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Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vermisse den Finanzminister (Abg. Amon: Schön, dass er Ihnen fehlt!), vielleicht wird er noch erscheinen. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Oberste Organe!) – Ah, Sie meinen, der Finanzminister gehört nicht mehr zu den Obersten Organen. Haben Sie etwas vor, Herr Bundeskanzler?

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vermisse den Finanzminister (Abg. Amon: Schön, dass er Ihnen fehlt!), vielleicht wird er noch erscheinen. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Oberste Organe!) – Ah, Sie meinen, der Finanzminister gehört nicht mehr zu den Obersten Organen. Haben Sie etwas vor, Herr Bundeskanzler?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade wenn der Finanzminister nicht da ist, ist es sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass der Finanzminister – Herr Bundeskanzler, Sie haben das gestern nicht gehört – in einer unvergleichlichen Art und Weise versucht hat, das Parlament irrezuführen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Geh, bitte!), indem er mit Zahlen hantiert hat (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ihr nicht verstanden habt!), die völlig fern der Realität waren, und darzustellen versucht hat, dass das, was Sie gerade bei Ihren Jubelfeiern zu inszenieren versuchen, nämlich den Aufstieg Österreichs seit 1945, nicht stattgefunden hat – so die Worte des Finanzministers.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade wenn der Finanzminister nicht da ist, ist es sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass der Finanzminister – Herr Bundeskanzler, Sie haben das gestern nicht gehört – in einer unvergleichlichen Art und Weise versucht hat, das Parlament irrezuführen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Geh, bitte!), indem er mit Zahlen hantiert hat (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ihr nicht verstanden habt!), die völlig fern der Realität waren, und darzustellen versucht hat, dass das, was Sie gerade bei Ihren Jubelfeiern zu inszenieren versuchen, nämlich den Aufstieg Österreichs seit 1945, nicht stattgefunden hat – so die Worte des Finanzministers.

Seit wenigen Tagen wissen wir, dass ein Übernahmeangebot vorliegt. Und meine Frage ist: Haben Sie bereits mit Siemens verhandelt? (Abg. Scheibner: Brauchen Sie nur die Frau Ederer fragen!) Mit welchen Maßnahmen stellen Sie sicher, dass diese „Perle der österreichischen Industrie“ nicht zerschlagen wird? Und wie werden Sie

Mein Problem beginnt, wenn Sie, Herr Dr. Gusenbauer, glauben, in Österreich eine Politik machen zu können, die nahtlos an die siebziger Jahre anschließt, nämlich mit dem Schuldenmachen, und, und, und. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer macht Schulden?) Herr Dr. Gusenbauer! In der Zwischenzeit hat sich die Welt weiterentwickelt. Österreich hat sich weiterentwickelt – Gott sei Dank! –, dank der Leistungskraft der Bürger und der guten Arbeit der Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Der Herr FPÖ-Klubobmann Molterer ... (lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Mag. Molterer: Nicht einmal das weiß er!) – entschuldigen Sie! –, der ÖVP-Klubobmann Molterer hat in seiner Rede behauptet, ich hätte gesagt, eine höhere Steuer- und Abgabenquote wäre ein Ausdruck für Zivilisation. – Das ist unrichtig!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe das nie gesagt. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass im langjährigen historischen Vergleich über die Jahrhunderte eine höhere Staatsquote ein Ausdruck der Zivilisation ist. Es ist Sozialstaat, Wohlfahrtsstaat, und dazu stehen wir! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Mittelalter!)

Dann muss man den Leuten immer wieder erklären: Ja, es ist hart, wir zahlen nicht gerne Lohnsteuer, wir zahlen nicht gerne Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Tabaksteuer – Letzteres betrifft auch meine Person –, aber im Großen und Ganzen, unbeschadet aller Rechnungshofberichte über die Ineffizienzen, die es gibt, im Großen und Ganzen ist es eben kein schwarzes Loch, in dem diese Abgaben verschwinden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Eigentlich eine ziemliche Zufriedenheitserklärung mit der Arbeit der Bundesregierung!)

Ich bin eigentlich schon im Vorgriff auf das Jahr 2005 und 60 Jahre Zweite Republik. Da werden wir ausreichend Gelegenheit haben, das Gute und das weniger Gute nebeneinander zu stellen. (Abg. Dr. Fasslabend: So ist es!) Na gut.

Oberste Organe, Budget 2005. (Abg. Scheibner: Ein Jammer, dass die Zeit so langsam vergeht! – Heiterkeit.) Nein, gar nicht! Ich habe 20 Minuten Zeit. Die Redezeit ist auf etwas kürzer eingestellt, aber wenn es 20 Minuten werden, dann werden Sie das auch aushalten, meine Kollegen von der „Sklaverei-Fraktion“. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

„Aufschwung durch Entlastung“, so war die Rede übertitelt. „Aufschwung durch Entlastung“ ist die Suggestion, dass der Aufschwung durch Entlastung entsteht, und das ist blanker Unsinn, und das wissen Sie, Herr Kollege Molterer, und das wissen Sie, Herr Kollege Stummvoll! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie werfen dem Wifo blanken Unsinn vor? Dem IHS und dem Wifo werfen Sie das vor? – Mutig!)

Dritter Punkt: der „Schulden-Karli“. Noch einmal zur Erinnerung: Ich habe einen Konditionalsatz gesagt. Ich habe gesagt: Wenn die Regierungsparteien – wenn! – es seinerzeit für richtig gehalten haben, die Politik von Rudi Edlinger mit dem Ausdruck „Schulden-Rudi“ zu charakterisieren, dann ist der Ausdruck „Schulden-Karli“ für Finanzminister Grasser locker gerechtfertigt. (Abg. Neudeck: Wenn ich nichts zu sagen habe, gehe ich gar nicht hinaus!) Inzwischen haben unsere Recherchen – aber ich verbürge mich nicht dafür; das ist ein vorläufiges unbestätigtes Ergebnis – ergeben, dass niemand anderer als Andreas Khol seinerzeit diesen Ausdruck erfunden hat, nämlich den „Schulden-Rudi“. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Aber es bedarf einer Bestätigung dieses vorläufigen Ergebnisses. (Abg. Mag. Hoscher: Besprechen Sie das in der Präsidiale?!)

Dritter Punkt: der „Schulden-Karli“. Noch einmal zur Erinnerung: Ich habe einen Konditionalsatz gesagt. Ich habe gesagt: Wenn die Regierungsparteien – wenn! – es seinerzeit für richtig gehalten haben, die Politik von Rudi Edlinger mit dem Ausdruck „Schulden-Rudi“ zu charakterisieren, dann ist der Ausdruck „Schulden-Karli“ für Finanzminister Grasser locker gerechtfertigt. (Abg. Neudeck: Wenn ich nichts zu sagen habe, gehe ich gar nicht hinaus!) Inzwischen haben unsere Recherchen – aber ich verbürge mich nicht dafür; das ist ein vorläufiges unbestätigtes Ergebnis – ergeben, dass niemand anderer als Andreas Khol seinerzeit diesen Ausdruck erfunden hat, nämlich den „Schulden-Rudi“. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Aber es bedarf einer Bestätigung dieses vorläufigen Ergebnisses. (Abg. Mag. Hoscher: Besprechen Sie das in der Präsidiale?!)

Herr Finanzminister, ich verstehe schon, dass Sie das wurmt. Aber wenn Sie sich Ihre eigene Übersicht 7 zur Budgetrede ansehen und diese Übersicht auf Grund der Ergebnisse der Verhandlungen des Finanzausgleichs korrigieren, dann ist Folgendes ganz klar – und ich gebe Ihnen dann in einem Punkt Recht, damit Sie auch zufrieden sind –: Was die Absolutwerte betrifft – Milliarden € –, ist das Defizit 2005 höher als alle Edlinger-Defizite. (Abg. Ellmauer: Das ist falsch! 1998 war es höher!) Knapp höher. 1998 ist es knapp dran, das gebe ich zu. Ohne Sozialversicherung ist das Edlinger-Defizit – schauen wir einmal – fast gleich hoch: 5,77 Milliarden versus 5,79 Milliarden von Finanzminister Grasser. Also, es ist gleich hoch; das ist im Bereich der statistischen Fehler. Aber nach den vorliegenden Daten liegt Grasser minimal höher, deutlich höher als 1999, und wenn Sie die Sozialversicherung mit einrechnen, ist Grasser mit 6 Milliarden € deutlich höher als damals Edlinger mit 5,8 Milliarden €.

In einem Punkt gebe ich Ihnen aber Recht, Herr Finanzminister: Was die relativen Zahlen betrifft, die Anteile am Bruttoinlandsprodukt, ist das Defizit 1998, das von Finanzminister Edlinger zu verantworten war, tatsächlich höher gewesen als Ihres – je nachdem, wie man es rechnet, um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte des BIP. Soll sein, okay. (Ruf bei der ÖVP: Soll sein, ja! – Abg. Brosz: Vizekanzler Schüssel damals!)

Zweiter Punkt: die rund 300 Millionen ... (Abg. Mag. Molterer: Stabilitätspakt!) – Moment! –, die 300 Millionen, von denen wir heute nicht wissen, wie Sie, die Regierungsparteien, sie aufbringen wollen, obwohl es ja ein unterschriebenes Papier gibt, an dem vermutlich auch der Landeshauptmann von Kärnten nicht völlig unbeteiligt war. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er ist ja Mitglied der Landeshauptleutekonferenz, und das ist eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Aber mir kann das egal sein; wir sind ja nicht dabei gewesen.

Nun zum Finanzausgleich, Herr Finanzminister. (Abg. Rädler: Wo ist die Lösung?) Ich war nicht dabei, und ... (Rufe bei der ÖVP: Wo ist jetzt die Lösung? Wo ist die Botschaft? Wo ist Ihre Lösung?)

Zum Finanzausgleich möchte ich nur eine spöttische Anmerkung machen, Herr Finanzminister. Ich verstehe schon – und das war ja auch vorauszusehen –, dass Sie den Ländern und insbesondere den Gemeinden Zugeständnisse machen müssen (Abg. Rädler: Ihr glaubt ja das nicht! Was ... die Grünen für die Gemeinden? – Nichts!) und machen werden. Aber was geben eigentlich die Länder dafür dem Bund? – So wirklich klar ist mir das aus dem Paktum nicht geworden, was jetzt davon ein Verhandlungsergebnis darstellt, das auch den Interessen des Bundes entspricht. (Abg. Mag. Molterer: ... haben Sie es nicht verstanden!)

Zum Finanzausgleich möchte ich nur eine spöttische Anmerkung machen, Herr Finanzminister. Ich verstehe schon – und das war ja auch vorauszusehen –, dass Sie den Ländern und insbesondere den Gemeinden Zugeständnisse machen müssen (Abg. Rädler: Ihr glaubt ja das nicht! Was ... die Grünen für die Gemeinden? – Nichts!) und machen werden. Aber was geben eigentlich die Länder dafür dem Bund? – So wirklich klar ist mir das aus dem Paktum nicht geworden, was jetzt davon ein Verhandlungsergebnis darstellt, das auch den Interessen des Bundes entspricht. (Abg. Mag. Molterer: ... haben Sie es nicht verstanden!)

Sind da langwierige Verhandlungen vorausgegangen, wer jetzt was vorschlägt, damit sozusagen die unangenehme Last auf alle Schultern verteilt wird – wobei man ja nicht vorausgesehen hat, dass die Bundes-SPÖ dann abspringt? (Abg. Mag. Molterer: Die ist abgesprungen! Da haben Sie richtig diagnostiziert! Die SPÖ ist abgesprungen!) – Das ist ganz eigenartig.

Abschließend – weil mir halt so danach zumute ist, mache ich eine versöhnliche Bemerkung –: Diesem Paktum ist auch unpräjudiziell – das ist jetzt kein Fischer-Zitat, sondern das steht tatsächlich in diesem Papier – eine Punktation von Frau Ministerin Rauch-Kallat beigelegt. Ich weiß nicht, wie viel davon rein zusätzliche Bürokratie sein wird, aber alles ist nicht übel, was da drinsteht. Es sind durchaus interessante Sachen! (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer. – Abg. Mag. Molterer: „Alles ist nicht übel“! – Sagen Sie doch, es gefällt Ihnen! Sagen Sie einfach: Es ist gut!) Alles, was irgendwie mit Qualitätskontrolle zu tun hat, mit Dokumentation, mit den statistischen Erfordernissen, die es überhaupt erst möglich machen werden, im Spitalsbereich ordentlich zu planen, ist gut, und das darf auch etwas kosten. Ja! Und das müssen Sie aber auch den Leuten erklären! Es können nicht die Oppositionsparteien oder die Grünen allein den Leuten erklären: Passt auf, da passieren gute Sachen, und die müssen auch etwas kosten dürfen (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist schon einmal eine Anerkennung!), und jemand muss das zahlen! – Das sollen nur wir tun? Und Sie kommen mit dem „Sklaverei“-Gelaber daher? – Bitte! Bitte! – Bis zum nächsten Mal! Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend – weil mir halt so danach zumute ist, mache ich eine versöhnliche Bemerkung –: Diesem Paktum ist auch unpräjudiziell – das ist jetzt kein Fischer-Zitat, sondern das steht tatsächlich in diesem Papier – eine Punktation von Frau Ministerin Rauch-Kallat beigelegt. Ich weiß nicht, wie viel davon rein zusätzliche Bürokratie sein wird, aber alles ist nicht übel, was da drinsteht. Es sind durchaus interessante Sachen! (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer. – Abg. Mag. Molterer: „Alles ist nicht übel“! – Sagen Sie doch, es gefällt Ihnen! Sagen Sie einfach: Es ist gut!) Alles, was irgendwie mit Qualitätskontrolle zu tun hat, mit Dokumentation, mit den statistischen Erfordernissen, die es überhaupt erst möglich machen werden, im Spitalsbereich ordentlich zu planen, ist gut, und das darf auch etwas kosten. Ja! Und das müssen Sie aber auch den Leuten erklären! Es können nicht die Oppositionsparteien oder die Grünen allein den Leuten erklären: Passt auf, da passieren gute Sachen, und die müssen auch etwas kosten dürfen (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist schon einmal eine Anerkennung!), und jemand muss das zahlen! – Das sollen nur wir tun? Und Sie kommen mit dem „Sklaverei“-Gelaber daher? – Bitte! Bitte! – Bis zum nächsten Mal! Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für eine Erkenntnis bin ich Ihnen wirklich sehr, sehr dankbar, Herr Professor Van der Bellen, nämlich für die Erkenntnis eines Wirtschaftsprofessors, dass man die Vergleichszahlen bei Defizit und Schulden immer nur in absoluten Zahlen hernehmen darf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Dr. Van der Bellen.) Das haben Sie ja als Vergleich gebracht. Sie haben gesagt, es sind die höchsten Schulden, es ist das höchste Defizit, das dieser Finanzminister zu verantworten hat, und haben die absoluten Zahlen gebracht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Es ist also völlig egal, wenn jemand, ich weiß nicht, 50 000 €, 100 000 € Schulden hat, ob er jetzt 1 000 € im Monat verdient oder 5 000 €: Es zählen allein die absoluten Zahlen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Herr Scheibner, Sie haben nicht aufgepasst!) – Danke, Herr Wirtschaftsprofessor Van der Bellen, für diese Erkenntnis, die Sie uns heute hier gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Aber damit, glaube ich, können wir es schon bewenden lassen. Herr Professor Van der Bellen, in aller Freundschaft, eines möchte ich noch gerne einmal erleben und mir dann die Kommentare anhören, die ja bei Ihnen immer sehr freundlich sind: dass Sie einmal hier herausgehen und fünf Minuten lang nichts sagen – hier nur stehen und nichts sagen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das mache ich!) Bitte machen Sie das einmal! Ich bin sicher, die Kommentare werden lauten: Eine perfekte Analyse der Sprachlosigkeit der heutigen Gesellschaft durch Professor Van der Bellen. – Das werden wahrscheinlich die Kommentare am nächsten Tag sein. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich will jetzt gar nicht lange die Vergleiche mit Ihrer Ära bringen, aber Sie haben es ja wirklich zusammengebracht, in Zeiten von Rekord-Wirtschaftswachstum andere Rekorde, nämlich an Defizit, an Arbeitslosigkeit, zusammenzubringen und den Schuldenstand massiv zu erhöhen – trotz eines Rekord-Wirtschaftswachstums, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Rekord-Wirtschaftswachstum? Rekord-Arbeitslosigkeit? – Also, so ein ...!)

Wir sind hier einen anderen Weg gegangen. Sie aber kritisieren jetzt, dass wir am Beginn – und wir hoffen alle, dass es so weit kommt – eines Wirtschaftsaufschwunges investieren in die Infrastruktur, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo? Wo?), in Forschung und Entwicklung. Noch nie wurde so viel in Forschung und Entwicklung, also in die Zukunft des Landes und der Bevölkerung, investiert! (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!) Das wollen Sie alles nicht anerkennen. (Abg.

Wir sind hier einen anderen Weg gegangen. Sie aber kritisieren jetzt, dass wir am Beginn – und wir hoffen alle, dass es so weit kommt – eines Wirtschaftsaufschwunges investieren in die Infrastruktur, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo? Wo?), in Forschung und Entwicklung. Noch nie wurde so viel in Forschung und Entwicklung, also in die Zukunft des Landes und der Bevölkerung, investiert! (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!) Das wollen Sie alles nicht anerkennen. (Abg.

Dr. Gusenbauer: Das ist einfach falsch!) Wir investieren in die Wirtschaft, in den Wirtschaftsstandort Österreich mit der von Ihnen zuerst geforderten und jetzt kritisierten Absenkung der Wirtschaftssteuern, meine Damen und Herren. Das verstehe ich nicht, dass Sie das nicht zugeben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil es falsch ist!) Das war wichtig, meine Damen und Herren, gerade im Zuge der EU-Erweiterung, wo es darum gegangen ist, konkurrenzfähig zu bleiben im Verhältnis zu den neuen Mitgliedsländern in Europa. Wir haben gesagt – und Sie haben ja diese hohe Steuer- und Abgabenquote einmal kritisiert –: Ja, jetzt haben wir nach der Sanierung des Staatshaushaltes endlich die Flexibilität und den Spielraum, die größte steuerliche Entlastung in der Zweiten Republik für die Bevölkerung umzusetzen!

An der zweiten Stelle muss stehen, dass auch die Mittelverwendung überprüft wird. Ich verstehe schon, dass etwa die Landeshauptleute, egal, welcher Couleur sie angehören, natürlich in erster Linie sagen: Wir wollen das System, so wie es ist, aufrechterhalten!, weil niemand gerne darüber diskutiert (Abg. Mag. Kogler: Diskutieren schon!), ob wir nicht vielleicht zu viele Akutbetten in den jeweiligen Ländern haben, weil niemand gerne darüber diskutiert, ob der fünfte oder sechste Computertomograph denn wirklich notwendig ist und voll ausgelastet ist (Abg. Öllinger: Der vom Waneck! Dem Waneck sein Computertomograph! Über das können wir schon reden!) – oder ob es nicht nur den Grund gibt, dass, weil der Abteilungsleiter A einen hat, der Abteilungsleiter B auch einen haben will und dass der Landeshauptmann halt so gerne zur Eröffnung und zur Einweihung dieser Computertomographen eingeladen wird.

An der zweiten Stelle muss stehen, dass auch die Mittelverwendung überprüft wird. Ich verstehe schon, dass etwa die Landeshauptleute, egal, welcher Couleur sie angehören, natürlich in erster Linie sagen: Wir wollen das System, so wie es ist, aufrechterhalten!, weil niemand gerne darüber diskutiert (Abg. Mag. Kogler: Diskutieren schon!), ob wir nicht vielleicht zu viele Akutbetten in den jeweiligen Ländern haben, weil niemand gerne darüber diskutiert, ob der fünfte oder sechste Computertomograph denn wirklich notwendig ist und voll ausgelastet ist (Abg. Öllinger: Der vom Waneck! Dem Waneck sein Computertomograph! Über das können wir schon reden!) – oder ob es nicht nur den Grund gibt, dass, weil der Abteilungsleiter A einen hat, der Abteilungsleiter B auch einen haben will und dass der Landeshauptmann halt so gerne zur Eröffnung und zur Einweihung dieser Computertomographen eingeladen wird.

Abschließend, meine Damen und Herren, noch einmal: Wir stehen zu den richtungweisenden Entscheidungen für das Budget 2005, auch für die Budgetvorschau 2006. Hier werden die Weichenstellungen für die Zukunft Österreichs gesetzt: mit einer klaren Schwerpunktsetzung für Zukunftstechnologien, im Bereich der Forschung, im Bereich der Bildung, aber auch in den Bereichen Gesundheit und Sozialsystem. Dass Sie von den Grünen immer nur hinterher kommentieren, das sind wir gewohnt, und das werden wir auch weiterhin ertragen, das ist überhaupt kein Problem. (Abg. Mag. Kogler: Sie verweigern ja die Auskünfte im Finanzausschuss und im Budgetausschuss!) Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es hier in diesem Haus zwei Parteien gibt, die mehr tun als kommentieren, die gestalten – und das wird auch in Zukunft so sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Kollege Scheibner hat behauptet, dass ich das Grasser-Budget 2005 mit den Edlinger-Budgets 1998/1999 nur in absoluten Zahlen, also in Milliarden Euro, verglichen hätte. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) – Das ist falsch!

abend: Sie haben keine Daten genannt! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wobei der Unterschied zu 1998 verschwindend gering ist. Und ich habe darauf hingewiesen, dass in Prozent des BIP, in Prozent des Sozialprodukts, das Grasser-Defizit jedenfalls niedriger ist als das Edlinger-Defizit 1998/1999. Je nachdem, wie man es rechnet, sind sie gleich hoch beziehungsweise liegt Grasser mit seinem Defizit geringfügig darunter. Das habe ich gesagt. (Abg. Neudeck: Das haben Sie aber zuerst nicht gesagt! – Abg. Steibl: Das ist eine Rede, keine tatsächliche Berichtigung!)

Wir sind doch alle einer Meinung, dass wir nicht einen Standortwettbewerb durch Lohndumping führen können. Das geht nicht, das ist auch nicht wünschenswert. Wohl aber glaube ich ... (Abg. Sburny: Durch Steuerdumping auch nicht!) – Nein, aber entschuldigen Sie bitte, Frau Abgeordnete, ein Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent, wenn andere Staaten 10 oder 19 Prozent haben, ist wirklich nicht als Steuerdumping zu bezeichnen. Seien wir uns wenigstens darüber einig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es braucht auch niemand Angst zu haben, dass die Arbeitsplätze in den betroffenen Betrieben, wie auch in anderen Industrie- und Mittelstandsbetrieben, gefährdet sind. Ganz im Gegenteil – und vielleicht hat es sich schon in der Öffentlichkeit herumgesprochen –: Der Aufschwung ist ja Gott sei Dank längst da! Gerade was die Industrie betrifft, können und brauchen wir nicht zu klagen, da ist die Situation relativ gut – und wir werden darüber wachen, dass dies so bleibt und die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass dies auch weiterhin so funktioniert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine ziemliche Drohung, Herr Bundeskanzler!) – Ah geh, da fürchtet sich aber wirklich niemand – außer Ihnen! (Abg. Neudeck: Der Jarolim muss immer etwas sagen, wenn er munter wird!)

Es braucht auch niemand Angst zu haben, dass die Arbeitsplätze in den betroffenen Betrieben, wie auch in anderen Industrie- und Mittelstandsbetrieben, gefährdet sind. Ganz im Gegenteil – und vielleicht hat es sich schon in der Öffentlichkeit herumgesprochen –: Der Aufschwung ist ja Gott sei Dank längst da! Gerade was die Industrie betrifft, können und brauchen wir nicht zu klagen, da ist die Situation relativ gut – und wir werden darüber wachen, dass dies so bleibt und die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass dies auch weiterhin so funktioniert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine ziemliche Drohung, Herr Bundeskanzler!) – Ah geh, da fürchtet sich aber wirklich niemand – außer Ihnen! (Abg. Neudeck: Der Jarolim muss immer etwas sagen, wenn er munter wird!)

macht einen Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Schüssel hat Recht!)

Ich habe heute mit Verwunderung registriert: Je chaotischer der Zustand dieser Bundesregierung ist, wie man es am Beispiel der Diskussion über das Gesundheitspaket sehen kann, desto launiger ist die Stimmung bei den beiden Regierungsfraktionen hier im Hohen Haus. Ich frage mich: Was ist da der Grund dafür? Wie können Sie diese Laune entwickeln, obwohl sich die Regierung in dem Zustand befindet, dass sie sich wieder nicht geeinigt hat, wieder hat verschieben müssen? Erst beim nächsten Ministerrat wird versucht, da eine Einigung zu finden. (Abg. Scheibner: Wo seid ihr dabei? Einmal dabei und einmal nicht dabei! Wo seid ihr?)

Ihr Geschichtsbild ist ganz einfach: Da war der Bundeskanzler Klaus, und dann, nach gewisser Zeit, kam schon Schüssel in die Regierung (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und zwar mit irgendeinem Regierungspartner, an den er sich nicht mehr erinnern kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann gab es Schwarz-Blau, aber an Blau werden Sie sich auch bald nicht mehr erinnern können. Und übrig bleibt Wolfgang Schüssel. So wird die Geschichtsbetrachtung sein! (Abg. Rädler: Den Kreisky habt ihr schon vergessen!)

Sie können sich dann, wenn es Ihnen passt, nicht aus der Verantwortung wegstehlen und aus der Geschichte auslöschen! Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass unter 30 Jahre sozialdemokratischer Kanzlerschaft gigantische Fortschritte im Bildungsbereich, im Schulbereich, im Universitätsbereich, im Sozialbereich, im Infrastrukturbereich, im Gesundheitsbereich, zur Sicherung der Pensionen gemacht wurden. Das wird immer unter den Tisch gekehrt! (Abg. Dr. Fekter: An den Pensionsbrief von Vranitzky kann ich mich auch erinnern!)

Er lässt auch geschehen, wie Klubobmann Molterer sich mit den 30 Jahren Geschichte auseinander setzt, von denen 15, 16, 17 Jahre die ÖVP mit dabei war. Er tut dies, wie wenn er da ein Blackout gehabt hätte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage: Das war ein politisches Blackout, weil das die Rollenverteilung so vorsieht: der sonorige Onkel, manchmal professoral, beruhigend, mit der Welt auf du und du (Abg. Dr. Fekter: Staatsmann!), Geschichtsteile ausblendend, wo er meistens dabei war, und dann der Bösewicht in der Klubobmannrolle, der die Geschichte etwas brutaler und radikaler umdeutet.

Das ist der Gedankengang, den Sie permanent haben, nämlich die Republik in verschiedene schwarze Kastln aufzuteilen: das ÖAAB-Kastl (Abg. Neugebauer: So denken Sie!) das Wirtschaftskammer-Kastl, das Industriellenvereinigung-Kastl, die Länder-Kastl, in all die Kastln, die Sie haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Etwas anderes kommt ja bei Ihnen in Wahrheit nicht vor.

Nicht vergessen, ganz in Ruhe mitschreiben – das gilt für Sie (in Richtung Freiheitliche), falls Sie es politisch vergessen wollten –: Von 1989 bis 1995 war Herr Dr. Schüssel Wirtschaftsminister, von 1995 bis 2000 Vizekanzler und Außenminister und ab 2000 war er dann endlich – sein Jugendtraum wurde erfüllt – Bundeskanzler, und zwar mit Ihnen. Sie wird er aber auch bald vergessen! Sie müssen sich jetzt ein bisschen stärker ins Gehör bringen, denn „FPÖ“ werden Sie bald nicht mehr buchstabieren können. Ich sage Ihnen das! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ich habe keine Sorgen!) Wir kennen das. Wenn wir die fragen und ihnen sagen (in Richtung ÖVP zeigend): Buchstabieren Sie „SPÖ“!, dann können sie sich auch nicht mehr erinnern. Ich sage Ihnen (in Richtung Freiheitliche) das nur, zur Sicherheit.

Weil Sie gerade so lachen, darf ich Ihnen sagen – und mit diesen Worten möchte ich auch schon meine Ausführungen schließen –: Ich kenne ein Land, östlich von uns – brr!, ich will es gar nicht nennen (Abg. Hornek: Das war das Land mit der Heimaterde!) –, das hat 1920, 1930 Folgendes gemacht: Die, die die politische Auseinandersetzung verloren haben, sind auf den Fotos wegretuschiert worden, da hat plötzlich der gefehlt, der gefehlt und der gefehlt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Die Herren von der Regierung und die Vertreter der Organe des Parlaments! Hohes Haus! Jetzt hat uns Herr Cap, stellvertretender Klubobmann (Abg. Dr. Gusenbauer: Geschäftsführender Klubobmann!), wieder einmal gezeigt, wie man zehn Minuten seiner Redezeit verbrauchen kann, ohne Inhalte zu bringen, ohne inhaltlich etwas auszusagen. (Beifall bei der ÖVP.)

„Diesen Beinamen halte ich nicht für passend. Grasser hat die Weichen doch so gestellt, dass die Neuverschuldung langfristig sinkt. Die durchschnittliche Defizitquote seiner Ära liegt bislang ja auch deutlich unter jener der Jahre 1970 bis 1999.“ – Zitatende. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso steigt sie dann?)

Bekanntlich wurde im Jahr 2000 die Verantwortung für das Budget von Minister Grasser und von Bundeskanzler Schüssel übernommen. Daher sorgen Sie sich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, wir sind durchaus auf dem richtigen Weg! (Abg. Silhavy: Das glauben aber nur Sie selber! – Abg. Dr. Gusenbauer – den Sitzungssaal verlassend –: Diesen Unsinn höre ich mir nicht länger an!)

Zunächst zur Budgetdebatte. Es kann ja wohl nicht unwidersprochen bleiben, dass Klubobmann Van der Bellen hier einfach unterstellt wird, er hätte nichts gesagt (Abg. Eßl: Was hat er denn gesagt?), er hätte überhaupt sozusagen das kreative Schweigen erfunden. (Abg. Gaál: Das ist eine Frechheit!) Ich finde das wirklich ungeheuerlich, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir wirklich jemanden haben, der in der Sache kaum etwas sagt, eher noch das Gegenteil von dem, was wirklich Sache ist, aber mit einem Affenapparat und Affenaufwand – entschuldigen Sie den Ausdruck! – an Beratern und

Zunächst zur Budgetdebatte. Es kann ja wohl nicht unwidersprochen bleiben, dass Klubobmann Van der Bellen hier einfach unterstellt wird, er hätte nichts gesagt (Abg. Eßl: Was hat er denn gesagt?), er hätte überhaupt sozusagen das kreative Schweigen erfunden. (Abg. Gaál: Das ist eine Frechheit!) Ich finde das wirklich ungeheuerlich, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir wirklich jemanden haben, der in der Sache kaum etwas sagt, eher noch das Gegenteil von dem, was wirklich Sache ist, aber mit einem Affenapparat und Affenaufwand – entschuldigen Sie den Ausdruck! – an Beratern und

Aufschwung durch Entlastung. – Ich halte das für ein großes Problem, weil da, ähnlich wie bei der Nulldefizit-Kampagne der Bundesregierung, um sehr viel Geld so etwas droht wie die Absicht, die ungenierte Absicht, Volksverdummung zu betreiben. Ich kann das nur so bezeichnen! (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Was betreiben wir?) Es hat volkswirtschaftlich, ökonomisch überhaupt keinen Sinn, wie Sie hier argumentieren! Und meine Befürchtung ist: Es droht wieder eine Werbekampagne, die den zentralen Slogan eben dieser Budgetrede des Finanzministers abkupfern wird. Das wäre ja nichts Neues! Aufschwung durch Entlastung – ein völliger Unsinn! Ich sage Ihnen nur: Schmeißen Sie nicht wieder Geld hinaus, um das unter die Leute zu bringen!

Ich möchte jetzt noch kurz auf die Fragestellung der Finanzgesetzgebung eingehen. Hier ist der Finanzausgleich strapaziert worden. Ich habe Ihnen gestern versprochen, nachzuschauen, was Ex-Kollegin Cordula Frieser hier gesagt hat, auch zum Thema Verwahrlosung. Es ist aber noch viel dramatischer, als ich Ihnen gestern angedeutet habe. Im Zusammenhang mit dem Krankwerden von Abgeordneten und Politikern hat sie speziell für Regierungsabgeordnete gemeint, dass es eines der größten Probleme sei, dass man hier überall zustimmen müsse, obwohl man eine andere Meinung habe, und insbesondere, da wir bei der Finanzgesetzgebung sind – und das trifft ja wieder Sie –, insbesondere in diesem Bereich die Vorlagen des Hauses übernommen werden müssten, Gegenvorschläge kaum akzeptiert würden. (Abg. Bucher: ... Vorschläge? Wo?) Das sei einfach unseriös, nicht auszuhalten und krank machend für Abgeordnete jedenfalls ihrer Fraktion.

Das allein – wenn mir das zugespielt wird – muss Grund genug sein, diesen Untersuchungsausschuss zu vertreten (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist kein Grund!) und mich nicht von Ihnen auf einen Rechnungshofausschuss vertrösten zu lassen, in den dann Seipel wieder nicht geladen wird, weil Sie das mit Ihrer Mehrheit verhindern und er möglicherweise, weil er nicht mehr haltbar ist, vorher in Pension geschickt wurde. Aber das behindert ja gerade die Aufklärung hier! Das ist ein Zirkel, den Sie da aufmachen. Das ist es einfach! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber Sie werfen mir einen Bruch der Geschäftsordnung vor. Ich möchte einmal die Gelegenheit ergreifen – denn ich halte das alles für vorgeschoben –, nur einen Satz dazu zu sagen: Es ist niemand am Reden gehindert worden! Und es stehen regelmäßig Abgeordnete der Regierungsfraktionen auf der Rednerliste, auch jetzt noch. Ich halte das alles für vorgeschoben. (Abg. Hornek: Sie missbrauchen die Geschäftsordnung, Herr Kollege Kogler!) Wir interpretieren die Geschäftsordnung so, wie alle Ausschüsse, auch der Rechnungshofausschuss, seit 20, 30 Jahren arbeiten. (Abg. Hornek: Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! Und das macht Sie unglaubwürdig und nicht ...!) Jetzt kommen Sie daher und konstruieren irgendetwas, nur weil Sie die Aufklärung verweigern wollen.

Aber Sie werfen mir einen Bruch der Geschäftsordnung vor. Ich möchte einmal die Gelegenheit ergreifen – denn ich halte das alles für vorgeschoben –, nur einen Satz dazu zu sagen: Es ist niemand am Reden gehindert worden! Und es stehen regelmäßig Abgeordnete der Regierungsfraktionen auf der Rednerliste, auch jetzt noch. Ich halte das alles für vorgeschoben. (Abg. Hornek: Sie missbrauchen die Geschäftsordnung, Herr Kollege Kogler!) Wir interpretieren die Geschäftsordnung so, wie alle Ausschüsse, auch der Rechnungshofausschuss, seit 20, 30 Jahren arbeiten. (Abg. Hornek: Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! Und das macht Sie unglaubwürdig und nicht ...!) Jetzt kommen Sie daher und konstruieren irgendetwas, nur weil Sie die Aufklärung verweigern wollen.

Damit komme ich am Schluss zu Vorkommnissen, die so ausgeschaut haben, dass ÖVP-Abgeordnete daran gehindert haben, noch einmal nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, Herrn Bundesminister Grasser zu laden. (Abg. Hornek: Der Minister war zwei Mal im Ausschuss! Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! – Zwischenruf des Abg. Prinz.) Ich habe das ja selbst erlebt! Das war der Grund, und nicht, weil mir irgendein Abstimmungsergebnis nicht gepasst hätte. Wir haben ja noch nicht einmal abgestimmt, wenn Sie sich richtig erinnern! Ihre Argumentation dreht sich ja im Kreis! Sie haben es zu verantworten, dass der größte Milliardendeal der Geschichte hier nicht korrekt geprüft werden kann!

Es war ja Kollege Scheibner, der in der „Pressestunde“ am Sonntag darauf hingewiesen hat, dass es am Schluss dieses Beschaffungsvorganges (Abg. Scheibner: Das ist nichts Neues!) – und das ist mir schon wichtig – so ausgesehen hat, dass mit der Zusage und der letztlich wechselseitigen Intervention – lassen wir zunächst einmal den Bundeskanzler draußen, denn er ist nicht da – jedenfalls des Finanzministers eine Mehrbelastung von, auf 30 Jahre gerechnet, mindestens 1 Milliarde € entsteht. Mehrbelastung! Da geht es also nicht um Abfangjäger – ja oder nein! Da geht es um die Typenwahl. Und die andere Type wäre genauso zulässig gewesen. Auch das können Sie aus dem Rechnungshofbericht herauslesen.

Sie setzen Ihre eigenen Abgeordneten unter Druck! Ich habe das selbst erlebt (Abg. Hornek: Das ist die Unwahrheit!), es gibt ein paar von Ihnen, die diskutieren wollen; ich werde sie jetzt nicht namentlich anführen. Aber sicher ist, Sie setzen Ihre Abgeordneten im eigenen Klub unter Druck! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das gibt es ja gar nicht! – Abg. Hornek: Frechheit!) Und ich werde da nicht zuschauen, das kann ich Ihnen versichern! Wir leisten unseren Beitrag gegen die Verwahrlosung!

Sie setzen Ihre eigenen Abgeordneten unter Druck! Ich habe das selbst erlebt (Abg. Hornek: Das ist die Unwahrheit!), es gibt ein paar von Ihnen, die diskutieren wollen; ich werde sie jetzt nicht namentlich anführen. Aber sicher ist, Sie setzen Ihre Abgeordneten im eigenen Klub unter Druck! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das gibt es ja gar nicht! – Abg. Hornek: Frechheit!) Und ich werde da nicht zuschauen, das kann ich Ihnen versichern! Wir leisten unseren Beitrag gegen die Verwahrlosung!

Das ist nicht allein meine Meinung. Ich darf beispielsweise an ein Buch erinnern, das jetzt erschienen ist, und zwar von einem niederländischen Journalisten, der sich der Sache Stronach angenommen hat, aber vor allem der Beziehungen des Herrn Finanzministers in diesem Gewirr. (Abg. Hornek: Ein Journalist?) Er widmet ein Kapitel der Beschaffung dieser Eurofighter und geht davon aus, dass es plausibel ist, es als Skandal zu bezeichnen, dass der Finanzminister am Schluss interveniert hat, dass das mit Abstand teuerste Gerät beschafft wird. (Abg. Hornek – auf Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser deutend –: Sie glauben dem Herrn Präsidenten nicht, aber einem Journalisten? – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.) Das wollen Sie nicht wahrhaben, und diese Aufklärung wollen Sie verhindern. Aber wir werden auch noch zu dieser Zitatensammlung kommen, und dann wird Ihnen das weitere Zwischenrufen vergehen. (Abg. Hornek: Das werden Sie nicht verhindern können!)

Das ist nicht allein meine Meinung. Ich darf beispielsweise an ein Buch erinnern, das jetzt erschienen ist, und zwar von einem niederländischen Journalisten, der sich der Sache Stronach angenommen hat, aber vor allem der Beziehungen des Herrn Finanzministers in diesem Gewirr. (Abg. Hornek: Ein Journalist?) Er widmet ein Kapitel der Beschaffung dieser Eurofighter und geht davon aus, dass es plausibel ist, es als Skandal zu bezeichnen, dass der Finanzminister am Schluss interveniert hat, dass das mit Abstand teuerste Gerät beschafft wird. (Abg. Hornek – auf Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser deutend –: Sie glauben dem Herrn Präsidenten nicht, aber einem Journalisten? – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.) Das wollen Sie nicht wahrhaben, und diese Aufklärung wollen Sie verhindern. Aber wir werden auch noch zu dieser Zitatensammlung kommen, und dann wird Ihnen das weitere Zwischenrufen vergehen. (Abg. Hornek: Das werden Sie nicht verhindern können!)

Das ist nicht allein meine Meinung. Ich darf beispielsweise an ein Buch erinnern, das jetzt erschienen ist, und zwar von einem niederländischen Journalisten, der sich der Sache Stronach angenommen hat, aber vor allem der Beziehungen des Herrn Finanzministers in diesem Gewirr. (Abg. Hornek: Ein Journalist?) Er widmet ein Kapitel der Beschaffung dieser Eurofighter und geht davon aus, dass es plausibel ist, es als Skandal zu bezeichnen, dass der Finanzminister am Schluss interveniert hat, dass das mit Abstand teuerste Gerät beschafft wird. (Abg. Hornek – auf Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser deutend –: Sie glauben dem Herrn Präsidenten nicht, aber einem Journalisten? – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.) Das wollen Sie nicht wahrhaben, und diese Aufklärung wollen Sie verhindern. Aber wir werden auch noch zu dieser Zitatensammlung kommen, und dann wird Ihnen das weitere Zwischenrufen vergehen. (Abg. Hornek: Das werden Sie nicht verhindern können!)

Rufen Sie nicht dauernd so nervös dazwischen. (Abg. Hornek: Kein Mensch ist nervös!) Kümmern Sie sich lieber darum, wie hier gearbeitet wird, denn Sie sollten auch ein Gewissen haben, auf das Sie ja verpflichtet sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler überreicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser ein Schriftstück. – Abg. Hornek: Was bist du denn so nervös? – Abg. Reheis – in Richtung ÖVP –: Nervös seid ihr!)

Rufen Sie nicht dauernd so nervös dazwischen. (Abg. Hornek: Kein Mensch ist nervös!) Kümmern Sie sich lieber darum, wie hier gearbeitet wird, denn Sie sollten auch ein Gewissen haben, auf das Sie ja verpflichtet sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler überreicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser ein Schriftstück. – Abg. Hornek: Was bist du denn so nervös? – Abg. Reheis – in Richtung ÖVP –: Nervös seid ihr!)

Es ist alles im Zusammenhang mit dem Eurofighter ordnungsgemäß entschieden, ordnungsgemäß geprüft worden (Abg. Dr. Kräuter: Das sieht der Haider aber nicht so!), und es wird ordnungsgemäß umgesetzt. Das ist eine Tatsache, meine Damen und Herren, und sie lässt keinen Spielraum für Spekulationen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Cap, Ihre Wortspende war wie auch Ihre gestrige naturgemäß wieder sehr amüsant. (Abg. Scheibner: Naturgemäß ist das nicht!) Wir sind ja über Ihre Beiträge hier im Hohen Haus immer wieder sehr amüsiert, damit uns nicht fad wird, hin und wieder! Aber wenn Sie meinen, wir sollten uns Kritik gefallen lassen, so sage ich Ihnen: Das tun wir auch. Wir nehmen die Kritik ernst und diskutieren hier über alle Dinge auf eine, wie ich glaube, sehr seriöse Art und Weise, besonders auch in den Ausschüssen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Aber wenn Sie jetzt die Rede von Herrn Gusenbauer zum Beispiel heranziehen, als Gradmesser, dann möchte ich dazu schon etwas sagen. Herr Gusenbauer macht zurzeit eine aktuelle Reise durch Österreich, eine Kampagne unter dem Titel „Startklar“. Da bereist er auch Unternehmen, redet mit Unternehmern, nehme ich an, mit Jungunternehmern, die einen Betrieb aufbauen. Jetzt würde mich schon interessieren, ob der Herr Gusenbauer, ob Sie als Mandatare der SPÖ mit diesen Unternehmern auch so reden, wie Sie hier heraußen sprechen: dass Sie die Wirtschaft schlecht machen, dass Österreich ein schlechter Wirtschaftsstandort ist, dass die Zukunft eine Katastrophe ist. (Abg. Mag. Trunk: Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sie sagen von diesem Rednerpult aus immer, es sei alles schlecht, es sei alles mies, was diese Bundesregierung macht. Sie suggerieren auch den Unternehmern, der Bevölkerung, den Arbeitnehmern, dass die Zukunft eine Katastrophe darstellt (Abg. Mag. Trunk: Nicht die Wirtschaft, die Politik ist schlecht!), dass dieser Staat gegen die Wand fährt! Das ist ja auch den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretern gegenüber unverantwortlich! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Wirklich ein Wahnsinn! – Abg. Silhavy: Gesundheitspolitik ...!) Sie sollten sich schon einmal auch Gedanken darüber machen, ob nicht auch Sie Schuld an dieser Entwicklung haben (Abg. Silhavy: Sie sollten sich Gedanken machen über die Politik in diesem Land!), ob nicht auch Sie eine Verantwortung haben, was Wachstum betrifft, was die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande betrifft. Nehmen Sie sich doch einmal bei der Nase und überlegen Sie, ob Sie nicht auch einen geringen Anteil daran haben, ob wir etwas weiterbringen oder nicht!

Sie sagen von diesem Rednerpult aus immer, es sei alles schlecht, es sei alles mies, was diese Bundesregierung macht. Sie suggerieren auch den Unternehmern, der Bevölkerung, den Arbeitnehmern, dass die Zukunft eine Katastrophe darstellt (Abg. Mag. Trunk: Nicht die Wirtschaft, die Politik ist schlecht!), dass dieser Staat gegen die Wand fährt! Das ist ja auch den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretern gegenüber unverantwortlich! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Wirklich ein Wahnsinn! – Abg. Silhavy: Gesundheitspolitik ...!) Sie sollten sich schon einmal auch Gedanken darüber machen, ob nicht auch Sie Schuld an dieser Entwicklung haben (Abg. Silhavy: Sie sollten sich Gedanken machen über die Politik in diesem Land!), ob nicht auch Sie eine Verantwortung haben, was Wachstum betrifft, was die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande betrifft. Nehmen Sie sich doch einmal bei der Nase und überlegen Sie, ob Sie nicht auch einen geringen Anteil daran haben, ob wir etwas weiterbringen oder nicht!

Sie sagen von diesem Rednerpult aus immer, es sei alles schlecht, es sei alles mies, was diese Bundesregierung macht. Sie suggerieren auch den Unternehmern, der Bevölkerung, den Arbeitnehmern, dass die Zukunft eine Katastrophe darstellt (Abg. Mag. Trunk: Nicht die Wirtschaft, die Politik ist schlecht!), dass dieser Staat gegen die Wand fährt! Das ist ja auch den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretern gegenüber unverantwortlich! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Wirklich ein Wahnsinn! – Abg. Silhavy: Gesundheitspolitik ...!) Sie sollten sich schon einmal auch Gedanken darüber machen, ob nicht auch Sie Schuld an dieser Entwicklung haben (Abg. Silhavy: Sie sollten sich Gedanken machen über die Politik in diesem Land!), ob nicht auch Sie eine Verantwortung haben, was Wachstum betrifft, was die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande betrifft. Nehmen Sie sich doch einmal bei der Nase und überlegen Sie, ob Sie nicht auch einen geringen Anteil daran haben, ob wir etwas weiterbringen oder nicht!

Wenn Sie schon Kritik üben, dann wenigstens einmal eine konstruktive Kritik! Bringen Sie einmal ein Wirtschaftsprogramm zustande, zumindest parteiintern! Wir würden uns schon wünschen, dass Sie, Herr Kollege Matznetter, sich wenigstens einmal parteiintern ein bisschen akkordieren mit Ihren Leuten (Abg. Dr. Matznetter – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Wir haben 5 Prozent und ihr 35 Prozent!), innerhalb der Fraktion, was Sie eigentlich wollen, denn Vermögensteuererhöhung, die Gewerbesteuer in Österreich wieder einzuführen, die Wirtschaft um 1 Milliarde zu schröpfen, das können Sie mit uns vergessen! (Abg. Dr. Matznetter – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: ... Internet ...!) Das werden wir niemals machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie schon Kritik üben, dann wenigstens einmal eine konstruktive Kritik! Bringen Sie einmal ein Wirtschaftsprogramm zustande, zumindest parteiintern! Wir würden uns schon wünschen, dass Sie, Herr Kollege Matznetter, sich wenigstens einmal parteiintern ein bisschen akkordieren mit Ihren Leuten (Abg. Dr. Matznetter – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Wir haben 5 Prozent und ihr 35 Prozent!), innerhalb der Fraktion, was Sie eigentlich wollen, denn Vermögensteuererhöhung, die Gewerbesteuer in Österreich wieder einzuführen, die Wirtschaft um 1 Milliarde zu schröpfen, das können Sie mit uns vergessen! (Abg. Dr. Matznetter – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: ... Internet ...!) Das werden wir niemals machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir machen eine Steuerreform! Wir entlasten die Wirtschaft mit 1,5 Milliarden €! Wir entlasten die Einkommensbezieher, vor allem die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, mit 1,5 Milliarden €! (Abg. Dr. Matznetter: Nein! MindestKöSt ...!)

rungsfraktionen müssen das machen, aber ich glaube, dass Abgeordneter Kogler als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses einiges ausgleichen wird können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat jetzt keiner verstanden!)

Ein Punkt, der noch nicht angesprochen worden ist: Die Volksanwaltschaft, die oft in ihrer Form belächelt wird, hat in Wirklichkeit eine wesentliche Funktion im Land, nämlich für jene Bürgerinnen und Bürger (Abg. Neudeck: Kein Mensch belächelt die Volksanwaltschaft!), die mit den Behörden, mit dem Umgang derselben Probleme haben, eine effektive Hilfe zu bekommen. (Abg. Scheibner: Wir nehmen die Volksanwaltschaft sehr ernst!) Diese Volksanwaltsarbeit wird nicht immer für die Leistungen, die sie erbringt, gewürdigt. Ich darf das an dieser Stelle tun. Ich verstehe, dass die Mittel oft nicht ausreichen. Ich gebe Ihnen aber das Versprechen, dass auch die Sozialdemokratie die Bedeutung dieser Institution zu schätzen weiß und sie unterstützt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist eine gefährliche Drohung, wenn ihr etwas versprecht!)

Ein Punkt, der noch nicht angesprochen worden ist: Die Volksanwaltschaft, die oft in ihrer Form belächelt wird, hat in Wirklichkeit eine wesentliche Funktion im Land, nämlich für jene Bürgerinnen und Bürger (Abg. Neudeck: Kein Mensch belächelt die Volksanwaltschaft!), die mit den Behörden, mit dem Umgang derselben Probleme haben, eine effektive Hilfe zu bekommen. (Abg. Scheibner: Wir nehmen die Volksanwaltschaft sehr ernst!) Diese Volksanwaltsarbeit wird nicht immer für die Leistungen, die sie erbringt, gewürdigt. Ich darf das an dieser Stelle tun. Ich verstehe, dass die Mittel oft nicht ausreichen. Ich gebe Ihnen aber das Versprechen, dass auch die Sozialdemokratie die Bedeutung dieser Institution zu schätzen weiß und sie unterstützt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist eine gefährliche Drohung, wenn ihr etwas versprecht!)

Ein Punkt, der noch nicht angesprochen worden ist: Die Volksanwaltschaft, die oft in ihrer Form belächelt wird, hat in Wirklichkeit eine wesentliche Funktion im Land, nämlich für jene Bürgerinnen und Bürger (Abg. Neudeck: Kein Mensch belächelt die Volksanwaltschaft!), die mit den Behörden, mit dem Umgang derselben Probleme haben, eine effektive Hilfe zu bekommen. (Abg. Scheibner: Wir nehmen die Volksanwaltschaft sehr ernst!) Diese Volksanwaltsarbeit wird nicht immer für die Leistungen, die sie erbringt, gewürdigt. Ich darf das an dieser Stelle tun. Ich verstehe, dass die Mittel oft nicht ausreichen. Ich gebe Ihnen aber das Versprechen, dass auch die Sozialdemokratie die Bedeutung dieser Institution zu schätzen weiß und sie unterstützt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist eine gefährliche Drohung, wenn ihr etwas versprecht!)

Schauen wir einmal in die Vergangenheit! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie suchen krampfhaft!) Welcher Finanzminister in den letzten zehn Jahren hatte eine laufende Verschlechterung seines Defizits zu verzeichnen? – Keiner, außer Karl-Heinz Grasser! Jetzt könnten wir sagen: Dieser Mann versucht einer konjunkturellen Krise entgegenzuwirken. Aber was stellen wir fest? – Er hat das geringste Defizit, also das restriktivste Budget im Jahr 2001, als das Wachstum um mehr als 2,5 Prozent zusammengebrochen ist, gehabt, und er hat die ansteigenden Defizite justament in der Phase, als die Konjunktur anspringt.

Was hat die Regierung damals erreicht? – Übrigens dürfen Sie mit applaudieren, damals war nämlich Herr Wolfgang Schüssel Wirtschaftsminister. Das war eine gemeinsame Aktion. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieso müssen wir mit applaudieren?) Man hat in dieser Zeit erreicht, dass wir, obwohl wir ein Wirtschaftswachstum in der Höhe von 0,4 Prozent hatten und die Eurozone minus 0,8 Prozent, um 1,2 Prozent besser waren. Davon kann Mag. Grasser nur träumen, denn seine Politik hat uns in das Mittelfeld zurückgeführt. Die Jahre davor und danach waren wir auch um 1 Prozent besser. Zwischen 1990 und Mitte der neunziger Jahre haben wir ein um 1,5 Prozent höheres Wachstum als der Durchschnitt gehabt. Warum? – Weil eine kluge Finanzpolitik zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, des Lebensstandards und der Kaufkraft führt. Eine schlechte führt zur Mittelmäßigkeit. Und das ist Ihre Politik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Das wissen wir eh alles!)

Was hat die Regierung damals erreicht? – Übrigens dürfen Sie mit applaudieren, damals war nämlich Herr Wolfgang Schüssel Wirtschaftsminister. Das war eine gemeinsame Aktion. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieso müssen wir mit applaudieren?) Man hat in dieser Zeit erreicht, dass wir, obwohl wir ein Wirtschaftswachstum in der Höhe von 0,4 Prozent hatten und die Eurozone minus 0,8 Prozent, um 1,2 Prozent besser waren. Davon kann Mag. Grasser nur träumen, denn seine Politik hat uns in das Mittelfeld zurückgeführt. Die Jahre davor und danach waren wir auch um 1 Prozent besser. Zwischen 1990 und Mitte der neunziger Jahre haben wir ein um 1,5 Prozent höheres Wachstum als der Durchschnitt gehabt. Warum? – Weil eine kluge Finanzpolitik zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, des Lebensstandards und der Kaufkraft führt. Eine schlechte führt zur Mittelmäßigkeit. Und das ist Ihre Politik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Das wissen wir eh alles!)

Schauen Sie sich das Jahr 2003 an, meine Damen und Herren! Vergleichen wir Österreich mit den Nachbarländern, mit der Eurozone! Österreich hatte im Jahr 2003 – ich gebe zu, das war ein wirtschaftlich schwaches Jahr, weltwirtschaftlich schwaches Jahr – das doppelte Wirtschaftswachstum wie die Eurozone. Wir hatten eine größere Preisstabilität als die Eurozone, wir hatten weniger als das halbe Budgetdefizit im Vergleich zu den zwölf Ländern, die die Wirtschafts- und Währungsunion bilden (Abg. Dr. Matznetter: Nehmen Sie die EU-15!), und wir haben weniger als die Hälfte an Arbeitslosen dieser Länder. (Abg. Dr. Matznetter: 24 Prozent Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit!)

Schauen Sie sich das Jahr 2003 an, meine Damen und Herren! Vergleichen wir Österreich mit den Nachbarländern, mit der Eurozone! Österreich hatte im Jahr 2003 – ich gebe zu, das war ein wirtschaftlich schwaches Jahr, weltwirtschaftlich schwaches Jahr – das doppelte Wirtschaftswachstum wie die Eurozone. Wir hatten eine größere Preisstabilität als die Eurozone, wir hatten weniger als das halbe Budgetdefizit im Vergleich zu den zwölf Ländern, die die Wirtschafts- und Währungsunion bilden (Abg. Dr. Matznetter: Nehmen Sie die EU-15!), und wir haben weniger als die Hälfte an Arbeitslosen dieser Länder. (Abg. Dr. Matznetter: 24 Prozent Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit!)

Ich habe mir gestern noch einmal die Mühe gemacht und die internationalen Medien durchgeschaut. Ich fordere Sie dazu auf: Lesen Sie die „Neue Zürcher Zeitung“, lesen Sie die englische Ausgabe der „Financial Times“, lesen Sie „Financial Times“ Deutschland, lesen Sie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“! Sie werden darin eine ganze Reihe von Analysen finden, an Hand deren man sagt (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Sie lesen nur die eigenen Pressedienste!), Österreich ist, wie es der Bundeskanzler ausgedrückt hat, im vorderen Feld der Reformen dabei, ist in den letzten fünf Jahren ein positives Beispiel für Reformen (Abg. Mag. Kogler: Bei den Inseraten!) geworden. Darin lesen Sie von den Reformen, von den Errungenschaften und von den Veränderungen, die positiv erwähnt werden.

Ich habe mir gestern noch einmal die Mühe gemacht und die internationalen Medien durchgeschaut. Ich fordere Sie dazu auf: Lesen Sie die „Neue Zürcher Zeitung“, lesen Sie die englische Ausgabe der „Financial Times“, lesen Sie „Financial Times“ Deutschland, lesen Sie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“! Sie werden darin eine ganze Reihe von Analysen finden, an Hand deren man sagt (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Sie lesen nur die eigenen Pressedienste!), Österreich ist, wie es der Bundeskanzler ausgedrückt hat, im vorderen Feld der Reformen dabei, ist in den letzten fünf Jahren ein positives Beispiel für Reformen (Abg. Mag. Kogler: Bei den Inseraten!) geworden. Darin lesen Sie von den Reformen, von den Errungenschaften und von den Veränderungen, die positiv erwähnt werden.

Wir sind im Jahr 2000 angetreten und haben gesagt, wir brauchen eine Wende in der Finanzpolitik, weil wir immer die Zielsetzung hatten, wir wollen die Steuern und Abgaben reduzieren. (Abg. Dr. Matznetter: Sie sind hinaufgegangen!) Man kann die Steuern und Abgaben aber nicht signifikant reduzieren, wenn man bei einem Defizit in der Höhe von 3 Prozent steht und Schlusslicht in der Europäischen Union ist.

wissen, dass die Slowakei bei 19 Prozent liegt, Polen bei 19 Prozent, Slowenien bei 20 Prozent, Ungarn bei 16 Prozent, eine Bandbreite also von 15 bis 20 Prozent Unternehmensbesteuerung? (Abg. Mag. Kogler: Aber effektiv! Herr Finanzminister, bitte! Wir sind schon unten effektiv!)

Ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Kogler, ich bin stolz darauf, dass wir unten sind, denn es gibt nur einen Weg: Entweder, Herr Abgeordneter Kogler, Sie sind passiv wie die Deutschen und die Italiener und sagen: Wir handeln erst dann, wenn Schaden eingetreten ist, wenn Betriebe unser Land verlassen haben und wenn in Österreich nicht mehr investiert wird!, oder Sie sind wie diese Bundesregierung proaktiv und nehmen den Wettbewerb aktiv auf und sagen: Wir handeln jetzt! Wir handeln zu einem Zeitpunkt, wo Betriebe noch nicht Österreich verlassen haben, wir handeln zu einem Zeitpunkt, wo Investoren sagen: Österreich ist interessant, wir kommen nach Österreich! – Wir gehen raus mit Martin Bartenstein, mit dem Bundeskanzler, wir präsentieren das in Europa, damit wir die Investitionen bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Aber um den Preis, dass in dem Land bald nur mehr die Arbeitnehmer Steuern zahlen werden!)

Herr Abgeordneter, wir haben eine Steuerreform gemacht, die 1,5 Milliarden € an Entlastung bei den Arbeitnehmern gebracht hat, und wir haben 1,5 Milliarden € an Entlastung bei der Wirtschaft. (Abg. Dr. Matznetter: In Prozenten bitte!) – In Prozenten, Herr Abgeordneter: 1,5 Milliarden sind, wie Sie wissen, immer der gleiche Prozentsatz. Ich denke, dass das der richtige Weg für unser Land ist. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Im Zusammenhang mit der Steuerreform möchte ich sagen, ich meine, es ist legitim, der Bevölkerung mit unterschiedlichen Ansätzen gegenüberzutreten, aber man muss dazu stehen. Herr Abgeordneter Gusenbauer stellt sich vor uns hin und sagt, das Defizit sei zu hoch, und gleichzeitig sagt Herr Abgeordneter Gusenbauer, die Steuerreform sei mini-mini. Das heißt, er hätte eine viel größere Steuerreform gemacht, eine größere Entlastung herbeigeführt. (Abg. Dr. Stummvoll: Zickzackkurs!) – Zickzackkurs.

Herr Abgeordneter Gusenbauer hat, bevor wir die Steuerreform umgesetzt haben, gesagt, 25 Prozent Körperschaftsteuer-Satz, das sollen wir machen. – Wir haben das umgesetzt! Herr Abgeordneter Gusenbauer und auch Sie, Herr Abgeordneter Matznetter, haben gesagt, 1,5 Milliarden € Entlastung für die Arbeitnehmer, das sollen wir machen. – Haben wir gemacht! (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben die Begleitmaßnahmen vergessen!) Trotzdem sagt die Sozialdemokratie nein zu dieser Entlastung, nein zu dieser Steuerreform. Sie sagt, sie hätte noch viel mehr gemacht, kritisiert aber, das Defizit sei zu hoch.

Meine Damen und Herren! Eigentlich können wir fast davon ausgehen, dass wir im Volumen mit dieser Steuerentlastung ganz gut liegen, denn die Sozialdemokratie sagt, es sei viel zu wenig gemacht worden, sie hätte eine größere Entlastung gemacht (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Zum falschen Zeitpunkt haben wir gesagt! 2001 wäre ...!), und die Grünen sagen, diese Entlastung sei zu groß, sie hätten eine solche Entlastung nicht gemacht.

Ich berichtige tatsächlich: In den Jahren 1998 bis 2000 wurde die Steuer- und Abgabenquote von 44 Prozent auf 42,8 Prozent des BIP gesenkt. Wäre dieser Weg fortgesetzt worden, wären wir längst bei 40 Prozent angelangt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Das ist keine Berichtigung!) Finanzminister Grasser hat diese Quote im Jahr 2001 auf 44 Prozent erhöht. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich berichtige tatsächlich: In den Jahren 1998 bis 2000 wurde die Steuer- und Abgabenquote von 44 Prozent auf 42,8 Prozent des BIP gesenkt. Wäre dieser Weg fortgesetzt worden, wären wir längst bei 40 Prozent angelangt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Das ist keine Berichtigung!) Finanzminister Grasser hat diese Quote im Jahr 2001 auf 44 Prozent erhöht. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Weiters hat der Herr Bundesminister für Finanzen behauptet, die Sozialdemokratie hat die Steuersenkung, Steuerreform ... (Abg. Neudeck: Das ist ja ein Redebeitrag! – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich habe keine politische Wertung abgegeben, ich habe die Steuer- und Abgabenquote vorgelesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Weiters hat der Herr Bundesminister für Finanzen behauptet, die Sozialdemokratie hat die Steuersenkung, Steuerreform ... (Abg. Neudeck: Das ist ja ein Redebeitrag! – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich habe keine politische Wertung abgegeben, ich habe die Steuer- und Abgabenquote vorgelesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. Frau Abgeordnete, Sie haben sich eine Redezeit von 6 Minuten genommen. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie den Herrn Matznetter nicht gerügt, Frau Präsidentin? Das war doch keine tatsächliche Berichtigung!)

Ein weiteres Beispiel, aus dem deutlich wird, wie unterschiedlich wir gestaltende Kulturpolitik sehen, und das durch einige SPÖ-Aussendungen und Anwürfe in letzter Zeit zusätzlich Werbung bekommen hat – dafür danke ich recht herzlich, das war sicher nicht Absicht –, ist das Gironcoli-Museum in Herberstein, das speziell vom Kollegen Kräuter schlechtgemacht worden ist. Wo Ihr Problem liegt, weiß ich nicht. Es liegt vielleicht daran ... (Abg. Dr. Kräuter: Schämen Sie sich!) – Wofür schämen, frage ich Sie!

Aber, und das kennen wir jetzt schon zur Genüge, Sie machen das lieber schlecht, bedenken nicht, dass Sie mit dieser Kritik an notwendigen Infrastrukturverbesserungen den ländlichen Raum gefährden (Abg. Dr. Kräuter: Es geht um den Rechtsstaat, Frau Kollegin!), mies und madig machen. Kritik ist das Einzige, was Ihnen einfällt. Haben Sie nicht Angst, dass Sie dann im Wettbewerb der Ideen gerade im Kunst- und Kulturbetrieb mager dastehen? Es gibt aber anscheinend wirklich nur einen Wunsch, nämlich den nach Macht, wie Voves, der jetzt in der Steiermark nur eine einzige Idee plakatieren kann, nämlich „LH“ werden zu wollen, auch deutlich macht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Bei dieser Förderung geht es um einen glatten Rechtsbruch durch Frau Klasnic, und das ist zu kritisieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Das, Herr Abgeordneter, war knapp daneben, was die tatsächliche Berichtigung betrifft. (Rufe bei der ÖVP: Total daneben! – Abg. Mag. Kogler: Aber wahr ist es wenigstens!)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Kräuter hat die Wahrheit gesagt!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Ich habe persönlich den Eindruck gewonnen, als ich mich während der Rede des Finanzministers so umgesehen habe, dass Herr Mag. Grasser wahrscheinlich bereits der Einzige und Letzte ist, der diese Art der Selbstdarstellung noch gut findet. (Abg. Großruck: Wollen Sie ihn abschaffen? – Abg. Neudeck: Aber Sie reden sogar dazu!)

Was haben wir davon, in regelmäßigen Abständen diesen seltsamen Wortbrei über uns ergehen lassen zu müssen, den ich jetzt nur an einem Beispiel charakterisieren möchte? (Abg. Mag. Posch: Das ist schon so öd!)

Wäre es nicht sinnvoller, diese ganz speziellen Talente wieder in den Dienst des Kärntner Autohauses zu stellen? So führt man kein Finanzministerium! So verkauft man vielleicht dem Kärntner Landeshauptmann eine Gebrauchtwagenflotte, aber so behandelt man keinen Bundeshaushalt der Republik Österreich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber so behandelt man auch keinen Finanzminister, das möchte ich Ihnen auch sagen!) – Das ist nur ein Beitrag zur Selbstbehandlung, Frau Kollegin Partik-Pablé.

Zum Zweiten und zu uns. Wir sollten einmal wirklich gemeinsam überlegen, ob das mit den Budgetdebatten so weitergehen kann. Wir haben heute 106 Rednerinnen und Redner vorläufig auf der RednerInnenliste. Wenn wir den gestrigen Tag, die Verhandlungen des Budgetbegleitgesetzes, dazunehmen und das hochrechnen, dann werden wir sehen, wir werden im Laufe dieser Debatten in etwa fünfhundert Mal zu uns selbst sprechen. Im Budgetausschuss haben wir das alle gemeinsam in einem weit höheren Ausmaß getan. (Abg. Dolinschek: Sie kritisieren immer, dass ...!)

Wenn wir das nächste Mal im Rechnungshofausschuss länger brauchen, dann werden Sie das mit uns wieder absitzen. Und wenn 16 Stunden nicht reichen, um notwendige Auskünfte zu bekommen, dann werden wir 20 oder 30 Stunden miteinander reden. (Abg. Murauer: Wir fürchten uns trotzdem nicht!) Wir sind in der Lage, länger hier zu arbeiten. Wir sind gut bezahlte Abgeordnete dieser Republik, und wir werden im Interesse dieses Nationalrates um seine Kontroll- und Arbeitsrechte kämpfen, das garantieren wir Ihnen hier. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Murauer: Leider haben Sie nicht gearbeitet ...!)

Wenn wir das nächste Mal im Rechnungshofausschuss länger brauchen, dann werden Sie das mit uns wieder absitzen. Und wenn 16 Stunden nicht reichen, um notwendige Auskünfte zu bekommen, dann werden wir 20 oder 30 Stunden miteinander reden. (Abg. Murauer: Wir fürchten uns trotzdem nicht!) Wir sind in der Lage, länger hier zu arbeiten. Wir sind gut bezahlte Abgeordnete dieser Republik, und wir werden im Interesse dieses Nationalrates um seine Kontroll- und Arbeitsrechte kämpfen, das garantieren wir Ihnen hier. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Murauer: Leider haben Sie nicht gearbeitet ...!)

Ihr letztes Mittel scheint zu sein, diejenigen, die Ihnen nicht nach dem Mund reden, mundtot zu machen. Ich möchte gerne wissen, was gestern und vorgestern im ÖVP-Klub passiert ist bei der Diskussion darüber (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer), wie man mit dem Vorschlag umgeht, die Arbeiterkammer finanziell abzuwürgen, weil sie die Regierungsvorlagen nicht gebührend mitfeiert? (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Der Rechnungshofpräsident sagt, der Cap ist besser!)

Ich bin bei Ihnen, dass wir über Minderheitsrechte und diese Dinge reden, gerne, aber lassen Sie uns auch eine gewisse Zeit unter den Rahmenbedingungen regieren, unter denen vorher die SPÖ regiert hat. Am Ende der Legislaturperiode werden wir uns das dann anschauen. Das ist ein Vorschlag zur Fairness. (Abg. Mag. Kogler: Ja, das glaube ich!)

Ich diskutiere gerne 30 Stunden mit Ihnen im Ausschuss, ich habe nur manchmal das Gefühl, Sie diskutieren gar nicht mit uns, mit den Abgeordneten der Regierungsparteien (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit sich selbst! Selbstdarstellung!), sondern das ist eine gruppendynamische Partie, wo sich die Grünen alles sagen, was sie sich in der eigenen Fraktion nicht sagen können – vielleicht fehlen euch Klubsitzungen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wir machen uns das in den Klubsitzungen aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, das ist der zweite Punkt, bei dem man sehr vorsichtig sein muss, zum einen ist es die Arbeit im Ausschuss, bei der aus meiner Sicht nicht analog der Geschäftsordnung vorgegangen wird (Abg. Mag. Kogler: Wie in jedem anderen Ausschuss auch!), und zum anderen ist es ein Angriff auf die Kompetenzen des Rechnungshofes. Ich denke, da müssen wir ganz besonders wachsam sein. Ich glaube allerdings, dass es unter dem Präsidenten Moser – wer ihn kennt, weiß, dass er seine Kompetenzen nicht gerne beschneiden lässt – zu einer starken Aktion auch des Rechnungshofes und seines Präsidenten kommen wird. Meine Fraktion wird ihn auf alle Fälle unterstützen.

Und wenn man eine ernsthafte Diskussion eingefordert hat, weil Professor Van der Bellen gesagt hat, man kann das nicht 1 : 1 übernehmen, was der Bundeskanzler da verzapft, dann muss ich sagen, man kann ihm nur beipflichten (Abg. Grillitsch: Was war das? Wie heißt das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: „Verzapft“? Was ist das für eine Ausdrucksweise? – Abg. Murauer: Was haben Sie alles „verzapft“?), denn er hat ja eine Diskussion vom Zaun gebrochen, die ihm jetzt auf den Kopf fällt, weil er in den Medien ganzseitige Inserate schalten ließ: Zukunft ohne Schulden.

Faktum ist: Diese Regierung hat den höchsten Schuldenstand, den es jemals gegeben hat. (Abg. Scheibner: Jetzt fängt der wieder mit diesem Blödsinn an! Das ist nicht mehr auszuhalten!) In absoluten Zahlen hat diese Regierung den höchsten Schuldenstand, den es bisher gegeben hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eh klar, weil ihr sie gemacht habt!) Diese Regierung hat die Abgabenquote zuerst erhöht, damit sie sie jetzt senken kann, das ist die Wahrheit. Und dann feiert sie, dass sie die Abgabenquote senkt. Diese Regierung hat die höchste Arbeitslosenzahl, die es jemals gegeben hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wechseln Sie einmal das Papier!) Diese Regierung investiert nicht in die Zukunft, weil sie die Universitäten aushungert. Unter dieser Regierung sind wir beim Wachstum zurückgefallen und einer der Nachzügler in der Europäischen Union geworden. (Abg. Scheibner: Da kann man gar nicht mehr zuhören! Diese Parolen!) Und dann feiern Sie sich hier ab als wirtschaftspolitische Gurus. Sie sind wirtschaftspolitische Zauberlehrlinge, aber nicht mehr! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Faktum ist: Diese Regierung hat den höchsten Schuldenstand, den es jemals gegeben hat. (Abg. Scheibner: Jetzt fängt der wieder mit diesem Blödsinn an! Das ist nicht mehr auszuhalten!) In absoluten Zahlen hat diese Regierung den höchsten Schuldenstand, den es bisher gegeben hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eh klar, weil ihr sie gemacht habt!) Diese Regierung hat die Abgabenquote zuerst erhöht, damit sie sie jetzt senken kann, das ist die Wahrheit. Und dann feiert sie, dass sie die Abgabenquote senkt. Diese Regierung hat die höchste Arbeitslosenzahl, die es jemals gegeben hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wechseln Sie einmal das Papier!) Diese Regierung investiert nicht in die Zukunft, weil sie die Universitäten aushungert. Unter dieser Regierung sind wir beim Wachstum zurückgefallen und einer der Nachzügler in der Europäischen Union geworden. (Abg. Scheibner: Da kann man gar nicht mehr zuhören! Diese Parolen!) Und dann feiern Sie sich hier ab als wirtschaftspolitische Gurus. Sie sind wirtschaftspolitische Zauberlehrlinge, aber nicht mehr! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Faktum ist: Diese Regierung hat den höchsten Schuldenstand, den es jemals gegeben hat. (Abg. Scheibner: Jetzt fängt der wieder mit diesem Blödsinn an! Das ist nicht mehr auszuhalten!) In absoluten Zahlen hat diese Regierung den höchsten Schuldenstand, den es bisher gegeben hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eh klar, weil ihr sie gemacht habt!) Diese Regierung hat die Abgabenquote zuerst erhöht, damit sie sie jetzt senken kann, das ist die Wahrheit. Und dann feiert sie, dass sie die Abgabenquote senkt. Diese Regierung hat die höchste Arbeitslosenzahl, die es jemals gegeben hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wechseln Sie einmal das Papier!) Diese Regierung investiert nicht in die Zukunft, weil sie die Universitäten aushungert. Unter dieser Regierung sind wir beim Wachstum zurückgefallen und einer der Nachzügler in der Europäischen Union geworden. (Abg. Scheibner: Da kann man gar nicht mehr zuhören! Diese Parolen!) Und dann feiern Sie sich hier ab als wirtschaftspolitische Gurus. Sie sind wirtschaftspolitische Zauberlehrlinge, aber nicht mehr! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Faktum ist: Diese Regierung hat den höchsten Schuldenstand, den es jemals gegeben hat. (Abg. Scheibner: Jetzt fängt der wieder mit diesem Blödsinn an! Das ist nicht mehr auszuhalten!) In absoluten Zahlen hat diese Regierung den höchsten Schuldenstand, den es bisher gegeben hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eh klar, weil ihr sie gemacht habt!) Diese Regierung hat die Abgabenquote zuerst erhöht, damit sie sie jetzt senken kann, das ist die Wahrheit. Und dann feiert sie, dass sie die Abgabenquote senkt. Diese Regierung hat die höchste Arbeitslosenzahl, die es jemals gegeben hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wechseln Sie einmal das Papier!) Diese Regierung investiert nicht in die Zukunft, weil sie die Universitäten aushungert. Unter dieser Regierung sind wir beim Wachstum zurückgefallen und einer der Nachzügler in der Europäischen Union geworden. (Abg. Scheibner: Da kann man gar nicht mehr zuhören! Diese Parolen!) Und dann feiern Sie sich hier ab als wirtschaftspolitische Gurus. Sie sind wirtschaftspolitische Zauberlehrlinge, aber nicht mehr! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Sie stellen ihm noch dazu das Kunsthistorische Museum zur Verfügung. Was kostet das? Darf ich dort auch meinen Geburtstag feiern (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein!), oder darf das nur Herr Staatssekretär Morak? (Abg. Jakob Auer: Nur der Wittmann!) Ich frage mich, wie da mit Steuermitteln umgegangen wird!

Sie stellen ihm noch dazu das Kunsthistorische Museum zur Verfügung. Was kostet das? Darf ich dort auch meinen Geburtstag feiern (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein!), oder darf das nur Herr Staatssekretär Morak? (Abg. Jakob Auer: Nur der Wittmann!) Ich frage mich, wie da mit Steuermitteln umgegangen wird!

16 Millionen für die Eigenwerbung im Budget des Bundeskanzleramtes plus 2,5 Millionen im Budget des Kunststaatssekretärs, auch noch einmal zum Feiern, zur Selbstdarstellung. Umgeschichtet wurden im Ansatz 08 unter 7280 noch einmal 2 Millionen für die Selbstwerbung und für die Verteilung an Unternehmen, im Grunde genommen für Werbeagenturen, damit Sie sich im Vorjahr des Wahlkampfes ordentlich mit öffentlichen Geldern ausstatten, damit Sie sich selbst darstellen können. Das ist dieses Budget! Es ist gekennzeichnet: Bei uns sparen wir nichts, bei den anderen sparen wir alles, und wenn jemand unbequem ist, dann bekommt er gar nichts – wie die Arbeiterkammer. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Jakob Auer: In Wiener Neustadt feiern sie ...!)

Es steht ja jetzt in dieser Generaldebatte auch das Budget des Parlaments zur Diskussion, und das trifft uns als Parlamentarier, aber auch die parlamentarischen Fraktionen und die Mitarbeiter der Parlamentarier ganz besonders. Nicht dass Sie glauben, dass ich mit dem Parlamentsbudget zufrieden wäre (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hätten wir ja gar nicht angenommen, dass Sie einmal zufrieden sind!), und zwar nicht, weil ich Abgeordnete bin, sondern weil ich es für eine ganz grundsätzliche Sache halte, wie in Österreich dieses Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive ist. Es heißt ja immer, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik.

Ich wende mich jetzt an Herrn Staatssekretär Morak in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers und möchte zum Thema Volksgruppen sprechen. Es wird ja nicht ganz unerwartet für Sie kommen, dass ich auch dazu etwas sage. Dass sich das Budget für die Volksgruppen, das in den Bereich der Ermessensausgaben gehört, in den letzten Jahren, nicht ganz zufällig also seit es Schwarz-Blau gibt, nicht einmal um einen Cent erhöht hat, darauf weise ich jedes Mal hin. (Staatssekretär Morak: Aber auch nicht gekürzt!) „Aber auch nicht gekürzt!“ – und darauf ist er noch stolz, das muss er mir noch einflüstern!

Herr Staatssekretär Morak, Sie haben das Thema „Jubeljahr“ im Zusammenhang mit dem nächsten Jahr aufgebracht. Ich sage „Jubeljahr“, denn das, was ich in den Zeitungen über die Präsentation am Montag gelesen habe, ist eine Jubelei und sonst gar nichts. Außer einer Portisch-Dokumentation im ORF – schön und gut – ist nichts dabei, was sich genau mit jenen Punkten befasst, die für die Identität der Zweiten Republik so wesentlich sind, wo es auch um das andere Österreich im Sinne von Minderheiten, Randgruppen geht. Nichts davon finde ich in dieser Jubelei, die präsentiert wurde. (Abg. Dr. Brinek: Es gibt Ausstellungen, Frau Kollegin!) Und dann sagen Sie noch: Super, dass wir die Volksgruppenförderung in der Höhe von 3,76 Millionen nicht gekürzt haben! – Mehr sage ich jetzt nicht dazu.

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Normalerweise bin ich ja kein Freund der Polemik. Auf die Polemik des Abgeordneten Wittmann muss ich aber doch antworten. Er hat gemeint, man habe es verabsäumt, für alle Menschen eine Geburtstagsfeier zu veranstalten. – Er hat es verpasst! Der Geburtstag für alle hat bereits stattgefunden. (Abg. Mag. Wurm: Für die Bevölkerung!) Das war der Geburtstag einer neuen, zukunftsorientierten und erfolgreichen Politik, und der war im Jahr 2000, falls Sie sich noch erinnern können. Das war der Geburtstag für alle! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege, auf die Geschenke kann ganz Österreich verzichten!)

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Normalerweise bin ich ja kein Freund der Polemik. Auf die Polemik des Abgeordneten Wittmann muss ich aber doch antworten. Er hat gemeint, man habe es verabsäumt, für alle Menschen eine Geburtstagsfeier zu veranstalten. – Er hat es verpasst! Der Geburtstag für alle hat bereits stattgefunden. (Abg. Mag. Wurm: Für die Bevölkerung!) Das war der Geburtstag einer neuen, zukunftsorientierten und erfolgreichen Politik, und der war im Jahr 2000, falls Sie sich noch erinnern können. Das war der Geburtstag für alle! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege, auf die Geschenke kann ganz Österreich verzichten!)

Weiters möchte ich noch sagen, dass das Stadion in Klagenfurt natürlich nicht die einzige Investitionsförderung nächstes Jahr ist. (Abg. Grillitsch – in Richtung Staatssekretär Mag. Schweitzer –: Aus Holz, Klagenfurt!) Es gibt ein paar Schwerpunkte, unter anderem das Eissportzentrum in Innsbruck mit rund 240 000 €. In Linz wird die Leichtathletikhalle mit rund 440 000 € unterstützt.

Für ein Fußballstadion in Salzburg wenden wir 3,1 Millionen € auf. Am Neusiedler See gibt es ein Segelleistungszentrum, in Innsbruck wird außer der Eishalle laut Voranschlag auch die Bob- und Rodelbahn gefördert, der Kulm, den jeder kennt, das Ringerzentrum in Götzis. (Abg. Mag. Wurm: Wurde von der SPÖ-Regierung schon veranschlagt, 1998!) – Sie haben sich wirklich bemüht, das muss man sagen. Man kann ja nicht sagen, Sie haben nichts gemacht. Aber wir haben natürlich das Unsrige dazu getan und die Dinge einmal wirklich in die Hand genommen. Das, was da jetzt im Sport passiert, hat wirklich Hand und Fuß.

Ich war völlig überrascht, als Kollegin Stoisits im Kreise der Sportsprecher aufgetreten ist, war aber doch nicht überzeugt davon, dass sie Kollegen Brosz abgelöst hat, und ihr Redebeitrag hat mir auch gezeigt, dass Kollege Brosz nach wie vor der Sportsprecher ist. Es wäre wahrscheinlich sehr sinnvoll gewesen, hätte er diesen Reigen abgeschlossen und wäre das Ganze dann in einem Block debattiert worden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Reden Sie mit der Präsidiale!)

Frau Kollegin Moser! Es gibt ja doch einiges, was Sie auch mehr interessiert, und ich glaube, dass es dann insbesondere interessant ist, wenn man alle Meinungen hintereinander hört, um wirklich eine Debatte zu einem Bereich des Budgets abschließen zu können. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber das müssen Sie in der Präsidiale thematisieren!) – Gut, Frau Kollegin Moser, Sie verstehen es nicht, aber vielleicht verstehen es einige andere.

Wir werden es schaffen, dass die Vereine in die Schulen kommen, um dort Bewegungsangebote zu leisten, die die Kinder interessieren. Mit der betrieblichen Gesundheitsvorsorge, die wieder über das „Grüne Rezept“ von den Ärzten verordnet werden kann (Abg. Mandak: Alles, was gut ist, ist grün!), wodurch dann bei den Fachverbänden die entsprechenden Einheiten absolviert werden können, und mit unserer Aktion „Fit für 50 plus“, die Sie hoffentlich bereits alle kennen, wollen wir mit dem organisierten Sport einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass aus den Krankenkassen „gesunde Kassen“ werden. Ich hoffe und zähle auf Ihre Unterstützung! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: „Sehr“ differenziert! – Abg. Neudeck: Sehr gut!)

Wir werden es schaffen, dass die Vereine in die Schulen kommen, um dort Bewegungsangebote zu leisten, die die Kinder interessieren. Mit der betrieblichen Gesundheitsvorsorge, die wieder über das „Grüne Rezept“ von den Ärzten verordnet werden kann (Abg. Mandak: Alles, was gut ist, ist grün!), wodurch dann bei den Fachverbänden die entsprechenden Einheiten absolviert werden können, und mit unserer Aktion „Fit für 50 plus“, die Sie hoffentlich bereits alle kennen, wollen wir mit dem organisierten Sport einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass aus den Krankenkassen „gesunde Kassen“ werden. Ich hoffe und zähle auf Ihre Unterstützung! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: „Sehr“ differenziert! – Abg. Neudeck: Sehr gut!)

Den ganzen Vormittag über war keine einzige Frau hier auf der Regierungsbank. Das schmerzt, das tut weh, wenn man auch Frauenpolitik im Herzen hat. (Abg. Neudeck: Aber die Frau Präsidentin gleicht das aus! Die sitzt überall!) – Auf der Regierungsbank, Herr Neudeck! Aber lassen Sie mich jetzt zu den Herren Volksanwälten etwas sagen. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Ich kann mich ja nicht umändern lassen! – Abg. Neudeck: Du wärst auch keine schöne Frau!) – Ja, Sie können sich nicht umwandeln lassen, aber es gibt 52 Prozent Frauen in dieser Republik, und irgendwo sollte sich das auch widerspiegeln, Herr Staatssekretär! (Abg. Neudeck: Herr Staatssekretär, Sie sind schon als Mann kaum anzuschauen!)

Den ganzen Vormittag über war keine einzige Frau hier auf der Regierungsbank. Das schmerzt, das tut weh, wenn man auch Frauenpolitik im Herzen hat. (Abg. Neudeck: Aber die Frau Präsidentin gleicht das aus! Die sitzt überall!) – Auf der Regierungsbank, Herr Neudeck! Aber lassen Sie mich jetzt zu den Herren Volksanwälten etwas sagen. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Ich kann mich ja nicht umändern lassen! – Abg. Neudeck: Du wärst auch keine schöne Frau!) – Ja, Sie können sich nicht umwandeln lassen, aber es gibt 52 Prozent Frauen in dieser Republik, und irgendwo sollte sich das auch widerspiegeln, Herr Staatssekretär! (Abg. Neudeck: Herr Staatssekretär, Sie sind schon als Mann kaum anzuschauen!)

Den ganzen Vormittag über war keine einzige Frau hier auf der Regierungsbank. Das schmerzt, das tut weh, wenn man auch Frauenpolitik im Herzen hat. (Abg. Neudeck: Aber die Frau Präsidentin gleicht das aus! Die sitzt überall!) – Auf der Regierungsbank, Herr Neudeck! Aber lassen Sie mich jetzt zu den Herren Volksanwälten etwas sagen. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Ich kann mich ja nicht umändern lassen! – Abg. Neudeck: Du wärst auch keine schöne Frau!) – Ja, Sie können sich nicht umwandeln lassen, aber es gibt 52 Prozent Frauen in dieser Republik, und irgendwo sollte sich das auch widerspiegeln, Herr Staatssekretär! (Abg. Neudeck: Herr Staatssekretär, Sie sind schon als Mann kaum anzuschauen!)

Zum Aufkommen: Die Volksanwaltschaft hat immer mehr zu tun. Vielleicht liegt es auch an der Politik dieser Regierung. – Das frage ich Sie. Über 15 000 Anbringen werden jedes Jahr bearbeitet (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus Wien kommen die meisten, Frau Kollegin!), 270 Sprechtage werden in den Bundesländern und in Wien abgehalten, 4 000 Einzelgespräche werden mit den Bürgern und Bürgerinnen geführt.

Das soll einer machen? Oder sollen das nur noch die Beamten machen, die weisungsgebunden sind? Stellen Sie sich so die parlamentarische Kontrolle vor? – Das kann doch nicht ernst gemeint sein! (Abg. Wittauer: Gisela, langsam reden!) – Ich kann so schnell reden, wie ich will, Herr Wittauer, denken Sie halt schneller mit! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Neudeck: Der war leider gut!)

Das soll einer machen? Oder sollen das nur noch die Beamten machen, die weisungsgebunden sind? Stellen Sie sich so die parlamentarische Kontrolle vor? – Das kann doch nicht ernst gemeint sein! (Abg. Wittauer: Gisela, langsam reden!) – Ich kann so schnell reden, wie ich will, Herr Wittauer, denken Sie halt schneller mit! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Neudeck: Der war leider gut!)

Es ist auch noch zu sagen – ich leite das von der Umfrage ab, die im Frühjahr dieses Jahres gemacht wurde –, dass die Volksanwaltschaft eine sehr gute Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Dieses Instrument nicht wesentlich auszubauen, sondern sozusagen einen Anschlag darauf zu verüben, das ist wirklich ein Skandal, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Großruck: Wieder einer!) – Ja, es ist einer! (Abg. Großruck: Der Skandal ist männlich!) Auf eine gewisse Art wichtige Grundfesten der Demokratie aushebeln zu wollen, ist ein Skandal.

Es ist auch noch zu sagen – ich leite das von der Umfrage ab, die im Frühjahr dieses Jahres gemacht wurde –, dass die Volksanwaltschaft eine sehr gute Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Dieses Instrument nicht wesentlich auszubauen, sondern sozusagen einen Anschlag darauf zu verüben, das ist wirklich ein Skandal, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Großruck: Wieder einer!) – Ja, es ist einer! (Abg. Großruck: Der Skandal ist männlich!) Auf eine gewisse Art wichtige Grundfesten der Demokratie aushebeln zu wollen, ist ein Skandal.

Wer aber unbequem ist, der wird mundtot gemacht. (Abg. Wittauer: Gisela, bei dir merkt man aber nicht, dass du mundtot gemacht bist!) – Nein, das ist auch gut so. Lassen Sie mich jetzt noch etwas zum Thema der Sonderberichte sagen, die von der Volksanwaltschaft auch schon einmal erledigt wurden, nicht gerade zum Gefallen des damaligen Klubobmanns Khol.

Zum Abschluss möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Es tut mir Leid, dass uns der Finanzminister beziehungsweise auch der Vizekanzler, der kurz einmal vorbeigeschaut hat, abhanden gekommen ist. (Abg. Neudeck: Der muss ja regieren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur kurzfristig!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Kollegin Wurm, Sie haben Ihre Skandalzettel da vergessen. (Der Redner hält die Manuskripte in die Höhe. – Abg. Neudeck: Da kann aber nicht alles draufgestanden sein, was sie gesagt hat! – Abg. Mag. Wurm – zum Rednerpult zurückkehrend und die Manuskripte an sich nehmend –: Danke!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem kann ich mich den Ausführungen der Kollegin anschließen, nämlich was die Glückwünsche und den Zuruf an die Herren Volksanwälte betrifft in Bezug auf ihr Engagement und ihre Arbeit. Aber damit hat es sich auch schon, denn diese Rede war eine Fortsetzung von dem, was heute in der Früh vom Klubobmann Gusenbauer begonnen worden ist. (Abg. Neudeck: Sie war besser!) Er hat heute die Debatte damit begonnen, dass er eine Standortbestimmung vorgenommen hat. Ich frage mich nur, für wen er diese Standortbestimmung vorgenommen hat. Die Zukunft sieht er schwarz. (Abg. Neudeck: Da trefft ihr euch ja noch!) Die Gegenwart sehr negativ. Das einzig Positive, das er in seiner Welt vorfindet, liegt eigentlich in der Vergangenheit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem kann ich mich den Ausführungen der Kollegin anschließen, nämlich was die Glückwünsche und den Zuruf an die Herren Volksanwälte betrifft in Bezug auf ihr Engagement und ihre Arbeit. Aber damit hat es sich auch schon, denn diese Rede war eine Fortsetzung von dem, was heute in der Früh vom Klubobmann Gusenbauer begonnen worden ist. (Abg. Neudeck: Sie war besser!) Er hat heute die Debatte damit begonnen, dass er eine Standortbestimmung vorgenommen hat. Ich frage mich nur, für wen er diese Standortbestimmung vorgenommen hat. Die Zukunft sieht er schwarz. (Abg. Neudeck: Da trefft ihr euch ja noch!) Die Gegenwart sehr negativ. Das einzig Positive, das er in seiner Welt vorfindet, liegt eigentlich in der Vergangenheit.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich lasse über den gestellten Antrag ... (Abg. Neudeck: Er hat ja keinen Antrag gestellt! Er hat ja nur gesagt, er möchte ...! Er hat ja keinen Antrag gestellt!)

Natürlich, Herr Abgeordneter, ein Antrag wurde gestellt. (Abg. Neudeck: Er hat nur gesagt, dass er möchte!)

Herr Klubobmann Molterer hat sich noch zu Wort gemeldet, und ich halte die Gepflogenheit ein, für jede Fraktion eine Wortmeldung zuzulassen. (Abg. Neudeck: Da haben wir direkt ein Glück!)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht. Herr Klubobmann Molterer hat ... (Abg. Mag. Molterer: Das beurteilt normalerweise die Frau Präsidentin und nicht Sie!)

Darf ich das für mich feststellen, Herr Klubobmann Molterer? – Bisher war es in diesem Hause Usus, dass Redner, die zur Geschäftsbehandlung das Wort ergriffen haben, nicht von Klubobleuten anderer Fraktionen gemaßregelt wurden, Herr Klubobmann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo sind denn eure Klubführungen? Die sind nicht da!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich lasse über den gestellten Antrag auf Beiziehung des Bundeskanzlers abstimmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat keinen Antrag gestellt, er hat nur gesagt, dass er das möchte!)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr interessant, dass der Staatssekretär für Kunst sich an der Debatte zur Kunst nicht beteiligt. (Abg. Dr. Fekter: Oberste Organe!) Immerhin hat dieser Antrag zur Geschäftsordnung zur Folge gehabt, dass sich der Saal kurzfristig wieder gefüllt hat, nur um den Antrag abzuschmettern. (Abg. Scheibner: Von euch ist nicht einmal die Klubführung da!)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr interessant, dass der Staatssekretär für Kunst sich an der Debatte zur Kunst nicht beteiligt. (Abg. Dr. Fekter: Oberste Organe!) Immerhin hat dieser Antrag zur Geschäftsordnung zur Folge gehabt, dass sich der Saal kurzfristig wieder gefüllt hat, nur um den Antrag abzuschmettern. (Abg. Scheibner: Von euch ist nicht einmal die Klubführung da!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mir so meine Vorredner von der Opposition anhörte, dachte ich mir: So leicht kann man sich also Politik machen! Herr Abgeordneter Pilz sagt bei allen Maßnahmen, die getroffen werden, das sei Missbrauch, das sei Rechtsbruch. (Abg. Mag. Kogler: Nicht bei allen!) Herr Abgeordneter Gusenbauer, Klubobmann, ist ein ewiger Miesmacher. Er sagt, es sei mit einer Missernte zu rechnen. Es wird überhaupt alles schlecht gemacht, mies gemacht. Das ist Ihre Oppositionspolitik! (Abg. Mag. Kogler: Darf man vielleicht nur mitjubeln?)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mir so meine Vorredner von der Opposition anhörte, dachte ich mir: So leicht kann man sich also Politik machen! Herr Abgeordneter Pilz sagt bei allen Maßnahmen, die getroffen werden, das sei Missbrauch, das sei Rechtsbruch. (Abg. Mag. Kogler: Nicht bei allen!) Herr Abgeordneter Gusenbauer, Klubobmann, ist ein ewiger Miesmacher. Er sagt, es sei mit einer Missernte zu rechnen. Es wird überhaupt alles schlecht gemacht, mies gemacht. Das ist Ihre Oppositionspolitik! (Abg. Mag. Kogler: Darf man vielleicht nur mitjubeln?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wirklich alles so schlecht wäre, wie die Opposition es darstellt, dann hätten wir international gesehen nicht so gute Daten. Wir haben zum Beispiel gestern vom Herrn Finanzminister gehört, dass das Budgetdefizit von 1976 bis 1999, also die 25 Jahre unter sozialistischen Finanzministern, durchschnittlich 3,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betrug, während es von 2001 bis 2005 im Durchschnitt 0,9 Prozent waren. Also das ist doch um Häuser besser, meine Damen und Herren! Doch was machen Sie? Sie tun nur alles verunglimpfen und schlecht machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neudeck: Dazu müsste man halt rechnen können!)

Es sind erfreuliche Schwerpunkte gesetzt worden. Immer wieder wird kritisiert, dass die Erhöhung des Budgets zur Gänze in das Bregenzer Schauspielhaus oder Opernhaus fließt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, tatsächlich ist ja die Kunst Landessache, der Bund setzt Schwerpunkte eben dort, wo es notwendig ist. Dass die Bregenzer Festspiele für Österreich von ungeahnter Bedeutung sind, ist völlig klar: Sie bringen Touristen, sie bringen Menschen, die nicht nur nach Vorarlberg, sondern nach Österreich kommen, sie bringen eine Belebung des Kunstlebens, aber auch der Wirtschaft. Deshalb ist es vollkommen gerechtfertigt, dass ein Großteil auf diese notwendige Investition entfällt. (Abg. Mandak: Aber nicht, wenn andere daneben verhungern!) – Andere verhungern nicht, Frau Abgeordnete. (Abg. Mandak: O ja ...!)

Es sind erfreuliche Schwerpunkte gesetzt worden. Immer wieder wird kritisiert, dass die Erhöhung des Budgets zur Gänze in das Bregenzer Schauspielhaus oder Opernhaus fließt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, tatsächlich ist ja die Kunst Landessache, der Bund setzt Schwerpunkte eben dort, wo es notwendig ist. Dass die Bregenzer Festspiele für Österreich von ungeahnter Bedeutung sind, ist völlig klar: Sie bringen Touristen, sie bringen Menschen, die nicht nur nach Vorarlberg, sondern nach Österreich kommen, sie bringen eine Belebung des Kunstlebens, aber auch der Wirtschaft. Deshalb ist es vollkommen gerechtfertigt, dass ein Großteil auf diese notwendige Investition entfällt. (Abg. Mandak: Aber nicht, wenn andere daneben verhungern!) – Andere verhungern nicht, Frau Abgeordnete. (Abg. Mandak: O ja ...!)

Festspiele gekürzt und in anderen Bereichen ebenfalls Kürzungen vorgenommen. (Abg. Scheibner: Das ist ja ein Wahnsinn!) Teilweise werden Förderungen für Einrichtungen in Salzburg um bis zu 60 Prozent gekürzt. Dort können Sie wirklich Ihre Frustrationen loswerden, deponieren Sie dort Ihre Forderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Dort hat ja Ihre Landeshauptfrau alle Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Vertreter der Volksanwaltschaft! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es hat geheißen: Wie man in den Wald hineinschreit, so kommt das Echo zurück. Wenn ich mir jetzt die Budgetdebatte, die Generaldebatte anhöre, so muss ich sagen: Ich bin etwas betroffen. Ich habe nämlich bis zur Stunde kaum konstruktive Vorschläge seitens der Oppositionsparteien gehört. Es liegt in der Natur der Sache ... (Abg. Silhavy: Ja, weil Sie ...!) – Nein, Frau Kollegin, so schlecht ist die Politik wirklich nicht, dass nicht einmal ein Körnchen an Gutem dabei ist! Das müssen Sie einmal ganz ehrlich eingestehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genauso die Volksanwaltschaft: Sie ist nicht das Kontrollorgan des Parlaments, wie heute hier gesagt wurde, sondern die Volksanwaltschaft ist ein Organ des Parlaments, das wir wählen und einsetzen. (Abg. Scheibner: Der Rechnungshof ist ein Kontrollorgan!) Jawohl. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Ich denke, dass auch diese Arbeit in den Ausschüssen beraten und mit vielen, vielen guten Vorschlägen bereichert wird, sodass wir auch von dort viel Interessantes zu hören bekommen.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zunächst zurückkommend auf die Aufregung, die vorhin bestanden hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie, dass der Herr Van der Bellen kommt! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der weiß ja, dass da eine schlechte Rede ...!) Zunächst, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, ist es ein gewisser Ausdruck der Wertschätzung, wenn wir den Wunsch äußern, dass die zuständigen Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank Platz

nehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Ihnen nicht!) Dass Sie uns dann immer erklären, dass es eigentlich gar nicht notwendig ist, dass sie da sind, ist Ihr Ausdruck, aber nicht unserer. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... angerufen und gefragt!) Wenn wir das sagen würden, würden Sie sich wahrscheinlich wieder mächtig aufregen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.)

nehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Ihnen nicht!) Dass Sie uns dann immer erklären, dass es eigentlich gar nicht notwendig ist, dass sie da sind, ist Ihr Ausdruck, aber nicht unserer. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... angerufen und gefragt!) Wenn wir das sagen würden, würden Sie sich wahrscheinlich wieder mächtig aufregen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.)

Wir haben ja nicht zufälligerweise gerade, als wir gesehen haben, dass Herr Staatssekretär Morak hinausgegangen ist, einen Antrag eingebracht, nein, sondern gerade, als Kollege Zinggl seine Rede zum Kunstbudget halten wollte. Ich finde, dass das einfach ein gewisses Zeichen der Achtung im Parlament ist, wenn man bei den Themen, zu denen die Bereichssprecher reden, auch auf der Regierungsbank mit den Zuständigen vertreten ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dass Sie von Achtung reden, wundert mich!) Diesen Wunsch würden wir gerne deponieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Damit komme ich zu meinem Thema der heutigen Debatte, nämlich zum Sportbudget. Darüber haben wir gestern schon gesprochen, wir haben gestern auch den entsprechenden Änderungen – jetzt sitzt Staatssekretär Schweitzer genau hinter mir, jetzt sehe ich ihn schlecht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht stellen Sie einen Antrag, dass er vor Ihnen sitzt!) – der Budgetbegleitgesetze zugestimmt. Wir haben auch im Sportausschuss beziehungsweise im Budgetausschuss unsere Meinung kundgetan, dass wir das für eine sinnvolle Veränderung halten.

Wenn man sich die Prognosen anschaut – ebenfalls aus den Unterlagen zum Budgetbegleitgesetz –, sieht man die Steigerungen, die erwartet werden und die teilweise offenbar schon eingetroffen sind, im Bereich der österreichischen Lotterien, auf deren Erträge sich ja die besondere Sportförderung bezieht: 2004 plus 7 Prozent, 2005 plus 5 Prozent, in den Jahren 2006 und 2007 jeweils plus 3 Prozent. Wenn man das summiert, kommt man auf ein Plus von 18 Prozent in diesen vier Jahren. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Schaut gut aus!) Das ist ja einiges, da kommt in dem Sinn auch einiges zustande, das ist korrekt.

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung versteht unter Kulturpolitik bestenfalls das Bewahren und Konservieren. (Abg. Dr. Jarolim: Nicht einmal das!) – Genau! – Jetzt kommt noch ein neuer Punkt dazu: das Jubeln.

Wenn man dann den Bundesvoranschlag weiter durchblättert, dann fällt in beschämender Weise auf, wo Sie den Sparstift ganz besonders ansetzen. Da werden zum Beispiel die Budgetmittel für die Beobachtungsstelle für Rassismus radikal gekürzt. Es sind Minderausgaben für den Fonds für Opfer des Nationalsozialismus geplant, gleichzeitig aber Zinseinnahmen aus diesem Titel. Also rechnen Sie anscheinend gar nicht damit, dass es in absehbarer Zeit zu einer Auszahlung kommt. Sie warten anscheinend, bis die letzten Anspruchsberechtigten auch noch verstorben sind. (Abg. Dr. Brinek: Das ist im Ausschuss geklärt worden!)

Meine Damen und Herren! Ich finde es derart peinlich und halte es für eine derartige Missinterpretation der Auffassung von Rechtsstaat, dass offensichtlich aus Boshaftigkeit die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (Abg. Mag. Wurm: Mundtot gemacht!) absolut mundtot gemacht werden, indem sie nicht eingeladen werden, dass ich mich wirklich frage: Wie kann man hier noch von einem Format, geschweige denn von einem Rechtsstaat sprechen? (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich ist es unverständlich, dass es ein ausgelagertes Büro des Vizekanzlers gibt, das nur für Repräsentationszwecke zur Verfügung steht. (Abg. Neudeck: Das behaupten Sie! Das wissen Sie nicht!) Das hat es bis zum 4. Februar 2000 nicht gegeben. Das ist seit damals eine neue Einrichtung.

Präsidenten der Höchstgerichte selbst zur Vertretung der Budgetkapitel einzuladen, keine Unterstützung findet. Dieser Beschluss der Präsidialkonferenz ist bis heute unverändert aufrecht (Staatssekretär Morak: Einstimmig!); natürlich, Herr Staatssekretär, keine Frage: Dieser Beschluss wurde in der Präsidiale einstimmig gefasst.

Alles in allem würde ich, was das Budget betrifft, sagen: Aufschwung durch Entlastung und nicht, wie die Opposition immer wieder meint, Aufschwung mit Belastung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das war aber eine matte Sache! Ziemlich schwache Argumentation!)

Wenn der Rechnungshof also gute Arbeit leistet, Probleme auflistet, aufzeigt, und dann die Koalition verhindert, diese auch zu hinterfragen, indem man zuständige Leute, die involviert sind, nicht als Zeugen zulässt, darf man sich nicht wundern, wenn die Diskussion in dieser Art und Weise ausartet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie da sagen! – Abg. Neudeck: Das ist kein Untersuchungsausschuss, sondern der Rechnungshofausschuss!)

Meine Damen und Herren! Nehmen wir unsere eigene Demokratie wirklich ernst! (Abg. Wittauer: Biegen wir nicht die Geschäftsordnung!) Nehmen wir uns so ernst, dass wir auch darüber nachdenken, ob wir nicht nächstes Jahr in einer anderen Situation sind, ob nicht Sie selbst in Opposition sind und unter anderen Gesichtspunkten diskutieren müssen – dann werden Sie ewig der Regierungszeit nachtrauern. Herr Wittauer, ich sehe Sie heute schon weinen, wenn Sie – möglicherweise – noch hier sitzen. (Abg. Öllinger: Nein, der sitzt dann nicht mehr hier!) In Tirol-Westen wird er wohl ein Mandat erreichen. – Aber dann werden die Diskussion und das Heulen groß sein, wenn es darum geht, Rechte der Minderheit in Anspruch zu nehmen, die nicht vorhanden sind. Sorgen Sie heute dafür, dass Sie in drei, zwei Jahren, in einem Jahr noch ein schönes politisches Leben haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Nehmen wir unsere eigene Demokratie wirklich ernst! (Abg. Wittauer: Biegen wir nicht die Geschäftsordnung!) Nehmen wir uns so ernst, dass wir auch darüber nachdenken, ob wir nicht nächstes Jahr in einer anderen Situation sind, ob nicht Sie selbst in Opposition sind und unter anderen Gesichtspunkten diskutieren müssen – dann werden Sie ewig der Regierungszeit nachtrauern. Herr Wittauer, ich sehe Sie heute schon weinen, wenn Sie – möglicherweise – noch hier sitzen. (Abg. Öllinger: Nein, der sitzt dann nicht mehr hier!) In Tirol-Westen wird er wohl ein Mandat erreichen. – Aber dann werden die Diskussion und das Heulen groß sein, wenn es darum geht, Rechte der Minderheit in Anspruch zu nehmen, die nicht vorhanden sind. Sorgen Sie heute dafür, dass Sie in drei, zwei Jahren, in einem Jahr noch ein schönes politisches Leben haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident, herzlichen Dank für die Worterteilung. (Abg. Dr. Jarolim: Das muss man wirklich schon sagen!) – Hohes Haus! Zum Budget zwei Dinge: Erstens: Das Budget für das Bundeskanzleramt ist für 2005 rückläufig. Das ist lobenswert. Nur in zwei Punkten gibt es einen Zuwachs: bei den Ausgaben für Auslandsreisen. Allein die Dienstreisen innerhalb der EU machen 240 000 € aus, was gegenüber dem Voranschlag 2004 mit 70 000 € eine Verdreifachung – eine Verdreifachung! – darstellt. Und dazu kommt gesondert noch der Posten für die Dienstreisen anlässlich der Vorbereitung der EU-Präsidentschaft mit noch einmal 95 000 €.

Oder wenn es um den „Austrokoffer“ geht oder um jenes kafkaeske Skurrilitätenkabinett, um den Museumsdirektor Wilfried Seipel, den Kaiser-Freund und Morak-Mäzen, diese barock-gutmütige Version des „Commissario Brunetti“, der nach Friaul fährt, auf eigene Faust Ermittlungen anstellt, und das in einer geradezu grotesk-naiven Art und Weise: Angesichts all dessen muss man sich schon fragen, ob eine solche Person geeignet ist, das größte österreichische Museum zu führen. (Abg. Dr. Jarolim: Nein!) Von der ordnungswidrigen Buchhaltung, nicht belegten Reisespesen, abenteuerlichen Finanzspekulationen und anderen Benefizien ganz zu schweigen.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! (Abg. Öllinger: Bitte zum Seipel eine Antwort!) Vorweg, Herr Kollege: Es gibt keine Kürzung der Gedenkstelle, die Sie hier angesprochen haben. Sie sollten es aber besser wissen; Sie waren ja auch im Ausschuss. Dort hat auch der Herr Bundeskanzler persönlich dies klar erörtert. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen (Abg. Dr. Brinek: Böswillige Behauptung!), dass es eine Kürzung der Mittel der Gedenkstelle des Rassismus gibt. Das ist schlicht und einfach unwahr, Herr Kollege. Das muss man hier ganz klar und deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! (Abg. Öllinger: Bitte zum Seipel eine Antwort!) Vorweg, Herr Kollege: Es gibt keine Kürzung der Gedenkstelle, die Sie hier angesprochen haben. Sie sollten es aber besser wissen; Sie waren ja auch im Ausschuss. Dort hat auch der Herr Bundeskanzler persönlich dies klar erörtert. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen (Abg. Dr. Brinek: Böswillige Behauptung!), dass es eine Kürzung der Mittel der Gedenkstelle des Rassismus gibt. Das ist schlicht und einfach unwahr, Herr Kollege. Das muss man hier ganz klar und deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist heute ja schon der zweite Tag, an dem wir erleben, dass viele der hier gesagten Dinge, was ihren Wahrheitsgehalt betrifft, öfters zu hinterfragen sind. (Abg. Dr. Jarolim: Der Bundeskanzler ...!)

Mein Beitrag wird sich auch kurz mit der Sportförderung auseinander setzen. Es handelt sich hier – und das sei auch hier betont – um eine deutliche Erhöhung eines nicht allzu großen Budgets. Und Sie wissen: Gerade in kleinen Bereichen helfen große Hilfen doppelt, sie wirken doppelt für die Menschen und die Bevölkerung in diesem Land. Es ist ein „starkes Stück“, das dem Sportministerium, insbesondere dem Sportstaatssekretär – von unserem Bundeskanzler kurz „Förder-Karli“ genannt – hier gelungen ist. Darauf können wir stolz sein, weil es den Menschen in diesem Lande zugute kommt. (Abg. Gaál: Da muss man sehr bescheiden sein!) – Das hat nichts mit Bescheidenheit zu tun.

Von den großen Sportvorhaben der kommenden Jahre möchte ich nicht alle aufzählen, sondern nur ganz wenige: Die Schiflugweltmeisterschaft am Kulm – weil das gerade in der Steiermark ist, wo ich herkomme – ist eine wichtige Geschichte. Aber das Endziel ist doch im Jahr 2008 die Fußball-Europameisterschaft Österreich-Schweiz. (Abg. Wittauer: Biathlon-Weltmeisterschaft! Eishockey-Weltmeisterschaft! Europameisterschaft! Und fast alles findet in Tirol statt!) In den vier Jahren bis zur Fußball-Europameisterschaft gibt es ein breites Spektrum von Top-Sportereignissen in unserem Land Österreich, die auch eine Werbung sind, die Werbung für die „Marke Österreich“ bedeuten. Da hat auch eine Regierung die Verantwortung, in Europa ihre Karten, unsere Karten – die „Marke Österreich“ – auf den Tisch zu legen.

Der Vergleich, meine Damen und Herren, macht uns sicher. Das Sportbudget verdient auch die Zustimmung der Opposition. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Die Frage ist, ob die „Marke Österreich“ den Bundeskanzler Schüssel verdient! – Abg. Neudeck: Geh, schlaf weiter, ...!)

Traurige Berühmtheit hat ja der Vorfall erlangt – Kollege Kogler hat ihn geschildert (Abg. Wittauer: Das war Biegen der Geschäftsordnung!) –, wie sich der Finanzminister per Gutachten gegen Rechnungshofempfehlungen gewendet hat. Und was der Gipfel ist, lieber Kollege – es war blanker Hohn und Zynismus –: Da stellt sich der Finanzminister heute her und lobt sich selbst und seine angeblich so gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof. Also das ist wirklich das Letzte: Er besorgt sich Gutachten gegen Rechnungshofempfehlungen und lobt hier im Parlament seine gute Zusammenarbeit! (Abg. Parnigoni: „Schizophrenismus“!)

Traurige Berühmtheit hat ja der Vorfall erlangt – Kollege Kogler hat ihn geschildert (Abg. Wittauer: Das war Biegen der Geschäftsordnung!) –, wie sich der Finanzminister per Gutachten gegen Rechnungshofempfehlungen gewendet hat. Und was der Gipfel ist, lieber Kollege – es war blanker Hohn und Zynismus –: Da stellt sich der Finanzminister heute her und lobt sich selbst und seine angeblich so gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof. Also das ist wirklich das Letzte: Er besorgt sich Gutachten gegen Rechnungshofempfehlungen und lobt hier im Parlament seine gute Zusammenarbeit! (Abg. Parnigoni: „Schizophrenismus“!)

Aber, meine Damen und Herren, das setzt sich ja fort, auch in den Ländern: Frau Landeshauptmann Klasnic hat selbst den Rechnungshof gerufen zur Causa EStAG – und jetzt passt ihr das Ergebnis nicht! (Abg. Grillitsch: Wer sagt das?) Was tut sie? – Sie holt sich zwei Gutachten, eines von Ernst & Young, eines von irgendeinem Rechtsexperten, und sagt dann wörtlich: Naja, die Gruppe A sagt dieses, die Gruppe B sagt jenes. – Also das ist wirklich strikt abzulehnen, und dazu wird bestimmt der Herr Präsident klare Worte finden. So kann es nicht sein, dass man den Rechnungshof als

eine Gruppe, die eben irgendetwas empfiehlt, bezeichnet, und daneben gibt es dann noch die Gutachter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das war ein schütterer Applaus!)

Das hat natürlich mehrere Gründe: Das hat methodisch-organisatorische Gründe – natürlich braucht der Rechnungshof Querschnitt-Erkenntnisse, es geht auch um Personalressourcen, letztlich ja bekanntlich um Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit –, es hat aber auch kontrollpolitische Gründe. Das Beispiel Klasnic habe ich genannt, aber nehmen wir einmal den Fall Kärnten her: Also bitte, dort ist der Landesrechnungshof-Direktor der Landesregierung gegenüber weisungsgebunden! – Unter diesen Voraussetzungen, bei diesen Zuständen kann man ja nicht die Länder von Landesrechnungshöfen kontrollieren lassen! So mancher Landesrechnungshof-Direktor – das wissen wir auch – stammt direkt aus dem Kabinett des jeweiligen Landeshauptmannes. (Abg. Neudeck: In Wien ist das nicht so!)

Herr Präsident Khol unterstützt nicht als oberster Parlamentarier die parlamentarische Kontrollaufgabe. (Abg. Wittauer: Ja den Präsidenten nicht zu kritisieren anfangen! ... eine Frechheit!) Nach wie vor kann mir niemand im Haus auch nur ein einziges Beispiel nennen, wo sich Präsident Khol für die Kontrolle in diesem Parlament stark gemacht hätte.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Kräuter, Sie wissen ganz genau, dass ich mich vom Präsidium aus nicht zu Ihren Angriffen äußern kann! Ich sage Ihnen nur: Meine Aufgabe ist die Wahrung der Geschäftsordnung. (Ruf bei der SPÖ: Das ist auch gut so! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Steibl: Das soll so sein, nur: Wenn der Kollege Kräuter glaubt, ...!)

Ein zweiter Punkt, weil ich ja nur drei Minuten habe ... (Abg. Neudeck: Tue Gutes und rede darüber!) – Ja, Sie können sich ruhig zu Wort melden, denn Sie kommen in der virtuellen Welt des Herrn Bundeskanzlers nicht mehr vor. Ihre Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen haben ja eigentlich Bände gesprochen. (Abg. Neudeck: Und Ihre waren so gut!) – Wir haben fünfmal gewonnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter Punkt, weil ich ja nur drei Minuten habe ... (Abg. Neudeck: Tue Gutes und rede darüber!) – Ja, Sie können sich ruhig zu Wort melden, denn Sie kommen in der virtuellen Welt des Herrn Bundeskanzlers nicht mehr vor. Ihre Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen haben ja eigentlich Bände gesprochen. (Abg. Neudeck: Und Ihre waren so gut!) – Wir haben fünfmal gewonnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was die Realität ist? – Die reale Welt (Abg. Scheibner: In der „virtuellen“ haben Sie gesagt!), Herr Kollege, in der Sie nicht mehr vorkommen. (Abg. Scheibner: Schaut aber sehr real aus!) Bei den nächsten Wahlen kommen Sie sicher nicht mehr vor, das können Sie mir glauben.

Wissen Sie, was die Realität ist? – Die reale Welt (Abg. Scheibner: In der „virtuellen“ haben Sie gesagt!), Herr Kollege, in der Sie nicht mehr vorkommen. (Abg. Scheibner: Schaut aber sehr real aus!) Bei den nächsten Wahlen kommen Sie sicher nicht mehr vor, das können Sie mir glauben.

Es sind noch drei Redner zu diesem Kapitel zu Wort gemeldet, dann erfolgt die Abstimmung kurz vor 15 Uhr. (Abg. Parnigoni: Welche Abstimmung?)

Die Sozialdemokratie in der Steiermark ist ja nicht gegen die Auslagerung von Kulturgütern in Regionalitäten, das haben wir ja nie gesagt. Wir sind sehr interessiert daran, dass sich in diesem schönen touristischen Gebiet etwas entwickeln kann. Wogegen wir aber etwas haben, ist, dass die Frau Landeshauptmann in ihrer Funktion als Kulturreferentin gleichsam die gräfliche Hürde der Frau Herberstein erklimmt und aus einem absolutistischen Verständnis heraus dort Förderungsgelder vergibt, vorbei an allen Gremien und Entscheidungsträgern. (Abg. Miedl: Das stimmt doch nicht!) Das ist es, wogegen wir und wehren! Es kann doch nicht sein, dass die Frau Landeshauptmann in ihrer Funktion quasi zur Gräfin aufsteigt und Gelder verteilt. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Wolfmayr! Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen: Da wurden Gelder, die für die Raumplanung vorgesehen waren, abgezogen und sind in Herberstein hineingeflossen. Die Frau Landeshauptmann hat über 5,8 Millionen € im Alleingang entschieden. (Abg. Grillitsch: Das ist falsch!) Das ist eine Tatsache, darüber können wir nicht hinwegsehen, auch nicht die steirische Landesregierung, sprich: die dortige Opposition.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! – Schön, dass Sie da sind. Dringliche fangen immer um 15 Uhr an. Das sollte man eigentlich schon wissen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Typisch!)

Herr Innenminister! Ich muss Ihnen zu dieser ganzen Causa einige sehr präzise Fragen stellen, weil ich denke, dass der Verdacht von politisch motivierter Verfolgung, wie ihn amnesty international auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat – ai hat davon gesprochen hat, dass alle Elemente der üblichen politischen Verfolgung, wie wir sie international kennen, verwirklicht sind –, dass dieser in den Raum gestellte Vorwurf nach dem gesteuerten Durchforsten von Lebensbereichen von zwei Menschen, um etwas zu finden und sie damit zu kriminalisieren und zu diffamieren, nicht so stehen bleiben kann. (Abg. Mag. Molterer: Genau das machen Sie! Das sind in den Raum gestellte Vorwürfe!)

Sie müssen sich vorstellen, was das für die Zukunft bedeutet. Was bedeutet das in Zukunft für Menschen, die die Bundesregierung kritisieren, die sich in manchen Bereichen engagieren und die manche Dinge auch sehr, sehr deutlich beim Namen nennen? Was bedeutet das für – ich weiß nicht – die „Mütter gegen Atomgefahren“? – Müssen die sich in Zukunft auch darauf gefasst machen, dass ihr Leben durchforstet wird, politisch motiviert durchforstet wird, ob man irgendetwas findet, das man ihnen anhängen kann? (Abg. Dr. Fasslabend: Sie übertreiben!) – Ich übertreibe nicht! (Abg. Dr. Fasslabend: Oh ja!)

Sie müssen sich vorstellen, was das für die Zukunft bedeutet. Was bedeutet das in Zukunft für Menschen, die die Bundesregierung kritisieren, die sich in manchen Bereichen engagieren und die manche Dinge auch sehr, sehr deutlich beim Namen nennen? Was bedeutet das für – ich weiß nicht – die „Mütter gegen Atomgefahren“? – Müssen die sich in Zukunft auch darauf gefasst machen, dass ihr Leben durchforstet wird, politisch motiviert durchforstet wird, ob man irgendetwas findet, das man ihnen anhängen kann? (Abg. Dr. Fasslabend: Sie übertreiben!) – Ich übertreibe nicht! (Abg. Dr. Fasslabend: Oh ja!)

Wie beurteilen Sie das bei der Kollegin Lorenz? Ich habe den Akt jetzt vor mir liegen. Das sind Kopien von Presseaussendungen von „SOS Mitmensch“. Der Akt hat eineinhalb Seiten. Einen Satz möchte ich zitieren aus dieser Sachverhaltsdarstellung: Frau Mag. Lorenz fordert den Herrn Bundesminister für Inneres auf, etwas gegen die akute Gefahr von Kettenabschiebungen zu unternehmen. – Wie Sie als Jurist aus dieser Presseaussendung einen Straftatbestand zimmern können, ist für mich sachlich überhaupt nicht nachvollziehbar. Das ist absolut haarsträubend! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Sie hat dazu aufgefordert, Flüchtlinge zu verbergen!)

Eine zweite Sache in diesem Zusammenhang. Bei diesem Akt, bei diesem Eineinhalb-Seiten-Akt, findet sich ein seltsamer Verweis, da findet sich oben auf diesen kopierten Zetteln von dieser Presseaussendung von „SOS Mitmensch“ – am Rande sei einmal gesagt, es hat Innenminister gegeben, die waren Mitglieder von „SOS Mitmensch“ und haben nicht gegen ihre Obfrau ermitteln lassen (Beifall bei den Grünen) – ein merkwürdiger Verweis, nämlich „Danke, Webinger“. – Herr Webinger ist dieser Mitarbeiter in Ihrem Kabinett, der offensichtlich mit der Sache betraut war und den Sie um Information gebeten haben. Jetzt frage ich mich: Was hat dieser Vermerk „Danke, Webinger“ in diesem Akt zu suchen, der vom Bundeskriminalamt an die Staatsanwaltschaft gegangen ist? Wofür bedankt sich Herr Webinger hier, Ihr Kabinettsmitarbeiter? (Abg. Dr. Fasslabend: Woher haben Sie das?) Wofür bedankt sich dieser Herr Webinger? (Abg. Dr. Fasslabend: Woher haben Sie das? – Abg. Öllinger: Sie fragen, woher sie das hat? Das steht in den Zeitungen, und Sie fragen, woher sie das hat! Das ist ja unglaublich!) Bedankt er sich dafür, dass das Bundeskriminalamt MenschenrechtsanwältInnen verfolgen lässt? Bedankt er sich dafür oder wofür dann? (Abg. Kößl: Haben Sie das draufgeschrieben „Danke, Webinger“? – Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Wofür muss man sich hier bedanken? Wie erklären Sie sich diesen Zusammenhang eines Dankes aus Ihrem Kabinett dafür, dass eine Verfolgung von MenschenrechtsanwältInnen passiert? Ich bitte hier um präzise Aufklärung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine zweite Sache in diesem Zusammenhang. Bei diesem Akt, bei diesem Eineinhalb-Seiten-Akt, findet sich ein seltsamer Verweis, da findet sich oben auf diesen kopierten Zetteln von dieser Presseaussendung von „SOS Mitmensch“ – am Rande sei einmal gesagt, es hat Innenminister gegeben, die waren Mitglieder von „SOS Mitmensch“ und haben nicht gegen ihre Obfrau ermitteln lassen (Beifall bei den Grünen) – ein merkwürdiger Verweis, nämlich „Danke, Webinger“. – Herr Webinger ist dieser Mitarbeiter in Ihrem Kabinett, der offensichtlich mit der Sache betraut war und den Sie um Information gebeten haben. Jetzt frage ich mich: Was hat dieser Vermerk „Danke, Webinger“ in diesem Akt zu suchen, der vom Bundeskriminalamt an die Staatsanwaltschaft gegangen ist? Wofür bedankt sich Herr Webinger hier, Ihr Kabinettsmitarbeiter? (Abg. Dr. Fasslabend: Woher haben Sie das?) Wofür bedankt sich dieser Herr Webinger? (Abg. Dr. Fasslabend: Woher haben Sie das? – Abg. Öllinger: Sie fragen, woher sie das hat? Das steht in den Zeitungen, und Sie fragen, woher sie das hat! Das ist ja unglaublich!) Bedankt er sich dafür, dass das Bundeskriminalamt MenschenrechtsanwältInnen verfolgen lässt? Bedankt er sich dafür oder wofür dann? (Abg. Kößl: Haben Sie das draufgeschrieben „Danke, Webinger“? – Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Wofür muss man sich hier bedanken? Wie erklären Sie sich diesen Zusammenhang eines Dankes aus Ihrem Kabinett dafür, dass eine Verfolgung von MenschenrechtsanwältInnen passiert? Ich bitte hier um präzise Aufklärung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine zweite Sache in diesem Zusammenhang. Bei diesem Akt, bei diesem Eineinhalb-Seiten-Akt, findet sich ein seltsamer Verweis, da findet sich oben auf diesen kopierten Zetteln von dieser Presseaussendung von „SOS Mitmensch“ – am Rande sei einmal gesagt, es hat Innenminister gegeben, die waren Mitglieder von „SOS Mitmensch“ und haben nicht gegen ihre Obfrau ermitteln lassen (Beifall bei den Grünen) – ein merkwürdiger Verweis, nämlich „Danke, Webinger“. – Herr Webinger ist dieser Mitarbeiter in Ihrem Kabinett, der offensichtlich mit der Sache betraut war und den Sie um Information gebeten haben. Jetzt frage ich mich: Was hat dieser Vermerk „Danke, Webinger“ in diesem Akt zu suchen, der vom Bundeskriminalamt an die Staatsanwaltschaft gegangen ist? Wofür bedankt sich Herr Webinger hier, Ihr Kabinettsmitarbeiter? (Abg. Dr. Fasslabend: Woher haben Sie das?) Wofür bedankt sich dieser Herr Webinger? (Abg. Dr. Fasslabend: Woher haben Sie das? – Abg. Öllinger: Sie fragen, woher sie das hat? Das steht in den Zeitungen, und Sie fragen, woher sie das hat! Das ist ja unglaublich!) Bedankt er sich dafür, dass das Bundeskriminalamt MenschenrechtsanwältInnen verfolgen lässt? Bedankt er sich dafür oder wofür dann? (Abg. Kößl: Haben Sie das draufgeschrieben „Danke, Webinger“? – Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Wofür muss man sich hier bedanken? Wie erklären Sie sich diesen Zusammenhang eines Dankes aus Ihrem Kabinett dafür, dass eine Verfolgung von MenschenrechtsanwältInnen passiert? Ich bitte hier um präzise Aufklärung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vielleicht verstehen Sie es auch besser, wenn man das Gegenteil formuliert. Das Gegenteil von einem Rechtsstaat ist der Polizeistaat, und ich glaube, dahin wollen wir uns nicht entwickeln. (Abg. Dr. Fasslabend: Na bitte! Was wollen Sie damit sagen, Frau Kollegin? Was soll das heißen? Heißt das, dass Österreich ein Polizeistaat ist?)

vorlegt, was, glauben Sie, bedeutet das für die ganzen Vorschriften wie Rechtsanwaltsordnung, Verschwiegenheitspflichten, Verschwiegenheitsrechte et cetera? (Abg. Dr. Fekter: Auch für Anwälte gilt das Gesetz!) Halten Sie das nicht für extrem problematisch? Im Übrigen: Gibt es jetzt wieder neue Ermittelungen? Gibt es neue Ermittlungen gegen diese beiden AnwältInnen oder gibt es gegen andere Personen aus dem Menschenrechtsbereich Ermittlungen? Vielleicht können Sie uns dazu auch etwas sagen.

Es ist nicht das erste Mal, sondern wir hatten mit Ihnen schon in der Vergangenheit Schwierigkeiten, was Ihr rechtsstaatliches Verständnis betrifft. Während ich im ersten Fall ganz präzise, korrekte Aufklärung verlangen muss, muss ich im zweiten Komplex einfach feststellen, dass Sie sich in manchen Bereichen vom Boden der Rechtsstaatlichkeit sehr deutlich entfernt haben. Ein paar Beispiele dazu. (Abg. Scheibner: Das sind ungeheuerliche Vorwürfe! Das müssen Sie uns belegen!) – Ich werde es Ihnen gleich begründen.

Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass in einem Rechtsstaat, in einem Verfassungsstaat die Verfassung die Spielregeln vorgibt, wie Normen entwickelt werden, wie sie zustande kommen, und dass es eines der wichtigen Prinzipien ist, dass es hier Gewaltentrennung gibt, dass der Verfassungsgerichtshof auszulegen hat, was die Schranken der Verfassung sind. Und wenn der Verfassungsgerichtshof etwas feststellt, dann bin ich der Meinung, dass sowohl die Verwaltung als auch der einfache Gesetzgeber sich an diese Schranken zu halten haben. (Abg. Dr. Fasslabend: Macht er ja! Aber Kritik muss erlaubt sein! – Abg. Scheibner: Eine persönliche Meinung darf sogar ein Minister haben!) Ich habe das bis jetzt nur aus Kärnten erlebt, dass man Verfassungsgerichtshoferkenntnisse in Frage stellt.

Was haben Sie gemacht? – Ich nehme jetzt nur zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit her. Zunächst das Asylgesetz: Das Asylgesetz ist im Vorfeld massiv kritisiert worden, es sei verfassungswidrig, menschenrechtswidrig. Nicht nur österreichische Menschenrechtsorganisationen und -expertInnen haben das festgestellt, auch das UNHCR, das Flüchtlingshochkommissariat, hat das festgestellt. Sie beschließen es trotzdem mit Ihrer Mehrheit. Der Innenminister verteidigt es massiv und behauptet, das stimme alles nicht. Dann hebt der Verfassungsgerichtshof wesentliche Teile dieses Gesetzes auf. (Abg. Kößl: 95 Prozent sind bestätigt worden!) Was würde man sich erwarten? Dann würde man sich zumindest eine Reparatur erwarten. Das UNHCR hat gemeint, mit diesem Erkenntnis ist das Tor zu einem fairen Asylverfahren in Österreich wieder geöffnet. Was macht der Innenminister? Der Innenminister geht her und zeigt mit dem Finger auf die Länder, die die Verfassungsgerichtshofbeschwerde eingebracht haben, zeigt mit dem Finger auf den Verfassungsgerichtshof und sagt, sie sind jetzt schuld, dass über Österreich eine Flüchtlingswelle hereinströmen wird.

Der Innenminister steht über dem Verfassungsgesetzgeber, über dem Verfassungsgerichtshof und über der Verfassung, weil er für sich in Anspruch nimmt, zu sagen, was gut ist. Er sagt, nicht alles, was Recht ist, ist auch gut. Aber ich frage Sie: Wer bestimmt dann, was gut ist? Ich weiß nicht, der liebe Gott oder der Innenminister? (Abg. Scheibner: Bringen Sie die auf eine Ebene, diese beiden Herrschaften?) So kann es nicht gehen. Wir müssen uns an diese rechtsstaatlichen Spielregeln einfach halten, sonst ist dies das Ende der Demokratie! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich weiß, dass Sie ein Problem mit KritikerInnen haben, aber wenn man sich von diesen rechtsstaatlichen Spielregeln wegbewegt, bewegt man sich auf sehr, sehr dünnem Eis.

Ein drittes Beispiel noch, weil es so viele Menschen betrifft, das sind die Zivildiener. Das ist auch wiederum ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu der Frage, welchen Verpflegsersatz die Zivildiener pro Tag bekommen sollen, und der Verfassungsgerichtshof ... (Abg. Mag. Molterer: Gibt es das Recht der freien Meinungsäußerung oder nicht?) – Nein, ich zitiere hier Verfassungsgerichtshofentscheidungen. (Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?) Ich zitiere hier Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, man möge sich beim Verpflegsersatz für Zivildiener am Satz für Grundwehrdiener orientieren, und das sind 13,6 €. (Abg. Mag. Molterer: Wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, wer was sagt! Das ist ja ungeheuerlich!) Der Innenminister hat das in Ignoranz dieses Erkenntnisses auf 6,4 € hinuntergesetzt. Das finde ich auch ungeheuerlich, Herr Kollege Molterer. Ich glaube, wir können uns schon auf eines verständigen: dass höchstgerichtliche Entscheidungen ... (Abg. Mag. Molterer – in Richtung Grüne –: Das ist ein Politikverständnis, das ist entlarvend! – Gegenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Herr Kollege Klubobmann Molterer, Sie können dann gerne hier herauskommen und sich rechtfertigen, warum sich ein Innenminister über Verfassungsgerichtshoferkenntnisse stellt. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Unwahrheit!) Ja selbstverständlich stimmt das! (Beifall bei den Grünen.)

Ein drittes Beispiel noch, weil es so viele Menschen betrifft, das sind die Zivildiener. Das ist auch wiederum ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu der Frage, welchen Verpflegsersatz die Zivildiener pro Tag bekommen sollen, und der Verfassungsgerichtshof ... (Abg. Mag. Molterer: Gibt es das Recht der freien Meinungsäußerung oder nicht?) – Nein, ich zitiere hier Verfassungsgerichtshofentscheidungen. (Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?) Ich zitiere hier Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, man möge sich beim Verpflegsersatz für Zivildiener am Satz für Grundwehrdiener orientieren, und das sind 13,6 €. (Abg. Mag. Molterer: Wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, wer was sagt! Das ist ja ungeheuerlich!) Der Innenminister hat das in Ignoranz dieses Erkenntnisses auf 6,4 € hinuntergesetzt. Das finde ich auch ungeheuerlich, Herr Kollege Molterer. Ich glaube, wir können uns schon auf eines verständigen: dass höchstgerichtliche Entscheidungen ... (Abg. Mag. Molterer – in Richtung Grüne –: Das ist ein Politikverständnis, das ist entlarvend! – Gegenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Herr Kollege Klubobmann Molterer, Sie können dann gerne hier herauskommen und sich rechtfertigen, warum sich ein Innenminister über Verfassungsgerichtshoferkenntnisse stellt. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Unwahrheit!) Ja selbstverständlich stimmt das! (Beifall bei den Grünen.)

Ein drittes Beispiel noch, weil es so viele Menschen betrifft, das sind die Zivildiener. Das ist auch wiederum ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu der Frage, welchen Verpflegsersatz die Zivildiener pro Tag bekommen sollen, und der Verfassungsgerichtshof ... (Abg. Mag. Molterer: Gibt es das Recht der freien Meinungsäußerung oder nicht?) – Nein, ich zitiere hier Verfassungsgerichtshofentscheidungen. (Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?) Ich zitiere hier Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, man möge sich beim Verpflegsersatz für Zivildiener am Satz für Grundwehrdiener orientieren, und das sind 13,6 €. (Abg. Mag. Molterer: Wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, wer was sagt! Das ist ja ungeheuerlich!) Der Innenminister hat das in Ignoranz dieses Erkenntnisses auf 6,4 € hinuntergesetzt. Das finde ich auch ungeheuerlich, Herr Kollege Molterer. Ich glaube, wir können uns schon auf eines verständigen: dass höchstgerichtliche Entscheidungen ... (Abg. Mag. Molterer – in Richtung Grüne –: Das ist ein Politikverständnis, das ist entlarvend! – Gegenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Herr Kollege Klubobmann Molterer, Sie können dann gerne hier herauskommen und sich rechtfertigen, warum sich ein Innenminister über Verfassungsgerichtshoferkenntnisse stellt. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Unwahrheit!) Ja selbstverständlich stimmt das! (Beifall bei den Grünen.)

Ein drittes Beispiel noch, weil es so viele Menschen betrifft, das sind die Zivildiener. Das ist auch wiederum ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu der Frage, welchen Verpflegsersatz die Zivildiener pro Tag bekommen sollen, und der Verfassungsgerichtshof ... (Abg. Mag. Molterer: Gibt es das Recht der freien Meinungsäußerung oder nicht?) – Nein, ich zitiere hier Verfassungsgerichtshofentscheidungen. (Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?) Ich zitiere hier Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, man möge sich beim Verpflegsersatz für Zivildiener am Satz für Grundwehrdiener orientieren, und das sind 13,6 €. (Abg. Mag. Molterer: Wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, wer was sagt! Das ist ja ungeheuerlich!) Der Innenminister hat das in Ignoranz dieses Erkenntnisses auf 6,4 € hinuntergesetzt. Das finde ich auch ungeheuerlich, Herr Kollege Molterer. Ich glaube, wir können uns schon auf eines verständigen: dass höchstgerichtliche Entscheidungen ... (Abg. Mag. Molterer – in Richtung Grüne –: Das ist ein Politikverständnis, das ist entlarvend! – Gegenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Herr Kollege Klubobmann Molterer, Sie können dann gerne hier herauskommen und sich rechtfertigen, warum sich ein Innenminister über Verfassungsgerichtshoferkenntnisse stellt. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Unwahrheit!) Ja selbstverständlich stimmt das! (Beifall bei den Grünen.)

Ein drittes Beispiel noch, weil es so viele Menschen betrifft, das sind die Zivildiener. Das ist auch wiederum ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu der Frage, welchen Verpflegsersatz die Zivildiener pro Tag bekommen sollen, und der Verfassungsgerichtshof ... (Abg. Mag. Molterer: Gibt es das Recht der freien Meinungsäußerung oder nicht?) – Nein, ich zitiere hier Verfassungsgerichtshofentscheidungen. (Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?) Ich zitiere hier Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, man möge sich beim Verpflegsersatz für Zivildiener am Satz für Grundwehrdiener orientieren, und das sind 13,6 €. (Abg. Mag. Molterer: Wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, wer was sagt! Das ist ja ungeheuerlich!) Der Innenminister hat das in Ignoranz dieses Erkenntnisses auf 6,4 € hinuntergesetzt. Das finde ich auch ungeheuerlich, Herr Kollege Molterer. Ich glaube, wir können uns schon auf eines verständigen: dass höchstgerichtliche Entscheidungen ... (Abg. Mag. Molterer – in Richtung Grüne –: Das ist ein Politikverständnis, das ist entlarvend! – Gegenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Herr Kollege Klubobmann Molterer, Sie können dann gerne hier herauskommen und sich rechtfertigen, warum sich ein Innenminister über Verfassungsgerichtshoferkenntnisse stellt. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Unwahrheit!) Ja selbstverständlich stimmt das! (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen noch andere Beispiele nennen, wie etwa die Diffamierung des UBAS, des Unabhängigen Bundesasylsenats, und zwar mit dem Satz „Das ist eine Behörde, die kann tun und lassen, was sie will.“ Das ist eine öffentliche Diskreditierung von unabhängigen Richtern. (Abg. Kößl: Aber eine Meinungsfreiheit hat er! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich an, was der Herr Bundespräsident schon alles gesagt hat über ...!) Haben Sie damit kein Problem, Herr Klubobmann? Ich habe damit ein Problem. Solche Attacken auf unabhängige Richter sind unerträglich. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte hier für das Hohe Haus festhalten: Herr Abgeordneter Pilz hätte eine andere Rede gehalten, würde statt des Namen Bürstmayr der Name des Landeshauptmannes Dr. Haider stehen. Dann würden Sie verlangen, dass dann, wenn Informationen das Ministerbüro erreichen, diese selbstverständlich zur Überprüfung weitergegeben werden, zur „Veranlassung“, wie das in Österreich im Amtsdeutsch heißt, und dass das Bundeskriminalamt dann die Dinge, die es zu bewerten gilt, dem Gericht zur Bewertung übergibt – so wie es im Übrigen auch geschehen ist, so wie es wiederholt geschehen ist. Nur deshalb, weil jetzt nicht Landeshauptmann Dr. Haider dort steht, sondern Mag. Bürstmayr, wird das plötzlich von Ihnen anders gesehen. Ich muss Ihnen sagen: Alle Menschen in Österreich sind gleich! Wenn es einen Hinweis gibt, der weiter zu verfolgen ist, dann haben wir (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Frotzelei, was Sie da machen! Das ist eine Frechheit!) vom Ministerbüro eine sehr klare Anweisung, dass alles zur ...

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser (fortsetzend): Daher haben wir die Anweisung, dass alle derartigen Schriftstücke, die das Ministerbüro erreichen, zur Veranlassung den zuständigen Behörden zur Ermittlung und von diesen Behörden den Gerichten zur rechtlichen Würdigung übergeben werden. Das ist unsere Arbeit! So gehen wir vor! Und so werden wir auch weiterhin vorgehen, egal, um wen es sich handelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Wer glaubt das? – Abg. Dr. Wittmann: Skandalös!)

fenden Vorschlag. Es gibt eine praktisch gleichwertige Kandidatin, die weiblich ist, und ich pflege das dort, wo ich das zu entscheiden habe, so zu handhaben, dass dann, wenn gleichwertige Kandidaten da sind, dem weiblichen Kandidaten der Vorzug zu geben ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ah!) Deshalb habe ich darum ersucht, dass ein neuer Vorschlag vom Menschenrechtsbeirat zu erstellen ist. (Abg. Dr. Wittmann: Skandalös! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

fenden Vorschlag. Es gibt eine praktisch gleichwertige Kandidatin, die weiblich ist, und ich pflege das dort, wo ich das zu entscheiden habe, so zu handhaben, dass dann, wenn gleichwertige Kandidaten da sind, dem weiblichen Kandidaten der Vorzug zu geben ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ah!) Deshalb habe ich darum ersucht, dass ein neuer Vorschlag vom Menschenrechtsbeirat zu erstellen ist. (Abg. Dr. Wittmann: Skandalös! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dritter Punkt: Verfassungsgerichtshof. (Abg. Dr. Wittmann: Ihre Beantwortung ist unfassbar!)

Ich darf das ein wiederholtes Mal klarstellen (Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie etwas zu Schnabl!): Die Erkenntnisse ... (Abg. Dr. Wittmann: Skandalös!)

Ich darf das ein wiederholtes Mal klarstellen (Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie etwas zu Schnabl!): Die Erkenntnisse ... (Abg. Dr. Wittmann: Skandalös!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Wittmann, Sie machen jetzt das vierte Mal einen Zwischenruf. Melden Sie sich dann zu Wort! (Abg. Dr. Puswald: Wo steht das, wie viele Zwischenrufe man machen darf? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Verfassungsgerichtshof ist eine Institution für sich in Österreich (Abg. Dr. Puswald: Nicht für sich!), und diese Institution und sonst niemand entscheidet darüber, was Recht ist. Das ist zu respektieren. Aber dann, wenn es etwas gibt, was der Verfassungsgerichtshof anders sieht als das Parlament oder das Ministerium, ist es selbstverständlich Auftrag und Aufgabe, den Erkenntnissen nachzukommen. Das werden wir in jeder Form tun! (Abg. Öllinger: Das haben Sie nicht gesagt!)

Der Verfassungsgerichtshof ist eine Institution für sich in Österreich (Abg. Dr. Puswald: Nicht für sich!), und diese Institution und sonst niemand entscheidet darüber, was Recht ist. Das ist zu respektieren. Aber dann, wenn es etwas gibt, was der Verfassungsgerichtshof anders sieht als das Parlament oder das Ministerium, ist es selbstverständlich Auftrag und Aufgabe, den Erkenntnissen nachzukommen. Das werden wir in jeder Form tun! (Abg. Öllinger: Das haben Sie nicht gesagt!)

Meine Aufgabe als Innenminister ist es allerdings auch, darauf hinzuweisen, welche Konsequenzen das Erkenntnis und die daraus erfließenden neuen Regelungen haben werden. (Abg. Dr. Brinek: So ist es!)

In diesem Zusammenhang darf ich in aller Klarheit sagen: Seit das neue Asylsystem in Kraft ist, seit dem 1. Mai 2004, haben wir einen Rückgang der Zahl der Asylwerber um fast 40 Prozent. (Abg. Mag. Wurm: Offensichtlich verfassungswidrig!) Ich werde in meiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage die genaue Zahl nennen. Wir haben aber gleichzeitig einen Anstieg bei den positiven Ergebnissen der Asylverfahren um etwa 16, 17 Prozent auf 49 Prozent. Das heißt jene, die Asyl brauchen, bekommen es schneller und rascher als bisher, aber jene, die am Schluss eines oft beschwerlichen Weges nicht Asyl bekommen, sehen, dass es für sie hier keine Möglichkeit gibt, diesen Weg zu gehen, und das hat zur Folge, dass Asylwerber nicht mehr in dem großen Ausmaß nach Österreich kommen.

Wie Sie auch richtig zitiert haben: Ich habe am Rande von derartigen Ermittlungen erfahren (Abg. Dr. Glawischnig: Wann genau?), aber ich interessiere mich grundsätzlich nicht für Details von Ermittlungen. Das ist Sache des BKA, und ich habe in solchen Fällen in voller Absicht keine Berichtspflicht eingeführt. Das war weder in diesen noch in anderen Fällen so, weil das BKA für sich ermittelt und das Ergebnis seiner Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und dem Untersuchungsrichter zur rechtlichen Beurteilung vorlegt. (Abg. Öllinger: Pontius Pilatus! – Abg. Dr. Glawischnig: Wann?)

Wie Sie auch richtig zitiert haben: Ich habe am Rande von derartigen Ermittlungen erfahren (Abg. Dr. Glawischnig: Wann genau?), aber ich interessiere mich grundsätzlich nicht für Details von Ermittlungen. Das ist Sache des BKA, und ich habe in solchen Fällen in voller Absicht keine Berichtspflicht eingeführt. Das war weder in diesen noch in anderen Fällen so, weil das BKA für sich ermittelt und das Ergebnis seiner Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und dem Untersuchungsrichter zur rechtlichen Beurteilung vorlegt. (Abg. Öllinger: Pontius Pilatus! – Abg. Dr. Glawischnig: Wann?)

Der Inhalt der Sachverhaltsdarstellungen ist mir nicht bekannt. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die Beamten des Bundeskriminalamtes korrekt und inhaltlich vollständig verfasst haben. (Abg. Öllinger: Pontius Pilatus!)

(Abg. Dr. Glawischnig: Er bedankt sich dafür, dass die Sachverhaltsdarstellung ...!)

Die Einhaltung der Flüchtlingskonvention wird durch die ordnungsgemäße Durchführung der Asylverfahren durch die Asylbehörden sichergestellt. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist eine Schande! Unfassbar!) Die EU-Richtlinie zu Mindestnormen für die Auf-

Die Debatte eröffnet Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Ihre gewünschte und gesetzliche Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Wittmann: Das war eine skandalöse Beantwortung!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wäre es doch nicht eine sehr ernste Angelegenheit, Herr Bundesminister, was hier in den letzten Monaten – nicht nur in den letzten Monaten, auch davor! – passiert ist, und zwar immer im Zusammenhang mit Ihrer Person, aber nicht mit der Person Ernst Strasser – als Ernst Strasser kann man Sie sympathisch oder weniger sympathisch finden; das bleibt jedem überlassen –, sondern mit Ihnen als Innenminister dieser Republik! Ich spreche Sie heute nicht an als Ernst Strasser, geboren in (Abg. Großruck: Grieskirchen!)

Grieskirchen, sondern als Innenminister dieser Republik, der an einer der wesentlichsten Schaltstellen dieser Republik sitzt (Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!), an der es darum geht, die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren.

Sie sind – und so haben wir das auch in der Anfrage an Sie formuliert – in erheblichem Ausmaß dafür verantwortlich, dass die Rechtsstaatlichkeit in dieser Republik gewahrt wird, und vor allem auch dafür, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat (Abg. Kößl: Gewahrt ist!) weiter bewahrt bleibt. Aber was tun Sie, Herr Bundesminister? – Diese Art der Anfragebeantwortung bei 36 so konkreten Fragen, wie wir sie gestellt haben, ist der beste Beweis dafür, dass Sie in der Position, in der Sie sind, als Innenminister, schlicht und einfach nicht imstande sind, Ihrer Rolle gerecht zu werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

jetzt! (Abg. Kößl: Stimmt es oder stimmt es nicht?) – Ja, das stimmt eben nicht, Herr Kößl, einer der wesentlichsten Vorausverteidiger des Innenministers!

Am 31. Dezember 1993 – viele hier erinnern sich noch gut daran! – wurden 40 184 Menschen in einer österreichischen Bund-Länder-Aktion Gott sei Dank versorgt, haben ein Dach über den Kopf bekommen und hier sozusagen Schutz vor Verfolgung gefunden. Haben Sie das vergessen? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Ich weiß nicht, was Sie damals gemacht haben, aber Gott sei Dank waren Sie damals nicht Innenminister, denn mit der Haltung, die Sie heute gegenüber Flüchtlingen einerseits, und gegenüber dem Rechtsstaat andererseits haben, wäre es damals in Österreich nicht dazu gekommen, dass mit Stand 31. Dezember 1993 40 000 in Österreich ein Dach über den Kopf, Essen und Schutz vor Verfolgung gefunden hätten. Diese Leute wären damals, unter so einem Innenminister, gar nicht ins Land hineingekommen, denn sie wären von denjenigen, die damals an der Grenze gestanden sind, um sie zu empfangen, „routinemäßig“ verfolgt worden. Das ist das Faktum, um das es hier geht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: ... Märchen!)

Damit komme ich zu einigen Ihrer Nicht-Antworten in diesem Zusammenhang. Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, ob Sie – nein, Sie haben ja gesagt, Sie kennen den Akt des Bundeskriminalamtes nicht. Ich würde Ihnen raten, informieren Sie sich, wenn die Opposition Dringliche Anfragen an Sie stellt, über den Inhalt von Akten Ihrer Behörden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Soll er denn eine Weisung geben?)

Sie sind ja der oberste Chef des Bundeskriminalamtes, Herr Bundesminister! Das muss man sich ja einmal auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Mag. Molterer: Was wollen Sie? Und wenn, würden Sie sagen, er nimmt Einfluss!) Es ist alles okay, Sie meinen ja: Mein Kabinett ist involviert, ich selbst turne mit Coolness – würden das die jungen Leute nennen – herum und sage im Innenausschuss, ich habe überhaupt nichts davon gewusst; ich selbst habe es aber – wie wir jetzt alle wissen und wie Sie selber zugeben – schon zehn Tage vorher verweigert, Mag. Bürstmayr als Kommissionsleiter wiederzubestellen, weil gegen ihn Ermittlungen des BKA im Laufen sind. (Abg. Mag. Molterer: Was wollen Sie jetzt?)

Sie sind ja der oberste Chef des Bundeskriminalamtes, Herr Bundesminister! Das muss man sich ja einmal auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Mag. Molterer: Was wollen Sie? Und wenn, würden Sie sagen, er nimmt Einfluss!) Es ist alles okay, Sie meinen ja: Mein Kabinett ist involviert, ich selbst turne mit Coolness – würden das die jungen Leute nennen – herum und sage im Innenausschuss, ich habe überhaupt nichts davon gewusst; ich selbst habe es aber – wie wir jetzt alle wissen und wie Sie selber zugeben – schon zehn Tage vorher verweigert, Mag. Bürstmayr als Kommissionsleiter wiederzubestellen, weil gegen ihn Ermittlungen des BKA im Laufen sind. (Abg. Mag. Molterer: Was wollen Sie jetzt?)

Das ist ja ein Widerspruch nach dem anderen! Sie selbst bezeichnen es als „routinemäßig“, dass Ihnen unterstellte Ermittlungsbehörden Anwaltstätigkeit in Österreich brutal behindern, die Existenz von Menschen in Frage stellen, indem Sie nämlich hergehen, Flüchtlingen das Foto von Bürstmayr und Lorenz vor die Nase halten, und fragen: Kennen Sie die? Die Flüchtlinge sagen: Ja, das sind meine Anwälte! Und dann zu meinen, diese Vorgangsweise werde das Vertrauensverhältnis zwischen einem Anwalt und seinem Klienten (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann), den er berät, nicht beeinträchtigen, also so etwas habe ich in Justizangelegenheiten – und da gibt es viele Geschichten; ich weiß nicht, wie das die Anwälte unter uns, hier im Kreis der Abgeordneten, sehen – ehrlich gesagt überhaupt noch nicht gehört! (Abg. Dr. Puswald: Unerträglich!) Das ist wirklich übelste Beeinflussung und Behinderung und Aufs-Spiel-Setzen der Existenz von Menschen! (Beifall bei den Grünen.)

Und dann – und damit komme ich jetzt zur Spitze der Nicht-Argumentation, muss man sagen – zu sagen: Meine Damen und Herren, es hat sich auch eine Frau beworben, und sie war gleich qualifiziert; und weil ich ja so ein großer Feminist bin, nehme ich die Frau! (Abg. Dr. Fekter: Ja, da habt ihr jetzt ein Problem, oder?)

nicht wiederbestellt ist. Bis heute wurde noch nie eine Frau als Argument genannt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie werfen es ihm ja immer vor!) Zufällig, gerade heute, da die Anfrage der Grünen an Sie gestellt ist, kommen Sie mit diesem – in dem Fall muss ich sagen – „Totschlagargument“. Und ich lasse es mir schon als Frau nicht gefallen, dass wir dann immer herhalten müssen, wenn unfähige, den Rechtsstaat missachtende und von einer Ignoranz gegenüber dem Rechtsstaat beseelte Innenminister hier auftreten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, Sie können sich weder mit schönen Worten noch mit an uns gerichteten salbungsvollen Worten aus dieser Verantwortung und damit sich entlarvenden Unfähigkeit lossprechen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Ich vertraue Ihnen schon lang nicht mehr. Aber (Abg. Dr. Stummvoll: Aber jetzt noch weniger!) diese Aktion hat mein Nichtvertrauen in Sie wieder bestätigt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ziemlich aufgeregt haben die Grünen hier etwas unter dem Titel „skandalöse Missachtung des Rechtsstaats durch den Innenminister“ vorgetragen. (Abg. Sburny: Das ist auch ziemlich aufregend! – Abg. Dr. Puswald: Das ist noch sehr höflich ausgedrückt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von der ÖVP und den Freiheitlichen einerseits sowie der SPÖ andererseits.) Für Sie ist es somit eine Missachtung des Rechtsstaates, wenn bei Verdachtsmomenten auf ein Delikt eine amtswegige Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt ergeht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! In unserem Rechtsstaat ist es Pflicht, dass bei einem Offizialdelikt amtswegig ermittelt wird. Oder wollen Sie, dass Verdachtsmomente im Ministerbüro verschwinden und der Minister die amtswegige Ermittlung niederschlägt? (Abg. Dr. Puswald: Wo besteht ein Verdacht, Frau Kollegin?) Wollen Sie das? (Abg. Dr. Puswald: Das ist absurd! Und das sagt eine Juristin!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! In unserem Rechtsstaat ist es Pflicht, dass bei einem Offizialdelikt amtswegig ermittelt wird. Oder wollen Sie, dass Verdachtsmomente im Ministerbüro verschwinden und der Minister die amtswegige Ermittlung niederschlägt? (Abg. Dr. Puswald: Wo besteht ein Verdacht, Frau Kollegin?) Wollen Sie das? (Abg. Dr. Puswald: Das ist absurd! Und das sagt eine Juristin!)

Gott sei Dank hat unser Herr Bundesminister kein solches Rechtsverständnis, sondern die Aufgeregtheit sowohl der Kollegin Glawischnig als auch der Kollegin Stoisits ist ziemlich künstlich. (Abg. Mag. Kogler: ... ein Verdacht konstruiert!) Wenn man nämlich die Vorwürfe genauer unter die Lupe nimmt, sich an die Fakten hält und nicht bloß in Mutmaßungen suhlt wie die beiden Vorrednerinnen, dann löst sich das alles ziemlich schnell in Luft auf.

Worum es ganz konkret ging, haben beide Damen eigentlich verschwiegen. Die Verdachtsmomente, die bei der Sicherheitsdirektion in Niederösterreich aufgetaucht sind, waren folgende (Ruf: Woher haben Sie das?) – ich kann das zitieren, denn das steht jetzt noch auf der Homepage; und es ist kein Delikt, weil es die Staatsanwaltschaft ja zurückgelegt hat –: Es wurde aufgerufen, private Wohnungsinhaber zu suchen, die bereit seien, Flüchtlinge für ein paar Wochen vor den Behörden zu verbergen. (Abg. Dr. Jarolim: Es ist erschreckend, was Sie von sich geben!) Dieses Verbergen vor den Behörden solle deshalb geschehen, um sie vor der Abschiebung zu schützen. (Abg. Mag. Molterer: Na, was täte man da, Herr Professor Van der Bellen?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daraufhin ist der Verdacht aufgetaucht – Herr Dr. Puswald, Sie sind Anwalt, Sie müssten das Strafgesetz kennen –, dass damit unter Umständen das Delikt Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze verwirklicht ist. (Ruf bei der ÖVP: Da schau her! – Abg. Dr. Puswald: Haben Sie das Gesetz noch nie gelesen? Oder verstehen Sie es nicht? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Worum es ganz konkret ging, haben beide Damen eigentlich verschwiegen. Die Verdachtsmomente, die bei der Sicherheitsdirektion in Niederösterreich aufgetaucht sind, waren folgende (Ruf: Woher haben Sie das?) – ich kann das zitieren, denn das steht jetzt noch auf der Homepage; und es ist kein Delikt, weil es die Staatsanwaltschaft ja zurückgelegt hat –: Es wurde aufgerufen, private Wohnungsinhaber zu suchen, die bereit seien, Flüchtlinge für ein paar Wochen vor den Behörden zu verbergen. (Abg. Dr. Jarolim: Es ist erschreckend, was Sie von sich geben!) Dieses Verbergen vor den Behörden solle deshalb geschehen, um sie vor der Abschiebung zu schützen. (Abg. Mag. Molterer: Na, was täte man da, Herr Professor Van der Bellen?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daraufhin ist der Verdacht aufgetaucht – Herr Dr. Puswald, Sie sind Anwalt, Sie müssten das Strafgesetz kennen –, dass damit unter Umständen das Delikt Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze verwirklicht ist. (Ruf bei der ÖVP: Da schau her! – Abg. Dr. Puswald: Haben Sie das Gesetz noch nie gelesen? Oder verstehen Sie es nicht? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Worum es ganz konkret ging, haben beide Damen eigentlich verschwiegen. Die Verdachtsmomente, die bei der Sicherheitsdirektion in Niederösterreich aufgetaucht sind, waren folgende (Ruf: Woher haben Sie das?) – ich kann das zitieren, denn das steht jetzt noch auf der Homepage; und es ist kein Delikt, weil es die Staatsanwaltschaft ja zurückgelegt hat –: Es wurde aufgerufen, private Wohnungsinhaber zu suchen, die bereit seien, Flüchtlinge für ein paar Wochen vor den Behörden zu verbergen. (Abg. Dr. Jarolim: Es ist erschreckend, was Sie von sich geben!) Dieses Verbergen vor den Behörden solle deshalb geschehen, um sie vor der Abschiebung zu schützen. (Abg. Mag. Molterer: Na, was täte man da, Herr Professor Van der Bellen?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daraufhin ist der Verdacht aufgetaucht – Herr Dr. Puswald, Sie sind Anwalt, Sie müssten das Strafgesetz kennen –, dass damit unter Umständen das Delikt Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze verwirklicht ist. (Ruf bei der ÖVP: Da schau her! – Abg. Dr. Puswald: Haben Sie das Gesetz noch nie gelesen? Oder verstehen Sie es nicht? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Der Staatsanwalt hat das nicht so gesehen und zurückgelegt. Aber ein Verdachtsmoment war auf Grund dieser Aussage gegeben. (Abg. Scheibner: Aber skandalös ist es trotzdem!) Die betroffenen Personen gelten als unschuldig und sind es auch, weil keine Anklage erhoben wird.

Es entspricht unserem Rechtsstaat (Abg. Dr. Puswald: Ihr Rechtsverständnis ist nicht unseres!), dass man solche Verdachtsmomente oder ähnliche Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft übermittelt, um zu prüfen, ob etwas dran ist oder nicht.

Solche Sachverhaltsdarstellungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind das tägliche Brot von Sicherheitsbehörden, aber auch von politischen Büros und Kabinetten. Kollege Pilz hat schon unzählige Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermittelt (Abg. Mag. Molterer: Genau! So ist es!), an denen überhaupt nichts dran war, bei denen überhaupt nichts herausgekommen ist und daraufhin eingestellt worden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Auf Weisung des Justizministers!)

Solche Sachverhaltsdarstellungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind das tägliche Brot von Sicherheitsbehörden, aber auch von politischen Büros und Kabinetten. Kollege Pilz hat schon unzählige Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermittelt (Abg. Mag. Molterer: Genau! So ist es!), an denen überhaupt nichts dran war, bei denen überhaupt nichts herausgekommen ist und daraufhin eingestellt worden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Auf Weisung des Justizministers!)

Aber die Grünen haben da ein ziemlich selektives rechtsstaatliches Verständnis! (Abg. Schieder: ... noch nicht Minister bei Ihnen!) Der Pilz nämlich darf, die Sicherheitsbehörden dürfen nicht. (Abg. Mag. Molterer: Genau! Das ist das Rechtsverständnis!)

Aber die Grünen haben da ein ziemlich selektives rechtsstaatliches Verständnis! (Abg. Schieder: ... noch nicht Minister bei Ihnen!) Der Pilz nämlich darf, die Sicherheitsbehörden dürfen nicht. (Abg. Mag. Molterer: Genau! Das ist das Rechtsverständnis!)

Theatralisch vorgetragen war dieser Skandalisierungsversuch die beiden Rechtsanwälte betreffend. Ich bin, was Rechtsanwälte betrifft, zugegebenermaßen auch sehr sensibel. Die Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwälte ist ein Menschenrecht, das in diesem Staat hoch geachtet und hier, in diesem Haus, unter allen Fraktionen selbstverständlich konsensfähig ist. Es geht hier um die Verschwiegenheitspflicht die Mandantschaft betreffend. (Abg. Dr. Wittmann: ... diesem Rechtsanwalt nicht!)

Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Wäre der Vorfall rund um Mag. Bürstmayr auch zu mir ins Büro gelangt und hätte jemand den Sachverhalt bei mir deponiert, dass unter Umständen ein Verdacht auf Schlepperei vorliegt, wenn ein österreichischer Anwalt in einem benachbarten sicheren Drittstaat, nämlich in der Tschechei (Rufe bei der SPÖ: Tschechien!) – in Tschechien (Abg. Schieder: Tschechische Republik!), in der

Tschechischen Republik, um korrekt zu sein – seine Visitenkarten verteilt, Asylantenberatungen durchführt, um künftige Mandanten für seine Tätigkeit in Österreich sozusagen zu werben (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!), dann hätte auch ich persönlich (Abg. Dr. Glawischnig: Das hat mit Schlepperei überhaupt nichts zu tun!), wäre das in mein Büro gelangt, eine Sachverhaltsdarstellung wegen Schlepperei an die Staatsanwaltschaft übermittelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Tschechischen Republik, um korrekt zu sein – seine Visitenkarten verteilt, Asylantenberatungen durchführt, um künftige Mandanten für seine Tätigkeit in Österreich sozusagen zu werben (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!), dann hätte auch ich persönlich (Abg. Dr. Glawischnig: Das hat mit Schlepperei überhaupt nichts zu tun!), wäre das in mein Büro gelangt, eine Sachverhaltsdarstellung wegen Schlepperei an die Staatsanwaltschaft übermittelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher: Hier eine Aufgeregtheit wegen politischer Verfolgung zu konstruieren, halte ich für ziemlich kühn, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gelten unsere Gesetze selbstverständlich auch für Rechtsanwälte (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Dr. Puswald: Aber nicht für den Innenminister!), es gilt die österreichische Rechtsordnung auch für Staats- und Rechtsanwälte. Und selbstverständlich gilt auch das Strafgesetzbuch für Rechtsanwälte.

Und zum Vorwurf, dass sich der Herr Minister kritisch zu einem Verfassungsgerichtshoferkenntnis geäußert, gleichzeitig aber dazugesagt hat (Abg. Dr. Glawischnig: Das Asylgesetz zu verschärfen!), dass er das Erkenntnis selbstverständlich akzeptiert und umsetzen wird, es aber nicht für gut befindet, das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss bei unserem Verfassungsrecht der Meinungsfreiheit in einem Rechtsstaat noch möglich sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Verfassungsgerichtshof prüft nämlich die Verfassungskonformität, nicht aber die Praktikabilität, nicht die soziale Verträglichkeit (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald), nicht das, was in Hinblick auf eine effiziente Verwaltung notwendig ist. (Abg. Dr. Puswald: Dass die Verfassung so ist, wie sie ist, ist dem Minister nicht genehm!)