es geht darum, Herr Kollege Kostelka – lesen Sie einmal das Bankwesengesetz! (Abg. Dr. Kostelka: Sie sind doch ein Freund von Herrn Rieger! Was ist mit den darüberliegenden Wohnungen? Reden Sie einmal zu den wirklich interessanten Dingen!) –, es geht darum, welche Aufsichtsmittel der Bundesminister für Finanzen hat und wer in diesem Fall fahrlässig gehandelt hat. Das ist die Frage!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kostelka! Es geht hier nicht so sehr darum, wieviel verschwunden ist und wohin es verschwunden ist, sondern es geht darum ... (Abg. Dr. Kostelka: Sondern was Sie in Innenstadtbars mit dem Herrn Rieger besprochen haben!) Es geht darum, Herr Kollege Kostelka – lesen Sie einmal das Bankwesengesetz! (Abg. Dr. Kostelka: Sie sind doch ein Freund von Herrn Rieger! Was ist mit den darüberliegenden Wohnungen? Reden Sie einmal zu den wirklich interessanten Dingen!) –, es geht darum, welche Aufsichtsmittel der Bundesminister für Finanzen hat und wer in diesem Fall fahrlässig gehandelt hat. Das ist die Frage!

Das ist ganz eindeutig im BWG geregelt. Der Bundesminister für Finanzen hat die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen. Er hat die Einhaltung der Vorschriften erstens einmal dahin gehend zu überprüfen, daß es im volkswirtschaftlichen Sinn ein funktionierendes Bankwesengesetz gibt. (Abg. Dr. Kostelka: Nicht bei Rosenstingl! Ist die finanzielle Bereinigung in Niederösterreich über die Riegerbank gelaufen?) Hören Sie auf, mich zu unterbrechen! Ich habe nur fünf Minuten Zeit, Sie können sich dann noch einmal zu Wort melden. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Kostelka.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Zweitens geht es auch darum, daß ein entsprechender Gläubigerschutz gewährleistet ist, wobei die Bankenaufsicht zwei Funktionen hat: Die erste Funktion der Bankenaufsicht besteht in der Konzessionserteilung. Bei der Konzessionserteilung nach § 4 und § 5 des Bankwesengesetzes erläßt das Finanzministerium den Bescheid. Wer hat denn damals den Bescheid erlassen? Wer ist denn damals mit der Registrierung für eine Wechselstubenkonzession in das Finanzministerium gekommen? – Es war Ihr ehemaliger Klubobmann, ehemaliger Abgeordneter und jetziger Richter am Europäischen Gerichtshof Willi Fuhrmann. (Abg. Mag. Stadler: So ist das!) Er war der eigentliche Auslöser dafür, daß eine falsche Registrierung beim Finanzministerium erfolgte. Das gehört einmal hinterfragt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In einem solchen Fall ist auch die Nationalbank anzuhören. Offensichtlich hat in diesem Fall auch die Nationalbank die Zustimmung gegeben. Und wenn ein Institut ... (Abg. Dr. Kostelka: Das haben Sie mit dem Rieger in Nachtbars besprochen?) Lesen Sie einmal das BWG, dann können Sie mit mir diskutieren! Solange Sie das Bankwesengesetz nicht kennen, brauchen Sie mit mir überhaupt nicht zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Der Rosenstingl! – Abg. Dr. Kostelka: Ihr Finanzreferent möchte ich nicht sein!) Sie können nur blöde Zwischenrufe machen, sonst gar nichts. Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür! Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

In einem solchen Fall ist auch die Nationalbank anzuhören. Offensichtlich hat in diesem Fall auch die Nationalbank die Zustimmung gegeben. Und wenn ein Institut ... (Abg. Dr. Kostelka: Das haben Sie mit dem Rieger in Nachtbars besprochen?) Lesen Sie einmal das BWG, dann können Sie mit mir diskutieren! Solange Sie das Bankwesengesetz nicht kennen, brauchen Sie mit mir überhaupt nicht zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Der Rosenstingl! – Abg. Dr. Kostelka: Ihr Finanzreferent möchte ich nicht sein!) Sie können nur blöde Zwischenrufe machen, sonst gar nichts. Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür! Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Zum nächsten Punkt: Wenn ein Geldinstitut Einlagen entgegennimmt, dann ist auch nach § 93 Abs. 2 BWG die Einlagensicherung zu informieren. (Abg. Dr. Niederwieser: Hast du das dem Rosenstingl auch vorgewiesen?)

Ich verstehe aber weder die Freiheitlichen noch die Liberalen, noch die Grünen. Es gibt in der Geschäftsordnung drei wichtige Instrumente, aktuelle Fragen, die man zu diskutieren wünscht, dem Nationalrat vorzulegen. Diese drei Instrumente stehen an jedem ersten Sitzungstag einer Sitzungswoche zur Verfügung. Eines davon ist die Aktuelle Stunde. Niemand hat die Freiheitlichen daran gehindert, dieses Instrument zu gebrauchen, wenn ihnen die Bankenaufsicht wichtig ist. Und ich verstehe sie, denn die Bankenaufsicht ist uns auch wichtig. Wir haben das uns zur Verfügung stehende Instrument der Anfrage an den Finanzminister zum Thema Bankenaufsicht genützt. Ihnen ist dieses Instrument offensichtlich nicht wichtig, sonst hätten Sie heute in der Aktuellen Stunde den Chef der Bankenaufsicht dazu befragt, und wir hätten darüber diskutieren können. Aber nein, das wollten Sie nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Des Rosenstingl wegen!)

Ich verstehe aber auch die Liberalen nicht. Wenn Ihnen die Fragen, wie es um den Geheimnisschutz in diesem Lande steht, wie es um die Rechte der Staatspolizei steht, wichtig sind, wenn Ihnen die Frage, wieso ein 70jähriger Altminister eine Kopie eines Aktenstückes zu Hause haben kann, wichtig ist, ja bitte, dann machen Sie doch heute vom zweiten zur Verfügung stehenden Instrument Gebrauch: der Dringlichen Anfrage. – Nein, auch die Dringliche Anfrage wollen Sie nicht! (Abg. Dr. Schmidt: Es geht nicht um unsere Frage, sondern um die Tagesordnungspunkte 2 bis 5! Die Debatte war vorher!)

Ich gebe Ihnen hiemit bekannt, daß der freiheitliche Wirtschafts- und Industriesprecher Thomas Prinzhorn, der Finanzkontrollor im Rosenstingl-Skandal und im Skandal um die niederösterreichischen Parteifinanzen, mit sofortiger Wirkung aus sämtlichen Funktionen in der Freiheitlichen Partei zurücktritt und auch sein Mandat niederlegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Da schau her! – Abg. Dr. Haider: "Pressesprecher der FPÖ" Dr. Khol! – Abg. Mag. Stadler: Der Westenthaler hat aber seine Haare rasch verloren!)

Herr Kollege Kostelka! Ich meine, Sie haben heute tatsächlich zweimal die Debatte verwechselt. Sie haben in der ersten Debatte, in der es um den Antrag unserer Fraktion auf Umreihung der Tagesordnung ging, über den Antrag der grünen Fraktion gesprochen, und in der zweiten Debatte haben Sie zu unserem Antrag gesprochen. Das, würde ich sagen, ist zwar vielleicht nicht gerade einen Ruf zur Sache wert, aber es muß herausgestrichen werden, daß es so ist. Zweimal zu verwechseln ist schlecht – einmal ist möglich, das kann passieren, zweimal hintereinander ist allerdings schlecht. Klubobmann Khol verläßt den Raum, weil es ihm offenbar ... (Abg. Dr. Khol: Ich höre Sie!) Nein, ich habe Klubobmann Kostelka gemeint, der soeben den Raum verläßt, da es ihm offenbar peinlich ist.

Wenn die liberale Fraktion nicht vor zwei Jahren eine umfassende parlamentarische Anfrage zur Bankenaufsicht gestellt hätte, wenn ich also die Antworten des damaligen Bundesministers für Finanzen im Jahr 1996 – ich bitte Sie kurz einmal nachzudenken, wer das war! – nicht schriftlich in Händen hätte, in der uns der Bundesminister für Finanzen mitteilt, daß alles bestens sei und kein Reformbedarf in der Bankenaufsicht erkannt werden könne, daß die Aufsichtsräte in den Banken, die Aktiengesellschaften sind, mit allen Möglichkeiten dieser Welt ausgestattet seien, daß die Nationalbank, die so eng mit der Bankenaufsicht zusammenarbeitet, wunderbar ... (Abg. Dr. Khol: Warum machen Sie keine Dringliche Anfrage?) Herr Kollege Khol, weil wir bereits vor zwei Jahren diese Anfrage gestellt haben. Die Antwort war intransigent, glauben Sie mir das: intransigent. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das hat sich sicher geändert!) Sie war so unverschämt wie alles, was die Mehrheitsparteien hier machen. Deswegen waren wir der Meinung, daß auch die Arbeitslosigkeit und die Schwarzarbeit Ihnen vielleicht kein, aber uns ein Anliegen sind. Herr Klubobmann Khol! Merken Sie sich das! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wenn die liberale Fraktion nicht vor zwei Jahren eine umfassende parlamentarische Anfrage zur Bankenaufsicht gestellt hätte, wenn ich also die Antworten des damaligen Bundesministers für Finanzen im Jahr 1996 – ich bitte Sie kurz einmal nachzudenken, wer das war! – nicht schriftlich in Händen hätte, in der uns der Bundesminister für Finanzen mitteilt, daß alles bestens sei und kein Reformbedarf in der Bankenaufsicht erkannt werden könne, daß die Aufsichtsräte in den Banken, die Aktiengesellschaften sind, mit allen Möglichkeiten dieser Welt ausgestattet seien, daß die Nationalbank, die so eng mit der Bankenaufsicht zusammenarbeitet, wunderbar ... (Abg. Dr. Khol: Warum machen Sie keine Dringliche Anfrage?) Herr Kollege Khol, weil wir bereits vor zwei Jahren diese Anfrage gestellt haben. Die Antwort war intransigent, glauben Sie mir das: intransigent. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das hat sich sicher geändert!) Sie war so unverschämt wie alles, was die Mehrheitsparteien hier machen. Deswegen waren wir der Meinung, daß auch die Arbeitslosigkeit und die Schwarzarbeit Ihnen vielleicht kein, aber uns ein Anliegen sind. Herr Klubobmann Khol! Merken Sie sich das! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wir wollten eine Erklärung des Finanzministers. Um dafür Raum zu schaffen, haben wir beantragt, die Punkte 2 bis 5 – heute! – abzusetzen. Diese Gesetze haben keinerlei Dringlichkeit. Ob wir sie heute, morgen oder bei der nächsten Sitzung beschließen, ist völlig gleichgültig. Herr Kollege Khol, das wissen Sie genauso wie ich. Das war praktisch willkürlich herausgegriffen. Wir hätten genauso gut die Absetzung von Top 6 bis 8 verlangen können, in deren Rahmen so interessante Dinge wie zum Beispiel das Protokoll zum Madrider Abkommen, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989, behandelt werden sollen. (Abg. Dr. Khol: Hätten Sie das getan!)

Das paßt ja alles in Ihre Politik, das haben ja bereits viele Redner in den Raum gestellt. Sie wollen keine Diskussion über die Ennsnahe Trasse, und wenn, dann soll sie um Mitternacht stattfinden. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Sie wollen auch keine Erklärung des Finanzministers! Den ersten Fall verstehe ich ja noch, den zweiten verstehe ich überhaupt nicht. (Abg. Dr. Khol: Welchen?) Es kann ja wohl nicht sein, daß sich Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfung, Bankenaufsicht, Justiz und Kollege Trattner, muß ich in diesem Zusammenhang sagen, abputzen und sagen: Wir können alle nichts dafür! Die einzige Institution, die nachvollziehbar in den letzten zehn, 15 Jahren etwas in dieser Causa unternommen hat, ist meines Erachtens die Nationalbank.

Kollege Trattner, Sie haben uns wortreich über die Bankenaufsicht belehrt. Dafür danke ich Ihnen, ich werde alles nachschlagen, aber Krokodilstränen sind völlig unangebracht. Im Dezember 1996 haben Sie eine schriftliche Anfrage zur Riegerbank eingebracht, die von Unterstellungen gegenüber der Nationalbank nur so strotzt. (Abg. Dr. Nowotny: Richtig! – Abg. Wabl: Sehr beachtlich, die fleißigen kleinen Sparer!) Das ist ja das Problem: Speziell in dieser Causa haben sich viele Journalisten, aus welchen Motiven immer, einfangen lassen, auch einzelne Politiker. – Herr Kollege Trattner, schauen Sie sich diese Anfrage an. Heute wird es Ihnen leid tun, daß Sie sie gestellt haben, aber damals haben Sie zugunsten der Riegerbank Partei ergriffen, zugunsten einer Institution ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Warum, weiß ich nicht. Kollege Trattner wird noch ausreichend Gelegenheit haben, sein Verhalten vor zwei Jahren zu begründen und zu rechtfertigen.

Ich möchte nur noch folgendes sagen: Es geht keineswegs allein darum, daß der Finanzminister hier eine Erklärung über eine Causa abgibt, die sich primär in seinem Haus abgespielt hat. Es kann ja nicht sein, daß die Bankenaufsicht einfach so tut, als wäre sie dafür nicht zuständig. Das muß man sich einmal vorstellen: Ich mache einen Würstelstand auf, schreibe "Bank" darüber. Und was blüht mir dann? – Ich bekomme vielleicht ein Verfahren von der Bezirkshauptmannschaft wegen – wie es heißt – nicht legitimierter, unbefugter Gewerbeausübung und eventuell eine Strafe von 10 000 S. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie die Kanzlei Fuhrmann damit beauftragen, dann funktioniert das! Nehmen Sie die Kanzlei Fuhrmann, dann können Sie einen Würstelstand als Bank titulieren!) Das ist ja im Fall Rieger alles schon vorgekommen. Er ist tatsächlich mit 10 000 S bestraft worden.

Minister Edlinger wird sich auch Gedanken machen müssen, wenn er eines Tages dazu Stellung nimmt, falls er sich traut. Wahrscheinlich befürchtet er Amtshaftungsklagen in Millionenhöhe. Das ist auch ein Problem der Bankenaufsicht beziehungsweise der dort beschäftigten Beamten. Auch ein Minister ist davor nicht gefeit. Er wird auch einmal zum Verhalten der Justiz Stellung nehmen müssen. Es wird behauptet, daß es im Jahre 1998 17 Klagen gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft sagt aber: Bei uns sind nur drei eingelangt! – Gibt es da einen Herrn Soronics in der Staatsanwaltschaft, der Akten mit nach Hause nimmt und dort bearbeitet, oder liegt der Fehler bei der Bankenaufsicht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das war ein Untergriff, Kollege Van der Bellen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Niederwieser: Der Oberfinanzexperte der FPÖ!)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir sind ja sehr interessiert daran, die Argumente der Regierungsparteien zu hören, warum die Umstellung der Tagesordnung beziehungsweise die Absetzung eines Tagesordnungspunktes nicht möglich ist. (Abg. Wabl: Weil der Prinzhorn zurückgetreten ist!) Ich werde dir das gleich erklären.

Wir wollen, daß überlegt wird, ob jemand eine Bankenaufsicht federführend leiten kann wie zum Beispiel der zuständige Sektionschef, der schon einmal dabei erwischt worden ist, daß er als oberster Kontrollor des Glücksspielmonopols gleichzeitig Direktor in einem Casino gewesen ist und einen millionenschweren Nebenverdienst bekommen hat. (Abg. Dr. Niederwieser: Was war das für ein Casino? Welches Casino? – Ruf bei den Freiheitlichen: Da schau her!) Darüber liegt ja bereits einiges auf dem Tisch. Es würde uns sehr interessieren, warum es den Regierungsparteien völlig gleichgültig ist, daß mehr als 1 000 Kleinanleger geschädigt werden, die – so wie bei der BHI-Bank – wieder durch die Finger schauen werden, wenn man ihnen keine Hilfe angedeihen läßt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Van der Bellen! Ihre Argumentation in Ehren, aber Sie sind offenbar ein Lobbyist der Nationalbank geworden, da Sie die Nationalbank so gelobt haben. (Abg. Dr. Nowotny: Bei welcher Bank ist der Trattner Lobbyist?) – Herr Kollege Nowotny! Bei Ihnen ist es leider danebengegangen: Sie sind bei der Europäischen Zentralbank für Ihr Lob nichts geworden.

Lassen Sie mich folgendes sagen: Herr Abgeordneter Trattner hat eine Anfrage eingereicht, die nicht vor Unterstellungen gestrotzt hat. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber mit Sicherheit!) Wissen Sie, worauf er sie aufgebaut hat? – Auf einem rechtsgültigen OGH-Urteil! Der Oberste Gerichtshof kritisierte die Oesterreichische Nationalbank! Wenn Sie meinen, das sei eine Unterstellung, dann sind Sie eben mit dem Rechtsstaat in Konflikt, aber das ist bei Grünen ja des öfteren der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Wabl.)

Frau Campregher ist keine Funktionärin des Liberalen Forums, sie ist weder Partnerin, noch war sie auf einer Liste (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer); sie ist Interessentin am Liberalen Form, das heißt, daß sie gelegentlich an Veranstaltungen teilnimmt. (Abg. Mag. Stadler: Sie ist Mitglied bei Ihnen!) Bevor ich Frau Campregher verurteile, warte ich ab, ob die Untersuchungshaft beziehungsweise die Verwahrungshaft, in die man sie 48 Stunden genommen hat, Rechtens oder nicht Rechtens war. Mehr ist dazu nicht zu sagen. – Nur: Diese Art und Weise, Politik zu machen, ist eben wirklich bezeichnend und wird die Freiheitlichen dorthin bringen, wo sie eigentlich hingehören, nämlich ins politische Aus.

Aber worum geht es, Herr Klubobmann Kostelka? – Herr Klubobmann Kostelka! Sie haben einen Partner im Deutschen Bundestag – er ist Klubobmann der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag –, und anläßlich seiner Wahl wurde er von der Presse gefragt, wie er denn jetzt sein Amt wahrnehmen würde. Wissen Sie, was er gesagt hat? – Er hat wörtlich gesagt: Ich werde als Klubobmann der Sozialdemokraten der deutschen Bundesregierung auf die Finger schauen, ich werde ihr auf die Finger klopfen. – Das heißt, Herr Kostelka, Ihr Kollege im Deutschen Bundestag hat verstanden, was Parlamentarismus ist (Abg. Dr. Kostelka: Ist das was Neues?): daß die Kontrolle selbstverständlich auch eine Aufgabe der Mitglieder der Regierungsfraktionen ist! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es geht letztlich auch um die Frage, auf welche Art und Weise Kleinanleger geschädigt wurden. Denn es ist ja bekannt, daß über Inserate in der "Kronen Zeitung" Sparer mit Einlagenvolumen von 50 000 S beworben wurden, denen dann auch die Riegerbankanleihe verkauft wurde. Mich würde interessieren, ob beispielsweise die Bundeswertpapieraufsicht aufgetreten ist, um diesen Zeichnungsprospekt anzusehen, und so weiter. Also dazu gibt es eine ganze Menge Fragen. (Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Firlinger! Sind Sie Kleinanleger oder Großanleger?)

Also noch einmal: Wenn man das alles berücksichtigt, wenn man das alles bedenkt, dann muß man sich wirklich fragen, warum man heute so lange darüber diskutiert und das nicht schon in der Präsidiale vor ein paar Tagen beim Beschluß der Tagesordnung, als all das schon bekannt war, was heute kritisiert wird, getan hat. (Abg. Wabl: Nein, falsch!) – Gar nicht, Herr Kollege Wabl, ich habe mich erkundigt: Die Tagesordnung in der vorliegenden Form wurde von allen Fraktionen verlangt, auch daß es der Punkt 1 ist.

Herr Dr. Haider – es tut mir leid, daß er nicht anwesend ist, ich würde mich gerne mit ihm auseinandersetzen, es wird schon seinen Grund haben, warum er in die höheren Gefilde dieses Hauses entwichen ist – weint hier Krokodilstränen; das ist unglaubwürdig! Die Freiheitliche Partei hat dieser ominösen Riegerbank mehrfach die Mauer gemacht, hat sie unterstützt und versucht, sie gegen entsprechende Maßnahmen der Oesterreichischen Nationalbank zu unterstützen. (Abg. Mag. Stadler: Zum Beispiel?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere aus einem Dringlichen Antrag des Abgeordneten Stadler vom 14. Mai 1997, damit man sieht, wie Sie versuchen, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen; wir werden das aber verhindern. (Abg. Mag. Stadler: Wissen Sie nicht, was ein OGH-Urteil ist?) Es handelt sich um einen Antrag mit einem entsprechenden Motivenbericht, wo er sich wieder auf diesen Bescheid des Finanzministeriums – Devisenberechtigungserteilung – beruft und sagt (Abg. Mag. Stadler: Herr Professor! Sie sollten doch wissen, was ein OGH-Urteil ist!):

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere aus einem Dringlichen Antrag des Abgeordneten Stadler vom 14. Mai 1997, damit man sieht, wie Sie versuchen, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen; wir werden das aber verhindern. (Abg. Mag. Stadler: Wissen Sie nicht, was ein OGH-Urteil ist?) Es handelt sich um einen Antrag mit einem entsprechenden Motivenbericht, wo er sich wieder auf diesen Bescheid des Finanzministeriums – Devisenberechtigungserteilung – beruft und sagt (Abg. Mag. Stadler: Herr Professor! Sie sollten doch wissen, was ein OGH-Urteil ist!):

Als erster zu Wort gemeldet ist nicht jener Abgeordnete, dessen Name im Computer aufscheint, sondern es ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Oje-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Prinzhorn, Herr Trattner? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Lieber Herr Finanzminister, was soll das Ganze? Was hat denn diese Steuerreformkommission eineinhalb Jahre lang für eine Aufgabe gehabt? – Sie haben ihr offensichtlich nur eine Vorgabe gegeben, wie man es auch einem Architekten sagt: Bauen Sie mir ein Haus, Fenster und Türen sollen vorhanden sein! – Wieviel die ganze Geschichte aber kosten darf, haben Sie der Reformkommission beziehungsweise dem Architekten nicht gesagt. Sie müßten natürlich der Reformkommission auch sagen, welches Spielkapital zur Verfügung steht. Wir wollen nämlich nicht über eine aufkommensneutrale Steuerreform reden, sondern wir wollen über eine Steuerreform reden, die zu einer echten Entlastung der österreichischen Steuerzahler führt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Was würde der Prinzhorn sagen?) Für diese Steuerreform setzen sich die Freiheitlichen ganz vehement ein.

Aber Sie haben sich ja unser Steuerkonzept überhaupt nicht angeschaut. Innerhalb Ihrer Beamtenschaft schwirren unterschiedliche Zahlen herum: Einmal kostet das Modell 140 Milliarden Schilling, dann kostet es 120 Milliarden, dann kostet es nur noch 90 Milliarden. Sie wissen gar nicht, was das Ganze kostet, Sie haben es gar nicht nachgerechnet. (Abg. Dr. Maitz: Was sagt der Prinzhorn dazu?) Das einzige, was Sie der Bevölkerung zu sagen haben, ist folgendes: Ein Hunderter im Monat wird es wahrscheinlich weniger sein, aber auf der anderen Seite wird man das durch eine Steuererhöhung wieder hereinholen. – Sie wollen also nur eine aufkommensneutrale Steuerreform machen. Wir hingegen wollen eine Steuerreform mit Inhalt machen, eine Steuerreform mit Inhalt, die zu einer echten Entlastung der österreichischen Steuerzahler führt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dabei geht es darum, daß wir einen einheitlichen Steuersatz von 23 Prozent haben wollen, mit dem jeder besteuert werden soll: ein linearer Steuersatz von 23 Prozent. Dieser ersetzt praktisch die bisherige Einkommensteuer, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer. (Abg. Marizzi: Dann zahlt der Haider für das Bärental statt ...!) Und damit Sie mit dem Sozialargument – weil Sie immer wieder sagen, das sei die sogenannte Reichensteuer – gar nicht erst "hereinschlüpfen" können, sieht unser Konzept auch entsprechende Freibeträge vor, und zwar Freibeträge von 150 000 S pro Erwachsenem und von 75 000 S pro Kind. Das heißt, eine Familie mit zwei Kindern hätte in Österreich eine steuerliche Entlastung in der Größenordnung von 450 000 S pro Jahr, was bedeuten würde, daß jemand mit einem Einkommen von bis zu 450 000 S mit zwei Kindern null Steuer zahlen würde. – Das soll nicht sozial sein?

Dabei handelt es sich zwar um eine Ausnahmeerscheinung im österreichischen Steuerrecht, aber es ist ein Faktum, mit dem sich die österreichischen Arbeitnehmer in einem sehr positiven Ausmaß identifizieren. (Abg. Dr. Schmidt: Wo bleibt Ihr Gestaltungswille, Herr Minister?) – Ich sage Ihnen: Ich halte das für politisch nicht machbar. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist doch bemerkenswert!) Gnädige Frau! Nehmen Sie meinen Standpunkt zur Kenntnis. Ich kenne Ihre Argumentation und bin Ihnen auch sehr dankbar dafür, daß das Liberale Forum in der Öffentlichkeit erklärt, daß das 13. und 14. Monatsgehalt besteuert werden sollen. Die Österreicher sollen entscheiden, was sie wollen. Ich sage ihnen: 13. und 14. Monatsgehalt bleiben unangetastet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dabei handelt es sich zwar um eine Ausnahmeerscheinung im österreichischen Steuerrecht, aber es ist ein Faktum, mit dem sich die österreichischen Arbeitnehmer in einem sehr positiven Ausmaß identifizieren. (Abg. Dr. Schmidt: Wo bleibt Ihr Gestaltungswille, Herr Minister?) – Ich sage Ihnen: Ich halte das für politisch nicht machbar. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist doch bemerkenswert!) Gnädige Frau! Nehmen Sie meinen Standpunkt zur Kenntnis. Ich kenne Ihre Argumentation und bin Ihnen auch sehr dankbar dafür, daß das Liberale Forum in der Öffentlichkeit erklärt, daß das 13. und 14. Monatsgehalt besteuert werden sollen. Die Österreicher sollen entscheiden, was sie wollen. Ich sage ihnen: 13. und 14. Monatsgehalt bleiben unangetastet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine zweite Position, die ich auch ganz klar dargelegt habe, ist folgende: Ich bin mir ... (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind ein Populist, nichts weiter! Das ist reiner Populismus!) Ich bin kein Populist, sondern ein Realist, Frau Dr. Schmidt, und ich möchte eine Steuerreform machen, über die sich die Menschen freuen und die unsere Strukturen verbessert. Das ist meine Aufgabe als Politiker, der Verantwortung trägt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Die Aufgabe eines Sozialdemokraten ist es, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen!)

Meine zweite Position, die ich auch ganz klar dargelegt habe, ist folgende: Ich bin mir ... (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind ein Populist, nichts weiter! Das ist reiner Populismus!) Ich bin kein Populist, sondern ein Realist, Frau Dr. Schmidt, und ich möchte eine Steuerreform machen, über die sich die Menschen freuen und die unsere Strukturen verbessert. Das ist meine Aufgabe als Politiker, der Verantwortung trägt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Die Aufgabe eines Sozialdemokraten ist es, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen!)

Ich werde aber nicht an die Grundsteuer herangehen, und zwar deshalb, weil es sich hiebei um eine kommunale Steuer handelt und wir alle Bereiche, die FAG-Relevanz haben, im Rahmen des Wirksamwerdens der Steuerreform 2000 aus guten Gründen nicht in Frage stellen können. (Abg. Dr. Schmidt: Dann warten wir doch bis nach 2000!) Das wird im Rahmen des FAG zu diskutieren sein.

Realistischerweise – und ich bin ein realistischer Politiker – muß ich sagen, daß die FAG-relevanten Dinge nicht angegriffen werden können (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind nicht realistisch, Sie werfen das Handtuch! Das ist ein Unterschied!), und es ist auch für mich ganz klar und deutlich – und ich habe das bereits in der Öffentlichkeit erklärt –: Im Rahmen der Steuerreform 2000 wird der Finanzminister der Republik keinen Vorschlag machen, der eine Veränderung der derzeitigen Grundsteuer nach sich zieht. Ich bin eigentlich sehr dankbar, daß ich heute die Möglichkeit habe, das hier in aller Deutlichkeit zu sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Mag. Trattner! Nun zur "flat tax": Wir haben diese Frage bereits im Finanzausschuß diskutiert. Sie werfen mir vor, daß die Einschätzung der Kosten Ihrer "flat tax" von 140 zu 120 und 90 Milliarden Schilling wechselt. – Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß auch die Vorschläge der Freiheitlichen Partei stark wechseln: Sie sind im September von 15 bis 20 Prozent ausgegangen. Nachdem ich gesagt habe – oder vielleicht sind Sie selbst draufgekommen –, daß das ein bißchen niedrig ist, haben Sie es auf 23 Prozent aufgebessert. Die Differenz zwischen 15 oder 23 Prozent Einheitssteuer beträgt fast 50 Prozent! Darf ich das schon in aller Deutlichkeit sagen! Es ist ja nicht egal, ob ich 15 Prozent Einheitssteuer verlange oder 23 Prozent. Da liegen 50 Prozent Steuerertrag dazwischen! (Abg. Mag. Peter: Das ist mathematisch richtig!) Das ist schon ein bißchen mehr als Banalität!

Sehr geehrter Herr Mag. Trattner! Ich möchte Ihnen noch folgendes sagen: Wir haben natürlich, soweit wir Unterlagen aus den Medien entnehmen konnten, Ihre "flat tax" immer wieder nachgerechnet. Und ich resümiere nach wie vor: Die "flat tax" begünstigt die Besserverdienenden, das ist überhaupt keine Frage! (Abg. Dr. Khol: Richtig! – Abg. Mag. Stadler: Stimmt nicht!)

Sie haben dann nachgebessert: Ab 600 000 S an Jahreseinkommen gibt es keine Absetzbeträge mehr. Haben Sie sich ausgerechnet, was es heißt, wenn Sie zwischen 450 000 und 600 000 S an Jahreseinkommen einschleifen? – Das bedeutet, daß beispielsweise eine vierköpfige Familie mit 450 000 S Jahreseinkommen keine Steuer zahlt! Wenn sie aber nur um 75 000 S mehr verdient, also um die Hälfte innerhalb der Einschleifregelung, zahlt sie für diese 75 000 S nach Ihrem Modell zwischen, je nach welchem Modell, 80 und 90 Prozent Steuer! Damit entsteht eine Progression, die ganz gewaltig ist! (Abg. Dr. Haider: Wer hat dir denn das ausgerechnet?)

Die "flat tax" ist durchaus diskutierbar! (Abg. Mag. Stadler: In der "Pressestunde" haben Sie noch gesagt, das sei ein Jux! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt sind Sie schon ein bißchen weiter!) Diskutierbar ist alles, nur bin ich absolut gegen dieses System, und zwar deshalb, weil es aufgrund der Vereinheitlichung des Steuersatzes auf soziale Komponenten nicht Rücksicht nimmt.

Zum zweiten – und auch das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit –: Sie sagen immer, das sei ein modernes Steuersystem. Das ist überhaupt kein ... (Abg. Dr. Haider: Selber keine Konzepte, aber die anderen kritisieren!) Sie werden mein Konzept früh genug bekommen. Sie waren nicht im Saal; ich habe gerade Herrn Trattner erklärt, wann wir das vorlegen werden. Wären Sie hier gewesen, hätten Sie jetzt keinen Zwischenruf machen müssen. Aber das stört mich nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich den Gedanken fertig ausführen! (Abg. Dr. Haider: Immer nur oben stehen und auf die anderen herunterhacken! Das ist ja keine Politik! Als Finanzminister muß man ein Konzept haben!) Ich habe das Parlament nicht geplant, aber daß ich oben stehe und Sie unten sitzen hat vielleicht auch eine andere Begründung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe überhaupt nicht vor, Ihr Konzept herunterzumachen, sondern ich stelle Fakten fest. (Abg. Dr. Haider: Sie haben selber keine Ahnung!) Das habe ich gesagt, als Sie nicht im Saal waren. (Abg. Dr. Haider: O ja! Ich habe Ihnen von hinten zugehört!) Nein! Ich habe gesagt: Die "flat tax" ist ein Konzept, dessen Ergebnis und dessen strukturelle Inhalte ich aufgrund meiner politischen Position nicht anstrebe. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ich habe überhaupt nicht vor, Ihr Konzept herunterzumachen, sondern ich stelle Fakten fest. (Abg. Dr. Haider: Sie haben selber keine Ahnung!) Das habe ich gesagt, als Sie nicht im Saal waren. (Abg. Dr. Haider: O ja! Ich habe Ihnen von hinten zugehört!) Nein! Ich habe gesagt: Die "flat tax" ist ein Konzept, dessen Ergebnis und dessen strukturelle Inhalte ich aufgrund meiner politischen Position nicht anstrebe. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken vorbringen, da Sie sagen immer, das sei ein modernes Steuerkonzept: Es ist ein Uralt-Steuerkonzept! (Abg. Dr. Haider: Keine Ahnung! Sie sind ein Steuererfinder, wir sind die Steuersenker!) Es ist ein Steuerkonzept, das die Berater selbst bei Herrn Reagan nicht durchgesetzt haben – und das heißt etwas! Ich möchte dem Parlament auch mitteilen, daß es die "flat tax" in extrem modernen Staaten gibt, nämlich in Hongkong, in Estland und auf den britischen Kanalinseln. – Ob das jene Länder sind, die moderne Steuersysteme haben, welche wir uns zum Vorbild nehmen sollen, wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich wiederhole: Ich werde Ende November ... (Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank aus!) Es ist aber sehr unangenehm, wenn Sie meinen, daß es polemisch ist, wenn ich meine Meinung vertrete. Falls Sie das so empfunden haben, entschuldige ich mich ausdrücklich dafür. Ich vertrete aber hier nur meine Meinung. Und das darf man auch als Minister in diesem Hause: seine Meinung vertreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich werde Ende November die Ergebnisse der Steuerreformkommission und auch meine persönliche Einschätzung dazu vorlegen. Danach werden wir innerhalb der Koalition versuchen, eine jenen Eckdaten, die ich zu Beginn meines Diskussionsbeitrages genannt habe, entsprechende Steuerreform zu entwickeln. (Abg. Mag. Stadler, in Richtung ÖVP: Das Wahlkampfthema gibt er Ihnen vor! Ihr kapiert es nur noch nicht!) Sie werden ausreichend Gelegenheit dazu haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch aus freiheitlicher Sicht dieser Steuerreform Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Verehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sie haben wieder einmal viel gesprochen und nichts gesagt. (Abg. Marizzi: Vielleicht kommt die "flat tax" in Brasilien! Der Rosenstingl könnte sie in Brasilien einführen und sich rehabilitieren!)

Zum zweiten: Herr Finanzminister, Sie sprechen von der "flat tax" wie ein Blinder von den Farben. Sie haben gemeint, es sei eine Einschleifregelung zwischen 450 000 und 600 000 S geplant – das ist absolut unrichtig! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Edlinger.) Sie sind nicht auf dem neuesten Stand, Herr Finanzminister, denn Sie argumentieren mit Zahlen, die hinten und vorne nicht stimmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Wenn Sie über ein bestimmtes Modell diskutieren wollen, dann erkundigen Sie sich zuerst nach dem aktuellen Stand dieses Modell (Abg. Marizzi: Der Prinzhorn ist schon weg!), erst dann können Sie entsprechend argumentieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich folgendes feststellen: Die österreichischen Steuerzahler brauchen eine nachhaltige und umfassende Steuersenkung wie einen Bissen Brot, wie ein Ertrinkender den rettenden Strohhalm. (Abg. Leikam: Der Prinzhorn hätte das besser gemacht!) Österreich hat – auch wenn Sie das nicht gerne hören, Herr Finanzminister – dank sozialistischer Finanzminister die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik. Jeder Österreicher und jede Österreicherin muß fast ein halbes Jahr arbeiten, um die ständig steigende Begehrlichkeit des Staates zu erfüllen – für den Finanzminister und für den Sozialminister. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja absurd!) Die Fakten liegen auf dem Tisch.

Lassen Sie mich folgendes feststellen: Die österreichischen Steuerzahler brauchen eine nachhaltige und umfassende Steuersenkung wie einen Bissen Brot, wie ein Ertrinkender den rettenden Strohhalm. (Abg. Leikam: Der Prinzhorn hätte das besser gemacht!) Österreich hat – auch wenn Sie das nicht gerne hören, Herr Finanzminister – dank sozialistischer Finanzminister die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik. Jeder Österreicher und jede Österreicherin muß fast ein halbes Jahr arbeiten, um die ständig steigende Begehrlichkeit des Staates zu erfüllen – für den Finanzminister und für den Sozialminister. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja absurd!) Die Fakten liegen auf dem Tisch.

Herr Finanzminister! Vom Jahre 1988 bis zum Jahre 1998 ist allein die Lohnsteuer um 110 Milliarden Schilling angestiegen. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist da die Gewerkschaft?) Das sind 125 Prozent, obwohl die Masseneinkommen nur um 60 Prozent gestiegen sind. (Abg. Dr. Ofner: Edler, was sagst’ jetzt? Nichts mehr!) – Diese großkoalitionäre Steuerpolitik ist schlicht und ergreifend unfair, ja unmenschlich und darüber hinaus ein volkswirtschaftlicher Nonsens. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Vom Jahre 1988 bis zum Jahre 1998 ist allein die Lohnsteuer um 110 Milliarden Schilling angestiegen. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist da die Gewerkschaft?) Das sind 125 Prozent, obwohl die Masseneinkommen nur um 60 Prozent gestiegen sind. (Abg. Dr. Ofner: Edler, was sagst’ jetzt? Nichts mehr!) – Diese großkoalitionäre Steuerpolitik ist schlicht und ergreifend unfair, ja unmenschlich und darüber hinaus ein volkswirtschaftlicher Nonsens. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Hören Sie bitte endlich damit auf, den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern zu drohen, daß eine nachhaltige und umfassende Steuersenkung, wie wir Freiheitlichen sie fordern, zwangsläufig zu einem neuen Belastungspaket führen muß. Das ist ein veritabler Unsinn. (Abg. Dr. Nowotny – ironisch lachend –: Nur die Zahlen sprechen dagegen!)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Steuerreform ist sicherlich ein wichtiges Thema. Sie ist aber vor allem viel zu wichtig, um für politisches Kleingeld mißbraucht zu werden. Genau das geschieht aber von seiten der FPÖ! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Immer die alte Leier!)

Sie holen dieses uralte Konzept der "flat tax", ein altes Projekt konservativer amerikanischer Gruppen, hervor und halten darüber einen Sonderparteitag ab. (Abg. Dr. Haider: Das sagt nicht einmal dein Finanzminister!) Herr Kollege Haider! Das Problem – das hat sich gerade wieder im Zusammenhang mit den Redebeiträgen von Trattner und Böhacker gezeigt – ist, daß nicht einmal ganz klar ist, was eigentlich der letzte Stand Ihres Konzeptes ist. Offensichtlich hat Herr Kollege Böhacker ein anderes Konzept im Auge gehabt als vor ihm Herr Kollege Trattner. (Abg. Böhacker: Entweder wollen oder können Sie es nicht verstehen! Sehr bedenklich!)

Sie holen dieses uralte Konzept der "flat tax", ein altes Projekt konservativer amerikanischer Gruppen, hervor und halten darüber einen Sonderparteitag ab. (Abg. Dr. Haider: Das sagt nicht einmal dein Finanzminister!) Herr Kollege Haider! Das Problem – das hat sich gerade wieder im Zusammenhang mit den Redebeiträgen von Trattner und Böhacker gezeigt – ist, daß nicht einmal ganz klar ist, was eigentlich der letzte Stand Ihres Konzeptes ist. Offensichtlich hat Herr Kollege Böhacker ein anderes Konzept im Auge gehabt als vor ihm Herr Kollege Trattner. (Abg. Böhacker: Entweder wollen oder können Sie es nicht verstehen! Sehr bedenklich!)

Um mir darüber Klarheit zu verschaffen – denn ich bemühe mich ja um Fairneß –, habe ich schon vor einiger Zeit Herrn Parteiobmann Haider einen Brief geschrieben und ihn darin höflich darum ersucht, er möge mir doch die authentisch letzte Fassung zuschicken. (Abg. Mag. Stadler: Kriegen Sie!) Leider habe ich bis jetzt nichts bekommen. (Abg. Mag. Stadler: Aber Sie kriegen es noch!) Offensichtlich ist das Ganze noch immer im unklaren. (Abg. Dr. Haider überreicht dem Redner ein Manuskript.) Das kann doch wohl nicht das ganze Konzept sein, von dem Sie hier sprechen. (Abg. Dr. Haider: Unbürokratisch und einfach!) Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Haider, das auf jeden Fall zunächst einmal in Ihrem eigenen Klub zu verteilen, damit die Leute wissen, wovon sie reden. Diese Unseriosität geht offensichtlich vielen, auch in Ihren eigenen Reihen, auf die Nerven, und diejenigen, die können, ziehen auch die Konsequenzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Die haben es aber beschlossen!)

Um mir darüber Klarheit zu verschaffen – denn ich bemühe mich ja um Fairneß –, habe ich schon vor einiger Zeit Herrn Parteiobmann Haider einen Brief geschrieben und ihn darin höflich darum ersucht, er möge mir doch die authentisch letzte Fassung zuschicken. (Abg. Mag. Stadler: Kriegen Sie!) Leider habe ich bis jetzt nichts bekommen. (Abg. Mag. Stadler: Aber Sie kriegen es noch!) Offensichtlich ist das Ganze noch immer im unklaren. (Abg. Dr. Haider überreicht dem Redner ein Manuskript.) Das kann doch wohl nicht das ganze Konzept sein, von dem Sie hier sprechen. (Abg. Dr. Haider: Unbürokratisch und einfach!) Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Haider, das auf jeden Fall zunächst einmal in Ihrem eigenen Klub zu verteilen, damit die Leute wissen, wovon sie reden. Diese Unseriosität geht offensichtlich vielen, auch in Ihren eigenen Reihen, auf die Nerven, und diejenigen, die können, ziehen auch die Konsequenzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Die haben es aber beschlossen!)

Um mir darüber Klarheit zu verschaffen – denn ich bemühe mich ja um Fairneß –, habe ich schon vor einiger Zeit Herrn Parteiobmann Haider einen Brief geschrieben und ihn darin höflich darum ersucht, er möge mir doch die authentisch letzte Fassung zuschicken. (Abg. Mag. Stadler: Kriegen Sie!) Leider habe ich bis jetzt nichts bekommen. (Abg. Mag. Stadler: Aber Sie kriegen es noch!) Offensichtlich ist das Ganze noch immer im unklaren. (Abg. Dr. Haider überreicht dem Redner ein Manuskript.) Das kann doch wohl nicht das ganze Konzept sein, von dem Sie hier sprechen. (Abg. Dr. Haider: Unbürokratisch und einfach!) Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Haider, das auf jeden Fall zunächst einmal in Ihrem eigenen Klub zu verteilen, damit die Leute wissen, wovon sie reden. Diese Unseriosität geht offensichtlich vielen, auch in Ihren eigenen Reihen, auf die Nerven, und diejenigen, die können, ziehen auch die Konsequenzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Die haben es aber beschlossen!)

Um mir darüber Klarheit zu verschaffen – denn ich bemühe mich ja um Fairneß –, habe ich schon vor einiger Zeit Herrn Parteiobmann Haider einen Brief geschrieben und ihn darin höflich darum ersucht, er möge mir doch die authentisch letzte Fassung zuschicken. (Abg. Mag. Stadler: Kriegen Sie!) Leider habe ich bis jetzt nichts bekommen. (Abg. Mag. Stadler: Aber Sie kriegen es noch!) Offensichtlich ist das Ganze noch immer im unklaren. (Abg. Dr. Haider überreicht dem Redner ein Manuskript.) Das kann doch wohl nicht das ganze Konzept sein, von dem Sie hier sprechen. (Abg. Dr. Haider: Unbürokratisch und einfach!) Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Haider, das auf jeden Fall zunächst einmal in Ihrem eigenen Klub zu verteilen, damit die Leute wissen, wovon sie reden. Diese Unseriosität geht offensichtlich vielen, auch in Ihren eigenen Reihen, auf die Nerven, und diejenigen, die können, ziehen auch die Konsequenzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Die haben es aber beschlossen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat der Herr Finanzminister schon darauf hingewiesen, daß Ihr Konzept – auch in der letzten Version, die wir zumindest kennen konnten – extrem unsozial ist. Außerdem ist es – das ist ein zweiter Punkt – von der Finanzierungsseite her mit einem massiven Steuerausfall verbunden. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie es zuerst!) Ich kann mich nur auf das beziehen, was bis jetzt in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist. Das muß man eben sagen. Das ist letztlich auch die wahre Zielsetzung. Ich bin mir nicht sicher, oder ich fürchte, Herr Kollege Haider, Sie wissen eigentlich gar nicht genau, mit welchen Sektierern Sie sich in dieser Frage "flat tax" eingelassen haben. (Abg. Mag. Stadler: Gary S. Becker ist ein Sektierer! Aber geh! Ein Nobelpreisträger! – Abg. Dr. Haider: Ein Wirtschaftsnobelpreisträger ist ein Sektierer!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat der Herr Finanzminister schon darauf hingewiesen, daß Ihr Konzept – auch in der letzten Version, die wir zumindest kennen konnten – extrem unsozial ist. Außerdem ist es – das ist ein zweiter Punkt – von der Finanzierungsseite her mit einem massiven Steuerausfall verbunden. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie es zuerst!) Ich kann mich nur auf das beziehen, was bis jetzt in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist. Das muß man eben sagen. Das ist letztlich auch die wahre Zielsetzung. Ich bin mir nicht sicher, oder ich fürchte, Herr Kollege Haider, Sie wissen eigentlich gar nicht genau, mit welchen Sektierern Sie sich in dieser Frage "flat tax" eingelassen haben. (Abg. Mag. Stadler: Gary S. Becker ist ein Sektierer! Aber geh! Ein Nobelpreisträger! – Abg. Dr. Haider: Ein Wirtschaftsnobelpreisträger ist ein Sektierer!)

Herr Kollege Prinzhorn, der sich in Amerika etwas besser auskennt als Herr Haider, meint wahrscheinlich aus genau diesem Grund, daß das nicht jene Leute seien, mit denen Sie Steuerpolitik machen sollten. (Abg. Mag. Stadler: Mr. Becker gehört zur Sekte der Nobelpreisträger!) Zum Beispiel spricht Herr Rabushka, ein sehr eigenartiger Experte, den Sie hierher geholt haben, nicht davon, den Staat schlank machen zu wollen, sondern er sagt – das ist ein wörtliches Zitat –: Ich möchte den Staat aushungern! – Die Idee dahinter ist, durch einen massiven Steuerausfall einen starken Druck zu erzeugen, um auf diese Weise einen Abbau des Sozialstaates zu erzwingen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ein Konzept der amerikanischen Rechten. Dort gibt es auch entsprechend große Gruppen, die solche sozialdarwinistische Positionen vertreten. – Ich aber möchte sehr deutlich sagen: Die sozialdemokratische Partei wird – und ich glaube, ich kann auch für unseren Koalitionspartner sprechen (Abg. Mag. Stadler: Ohne Paierl! Ohne Leitl!) – alles tun, um zu verhindern, daß solche sozialdarwinistischen Versuche, das österreichische Sozial- und Wirtschaftssystem zurückzurollen, Erfolg haben. Wir stehen für einen leistungsfähigen österreichischen Sozialstaat. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie mit der "flat tax" anstreben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Plus Paierl! Plus Leitl!)

Das ist ein Konzept der amerikanischen Rechten. Dort gibt es auch entsprechend große Gruppen, die solche sozialdarwinistische Positionen vertreten. – Ich aber möchte sehr deutlich sagen: Die sozialdemokratische Partei wird – und ich glaube, ich kann auch für unseren Koalitionspartner sprechen (Abg. Mag. Stadler: Ohne Paierl! Ohne Leitl!) – alles tun, um zu verhindern, daß solche sozialdarwinistischen Versuche, das österreichische Sozial- und Wirtschaftssystem zurückzurollen, Erfolg haben. Wir stehen für einen leistungsfähigen österreichischen Sozialstaat. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie mit der "flat tax" anstreben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Plus Paierl! Plus Leitl!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine bevorstehende Steuerreform – ebenso wie eine Debatte über eine solche Steuerreform – ist selbstverständlich auf der ganzen Welt eine Versuchung, mit einem Paket von Forderungen an den Finanzminister heranzutreten und damit eine Art Lizitationspolitik zu betreiben. (Abg. Böhacker: Wie die ÖVP!)

Ich denke, wir sollten diesen Fehler nicht machen. (Abg. Mag. Stadler: So wie bei der Getränkesteuer!) Ich sage es ganz offen: Wir sollten es dem Finanzminister – das sage ich in aller Freundschaft – nicht so leicht machen, daß er zur Antwort geben kann: Ich bin nicht der Weihnachtsmann; was ihr da alles fordert, ist nicht erfüllbar, lassen wir es daher lieber gleich bleiben! – So einfach sollte man es meiner Ansicht nach keinem Finanzminister auf der ganzen Welt machen!

Herr Finanzminister! Wir wissen, daß Sie kein Weihnachtsmann sind. Wir wissen aber selbstverständlich auch, daß wir derzeit die höchste Abgaben- und Steuerquote in der Geschichte der Zweiten Republik haben. Ebenso wissen wir, daß hier zwei Regierungsparteien gemeinsam eine Steuerreform machen müssen, die natürlich sehr unterschiedliche ordnungspolitische, ideologische und gesellschaftspolitische Positionen haben. Das ist gar keine Frage; das ist auch keine Schande. (Abg. Mag. Stadler: Neuwahlen hat er angekündigt!) Das ist eben der Unterschied zwischen Liebesheirat und Vernunftehe; gar keine Frage.

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist es primär sozialdemokratisches Gedankengut, möglichst viel zu verteilen, und um viel verteilen zu können, muß man möglichst viel einheben. Gar keine Frage! Wir von der Volkspartei bekennen uns dazu (Abg. Mag. Stadler: Neuwahlen mit einem Pimperlthema!), daß der Grundsatz gilt: Mehr Geld in der Hand des Bürgers und weniger Geld in der Hand des Staates! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir von der Volkspartei verstehen Sparen nicht im Sinne von Sparen zu Lasten des Bürgers (Abg. Dr. Schmidt: Und das ist es doch!), daher gibt es auch kein Gespenst eines neuen Sparpaketes, sondern für uns heißt Sparen: Sparen zu Lasten der Bürokratie und zur Entlastung des Bürgers, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Sie machen aber das Gegenteil!) Ich denke, es ist wichtig, auch das einmal festzustellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl – in Richtung Freiheitliche –: Hört zu, dann könnt ihr etwas lernen! – Abg. Haller: Genau das Gegenteil!)

Meine Damen und Herren! Wir von der Volkspartei verstehen Sparen nicht im Sinne von Sparen zu Lasten des Bürgers (Abg. Dr. Schmidt: Und das ist es doch!), daher gibt es auch kein Gespenst eines neuen Sparpaketes, sondern für uns heißt Sparen: Sparen zu Lasten der Bürokratie und zur Entlastung des Bürgers, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Sie machen aber das Gegenteil!) Ich denke, es ist wichtig, auch das einmal festzustellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl – in Richtung Freiheitliche –: Hört zu, dann könnt ihr etwas lernen! – Abg. Haller: Genau das Gegenteil!)

Meine Damen und Herren! Wir von der Volkspartei verstehen Sparen nicht im Sinne von Sparen zu Lasten des Bürgers (Abg. Dr. Schmidt: Und das ist es doch!), daher gibt es auch kein Gespenst eines neuen Sparpaketes, sondern für uns heißt Sparen: Sparen zu Lasten der Bürokratie und zur Entlastung des Bürgers, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Sie machen aber das Gegenteil!) Ich denke, es ist wichtig, auch das einmal festzustellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl – in Richtung Freiheitliche –: Hört zu, dann könnt ihr etwas lernen! – Abg. Haller: Genau das Gegenteil!)

Wir werden auch nicht der Verlockung verfallen, uns dem Modell der "flat tax" zuzuneigen. Meine Meinung deckt sich dabei völlig mit jener des Herrn Finanzministers. Die "flat tax" war in der Geschichte über Jahrhunderte hinweg ein sehr erfolgreiches Konzept. Sie war das Steuerkonzept des Mittelalters: 10 Prozent Zehent ist das gleiche wie die "flat tax". Es war ein erfolgreiches Konzept für das Mittelalter, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Stadler: So ein Schmarren!), aber es vernachlässigt alle Erfahrungen der Finanzpolitik und der Finanzwissenschaft der letzten 200 Jahre! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Herr Kollege Stadler! Das tut Ihnen weh, wenn ich das sage! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Schmarren!) Ich verstehe Ihre Aufgeregtheit. Seien Sie damit zufrieden, daß es ein erfolgreiches Konzept für das Mittelalter war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Landesrat Leitl, oberösterreichische ÖVP! Landesrat Paierl, steiermärkische ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Auch die Kuenringer!)

Wir werden auch nicht der Verlockung verfallen, uns dem Modell der "flat tax" zuzuneigen. Meine Meinung deckt sich dabei völlig mit jener des Herrn Finanzministers. Die "flat tax" war in der Geschichte über Jahrhunderte hinweg ein sehr erfolgreiches Konzept. Sie war das Steuerkonzept des Mittelalters: 10 Prozent Zehent ist das gleiche wie die "flat tax". Es war ein erfolgreiches Konzept für das Mittelalter, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Stadler: So ein Schmarren!), aber es vernachlässigt alle Erfahrungen der Finanzpolitik und der Finanzwissenschaft der letzten 200 Jahre! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Herr Kollege Stadler! Das tut Ihnen weh, wenn ich das sage! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Schmarren!) Ich verstehe Ihre Aufgeregtheit. Seien Sie damit zufrieden, daß es ein erfolgreiches Konzept für das Mittelalter war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Landesrat Leitl, oberösterreichische ÖVP! Landesrat Paierl, steiermärkische ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Auch die Kuenringer!)

Wir werden auch nicht der Verlockung verfallen, uns dem Modell der "flat tax" zuzuneigen. Meine Meinung deckt sich dabei völlig mit jener des Herrn Finanzministers. Die "flat tax" war in der Geschichte über Jahrhunderte hinweg ein sehr erfolgreiches Konzept. Sie war das Steuerkonzept des Mittelalters: 10 Prozent Zehent ist das gleiche wie die "flat tax". Es war ein erfolgreiches Konzept für das Mittelalter, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Stadler: So ein Schmarren!), aber es vernachlässigt alle Erfahrungen der Finanzpolitik und der Finanzwissenschaft der letzten 200 Jahre! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Herr Kollege Stadler! Das tut Ihnen weh, wenn ich das sage! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Schmarren!) Ich verstehe Ihre Aufgeregtheit. Seien Sie damit zufrieden, daß es ein erfolgreiches Konzept für das Mittelalter war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Landesrat Leitl, oberösterreichische ÖVP! Landesrat Paierl, steiermärkische ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Auch die Kuenringer!)

Meine Damen und Herren! Uns von der Volkspartei geht es aber, da Steuerpolitik Gesellschaftspolitik und Wirtschaftspolitik ist, auch darum (Abg. Mag. Stadler: Leitl, Paierl – beide haben sich auch dafür ausgesprochen!), klar folgendes herauszuarbeiten: Was sind die steuerpolitischen, ordnungspolitischen, gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Ziele einer Steuerreform?

Erstes Ziel: Stärkung der Familie. Ich bin sehr froh darüber, daß wir heute schon sagen können: Dieses Ziel ist durch massives Eintreten unserer Volkspartei bereits erreicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seien Sie ehrlich: Wer hätte vor zwei Jahren geglaubt, daß wir bereits vor der großen Debatte über die Steuerreform die Entlastung der Familie als abgehakt bezeichnen können?! (Beifall bei der ÖVP.) Ein Erfolg unseres Familienministers, aber auch ein Erfolg der gesamten Regierung und der Mehrheit hier im Hohen Haus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: ... Ablösegesetz!)

Zweites Ziel: Entlastung des leistungsfähigen Mittelstandes. Meine Damen und Herren! Das ist eine zweite wichtige Zielsetzung für diese Steuerreform. Leistung muß sich wieder lohnen! Dafür müssen wir den Steuerdruck mindern. Gar keine Frage! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haller: Reden kann er ja gut, der Herr Kollege, aber an den Taten soll er gemessen werden!)

Dritter Schwerpunkt – und ich wundere mich darüber, daß von unserem Koalitionspartner so wenige Vorschläge zu diesem Thema kommen –: Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Das ist Beschäftigungssicherung, das ist Arbeitsplatzpolitik, meine Damen und Herren: Entlastung des Wirtschaftsstandortes Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein "Pimperlthema"!)

Ich gehe jetzt auf keine Details ein, sondern nenne nur zwei Beispiele: zunächst die Abschaffung der Erbschaftssteuer bei Betriebsübergabe. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Aber schon auch der Schenkungssteuer!) Ich lese in Zeitungsinseraten: Neue Arbeit durch neue Unternehmer. – Wenn wir das ernst meinen, ist die Erbschaftssteuer bei Betriebsübernahme als Jobkiller sofort abzuschaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich lese: Neue Arbeit durch neue Unternehmen. Das heißt, bitte: Abschaffung der heutigen Diskriminierung des Eigenkapitals. Eigenkapital ist heute diskriminiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.) Ich bin da sehr hoffnungsfroh. (Abg. Dr. Ofner: Ihr seid ja in der Regierung! – Abg. Aumayr: Sie sind in der Regierung, Herr Kollege! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (fortsetzend): Ich bin sehr hoffnungsvoll, daß wir aus diesen Slogans konkrete Politik machen können (Abg. Dr. Haider: Wie lange ist die ÖVP schon in der Regierung?), das heißt, Politik zur Sicherung der Arbeitsplätze, Politik zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neue Arbeit durch neue Unternehmer: der neue Weg in die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Sie haben meine Stimme! (Abg. Dr. Nowotny: Aufhören!) Das ist doch großartig, endlich kommt in dieser Republik etwas in Bewegung!

Das einzige Problem, das ich habe, ist diese Seite, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Der Redner hält ein unbeschriebenes Blatt Papier in die Höhe.) Da steht nichts darauf, bisher waren es nur Worte. (Abg. Edler: Da muß man die richtige Seite zeigen!) Aber dahinter ist noch nichts.

Jetzt möchte ich vorschlagen, daß Sie das einfach tun, was Sie sagen. Ich finde es toll, daß Sie in der Regierung sind, daß Sie die Mehrheit haben und daß Sie gute Vorschläge machen. Jetzt tun Sie es doch auch, bitte schön! Das scheint der Punkt zu sein. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Erst nach der Wahl!)

Am Ende einer Legislaturperiode, da Ihr Koalitionspartner genauso wie Sie selbst – und wir selbstverständlich auch – in den Startlöchern für die Wahlen steht, zu erwarten, daß jetzt, abgesehen von einzelnen Zwischenrufen, in Ruhe die Optionen des Machbaren für die Steuerreform vorgelegt werden und Sie dann gemeinsam mit der ÖVP in Ruhe debattieren, was man machen kann und was nicht, das halte ich für absolut unwahrscheinlich, Herr Minister! Wir brauchen uns ja nur die heutige Rede von Herrn Kollegen Stummvoll anzuhören. Herr Kollege Stummvoll hat ... (Abg. Kiss: Exzellente Ausführungen!) Ja, exzellente Ausführung, mag schon sein (Abg. Dr. Khol: Dem haben Sie wenig entgegenzusetzen, Herr Kollege!), aber im wesentlichen hat er gesagt: Wir verlangen eine Steuerentlastung hier, wir verlangen eine Steuerentlastung dort (Abg. Dr. Trinkl: Das verlangen Sie auch!), wir verlangen eine Abschaffung der Erbschaftssteuer, wir verlangen eine Begünstigung des Mittelstandes und und und – ohne bei irgendeinem Punkt dazuzusagen, wie er sich die Finanzierung vorstellt. (Abg. Dr. Trinkl: O ja, das hat er eingangs gesagt!) Das habe ich nicht gehört. – Das also wird kommen? Ja, jetzt im Wahlkampf. (Abg. Dr. Khol: Das werden wir mit dem Finanzminister verhandeln!)

Am Ende einer Legislaturperiode, da Ihr Koalitionspartner genauso wie Sie selbst – und wir selbstverständlich auch – in den Startlöchern für die Wahlen steht, zu erwarten, daß jetzt, abgesehen von einzelnen Zwischenrufen, in Ruhe die Optionen des Machbaren für die Steuerreform vorgelegt werden und Sie dann gemeinsam mit der ÖVP in Ruhe debattieren, was man machen kann und was nicht, das halte ich für absolut unwahrscheinlich, Herr Minister! Wir brauchen uns ja nur die heutige Rede von Herrn Kollegen Stummvoll anzuhören. Herr Kollege Stummvoll hat ... (Abg. Kiss: Exzellente Ausführungen!) Ja, exzellente Ausführung, mag schon sein (Abg. Dr. Khol: Dem haben Sie wenig entgegenzusetzen, Herr Kollege!), aber im wesentlichen hat er gesagt: Wir verlangen eine Steuerentlastung hier, wir verlangen eine Steuerentlastung dort (Abg. Dr. Trinkl: Das verlangen Sie auch!), wir verlangen eine Abschaffung der Erbschaftssteuer, wir verlangen eine Begünstigung des Mittelstandes und und und – ohne bei irgendeinem Punkt dazuzusagen, wie er sich die Finanzierung vorstellt. (Abg. Dr. Trinkl: O ja, das hat er eingangs gesagt!) Das habe ich nicht gehört. – Das also wird kommen? Ja, jetzt im Wahlkampf. (Abg. Dr. Khol: Das werden wir mit dem Finanzminister verhandeln!)

Am Ende einer Legislaturperiode, da Ihr Koalitionspartner genauso wie Sie selbst – und wir selbstverständlich auch – in den Startlöchern für die Wahlen steht, zu erwarten, daß jetzt, abgesehen von einzelnen Zwischenrufen, in Ruhe die Optionen des Machbaren für die Steuerreform vorgelegt werden und Sie dann gemeinsam mit der ÖVP in Ruhe debattieren, was man machen kann und was nicht, das halte ich für absolut unwahrscheinlich, Herr Minister! Wir brauchen uns ja nur die heutige Rede von Herrn Kollegen Stummvoll anzuhören. Herr Kollege Stummvoll hat ... (Abg. Kiss: Exzellente Ausführungen!) Ja, exzellente Ausführung, mag schon sein (Abg. Dr. Khol: Dem haben Sie wenig entgegenzusetzen, Herr Kollege!), aber im wesentlichen hat er gesagt: Wir verlangen eine Steuerentlastung hier, wir verlangen eine Steuerentlastung dort (Abg. Dr. Trinkl: Das verlangen Sie auch!), wir verlangen eine Abschaffung der Erbschaftssteuer, wir verlangen eine Begünstigung des Mittelstandes und und und – ohne bei irgendeinem Punkt dazuzusagen, wie er sich die Finanzierung vorstellt. (Abg. Dr. Trinkl: O ja, das hat er eingangs gesagt!) Das habe ich nicht gehört. – Das also wird kommen? Ja, jetzt im Wahlkampf. (Abg. Dr. Khol: Das werden wir mit dem Finanzminister verhandeln!)

Am Ende einer Legislaturperiode, da Ihr Koalitionspartner genauso wie Sie selbst – und wir selbstverständlich auch – in den Startlöchern für die Wahlen steht, zu erwarten, daß jetzt, abgesehen von einzelnen Zwischenrufen, in Ruhe die Optionen des Machbaren für die Steuerreform vorgelegt werden und Sie dann gemeinsam mit der ÖVP in Ruhe debattieren, was man machen kann und was nicht, das halte ich für absolut unwahrscheinlich, Herr Minister! Wir brauchen uns ja nur die heutige Rede von Herrn Kollegen Stummvoll anzuhören. Herr Kollege Stummvoll hat ... (Abg. Kiss: Exzellente Ausführungen!) Ja, exzellente Ausführung, mag schon sein (Abg. Dr. Khol: Dem haben Sie wenig entgegenzusetzen, Herr Kollege!), aber im wesentlichen hat er gesagt: Wir verlangen eine Steuerentlastung hier, wir verlangen eine Steuerentlastung dort (Abg. Dr. Trinkl: Das verlangen Sie auch!), wir verlangen eine Abschaffung der Erbschaftssteuer, wir verlangen eine Begünstigung des Mittelstandes und und und – ohne bei irgendeinem Punkt dazuzusagen, wie er sich die Finanzierung vorstellt. (Abg. Dr. Trinkl: O ja, das hat er eingangs gesagt!) Das habe ich nicht gehört. – Das also wird kommen? Ja, jetzt im Wahlkampf. (Abg. Dr. Khol: Das werden wir mit dem Finanzminister verhandeln!)

Am Ende einer Legislaturperiode, da Ihr Koalitionspartner genauso wie Sie selbst – und wir selbstverständlich auch – in den Startlöchern für die Wahlen steht, zu erwarten, daß jetzt, abgesehen von einzelnen Zwischenrufen, in Ruhe die Optionen des Machbaren für die Steuerreform vorgelegt werden und Sie dann gemeinsam mit der ÖVP in Ruhe debattieren, was man machen kann und was nicht, das halte ich für absolut unwahrscheinlich, Herr Minister! Wir brauchen uns ja nur die heutige Rede von Herrn Kollegen Stummvoll anzuhören. Herr Kollege Stummvoll hat ... (Abg. Kiss: Exzellente Ausführungen!) Ja, exzellente Ausführung, mag schon sein (Abg. Dr. Khol: Dem haben Sie wenig entgegenzusetzen, Herr Kollege!), aber im wesentlichen hat er gesagt: Wir verlangen eine Steuerentlastung hier, wir verlangen eine Steuerentlastung dort (Abg. Dr. Trinkl: Das verlangen Sie auch!), wir verlangen eine Abschaffung der Erbschaftssteuer, wir verlangen eine Begünstigung des Mittelstandes und und und – ohne bei irgendeinem Punkt dazuzusagen, wie er sich die Finanzierung vorstellt. (Abg. Dr. Trinkl: O ja, das hat er eingangs gesagt!) Das habe ich nicht gehört. – Das also wird kommen? Ja, jetzt im Wahlkampf. (Abg. Dr. Khol: Das werden wir mit dem Finanzminister verhandeln!)

Niemals werden Sie das tatsächlich machen! Sie werden genau das gleiche machen wie die FPÖ, nämlich Steuervorschläge hinauflizitieren, und ob das dann 10, 20, 40 oder 50 Milliarden Schilling kostet, ist Wurscht. Der qualitative – oder, wenn Sie so wollen, quantitative – Unterschied ist, daß die "flat tax" der Freiheitlichen nach meiner – zugegeben oberflächlichen – Einschätzung mindestens 100 Milliarden Schilling Steueraufkommensausfall kosten wird. (Abg. Dr. Khol: Da stimme ich Ihnen zu!) Das kann sich Österreich schlicht nicht leisten, außer man will das, was Herr Rabushka in Wirklichkeit will: den Staat ruinieren. Wie hast du (in Richtung des Abg. Dr. Nowotny) es genannt? (Abg. Dr. Nowotny: Aushungern!) Nicht ruinieren, sondern aushungern; aber das läuft auf dasselbe hinaus. (Abg. Dr. Khol: Sozialrückbau zu Lasten der Menschen!)

Niemals werden Sie das tatsächlich machen! Sie werden genau das gleiche machen wie die FPÖ, nämlich Steuervorschläge hinauflizitieren, und ob das dann 10, 20, 40 oder 50 Milliarden Schilling kostet, ist Wurscht. Der qualitative – oder, wenn Sie so wollen, quantitative – Unterschied ist, daß die "flat tax" der Freiheitlichen nach meiner – zugegeben oberflächlichen – Einschätzung mindestens 100 Milliarden Schilling Steueraufkommensausfall kosten wird. (Abg. Dr. Khol: Da stimme ich Ihnen zu!) Das kann sich Österreich schlicht nicht leisten, außer man will das, was Herr Rabushka in Wirklichkeit will: den Staat ruinieren. Wie hast du (in Richtung des Abg. Dr. Nowotny) es genannt? (Abg. Dr. Nowotny: Aushungern!) Nicht ruinieren, sondern aushungern; aber das läuft auf dasselbe hinaus. (Abg. Dr. Khol: Sozialrückbau zu Lasten der Menschen!)

Niemals werden Sie das tatsächlich machen! Sie werden genau das gleiche machen wie die FPÖ, nämlich Steuervorschläge hinauflizitieren, und ob das dann 10, 20, 40 oder 50 Milliarden Schilling kostet, ist Wurscht. Der qualitative – oder, wenn Sie so wollen, quantitative – Unterschied ist, daß die "flat tax" der Freiheitlichen nach meiner – zugegeben oberflächlichen – Einschätzung mindestens 100 Milliarden Schilling Steueraufkommensausfall kosten wird. (Abg. Dr. Khol: Da stimme ich Ihnen zu!) Das kann sich Österreich schlicht nicht leisten, außer man will das, was Herr Rabushka in Wirklichkeit will: den Staat ruinieren. Wie hast du (in Richtung des Abg. Dr. Nowotny) es genannt? (Abg. Dr. Nowotny: Aushungern!) Nicht ruinieren, sondern aushungern; aber das läuft auf dasselbe hinaus. (Abg. Dr. Khol: Sozialrückbau zu Lasten der Menschen!)

Herr Kollege Trattner! Ich wäre sehr dankbar – wo ist er; er ist im Moment nicht da –, wenn ich auch einmal die endgültige Fassung Ihres Steuermodells bekommen könnte. Ich kann nur sagen: Wenn Sie im Ernst erwarten, daß dieser Steuerausfall von 100 Milliarden Schilling über Wachstumseffekte hereinkommt – bitte, Sie brauchen erstens die entsprechenden ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie kommen Sie auf 100 Milliarden?)

Bei einer "flat tax" von 23 Prozent, mit der Sie de facto – ich kann es nicht genau errechnen, weil Sie mir die Unterlagen noch nicht gegeben haben, aber über den Daumen gepeilt – zwei Drittel aller Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen aus der Lohn- und Einkommensteuer herausnehmen, frage ich mich ernsthaft, warum Sie die Lohn- und Einkommensteuer nicht überhaupt abschaffen wollen. Das wäre doch viel einfacher! Dann hätten wir endgültig ein regressives Steuersystem. Aber das scheint Sie nicht zu bekümmern. (Abg. Dr. Haider: Es geht auch um die Arbeitsplätze! Mehr Einkommen, mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen! Ist das so schwer verständlich?) Geh, bitte! (Abg. Dr. Haider: Ist es so schwer verständlich, daß mehr Investitionen mehr Arbeitsplätze schaffen? – Abg. Dr. Nowotny: Pseudo-Ökonom Haider!)

Bei einer "flat tax" von 23 Prozent, mit der Sie de facto – ich kann es nicht genau errechnen, weil Sie mir die Unterlagen noch nicht gegeben haben, aber über den Daumen gepeilt – zwei Drittel aller Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen aus der Lohn- und Einkommensteuer herausnehmen, frage ich mich ernsthaft, warum Sie die Lohn- und Einkommensteuer nicht überhaupt abschaffen wollen. Das wäre doch viel einfacher! Dann hätten wir endgültig ein regressives Steuersystem. Aber das scheint Sie nicht zu bekümmern. (Abg. Dr. Haider: Es geht auch um die Arbeitsplätze! Mehr Einkommen, mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen! Ist das so schwer verständlich?) Geh, bitte! (Abg. Dr. Haider: Ist es so schwer verständlich, daß mehr Investitionen mehr Arbeitsplätze schaffen? – Abg. Dr. Nowotny: Pseudo-Ökonom Haider!)

Ein bißchen Arithmetik ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – einen Schlußsatz noch –, ein bißchen Arithmetik, Herr Kollege Haider: Um 100 Milliarden Schilling hereinzubringen, bräuchten Sie ein zusätzliches Wachstum beim Sozialprodukt in der Größenordnung von 10 bis 15 Prozent! Bitte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Haider: Fragen Sie Professor Schneider! – Abg. Dr. Van der Bellen – das Rednerpult verlassend –: Schneider frage ich nicht!)

Da kommt es dann zu Redebeiträgen Ihres Budget- und Finanzsprechers Nowotny, in denen von Sektierern die Rede ist. Immerhin handelt es sich auch um Nobelpreisträger, und von denen – von Becker und anderen – sind Sie meilenweit entfernt. (Abg. Dr. Nowotny: Herr Rabushka ist kein Nobelpreisträger!)

Ich sage Ihnen dazu eines, da auch Sie, Herr Klubobmann Khol, vom Mittelalter sprechen. Hier habe ich einen Brief vom 30. Oktober 1998 – wenn das für Sie Mittelalter ist, dann mag es so sein –, darin schreibt ein Vorarlberger an die ÖVP-Bundespartei (Abg. Edler: Der Gorbach?): Ihre Stellungnahmen gegenüber dem FP-Steuermodell "flat tax" sind für uns ein weiteres Negativsignal der ÖVP. Wir sind eine Vorarlberger Familie mit zwei Kindern und einem Familieneinkommen. Für uns ist die derzeitige Steuerbelastung unerträglich. – Das wird dann näher begründet.

Weiter heißt es darin: Wir haben bisher Ihre Partei gewählt. Jetzt ist es offensichtlich Zeit für einen Wechsel. – Das sollte zum Nachdenken anregen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Sehr gut! Hat das einer von der "F" geschrieben?)

Thema Nummer eins, unser eigenes Steuerkonzept. Wir von der ÖVP haben im Juni dieses Jahres ein Steuerreformkonzept vorgelegt, das Hand und Fuß hat. (Abg. Dr. Haider: Aber keinen Kopf!) Dieses Konzept weist vor allem ganz klar in eine Richtung: Wir wollen eine Steuersenkung für den Mittelstand, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ungeheure derzeitige Aufkommen an Lohnsteuer und seine starke Zunahme in den letzten Jahren geben Anlaß dazu, die mittleren Tarifstufen um 2 Prozent zu senken. Das bedeutet nach unserem Konzept für den Durchschnittsverdiener, der derzeit im Jahr ungefähr 300 000 S verdient, eine Senkung seiner Steuerlast um 7 600 S oder 11 Prozent pro Jahr. Das sind keine Peanuts, sondern das ist – das möchte ich ausdrücklich festhalten – für den Durchschnittsverdiener eine wesentliche Steuerentlastung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Und sonst bleibt alles gleich?! Das ist schon eine Steuerreform?!)

Meine Damen und Herren! Sie haben sich heute damit, wie Sie dieses Konzept vorgelegt haben, auch entlarvt. Sie haben den Millionär im Auge und nicht den kleinen Mann, und das ist ein wesentlicher Unterschied zu unserer Steuerpolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Unglaublich!)

Es würde mich sehr interessieren, einmal von Ihnen zu hören oder zu lesen, welche Steuerreform Sie eigentlich machen wollen. Wir vermissen nach wie vor ein Konzept von Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich fordere Sie auf: Legen Sie ein Konzept vor, über das wir reden können! (Abg. Edler: Haben Sie dem Finanzminister zugehört?!) Kehren Sie vom Parteitag zurück an den Verhandlungstisch und reden Sie mit uns darüber, wie man dem durchschnittlich verdienenden Österreicher mit einer Steuerentlastung wieder zu mehr Geld in der Tasche verhelfen könnte! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich müßte man auch über die Steuerbegünstigung beim 13. und 14. Gehalt sprechen, aber nicht in der Form, wie Kollege Peter das verlangt. (Abg. Mag. Peter: Aber wieso denn nicht?!) Selbstverständlich gibt es da auch Möglichkeiten, zu differenzieren, Kollege Peter! Es gab darüber bereits Vorschläge, die teilweise von Vorgängern des Herrn Finanzministers gemacht worden sind. Daher hütet sich ja Herr Bundesminister Edlinger so davor, diese Vorschläge wieder einmal in den Mund zu nehmen. Denn im Prinzip sind alle Finanzminister bisher daran gescheitert: an einer Debatte über das Tabu der Besteuerung des 13. und 14. Gehalts, an der Debatte über eine, wie ich meine, gerechte Form, ihn zu besteuern. Er spricht dieses Thema nicht an. – Das scheint klug zu sein, ist es aber nicht. Es ist in jedem Fall sozial ungerecht.

Abgeordneter Heinz Anton Marolt (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist der Herr Wirtschaftsminister heute nicht anwesend ... (Allgemeine Heiterkeit, da Bundesminister Dr. Farnleitner auf der Regierungsbank sitzt. – Der Redner dreht sich um und bemerkt seinen Irrtum.) Er ist da, was mich sehr freut. (Abg. Schwarzenberger: So geht die FPÖ mit der Wahrheit um!) Sie können sich schon wieder beruhigen. Auch die Abgeordneten der FPÖ haben hinten keine Augen. Es freut mich, daß der Herr Minister zwischenzeitlich eingelangt ist. (Abg. Auer: Brauchen Sie eine Brille?) Das werden wir erst sehen. Noch nicht! (Abg. Auer: Noch nicht, aber Zeit wird’s! – Abg. Dr. Graf: Der Herr Minister ist auf leisen Sohlen durch die Hintertür gekommen!)

Abgeordneter Heinz Anton Marolt (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist der Herr Wirtschaftsminister heute nicht anwesend ... (Allgemeine Heiterkeit, da Bundesminister Dr. Farnleitner auf der Regierungsbank sitzt. – Der Redner dreht sich um und bemerkt seinen Irrtum.) Er ist da, was mich sehr freut. (Abg. Schwarzenberger: So geht die FPÖ mit der Wahrheit um!) Sie können sich schon wieder beruhigen. Auch die Abgeordneten der FPÖ haben hinten keine Augen. Es freut mich, daß der Herr Minister zwischenzeitlich eingelangt ist. (Abg. Auer: Brauchen Sie eine Brille?) Das werden wir erst sehen. Noch nicht! (Abg. Auer: Noch nicht, aber Zeit wird’s! – Abg. Dr. Graf: Der Herr Minister ist auf leisen Sohlen durch die Hintertür gekommen!)

Abgeordneter Heinz Anton Marolt (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist der Herr Wirtschaftsminister heute nicht anwesend ... (Allgemeine Heiterkeit, da Bundesminister Dr. Farnleitner auf der Regierungsbank sitzt. – Der Redner dreht sich um und bemerkt seinen Irrtum.) Er ist da, was mich sehr freut. (Abg. Schwarzenberger: So geht die FPÖ mit der Wahrheit um!) Sie können sich schon wieder beruhigen. Auch die Abgeordneten der FPÖ haben hinten keine Augen. Es freut mich, daß der Herr Minister zwischenzeitlich eingelangt ist. (Abg. Auer: Brauchen Sie eine Brille?) Das werden wir erst sehen. Noch nicht! (Abg. Auer: Noch nicht, aber Zeit wird’s! – Abg. Dr. Graf: Der Herr Minister ist auf leisen Sohlen durch die Hintertür gekommen!)

Sie brauchen, Herr Bundesminister, nicht einmal grandiose Einfälle oder Ideen zu haben, die Wirtschaft draußen beziehungsweise die Tourismusbranche selbst gibt doch stetig Lösungen vor und stellt Forderungen! Selbst die Kämmerer aller Couleurs, ob von Rot, Schwarz oder Blau (Abg. Eder: Blau auch?), fordern seit Jahren die Umsetzung von politischen Maßnahmen und die Schaffung von Erleichterungen.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zu den Ausführungen meines Vorredners nichts sagen, aber ich glaube, daß man wenigstens einen Satz doch dazu sagen sollte: Seine Rede habe ich im Ausschuß schon gehört, ihr Inhalt ist nicht besser geworden (Abg. Eder: Schwächer!), der einzige Unterschied ist der: Den Minister hat er dort noch erkannt! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe fliehenden Mandatare der Österreichischen Volkspartei! (Abg. Tichy-Schreder: Mittagszeit! Die Gastwirte sollen etwas zu tun bekommen!) Nehmen wir doch die Gelegenheit wahr, in Erinnerung zu rufen, welche Wachstumsbranche die Tourismus- und Freizeitwirtschaft weltweit ist. Wir haben uns leider seit fünf Jahren von diesem Wachstumspfad abgekoppelt. Wir haben an Marktanteilen verloren, wir sind also ins Hintertreffen geraten.

Das heißt, ein Drittel, wenn nicht die Hälfte der Arbeitslosigkeit in der Tourismus- und Freizeitbranche, die Sie uns zugerechnet haben, wo Sie ein Bonus-Malus-System vorschlagen – dazu komme ich noch –, kommt aus einer Sockelarbeitslosigkeit heraus, die Sie doch nicht der Branche anlasten können, einer Branche, die immer noch das Problem hat, natürlich kundenbezogen, saisonbezogen und wetterbezogen arbeiten zu müssen. Es wird eben nicht möglich sein, im Mai und im Juni in Zürs am Arlberg irgend etwas zu tun. (Abg. Böhacker: Wandern kann man in Zürs! Sehr schön!)

Eine Bitte an Sie – das waren Forderungen der Politik; aber auch da sind Sie nicht zuständig: Wir haben beispielsweise große Probleme mit der Einreise unserer Gäste aus den Reformstaaten, aus den GUS-Staaten. Wir haben teilweise Probleme mit der Einreise unserer Gäste aus südostasiatischen Staaten. Da muß es doch gelingen, durch Reisebüroabschlüsse, durch Nachweis einer Buchung bei einem Tour-Operator oder was immer es sein mag klarzustellen, daß unsere Grenzen durchlässig sind für diese Menschen. Die ewige Bedrohung, die uns vor allem die freiheitliche Fraktion vor die Nase hält, ist ein Popanz. Herr Haider hat uns wieder einmal in einem Fernsehinterview wissen lassen: Wenn die Osterweiterung kommt, werden uns 870 000 Menschen überfluten. So ein hanebüchener Unsinn! (Abg. Haigermoser: Das sagt die Akademie der Wissenschaften!) Das ist ganz einfach ein hanebüchener Unsinn.

Was mich verblüfft – ich bin Herrn Kollegen Heindl für seinen Hinweis durchaus dankbar –, ist, daß fast in allen Debatten über den Tourismus in diesem Hohen Haus immer wieder dieselbe Leier losgelassen wird. Kollege Peter hat wieder einmal die hohen Sozialkosten und die Steuerbelastungen beklagt. Herr Kollege Heindl hat daher für mich richtigerweise darauf verwiesen, daß die Währungsrelationen (Abg. Mag. Peter: Vielleicht ist es mehr als eine "Leier"!) – ich versuche das zu erklären, Herr Kollege Peter – in den letzten Jahren und Jahrzehnten für die Entwicklung von Gästeströmen aus bestimmten Ländern viel entscheidender waren als die einprozentige Anhebung irgendeines Steuersatzes. (Abg. Mag. Peter: Auch das spielt eine Rolle! Beides spielt eine Rolle!) – Beides spielt eine Rolle, das will ich nicht leugnen. Doch für die Entscheidung von Gästen, ob sie nach Österreich kommen, hat das Sinken des Dollars um 5 oder 10 Prozent, was wir phasenweise immer wieder erleben, eine wesentlich größere Bedeutung, und das kann auch mittels Steuersenkungen in beträchtlichem Ausmaß nicht kompensiert werden. Das müßten schon riesige Steuersenkungen sein.

Was mich verblüfft – ich bin Herrn Kollegen Heindl für seinen Hinweis durchaus dankbar –, ist, daß fast in allen Debatten über den Tourismus in diesem Hohen Haus immer wieder dieselbe Leier losgelassen wird. Kollege Peter hat wieder einmal die hohen Sozialkosten und die Steuerbelastungen beklagt. Herr Kollege Heindl hat daher für mich richtigerweise darauf verwiesen, daß die Währungsrelationen (Abg. Mag. Peter: Vielleicht ist es mehr als eine "Leier"!) – ich versuche das zu erklären, Herr Kollege Peter – in den letzten Jahren und Jahrzehnten für die Entwicklung von Gästeströmen aus bestimmten Ländern viel entscheidender waren als die einprozentige Anhebung irgendeines Steuersatzes. (Abg. Mag. Peter: Auch das spielt eine Rolle! Beides spielt eine Rolle!) – Beides spielt eine Rolle, das will ich nicht leugnen. Doch für die Entscheidung von Gästen, ob sie nach Österreich kommen, hat das Sinken des Dollars um 5 oder 10 Prozent, was wir phasenweise immer wieder erleben, eine wesentlich größere Bedeutung, und das kann auch mittels Steuersenkungen in beträchtlichem Ausmaß nicht kompensiert werden. Das müßten schon riesige Steuersenkungen sein.

All die Arbeitnehmer und Wirtschaftstreibenden in diesem Bereich haben sich wahrlich eine seriöse Tourismuspolitik verdient und nicht leere Versprechungen bei Sonntagsreden, sondern aktives Handeln der Koalition, der Bundesregierung. Zuvorderst Sie, Herr Bundesminister für Tourismus, sind hiefür verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben!)

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Bemerkungen zu Ausführungen meiner Vorredner. Kollege Öllinger hat angeführt, daß es doch relativ oft Mitarbeiter und auch Inhaber von Betrieben gibt, die unfreundlich sind. Natürlich gibt es das. (Abg. Haigermoser: Zum Öllinger wäre ich auch unfreundlich!) Das gibt es in jeder Branche, überall. Ich habe auch schon Beamte erlebt, die, wenn man vor dem Schalter steht, ebenfalls nicht freundlich sind, und Handwerker, die nicht freundlich sind. Das gibt es überall, das sollte man nicht verallgemeinern. Es gibt überall nette und höfliche Leute, und auch in unserer Branche dominiert, das glaube ich sagen zu können, die Freundlichkeit.

Da gibt es eine Menge an Argumenten, die auch von ÖVP-Leuten kommen. Ihr Wirtschaftslandesrat in Oberösterreich vertritt ja das gleiche Modell, und der Herr Puttinger vertritt es ja auch im Rahmen des Wirtschaftsbundes. Ich frage mich nur: Was macht die ÖVP in dieser Bundesregierung? – Seit sechs Jahren verspricht sie dasselbe, was wir Freiheitlichen auch wollen, aber nicht einen einzigen Antrag habt ihr bisher unterstützt, nicht einem einzigen Antrag habt ihr zugestimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Wenn Sie 10 Millionen Schilling abschreiben, erhöhen Sie Ihr Eigenkapital überhaupt nicht! Die Eigenkapitalbasis wird nicht stärker, wenn Sie 10 Millionen abschreiben! Das müssen Sie einmal verdienen!)

Ich würde mir das noch einreden lassen, wenn diese Linie wirklich durchgehalten würde. Aber ich frage mich – weil Sie jetzt so stolz darauf sind, daß Sie einen neuen Lehrberuf, die Systemgastronomie, geschaffen haben –: Wer bei McDonald’s oder bei sonst einer Hamburger-Kette als Lehrling angestellt ist, kann dort seine Lehrausbildung machen. Aber was ist da österreichisch am Hamburger und an der McDonald’s-Kette? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Klopse!) Sie erschlagen sich ja mit Ihren eigenen Argumenten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn es ist ja schon so weit, daß folgendes vorkommen kann, wie dies am Katschberg in einem Hotel passiert ist: Ein Lehrmädchen, das jeden Abend pünktlich aus der Küche geht, wartet im Vorraum an der Bar in der Arbeitskleidung darauf, daß es von seinen Eltern abgeholt wird. Wenn nun der Vater 10 Minuten nach 9 Uhr kommt, dann sagt der Arbeitsinspektor, es gibt eine Strafe für den Lehrherrn, weil das Mädchen nach Arbeitsschluß in der Dienstkleidung angetroffen wurde – ich betone: nicht in der Küche, nicht im Service, sondern an der Bar sitzend, auf seine Eltern wartend. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt doch alles nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt alles! Das stimmt alles!)

Man kann nun sagen, das Mädchen muß sich umziehen, es muß sich sozusagen flott machen, wenn der Papa es abholt, um es diese 10 Minuten oder diese Viertelstunde lang nach Hause zu führen. – Ich halte es wirklich für schikanös, dem betroffenen Lehrherrn 42 000 S an Strafe zu verpassen. (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Puttinger –: Das ist es ja! Das ist es ja, Günter!) Das sind genau die Gründe, warum so viele Leute in unserem Land so "frustig" sind. Das müssen Sie einmal abstellen, Herr Minister! Die Kompetenz dazu haben Sie. Diese Kraft müssen Sie haben, dann erleichtern Sie den Menschen das Leben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haigermoser: Bitte, das stimmt! – Abg. Dr. Kostelka: ... die Beispiele von Haider dementiert! – Ruf bei der SPÖ: Bisher war noch kein Beispiel wahr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Puttinger: Laßt Kollegin Gatterer doch reden!)

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Auch der Tourismusbericht 1997 weist Österreich als eines der tourismusintensivsten Länder weltweit aus. Kollege Puttinger und mehrere andere Vorredner haben schon aufgezeigt, daß Österreich mit dem aus dem Tourismus erwirtschafteten Anteil am Bruttoinlandsprodukt wirklich Weltspitze ist und auch Tourismusländer wie Spanien, Portugal, Neuseeland, Griechenland, die Türkei oder Irland weit hinter sich läßt. (Abg. Böhacker: Kärnten! Kärnten!)

Wenn Herr Dr. Haider gesagt hat, der Herr Wirtschaftsminister sei beim Tourismus in diesem Jahr nicht so stark in Erscheinung getreten, dann möchte ich genau das Gegenteil behaupten. Denn die Präsidentschaft der EU wurde hervorragend für den Tourismus genutzt (Abg. Dr. Puttinger: In Kärnten! In Kärnten!), und alle Bundesländer – und ich bedanke mich speziell als Kärntner Abgeordnete dafür – konnten ihre touristischen Werte, die Vorzüge ihres Landes im besten Licht präsentieren. Ich finde, das ist etwas, was wir auch unterstreichen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, wir sollten in diesem Bereich auch unsere Anstrengungen verstärken. Der Seniorentourismus wurde schon angesprochen, aber auch in den familienfreundlichen Tourismus sollten wir noch mehr Anstrengungen investieren. Es gibt da schon sehr positive Initiativen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... den Familien das Geld lassen!), aber wir müssen natürlich auch dafür sorgen, daß die Nutzung unserer Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen, daß die Erlebnismöglichkeiten und Einrichtungen im Tourismus für die Familien auch finanzierbar sind.

Wir haben das Problem, daß die Bestimmungen des Preisauszeichnungsgesetzes nicht eingehalten werden. Daher kommt es vor, daß man Ihnen in Betrieben auf die Frage "Haben Sie eine Speisekarte?" antwortet: Nein, wir haben nur Ansichtskarten. (Abg. Böhacker: Das ist wieder so eine Geschichte!) Wenn man Kontrollen durchführt, dann wird man draufkommen (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer hat das gesagt? Die Märchenstunde beginnt um 19 Uhr!), daß zu 20 bis 30 Prozent die Bestimmungen des Preisauszeichnungsgesetzes nicht eingehalten werden.

Da verstehe ich Kollegen Puttinger nicht, der heute in seiner Rede davon gesprochen hat, was er alles erreichen will, obwohl er in diesem Bereich schon seit Jahren tätig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Zuhorchen, Herr Kollege! Ich habe gesagt, was wir erreicht haben und was wir erreichen wollen!) Da hätte er eigentlich der Bundesregierung sagen müssen, sie soll endlich das in Angriff nehmen, was wir Freiheitlichen uns wünschen und was sich auch die ÖVP wünscht: Verbesserungen im Tourismus in verschiedenen Bereichen. Und er hätte natürlich eines noch sagen können: 13 Jahre haben wir große Worte gehört, aber sonst nicht viel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einige Feststellungen zum Bericht: Wir haben uns in einer Besprechung mit den Vertretern der Klubs darauf geeinigt, daß wir langjährige Zahlenketten und Zahlenfriedhöfe nicht mehr in den Bericht aufnehmen. Da Abgeordnete jetzt kritisieren, daß zuwenig enthalten ist, würde ich bitten, das zu berücksichtigen. Das war vereinbart, daß wir Sie damit nicht mehr belästigen. (Abg. Haigermoser: Das ist korrekt!) Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Auf, Peter! – Abg. Dr. Kostelka weist mit dem Daumen nach unten.) – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Fünftens übe ich Kritik daran, daß es trotz Zusage des Herrn Wirtschaftsministers – vertreten auch von Frau Abgeordneter Tichy-Schreder in ihrem Redebeitrag zu diesen Gesetzen am 12. Dezember 1996 – zu keinem Gespräch mit den Fraktionen darüber gekommen ist, wie diese Gesetze in Zukunft gestaltet werden sollen. Ich habe auch in der Fraktion nachgefragt: Eine Einladung ist bei uns nicht eingegangen. (Abg. Tichy-Schreder: Aber selbstverständlich!)

Wenngleich ich einräume, daß diese Materie natürlich nicht zu den Prioritäten Ihres Ressorts gehört, muß ich doch sagen, es ist eine Frage des Stils, Zusagen einzuhalten und eine grundlegende Überarbeitung dieser Gesetze in Richtung Effizienz, Zweckmäßigkeit und – aufgrund unserer EU-Mitgliedschaft – auch hinsichtlich Einbindung grenzüberschreitender Möglichkeiten entsprechend durchzuführen. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Wenig, aber herzlich!)

Herr Abgeordneter Nußbaumer, der Sie derzeit allein die Stellung in Ihrer Fraktion halten, ich kann Ihnen nur eines sagen: Der Herr Bundesminister hat genau gesagt, daß er bei den Verhandlungen mit internationalen Lebensmittelkonzernen auch darauf Wert gelegt hat, daß die Zentrallager in Österreich erhalten bleiben und nicht aus Österreich abgesiedelt werden. Das war einer der Verhandlungspunkte, Herr Abgeordneter Nußbaumer. (Abg. Ing. Nußbaumer: Es steht aber nicht im Gesetz!) Ich würde Sie bitten, daß Sie das, was man Ihnen als Antwort gibt, zur Kenntnis nehmen und auch akzeptieren, daß darüber gesprochen wurde und der Herr Bundesminister eine Zusicherung gegeben hat, daß keine Lager aus Österreich abwandern.

Dazu muß man sagen, daß es Gott sei Dank nicht nur einen großen Konzern in Österreich gibt, sondern mehrere und daß die Versorgung dadurch flächendeckend sichergestellt werden kann. Die Abgeltungsfragen sind ebenfalls determiniert, wenn auch in anderen und nicht in diesen Gesetzen. Wir hätten auch diese Frage im Ausschuß diskutieren können (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie hätten die Möglichkeit gehabt!) – vielleicht geht der Herr Bundesminister noch darauf ein –, aber Sie, Herr Abgeordneter Nußbaumer, haben diesbezüglich im Ausschuß nicht gefragt, wie die Abgeltungsfragen geregelt sind.

Es besteht die Möglichkeit, über all das weiterhin zu diskutieren, und vielleicht haben wir noch einmal die Chance, gemeinsam mit allen Fraktionen über neue Leitlinien zu debattieren. (Abg. Ing. Nußbaumer: Halten Sie Ihre Zusage ein!)

Diesmal sind diese Gesetze ausnahmsweise nicht auf zwei Jahre befristet, sondern auf drei Jahre, gelten also um ein Jahr länger, denn bei der nächsten Änderung müssen die Beträge, die jetzt in Schilling angeführt sind, in Euro angegeben werden. Ich hoffe, daß wir in den kommenden drei Jahren Zeit finden werden, neuerdings über diese Versorgungssicherungs- und Krisengesetze zu debattieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer – in Richtung des Abg. Ing. Nußbaumer, der sich als einziger Abgeordneter der Freiheitlichen im Sitzungssaal befindet –: Sie sollten lieber auch aus dem Saal gehen! So allein, das ist gefährlich! Womöglich werden Sie auch noch ausgeschlossen!)

Diese Bereiche der dezentralen Energieversorgung haben in solch einer Debatte Platz und sollen in solch einer Debatte Platz haben, nämlich in dem Sinne, daß wir alle hoffen, daß es nie zu einem Krisenfall kommt, daß diese Gesetze, die Sie im Verfassungsrang beschließen werden und die Sie alle zwei Jahre beschließen, nie zur Anwendung kommen. Aber Sie sollten einfach daran denken, daß man nie warten soll, bis eine Krise kommt, sondern daß es das Wesentliche auch in der Wirtschaftspolitik ist, präventiv zu agieren. Herr Minister, nehmen Sie eine solche Debatte vielleicht auch als Anregung, und versuchen Sie, in Ihrer Funktion als Energieminister endlich eine zukunftsfähige Energiepolitik zu machen, aber keine, die immer nur nach hinten gerichtet ist und auf alten, starren Strukturen beharrt. (Abg. Oberhaidinger: Es gibt noch keine!)

Herr Abgeordneter Oberhaidinger, wir sehen das ja auch in der Debatte um die Tariflösung – "Brutto/Netto-Methode" als Stichwort. Ich sehe immer nur Konzepte, die wirklich in die sechziger, siebziger Jahre passen, Herr Minister. (Abg. Tichy-Schreder: Wirklich nicht!) Ja es ist so, als würden hier die Bundesregierung beziehungsweise manche Minister vor einer globalen Entwicklung fest die Augen zumachen. Man kann diese begrüßen oder sie kritisieren, aber in vielen Bereichen findet sie einfach statt. Wenn Sie nicht die Chancen für ein kleines Land erkennen, die Chancen, die in einer Umstrukturierung liegen, und die Chancen, die Sie gerade auch im Energiebereich durch dezentrale ökologische Strukturen ergreifen könnten, Herr Minister, dann, so meine ich, sind Sie möglicherweise ein Minister, der vielleicht bei solchen Krisengesetzen eine breite Zustimmung findet und diese hier auch vertreten kann, aber Sie sind kein Minister, der wirklich nach vorne blicken und zukunftsfähige Alternativen gemeinsam mit diesem Haus entwickeln kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Meine Damen und Herren! Diese turnusmäßige Verlängerung ist unserer Ansicht nach gerade im Hinblick auf die Euro-Situation fahrlässig, grob fahrlässig. (Abg. Oberhaidinger: Warum?) Sie sagen es ja: Im Bereich – ich sage dir das, Kollege – Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz ist in den Allgemeinen Erläuterungen ein Widerspruch enthalten, und zwar dergestalt – auf die Frage eingehend –: "Im Hinblick auf die Umstellung auf den Euro und die damit notwendigen legistischen Anpassungen mit 1. Jänner 2002 ist eine dreijährige Befristung zweckmäßig und daher vorgesehen." Die Einführung des Euro erfolgt am 1.1.1999. (Abg. Oberhaidinger: Das ist die Umstellung!) Na selbstverständlich!

Meine Damen und Herren! Diese turnusmäßige Verlängerung ist unserer Ansicht nach gerade im Hinblick auf die Euro-Situation fahrlässig, grob fahrlässig. (Abg. Oberhaidinger: Warum?) Sie sagen es ja: Im Bereich – ich sage dir das, Kollege – Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz ist in den Allgemeinen Erläuterungen ein Widerspruch enthalten, und zwar dergestalt – auf die Frage eingehend –: "Im Hinblick auf die Umstellung auf den Euro und die damit notwendigen legistischen Anpassungen mit 1. Jänner 2002 ist eine dreijährige Befristung zweckmäßig und daher vorgesehen." Die Einführung des Euro erfolgt am 1.1.1999. (Abg. Oberhaidinger: Das ist die Umstellung!) Na selbstverständlich!

Auch als das Notstandshilferecht reformiert wurde, hat man – so möchte ich es einmal formulieren – wahrscheinlich sogar bewußt auf die Frage der KarenzgeldbezieherInnen vorerst vergessen und hat dann repariert. Auch dieses Gesetz, das ebenfalls Verfassungswidrigkeiten enthielt, war ein Pfuschgesetz. (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich Ihnen im Ausschuß genau erklärt, Herr Kier!) Herr Kollege Feurstein! Sie werden wahrscheinlich das Wort in dieser Debatte ergreifen, daher lade ich Sie ein, das dann wirklich zu erklären!

Ich will, daß alles auf den Tisch kommt. Es gibt für jede Schwarzarbeit einen Auftraggeber, und jede Schwarzarbeit wird von jemandem durchgeführt. Beides muß gemeinsam betrachtet werden. Der einzige Ausweg kann aber nicht sein, die Strafdrohungen zu verschärfen. Abschreckung darf nicht das einzige Mittel sein, während sich um die Ursachen niemand kümmert! Abschreckung bis hin zu polizeistaatlicher Sekkiererei, bis hin zu verfassungswidrigen Regelungen, den Datenschutz in der Garderobe zu parken, das Denunziantentum als vorbildliche Leistung darzustellen, das Hausrecht, ein unverletzliches Grundrecht, beliebig zu brechen, Beschlagnahmungen und Betriebssperren ohne Mitwirkung unabhängiger Gerichte, nicht einmal im nachhinein: Das sind nach unserer Auffassung Zeichen einer politischen Hilflosigkeit! Denn wenn man sich nicht mehr anders zu helfen weiß, als einfach nur draufzuhauen, dann ist das zuwenig und außerdem bedenklich, denn die Ursachen liegen viel tiefer. Überlegen wir uns doch einmal, ob nicht eine der Ursachen für Schwarzarbeit auch die Tatsache ist, daß mancher, der ein Gewerbe ausüben möchte, das einfach deswegen nicht darf, weil er an den Zulassungsvorschriften scheitert, obwohl er bestens befähigt ist, aber gewissen Regeln nicht entspricht. (Abg. Tichy-Schreder: Daran scheitert keiner!)

Sie dürfen mir glauben, daß ich während meiner seinerzeitigen Praxis in einer Rechtsanwaltskanzlei genügend Fälle kennengelernt habe, in welchen die Leute Schwarzarbeit durchaus nicht aus steuerrechtlichen oder abgabenrechtlichen Gründen betrieben oder womöglich schwarz Beschäftigte bei sich eingesetzt haben, sondern Schwarzarbeit geleistet haben, weil es ihnen an der Gewerbeberechtigung gemangelt hat. (Abg. Tichy-Schreder: Seinerzeit vielleicht!) Und wenn einmal der erste Schritt in die Illegalität getan ist, und zwar mangels Zulassung zum Gewerbe, dann ist der zweite Schritt in die Illegalität, daß man gleich das ganze Geschäft außerhalb der Gesetze betreibt, möglicherweise viel leichter, als es sonst der Fall wäre.

Sollte das als echtes Äquivalent für die Mehrkosten nicht ausreichen – denn ich bin mir relativ sicher, daß die Lohnnebenkosten, die abzuführen sind, wenn man ein Haus baut und die dort beschäftigten Leute legal bezahlt, höher sind als der Vorteil aus dem Vorsteuerabzug –, dann wäre es allemal noch besser, sich zu überlegen, ob man nicht mit den Mitteln der Wohnbauförderung im Bereich der Häuselbauer nicht anders umgehen könnte, um Anreize zu setzen, daß Schwarzarbeit vermieden wird. Denn bekanntlich werden heute noch Bauten kollaudiert und abgenommen, von denen jeder in der Umgebung weiß, daß 98 Prozent letztlich durch Schwarzarbeit zustande gekommen sind. Der Bürgermeister kollaudiert jedoch ganz fröhlich, und die Landesregierung zahlt dann auch noch eine Wohnbauförderung dafür aus. (Abg. Ellmauer: Schwarzarbeit kann man nicht kollaudieren!)

Folgendes sage ich mit Bedauern: Obwohl ich mich bemühe, durch mein Ressort doch immer wieder eine sehr umfangreiche Informationsarbeit, auch gegenüber dem Hohen Haus und den Klubs, zu machen, scheint diese Information doch nicht ganz punktgenau auch bei den Damen und Herren Abgeordneten des Liberalen Forums gelandet zu sein. Ich bedauere das wirklich, weil ich weiß, daß in vielen anderen Fällen die Informationen doch tatsächlich dort landen, wo sie sollten. (Abg. Dr. Kier: Im Entwurf ist keine Spur davon!)

Ich verstehe unter Nachbarschaftshilfe eine Tätigkeit, die einem Bekannten, Verwandten, Freund oder Nachbarn zugute kommt und meistens ohne Entgelt und auf Gegenseitigkeit geleistet wird. (Abg. Gaugg: Frau Minister! Nicht!) Die Grenze wird dann überschritten, wenn die Person, die ihre Dienste im Rahmen der Nachbarschaftshilfe anbietet, aus dieser Tätigkeit ein regelmäßiges oder doch umfangreicheres Einkommen erzielt und damit dem regulären Markt, der Steuern und Sozialversicherungsabgaben leistet, Marktanteile entzieht und dabei mangels Ablieferung öffentlicher Abgaben ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber den offiziell anbietenden Unternehmen für sich in Anspruch nimmt. (Abg. Gaugg: Warum kriminalisieren Sie die Häuselbauer in Österreich?)

Ich verstehe unter Nachbarschaftshilfe eine Tätigkeit, die einem Bekannten, Verwandten, Freund oder Nachbarn zugute kommt und meistens ohne Entgelt und auf Gegenseitigkeit geleistet wird. (Abg. Gaugg: Frau Minister! Nicht!) Die Grenze wird dann überschritten, wenn die Person, die ihre Dienste im Rahmen der Nachbarschaftshilfe anbietet, aus dieser Tätigkeit ein regelmäßiges oder doch umfangreicheres Einkommen erzielt und damit dem regulären Markt, der Steuern und Sozialversicherungsabgaben leistet, Marktanteile entzieht und dabei mangels Ablieferung öffentlicher Abgaben ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber den offiziell anbietenden Unternehmen für sich in Anspruch nimmt. (Abg. Gaugg: Warum kriminalisieren Sie die Häuselbauer in Österreich?)

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Helmut Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Ofner: Wie oft redest du? Da kannst du ja gleich draußen bleiben!)

Wissen Sie, wobei Sie erfolgreich waren? – Daß auf einmal nur noch 17 Prozent – anstatt früher 18 Prozent – der Menschen sagen, einen Krankenstand vorzutäuschen und blauzumachen, sei ein Kavaliersdelikt. Oder noch ein weiteres Kompliment an die Bundesregierung: Nur noch 4 Prozent – früher 9 Prozent – der Menschen sagen, betrunken Auto zu fahren sei ein Kavaliersdelikt. – Hier haben Sie offensichtlich Erfolg mit Ihrer Politik erzielt. Aber betreffend Schwarzarbeit haben Sie keine Erfolge erzielt; ganz im Gegenteil: Sie haben die Schwarzarbeit mit der Summe an Gesetzen und Normen, die Sie erlassen, verursacht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dietachmayr: Das ist polemisch!)

Aber die Frau Bundesminister sagt uns: Meine Damen und Herren, eines müssen Sie schon verstehen: Mit den Lohnnebenkosten und der Steuer- und Abgabenquote hat das Ganze nichts zu tun. – Bei allem Respekt, Frau Bundesminister: So einen Schmarren habe ich schon lange nicht mehr gehört. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwemlein: Das war höchstens ein Kompott, was du gesagt hast! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Ja, Herr Kollege, das ist alles nicht wahr. Dann sind die Österreicher unter Ihrer dreißigjährigen Regierung zu lauter Betrügern geworden. (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Dann haben Sie aber in der Unterrichtspolitik etwas falsch gemacht, dann haben Sie sonst etwas falsch gemacht. Warum werden nach dreißig Jahren sozialdemokratischer Regierung die Österreicher auf einmal zu Schwarzarbeitern? Beantworten Sie die Frage! Stellen Sie sich der Diskussion, und sagen Sie nicht einfach sibyllinisch: Mit den Arbeitskosten hat das nichts zu tun. Das darf nicht sein. – So billig können Sie es sich wirklich nicht machen! (Abg. Schwemlein: Du wirst uns sicher sagen, wie es geht!)

Sie werden einen Grund finden müssen. Ich kann Ihnen schon sagen, wo der Grund liegt. Die Menschen können sich offizielle Arbeit nicht mehr leisten. (Abg. Koppler: Mach einen Vorschlag!) – Der Vorschlag kommt gleich, Herr Koppler. Ich freue mich, daß Sie so gierig darauf sind. (Abg. Schwemlein: Wieviel Redezeit hast du noch?) – Fünf Minuten habe ich noch.

Sie werden einen Grund finden müssen. Ich kann Ihnen schon sagen, wo der Grund liegt. Die Menschen können sich offizielle Arbeit nicht mehr leisten. (Abg. Koppler: Mach einen Vorschlag!) – Der Vorschlag kommt gleich, Herr Koppler. Ich freue mich, daß Sie so gierig darauf sind. (Abg. Schwemlein: Wieviel Redezeit hast du noch?) – Fünf Minuten habe ich noch.

Und drittens: Es ist selbstverständlich unsolidarisch der Gemeinschaft gegenüber, wenn die anderen ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen, man selbst aber nicht zahlt, jedoch Leistungen in Anspruch nimmt. – Das ist ein Faktum. Das steht unbestritten hier im Raum. (Abg. Schwemlein: Vorschlag!) Wir sind alle auf die Verfassung vereidigt.

Da oben sitzt der Herr Dietachmayr, der uns immer erklärt, wie teuer die Halbe Bier ist. Sie ist so teuer, weil Sie solche Gesetze gemacht haben, die die Halbe Bier so verteuert haben, und jetzt regen Sie sich über den Preis auf! Das ist ja ein Hammer, Herr Dietachmayr! (Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich!) Das ist ja ein Hammer! Ihre eigenen Gesetze haben das Bier so verteuert, und jetzt keppeln Sie über den teuren Bierpreis! Schämen Sie sich! Das ist der Punkt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dietachmayr: Sie sollten sich schämen! Sie betreiben ...!)

Da oben sitzt der Herr Dietachmayr, der uns immer erklärt, wie teuer die Halbe Bier ist. Sie ist so teuer, weil Sie solche Gesetze gemacht haben, die die Halbe Bier so verteuert haben, und jetzt regen Sie sich über den Preis auf! Das ist ja ein Hammer, Herr Dietachmayr! (Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich!) Das ist ja ein Hammer! Ihre eigenen Gesetze haben das Bier so verteuert, und jetzt keppeln Sie über den teuren Bierpreis! Schämen Sie sich! Das ist der Punkt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dietachmayr: Sie sollten sich schämen! Sie betreiben ...!)

Meine Damen und Herren! Sie müssen sich überlegen, was Ihre Gesetze diesem Lande kosten. Dann werden Sie verstehen, warum es immer mehr Schwarzarbeit gibt. Mit der Polizei dagegen loszugehen, das ist die eine Seite und dient zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates, aber Maßnahmen zu setzen, damit Schwarzarbeit nicht mehr geleistet werden muß, damit sie nicht mehr vorkommen muß, das wäre Ihre wirkliche Aufgabe. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Koppler: Das war aber kein Ansatz! – Abg. Schwemlein: Ich bin enttäuscht von dir! Ich bin enttäuscht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Kaufmann das Wort. (Abg. Haigermoser: Die Uhr läuft schon! Wie beim Eishockey!) Das heißt nicht, daß ich die Bemerkung des Abgeordneten Peter, die Rede der Frau Ministerin sei ein "Schmarren", akzeptiere. So kann man vielleicht in Ihrem Klub reden, aber nicht im Plenum! Das hat mich wirklich geärgert.

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Peter, Sie können hier noch so laut schreien und sich besonders künstlich empören. Diese Anfrage ist wirklich schwach formuliert. Ihre Argumentation stimmt in Wirklichkeit hinten und vorne nicht, und Sie machen überhaupt keinen einzigen Vorschlag zum Thema Schwarzarbeit selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kier – ein Exemplar der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend –: Lesen!)

Zweiter Punkt: Ihre Dringliche Anfrage scheint mir überhaupt sonderbar zu sein. Dieses Schwarzarbeitsgesetz kommt ja ohnehin ins Hohe Haus, und Sie können dann im Ausschuß und im Plenum lange darüber diskutieren. Sie wehren sich immer wieder dagegen, daß im Vorfeld, zum Beispiel bei den Sozialpartnern, Regelungen diskutiert und getroffen werden. Aber jetzt versuchen Sie selbst, noch vor einem Regierungsbeschluß hier Einfluß zu nehmen. Also das paßt überhaupt nicht zusammen und widerspricht Ihrer eigenen Argumentation. (Abg. Dr. Kier: Das kriegen wir dann 5 Minuten vor Sitzungsbeginn!)

Herr Abgeordneter Kier! Sie haben selbst gesagt, Schwarzarbeit ist ein schlimmes Delikt. Sie führen auch mehrere Gründe an: Wettbewerbsverzerrung, Gefährdung des Rechtsstaates, eklatante Ausfälle an Sozialversicherungsgeldern et cetera. – Was Ihnen und Ihrer Partei überhaupt nicht einfällt, obwohl die Aufzählung stimmt, die Sie gemacht haben, ist, daß Sie zum Beispiel hinzufügen, Schwarzarbeit führt auch dazu, daß ein einzelner Arbeitnehmer in seinen individuellen Rechten besonders eingeschränkt wird. Das haben Sie überhaupt nicht gesagt. Das führt dazu, daß Arbeitsrechte nicht anerkannt werden, das führt dazu, daß jemand individuell um seine zukünftigen Sozialversicherungsansprüche gebracht wird. Auch das ist bei Ihnen überhaupt kein Thema. (Abg. Mag. Peter: Das bestreitet niemand!) – Das führen Sie aber nicht an, und das kommt auch in Ihrer Anfrage nicht vor.

Lohndumping ist Ihnen wohl überhaupt kein Begriff. Daß Schwarzarbeit auch zu Lohndumping führt, ist bei Ihnen ... (Abg. Haigermoser: ... Osterweiterung!) – Das werden wir noch oft genug diskutieren, Sie kennen meine Haltung dazu. – Daß Schwarzarbeit auch zu Lohndumping führt, ist bei Ihnen überhaupt kein Thema. Aber wenn es um Arbeitnehmer geht, fällt Ihnen nichts anderes dazu ein, als daß die Zahl der Krankenstände angeblich steigt. In Wirklichkeit sinkt derzeit die Zahl der Krankenstände, und zwar nicht deswegen, weil die Leute soviel gesünder sind, sondern deswegen, weil die Arbeitsbedingungen härter werden.

Sie führen in Ihrer Anfrage auch an, daß die Vorbereitung zum Schwarzarbeitsgesetz ein Beweis dafür sei, daß die Regierung unfähig ist, interministeriell und vernetzt zu arbeiten. (Abg. Mag. Peter: Das stimmt!) Ein ausgewogenes Maßnahmenpaket hätte jedenfalls die Zusammenarbeit von Sozial-, Wirtschafts- und Finanzministerium erfordert. So heißt es in Ihrer Anfrage.

Die Gesetzesvorlage zum Schwarzarbeitsgesetz in der jetzt diskutierten Form ist meiner Meinung nach absolut notwendig. Schwarzarbeit muß bekämpft werden, und zwar wegen der Gründe, die Sie ohnehin in Ihrer Anfrage anführen (Abg. Dr. Kier: Nicht nur symptomatisch, auch kausal!), aber auch deswegen, weil individuelle Rechte von Arbeitnehmern nicht beschnitten werden sollen. (Abg. Dr. Kier: Nicht sagen, was nicht geht!)

Die Gesetzesvorlage zum Schwarzarbeitsgesetz in der jetzt diskutierten Form ist meiner Meinung nach absolut notwendig. Schwarzarbeit muß bekämpft werden, und zwar wegen der Gründe, die Sie ohnehin in Ihrer Anfrage anführen (Abg. Dr. Kier: Nicht nur symptomatisch, auch kausal!), aber auch deswegen, weil individuelle Rechte von Arbeitnehmern nicht beschnitten werden sollen. (Abg. Dr. Kier: Nicht sagen, was nicht geht!)

Die wesentlichen Fortschritte in diesem Schwarzarbeitsgesetz sind – hören Sie zu, Herr Abgeordneter Kier, jetzt kommt das, was geht – erstens, daß die Kontrollrechte verstärkt werden und daß die Hauptzollämter in die Kontrolle miteingebunden werden. Derzeit stehen in ganz Österreich 35 Personen für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung zur Verfügung, dann werden es 184 sein. (Abg. Dr. Kier: 42 Arbeitsplätze schaffen Sie damit!) Wenn das keine wichtige Maßnahme ist! Es ist jedenfalls mehr, als Sie bisher von sich gegeben haben. (Abg. Dr. Kier: Das ist das mit der Kausalität, das ist aber nur die eine Seite!)

Die wesentlichen Fortschritte in diesem Schwarzarbeitsgesetz sind – hören Sie zu, Herr Abgeordneter Kier, jetzt kommt das, was geht – erstens, daß die Kontrollrechte verstärkt werden und daß die Hauptzollämter in die Kontrolle miteingebunden werden. Derzeit stehen in ganz Österreich 35 Personen für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung zur Verfügung, dann werden es 184 sein. (Abg. Dr. Kier: 42 Arbeitsplätze schaffen Sie damit!) Wenn das keine wichtige Maßnahme ist! Es ist jedenfalls mehr, als Sie bisher von sich gegeben haben. (Abg. Dr. Kier: Das ist das mit der Kausalität, das ist aber nur die eine Seite!)

Zweitens wird es strengere Sanktionen geben und drittens – das halte ich für besonders wichtig – die Bestimmung, daß sofort bei Arbeitsantritt die Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse erfolgen muß. Dies muß zwar nicht im gesamten Umfang, den eine Anmeldung erfordern würde, geschehen, da das, wie jeder weiß, natürlich ein Datenwust wäre, der nicht so schnell zu erledigen ist. (Abg. Dr. Kier: Den Datenwust haben Sie ja selber erzeugt!) Man kann aber über Handy, Fax et cetera zumindest den Namen des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber und den Beginn der Arbeit angeben. – Das ist ein sehr wichtiges Instrument, denn die häufigsten Einwände bei den Überprüfungen waren, daß dieser und jener Schwarzarbeiter, der angetroffen wurde, ohnehin angemeldet worden wäre, und 90 Prozent der Fälle aus diesem Titel waren überhaupt nicht verfolgbar. (Abg. Dr. Kier: Wie ist das kausal?) Daher ist die sofortige Anmeldung bei Arbeitsantritt – und das ist sehr kausal – ganz besonders bedeutend. (Abg. Dr. Kier: Nein, das ist nicht kausal!)

Zweitens wird es strengere Sanktionen geben und drittens – das halte ich für besonders wichtig – die Bestimmung, daß sofort bei Arbeitsantritt die Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse erfolgen muß. Dies muß zwar nicht im gesamten Umfang, den eine Anmeldung erfordern würde, geschehen, da das, wie jeder weiß, natürlich ein Datenwust wäre, der nicht so schnell zu erledigen ist. (Abg. Dr. Kier: Den Datenwust haben Sie ja selber erzeugt!) Man kann aber über Handy, Fax et cetera zumindest den Namen des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber und den Beginn der Arbeit angeben. – Das ist ein sehr wichtiges Instrument, denn die häufigsten Einwände bei den Überprüfungen waren, daß dieser und jener Schwarzarbeiter, der angetroffen wurde, ohnehin angemeldet worden wäre, und 90 Prozent der Fälle aus diesem Titel waren überhaupt nicht verfolgbar. (Abg. Dr. Kier: Wie ist das kausal?) Daher ist die sofortige Anmeldung bei Arbeitsantritt – und das ist sehr kausal – ganz besonders bedeutend. (Abg. Dr. Kier: Nein, das ist nicht kausal!)

Zweitens wird es strengere Sanktionen geben und drittens – das halte ich für besonders wichtig – die Bestimmung, daß sofort bei Arbeitsantritt die Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse erfolgen muß. Dies muß zwar nicht im gesamten Umfang, den eine Anmeldung erfordern würde, geschehen, da das, wie jeder weiß, natürlich ein Datenwust wäre, der nicht so schnell zu erledigen ist. (Abg. Dr. Kier: Den Datenwust haben Sie ja selber erzeugt!) Man kann aber über Handy, Fax et cetera zumindest den Namen des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber und den Beginn der Arbeit angeben. – Das ist ein sehr wichtiges Instrument, denn die häufigsten Einwände bei den Überprüfungen waren, daß dieser und jener Schwarzarbeiter, der angetroffen wurde, ohnehin angemeldet worden wäre, und 90 Prozent der Fälle aus diesem Titel waren überhaupt nicht verfolgbar. (Abg. Dr. Kier: Wie ist das kausal?) Daher ist die sofortige Anmeldung bei Arbeitsantritt – und das ist sehr kausal – ganz besonders bedeutend. (Abg. Dr. Kier: Nein, das ist nicht kausal!)

Ich komme zum Schluß. – Herr Abgeordneter Kier! In Ihrer Anfrage steht auch, daß im Entwurf keine Antwort gegeben wird auf die Frage, wie über die Bekämpfung der Schwarzarbeit erreicht werden kann, daß sich die Konsumenten Dienstleistungen wieder leisten können. Wir wollen das auch nicht durch die Ermöglichung von Schwarzarbeit leistbar machen (Abg. Dr. Kier: Wieso? Das ist eine Infamie!), sondern durch höhere Löhne, höhere Gehälter und höhere Pensionen. Das ist unser Weg! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auch noch etwas erwähnen, Frau Bundesministerin. Sie haben apodiktisch vom Luxemburger Modell und von der fehlenden Wohnbauförderung in Luxemburg et cetera gesprochen. Daß Luxemburg keine Wohnbauförderung hat, stimmt. Wir haben eine Wohnbauförderung, aber sich das Luxemburger Modell anzusehen und auf österreichisch abzuwandeln, wäre meiner Meinung nach eine Möglichkeit. Das verlangt auch die Wirtschaft seit langem. (Abg. Haigermoser: Sie brauchen es ja nur zu beschließen!)

Moment, meine Herren, hören Sie zu! Das Luxemburger Modell kommt vom Handwerk und Gewerbe. Es geht darum, wie es im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung auszugestalten ist. Wie kann ich es umändern? Man soll ja über die verschiedensten Vorschläge diskutieren. (Abg. Haigermoser: Stellen Sie keine Fragen! Sie haben Antworten zu geben!) – Herr Abgeordneter Haigermoser! Diskutieren liegt Ihnen nicht, Sie wollen nur drüberfahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Dr. Kier! Sie haben gesagt, der erste Schritt in die Illegalität führe praktisch dazu, daß weitere Schritte folgen. Ich muß Sie nun schon fragen: Vertreten Sie diese Meinung auch in der Drogendebatte? – Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig mit dem Satz, daß der erste Schritt in die Illegalität in die weitere Illegalität führe. Seien Sie also bei Ihren Debattenbeiträgen vorsichtiger, damit man dann nicht sagt, daß man, wenn man einmal eine Droge nimmt, sofort in der Drogenwelt sei. Ich weiß, daß die Auffassung der Liberalen darüber ganz anders ist. Man muß halt ein Argument jeweils so anwenden, daß es überall gilt. – Aber Ihr Argument gilt nicht einmal in dieser Frage, und in der Drogenproblematik stimmt gerade das Gegenteil. Das wollte ich noch sagen. (Abg. Dr. Schmidt: Wenn die Themen unterschiedlich sind, dann sind auch die Argumente unterschiedlich!)

Man hat das bisher immer so gemacht. Es gibt bereits eine Fülle von Kontrollen, der Staat ist gegenüber der Wirtschaft in einem ungeheuren Ausmaß tätig. (Abg. Mag. Kaufmann: In diesem Punkt nicht!) Zu den Arbeitsinspektoren, Gewerbeinspektoren, Gebietskrankenkasse-, Finanz- und Lohnsteuerprüfern kommen nun noch die Zöllner oder die besonderen "Pfuscherprüfer". Ich frage mich, ob die Menschen deshalb mehr Geld zur Verfügung haben werden, weil der Staat mehr Geld dafür aufwendet, die Pfuscher zu bekämpfen. Die eigentliche Aufgabe müßte doch sein, die Ursache des Problems in den Griff zu bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie als Verantwortlicher der Arbeiterkammer wissen besonders gut, daß die Regierung da wirklich in Verzug ist. Dasselbe spielt sich in der Frage der Lohnnebenkosten ab. Es ist wirklich amüsant, zu verfolgen, wie sich die beiden Regierungsparteien gegenseitig einschenken. Die schwarzen Wirtschaftsbündler – deren Herr Präsident ist ja anwesend – reiben sich in Inseraten an der roten Regierungshälfte, in denen sie behaupten, die Wirklichkeit sei fürchterlich: Belastungsrekord: höchste Steuer- und Abgabenbelastung der Zweiten Republik – darin stimme ich Ihnen zu, Herr Präsident –; Teilgewerbe: Arbeiterkammer und ÖGB verhindern die Ausbildung von Lehrlingen; Pfusch: die Schwarzarbeit boomt, weil nichts gegen die hohen Lohnnebenkosten getan wird. – Wirtschaft schafft Arbeit, Wirtschaftsbund der ÖVP. (Abg. Haigermoser: Da schaust’ ja!)

Was für Arbeitsstunden sind das? – Solche für Lohnverrechnungen, Steuerabrechnungen, Krankenkassen- und Sozialversicherungsabrechnungen. (Abg. Haigermoser: Statistiken!) Sind Sie denn nicht in der Lage, einmal einen Gesetzesantrag einzubringen, damit vielleicht eine einheitliche Bemessungsgrundlage für alle Lohnabgaben eingeführt wird, damit die Betriebe weniger Aufwand haben? – Das wäre schon einmal ein Vorschlag, um das Ganze ein bißchen billiger zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber die Politik geht in eine andere Richtung. Da wird nichts geändert, die Kammerumlagen bleiben gleich hoch, die Lohnnebenkosten werden nicht ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Edler.) Was denn? (Abg. Edler: Überall habt ihr das Geld!) Wo denn? (Abg. Edler: In der Kammer!) Wir haben dort nicht die Mehrheit. Die Freiheitlichen sind in der Bundeskammer, obwohl sie die zweitstärkste Fraktion sind, sogar aus dem Präsidium gedrängt worden, und die Sozialisten sind kooptiert worden, damit ihr weiterhin unter euch bleibt, meine lieben Freunde! Das ist die Realität. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Abkassierer seid ihr! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Aber die Politik geht in eine andere Richtung. Da wird nichts geändert, die Kammerumlagen bleiben gleich hoch, die Lohnnebenkosten werden nicht ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Edler.) Was denn? (Abg. Edler: Überall habt ihr das Geld!) Wo denn? (Abg. Edler: In der Kammer!) Wir haben dort nicht die Mehrheit. Die Freiheitlichen sind in der Bundeskammer, obwohl sie die zweitstärkste Fraktion sind, sogar aus dem Präsidium gedrängt worden, und die Sozialisten sind kooptiert worden, damit ihr weiterhin unter euch bleibt, meine lieben Freunde! Das ist die Realität. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Abkassierer seid ihr! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Aber die Politik geht in eine andere Richtung. Da wird nichts geändert, die Kammerumlagen bleiben gleich hoch, die Lohnnebenkosten werden nicht ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Edler.) Was denn? (Abg. Edler: Überall habt ihr das Geld!) Wo denn? (Abg. Edler: In der Kammer!) Wir haben dort nicht die Mehrheit. Die Freiheitlichen sind in der Bundeskammer, obwohl sie die zweitstärkste Fraktion sind, sogar aus dem Präsidium gedrängt worden, und die Sozialisten sind kooptiert worden, damit ihr weiterhin unter euch bleibt, meine lieben Freunde! Das ist die Realität. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Abkassierer seid ihr! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Die Anfrage heißt zwar "Regierungspfusch bei Schwarzarbeit" ... (Abg. Dr. Graf: Die Kritik geht wie immer gegen die Opposition! Das ist die Antwort an die Regierung!) Ich werde die Antwort schon noch erklären. (Abg. Dr. Graf: Setzen Sie sich mit der Regierung auseinander! Aber das ist unangenehm! Der gewerkschaftliche Linksblock schlägt zu!)

Die Anfrage heißt zwar "Regierungspfusch bei Schwarzarbeit" ... (Abg. Dr. Graf: Die Kritik geht wie immer gegen die Opposition! Das ist die Antwort an die Regierung!) Ich werde die Antwort schon noch erklären. (Abg. Dr. Graf: Setzen Sie sich mit der Regierung auseinander! Aber das ist unangenehm! Der gewerkschaftliche Linksblock schlägt zu!)

Die Anfrage heißt zwar "Regierungspfusch bei Schwarzarbeit", aber sie macht einen grundlegenden Fehler. Besser gesagt: Sie, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, machen einen grundlegenden Fehler. Das hat jetzt auch der Abgeordnete Haider wieder nachvollzogen. Sie argumentieren mit Zahlen von Univ.-Prof. Dr. Schneider, die sich nicht auf die Schwarzarbeit beziehen. Diese Zahlen beziehen sich auf den Bereich Schattenwirtschaft, und Schattenwirtschaft, Herr Kollege Peter, ist zum Teil Schwarzarbeit, zum Teil Steuerhinterziehung, zum Großteil aber – lesen Sie bei Schneider nach! – jener Bereich, der sich nicht legalisieren läßt, wie Sie das in der Frage 7 vorschlagen. (Abg. Mag. Peter: Die Schwarzarbeit habe ich nicht verteidigt!)

Der ganze Bereich krimineller Handlungen bis hin zum Menschenhandel ist Schattenwirtschaft (Abg. Mag. Peter: Wer verteidigt das?), der Drogenhandel ist Schattenwirtschaft (Abg. Haigermoser: Drogenhandel wollt ihr legalisieren!), der Ladendiebstahl ist genauso Schattenwirtschaft wie alles, was im Bereich organisierter Kriminalität an wirtschaftlichen Handlungen geschieht. Das erklärt die Summe von 230 Milliarden Schilling, die Univ.-Prof. Schneider für Österreich dafür veranschlagt.

Der ganze Bereich krimineller Handlungen bis hin zum Menschenhandel ist Schattenwirtschaft (Abg. Mag. Peter: Wer verteidigt das?), der Drogenhandel ist Schattenwirtschaft (Abg. Haigermoser: Drogenhandel wollt ihr legalisieren!), der Ladendiebstahl ist genauso Schattenwirtschaft wie alles, was im Bereich organisierter Kriminalität an wirtschaftlichen Handlungen geschieht. Das erklärt die Summe von 230 Milliarden Schilling, die Univ.-Prof. Schneider für Österreich dafür veranschlagt.

Nicht die gesamten 230 Milliarden Schilling betreffen Schwarzarbeit, sondern die Schwarzarbeit macht einen Teil davon aus. Das heißt, wenn wir darüber reden, dann müssen wir auch wissen, worüber wir reden. Wir reden eigentlich – nehme ich an – nicht über die Schattenwirtschaft, sondern über die Schwarzarbeit. (Abg. Dr. Graf: Welchen Anteil hat Ihrer Meinung nach die Schwarzarbeit?) Das ist keine Frage an mich, sondern eine Frage an Prof. Schneider, und er umgeht sie. Lesen Sie das in den Studien nach! (Abg. Dr. Haider: Uns umgeht er?) Bitte? (Abg. Dr. Haider: Umgeht er uns?) Möglich.

Nicht die gesamten 230 Milliarden Schilling betreffen Schwarzarbeit, sondern die Schwarzarbeit macht einen Teil davon aus. Das heißt, wenn wir darüber reden, dann müssen wir auch wissen, worüber wir reden. Wir reden eigentlich – nehme ich an – nicht über die Schattenwirtschaft, sondern über die Schwarzarbeit. (Abg. Dr. Graf: Welchen Anteil hat Ihrer Meinung nach die Schwarzarbeit?) Das ist keine Frage an mich, sondern eine Frage an Prof. Schneider, und er umgeht sie. Lesen Sie das in den Studien nach! (Abg. Dr. Haider: Uns umgeht er?) Bitte? (Abg. Dr. Haider: Umgeht er uns?) Möglich.

Nicht die gesamten 230 Milliarden Schilling betreffen Schwarzarbeit, sondern die Schwarzarbeit macht einen Teil davon aus. Das heißt, wenn wir darüber reden, dann müssen wir auch wissen, worüber wir reden. Wir reden eigentlich – nehme ich an – nicht über die Schattenwirtschaft, sondern über die Schwarzarbeit. (Abg. Dr. Graf: Welchen Anteil hat Ihrer Meinung nach die Schwarzarbeit?) Das ist keine Frage an mich, sondern eine Frage an Prof. Schneider, und er umgeht sie. Lesen Sie das in den Studien nach! (Abg. Dr. Haider: Uns umgeht er?) Bitte? (Abg. Dr. Haider: Umgeht er uns?) Möglich.

Sie wissen es besser, das weiß ich, Kollege Haider. Sie wissen es besser. Sie wissen, wie groß der Anteil an Schwarzarbeit in Österreich ist – eine Frage, um die sich viele aus berechtigten Gründen mehr Sorgen machen, die aber trotzdem etwas vorsichtiger in den Antworten sind. (Abg. Dr. Haider: Konkret!) Das, was Sie an Antworten geboten haben, hat mit dem eigentlichen Problem relativ wenig zu tun gehabt. (Abg. Gaugg: Was Sie uns bisher gesagt haben, hat damit überhaupt nichts zu tun!)

Sie wissen es besser, das weiß ich, Kollege Haider. Sie wissen es besser. Sie wissen, wie groß der Anteil an Schwarzarbeit in Österreich ist – eine Frage, um die sich viele aus berechtigten Gründen mehr Sorgen machen, die aber trotzdem etwas vorsichtiger in den Antworten sind. (Abg. Dr. Haider: Konkret!) Das, was Sie an Antworten geboten haben, hat mit dem eigentlichen Problem relativ wenig zu tun gehabt. (Abg. Gaugg: Was Sie uns bisher gesagt haben, hat damit überhaupt nichts zu tun!)

Damit habe ich ein Problem. Denn der Staat ist in diesem Zusammenhang derjenige Akteur, der auch im Bereich Grauarbeit, die sich an die Schwarzarbeit annähert und zur legalen Arbeit überführt, Vorgaben macht. Ich nehme zum Beispiel den Bereich der Pflegearbeit her, meine Damen und Herren. Was anderes als Grauarbeit ist das, bitte, was der Staat im Bereich der Pflegearbeit über das Pflegegeld zur Verfügung stellt? – Nicht Schwarzarbeit, sondern Grauarbeit ist das. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist aber nicht Schattenwirtschaft!) Der Staat macht die Augen zu – Sie, Herr Kollege Feurstein, vor allem – und sagt: Wir wissen, daß diese Arbeit unbezahlbar ist und nicht legalisiert werden kann in dem Sinn, daß sie als normale Erwerbsarbeit bezahlt werden kann, und darum geben wir 20 S bis 30 S her. (Abg. Dr. Haider: Dann ist die Hausfrau auch Schattenwirtschaft! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Damit habe ich ein Problem. Denn der Staat ist in diesem Zusammenhang derjenige Akteur, der auch im Bereich Grauarbeit, die sich an die Schwarzarbeit annähert und zur legalen Arbeit überführt, Vorgaben macht. Ich nehme zum Beispiel den Bereich der Pflegearbeit her, meine Damen und Herren. Was anderes als Grauarbeit ist das, bitte, was der Staat im Bereich der Pflegearbeit über das Pflegegeld zur Verfügung stellt? – Nicht Schwarzarbeit, sondern Grauarbeit ist das. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist aber nicht Schattenwirtschaft!) Der Staat macht die Augen zu – Sie, Herr Kollege Feurstein, vor allem – und sagt: Wir wissen, daß diese Arbeit unbezahlbar ist und nicht legalisiert werden kann in dem Sinn, daß sie als normale Erwerbsarbeit bezahlt werden kann, und darum geben wir 20 S bis 30 S her. (Abg. Dr. Haider: Dann ist die Hausfrau auch Schattenwirtschaft! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Der Staat ist aber auch noch in einem anderen Bereich ... (Abg. Dr. Haider: Kollege! Dann ist die Hausfrau auch eine Schwarzarbeiterin! Sie bekommt Wirtschaftsgeld, das sie nicht versteuert!) Ich komme noch darauf zurück, Herr Kollege Haider! Ich will ja keine volkswirtschaftliche Vorlesung machen, wie Sie sie offensichtlich in den USA nicht richtig besucht haben. Aber ich komme schon noch auf die Hausarbeit zu sprechen. Jetzt rede ich vom Bereich Grauarbeit. (Abg. Dr. Graf: Sie werfen Nebelgranaten, um der Regierung zu helfen!)

Der Staat ist aber auch noch in einem anderen Bereich ... (Abg. Dr. Haider: Kollege! Dann ist die Hausfrau auch eine Schwarzarbeiterin! Sie bekommt Wirtschaftsgeld, das sie nicht versteuert!) Ich komme noch darauf zurück, Herr Kollege Haider! Ich will ja keine volkswirtschaftliche Vorlesung machen, wie Sie sie offensichtlich in den USA nicht richtig besucht haben. Aber ich komme schon noch auf die Hausarbeit zu sprechen. Jetzt rede ich vom Bereich Grauarbeit. (Abg. Dr. Graf: Sie werfen Nebelgranaten, um der Regierung zu helfen!)

Ich komme aber jetzt – denn das ist das Interessante, oder das wäre das eigentliche Thema – auf den Bereich Schwarzarbeit zurück. (Abg. Dr. Haider: Hören wir es uns einmal an!) Es gibt zwei große Regelungsmöglichkeiten: Entweder alles kontrollieren – das ist der Vorschlag, den die Frau Bundesministerin vertritt – oder – so der andere Vorschlag, der hier im Hohen Haus gemacht wird – dies im wesentlichen dem Markt überlassen. Senken wir die Steuersätze so weit wie möglich, dann wird es schon irgendwie gehen. Die Steuersätze sind derzeit zu hoch. Machen wir die Steuersätze so niedrig – da findet sich Dr. Haider mit seiner "flat tax" genauso wie die Damen und Herren von der ÖVP und teilweise auch vom Liberalen Forum wieder –, daß sie von der Wirtschaft akzeptiert werden.

Ich halte auch diesen Weg für unpraktikabel und falsch. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Schritt, den man nachvollziehen kann!) Es gibt auch entsprechende Resultate. Wo dieser Weg gegangen wurde, das wurde heute in der Debatte schon gesagt: in den USA unter Reagan. Mit einem riesigen Steuersenkungsprogramm hat man dort riesige Defizite für den Staat erwirtschaftet. Das war das Resultat.

Es gibt aber, und das möchte ich auch betonen, meiner Meinung nach noch einen dritten Grund, warum es in Österreich in den letzten Jahrzehnten bergauf gegangen ist. Das ist der Umstand, daß die Regierungsführung in diesem Land seit 28 Jahren in sozialdemokratischer Hand liegt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Das kann ich natürlich nicht teilen! So weit kann ich Ihnen nicht folgen!) Sehr verehrter Herr Kollege! Ich finde, das sollte man bei einer solchen Diskussion auch einmal erwähnen. Ich danke Ihnen daher für Ihre Einleitung der Dringlichen Anfrage, die eigentlich der Beweis dafür ist, daß meine Behauptung nicht unrichtig ist.

Meine Damen und Herren! Letzter Punkt: Schwarzarbeit. Schwarzarbeit ist dann problematisch, wenn es zu einem Mißbrauch von Sozialleistungen kommt. Das müssen wir auch in diesem Zusammenhang mit berücksichtigen. Es gibt den Mißbrauch von Sozialleistungen von zwei Seiten, und zwar zum einen, wenn jemand illegal beschäftigt wird. Ich kann auf keinen Fall dem zustimmen, was Herr Öllinger hier verlangt hat. Wer illegal beschäftigt wird, darf nicht bevorzugt werden. Das geht nicht! Das würde einen ganz massiven Eingriff in unser Rechtssystem bedeuten und würde denjenigen belohnen, der gegen Gesetze verstößt. (Abg. Öllinger: Gleichstellen!) Das heißt aber, daß wir sehr wohl darauf achten müssen, daß alle sozialversicherungspflichtig sind, die einer Erwerbstätigkeit, so wie das unsere Gesetze vorsehen, nachgehen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Daß die Notwendigkeit besteht, der Schwarzarbeit entgegenzuwirken, ist richtig. Frau Bundesminister, Sie haben Zahlen genannt, unter anderem eine Zahl von Professor Schneider, und zwar 233 Milliarden. Ich nenne Ihnen noch jene Zahl, die er für das Vorjahr ausgewiesen hat, nämlich 220 Milliarden. Das heißt, daß sich eine steigende Tendenz abzeichnet. (Abg. Öllinger: Da gehört Kriminalität auch dazu, und die hat mit Schwarzarbeit nichts zu tun!)

Immerhin ist das ein Segment der Schattenwirtschaft, die er anführt, und das ist auch, wie ich meine, bekannt. Es ist daher notwendig, dem entgegenzuwirken. Der Ansatz, wie dem entgegenzuwirken ist, ist allerdings unterschiedlich. Aber eines steht fest, Frau Bundesminister: Eine wesentliche Ursache für das Ausufern, für das Anwachsen des Steuerwiderstandes sind sicherlich die ständig steigenden Steuern, die ständig steigenden Abgaben. Sie wissen, daß wir in Österreich eine Abgabenquote in Höhe von 45,7 Prozent erreicht haben – Tendenz steigend! (Abg. Öllinger: Das stimmt gar nicht! Da müßte es in Skandinavien viel mehr Schwarzarbeit geben!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. Restredezeit: 6 Minuten. (Abg. Smolle, auf dem Weg zum Rednerpult: 60 Minuten?) – 6 Minuten. (Abg. Smolle: Ich habe "60 Minuten" verstanden! Ich war begeistert!) Der Tag ist noch nicht um. Sie können ja später noch das Wort ergreifen. – Bitte.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. Restredezeit: 6 Minuten. (Abg. Smolle, auf dem Weg zum Rednerpult: 60 Minuten?) – 6 Minuten. (Abg. Smolle: Ich habe "60 Minuten" verstanden! Ich war begeistert!) Der Tag ist noch nicht um. Sie können ja später noch das Wort ergreifen. – Bitte.

Wir alle hier sind natürlich gegen Schwarzarbeit, das ist klar, und auch unser Antrag weist eindeutig in diese Richtung. Nur, meine Damen und Herren: Wir wollen keine Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen der Schwarzarbeit beseitigen. (Abg. Schuster: Sind Sie für Nachbarschaftshilfe?) – Ich bin natürlich für Nachbarschaftshilfe. So schneide ich zum Beispiel auch die Thujen meines Nachbarn, denn wir haben eine gemeinsame Grundstücksgrenze und tun das abwechselnd. Ich tue das sehr gern. Bei der Nachbarschaftshilfe gibt es für mich keinen theoretischen Zugang. Aber nun zum Ernst des Themas.

Frau Minister! Ich möchte noch einen Bereich, den ich für sehr wichtig halte, erwähnen. Das ist der Bereich der kulturellen Zusammenarbeit im Grenzbereich. Sie wissen, Frau Minister, worauf ich Sie anspreche. Es kann nicht angehen, daß kultureller Austausch sozusagen unter die gesamte Strenge der österreichischen Arbeitsbestimmungen fällt. (Abg. Gaugg: Was denn?) Wir haben es da mit Personen zu tun, die bei der Einreise nach Österreich eine Trompete oder eine Gitarre im Kofferraum mit sich führen, und diese werden für ein Jahr des Landes verwiesen, wenn sie sagen, sie seien zu irgendeiner Kulturveranstaltung im Südkärntner Raum oder irgendwo im Burgenland unterwegs. Ich glaube, daß man nicht zu solchen Maßnahmen greifen sollte, sondern es wäre meiner Meinung nach ganz wichtig, klare Ausnahmegenehmigungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Gesetzesänderung, in der wir den Kulturaustausch fördern, einzuführen.

In dieser Debatte sind natürlich auch einige Bemerkungen gefallen, die man so nicht im Raum stehenlassen kann. Kollege Peter hat gemeint, es sei ganz normal, daß etwa 10 000 von 40 000 Wirten praktisch Steuern hinterziehen müssen und schwarzarbeiten, weil sie sonst keine Überlebenschance haben. Das war praktisch eine Einladung zur Schwarzarbeit. (Abg. Mag. Peter: Eine Einladung zum Nachdenken!) Dann muß in diesem Zusammenhang auch einmal gefragt werden: Wie schaut es mit dem Lohnniveau aus?

Das ist völlig falsch. Ich habe mich beim Arbeitsinspektorat in Kärnten informiert, ebenso beim Arbeitsinspektorat in Salzburg. Tatsache ist, meine Damen und Herren, daß es seit 1991, also seit sieben Jahren überhaupt keine Kontrollen mehr in einem Betrieb am Katschberg gegeben hat (Abg. Marizzi: Unerhört!), überhaupt keine Kontrollen, und daß es vorher einige Fälle gegeben hat, kleinere Fälle, in denen Strafen zwischen 1 000 und 3 000 S ausgesprochen worden sind. Also: Herr Dr. Haider hat heute hier wieder einmal die Unwahrheit gesagt, nur um seine Argumente entsprechend zu untermauern. Er hat hier also gelogen; ich möchte es so bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen jetzt etwas, was Sie gleich morgen früh hinterfragen können: Ihr Landtagsabgeordneter Kollmann, Günstling aus der ÖTK, der als Arbeitsmarktservicedirektor in Kärnten beim Sozialhilfeplan tätig ist, ist im Jahre 1996 zu einer Geldstrafe von 5 000 S verurteilt worden, weil er Illegale beschäftigt hat. (Abg. Leikam: Wie war das mit dem Lehrling? – Abg. Dr. Kostelka: Wie war das mit dem Lehrling?) Das ist die Realität bei Ihnen! Fragen Sie nach! Da können Sie morgen nachfragen, das ist Ihre Sicht der Dinge! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wie war das mit dem Lehrling?)

Ich sage Ihnen jetzt etwas, was Sie gleich morgen früh hinterfragen können: Ihr Landtagsabgeordneter Kollmann, Günstling aus der ÖTK, der als Arbeitsmarktservicedirektor in Kärnten beim Sozialhilfeplan tätig ist, ist im Jahre 1996 zu einer Geldstrafe von 5 000 S verurteilt worden, weil er Illegale beschäftigt hat. (Abg. Leikam: Wie war das mit dem Lehrling? – Abg. Dr. Kostelka: Wie war das mit dem Lehrling?) Das ist die Realität bei Ihnen! Fragen Sie nach! Da können Sie morgen nachfragen, das ist Ihre Sicht der Dinge! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wie war das mit dem Lehrling?)

Aber jetzt zum eigentlichen Thema, Herr Kostelka, oder sollen wir die alten Sachen aufwärmen? Das können wir auch einmal machen. (Abg. Koppler: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) Jetzt zum Thema der Dringlichen Anfrage, Herr Koppler; ich komme schon dazu. Eure Sozialministerin ist ja an und für sich ein positiv denkender Mensch (Beifall des Abg. Schwemlein), ein positiver Mensch; daher soll sie positive Anreize dafür schaffen, daß die Schwarzarbeit in diesem Land eingedämmt wird – aber nicht durch ständige Kontrollen, durch den Einsatz von Kopfgeldjägern, denn nichts anderes ist es, wenn man wieder 184 zusätzliche Bedienstete braucht, 60 Millionen Schilling an Personalkosten verursachen. (Abg. Dr. Krammer: Unterm Tisch ist er gesessen, der Schwarzarbeiter vom Haider, versteckt hat er sich!) Das ist etwa das, was Sie an Strafen von den illegal Beschäftigten hereinbekommen haben, wenn ich das richtig im Gedächtnis habe.

Aber jetzt zum eigentlichen Thema, Herr Kostelka, oder sollen wir die alten Sachen aufwärmen? Das können wir auch einmal machen. (Abg. Koppler: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) Jetzt zum Thema der Dringlichen Anfrage, Herr Koppler; ich komme schon dazu. Eure Sozialministerin ist ja an und für sich ein positiv denkender Mensch (Beifall des Abg. Schwemlein), ein positiver Mensch; daher soll sie positive Anreize dafür schaffen, daß die Schwarzarbeit in diesem Land eingedämmt wird – aber nicht durch ständige Kontrollen, durch den Einsatz von Kopfgeldjägern, denn nichts anderes ist es, wenn man wieder 184 zusätzliche Bedienstete braucht, 60 Millionen Schilling an Personalkosten verursachen. (Abg. Dr. Krammer: Unterm Tisch ist er gesessen, der Schwarzarbeiter vom Haider, versteckt hat er sich!) Das ist etwa das, was Sie an Strafen von den illegal Beschäftigten hereinbekommen haben, wenn ich das richtig im Gedächtnis habe.

Ich lasse es nicht zu, daß es zu einer Kriminalisierung der Häuselbauer in Österreich kommt; daran wird ja auch gedacht. Liebe Frau Ministerin! Wenn die Definition der Nachbarschaftshilfe bei Ihnen derart ist, wie Sie es heute ausgeführt haben, dann führt das dazu, daß alle Häuselbauer in dieser Republik kriminalisiert werden. Wir werden uns dagegen zu wehren wissen. (Abg. Marizzi: Ist der Prinzhorn der erste "flat-tax"-Flüchtling?) – Du mußt ihn fragen, was ihn dazu veranlaßt, eine so nette Gemeinschaft zu verlassen.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Patentanmeldungen sind ein guter Indikator für die Innovationskraft einer Volkswirtschaft. (Abg. Ing. Nußbaumer: Es gibt keine in Österreich!) Herr Kollege Nußbaumer! Im Vergleich der EU-Länder liegen wir gar nicht so schlecht. Wir liegen immerhin im Mittelfeld. (Abg. Ing. Nußbaumer: Ich habe gerade ausgeführt, daß es keinen Schutz dafür gibt!) Mit zirka 400 Erfindungsanmeldungen im Jahr pro 1 Million Einwohner liegen wir auf dem guten – oder nicht so guten, je nachdem, wie Sie es sehen – sechsten Platz. Wir haben immerhin 3 230 Erfindungsanmeldungen. Ich gebe aber zu, daß wir hinter Deutschland, Finnland und Schweden liegen. Hinter uns liegen immerhin noch Großbritannien, Frankreich, Italien und Belgien – also durchaus auch ehrenwerte EU-Mitgliedsländer. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Patentanmeldungen sind ein guter Indikator für die Innovationskraft einer Volkswirtschaft. (Abg. Ing. Nußbaumer: Es gibt keine in Österreich!) Herr Kollege Nußbaumer! Im Vergleich der EU-Länder liegen wir gar nicht so schlecht. Wir liegen immerhin im Mittelfeld. (Abg. Ing. Nußbaumer: Ich habe gerade ausgeführt, daß es keinen Schutz dafür gibt!) Mit zirka 400 Erfindungsanmeldungen im Jahr pro 1 Million Einwohner liegen wir auf dem guten – oder nicht so guten, je nachdem, wie Sie es sehen – sechsten Platz. Wir haben immerhin 3 230 Erfindungsanmeldungen. Ich gebe aber zu, daß wir hinter Deutschland, Finnland und Schweden liegen. Hinter uns liegen immerhin noch Großbritannien, Frankreich, Italien und Belgien – also durchaus auch ehrenwerte EU-Mitgliedsländer. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)