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Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kollege Kräuter, diese Frage hätten Sie auch im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses stellen können, wo diese Arbeitsleihverträge behandelt werden. (Abg. Dr. Mertel: Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben mit Ihrer Fraktion diesen Unterausschuss nach einer halben Stunde verlassen.

Als Vergleich bringe ich Ihnen ein paar Beispiele von früher: So hatte zum Beispiel Bundesminister Dr. Streicher 17 Mitarbeiter, ein Herr Viktor Klima 17 Mitarbeiter, ein Herr Dr. Einem 19 Mitarbeiter (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so ist das!) – für denselben Bereich habe ich 15 Mitarbeiter. Das heißt, ich habe absolut nicht mehr Mitarbeiter, sondern weniger. All das wurde von der Personalabteilung aufgelistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Erstens: Entgegen den Ausführungen meines Vorredners Trattner war es nicht möglich, die Frau Ministerin im Unterausschuss zu befragen, weil die blau-schwarze Vertuschungskoalition verhindert, dass sie dort aussagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Vertuschungskoalition"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Für den Fall, dass gewisse Aufregung darin begründet sein sollte, dass wir heute eine Fernsehübertragung haben, darf ich daran erinnern: Die Fragestunde ist immer im Fernsehen zu sehen. Daher können wir auch die heutige Fragestunde so wie alle anderen abwickeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat nur der Kogler nicht gewusst! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Frau Bundesministerin! Durch die Einrichtung des Infrastrukturfonds durch unseren Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider ist Bewegung in diese Materie gekommen. Das ist sehr erfreulich. (Abg. Dr. Fekter: Der Finanzreferent ist immerhin der Landeshauptmann!)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Frau Ministerin! Kurzfristig haben wir im Moment massive Probleme im Transit ... (Abg. Dr. Khol: Frage lesen!)

Sollte dieser Transitvertrag tatsächlich auslaufen, wäre mit einem deutlichen Anstieg des LKW-Verkehrs zu rechnen (Abg. Haller: Frage!), nicht nur auf der Brenner-Route, sondern auch auf der Ost-West-Achse. Was werden Sie unternehmen, dass Österreich eine Nachfolgeregelung zum Transitvertrag zur Verminderung des drohenden Anstiegs des LKW-Verkehrs bekommen wird? (Abg. Haigermoser: Hättet ihr einen gescheiten ausverhandelt! Was ist mit eurem Klima gewesen?)

Sollte dieser Transitvertrag tatsächlich auslaufen, wäre mit einem deutlichen Anstieg des LKW-Verkehrs zu rechnen (Abg. Haller: Frage!), nicht nur auf der Brenner-Route, sondern auch auf der Ost-West-Achse. Was werden Sie unternehmen, dass Österreich eine Nachfolgeregelung zum Transitvertrag zur Verminderung des drohenden Anstiegs des LKW-Verkehrs bekommen wird? (Abg. Haigermoser: Hättet ihr einen gescheiten ausverhandelt! Was ist mit eurem Klima gewesen?)

Welche Möglichkeiten sehen Sie, Frau Bundesministerin, die systematische Schließung der Waldviertler Nebenbahnen im Besonderen zu vermeiden? (Abg. Gaugg: Wann sind Sie das letzte Mal damit gefahren?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Eder –: Hände aus der Hosentasche! – Abg. Gaugg: Gerade stehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Frau Bundesministerin! Sie haben sich heute erfreulicherweise einige Male zum Bahnausbau bekannt. Das ist erfreulich. Ich habe geglaubt, Sie erscheinen heute in einem roten Kostüm, damit Sie auch an die Adresse der Eisenbahnen ein Signal geben, aber ich muss das auch so zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum ein rotes Kostüm? Warum ein rotes?) – Nicht nervös werden, Kollege Schweitzer!

Nun zum Ausbau der Bahninfrastruktur in der Ostregion (Abg. Mag. Schweitzer: Die Bahn ist nicht rot! Die Bahn ist rot-weiß-rot!): Es hat eine Kontroverse zwischen Ihnen und Bürgermeister Häupl gegeben. Vergessen wir das! (Abg. Mag. Schweitzer: Er glaubt noch immer, die Bahn ist im Eigentum der SPÖ!) Welche Vorhaben betreffend Bahnausbau haben Sie für die Ostregion? Was für mich als Vertreter, als Wiener Abgeordneter und als Donaustädter besonders interessant ist – Sie haben auch ein Gespräch mit Schicker gehabt –, ist: Wie steht es mit dem Ausbau der S 80?

Nun zum Ausbau der Bahninfrastruktur in der Ostregion (Abg. Mag. Schweitzer: Die Bahn ist nicht rot! Die Bahn ist rot-weiß-rot!): Es hat eine Kontroverse zwischen Ihnen und Bürgermeister Häupl gegeben. Vergessen wir das! (Abg. Mag. Schweitzer: Er glaubt noch immer, die Bahn ist im Eigentum der SPÖ!) Welche Vorhaben betreffend Bahnausbau haben Sie für die Ostregion? Was für mich als Vertreter, als Wiener Abgeordneter und als Donaustädter besonders interessant ist – Sie haben auch ein Gespräch mit Schicker gehabt –, ist: Wie steht es mit dem Ausbau der S 80?

Der "Runde Tisch", den der ORF über die Veränderungspläne der Regierung zum ORF veranstaltet hat, hat gezeigt, dass es große Kritik, viele Gegensätze und Verunsicherung bei den Journalisten, bei den Filmschaffenden, bei den Hörern und Sehern gibt. Dadurch wurde bewiesen, dass diese Gesetzesvorlage natürlich nicht nur unausgegoren und unprofessionell ist, sondern es eine Gesetzesvorlage ist, womit die Regierung in Wirklichkeit die Unabhängigkeit des ORF beseitigen will. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit feststellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Die SPÖ-Abhängigkeit will sie beseitigen!)

Diese Regierung und die Regierungsfraktionen verhalten sich aber auch undemokratisch, und es ist ihnen auch völlig gleichgültig, welche Auswirkungen dieses Gesetz auf die Seher- und Hörergewohnheiten haben wird. Wir haben jetzt gerade einen Antrag der Abgeordneten Cap und Petrovic auf Rückverweisung des Tagesordnungspunktes 1, Rundfunkgesetz, eingebracht, damit wir die Hörer und Seher befragen können, ob sie diesen Eingriff in den ORF überhaupt haben wollen (Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr uns bei der Pensionsreform auch erzählt!), denn die Gebührenzahler sind die Betroffenen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Man darf doch nicht vergessen, dass das auch Konsequenzen für die Gebühren des ORF selbst haben wird, denn wer die wirtschaftliche Gestionierung, die wirtschaftlichen Möglichkeiten des ORF einschränkt, so wie Sie das bei den Einschränkungen der Werbeformen vorhaben, wie Sie das bei all den Punkten vorhaben, die für den ORF sehr wichtig sind, dass er mit dem Geld auch die beliebten Sendungen, die die Gebührenzahler so gerne sehen und hören, finanziert, den Kulturauftrag ermöglicht, Informationssendungen ermöglicht, aber auch die vielen Sportübertragungen ermöglicht, der trägt dazu bei, dass das zu einer Erhöhung der Gebühren führen wird. (Abg. Wochesländer: Taxi Orange! Taxi Orange! – Abg. Dr. Fekter: Taxi Orange!) Ich sage Ihnen, das ist ein zweiter Anschlag gegen die Gebührenzahlen, den Sie hier vorhaben – nicht nur ein programmatischer, sondern auch ein ökonomischer, ein wirtschaftlicher.

Ich gehe sogar noch weiter: Das kann auch zu einer Zensur führen, denn dann wird in den Sekretariaten von ÖVP und FPÖ darüber entschieden werden – vielleicht auch in den Klubsekretariaten, je nachdem, wie gerade die Stärkeverhältnisse sind, das müssen sie sich dann intern ausmachen, aber dort wird dann entschieden –, was der Österreicher, die Österreicherin in Hinkunft sehen und hören dürfen – um in Ihrer Wortwahl zu sprechen –, was sie sehen und hören dürfen. Obrigkeitsstaat im ORF – das ist genau das, was Sie wollen, und in dem Sinn soll der ORF auch funktionieren. (Abg. Wochesländer: Das sind Ihre Erfahrungen von früher!)

Außerdem sage ich Ihnen noch etwas: Sie wollen auch ein Weisungsrecht für den Generaldirektor, wie er künftig heißen wird, einführen. Warum wollen Sie das Weisungsrecht einführen? – Für die Gebührenzahler sei gesagt, Weisungsrecht ist, dass der Generaldirektor faktisch auf alle Ebenen Einfluss nehmen könnte – damit Klubobmann Westenthaler, wenn er dann künftig seine berühmten täglichen Interventionen macht (Abg. Öllinger: Kartellklage!), sich nur mehr an den Generaldirektor zu wenden braucht, der dann das zu tun hat, was Westenthaler will, nämlich dafür zu sorgen, dass das Programm und die Berichterstattung so sind, wie Herr Westenthaler das will.

Der Herr Bundeskanzler Schüssel wird dann beim Generaldirektor anrufen lassen, um seinerseits die von ihm so benannten Manipulationen in der Berichterstattung, wie er sie verstanden hat, ebenfalls aus der Welt zu schaffen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können offensichtlich nur in diesen Kategorien denken, Herr Cap!) Deswegen hat es auch vom Redakteursrat des ORF diesbezüglich eine Resolution gegeben, in der man sich gegen die permanente Einflussnahme der Parteisekretariate, der Regierungsparteien, der Klubobleute bis hin zum Bundeskanzler beschwert, dagegen protestiert und sich dagegen verwahrt hat, dass Einfluss in die Berichterstattung des ORF genommen wird. – Das ist Einschränkung der journalistischen Freiheit, und das ist eine Bedrohung der Unabhängigkeit, die Sie hier vorhaben!

Das wird so sein wie bei den Werbeeinschaltungen der Bundesregierung, bei denen bei der Serie "Zukunft ohne Schulden" nicht unten steht: "eine Werbeeinschaltung der Bundesregierung", sondern es steht ganz zart und unauffällig: "eine Information der Bundesregierung". Das wird möglichst nahe bei der "ZiB" plaziert, damit jeder Gebührenzahler glauben könnte: Hoppala, das ist eine Information, die überhaupt objektiv ist! (Abg. Dr. Khol: Sie ist objektiv!) – Da kann jeder nur lachen! Die Information der Bundesregierung ist Lichtjahre von der Objektivität entfernt, aber Sie wollen es im ORF natürlich verwirklicht sehen, und das sei in diesem Zusammenhang einmal kritisch angemerkt.

Das werden dann diejenigen sein, die im Stiftungsrat sitzen, nicht aussehen wie Politiker, aber agieren sollen wie Politiker. Es ist Sand in die Augen der Österreicher zu streuen, wenn man sagt: Schieder geht raus, Khol geht raus, Westenthaler geht raus, Cap geht aus dem höchsten Gremium des ORF raus. (Abg. Ing. Westenthaler: Schennach! Schennach! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Kein Problem, wir gehen gerne raus, aber anstelle dessen kommen Ihre Vertrauensleute in den Stiftungsrat hinein (Abg. Wochesländer: Das ist der Punkt, der Ihnen so weh tut!), und die werden auf Knopfdruck das machen, was Sie wollen, nämlich die Unabhängigkeit des ORF einschränken, Einfluss auf die Berichterstattung nehmen und in Wirklichkeit den Gebührenzahlern vorgaukeln, der ORF wäre unabhängig. Das ist unlauter, und daher ist eine Befragung der Gebührenzahler die Antwort! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das werden dann diejenigen sein, die im Stiftungsrat sitzen, nicht aussehen wie Politiker, aber agieren sollen wie Politiker. Es ist Sand in die Augen der Österreicher zu streuen, wenn man sagt: Schieder geht raus, Khol geht raus, Westenthaler geht raus, Cap geht aus dem höchsten Gremium des ORF raus. (Abg. Ing. Westenthaler: Schennach! Schennach! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Kein Problem, wir gehen gerne raus, aber anstelle dessen kommen Ihre Vertrauensleute in den Stiftungsrat hinein (Abg. Wochesländer: Das ist der Punkt, der Ihnen so weh tut!), und die werden auf Knopfdruck das machen, was Sie wollen, nämlich die Unabhängigkeit des ORF einschränken, Einfluss auf die Berichterstattung nehmen und in Wirklichkeit den Gebührenzahlern vorgaukeln, der ORF wäre unabhängig. Das ist unlauter, und daher ist eine Befragung der Gebührenzahler die Antwort! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn ich die letzte Ausgabe des "NEWS" durchlese, dann sehe ich die ganzen personalpolitischen Pläne, die Sie schon haben. (Abg. Dr. Puttinger: Ein "NEWS"-Gläubiger!) Wird jetzt Peter Rabl, ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel, Stiftungsratsvorsitzender, oder wird Herr März Stiftungsratsvorsitzender (Zwischenrufe bei der ÖVP), der auch ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel ist, oder vielleicht gar Gerd Bacher, auch ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel? Wird er Stiftungsratsvorsitzender? – Da geistern lauter ÖVP-Nahe herum. (Abg. Schwarzenberger: Er schüttelt den Kopf!)

Wenn ich die letzte Ausgabe des "NEWS" durchlese, dann sehe ich die ganzen personalpolitischen Pläne, die Sie schon haben. (Abg. Dr. Puttinger: Ein "NEWS"-Gläubiger!) Wird jetzt Peter Rabl, ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel, Stiftungsratsvorsitzender, oder wird Herr März Stiftungsratsvorsitzender (Zwischenrufe bei der ÖVP), der auch ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel ist, oder vielleicht gar Gerd Bacher, auch ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel? Wird er Stiftungsratsvorsitzender? – Da geistern lauter ÖVP-Nahe herum. (Abg. Schwarzenberger: Er schüttelt den Kopf!)

Wird Frau Monika Lindner jetzt Programmintendantin, die die Geburtstagsrede des Bundeskanzlers gehalten hat, die eine Vertrauensfrau von Erwin Pröll ist? Kommen sie alle jetzt? Wird das jetzt eine Massenbesetzung, so ähnlich wie Sie es in der ÖIAG machen, so ähnlich wie Sie es in der Sozialversicherung machen? – Köpfe rollen von all denjenigen, die das Wort "Unabhängigkeit" wörtlich nehmen, denen journalistische Freiheit tatsächlich ein Anliegen ist. (Abg. Dr. Leiner: Sallmutter! Sallmutter!) Sollen dort nur mehr Vertrauenspersonen sitzen, damit sie genau das machen, was Sie wollen? – Ja, das ist Ihr Plan! Das steht hier drinnen.

Wie unabhängig der Stiftungsrat ist, haben wir gesehen, als Herr Westenthaler im Hearing hier im Parlament dem Stiftungsrat schon Vorgaben gegeben hat, was zum Beispiel die Gestaltung der Gebühren des ORF betrifft. (Abg. Dr. Fekter: SOS – die SPÖ in Not! Die SPÖ in Not!) Da hat er schon gewusst, was da los sein wird. Da ist sozusagen im Verbergen dessen, was hier sein wird, Klubobmann Khol schon schlauer, der sagt: Ich bin nicht mehr Mitglied, und ab jetzt werde ich meinen Einfluss auf ganz andere Art und Weise ausüben, als das bis jetzt der Fall war!

Das war auch zu beobachten, als der berühmte § 56 Strafprozessordnung des Herrn Böhmdorfer so weit gegangen ist, dass man gesagt hat: Journalisten, die aus Prozessakten zitieren, bedrohen wir gleich mit 6 Monaten Haft. – Das ist die Gesinnung, wie sie an die journalistische Freiheit in Österreich herangehen, und das ist nur zu kritisieren! (Abg. Dr. Fekter: Deutschland hat ein Jahr! Deutschland hat ein Jahr! Und in der Schweiz hat es schon Verurteilungen gegeben! Schauen Sie sich die internationale Rechtslage an! – Abg. Mag. Schweitzer: Das tut weh, wenn man nicht mitreden kann!)

Jetzt will ich noch eines ansprechen, weil wir gerade von Beispielen der Ehrlichkeit und davon reden, was man wirklich will: Im letzten Verfassungsausschuss haben wir das ORF-Gesetz und das Privatfernsehgesetz diskutiert. Damals hat Klubobmann Khol gesagt, er wolle die "roten Gfrießer" im ORF nicht mehr sehen. (He-Rufe bei der SPÖ.) – Das war in Wirklichkeit die wahre Motivation. Herr Abgeordneter Krüger, der den Vorsitz im Verfassungsausschuss geführt hat, hat ihm für diesen Ausdruck keinen Ordnungsruf erteilt, weil er auch dieser Meinung ist, die heißt, dass man die "roten Gfrießer" im ORF nicht mehr sehen will. Er will in Wahrheit nur mehr Schwarz und Blau sehen. (Abg. Edlinger: Blaue Gfrießer!)

Zu Wort gelangt jetzt Herr Klubobmann Dr. Khol. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Ihr seid mit wenig zu begeistern!)

Josef Cap hat heute wieder gezeigt, dass er auch in dieser Art und Weise die sozialdemokratische Tradition fortsetzt: Er kann mit einem unabhängigen Medium nichts anfangen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Der Witz des Tages!)

Die ganze Jeremiade – ich habe das im Verfassungsausschuss eine Litanei genannt, eine Litanei der Beschwerden – hängt nur damit zusammen, dass man den legendär abhängigen Rundfunk erhalten wollte. (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Herr Kollege Cap! In Ihrem Schluss haben Sie auf die Polemik im Verfassungsausschuss hingewiesen. Ich möchte diese Bemerkung nicht wiederholen. Wenn sich irgendjemand persönlich getroffen gefühlt hat, dann kann ich nur sagen: Ich habe den Rotfunk gemeint und nicht Personen, aber wenn sich jemand betroffen gefühlt hat, dann tut es mir Leid. Ich bedauere das! (Abg. Grabner: Er geht eh am Sonntag wieder beichten, der Khol!)

Der Hauptzweck des Gesetzes ist darüber hinaus, den Bestand des Österreichischen Rundfunks auf Dauer zu sichern. Daher wird diese große Anstalt, dieses große Bestandsvermögen, das große Kapital in eine Stiftung des öffentlichen Rechts eingebracht, die sich selbst gehört, die keinen Eigentümer mehr hat, sondern nur das Publikum. Die Hörer und Seher sind in Zukunft die Eigentümer des ORF (Abg. Dr. Cap: Na Wahnsinn!), und diese Stiftung hat einen öffentlich-rechtlichen Auftrag, der die Gebührenbezahlung rechtfertigt und der die Stiftung auf Dauer in den österreichischen Seelen und Köpfen verankern soll, meine Damen und Herren!

In Ihrem Vorschlag für eine Stiftung ORF aus dem Jahre 1999, unterschrieben auch von Peter Schieder, haben Sie einen Stiftungsrat von 30 Personen vorgesehen, davon 15 Personen direkt von den politischen Parteien im Wege der Bundesregierung entsandt. Sie wollten einen Stiftungsrat, in dem die Hälfte aus Politikern, Sekretären, Pressereferenten et cetera hätte bestehen sollen. Das lehnen wir ab! Wir wollen prominente, wichtige Persönlichkeiten (Abg. Mag. Prammer: Prominente, genau!) wie Rektoren, Rechtsanwälte, Künstler, eben einfach Leute, die Medienerfahrung haben, die Fachkunde haben (Abg. Riepl: Nur schwarz müssen sie sein!), die ein eigenes Standing haben und die niemandem verantwortlich sind außer dem Gesetz und ihrem Gewissen. Genau das wird der Stiftungsrat sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Ihrem Vorschlag für eine Stiftung ORF aus dem Jahre 1999, unterschrieben auch von Peter Schieder, haben Sie einen Stiftungsrat von 30 Personen vorgesehen, davon 15 Personen direkt von den politischen Parteien im Wege der Bundesregierung entsandt. Sie wollten einen Stiftungsrat, in dem die Hälfte aus Politikern, Sekretären, Pressereferenten et cetera hätte bestehen sollen. Das lehnen wir ab! Wir wollen prominente, wichtige Persönlichkeiten (Abg. Mag. Prammer: Prominente, genau!) wie Rektoren, Rechtsanwälte, Künstler, eben einfach Leute, die Medienerfahrung haben, die Fachkunde haben (Abg. Riepl: Nur schwarz müssen sie sein!), die ein eigenes Standing haben und die niemandem verantwortlich sind außer dem Gesetz und ihrem Gewissen. Genau das wird der Stiftungsrat sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden, drei Jahre später als das europäische Land Albanien, mit diesem Gesetz erstmals privates Fernsehen ermöglichen. Wir werden die Unabhängigkeit der Mitarbeiter sichern – und zwar nicht nur als Recht, sondern auch als Pflicht (Abg. Gradwohl: Der wird nicht einmal rot dabei!) –, und es wird der ORF, es wird der Zentralbetriebsrat kollektivvertragsfähig sein, das heißt, man wird sich die eigenen Angelegenheiten in der betrieblichen Partnerschaft regeln können.

Lassen Sie mich mit einem Satz schließen, den Gerd Bacher am Ende einer ÖVP-Enquete (Abg. Grabner: No na!) gesprochen hat: "Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung zum Schluss", sagte Gerd Bacher, "ich hätte mir ein solches Gesetz gewünscht." – Dem Mann kann geholfen werden! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ein Meilenstein, Ihre Rede! Ein Meilenstein!)

Lassen Sie mich mit einem Satz schließen, den Gerd Bacher am Ende einer ÖVP-Enquete (Abg. Grabner: No na!) gesprochen hat: "Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung zum Schluss", sagte Gerd Bacher, "ich hätte mir ein solches Gesetz gewünscht." – Dem Mann kann geholfen werden! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ein Meilenstein, Ihre Rede! Ein Meilenstein!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte auch mit Danksagungen beginnen und den Dank an jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF und anderer Medien voranstellen, die dem permanenten Druck von Seiten der Regierung, was die Programmgestaltung, was ihre Auftritte betrifft, standgehalten haben – trotz massiver persönlicher Nachteile! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Woher wissen Sie das?)

Wenn es so wäre, dass Sie an einer wirklichen Unabhängigkeit der Gremien im ORF interessieren sind, dann stellt sich die Frage, warum Sie diesen Vertreterinnen und Vertretern per Gesetz festschreiben, dass sie offen abzustimmen haben (Abg. Wochesländer: Das ist jetzt die ganze Zeit schon! Was ist da dabei?), warum soll es dann nicht so sein, dass vor allem bei Personalentscheidungen, in wichtigen Fragen, in denen es vielleicht auch auf Haltungen, auf das Gewissen ankommt, selbstverständlich auch die Möglichkeit geheimer Abstimmungen besteht. (Abg. Öllinger: ... darf niemand tun! ...!) Das hat einen einzigen Grund: Sie wollen nicht nachher auf die Suche gehen müssen, wer denn da von der Regierungslinie abgewichen ist, sondern Sie wollen es offen, auf dem Präsentierteller: Person A hat so abgestimmt, Person B hat so abgestimmt! Natürlich gibt es dafür dann gewisse Mechanismen der Sanktionierung, daher ist diese Unabhängigkeit, die Sie hier versprechen, Schall und Rauch.

Wenn es so wäre, dass Sie an einer wirklichen Unabhängigkeit der Gremien im ORF interessieren sind, dann stellt sich die Frage, warum Sie diesen Vertreterinnen und Vertretern per Gesetz festschreiben, dass sie offen abzustimmen haben (Abg. Wochesländer: Das ist jetzt die ganze Zeit schon! Was ist da dabei?), warum soll es dann nicht so sein, dass vor allem bei Personalentscheidungen, in wichtigen Fragen, in denen es vielleicht auch auf Haltungen, auf das Gewissen ankommt, selbstverständlich auch die Möglichkeit geheimer Abstimmungen besteht. (Abg. Öllinger: ... darf niemand tun! ...!) Das hat einen einzigen Grund: Sie wollen nicht nachher auf die Suche gehen müssen, wer denn da von der Regierungslinie abgewichen ist, sondern Sie wollen es offen, auf dem Präsentierteller: Person A hat so abgestimmt, Person B hat so abgestimmt! Natürlich gibt es dafür dann gewisse Mechanismen der Sanktionierung, daher ist diese Unabhängigkeit, die Sie hier versprechen, Schall und Rauch.

Meine Damen und Herren! Klubobmann Khol hat gesagt, die Publikumsvertretung seien die EigentümerInnen dieser Gesellschaft. – Wo, Herr Klubobmann Khol, finden Sie das in diesem Gesetz? Ich kann das im Gesetz nicht finden! Ganz im Gegenteil: Ich glaube, es ist Ihnen doch auch die Stellungnahme der HörerInnen- und SeherInnen-Vertretung zugegangen, die schon bisher dringend eine Aufwertung gebraucht hätte. Was aber jetzt passiert, das ist das Gegenteil! Sie wollen mit den mehrheitlich von der Regierung bestellten Stiftungsräten nicht nur die ökonomischen Geschicke des Unternehmens lenken, sondern auch – und das wird zu massiven Interessenkollisionen führen – die Programmrichtlinien gestalten. (Abg. Dr. Khol: Stimmt ja nicht!)

Was heißt "in der Regel"? Ist das einmal in der Woche, ist das täglich? Was heißt "anspruchsvoll"? (Abg. Öllinger: ... Westenthaler ...!) – Ich nehme einmal an, dass wahrscheinlich wir alle hier in diesem Raum andere Vorstellungen von einer anspruchsvollen Programmgestaltung haben. Es hätte eine einzige Antwort gegeben, etwa die, die die Grünen in ihrem umfassenden Abänderungsantrag vorgeschlagen haben, nämlich tatsächlich eine echte Unabhängigkeit der Gremien, keine Möglichkeit mehr, politisch hineinzuregieren, auch keine Möglichkeit mehr für große Medienkonzerne, hier ihre Satellitenstation, ihre ausgelagerte verlängerte Werkbank zu

Herr Bundeskanzler! Wenn es so ist, dass die Spitze der Politik bestimmt, was ausgewogen ist, dann haben Sie mit Ihren gestrigen Ausführungen selbst den Beweis dafür geliefert, dass dieses Gesetz und dass diese Vorstellung der Regierung nicht unparteiisch und ausgewogen sind, denn es kann nicht so sein, das es die Regierenden sind, die diesen Programmauftrag konkretisieren (Abg. Großruck: Das ist Demokratie!), und dass die Regierenden bestimmen, was in diesem Land ausgewogen ist!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Cap, als Sie heute hier an diesem Rednerpult gestanden sind (Abg. Mag. Posch: Sind Sie noch Klubobmann?), mit breitem Revers und mit der Plakette "SOS" (Abg. Dr. Cap: "SOS Demokratie"!), und von der Unabhängigkeit des ORF gesprochen haben, habe ich mir vorgestellt, wie es eigentlich den Fernsehzuschauern gehen muss, die heute in der Früh wohlwollend den Fernseher aufdrehen und plötzlich dieses Bild sehen. (Abg. Dr. Pilz: SOS Westenthaler!) – Cap, "SOS", und er spricht über die Unabhängigkeit des ORF. Der Seher muss ja völlig verwirrt sein, der kann ja nicht glauben, dass das eine Live-Übertragung aus dem Parlament ist, sondern muss sich fühlen, als wäre er im falschen Film, irgendwo zwischen "Untergang der Titanic" – SOS – und Landarzt Dr. Cap, der uns den Rotlauf im ORF erklären will. So ähnlich stelle ich mir das vor. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Cap, als Sie heute hier an diesem Rednerpult gestanden sind (Abg. Mag. Posch: Sind Sie noch Klubobmann?), mit breitem Revers und mit der Plakette "SOS" (Abg. Dr. Cap: "SOS Demokratie"!), und von der Unabhängigkeit des ORF gesprochen haben, habe ich mir vorgestellt, wie es eigentlich den Fernsehzuschauern gehen muss, die heute in der Früh wohlwollend den Fernseher aufdrehen und plötzlich dieses Bild sehen. (Abg. Dr. Pilz: SOS Westenthaler!) – Cap, "SOS", und er spricht über die Unabhängigkeit des ORF. Der Seher muss ja völlig verwirrt sein, der kann ja nicht glauben, dass das eine Live-Übertragung aus dem Parlament ist, sondern muss sich fühlen, als wäre er im falschen Film, irgendwo zwischen "Untergang der Titanic" – SOS – und Landarzt Dr. Cap, der uns den Rotlauf im ORF erklären will. So ähnlich stelle ich mir das vor. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Cap, als Sie heute hier an diesem Rednerpult gestanden sind (Abg. Mag. Posch: Sind Sie noch Klubobmann?), mit breitem Revers und mit der Plakette "SOS" (Abg. Dr. Cap: "SOS Demokratie"!), und von der Unabhängigkeit des ORF gesprochen haben, habe ich mir vorgestellt, wie es eigentlich den Fernsehzuschauern gehen muss, die heute in der Früh wohlwollend den Fernseher aufdrehen und plötzlich dieses Bild sehen. (Abg. Dr. Pilz: SOS Westenthaler!) – Cap, "SOS", und er spricht über die Unabhängigkeit des ORF. Der Seher muss ja völlig verwirrt sein, der kann ja nicht glauben, dass das eine Live-Übertragung aus dem Parlament ist, sondern muss sich fühlen, als wäre er im falschen Film, irgendwo zwischen "Untergang der Titanic" – SOS – und Landarzt Dr. Cap, der uns den Rotlauf im ORF erklären will. So ähnlich stelle ich mir das vor. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kollege Cap fordert mit betont ruhigem und gelassenem Ton eine Seherbefragung des ORF. (Abg. Dr. Cap: Sind Sie noch Klubobmann?) Der größte Fan von "Taxi Orange" trauert dieser Sendung nach, weil es jetzt die wöchentliche Seherbefragung durch den ORF, an der er immer

Aber ich bin schon dafür. Jawohl! Reden wir über eine Seherbefragung! (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Reden wir darüber! Befragen wir die Seher, was sie von den Privilegien im ORF halten, was sie von den Abfertigungen in der Höhe von 25 Monatsgehältern halten, was sie von den Gehältern insgesamt, von den Personalkosten, von den Rücklagen, von den Konsulentenverträgen halten! Jawohl! Befragen wir die Menschen über diese Privilegien! (Abg. Eder: Frag den Bacher, was der für eine Pension hat!) Sie werden Ihre Antwort bekommen, Herr Kollege Cap, wenn Sie diese Volksbefragung machen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Peter Rabl, Chefredakteur des "Kurier", über Interventionen und "Schutz vor Interventionen" im ORF – weil sich ja die SPÖ so darüber beschwert, dass es jetzt angeblich so viele Interventionen gibt (Abg. Dr. Cap: 22 Mal Westenthaler!) – wörtlich:

"Josef Cap ist der Mut der Verzweiflung zu bescheinigen. Es gehört einiges dazu, sich unter dem Mäntelchen einer Volksbefragung über etwas zu empören, an dem die eigene Partei schuld ist. Zur Erinnerung: Die Tatsache, daß das ORF-Kuratorium politisch besetzt ist, wurde unter SPÖ-Federführung zur Meisterschaft ausgebaut. So lange die SPÖ in Zeiten der SPÖ-ÖVP-Regierung auf eine satte Mehrheit im ORF-Führungsgremium kam, war das Polit-Kuratorium sehr genehm." – Solange Sie die Mehrheit hatten! (Abg. Edlinger – eine Ausgabe des "Kurier" mit der Schlagzeile "ORF-Redakteure wehren sich gegen Polit-Druck" in die Höhe haltend –: Der "Kurier" vom 28. Juni! Politischer Druck von Westenthaler und Schüssel! Zitieren Sie!)

Herr Kollege Cap hat diese interessante Aktion "SOS" heute nicht erklärt, nur gestern, aber vielleicht sind heute neue Zuseher dabei. (Abg. Edlinger – in Anspielung auf die Kleidung des Redners –: Politischer Druck im weißen Sakko! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie müssen das also schon ein bisschen erklären! Aber Sie stehen nur da, haben eine Plakette mit rotem Schriftzug "SOS" oben, und kein Mensch weiß, was Sie eigentlich damit meinen! Das kann man interpretieren als "Sozialisten ohne System" – angesichts des Chaos bei Ihnen. SOS! Es ist ja alles möglich, was diese Abkürzung anlangt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

"Wenn Cap meint, die SPÖ habe nie mit ,Drohungen‘ bei ORF-Journalisten interveniert, dann stimmt das nicht. Solche Fälle gab es. Etwa jenes Ex-ZiB-Redakteurs, der vom damaligen Sprecher des SPÖ-Kanzlers aufgefordert wurde, im Interesse seiner beruflichen Zukunft über gewisse Themen nicht mehr zu berichten." (Abg. Kiss: Unglaublich! – Abg. Achatz: Das ist keine Intervention, das ist pure Erpressung!) "Im Interesse seiner beruflichen Zukunft nicht mehr zu berichten" – eine Aufforderung der SPÖ!

Herr Kollege Cap! Haben Sie Ihre brutalsten Interventionen im ORF vergessen? (Abg. Grabner: "1 Milliarde"-Klage!) Haben Sie vergessen, dass Sie allein bei den Wahlen zum Generalintendanten im Jahre 1994 Regie geführt haben? Die Journalisten haben den Herrn Cap, der, damals Bundesgeschäftsführer, dort Regie geführt hat, bei der Wahl gefragt: Herr Bundesgeschäftsführer Cap, warum wehren Sie sich eigentlich dagegen, dass die Parteisekretäre aus dem Kuratorium herauskommen sollen? – Cap wehrt sich und sagt wörtlich: Das ist ja klar. "Wollen Sie vielleicht die sogenannten unabhängigen Medienmanager von Bertelsmann und WAZ drinnen sitzen haben?"

"Der" – nämlich Cap – "redet wie der Egon Krenz in den letzten Tagen der DDR". – Ein ORF-Journalist hat Sie so bewertet, als Sie beim ORF intervenierten! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Er schaut ihm auch ähnlich, dem Krenz!)

"Deutlichere Worte fand SP-Bundesgeschäftsführer Josef Cap im Vier-Augen-Gespräch mit seinem Gegenüber Molterer" – nämlich von der ÖVP. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das Ihre Abschiedsrede?) – Und er drohte! – "Entweder, drohte der Rote" – nämlich Cap –, "die ÖVP akzeptiere die Pläne der Sozialdemokraten" – nämlich zur Wahl des Generalintendanten –"oder wir machen es alleine." – Ja, wir machen es alleine, wir installieren unseren sozialistischen Generalintendanten: Das war Ihr Plan! (Zwischenruf der Abg. Huber. )

Und weiters heißt es da: "Am Morgen nach dem Selbstmord des SP-Bankers Gerhard Praschak kam aus der SP-Spitze der zarte Hinweis" – nämlich an den ORF –, "man könnte doch die Exfrau des Kontrollbankers interviewen. Die – und das wussten alle SPÖ-Politiker – würde vor dem Hörfunk-Mikrophon und der Kamera keinen wirklich guten Eindruck machen. Das wiederum passte zur Strategie der Randa- und Klima-Berater, die den Selbstmord Praschaks als Tat eines verwirrten und psychisch seit langem labilen Menschen hinstellen wollten. Auch der Kanzler selbst soll im Fall Praschak bei ORF-Gewaltigen vorstellig geworden sein." – Zitatende. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja ein Wahnsinn!)

Das ist die brutalste und menschenverachtendste Intervention, die es jemals beim ORF gegeben hat, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich!)

Ich könnte jetzt zu zitieren fortfahren und weitere Beispiele bringen – und wir werden das auch machen! Da jetzt von Veröffentlichung von Interventionen gesprochen wird: Wir haben eine Reihe von über 50 Interventionen dokumentiert (Abg. Mag. Schweitzer: Das Sündenregister!), die auch in den Medien ihren Niederschlag gefunden haben. Wir werden das veröffentlichen (Abg. Öllinger: Ihre eigenen?), wir werden das den Journalisten zur Verfügung stellen, weil Ihnen das schon ein bisschen Ihr Spiegelbild hinhält.

Ich könnte jetzt zu zitieren fortfahren und weitere Beispiele bringen – und wir werden das auch machen! Da jetzt von Veröffentlichung von Interventionen gesprochen wird: Wir haben eine Reihe von über 50 Interventionen dokumentiert (Abg. Mag. Schweitzer: Das Sündenregister!), die auch in den Medien ihren Niederschlag gefunden haben. Wir werden das veröffentlichen (Abg. Öllinger: Ihre eigenen?), wir werden das den Journalisten zur Verfügung stellen, weil Ihnen das schon ein bisschen Ihr Spiegelbild hinhält.

Herr Kollege Cap! "Politiker werden den ORF verlassen", schreibt die "Kronen Zeitung". Ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung! – So ist es auch! (Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Ihrer Klage?) Das neue Gesetz lässt es nicht mehr zu, dass Sekretäre, Politiker, Abgeordnete, Landtagssekretäre, Parteisekretäre oder sonstige im ORF sein werden. (Abg. Öllinger: Erzählen Sie etwas über Ihre Klage!) Es ist auch der Umbau vom Politbetrieb zu einem unabhängigen Wirtschaftsunternehmen, der damit stattfindet. Den wollen wir machen!

Herr Kollege Cap! "Politiker werden den ORF verlassen", schreibt die "Kronen Zeitung". Ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung! – So ist es auch! (Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Ihrer Klage?) Das neue Gesetz lässt es nicht mehr zu, dass Sekretäre, Politiker, Abgeordnete, Landtagssekretäre, Parteisekretäre oder sonstige im ORF sein werden. (Abg. Öllinger: Erzählen Sie etwas über Ihre Klage!) Es ist auch der Umbau vom Politbetrieb zu einem unabhängigen Wirtschaftsunternehmen, der damit stattfindet. Den wollen wir machen!

Sie wollten genau das Gegenteil. – Mir liegt hier der Antrag der Abgeordneten Kostelka und Schieder für ein ORF-Gesetz aus dem Jahre 1999 vor. (Abg. Öllinger: Erzählen Sie etwas zur Klage, bitte!) Wissen Sie, was darin steht? – Weil Herr Kollege Cap das so kritisiert, darf ich Ihnen das auch sagen. – Ein Stiftungsrat soll eingerichtet werden! Aber nicht nur das! Wissen Sie, wie sich dieser Stiftungsrat zusammensetzen sollte? – Gut zuhören! Der Stiftungsrat soll beinhalten:

Wissen Sie, was die SPÖ wollte? – Sie wollte nicht weniger als 15 Parteipolitiker in den Stiftungsrat entsenden und sich den ORF einmal mehr unter den Nagel reißen. (Abg. Öllinger: Was ist mit der Klage? Erzählen Sie etwas!) Ich bin froh, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind und dass Sie diese Einflussnahme nicht mehr vornehmen können, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das verstehe ich nicht, und ich sage Ihnen ganz offen (Abg. Edlinger: Die Säuberung in den Redaktionsstuben!): Jeder Demokrat, der hier gewählt in diesem Hohen Haus sitzt, müsste sich eigentlich dagegen verwahren, dass einer der mächtigsten Männer dieses Landes, der amtierende Generalintendant des ORF, Österreich und seine Demokratie mit Prager und tschechischen Verhältnissen gleichsetzt. (Abg. Dr. Petrovic: Also doch Klage!) Das weisen wir zurück, und das lehnen wir ab, Frau Kollegin Petrovic! Ich weiß schon, dass Ihnen das gefällt. Uns gefällt das nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das verstehe ich nicht, und ich sage Ihnen ganz offen (Abg. Edlinger: Die Säuberung in den Redaktionsstuben!): Jeder Demokrat, der hier gewählt in diesem Hohen Haus sitzt, müsste sich eigentlich dagegen verwahren, dass einer der mächtigsten Männer dieses Landes, der amtierende Generalintendant des ORF, Österreich und seine Demokratie mit Prager und tschechischen Verhältnissen gleichsetzt. (Abg. Dr. Petrovic: Also doch Klage!) Das weisen wir zurück, und das lehnen wir ab, Frau Kollegin Petrovic! Ich weiß schon, dass Ihnen das gefällt. Uns gefällt das nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Gesetz stärkt den ORF, seine Unabhängigkeit, seine Wirtschaftlichkeit und ist zukunftsweisend für alle. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Kein Wort zur Klage! – Abg. Ing. Westenthaler überreicht Abg. Dr. Cap das zuvor auf das Rednerpult gestellte Buch.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, vier zu null! Zwei Tore für uns und zwei Eigentore! Schüssel holt aus zum fünf zu null!)

Zweitens: Der ORF wird besser werden, denn das ist ja der Sinn des mühsam und sehr sorgfältig formulierten Programmauftrages. Es will ja niemand ein schlechteres Programm. Eines muss ich schon sagen, Frau Abgeordnete Petrovic und Josef Cap: Sind denn Qualität und ein anspruchsvolles Programm nicht etwas, was jeder Österreicher, der am Abend entweder Radio hört oder fernsieht, möchte? – Dafür zahlt er doch seine Gebühren, um eben ein anspruchsvolles Programm und Qualität geboten zu bekommen. (Abg. Dr. Petrovic: Ja! Ja! – Abg. Dr. Jarolim: Ist Westenthaler Qualität?)

Ich sage Ihnen sehr offen: Im neuen Stiftungsrat – wir haben ja jetzt schon ein Zeichen innerhalb der Bundesregierung dafür gesetzt, wie wir ihn besetzen – ist niemand dabei, der sich von uns irgendetwas anschaffen lässt. Glauben Sie doch nicht, dass ein Kuratoriumspräsident wie Universitätsprofessor März auf Knopfdruck irgendetwas tut; oder dass sich Helga Rabl-Stadler oder Agnes Husslein oder die Kulturmanagerin aus St. Pölten, Frau Steiner, irgendetwas anschaffen lassen! (Abg. Dr. Cap: Na klar!) Das ist doch lächerlich.

Die Wahrheit ist: Durch das Nicht-mehr-vertreten-Sein eines Josef Cap, eines Peter Westenthaler oder eines Andreas Khol wird natürlich die Spannung in den Debatten im Stiftungsrat herausgenommen werden. Es wird nicht mehr ein kleines Parlament sein, in dem vieles in einer ungeheuren Aggression und auch Pointiertheit diskursiv, konfrontativ zum Ausdruck gebracht wird. (Abg. Dr. Khol: Stimmt!) Es wird sich ein ganz neuer Teamgeist entwickeln – und der ist auch vom Gesetz gewollt. Jeder Stiftungsrat haftet in Hinkunft, genau wie im Aktienrecht, mit seinem Vermögen für die Entscheidungen, die er trifft – und das ist entscheidend! Auch das macht den ORF freier und unabhängiger von politischen Einflussnahmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich freue mich schon darauf, dass das Hohe Haus dieses Gesetz heute beschließen wird. Ein wichtiges Kapitel in unserem Regierungsprogramm "Österreich neu regieren" wird damit Wirklichkeit. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. Die Redezeit beträgt ab nun 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, fünf zu null! – Rufe bei den Freiheitlichen: Fünf zu null!)

Der Gesetzentwurf und das, was Sie heute beschließen, wird – Herr Bundeskanzler, da können Sie sagen, was Sie wollen – den ORF wirtschaftlich schwer gefährden, er wird ihn politisch abhängig machen, er wird nicht mehr Vielfalt, sondern weniger Chancen bringen. (Abg. Mag. Kukacka: Der ORF ist einer der reichsten öffentlich-rechtlichen Sender der Welt!) Das ist ein Gesetz, das für dieses Unternehmen, für die Medienentwicklung in unserem Land, für die Journalisten und für die Rolle Österreichs in Europa und in der Welt in Wirklichkeit ein ganz, ganz furchtbares Gesetz ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Allen Beteiligten an diesem Gesetz war von Anfang an bewusst, es wird kein leichtes Unterfangen. Es war von Anfang an klar, dass die Verteidiger des derzeitigen Monopolsystems alles aufbieten werden, um dieses System zu halten (Abg. Dr. Cap: Also die ÖVP!), das für einige auch sehr bequem ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Sozialismus ohne System!) Die Verteidiger des Systems sind gleichzeitig auch jahrelang die Verhinderer von Privatfernsehen in Österreich gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Allen Beteiligten an diesem Gesetz war von Anfang an bewusst, es wird kein leichtes Unterfangen. Es war von Anfang an klar, dass die Verteidiger des derzeitigen Monopolsystems alles aufbieten werden, um dieses System zu halten (Abg. Dr. Cap: Also die ÖVP!), das für einige auch sehr bequem ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Sozialismus ohne System!) Die Verteidiger des Systems sind gleichzeitig auch jahrelang die Verhinderer von Privatfernsehen in Österreich gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Allen Beteiligten an diesem Gesetz war von Anfang an bewusst, es wird kein leichtes Unterfangen. Es war von Anfang an klar, dass die Verteidiger des derzeitigen Monopolsystems alles aufbieten werden, um dieses System zu halten (Abg. Dr. Cap: Also die ÖVP!), das für einige auch sehr bequem ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Sozialismus ohne System!) Die Verteidiger des Systems sind gleichzeitig auch jahrelang die Verhinderer von Privatfernsehen in Österreich gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!)

Die Hauptangriffspunkte der Opposition sind in erster Linie Folgende: Sie unterstellt uns Machtübernahme im ORF! Diesbezüglich ist den eindrucksvollen Worten des Herrn Abgeordneten Westenthaler kaum etwas hinzuzufügen. Er hat in einer unglaublichen Kaskade von Begebenheiten, die sich immer wieder abgespielt haben, geradezu Ihnen nachgewiesen, wie Sie den ORF behandelt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Missbraucht haben!) Sie verzeihen uns schon, wenn wir es geradezu lächerlich finden, dass gerade die SPÖ diese Vorwürfe erhebt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Wahrlich, wahrlich, ich sage euch!)

Das technische Geheimnis des Volksempfängers ist: Man kann an den Knöpfen drehen, wie man will – es kommt immer dasselbe heraus! Dieses "Volksempfänger-Prinzip" verfolgt die nunmehrige Bundesregierung. Egal, worauf man drückt, egal, was man einstellt, egal, was man wählt – mit großer Wahrscheinlichkeit taucht Jörg Haider auf, manchmal Frau Riess-Passer, ab und zu noch der Ingenieur! (Abg. Neudeck: Wissen Sie, welcher Tagesordnungspunkt jetzt auf dem Plan steht?) Das ist natürlich Meinungsvielfalt innerhalb der Freiheitlichen Partei, wie sie wahrscheinlich intern gar nicht so bekannt ist, aber für die Republik Österreich und für eine offene, faire und objektive Berichterstattung ist das "Volksempfänger-Prinzip" schlicht und einfach unerträglich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die ÖVP weiß nämlich, was sie bekommt: Die ÖVP bekommt 18 von 35 Stiftungsräten. Eine 27-Prozent-Parlamentspartei bekommt 51 Prozent der Stiftungsräte! (Abg. Öllinger: Da schau her!) Die ÖVP bekommt in der Hauptversammlung der Sozialversicherung 22 von 38 Mitgliedern. (Abg. Öllinger: Clever, Herr Khol!) Eine 27-Prozent-Partei kontrolliert mit einer 58-Prozent-Mehrheit den Hauptverband der Sozialversicherung! Und was erhalten die Freiheitlichen? (Abg. Dr. Cap: Harry Holzheu!) – Einen Sitz und Harry Holzheu. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die ÖVP weiß nämlich, was sie bekommt: Die ÖVP bekommt 18 von 35 Stiftungsräten. Eine 27-Prozent-Parlamentspartei bekommt 51 Prozent der Stiftungsräte! (Abg. Öllinger: Da schau her!) Die ÖVP bekommt in der Hauptversammlung der Sozialversicherung 22 von 38 Mitgliedern. (Abg. Öllinger: Clever, Herr Khol!) Eine 27-Prozent-Partei kontrolliert mit einer 58-Prozent-Mehrheit den Hauptverband der Sozialversicherung! Und was erhalten die Freiheitlichen? (Abg. Dr. Cap: Harry Holzheu!) – Einen Sitz und Harry Holzheu. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die ÖVP weiß nämlich, was sie bekommt: Die ÖVP bekommt 18 von 35 Stiftungsräten. Eine 27-Prozent-Parlamentspartei bekommt 51 Prozent der Stiftungsräte! (Abg. Öllinger: Da schau her!) Die ÖVP bekommt in der Hauptversammlung der Sozialversicherung 22 von 38 Mitgliedern. (Abg. Öllinger: Clever, Herr Khol!) Eine 27-Prozent-Partei kontrolliert mit einer 58-Prozent-Mehrheit den Hauptverband der Sozialversicherung! Und was erhalten die Freiheitlichen? (Abg. Dr. Cap: Harry Holzheu!) – Einen Sitz und Harry Holzheu. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ergibt auch den tieferen Sinn des Wortes "Machtrausch". Die einen scheinen eher mächtig zu sein (Abg. Dr. Cap: Die anderen eher rauschig!), die anderen eher rauschig (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ), denn nur ein Rauschiger kann akzeptieren, dass er als 27-Prozent-Regierungspartei, von den Stimmen her sogar stärker als der Koalitionspartner, mit 17 der Stiftungssitze abgespeist wird und einen Gnadensitz am Ofenbankerl ganz im Sitzungseck beim Hauptverband der Sozialversicherung bekommt.

Meine Damen und Herren! Ich möchte – nicht als Fußnote – noch zu einem Punkt des vorliegenden Gesetzes, der vorliegenden Novelle Stellung nehmen. Für mich ist der Umgang mit Radio Österreich International keine Fußnote der Medienpolitik. Gerade nach dem Ende der Sanktionen wäre es sinnvoll gewesen, Österreichs Radiofenster in die Welt zu stärken und noch weiter zu öffnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich verstehe nicht, dass eine Regierung, die sich über das Sanktionsende gefreut und gemeint hat, jetzt wieder international Zugänge zu haben, einen der wichtigsten medialen Zugänge der Republik Österreich zur gesamten Welt zusperrt und dichtmacht. Ich hoffe, dass hier doch noch ein Umdenken stattfindet. (Abg. Öllinger: Sie haben ja eh "Radio Stephansdom"!)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundeskanzlerin! (Abg. Leikam: Frau Bundeskanzlerin?) Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass Kollege Pilz einerseits doch das eine oder andere gute Haar an diesen Regierungsvorlagen gelassen hat. Andererseits hat er von "Volksempfängern" gesprochen, die jetzt sozusagen die neuen Mediengesetze, ORF-Gesetz, Privatfernsehgesetz, vollziehen sollen.

Tatsächlich gibt es einen Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Schieder und Genossen, der einerseits die Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft und andererseits die Schaffung einer Stiftung, die die Aktien verwaltet, vorsieht. In diesem Zusammenhang war interessant, meine Damen und Herren – und das möchte ich dem Plenum und dem Publikum schon mitteilen –: Im Ausschuss, als wir diesen Antrag der SPÖ aus dem Jahre 1999 diskutiert haben, hat der neue SPÖ-Klubobmann Cap gesagt: Nein, das stammt nicht von mir!, und er betont und bestätigt auch heute, dass dieser Antrag nicht von ihm stammt. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Er nickt!)

Dieses Verhalten ist zum einen eine Frage der Loyalität gegenüber den eigenen Parteiangehörigen – das möchte ich nicht näher beurteilen, das ist eine interne Sache –, zum anderen, Herr Kollege Cap, darf ich, weil Sie sagen, dass Sie diesen Antrag nicht mitgetragen haben, Ihrem Gedächtnis schon auf die Sprünge helfen. Wir haben uns nämlich den Antrag im Original angesehen, und ich darf Ihnen sagen und auch zeigen: Auf Seite 36, im Anschluss an § 48, werden Sie Ihre höchstpersönliche Unterschrift wieder erkennen, Herr Kollege Cap! (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Warum fürchten Sie dann die Hörer- und Sehervertreter?) Endlich, nach vielen Jahren der Verhinderungspolitik, kommt es jetzt zu einer Gesetzgebung, die erstmals in Österreich Privatfernsehen ermöglicht. Wenn es privates österreichisches Fernsehen in Österreich geben soll, dann muss man naturgemäß eine Abgrenzung zum öffentlich-rechtlichen Sektor schaffen, das ist überhaupt keine Frage.

Jahrzehntelang haben Regierungen in diesem Land Radio und Fernsehen vor allem als Bühne zur Selbstdarstellung verstanden. Es ist ja heute schon von Klubobmann Westenthaler – selbstverständlich nicht zu Ihrer Freude, Herr Kollege Cap! – ganz deutlich ausgeführt worden, wie sich das geäußert hat. Das öffentlich-rechtliche System und seine enge Verflechtung mit der Politik waren leicht berechenbar und den Zugriffsmöglichkeiten der Politik ausgeliefert, und deswegen hatte man auch gar kein Interesse an privaten Mitbewerbern. Es war für die Regierenden sogar ein Schreckensszenario, dass man private Radio-, private Fernsehbetreiber hat, die man nicht unter Kontrolle und unter Kuratel stellen kann. (Abg. Dr. Cap: Wie oft intervenieren Sie?)

Das, lieber Herr Kollege Cap, ist auch der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Sie haben in dieser Diskussion einmal gesagt, diese Regierung, die neue Regierung, wolle die totale Kontrolle über den ORF. (Abg. Dr. Cap: Stimmt!) Da kann ich Ihnen nur sagen: Wie der Schelm ist, so denkt er auch, Herr Kollege Cap! Ich wiederhole: Wie der Schelm ist, so denkt er! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Rolle des Unschuldslammes steht Ihnen deswegen nicht, weil sie durch Fakten widerlegt ist. (Abg. Dietachmayr: Polemik von der Regierungsbank! Aber ordentlich! Schämen Sie sich!) – Das ist keine Polemik, lieber Herr Kollege, sondern das ist einfach ein Bericht von Tatsachen. Ich frage Sie: Ist es nicht eine Tatsache, dass jahrelang Parteisekretäre, Kabinettsekretäre der SPÖ in Funktionen und in Gremien des ORF hineinkatapultiert wurden, ja mehr noch, dass es sogar einen direkten, einen fliegenden Wechsel zwischen der Position des Generalsekretärs im ORF und der Position des Generalsekretärs in der SPÖ gegeben hat? (Abg. Dr. Cap: Westenthaler! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich war nie ORF-Generalsekretär!)

Die Rolle des Unschuldslammes steht Ihnen deswegen nicht, weil sie durch Fakten widerlegt ist. (Abg. Dietachmayr: Polemik von der Regierungsbank! Aber ordentlich! Schämen Sie sich!) – Das ist keine Polemik, lieber Herr Kollege, sondern das ist einfach ein Bericht von Tatsachen. Ich frage Sie: Ist es nicht eine Tatsache, dass jahrelang Parteisekretäre, Kabinettsekretäre der SPÖ in Funktionen und in Gremien des ORF hineinkatapultiert wurden, ja mehr noch, dass es sogar einen direkten, einen fliegenden Wechsel zwischen der Position des Generalsekretärs im ORF und der Position des Generalsekretärs in der SPÖ gegeben hat? (Abg. Dr. Cap: Westenthaler! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich war nie ORF-Generalsekretär!)

Könnten Sie sich das in einem anderen Medienunternehmen der Welt vorstellen?! Niemand kann sich das in einem freien, demokratischen Mediensystem vorstellen! (Abg. Dr. Cap: Der Westenthaler schläft schon im ORF! Tag und Nacht ist Westenthaler im ORF!) Deswegen heißt unsere Devise im Gegensatz zu Ihrer – und ich weiß, dass es Ihnen wehtut, dass Sie jetzt aus dem ORF-Kuratorium hinausgehen müssen –: Politiker raus aus dem ORF! – So lautet unsere Devise, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deswegen gibt es auch strengste Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Mitglieder des neuen Stiftungsrates, die für Sie leider bedeuten, dass auch Sie, Herr Kollege Cap, aus diesem Kollegium heraus müssen. Sie bedeuten nämlich, dass dort drinnen niemand mehr sitzen wird, der in irgendeinem Naheverhältnis zu einer Partei steht. (Abg. Dr. Cap: Stimmt ja nicht!) Der Stiftungsrat wird wie ein ordentlicher Aufsichtsrat aus Profis bestehen (Abg. Dr. Cap: Stimmt auch nicht!), die sich von ihrer Tätigkeit nichts anderes versprechen als den Erfolg des Unternehmens. So soll es auch sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deswegen gibt es auch strengste Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Mitglieder des neuen Stiftungsrates, die für Sie leider bedeuten, dass auch Sie, Herr Kollege Cap, aus diesem Kollegium heraus müssen. Sie bedeuten nämlich, dass dort drinnen niemand mehr sitzen wird, der in irgendeinem Naheverhältnis zu einer Partei steht. (Abg. Dr. Cap: Stimmt ja nicht!) Der Stiftungsrat wird wie ein ordentlicher Aufsichtsrat aus Profis bestehen (Abg. Dr. Cap: Stimmt auch nicht!), die sich von ihrer Tätigkeit nichts anderes versprechen als den Erfolg des Unternehmens. So soll es auch sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Cap! Jene Mitarbeiter des ORF, die nicht von Ihrer Parteizentrale oder von anderen Parteizentralen dorthin entsandt worden sind, werden das als echten Befreiungsschlag empfinden. Das ist ein Befreiungsschlag für die Mitarbeiter des ORF, eine Befreiung von parteipolitischer Gängelung und Knebelung, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. (Abg. Dr. Cap: Westenthaler schläft schon im ORF! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Nein, wirklich nicht!) Das ist eine wesentliche Zielsetzung dieses Gesetzes, denn das entscheidende Kapital eines Medienunternehmens sind die Journalisten und die Programm-Macher, und diese brauchen Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, dort unabhängig von parteipolitischem Einfluss zu agieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unabhängigkeit der Redakteure – das sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit – ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht der Redakteure. Da heute so viel von Interventionen die Rede war, muss ich sagen: Zu Interventionen gehören immer zwei (Abg. Dr. Cap: Der Westenthaler und Sie!), zum Beispiel der Herr Kollege Cap und einer, der seiner Intervention am anderen Ende der Leitung nachgibt. Das ist das Problem bei Interventionen, Herr Kollege Cap, und das

Das war die Empfehlung des damaligen Generalsekretärs des ORF, und er hat hinzugefügt: So machen es nämlich alle anderen auch! (Abg. Dr. Cap : Sie!) – Wir nicht, Herr Kollege Cap, wir haben es nie so gemacht, und wir werden es nie so machen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weil das nicht die Unabhängigkeit des ORF ist, wie wir sie verstehen.

Für uns heißt Unabhängigkeit: keine politischen Postenbesetzungen, keine Einflussnahmen von Parteisekretariaten und keine Interventionen. Aber wenn es so ist, dass es Interventionen gegeben hat, Herr Kollege Cap, dann gibt es ein ganz einfaches Mittel: Dann soll man das veröffentlichen, und zwar alle Interventionen, die es gibt. Dann soll sich jeder Hörer und Seher des ORF und dann soll sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild davon machen. (Abg. Dr. Cap: Westenthaler-Interventionen!) Da werden Sie nicht gut ausschauen, fürchte ich, Sie, Herr Kollege Cap, und alle Ihre Parteigenossen nicht! (Abg. Dr. Cap: Blau-schwarzes Sodom und Gomorrha!)

Für uns heißt Unabhängigkeit: keine politischen Postenbesetzungen, keine Einflussnahmen von Parteisekretariaten und keine Interventionen. Aber wenn es so ist, dass es Interventionen gegeben hat, Herr Kollege Cap, dann gibt es ein ganz einfaches Mittel: Dann soll man das veröffentlichen, und zwar alle Interventionen, die es gibt. Dann soll sich jeder Hörer und Seher des ORF und dann soll sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild davon machen. (Abg. Dr. Cap: Westenthaler-Interventionen!) Da werden Sie nicht gut ausschauen, fürchte ich, Sie, Herr Kollege Cap, und alle Ihre Parteigenossen nicht! (Abg. Dr. Cap: Blau-schwarzes Sodom und Gomorrha!)

ORF-Generalintendant Gerhard Weis kann der Punktation durchaus positive Aspekte abgewinnen, erneuert aber seine Kritik am Ausschluss von Politikern aus Gremien. Man sollte hier das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. (Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her! Der wünscht sich den Cap im Kuratorium!)

Gebührenzahler geben dem ORF einen Leistungsauftrag beziehungsweise haben einen Leistungsvertrag mit dem ORF dadurch, dass sie Zahlungen leisten. Dieser Vertrag gibt ihnen ein Recht auf ein objektives, anspruchsvolles, gutes österreichisches Programm. (Abg. Dr. Cap: Was ist Qualität?) Und genau das wird mit diesem Gesetz sichergestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Zweistellig ist das Ergebnis, Burschen! Noch immer kein Ehrentor! Abfuhr der Extraklasse!)

Das glaube ich nicht nur wirklich (Abg. Böhacker: Das ist aber bedauerlich!), sondern das steht ganz klar in diesem Gesetz und ist dort nachzulesen beziehungsweise ist aus diesem Gesetz abzuleiten. Sie brauchen ja nur mit den betroffenen Leuten zu reden, die das auch beurteilen können.

Weil Sie, die Vertreter und Vertreterinnen der Regierungsparteien, immer wieder betonen, dass durch dieses Gesetz eine Entpolitisierung des ORF vorgenommen würde, darf ich Ihnen sagen: Nach der Lektüre dieses Gesetzes müsste Ihnen die Schamröte ins Gesicht steigen, wenn Sie das behaupten! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Neudeck: Die sozialdemokratische Schamröte!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Spur von Entpolitisierung! Ganz genau das Gegenteil ist der Fall! Dieses Gesetz schafft Politisierung total: einerseits durch die Besetzung des Stiftungsrates und andererseits dadurch, dass dieser nach wie vor massiv politisch besetzte Stiftungsrat viel mehr Kompetenzen erhält, auf die Programmgestaltung bis hin zu Positionsbesetzungen Einfluss zu nehmen. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer schüttelt verneinend den Kopf.) Jawohl, auch wenn Sie den Kopf schütteln, Frau Kollegin, es ist so. Lesen Sie nach in Ihrem eigenen Gesetz! Dieser Einfluss wird ausgebaut. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht! Es ist genau gleich wie das alte Gesetz! Wortidentisch! Sie haben nie in das Gesetz hineingeschaut!)

Das ist offensichtlich der stärkste Ausbau von politischem Einfluss im ORF, wie er sich in den letzten Jahrzehnten ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Frau Kuntzl, Sie kennen ... "NEWS"! Nicht ein Wort stimmt!) – Herr Bundeskanzler! Wir können nachher gerne darüber diskutieren. Jetzt würde ich es vorziehen, weiterreden zu können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber es hat ein Stilwechsel stattgefunden (Abg. Edlinger: Ja, das ist wahr!), auch und gerade in der Medienpolitik. Diesen Stilwechsel kann man daran erkennen, Herr Kollege Edlinger, dass erstmals Mediengesetze erarbeitet wurden, die nicht vom ORF selbst vorformuliert und dann von der Politik übernommen wurden. Erstmals hat die Politik die Richtlinien vorgegeben, Experten eingebunden und dann die zuständigen Beamten im Bundeskanzleramt das Gesetz machen lassen. Auch das ist eine historische Neuerung in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es geht bei diesen ORF-Gesetzen und bei allen drei Mediengesetzen um mehr als nur um neue Rechts- und Organisationsstrukturen. (Abg. Edlinger: Das glaube ich!) Es geht um mehr Demokratie und um mehr Vielfalt in Österreich, meine Damen und Herren. Das ist die ausschlaggebende Frage!

Ich bin dieser Regierung dankbar dafür, dass sie so viel Mut bewiesen hat, denn wir alle haben in diesen Wochen erlebt, wie bestimmte Medienkonzerne und wie auch der Österreichische Rundfunk gegen diese Regierung aus genau diesen Gründen kampagnisiert und polemisiert haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wenigstens einer!)

Wir haben erlebt, wie der Bundeskanzler, der Medienstaatssekretär und auch die Medienpolitiker der Freiheitlichen an den Pranger gestellt wurden und wie diese Gesetze verteufelt wurden. Dadurch und gerade angesichts dieser Kampagnen bin ich und sind auch viele andere Bürger in diesem Lande davon überzeugt worden, dass wir eine neue Mediengesetzgebung brauchen und dass wir ein neues ORF-Gesetz brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Damit Schüssel intervenieren kann!)

Meine Damen und Herren! Ich kenne das als Verkehrssprecher auch aus dem Post- und Telekomsektor. Auch Post und Telekom wollten uns einreden, dass der Aufbruch ihres Monopols bedeuten würde, dass die Gebühren höher würden und die Versorgung schlechter würde. (Abg. Eder: Ist eh schon der Fall!) Genau das Gegenteil ist eingetreten: Die Gebühren sind gesunken, und die Versorgung ist intensiver geworden. (Abg. Eder: Wo?) Heute telefonieren wesentlich mehr Menschen als noch vor zehn Jahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich kenne das als Verkehrssprecher auch aus dem Post- und Telekomsektor. Auch Post und Telekom wollten uns einreden, dass der Aufbruch ihres Monopols bedeuten würde, dass die Gebühren höher würden und die Versorgung schlechter würde. (Abg. Eder: Ist eh schon der Fall!) Genau das Gegenteil ist eingetreten: Die Gebühren sind gesunken, und die Versorgung ist intensiver geworden. (Abg. Eder: Wo?) Heute telefonieren wesentlich mehr Menschen als noch vor zehn Jahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist die Wahrheit! Es gibt mehr Möglichkeiten, mehr Vielfalt, mehr Chancen für den Konsumenten, und die Gebühren sind insgesamt geringer geworden. (Abg. Oberhaidinger: Wo denn?)

Ich wende mich auch gegen die Angstmache, die hier von der Opposition betrieben wird. Wenn Sie sagen, dass das nicht wahr ist, dann verstehen Sie nicht, was in diesem Land in den letzten Jahren vorgegangen ist, meine Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Aber ja, das verstehen wir schon! – Abg. Oberhaidinger: Das spürt man ja!) Dann wollen Sie es nicht wahrhaben, weil Sie an Ihren alten Monopolstrukturen hängen. Und wenn es wo Defizite gibt, meine Damen und Herren, dann deshalb, weil Sie auf diesen Monopolen beharrt haben. Wir haben daher noch mit alten, verkrusteten Strukturen zu kämpfen. Darunter haben die Konsumenten und vor allem diese Unternehmen heute noch zu leiden. (Abg. Oberhaidinger: Herr Oberlehrer! – Abg. Huber: Da klatschen nicht einmal mehr die eigenen Leute!)

Ich wende mich auch gegen die Angstmache, die hier von der Opposition betrieben wird. Wenn Sie sagen, dass das nicht wahr ist, dann verstehen Sie nicht, was in diesem Land in den letzten Jahren vorgegangen ist, meine Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Aber ja, das verstehen wir schon! – Abg. Oberhaidinger: Das spürt man ja!) Dann wollen Sie es nicht wahrhaben, weil Sie an Ihren alten Monopolstrukturen hängen. Und wenn es wo Defizite gibt, meine Damen und Herren, dann deshalb, weil Sie auf diesen Monopolen beharrt haben. Wir haben daher noch mit alten, verkrusteten Strukturen zu kämpfen. Darunter haben die Konsumenten und vor allem diese Unternehmen heute noch zu leiden. (Abg. Oberhaidinger: Herr Oberlehrer! – Abg. Huber: Da klatschen nicht einmal mehr die eigenen Leute!)

Ich wende mich auch gegen die Angstmache, die betrieben wird dahin gehend, dass es Gebührenerhöhungen in diesem Zusammenhang geben werde. Da kann ich Herrn Direktor Wrabetz zitieren, der heute hier auf der Zuschauergalerie sitzt. Er selbst hat gesagt, dass es durch diese ORF-Reform selbstverständlich zu keinen Gebührenerhöhungen kommen wird. Also stellen Sie Ihre Angstpropaganda ein! Sie ist glaubwürdig (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Oberhaidinger: Ja, sie ist glaubwürdig!) und wird vom ersten Repräsentanten des ORF auch entsprechend dementiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wo sind denn die Interessen der gehörlosen und gehörgeschädigten Menschen in diesem Gesetz vertreten? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Erstmals!) – Ich habe sie nicht gefunden! (Abg. Mag. Kukacka – auf die Dolmetscherin weisend, die die Debattenbeiträge in Gebärdensprache wiedergibt –: Seit dieser Regierung wird das so übertragen! Vorher nie!)

Wo sind denn die Interessen der gehörlosen und gehörgeschädigten Menschen in diesem Gesetz vertreten? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Erstmals!) – Ich habe sie nicht gefunden! (Abg. Mag. Kukacka – auf die Dolmetscherin weisend, die die Debattenbeiträge in Gebärdensprache wiedergibt –: Seit dieser Regierung wird das so übertragen! Vorher nie!)

Herr Abgeordneter Dr. Khol! Wir haben es 1994, nach zweijähriger Verhandlung, geschafft, dass ... (Die Rednerin "spricht" weiter, bewegt dabei aber nur die Lippen, ohne dass ein Ton zu vernehmen ist. – Rufe bei der SPÖ: Der Ton ist weg, Herr Präsident! – Abg. Dr. Khol: Sie zeigt uns, wie es den Gehörlosen geht! Ich habe es verstanden!)

Es ist beschämend, schon im Vorfeld zu wissen, dass Artikel 7 B-VG durch dieses Gesetz nicht eingehalten wird. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, nehmen damit einen glatten Bruch der österreichischen Bundesverfassung in Kauf. Wir – mit "wir" meine ich die Grünen – und wir behinderten Menschen werden das nicht zur Kenntnis nehmen, wir werden die Forderung, dass gehörlose und gehörgeschädigte Menschen in Österreich ihre Rechte auch einfordern können, und zwar in allen Bereichen des täglichen Lebens (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), unterstützen und mittragen. Uns sind Minderheiten wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: So viel Unsinn auf einem Haufen habe ich schon lange nicht mehr gehört!)

Man hat ganz klar und deutlich erkannt, worum es Ihnen geht, nämlich wieder einmal einzig und allein um Macht, um Machterhaltung. Man hat klar erkannt, dass es Ihnen nicht darum geht, dass es beim ORF Reformen und Änderungen geben muss, und Ihr jetziges Verhalten hat in den letzten Jahren auch die Politik der SPÖ beim ORF ausgemacht. Es gibt zahlreiche Mitarbeiter des ORF, die sich von dieser neuen Bundesregierung erhofft haben, dass es zu Änderungen kommt. Sie haben großes Vertrauen in diese Bundesregierung gesetzt und werden auch nicht enttäuscht werden. (Abg. Huber: Die sind sehr enttäuscht worden!)

Es gibt nämlich zwei Arten von Mitarbeitern: Es gibt Mitarbeiter, die in den letzten Jahren, lange Zeit hindurch in vorauseilendem Gehorsam die Wünsche der SPÖ erfüllt haben. Da hat man nicht allzu viel intervenieren müssen, denn es war ohnehin selbstverständlich, dass man entsprechenden Wünschen zuvorkommt. (Abg. Sophie Bauer: Sie wissen nicht, was Sie beschließen, sonst könnten Sie das nicht behaupten!) Es gibt aber auch andere Mitarbeiter, die vom ORF, von der Geschäftsführung vereinnahmt wurden, die eingeteilt wurden, die eine Linie nachvollziehen mussten, eine Linie gehen mussten.

Da habe ich von Ihnen nie etwas gehört. (Abg. Öllinger: Haben Sie einen Gesetzesvorschlag eingebracht?) Es gibt die Unterlagen. Herr Kollege! Sie können sich das vielleicht einmal anschauen, ebenso die Vereinbarungen mit den freien Mitarbeitern. Das ist ein Thema, das man behandeln muss. In dieser Sache muss die Regierung meiner Meinung nach unbedingt tätig werden. (Abg. Öllinger: Das steht aber heute leider nicht zur Debatte!)

Da habe ich von Ihnen nie etwas gehört. (Abg. Öllinger: Haben Sie einen Gesetzesvorschlag eingebracht?) Es gibt die Unterlagen. Herr Kollege! Sie können sich das vielleicht einmal anschauen, ebenso die Vereinbarungen mit den freien Mitarbeitern. Das ist ein Thema, das man behandeln muss. In dieser Sache muss die Regierung meiner Meinung nach unbedingt tätig werden. (Abg. Öllinger: Das steht aber heute leider nicht zur Debatte!)

Es ist dies ein positiver Schlusspunkt einfach deswegen, weil der mediale Zustand in diesem Lande unhaltbar geworden ist. Die beiden Gesetze sind ein Akt der Befreiung (Abg. Mag. Kogler: Na geh bitte! – Abg. Schieder: Unfassbar!), sind die Herstellung der Normalität in diesem Lande, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), sind ein Schritt ins 20. Jahrhundert – ich betone: im 21. Jahrhundert! (Abg. Dr. Fischer: Bühnenreif! – Abg. Schieder: Ein schlechtes Bühnenstück! – Abg. Dr. Cap: Falsche Rolle!)

Es ist dies ein positiver Schlusspunkt einfach deswegen, weil der mediale Zustand in diesem Lande unhaltbar geworden ist. Die beiden Gesetze sind ein Akt der Befreiung (Abg. Mag. Kogler: Na geh bitte! – Abg. Schieder: Unfassbar!), sind die Herstellung der Normalität in diesem Lande, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), sind ein Schritt ins 20. Jahrhundert – ich betone: im 21. Jahrhundert! (Abg. Dr. Fischer: Bühnenreif! – Abg. Schieder: Ein schlechtes Bühnenstück! – Abg. Dr. Cap: Falsche Rolle!)

Meine Damen und Herren! Die Situation ist entstanden, weil der ORF als einziger nationaler Programmanbieter dieses Landes, als einziger Veranstalter, Verwalter und Wissender der Frequenzsituation in diesem Land (Abg. Dr. Cap: Bitte Vorhang!) und als Hüter der Inhalte und

Es ist ein Akt der Befreiung der Politik aus der Umklammerung der elektronischen Monopolbildung und aus dem medienpolitischen Primat des einzigen nationalen Veranstalters in diesem Land. (Abg. Huber: Dass wir da überhaupt noch teilhaben dürfen!) Es ist ein Akt der Befreiung, meine Damen und Herren, der Kreativen, die Schaffung eines Mehr an Projektionsfläche in diesem Land. (Abg. Oberhaidinger: Jetzt kommt dann einer mit einem Klingelbeutel! – Rufe bei der SPÖ: Das Fernsehen ist aus!) Es ist ein Akt der Befreiung der Journalisten, der Programmveranstalter, der Programmgestalter, der Werbeindustrie durch die Möglichkeit, alternative Programmplätze zu belegen. (Abg. Schieder: Jetzt wendet sich die Tragödie zur Komödie!)

Es ist ein Akt der Befreiung der Politik aus der Umklammerung der elektronischen Monopolbildung und aus dem medienpolitischen Primat des einzigen nationalen Veranstalters in diesem Land. (Abg. Huber: Dass wir da überhaupt noch teilhaben dürfen!) Es ist ein Akt der Befreiung, meine Damen und Herren, der Kreativen, die Schaffung eines Mehr an Projektionsfläche in diesem Land. (Abg. Oberhaidinger: Jetzt kommt dann einer mit einem Klingelbeutel! – Rufe bei der SPÖ: Das Fernsehen ist aus!) Es ist ein Akt der Befreiung der Journalisten, der Programmveranstalter, der Programmgestalter, der Werbeindustrie durch die Möglichkeit, alternative Programmplätze zu belegen. (Abg. Schieder: Jetzt wendet sich die Tragödie zur Komödie!)

Es ist ein Akt der Befreiung der Politik aus der Umklammerung der elektronischen Monopolbildung und aus dem medienpolitischen Primat des einzigen nationalen Veranstalters in diesem Land. (Abg. Huber: Dass wir da überhaupt noch teilhaben dürfen!) Es ist ein Akt der Befreiung, meine Damen und Herren, der Kreativen, die Schaffung eines Mehr an Projektionsfläche in diesem Land. (Abg. Oberhaidinger: Jetzt kommt dann einer mit einem Klingelbeutel! – Rufe bei der SPÖ: Das Fernsehen ist aus!) Es ist ein Akt der Befreiung der Journalisten, der Programmveranstalter, der Programmgestalter, der Werbeindustrie durch die Möglichkeit, alternative Programmplätze zu belegen. (Abg. Schieder: Jetzt wendet sich die Tragödie zur Komödie!)

Es ist ein Akt der Befreiung des ORF von parteipolitischer Vereinnahmung, meine Damen und Herren, in den Gremien des ORF. Und es ist eine Befreiung von der wachsenden Vereinnahmung durch die marktbeherrschenden Medienunternehmen dieses Landes. (Abg. Huber: Dramatisch muss es halt sein!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Wittmann. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 8 Minuten beschränkt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Staatssekretär a. D.!)

Herr Staatssekretär Morak, Verzeihung! Herr Dr. Wittmann war Staatssekretär. Das war ein lapsus linguae, Herr Staatssekretär. Ich bedauere außerordentlich! (Abg. Parnigoni: Wittmann war aber besser! – Abg. Neudeck: Ich glaube, der Wittmann hat’s noch nicht g’schnallt, dass er’s nimmer ist!)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Böhacker: Der rote Mann in Schwarz!) Es ist, glaube ich, eine einzige Frage, die wirklich hier zu diskutieren ist. Diese Frage lautet: Wie mache ich es, dass ich als kleinste Partei, als kleinste Partei in diesem Machtspiel im ORF, den größten Einfluss bekomme?

Und dann kommt der Mann aus dem Bärental und sagt dem Westenthaler: Du darfst nicht so "einehauen", das ist nicht gut, das kommt bei den Leuten nicht gut an, mach das nicht, weil die ÖVP den Nutzen daraus zieht! (Abg. Haigermoser: Ihr Sakko ist zu lang!) Jetzt ist er dann bald

Man hätte diese Gelegenheit dazu nützen können, tatsächlich die Hörer- und Sehervertretung aufzuwerten und die aus der Politik Entsandten in die Minderheit zu versetzen. Das wurde aber nicht getan. Man hat sich den politischen Einfluss gesichert. Jetzt sitzt halt nicht mehr der Abgeordnete Khol drinnen, sondern sein Nachbar im Kirchenchor. Es sitzt nicht mehr der Abgeordnete Westenthaler drinnen, sondern sein neuer Tennispartner, für den er in nächster Zeit viel Zeit haben wird. – Das ist eine Entpolitisierung? (Abg. Haigermoser: Das Sakko ist zu lang!) Und dann glaubt man, dass diese Leute nicht das machen, was Sie wollen?!

Meine Damen und Herren! Im ORF hat die kleinste Partei die absolute Mehrheit. Und im Bereich der Sozialversicherung geht man her und verändert über ein Gesetz ein Wahlergebnis. (Abg. Haigermoser: Ihr Sakko ist ein Kurzmantel!)

Meine Damen und Herren! Das bekommt autoritäre Züge, und ich bin nicht gewillt, hier das Feigenblatt zu spielen, um bei einer Verfassungsbestimmung mitzustimmen, die nur Kosmetik bedeutet. (Abg. Haigermoser: Nehmen Sie sich nicht so wichtig, Herr Wittmann!)

Der 24. Juni 2001 hat uns gezeigt, wie das zukünftige Programm aussehen wird: zuerst Frau Vizekanzler Riess-Passer in einer Diskussion über Fußball, dann Jörg Haider als Präsident des FC Kärnten, dann Jörg Haider in den Nachrichten, dann Jörg Haider in der Sportsendung, seine Meinung zur Europameisterschafts-Bewerbung abgebend. Also von 18.30 Uhr bis 20.15 Uhr Jörg Haider – das ist das neue Programm dieser Regierung! Ein bisschen fad wird das schon werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist besser als zwei Minuten Wittmann!)

Auf alle Fälle, meine Damen und Herren, wird Ihnen diese Menschenhatz, die Sie mit diesen Veränderungen, die Sie hier vorhaben, nebenbei betreiben, einmal auf den Kopf fallen. (Abg. Böhacker: Wer ist auf den Kopf gefallen?) Nämlich so umzugehen mit dem Generalintendanten, so in der Öffentlichkeit herzuziehen über die Redakteure, so umzugehen mit dem Chef des Hauptverbandes, so umzugehen mit den Managern der ÖIAG, das ist Menschenverachtung! (Abg. Haigermoser: Geh, hör’n S’ auf!)

Auf alle Fälle, meine Damen und Herren, wird Ihnen diese Menschenhatz, die Sie mit diesen Veränderungen, die Sie hier vorhaben, nebenbei betreiben, einmal auf den Kopf fallen. (Abg. Böhacker: Wer ist auf den Kopf gefallen?) Nämlich so umzugehen mit dem Generalintendanten, so in der Öffentlichkeit herzuziehen über die Redakteure, so umzugehen mit dem Chef des Hauptverbandes, so umzugehen mit den Managern der ÖIAG, das ist Menschenverachtung! (Abg. Haigermoser: Geh, hör’n S’ auf!)

Herr Dr. Cap, Sie waren einmal ein mutiger, aufrechter Jungpolitiker. (Abg. Auer: Das ist aber schon lang her!) Aber in der Zwischenzeit sind Sie zu einem biegsamen Formaltechniker der Macht mutiert, und Sie glauben, dass Sie alles und jedes dialektisch argumentieren können. Aber Sie irren sich! Und Ihnen als frankophilem Bonvivant wird Tartüff sicher ein Begriff sein. Ich frage Sie: Ist das Ihr Vorbild? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte deshalb gleich zu Beginn mein hauptsächliches Anliegen vorbringen. Es wird Sie nicht verwundern, dass ich als Minderheitensprecherin der Grünen das fehlende – nicht gänzlich fehlende, aber weitgehend fehlende – Miteinbeziehen von Menschen, die andere Sprachen, nicht nur Deutsch, in diesem Land sprechen oder als Muttersprache haben, kritisiere. Ich rede von den autochthonen Volksgruppenangehörigen. Sie sind zwar jetzt (Staatssekretär Morak: Verankert!), was ihre gesetzlichen Ansprüche angeht, im Gesetz verankert, auch im ORF-Gesetz verankert, wie mir der Herr Staatssekretär zuflüstert, sie stellen aber nicht die beträchtlichste Zahl jener dar, die eine weitere Sprache außer der deutschen Sprache sprechen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte jetzt den Abänderungsantrag vorlesen, den Kollegin Haidlmayr hier zwar inhaltlich in ihrer Rede referiert, aber nicht verlesen hat, in dem es um die gehörlosen und gehörbehinderten Menschen geht, um den Umstand, dass sie nicht nur aufs Härteste diskriminiert werden, sondern vor allem als GebührenzahlerInnen völlig missachtet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die bekommen für das, was sie zahlen, etwas, was sie auf Grund ihrer Behinderung nicht verstehen können. (Abg. Neudeck: Das geht mir auch manchmal so!) – Ja bei Ihnen ist das wahrscheinlich deshalb so, weil Sie wahrscheinlich nicht genügend im Kopf haben, um es zu verstehen. (Abg. Wochesländer: Das ist aber eine Frechheit!) Das hat nichts mit den Gebühren zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte jetzt den Abänderungsantrag vorlesen, den Kollegin Haidlmayr hier zwar inhaltlich in ihrer Rede referiert, aber nicht verlesen hat, in dem es um die gehörlosen und gehörbehinderten Menschen geht, um den Umstand, dass sie nicht nur aufs Härteste diskriminiert werden, sondern vor allem als GebührenzahlerInnen völlig missachtet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die bekommen für das, was sie zahlen, etwas, was sie auf Grund ihrer Behinderung nicht verstehen können. (Abg. Neudeck: Das geht mir auch manchmal so!) – Ja bei Ihnen ist das wahrscheinlich deshalb so, weil Sie wahrscheinlich nicht genügend im Kopf haben, um es zu verstehen. (Abg. Wochesländer: Das ist aber eine Frechheit!) Das hat nichts mit den Gebühren zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt noch ein paar Sätze zu dieser Diskussion, die Sie ja mit mehr Aufmerksamkeit verfolgt haben – aber es sind ja jetzt auch noch außer uns ein paar Leute hier (Abg. Wochesländer: Die werden schon wieder gehen, wenn sie Sie hören!) –, nämlich wo es um die Übernahme des ORF geht, um das "Privateigentum der SPÖ", wie es Kollegin Frieser formuliert hat.

Wie sich aber die Übernahme des ORF abspielt, haben die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen am besten demonstriert, nicht etwa dieses Jahr oder voriges Jahres, sondern 1994, nach der Landtagswahl in Kärnten, als Gaugg, Reichhold, Freunde und Kollegen oder Genossen oder wie Sie wollen (Abg. Wochesländer: "Genossen" sind wir keine!) das ORF-Zentrum in Klagenfurt gestürmt haben. (Abg. Neudeck: Das ist auch so eine Mär, die nicht richtiger wird, wenn Sie sie immer wiederholen!) Das ist alles festgehalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Damals haben wir schon einen kleinen Vorgeschmack darauf bekommen, was heute tragische Realität für ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ist: den Druck, den Versuch des Einschüchterns, auch den Versuch, die Existenzen der Menschen für politisches Kleingeld aufs Spiel zu setzen.

Wie sich aber die Übernahme des ORF abspielt, haben die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen am besten demonstriert, nicht etwa dieses Jahr oder voriges Jahres, sondern 1994, nach der Landtagswahl in Kärnten, als Gaugg, Reichhold, Freunde und Kollegen oder Genossen oder wie Sie wollen (Abg. Wochesländer: "Genossen" sind wir keine!) das ORF-Zentrum in Klagenfurt gestürmt haben. (Abg. Neudeck: Das ist auch so eine Mär, die nicht richtiger wird, wenn Sie sie immer wiederholen!) Das ist alles festgehalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Damals haben wir schon einen kleinen Vorgeschmack darauf bekommen, was heute tragische Realität für ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ist: den Druck, den Versuch des Einschüchterns, auch den Versuch, die Existenzen der Menschen für politisches Kleingeld aufs Spiel zu setzen.

Das wird es nicht spielen. Wir werden einen ORF haben (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), der durch unabhängige Experten geführt wird, in dem es starke Rechte für das Publikum gibt, in dem es sechs Publikumsräte geben wird, die direkt von den HörerInnen und SeherInnen gewählt werden, in dem – und das ist das Wichtigste – keine Politiker sitzen werden, in dem nicht mehr Parteisekretäre das Sagen haben werden und in dem nicht mehr Politgünstlinge à la Cap vertreten sein werden. Darum wehren Sie sich auch so schrecklich dagegen, aber Politiker haben in dem ORF, den wir haben wollen, nichts mehr verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wer setzt sie hinein?)

Meine Damen und Herren! Wer sich ein bisschen auf dem Radio- und TV-Sektor auskennt, weiß, dass es ganz egal ist ... (Abg. Böhacker: Du kennst dich da aus? Das glaube ich nicht!) – Herr Kollege, ein bisschen besser als du sicher! (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Kollege Böhacker! Das ist ja das Problem, dass ihr nicht willens seid, zuzuhören, auch in die Rolle der Betroffenen hineinzudenken und für sie Gesetze zu machen, die es auch erlauben, wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das machen wir seit eineinhalb Jahren! Sie haben es nur nicht gemerkt!) – Ich habe schon viel gemerkt, lieber Herr Kollege, aber lassen Sie mich meine Ausführungen fortsetzen, vielleicht verstehen Sie es dann und sind dann vielleicht dafür zu gewinnen, die Lebensqualität von privaten Radiobetreibern zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich muss mich auch gleich am Anfang an den lieben Herrn Cap wenden. Ich muss Ihnen, ehrlich gestanden, sagen: Als ich Ihren heutigen Debattenbeitrag gehört habe – erste Ansätze zeigten sich schon in den Ausschüssen –, ist mir klar geworden, warum die Pallas Athene mit dem Rücken zu diesem Parlament steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Sie sind auch herinnen! – Abg. Schieder: Sie stehen mit dem Rücken zur Regierung!) – Ich bin viel kürzer in diesem Parlament als Cap mit seinen 15 Jahren oder auch Sie, Herr Schwemlein. Also lassen Sie mich fortsetzen.

Wenn gerade Sie den Regierungsparteien Einflussnahme vorwerfen, dann muss ich sagen, dass ich angesichts dessen, wie ich die ORF-Szene nach 26 Jahren kenne, sogar so weit gehe, zu wagen, die Vermutung auszusprechen, dass Sie diesen ominösen 42 ORF-Redakteuren zur Abfassung der Resolution geraten haben könnten. Gerade in der "ZiB 1" sitzt ja jener gewaltige Redakteur, der vor Jahren Zeit genug hatte, nebenbei Parkbankerlbeobachter oder -begutachter zu sein, um sich dann in der "ZiB 1" darüber auszulassen. Natürlich ist dem Herrn überhaupt nichts passiert, obwohl so etwas in einem öffentlich-rechtlichen Medium nicht vorkommen dürfte, denn es heißt, er hat schon die Muttermilch in der Löwelstraße verabreicht bekommen. (Abg. Gaál: Das ist mies!)

Eine persönliche Frage an Sie: Sie sind doch selbst ORF-Angestellte, und dem Vernehmen nach lukrieren auch Sie noch einiges aus Ihrem ehemaligen Vertrag. Vielleicht sollten Sie dies auch den Menschen einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Wochesländer: Das sollten Sie genau nachrecherchieren! Ich kriege keinen Schilling dort!)

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Ich berichtige Folgendes: Kollegin Mag. Plank hat behauptet, dass ich noch Entgelte aus meiner Tätigkeit im ORF beziehen würde. – Das ist nicht richtig, da ich mit meiner Angelobung hier meine Tätigkeit im ORF stillgelegt habe und mir somit auch keine Bezüge zustehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: ORF-Pension! – Weitere Zwischenrufe.)

Das ist zwar die Mehrheit. Der vorliegende Gesetzentwurf wurde aber nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Es liegt somit kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung vor. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das war jetzt sehr unpassend! – Weitere Zwischenrufe. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Man kann das neue Universitäts-Dienstrecht nicht vom Versuch einer kalten Übernahme der Macht in der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten trennen. (Abg. Dr. Brinek: Wir sind bei einem anderen Tagesordnungspunkt!) Man kann diese Diskussion auch nicht vom Versuch einer politischen Einflussnahme auf die größte Medienorgel dieses Landes trennen, wie wir das gerade erlebt haben. Man kann das Ganze auch nicht trennen vom Umfeld einer politischen Entwicklung in Richtung Privatisierungen und vom Verhältnis Staat – Privat auch im Bildungssystem.

Wenn ich in der Homepage des Ministeriums die Bezeichnung "Weltmeister" finde, dann muss ich sagen ... (Bundesministerin Gehrer: "Weltklasse"!) – "Weltklasse" – Entschuldigung, ich bin schon ganz durch die Frau Vizekanzlerin abgelenkt, die immer von Weltmeistern, Nobelpreisen und so weiter gesprochen hat. (Heiterkeit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. ) Aber wenn da "Weltklasse" steht, dann bin ich der Meinung: Das muss man dann eben auch begründen – so ist es zumindest in der Wissenschaft. Warum ich Weltklasse sein will, das ist ja noch leichter zu erklären, aber ich muss sagen, wie ich es schaffe, das zu werden.

Ich meine, was ist das für eine Unterstellung, dass uns das egal ist, dass uns das Wurscht ist? (Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt?) – Nein, ich sage keinen Namen – oder gut, nennen wir einen: Es war zum Beispiel Sektionschef Höllinger. – Er wird böse sein. Aber gut, es soll so sein. – Dazu gebe ich mich nicht her!

Nicht alle Kronzeugen halten der Evaluierung Stand, auf die die Bundesregierung immer so großen Wert legt. Man kann ja schauen, wer die stärksten und saloppsten Sprüche von sich gibt und wie da die Reputation international ist, wie da der Output ist, wie da die Teamarbeit, das Teamwork am Institut ist, und man wird erstaunt sein und fragen: Sind das ... (Abg. Dr. Brinek: Herr Kollege, das Engagement der Grünen bei der Enquete war sehr schwach! Eine Nominierung aus Berlin, die abgesagt hat, und im letzten Moment ist dann ...! Aber jene von Humboldt, die hat abgesagt!) – Ich rede jetzt auch zur Enquete. Die Enquete hätte für Sie ja dazu dienen sollen, alle Leute zu überzeugen und mit Applaus zu bestärken.

Sagen Sie mir bitte, wie durch das Dienstrecht diese Zahlen geändert werden sollen? (Abg. Dr. Brinek: Durch das Dienstrecht überhaupt nicht ...!) Auf all diese Probleme wollte ich schon hingewiesen haben.

Damit ich aus meinem Herzen keine Mördergrube mache und nicht nur Applaus von einer Seite bekomme, noch meine ganz persönliche Meinung: Es wäre eine völlig falsche Unterstellung uns gegenüber, dass wir Grünen jene wären, die – so quasi im Blick zurück – die Pragmatisierung als Allheilmittel und als zukünftiges Paradies der Universitäten preisen. – Ich bin der Meinung: Junge Leute brauchen faire Perspektiven und – leistungsabhängig – dann auch Dienstverträge, die in Richtung Definitivstellung gehen. Riess-Passer hat ja immer die Universitäten Stanford oder Massachusetts mit der Uni Klagenfurt verglichen. Schauen Sie sich doch Stanford oder Massachusetts einmal an ... (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Mit Klagenfurt habe ich das nicht verglichen!) – Mit der TU Wien haben Sie das doch auch verglichen.

Herr Kollege Niederwieser! Würden wir von den Regierungsparteien eine Politik machen, wie die SPÖ und die Grünen das großteils tun, dann müssten wir jetzt mit den Gewerkschaften gegen ihre Ablehnung demonstrieren gehen, denn wir haben mit der Gewerkschaft darüber eine Einigung erzielt, Sie von der SPÖ tragen diese jedoch nicht mit. (Abg. Dr. Niederwieser: Das freie Demonstrationsrecht steht jedem zu!) Ich sage Ihnen das nur von dieser Stelle aus. – Dass

Um Ausschreibungen, pardon: Ausschreitungen nach Möglichkeit zu verhindern (Abg. Mag. Kogler: Ausschreibungsmanipulation, genau!), wurde für die Zeit vor dem Gipfel sogar das Schengener Durchführungsübereinkommen außer Kraft gesetzt (weitere Zwischenrufe bei den Grünen), um durch entsprechende Kontrollen an den Staatsgrenzen, Herr Kollege Pilz, gewaltbereite linke Aktivisten, so wie Sie einer sind, Demonstranten und Gewalttäter an der Einreise nach Österreich zu hindern. (Rufe bei den Grünen: Unerhört! Was soll das?)

Wer zahlt denn die Kosten für den Polizeieinsatz? – Das ist eine millionenteure Sache, die die Steuerzahler in Salzburg rund 100 Millionen Schilling kosten wird. (Abg. Öllinger: 80! – Abg. Schwarzenberger: 100 Millionen!) Ich glaube, wer Schaden verursacht, wer dem Steuerzahler Kosten verursacht, der soll gefälligst auch überlegen müssen, ob er nicht selbst einen Beitrag zur Kostenminimierung, zur Schadenrückzahlung leisten muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein Vermummungsverbot müsste doch eigentlich auch im Sinn der friedlichen Demonstranten sein (Abg. Öllinger: Wir haben es eh versprochen!), denn dadurch könnte die Exekutive diese gewaltbereiten Chaoten schneller in die Schranken weisen und sie, ehe sie weitere Gewaltakte verüben, aus dem Verkehr ziehen, meine Damen und Herren. Bisher wurde das Vermummungsverbot von der Linken immer wieder vehement zurückgewiesen, aber angesichts der seit letzter Zeit gehäuft auftretenden Vorkommnisse ist es ein Gebot der Stunde, gegen Gewalttäter, denen es offenbar mehr um die Provokation des Staates als um ein sachliches Anliegen geht, wirksam vorzugehen, meine Damen und Herren.

Damit sind wir bei einem wichtigen Punkt angelangt, meine Damen und Herren, der bei der politischen Betrachtungsweise nicht ausgenommen werden kann: Demokratiepolitisch äußerst bedenklich ist die Tatsache, dass es im Rahmen der Vorbereitung dieser Demonstrationen offenbar auch zu einer Zusammenarbeit von Teilen der SPÖ, der Grünen und der Arbeiterkammer mit gewalttätigen und kommunistischen Gruppierungen gekommen ist. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Ein Skandal!) Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ausreden, und dann haben Sie die Möglichkeit, darauf zu antworten!

Nicht nur, dass der VSStÖ, die Sozialistische Jugend und die Grün-Alternativen Studenten bei der Demonstration mitmarschierten (Abg. Mag. Wurm: Wann war das?), die Spitze der Sozialdemokraten und die Spitze der Grünen hat gar nichts gegen die Teilnahme dieser Teilorganisationen ihrer Partei an diesen gewalttätigen Demonstrationen unternommen, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Na, vielleicht noch! Wir sind ja nicht bei der ÖVP!)

Nicht nur, dass der VSStÖ, die Sozialistische Jugend und die Grün-Alternativen Studenten bei der Demonstration mitmarschierten (Abg. Mag. Wurm: Wann war das?), die Spitze der Sozialdemokraten und die Spitze der Grünen hat gar nichts gegen die Teilnahme dieser Teilorganisationen ihrer Partei an diesen gewalttätigen Demonstrationen unternommen, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Na, vielleicht noch! Wir sind ja nicht bei der ÖVP!)

Sie haben – und das kreiden wir Ihnen an! – offensichtlich überhaupt keine Berührungsängste (Abg. Öllinger: Ihre Ängste möchte ich wirklich nicht haben!), keine Hemmungen, mit solchen Demonstranten zu kooperieren, die das KPÖ-Heim in der Elisabethstraße als Drehscheibe der Proteste und als Zentrale der Globalisierungsgegner eingerichtet haben, meine Damen und Herren. Das ist es, was wir Ihnen zum Vorwurf machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen müssen: der hohe Anteil an KPÖ-Funktionären (Abg. Dr. Lichtenberger: Furchtbar! – Zwischenrufe bei der SPÖ) unter den Demonstranten mit Mao-Bildern und Lenin-Bildern – und das alles gemeinsam mit Grün-Alternativen Studenten und Aktivisten und auch mit Aktivisten der sozialistischen Studenten und der Sozialistischen Jugend, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Zwischen einem Mao und einem Kukacka ist nicht so viel Unterschied!)

Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen müssen: der hohe Anteil an KPÖ-Funktionären (Abg. Dr. Lichtenberger: Furchtbar! – Zwischenrufe bei der SPÖ) unter den Demonstranten mit Mao-Bildern und Lenin-Bildern – und das alles gemeinsam mit Grün-Alternativen Studenten und Aktivisten und auch mit Aktivisten der sozialistischen Studenten und der Sozialistischen Jugend, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Zwischen einem Mao und einem Kukacka ist nicht so viel Unterschied!)

Genauso wenig kann bestritten werden, dass grüne Abgeordnete an rechtswidrigen Demonstrationen teilgenommen haben: Kollege Wabl bei Baustellenbesetzungen an der Pyhrn Autobahn (Abg. Öllinger: Oje! Das hat so einen langen Bart!), Peter Pilz, der als Mandatar zur Befehlsverweigerung beim Bundesheer aufgerufen hat (Abg. Öllinger: Das hat einen noch längeren!) und der gewalttätige Ausschreitungen während der Opernballdemonstration auf bewusste Polizeiprovokation zurückgeführt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genauso wenig kann bestritten werden, dass grüne Abgeordnete an rechtswidrigen Demonstrationen teilgenommen haben: Kollege Wabl bei Baustellenbesetzungen an der Pyhrn Autobahn (Abg. Öllinger: Oje! Das hat so einen langen Bart!), Peter Pilz, der als Mandatar zur Befehlsverweigerung beim Bundesheer aufgerufen hat (Abg. Öllinger: Das hat einen noch längeren!) und der gewalttätige Ausschreitungen während der Opernballdemonstration auf bewusste Polizeiprovokation zurückgeführt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen die grüne Partei auf keinen Fall diffamieren, aber selbstverständlich ist es legitim, klare Abgrenzungen zur links-alternativen Gewaltszene zu fordern. (Abg. Öllinger: Eine saubere Rede!) Distanzieren Sie sich also von diesen gemeinsamen Aktionen, meine Damen und Herren von den Grünen! Das ist es, was wir von Ihnen verlangen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Und was passiert, wenn wir es nicht tun? Was passiert dann? Gibt es einen Landesverweis?)

Meine Damen und Herren! Wir wollen die grüne Partei auf keinen Fall diffamieren, aber selbstverständlich ist es legitim, klare Abgrenzungen zur links-alternativen Gewaltszene zu fordern. (Abg. Öllinger: Eine saubere Rede!) Distanzieren Sie sich also von diesen gemeinsamen Aktionen, meine Damen und Herren von den Grünen! Das ist es, was wir von Ihnen verlangen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Und was passiert, wenn wir es nicht tun? Was passiert dann? Gibt es einen Landesverweis?)

Diese Forderungen müssen auch für die Sozialdemokratische Partei gelten, meine Damen und Herren. Distanzieren Sie sich vom Zusammenwirken von Teilen der SPÖ und der Arbeiterkammer, wie das bei dieser Veranstaltung der Fall gewesen war, sonst müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie sich wieder nicht klar entscheiden können! (Abg. Silhavy: Was meinen Sie damit? Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?) Im Zweifel ist offenbar manchen von Ihnen die gemeinsame Ideologie und die politische Gesinnung wichtiger als der Rechtsstaat und die Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sagen Sie es doch! Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?)

Diese Forderungen müssen auch für die Sozialdemokratische Partei gelten, meine Damen und Herren. Distanzieren Sie sich vom Zusammenwirken von Teilen der SPÖ und der Arbeiterkammer, wie das bei dieser Veranstaltung der Fall gewesen war, sonst müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie sich wieder nicht klar entscheiden können! (Abg. Silhavy: Was meinen Sie damit? Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?) Im Zweifel ist offenbar manchen von Ihnen die gemeinsame Ideologie und die politische Gesinnung wichtiger als der Rechtsstaat und die Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sagen Sie es doch! Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?)

Es ist doch, Frau Kollegin, ein doppelbödiges Spiel von Ihnen (Abg. Silhavy: Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?), wenn Sie auf der einen Seite zu gemeinsamen Demonstrationen mit den Kommunisten aufrufen und Arbeiterkammer, Sozialistische Jugend und KPÖ mitmachen und wenn Sie auf der anderen Seite gleichzeitig eine Aktion "SOS Demokratie" machen, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Sie brauchen dringend einen Urlaub! Der steht Ihnen zu! Bitte dringend einen Urlaub antreten!) Ja was haben denn die Kommunisten mit der Demokratie gemeinsam (Abg. Silhavy: Das müssen Sie die Kommunisten fragen!), zu der wir uns alle hier bekennen? Distanzieren Sie sich davon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Vor Ihrem Demokratieverständnis kriegt man Angst!)

Es ist doch, Frau Kollegin, ein doppelbödiges Spiel von Ihnen (Abg. Silhavy: Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?), wenn Sie auf der einen Seite zu gemeinsamen Demonstrationen mit den Kommunisten aufrufen und Arbeiterkammer, Sozialistische Jugend und KPÖ mitmachen und wenn Sie auf der anderen Seite gleichzeitig eine Aktion "SOS Demokratie" machen, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Sie brauchen dringend einen Urlaub! Der steht Ihnen zu! Bitte dringend einen Urlaub antreten!) Ja was haben denn die Kommunisten mit der Demokratie gemeinsam (Abg. Silhavy: Das müssen Sie die Kommunisten fragen!), zu der wir uns alle hier bekennen? Distanzieren Sie sich davon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Vor Ihrem Demokratieverständnis kriegt man Angst!)

Es ist doch, Frau Kollegin, ein doppelbödiges Spiel von Ihnen (Abg. Silhavy: Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?), wenn Sie auf der einen Seite zu gemeinsamen Demonstrationen mit den Kommunisten aufrufen und Arbeiterkammer, Sozialistische Jugend und KPÖ mitmachen und wenn Sie auf der anderen Seite gleichzeitig eine Aktion "SOS Demokratie" machen, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Sie brauchen dringend einen Urlaub! Der steht Ihnen zu! Bitte dringend einen Urlaub antreten!) Ja was haben denn die Kommunisten mit der Demokratie gemeinsam (Abg. Silhavy: Das müssen Sie die Kommunisten fragen!), zu der wir uns alle hier bekennen? Distanzieren Sie sich davon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Vor Ihrem Demokratieverständnis kriegt man Angst!)

Es ist doch, Frau Kollegin, ein doppelbödiges Spiel von Ihnen (Abg. Silhavy: Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?), wenn Sie auf der einen Seite zu gemeinsamen Demonstrationen mit den Kommunisten aufrufen und Arbeiterkammer, Sozialistische Jugend und KPÖ mitmachen und wenn Sie auf der anderen Seite gleichzeitig eine Aktion "SOS Demokratie" machen, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Sie brauchen dringend einen Urlaub! Der steht Ihnen zu! Bitte dringend einen Urlaub antreten!) Ja was haben denn die Kommunisten mit der Demokratie gemeinsam (Abg. Silhavy: Das müssen Sie die Kommunisten fragen!), zu der wir uns alle hier bekennen? Distanzieren Sie sich davon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Vor Ihrem Demokratieverständnis kriegt man Angst!)

Umso erstaunlicher und enttäuschender – das darf ich auch in aller Klarheit und in der Öffentlichkeit sagen – war für den Polizeiapparat und für den Innenminister der Republik die Berichterstattung der "ZiB 1" von Sonntagabend. Ich war überrascht und enttäuscht, dass ich in der "ZiB 1" hören und sehen musste – ich zitiere –: Immer wieder kommt es zu kleineren Rangeleien, und Gewalt gibt es auf beiden Seiten, auch bei der Polizei. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es war auch deshalb ein sehr gefährlicher Einsatz, weil nicht nur bekannte Anarchisten aus dem Wiener Bereich angesagt waren, sondern auch Unterstützung aus der Bundesrepublik Deutschland, aus den BENELUX-Ländern und aus Italien zugesagt war. Wie gefährlich dieser Einsatz gewesen ist, darf ich hier an den Schlagstöcken demonstrieren (Abg. Ing. Westenthaler: Die hat die Sozialistische Jugend gebastelt!), die auf unsere Polizei- und unsere Gendarmeriebeamten eingeprasselt sind (der Redner hält einen von zwei mitgebrachten Stöcken in die Höhe), und ich darf Ihnen auch einen Stein (der Redner zeigt diesen) vorlegen, der in diesem Bereich geflogen ist. Diese Ausschreitungen haben dazu geführt, dass der Helm eines unserer WEGA-Beamten hier durchschlagen worden ist (der Redner zeigt auch den beschädigten Helm), und diese Ausschreitungen, diese Angriffe, diese Manifestationen von brutaler Gewalt haben dazu geführt, dass einer der erfahrensten Beamten in unserem Bereich, Herr Erich Höller, der in vorderster Reihe im wahrsten Sinne des Wortes, wie es Herr Abgeordneter Kukacka vorhin gesagt hat, für unsere Sicherheit den Kopf hingehalten hat, durch diesen Helm (der Redner hält einen weißen Helm in die Höhe) hindurch bewusstlos geschlagen wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind nicht die friedliebenden Demonstranten, von denen ich da und dort höre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die bei der Bundespolizeidirektion Salzburg für den 1. Juli in der Zeit von 15 bis 18 Uhr eingebrachte Versammlungsanzeige der KPÖ lautet auf eine Standkundgebung am Bahnhofsplatz Südtirolerplatz zum Thema "Gegen globale Unterdrückung – globaler Widerstand". (Abg. Dr. Martin Graf: Mit der KPÖ! Die sozialistische Einheitspartei ...!)

Insgesamt wurden bei 52 Personen 69 Gegenstände sichergestellt. Es handelt sich dabei um 7 Nietarmbänder, 8 Nietengürtel, 24 Stichwaffen, 5 Pfeffersprays, 3 Schlagstöcke, 6 Vermummungsgegenstände, 4 Benzinbehältnisse, 2 Feuerkugeln, 5 Metallketten, 2 Steinschleudern und 3 Suchtmittel nach dem Suchtmittelgesetz. (Abg. Haigermoser: 24 Stichwaffen! – Abg. Neudeck: Das sind die "Pazifisten"!)

Ja, eine Abgeordnete zum Nationalrat der Grünen intervenierte beim Journaldienst der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) im Zusammenhang mit den angekündigten Identitätsfeststellungen beziehungsweise Festnahmen von gewalttätigen Demonstrationsteilnehmern. (Abg. Haigermoser: Wer war das bei den Grünen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der nicht genehmigten Demonstration schloss sich auch eine Gruppe türkischer Staatsangehöriger, Angehörige der Türkischen Arbeiterföderation, an. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja wie im Bürgerkrieg!) Jedenfalls hat eine dieser Personen nach den mir vorliegenden Informationen die schwere Körperverletzung eines Gendarmeriebeamten zu verantworten. (Abg. Haigermoser: Das ist eine Partie! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ob sich auch Personen kurdischer Abstammung unter den Demonstrationsteilnehmern befanden, kann erst nach Abschluss der Auswertung aller vorliegenden Erkenntnisse, zum Beispiel des Bildmaterials, beantwortet werden.

Der nicht genehmigten Demonstration schloss sich auch eine Gruppe türkischer Staatsangehöriger, Angehörige der Türkischen Arbeiterföderation, an. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja wie im Bürgerkrieg!) Jedenfalls hat eine dieser Personen nach den mir vorliegenden Informationen die schwere Körperverletzung eines Gendarmeriebeamten zu verantworten. (Abg. Haigermoser: Das ist eine Partie! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ob sich auch Personen kurdischer Abstammung unter den Demonstrationsteilnehmern befanden, kann erst nach Abschluss der Auswertung aller vorliegenden Erkenntnisse, zum Beispiel des Bildmaterials, beantwortet werden.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt passt "SOS Demokratie" sehr gut!)

Befassen wir uns nun einmal mit dem Umfeld dieser Vorkommnisse in Salzburg. Das Spiel mit dem doppelten Boden durch die vereinigten Linken ist durchschaut, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. ) Dieses janusköpfige Politspiel stellt sich wie folgt dar: Herr Van der Bellen gibt den professoralen Biedermann, welcher mit sonorer Stimme das Allerweltsheil verkündet. (Abg. Edlinger: Das ist ein Witzvogel!)

Da können Sie schon lachen! (Abg. Edlinger: Pradler Ritterspiele!) Aber es war sehr interessant: Als der Herr Bundesminister Grußworte an den verletzten Polizisten gesandt hat, hat sich hier keine einzige grüne Hand zum Beifall gerührt. (Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel!) Meine Damen und Herren, das ist Ihre Gesinnung! (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe.)

Da können Sie schon lachen! (Abg. Edlinger: Pradler Ritterspiele!) Aber es war sehr interessant: Als der Herr Bundesminister Grußworte an den verletzten Polizisten gesandt hat, hat sich hier keine einzige grüne Hand zum Beifall gerührt. (Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel!) Meine Damen und Herren, das ist Ihre Gesinnung! (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe.)

Da können Sie schon lachen! (Abg. Edlinger: Pradler Ritterspiele!) Aber es war sehr interessant: Als der Herr Bundesminister Grußworte an den verletzten Polizisten gesandt hat, hat sich hier keine einzige grüne Hand zum Beifall gerührt. (Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel!) Meine Damen und Herren, das ist Ihre Gesinnung! (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe.)

Frau Stoisits bringt einen Antrag ein, den Paragraphen, welcher die Herabwürdigung des religiösen Gefühls der Mitbürger schützt, ersatzlos zu streichen. Auch die Symbole der Republik sollen nach diesem Antrag nicht mehr geschützt werden und dürften nach dem Wollen der Grünen jederzeit herabgewürdigt werden. (Abg. Murauer: Natürlich!)

Herr Kogler macht sich in einer Anfrage für einen Herbert W. stark, welcher nach § 269 Strafgesetzbuch mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß steht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so, der Kogler auch!)

Der Grün-Abgeordnete Brosz will gar die Einstiegsdroge Marihuana in Trafiken frei und öffentlich feilbieten lassen. (Abg. Silhavy: Sie reden zum Pilz ...!)

Meine Damen und Herren! Das sind Punkte, um die Gesellschaft schrittweise ins total links-linke Lager hinüberzuführen. Das Ziel ist, diese freiheitliche Gesellschaftsordnung zu verändern. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Edlinger: So ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Das als Vorwort zu der gewalttätigen Demonstration in Salzburg, für welche die vereinigte Linke (Abg. Mag. Kogler: Freiheit, die sie meinen!) – Teile der Sozialdemokraten, wie wir gehört haben, Grüne, Kommunisten, Trotzkisten, Stalinisten und andere Anarcho-Gruppen – verantwortlich ist. (Abg. Dr. Pilz: Vegetarier! – Abg. Dr. Petrovic: Briefmarkensammler!)

Das als Vorwort zu der gewalttätigen Demonstration in Salzburg, für welche die vereinigte Linke (Abg. Mag. Kogler: Freiheit, die sie meinen!) – Teile der Sozialdemokraten, wie wir gehört haben, Grüne, Kommunisten, Trotzkisten, Stalinisten und andere Anarcho-Gruppen – verantwortlich ist. (Abg. Dr. Pilz: Vegetarier! – Abg. Dr. Petrovic: Briefmarkensammler!)

Es ist ganz interessant: Van der Bellen hat sich noch nie von derartigen Dingen distanziert (Abg. Ing. Westenthaler: Er kann es ja nicht!), denn es geht ja um seine Wähler und seine Sympathisanten. Aber auch Ihnen wird man draufkommen, Herr Van der Bellen, genauso wie man Frau Heide Schmidt ertappt hat und mit Wählerstimmen aus diesem Parlament hinausbefördert hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da werden Sie dann weinerlich, die Herren Cyriak Schwaighofer, Grün-Abgeordneter im Salzburger Landtag, und Hüttinger, Klubobmann der Salzburger Stadt-Grünen (Abg. Dr. Grünewald: Rechtsanwalt!), welche an vorderster Front bei den Gewalttätern waren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was?) Sie haben vermittelt, haben Sie gesagt? – Da lachen ja die Hühner, Herr Brosz! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unverschämt!) Sie haben den Gewalttätern mit ihrer Anwesenheit Solidarität gegeben – hinlangen ließen sie andere. Da waren sie zu "vornehm" – unter Anführungszeichen –, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unglaublich!)

Da werden Sie dann weinerlich, die Herren Cyriak Schwaighofer, Grün-Abgeordneter im Salzburger Landtag, und Hüttinger, Klubobmann der Salzburger Stadt-Grünen (Abg. Dr. Grünewald: Rechtsanwalt!), welche an vorderster Front bei den Gewalttätern waren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was?) Sie haben vermittelt, haben Sie gesagt? – Da lachen ja die Hühner, Herr Brosz! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unverschämt!) Sie haben den Gewalttätern mit ihrer Anwesenheit Solidarität gegeben – hinlangen ließen sie andere. Da waren sie zu "vornehm" – unter Anführungszeichen –, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unglaublich!)

Da werden Sie dann weinerlich, die Herren Cyriak Schwaighofer, Grün-Abgeordneter im Salzburger Landtag, und Hüttinger, Klubobmann der Salzburger Stadt-Grünen (Abg. Dr. Grünewald: Rechtsanwalt!), welche an vorderster Front bei den Gewalttätern waren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was?) Sie haben vermittelt, haben Sie gesagt? – Da lachen ja die Hühner, Herr Brosz! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unverschämt!) Sie haben den Gewalttätern mit ihrer Anwesenheit Solidarität gegeben – hinlangen ließen sie andere. Da waren sie zu "vornehm" – unter Anführungszeichen –, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unglaublich!)

Da werden Sie dann weinerlich, die Herren Cyriak Schwaighofer, Grün-Abgeordneter im Salzburger Landtag, und Hüttinger, Klubobmann der Salzburger Stadt-Grünen (Abg. Dr. Grünewald: Rechtsanwalt!), welche an vorderster Front bei den Gewalttätern waren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was?) Sie haben vermittelt, haben Sie gesagt? – Da lachen ja die Hühner, Herr Brosz! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unverschämt!) Sie haben den Gewalttätern mit ihrer Anwesenheit Solidarität gegeben – hinlangen ließen sie andere. Da waren sie zu "vornehm" – unter Anführungszeichen –, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unglaublich!)

Dann setzt Herr Hüttinger – Ihr Grün-Klubobmann – dem Ganzen noch das Sahnehäubchen auf, indem er sagt: Die Polizei wollte in Salzburg "ihre Gaudi" haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja wirklich ...!)

Keine grüne Hand hat sich für Erich Höller gerührt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Sauerei!) Mir gehen die Bilder noch im Kopf herum, als die Skinheads in Belgien einen belgischen Polizisten schwerstens verletzt haben. Auch diese Gewalt ist genauso zu verurteilen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Also Skinheads ...!) Daher, Herr Van der Bellen: Verstecken Sie sich nicht hinter der Maske des Biedermannes, distanzieren Sie sich von dieser Gewalt und rühren Sie auch eine Hand des Beifalls für die Exekutive in diesem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Keine grüne Hand hat sich für Erich Höller gerührt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Sauerei!) Mir gehen die Bilder noch im Kopf herum, als die Skinheads in Belgien einen belgischen Polizisten schwerstens verletzt haben. Auch diese Gewalt ist genauso zu verurteilen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Also Skinheads ...!) Daher, Herr Van der Bellen: Verstecken Sie sich nicht hinter der Maske des Biedermannes, distanzieren Sie sich von dieser Gewalt und rühren Sie auch eine Hand des Beifalls für die Exekutive in diesem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da schließt sich ja der Kreis. Die vereinigte Linke – das konnte ich ausführen – wird immer enger im Schulterschluss. Frau Silhavy hat sich vor nicht allzu langer Zeit in einer parlamentarischen Anfrage über einen "brutalen Polizeieinsatz" in Graz aufgeregt. Die Polizei war wieder einmal "brutal", welche diesen Staat vor Anarcho-Szenen geschützt hat, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Ich habe alles ...!)

Meine Damen und Herren! Elf Sicherheitswacheorgane wurden verletzt. Natürlich brauchen all diese Anarcho-Szeniker auch Vorbilder – zweifelhafte Vorbilder! Da bietet sich kein Geringerer als ein gewisser Herr Joseph Martin Fischer an, in Politikkreisen Joseph "Joschka" Fischer, Außenminister Deutschlands, genannt. (Abg. Dr. Pumberger: Ein Grüner?)

Meine Damen und Herren, ich zitiere einen – unter Gänsefüßchen – "legendären" Satz des Herrn Joseph vulgo Joschka Fischer (Abg. Dr. Partik-Pablé: Welche Partei?):

Meine Damen und Herren! Das sind Ihre geistigen Brüder im Herrn. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie da Mittäterschaft geleistet haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er duldet das, die Gewalt!) Ich unterstelle Ihnen aber eines: dass Sie sich noch nie distanziert haben von dieser linken Gewalt, die diesen Staat destabilisieren will, meine Damen und Herren! – Wir sagen dagegen ein deutliches Nein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Begründer der Anfrage, Abgeordneter Kukacka, hat in seinem Redebeitrag behauptet, Spitzen der SPÖ, der Grünen und der Arbeiterkammer hätten mit gewalttätigen Demonstranten zusammengearbeitet. (Abg. Mag. Kukacka: Nein, das habe ich so nicht gesagt!)

Ich stelle richtig: Das ist falsch! (Abg. Dr. Fekter: Verbreiten Sie nicht Unwahrheiten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Behauptung, die Arbeiterkammer Salzburg würde mit gewalttätigen Demonstranten zusammenarbeiten (Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist ein Redebeitrag!) , ist eine infame Behauptung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Maier. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie ihm gleich einen Ordnungsruf, Herr Präsident? – Weitere Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren! Für das Wort "infam" erteile ich Herrn Abgeordnetem Maier nach ständiger Praxis einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei einer tatsächlichen Berichtigung einen Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Abgeordneter Maier, ich kann Ihnen nicht helfen. Es geht nicht um Inhalte, es geht um Formulierungen. Wir führen uns Worte wie "Lügner", "infam" et cetera nicht ein. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen!

Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung gelangt Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort. (Abg. Ing. Westenthaler – demonstrativ Beifall spendend –: Das hat es noch nie gegeben, dass einer bei einer tatsächlichen Berichtigung einen Ordnungsruf bekommt! Bravo, Maier!)

Das ist ein wesentlicher Unterschied, weil ich damit dem Herrn Innenminister die Möglichkeit gegeben habe, tatsächlich dazu Stellung zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Parnigoni: Lauter Schmäh, Haigermoser!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kuntzl zu Wort. (Abg. Dr. Martin Graf: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Silhavy : Wenn der Herr Haigermoser ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Steht aber anders da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben vorweggenommen, dass es ein "brutaler" Polizeieinsatz war! – Abg. Silhavy: Angeblich! – Abg. Dr. Martin Graf: Das steht nicht da!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! "Dialog, Deeskalation und Durchgreifen", das war das Motto der Salzburger Polizei. (Abg. Dr. Martin Graf: ... die eigene Anfrage! Sie weiß nicht, was sie geschrieben hat! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Gewaltfreier Protest – ich betone: gewaltfreier Protest! – war das Motto der Demonstranten in Salzburg. Trotz der bedauerlichen Ausschreitungen ist es glücklicherweise nicht zu vergleichbaren Auseinandersetzungen wie bei anderen Treffen in anderen europäischen Städten davor gekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser. ) Der weitaus überwiegende Anteil der Demonstranten agierte gewaltfrei, die Polizisten agierten besonnen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Unser Dank von dieser Stelle aus gilt der besonnen agierenden Polizei. Aber unser Dank von dieser Stelle aus gilt auch dem überwiegenden Teil der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an dieser Demonstration, die dort selbstverständlich gewaltfrei agiert haben. Unser Dank geht auch – und das ist mir bei den vielen Dankesworten des Herrn Bundesministers ein wenig zu kurz gekommen – an den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden. (Beifall bei der SPÖ.) Er hat mit großem Einsatz vermittelt und dazu beigetragen, dass es zu einem glimpflichen Ende gekommen ist. Wahrscheinlich waren die Dankesworte deshalb nicht möglich, weil er der falschen Partei angehört. (Abg. Schwarzenberger: Er hat ja auch die Hälfte persönlich gekannt, hat er gesagt!) Da sind Sie ja ziemlich rigid geworden. (Abg. Schwarzenberger: Er hat die gekannt!)

Unser Dank von dieser Stelle aus gilt der besonnen agierenden Polizei. Aber unser Dank von dieser Stelle aus gilt auch dem überwiegenden Teil der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an dieser Demonstration, die dort selbstverständlich gewaltfrei agiert haben. Unser Dank geht auch – und das ist mir bei den vielen Dankesworten des Herrn Bundesministers ein wenig zu kurz gekommen – an den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden. (Beifall bei der SPÖ.) Er hat mit großem Einsatz vermittelt und dazu beigetragen, dass es zu einem glimpflichen Ende gekommen ist. Wahrscheinlich waren die Dankesworte deshalb nicht möglich, weil er der falschen Partei angehört. (Abg. Schwarzenberger: Er hat ja auch die Hälfte persönlich gekannt, hat er gesagt!) Da sind Sie ja ziemlich rigid geworden. (Abg. Schwarzenberger: Er hat die gekannt!)

Man muss also auch "die linken Chaoten" relativieren! Und da die von Ihnen so benannten linken Chaoten weitgehend die Träger und Trägerinnen der Friedensbewegung waren und immer gewaltfrei agieren, stelle ich Ihnen die Frage: Wer ist wohl, wenn Sie sich das vor Augen halten, der gewaltbereitere Teil bei diesen Demonstrationen? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Es geht nicht um Demonstrationen, sondern um Gewaltanwendung!)

Ihr Motto heißt Dialogverweigerung und Eskalation. Und wie Sie das Durchgreifen anlegen sollen, darüber sind Sie sich noch nicht ganz klar. Aber Herr Böhmdorfer denkt schon darüber nach, wie man Oppositionelle und Journalisten hinter Gitter bekommen könnte. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Verleumdung! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist eine Verleumdung? – Ich erinnere mich noch gut an den von Herrn Dr. Böhmdorfer vorgetragenen Vorschlag, dass man darüber nachdenken sollte, Oppositionelle einzusperren, und den Journalistenparagraphen haben wir erst kürzlich diskutiert. (Abg. Parnigoni: Herr Haider hat dazu geklatscht!) Und Herr Haider ist daneben gesessen, hat den Vorschlag gemacht, und Böhmdorfer hat das als "begrüßenswert" kommentiert.

Ihr Motto heißt Dialogverweigerung und Eskalation. Und wie Sie das Durchgreifen anlegen sollen, darüber sind Sie sich noch nicht ganz klar. Aber Herr Böhmdorfer denkt schon darüber nach, wie man Oppositionelle und Journalisten hinter Gitter bekommen könnte. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Verleumdung! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist eine Verleumdung? – Ich erinnere mich noch gut an den von Herrn Dr. Böhmdorfer vorgetragenen Vorschlag, dass man darüber nachdenken sollte, Oppositionelle einzusperren, und den Journalistenparagraphen haben wir erst kürzlich diskutiert. (Abg. Parnigoni: Herr Haider hat dazu geklatscht!) Und Herr Haider ist daneben gesessen, hat den Vorschlag gemacht, und Böhmdorfer hat das als "begrüßenswert" kommentiert.

Ich sage Ihnen gleich im Voraus: Sie werden angesichts der Politik, die Sie betreiben, und angesichts der Haltungen, die Sie einnehmen, weiterhin mit gewaltfreien Demonstrationen umgehen müssen! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Deswegen empfehle ich Ihnen, dass Sie lernen, respektvoll mit derartigen demokratisch und verfassungsmäßig legitimierten Bürgerrechten umzugehen! (Abg. Ellmauer: Sie können sich die Belehrungen sparen!) Es würde besonders Regierungsparteien anstehen, wenn sie sich endlich einen verantwortungsvollen Umgang damit aneignen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das sind nur einige wenige Beispiele, wie sich die vereinten Linken in Wien bereits vor Monaten für die Gewalt in Salzburg organisiert haben. (Abg. Schwemlein: Wo?) Die Aktionen der Demonstranten waren aber nicht nur im Vorfeld genau geplant, sondern auch kurz vor und während der Großdemonstration. Die Anarchos haben im Internet oft zehnminütig wechselnd immer bestens über sämtliche Aktionen informiert. Sie konnten in der Webseite nachlesen, wie die Bewegungen der Polizei vor sich gegangen sind. Sie konnten nachlesen, welchen Grenzübergang sie zu einer gewissen Zeit am günstigsten passieren können. Zum Beispiel "Newsletter Nr. 9" – ich zitiere –: "Im Moment schaut es so aus, dass der Übergang Suben relativ okay wäre, oder Sie versuchen es doch mit dem Stau am Walserberg."

Welche Persönlichkeiten bildeten diese Plattform? Wer waren denn diese Personen, Herr Kollege Maier? – Sie können doch nicht sagen, dass Sigi Pichler, immerhin Arbeiterkammer-Vizepräsident von Salzburg, nicht dabei gewesen ist! (Abg. Dr. Cap: Kabarett!) Sie können nicht sagen, dass Walter Androschin von der Eisenbahnergewerkschaft nicht dabei gewesen ist! Sie können auch nicht sagen, dass die Grünen Burtscher, Schweighofer und Rest-Hinterseer nicht dabei gewesen sind! Aber es war auch der KPÖ-Chef Walter Baier dabei, der besonders auffiel,

Das ist für Sie alles nichts! Das verstehen Sie überhaupt nicht! Das ist für Sie richtig, Herr Dr. Cap! (Abg. Dr. Cap: Können Sie die Internationale singen?) Warum distanzieren Sie sich nicht davon? Sagen Sie, dass Sie nicht dafür sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Können Sie die Internationale singen?)

Das ist für Sie alles nichts! Das verstehen Sie überhaupt nicht! Das ist für Sie richtig, Herr Dr. Cap! (Abg. Dr. Cap: Können Sie die Internationale singen?) Warum distanzieren Sie sich nicht davon? Sagen Sie, dass Sie nicht dafür sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Können Sie die Internationale singen?)

Wenn es dann noch zu Verletzungen und Sachbeschädigungen kommt und die Journalisten grundsätzlich feststellen, dass die Polizei zurückhaltend und besonnen gearbeitet hat, gut vorbereitet war und ihre Konzepte gut durchdacht durchgeführt hat, dann kann man die Aussage des Salzburger Bürgerlisten-Klubchefs Hüttinger erst richtig einschätzen, wenn er sagt, die Aggression der Polizei habe ihm gehörig missfallen. (Abg. Böhacker: Wer war das?) Du kennst Hüttinger hoffentlich! (Abg. Dr. Cap: Den Grünen? – Abg. Schwemlein: Ja! Aber er hört schlecht, weil er schon so alt ist!)

Wenn es dann noch zu Verletzungen und Sachbeschädigungen kommt und die Journalisten grundsätzlich feststellen, dass die Polizei zurückhaltend und besonnen gearbeitet hat, gut vorbereitet war und ihre Konzepte gut durchdacht durchgeführt hat, dann kann man die Aussage des Salzburger Bürgerlisten-Klubchefs Hüttinger erst richtig einschätzen, wenn er sagt, die Aggression der Polizei habe ihm gehörig missfallen. (Abg. Böhacker: Wer war das?) Du kennst Hüttinger hoffentlich! (Abg. Dr. Cap: Den Grünen? – Abg. Schwemlein: Ja! Aber er hört schlecht, weil er schon so alt ist!)

Man kann dann auch die Kritik des Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreichs, Andreas Kollross, richtig einordnen, der die Exekutive massiv kritisierte und sagte, dass "die Taktik der Polizei eindeutig und von Beginn an auf ein bewusstes Suchen der Konfrontation mit den Demonstranten ausgelegt" war. (Abg. Edlinger: Heißt der nicht Andreas Khol?) Das sagt Kollross, der Chef der Jungsozialisten, welche die jungen Sozialdemokraten – es wurde heute von Kukacka schon ein Beispiel gebracht – mit Liedern motivieren, die den Kommunismus und die DDR verherrlichen. (Abg. Dr. Cap: Was können Sie eigentlich singen? Singen Sie etwas, ein Liedchen!)

Man kann dann auch die Kritik des Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreichs, Andreas Kollross, richtig einordnen, der die Exekutive massiv kritisierte und sagte, dass "die Taktik der Polizei eindeutig und von Beginn an auf ein bewusstes Suchen der Konfrontation mit den Demonstranten ausgelegt" war. (Abg. Edlinger: Heißt der nicht Andreas Khol?) Das sagt Kollross, der Chef der Jungsozialisten, welche die jungen Sozialdemokraten – es wurde heute von Kukacka schon ein Beispiel gebracht – mit Liedern motivieren, die den Kommunismus und die DDR verherrlichen. (Abg. Dr. Cap: Was können Sie eigentlich singen? Singen Sie etwas, ein Liedchen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich und Salzburg haben bewiesen, dass sie optimale Sicherheit für Bürger und Gäste geben können. Innenminister Strasser und die Exekutive haben bewiesen, dass es in Österreich kein Seattle Dezember 1999, Davos Jänner 2000, Prag September 2000, Nizza Dezember 2000, Davos 2001, Quebec 2001 oder Göteborg 2001 gibt beziehungsweise geben kann! (Abg. Dr. Cap: Bitte singen Sie ein Lied! Wie wär’s mit "Am Brunnen vor dem Tore"?)

Ich glaube, dass es die Pflicht jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin ist, dafür auf die Straße zu gehen! Herr Minister! Ich bin eine – unter Anführungszeichen – "alte" Demonstrantin. Ich habe bereits 1974 – und ich habe davon vor wenigen Monaten zu meinem Geburtstag auch ein Bild bekommen – zum ersten Mal mein Demonstrationsrecht in Anspruch genommen. Damals ging es um die Forderung, dass behinderte Menschen Zugang zu allen Kulturstätten in Österreich haben müssen. Wir haben dieses Recht auch für uns eingefordert. (Abg. Miedl: Das dürfen Sie ohnedies!) Wir wurden damals auch als die Demonstranten, welche die Bevölkerung gefährdet und behindert haben, hingestellt. Zu diesem Zeitpunkt war nämlich der Ring gesperrt. Wir haben aber nichts anderes getan, als unser Demonstrationsrecht in Anspruch zu nehmen!

Wenn von Seiten der Freiheitlichen immer wieder der Vorwurf kommt, dass es sich hiebei um Linksterroristen und um "gefährliche Leute" in Österreich handle, und gesagt wird, dass die Leute Angst vor ihnen haben und geschützt werden müssen, dann frage ich Sie, Herr Dr. Krüger und Herr Dr. Graf: Bin ich eine von jenen, die von Ihnen als "Linksterroristen in Österreichs Landschaft" bezeichnet werden? (Abg. Jung: Sie überschätzen sich!)

Gelte ich als "Hintermann des Linksterrorismus", der für das Basteln von Molotow-Cocktails oder irgendwelchen Bomben verantwortlich ist, der dafür verantwortlich ist, dass Straßenbahnscheiben eingeschlagen wurden, der dafür verantwortlich gemacht wird, dass irgendwelchen Leuten Stöcke über die Schädel gehaut wurden? (Abg. Dr. Krüger: Sie wollen unsere Argumente nicht verstehen!) Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben Sie meinen sofortigen Rücktritt gefordert! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) Eine Grüne beziehungsweise in diesem Fall "die Haidlmayr" wurde – so ist es drinnen gestanden – "als Hintermann des Linksterrorismus geoutet". (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist ausdrücklich "Hintermann" dort gestanden!

Ich habe mir das natürlich nicht gefallen lassen, weil ich einerseits kein Mann bin, andererseits nicht basteln kann und drittens nicht gewalttätig bin! (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Jung: Sie fahren nur gegen die Einbahn!) Ich habe Klage eingebracht, und ich habe diese Klage in erster und auch in zweiter Instanz gewonnen, und die Gruppen von behinderten Menschen sind mir heute noch dankbar, dass ich den Schadenersatz, den ich gefordert habe,

Meine Damen und Herren! Wenn wirklich all diejenigen schlechte Menschen sind, die sich trauen, auf die Straße zu gehen, um für oder gegen etwas zu demonstrieren, dann werden Sie zum Beispiel mit Ihrem oberösterreichischen Landeshauptmann Dr. Pühringer ein Problem bekommen! Stellen Sie sich vor: Er hat gegen Temelin protestiert, und nicht nur einmal! Ich habe ihn zwar nicht persönlich, aber im Fernsehen gesehen! (Abg. Dr. Cap: Ein Linksextremist?) Und er hat dort Straßen blockiert so wie wir. Sie werden jetzt wahrscheinlich mit Ihrem eigenen Landeshauptmann ein Problem bekommen!

Herr Puttinger! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Haben Sie jetzt schon die Polizei verständigt? Die gefährlichsten Männer hier in diesem Haus sind nämlich nicht mehr da: Es fehlen Herr Verzetnitsch und Herr Nürnberger! (Abg. Schwarzenberger: Das sind die gefährlichsten Männer dieses Hauses? Das muss protokolliert werden!)

Haben Sie sie vorher abgewogen, und jetzt, bevor sie weggegangen sind, auch? (Abg. Schwarzenberger: Pilz gehört auch zu den "gefährlichsten Männern" dieses Hauses!) Pilz ist noch da! Aber Öllinger fehlt! Haben Sie Waagen aufstellen lassen, bevor die Leute zur Demo gehen? Und stellen Sie sie hinterher auch auf die Waage, damit Sie den Beweis haben, dass sie unter Umständen Ziegelsteine in den Taschen hatten, die vorher nicht sichtbar waren? (Heiterkeit bei den Grünen.)

Ich würde Ihnen raten: Schicken Sie diesen drei Leuten jemanden nach! Lassen Sie sie einkesseln, denn Sie wissen ja, was herauskommt, wenn Menschen, die angeblich gewaltbereit sind, nicht eingekesselt werden! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Sie stiften mit Ihren Worten mehr Brand!) Dann ist das Ergebnis das gleiche, das wir in Salzburg hatten: kaputte Hüte und kaputte Sturzhelme!

Herr Bundesminister Strasser! Ich möchte Sie bitten: Wenn Sie zufällig einen Ihrer Helme nicht mehr brauchen, dann können Sie ihn mir vielleicht schenken! Ich bräuchte nämlich auch öfters einen Helm, nämlich dann, wenn ich im siebenten oder achten Bezirk auch des Nächtens unterwegs bin. (Abg. Jung: Wenn Sie gegen die Einbahn fahren!) Ich bräuchte einen solchen Helm, wenn mir Leute mit kleinen Kapperln und Bändern um den Körper entgegenkommen! Die machen mir nämlich Angst, und zwar berechtigterweise. Da war nicht nur einmal die Glaswand einer Autobushaltestelle für mich ein guter Schutz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin dafür, dass wir das angehen! Seien Sie aber bitte nicht auch dazu bereit, den armen Wandersmann, der sonntags seine Ruhe irgendwo im Freien sucht, vielleicht auch noch für Flurschäden zahlen zu lassen, nur weil er über die Wiese gegangen ist! Grundsätzlich bin ich aber dafür, dass wir über Unverantwortlichkeiten gesondert reden. Gerade im Straßenverkehr passiert nämlich sehr viel Schlimmes, und die Rehabilitationskosten machen immense Summen aus. Für die Schaffung einer solchen Möglichkeit bin ich zu haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Glatte Themenverfehlung!) Das ist keine Themenverfehlung! Hier geht es um ... (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich endlich von Gewalt!)

Ich bin dafür, dass wir das angehen! Seien Sie aber bitte nicht auch dazu bereit, den armen Wandersmann, der sonntags seine Ruhe irgendwo im Freien sucht, vielleicht auch noch für Flurschäden zahlen zu lassen, nur weil er über die Wiese gegangen ist! Grundsätzlich bin ich aber dafür, dass wir über Unverantwortlichkeiten gesondert reden. Gerade im Straßenverkehr passiert nämlich sehr viel Schlimmes, und die Rehabilitationskosten machen immense Summen aus. Für die Schaffung einer solchen Möglichkeit bin ich zu haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Glatte Themenverfehlung!) Das ist keine Themenverfehlung! Hier geht es um ... (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich endlich von Gewalt!)

Herr Graf! Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich kann mich nicht von etwas distanzieren, bei dem ich nicht dabei war und wozu wir nicht gehören! Herr Graf! Ich sage Ihnen, wovon Sie sich nicht distanzieren können, weil wir das schwarz auf weiß haben: Vor drei Jahren haben Sie die Einladung zur Demonstration der Burschenschaft "Olymp" vor der Hofburg mit Ihrer Telefonnummer hier im Haus versehen! (Abg. Jung: Zu welcher Demonstration?) Somit befand sich hier praktisch die zentrale Schaltstelle für diese Veranstaltung, und zwar auf Kosten der SteuerzahlerInnen! (Abg. Jung: Das war eine Kranzniederlegung, keine Demonstration!) Dafür besteht für Sie noch Erklärungsbedarf! Das müssen Sie uns erklären! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Herr Graf! Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich kann mich nicht von etwas distanzieren, bei dem ich nicht dabei war und wozu wir nicht gehören! Herr Graf! Ich sage Ihnen, wovon Sie sich nicht distanzieren können, weil wir das schwarz auf weiß haben: Vor drei Jahren haben Sie die Einladung zur Demonstration der Burschenschaft "Olymp" vor der Hofburg mit Ihrer Telefonnummer hier im Haus versehen! (Abg. Jung: Zu welcher Demonstration?) Somit befand sich hier praktisch die zentrale Schaltstelle für diese Veranstaltung, und zwar auf Kosten der SteuerzahlerInnen! (Abg. Jung: Das war eine Kranzniederlegung, keine Demonstration!) Dafür besteht für Sie noch Erklärungsbedarf! Das müssen Sie uns erklären! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Um die Gemüter der ÖVP und der Freiheitlichen zu beruhigen: So schaut Ihre Linksterroristin aus! (Die Rednerin weist das erwähnte Bild vor.) Haben Sie keine Angst! Ich sehe Sie am Gang, auch wenn ich manchmal zu schnell unterwegs bin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich kann mich noch erinnern, dass Haidlmayr vor Gericht ausgesagt hat, dass sie das, was sie unterschreibt, nicht liest!)

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist dies hier der richtige Ort, um klare Worte zu finden. Und es ist dies auch der Ort, an dem einmal die Wahrheit zu diesen Demonstrationen und Ausschreitungen gesagt werden muss. (Abg. Dr. Cap: Distanzieren Sie sich endlich!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Ich mache auf die einschlägigen Bestimmungen aufmerksam. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Nächste tatsächliche Bestätigung?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Andere anschütten! – Abg. Jung: Der war ja am Nachmittag schon dabei, das hat man gesehen! – Weitere Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren! Sie haben es im März schon einmal versucht. Damals haben Sie im Rahmen des Wiener Wahlkampfes darzustellen versucht, dass vereinzelte Gewalthandlungen einzelner Demonstranten dazu verwendet worden sind (Abg. Jung: Kollege Parnigoni sieht alles durch seine rote Brille! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), gegen die Ausübung des Demonstrationsrechtes zu wettern, sehr geehrter Herr Graf. In Wirklichkeit wollen Sie damit aber die öffentliche Kritik unterbinden; das ist es doch.

Meine Damen und Herren! Schon damals habe ich versucht, Ihnen die SPÖ-Position darzulegen, sie war sehr eindeutig, ich wiederhole sie für Sie sehr gerne (Abg. Jung: Die von 1989?): Die Sozialdemokraten sind entschieden gegen jede Form von Gewalt, das ist überhaupt keine Frage. Klar ist eines: dass das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung auf alle Fälle mit jeder Entschiedenheit als demokratischer Grundwert verteidigt werden muss. Und dafür stehen wir. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundesminister! Ich hoffe, dass Sie eine anständige außerordentliche Belohnung für die Beamten vorgesehen haben, denn diese Beamten haben sich das wahrlich verdient. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das soll die Sozialistische Jugend bezahlen!) Es war ja hoch interessant, wie Herr Abgeordneter Mainoni auf Sie losgegangen ist, denn man hat das Gefühl gehabt, manche dieser Beamten hätten als größten Feind eigentlich die Wanze entdeckt, denn sie haben ja zum Teil Quartiere in Anspruch nehmen müssen, die wirklich erbärmlich waren – das muss auch in aller Deutlichkeit gesagt werden. Und daher verdienen sie eine außerordentliche Belohnung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap – in Richtung Freiheitliche –: Wieso applaudieren Sie da nicht? – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)