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Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".

(Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ich habe nichts anderes erwartet! – Abg. Dr. Stippel: Aber das, was Sie gesagt haben, sagen Sie nicht!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Herrn Kollegen Leikam möchte ich sagen, daß seine Ausführungen absolut lächerlich sind, und – wie schon unser Klubobmann jetzt gesagt hat – sie sind auch falsch. Insgesamt, muß ich sagen, war es die Analyse eines Uninformierten. Das haben Sie heute hier bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ich habe nichts anderes erwartet! – Abg. Dr. Stippel: Aber das, was Sie gesagt haben, sagen Sie nicht!) Ich möchte sehr gerne etwas dazu sagen. Herr Kollege Leikam hat denselben Vorwurf schon einmal erhoben, aber auch damals habe ich ihm gesagt, ich bin hier nicht in meiner Eigenschaft als Richter (Abg. Leikam: Das ist ja das Fatale!) , ich kann hier niemanden zur Verantwortung ziehen, auch keinen Landesbeamten oder Lehrer, weil hier nicht ... (Abg. Dr. Stippel: Sie sollten zurücktreten!) Als Richter kann man gar nicht zurücktreten. Sie sind derart unbeleckt von allen staatsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesetzen, daß man sich wirklich nur wundern kann, daß Sie da sitzen, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sie mißbrauchen Ihr Richteramt!)

Abg. Dr. Stippel: Sie sollten zurücktreten!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Herrn Kollegen Leikam möchte ich sagen, daß seine Ausführungen absolut lächerlich sind, und – wie schon unser Klubobmann jetzt gesagt hat – sie sind auch falsch. Insgesamt, muß ich sagen, war es die Analyse eines Uninformierten. Das haben Sie heute hier bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ich habe nichts anderes erwartet! – Abg. Dr. Stippel: Aber das, was Sie gesagt haben, sagen Sie nicht!) Ich möchte sehr gerne etwas dazu sagen. Herr Kollege Leikam hat denselben Vorwurf schon einmal erhoben, aber auch damals habe ich ihm gesagt, ich bin hier nicht in meiner Eigenschaft als Richter (Abg. Leikam: Das ist ja das Fatale!) , ich kann hier niemanden zur Verantwortung ziehen, auch keinen Landesbeamten oder Lehrer, weil hier nicht ... (Abg. Dr. Stippel: Sie sollten zurücktreten!) Als Richter kann man gar nicht zurücktreten. Sie sind derart unbeleckt von allen staatsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesetzen, daß man sich wirklich nur wundern kann, daß Sie da sitzen, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sie mißbrauchen Ihr Richteramt!)

Abg. Dr. Stippel: Was heißt das: "linker Dunstkreis"?

Herr Minister! Ich bin eigentlich schon erstaunt darüber, daß Sie die Frage 2, und zwar ob gegen Purtscheller ermittelt wurde, mit einem glatten Nein beantworten und sagen, es gebe bezüglich einer Mitwirkung in Ebergassing überhaupt keine Verdachtsmomente. Ich muß sagen, das muß ich etwas belächeln, denn Purtscheller war einer – wie wir heute schon mehrfach gehört haben –, der zehn Tage vor dem Anschlag diesen vorausgesagt hat, und dann ist dieser Anschlag auch tatsächlich passiert. In jedem anderen Fall, wo es um Lächerlichkeiten geht, hätte eine solche Person einvernommen werden müssen, hätten Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden müssen und wären auch erfolgt, in jedem anderen Fall wären diese Äußerungen auch ernst genommen worden. Aber weil es der Herr Purtscheller ist, weil es um jemanden geht, der im linken Dunstkreis steht (Abg. Dr. Stippel: Was heißt das: "linker Dunstkreis"?) , ist offensichtlich im Freundeskreis nicht ermittelt worden. Sie haben keine Veranlassung gesehen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Und das finde ich wirklich höchst sonderbar, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Stippel: Sei ruhig einmal! Frechheit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Erstens: Sie haben die Behauptung aufgestellt, ich sei mit einem der in Ebergassing zu Tode gekommenen Attentäter befreundet. Sie haben gesagt, ich hätte zugeben müssen, ich wäre mit ihm befreundet. Ich habe das zu keinem Zeitpunkt zugeben müssen. Ich habe allerdings gesagt, daß ich einen davon einmal getroffen habe. Das ist ein bißchen ein Unterschied. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Stippel: Sei ruhig einmal! Frechheit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Stippel: "Arzt im Dienst"!

Kollege Rasinger, Ihr Freund Häupl spricht von 100 000 Illegalen allein in Wien. Sind das lauter gesunde Leute? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sind das kerngesunde Leute, die überhaupt nie krank werden? Wer behandelt diese Leute? (Abg. Schieder: Die Ärzte, die wirklich im Dienst sind!) Sind sie alle Privatpatienten? (Abg. Dr. Stippel: "Arzt im Dienst"!) Ich habe von noch keinem Kollegen gehört, daß diese Leute als Privatpatienten kommen. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: "Arzt im Dienst"!)

Abg. Dr. Stippel: Wer hat denn dort die Mehrheit?

Daß das nicht Phantasie von mir ist, ist beweisbar, denn es ist das vor drei Tagen im Bundesland Niederösterreich passiert, nämlich an der Sonderschule in Hainburg und an der Hauptschule Blindenmarkt. Es wurden nicht die objektiv Bestbewerteten, sondern die schlechteren ernannt. Und diese Entscheidung wurde von der letzten Kommission getroffen, von der sogenannten Landeslehrerkommission. (Abg. Dr. Stippel: Wer hat denn dort die Mehrheit?) Vermutlich wird diese Entscheidung auch noch die Höchstgerichte befassen, und dann werden wir sehen, was Objektivierung tatsächlich wert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stippel: Er ist ja notwendig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf folgendes hinweisen: Wenn wir im Sinne des Sparpaketes hier über Einsparungen sprechen und gleichzeitig der Semmering-Basistunnel von der Bundesregierung, speziell von der SPÖ, befürwortet wird (Abg. Dr. Stippel: Er ist ja notwendig!) , dann verstehe ich nicht, wo da der Sparsinn zum Ausdruck kommt. Gerade im Hinblick auf das Sparpaket brauchen wir momentan keinen Semmering-Basistunnel, sondern wir brauchen Aktivitäten, damit wir die Personen wieder in den Zug hineinbekommen. So ein Monsterprojekt braucht momentan überhaupt keiner. Eine Viertelstunde Zeiteinsparung vom Semmering bis nach Graz rechnet sich sicherlich nicht mit einem Aufwand von 11 Milliarden Schilling! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Stippel.

In diesem Sinne wünsche ich mir den nächsten Bericht beziehungsweise weitere Berichte und Diskussionen dazu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Stippel. )

Abg. Dr. Stippel: Ich habe es nicht bedauernd gesagt! Ich habe gesagt, wie sich das entwickelt hat und was das Kuratorium jetzt für Aufgaben hat!

Herr Kollege Stippel! Sie machten anscheinend bedauernd die Bemerkung, daß das Kuratorium entgegen den ursprünglichen Intentionen keine selbständigen Entscheidungskompetenzen hat. Ich halte Ihnen ein Zitat aus dem "Standard" vom 31. März 1993 entgegen. (Abg. Dr. Stippel: Ich habe es nicht bedauernd gesagt! Ich habe gesagt, wie sich das entwickelt hat und was das Kuratorium jetzt für Aufgaben hat!) Um Ihren Beitrag zur Entwicklung zu dokumentieren, sei aus dem "Standard" vom 31. März 1993 zitiert: "SP-Wissenschaftssprecher Stippel plädiert, dem geplanten Universitätskuratorium in erster Linie beratende Funktion zuzugestehen, die Letztverantwortung muß beim Minister bleiben."

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stippel: Eine Stechuhr für den Haider!

Er wird wahrscheinlich wieder eine Sondersitzung zu diesem Thema planen und wahrscheinlich seine heutige Pressekonferenz – während der Arbeitszeit der Abgeordneten hier im Haus – um 19 Uhr im Schweizerhaus bei Stelzen und Maßbier vorbereiten! (Abg. Ing. Tychtl: Unerhört! Keine Moral!) Aber vielleicht hat er sich in der Zeit geirrt, vielleicht meint er morgen 6 Uhr früh, wenn wir dann fertig sind mit der Debatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stippel: Eine Stechuhr für den Haider!) Bei ihm würde wahrscheinlich dann das eintreffen, was er uns immer unterstellt: daß wir eine Stechuhr benützen, aber nicht arbeiten.

Beifall bei der SPÖ.– Abg. Dr. Stippel: Unerhört für eine Juristin! Ist das eine Richterin?– Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: An den falschen Stellen forscht ihr nach!

Abgeordneter Robert Elmecker (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zutiefst betroffen, daß Frau Kollegin Partik-Pablé hier unter dem Schutzmantel ihrer Immunität behauptet, der Innenminister gebe Schützenhilfe für Terroristen. Das ist unerhört und skandalös! (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Dr. Stippel: Unerhört für eine Juristin! Ist das eine Richterin?– Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: An den falschen Stellen forscht ihr nach!) Dazu komme ich noch, dazu werde ich noch etwas sagen.

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Stippel.

Die Debatte heute ist für uns schon ein Anlaß, daß wir auf einen Bezug nehmen, der unter uns sitzt, nämlich auf unseren Vizekanzler außer Dienst, auf unseren Dr. Alois Mock, der damals als Klubobmann wesentlich dazu beigetragen hat, daß diese Einrichtung geschaffen worden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Stippel. )

Abg. Dr. Stippel: Das ist typisch!

Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Prinzhorn von den Freiheitlichen hat in seinem Antrag eine Befürchtung ausgesprochen. Er befürchtet, daß ein starkes Ansteigen der Zahl von EU-Arbeitskräften – insbesondere aus Spanien, Portugal und Griechenland – in Österreich einsetzen könnte, und er macht sich Sorgen, daß dieser Umstand zu einem Sozial- und Lohndumping bei uns führen könnte. Ich möchte, bevor ich auf diese Sorge eingehe, nur darauf hinweisen, daß es bemerkenswert ist, daß ein Mitglied des Hohen Hauses Anträge stellt, aber dann bei der Diskussion seines eigenen Antrages gar nicht im Saal anwesend ist, offensichtlich also etwas Besseres vorhat, als sich hier um seinen Antrag zu kümmern und vielleicht die Argumente der anderen zu seinem Antrag zu hören. Aber das ist eben in die Kategorie des Sittenbildes der Freiheitlichen einzureihen. (Abg. Dr. Stippel: Das ist typisch!)

Abg. Dr. Stippel: Wer schreibt denn das? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die Geschichte der Finanzierung des Semmeringtunnels ist beinahe so lang wie die Röhre selbst. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Horchen Sie zu, Herr Parnigoni! Kreisky wollte seinerzeit Budgetmillionen zur Arbeitsplatzsicherung flüssigmachen. Die Jahre vergingen, die veranschlagten reinen Baukosten stiegen auf 7,5 Milliarden Schilling. Stein der Weisen sollte das Modell einer Privatfinanzierung sein. (Abg. Dr. Stippel: Wer schreibt denn das? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie zu! Noch ein paar...

Abg. Dr. Stippel: Dem gehört das Wort entzogen!

Ich berichtige tatsächlich, daß der Entwurf zum Regionalradiogesetz sehr wohl ein ORF-Schutzgesetz ist. (Abg. Schieder: Das ist unmöglich!) Es gibt nach wie vor keinen bundesweiten privaten Hörfunk, es gibt nach wie vor nur ein Regionalradio (Abg. Dr. Stippel: Dem gehört das Wort entzogen!) , und von Liberalismus kann da überhaupt keine Rede sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Peinlich für die Juristen!)

Abg. Dr. Stippel: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie das Protokoll nach! Dann sehen Sie, was er gesagt hat! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Auch dazu kann ich mir eine Meinung bilden, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Stippel: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie das Protokoll nach! Dann sehen Sie, was er gesagt hat! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Aber dann sehen Sie auch, was Sie gesagt haben, und im Protokoll wird auch Ihr verharmlosender Zwischenruf aufscheinen, Frau Kollegin. Ich bin gespannt, was Sie dann dazu sagen. (Abg. Dr. Mertel: Das sind nette Worte!)

Abg. Dr. Stippel: 80 sind genug! – Abg. Ing. Langthaler: Hauptsache, Sie machen Ihr Geschäft!

7 Prozent der Unfälle passieren im Zusammenhang mit Alkoholisierung, das sind von 56 000 Unfällen 4 000. 96 Prozent der alkoholbedingten Unfälle, das wissen Sie, passieren im Bereich über 0,8 Promille. Es bleiben also nur 4 Prozent der Unfälle übrig – insgesamt sind zirka 80 Personen betroffen –, und jeder 56. endet mit einem Todesfall. (Abg. Ing. Langthaler: Ja und? Das ist genug!) Das möchte ich schon sagen: Jeder einzelne Todesfall ist einer zu viel, dazu stehe ich. Aber (Abg. Dr. Stippel: 80 sind genug! – Abg. Ing. Langthaler: Hauptsache, Sie machen Ihr Geschäft!) – hören Sie bitte zu! – der Gesetzgeber hat Grenzen festzulegen, ansonsten dürfte es – das ist Ihre Konsequenz – nur 0,0 Promille oder null Stundenkilometer geben, denn 47 Prozent der Unfälle passieren bei Höchstgeschwindigkeiten und nur 0,3 Prozent davon im Zusammenhang mit Alkohol! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stippel: Was kostet ein Mandat bei der FPÖ?

Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn dem Herrn Staatssekretär zu den angesprochenen Themen nichts anderes einfällt als das Verlesen einer öffentlichen Bankrotterklärung (Abg. Dr. Stippel: Was kostet ein Mandat bei der FPÖ?), dann wäre es wohl an der Zeit, daß diese Bundesregierung ehebaldigst das Feld räumt und es jenen überläßt, die vom Wirtschaften und vom Regieren wahrhaft mehr verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Grabner: Dr. Stippel ist hier!

Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ablinger, Haller, Dr. Stippel, Dr. Gredler und Haidlmayr. (Abg. Grabner: Dr. Stippel ist hier!)

Abg. Dr. Stippel: Da schau her!

Herr Kollege Dr. Grollitsch! Sie sagen immer, daß die Dachverbände, die die Organisation des Breitensports durchführen, politisch besetzt sind. – Bei meiner letzten Rede zum Sportbericht habe ich hier mitgeteilt, daß es gar nicht so politisch sein kann: Denn Ihr Bundesparteiobmann war bei einem Union-Verein. Sie haben eine Berichtigung gemacht und gesagt, daß ich die Unwahrheit gesagt habe. Ich habe hier jedoch ein Schreiben von der Union, in dem bestätigt wird, daß Herr Dr. Haider von 1986 bis 1990 im Klub Althofen Obmann der Österreichischen Turn- und Sportunion war. – Ich habe also die Wahrheit gesagt, auch Ihr Obmann war Präsident der Union! (Abg. Dr. Stippel: Da schau her!) Ich denke, das sollte man sagen. Denn wenn man hier steht und etwas sagt und einem dann unterstellt wird, daß man die Unwahrheit gesagt hat, dann können wir, wie ich meine, wieder eine Berichtigung verlangen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Abg. Dr. Stippel: Das paßt nicht zusammen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Nun kann man unterschiedlicher Meinung sein und auch unterschiedliche Wertvorstellungen haben, aber wenn unser Herr Familienminister Bartenstein – ich kann erst heute darauf antworten – bei der Familiendebatte hergeht und uns Sozialdemokraten vorwirft, wir zwingen die Frauen in die Fabriken, dann muß ich schon fragen: In welcher Realität lebt der Herr Familienminister? Gleichzeitig lese ich am Montag im "profil", daß seine eigene Gattin Managerin eines großen Betriebes ist (Abg. Dr. Mertel: Gar Managerin!) , sich überlastet fühlt, aber ihre Arbeit machen kann, weil sie mit Haushälterin, mit Babysitterin und so weiter eben die nötige Absicherung hat. (Abg. Dr. Stippel: Das paßt nicht zusammen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stippel: In Nordkorea!

Meine Damen und Herren! Noch ein Satz zu Herrn Höchtl, der gemeint hat, man dürfe bei Menschenrechtsfragen nicht schweigen. – Ich weiß, er hat sogar einmal eine Reise in die Türkei gemacht, bei der er aber nicht gerade dadurch aufgefallen ist, daß er etwa die Kurdenfrage mutig vorangetrieben hätte (Abg. Dr. Stippel: In Nordkorea!) – nein, das war in der Türkei; aber in Nordkorea war es ebenso –, er ist also nicht dadurch aufgefallen, daß er die Kurdenfrage besonders mutig angeschnitten hätte.

Abg. Dr. Stippel: Das ist ja die Katastrophe, daß man überhaupt nach St. Pölten fahren muß!

Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen: Niederösterreich hat während der letzten Jahre einen sehr wesentlichen Beitrag zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs geleistet. Seit 1993 betragen die Investitionen in neue Verkehrswege 10 Milliarden Schilling, davon gingen 7,5 Milliarden Schilling in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Es gibt 4 500 neue Park-and-Ride-Plätze. Jetzt haben wir in Niederösterreich 20 000 Pkw- und 18 000 Zweiradabstellplätze. Zu den 10 Wiesel-Schnellbuslinien nach St. Pölten werden in den nächsten Jahren 180 Wiesel-Doppelstockwaggons auf allen Hauptstrecken in Niederösterreich kommen. (Abg. Dr. Stippel: Das ist ja die Katastrophe, daß man überhaupt nach St. Pölten fahren muß!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das sind Maßnahmen, um die Situation der Pendler zu verbessern.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stippel: Sie waren den ganzen Tag nicht da! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße vor allem die sozialdemokratische Fraktion, die sich jetzt wieder im Plenarsaal eingefunden hat, nachdem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, an der Debatte nicht teilgenommen haben, weil Sie offensichtlich noch immer nicht wissen, wie Sie eigentlich zu dieser Frage stehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stippel: Sie waren den ganzen Tag nicht da! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dabei sind Sie die eigentlichen Geburtshelfer bei dieser Salamitaktik, die wir da vorfinden: Ein Stück nach dem anderen wird von der Neutralität abgeschnitten.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Stippel.

Ich möchte mich hier auch bei Ihnen dafür bedanken, Frau Hofrat, daß Sie die einzige sind, die sehr korrekt aufgezeigt hat, daß das fiktive Ausgedinge bei den Bauern und die Anrechnungsbestimmung ein soziales Unrecht sind. Das kann man so nicht weiterpflegen, denn Leuten, die eine Pension von 5 000 oder 6 000 S erhalten, ist das einfach nicht mehr zumutbar! Und deshalb danke ich Ihnen, daß Sie uns bei der Forderung unterstützen, hier einmal einen sozialen Ausgleich, eine korrekte Anrechnungsbestimmung zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Stippel. )

Abg. Müller: Bei uns herrscht Demokratie! – Abg. Dr. Stippel: Wir sind keine Führerpartei!

Die SPÖ läßt sich in diesem Fall schon mehr von der ÖVP beeinflussen als vom eigenen Kanzler! (Abg. Müller: Bei uns herrscht Demokratie! – Abg. Dr. Stippel: Wir sind keine Führerpartei!) In der SPÖ schaut es mies aus, und das wird auch durch die Wahlergebnisse der vergangenen zwei Jahre, die alle mit Niederlagen der SPÖ geendet haben, dokumentiert. Aber auch die ÖVP braucht sich nicht zu freuen, sie hat genauso viel verloren. (Abg. Dr. Leiner: Und Niederösterreich?)

Abg. Dr. Stippel: Ja!

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet, hingegen ist zu Punkt 19 der Abgeordnete Dr. Stippel in meinem Croquis als Berichterstatter vorgesehen. Ist das ein Irrtum? (Abg. Dr. Stippel: Ja!) – Eine Berichterstattung wird also nicht gewünscht.

Abg. Dr. Stippel: Von Ihrer Seite!

Denn was gestern bei dieser Diskussion hervorgekommen ist (Abg. Dr. Stippel: Von Ihrer Seite!) aus diesem Sumpf von der sozialdemokratischen Seite, den Sie "Biotop" nennen, das ist es, was zu verurteilen ist, aber nicht die Worte – auch nicht die harten Worte –, die man im Zusammenhang damit gebraucht. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Vieles an Mißständen auch von Ihrer Seite, das gestern hier aufgezeigt worden ist, ist nur mit sehr deftigen Worten zu bezeichnen.

Abg. Dr. Stippel: Das war kein Jubelgesang! Das war eine APA-Meldung!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Jubelgesänge, die Kollege Rada bezüglich des Einstellungsbeschlusses der Staatsanwaltschaft angestimmt hat, dürften, meine sehr geehrten Damen und Herren, eher verfrüht sein. (Abg. Dr. Stippel: Das war kein Jubelgesang! Das war eine APA-Meldung!) Denn naturgemäß ist ein Staatsanwalt unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen unserer Bundesverfassung über die Immunität gar nicht in der Lage, weiter vorzugehen. (Abg. Reitsamer: Ah so?! Sie müssen es ja wissen!)

Abg. Dr. Stippel: Das ist Schnee von gestern! Ganz alter Schnee! Haben wir schon tausendmal gehört!

Meine Damen und Herren! Es wird wohl niemand bestreiten, daß es an den österreichischen Universitäten eine krisenhafte Situation gibt. Herr Bundesminister! Sie selbst haben – wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurft hätte – den Beweis erbracht, daß sich die österreichischen Universitäten in einer Krise befinden, indem Sie den für mich und auch für die Assistenten, für die Hochschulprofessoren, für die Studenten, für eine animierte breite Öffentlichkeit abstrusen Vorschlag gemacht haben, die Evaluierung des österreichischen Universitätswesens durch die Einsetzung von sogenannten Universitätsspitzeln zu bewerkstelligen. (Abg. Dr. Stippel: Das ist Schnee von gestern! Ganz alter Schnee! Haben wir schon tausendmal gehört!)

Abg. Dr. Stippel: Das ist schade!

Eine kurze Bemerkung noch in Richtung des Kollegen Rada. Er hat die universitäre Lehrerbildung angesprochen. Ein differenziertes Schulsystem in einer differenzierten Gesellschaft geht von einer differenzierten Lehrerbildung aus. Das Problem der Arbeitslosigkeit, das er angesprochen hat, ist nicht so einfach zu lösen, sondern muß auf andere Weise gelöst werden, auf keinen Fall jedoch über den Umweg einer pädagogischen "Gesamtschulflächenfakultät" oder wie immer diese Konstellation ausschauen soll. Soweit ich es abschätzen und für meine Fraktion sagen kann, wird es diese Variante mit der Volkspartei sicherlich nicht geben. (Abg. Dr. Stippel: Das ist schade!) – Ich komme dann gerne darauf zurück, warum das der bessere Weg ist.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stippel: Das ist datenschutzwidrig! – Abg. Wabl: Selbstverständlich ist das eine Verletzung des Datenschutzes!

Ich stelle tatsächlich richtig, daß ich keine Patientendaten weitergegeben habe, nichts, was nicht bereits seit vielen Jahren in den Medien bekanntgegeben wurde. Das Wissen, das ich heute bekanntgegeben habe, war also nicht mehr und nicht weniger, als durch die Medien bereits allen Österreichern zugänglich gemacht wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stippel: Das ist datenschutzwidrig! – Abg. Wabl: Selbstverständlich ist das eine Verletzung des Datenschutzes!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stippel: Das ist ungeheuerlich! Menschenverachtend! Pure Menschenverachtung!

Ich stelle tatsächlich richtig, daß es für einen normalversicherten Österreicher und eine normalversicherte Österreicherin üblich ist, das Organ nach Österreich zu transportieren, und daß dem "normalen" Zwangsversicherten in Österreich das Organ eingepflanzt wird und die Flugkosten daher mit Null zu beziffern sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stippel: Das ist ungeheuerlich! Menschenverachtend! Pure Menschenverachtung!)

Abg. Dr. Stippel: Haben Sie den Vertrag schon unterschrieben?

Wir haben aber feststellen müssen ... (Abg. Dr. Kostelka: Und in Salzburg? Vorsicht! – Weitere Zwischenrufe.) Ich sage das ganz bewußt, und Sie können darüber lachen, aber in zwei Jahren werden wir sehen, wer dann lacht, Herr Klubobmann! – Die älteren Menschen haben sich bei uns mit ihrer Meinung durchgesetzt. (Abg. Dr. Stippel: Haben Sie den Vertrag schon unterschrieben?) Daran ist nichts Schlechtes, Herr Kollege!

Abg. Dr. Stippel: Oje! Das ist wenig! – Abg. Leikam: Die Hälfte der Fraktion ist dagegen! – Abg. Dr. Khol: Der Haider hat nicht einmal seine Fraktion unter Kontrolle! – Abg. Leikam: Auch der Haider ist dafür! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leikam: Da sieht man die Ernsthaftigkeit!

Ich bitte jetzt jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Stippel: Oje! Das ist wenig! – Abg. Leikam: Die Hälfte der Fraktion ist dagegen! – Abg. Dr. Khol: Der Haider hat nicht einmal seine Fraktion unter Kontrolle! – Abg. Leikam: Auch der Haider ist dafür! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leikam: Da sieht man die Ernsthaftigkeit!) – Es wurden 29 Stimmen für diesen Antrag und 106 gegen diesen Antrag ausgezählt. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Stippel: Bei welchem Schultyp?

Ein zweites Beispiel – und ich glaube, das ist noch viel dramatischer – ist die Aufhebung des Repetierverbotes. Es hat nämlich eine Bestimmung gegeben, aufgrund welcher junge Menschen, die mehr als drei Nicht genügend im Abschlußzeugnis gehabt haben, nicht die Gelegenheit gehabt haben, die Klasse zu wiederholen. Nun wurde dieses Repetierverbot aufgehoben. Das heißt, man kann auch mit vier, fünf, sechs und mehr Nicht genügend die Klasse wiederholen. (Abg. Dr. Stippel: Bei welchem Schultyp?)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stippel.

Wir Sozialdemokraten – und ich sage das hier ganz offen – hätten uns selbstverständlich auch erwartet, daß wir im Bereich der flexiblen Schuleingangsphase alternative Beurteilungsformen umsetzen können. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stippel. )

Abg. Dr. Stippel: Machen Sie Werbung!

Herr Kollege Stadler! Wenn es tatsächlich so schlimm ist, dann reicht es doch schon, daß diese Werke in einem öffentlichen Museum hängen. Warum müssen Sie nun auch noch im Hohen Haus ununterbrochen in einer Art und Weise (Abg. Mag. Stadler: Helfen Sie, es abzustellen!) wie der Pornojäger ... (Abg. Dr. Stippel: Machen Sie Werbung!) Alle kennen diese Bilder bereits. Sie aber bringen diese Bilder immer wieder mit sichtlichem Genuß – mit ekelhaftem Genuß natürlich, Sie sind ja richtig angewidert (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wird nicht reagiert darauf!) – und zeigen der Öffentlichkeit und diesem Haus immer wieder, wogegen Sie kämpfen. (Abg. Mag. Stadler: Solange der Mühl gefördert wird, werde ich das weiter tun!)

Abg. Mag. Schweitzer: Was passiert in diesem Zusammenhang mit dem Grazer Stadion? – Abg. Dr. Stippel: Zuhören!

Wir werden eine sportpolitisch sehr interessante Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele abgeben. Ich kann Ihnen versichern, daß diese Bewerbung nunmehr in sehr geordneten Bahnen verläuft, die Vorbereitung sehr gewissenhaft ist und bereits eine detaillierte Aufbereitung der Kosten der Sportstätten und auch der anderen Infrastruktur vorliegt. Ende September werden wir gemeinsam mit dem Österreichischen Olympischen Comité diese Bewerbung abgeben. (Abg. Mag. Schweitzer: Was passiert in diesem Zusammenhang mit dem Grazer Stadion? – Abg. Dr. Stippel: Zuhören!)

Abg. Dr. Stippel: Diese Rede ist ein Trauerspiel!

"Die nackte Leiche eines neunjährigen Mädchens wird auf eine Kirchenbank gelegt; das Geschlechtsteil des Mädchens wird aufgeklafft; mit einer Silbersonde wird mehrmals tief hineingestochen; das Geschlechtsteil wird mit einem Skalpell zerfleischt; Zuckerwasser wird auf die blutige Wunde geschüttet; Nummer O saugt und schleckt das gezuckerte Blut von dem zerfleischten Geschlechtsteil." – So geht das seitenlang weiter. (Abg. Dr. Stippel: Diese Rede ist ein Trauerspiel!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stippel: Vor allem bei der FPÖ! Vor allem bei der FPÖ-Niederösterreich!

Die Roten schleichen sich überhaupt aus der Debatte hinaus. Warum schleichen Sie sich denn hinaus? – Sie tun dies, weil nun der Zeitpunkt gekommen ist, da die Budgetkosmetik zu Ende ist. Sie haben kein Geld mehr, sie können nichts mehr zur Verfügung stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stippel: Vor allem bei der FPÖ! Vor allem bei der FPÖ-Niederösterreich!) Doch genau das haben wir immer gesagt, Herr Staatssekretär. Sie haben vorhin deutlich gesagt, mit 2,6 Prozent Budgetdefizit seien Sie nicht einverstanden, damit seien Sie nicht glücklich. Das ist erstmalig, daß Sie das zugeben.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Stippel.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Unglück von Lassing und die Betroffenheit der dortigen Bürger werden uns noch länger beschäftigen; da gebe ich Ihnen recht. Nur bitte ich um eines: dies auch mit Vernunft und Überlegung zu tun! Denn Pestalozzi hat schon gesagt: "Zu frühe Urteile sind Vorurteile, aus denen der Irrtum emporsteigt wie der Nebel aus dem Meere." (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Stippel.)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Stippel: So "ernst" nehmen die Freiheitlichen das Parlament!

Wir zählen jetzt aus. – Es gab 15 Pro-Stimmen. Der Antrag ist daher in der Minderheit geblieben. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Stippel: So "ernst" nehmen die Freiheitlichen das Parlament!)

Abg. Dr. Stippel: Er erzählt uns jetzt etwas über die niederösterreichischen Freiheitlichen!

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! (Abg. Dr. Stippel: Er erzählt uns jetzt etwas über die niederösterreichischen Freiheitlichen!) Es ist wirklich kein geeigneter Vergleich, wenn man auf der einen Seite auf das Wochengeld, das für die Bäuerinnen erhöht worden ist, verweist und auf der anderen Seite von den Nebenerwerbslandwirten verlangt, daß sie einen Arbeitslosenbeitrag einzahlen, ohne später daraus ein Recht auf Arbeitslosengeld ableiten zu können.

Abg. Dr. Stippel: Das haben wir eh schon gehört!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Ich möchte folgendes tatsächlich berichtigen: Abgeordneter Lukesch hat hier behauptet, wir seien auf den Vorschlag, Antrag und Bericht von Herrn Abgeordneten Wabl nur "draufgegangen". (Abg. Dr. Stippel: Das haben wir eh schon gehört!) Er hat auf mich gezeigt! (Abg. Dr. Trinkl: Guten Morgen!)

Abg. Gaugg: Der Arme! Jetzt ist er ganz allein da! – Abg. Dr. Stippel: Wo ist die ÖVP?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gaugg: Der Arme! Jetzt ist er ganz allein da! – Abg. Dr. Stippel: Wo ist die ÖVP?)

Abg. Dr. Stippel: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich: Das Gegenteil ist wahr! (Abg. Dr. Stippel: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung!) Antisemitische Haßtiraden kommen stets nur von den Kommunisten – siehe Rußland heute – und ihren geistigen Urahnen, der Gruppe revolutionärer Marxisten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?!)

Abg. Dr. Stippel: Der Chefsouffleur!

Eines der wesentlichen Anliegen ist auch, daß das soziale Ansehen des Lehrlings, des späteren Arbeiters oder Angestellten oder überhaupt des (Abg. Koppler: Arbeitnehmers!) Arbeitnehmers gehoben wird, sodaß eben nicht nur die schulische Ausbildung in den Vordergrund gestellt wird. (Abg. Dr. Stippel: Der Chefsouffleur!) – Auf solche Chefs möchte ich nicht zurückgreifen, denn es gibt Besseres auf dem Markt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stippel: Optanten-Stadler!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Kollege Cap! Nicht ab in den Klub, Lesestunde! Heraus ans Rednerpult, Offenlegung! Wo sind jene 35 Optanten von Rot und Schwarz, die es nach Auskunft des Herrn Präsidenten und der Rückrechnung in Ihren Reihen geben muß? (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Stadler und Haider!) Wo sind sie? (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und dann nennen Sie mir einen, der diese Regelung vor einem Gerichtshof bekämpft hat. In Ihren Reihen gibt es niemanden, während ich zu den Höchstgerichten gegangen bin (Abg. Dr. Stippel: Optanten-Stadler!), um Ihre verhatschte Lösung, die Sie beschlossen haben und die wir noch gesetzlich beseitigen werden, zu bekämpfen. Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stippel: Er kann ja nur buchstabieren! Sonst kann er nichts!

Dann haben Sie sich mit den Bezügen im ÖGB auseinandergesetzt. Darauf werden Ihnen Profundere bei einer anderen Gelegenheit antworten, denn das ist heute nicht das Thema. Hätten Sie aber in Ihrer Gewerkschaft, die Sie gegründet haben, schon jemals einmal einen Kollektivvertrag abgeschlossen, dann würden Sie sich ein bißchen besser auskennen (Abg. Gaugg – ein Blatt Papier, auf dem eine Tabelle dargestellt ist, in die Höhe haltend –: Das ist der Kollektivvertrag!) und hier heraußen nicht so einen unheimlichen Topfen verzapfen! Das muß ich sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stippel: Er kann ja nur buchstabieren! Sonst kann er nichts!)

Abg. Dr. Stippel: Wann war das, und auf welchen Entwurf bezog sich das?

Die Bezeichnung "selbsternannter Bildungsexperte" ist keine Respektlosigkeit meiner Person gegenüber dem durchaus kooperativen Kollegen. Vielmehr kann ich eine Presseaussendung von Professor Wingert, dem Vizepräsidenten des Landesschulrates für Oberösterreich, zitieren, der da schreibt: "Unverständnis, Unmut und Entrüstung über das Akademien-Studiengesetz der ÖVP. ... Frau Bundesminister Gehrer behauptet, daß der Gesetzentwurf von einer ‚Arbeitsgruppe von Experten der ÖVP und SPÖ‘ erarbeitet wurde. Als Kenner der Materie darf ich festhalten, das können höchstens ‚selbsternannte‘ Experten der SPÖ gewesen sein, keinesfalls ‚beauftragte‘."(Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Von wem ist das?) Ich zitiere Ihren Parteikollegen, Herrn Professor Wingert aus Oberösterreich. (Abg. Dr. Stippel: Wann war das, und auf welchen Entwurf bezog sich das?) Diese Presseaussendung stelle ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, damit Sie deren Authentizität feststellen können!

Abg. Dr. Stippel: So "mickrig" ist das nicht!

Darüber hinaus fehlen in den Visionen, Zielen und Strategien auch Vorschläge, mit welchen Maßnahmen – und damit komme ich wieder auf Sie zurück, Herr Stippel – der Anteil der Wirtschaft an diese 2,5prozentige Forschungsquote herangeführt werden kann, denn die Steuerreform allein mit ihrer mickrigen Steuerentlastung für die Wirtschaft im Bereich der Forschung wird wohl nicht genügen. (Abg. Dr. Niederwieser: So "mickrig" ist das nicht!) Die Antwort auf diese Frage, Frau Minister, hat der Herr Bundesminister nicht im Ausschuß (Abg. Dr. Stippel: So "mickrig" ist das nicht!) und auch nicht bei der Diskussion am 21. April hier im Hohen Haus gegeben. Ich würde Sie wirklich sehr bitten, Frau Minister, hier zu erklären, wann und in welcher Form und in welcher Höhe die Mittel eingesetzt werden.

Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Schieder und Dr. Stippel: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Heindl: Das ist das Mieseste vom Miesen! Ein mieser Nebbochant!

Ich muß aber schon festhalten: Das, was in Österreich heute unter dem Begriff "Sicherheitslüge" als Diskussion läuft, hat vieles in sich, was gerade von Ihnen, Herr Bundeskanzler, und von den Sozialdemokraten verursacht wurde. Ich darf Ihnen zum Abschluß aus meiner Sicht nur etwas sagen, was sich auch am Sonntag bestätigt hat: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wer dreimal lügt, den wählt man nicht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Schieder und Dr. Stippel: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Heindl: Das ist das Mieseste vom Miesen! Ein mieser Nebbochant!)

Abg. Dr. Stippel: Geschmacklos! – Abg. Parfuss: Sie wird Finanzministerin!

Frau Bundesministerin! Ich gehe davon aus, daß das heute Ihr letzter Auftritt hier im Hohen Haus als Konsumentenschutzministerin ist. Wir beraten den Verbraucherbericht ... (Abg. Dr. Stippel: Geschmacklos! – Abg. Parfuss: Sie wird Finanzministerin!) Na ja! – Auf jeden Fall wird das heute, zu dieser späten Stunde, in dieser Gesetzgebungsperiode ihr letzter Auftritt sein, und da muß man eine gewisse Art von Abrechnung machen.

Abg. Dr. Stippel: So ein Stuß!

Was Sie gemacht haben, haben Sie halbherzig gemacht. Was Sie gemacht haben, haben Sie so gemacht, daß es die Medien hinausgetragen haben, damit Sie in den Augen der Bevölkerung gerade noch medial überleben konnten. (Abg. Dr. Stippel: So ein Stuß!) Effektiv für den Schutz der Konsumenten haben Sie nichts gemacht!

Abg. Dr. Stippel: Schade um die Zeit!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Dr. Pumberger! Meine Kollegin, Frau Abgeordnete Huber, wird auf Ihre Ausführungen replizieren. (Abg. Dr. Stippel: Schade um die Zeit!)