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Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viel zu früh wird heute wahrscheinlich das Parlament eine Reform der Österreichischen Bundesbahnen beschließen (Abg. Großruck: Wieso? Es ist eh schon 9 Uhr! – ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen), viel zu früh deswegen, weil diese Reform, die heute beschlossen wird, eine unausgegorene und eine falsche Reform ist. Sie geht in die falsche Richtung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Viel zu spät!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viel zu früh wird heute wahrscheinlich das Parlament eine Reform der Österreichischen Bundesbahnen beschließen (Abg. Großruck: Wieso? Es ist eh schon 9 Uhr! – ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen), viel zu früh deswegen, weil diese Reform, die heute beschlossen wird, eine unausgegorene und eine falsche Reform ist. Sie geht in die falsche Richtung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Viel zu spät!)

Wenn man sich den Zeitplan ansieht, mit dem diese so genannte Reform der Bundesbahn durchgepeitscht wurde (Abg. Scheibner: Wann hätten Sie’s denn gerne gehabt?), dann wird man erkennen, mit welcher Sorglosigkeit die beiden Regierungsparteien mit den Österreichischen Bundesbahnen umgehen. (Ruf bei der ÖVP: In tiefer Sorge!) Es handelt sich um eines der größten Unternehmen in unserem Land, es handelt sich um das wichtigste Verkehrsunternehmen (Abg. Lentsch: Das teuerste!), das jeden Tag von mehr als einer halben Million Menschen benützt wird, und die Regierung ... (Anhaltende ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen) – Eben diese Art von zynischem Gelächter ist Ihre Haltung zu den Österreichischen Bundesbahnen, und das verurteilen wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Bei Ihrer Rede muss man ja lachen!)

Wenn man sich den Zeitplan ansieht, mit dem diese so genannte Reform der Bundesbahn durchgepeitscht wurde (Abg. Scheibner: Wann hätten Sie’s denn gerne gehabt?), dann wird man erkennen, mit welcher Sorglosigkeit die beiden Regierungsparteien mit den Österreichischen Bundesbahnen umgehen. (Ruf bei der ÖVP: In tiefer Sorge!) Es handelt sich um eines der größten Unternehmen in unserem Land, es handelt sich um das wichtigste Verkehrsunternehmen (Abg. Lentsch: Das teuerste!), das jeden Tag von mehr als einer halben Million Menschen benützt wird, und die Regierung ... (Anhaltende ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen) – Eben diese Art von zynischem Gelächter ist Ihre Haltung zu den Österreichischen Bundesbahnen, und das verurteilen wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Bei Ihrer Rede muss man ja lachen!)

Wenn man sich den Zeitplan ansieht, mit dem diese so genannte Reform der Bundesbahn durchgepeitscht wurde (Abg. Scheibner: Wann hätten Sie’s denn gerne gehabt?), dann wird man erkennen, mit welcher Sorglosigkeit die beiden Regierungsparteien mit den Österreichischen Bundesbahnen umgehen. (Ruf bei der ÖVP: In tiefer Sorge!) Es handelt sich um eines der größten Unternehmen in unserem Land, es handelt sich um das wichtigste Verkehrsunternehmen (Abg. Lentsch: Das teuerste!), das jeden Tag von mehr als einer halben Million Menschen benützt wird, und die Regierung ... (Anhaltende ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen) – Eben diese Art von zynischem Gelächter ist Ihre Haltung zu den Österreichischen Bundesbahnen, und das verurteilen wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Bei Ihrer Rede muss man ja lachen!)

Wenn sich die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen nicht auf die Beine gestellt und nicht dazu entschlossen hätten, gewerkschaftliche Maßnahmen zu setzen, dann hätte es nach Ihrer Vorstellung überhaupt keine Diskussion gegeben, dann hätte es überhaupt keine Verhandlungen gegeben, denn all die Gespräche der vergangenen Woche im Unterausschuss sind erst nach den Kampfmaßnahmen der Bediensteten zustande gekommen. (Abg. Scheibner: Da war es ja noch gar nicht im Ausschuss, Herr Kollege!) Unser Dank gilt daher den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern, denn sie haben das erst ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erst vorgestern hat der Chef der Schweizerischen Bundesbahnen erläutert, wie man eine Bahn erfolgreich reformiert. Ich weiß, Argumente zählen für Sie nicht. (Abg. Großruck: Nein! Aber das sind falsche Argumente!) Für Sie zählen die Argumente nicht, und das ist genau das, was Ihre Politik bereits seit Jahren ausmacht, und diese Politik ist schlecht für unser Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der Chef der Schweizerischen Bundesbahnen hat in sehr beeindruckender Art und Weise ausgeführt, wie die Bahn in der Schweiz reformiert wurde, und er hat dabei auf eine ... (Abg. Großruck: Ist die Schweiz bei der EU?) – Ah, Sie glauben, eine Eisenbahn fährt außerhalb der EU anders als innerhalb der Europäischen Union? Na Sie haben eine Ahnung, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Im gesamten Gesetz findet man überhaupt keinen Ansatz dazu, was eine positive Bahnzielsetzung wäre. Überhaupt nichts steht darin darüber, was sich im Service für die Passagiere verbessern soll. Nichts steht darin davon, welche Ausbaupläne Sie angehen wollen. Auch steht darin nichts davon, wie die Finanzierung des Eisenbahnsystems für die Zukunft gesichert werden soll. (Abg. Rädler: Lesen!) Die Wahrheit ist (Abg. Rädler: Lesen, dann sprechen!), dass mit diesem Gesetz die Finanzierungsgrundlage für die Österreichischen Bundesbahnen untergraben wird und dass im Jahr 2010 zwar 10 Milliarden € an neuen Schulden bei der Bundesbahn vorhanden sein werden (Abg. Scheibner: Neue Schulden? Das sind aber alte!), dass aber das Streckennetz um nichts besser sein wird als in der Vergangenheit.

Im gesamten Gesetz findet man überhaupt keinen Ansatz dazu, was eine positive Bahnzielsetzung wäre. Überhaupt nichts steht darin darüber, was sich im Service für die Passagiere verbessern soll. Nichts steht darin davon, welche Ausbaupläne Sie angehen wollen. Auch steht darin nichts davon, wie die Finanzierung des Eisenbahnsystems für die Zukunft gesichert werden soll. (Abg. Rädler: Lesen!) Die Wahrheit ist (Abg. Rädler: Lesen, dann sprechen!), dass mit diesem Gesetz die Finanzierungsgrundlage für die Österreichischen Bundesbahnen untergraben wird und dass im Jahr 2010 zwar 10 Milliarden € an neuen Schulden bei der Bundesbahn vorhanden sein werden (Abg. Scheibner: Neue Schulden? Das sind aber alte!), dass aber das Streckennetz um nichts besser sein wird als in der Vergangenheit.

Im gesamten Gesetz findet man überhaupt keinen Ansatz dazu, was eine positive Bahnzielsetzung wäre. Überhaupt nichts steht darin darüber, was sich im Service für die Passagiere verbessern soll. Nichts steht darin davon, welche Ausbaupläne Sie angehen wollen. Auch steht darin nichts davon, wie die Finanzierung des Eisenbahnsystems für die Zukunft gesichert werden soll. (Abg. Rädler: Lesen!) Die Wahrheit ist (Abg. Rädler: Lesen, dann sprechen!), dass mit diesem Gesetz die Finanzierungsgrundlage für die Österreichischen Bundesbahnen untergraben wird und dass im Jahr 2010 zwar 10 Milliarden € an neuen Schulden bei der Bundesbahn vorhanden sein werden (Abg. Scheibner: Neue Schulden? Das sind aber alte!), dass aber das Streckennetz um nichts besser sein wird als in der Vergangenheit.

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Scheibner sagen: „neue Schulden?“, dann sage ich Ihnen: Ja, neue Schulden! (Abg. Scheibner: 10 Milliarden neue Schulden?) – 10 Milliarden € neue Schulden werden die Österreichischen Bundesbahnen nach diesem Gesetz im Jahr 2010 haben. (Abg. Eder: Ungeheuerlich!) Sie gründen sogar eine eigene Gesellschaft innerhalb der Bundesbahn, um diese Schulden dort zu parken. (Ruf bei der ÖVP: Rechnen!)

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Scheibner sagen: „neue Schulden?“, dann sage ich Ihnen: Ja, neue Schulden! (Abg. Scheibner: 10 Milliarden neue Schulden?) – 10 Milliarden € neue Schulden werden die Österreichischen Bundesbahnen nach diesem Gesetz im Jahr 2010 haben. (Abg. Eder: Ungeheuerlich!) Sie gründen sogar eine eigene Gesellschaft innerhalb der Bundesbahn, um diese Schulden dort zu parken. (Ruf bei der ÖVP: Rechnen!)

Meine Damen und Herren! Eine Regierung, die angetreten ist, um Schulden zu reduzieren (Abg. Scheibner: Das sind die Schulden, die von früher ...!), geht jetzt her und verschuldet vorsätzlich eines der größten Unternehmen in unserem Land (Zwischenrufe bei der ÖVP), statt in die Infrastruktur zu investieren, was ihre eigentliche Aufgabe wäre! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Tun Sie nicht so, als ob das neue Schulden wären! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Eine Regierung, die angetreten ist, um Schulden zu reduzieren (Abg. Scheibner: Das sind die Schulden, die von früher ...!), geht jetzt her und verschuldet vorsätzlich eines der größten Unternehmen in unserem Land (Zwischenrufe bei der ÖVP), statt in die Infrastruktur zu investieren, was ihre eigentliche Aufgabe wäre! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Tun Sie nicht so, als ob das neue Schulden wären! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn der Bahnregulator sagt ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ellmauer: Wie viele Schulden haben Sie bei der SPÖ?) – Meine Damen und Herren, ich verstehe Ihre Aufregung, denn so schwach ist das Gesetz, dass es nur durch Geschrei übertönt werden kann! Das sind die Argumente dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man eine Debatte mit sachlichen Argumenten nicht mehr bestreiten kann, dann greift man gern zu jenen Mitteln, zu denen Sie heute offensichtlich greifen, nämlich in aller Geschwindigkeit ein Gesetz durch den Nationalrat zu peitschen, damit ja keine lange öffentliche Diskussion darüber stattfindet. (Abg. Wittauer: Wir haben einen Unterausschuss gehabt, wir haben Experten gehabt!) Das beste Zeichen dafür ist, dass die Fristsetzung von den beiden Regierungsparteien mit einem Kunstgriff erfüllt werden muss, damit heute überhaupt debattiert werden kann, denn Sie wollten ja schon in der letzten Nacht dieses Gesetz in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Nationalrat bringen. (Abg. Scheibner: Das war Ihr Wunsch, dass man das verschiebt!)

Wenn man eine Debatte mit sachlichen Argumenten nicht mehr bestreiten kann, dann greift man gern zu jenen Mitteln, zu denen Sie heute offensichtlich greifen, nämlich in aller Geschwindigkeit ein Gesetz durch den Nationalrat zu peitschen, damit ja keine lange öffentliche Diskussion darüber stattfindet. (Abg. Wittauer: Wir haben einen Unterausschuss gehabt, wir haben Experten gehabt!) Das beste Zeichen dafür ist, dass die Fristsetzung von den beiden Regierungsparteien mit einem Kunstgriff erfüllt werden muss, damit heute überhaupt debattiert werden kann, denn Sie wollten ja schon in der letzten Nacht dieses Gesetz in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Nationalrat bringen. (Abg. Scheibner: Das war Ihr Wunsch, dass man das verschiebt!)

Soll ich Ihnen dazu etwas sagen? – Das ist Diskussions- und Demokratieverweigerung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war Ihr Wunsch, dem wir nachgekommen sind! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Der Weg ist vorgezeichnet. Herr Staatssekretär Kukacka nimmt ja immer eine Anleihe (Abg. Dr. Jarolim: An der Unvernunft!) an der Reform der britischen Eisenbahnen. Diese Reform ist gründlich gescheitert! Es ist die Bahn in Großbritannien heute nicht imstande, die Sicherheitsstandards zu erfüllen, diese Bahn ist auch nicht imstande, den öffentlichen Verkehrsauftrag durchzuführen. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Aber was sie auf jeden Fall ist: Sie ist bedeutend teurer als unsere Bahn! – In Österreich kostet nämlich eine Monatskarte für einen Pendler, der zum Beispiel von Melk nach Wien fährt, also für 90 Kilometer, 111 €. Für dieselbe Strecke zahlt ein Pendler in Großbritannien 487 €! (Abg. Großruck: In England gibt es keinen Euro!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Auch er spricht 15 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Die Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen platzieren Tafeln mit der Aufschrift: „Reformen braucht die Bahn. Für modernes Service-Denken. ÖBB NEU. Wann, wenn nicht jetzt?“ auf ihren Tischen, ebenso Abg. Miedl auf dem Rednerpult.)

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Guten Morgen, Herr Gusenbauer, guten Morgen, SPÖ! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Gute Nacht, Bundesbahn!)

Sie meinen also, Herr Gusenbauer, wir sollten alles beim Alten lassen und die ÖBB, so wie sie sind, in die Zukunft schicken. – Das ist grob fahrlässig, Herr Kollege Gusenbauer! Nicht mit uns! Diese Politik nicht mit uns! Sie haben sie lange genug betrieben, wir tun da nicht mit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist unerhört! Nehmen Sie das zurück!)

Ihre Ausführungen waren schwach – eine schwache Meldung für die Mobilität Österreichs und eine schwache Meldung für die ÖBB! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Sie schon einmal mit der Eisenbahn gefahren?)

Herr Kollege Gusenbauer! Der Verkehr auf der Straße nimmt in ganz Europa zu – Sie wissen das –, die Belastung der Umwelt ebenso, Herr Kollege Gusenbauer! Ökologisch und wirtschaftlich gesehen wäre es vernünftig, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, und Sie wissen das ganz genau. (Abg. Dr. Gusenbauer: Absoluter Unsinn, den Sie hier erzählen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Es ist der erklärte Wunsch der Europäischen Union, die Eisenbahnen in ganz Europa zu stärken. Wir sind leider Gottes ... (Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vielleicht, Herr Präsident, wäre es möglich, die SPÖ dazu zu bringen, dass sie mir zuhört. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wer schreit, hat Unrecht!)

Sehen wir es einmal so, Herr Kollege Gusenbauer: In der Schweiz liegt der durchschnittliche Wert bei Krankenständen bei den Bediensteten der Bahn bei 16 Tagen – in Österreich sind 26 Tage üblich. Sehen wir es einmal so: Die Motivation der Mitarbeiter der Schweizer Bahn ist hoch – die der Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen ist niedrig, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Sburny: Fragen Sie einmal, warum das so ist!)

Versuchen wir einmal, es so zu sehen: Die über 50-Jährigen bei den Österreichischen Bundesbahnen haben im Durchschnitt 100 Krankenstandstage. (Abg. Öllinger: Was hat das eine mit dem anderen zu tun!) Sehen wir es so! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Sie sagen, das sei alles nicht finanziert?! – Wir bekennen uns zur Bahn als Ganzes, weil sie für die Wirtschaft und die Mobilität Österreichs notwendig ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Deshalb zerschlagen Sie sie!)

Dann ist Folgendes passiert, Herr Kollege Gusenbauer: Es kamen plötzlich SPÖ-Abgeordnete auf mich zu und haben die Bitte an mich gerichtet, doch in Verhandlungen zu treten, weil die SPÖ da grundsätzlich auch ganz gerne mittun würde, weil sie die Notwendigkeit und Richtigkeit dieses Vorhabens erkannt habe. (Abg. Dr. Fischer: Das ist ja alles nicht wahr!)

Ich war beeindruckt, Herr Kollege Gusenbauer! Ich war beeindruckt von Ihnen, Herr Kollege Broukal, wie Sie argumentiert haben! Ich war beeindruckt vom Kollegen Eder und vom Kollegen Verzetnitsch. Da gab es ein ernsthaftes Bemühen. (Abg. Dr. Fischer: Aber nicht bei der ÖVP!) Da gab es einen Gewerkschafter der Eisenbahner, einen Herrn Haberzettl, der mir gegenüber gesessen ist, Herr Kollege Gusenbauer (Abg. Schieder: Das traut er sich!), Sie wissen das nicht, der mitformuliert hat, der um einen Konsens gerungen hat. (Abg. Dr. Fischer: Und ihr habt alles vom Tisch gewischt!) Und wir haben Donnerstag Abend einen Konsens zustande gebracht. Dieser war formuliert. Die SPÖ-Ausschussmitglieder waren grundsätzlich damit einverstanden und haben ihre Unterstützung nur von der Zustimmung ihrer Fraktion abhängig gemacht.

Ich war beeindruckt, Herr Kollege Gusenbauer! Ich war beeindruckt von Ihnen, Herr Kollege Broukal, wie Sie argumentiert haben! Ich war beeindruckt vom Kollegen Eder und vom Kollegen Verzetnitsch. Da gab es ein ernsthaftes Bemühen. (Abg. Dr. Fischer: Aber nicht bei der ÖVP!) Da gab es einen Gewerkschafter der Eisenbahner, einen Herrn Haberzettl, der mir gegenüber gesessen ist, Herr Kollege Gusenbauer (Abg. Schieder: Das traut er sich!), Sie wissen das nicht, der mitformuliert hat, der um einen Konsens gerungen hat. (Abg. Dr. Fischer: Und ihr habt alles vom Tisch gewischt!) Und wir haben Donnerstag Abend einen Konsens zustande gebracht. Dieser war formuliert. Die SPÖ-Ausschussmitglieder waren grundsätzlich damit einverstanden und haben ihre Unterstützung nur von der Zustimmung ihrer Fraktion abhängig gemacht.

Ich war beeindruckt, Herr Kollege Gusenbauer! Ich war beeindruckt von Ihnen, Herr Kollege Broukal, wie Sie argumentiert haben! Ich war beeindruckt vom Kollegen Eder und vom Kollegen Verzetnitsch. Da gab es ein ernsthaftes Bemühen. (Abg. Dr. Fischer: Aber nicht bei der ÖVP!) Da gab es einen Gewerkschafter der Eisenbahner, einen Herrn Haberzettl, der mir gegenüber gesessen ist, Herr Kollege Gusenbauer (Abg. Schieder: Das traut er sich!), Sie wissen das nicht, der mitformuliert hat, der um einen Konsens gerungen hat. (Abg. Dr. Fischer: Und ihr habt alles vom Tisch gewischt!) Und wir haben Donnerstag Abend einen Konsens zustande gebracht. Dieser war formuliert. Die SPÖ-Ausschussmitglieder waren grundsätzlich damit einverstanden und haben ihre Unterstützung nur von der Zustimmung ihrer Fraktion abhängig gemacht.

Am Freitag war noch alles klar, ebenso am Samstag. Ich habe mit Ihren Mitarbeitern permanent telefoniert. (Abg. Dr. Puswald: Sie sollten nicht telefonieren, Sie sollten Politik machen!) Und am Montag, 10 Uhr ist die „Bombe“ geplatzt. Die SPÖ sagt nein zu dieser Reform und tut nicht mit. – Wieso denn, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie schlecht ist!) Weil Sie parteipolitisch taktiert haben. In Wirklichkeit sind Ihnen die ÖBB Wurscht, Sie haben nur parteipolitisch taktiert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Am Freitag war noch alles klar, ebenso am Samstag. Ich habe mit Ihren Mitarbeitern permanent telefoniert. (Abg. Dr. Puswald: Sie sollten nicht telefonieren, Sie sollten Politik machen!) Und am Montag, 10 Uhr ist die „Bombe“ geplatzt. Die SPÖ sagt nein zu dieser Reform und tut nicht mit. – Wieso denn, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie schlecht ist!) Weil Sie parteipolitisch taktiert haben. In Wirklichkeit sind Ihnen die ÖBB Wurscht, Sie haben nur parteipolitisch taktiert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt betreiben Sie von der SPÖ Angstmache. Jetzt wollen Sie die vielen tüchtigen Mitarbeiter bei den ÖBB einschüchtern. Wir werden die Strukturen verändern, und wir werden die Kreativen und das arbeitsame Potenzial bei den ÖBB ganz sicher steigern – mit Leistungsanreizen, mit Motivation, wie man ein modernes Unternehmen eben führt, Herr Kollege, und davon verstehen wir mehr als Sie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist ja das Letzte!)

Ein Argument noch. – Eigentlich, Herr Kollege Gusenbauer, habe ich mich gar nicht gewundert – es war dermaßen schwach –, dass Sie auch noch das Argument Verkauf einbringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben kein einziges Expertenargument gebracht!) Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zur Fiedler-Kritik?) Ein Politiker in Ihrer Stellung müsste wissen, dass die Holding zu 100 Prozent Eigentum des Staates ist. (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben doch keine Ahnung, was Sie sagen!) Die Holding ist zu 100 Prozent Eigentum des Staates, und die Tochtergesellschaften sind zu 100 Prozent Eigentum der Holding. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zur Kritik des Rechnungshofes?)

Ein Argument noch. – Eigentlich, Herr Kollege Gusenbauer, habe ich mich gar nicht gewundert – es war dermaßen schwach –, dass Sie auch noch das Argument Verkauf einbringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben kein einziges Expertenargument gebracht!) Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zur Fiedler-Kritik?) Ein Politiker in Ihrer Stellung müsste wissen, dass die Holding zu 100 Prozent Eigentum des Staates ist. (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben doch keine Ahnung, was Sie sagen!) Die Holding ist zu 100 Prozent Eigentum des Staates, und die Tochtergesellschaften sind zu 100 Prozent Eigentum der Holding. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zur Kritik des Rechnungshofes?)

Ein Argument noch. – Eigentlich, Herr Kollege Gusenbauer, habe ich mich gar nicht gewundert – es war dermaßen schwach –, dass Sie auch noch das Argument Verkauf einbringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben kein einziges Expertenargument gebracht!) Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zur Fiedler-Kritik?) Ein Politiker in Ihrer Stellung müsste wissen, dass die Holding zu 100 Prozent Eigentum des Staates ist. (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben doch keine Ahnung, was Sie sagen!) Die Holding ist zu 100 Prozent Eigentum des Staates, und die Tochtergesellschaften sind zu 100 Prozent Eigentum der Holding. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zur Kritik des Rechnungshofes?)

Ein Argument noch. – Eigentlich, Herr Kollege Gusenbauer, habe ich mich gar nicht gewundert – es war dermaßen schwach –, dass Sie auch noch das Argument Verkauf einbringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben kein einziges Expertenargument gebracht!) Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zur Fiedler-Kritik?) Ein Politiker in Ihrer Stellung müsste wissen, dass die Holding zu 100 Prozent Eigentum des Staates ist. (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben doch keine Ahnung, was Sie sagen!) Die Holding ist zu 100 Prozent Eigentum des Staates, und die Tochtergesellschaften sind zu 100 Prozent Eigentum der Holding. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zur Kritik des Rechnungshofes?)

Und da kommen Sie mit dem Argument der Privatisierung, Herr Kollege Gusenbauer?! Sie wissen ganz genau, dass ein Gesetz notwendig wäre, dem Sie auch zustimmen müssten, wenn wir privatisieren wollten, aber das ist nicht unsere Absicht. Unsere Absicht ist es, die ÖBB auf Vordermann zu bringen. Hören Sie auf mit diesem Zerschlagungsargument! Der letzte Eisenbahner hat begriffen, dass das hier niemand vorhat – mit Ausnahme von Ihnen, wenn ich mir Ihre Argumentationen anhöre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zur Kritik des Rechnungshofes?)

tung tragen könnte. Diese hohe Verantwortung hat die SPÖ nicht wahrgenommen, und auch die Grünen werden sie nicht wahrnehmen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Keine Argumente!) Die SPÖ wird mit Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, in die Geschichte jener eingehen, die nicht bereit waren, in so einer wichtigen Angelegenheit für die ÖBB und für Österreich zu stimmen.

Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Bundesminister Gorbach, und bei Ihnen, Herr Staatssekretär Kukacka, bedanken. Sie haben Übermenschliches geleistet. Sie haben einen Entwurf vorgelegt, dem die volle Zustimmung unserer Fraktion zuteil werden wird. Ich bin stolz darauf, daran mitwirken zu dürfen. (Abg. Öllinger: Machen Sie bitte einen Kniefall! Werfen Sie sich nieder!)

Kukacka als einer der besten Fürsprecher der Frachtwirtschaft hat es geschafft, die Zuschüsse bei der Bahn zu deckeln – und bei der Straße zu investieren! Minister Gorbach freut sich jedes Mal ganz besonders, wenn er wieder verkünden kann: Heuer ist das Jahr des Straßenbaus, und wir werden Straßen bauen, wie wir es noch nie getan haben, für so viel Geld, wie wir noch nie dafür aufgewendet haben! (Abg. Dr. Trinkl: Das wäre höchste Zeit, dass er das einmal sagen würde!)

Und dann soll mir einer sagen, dass wie durch ein Wunder die Bahn plötzlich konkurrenzfähiger werden soll! (Abg. Dr. Jarolim: Das „Wunder“ heißt Kukacka!) Auf der Bahn soll es teurer werden, auf der Straße wird es billiger! Auf der Bahn wird die Struktur zerkleinert, zerschlagen, damit man sich ja nicht am internationalen Markt positionieren kann, und auf der Straße räumt man alle Hindernisse aus dem Weg. Die steirische ÖVP fordert schon Tempo 180 auf der Autobahn! (Bundesminister Gorbach: 160! – Zahlen sind nicht so wichtig!) Das würde dann irgendwann einmal auch für LKW dort, wo es möglich ist, gelten.

Da wird alles freigemacht, freigeräumt für die Konkurrenz, und das, meine Damen und Herren, angesichts eines Transitdesasters, das Sie alle gleichermaßen beklagen (Abg. Mag. Mainoni: Jetzt retten wir uns in die Transit-Thematik!), das angesichts der Tatsache, dass wir eigentlich jetzt aufgefordert wären, die Bahn so konkurrenzfähig wie nur irgend möglich zu machen, damit sie in diesem Wettbewerb mit der Straße, mit dem Straßentransit überhaupt eine Chance hat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man hat dem Rechnungshof offensichtlich am Freitag ein Konvolut an Papier übergeben und angekündigt, dass dieses Papier auch den Abgeordneten zur Verfügung stehen werde. (Abg. Rädler: Das gibt es!) Bei mir ist es nicht eingetroffen. (Abg. Rädler: Das haben Sie ...!) – Nein, Herr Kollege, Sie irren sich! Wir haben im Ausschuss dieses Konvolut nicht bekommen! Das ist nicht eingetroffen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Und wenn Sie das Gegenteil behaupten, dann wollen Sie entweder hier eine Märchenstunde abhalten, oder Sie wollen die Bevölkerung bewusst irreführen, die heute vor den Fernsehschirmen sitzt! So transparent war das nämlich nicht, wie Sie das jetzt behaupten wollen, was die Diskussionen im Ausschuss angeht.

Man hat dem Rechnungshof offensichtlich am Freitag ein Konvolut an Papier übergeben und angekündigt, dass dieses Papier auch den Abgeordneten zur Verfügung stehen werde. (Abg. Rädler: Das gibt es!) Bei mir ist es nicht eingetroffen. (Abg. Rädler: Das haben Sie ...!) – Nein, Herr Kollege, Sie irren sich! Wir haben im Ausschuss dieses Konvolut nicht bekommen! Das ist nicht eingetroffen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Und wenn Sie das Gegenteil behaupten, dann wollen Sie entweder hier eine Märchenstunde abhalten, oder Sie wollen die Bevölkerung bewusst irreführen, die heute vor den Fernsehschirmen sitzt! So transparent war das nämlich nicht, wie Sie das jetzt behaupten wollen, was die Diskussionen im Ausschuss angeht.

Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Rahmenbedingungen anschaut, unter denen diese Reform stattfindet, wird klar, was letzten Endes übrig bleibt: Die Straße wird noch konkurrenzfähiger, die Bahn wird zerschlagen, und einige Stückchen von der Bundesbahn – beileibe nicht alles! – werden mundfein für bestimmte gute Freunde aufbereitet. (Abg. Dr. Jarolim: Genau das ist es!) Niemand, der seriös rechnet, glaubt, dass die gesamte Bahn verkauft wird. Nein, die Gustostückerln sollen herausgelöst werden, genau so, wie es beim Postbus jetzt schon droht. Da sagen Sie heute schon, von dem, was die Bundesbahn am Postbus aufgekauft hat, sollen 20 Prozent an Private gehen. (Vizekanzler Gorbach: 30!)

Ich möchte zum Abschluss, damit die Konkurrenzfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße verbessert wird, noch einen Antrag einbringen, der natürlich auch im Zusammenhang mit dem Transitdesaster steht. (Abg. Scheibner: Redezeit! Den soll wer anderer einbringen! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Die Erlassung eines Nachtfahrverbotes würde die Konkurrenzfähigkeit der Bahn im Güterverkehr enorm erhöhen.

Herr Abgeordneter Gusenbauer, wann hätten Sie diese Debatte gerne? (Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn es eine gescheite Reform gibt!) – Wenn es eine gescheite Reform gibt. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer, wenn es Ihnen heute auch zu früh ist, vielleicht machen wir das nächste Mal wieder eine Fragestunde und beginnen erst um 10 Uhr, wenn es Ihnen dann besser passt, zu debattieren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Da wäre die Reform auch nicht besser!) Herr Kollege Gusenbauer, wenn wir auf Ihren Vorschlag und auf Ihren Wunsch eingehen, das heute Vormittag in einer auch für den Fernsehzuschauer attraktiven Zeit zu debattieren und nicht gestern nach der EU-Debatte – auf Ihren Vorschlag! –, und Sie dann sagen, nur durch einen Kunstgriff habe man jetzt den Bestimmungen der Geschäftsordnung mit der Fristsetzung Genüge getan, so ist das ganz einfach unfair. Aber genau so unfair, wie Sie hier argumentiert haben, führen Sie auch die Debatte um die Österreichischen Bundesbahnen, meine Damen und Herren und Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben gesagt, man sei drübergefahren. – Das sind so diese stereotypen Sätze. (Abg. Dr. Puswald: Zynismus ist das!) – Herr Kollege Puswald! Wenn ich Sie da hinten stehen sehe, ganz lässig, mit einer orangefarbenen Krawatte (Abg. Dr. Puswald: Gefällt sie Ihnen?), und Sie dürfen nicht reden, sind nicht auf der Rednerliste, dann weiß ich, warum Sie in dieser Fraktion sind und nicht bei uns aufgenommen worden sind, wo Sie es versucht haben! Bei uns ist nämlich Sachlichkeit gefragt. Es ist der Austausch von Argumenten vom Rednerpult aus angezeigt – und nicht irgendwelche unverständlichen Zwischenrufe hier hereinzuschreien. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben gesagt, man sei drübergefahren. – Das sind so diese stereotypen Sätze. (Abg. Dr. Puswald: Zynismus ist das!) – Herr Kollege Puswald! Wenn ich Sie da hinten stehen sehe, ganz lässig, mit einer orangefarbenen Krawatte (Abg. Dr. Puswald: Gefällt sie Ihnen?), und Sie dürfen nicht reden, sind nicht auf der Rednerliste, dann weiß ich, warum Sie in dieser Fraktion sind und nicht bei uns aufgenommen worden sind, wo Sie es versucht haben! Bei uns ist nämlich Sachlichkeit gefragt. Es ist der Austausch von Argumenten vom Rednerpult aus angezeigt – und nicht irgendwelche unverständlichen Zwischenrufe hier hereinzuschreien. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Entweder haben Sie das selbst dekretiert, oder es ist wirklich so, wie wir gehört haben, dass es einige mächtige Landeschefs der Sozialdemokratie gewesen sind, nämlich Herr Haider in Oberösterreich und Herr Häupl in Wien, die ihr Veto eingelegt haben gegen einen Konsens hier im Parlament. (Abg. Mag. Molterer: Das ist die Wahrheit!)

Meine Damen und Herren! Wir sehen ja, worum es geht. (Abg. Dr. Matznetter: Hubschrauber!) – Kollege Matznetter, ich will jetzt nicht schon wieder auf das aufmerksam machen, was Sie eigentlich alles aufzuarbeiten hätten. Aber in den letzten und vorletzten Reihen wird dauernd dazwischengebrüllt, weil man halt in der Sozialdemokratie nicht nach vor kommen darf. Aber, meine Damen und Herren, worum geht es denn hier? – Ein reines Politikum! Ja, Sie (in Richtung des Abg. Broukal) dürfen zwar jetzt in der zweiten Reihe sitzen, aber den Konsens, den Sie mit vorbereitet haben, durften Sie nicht abschließen. Das ist natürlich auch ein Problem, mit dem Sie sich auseinander zu setzen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese Geschichte geht ja weiter. Wir lesen es ja heute im „NEWS“, wie es weitergeht. Was macht die Gewerkschaft jetzt? – Nachdem diese politisch motivierten Streiks nur zu einer Verärgerung in der Bevölkerung und zu Millionen Euro Schaden geführt haben (Abg. Dr. Puswald: Die Sie verschuldet haben!), verfolgt man eine andere Strategie, Herr Kollege Puswald. Die Gewerkschaft, steht da, startet jetzt eine Kampagne in Haiders Kärnten. Proteste gegen die ÖBB-Reform gehen weiter. Aber neue Streiks, hat man erkannt, sind politisch nicht opportun. Also tritt man politisch motiviert von Ihrer Seite in Kärnten für einen schwachen Kandidaten ein und möchte jetzt wieder die Bundesbahner in Kärnten für politische Agitation in einem Landtagswahlkampf missbrauchen. – Das ist anscheinend die Aufgabe einer Gewerkschaftsbewegung in Ihren Reihen!

Aber die Bevölkerung will auch, dass einmal eine Entscheidung getroffen wird, und sie hat das Recht, dass eine handlungsfähige Regierung auch handelt. Und das tun wir! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Zerstören ist nicht handeln!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hatte letzte Woche auch den Eindruck, wie heute schon gesagt wurde, den erfreulichen Eindruck, dass auch der Opposition und dem Herrn Cap bewusst ist, dass es höchste Eisenbahn ist, Voraussetzungen zu schaffen, die die Österreichischen Bundesbahnen in einem stärker werdenden Konkurrenzkampf zu einem international wettbewerbsfähigen Verkehrsträger, Bahnunternehmen machen (Abg. Dr. Cap: So nicht!), dass es höchste Eisenbahn ist, die Verteuerungsautomatik nach § 2 abzustellen, dass es höchste Eisenbahn ist, nicht mehr zeitgemäße und auch nicht mehr vertretbare Sonderrechte abzuschaffen, dass es höchste Eisenbahn ist, die Kunden der ÖBB wieder in den Mittelpunkt zu stellen – egal, ob Pendler, ob Schüler, ob Studenten, ob Reisende oder, im Güterbereich, ob Wirtschaft oder Industrie. Sie alle sollen von einer pünktlichen, einer sauberen, einer schnellen, einer sicheren Bahn profitieren.

Meine Damen und Herren! Die Worte des Generaldirektors der SBB AG Dr. Benedikt Weibel wurden heute auch zitiert, die er bei einer Diskussionsveranstaltung der Arbeiterkammer Wien auf Einladung derselben unter dem Motto: Überzeugungen eines Bahnchefs: Keine Fahrt ins Blaue! gesagt hat. Die meisten haben ja normalerweise nichts gegen Fahrten ins Blaue, aber es braucht noch einige Zeit, bis man das mit den ÖBB kann, da stimme ich Ihnen auch zu, wir müssen dort noch für den Sonnenschein und den blauen Himmel sorgen. Noch sind einige dunkle Wolken über den roten ÖBB. (Abg. Dr. Jarolim: Sie fahren in die verkehrte Richtung, das ist das Problem!)

Meine Damen und Herren! Es gibt noch viele Passagen, die hier zitierbar wären und die ich auch vollinhaltlich unterstütze, Passagen, die sich so mancher Kritiker (Abg. Dr. Jarolim: Das ist das Gegenteil von Ihrem Konzept!) – horchen Sie bitte zu! – noch einmal genauer anhören sollte. Weibel spricht beispielsweise vom Sozialvertrag der SBB-Führung mit der dortigen Gewerkschaft, wo das Unternehmen einerseits zusichert, keine Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen vorzunehmen, weil sie das Gefühl haben, es geht uns eh gut, wenn alle an einem Strang ziehen, die Arbeitnehmer sich im Gegenzug jedoch zu beruflicher und geographischer Mobilität verpflichten. Eine Basis für diesen Vertrag bildet die gemeinsame Einsicht, sagt er, dass eine effiziente SBB die beste Garantie für eine langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen bildet. – Dasselbe gilt in Österreich.

Meine Damen und Herren! Als wir den Entwurf zur ÖBB-Reform in die Begutachtung geschickt haben, war klar, dass die Eckpfeiler feststehen. Wenn ich von etwas überzeugt bin – das habe ich öfters gesagt, es dauert mitunter ein bisschen –, kann ich auch sehr konsequent sein. Sie können mir glauben, dass wir gute Gründe haben, warum die Reform in der jetzigen Form vorliegt. (Abg. Mag. Hans Moser: Blaue Personalpolitik!) So wird sie auch ein Meilenstein in der verkehrspolitischen Geschichte Österreichs sein. Es ist spät genug, meine Damen und Herren, der Zug ins 21. Jahrhundert ist schon unterwegs. Die Weichen sind gestellt, die Signale sind auf Grün, und wir, die Regierungsparteien, sorgen dafür, dass dieser Zug sicher an seinem Ziel ankommen wird und wir wieder stolz auf unsere Österreichischen Bundesbahnen sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein Beispiel: Die SBB – Frau Lichtenberger, hören Sie zu! – hat in den letzten zehn Jahren ein Plus von 30 Prozent bei den Tonnenkilometern (Abg. Dr. Lichtenberger: Eben nicht, das ist genau das Problem!), von 25 Prozent bei den Personenkilometern gemacht und gleichzeitig den Personalstand um 25 Prozent abgebaut. Ähnliches wird sich die ÖBB auch überlegen müssen und braucht deshalb neue, bessere Strukturen.

Die ÖBB-Reform – das sei auch gesagt – orientiert sich an Best-Practice-Beispielen unter Berücksichtigung österreichischer Bedingungen (Abg. Öllinger: Wo denn?), unter Berücksichtigung des Umstandes, dass wir im Gegensatz zur Schweiz EU-Mitglied sind, und unter Berücksichtigung der Kundenwünsche.

Wir haben für unsere Bahn das Beste aus allen bisherigen internationalen Reformprojekten genommen. (Abg. Öllinger: Das stimmt überhaupt nicht!) Wir haben Experten der ÖBB ebenso eingebunden wie externe Berater und Fachleute.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es nicht versäumen, heute hier auch meinem Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka recht herzlich zu danken. (Abg. Öllinger: Wofür?) Wie Sie wissen, war er mit der Vorbereitung und Umsetzung dieser ÖBB-Reform bis heute, bis zur parlamentarischen Behandlung betraut. (Ruf bei der SPÖ: So schaut es aus!) Wir haben das in guter Koproduktion, wenn man so will – schwerpunktmäßig er, und zum Schluss dann auch ich als Minister, als Letztverantwortlicher stärker –, abgewickelt. Jedenfalls war das eine zeitaufwendige, ab und zu vielleicht auch nervenaufreibende Diskussion, ein guter Prozess; er ist gut gelungen. – Herzlichen Dank, lieber Helmut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die ÖBB-neu, meine Damen und Herren, sieht – um das nur kurz zu sagen; Sie wissen es – eine Holding und vier weitere AGs als Töchter vor: die Güterverkehrs-AG, eine Personenverkehr AG, eine Infrastruktur Bau AG und eine Infrastruktur Betrieb AG (Abg. Öllinger: Genau das ist das Problem! – Abg. Dr. Cap: Das sind „fette“ Posten!); weitere Gesellschaften zur optimalen Abwicklung dessen, was wir wollen, klare Finanzströme, klare Eigenverantwortlichkeit, klare Konzentration auf die Kernaufgaben, auf die Kerngebiete und auch ein klares Ansprechen der jeweiligen Kunden – und die sind im Güter- und im Personenverkehr unterschiedlich, meine Damen und Herren! Deshalb auch diese Trennung! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Noch etwas, weil immer davon gesprochen wird, dass es besser gewesen wäre, unter der Holding GesmbHs zu haben: Das hätte den Effekt gehabt, dass ein direktes Weisungsrecht von der Holding in die GesmbHs bestünde – und genau das wollen wir nicht mehr haben. (Abg. Dr. Glawischnig: Wieso?) Wir wollen, dass die Leute in der AG eigenverantwortlich sind, dass die Ergebnisse klar herauskommen – gute und schlechte –, dass wir reagieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Ich komme zum Schluss. (Abg. Heinzl: Gott sei Dank! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ich danke für Ihre Freundlichkeit – ich habe mir das bei Ihnen auch schon oft gedacht. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

„Wenn wir bewahren wollen, was wir haben, werden wir vieles verändern müssen.“ (Abg. Bures: Aber nicht zerschlagen!)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe jetzt Ihren Ausführungen sehr genau zugehört, Herr Bundesminister, und Sie haben sich mit einem Satz demaskiert, nämlich als Sie gesagt haben, „die rote Bahn“. – Und das ist genau der Ansatz, den Sie haben: Es geht Ihnen nur darum, die „rote Bahn“ zu zerstören (Abg. Scheibner: Das glaubt ihr!), und da sind Ihnen alle betriebswirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen und verkehrspolitischen Fragen völlig egal (Abg. Scheibner: Ihr seht das so!), Hauptsache, die „rote Bahn“ wird zerstört! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe jetzt Ihren Ausführungen sehr genau zugehört, Herr Bundesminister, und Sie haben sich mit einem Satz demaskiert, nämlich als Sie gesagt haben, „die rote Bahn“. – Und das ist genau der Ansatz, den Sie haben: Es geht Ihnen nur darum, die „rote Bahn“ zu zerstören (Abg. Scheibner: Das glaubt ihr!), und da sind Ihnen alle betriebswirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen und verkehrspolitischen Fragen völlig egal (Abg. Scheibner: Ihr seht das so!), Hauptsache, die „rote Bahn“ wird zerstört! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hier auf der Regierungsbank bereits vier Verkehrsminister und drei Vizekanzler erlebt (Zwischenruf des Abg. Wittauer): Die vorhergegangenen drei Verkehrsminister, die ich erlebt habe, haben nicht viel getan, haben wenig getan; der jetzige Verkehrsminister und Vizekanzler aber macht in seiner ersten großen Reform einen riesigen Fehler: Er schadet den Österreichischen Bundesbahnen, er schadet der Republik Österreich, er schadet der Umweltpolitik, er schadet der Verkehrspolitik! – Schade, Herr Verkehrsminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Warum? – Abg. Grillitsch: Können Sie das begründen?)

Ich darf Ihnen weiters sagen: Sie auf der Regierungsbank jammern und sagen: Der Zug Europa darf unser Land nicht überfahren! – Der überfährt jedoch jetzt gerade unser Land, da Sie eine Reform zu einem Zeitpunkt machen, zu dem die EU-Erweiterung stattfindet, und da sich in den nächsten zwei Jahren die neuen Märkte ordnen werden (Abg. Scheibner: Eben!) – zu genau dieser Zeit lassen Sie die gesamten ÖBB Kästchen zeichnen, Verträge machen und nur intern arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Anstatt die Leute auf den Markt zu schicken, sie jetzt schauen zu lassen, wo man die Geschäfte der Zukunft machen kann, blockieren Sie durch diese Reform das gesamte Unternehmen ÖBB! – Schade, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und da sind ganz andere Antworten gekommen. Der englische Bahnexperte Jon Shaw hat schon andere Dinge berichtet, als Sie heute hier in Schalmeientönen von der Regierungsbank erzählen. Die Preise in England – Kollege Gusenbauer hat es ja an einem Beispiel gezeigt – sind mittlerweile viermal so hoch wie in Österreich! Was bedeutet das für die österreichischen Bürger, für die Pendler, für all jene, die in Zukunft fahren werden? – Sie werden in Zukunft wesentlich mehr für die Bahn zu bezahlen haben als bisher! (Abg. Parnigoni: Ein Skandal!)

Die Qualität ist in England zurückgegangen, Firmenteile sind in Konkurs gegangen! – Sie splittern die Bahn jetzt in viele, viele Firmenteile auf. Sie haben jetzt gesagt, dass es zwölf Firmen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwölf Firmen mit neuen Vorständen (Abg. Parnigoni: Lauter Abkassierer!), wo nunmehr Ihre Parteigünstlinge hineinkommen werden, jede Menge Aufsichtsratsmitglieder werden da hineinkommen! – Ich schaue mir schon an, wer die sein werden!

In Zukunft sind, wenn ein Zug aus einem Bahnhof fährt, fünf unterschiedliche Firmen – vier Aktiengesellschaften und eine GesmbH – verantwortlich für diesen einen Zug, der fährt! (Abg. Wittauer: Das war ja bisher auch so, dass verschiedene ...!) Das ist verrückt, meine Damen und Herren! Das ist keine Bahnpolitik, das ist reinster, blanker Wahnsinn! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie von der ÖVP haben gegen Herrn Präsidenten Leitl gestimmt, sodass er sich im Unterausschuss ja nicht melden kann (Abg. Parnigoni: Ein Skandal!), weil es vielleicht eine kritische Stimme gewesen wäre, meine Damen und Herren. Sie haben auch gegen andere Experten gestimmt, die Sie nicht haben wollten. (Abg. Scheibner: Sie wurden von Häupl und Haider aus Oberösterreich überstimmt!)

Sie von der ÖVP haben gegen Herrn Präsidenten Leitl gestimmt, sodass er sich im Unterausschuss ja nicht melden kann (Abg. Parnigoni: Ein Skandal!), weil es vielleicht eine kritische Stimme gewesen wäre, meine Damen und Herren. Sie haben auch gegen andere Experten gestimmt, die Sie nicht haben wollten. (Abg. Scheibner: Sie wurden von Häupl und Haider aus Oberösterreich überstimmt!)

Ein weiterer Kritiker: der Rechnungshof. Da wurde mir mit Schalmeientönen erklärt: Der Rechnungshof hat das nur falsch gesehen, mit dem Rechnungshof werden wir noch einmal reden! (Abg. Scheibner: Warum durften Sie nicht zustimmen?) – Heutige Presseaussendung Rechnungshof: Der Rechnungshof bleibt bei seiner Meinung, bei seiner Kritik und sagt ganz klar, dass die Teilung der ÖBB-Infrastruktur in eine Bau- und eine Betriebsgesellschaft falsch sei. Das sei für einen liberalisierten Markt nicht geeignet. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Weiters heißt es, gleichzeitig habe Fiedler den Eindruck, dass es in der Folge dieser Reform bei den ÖBB zu einer wahren Ausverkaufsorgie kommen werde. (Abg. Parnigoni: Ein Skandal!) – Was heißt denn das? Wer wird sich denn da von dem Vermögen der 8 Millionen Österreicher bereichern? Das ist nicht Ihr Vermögen, Herr Bundesminister! Das ist das Vermögen von 8 Millionen Menschen in unserem Lande! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Woraus besteht nun diese Milliarde schwerpunktmäßig? – Diese Milliarde besteht schwerpunktmäßig daraus, dass man 12 000 Eisenbahner heimschicken will. (Abg. Scheibner: Sie haben 20 000 abgebaut!) Da gibt es die Rechnung: 12 000 mal 55 000 € sind 660 Millionen €. – Das ist der Schwerpunkt in Ihrem Konzept!

Ich bin dagegen, dass man 12 000 Eisenbahner einfach rausschmeißt! (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt doch nicht, das wissen Sie! – Abg. Scheibner: Das ist falsch! Das ist Panikmache!) Dafür hat die Bevölkerung kein Verständnis, dafür haben wir kein Verständnis, und menschlich ist das völlig daneben! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Denken Sie an die Familien dieser Eisenbahner, denken Sie an die Kinder dieser Menschen, die sind verunsichert, die wissen nicht, ob sie eine Pension bekommen werden. (Abg. Scheibner: Sie verunsichern die Menschen! Das ist Ihre Politik!) Herr Kukacka weiß, welche Pension er bekommen wird. Er wird eine sehr saftige Pension für die paar Monate, die er auf der Regierungsbank sitzen wird, bekommen. Aber der kleine Eisenbahner (Abg. Scheibner: Ihr habt 20 000 abgebaut!) ist für den Sozialstaat Österreich eine Belastung, den will man nicht haben.

Denken Sie an die Familien dieser Eisenbahner, denken Sie an die Kinder dieser Menschen, die sind verunsichert, die wissen nicht, ob sie eine Pension bekommen werden. (Abg. Scheibner: Sie verunsichern die Menschen! Das ist Ihre Politik!) Herr Kukacka weiß, welche Pension er bekommen wird. Er wird eine sehr saftige Pension für die paar Monate, die er auf der Regierungsbank sitzen wird, bekommen. Aber der kleine Eisenbahner (Abg. Scheibner: Ihr habt 20 000 abgebaut!) ist für den Sozialstaat Österreich eine Belastung, den will man nicht haben.

Was ist die Wahrheit? Stimmt es, wenn in Schalmeientönen davon gesprochen wird, dass schön verhandelt wurde? – Wir haben nicht verhandelt, das war ein Diskussionsklub! (Abg. Scheibner: Warum durften Sie nicht zustimmen?) Wir haben Forderungen gestellt – der Minister hat sie alle abgelehnt. Es ist nichts davon übrig geblieben!

lehnt. (Abg. Scheibner: Warum waren Häupl und Haider aus Oberösterreich gegen eine Zustimmung?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns hier vorzumachen, wir hätten bei den Parteienverhandlungen nicht genug versucht, ist nicht richtig! (Abg. Scheibner: Du durftest nicht zustimmen!) Wir wollten Schadensbegrenzung betreiben, reine Schadensbegrenzung wollten wir betreiben, zum Schutz der Eisenbahner – aber diese Schadensbegrenzung haben Sie auch nicht zugelassen. Im Endeffekt wollen Sie den Eisenbahnern und diesem Unternehmen nur schaden!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! (Die Abgeordneten Dr. Jarolim und Parnigoni: Sagen Sie etwas zur Bereicherung der Frau Forstinger!) Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass niemand 12 000 Menschen hinausschmeißt! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es uns darum geht, Arbeitsplätze bei den ÖBB zu sichern! Darum geht es uns! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Verkaufen Sie nicht die Menschen für dumm! (Abg. Reheis: Sie verkaufen die Menschen für dumm!) 10 Milliarden € Schuldenstand – das ist das, was wir jetzt bei der Bahn vorfinden, das ist der Ist-Zustand! (Anhaltende Zwischenrufe.)

Noch vor wenigen Wochen hat SPÖ-Chef Gusenbauer gemeint: Ich bin absolut für eine Veränderung der Bahn (Abg. Dr. Gusenbauer: Bin ich auch!), weil ich glaube – er hat geglaubt damals –, dass es zum einen ein besseres Service in Österreich für die Bahnkunden geben muss und dass wir zum anderen mehr Effizienz brauchen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Aber zwischen dem Sagen und den Ankündigungen und dem, was man hier dann tut, ist es ein weiter Weg. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nur: Ihre Reform ist ein Unsinn, das ist das Problem!)

Noch vor wenigen Wochen hat SPÖ-Chef Gusenbauer gemeint: Ich bin absolut für eine Veränderung der Bahn (Abg. Dr. Gusenbauer: Bin ich auch!), weil ich glaube – er hat geglaubt damals –, dass es zum einen ein besseres Service in Österreich für die Bahnkunden geben muss und dass wir zum anderen mehr Effizienz brauchen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Aber zwischen dem Sagen und den Ankündigungen und dem, was man hier dann tut, ist es ein weiter Weg. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nur: Ihre Reform ist ein Unsinn, das ist das Problem!)

Ihr Reformwille ist keiner. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zum Rechnungshofpräsidenten?) Das sage ich Ihnen sofort. Ihre Politik, Herr SPÖ-Chef Gusenbauer, ist gekennzeichnet durch reformunwilliges Weiterwursteln. Vom Wort zur Tat verlässt Sie immer wieder der Mut. Ich muss Ihnen das sagen, denn wenn Sie meinen, wir reformieren die ÖBB wie einen Würstelstand, dann mag das Ihre Philosophie sein, wie Sie glauben, dass man wirtschaftspolitisch vorgehen kann. Hier unterscheiden Sie sich grundlegend von uns. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bestimmt!) Hier haben wir eine ganz andere Auffassung, denn das Einzige, das bei Ihnen gewiss ist: dass Sie immer auf dem Weg von der Ankündigung zur Umsetzung umfallen. Ungewiss ist immer nur der Zeitpunkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Fiedler!)

Ihr Reformwille ist keiner. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zum Rechnungshofpräsidenten?) Das sage ich Ihnen sofort. Ihre Politik, Herr SPÖ-Chef Gusenbauer, ist gekennzeichnet durch reformunwilliges Weiterwursteln. Vom Wort zur Tat verlässt Sie immer wieder der Mut. Ich muss Ihnen das sagen, denn wenn Sie meinen, wir reformieren die ÖBB wie einen Würstelstand, dann mag das Ihre Philosophie sein, wie Sie glauben, dass man wirtschaftspolitisch vorgehen kann. Hier unterscheiden Sie sich grundlegend von uns. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bestimmt!) Hier haben wir eine ganz andere Auffassung, denn das Einzige, das bei Ihnen gewiss ist: dass Sie immer auf dem Weg von der Ankündigung zur Umsetzung umfallen. Ungewiss ist immer nur der Zeitpunkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Fiedler!)

Ihr Reformwille ist keiner. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zum Rechnungshofpräsidenten?) Das sage ich Ihnen sofort. Ihre Politik, Herr SPÖ-Chef Gusenbauer, ist gekennzeichnet durch reformunwilliges Weiterwursteln. Vom Wort zur Tat verlässt Sie immer wieder der Mut. Ich muss Ihnen das sagen, denn wenn Sie meinen, wir reformieren die ÖBB wie einen Würstelstand, dann mag das Ihre Philosophie sein, wie Sie glauben, dass man wirtschaftspolitisch vorgehen kann. Hier unterscheiden Sie sich grundlegend von uns. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bestimmt!) Hier haben wir eine ganz andere Auffassung, denn das Einzige, das bei Ihnen gewiss ist: dass Sie immer auf dem Weg von der Ankündigung zur Umsetzung umfallen. Ungewiss ist immer nur der Zeitpunkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Fiedler!)

Leider ist es so, dass in der SPÖ bis zum heutigen Tag nicht die Reformer eine Mehrheit in der Partei haben, sondern die Bremser. Das hat man ja jetzt ganz deutlich bei der ÖBB-Reform gesehen. Kennen Sie noch die Aussendung von Josef Broukal vom letzten Samstag? (Abg. Dr. Gusenbauer: Selbstverständlich!) Der ist einer, bei dem ich das Gefühl habe, dass er noch an die Reformfähigkeit der SPÖ glaubt; er ist noch nicht so lange in Ihrem Parteiapparat. Er hat gemeint, in wesentlichen Punkten – in wesentlichen Punkten, nicht in irgendwelchen Punkten – sei die Regierung der SPÖ entgegengekommen, daher könne man diese Reform gemeinsam beschließen.

Wir haben gedacht, die SPÖ habe dazugelernt. Hut ab!, habe ich mir gedacht. Doch es war ein Irrtum. Sie haben auch nichts aus Ihrer eigenen Vergangenheit gelernt. Man nehme nur das „Konsum“-Debakel her: ÖGB-Vorsitzender Anton Benya, jahrzehntelanger Präsident des ÖGB, war auch mehr als ein Jahrzehnt Aufsichtsratsvorsitzender des „Konsum“. (Abg. Dr. Cap: Sind Sie der „Lehrer Lempel“?) Wissen Sie, was er noch wenige Wochen vor dem Ende des „Konsum“ gesagt hat? Ich zitiere ihn wortwörtlich: Den „Konsum“ wird es auch nach dem Ausgleich noch geben. Mir ist nicht bange um ihn! (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie endlich etwas zum Fiedler!) – Wenige Wochen später war das Schicksal des „Konsum“ besiegelt. Ein fataler Irrtum zum Schaden der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer in diesem großen Betrieb, in diesem Flaggschiff der Sozialdemokratie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben gedacht, die SPÖ habe dazugelernt. Hut ab!, habe ich mir gedacht. Doch es war ein Irrtum. Sie haben auch nichts aus Ihrer eigenen Vergangenheit gelernt. Man nehme nur das „Konsum“-Debakel her: ÖGB-Vorsitzender Anton Benya, jahrzehntelanger Präsident des ÖGB, war auch mehr als ein Jahrzehnt Aufsichtsratsvorsitzender des „Konsum“. (Abg. Dr. Cap: Sind Sie der „Lehrer Lempel“?) Wissen Sie, was er noch wenige Wochen vor dem Ende des „Konsum“ gesagt hat? Ich zitiere ihn wortwörtlich: Den „Konsum“ wird es auch nach dem Ausgleich noch geben. Mir ist nicht bange um ihn! (Abg. Dr. Cap: Sagen Sie endlich etwas zum Fiedler!) – Wenige Wochen später war das Schicksal des „Konsum“ besiegelt. Ein fataler Irrtum zum Schaden der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer in diesem großen Betrieb, in diesem Flaggschiff der Sozialdemokratie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir wollen ein „Konsum“-Schicksal bei den Österreichischen Bundesbahnen verhindern. Wir wollen ein betriebswirtschaftlich geführtes Unternehmen und keinen strukturell veralteten Staatsbetrieb. Darum geht es uns! Natürlich kann man eine Zeitlang künstlich mit Milliarden an Steuergeldern auch die ÖBB aufrechterhalten, aber man muss die Weichen in Richtung Zukunft stellen, auch wenn Sie das nicht hören wollen. (Abg. Schieder: Ich sage sofort etwas zum Fiedler, haben Sie gesagt!)

Zweitens: Wir wollen diesen hohen Verschuldungsstand bei den ÖBB nicht noch weiter prolongieren – im Interesse des Unternehmens. 6,1 Milliarden macht der Betrag aus, mit dem es heute zu einer Teilentschuldung kommt. (Abg. Schieder: Ich sage sofort etwas zum Fiedler, haben Sie gesagt!)

Das Dritte: Wir wollen auch diese jährlich immens steigenden staatlichen Zuschüsse reduzieren – im Interesse aller Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben gesagt, Sie sagen sofort etwas zum Fiedler!)

Es müsste Ihnen auch bekannt sein, dass der jährliche Finanzbedarf der ÖBB von 4,4 Milliarden dreimal so hoch ist wie der gesamte Betrag, den wir für unsere Universitäten ausgeben können. Um diese riesige Summe geht es! (Abg. Dr. Jarolim: Was soll der Vergleich?) Ich sage Ihnen, was der Vergleich soll: Weil jeder Einzelne von uns momentan jährlich 540 € in diesen Bereich zu zahlen hat. Das sind 7 500 S! (Abg. Broukal: Und wie viel zahlen Sie für die Autobahnen?) Bei einem Ehepaar sind das 15 000 S! Bei meiner Familie sind das 45 000 S! – Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Es müsste Ihnen auch bekannt sein, dass der jährliche Finanzbedarf der ÖBB von 4,4 Milliarden dreimal so hoch ist wie der gesamte Betrag, den wir für unsere Universitäten ausgeben können. Um diese riesige Summe geht es! (Abg. Dr. Jarolim: Was soll der Vergleich?) Ich sage Ihnen, was der Vergleich soll: Weil jeder Einzelne von uns momentan jährlich 540 € in diesen Bereich zu zahlen hat. Das sind 7 500 S! (Abg. Broukal: Und wie viel zahlen Sie für die Autobahnen?) Bei einem Ehepaar sind das 15 000 S! Bei meiner Familie sind das 45 000 S! – Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Wir wollen – und lassen uns davon nicht abbringen – klare Zuständigkeiten und klare Verantwortlichkeiten, wie wollen, dass das Geld, das für Infrastruktur und für Investitionen vorgesehen ist, nicht in andere Bereiche fließt. Wir wollen keinen Dauerzustand, dass man bei den ÖBB mit 52 in Pension geht. Zu Recht hat es jetzt viel Aufregung darüber gegeben, dass Lehrer ausnahmsweise vor 60 in Pension gehen konnten. Dort ist es der Allgemeinzustand, mit 52 in Pension zu gehen. Das sind schon Zustände, die nach Verhandlungen und nach Reformen schreien. (Abg. Dr. Gusenbauer: Also was ist jetzt mit dem Fiedler?)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. 10 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Lopatka hat sein Versprechen gebrochen – er wollte sofort etwas zum Fiedler sagen!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lopatka, ich möchte jetzt anhand Ihrer Rede einmal etwas aufgreifen, was bemerkenswert ist und was eine gängige Linie bei dieser Bundesregierung ist; das hat auch mit diesem Taferl hier zu tun: Sie missbrauchen ständig die Sprache. Sie reden ständig von modern, von Innovation und Zukunft, Attraktivität und so weiter und stellen sich eigentlich nicht der Sachargumentation. Sie setzen sich auch nicht mit logischen Argumenten auseinander! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Diese Plattitüden haben Sie schon fünfmal hier erzählt! Immer dasselbe!)

Sie sprechen von einer Pensionssicherungsreform, diese hat aber eigentlich eine Kürzung zum Inhalt. Sie versuchen immer wieder, mit diesen Begriffen zu vernebeln, worum es Ihnen eigentlich geht. Ich möchte das jetzt anhand der ÖBB noch einmal ganz logisch zu beschreiben versuchen. (Abg. Dr. Fasslabend: Gehen Sie auf die Zahlen und auf die Fakten ein!)

Was machen Sie jetzt? – Sie zerteilen eine Aktiengesellschaft, die ÖBB, in zehn Unteraktiengesellschaften und sagen, das sei sinnvoll. (Abg. Scheibner: Es sind eh nicht zehn!) Ich weiß nicht, warum das sinnvoll sein soll. Was ist der Zweck dieser ganzen Reform? Sie sagen, das sei von der EU vorgeschrieben. Das stimmt dezidiert nicht! Die Europäische Union schreibt nur Kostentransparenz vor. Dafür muss man das Unternehmen nicht in zehn Aktiengesellschaften aufteilen.

Was ich auch nicht verstehen kann: Sie machen jetzt die Benützung der Schiene teurer. Sie verteuern diese Maut, die für die Benützung der Trasse zu entrichten ist. Deswegen gibt es auch in den Bundesländern große Sorgen, deswegen gibt es auch bei uns große Sorgen, weil selbstverständlich damit die Schiene teurer wird. Das heißt, die Benützung wird teurer, was sich entweder die Länder kostenmäßig aufteilen können oder auf die KundInnen abgewälzt wird. Anders geht das ja nicht, das ist ja eine logische Rechnung, irgendwer muss das ja bezahlen. Deswegen gibt es auch die Widerstände aus den Ländern, die fürchten, dass der Personennahverkehr weiter ausgehungert wird, und ich verstehe das. Ich fühle mich selten in einer solch illustren Gesellschaft, dass ich gemeinsam mit einem Landeshauptmann Van Staa, mit einem Landeshauptmann Pühringer (Abg. Scheibner: Beim Pühringer seid ihr eh gut aufgehoben!), mit einem Landeshauptmann Haider genau diese Kritik vortragen kann – oder auch mit der Wirtschaftskammer. Auch die Wirtschaftskammer findet diese Reform nicht logisch, nicht gut und auch nicht sinnvoll. Auch der Rechnungshof findet sie nicht gut und nicht sinnvoll. Also es ist nicht nur die Opposition.

Wir brauchen ein vernünftiges Nachtfahrverbot. Wir brauchen eine generelle Anhebung der LKW-Maut, und wir brauchen Schieneninfrastruktur in den Osten. Herr Minister, mir reicht es nicht, dass Sie da nur platte Werbesprüche von sich geben. Nehmen Sie zu diesem entsetzlichen Missverhältnis zwischen Schieneninfrastrukturausbau und Straßeninfrastrukturausbau Stellung! (Vizekanzler Gorbach: Zwei Drittel Schiene, ein Drittel Straße!) Nein, stimmt nicht! (Vizekanzler Gorbach: Weil Sie nicht lesen können!) – Ich kann sehr wohl lesen! Ich kann sehr gut lesen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerhört! Der sagt, sie kann nicht lesen!)

machen werden. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist die Frechheit! Das ist die Unseriosität! Schämen Sie sich!)

Im Übrigen, – und das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Es ist allgemein bekannt, warum diese AG so aufgespalten werden muss. Nämlich deshalb, weil FPÖ-Politiker oder ehemalige FPÖ-MitarbeiterInnen versorgt werden müssen. (Abg. Mag. Mainoni: So ein Blödsinn! Sagen Sie mir welche?) Sie können das jetzt gerne revidieren, und vielleicht können Sie es auch in Zukunft revidieren, aber dass der ehemalige Klubdirektor Moser, der hier in diesem Hohen Haus für die FPÖ gearbeitet hat, der Chef einer dieser AGs werden soll und dass die Frau Forstinger die Immobilien kriegen soll, das ist wirklich unerhört und hat mit der Bahnreform überhaupt nichts zu tun. Das ist reiner Postenschacher! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Wer will sich da bereichern?)

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! (Abg. Dr. Cap: Wer will sich da bereichern?) Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, Sie sind völlig von der Rolle! Es ist unglaublich! Es ist unglaublich! Ich erlebe es selbst hier mit: Es gibt einen konstruktiven Teil in der SPÖ, und es gibt einen destruktiven Teil in der SPÖ. Diesmal hat, wie so oft, der destruktive Teil in dieser Partei wieder die Oberhand gewonnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Eder, das finde ich ja so furchtbar: Sie waren konstruktiv, und heute kommen Sie heraus und behaupten in marktschreierischer Form genau das Gegenteil! Das kann es doch nicht sein! Waren es nicht Sie selbst, der hier geschrieben hat: Rechnungshofpräsident erhält vollständige Berechnungsunterlagen und stellt das Einsparungspotential von 1 Milliarde € außer Streit? – Wissen Sie, was der Herr Eder gesagt hat? – Er sagte, am liebsten wäre es uns, wenn der Rechnungshofpräsident vor der Abstimmung gar nichts mehr sagen würde, denn dann könnten wir zustimmen. (Abg. Scheibner: Da schau her!) Alle, die dabei waren, mögen meine Zeugen sein! – Stimmt es oder nicht? Wenn nicht, dann kommen Sie heraus! Das ist die Wahrheit! So schaut es aus! Alle SPÖ-Abgeordneten, die dabei waren, haben Gelegenheit, das zu widerrufen. Meine Zeugen sind die Regierungsmitglieder! (Abg. Scheibner: ... Erich Haider, Häupl ...!)

Herr Kollege Eder, das finde ich ja so furchtbar: Sie waren konstruktiv, und heute kommen Sie heraus und behaupten in marktschreierischer Form genau das Gegenteil! Das kann es doch nicht sein! Waren es nicht Sie selbst, der hier geschrieben hat: Rechnungshofpräsident erhält vollständige Berechnungsunterlagen und stellt das Einsparungspotential von 1 Milliarde € außer Streit? – Wissen Sie, was der Herr Eder gesagt hat? – Er sagte, am liebsten wäre es uns, wenn der Rechnungshofpräsident vor der Abstimmung gar nichts mehr sagen würde, denn dann könnten wir zustimmen. (Abg. Scheibner: Da schau her!) Alle, die dabei waren, mögen meine Zeugen sein! – Stimmt es oder nicht? Wenn nicht, dann kommen Sie heraus! Das ist die Wahrheit! So schaut es aus! Alle SPÖ-Abgeordneten, die dabei waren, haben Gelegenheit, das zu widerrufen. Meine Zeugen sind die Regierungsmitglieder! (Abg. Scheibner: ... Erich Haider, Häupl ...!)

Das nächste Thema: eine starke Holding. – War es nicht so, dass wir zwei Stunden über dieses Thema verhandelt haben und letztendlich zur Übereinstimmung gekommen sind, dass der Vorstandsvorsitzende der Holding zugleich der Aufsichtsratsvorsitzende der Tochtergesellschaften sein soll? (Abg. Scheibner: Das ist gescheit!) – Ja,

Sie waren einverstanden, zufrieden. Auf gutem Wege sind wir, haben Sie gesagt – Sie, die Sozialdemokraten! Ich muss auch Herrn Haberzettl zugestehen, dass er sich in diese Diskussion konstruktiv eingebracht hat. (Abg. Mag. Wurm: Was haben Sie daraus gemacht?)

Wir waren der Meinung und sind bis heute der Meinung, es wäre gut gewesen, wenn die SPÖ konstruktiv an diesem Entscheidungsprozess teilnimmt, ihre Wünsche, ihre Forderungen mit einbringt und zum Ergebnis dann eine gemeinsame wichtige Abstimmung über die Reform der ÖBB stattgefunden hätte. – Nein: Gusenbauer war in Amerika, hat sich dort mit irgendwelchen abgehalfterten Politikern getroffen (Abg. Dr. Gusenbauer: Na, na, na! Was erlauben Sie sich?!) und ist dann zurückgekommen, um am Ende zu sagen: Nein, das kommt nicht in Frage!

Meine Damen und Herren! Das ist das destruktive Element! (Abg. Dr. Gusenbauer: So ein Quatsch!) In Wirklichkeit sind es Herr Gusenbauer, Herr Häupl, Herr Erich Haider in Oberösterreich und ein paar andere, die genau diese Reform, die die ÖBB notwendig hat, verhindern. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Ja, ja, Herr Gusenbauer, Sie ärgern sich und alterieren sich, aber das ist doch die Realität! Sie hätten ja auch dabeisitzen können! Von unserer Seite waren der Minister und der Staatssekretär anwesend! Wir nehmen die Themen ernst, wir nehmen auch die Verhandlungen ernst. Während Sie in Amerika drüben sind – ich weiß nicht, welche Reise es war, aber offizielle war es jedenfalls keine –, wird hier herüben über wichtige Themen verhandelt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Eine Frechheit! Eine Frechheit ist das, was Sie da bieten!)

Meine Damen und Herren! Die Österreichischen Bundesbahnen müssen dringend reformiert werden! (Abg. Dr. Gusenbauer – auf den Redner weisend –: Eine Schande für dieses Haus!) Herr Gusenbauer, auch da werden Sie mir ja hoffentlich Recht geben! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind eine Schande für dieses Haus!) Für alle Beteiligten inklusive der Gewerkschaft ist es klar, dass eine Reform notwendig ist. Warum ist diese Reform notwendig? – Ich sage es Ihnen, wenn Sie es nicht wissen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Die Österreichischen Bundesbahnen müssen dringend reformiert werden! (Abg. Dr. Gusenbauer – auf den Redner weisend –: Eine Schande für dieses Haus!) Herr Gusenbauer, auch da werden Sie mir ja hoffentlich Recht geben! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind eine Schande für dieses Haus!) Für alle Beteiligten inklusive der Gewerkschaft ist es klar, dass eine Reform notwendig ist. Warum ist diese Reform notwendig? – Ich sage es Ihnen, wenn Sie es nicht wissen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt zwei Hauptgründe: Die Österreichischen Bundesbahnen kosten in der derzeitigen Form zu viel. (Abg. Eder: Das kostet nachher noch mehr!) Es sind 4,4 Milliarden €! Ich möchte das immer wieder vor Augen führen, damit auch klar ist, warum es notwendig ist, diese Reform durchzuführen (Abg. Eder: Das kostet nachher noch mehr!): 4,4 Milliarden € bezahlt der Staat Österreich jährlich für den Betrieb der Österreichischen Bundesbahnen! Wissen Sie, wie groß im Vergleich dazu das Heeresbudget jährlich ist? – Rund 1 Milliarde €. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) Wissen Sie, wie groß das Einkommensteueraufkommen aller Österreicherinnen und Österreicher, die Einkommensteuer bezahlen, im Vergleich dazu im Jahr ist? – 3 Milliarden €! Die ÖBB kosten jährlich 4,4 Milliarden €. Deshalb ist die Reform notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt zwei Hauptgründe: Die Österreichischen Bundesbahnen kosten in der derzeitigen Form zu viel. (Abg. Eder: Das kostet nachher noch mehr!) Es sind 4,4 Milliarden €! Ich möchte das immer wieder vor Augen führen, damit auch klar ist, warum es notwendig ist, diese Reform durchzuführen (Abg. Eder: Das kostet nachher noch mehr!): 4,4 Milliarden € bezahlt der Staat Österreich jährlich für den Betrieb der Österreichischen Bundesbahnen! Wissen Sie, wie groß im Vergleich dazu das Heeresbudget jährlich ist? – Rund 1 Milliarde €. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) Wissen Sie, wie groß das Einkommensteueraufkommen aller Österreicherinnen und Österreicher, die Einkommensteuer bezahlen, im Vergleich dazu im Jahr ist? – 3 Milliarden €! Die ÖBB kosten jährlich 4,4 Milliarden €. Deshalb ist die Reform notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt noch einen zweiten Grund dafür. Dieser zweite Grund sind (Abg. Mag. Kogler: Ökonomischen Unsinn verzapft ihr!) die Europäische Union und deren Vorschriften. Es stimmt einfach nicht, Frau Kollegin Glawischnig, wenn Sie hier nur halbe Sachen erzählen. Faktum ist, dass die EU uns vorschreibt, dass andere Eisenbahnverkehrsunternehmen das österreichische Streckennetz auch benützen können müssen (Abg. Dr. Lichtenberger: Das tun sie ja schon längst!), wobei folgende Bedingung gilt: Es ist wettbewerbsneutral zu organisieren. – Deshalb sind die Neustrukturierung und auch die Reform notwendig.

Es gibt noch einen zweiten Grund dafür. Dieser zweite Grund sind (Abg. Mag. Kogler: Ökonomischen Unsinn verzapft ihr!) die Europäische Union und deren Vorschriften. Es stimmt einfach nicht, Frau Kollegin Glawischnig, wenn Sie hier nur halbe Sachen erzählen. Faktum ist, dass die EU uns vorschreibt, dass andere Eisenbahnverkehrsunternehmen das österreichische Streckennetz auch benützen können müssen (Abg. Dr. Lichtenberger: Das tun sie ja schon längst!), wobei folgende Bedingung gilt: Es ist wettbewerbsneutral zu organisieren. – Deshalb sind die Neustrukturierung und auch die Reform notwendig.

Wir machen doch nicht aus Jux und Tollerei eine Pensionsreform, eine Gesundheitsreform und auch eine ÖBB-Reform (Abg. Mag. Wurm: Freunde und Freunderl bedienen!), sondern deshalb, weil Sie all das 30 Jahre hindurch heruntergewirtschaftet haben! (Abg. Mag. Wurm: Freunde und Freunderl bedienen, ...!) Ich werde Ihnen sagen – und es kann nicht oft genug gesagt werden –, was war, als wir letztendlich dann nach dem Zustandekommen der neuen Regierungskonstellation einen so genannten Kassasturz gemacht haben: 30 Jahre Sozialismus haben sich dokumentiert. Eine katastrophale Situation!

Wir machen doch nicht aus Jux und Tollerei eine Pensionsreform, eine Gesundheitsreform und auch eine ÖBB-Reform (Abg. Mag. Wurm: Freunde und Freunderl bedienen!), sondern deshalb, weil Sie all das 30 Jahre hindurch heruntergewirtschaftet haben! (Abg. Mag. Wurm: Freunde und Freunderl bedienen, ...!) Ich werde Ihnen sagen – und es kann nicht oft genug gesagt werden –, was war, als wir letztendlich dann nach dem Zustandekommen der neuen Regierungskonstellation einen so genannten Kassasturz gemacht haben: 30 Jahre Sozialismus haben sich dokumentiert. Eine katastrophale Situation!

Was war? – In der EU waren wir das Schlusslicht bei der Neuverschuldung! Es war nichts mehr finanzierbar, der Staat war vor dem Bankrott! – Deshalb ist es notwendig geworden zu reformieren. (Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich, was Sie ...!) Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei – auch bei den ÖBB nicht! Wir machen das deshalb, weil es notwendig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Entweder ahnungslos – oder Lüge!)

Was war? – In der EU waren wir das Schlusslicht bei der Neuverschuldung! Es war nichts mehr finanzierbar, der Staat war vor dem Bankrott! – Deshalb ist es notwendig geworden zu reformieren. (Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich, was Sie ...!) Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei – auch bei den ÖBB nicht! Wir machen das deshalb, weil es notwendig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Entweder ahnungslos – oder Lüge!)

Kommen wir jedoch zu den ÖBB zurück. (Abg. Dr. Cap: Lüge oder Ahnungslosigkeit? Was war das jetzt?) Mir ist gesagt worden: Ja wollen wir eine Privilegiendiskussion führen? – Realität ist, dass es auch eine Privilegiendiskussion ist. (Abg. Dr. Cap: Lüge oder Ahnungslosigkeit? – Entscheiden Sie sich!) Es ist auch eine Privilegiendiskussion, denn wie kann es sonst sein, dass es hier ein Unternehmen gibt, wo die Mitarbeiter – vor allem 30 000, die im Verwaltungsdienst der ÖBB tätig sind – mit 52 Jahren legal in Pension gehen können? Wie kann es das geben? (Abg. Mag. Wurm: ... Lehrer!) Wie kann es das geben, dass auf der einen Seite 4,4 Milliarden € Zuschuss im Jahr notwendig sind und auf der anderen Seite die Bediensteten, vor allem die Verwaltungsbediensteten, mit 52,2 Jahren in Pension gehen können? (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Sie niemand mehr wählt!)

Kommen wir jedoch zu den ÖBB zurück. (Abg. Dr. Cap: Lüge oder Ahnungslosigkeit? Was war das jetzt?) Mir ist gesagt worden: Ja wollen wir eine Privilegiendiskussion führen? – Realität ist, dass es auch eine Privilegiendiskussion ist. (Abg. Dr. Cap: Lüge oder Ahnungslosigkeit? – Entscheiden Sie sich!) Es ist auch eine Privilegiendiskussion, denn wie kann es sonst sein, dass es hier ein Unternehmen gibt, wo die Mitarbeiter – vor allem 30 000, die im Verwaltungsdienst der ÖBB tätig sind – mit 52 Jahren legal in Pension gehen können? Wie kann es das geben? (Abg. Mag. Wurm: ... Lehrer!) Wie kann es das geben, dass auf der einen Seite 4,4 Milliarden € Zuschuss im Jahr notwendig sind und auf der anderen Seite die Bediensteten, vor allem die Verwaltungsbediensteten, mit 52,2 Jahren in Pension gehen können? (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Sie niemand mehr wählt!)

Kommen wir jedoch zu den ÖBB zurück. (Abg. Dr. Cap: Lüge oder Ahnungslosigkeit? Was war das jetzt?) Mir ist gesagt worden: Ja wollen wir eine Privilegiendiskussion führen? – Realität ist, dass es auch eine Privilegiendiskussion ist. (Abg. Dr. Cap: Lüge oder Ahnungslosigkeit? – Entscheiden Sie sich!) Es ist auch eine Privilegiendiskussion, denn wie kann es sonst sein, dass es hier ein Unternehmen gibt, wo die Mitarbeiter – vor allem 30 000, die im Verwaltungsdienst der ÖBB tätig sind – mit 52 Jahren legal in Pension gehen können? Wie kann es das geben? (Abg. Mag. Wurm: ... Lehrer!) Wie kann es das geben, dass auf der einen Seite 4,4 Milliarden € Zuschuss im Jahr notwendig sind und auf der anderen Seite die Bediensteten, vor allem die Verwaltungsbediensteten, mit 52,2 Jahren in Pension gehen können? (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Sie niemand mehr wählt!)

Kommen wir jedoch zu den ÖBB zurück. (Abg. Dr. Cap: Lüge oder Ahnungslosigkeit? Was war das jetzt?) Mir ist gesagt worden: Ja wollen wir eine Privilegiendiskussion führen? – Realität ist, dass es auch eine Privilegiendiskussion ist. (Abg. Dr. Cap: Lüge oder Ahnungslosigkeit? – Entscheiden Sie sich!) Es ist auch eine Privilegiendiskussion, denn wie kann es sonst sein, dass es hier ein Unternehmen gibt, wo die Mitarbeiter – vor allem 30 000, die im Verwaltungsdienst der ÖBB tätig sind – mit 52 Jahren legal in Pension gehen können? Wie kann es das geben? (Abg. Mag. Wurm: ... Lehrer!) Wie kann es das geben, dass auf der einen Seite 4,4 Milliarden € Zuschuss im Jahr notwendig sind und auf der anderen Seite die Bediensteten, vor allem die Verwaltungsbediensteten, mit 52,2 Jahren in Pension gehen können? (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Sie niemand mehr wählt!)

Wie kann es sein, dass nur zwölf Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen von den gesamten 43 000 (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein ökonomischer Tiefflug!) überhaupt 60 Jahre alt sind oder – das sei für all jene gesagt, die ASVG-versichert sind und auf ihre Pension sehnsüchtigst warten – nur ganze drei Bedienstete bei den ÖBB überhaupt 65 Jahre und älter sind? (Abg. Mag. Kogler: ...! Das ist ja ein Unsinn!)

Wie kann es sein, dass nur zwölf Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen von den gesamten 43 000 (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein ökonomischer Tiefflug!) überhaupt 60 Jahre alt sind oder – das sei für all jene gesagt, die ASVG-versichert sind und auf ihre Pension sehnsüchtigst warten – nur ganze drei Bedienstete bei den ÖBB überhaupt 65 Jahre und älter sind? (Abg. Mag. Kogler: ...! Das ist ja ein Unsinn!)

Meine Damen und Herren! Hier stimmt etwas nicht! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.) Hier besteht Reformbedarf! Ich kündige auch jetzt schon an: Im Dienstrecht muss eine Reform angesetzt werden. Es ist notwendig! (Abg. Mag. Kogler: Lernen Sie die Grundrechnungsarten! Eins und eins! Eins und eins, Herr Kollege!) – Wenn Sie das nicht erkennen und einfach nur irgendwelche Allgemeinplätze herausrufen, dann kann ich Ihnen nicht helfen. Wenn Sie es nicht erkennen, dass die ÖBB dringend reformiert werden müssen, können wir Ihnen nicht helfen. Wir machen es, weil es notwendig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Wittmann.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss kommend ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist gut!) – Das denke ich mir, dass Ihnen das, was ich hier gesagt habe, nicht sehr recht war, dass es Ihnen nicht sehr recht ist, wenn ich hier sage, dass vor einer Woche bei Ihnen alles vollkommen anders war und Sie sich jetzt um 180 Grad gedreht haben, weil Sie einer Parteiraison unterliegen und weil Sie glauben, dieser

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖBB und vor allem ihre Mitarbeiter (Abg. Dr. Wittmann: Ihre Reform schadet ...!) – und das betone ich: vor allem ihre Mitarbeiter – haben diese Reform verdient, denn nur diese Reform garantiert die Zukunft der Österreichischen Bundesbahnen. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf zu schwindeln!) Das muss man im Auge haben! Und, wie unser Bundesminister gesagt hat: Pünktlich, schnell, sauber, sicher. Und vor allem werden sie auch entschuldet. – Deshalb machen wir die Reform! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Diese Rede war ...! Jetzt weiß ich, warum Sie niemand mehr wählt! – Abg. Mag. Kogler: Es wird ein Schwindelkabinett verteidigt von den Abgeordneten! Jeder Schwindel wird verteidigt! Schmäh führen und schwindeln!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖBB und vor allem ihre Mitarbeiter (Abg. Dr. Wittmann: Ihre Reform schadet ...!) – und das betone ich: vor allem ihre Mitarbeiter – haben diese Reform verdient, denn nur diese Reform garantiert die Zukunft der Österreichischen Bundesbahnen. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf zu schwindeln!) Das muss man im Auge haben! Und, wie unser Bundesminister gesagt hat: Pünktlich, schnell, sauber, sicher. Und vor allem werden sie auch entschuldet. – Deshalb machen wir die Reform! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Diese Rede war ...! Jetzt weiß ich, warum Sie niemand mehr wählt! – Abg. Mag. Kogler: Es wird ein Schwindelkabinett verteidigt von den Abgeordneten! Jeder Schwindel wird verteidigt! Schmäh führen und schwindeln!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖBB und vor allem ihre Mitarbeiter (Abg. Dr. Wittmann: Ihre Reform schadet ...!) – und das betone ich: vor allem ihre Mitarbeiter – haben diese Reform verdient, denn nur diese Reform garantiert die Zukunft der Österreichischen Bundesbahnen. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf zu schwindeln!) Das muss man im Auge haben! Und, wie unser Bundesminister gesagt hat: Pünktlich, schnell, sauber, sicher. Und vor allem werden sie auch entschuldet. – Deshalb machen wir die Reform! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Diese Rede war ...! Jetzt weiß ich, warum Sie niemand mehr wählt! – Abg. Mag. Kogler: Es wird ein Schwindelkabinett verteidigt von den Abgeordneten! Jeder Schwindel wird verteidigt! Schmäh führen und schwindeln!)

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die doch, wie ich glaube, weitgehend unsachlichen Debattenbeiträge der Opposition (Abg. Öllinger: Das haben wir gerne!) können, meine Damen und Herren, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die heutige Reform ein Meilenstein in der österreichischen Verkehrspolitik ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit dieser Reform befreit die Bundesregierung die Bundesbahnen von den letzten Fesseln einer Staatsbahn und macht das wichtigste Verkehrsunternehmen dieses Landes fit für das 21. Jahrhundert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Bravoruf bei der ÖVP.) Diese Reform schafft moderne und effiziente Unternehmensstrukturen (Abg. Dr. Niederwieser: Schlagworte! Schlagworte!), begrenzt die Staatszuschüsse und ermöglicht eine kundennahe Verkehrsleistung. Die ÖBB werden dadurch, meine Damen und Herren, vor allem endlich zu einem normalen Unternehmen, das nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt wird und sich in Zukunft stärker am Markt und am Wettbewerb orientieren wird. Die Bahn bekommt mehr Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit, aber auch mehr wirtschaftliche Ergebnisverantwortung für ihre Manager und für ihre Mitarbeiter übertragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir geben damit insgesamt jährlich für das System Schiene dreimal so viel aus wie für die österreichischen Universitäten und wie für die Landesverteidigung. (Abg. Dr. Wittmann: Wie hoch ist Ihre Pension, Herr Staatssekretär?) Wir geben für dieses System Schiene 7 Prozent der Staatsausgaben aus, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Wittmann: Wie hoch ist Ihre Pension?) Da ist es doch selbstverständlich, dass der Staat hier die Verantwortung übernimmt und sagt: Diese steigenden Belastungen, vor allem für die Steuerzahler, müssen wir doch jetzt endlich einmal durchleuchten, da müssen wir doch entsprechende Reformen machen, das kann doch so nicht ungebremst weitergehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir geben damit insgesamt jährlich für das System Schiene dreimal so viel aus wie für die österreichischen Universitäten und wie für die Landesverteidigung. (Abg. Dr. Wittmann: Wie hoch ist Ihre Pension, Herr Staatssekretär?) Wir geben für dieses System Schiene 7 Prozent der Staatsausgaben aus, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Wittmann: Wie hoch ist Ihre Pension?) Da ist es doch selbstverständlich, dass der Staat hier die Verantwortung übernimmt und sagt: Diese steigenden Belastungen, vor allem für die Steuerzahler, müssen wir doch jetzt endlich einmal durchleuchten, da müssen wir doch entsprechende Reformen machen, das kann doch so nicht ungebremst weitergehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Was Generationen von sozialdemokratischen Verkehrsministern – von Streicher über Klima bis zu Einem – nicht zustande gebracht haben (Abg. Mag. Kogler: ... Forstinger! – Abg. Hagenhofer: ... Forstinger!), nämlich eine wirkliche Reform der Bundesbahnen, das greift nun diese Regierung auf. Wir setzen mit dieser Reform jener Mentalität ein Ende, die da lautet (Abg. Mag. Kogler: Forstinger, Reichhold! Serielle Inkompetenz! Serielle Inkompetenz im blauen Ressort!): Gleichgültig, was es kostet, der Steuerzahler wird es schon richten!

Meine Damen und Herren! Was Generationen von sozialdemokratischen Verkehrsministern – von Streicher über Klima bis zu Einem – nicht zustande gebracht haben (Abg. Mag. Kogler: ... Forstinger! – Abg. Hagenhofer: ... Forstinger!), nämlich eine wirkliche Reform der Bundesbahnen, das greift nun diese Regierung auf. Wir setzen mit dieser Reform jener Mentalität ein Ende, die da lautet (Abg. Mag. Kogler: Forstinger, Reichhold! Serielle Inkompetenz! Serielle Inkompetenz im blauen Ressort!): Gleichgültig, was es kostet, der Steuerzahler wird es schon richten!

Wir streichen den § 2 des Bundesbahngesetzes, der eine automatische Verlustabdeckung durch den Bund vorsieht, und wir werden den Zuschussbedarf aus dem Budget stabilisieren, nämlich durch Schaffung neuer organisatorischer und rechtlicher Grundlagen, die ein wesentlich effizienteres Wirtschaften ermöglichen werden. Und wir werden auch dafür sorgen, dass in diesem System bis zum Jahr 2010 rund 1 Milliarde € an Einsparungspotential lukriert wird. (Abg. Dr. Wittmann: Wie hoch ist Ihre Pension?)

Wir brauchen zweitens eine Reform des Dienstrechtes. Damit wird das veraltete und starre ÖBB-Dienstrecht mit seinen auch vom Rechnungshof gerügten Sonderrechten an das in vergleichbaren Betrieben übliche Arbeits- und Dienstrecht angepasst. (Abg. Dr. Wittmann: Wie hoch ist Ihre Pension? Ihre Pension möchte ich wissen!) Den Sozialpartnern wird bis Ende April 2004 Zeit gegeben, diesen Anspruch einzulösen, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren! Was hier manche Kollegen aufgeführt haben! Dieses Theater etwa des Kollegen Eder (Abg. Eder: Das ist kein Theater! – Rufe bei der SPÖ: „Theater“?! – Rufe der Empörung bei der SPÖ) spricht wirklich nicht für ihn, denn, meine Damen und Herren, es ist unsachlich, es ist ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich schlage einen Kompromiss vor, der lautet: Von der Regierungsbank werden frei gewählte Abgeordnete nicht qualifiziert – und die frei gewählten Abgeordneten dämpfen den Lautstärkepegel so, dass unsere Zuseher im Fernsehen vom Niveau dieser Debatte keinen schlechten Eindruck haben. (Abg. Mag. Mainoni: Dürfen wir die Wahrheit nicht mehr sagen?)

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Herr Präsident, ich nehme das zur Kenntnis. Ich war nur wirklich verblüfft durch den totalen Widerspruch zwischen dem, was am Donnerstag und Freitag war, und dem, was ich heute hier erlebt habe – und diesen Widerspruch habe ich offenbar noch nicht ganz bewältigt gehabt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Eder. – Ruf bei der SPÖ: Sie haben vieles noch nicht bewältigt! – Abg. Mag. Kogler: Wenigstens das ist gelungen!)

Darüber hinaus wurde auch klargestellt, dass die Strukturreform keine nachteiligen Veränderungen und Leistungsschmälerungen im öffentlichen Verkehr bringen wird. Die entsprechenden Verkehrsleistungsverträge, die die Bahn etwa mit den Gebietskörperschaften abgeschlossen hat, bleiben selbstverständlich in vollem Umfang aufrecht und werden auch auf die neuen Gesellschaften übertragen. Es werden deshalb aus dieser Strukturreform weder den Gemeinden noch den Ländern irgendwelche zusätzlichen Kosten entstehen, meine Damen und Herren – damit das auch entsprechend klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Das werden wir sehen! – Abg. Hagenhofer: Warum macht man es dann? Warum wird es dann gemacht?)

Die ÖVP kommt da schon ein bisschen zu spät, denn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Bahn wird von vielen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Zu früh! Laut Gusenbauer ist es zu früh!) Mit diesem Argument kommen Sie zu spät, Herr Staatssekretär, ah, Herr Kollege. – Sie waren einmal Staatssekretär. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer.) – Herr Kollege, achten Sie darauf, was da draufsteht! Sie kommen zu spät! (Abg. Dr. Lopatka: Auf dem Taferl steht das nicht!) – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn haben den Servicegedanken. Was ihnen fehlt, ist die Unterstützung der Politik, damit sie ihn auch umsetzen können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Lopatka: Herr Präsident, das steht nicht drauf! – Rufe bei der ÖVP: Lesen Sie! Lesen!)

Die ÖVP kommt da schon ein bisschen zu spät, denn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Bahn wird von vielen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Zu früh! Laut Gusenbauer ist es zu früh!) Mit diesem Argument kommen Sie zu spät, Herr Staatssekretär, ah, Herr Kollege. – Sie waren einmal Staatssekretär. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer.) – Herr Kollege, achten Sie darauf, was da draufsteht! Sie kommen zu spät! (Abg. Dr. Lopatka: Auf dem Taferl steht das nicht!) – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn haben den Servicegedanken. Was ihnen fehlt, ist die Unterstützung der Politik, damit sie ihn auch umsetzen können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Lopatka: Herr Präsident, das steht nicht drauf! – Rufe bei der ÖVP: Lesen Sie! Lesen!)

Die ÖVP kommt da schon ein bisschen zu spät, denn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Bahn wird von vielen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Zu früh! Laut Gusenbauer ist es zu früh!) Mit diesem Argument kommen Sie zu spät, Herr Staatssekretär, ah, Herr Kollege. – Sie waren einmal Staatssekretär. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer.) – Herr Kollege, achten Sie darauf, was da draufsteht! Sie kommen zu spät! (Abg. Dr. Lopatka: Auf dem Taferl steht das nicht!) – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn haben den Servicegedanken. Was ihnen fehlt, ist die Unterstützung der Politik, damit sie ihn auch umsetzen können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Lopatka: Herr Präsident, das steht nicht drauf! – Rufe bei der ÖVP: Lesen Sie! Lesen!)

Sie von der Koalition kritisieren den Schuldenberg. Sie haben gerade vorhin darüber geredet, was im Ausschuss gesprochen worden ist. Im Ausschuss ist hauptsächlich von Ihrer Seite gesprochen worden. Im Jahre 2010 wird die Bahn wieder mehr als 10 Milliarden Schulden haben. (Abg. Scheibner: Das sind ja keine neuen Schulden!) Sie verschieben in Wirklichkeit nur die Bezahlung der Infrastruktur auf die Zukunft, da-

Ich würde mir wünschen, dass jene Aufsichtsräte, die mich heute in der Früh angerufen und gesagt haben: Ein Wahnsinn, was da passiert!, das nicht nur mir sagen – ich habe ihnen das auch am Telefon gesagt –, sondern auch in der Öffentlichkeit auftreten; nicht so wie der Vorstand, der zuerst gegen die Reform ist, dann zum Minister vorgeladen wird und auf einmal für die Reform ist. Der Vorstand schiebt den Mut beiseite, anstatt für eine moderne Bahn einzutreten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schöls: Sie unterstellen aber den Managern viel!)

Herr Staatssekretär Kukacka, eines kann man Ihnen nicht absprechen: Sie sind gegen die Mitbestimmung, Sie sind dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Unternehmen mitbestimmen. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Nein!) – Ich werde Ihnen das gleich beweisen. Ich erinnere vor allem all die ÖVP-Abgeordneten, die als Personalvertreter tätig sind, daran, was hier vom Staatssekretär öffentlich kundgetan wird. Da heißt es: Entfesselung des Unternehmens von der Mitbestimmung der Personalvertreter, Aussendung vom 3. Dezember. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Nein!) – Lesen Sie es nach! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Richtig zitieren!) – Ich zitiere richtig.

Herr Staatssekretär Kukacka, eines kann man Ihnen nicht absprechen: Sie sind gegen die Mitbestimmung, Sie sind dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Unternehmen mitbestimmen. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Nein!) – Ich werde Ihnen das gleich beweisen. Ich erinnere vor allem all die ÖVP-Abgeordneten, die als Personalvertreter tätig sind, daran, was hier vom Staatssekretär öffentlich kundgetan wird. Da heißt es: Entfesselung des Unternehmens von der Mitbestimmung der Personalvertreter, Aussendung vom 3. Dezember. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Nein!) – Lesen Sie es nach! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Richtig zitieren!) – Ich zitiere richtig.

Herr Staatssekretär Kukacka, eines kann man Ihnen nicht absprechen: Sie sind gegen die Mitbestimmung, Sie sind dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Unternehmen mitbestimmen. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Nein!) – Ich werde Ihnen das gleich beweisen. Ich erinnere vor allem all die ÖVP-Abgeordneten, die als Personalvertreter tätig sind, daran, was hier vom Staatssekretär öffentlich kundgetan wird. Da heißt es: Entfesselung des Unternehmens von der Mitbestimmung der Personalvertreter, Aussendung vom 3. Dezember. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Nein!) – Lesen Sie es nach! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Richtig zitieren!) – Ich zitiere richtig.

Wenn Sie jemandem Privilegien vorwerfen und immer von „Besitzstandswahrern“ reden, frage ich Sie: Wie ist denn das mit der ÖVP? – Da wird den Eisenbahnern vorgeworfen, dass sie früher in Pension gehen, weil sie ein Lebensarbeitszeitmodell haben, das aber von der Bahn aufgekündigt worden ist, Kollege Schöls. (Abg. Schöls: Ihr habt dagegen gestimmt!) Und die gleiche ÖAAB-Fraktion schlägt jetzt als Modernisierung ein Lebensarbeitzeitmodell vor. Also: für die ÖVP-ler ja, aber für die bei der Bahn Beschäftigten nein! Das wird nicht funktionieren. Das wird nicht gehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Herr Staatssekretär! Sie sprechen davon, niemand denke an Privatisierung. Was war denn in der ersten Jahreshälfte von Ihrer Fraktion und auch von Ihnen zu hören? – Privatisierung ist nicht ausgeschlossen in dem Konzept. (Abg. Miedl: Da muss man ein Gesetz machen!) Daher: Bleiben wir bei der Wahrheit! Sagen Sie, was Sie wirklich damit wollen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) Eine moderne Infrastruktur, eine moderne Bahn oder deren Zerschlagung, damit man sie privatisieren kann?! Das sollte meiner Meinung nach in der Öffentlichkeit dargestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, Herr Staatssekretär, bejammern, dass es so viele Betriebsräte beziehungsweise Personalvertreter bei der Bahn gibt. Ich erinnere Sie persönlich daran, dass Sie im Jahr 1997 mit dem Abgeordneten Feurstein als Minderheitenschutz eine Grenze im Bahn-Betriebsverfassungsgesetz eingezogen haben, damit mehr Minderheiten auch als Personalvertreter berücksichtigt werden können. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Richtig!) 1997! Und heute sagen Sie, das muss sich alles ändern.

Am 3. Dezember haben Sie ebenfalls behauptet: Endlich wird es dazu kommen, dass die Betriebsführung der Personalvertretung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bezahlt wird, weil hier das Arbeitsverfassungsgesetz wirksam wird. – Erlauben Sie mir, Folgendes zu zitieren: Beistellung von Sacherfordernissen: Für Personalvertreter – im Arbeitsverfassungsgesetz steht für Betriebsräte – sind im angemessenen Ausmaß vom Betriebsinhaber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. – Also sagen Sie hier nicht, dass Sie das Arbeitsverfassungsgesetz kennen! Ich gebe es Ihnen gerne. Lesen Sie es nach! (Der Redner übergibt dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Mag. Kukacka ein Schriftstück. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Ich kenne das! Wir haben das genau studiert!) Sie werden feststellen, dass die Betriebsführung der Personalvertreter sehr wohl vom Unternehmen zu zahlen ist.

Wenn sie den Fahrplan ändern wollen, sind die Rail Cargo Austria AG, die Personenverkehr AG, die Infrastruktur Betrieb AG zuständig, die Infrastruktur Bau AG und die Traktions GmbH zuständig. – Mehr Häuptlinge, weniger Indianer! (Abg. Silhavy: Unglaublich!)

Das ist Ihr Konzept, aber nicht unseres, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen einen modernen Personenverkehr. Wir wollen ein Angebot für Kunden. Wir wollen ein Angebot für die Wirtschaft, das zu einer modernen Bahn führt, und nicht eine Zerstückelung, die tatsächlich mehr Häuptlinge und weniger Indianer, die Kunden lukrieren können, bedeutet. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Grünen. – Abg. Scheibner: Mehr Partei, weniger Dienstleistung!)

Davon geht 1 Milliarde € an die ASFINAG, vielleicht noch maximal 1,5 Milliarden € – das hängt vom Finanzausgleich ab – an die Länder, und alles andere dient zur Finanzierung unserer Bahn. Das muss auch einmal gesagt werden. Daher ein Danke an alle, die das bezahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Mathematik: Nicht genügend!)

Ihre Argumentation war: zerschlagen, verscherbelt, privatisiert – pfui Teufel! – und finanziell ausgehungert. Schauen wir uns einmal an, was Sache ist! Was passiert wirklich? – Wir gründen eine ÖBB-Holding AG. Ich war immer ein Anhänger einer Holdinglösung bei der Bahnreform, das habe ich immer gesagt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich!) Diese Holding steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Das beschließen wir heute, das steht im Gesetz. Das hat genau dieselbe Sicherheit wie das

Es gibt vier operative Töchter. Warum gibt es vier operative Töchter? (Abg. Gradwohl: Mehr Häuptlinge, weniger Indianer!) Weil es verschiedene Aufgaben gibt, völlig verschiedene Aufgaben. Die Töchter werden von der Holding durch personelle Verflechtungen, durch den Eintritt der Vorstände der Holding in die Aufsichtsräte der Töchter, gesteuert. Wir haben diese Steuerungsinstrumente eingebaut, damit wir zu einem guten Ergebnis kommen.

Es soll sogar besser werden, wesentlich besser. Der Fahrgast soll in Hinkunft niemals das Gefühl haben, dass er der „Störfall“ ist. Derzeit hat man manchmal das Gefühl, als wollte man Eisenbahn im Maßstab eins zu eins spielen, und der „Störfall“ ist der Fahrgast, der da noch einsteigen will. Und was macht man dann am besten? (Abg. Mag. Trunk: Das ist unerhört! – Ruf bei der SPÖ: Frechheit!) – Am besten ist, dass man gar nicht stehen bleibt.

Ich wundere mich immer nur, dass Bürgermeister Häupl diesem Unfug überhaupt zuschaut und nicht schon längst einen entsprechenden Vertrag mit den ÖBB abgeschlossen hat, dass diese Stationen wieder errichtet werden. (Abg. Scheibner: Dafür hat er die Einigung verhindert!)

Die zweite AG ist die Güterverkehr AG. Wir hoffen alle, dass die Güterverkehr AG einen merkbaren Anteil am Verkehrszuwachs bewältigen kann, vor allem im Transitverkehr, wo an langen Strecken viel zu verdienen ist, wo sie bald auch im großen Wettbewerb stehen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das macht höhere Kosten!) – Und damit die Kosten nicht steigen, haben wir zugesagt, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen weiterhin abgegolten werden. 585 Millionen €, 8 Milliarden Schilling, werden den ÖBB pro Jahr an gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgegolten. Der Herr Verkehrsminister, der Herr Staatssekretär haben gesagt, das wird auch in Zukunft so sein. Ich hoffe, dass damit diese beiden operativen Töchter ausgeglichen bilanzieren können.

Über die Entschuldung ist schon gesprochen worden. 6,1 Milliarden €, 84 Milliarden Schilling, übernehmen wir heute zum Bund, damit die ÖBB entschuldet werden. Das ist wirklich viel Geld für die Bahn. (Abg. Oberhaidinger: Mehr Häuptlinge und weniger Indianer!)

Hohes Haus! Ich komme zum Schluss: Noch niemals in der Geschichte Österreichs ist für den Ausbau der Bahn so viel Geld (Abg. Dr. Lichtenberger: Verschleudert worden!) zur Verfügung gestanden wie jetzt und in den kommenden Jahren, in denen es mit dieser Koalition gut geht. Die ÖBB haben in dieser Konstellation wirklich gute Karten. Ich garantiere Ihnen, diese Bundesregierung und diese Abgeordneten der Koalition werden unsere Bahn sicher nicht im Stich lassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, was sich die Zuschauer, Zuschauerinnen, die ZuhörerInnen bei dieser Debatte denken werden. Ich weiß es wirklich nicht. (Abg. Scheibner: Oje, der Öllinger!)

Ist es eine Hilfe für die ZuschauerInnen, auch hier auf der Galerie, wenn etwa ÖVP-Generalsekretär Kukacka stolz die Zukunft der Bahn beschwört und dabei immer nur von der Vergangenheit, nämlich vom „Konsum“, spricht? (Abg. Scheibner: Meinen Sie Kukacka oder Lopatka?) Was hilft das, das Unternehmen, die Reform bei der ÖBB durchzuführen, zu verstehen?

Das ist ja ein Wahnsinn, der da abläuft! (Abg. Dr. Fekter: Es ist sinnvoll!) – Fünf AGs und zahlreiche GesmbHs! Für jeden Arbeitsschritt innerhalb dessen, was man dann gar nicht mehr als ÖBB bezeichnen kann (Abg. Mag. Mainoni: Ist das ein Problem?), sondern was viele einzelne Unternehmen sind, ist das Zusammenspiel zwischen vielen selbständigen Unternehmen notwendig, die alle ihre Eigeninteressen geltend machen werden, die alle ein unterschiedliches Interesse in diesem Zusammenspiel haben. (Abg. Mag. Mainoni: Sie haben halt von Wirtschaft keine Ahnung!) In Anbetracht dessen stellt sich der Verkehrsminister her und sagt: Das wird funktionieren! Da kann ich nur sagen: Hoffen wir, dass es funktioniert! Aber wie es funktioniert, Herr Verkehrsminister, das haben Sie uns verschwiegen. (Abg. Dr. Fasslabend: Besser! – Abg. Mag. Mainoni: Reden Sie vom Demonstrieren oder von sonst etwas, aber nicht vom Wirtschaften!)

Das ist ja ein Wahnsinn, der da abläuft! (Abg. Dr. Fekter: Es ist sinnvoll!) – Fünf AGs und zahlreiche GesmbHs! Für jeden Arbeitsschritt innerhalb dessen, was man dann gar nicht mehr als ÖBB bezeichnen kann (Abg. Mag. Mainoni: Ist das ein Problem?), sondern was viele einzelne Unternehmen sind, ist das Zusammenspiel zwischen vielen selbständigen Unternehmen notwendig, die alle ihre Eigeninteressen geltend machen werden, die alle ein unterschiedliches Interesse in diesem Zusammenspiel haben. (Abg. Mag. Mainoni: Sie haben halt von Wirtschaft keine Ahnung!) In Anbetracht dessen stellt sich der Verkehrsminister her und sagt: Das wird funktionieren! Da kann ich nur sagen: Hoffen wir, dass es funktioniert! Aber wie es funktioniert, Herr Verkehrsminister, das haben Sie uns verschwiegen. (Abg. Dr. Fasslabend: Besser! – Abg. Mag. Mainoni: Reden Sie vom Demonstrieren oder von sonst etwas, aber nicht vom Wirtschaften!)

Das ist ja ein Wahnsinn, der da abläuft! (Abg. Dr. Fekter: Es ist sinnvoll!) – Fünf AGs und zahlreiche GesmbHs! Für jeden Arbeitsschritt innerhalb dessen, was man dann gar nicht mehr als ÖBB bezeichnen kann (Abg. Mag. Mainoni: Ist das ein Problem?), sondern was viele einzelne Unternehmen sind, ist das Zusammenspiel zwischen vielen selbständigen Unternehmen notwendig, die alle ihre Eigeninteressen geltend machen werden, die alle ein unterschiedliches Interesse in diesem Zusammenspiel haben. (Abg. Mag. Mainoni: Sie haben halt von Wirtschaft keine Ahnung!) In Anbetracht dessen stellt sich der Verkehrsminister her und sagt: Das wird funktionieren! Da kann ich nur sagen: Hoffen wir, dass es funktioniert! Aber wie es funktioniert, Herr Verkehrsminister, das haben Sie uns verschwiegen. (Abg. Dr. Fasslabend: Besser! – Abg. Mag. Mainoni: Reden Sie vom Demonstrieren oder von sonst etwas, aber nicht vom Wirtschaften!)

Das ist ja ein Wahnsinn, der da abläuft! (Abg. Dr. Fekter: Es ist sinnvoll!) – Fünf AGs und zahlreiche GesmbHs! Für jeden Arbeitsschritt innerhalb dessen, was man dann gar nicht mehr als ÖBB bezeichnen kann (Abg. Mag. Mainoni: Ist das ein Problem?), sondern was viele einzelne Unternehmen sind, ist das Zusammenspiel zwischen vielen selbständigen Unternehmen notwendig, die alle ihre Eigeninteressen geltend machen werden, die alle ein unterschiedliches Interesse in diesem Zusammenspiel haben. (Abg. Mag. Mainoni: Sie haben halt von Wirtschaft keine Ahnung!) In Anbetracht dessen stellt sich der Verkehrsminister her und sagt: Das wird funktionieren! Da kann ich nur sagen: Hoffen wir, dass es funktioniert! Aber wie es funktioniert, Herr Verkehrsminister, das haben Sie uns verschwiegen. (Abg. Dr. Fasslabend: Besser! – Abg. Mag. Mainoni: Reden Sie vom Demonstrieren oder von sonst etwas, aber nicht vom Wirtschaften!)

Herr Verkehrsminister! Ich glaube, es ist schon auch wichtig, dass nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Zuschauerinnen und Zuschauer erfahren, was es mit Ihren Zahlen auf sich hat. (Abg. Scheibner: Er ist kein Fernsehsprecher!) Sie waren bis heute nicht in der Lage, konkrete Zahlen zu nennen. Einsparung durch die so genannte Reform: 1 Milliarde €. Sie waren nicht in der Lage, die Zahlen dazu zu liefern. Aber was haben Sie gesagt, als die Abgeordneten versucht haben, die Konkretisierung dieser Zahlen von Ihnen zu erhalten? Sie sagten, in diesem Haus würden manche Abgeordnete an übertriebenem Informationsbedürfnis leiden. – Das ist die Einstellung des zuständigen Verkehrsministers und Vizekanzlers zum Recht der Abgeordneten auf Information! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein bisschen übertrieben sei das Informationsbedürfnis, meinten Sie. Sie hätten es wohl lieber nach dem Prinzip: Schmecks!, aber das spielt es nicht, Herr Vizekanzler. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Sie waren keine Minute im Unterausschuss!)

Herr Abgeordneter Grillitsch! Ich könnte Ihnen viele Belege dafür bringen. (Abg. Grillitsch: Na bringen Sie sie!) Nicht nur am Beispiel der Österreichischen Bundesbahnen machen Sie das. Ich belege es nicht nur am Beispiel der Bundesbahnen. (Abg. Grillitsch: Nicht so viel Polemik!)

Herr Abgeordneter Grillitsch! Ich könnte Ihnen viele Belege dafür bringen. (Abg. Grillitsch: Na bringen Sie sie!) Nicht nur am Beispiel der Österreichischen Bundesbahnen machen Sie das. Ich belege es nicht nur am Beispiel der Bundesbahnen. (Abg. Grillitsch: Nicht so viel Polemik!)

Ich halte es wirklich für fatal, dass wir, egal bei welchen Themen – Pensionen, ÖBB –, an die Frage herangehen mit dem Prinzip Rache oder, als zweites, mit dem Prinzip Macht. (Abg. Scheibner: Wo? Bringen Sie ein Beispiel!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Frühjahr hatten die ÖBB in ihrer MitarbeiterInnenzeitung einen Artikel, und da wurde für die Bahn-Anleihe mit der Aufforderung „Zeichnen Sie jetzt!“ geworben. (Der Redner hält eine Kopie des genannten Artikels mit der Überschrift „Bahn-Anleihe: Zeichnen Sie!“ in die Höhe.) Das war im März. – Im Mai sagte derselbe Herr Staatssekretär, der jetzt davon spricht, dass das Unternehmen fast vor dem Konkurs steht, dass es konkursreif wäre, wäre es ein privates Unternehmen ... (Staatssekretär Mag. Kukacka: Wäre es eines – ja, richtig!) Ja, das ändert nichts, Herr Kukacka! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Weil es nicht 2 Milliarden Staatszuschuss gäbe!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Frühjahr hatten die ÖBB in ihrer MitarbeiterInnenzeitung einen Artikel, und da wurde für die Bahn-Anleihe mit der Aufforderung „Zeichnen Sie jetzt!“ geworben. (Der Redner hält eine Kopie des genannten Artikels mit der Überschrift „Bahn-Anleihe: Zeichnen Sie!“ in die Höhe.) Das war im März. – Im Mai sagte derselbe Herr Staatssekretär, der jetzt davon spricht, dass das Unternehmen fast vor dem Konkurs steht, dass es konkursreif wäre, wäre es ein privates Unternehmen ... (Staatssekretär Mag. Kukacka: Wäre es eines – ja, richtig!) Ja, das ändert nichts, Herr Kukacka! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Weil es nicht 2 Milliarden Staatszuschuss gäbe!)

Was entnehmen wir der Darstellung des Verkehrsministers und des Staatssekretärs und der Regierungsabgeordneten? (Abg. Mag. Mainoni: Wo ist da die Rache?) – Diese Bahn ist nicht serviceorientiert, sie leistet nichts, sie hat hohe Sozialleistungen, sie ist unfähig, sie kann nicht die Zukunft bewältigen, weil es so viele Gewerkschafter drinnen gibt, die auf der falschen Seite stehen, und weil die GewerkschafterInnen ihre alten Sozialleistungen verteidigen. (Abg. Mag. Mainoni: War das jetzt ein Beweis? Wo ist der Rachegedanke? Das ist kein Beweis!)

Was entnehmen wir der Darstellung des Verkehrsministers und des Staatssekretärs und der Regierungsabgeordneten? (Abg. Mag. Mainoni: Wo ist da die Rache?) – Diese Bahn ist nicht serviceorientiert, sie leistet nichts, sie hat hohe Sozialleistungen, sie ist unfähig, sie kann nicht die Zukunft bewältigen, weil es so viele Gewerkschafter drinnen gibt, die auf der falschen Seite stehen, und weil die GewerkschafterInnen ihre alten Sozialleistungen verteidigen. (Abg. Mag. Mainoni: War das jetzt ein Beweis? Wo ist der Rachegedanke? Das ist kein Beweis!)

Der Herr Kollege Kukacka hat im Herbst davon gesprochen, diese Bahn wäre konkursreif, würde sie wie ein privates Unternehmen geführt. – Das sagt Kukacka als Eigentümervertreter und als einer, der noch wenige Monate davor bei Kunden und bei Mitarbeitern geworben hat, eine Anleihe für ein Unternehmen zu zeichnen, das folgendermaßen beschrieben wird: Sowohl die Bank Austria als auch die BAWAG stufen die Bonität der ÖBB in ihren bankinternen Ratings sehr hoch ein. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Weil der Bund zahlt!)

Was heißt Ihr Konzept weiter? – Viele neue Honorare für die Unternehmensberatungen in den neu zu gründenden Unternehmen. Eine ganze Branche kann sich tatsächlich freuen, dass das kommt, was Sie machen, was Sie jetzt beschließen wollen, nämlich die Unternehmensberatungen. Die haben tatsächlich jetzt eine frohe Zukunft vor sich (Abg. Scheibner: Ist das die Rache?), aber auf der anderen Seite läuft die Massenflucht von qualifizierten Leuten.

Was läuft weiter ab? (Abg. Scheibner: Die Redezeit ist schon abgelaufen!) – Investitionen in Fernstrecken, aber Ausdünnung des Netzes und Verluste beziehungsweise Einschränkungen im Nahverkehr. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Öllinger, Sie agieren hier mit ungeheuerlichen Vorwürfen bezüglich irgendwelcher wie immer gearteter Interessen, bringen aber keinen einzigen Beweis, keine Beispiele dafür. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist nun einmal die Art und Weise, wie Sie argumentieren, nämlich Unterstellungen in den Raum zu stellen, aber keine Beweise zu bringen. Ich betone nochmals: Das ist die Art und Weise, wie Sie argumentieren. (Abg. Öllinger: Wo denn? Sie machen das Unternehmen schlecht!)

Eines können wir Ihnen aber garantieren: Die rote Bahn – und das ist beweisbar – schreibt leider rote Zahlen, und wir werden Ihnen beweisen, dass wir in der Zukunft schwarze Zahlen schreiben können (Abg. Öllinger: Uns wird schwarz vor den Augen!), weil wir einen blauen Verkehrs- und Zukunftsminister haben. Das werden wir Ihnen beweisen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich beginne mit einem Zitat, das mich heute in der Früh – vielleicht ist das auch auf die Morgenstunde zurückzuführen – eigentlich erschüttert hat. Dass der Vorsitzende der Sozialdemokraten die ÖBB als Würstelbude bezeichnet hat, zeugt von einem Verständnis ... (Abg. Eder: Sie gehen damit um wie mit einer Würstelbude, hat er gesagt! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat die ÖBB mit einer Würstel-

Weiters ist das auch noch eine sehr teure „Würstelbude“, die 4,4 Milliarden € an Zuschuss pro Jahr benötigt, und wenn nichts getan wird, dann werden das im Jahr 2010 5,1 Milliarden € sein. Allein im Jahr 2002 waren es 9,7 Milliarden € Verschuldung. Im Jahr 2003 werden es mehr als 10 Milliarden € Verschuldung sein – dieser „Würstelbude“, wie Sie es nennen. Ich muss sagen: Es ist eine sehr, sehr teure „Würstelbude“. (Abg. Dr. Kräuter: Sie haben vier Minister in eineinhalb Jahren verbraucht! Sprechen Sie dazu!)

Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht nur die Rolle und Haltung der Sozialdemokratie interessant, sondern auch die Rolle der Gewerkschaft. Es sitzen hier auch einige Gewerkschafter in den Reihen der Sozialdemokratie, und zwar sind die Plätze der Gewerkschaft prominent besetzt. Wenn Teile der SPÖ die Gewerkschaft als dritte Säule der Sozialdemokratie bezeichnen, dann ist klar, was seitens der Gewerkschaft bezweckt wird, nämlich die Sozialdemokratie zu stärken. Da meine ich schon, dass es nicht sinnvoll ist, weiterhin Streiks „anzuhaberzetteln“, sondern vernünftiger wäre es, wenn auch die Gewerkschaft ihren Anteil dazu liefern würde, dass die Arbeitsplätze, vor allem auch jene bei den ÖBB, in Österreich gesichert sind. Wie kann man das machen? – Das weiß jedes Unternehmen, das zu wirtschaften weiß. Man kann Arbeitsplätze vor allem damit schaffen, dass die Kunden zufrieden gestellt werden. (Abg. Silhavy: Durch Personalabbau! – Abg. Broukal: Sie wollen 12 000 Arbeitsplätze abbauen!)

Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, dass diese Einsparung von 1 Milliarde € keine Erfindung der Politik ist, sondern im Wesentlichen auf einem Programm des jetzigen Vorstandes beruht, nämlich auf dem Programm „Power 2005“. In Kombination mit diesem Programm und Änderungen im Dienstrecht werden entsprechende Einsparungen, Rationalisierungseffekte, aber auch, meine Damen und Herren von der SPÖ – und das scheint ja geradezu ein Fremdwort für Sie geworden zu sein –, Umsatzsteigerungen und dadurch ein gesteigerter Erlös erzielt werden können, etwas, das eben eine Rolle spielt in der neuen Rechnung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Der Grasser hat ...!)

Unbestritten, meine Damen und Herren, ist, dass ohne Reform im Jahre 2010 ein Zuschussbedarf in Höhe von 5,1 Milliarden € gegeben wäre – das ergibt sich aus dem heutigen Zuschussbedarf in Höhe von 4,4 Milliarden € plus 0,7 Milliarden € zusätzlich auf Grund von Mehrkosten beim Personal, Mehrkosten beim Sachaufwand, infolge Zinskosten sowie eines Umsatzrückganges! (Abg. Eder: Das ist reine Theorie!) Das ist von mehreren unabhängigen Wirtschaftsprüfern bestätigt worden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, bitte! Bitte! (Abg. Dr. Cap: Ordnungsruf, Herr Präsident! – Abg. Eder: 12 000 Leute entlassen Sie! Das ist die Realität! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder – in Richtung Vizekanzler Gorbach –: Das können Sie in Vorarlberg erzählen, im Landtag vielleicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Eder, Sie wissen ganz genau, dass wir sehr viele konstruktive Gespräche hatten, und dabei habe ich Sie persönlich kennen gelernt. (Abg. Eder: 12 000 Leute werden entlassen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jetzt, meine Damen und Herren, zum Vorwurf, wir wollen die „rote ÖBB“ zerschlagen. (Abg. Eder: Das haben Sie gesagt! Sie haben von der „roten ÖBB“ gesprochen!) Dazu habe ich gesagt – und ich habe das abgeleitet von einer Überschrift, die lautete: „Keine Fahrt ins Blaue!“ –: Bisher ist die ÖBB eher rot gefahren, die dunklen Wolken werden noch nicht vorbei sein – und der blaue Himmel ist auch noch nicht da; daher müssen wir da noch einiges tun.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach (fortsetzend): ... in diesem größeren Markt, und zwar als starke, als gute, als dynamische, als privatwirtschaftlich orientierte rot-weiß-rote Österreichische Bundesbahn. Das möchte ich – und das wird auch kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Die rot-weiß-rote Bahn haben wir! Die brauchen wir nicht von Ihnen ...!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es reicht schon, dass hier eine Reform vorgelegt wird, die die Österreichischen Bundesbahnen zerstören soll, und zwar auf dem Rücken der Passagiere und der Eisenbahner. (Abg. Scheibner: Was soll das? Das ist doch ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass man aber seitens der Vertreter der Regierung nicht einmal imstande ist, vernünftig zu diskutieren, und hier die Abgeordneten, wie zum Beispiel Herr Abgeordneter Kurt Eder, vom Herrn Vizekanzler beschimpft werden, das ist ein Skandal! Ich fordere von Ihnen sofort eine Entschuldigung, Herr Minister! Im Prinzip sind Sie rücktrittsreif! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Das ist eine Frechheit!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident. – Gegen jede Vereinbarung, auch in der Präsidiale, hat sich Herr Kollege Cap hier zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, hat aber offensichtlich nicht zugehört, was der Herr Verkehrsminister und Vizekanzler Gorbach gesagt hat: dass er den Kollegen Eder nicht beleidigen wollte, sondern dass er, Gorbach selbst, wenn er das prognostizieren könnte, was Sie von der SPÖ verlangen, in den Zirkus gehen oder als Wahrsager auftreten könnte. (Ruf bei der SPÖ: Verdrehen Sie nichts! – Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Dr. Puswald.)

Vizekanzler Gorbach hat das eindeutig richtig gestellt. Daher: Stellen Sie, Herr Abgeordneter Dr. Cap, Ihre Polemik hier im Rahmen dieser wichtigen Debatte ein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Vizekanzler Gorbach erhebt sich von der Regierungsbank und spricht mit Präsident Dr. Fischer. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sie reden immer so viel dazwischen, dass Sie gar nicht hören, was ein anderer sagt! – Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP in Richtung SPÖ: Zuhören! – Abg. Scheibner: Das war doch eindeutig, was der Herr Vizekanzler gesagt hat! – Abg. Schieder: Er hat gesagt: „Wenn Sie so wollen ...!“ – Abg. Scheibner: Es war klar, was er gemeint hat! – Abg. Schieder: Gemeint! – Gesagt hat er etwas anderes!)

Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich hätte das nicht bedauert ...!)

Wir bleiben dabei, dass die nächste Rednerrunde viermal 5 Minuten sein wird – und dann werden wir voraussichtlich sogar eine letzte Runde mit viermal 6 Minuten machen können. Oder wir drehen das um, machen jetzt viermal 6 Minuten – und dann die restliche Zeit. (Abg. Broukal – auf dem Weg zum Rednerpult –: Viermal sechs Minuten ist mir lieber, Herr Präsident!) – Sie haben kein Stimmrecht in dieser Frage, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit.)

Es ist aber ebenso richtig, dass die Verhandler der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Österreichs nur bereit waren, in einer sehr schwachen und rechtsunverbindlichen Form diese Vereinbarungen festzuhalten, nämlich in so genannten Ausschussbemerkungen, es aber keine Bereitschaft gegeben hat – mit einer Ausnahme –, das, worüber man sich einig war, das, was man uns zugestanden hat – nennen wir es so –, auch in das Bundesbahnstrukturgesetz, das Sie heute hier beschließen wollen, einfließen zu lassen. (Abg. Scheibner: Warum stimmen Sie dem nicht zu, wenn ...?)

Diese „gewissen Gruppen in Österreich“, die beruhigt werden sollten, waren die Sozialdemokratische Partei Österreichs, die Grünen, der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft der Eisenbahner. – Und als ich das gehört habe, habe ich gewusst: Der Kompromiss ist tot! (Abg. Scheibner: Wenn das der Grund war, war Ihnen die Sache aber nicht wichtig!)

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Wenn das Ihre Pressearbeit ist, um einen Kompromiss zu verkaufen, kann ich Ihnen nur „gratulieren“. Ich biete Ihnen jedenfalls an, ein Seminar bei mir zu besuchen, wo man’s besser lernt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das meinen Sie!)

Ich beginne also wieder ganz von vorn: Wozu eine Strukturreform? (Abg. Mag. Prammer: Ja, ja: Wozu eine Bahn?!) – Wir machen eine Strukturreform aus zwei Gründen. Zum einen, weil die Europäische Union uns vollkommen richtig vorgibt, dass Betrieb und Infrastruktur zu trennen sind; und wir machen daher eine Strukturreform in Form einer Holding. Würden wir das nämlich nicht in Form einer Holding machen – das verschweigen ja Sie von den Oppositionsparteien –, wären wir dazu gezwungen, das Unternehmen ÖBB tatsächlich zu zerschlagen.

Wir wollen eine funktionierende Einheit funktionierender Glieder, die in einem Team zusammenarbeiten. Und damit es ja alle verstehen: Das ist wie bei einem Fußball-Team. Es braucht die Stürmer, es braucht die Verteidiger – aber es muss zuerst einmal jeder wissen, was er zu tun hat. – Auch bei den neuen AGs gibt es deren vier, und jede dieser AGs hat, im Unterschied zu jetzt, ganz klar definierte Aufgaben, definierte Ziele – und darüber gibt es eine strategische Holding, die, wie beim Fußball der Trainer, die Strategie vorgibt. Alle müssen zusammenspielen, ein Team bilden, damit es funktioniert – und genau so sind die Österreichischen Bundesbahnen jetzt auch konstruiert. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ein Bahngleis ist kein Fußballfeld!) – Richtig, das Bahngleis ist ein Fußballfeld. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Es muss ohne Stoppeln und ohne Wellen sein; es muss optimal hergerichtet werden – und dafür wird die Infrastruktur-Baugesellschaft sorgen: für einen Gleisweg, der funktioniert und woran endlich die notwendigen Ausbauten vorgenommen werden (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – die Abgeordneten Eder und Sburny: Unglaublich!), damit überhaupt die Möglichkeit besteht, die von Frau Lichtenberger geforderte Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene vorzunehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)

Wir wollen eine funktionierende Einheit funktionierender Glieder, die in einem Team zusammenarbeiten. Und damit es ja alle verstehen: Das ist wie bei einem Fußball-Team. Es braucht die Stürmer, es braucht die Verteidiger – aber es muss zuerst einmal jeder wissen, was er zu tun hat. – Auch bei den neuen AGs gibt es deren vier, und jede dieser AGs hat, im Unterschied zu jetzt, ganz klar definierte Aufgaben, definierte Ziele – und darüber gibt es eine strategische Holding, die, wie beim Fußball der Trainer, die Strategie vorgibt. Alle müssen zusammenspielen, ein Team bilden, damit es funktioniert – und genau so sind die Österreichischen Bundesbahnen jetzt auch konstruiert. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ein Bahngleis ist kein Fußballfeld!) – Richtig, das Bahngleis ist ein Fußballfeld. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Es muss ohne Stoppeln und ohne Wellen sein; es muss optimal hergerichtet werden – und dafür wird die Infrastruktur-Baugesellschaft sorgen: für einen Gleisweg, der funktioniert und woran endlich die notwendigen Ausbauten vorgenommen werden (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – die Abgeordneten Eder und Sburny: Unglaublich!), damit überhaupt die Möglichkeit besteht, die von Frau Lichtenberger geforderte Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene vorzunehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)

Herr Öllinger, Frau Glawischnig, Herr Gusenbauer: Ich weiß, dass es immer irrsinnig schwierig ist, über ein Thema zu sprechen, bei dem man sich eigentlich nicht auskennt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál: Das ist so primitiv! – Ruf bei der SPÖ: So gut wie Sie kennt sich jeder aus!)

Diese Strukturreform ist mit dieser Reform aber nicht beendet. Es gibt noch eine weitere Aktiengesellschaft, die wir gründen werden (Abg. Mag. Johann Maier: Noch eine?), nämlich eine eigene österreichische Aktiengesellschaft für die Errichtung des Brenner-Basistunnels. (Abg. Mag. Johann Maier: Und wer wird dort der Generaldirektor?)

Diese Strukturreform ist mit dieser Reform aber nicht beendet. Es gibt noch eine weitere Aktiengesellschaft, die wir gründen werden (Abg. Mag. Johann Maier: Noch eine?), nämlich eine eigene österreichische Aktiengesellschaft für die Errichtung des Brenner-Basistunnels. (Abg. Mag. Johann Maier: Und wer wird dort der Generaldirektor?)

Vielleicht geben Sie uns dann wenigstens dazu Ihre Unterstützung, Frau Lichtenberger, anstatt ohne eigene Vorschläge nur immer kopfschüttelnd zu lächeln und zu sagen, was denn alles falsch laufe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Frau Kollegin, so geht es nicht!)

Wir entlassen ein entschuldetes, fittes Unternehmen mit klaren Zuständigkeiten und einer klaren Strategie in eine Zukunft, in der es die Probleme und Anforderungen bewältigen kann. Ich hätte mir deswegen gewünscht, dass nicht die reine Eitelkeit der SPÖ es ihr unmöglich gemacht hätte, in Ermangelung besserer Ideen, die sie noch hätte einbringen können, einfach nur zu sagen: das ist nicht so schlecht, wir stimmen zu! – und dass man statt dieser Eitelkeit auch den Mitarbeitern ein deutliches Signal gegeben hätte, dass sie – und das können sie! – dieser Regierung und diesem Staat vertrauen können (Abg. Eder: Oje!), dass er dieses wichtige Verkehrsunternehmen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Hakl –: Das war ein liebes Adventlied!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Meine liebe Frau Kollegin Hakl, ich glaube, in einem sind wir uns sicher einig: Das Bahnsystem ist kein Fußballfeld! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich kann nicht auf der Schiene gleichzeitig von rechts hinten eine Flanke vorziehen, in der Mitte stürmen, links nachziehen und dann womöglich irgendwie in einem Knäuel vor dem Tor enden. (Abg. Dr. Fekter: Sie kennt sich aus beim Fußball!) Bitte, das ist der Ruin des Bahnsystems, Frau Kollegin! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber leider ist Ihre ÖBB-Politik wirklich eine Art Schlachtfeld Fußballfeld, das ist das Problem. In mancher Hinsicht haben Sie ja doch Recht. (Abg. Scheibner: Wie zieht man eine Flanke vor?) – Nun zu Ihren Argumenten und dann zu den generellen Ansätzen.

Europaweit gibt es einen Marktführer im Transfer von Gütern von der Straße auf die Bahn, auf die Schiene. Einen Europameister gibt es, Zahlen belegen das sehr deutlich, und Sie wissen genau, wie dieser Europameister heißt – auch Sie, Herr Vorsitzender Dr. Gusenbauer –: Das ist die Cargo-Bahn, der Güterverkehr der jetzigen ÖBB – Europameister! (Die Rednerin stellt ein entsprechendes Informationsblatt vor dem Rednerpult auf.) Da gibt es moderne Transfersysteme. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Da gibt es Ansätze, Marktanteile zu gewinnen – und nicht zu verlieren wie in anderen europäischen Staaten. (Abg. Mag. Hakl: ... besser werden!)

Es geht um unternehmenspolitische Verantwortung! Darum müssen wir die Bahn zusammenhalten (Abg. Mag. Hakl: Das ist die Holding!) und dürfen sie nicht zergliedern in rivalisierende Flügelkämpfer wie auf dem Fußballfeld! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber Sie machen das mit den ÖBB! (Abg. Ellmauer: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Sie zerteilen in einzelne AGs, die womöglich schwer kommunizieren können, die womöglich unterschiedliche Strategien empfehlen, und darüber ist die Holding. (Abg. Mag. Hakl: Die Holding hat die Strategie!) Das ist dann irgendein Band, von dem man nicht weiß, ob es funktioniert. Klarer kann man die Sache nicht auf den Tisch legen als mit diesem Vergleich.

Aber Sie machen das mit den ÖBB! (Abg. Ellmauer: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Sie zerteilen in einzelne AGs, die womöglich schwer kommunizieren können, die womöglich unterschiedliche Strategien empfehlen, und darüber ist die Holding. (Abg. Mag. Hakl: Die Holding hat die Strategie!) Das ist dann irgendein Band, von dem man nicht weiß, ob es funktioniert. Klarer kann man die Sache nicht auf den Tisch legen als mit diesem Vergleich.

Herr Minister! Ich habe mich noch am Samstag, in meiner Freizeit, kundig gemacht. Ich war da bei der Betriebslehrstätte der ÖBB im Ausbildungszentrum und habe mir das komplexe System Bahn einmal vorführen lassen. (Abg. Schöls: Haben Sie die Redezeit ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Da gibt es eine Modellanlage, und ich sage Ihnen: Jeder Eisenbahn-Fan, der Kleineisenbahnen im Modell aufbaut, hat einen Steuerungsbereich, einen Hebel ...

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): ... – ich bin beim Schlusssatz – und nicht neun, wie Sie es machen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der sitzt aber allein dort!)

eine positive Zukunft zu führen, ist etwas anderes als Ihr Vergleich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie haben immer den Familienvergleich!)

Das (der Redner stellt eine als Euro-Banknote gestaltete Tafel mit der Aufschrift „525 €“ vor dem Rednerpult auf) soll hier auch die Zuschauer vor dem Fernseher informieren: 525 € zahlt jeder Österreicher an Zuschuss zu dieser Bundesbahn – egal, ob er ein Ticket kauft oder nicht. (Abg. Dr. Gabriela Moser: 10 Milliarden für den Straßenverkehr!) Da muss man schon sagen, wenn man das mit dem Straßenverkehr vergleicht: Jede Familie hat mindestens zwei Autos und benützt natürlich die Straßen (heftiger Widerspruch bei der SPÖ), während die 525 € jeder zahlt, vom Baby bis zum Großvater (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), egal, ob er die Bahn benützt oder nicht. (Abg. Mag. Wurm: ... Polemik hier!) Es heißt immer wieder: Die britische Eisenbahn ist so teuer. – Wenn ich das bei uns dazurechne, dann sind wir ja pro Ticket viel teurer als die Bahn in England! (Abg. Mag. Wurm: ... in Ihrer Partei die „kleinen Menschen“ vertreten!)

Das (der Redner stellt eine als Euro-Banknote gestaltete Tafel mit der Aufschrift „525 €“ vor dem Rednerpult auf) soll hier auch die Zuschauer vor dem Fernseher informieren: 525 € zahlt jeder Österreicher an Zuschuss zu dieser Bundesbahn – egal, ob er ein Ticket kauft oder nicht. (Abg. Dr. Gabriela Moser: 10 Milliarden für den Straßenverkehr!) Da muss man schon sagen, wenn man das mit dem Straßenverkehr vergleicht: Jede Familie hat mindestens zwei Autos und benützt natürlich die Straßen (heftiger Widerspruch bei der SPÖ), während die 525 € jeder zahlt, vom Baby bis zum Großvater (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), egal, ob er die Bahn benützt oder nicht. (Abg. Mag. Wurm: ... Polemik hier!) Es heißt immer wieder: Die britische Eisenbahn ist so teuer. – Wenn ich das bei uns dazurechne, dann sind wir ja pro Ticket viel teurer als die Bahn in England! (Abg. Mag. Wurm: ... in Ihrer Partei die „kleinen Menschen“ vertreten!)

Das (der Redner stellt eine als Euro-Banknote gestaltete Tafel mit der Aufschrift „525 €“ vor dem Rednerpult auf) soll hier auch die Zuschauer vor dem Fernseher informieren: 525 € zahlt jeder Österreicher an Zuschuss zu dieser Bundesbahn – egal, ob er ein Ticket kauft oder nicht. (Abg. Dr. Gabriela Moser: 10 Milliarden für den Straßenverkehr!) Da muss man schon sagen, wenn man das mit dem Straßenverkehr vergleicht: Jede Familie hat mindestens zwei Autos und benützt natürlich die Straßen (heftiger Widerspruch bei der SPÖ), während die 525 € jeder zahlt, vom Baby bis zum Großvater (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), egal, ob er die Bahn benützt oder nicht. (Abg. Mag. Wurm: ... Polemik hier!) Es heißt immer wieder: Die britische Eisenbahn ist so teuer. – Wenn ich das bei uns dazurechne, dann sind wir ja pro Ticket viel teurer als die Bahn in England! (Abg. Mag. Wurm: ... in Ihrer Partei die „kleinen Menschen“ vertreten!)

Man muss schon ein bisschen die Kostenwahrheit sehen, gerade Sie, Herr Abgeordneter Eder! Am Anfang haben Sie den Unterausschuss wieder für die Politik der Sozialdemokraten benutzt. Wir sind nicht weitergekommen. Sie haben als Vorsitzender des Ausschusses eine Gegenveranstaltung gemacht, und ich habe das kritisiert. (Abg. Eder: Den Kärntner Landeshauptmann haben wir hören wollen!) Das Einzige, was die Sozialdemokraten in den ersten eineinhalb Tagen in diesem Unterausschuss gemacht haben (Abg. Eder: ... ist ja abgelehnt worden im Unterausschuss!), war, dass sie ihn politisch missbraucht haben (Abg. Eder: Was erzählen Sie da für einen Unsinn?) – und nicht das, was Vizekanzler Gorbach am Ende eingefordert hat. Abgeordneter Eder, Sie wissen ganz genau, was er gefordert hat: Jetzt haben Sie alle Experten da, Sie haben den Vorstand der Bundesbahn da, Sie haben den Aufsichtsrat da – Sie können Ihre Fragen stellen! (Abg. Eder: Danke schön! Danke vielmals!) Das waren die gleichen Experten, die bei dieser Reform auch unseren Vizekanzler beraten haben. Erst dann war ein Schwenk da, und auf einmal waren die Sozialdemokraten sehr wohl bereit, mit uns konstruktiv zu reden.

Man muss schon ein bisschen die Kostenwahrheit sehen, gerade Sie, Herr Abgeordneter Eder! Am Anfang haben Sie den Unterausschuss wieder für die Politik der Sozialdemokraten benutzt. Wir sind nicht weitergekommen. Sie haben als Vorsitzender des Ausschusses eine Gegenveranstaltung gemacht, und ich habe das kritisiert. (Abg. Eder: Den Kärntner Landeshauptmann haben wir hören wollen!) Das Einzige, was die Sozialdemokraten in den ersten eineinhalb Tagen in diesem Unterausschuss gemacht haben (Abg. Eder: ... ist ja abgelehnt worden im Unterausschuss!), war, dass sie ihn politisch missbraucht haben (Abg. Eder: Was erzählen Sie da für einen Unsinn?) – und nicht das, was Vizekanzler Gorbach am Ende eingefordert hat. Abgeordneter Eder, Sie wissen ganz genau, was er gefordert hat: Jetzt haben Sie alle Experten da, Sie haben den Vorstand der Bundesbahn da, Sie haben den Aufsichtsrat da – Sie können Ihre Fragen stellen! (Abg. Eder: Danke schön! Danke vielmals!) Das waren die gleichen Experten, die bei dieser Reform auch unseren Vizekanzler beraten haben. Erst dann war ein Schwenk da, und auf einmal waren die Sozialdemokraten sehr wohl bereit, mit uns konstruktiv zu reden.

Man muss schon ein bisschen die Kostenwahrheit sehen, gerade Sie, Herr Abgeordneter Eder! Am Anfang haben Sie den Unterausschuss wieder für die Politik der Sozialdemokraten benutzt. Wir sind nicht weitergekommen. Sie haben als Vorsitzender des Ausschusses eine Gegenveranstaltung gemacht, und ich habe das kritisiert. (Abg. Eder: Den Kärntner Landeshauptmann haben wir hören wollen!) Das Einzige, was die Sozialdemokraten in den ersten eineinhalb Tagen in diesem Unterausschuss gemacht haben (Abg. Eder: ... ist ja abgelehnt worden im Unterausschuss!), war, dass sie ihn politisch missbraucht haben (Abg. Eder: Was erzählen Sie da für einen Unsinn?) – und nicht das, was Vizekanzler Gorbach am Ende eingefordert hat. Abgeordneter Eder, Sie wissen ganz genau, was er gefordert hat: Jetzt haben Sie alle Experten da, Sie haben den Vorstand der Bundesbahn da, Sie haben den Aufsichtsrat da – Sie können Ihre Fragen stellen! (Abg. Eder: Danke schön! Danke vielmals!) Das waren die gleichen Experten, die bei dieser Reform auch unseren Vizekanzler beraten haben. Erst dann war ein Schwenk da, und auf einmal waren die Sozialdemokraten sehr wohl bereit, mit uns konstruktiv zu reden.

Man muss schon ein bisschen die Kostenwahrheit sehen, gerade Sie, Herr Abgeordneter Eder! Am Anfang haben Sie den Unterausschuss wieder für die Politik der Sozialdemokraten benutzt. Wir sind nicht weitergekommen. Sie haben als Vorsitzender des Ausschusses eine Gegenveranstaltung gemacht, und ich habe das kritisiert. (Abg. Eder: Den Kärntner Landeshauptmann haben wir hören wollen!) Das Einzige, was die Sozialdemokraten in den ersten eineinhalb Tagen in diesem Unterausschuss gemacht haben (Abg. Eder: ... ist ja abgelehnt worden im Unterausschuss!), war, dass sie ihn politisch missbraucht haben (Abg. Eder: Was erzählen Sie da für einen Unsinn?) – und nicht das, was Vizekanzler Gorbach am Ende eingefordert hat. Abgeordneter Eder, Sie wissen ganz genau, was er gefordert hat: Jetzt haben Sie alle Experten da, Sie haben den Vorstand der Bundesbahn da, Sie haben den Aufsichtsrat da – Sie können Ihre Fragen stellen! (Abg. Eder: Danke schön! Danke vielmals!) Das waren die gleichen Experten, die bei dieser Reform auch unseren Vizekanzler beraten haben. Erst dann war ein Schwenk da, und auf einmal waren die Sozialdemokraten sehr wohl bereit, mit uns konstruktiv zu reden.

Dann kamen Ihre Vorschläge – mit denen ich jederzeit leben kann –, und da haben wir versucht, wirklich einen Konsens zu finden. Der Konsens war da! Er ist aber seltsamerweise nicht bei diesen Kritikpunkten gelandet. Das haben nämlich unsere Experten, die Experten für die Bahn, sehr wohl genau erklärt, alle diese Punkte waren weg. Dann hatten wir fünf Punkte, über die wir geredet haben, und sie waren geklärt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es waren neun!)

Auf einmal war es aber dann am Montag so weit: Abgeordneter Gusenbauer, der auch hier heraußen über die Reform geredet hat, obwohl er keine Ahnung hat – das habe ich gesehen –, ... (Abg. Gaál: Gerade Sie sagen das!) Wenig Ahnung hat er! Er hat sich nicht um das Unternehmen ÖBB gekümmert, sondern war in Amerika. Das ist eben Fakt! Dann geht er hier heraus und kritisiert das, obwohl die Einigung schon ganz knapp bevorgestanden ist.

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu benutzen, jedem nochmals in Erinnerung zu rufen: Die 525 € sind nicht nur für Strukturen und Sonstiges zu zahlen, sondern auch für die Privilegien, die Sie jahrelang aufgebaut haben. (Abg. Eder: Für die Forstinger!) Nein, nicht für die Forstinger! (Abg. Eder: Forstinger kriegt Aufträge von der Bahn! Das sind Privilegien ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Fast alle ÖBB-Bediensteten sind unkündbar und genießen Versetzungsschutz! Wo gibt es so etwas, dass man, wie bei der Bundesbahn, nicht versetzt werden darf? – Eine ganze Seite lang nur Privilegien! Auch mit diesen Privilegien werden wir Schluss machen, das versprechen wir.

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu benutzen, jedem nochmals in Erinnerung zu rufen: Die 525 € sind nicht nur für Strukturen und Sonstiges zu zahlen, sondern auch für die Privilegien, die Sie jahrelang aufgebaut haben. (Abg. Eder: Für die Forstinger!) Nein, nicht für die Forstinger! (Abg. Eder: Forstinger kriegt Aufträge von der Bahn! Das sind Privilegien ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Fast alle ÖBB-Bediensteten sind unkündbar und genießen Versetzungsschutz! Wo gibt es so etwas, dass man, wie bei der Bundesbahn, nicht versetzt werden darf? – Eine ganze Seite lang nur Privilegien! Auch mit diesen Privilegien werden wir Schluss machen, das versprechen wir.

Abgeordneter Klaus Wittauer (fortsetzend): Der letzte Satz: Herr Abgeordneter Eder, ein Chamäleon zu sein (Abg. Eder: Forstinger hat Privilegien ...! Und der Herr Plattner!), das bitte ich in Zukunft zu vermeiden, damit wir wirklich für Österreich positiv gemeinsam arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Wittauer, wir können gerne eine Privilegiendiskussion führen. Reden wir gleich über ein Privileg, das dieser Staatssekretär hat, nämlich eine Pension von 12 000 €! Ich frage Sie: Wer hier in diesem Raum hat eine Pension oder einen Anspruch auf 12 000 €? (Abg. Dr. Fekter: Die hat er noch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Kollege Wittauer, reden wir darüber! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Wittauer, es war eine Märchenstunde, Sie haben von einem Konsens gesprochen. – Es hat in keiner Phase der Verhandlungen einen Konsens gegeben! (Abg. Wittauer: Das stimmt nicht!) Und wissen Sie, warum? – Weil Sie nicht bereit waren, insbesondere nicht der verantwortliche Verkehrsminister, unsere Forderungen legislativ, nämlich in Gesetzesform, umzusetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir von vagen Absichtserklärungen, von so genannten Ausschussfeststellungen? – Nichts! (Abg. Wittauer: Den ersten Teil des Unterausschusses habt ihr nur verwendet, um den Finanzminister anzugreifen!) Nehmen Sie eines zur Kenntnis – ich sage Ihnen das als Jurist, und zwar ganz klar –: Aktienrecht bricht jede Ausschussfeststellung, kein Vorstandsdirektor hat sich an Ausschussfeststellungen zu halten! (Abg. Scheibner: Aber Sie waren einverstanden!) – Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, kam es nie zu einem Konsens. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir von vagen Absichtserklärungen, von so genannten Ausschussfeststellungen? – Nichts! (Abg. Wittauer: Den ersten Teil des Unterausschusses habt ihr nur verwendet, um den Finanzminister anzugreifen!) Nehmen Sie eines zur Kenntnis – ich sage Ihnen das als Jurist, und zwar ganz klar –: Aktienrecht bricht jede Ausschussfeststellung, kein Vorstandsdirektor hat sich an Ausschussfeststellungen zu halten! (Abg. Scheibner: Aber Sie waren einverstanden!) – Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, kam es nie zu einem Konsens. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man soll sich allerdings im Detail durchlesen, was dieses „Memorandum of Understanding“ enthält. (Abg. Wittauer: Macht einmal einen Gegenvorschlag ...!) Ich ersuche alle Lokalpolitiker und Regionalpolitiker, aufzupassen: Es geht hier um die Zukunft der Regionalbahnen. (Abg. Dr. Jarolim: „Memorandum of Misunderstanding“!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man soll sich allerdings im Detail durchlesen, was dieses „Memorandum of Understanding“ enthält. (Abg. Wittauer: Macht einmal einen Gegenvorschlag ...!) Ich ersuche alle Lokalpolitiker und Regionalpolitiker, aufzupassen: Es geht hier um die Zukunft der Regionalbahnen. (Abg. Dr. Jarolim: „Memorandum of Misunderstanding“!)

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! (Abg. Broukal – auf die am Rednerpult stehende Tafel mit der Aufschrift „Reformen braucht die Bahn“, die einen Zug zeigt, deutend –: Baujahr 1962! – Ruf bei der ÖVP: Funktioniert immer noch! – Abg. Broukal: Sehr unbeliebt! Öfter kaputt wie ...!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Broukal! Danke für das Stichwort. Es stimmt, die Lok, die Sie da sehen, ist aus dem Jahr 1962. (Abg. Broukal: Das ist ein Steuerwagen, keine Lok!) – Egal, wie auch immer: Man kann damit fahren. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! (Abg. Broukal – auf die am Rednerpult stehende Tafel mit der Aufschrift „Reformen braucht die Bahn“, die einen Zug zeigt, deutend –: Baujahr 1962! – Ruf bei der ÖVP: Funktioniert immer noch! – Abg. Broukal: Sehr unbeliebt! Öfter kaputt wie ...!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Broukal! Danke für das Stichwort. Es stimmt, die Lok, die Sie da sehen, ist aus dem Jahr 1962. (Abg. Broukal: Das ist ein Steuerwagen, keine Lok!) – Egal, wie auch immer: Man kann damit fahren. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollege Broukal! (Abg. Dr. Cap: Einstampfen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie auch den Satz daneben gelesen? – „Reformen braucht die Bahn“! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja ein Murks!) Das heißt, heute fahren wir noch mit diesen Steuerwägen, und gerade deswegen brauchen wir die Reform der Bahn. – Das will die Tafel aussagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Einstampfen!)

Kollege Broukal! (Abg. Dr. Cap: Einstampfen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie auch den Satz daneben gelesen? – „Reformen braucht die Bahn“! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja ein Murks!) Das heißt, heute fahren wir noch mit diesen Steuerwägen, und gerade deswegen brauchen wir die Reform der Bahn. – Das will die Tafel aussagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Einstampfen!)

Kollege Broukal! (Abg. Dr. Cap: Einstampfen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie auch den Satz daneben gelesen? – „Reformen braucht die Bahn“! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja ein Murks!) Das heißt, heute fahren wir noch mit diesen Steuerwägen, und gerade deswegen brauchen wir die Reform der Bahn. – Das will die Tafel aussagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Einstampfen!)

Das ist ein Symbol dafür, dass wir in vielen, ja in allen Bereichen der Bahn Reformen brauchen. (Abg. Dr. Cap: 40 Jahre sind Sie zurück! 40 Jahre!) Nicht für Zustände aus

dem Jahre 1962, sondern für Zustände, die für die Jahre nach 2003 notwendig sind, dafür brauchen wir die Reform! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Weder modern noch Service!)

Doch zurück zum Sachlichen. – Ich will mich wirklich bemühen, auch sachlich zu argumentieren. Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: 40 Jahre!) Es wäre gut gewesen, wenn auch Sie bei der Verkehrstagung der Wirtschaftskammer vor wenigen Wochen gewesen wären. Da hätten Sie nämlich auch einige interessante Daten und Fakten, was den Transit Richtung Osten und Süden betrifft, zu hören bekommen, zum Beispiel, dass das Transitaufkommen in diese Richtungen bis 2015 um 250 Prozent steigen wird. Ein weiteres Faktum ist, dass vor allem in Richtung der Südhäfen an der Adria der Güterverkehr entsprechend zunehmen wird. Sogar – man höre und staune! – der Landverkehr Richtung China und Japan werde zunehmen und an Bedeutung gewinnen. – Das ist etwas, das ich nicht für möglich gehalten hätte. Wenn, dann wird der Landverkehr wohl über die Bahn stattfinden und nicht per LKW.

Was – zumindest für mich – auch noch neu war: dass die westliche Endstation der Transsibirischen Eisenbahn in Krakau liegt. (Abg. Broukal: Nein!) – So haben es Experten gesagt. (Abg. Broukal: Das ist falsch! Die Russen haben eine andere Spur!) Das ist eine Stadt, die gerade einmal 400 Kilometer von Wien entfernt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was belegt mehr, wie wichtig Reformen gerade im Hinblick auf den Transit Richtung Osten und Süden sind und dass die Österreichischen Bundesbahnen darauf reagieren müssen?

Was – zumindest für mich – auch noch neu war: dass die westliche Endstation der Transsibirischen Eisenbahn in Krakau liegt. (Abg. Broukal: Nein!) – So haben es Experten gesagt. (Abg. Broukal: Das ist falsch! Die Russen haben eine andere Spur!) Das ist eine Stadt, die gerade einmal 400 Kilometer von Wien entfernt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was belegt mehr, wie wichtig Reformen gerade im Hinblick auf den Transit Richtung Osten und Süden sind und dass die Österreichischen Bundesbahnen darauf reagieren müssen?

Im gleichen Atemzug wurde gesagt, dass man in Europa derzeit noch auf 16 verschiedenen technischen Gleisebenen fährt. Das ist, glaube ich, wiederum ein kräftiges Argument dafür, dass diese Bahn eine entsprechende Reform braucht. (Abg. Dr. Niederwieser: Mit dem hat das ja gar nichts zu tun! Überhaupt nichts!) Kollege Niederwieser! (Abg. Dr. Jarolim: Man soll das auch sagen!) Im Unterausschuss gab es eine Reihe von Daten und Fakten bezüglich einer notwendigen Reform, denen durchaus auch Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und der Grünen zustimmen konnten. Warum hätten Sie denn sonst mit uns verhandelt? – Damit man vielleicht doch zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt!

Im gleichen Atemzug wurde gesagt, dass man in Europa derzeit noch auf 16 verschiedenen technischen Gleisebenen fährt. Das ist, glaube ich, wiederum ein kräftiges Argument dafür, dass diese Bahn eine entsprechende Reform braucht. (Abg. Dr. Niederwieser: Mit dem hat das ja gar nichts zu tun! Überhaupt nichts!) Kollege Niederwieser! (Abg. Dr. Jarolim: Man soll das auch sagen!) Im Unterausschuss gab es eine Reihe von Daten und Fakten bezüglich einer notwendigen Reform, denen durchaus auch Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und der Grünen zustimmen konnten. Warum hätten Sie denn sonst mit uns verhandelt? – Damit man vielleicht doch zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt!

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter! Der Antrag ist lang. Es geht sich nicht aus, ihn vorzulesen, aber wir können ihn verteilen. Sie haben ihn jetzt erläutert: Er soll die Kundenzufriedenheit erhöhen. Ich nehme ihn in Verhandlung. (Abg. Dr. Brinek: Danke für die Hilfe!)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den heutigen Vormittag haben wir damit verbracht, über die ÖBB zu diskutieren. Alle bisherigen Redner habe ich eigentlich – bis auf ganz wenige – noch nie im Zug gesehen. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Broukal: Mich!)

Jetzt möchte ich eigentlich ganz gern einmal die Probe aufs Exempel machen: Wer von Ihnen von den Regierungsparteien hat denn diese Vorteilscard? (Die Rednerin hält ihre ÖBB-Vorteilscard in die Höhe. – Abg. Scheibner: Wir sind Vollzahler! – Die Abgeordneten Broukal, Mag. Hans Moser, Bayr sowie einige andere Abgeordnete halten eine ÖBB-Vorteilscard in die Höhe.) – Kennen Sie die? Das sind wenige! Schauen Sie sich einmal an, wie viele Leute Sie sind und wie wenige die Karte haben! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Bahnreform ist keine Reform, sondern es ist nichts anderes als „Rot raus, Schwarz und Blau rein“! (Abg. Wattaul: Wieso ist Rot drinnen? – Abg. Dr. Brinek: Ja, wieso ist denn Rot überhaupt drinnen?) Eine Reform ist es nicht. Sie haben die ganze Zeit davon gesprochen, man müsse das Unternehmen wieder auf die Beine stellen, man müsse es sanieren, man müsse es besser machen. – Wissen Sie, was? Wenn heute jemand krank ist, dann amputiert man ihm auch nicht Füße und Hände und hofft, dass er wieder gesund wird, sondern man versucht, das Gemeinsame zu erhalten. Das machen Sie aber nicht!

Mit Ihrer Reform werden Sie diese Verbesserung aber nicht erreichen. Ganz im Gegenteil: Durch den Personalabbau werden die Serviceleistungen immer weniger werden, und das geht auf Kosten der Kunden! (Abg. Gaál: Sehr richtig!) Wenn keine Leute mehr im Zug sitzen, dann ist es leicht, eine Bahn einzustellen. – Das praktizieren Sie mittlerweile seit drei Jahren. (Ruf bei der SPÖ: Vier Jahren!) So einfach machen Sie es sich!

Sie haben nicht vor, die Bahn als sozialen Auftrag weiter bestehen zu lassen. Herr Minister! Sie wollen – und Sie haben es in Ihrem letzten Redebeitrag explizit gesagt – eine privatwirtschaftliche Bahn und nicht mehr, dass die Republik Inhaberin dieser Bahn ist. (Abg. Miedl: Aber selbstverständlich!) Sie wollen sie privatisieren. (Vizekanzler Gorbach: Nein!) Herr Minister! Sie wollen die Bahn privatisieren. (Vizekanzler Gorbach: Nein!) – Nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen, aber in den nächsten Jahren. (Abg. Miedl: Steht ja im Gesetz! Durchlesen!) Wenn wir bei der Bahn im Per-

Sie haben nicht vor, die Bahn als sozialen Auftrag weiter bestehen zu lassen. Herr Minister! Sie wollen – und Sie haben es in Ihrem letzten Redebeitrag explizit gesagt – eine privatwirtschaftliche Bahn und nicht mehr, dass die Republik Inhaberin dieser Bahn ist. (Abg. Miedl: Aber selbstverständlich!) Sie wollen sie privatisieren. (Vizekanzler Gorbach: Nein!) Herr Minister! Sie wollen die Bahn privatisieren. (Vizekanzler Gorbach: Nein!) – Nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen, aber in den nächsten Jahren. (Abg. Miedl: Steht ja im Gesetz! Durchlesen!) Wenn wir bei der Bahn im Per-

Die Führung eines Unternehmens obliegt einzig und allein dem Vorstand, ohne parteipolitisch motivierte Vorgaben. Ein Dienstleistungsunternehmen muss marktorientiert und kundenorientiert handeln. Parteipolitik ist hier fehl am Platz. (Abg. Gradwohl: Dann lasst eure Politik draußen, Herr Kollege!)

Vielleicht noch ein Wort betreffend die Frächterlobby: Wissen Sie eigentlich, wer der größte Frächter in Österreich ist? (Abg. Dr. Fekter: Die ÖBB!) – Das sind die Österreichischen Bundesbahnen. Ich halte nichts von den Versuchen, die Straße gegen die Schiene auszuspielen. Jede Infrastruktur hat ihre Berechtigung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

(Abg. Dr. Lichtenberger: Jetzt haben die Frächter freie Fahrt!) Die Verkehrssteigerung durch die EU-Erweiterung wird ohnehin für beide Verkehrsträger große Herausforderungen bringen. Wir bekennen uns zu den Österreichischen Bundesbahnen und ihren Mitarbeitern. (Abg. Brosz: LKW-Transitverkehr!) Dazu ein Spruch, den mein Vater immer gesagt hat: Da fährt die Eisenbahn drüber! – Mit diesem Gesetz werden wir die Eisenbahn auch in eine wirklich gute Zukunft führen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Drüberfahren, das ist richtig!)

(Abg. Dr. Lichtenberger: Jetzt haben die Frächter freie Fahrt!) Die Verkehrssteigerung durch die EU-Erweiterung wird ohnehin für beide Verkehrsträger große Herausforderungen bringen. Wir bekennen uns zu den Österreichischen Bundesbahnen und ihren Mitarbeitern. (Abg. Brosz: LKW-Transitverkehr!) Dazu ein Spruch, den mein Vater immer gesagt hat: Da fährt die Eisenbahn drüber! – Mit diesem Gesetz werden wir die Eisenbahn auch in eine wirklich gute Zukunft führen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Drüberfahren, das ist richtig!)

(Abg. Dr. Lichtenberger: Jetzt haben die Frächter freie Fahrt!) Die Verkehrssteigerung durch die EU-Erweiterung wird ohnehin für beide Verkehrsträger große Herausforderungen bringen. Wir bekennen uns zu den Österreichischen Bundesbahnen und ihren Mitarbeitern. (Abg. Brosz: LKW-Transitverkehr!) Dazu ein Spruch, den mein Vater immer gesagt hat: Da fährt die Eisenbahn drüber! – Mit diesem Gesetz werden wir die Eisenbahn auch in eine wirklich gute Zukunft führen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Drüberfahren, das ist richtig!)

im Unterausschuss laut eigener Aussage nicht über Köpfe, Sie bestritten, dass es zum Personalabbau kommen wird. Sie sprachen über eine fragwürdige Personaleinsparungsgröße in der Bandbreite von 500 Millionen € bis 760 Millionen €. Es sind also zwei Drittel des Einsparungsziels, die zu Lasten von Arbeitsplätzen gehen. Das ist eine menschenverachtende Strategie. (Abg. Großruck: Hört doch einmal auf damit!) Wir sprechen über 12 000 Menschen, über engagierte, fleißige, motivierte EisenbahnerInnen, die bis 2010 in eine unsichere Existenz entlassen werden. (Abg. Großruck: Das ist ja unerträglich!) Das glaube ich Ihnen schon, dass es für Sie unerträglich ist, wenn es um Mitarbeiter geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Könnt Ihr nicht einmal auch etwas anderes sagen!)

im Unterausschuss laut eigener Aussage nicht über Köpfe, Sie bestritten, dass es zum Personalabbau kommen wird. Sie sprachen über eine fragwürdige Personaleinsparungsgröße in der Bandbreite von 500 Millionen € bis 760 Millionen €. Es sind also zwei Drittel des Einsparungsziels, die zu Lasten von Arbeitsplätzen gehen. Das ist eine menschenverachtende Strategie. (Abg. Großruck: Hört doch einmal auf damit!) Wir sprechen über 12 000 Menschen, über engagierte, fleißige, motivierte EisenbahnerInnen, die bis 2010 in eine unsichere Existenz entlassen werden. (Abg. Großruck: Das ist ja unerträglich!) Das glaube ich Ihnen schon, dass es für Sie unerträglich ist, wenn es um Mitarbeiter geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Könnt Ihr nicht einmal auch etwas anderes sagen!)

im Unterausschuss laut eigener Aussage nicht über Köpfe, Sie bestritten, dass es zum Personalabbau kommen wird. Sie sprachen über eine fragwürdige Personaleinsparungsgröße in der Bandbreite von 500 Millionen € bis 760 Millionen €. Es sind also zwei Drittel des Einsparungsziels, die zu Lasten von Arbeitsplätzen gehen. Das ist eine menschenverachtende Strategie. (Abg. Großruck: Hört doch einmal auf damit!) Wir sprechen über 12 000 Menschen, über engagierte, fleißige, motivierte EisenbahnerInnen, die bis 2010 in eine unsichere Existenz entlassen werden. (Abg. Großruck: Das ist ja unerträglich!) Das glaube ich Ihnen schon, dass es für Sie unerträglich ist, wenn es um Mitarbeiter geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Könnt Ihr nicht einmal auch etwas anderes sagen!)

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! (Abg. Gradwohl: Ich bin schon gespannt, was Sie außer Zwischenrufen noch zu sagen haben!) Ja, wir werden keine Zwischenrufe machen, wir werden direkt zur Sache kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist notwendig, dass man jetzt einiges zurechtrückt, was von meinen Vorrednern hier vorgebracht wurde. Der Vorsitzende des Unterausschusses, Kollege Eder, etwa hat gemeint, dass 12 000 Menschen entlassen werden. Meine unmittelbare Vorrednerin hat von einer unsicheren Existenz gesprochen. (Abg. Eder: 600 Millionen € Einsparung – entweder stimmt das oder der Plan stimmt nicht!) Der Herr SPÖ-Vorsitzende hat davon gesprochen, dass er die Entwicklung dieser Reform mit großer Sorge betrachtet.

Ich meine, die große Sorge des Herrn SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer bezieht sich eigentlich auf die Erhaltung des Machtapparats der SPÖ, auf jene 2 200 freigestellten Personalvertreter, unter denen sich in Wiener Neustadt zum Beispiel einer befindet, der nichts anderes im Sinn hat, als während der Dienstzeit Anzeigen gegen jene Menschen zu machen, die mit Sorge auf dem Hauptplatz und vor dem Bahnhof in Wiener Neustadt stehen. – Das ist unzumutbar! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Sie haben versprochen, sachlich zu werden! Bemühen Sie sich wenigstens darum!)

Zu dieser Zukunft: 80 Prozent wollen diese Reform! – Das ist keine Aussage von uns, sondern das ist eine Aussage des Kollegen Haberzettl im Unterausschuss des Verkehrsausschusses in der Diskussion rund um die ÖBB-Reform. Ich erinnere auch an die Aussagen des Kollegen Broukal und des Kollegen Eder als Vorsitzenden. Heute sagte er hier, weil das fernsehgerecht war, dass 12 000 Menschen entlassen werden sollen. (Abg. Eder: Nein, sondern weil die Rechnung sonst nicht stimmt!) Ich erinnere mich, dass Sie in diesen Unterausschussverhandlungen noch dieselbe Meinung wie wir vertreten haben, dass es um eine Dienstleistungs-GesmbH gehen soll und dass

Auch Ihr Einwand von heute, dass die Fahrpreise erhöht werden sollen, wurde im Unterausschuss nie aufs Tapet gebracht beziehungsweise diese Frage wurde sogar geklärt, weil sie mehrmals gestellt wurde. (Abg. Eder: Was wetten wir?!)

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bleckmann hat heute Vormittag gesagt, sie sei erschüttert, weil Dr. Gusenbauer die ÖBB als Würstelbude bezeichnet hätte. (Abg. Wittauer: Hat er getan!)

(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Da haben Sie es! Nur weil wir die ÖBB reformieren wollen!)

Auch im Personenverkehr braucht es Verbesserungen. Das ist überhaupt keine Frage! Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede! Ich habe mir ausgerechnet, dass ich heuer schon 51 000 Kilometer mit den ÖBB gefahren bin. Ich weiß, was da läuft und was da spielt! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder. – Abg. Brosz: Das ist so viel, wie alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen zusammen mit den ÖBB fahren!) Das ist möglich, dass das in etwa dem entspricht, was die Regierungsfraktionen zusammen auf der Bahn fahren. Ich weiß es nicht, ich will es nicht unterstellen. (Abg. Öllinger: Mehr!)