www.zwischenrufe.at

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie auf diese Tafel – und vor allem, nehme ich an, auf die darauf stehende Aussage – an diesem Morgen so erfreut reagieren. (Abg. Dr. Einem: Das Rot ist das Schönste!) Ich glaube in der Tat, dass der gestrige 13. Oktober und natürlich auch der heutige 14. Oktober besondere Tage sind – man sollte sie fast zu Feiertagen erheben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Rufe bei der SPÖ und den Grünen: „Mehr Feiertage!“ – „Weniger Arbeit!“ – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Riepl: Die Feiertage, die Sie einführen, ...!) –, denn der Herr Finanzminister hat uns gestern ein Budget vorgelegt, dessen Kern die wohl größte Steuerentlastung der Zweiten Republik bildet. (Abg. Parnigoni: Für die Reichen!) Und Entlastung, meine Damen und Herren, schafft Aufschwung, und Aufschwung schafft Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie auf diese Tafel – und vor allem, nehme ich an, auf die darauf stehende Aussage – an diesem Morgen so erfreut reagieren. (Abg. Dr. Einem: Das Rot ist das Schönste!) Ich glaube in der Tat, dass der gestrige 13. Oktober und natürlich auch der heutige 14. Oktober besondere Tage sind – man sollte sie fast zu Feiertagen erheben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Rufe bei der SPÖ und den Grünen: „Mehr Feiertage!“ – „Weniger Arbeit!“ – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Riepl: Die Feiertage, die Sie einführen, ...!) –, denn der Herr Finanzminister hat uns gestern ein Budget vorgelegt, dessen Kern die wohl größte Steuerentlastung der Zweiten Republik bildet. (Abg. Parnigoni: Für die Reichen!) Und Entlastung, meine Damen und Herren, schafft Aufschwung, und Aufschwung schafft Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie auf diese Tafel – und vor allem, nehme ich an, auf die darauf stehende Aussage – an diesem Morgen so erfreut reagieren. (Abg. Dr. Einem: Das Rot ist das Schönste!) Ich glaube in der Tat, dass der gestrige 13. Oktober und natürlich auch der heutige 14. Oktober besondere Tage sind – man sollte sie fast zu Feiertagen erheben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Rufe bei der SPÖ und den Grünen: „Mehr Feiertage!“ – „Weniger Arbeit!“ – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Riepl: Die Feiertage, die Sie einführen, ...!) –, denn der Herr Finanzminister hat uns gestern ein Budget vorgelegt, dessen Kern die wohl größte Steuerentlastung der Zweiten Republik bildet. (Abg. Parnigoni: Für die Reichen!) Und Entlastung, meine Damen und Herren, schafft Aufschwung, und Aufschwung schafft Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich weiß schon, meine Damen und Herren von der Opposition, es gibt in Ihren Reihen Menschen, die haben kürzlich ... (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ gewandt –: Du bist noch nicht munter heute! – Gegenrufe bei der SPÖ.) – Es sind alle schon recht munter heute!

Meine Damen und Herren! Es gibt in Ihren Reihen Menschen, die tatsächlich eine hohe Abgabenquote für einen Indikator für den Entwicklungsstand oder den Entwicklungsgrad einer Gesellschaft halten, wie kürzlich Herr Matznetter gesagt hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber der Umkehrschluss ist auch völlig falsch!) Ich bin eher der Meinung (Abg. Dr. Pirklhuber: Der Umkehrschluss ist detto falsch!), dass das ein Gradmesser für das

Meine Damen und Herren! Es gibt in Ihren Reihen Menschen, die tatsächlich eine hohe Abgabenquote für einen Indikator für den Entwicklungsstand oder den Entwicklungsgrad einer Gesellschaft halten, wie kürzlich Herr Matznetter gesagt hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber der Umkehrschluss ist auch völlig falsch!) Ich bin eher der Meinung (Abg. Dr. Pirklhuber: Der Umkehrschluss ist detto falsch!), dass das ein Gradmesser für das

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage: Eine hohe Abgabenquote ist moderne Sklaverei. (Rufe bei der SPÖ: Was?) – Ihre Philosophie scheint nämlich folgende zu sein: Arbeite lange für den Staat und gib ihm dein Einkommen in Form einer hohen Steuer- und Abgabenquote – und er gibt dir dann wieder das, was du seiner Ansicht nach zum Leben brauchst. (Abg. Dr. Pirklhuber – auf den Redner weisend –: Er hat keinen Kaffee getrunken in der Früh!) – Wir sind eher der Meinung, dass die Abgabenquote niedrig sein sollte, weil dies Leistung stimuliert, weil den Menschen dadurch ihre Leistung, die sie erbringen, auch honoriert wird.

Aber, meine Damen und Herren, eine hohe Abgabenquote ist immer auch ein Stück weit Ausdruck der Budgetpolitik der Vergangenheit. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben in der Vergangenheit ein hohes Defizit immer damit argumentiert, dass das Beschäftigung schaffe. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Kopf, rechnen Sie uns einmal vor, wie lange ...!) Ich kann Ihnen leicht den Gegenbeweis erbringen: Deutschland: 3,6 Prozent Defizit, aber Rekordarbeitslosigkeit (Abg. Heinzl: Und wir nicht?) mit 9,8 Prozent; Frankreich: 3,7 Prozent Defizit, aber trotzdem 9,6 Prozent Arbeitslosigkeit; Italien: 3,2 Prozent Defizit und 8,5 Prozent Arbeitslosigkeit. Österreich hingegen: gerade einmal 1,3 Prozent Defizit heuer, aber die geringste Arbeitslosigkeit aller EU-Staaten mit 4,5 Prozent! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Bravoruf bei der ÖVP.)

Aber, meine Damen und Herren, eine hohe Abgabenquote ist immer auch ein Stück weit Ausdruck der Budgetpolitik der Vergangenheit. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben in der Vergangenheit ein hohes Defizit immer damit argumentiert, dass das Beschäftigung schaffe. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Kopf, rechnen Sie uns einmal vor, wie lange ...!) Ich kann Ihnen leicht den Gegenbeweis erbringen: Deutschland: 3,6 Prozent Defizit, aber Rekordarbeitslosigkeit (Abg. Heinzl: Und wir nicht?) mit 9,8 Prozent; Frankreich: 3,7 Prozent Defizit, aber trotzdem 9,6 Prozent Arbeitslosigkeit; Italien: 3,2 Prozent Defizit und 8,5 Prozent Arbeitslosigkeit. Österreich hingegen: gerade einmal 1,3 Prozent Defizit heuer, aber die geringste Arbeitslosigkeit aller EU-Staaten mit 4,5 Prozent! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Bravoruf bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Damit ist der Beweis erbracht, dass ein hohes Defizit mit Sicherheit nicht zu einer hohen Beschäftigung beiträgt. Wir haben in Österreich Rekordbeschäftigung mit 3 244 000 Beschäftigten – das sind und 100 000 mehr als 1999, das sind um 28 000 mehr als vor einem Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt in Österreich pro Kopf, also die Wertschöpfung in diesem Land, liegt um 21 Prozent über dem Durchschnitt aller europäischen Staaten. Die Inflation der letzten Jahre liegt mit 1,8 Prozent unter dem europäischen Schnitt. Die Realeinkommen steigen um etwa 2 Prozent, die Exporte sind heuer im ersten Halbjahr um 11 Prozent gestiegen. (Abg. Brosz: Ist das die Rede von Grasser gestern?) Sie sind in den letzten vier Jahren um 31 Prozent gestiegen, und wir haben 50 000 neue Unternehmen in Österreich. (Abg. Riepl: Und 50 000 Arbeitslose ...!)

Meine Damen und Herren! Damit ist der Beweis erbracht, dass ein hohes Defizit mit Sicherheit nicht zu einer hohen Beschäftigung beiträgt. Wir haben in Österreich Rekordbeschäftigung mit 3 244 000 Beschäftigten – das sind und 100 000 mehr als 1999, das sind um 28 000 mehr als vor einem Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt in Österreich pro Kopf, also die Wertschöpfung in diesem Land, liegt um 21 Prozent über dem Durchschnitt aller europäischen Staaten. Die Inflation der letzten Jahre liegt mit 1,8 Prozent unter dem europäischen Schnitt. Die Realeinkommen steigen um etwa 2 Prozent, die Exporte sind heuer im ersten Halbjahr um 11 Prozent gestiegen. (Abg. Brosz: Ist das die Rede von Grasser gestern?) Sie sind in den letzten vier Jahren um 31 Prozent gestiegen, und wir haben 50 000 neue Unternehmen in Österreich. (Abg. Riepl: Und 50 000 Arbeitslose ...!)

Meine Damen und Herren! Die Konjunktur der letzten Jahre war mit Sicherheit nicht besonders berauschend – weltweit –, aber wir in Österreich haben diese schwierigen Jahre viel besser überstanden als alle anderen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Wir haben in den letzten Jahren in der Politik gehandelt: Wir haben zwei Konjunkturbelebungspakete gemacht, wir haben ein Wachstums- und Stabilitäts- und Standortpaket gemacht (Abg. Heinzl: 50 000 Arbeitslose, du weißt es!) – und konnten trotzdem das Defizit auf dem niedrigsten Wert von gerade einmal 1,3 Prozent halten! Ohne diese zusätzlichen Maßnahmen wäre das Defizit sogar weiterhin bei null geblieben.

Meine Damen und Herren! Die Konjunktur beginnt sich weltweit zu erholen. Und wir nutzen diesen beginnenden Aufschwung und machen die größte Steuerreform der Zweiten Republik. Der Zeitpunkt dafür könnte nicht besser sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: ... Schmäh führen!)

Meine Damen und Herren! Die österreichische Wirtschaft steht in einem internationalen Wettbewerb, der Standort Österreich steht mitten in einem internationalen Wettbewerb. Unsere Arbeitsplätze sind auf dem Markt einer globalisierten Welt. Wir haben zehn neue EU-Staaten um uns herum, in denen die Steuersituation folgende ist: Diese Staaten besteuern die Unternehmenserträge, in der Slowakei mit 19 Prozent, in Ungarn nur mit 16 Prozent, in Polen mit 19 Prozent. – Und wir setzen die richtige Maßnahme! Alle Experten sagen uns, die Senkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine gute Maßnahme!), die Halbierung der Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne in den Personengesellschaften und auch diese neue Gruppenbesteuerung (Ruf bei den Grünen: Die besonders! – Abg. Öllinger: Die besonders!) bringen Arbeitsplätze nach Österreich und sichern die bestehenden Arbeitsplätze in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Bei den Gemeinden, da geht uns das Geld ab!)

Meine Damen und Herren! Die österreichische Wirtschaft steht in einem internationalen Wettbewerb, der Standort Österreich steht mitten in einem internationalen Wettbewerb. Unsere Arbeitsplätze sind auf dem Markt einer globalisierten Welt. Wir haben zehn neue EU-Staaten um uns herum, in denen die Steuersituation folgende ist: Diese Staaten besteuern die Unternehmenserträge, in der Slowakei mit 19 Prozent, in Ungarn nur mit 16 Prozent, in Polen mit 19 Prozent. – Und wir setzen die richtige Maßnahme! Alle Experten sagen uns, die Senkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine gute Maßnahme!), die Halbierung der Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne in den Personengesellschaften und auch diese neue Gruppenbesteuerung (Ruf bei den Grünen: Die besonders! – Abg. Öllinger: Die besonders!) bringen Arbeitsplätze nach Österreich und sichern die bestehenden Arbeitsplätze in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Bei den Gemeinden, da geht uns das Geld ab!)

Meine Damen und Herren! Die österreichische Wirtschaft steht in einem internationalen Wettbewerb, der Standort Österreich steht mitten in einem internationalen Wettbewerb. Unsere Arbeitsplätze sind auf dem Markt einer globalisierten Welt. Wir haben zehn neue EU-Staaten um uns herum, in denen die Steuersituation folgende ist: Diese Staaten besteuern die Unternehmenserträge, in der Slowakei mit 19 Prozent, in Ungarn nur mit 16 Prozent, in Polen mit 19 Prozent. – Und wir setzen die richtige Maßnahme! Alle Experten sagen uns, die Senkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine gute Maßnahme!), die Halbierung der Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne in den Personengesellschaften und auch diese neue Gruppenbesteuerung (Ruf bei den Grünen: Die besonders! – Abg. Öllinger: Die besonders!) bringen Arbeitsplätze nach Österreich und sichern die bestehenden Arbeitsplätze in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Bei den Gemeinden, da geht uns das Geld ab!)

Die Stimmung draußen in den Betrieben ist gut, meine Damen und Herren – Sie werden sie nicht vermiesen können –, und wir setzen die richtigen Prioritäten: Wir investieren in Forschung und Entwicklung. In den Jahren 2000 bis 2004 haben wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 47 Prozent gesteigert. Wir sind mit unserer Quote von 2,3 Prozent in Forschung und Entwicklung bereits auf Platz fünf der EU! Wir investieren 900 Milliarden € jährlich in Bildung – das sind 14 Prozent des gesamten Budgets. (Abg. Riepl: „900 Milliarden“? – Weitere Rufe bei der SPÖ: „900 Milliarden“?)

Wir investieren in die Infrastruktur, meine Damen und Herren (Abg. Schieder: „900 Milliarden“?): In den vergangenen Jahren waren es um 32 Prozent mehr als zu Ihrer Regierungszeit. (Abg. Marizzi: ... 900 Milliarden €?)

Wir investieren in die Infrastruktur, meine Damen und Herren (Abg. Schieder: „900 Milliarden“?): In den vergangenen Jahren waren es um 32 Prozent mehr als zu Ihrer Regierungszeit. (Abg. Marizzi: ... 900 Milliarden €?)

Betreffend Arbeitsmarktpolitik: Für die aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik stehen uns 1,5 Milliarden € zur Verfügung. Das sind um 100 Prozent mehr als noch im Jahre 1999! (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... die 900 Milliarden €?)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. (Abg. Mandak – auf die auf dem Rednerpult platzierte Tafel weisend –: Kann man das Taferl bitte wegnehmen? – Abg. Kopf entfernt die Tafel vom Rednerpult.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ein gesetzlicher Feiertag wird es wohl nicht werden, aber ein politischer ist es allemal. Frau Abgeordnete Silhavy! Wenn fünf Jahre nach dem Ende sozialdemokratischer Kanzlerschaft und fünf Jahre nach dem Ende der Verantwortung sozialdemokratischer Finanzminister (Abg. Heinzl: 50 000 Arbeitslose mehr! 50 000!) die Abgabenquote in diesem Land von 45 Prozent um etwa 5 Prozent auf 40 Prozent und noch etwas sinkt, dann ist das ein großartiger Erfolg, den gestern Karl-Heinz Grasser hier bekannt geben konnte, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich stimmt es: Aufschwung schafft Arbeit! Aber Karlheinz Kopf hat schon gesagt, berauschend war der Aufschwung in den letzten Jahren nicht. (Abg. Heinzl: 50 000 Arbeitslose mehr!) 2001 bis 2003 ... (Abg. Schieder: „900 Milliarden“!) – Was regt Sie so auf, Herr Abgeordneter? (Abg. Heinzl: 50 000 Arbeitslose mehr!)

Natürlich stimmt es: Aufschwung schafft Arbeit! Aber Karlheinz Kopf hat schon gesagt, berauschend war der Aufschwung in den letzten Jahren nicht. (Abg. Heinzl: 50 000 Arbeitslose mehr!) 2001 bis 2003 ... (Abg. Schieder: „900 Milliarden“!) – Was regt Sie so auf, Herr Abgeordneter? (Abg. Heinzl: 50 000 Arbeitslose mehr!)

Natürlich stimmt es: Aufschwung schafft Arbeit! Aber Karlheinz Kopf hat schon gesagt, berauschend war der Aufschwung in den letzten Jahren nicht. (Abg. Heinzl: 50 000 Arbeitslose mehr!) 2001 bis 2003 ... (Abg. Schieder: „900 Milliarden“!) – Was regt Sie so auf, Herr Abgeordneter? (Abg. Heinzl: 50 000 Arbeitslose mehr!)

Jetzt ist es so weit: Der Aufschwung ist da! (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Karl-Heinz Grasser konnte gestern berichten, dass die Weltwirtschaft stärker denn je in den letzten 30 Jahren anzieht, und zwar mit einem Wachstum von rund 5 Prozent. (Weitere Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Aufschwung? – Abg. Murauer: In Österreich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Die Rekordbeschäftigung – fast 100 000, nämlich mehr als 90 000 Beschäftigte mehr als zur Zeit sozialdemokratischer Arbeits- und Sozialminister – ist etwas, was letztlich zeigt (Abg. Öllinger: Das stimmt doch nicht!), dass man auch in Zeiten schlechten und schwachen Aufschwungs Arbeitsplätze schaffen kann. Aber jetzt geht es natürlich leichter.

Den 3,24 Millionen unselbständig Erwerbstätigen (Abg. Öllinger: Das stimmt doch nicht!), die Karl-Heinz Kopf erwähnt hat, möchte ich noch die selbständig Beschäftigten hinzufügen. – Eurostat-Daten, meine sehr verehrten Damen und Herren! – 3,8 Millionen Menschen finden in diesem Land Arbeit, fast die Hälfte der gesamten Bevölkerung – und das ist ein großer Erfolg für die Regierung Schüssel I und II. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da möchte ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute den Unternehmern, den Lehrherren in diesem Land sehr, sehr herzlich danken, denn jüngste Daten zeigen per Ende September ... (Abg. Riepl: Lehrberechtigten!) – Den Lehrherren! Ich habe jetzt nicht gesagt: der Gewerkschaft, Herr Kollege, sondern den Lehrherren danke ich jetzt einmal. – Regen Sie sich nicht so auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die Wirtschaft besteht für Sie nur aus „Herren“! Neugebauer ...! Wo ist denn der ÖAAB?)

Da möchte ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute den Unternehmern, den Lehrherren in diesem Land sehr, sehr herzlich danken, denn jüngste Daten zeigen per Ende September ... (Abg. Riepl: Lehrberechtigten!) – Den Lehrherren! Ich habe jetzt nicht gesagt: der Gewerkschaft, Herr Kollege, sondern den Lehrherren danke ich jetzt einmal. – Regen Sie sich nicht so auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die Wirtschaft besteht für Sie nur aus „Herren“! Neugebauer ...! Wo ist denn der ÖAAB?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahresabstand ist die Zahl der abgeschlossenen Lehrverträge um nicht weniger als 5,2 Prozent gestiegen. (Abg. Parnigoni: Wirtschaft besteht für Sie nur aus „Herren“!) – Hören Sie nochmals zu: plus 5,2 Prozent bei den abgeschlossenen Lehrverträgen! (Abg. Parnigoni: Neugebauer, was sagen Sie dazu? Wie ist das beim ÖAAB?) Bund, Länder und Gemeinden setzen noch etwas drauf: Durch eine Initiative unseres Bundeskanzlers, aber auch des Staatssekretärs Finz ist es uns gelungen, insgesamt 1 800 zusätzliche Lehrstellen im öffentlichen Bereich anzubieten, das kommt da noch dazu! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ein großer Erfolg im Sinne der Beschäftigung junger Menschen – und ich bin sicher, sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy, dass auch Sie das bei allem Oppositionsdenken mittragen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben das vorher herunter...!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahresabstand ist die Zahl der abgeschlossenen Lehrverträge um nicht weniger als 5,2 Prozent gestiegen. (Abg. Parnigoni: Wirtschaft besteht für Sie nur aus „Herren“!) – Hören Sie nochmals zu: plus 5,2 Prozent bei den abgeschlossenen Lehrverträgen! (Abg. Parnigoni: Neugebauer, was sagen Sie dazu? Wie ist das beim ÖAAB?) Bund, Länder und Gemeinden setzen noch etwas drauf: Durch eine Initiative unseres Bundeskanzlers, aber auch des Staatssekretärs Finz ist es uns gelungen, insgesamt 1 800 zusätzliche Lehrstellen im öffentlichen Bereich anzubieten, das kommt da noch dazu! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ein großer Erfolg im Sinne der Beschäftigung junger Menschen – und ich bin sicher, sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy, dass auch Sie das bei allem Oppositionsdenken mittragen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben das vorher herunter...!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahresabstand ist die Zahl der abgeschlossenen Lehrverträge um nicht weniger als 5,2 Prozent gestiegen. (Abg. Parnigoni: Wirtschaft besteht für Sie nur aus „Herren“!) – Hören Sie nochmals zu: plus 5,2 Prozent bei den abgeschlossenen Lehrverträgen! (Abg. Parnigoni: Neugebauer, was sagen Sie dazu? Wie ist das beim ÖAAB?) Bund, Länder und Gemeinden setzen noch etwas drauf: Durch eine Initiative unseres Bundeskanzlers, aber auch des Staatssekretärs Finz ist es uns gelungen, insgesamt 1 800 zusätzliche Lehrstellen im öffentlichen Bereich anzubieten, das kommt da noch dazu! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ein großer Erfolg im Sinne der Beschäftigung junger Menschen – und ich bin sicher, sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy, dass auch Sie das bei allem Oppositionsdenken mittragen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben das vorher herunter...!)

Auch wenn es Herrn Abgeordnetem Moser noch nicht aufgefallen ist, wir haben seit dem zweiten Quartal dieses Jahres einen ausgesprochenen Exportboom: Plus 11 Prozent! – Jetzt werden Sie fragen: Welche direkten Auswirkungen hat das denn auf die Österreicher? – Die Wirtschaftsforscher rechnen das mit plus 70 000 Arbeitsplätzen! (Abg. Öllinger: Die Binnenkonjunktur geht runter!) Diese 11 Prozent innerhalb der ersten sieben Monate machen nicht weniger als 50 Milliarden € Exportvolumen aus, sagen uns die Wirtschaftsforscher, und plus 70 000 Arbeitsplätze. Das ist doch etwas! Ein weiterer großer Erfolg!

Ein nicht ganz so großer Erfolg – weil es sich nicht um Zigtausend Arbeitsplätze handelt, aber immerhin um gut 1 000 abgesicherte und neue – ist: Wie gestern viele in den Medien lesen konnten – und wir über Monate politisch begleiten durften –, gibt es einen sehr großen und wichtigen Militärauftrag aus dem Vereinigten Königreich, nämlich einige Tausend Militär-LKWs für MAN. Dies bedeutet 1,7 Milliarden € Beschaffungsvolumen, davon 700 Millionen € österreichische Wertschöpfung, es werden 800 Jobs vor allem in Wien gesichert, 300 Jobs gibt es zusätzlich. (Abg. Parnigoni: ... Kompensationsgeschäfte?) Von 2007 bis 2012-14 werden diese LKWs geliefert. Und, Herr Abgeordneter Kräuter, ob es Ihnen passt oder nicht, es sind das Gegengeschäfte im Zuge der Eurofighter-Beschaffung. Auch das sei gesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Damit komme ich zu etwas, was ähnlich wie die Sicherheit der Arbeitsplätze, ähnlich wie neu geschaffene Arbeitsplätze für die Bürger dieses Landes von Bedeutung ist, nämlich: Weniger Steuern, mehr Geld zum Leben! Das sagt unser Finanzminister – und ich sage es auch. Was bleibt also in den Brieftaschen und auf den Gehaltskonten übrig? (Abg. Reheis: Weniger!) – Nein, auch da haben Sie wieder einmal Unrecht, aber das ist ja bei Ihnen Mainstream, Sie haben meistens Unrecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Damit komme ich zu etwas, was ähnlich wie die Sicherheit der Arbeitsplätze, ähnlich wie neu geschaffene Arbeitsplätze für die Bürger dieses Landes von Bedeutung ist, nämlich: Weniger Steuern, mehr Geld zum Leben! Das sagt unser Finanzminister – und ich sage es auch. Was bleibt also in den Brieftaschen und auf den Gehaltskonten übrig? (Abg. Reheis: Weniger!) – Nein, auch da haben Sie wieder einmal Unrecht, aber das ist ja bei Ihnen Mainstream, Sie haben meistens Unrecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Hochmut kommt vor dem Fall!)

hat kein Einziges gestimmt. (Abg. Dr. Einem: Dafür haben Sie mehr in der Tasche!) Sie waren überall in der Sache daneben. (Abg. Silhavy: Sie haben eine sehr selektive Wahrnehmung!)

hat kein Einziges gestimmt. (Abg. Dr. Einem: Dafür haben Sie mehr in der Tasche!) Sie waren überall in der Sache daneben. (Abg. Silhavy: Sie haben eine sehr selektive Wahrnehmung!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit den folgenden ermutigenden Zahlen schließen: Was sagen denn die Wirtschaftsforscher? (Abg. Parnigoni: ... präpotent!) Wie wird es denn mit dem Privatkonsum ausschauen? Wie wird es denn mit den netto verfügbaren Einkommen im nächsten Jahr ausschauen? Auch diesbezüglich waren wir nämlich in den letzten drei Jahren nicht zufrieden. – Und da sagen uns die Wirtschaftsforscher, dass der Konsum jetzt beginnt anzuziehen! Nicht nur die Exporte, die ja bereits angezogen haben, sondern auch der private Konsum wird im Jahr 2005 um nicht weniger als 2,5 Prozent steigen. (Abg. Marizzi: Präpotent!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit den folgenden ermutigenden Zahlen schließen: Was sagen denn die Wirtschaftsforscher? (Abg. Parnigoni: ... präpotent!) Wie wird es denn mit dem Privatkonsum ausschauen? Wie wird es denn mit den netto verfügbaren Einkommen im nächsten Jahr ausschauen? Auch diesbezüglich waren wir nämlich in den letzten drei Jahren nicht zufrieden. – Und da sagen uns die Wirtschaftsforscher, dass der Konsum jetzt beginnt anzuziehen! Nicht nur die Exporte, die ja bereits angezogen haben, sondern auch der private Konsum wird im Jahr 2005 um nicht weniger als 2,5 Prozent steigen. (Abg. Marizzi: Präpotent!)

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Silhavy – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Na, Herr Bürgermeister, wie schaut es denn aus mit dem Budget der Gemeinden? – Abg. Jakob Auer stellt eine Tafel auf das Rednerpult mit der rot-weiß-rot unterlegten Aufschrift: „Aufschwung schafft Arbeit“. – Abg. Öllinger: Na bitte, nicht schon wieder!)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Diese Aktuelle Stunde mit dem Thema „Aufschwung schafft Arbeit“ wäre doch eine Chance, sich seriös damit auseinander zu setzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf: Was sagt der Bürgermeister? – Abg. Dr. Wittmann: ... zum Weinen ...!) – Durchaus kritisch, meine Damen und Herren, selbstverständlich, warum denn nicht?

Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite die Konzepte der Opposition. (Abg. Dr. Wittmann: Die Gemeinden werden zur Kasse gebeten!) In dieser Mitte, im Bereich der Grünen, warte ich immer noch auf ein Konzept. Auf der SPÖ-Seite soll es eines geben. Matznetter hat sich damit beschäftigt, er durfte nicht ganz und doch ein wenig, musste es verändern. Auch wenn Sie mir noch so aufs Hirn deuten, Herr Kollege Matznetter (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt einfach nicht! – Abg. Neugebauer – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Schlechter Stil ist das!), erstens ist es unangebracht, zweitens haben Sie ja selber in Ihrer Presskonferenz zugeben müssen: Sie sind noch vorhanden, von Ihrem Konzept aber ist nicht mehr viel da. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Lesen Sie es einmal!)

Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite die Konzepte der Opposition. (Abg. Dr. Wittmann: Die Gemeinden werden zur Kasse gebeten!) In dieser Mitte, im Bereich der Grünen, warte ich immer noch auf ein Konzept. Auf der SPÖ-Seite soll es eines geben. Matznetter hat sich damit beschäftigt, er durfte nicht ganz und doch ein wenig, musste es verändern. Auch wenn Sie mir noch so aufs Hirn deuten, Herr Kollege Matznetter (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt einfach nicht! – Abg. Neugebauer – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Schlechter Stil ist das!), erstens ist es unangebracht, zweitens haben Sie ja selber in Ihrer Presskonferenz zugeben müssen: Sie sind noch vorhanden, von Ihrem Konzept aber ist nicht mehr viel da. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Lesen Sie es einmal!)

Darf ich die Voest-Privatisierung des letzten Jahres ins Gedächtnis rufen: Meine Damen und Herren, was gab es darüber hier für Aufregung, hier und auch in Oberösterreich! „Die Russen kommen!“ hat es geheißen, „Sie übernehmen diesen Betrieb!“ (Abg. Murauer: Wer hat das gesagt?)

Meine Damen und Herren! Die Russen kommen! Ja, sie kommen, und zwar auf Besuch, um zu sehen, wie erfolgreich der Betrieb heute dasteht, beste Zahlen liefern kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Jetzt wird er wenigstens kabarettistisch!)

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie gleichzeitig daran erinnern – und Sie sollten sich freuen –, dass über 10 Prozent an diesem Betrieb in die Mitarbeiterbeteiligung gegangen sind. Freuen Sie sich darüber (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Silhavy: Das ist aber nicht Ihr Verdienst!), dass diese guten Arbeitskräfte auch von den besseren Ergebnissen dieses Betriebes profitieren können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was war denn zu diesem Konzept aus den Reihen der SPÖ zu hören? Wie sagte Androsch zum Matznetter-Konzept? – Das ist eine politische Bombe! (Abg. Murauer: Rohrkrepierer!) Nun, Gusenbauer musste diese politische Bombe entschärfen, er war der erste politische Feuerwehrmann in der SPÖ, um diesen offensichtlichen Flächenbrand zu löschen.

Absoluter Spitzenreiter mit einer Arbeitslosigkeit von nur 2,7 Prozent: der Bezirk Eferding! Immerhin gibt es aber auch in der Stadt Linz, das sei klar gesagt, tolle Beschäftigungszahlen. (Abg. Mag. Prammer: Da hat aber die Landesregierung nichts dazu getan!) Wenn ein großes Bundesland – oder sollten wir sagen, eine Gemeinde oder Stadt – im Osten auch nur ähnliche Zahlen aufweisen könnte, wir würden hervorragend dastehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: ... Niederösterreich?!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Daher SPÖ! Das ist meine Antwort auf Ihren Slogan. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das war der beste Witz!)

Wenn ich mir Ihre Zahlen über den Beschäftigtenstand so anschaue – der in Wirklichkeit stagniert und bei dem nur Teilzeitbeschäftigte dazukommen –, dann meine ich, es wird wohl der Tag nicht mehr fern sein, an dem Sie in Ihren Statistiken mehr Beschäftigte aufzählen, als Menschen in Österreich leben. (Abg. Scheibner: Das haben wir ja schon alles einmal gehört!) Das ist Ihre Art, wie Sie mit Statistiken umgehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Also kommen Sie nicht mit diesen Schmähs hier heraus. Da sitzen zu viele Experten, die das nicht durchschauen. Jawohl. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wo? Wo? Bei der SPÖ?)

Deswegen hat es keine Wachstumsstimulanz gegeben, deswegen keine Beschäftigungsstimulanz, und deswegen ist Ihre Wirtschaftspolitik im Ergebnis so erbärmlich, wie sie ist und wie sie auch die Experten in den Zeitungen zu Recht beschrieben haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Wo ist der Experte?)

Das ist keine seriöse Wirtschaftspolitik! (Abg. Scheibner: ... keine seriöse Rede!) So geht man nicht mit der Wirtschaft um! So geht man nicht mit den Arbeitnehmern um, wie Sie das hier letztendlich machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Und wissen Sie, die Belastungspakete haben das abgewürgt, stagnierende Realeinkommen, nichts im Geldbörsel, Rekordarbeitslosigkeit und ein stagnierender Beschäftigtenstand. Das ist das, wofür Sie die Verantwortung zu übernehmen haben. (Abg. Kopf: Von welchem Land sprechen Sie?)

Und gesellschaftspolitisch wird Ihr ÖVP-Familienmodell gefördert. Das ist die Wahrheit! (Abg. Steibl: Das ist auch gut so!) Die Frau zu Hause, den Mann bei Laune halten, kurz ein Liedchen singen und dann, laut Elisabeth Gehrer, ab ins Schlafzimmer! Das ist Ihr ÖVP-Familienmodell, das Sie uns hier anbieten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was soll denn das?)

Und gesellschaftspolitisch wird Ihr ÖVP-Familienmodell gefördert. Das ist die Wahrheit! (Abg. Steibl: Das ist auch gut so!) Die Frau zu Hause, den Mann bei Laune halten, kurz ein Liedchen singen und dann, laut Elisabeth Gehrer, ab ins Schlafzimmer! Das ist Ihr ÖVP-Familienmodell, das Sie uns hier anbieten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was soll denn das?)

Aber, meine geschätzten Damen und Herren, es scheint mir bei so einer Gelegenheit auch einmal wichtig zu sein, zu sagen: Es gibt so viele Lobesworte von Seiten der Regierung und natürlich die Kritik der Opposition an der Wirtschaftspolitik, am Wirtschaftsstandort und den Rahmenbedingungen, das ist klar. Ich glaube, man sollte hier von dieser Stelle aus auch einmal jenen Leuten danken, die es sich verdient haben, nämlich den über 3,8 Millionen Beschäftigten, den mehreren hunderttausend Betrieben, die für dieses Land arbeiten und die eben diesen Wirtschaftsstandort und diese Qualität in diesem Land aufrechterhalten. Von uns Freiheitlichen einmal einen herzlichen Dank an all jene Menschen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trunk: Danke ist zu wenig! Gerechte Einkommen wären gefragt!)

Frau Kollegin Trunk! Wer schreit, hat nicht Recht. Dieser Spruch gilt auch heute wieder. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Das nützt leider nichts. Wir haben Recht, und die Experten geben uns Recht, denn Österreich (Zwischenruf des Abg. Broukal – Abg. Silhavy: Wie ist das mit gerechten Einkommen?) – und das sagen alle Experten – liegt im Spitzenfeld. (Abg. Mag. Trunk: Danke, Jörg! Danke, Uwe!) Ich möchte jetzt hier in den nächsten Minuten nicht viele Zahlen auftischen, sondern generell versuchen, diesen Standort darzustellen.

Frau Kollegin Trunk! Wer schreit, hat nicht Recht. Dieser Spruch gilt auch heute wieder. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Das nützt leider nichts. Wir haben Recht, und die Experten geben uns Recht, denn Österreich (Zwischenruf des Abg. Broukal – Abg. Silhavy: Wie ist das mit gerechten Einkommen?) – und das sagen alle Experten – liegt im Spitzenfeld. (Abg. Mag. Trunk: Danke, Jörg! Danke, Uwe!) Ich möchte jetzt hier in den nächsten Minuten nicht viele Zahlen auftischen, sondern generell versuchen, diesen Standort darzustellen.

Die Gründe dafür, warum Österreich ein guter Wirtschaftsstandort ist, liegen auf der Hand. Da gibt es einmal die vielen wirtschaftlichen Gründe: die Steuerreform, die Absenkung der KöSt, Rahmenbedingungen von Seiten der Politik. Dann gibt es vor allen Dingen auch die Humanressourcen, die hohe Qualität der Facharbeiter, die hohe Qualität der Ausbildung, den Fleiß all der Menschen, die hier in Österreich arbeiten und leben, und die Bereitschaft zur Leistung. (Abg. Reheis: Viel Fleiß, wenig Geld!)

Wenn man sich umschaut, dann sieht man, Österreich ist auch ein guter Standort, weil es den Menschen gut geht, weil die Natur wunderschön und intakt ist, weil das Freizeitangebot sehr groß ist und die Trinkwasserqualität des Badesees bis hin zum Schifahren auf dem Berg bedeutend ist. (Abg. Öllinger: Unsere Seen sind schön – das wissen wir!)

Herr Kollege Öllinger, das wird Sie nicht interessieren, das glaube ich Ihnen, denn Sie stehen nicht in der Wirtschaft, Sie können das nicht beurteilen. Aber Topmanagern und hoch qualifizierten Arbeitskräften, die zehn, zwölf, 16 Stunden am Tag ihre Arbeit machen, gefällt es auch, wenn sie bei der Haustür hinausgehen und sehen, dass das Rundherum in Ordnung ist. (Abg. Parnigoni: Also Sie machen Politik nur für die Manager!) Denen ist auch wichtig, dass es ein gutes Schul- und Bildungssystem gibt, wo sie

Man braucht sich nur die Rankings, das Pro-Kopf-Einkommen und die Standortreihungen anzuschauen. Internationalen Studien, die europaweit über 1 200 Standorte vergleichen, zufolge belegt Österreich im Hinblick auf die Standorte die Plätze 11 bis 13 und 18 und 19. Es ist schon auch interessant, zu sehen, dass der Topwirtschaftsstandort Deutschland beim Vergleich der 1 200 Standorte nur Platz 443 einnimmt. Ich glaube, das zeigt, dass die Qualität der Politik von Blau und Schwarz Gutes tut. (Abg. Hagenhofer: So eine billige Argumentation!)

Wir bräuchten ein Wachstum von über 2 Prozent, um tatsächlich im Beschäftigtenbereich etwas zu spüren. (Abg. Mag. Molterer: Genau, nächstes Jahr 2,5!) – Ja, das ist wieder diese typische Schönfärberei, wo man sich hinstellt und ... (Abg. Mag. Molterer: Wirtschaftsforscher sagen das!) Wirtschaftsforscher sagen das nicht, im Gegenteil.

Wir bräuchten ein Wachstum von über 2 Prozent, um tatsächlich im Beschäftigtenbereich etwas zu spüren. (Abg. Mag. Molterer: Genau, nächstes Jahr 2,5!) – Ja, das ist wieder diese typische Schönfärberei, wo man sich hinstellt und ... (Abg. Mag. Molterer: Wirtschaftsforscher sagen das!) Wirtschaftsforscher sagen das nicht, im Gegenteil.

Wir haben ein Problem, was die Binnennachfrage betrifft. Da sind wir auch bei einem akuten Problem der schwarz-blauen Bundesregierung. Die Exporte funktionieren tatsächlich ordentlich, aber in der Binnennachfrage hat vor allem die Diskussion rund um die Pensionsreform nichts gebracht, es fehlt auch die Entlastung von BezieherInnen von kleinsten Einkommen im Rahmen der Steuerreform. Im Gegenteil, die Verunsicherung ist massiv gestiegen. Das sagen alle Wirtschaftsforscher. Die Menschen haben das aus den Einkommen gewonnene Geld auf die Sparbücher gelegt, und die Binnennachfrage ist dadurch massiv gedämpft worden. Das ist auch ein Problem, wenn man verunsichert, wenn man den Menschen für die Zukunft keine Sicherheit gibt und vor allem den BezieherInnen von kleinsten Einkommen keine Sicherheit gibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verunsichern doch!)

Für mich sehr erschreckend ist, dass Sie den gesamten Beschäftigungsbereich, die Zukunftsarbeitsplätze, die im Bereich erneuerbarer Energien möglich wären – laut Wifo hätten wir ein Potential von über 26 000 Arbeitsplätzen im Bereich Klimaschutz, erneuerbare Energien, zukunftssichere Arbeitsplätze –, einfach in die Donau hinunterleeren, dass Sie das ganze Potential einfach ignorieren und ihm sogar jetzt noch den Todesstoß versetzen. (Abg. Großruck: Das passiert ja!) Das ist keine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, und mit verantwortungsvoller Beschäftigungspolitik hat das gar nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Dafür sind wir eben auch bereit, für einen gewissen Zeitraum vom Prinzip des Nulldefizits abzugehen, um mit der entstehenden Entlastung sowohl der Unternehmen als auch der Menschen in diesem Land eine Belebung für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu erreichen. Übrigens ist das ja eigentlich genau das, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, was Sie im letzten Jahr schon fast gebetsmühlenartig immer wieder gefordert haben. Und das finde ich jetzt wirklich interessant. Denn jetzt machen wir es und es passt auch wieder nicht. Aber vielleicht wissen Sie nicht, was Sie wollen. (Abg. Steibl: Das ist es!) Oder doch? Oder nicht? – Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Kopf hat gemeint, den gestrigen Tag könnten wir doch zu einem Feiertag erklären. Das sagt er angesichts eines ganz schlechten Budgets, das überall massiv kritisiert wird. Auf der anderen Seite wissen alle, dass Sie eigentlich nur daran arbeiten, Feiertage abzuschaffen und Sonntagsarbeit einzuführen. Das ist Ihr Ziel. (Abg. Ellmauer: Ein völliger Unsinn! Bleiben Sie doch bei den Tatsachen!) Sie sagen das eine, Sie tun das andere, Sie reden von Aufschwung und Arbeit, aber keines von diesen beiden Dingen tun Sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Traurige ist, von Ihren Sprechblasen und Worthülsen, die Sie hier produzieren, haben die Menschen zu Hause nichts. (Abg. Grillitsch: Arbeit haben sie!) Bekanntlich gibt es auch das Sprichwort: „Eigenlob stinkt.“ – Auch in dieser Disziplin sind Sie offensichtlich Kaiser.

Herr Bundesminister, Sie reden auch immer davon, Arbeitslosigkeit stelle kein Problem für den Bundeskanzler dar. Jugendarbeitslosigkeit war ja auch nur ein kleiner Schönheitsfehler. Wir kennen das. In Österreich gibt es 253 747 Menschen, die keine Beschäftigung haben. Und die haben unter anderem deshalb keine Arbeit, weil Sie die falsche Politik machen. Sie haben deshalb keine Arbeit, weil Sie eben tatsächlich zu wenig in die aktive Arbeitsmarktpolitik investieren. (Abg. Kopf: Die niedrigste Arbeitslosigkeit aller europäischen Länder!) Diese Leute haben nichts davon, wenn Sie immer mit Zahlen herumjonglieren und Österreich im internationalen Vergleich sehen. Es wissen doch alle, dass die Arbeitslosigkeit in den letzten vier Jahren Ihrer Regierungsverantwortung massiv angestiegen ist und wir es mit einer Arbeitslosigkeit zu tun haben, wie sie Österreich in der Vergangenheit noch nie gekannt hat.

Das politische Problem ist, dass Sie bei der Selbstberuhigung und Selbstbeschwörung, die Sie betreiben, in Wirklichkeit untätig sind, dass Sie daher die wirkliche Lebensrealität vieler Menschen gar nicht wahrhaben wollen, dass Sie versuchen Probleme wegzureden, wegzuzaubern, schönzureden. Aber ich kann Ihnen sagen, das Problem ist, dass eben die Bevölkerung bei Ihrer Politik keine Lösung der Probleme zu erwarten hat. (Abg. Kopf: Alle irren sich: Das Wifo irrt sich, alle!)

Die Steuerreform 2005 – ein Teil ist ja auf 2004 vorgezogen worden – war ebenfalls eine wichtige Maßnahme. Dadurch sind die Leute früher zu einem Steuersenkungsprogramm gekommen. Von dieser Steuerreform profitiert ebenfalls die gesamte Bevölkerung. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!)

Herr Kollege Parnigoni! Oder bist du nicht für Vollbeschäftigung? Was ist? (Abg. Parnigoni: Wo ist die?) Wir haben heute den höchsten Beschäftigtenstand in Österreich überhaupt erreicht. Mit 3 244 380 Beschäftigten haben wir einen neuen Rekord. (Beifall

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Winter kommt nach dem Sommer. Der Abend kommt nach dem Morgen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neudeck: Der Herbst ist dazwischen!)

Aber Sie müssen auch die Fußnoten lesen! Das muss man tun, wenn man seriös ist. Dort steht zu lesen, dass die Kindergeldbezieherinnen, die Präsenzdiener und die Zivildiener mit hineingerechnet sind. (Abg. Kopf: Aber immer schon!) Die sind nicht unselbständig oder selbständig beschäftigt, die leisten einerseits einen Pflichtdienst oder sie beziehen andererseits Kindergeld, weil sie zu Hause sind. (Abg. Kopf: Die waren immer schon drinnen!) Wie kommen Sie auf die Idee, dass diese Leute eine Beschäftigung haben? – Das ist doch wieder ein Beschwörungsmantra, das Sie hier abziehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber Sie müssen auch die Fußnoten lesen! Das muss man tun, wenn man seriös ist. Dort steht zu lesen, dass die Kindergeldbezieherinnen, die Präsenzdiener und die Zivildiener mit hineingerechnet sind. (Abg. Kopf: Aber immer schon!) Die sind nicht unselbständig oder selbständig beschäftigt, die leisten einerseits einen Pflichtdienst oder sie beziehen andererseits Kindergeld, weil sie zu Hause sind. (Abg. Kopf: Die waren immer schon drinnen!) Wie kommen Sie auf die Idee, dass diese Leute eine Beschäftigung haben? – Das ist doch wieder ein Beschwörungsmantra, das Sie hier abziehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es schaut wirklich nicht so gut aus. Ich habe Ihnen schon die tatsächliche Zahl der Beschäftigten, die rückläufig ist, genannt. Jetzt nenne ich Ihnen noch andere Zahlen. Die Arbeitslosigkeit geht nicht zurück, sie ist gestiegen. 240 000, 244 000 Arbeitslose, aber es kommen noch 45 000 dazu, die in Kursen sind. (Abg. Kopf: Sie ist mit 4,5 Prozent am niedrigsten in der ganzen EU!)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner stellt eine rot-weiß-rote Tafel mit der Aufschrift „Aufschwung durch Entlastung“ vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Öllinger: Nicht schon wieder! Drehen Sie es um!) Aufschwung durch Entlastung. – Aufschwung brauchen wir, meine Damen und Herren, weil Aufschwung Arbeit schafft und Arbeit etwas ist, was das Wichtigste an politischer Zielsetzung ist, die eine Regierung, die Politik haben kann. Arbeit, meine Damen und Herren, ist nicht nur Lebensgrundlage, sondern Arbeit für die Menschen ist Zukunft, ist soziale Sicherheit. Sozial ist daher, was Arbeit schafft. Das ist unsere Zielsetzung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben ein zweites klares Ziel formuliert: Wir wollen die Abgabenquote senken. (Abg. Sburny: Koste es, was es wolle!) Das spricht sich technisch so leicht aus, aber es ist in Wirklichkeit das, was wir beim Budget wollen, nämlich Spielraum für den Staat. Abgabensenkung heißt Spielraum für den Bürger, meine Damen und Herren, Spielraum für die Österreicherin, für den Österreicher. Mehr Geld in der eigenen Tasche – das heißt Senkung der Abgabenquote!

Dieses Ziel ist politisch wichtig, weil wir im Gegensatz zu manchen in der Politik eben meinen, eine hohe Abgabenquote ist keine zivilisatorische Leistung. Das Gegenteil ist der Fall! (Abg. Silhavy: Das ist eine späte Selbsterkenntnis!) Eine hohe Abgabenquote bedeutet, der Staat hat ständig die Finger in den Taschen der Bürger. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben ein viertes, strategisch wichtiges Ziel, nämlich in die richtigen Zukunftsbereiche zu investieren. Auch darüber kann man diskutieren. Ja, das ist okay und legitim. Selbstverständlich bekennen wir uns zu einer Familienpolitik, wir scheuen auch die Diskussion und den Vergleich nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind eine christdemokratische Partei, meine Damen und Herren. Wir wollen keine Familienpolitik der Beliebigkeit, sondern wir wollen eine Familienpolitik, die unseren gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen entspricht. (Abg. Murauer: Bravo!) Dazu bekennen wir uns, und diese Diskussion führen wir gerne mit Ihnen von der linken Reichshälfte. (Abg. Sburny: ... ist keine Familie für Sie! Nur heterosexuelle verheiratete Paare!) Gesellschaftspolitik ist keine Schande, Wertorientierung ist etwas Gutes.

Wir haben ein viertes, strategisch wichtiges Ziel, nämlich in die richtigen Zukunftsbereiche zu investieren. Auch darüber kann man diskutieren. Ja, das ist okay und legitim. Selbstverständlich bekennen wir uns zu einer Familienpolitik, wir scheuen auch die Diskussion und den Vergleich nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind eine christdemokratische Partei, meine Damen und Herren. Wir wollen keine Familienpolitik der Beliebigkeit, sondern wir wollen eine Familienpolitik, die unseren gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen entspricht. (Abg. Murauer: Bravo!) Dazu bekennen wir uns, und diese Diskussion führen wir gerne mit Ihnen von der linken Reichshälfte. (Abg. Sburny: ... ist keine Familie für Sie! Nur heterosexuelle verheiratete Paare!) Gesellschaftspolitik ist keine Schande, Wertorientierung ist etwas Gutes.

Wenn wir heute, vier Jahre nach diesem 4. Februar 2000, oder auch etwas mehr, innehalten, können wir sagen: Dieser Weg hat sich gelohnt. (Abg. Dr. Einem: Für Sie schon!) Die Entscheidung für diesen Zukunftsweg war richtig. Wir sind auf gutem Zukunftskurs, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gestrige Budgetrede des Herrn Finanzministers (Abg. Ellmauer: War exzellent!) ist wie seine Gesamtbilanz in einem Satz zusammenzufassen (Abg. Dr. Fekter: Hervorragend!): Er hat viel versprochen und nichts gehalten! Genau das zeichnet seine Politik aus! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gestrige Budgetrede des Herrn Finanzministers (Abg. Ellmauer: War exzellent!) ist wie seine Gesamtbilanz in einem Satz zusammenzufassen (Abg. Dr. Fekter: Hervorragend!): Er hat viel versprochen und nichts gehalten! Genau das zeichnet seine Politik aus! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben heute früh gesagt: Lassen wir die Fakten sprechen! Nun, sie sollen es tun. Sie haben die Vollbeschäftigung versprochen – Realität ist, dass heute 50 000 Menschen mehr in Österreich arbeitslos sind. Zu behaupten, das wäre Vollbeschäftigung, ist ein absoluter Zynismus gegenüber jedem einzelnen Arbeitslosen in unserem Land. (Abg. Mag. Molterer: Das Ziel ist Vollbeschäftigung!) Merken Sie sich das, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zweitens: Sie haben das Nulldefizit versprochen. (Abg. Scheibner: Das habt ihr kritisiert!) – Was Sie vorlegen, das ist ein Budget mit einem neuen Rekorddefizit von über 5 Milliarden € für das nächste Jahr. Jahrelang haben Sie jeden Tag gesagt, das Allerwichtigste sei ein Nulldefizit. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Zu jedem einzelnen Vorschlag, der gemacht wurde, haben Sie immer nur gesagt: Das können wir uns alles nicht leisten. – Nulldefizit! Nulldefizit! Nulldefizit! Jetzt gibt es 5 Milliarden € neues Budgetdefizit. Das ist weit entfernt von dem von Ihnen immer wieder angesagten Nulldefizit, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sprechen von der „Zeit der Ernte“. Wunderbar! Das nach Jahren der Entbehrungen, der Belastungen, hat Herr Klubobmann Molterer gesagt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Diese Lamentiererei kann man schon nicht mehr aushalten!) Er hat sich im Übrigen ganz anders angehört als gestern der Finanzminister, bei dem man den Eindruck gehabt hat, dass bis zum Jahr 2000 die Österreicherinnen und Österreicher in Armut und Verzweiflung gelebt haben (Abg. Rädler: So war es!) und dass man erst jetzt, seit es Finanzminister Karl-Heinz Grasser gibt, in einem Land lebt, wo nur Milch und Honig fließen. (Abg. Rädler: So ist es!) – Herr Finanzminister! Ihre Sicht der Realität hat mit den Lebensverhältnissen der österreichischen Bevölkerung überhaupt nichts zu tun! Merken Sie sich das! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sprechen von der „Zeit der Ernte“. Wunderbar! Das nach Jahren der Entbehrungen, der Belastungen, hat Herr Klubobmann Molterer gesagt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Diese Lamentiererei kann man schon nicht mehr aushalten!) Er hat sich im Übrigen ganz anders angehört als gestern der Finanzminister, bei dem man den Eindruck gehabt hat, dass bis zum Jahr 2000 die Österreicherinnen und Österreicher in Armut und Verzweiflung gelebt haben (Abg. Rädler: So war es!) und dass man erst jetzt, seit es Finanzminister Karl-Heinz Grasser gibt, in einem Land lebt, wo nur Milch und Honig fließen. (Abg. Rädler: So ist es!) – Herr Finanzminister! Ihre Sicht der Realität hat mit den Lebensverhältnissen der österreichischen Bevölkerung überhaupt nichts zu tun! Merken Sie sich das! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sprechen von der „Zeit der Ernte“. Wunderbar! Das nach Jahren der Entbehrungen, der Belastungen, hat Herr Klubobmann Molterer gesagt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Diese Lamentiererei kann man schon nicht mehr aushalten!) Er hat sich im Übrigen ganz anders angehört als gestern der Finanzminister, bei dem man den Eindruck gehabt hat, dass bis zum Jahr 2000 die Österreicherinnen und Österreicher in Armut und Verzweiflung gelebt haben (Abg. Rädler: So war es!) und dass man erst jetzt, seit es Finanzminister Karl-Heinz Grasser gibt, in einem Land lebt, wo nur Milch und Honig fließen. (Abg. Rädler: So ist es!) – Herr Finanzminister! Ihre Sicht der Realität hat mit den Lebensverhältnissen der österreichischen Bevölkerung überhaupt nichts zu tun! Merken Sie sich das! (Beifall bei der SPÖ.)

Es heißt: Jetzt kommt die Zeit der Ernte. Die Zeit der Ernte ist angebrochen. – Soll ich Ihnen etwas sagen? Die Minimini-Steuerentlastung, die Sie für die Arbeitnehmer in Österreich durchführen, bedeutet nicht einmal eine Abgeltung der Belastungen der letzten Jahre. Es ist knapp mehr als das, was Sie allein im heurigen Jahr zusätzlich durch die erhöhten Ölpreise einnehmen. Hier ist er gestanden, Rechnungshofpräsident Fiedler, und hat dem Parlament gesagt: Diese Steuerreform gleicht nicht einmal die kalte Progression von einem Jahr aus! (Abg. Kopf: Selbst Fiedler hat nicht immer Recht!) Das, was Sie als Zeit der Ernte betrachten, ist nichts anderes als der Versuch, einige Beruhigungspillen zu verteilen. Aber den Aufschwung für die arbeitenden Menschen in unserem Land bringt diese Mini-Steuerentlastung bei weitem nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

unternehmen? Für die ist das wunderbar, keine Frage, die werden sich darüber freuen, dass sie 1 Milliarde € weniger an Steuern zahlen müssen. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen sie lieber abwandern lassen! Sie sind für die Abwanderung der Großkonzerne!)

Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, es gebe keine linke und keine rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur eine richtige Wirtschaftspolitik. Aber das stimmt nicht, denn Sie erbringen tagtäglich den Beweis dafür, dass es noch eine vierte Wirtschaftspolitik gibt (Abg. Scheibner: Eure!), nämlich eine falsche Wirtschaftspolitik – und die wird von Ihnen jeden Tag gemacht, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Die der SPÖ! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, es gebe keine linke und keine rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur eine richtige Wirtschaftspolitik. Aber das stimmt nicht, denn Sie erbringen tagtäglich den Beweis dafür, dass es noch eine vierte Wirtschaftspolitik gibt (Abg. Scheibner: Eure!), nämlich eine falsche Wirtschaftspolitik – und die wird von Ihnen jeden Tag gemacht, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Die der SPÖ! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss sich ja auch die Frage stellen, ob dieses Budgetdefizit überhaupt halten wird. (Abg. Großruck: Dieselbe Rede wie im Vorjahr!) Wir haben hier einen Finanzminister, der für das Jahr 2004 ein Budget vorgelegt hat und der sich dann nonchalant hierher stellt und sagt: Leider habe ich mich geirrt, das Budgetdefizit im Jahr 2004 ist doppelt so hoch als vorher angenommen! – Doppelt so hoch! Als Erklärung, die der Finanzminister dafür bietet, sagt er: Na ja, das sind gewisse Vorwirkungen der Steuerreform! – Herr Finanzminister! Ich erinnere mich nicht daran, dass Sie die Umsatz- oder die Mehrwertsteuer in Österreich gesenkt hätten, aber dort gehen Ihnen 700 Millionen € ab! (Beifall des Abg. Broukal.)

Daher brauchen Sie sich nicht zu wundern, Herr Finanzminister, wenn dann unter dem Titel „Mehrwertsteuer“ bei Ihnen im Finanzministerium eine riesige Lücke klafft. Wenn die Menschen kein Geld haben, können sie auch keines ausgeben, und dann gibt es weniger Umsatz und daher auch weniger Steuereinnahmen. (Abg. Dr. Cap: So ist es!)

dass Sie neue Selbstbehalte im Gesundheitssystem einführen werden (Abg. Dr. Mitterlehner: Angstmache!) und damit erneut die österreichische Bevölkerung belasten werden, nur damit das Budget, das Sie hier vorgelegt haben, hält? (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist das Budget der Wiener Gebietskrankenkasse Bundesbudget, oder was?)

dass Sie neue Selbstbehalte im Gesundheitssystem einführen werden (Abg. Dr. Mitterlehner: Angstmache!) und damit erneut die österreichische Bevölkerung belasten werden, nur damit das Budget, das Sie hier vorgelegt haben, hält? (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist das Budget der Wiener Gebietskrankenkasse Bundesbudget, oder was?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Budget ist nicht Vorsorge dafür getroffen, dass die wesentlichsten Funktionen in unserem Staat auch tatsächlich für die Menschen erfüllt werden können – in der Gesundheitspolitik, in der Bildungspolitik, in der Sozial- und in der Pensionspolitik (Abg. Dr. Fekter: Da soll Wien einmal die Hausaufgaben machen!) –, sondern dieses Budget lässt viele Fragen offen. (Abg. Kopf: Aber nur für Sie!) So wie in der Vergangenheit haben Sie viel versprochen, aber auch in diesem Budget nichts gehalten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Budget ist nicht Vorsorge dafür getroffen, dass die wesentlichsten Funktionen in unserem Staat auch tatsächlich für die Menschen erfüllt werden können – in der Gesundheitspolitik, in der Bildungspolitik, in der Sozial- und in der Pensionspolitik (Abg. Dr. Fekter: Da soll Wien einmal die Hausaufgaben machen!) –, sondern dieses Budget lässt viele Fragen offen. (Abg. Kopf: Aber nur für Sie!) So wie in der Vergangenheit haben Sie viel versprochen, aber auch in diesem Budget nichts gehalten!

Gestern haben Sie sich hierher gestellt und gesagt, die Regierung habe das Unmögliche möglich gemacht. Sie selbst hätten nach Ihren Aussagen die Quadratur des Kreises geschafft. Sie sagten, ein Meilenstein nach dem anderen sei durch Ihre Politik gesetzt worden. – Dazu sage ich Ihnen ganz offen, Herr Finanzminister (Zwischenrufe bei der ÖVP): Der Weihrauch, den Sie jeden Tag zur Selbstbeweihräucherung verwenden, hat offensichtlich Ihre Sinne bereits so verwirrt, dass Sie keinen klaren Blick mehr haben für die Zustände in Österreich (Abg. Mag. Molterer: Geh, geh, geh!) und für die Auswirkungen Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist sehr tief! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Gestern haben Sie sich hierher gestellt und gesagt, die Regierung habe das Unmögliche möglich gemacht. Sie selbst hätten nach Ihren Aussagen die Quadratur des Kreises geschafft. Sie sagten, ein Meilenstein nach dem anderen sei durch Ihre Politik gesetzt worden. – Dazu sage ich Ihnen ganz offen, Herr Finanzminister (Zwischenrufe bei der ÖVP): Der Weihrauch, den Sie jeden Tag zur Selbstbeweihräucherung verwenden, hat offensichtlich Ihre Sinne bereits so verwirrt, dass Sie keinen klaren Blick mehr haben für die Zustände in Österreich (Abg. Mag. Molterer: Geh, geh, geh!) und für die Auswirkungen Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist sehr tief! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen, Herr Präsident. (Abg. Großruck: Sprechen Sie bitte weiter! Sprechen Sie bitte so lang, wie das Fernsehen beigeschaltet ist!) Der Herr Finanzminister hat gesagt, er wolle den Österreicherinnen und Österreichern mehr Freiheit geben. (Abg. Kopf: Wer ist da arrogant, Herr Kollege?) Ich sage Ihnen: Österreich war, ist und bleibt ein freies Land – vor und nach Finanzminister Grasser! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen, Herr Präsident. (Abg. Großruck: Sprechen Sie bitte weiter! Sprechen Sie bitte so lang, wie das Fernsehen beigeschaltet ist!) Der Herr Finanzminister hat gesagt, er wolle den Österreicherinnen und Österreichern mehr Freiheit geben. (Abg. Kopf: Wer ist da arrogant, Herr Kollege?) Ich sage Ihnen: Österreich war, ist und bleibt ein freies Land – vor und nach Finanzminister Grasser! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Seit Jahren kündigen Sie eine echte Alternative zu dieser Bundesregierung an, und zwar inhaltlich und personell. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Aha, die sitzen alle hier. Man bewahre uns vor einer solch großen Bundesregierung! Ich weiß ja gar nicht, wie viele Mandate Sie hier noch haben, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Dr. Wittmann: Das Kabinett der Finsternis sitzt hinter Ihnen!)

Das war das „Netzwerk Innovation“, „Vorschläge für ein SPÖ-Regierungsprogramm“. – Jetzt nicken Sie, also das ist schon richtig, was hier gebracht wird. Da braucht man nur ein paar Beispiele zu zitieren, etwa: Steuererhöhungen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar ist das!), Entfall der Steuerbegünstigung für Sonderzahlungen, also volle Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie der Abfertigung (Zwischenrufe bei der ÖVP) – Vorschlag für ein SPÖ-Regierungsprogramm! –, Entfall der Steuerbegünstigung für die ersten fünf Überstunden, Erhöhung der Grundsteuer, der Erbschaftssteuer und Beitragserhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Steuererhöhungspartei!)

Das war das „Netzwerk Innovation“, „Vorschläge für ein SPÖ-Regierungsprogramm“. – Jetzt nicken Sie, also das ist schon richtig, was hier gebracht wird. Da braucht man nur ein paar Beispiele zu zitieren, etwa: Steuererhöhungen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar ist das!), Entfall der Steuerbegünstigung für Sonderzahlungen, also volle Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie der Abfertigung (Zwischenrufe bei der ÖVP) – Vorschlag für ein SPÖ-Regierungsprogramm! –, Entfall der Steuerbegünstigung für die ersten fünf Überstunden, Erhöhung der Grundsteuer, der Erbschaftssteuer und Beitragserhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Steuererhöhungspartei!)

Ich sage Ihnen auch noch Folgendes: Nur gesundbeten, das ist ganz schlecht, alles loben, das ist auch schlecht, nicht seriös (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war der Finanzminister!), aber die Politik, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie machen, nämlich nicht nur krankzujammern (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rote Raunzer!), sondern hier sogar, wie Sie das gestern auch beim Thema „Heizkostenzuschuss“ gemacht haben, Bilder zu entwickeln, als herrsche in Österreich Armut (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Leute erfrieren“!), als müssten Senioren und Pensionisten in ungeheizten Wohnungen frieren, ist verantwortungslos! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich sage Ihnen auch noch Folgendes: Nur gesundbeten, das ist ganz schlecht, alles loben, das ist auch schlecht, nicht seriös (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war der Finanzminister!), aber die Politik, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie machen, nämlich nicht nur krankzujammern (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rote Raunzer!), sondern hier sogar, wie Sie das gestern auch beim Thema „Heizkostenzuschuss“ gemacht haben, Bilder zu entwickeln, als herrsche in Österreich Armut (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Leute erfrieren“!), als müssten Senioren und Pensionisten in ungeheizten Wohnungen frieren, ist verantwortungslos! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich sage Ihnen auch noch Folgendes: Nur gesundbeten, das ist ganz schlecht, alles loben, das ist auch schlecht, nicht seriös (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war der Finanzminister!), aber die Politik, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie machen, nämlich nicht nur krankzujammern (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rote Raunzer!), sondern hier sogar, wie Sie das gestern auch beim Thema „Heizkostenzuschuss“ gemacht haben, Bilder zu entwickeln, als herrsche in Österreich Armut (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Leute erfrieren“!), als müssten Senioren und Pensionisten in ungeheizten Wohnungen frieren, ist verantwortungslos! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie selbst – kommen wir zur gestrigen Diskussion zurück – haben kein Wort dazu gefunden, dass es nur drei Bundesländer in Österreich gibt, die keinen einzigen Euro zusätzlich für wirklich Bedürftige für Heizkosten geben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer die wohl sind?), nämlich das rote Wien, das rote Salzburg und das rote Burgenland, meine

Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Falsch!) – Das ist das Problem, das wir mit Ihrer Politik haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben einmal vom „Fetisch Nulldefizit“ gesprochen und gesagt, das dürfe kein Dogma sein. Da habe ich Ihnen Recht gegeben. Auch ich habe das immer kritisiert, und ich bin nach wie vor der Meinung: Einsparungen dürfen nicht Selbstzweck sein, keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Jetzt kritisieren Sie aber, dass der Kurs Nulldefizit verlassen wird und dass mehr Defizit gemacht wird, um die Steuer- und Abgabenquote zu senken, was Sie damals noch als das wichtigste Ziel Ihrer Wirtschaftspolitik erachtet haben. Also was passt jetzt: Sollen wir ein Nulldefizit haben, wie Sie es einmal verlangt haben, als Sie gefordert haben, den ausgeglichenen Haushalt in der Verfassung zu verankern, oder nicht? – Sehr „gescheit“! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der Zickzackkurs, den kennen wir ja! Nicht nachvollziehbar!)

In der letzten Sitzung des Verfassungskonvents hat eine Vertreterin der Sozialdemokratie das als „Unsinn“ bezeichnet. – Das ist die Problematik, meine Damen und Herren: Bei fünf Wortmeldungen von Ihnen haben wir mindestens acht oder neun verschiedene Meinungen! (Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch, der einen Sitzplatz in der ersten Bankreihe eingenommen hat –: Keine Zwischenrufe von einem fremden Platz! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch, replizierend: Das werden Sie nicht sagen, wo ich sitze! Das entscheiden andere!) Das ist keine seriöse Politik für Österreich, was hier von der Sozialdemokratie präsentiert wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir bekennen uns dazu, meine Damen und Herren, wir bekennen uns zu dem Kurs, den diese Bundesregierung seit dem Jahr 2000 begangen hat. (Abg. Dr. Matznetter: „Begangen hat“!) Ja, wir mussten einen sehr schweren Weg gehen, Herr Kollege Matznetter. (Abg. Dr. Matznetter: „Begangen“ ist der Ausdruck des Scheibners! – Abg. Großruck: Der Matznetter sitzt sonst auch nicht dort!)

Wir bekennen uns dazu, meine Damen und Herren, wir bekennen uns zu dem Kurs, den diese Bundesregierung seit dem Jahr 2000 begangen hat. (Abg. Dr. Matznetter: „Begangen hat“!) Ja, wir mussten einen sehr schweren Weg gehen, Herr Kollege Matznetter. (Abg. Dr. Matznetter: „Begangen“ ist der Ausdruck des Scheibners! – Abg. Großruck: Der Matznetter sitzt sonst auch nicht dort!)

Meine Damen und Herren! 1998, am Höhepunkt der Konjunktur: Wirtschaftswachstum: 3,9 Prozent – wir alle würden uns wünschen, sehr rasch wieder zu solch einem Wirtschaftswachstum zu kommen –, öffentliches Defizit: 2,4 Prozent. Also in einer Zeit der Höchstkonjunktur hatten Sie auch höchste Defizite zu verantworten. Aber auch höchste Arbeitslosenraten gab es damals, und zwar mit 4,2 Prozent eine höhere als im Jahr 2003. Außerdem gab es eine extrem hohe Steuer- und Abgabenquote, nämlich eine solche von 44,4 Prozent. (Abg. Gradwohl: Herbert, wie schaut das in konkreten Zahlen aus?) Das heißt: höchste Abgabenquote, höchste Arbeitslosigkeit, höchstes Defizit beim größten Wirtschaftswachstum. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und keine Reform!) Das haben nur Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, mit Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik zusammengebracht.

Meine Damen und Herren! 1998, am Höhepunkt der Konjunktur: Wirtschaftswachstum: 3,9 Prozent – wir alle würden uns wünschen, sehr rasch wieder zu solch einem Wirtschaftswachstum zu kommen –, öffentliches Defizit: 2,4 Prozent. Also in einer Zeit der Höchstkonjunktur hatten Sie auch höchste Defizite zu verantworten. Aber auch höchste Arbeitslosenraten gab es damals, und zwar mit 4,2 Prozent eine höhere als im Jahr 2003. Außerdem gab es eine extrem hohe Steuer- und Abgabenquote, nämlich eine solche von 44,4 Prozent. (Abg. Gradwohl: Herbert, wie schaut das in konkreten Zahlen aus?) Das heißt: höchste Abgabenquote, höchste Arbeitslosigkeit, höchstes Defizit beim größten Wirtschaftswachstum. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und keine Reform!) Das haben nur Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, mit Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik zusammengebracht.

Wir haben auch immer gesagt, dass es wichtig ist, mit diesem Sanierungskurs – und es war schwer, und da haben selbstverständlich die Menschen sehr, sehr mitgearbeitet, wofür wir sehr, sehr dankbar sind, denn nur gemeinsam mit der Bevölkerung ist das gelungen – Freiräume zu schaffen. Wir haben Freiräume geschaffen und konnten durch Konjunkturpakete, die Sie alle abgelehnt haben, Österreich vor einer Rezession bewahren – im Gegensatz zu Deutschland. Wir konnten dadurch nach der Hochwasserkatastrophe eine Rekordunterstützung geben (Abg. Gradwohl: Die bis heute noch nicht ausbezahlt ist!), und wir können jetzt, am Beginn des Konjunkturaufschwungs, auch Maßnahmen setzen, um die Steuer- und Abgabenquote, Herr Kollege (Abg. Gradwohl: Sie reden von Märchen!), auf ein Rekordmindestmaß von 40 Prozent bis zum Jahr 2006 zu senken. Das ist sinnvolle Steuer-, Finanz- und Budgetpolitik, meine Damen und Herren! Das sollten Sie wenigstens ein bisschen loben, anstatt alles immer nur zu kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben auch immer gesagt, dass es wichtig ist, mit diesem Sanierungskurs – und es war schwer, und da haben selbstverständlich die Menschen sehr, sehr mitgearbeitet, wofür wir sehr, sehr dankbar sind, denn nur gemeinsam mit der Bevölkerung ist das gelungen – Freiräume zu schaffen. Wir haben Freiräume geschaffen und konnten durch Konjunkturpakete, die Sie alle abgelehnt haben, Österreich vor einer Rezession bewahren – im Gegensatz zu Deutschland. Wir konnten dadurch nach der Hochwasserkatastrophe eine Rekordunterstützung geben (Abg. Gradwohl: Die bis heute noch nicht ausbezahlt ist!), und wir können jetzt, am Beginn des Konjunkturaufschwungs, auch Maßnahmen setzen, um die Steuer- und Abgabenquote, Herr Kollege (Abg. Gradwohl: Sie reden von Märchen!), auf ein Rekordmindestmaß von 40 Prozent bis zum Jahr 2006 zu senken. Das ist sinnvolle Steuer-, Finanz- und Budgetpolitik, meine Damen und Herren! Das sollten Sie wenigstens ein bisschen loben, anstatt alles immer nur zu kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass Sie bei Ihrer Kritik von einer Steuersenkung sprechen, zeugt schon ein bisschen, Herr Kollege Gusenbauer, von Einsehen, denn bei der letzten Budgetdebatte haben Sie noch warnend davon gesprochen, dass 2004 und 2005 Steuererhöhungen auf die Österreicher zukommen werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Kommen eh!) Es ist eine massive Steuerentlastung für die Erwerbstätigen (Abg. Dr. Gusenbauer: Minimini!) Wenn für Sie „minimini“ ist, dass in Zukunft diejenigen, die im Jahr 15 700 € verdienen, keine Steuern mehr werden zahlen müssen und dass 2,5 Millionen Österreicher – die Hälfte der Erwerbstätigen – überhaupt keine Lohn- oder Einkommensteuer mehr werden zahlen müssen, also wenn das für Sie „minimini“ ist, dann ist das Ihre Sache, okay. (Abg. Dr. Fekter: Er ist so abgehoben, dass er keine Ahnung hat! Er ist so weit weg von der ...!) Ich aber bin sehr stolz auf diese von Ihnen „Minimini“-Reform genannte Steuerreform, die sehr viele Österreicher wirklich massiv und spürbar entlasten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass Sie bei Ihrer Kritik von einer Steuersenkung sprechen, zeugt schon ein bisschen, Herr Kollege Gusenbauer, von Einsehen, denn bei der letzten Budgetdebatte haben Sie noch warnend davon gesprochen, dass 2004 und 2005 Steuererhöhungen auf die Österreicher zukommen werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Kommen eh!) Es ist eine massive Steuerentlastung für die Erwerbstätigen (Abg. Dr. Gusenbauer: Minimini!) Wenn für Sie „minimini“ ist, dass in Zukunft diejenigen, die im Jahr 15 700 € verdienen, keine Steuern mehr werden zahlen müssen und dass 2,5 Millionen Österreicher – die Hälfte der Erwerbstätigen – überhaupt keine Lohn- oder Einkommensteuer mehr werden zahlen müssen, also wenn das für Sie „minimini“ ist, dann ist das Ihre Sache, okay. (Abg. Dr. Fekter: Er ist so abgehoben, dass er keine Ahnung hat! Er ist so weit weg von der ...!) Ich aber bin sehr stolz auf diese von Ihnen „Minimini“-Reform genannte Steuerreform, die sehr viele Österreicher wirklich massiv und spürbar entlasten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass Sie bei Ihrer Kritik von einer Steuersenkung sprechen, zeugt schon ein bisschen, Herr Kollege Gusenbauer, von Einsehen, denn bei der letzten Budgetdebatte haben Sie noch warnend davon gesprochen, dass 2004 und 2005 Steuererhöhungen auf die Österreicher zukommen werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Kommen eh!) Es ist eine massive Steuerentlastung für die Erwerbstätigen (Abg. Dr. Gusenbauer: Minimini!) Wenn für Sie „minimini“ ist, dass in Zukunft diejenigen, die im Jahr 15 700 € verdienen, keine Steuern mehr werden zahlen müssen und dass 2,5 Millionen Österreicher – die Hälfte der Erwerbstätigen – überhaupt keine Lohn- oder Einkommensteuer mehr werden zahlen müssen, also wenn das für Sie „minimini“ ist, dann ist das Ihre Sache, okay. (Abg. Dr. Fekter: Er ist so abgehoben, dass er keine Ahnung hat! Er ist so weit weg von der ...!) Ich aber bin sehr stolz auf diese von Ihnen „Minimini“-Reform genannte Steuerreform, die sehr viele Österreicher wirklich massiv und spürbar entlasten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben selbstverständlich auch – und das haben Sie auch wieder negiert – in die Zukunft investiert. Es hat noch nie in Österreich so hohe Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, für Wissenschaft und Bildung gegeben wie unter dieser österreichischen Bundesregierung, auch noch nie so hohe Aufwendungen wie in den Budgets 2005 und 2006. (Abg. Dr. Kräuter: Haben Sie heute schon den „Standard“ gelesen, Herr Scheibner?)

Sie beziehen Ihre Informationen aus dem „Standard“, das ist Ihr Problem, deshalb werden hier ständig nur Zeitungslesungen vorgeführt. Ich weiß, meine Damen und Herren, was Regierungspolitik ist. Und wir stehen dazu. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Kräuter ist anscheinend Pressesprecher geworden!) Wir brauchen keine Zeitungskommentare, um zu wissen, was wir zu tun haben. Die Realität ist der bessere Ratgeber. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Kräuter! Trotz all dieser Maßnahmen – größte steuerliche Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik, Rekordaufwendungen und -investitionen in die Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung, Rekordinvestitionen in die Familien – ist das Budgetdefizit geringer als zu Ihrer besten Zeit, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie haben ja 1997 noch zwei Belastungspakete gebraucht, um ein Defizit zusammenzubringen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Schulden-Rudi“!), das höher ist als unser jetziges bei dieser Entlastungsinitiative der österreichischen Bundesregierung.

Zum ersten Nebel: Die Höhe des Budgetdefizits beträgt nicht 4 und nicht 5, sondern knapp unter 6 Milliarden €. Das ist ein Betrag – ich lade die Kollegen von der SPÖ ein, das nachzuprüfen –, den Kollege Edlinger, glaube ich, nicht erreicht hat in seinen angeblichen Bemühungen. (Abg. Gaál: Nicht einmal annähernd! – Abg. Mag. Molterer: Prozente!)

Finanzminister Grasser hat gestern an ein oder zwei Stellen Fairness eingefordert. Ich mache das gern, Herr Finanzminister, und wenn mir die Zeit bleibt, kann ich noch einige Beispiele bringen. Aber bleiben wir bei der Höhe des Defizits: Haben nicht ÖVP und FPÖ den letzten SPÖ-Finanzminister gerne als „Schulden-Rudi“ bezeichnet? Aber dann seien Sie fair – gleiches Recht für alle! Wenn die Defizite von Edlinger den Spitznamen „Schulden-Rudi“ rechtfertigen, dann haben wir hier einen Kandidaten für den „Schulden-Karli“ aber locker! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Nehmen Sie einmal den Schnitt!)

desminister Mag. Grasser: Und wie hoch war es 1998?) Ich sage nur: Wenn „Schulden-Rudi“ als Spitzname berechtigt war, dann ist es angesichts des Defizits 2005 aber „Schulden-Karli“ locker, locker, locker! Wir reden hier vom Bundeshaushalt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das müssen Sie jetzt schon sagen, wie es 1998 war!)

Ich bin schon gespannt auf die Budgetrede des nächsten Finanzministers nach Grasser – der wird wahrscheinlich, befürchte ich, den einen oder anderen Textbaustein aus der gestrigen Rede herausnehmen. (Abg. Scheibner: Sie hätten die 98er-Zahlen dazu nennen müssen!) Das war echt witzig, ich habe mich da amüsiert! Ich habe mich gar nicht geärgert, ich habe mich amüsiert, Herr Kollege Scheibner, wenn Grasser davon spricht, was er nicht alles von Rudolf Edlinger übernommen hat, nämlich das Defizit – und dazu eine nicht finanzierte Steuerreform! Er meint eine Steuersenkung auf Pump. – Exakt das ist die Situation, die der nächste Finanzminister von Karl-Heinz Grasser zu übernehmen haben wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe nicht die Zeit gehabt, mich damit im Detail zu beschäftigen, ich kann nur sagen, nicht: Guten Tag, saniertes Budget!, sondern: Tschüss, adieu, ciao, saniertes Budget! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) – Die Budgetdisziplin geht den Bach hinunter. (Abg. Öllinger: Den Gorbach hinunter!)

Drittes Nebelfeld: Die Konjunkturerholung ist offenbar eine Folge der Steuersenkung. (Abg. Mag. Molterer: Auch!) – Sie sagen, auch, Herr Kollege Molterer – das wäre korrekt gewesen. Der Finanzminister hat aber diese Leidenschaft – ich verstehe das ja auch nicht ganz –, etwas an und für sich Korrektes so aufzublasen, so aufzubauschen, dass es dann wieder unrichtig wird. Wenn der Titel lautet: „Aufschwung durch Entlastung“, dann wird jeder Mensch denken: Aha, der Aufschwung entsteht durch die Entlastung – und suggeriert wird: durch die Steuerentlastung.

Ich bin überzeugt davon, dass Minister Grasser die Wifo-Untersuchungen zu diesem Punkt kennt. Das Wifo kommt zu dem Schluss: 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum nächstes Jahr. Und wie viel davon auf Grund der Steuersenkung, Herr Kollege Molterer? – 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. Ohne Steuersenkung wäre das Wirtschaftswachstum 2,2, 2,3 Prozent des BIP. (Abg. Mag. Molterer: Dann wären Sie glücklich, oder was?) Dann wäre ich nicht glücklicher, ich fordere nur Wahrheit ein, ich fordere nur Seriosität in der Argumentation ein, das ist alles! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Finanzminister Grasser behauptet nebenbei, dass die Steuersenkung 0,5 Prozent des BIP an Wachstum verursacht. Der betreffende Beamte, der die Rede geschrieben hat, hat die entsprechende Wifo-Tabelle falsch gelesen. Ich bin gerne bereit, das dann im vertrauten Kreise sozusagen zu begründen. (Abg. Scheibner: Haben Sie einen vertrauten Kreis mit dem Finanzminister?) Na ja, lassen wir das!

Wissen Sie, wenn man die Budgetdisziplin schon aufgibt, dann stellt sich die Frage: Machen die jetzt etwas für die Zukunft oder nicht? (Abg. Mag. Molterer: Sehr viel!) – Ja, sehr viel, eben, mehr als Worthülsen gibt es nämlich nicht.

In bestimmten anderen Bereichen allerdings explodieren die Ausgaben, aber nicht in den investiven, und das, meine ich, ist ein Kernproblem dieses Budgets. Beispielsweise Familienlastenausgleichsfonds, der in den Jahren 2003 bis 2005 schon rund 1 Milliarde € an Defiziten akkumuliert hat. Dort explodieren ... (Abg. Steibl: Sind Sie gegen das Kinderbetreuungsgeld? Sind Sie gegen die Schülerfreifahrt?) Frau Kollegin! Ich sage nur, dort explodieren die Ausgaben! Der FLAF, der Familienlastenausgleichsfonds, ist längst ausgeräumt!

Ich finde, wir stecken zu viel Geld in den Konsum – und das ist es letztlich in diesem Bereich –, und wir investieren zu wenig in die Zukunft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir investieren zu wenig in die Schulen, wir investieren zu wenig in die Universitäten, wir investieren zu wenig in Forschung und Entwicklung. Das sind die harten Daten, die aus diesem Budget hervorgehen, und das können Sie durch noch so viele Taferln, auch wenn Sie sie kiloweise und quadratmeterweise hier zum Rednerpult herausschleppen, nicht wettmachen: dieses Defizit an Zukunftsorientierung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wo wollen Sie kürzen? Welche Familienleistung wollen Sie streichen?)

Vielleicht noch eine Steigerung, Herr Kollege Broukal, was die Infrastruktur betrifft, inklusive ÖBB und Schienenausbau (ein zweites Schaubild mit einer entsprechenden Graphik vorweisend – Abg. Broukal: Aber in den letzten Jahren Stillstand, keine Steigerung!): plus 32 Prozent zwischen 2000 und 2004! – Ich stelle Ihnen diese Tafeln gerne zum Nachrechnen zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Viel zu klein! Ich kann es nicht lesen!)

Vielleicht noch eine Steigerung, Herr Kollege Broukal, was die Infrastruktur betrifft, inklusive ÖBB und Schienenausbau (ein zweites Schaubild mit einer entsprechenden Graphik vorweisend – Abg. Broukal: Aber in den letzten Jahren Stillstand, keine Steigerung!): plus 32 Prozent zwischen 2000 und 2004! – Ich stelle Ihnen diese Tafeln gerne zum Nachrechnen zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Viel zu klein! Ich kann es nicht lesen!)

Das Zweite – der Herr Gusenbauer ist leider, wie schon so oft, bei der Debatte nicht mehr anwesend –: Ich glaube schon, dass man den Zeitbegriff ein wenig erweitern sollte, dass man da ein wenig relativer vorgehen sollte. Sie reden dauernd von „Rekorddefiziten“, und gerade ist der Ausdruck „Schulden-Rudi“ strapaziert worden und so weiter. Schauen Sie einmal die Defizite der Vergangenheit an: 1993: 4,2 Prozent, 1994: 5 Prozent, 1995: 5,2 Prozent. (Abg. Broukal: „Schulden-Karli“! – Abg. Gradwohl: Nennen Sie doch bitte die absoluten Zahlen auch dazu!)

Da 1999 angesprochen wurde, das Jahr, in dem Rudi Edlinger das letzte Budget verantworten musste: Da hatten wir auch eine Verschuldungsquote von 67,5 Prozent. Daran leiden wir heute noch, denn – und das ist das Problem – wir müssen die Schulden der Vergangenheit aufarbeiten, während andere Länder längst in die Zukunft investieren konnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Was ist mit den Schulden, die Sie gemacht haben?)

Besonders interessant ist – und das möchte ich betonen –, dass wir, was die Forschungsfinanzierung anbelangt, einen Anteil von 21 Prozent aus dem Ausland haben, das heißt: internationale Konzerne. Sie kritisieren diese Konzerne und sagen, die werden jetzt mit der Gruppenbesteuerung bevorzugt. Ganz im Gegenteil! Die sind hier operativ tätig, die investieren. Und schauen Sie sich an, welche Firmen das sind: Infineon in Villach, Baxter AG in Krems, Boehringer Ingelheim, MAN-Steyr, Sandoz Kundl, Philips Wien – überall hier werden Kompetenz-Center geschaffen, wird im Forschungs- und Entwicklungsbereich entsprechend investiert. (Abg. Broukal: Philips baut ab in Wien! Wissen Sie das nicht?)

Aber schauen Sie sich das bitte an: Sie machen ein Konzernzentrum für Speaker Systems und so weiter! Das heißt, Medizintechnik wird entsprechend intensiviert. Natürlich gibt es auch entsprechende Umstrukturierungen in dem einen oder anderen Bereich, wenn Sie aber gesamt sehen, was die Auslandsfinanzierungen anbelangt, werden Sie feststellen, dass die Entwicklung in Österreich mehr als positiv ist. Diese Entwicklung wird in keinem anderen Land der Europäischen Union, was das Vertrauen der ausländischen Konzerne anbelangt, erreicht. Daher war diese Politik sicher richtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wie viele Arbeitsplätze werden geschaffen in Österreich? – Abg. Steibl: Aber geh!)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Das Taferl ist weg: Aufschwung durch Entlassung, wie es eigentlich der Vorstellungswelt der ÖVP entspricht. Schade! Aber reden wir gleich über die Arbeitslosen, weil der Kollege Scheibner die österreichische Rechnung von Arbeitslosenquoten mit jener nach EU-Richtlinien verwechselt. (Abg. Scheibner: Ist ja nicht wahr!) Kein Problem. Absolute Arbeitslosigkeit im Jahr 1998: 237 794 Menschen, 2003: 240 079, also um 3 000 Menschen mehr arbeitslos. – Für Herrn Scheibner anscheinend eine gute Entwicklung. (Abg.

Bleiben wir gleich bei der Unseriosität des Kollegen Scheibner. – Abgesehen von irgendwelchen weißen Papieren, die in der FPÖ mit ihren Ideen, die sie vielleicht selber hat, beschriftet werden, ein paar Details zum Beispiel zum Heizkostenzuschuss. Herr Exminister, Herr Eurofighter-Exminister, der zwei Milliarden für diese Fliegerbestellung ausgegeben hat (Abg. Scheibner: Wenn Sie mir zugehört haben: Ich habe gesagt, zusätzlich wird es die geben!): Der Heizkostenzuschuss in Österreich schaut so aus: Burgenland: 40 € einmalig, Kärnten: 60 bis 100 € einmalig, Niederösterreich: 50 € einmalig, Oberösterreich: nichts, Salzburg: auf Beschluss der ÖVP-Regierung keinen seit 2000, Antrag der SPÖ gibt es, Steiermark: 50 bis 100 € einmalig, Tirol: 75 € oder Briketts einmalig, Vorarlberg: 150 € einmalig, und Wien: 67,24 € monatlich Heizbeihilfe von Oktober bis April. – Er kann nicht mal sieben multiplizieren. Die höchste Beihilfe gibt es in Wien! – So viel zur Ernsthaftigkeit des Herrn Scheibner. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist falsch!)

Bleiben wir gleich bei der Unseriosität des Kollegen Scheibner. – Abgesehen von irgendwelchen weißen Papieren, die in der FPÖ mit ihren Ideen, die sie vielleicht selber hat, beschriftet werden, ein paar Details zum Beispiel zum Heizkostenzuschuss. Herr Exminister, Herr Eurofighter-Exminister, der zwei Milliarden für diese Fliegerbestellung ausgegeben hat (Abg. Scheibner: Wenn Sie mir zugehört haben: Ich habe gesagt, zusätzlich wird es die geben!): Der Heizkostenzuschuss in Österreich schaut so aus: Burgenland: 40 € einmalig, Kärnten: 60 bis 100 € einmalig, Niederösterreich: 50 € einmalig, Oberösterreich: nichts, Salzburg: auf Beschluss der ÖVP-Regierung keinen seit 2000, Antrag der SPÖ gibt es, Steiermark: 50 bis 100 € einmalig, Tirol: 75 € oder Briketts einmalig, Vorarlberg: 150 € einmalig, und Wien: 67,24 € monatlich Heizbeihilfe von Oktober bis April. – Er kann nicht mal sieben multiplizieren. Die höchste Beihilfe gibt es in Wien! – So viel zur Ernsthaftigkeit des Herrn Scheibner. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist falsch!)

Und was ist die Realität? Schauen Sie in Ihre eigenen Budgetunterlagen: Der Schuldenstand ist gestiegen, von ursprünglich 133 Milliarden € auf heuer, 2004, 149,9 Milliarden, nächstes Jahr 154,86 Milliarden €. Das sind 21,86 Milliarden €! (Abg. Kopf: Kollege, was ist Ihr Vorschlag?)

Für die Damen und Herren an den Fernsehapparaten: eine unvorstellbare Summe, diesmal für die Pendler ausgerechnet (Abg. Scheibner: Sind Sie Fernsehsprecher oder Redner im Parlament?): Man könnte, wenn ein Golf 16 940 € kostet, 1 290 000 VW-Golfs kaufen, allein mit dem Betrag, um den sich die Schulden erhöht haben, die unter diesem smarten Herrn – wie haben Sie gesagt, Herr Kollege?, „Schulden-Karli“; das gefällt mir sehr gut –, unter dem „Schulden-Karli“ angehäuft wurden. Die würden Stoßstange an Stoßstange 5 400 Kilometer nagelneue VW-Golfs hintereinander bedeuten. Und diese Regierung hat sich erdreistet, auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen Plakate und Inserate zu machen: Keine neuen Schulden – wir haben Zukunft. – So viel zum Thema „viel versprochen, nichts gehalten“. Die Nichthalter sitzen hinter mir. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einmal: Schulden und Defizite. (Bundesminister Mag. Grasser: Die Maastricht-Zahl?) Herr Minister, Schulden und Defizite: Sie haben gestern von 133 Milliarden € an übernommenen Schulden gesprochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an Ihr Wirtschaftsprogramm mit der Steuererhöhung!) Ich lese Ihnen Ihre Zahlen vor – sie liegen deutlich darüber. So ein Budget mit einem Defizit von über 5 Milliarden hat Minister Edlinger niemals gehabt! (Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt nicht! – Bundesminister Mag. Grasser: Lesen Sie mir vor ...!)

Noch einmal: Schulden und Defizite. (Bundesminister Mag. Grasser: Die Maastricht-Zahl?) Herr Minister, Schulden und Defizite: Sie haben gestern von 133 Milliarden € an übernommenen Schulden gesprochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an Ihr Wirtschaftsprogramm mit der Steuererhöhung!) Ich lese Ihnen Ihre Zahlen vor – sie liegen deutlich darüber. So ein Budget mit einem Defizit von über 5 Milliarden hat Minister Edlinger niemals gehabt! (Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt nicht! – Bundesminister Mag. Grasser: Lesen Sie mir vor ...!)

Lesen Sie Ihre eigenen Unterlagen! Nicht in Prozenten, Herr Staatssekretär (Bundesminister Mag. Grasser: Lesen Sie mir vor ...!), in den Zahlen der Bilanz, unter dem Strich der Bilanz. (Bundesminister Mag. Grasser: ’98 Maastricht! Sagen Sie uns ’98 Maastricht!) Sie haben Maastricht nicht einmal für Ihr aktuelles Budget 2005 genannt, wie Professor Van der Bellen Sie vorhin belehrt hat. Bleiben wir beim administrativen Defizit, das haben Sie genannt. (Abg. Scheibner: Ohne Van der Bellen sind Sie richtig hilflos! – Bundesminister Mag. Grasser: 1,9 ist gleich Maastricht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein oppositioneller Plauderer sind Sie!)

Kommen wir zu den anderen Dingen, und zwar zu der Fragestellung: Wie kann es sein, dass ein Minister, der mit Sparen angetreten ist, das höchste Defizit seit dem Jahr 1996 zusammenbringt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war ja Cap noch besser, obwohl der zum Plaudern ...!) Sie traten an, um zu sparen. Wo spart eigentlich diese Regierung? – Schaut man sich die Entwicklung der Ausgaben in jedem der administrativen Haushalte an, dann waren unter Finanzminister Edlinger die Ausgaben noch 57,25 Milliarden €; Sie liegen bei 64 Milliarden €, Herr Mag. Grasser!

Jetzt nehmen wir nicht an, dass alles in den Geburtstagspartys des Staatssekretärs Morak oder in den neuen Dienstkarossen wie dem Audi A8 im Wert von einer halben Million Schilling des Herrn Finanzministers aufgegangen ist. Aber die Bereitschaft dieser Regierung, zu sparen, ist nirgends zu sehen! Allein für Beratung und Werbung haben nur die Ressorts von Grasser und Schüssel 22 und 16 Millionen € ausgegeben, die Regierung seit dem Jahr 2000 insgesamt 72 Millionen €. (Abg. Hornek: 40 Millionen € ...!) Eine Milliarde Schilling für Beratung und Werbung: Herr Grasser, Sie sind nicht nur ein „Schulden-Karli“, Sie sind auch ein „Mister Verschwendung“! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir sprechen gerne über die Frage, ob Ihre Steuerreform den Menschen etwas bringt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist diese Rede von Gusenbauer angeschaut worden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit nicht wieder ...!) Schauen Sie sich einmal im Budget das Kapitel 52 an: Von 17,3 auf genau 17 Milliarden € fällt die Lohnsteuerleistung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat der Herr Klubobmann ...?), das ist ein Skontoabzug von 1,7 Prozent, im Durchschnitt gerade 5 € im Monat weniger für jeden Lohnsteuerzahler. Das ist die Wahrheit über die Entlastung: keine Entlastung für die lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten! In Summe sind es

Wir sprechen gerne über die Frage, ob Ihre Steuerreform den Menschen etwas bringt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist diese Rede von Gusenbauer angeschaut worden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit nicht wieder ...!) Schauen Sie sich einmal im Budget das Kapitel 52 an: Von 17,3 auf genau 17 Milliarden € fällt die Lohnsteuerleistung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat der Herr Klubobmann ...?), das ist ein Skontoabzug von 1,7 Prozent, im Durchschnitt gerade 5 € im Monat weniger für jeden Lohnsteuerzahler. Das ist die Wahrheit über die Entlastung: keine Entlastung für die lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten! In Summe sind es

in dem Land gerade 300 Millionen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was sagen Sie zu Ihrem Steuererhöhungsprogramm?)

Aber im Bereich der Körperschaftsteuer wird die Mindestkörperschaftsteuer für die vielen KMUs nicht gesenkt, die dürfen weiter zahlen. Und die großen Konzerne (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie im Schattenkabinett?), vor allem die, die in der Gruppenbesteuerung mit österreichischen Steuergeldern ausländische Verlustbetriebe subventioniert bekommen, werden mit Hunderten Millionen – allein in diesem Budget 700 Millionen – gefördert.

Aber die Bevölkerung hat schon zahlen müssen unter dieser Regierung Schwarz-Blau, wir hatten insgesamt 40 Belastungen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Unter Ihrer noch mehr!) Es hat bei der Energieabgabe begonnen, bei der Verdoppelung der Vignettengebühr, es hat von der ORF-Gebühr bis zur motorbezogenen Versicherungssteuer und der Tabaksteuer eine Summe von Erhöhungen gegeben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie sich Ihr Programm angeschaut?), die durch diese Steuerreform niemals ausgeglichen werden. Der Mittelstand, die Menschen, die arbeiten, sind die Melkkuh der Nation. Diese Regierung entlastet sie nicht, sie macht ein neues Defizit von Rekordausmaßen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen sie melken!), um einen Sachzwang zu erzeugen, um ein neues Sparpaket nach den Wahlen zu schnüren.

Aber die Bevölkerung hat schon zahlen müssen unter dieser Regierung Schwarz-Blau, wir hatten insgesamt 40 Belastungen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Unter Ihrer noch mehr!) Es hat bei der Energieabgabe begonnen, bei der Verdoppelung der Vignettengebühr, es hat von der ORF-Gebühr bis zur motorbezogenen Versicherungssteuer und der Tabaksteuer eine Summe von Erhöhungen gegeben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie sich Ihr Programm angeschaut?), die durch diese Steuerreform niemals ausgeglichen werden. Der Mittelstand, die Menschen, die arbeiten, sind die Melkkuh der Nation. Diese Regierung entlastet sie nicht, sie macht ein neues Defizit von Rekordausmaßen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen sie melken!), um einen Sachzwang zu erzeugen, um ein neues Sparpaket nach den Wahlen zu schnüren.

Aber die Bevölkerung hat schon zahlen müssen unter dieser Regierung Schwarz-Blau, wir hatten insgesamt 40 Belastungen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Unter Ihrer noch mehr!) Es hat bei der Energieabgabe begonnen, bei der Verdoppelung der Vignettengebühr, es hat von der ORF-Gebühr bis zur motorbezogenen Versicherungssteuer und der Tabaksteuer eine Summe von Erhöhungen gegeben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie sich Ihr Programm angeschaut?), die durch diese Steuerreform niemals ausgeglichen werden. Der Mittelstand, die Menschen, die arbeiten, sind die Melkkuh der Nation. Diese Regierung entlastet sie nicht, sie macht ein neues Defizit von Rekordausmaßen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen sie melken!), um einen Sachzwang zu erzeugen, um ein neues Sparpaket nach den Wahlen zu schnüren.

Alle Wirtschaftsindikatoren, die herangezogen werden können (Abg. Eder: Bei den Schulden sind wir auf der Überholspur!), all die ökonomischen Eckdaten stellen unter Beweis, dass Österreich heute unter den drei besten Wirtschafts- und Arbeitsstandorten in der Europäischen Union liegt. Noch nie waren so viele Menschen aktiv in Beschäftigung. Wir haben mit Zypern die niedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union, auch international gesehen liegen wir äußerst günstig. Mit einer Inflationsrate von 1,9 Prozent liegen wir deutlich über der Eurozone, und wir haben ein Wachstum von 1,7 Prozent. Wir haben eine wirklich tolle Exportentwicklung mit einem Plus von 11 Prozent (Abg. Eder: Warum verliert die FPÖ die Wahlen?), und in den Unternehmensgründungen ist ein wahrer Boom zu verzeichnen mit über 30 000 neuen, jungen Unternehmen, die die Wirtschaft beflügeln. Das sind Rekorddaten, die die Beschäftigung sichern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes glanzvoll darstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Alle Wirtschaftsindikatoren, die herangezogen werden können (Abg. Eder: Bei den Schulden sind wir auf der Überholspur!), all die ökonomischen Eckdaten stellen unter Beweis, dass Österreich heute unter den drei besten Wirtschafts- und Arbeitsstandorten in der Europäischen Union liegt. Noch nie waren so viele Menschen aktiv in Beschäftigung. Wir haben mit Zypern die niedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union, auch international gesehen liegen wir äußerst günstig. Mit einer Inflationsrate von 1,9 Prozent liegen wir deutlich über der Eurozone, und wir haben ein Wachstum von 1,7 Prozent. Wir haben eine wirklich tolle Exportentwicklung mit einem Plus von 11 Prozent (Abg. Eder: Warum verliert die FPÖ die Wahlen?), und in den Unternehmensgründungen ist ein wahrer Boom zu verzeichnen mit über 30 000 neuen, jungen Unternehmen, die die Wirtschaft beflügeln. Das sind Rekorddaten, die die Beschäftigung sichern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes glanzvoll darstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben heute erlebt, wie Herr Kollege Gusenbauer versucht hat, uns klarzumachen, dass beispielsweise die soziale Gesellschaft, die Familienförderung, die Gesundheitsversorgung, alles das sich ein wenig in marodem Zustand befindet, auch die Bildungsförderung et cetera. Herr Kollege Gusenbauer, dann müssen Sie uns auch einmal sagen, welches Konzept Sie anwenden wollen, um all diese Schwachstellen zu beheben. (Abg. Eder: Das brauchen Sie nur zu lesen, das Konzept! Das gibt es alles! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir vermissen das Konzept. Wir haben kein Konzept gesehen, weil Sie auch kein Konzept haben, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: O ja!) Sie sagen uns nicht, wie Sie all diese Leistungen, die Sie versprechen, auch finanzieren wollen, außer über Steuererhöhungen und Beitragserhöhungen, und das werden wir niemals mittragen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben heute erlebt, wie Herr Kollege Gusenbauer versucht hat, uns klarzumachen, dass beispielsweise die soziale Gesellschaft, die Familienförderung, die Gesundheitsversorgung, alles das sich ein wenig in marodem Zustand befindet, auch die Bildungsförderung et cetera. Herr Kollege Gusenbauer, dann müssen Sie uns auch einmal sagen, welches Konzept Sie anwenden wollen, um all diese Schwachstellen zu beheben. (Abg. Eder: Das brauchen Sie nur zu lesen, das Konzept! Das gibt es alles! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir vermissen das Konzept. Wir haben kein Konzept gesehen, weil Sie auch kein Konzept haben, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: O ja!) Sie sagen uns nicht, wie Sie all diese Leistungen, die Sie versprechen, auch finanzieren wollen, außer über Steuererhöhungen und Beitragserhöhungen, und das werden wir niemals mittragen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben ja aus dem Wirtschaftsprogramm des Herrn Matznetter einiges erfahren dürfen: die Anhebung der Grundsteuer, der Erbschaftssteuer, eine Wiedereinführung der Gewerbesteuer, die die Wirtschaft mit etwa einer Milliarde belasten könnte. Das sind doch völlig unvernünftige, auch zum falschen Zeitpunkt an die Bevölkerung herangetragene Botschaften! Das schreckt Investoren ab, das würgt die Wirtschaft ab, das würgt den Aufschwung ab, zum falschen Zeitpunkt. Ich glaube, Sie sind sich der Verantwortung nicht bewusst, die Sie da innehaben; deren sind Sie sich nicht bewusst. Denn ausländische Investoren, die in Österreich ihr Geld anlegen, können nicht immer unterscheiden zwischen Oppositionspolitikern und Regierungspolitikern. Sie haben eine Verantwortung auch gegenüber diesen Investoren, die in Österreich ihr Geld anlegen. Ich glaube, da müssten Sie sich auch einmal bei der Nase nehmen und schauen (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sie haben die Wirtschaft abgewürgt! Nachweislich!), ob

Meine Damen und Herren! Das Drängen der Freiheitlichen, was die erste und zweite Etappe der Steuerreform betrifft, hat sich bezahlt gemacht. Das sehen wir jetzt schon an den sehr motivierenden Kennzahlen, an dieser Aufschwungsdynamik, die da drinsteckt. (Abg. Eder: Bezahlt hat das Volk! Das Volk hat bezahlt!) Wir haben uns in diesem Haushalt auch das Ziel gesetzt, die Österreicherinnen und Österreicher mit insgesamt 4 Milliarden € zu entlasten: die Arbeitnehmer und Pensionisten mit 1,5 Milliarden, die Unternehmen mit 1,5 Milliarden. Das sorgt für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land.

Halten wir uns vor Augen, wie viel oder, besser gesagt, wie wenig die rot-grüne Regierung in Deutschland geschafft hat, einer Volkswirtschaft, die zehnmal größer als jene in Österreich ist. Dort spricht man von einer großen Steuerreform, die gerade einmal 8 Milliarden € an Entlastung mit sich gebracht hat; wir in Österreich haben 4 Milliarden € Entlastung zustande gebracht. (Abg. Mag. Kogler: Eine Steuer- und Abgabenquote, die um 5 Prozent niedriger ist! – Abg. Mag. Wurm: Für wen?) Das ist ein großartiger Erfolg zum richtigen Zeitpunkt für mehr Wachstum und Beschäftigung in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das gilt, auch wenn damit eine kurzfristige Defizitduldung verbunden ist, durchaus berechenbar, einkalkulierbar, durchaus richtig und wichtig, in einer sehr wichtigen wirtschaftlichen Situation, in einer wichtigen konjunkturellen Phase. Manchmal muss man eben vom Weg abkommen, um nicht auf der Strecke zu bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Öllinger: Ein gefährlicher Schleuderkurs!)

Das ist kein gefährlicher Schleuderkurs (Abg. Eder: Für die FPÖ schon!), sondern das ist eine zum richtigen Zeitpunkt getroffene Entscheidung, damit die österreichische Wirtschaft Fuß fassen kann, damit die österreichische Wirtschaft eine Entwicklung nehmen kann, die mehr Vertrauen schafft, die Arbeitsplätze sichert und die vor allem auch die Massenkaufkraft stärkt. Eine Steuerreform mit einer Entlastung im Ausmaß von 4 Milliarden € wird dazu beitragen, dass wir über den Konsum zu mehr Wirtschaftsaufschwung in unserem Land kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weil Herr Kollege Gusenbauer davon gesprochen hat, dass der Faktor Arbeit viel zu stark belastet ist: Das ist ja im Grunde genommen nichts Neues, das wissen wir schon seit vielen Jahrzehnten. Nur müssen Sie sich auch einmal die Frage stellen, wer dieses System in Österreich eingeführt hat vor vielen, vielen Jahren, mit dem wir heute zu kämpfen haben. (Abg. Dolinschek: Wer denn?) Wenn Sie sich auf dem Lohnzettel die belastenden Lohnnebenkosten anschauen, dann werden Sie draufkommen, das sind die Sozialversicherungsbeiträge, das sind die Pensionsbeiträge. Aber Sie sind nicht bereit, zu irgendeiner Reform in der Pensionsversicherung oder in der Gesundheitsversicherung auch nur irgendeinen Beitrag zu leisten, damit wir dort von den Beiträgen, von den belastenden Lohnkostenbeiträgen etwas herunterkommen. Da sind Sie nie bereit gewesen, mit uns in einen konstruktiven Dialog zu treten.

Ihr Argument, das Sie hier mit Taferln verstärken wollten, war doch: Das ist der Königsweg, um die Konjunktur in Österreich wieder in Schwung zu bringen und damit Beschäftigung zu schaffen. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Aber jetzt hat Ihnen Alexander Van der Bellen vorgerechnet – niemand von Ihnen konnte dem widersprechen, und der Finanzminister und sein Staatssekretär sind ja seit diesem Debattenbeitrag schon heftig am Nachschauen und Nachrechnen –, dass im besten Fall laut Wifo-Prognose ein Zehntel des zu erhoffenden Konjunkturaufschwungs Steuersenkungen zu verdanken sein wird. (Abg. Dr. Mitterlehner: Er hat gesagt: 20 ...!)

Ihr Argument, das Sie hier mit Taferln verstärken wollten, war doch: Das ist der Königsweg, um die Konjunktur in Österreich wieder in Schwung zu bringen und damit Beschäftigung zu schaffen. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Aber jetzt hat Ihnen Alexander Van der Bellen vorgerechnet – niemand von Ihnen konnte dem widersprechen, und der Finanzminister und sein Staatssekretär sind ja seit diesem Debattenbeitrag schon heftig am Nachschauen und Nachrechnen –, dass im besten Fall laut Wifo-Prognose ein Zehntel des zu erhoffenden Konjunkturaufschwungs Steuersenkungen zu verdanken sein wird. (Abg. Dr. Mitterlehner: Er hat gesagt: 20 ...!)

Für dieses Zehntel, für diese 0,2 Prozent, gehen Sie vom geraden Weg ab? Und eines der wichtigsten Versprechen Ihrer Bundesregierung: eiserne Budgetdisziplin, Nulldefizit, nie wieder verschulden, die Kinder und die Enkelkinder vor der Schuldenmacherei schützen – das alles wird aufgegeben? (Abg. Mag. Molterer: Wenn Peter Pilz in der Ökonomie ist, wird es gefährlich!) Für 0,2 Prozent des BIP, und nicht einmal die sind sicher? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Schuster, bleib bei deinen Leisten!)

Für dieses Zehntel, für diese 0,2 Prozent, gehen Sie vom geraden Weg ab? Und eines der wichtigsten Versprechen Ihrer Bundesregierung: eiserne Budgetdisziplin, Nulldefizit, nie wieder verschulden, die Kinder und die Enkelkinder vor der Schuldenmacherei schützen – das alles wird aufgegeben? (Abg. Mag. Molterer: Wenn Peter Pilz in der Ökonomie ist, wird es gefährlich!) Für 0,2 Prozent des BIP, und nicht einmal die sind sicher? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Schuster, bleib bei deinen Leisten!)

Jetzt gibt es welche, die profitieren – und die machen ein gutes Geschäft! Wenn Ihnen die Industriellenvereinigung – und der Verein ist nur vorgeschoben, alle wissen das – 200 000 € überweist und sich dafür im Gegenzug darüber freuen kann, dass sich die Unternehmen, insbesondere die größten unter ihnen, mindestens 700 Millionen € an Körperschaftsteuer sparen, dann ist das ein exzellentes Geschäft. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist er wieder dort! – Abg. Scheibner: Das ist wieder die unterste Lade!) Es gibt wenig politische Geschäfte mit einem Finanzminister, die so aufgegangen sind. Eine persönliche Leihgabe als Sekretär ins Kabinett, 200 000 € auf ein Konto, 10 000 € davon weiter auf ein privates Konto des Finanzministers, aber das ist wieder eine andere Geschichte, und 700 Millionen KöSt-Entlastung. (Abg. Mag. Molterer: Typisch Pilz! Jetzt ist er wieder beim Patzlwerfen!)

Jetzt gibt es welche, die profitieren – und die machen ein gutes Geschäft! Wenn Ihnen die Industriellenvereinigung – und der Verein ist nur vorgeschoben, alle wissen das – 200 000 € überweist und sich dafür im Gegenzug darüber freuen kann, dass sich die Unternehmen, insbesondere die größten unter ihnen, mindestens 700 Millionen € an Körperschaftsteuer sparen, dann ist das ein exzellentes Geschäft. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist er wieder dort! – Abg. Scheibner: Das ist wieder die unterste Lade!) Es gibt wenig politische Geschäfte mit einem Finanzminister, die so aufgegangen sind. Eine persönliche Leihgabe als Sekretär ins Kabinett, 200 000 € auf ein Konto, 10 000 € davon weiter auf ein privates Konto des Finanzministers, aber das ist wieder eine andere Geschichte, und 700 Millionen KöSt-Entlastung. (Abg. Mag. Molterer: Typisch Pilz! Jetzt ist er wieder beim Patzlwerfen!)

Sie müssten einmal hineinhören in diese Republik, was dieser Umgang mit der Steuermoral durch den Finanzminister bereits ausgelöst hat. Ich habe gestern meinen Steuerberater gefragt, und der hat gesagt, er habe neue, zusätzliche Arbeit, mit der er nicht gerechnet hat, weil immer öfter Klienten und Klientinnen zu ihm kommen und sagen: Herr Doktor, ich habe mir überlegt, ich könnte einen Verein gründen, in den ein Teil meines Einkommens fließt, mit dem dann die Ausbildung meiner Kinder finanziert wird, und ich brauche dann dafür keine Einkommensteuer zu zahlen. Stimmt das? Mein Steuerberater sagt darauf immer: Nein, das stimmt nicht! – Und die fragen dann ganz ratlos: Warum stimmt das nicht? Er könnte ihnen die einzig richtige Antwort geben: Weil Sie ein ganz normaler Bürger oder eine ganz normale Bürgerin dieser Republik und nicht Finanzminister sind, deswegen haben Sie Einkommensteuer zu zahlen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist halt eine Budgetdebatte à la Pilz! – Abg. Scheibner: Tiefer geht es nicht!)

Meine Damen und Herren! (Abg. Zweytick: Redezeit! – Abg. Scheibner: Was ist mit der Redezeit? So geht das nicht!) Das Vertreten einer Minderheit in dieser Republik gegen die Interessen der Republik selbst, das Bevorzugen von Freunden gegenüber allen anderen in Form einer Freunderlwirtschaft (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und letzen Endes auch das Untergraben der Steuermoral, das alles ist eines Finanzministers der Republik Österreich nicht würdig! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich meine, es ist einfach fair, wenn wir das, was in Österreich erreicht wird, was die Daten und Fakten zeigen, in einen internationalen Zusammenhang stellen. Man sieht dann, wo Österreich im Vergleich zu vielen anderen Ländern liegt. (Abg. Dr. Glawischnig: Da suchen Sie sich doch einfach raus, was für Sie am besten aussieht!) Wenn man sich das letzte Jahr anschaut, 2003, kommt man darauf, dass Österreich ein doppelt so großes Wirtschaftswachstum hat wie die Eurozone. Österreich hat weniger als

Herr Abgeordneter Gusenbauer sagt: Die Steuerreform ist „minimini“ – so hat er es ausgedrückt. Sie ist ihm also viel zu klein. – Herr Abgeordneter Gusenbauer, wenn Sie damit indizieren wollen, Sie hätten eine viel größere Steuerreform gemacht, dann darf ich Ihnen sagen, das Defizit wäre dann nicht bei 1,9 Prozent gewesen, sondern wahrscheinlich über 3 Prozent gegangen, das wäre die Konsequenz gewesen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Vielleicht hätte man auch wo sparen können?)

tet wird. Sie haben dagegen gestimmt, dass viele Millionen der österreichischen Bevölkerung – Arbeitnehmer, Pensionisten, Bauern und viele andere – mehr entlastet werden. Das heißt, Sie sind gegen die Entlastung, sagen aber gleichzeitig, dass das nur eine Minimini-Geschichte sei. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zickzack!)

Auch in Richtung Professor Van der Bellen, der gemeint hat, es sei nicht nachvollziehbar, dass es das Defizit deswegen gebe, weil wir die Steuern gesenkt haben, möchte ich sagen: Sie haben erwähnt, dass der Effekt dieser Steuerreform 1,3 bis 1,4 Milliarden € sei. (Abg. Dr. Van der Bellen: Für den Bund!) – Für den Bund!

Das wäre sicher der falsche Weg! Kollege Gusenbauer würde sich bei all dem, was er jetzt verspricht, sicherlich zu einem neuen Kaiser der Abgabenquote in Österreich aufschwingen. Das brauchen wir nicht, dem setzen wir einen anderen Weg entgegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir haben doch schon einen! Grasser!)

Meine Damen und Herren! Das ist unsere Politik. Sie haben heute auch wieder erzählt – im Übrigen auch Kollege Pilz; da sind sich die Grünen mit der SPÖ einig –, dass Sie einen anderen Steuerkurs fahren würden. Das berühmte Wirtschaftsprogramm von Matznetter zeigt: Neue Steuern erfinden, höhere Steuern erfinden, Grundsteuer erhöhen, Schenkungssteuer erhöhen, Erbschaftsteuer erhöhen. (Abg. Dr. Matznetter: Alles gelogen!) Kollege Pilz hat jetzt noch die Vermögensteuer eingebracht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Meine Damen und Herren! Auf Ihrem Weg Arbeitsplätze zu schaffen, sie nämlich durch Schulden zu finanzieren, damit müssen wir einmal aufhören! Die rote Laterne des Kollegen Edlinger, die kennen wir, die wird im ewig bleiben für das größte Defizit, das es je gegeben hat. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben 21,6 Milliarden € Schulden!) Das brauchen wir nicht in Österreich! Ganz im Gegenteil: Wir brauchen Investitionen, damit es mehr Arbeit in diesem Land gibt! Dann können wir mit unserer Wirtschafts- und Budgetpolitik, so wie wir sie uns denken, vor die Wähler hintreten und sagen: Mit Ent-

Vergleichen Sie lieber die Zahlen hier in Österreich: vor Schwarz-Blau und seit Schwarz-Blau. Seit Schwarz-Blau haben wir nämlich leider um 50 000 arbeitslose Menschen – Männer und Frauen – mehr in Österreich. Insgesamt sind das über 200 000 Schicksale, meine Damen und Herren, das sind Menschen, denen Sie die Hoffnung auf eine sichere Zukunft nehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist doch an den Haaren herbeigezogen!)

Meine Damen und Herren! Wir machen es besser, denn Frauen müssen die Gelegenheit haben, nach einer Pause gut qualifiziert und gut vorbereitet wieder in ihren Beruf einsteigen zu können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da muss man ja lachen!)

Eine von Kollegin Prammer in Auftrag gegebene Befragung hat ergeben, dass junge Frauen ihr eigenes Geld verdienen wollen und finanziell unabhängig sein wollen. (Abg. Scheibner: Sie sind ja nicht gezwungen zur Kinderbetreuung!) Arbeit gehört zum Leben. Frauen arbeiten gerne, wenn sie Arbeit haben. Sie nehmen den Frauen die Arbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir machen es besser, meine Damen und Herren, denn wir wollen, dass Beruf und Kind für Frauen möglich sein müssen. (Abg. Rossmann: Genau das machen wir!) – Sie machen es nicht. Wir fordern: Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige und für über Sechsjährige in ausreichender Anzahl, gut erreichbar für die Mütter und mit Öffnungszeiten, die sich auch an den Arbeitsplatz anpassen, wo man nicht zu Mittag das Kind herausnehmen muss und es nicht einmal ein Mittagessen gibt. (Abg. Rossmann: So wie Sie es schildern, ist es in Wien der Fall!)

Wir machen es besser, meine Damen und Herren, denn wir wollen, dass Beruf und Kind für Frauen möglich sein müssen. (Abg. Rossmann: Genau das machen wir!) – Sie machen es nicht. Wir fordern: Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige und für über Sechsjährige in ausreichender Anzahl, gut erreichbar für die Mütter und mit Öffnungszeiten, die sich auch an den Arbeitsplatz anpassen, wo man nicht zu Mittag das Kind herausnehmen muss und es nicht einmal ein Mittagessen gibt. (Abg. Rossmann: So wie Sie es schildern, ist es in Wien der Fall!)

Sie, Herr Finanzminister, bedanken sich in Ihrer gesamten Budgetrede mit keinem einzigen Wort bei der Frauenministerin. Wie kann ich das nun deuten? Arbeitet sie so im Verborgenen, dass Sie darauf vergessen haben, oder sind Sie einfach frauenfeindlich, was ich nicht glauben will. (Zwischenruf von Bundesminister Mag. Grasser.) Gender Budgeting. Sie haben uns überhaupt nicht erklärt, was das ist. Wissen Sie es, Herr Finanzminister? (Abg. Mag. Molterer: Mein Gott, nein!) Dann erklären Sie uns das bitte! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen zum Abschluss eines mitgeben (Abg. Mag. Molterer: Nein!) – ich darf den Schlusssatz noch sprechen (Widerspruch bei der ÖVP), natürlich darf ich –, und ich zitiere in Abwandlung des Herrn Finanzministers, meine Damen und Herren: Ein guter Tag beginnt ohne Grasser! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werter Herr Finanzminister! Werter Herr Staatssekretär! Ich verstehe schon meine Vorrednerin. So eine Nervosität ist klar. (Abg. Pfeffer: Nervös sind Sie!) Ihr hättet ja 30 Jahre Zeit gehabt, das zu erledigen.

Und eines verbiete ich mir: Familienpolitik habt ihr in Österreich nie gemacht. (Abg. Mag. Wurm: Ach nein!) Ihr habt die Familienbeihilfen gekürzt (Abg. Mag. Wurm: Eingeführt!), ihr habt das Karenzgeld gekürzt und vieles mehr. Ihr habt die Zuverdienstgrenze eingeführt, aber nur geringfügig. Wir haben die Wahlfreiheit für die Familien in Österreich eingeführt, wir haben ein Kindergeld eingeführt, wir haben das Karenzgeld bis zu drei Jahre erhöht, wir haben eine Zuverdienstgrenze von 200 000 S eingeführt

Und eines verbiete ich mir: Familienpolitik habt ihr in Österreich nie gemacht. (Abg. Mag. Wurm: Ach nein!) Ihr habt die Familienbeihilfen gekürzt (Abg. Mag. Wurm: Eingeführt!), ihr habt das Karenzgeld gekürzt und vieles mehr. Ihr habt die Zuverdienstgrenze eingeführt, aber nur geringfügig. Wir haben die Wahlfreiheit für die Familien in Österreich eingeführt, wir haben ein Kindergeld eingeführt, wir haben das Karenzgeld bis zu drei Jahre erhöht, wir haben eine Zuverdienstgrenze von 200 000 S eingeführt

Wir haben uns heute die Kollegen Gusenbauer, Cap und Matznetter, der das arbeitnehmerfeindliche Wirtschaftsprogramm der SPÖ erfunden hat, angehört. Aber es ist schon wieder verschwunden. Ihr müsst euch einen neuen Computer kaufen oder ein neues Programm. Ich habe nämlich heute gesucht, ich habe nichts gefunden. Es ist verschwunden. (Abg. Broukal: Das liegt an euch! Ihr wisst nicht, wie man im Internet surft!) Oder ist vielleicht heute Kollege Verzetnitsch nicht da, weil er jetzt ein neues Programm sucht. (Abg. Silhavy: Ihr braucht einen Computerkurs!) – Ja, ich weiß schon, euer Wirtschaftsprogramm, das habt ihr nicht können, und ihr habt natürlich einen dementsprechenden Neid.

Wir haben uns heute die Kollegen Gusenbauer, Cap und Matznetter, der das arbeitnehmerfeindliche Wirtschaftsprogramm der SPÖ erfunden hat, angehört. Aber es ist schon wieder verschwunden. Ihr müsst euch einen neuen Computer kaufen oder ein neues Programm. Ich habe nämlich heute gesucht, ich habe nichts gefunden. Es ist verschwunden. (Abg. Broukal: Das liegt an euch! Ihr wisst nicht, wie man im Internet surft!) Oder ist vielleicht heute Kollege Verzetnitsch nicht da, weil er jetzt ein neues Programm sucht. (Abg. Silhavy: Ihr braucht einen Computerkurs!) – Ja, ich weiß schon, euer Wirtschaftsprogramm, das habt ihr nicht können, und ihr habt natürlich einen dementsprechenden Neid.

Kollege Edlinger war ja auch nicht der Beste, das muss ich ganz ehrlich sagen, denn er hat 1999 eine Steuerreform von 1,2 Milliarden gemacht. Wir haben jetzt gemeinsam – der Finanzminister mit unseren Regierungsmitgliedern – eine Steuerentlastung für 2004 und 2005 für alle Bürger mit einer Gesamtsumme von 3 Milliarden € gemacht. (Abg. Riepl: Das stimmt ja gar nicht!) Gell, Kollege Matznetter, da schaust! Das musst du einmal zusammenbringen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Bei diesem Schuldenstand, bei diesem abgewirtschafteten Haus Österreich haben wir wieder einen Aufschwung zusammengebracht: mehr Geld für die Familien, mehr Geld für Bildung und Ausbildung, mehr Geld für Forschung!

Wir haben einen Vizekanzler und Infrastrukturminister, der in die Bauwirtschaft entsprechend investiert. Die Bauwirtschaft ... (Abg. Dr. Wittmann: Das ist die falsche Rede! Die passt nicht zum Budget!) – Werdet nicht so nervös! Wer schreit, ist schuldig. Die Bauwirtschaft ist der Motor der Wirtschaft. Wenn die Bauwirtschaft entsprechend punktet, haben alle eine Arbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Passt ein bissel auf! Erzählt nicht immer die Unwahrheit in der Öffentlichkeit, es glaubt euch sowieso niemand mehr. Mich rufen rote Betriebsräte an und fragen: He du, Max, wie ist das wirklich bei der Pensionsreform? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wie ist das? Den Unseren glauben wir nichts mehr, denn da wird die Unwahrheit gesagt, dass sich die Balken dementsprechend biegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Weil der Walch sich so gut auskennt vor allem!)

Das ist schon das Schönste, und das ärgert mich persönlich, wenn sich ein Kollege Gusenbauer, ein Kollege Cap da herausstellt und Kritik an dieser Regierung übt. Ihr habt das ja alles verursacht! Ihr wart diejenigen, die Privilegien geschaffen haben, ihr wart ja die, die den hohen Schuldenstand verursacht haben. Ihr seid halt keine Wirtschaftspartei in Österreich (Abg. Dr. Gusenbauer: „Portei“?), und ich hoffe auch, dass die Bevölkerung noch weiß, wie 60 000 Arbeitnehmer in der Verstaatlichten unter eurer Regierung den Arbeitsplatz verloren haben, wie eure Partei mit dem „Konsum“ – ihr habt einen eigenen Betrieb gehabt – umgegangen ist und vieles andere mehr. (Abg. Bures: Die Redezeit ist zu Ende!)

Das ist schon das Schönste, und das ärgert mich persönlich, wenn sich ein Kollege Gusenbauer, ein Kollege Cap da herausstellt und Kritik an dieser Regierung übt. Ihr habt das ja alles verursacht! Ihr wart diejenigen, die Privilegien geschaffen haben, ihr wart ja die, die den hohen Schuldenstand verursacht haben. Ihr seid halt keine Wirtschaftspartei in Österreich (Abg. Dr. Gusenbauer: „Portei“?), und ich hoffe auch, dass die Bevölkerung noch weiß, wie 60 000 Arbeitnehmer in der Verstaatlichten unter eurer Regierung den Arbeitsplatz verloren haben, wie eure Partei mit dem „Konsum“ – ihr habt einen eigenen Betrieb gehabt – umgegangen ist und vieles andere mehr. (Abg. Bures: Die Redezeit ist zu Ende!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Dr. Finz. Herr Staatssekretär, Sie haben dieselbe Redezeit wie Ihre Kollegen auf der Regierungsbank: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Gibt es wieder etwas zum Weißwaschen?)

Nehmen wir zum Beispiel das Jahr 1998 her. Da hat das Maastricht-Defizit des Bundes minus 3 Prozent betragen und die entsprechende Zahl 5,794 Milliarden. Ich weiß nicht, wie Herr Abgeordneter Van der Bellen zu dem Betrag von 6 Milliarden gekommen ist, ich weiß nicht, wo er das herausgelesen hat. (Abg. Dr. Matznetter: Sozialversicherung!)

Meine Damen und Herren! Mit dem Budget 2005 wird ein erfolgreicher Reformprozess in der öffentlichen Verwaltung fortgesetzt. (Abg. Öllinger: Was war das bis jetzt, Herr Staatssekretär?) Wir brauchen diese Reformen, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Hätten wir seit dem Jahr 2000 keine Reformen gemacht, so hätten wir im Budget 2005 um 1,5 Milliarden höhere Ausgaben. Diese 1,5 Milliarden stehen für die Entlastung und somit für den Aufschwung in Form einer Steuersenkung zur Verfügung.

Wir haben die Steuerreform auch dazu benützt, gleichzeitig Maßnahmen zu setzen, dass der Steuerbetrug zurückgesetzt wird, denn zu einer Fair-and-easy-Steuer (Abg. Dr. Matznetter: Was für eine Steuer?) gehört auch dazu, dass alle in gleicher Form dazu beitragen. Wir schaffen damit gleiche Bedingungen für die Unternehmungen, und wir schaffen damit einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmungen mit der Reduzierung des Steuerbetruges.

Ein einheitlicher Wachkörper schafft schlankere, straffere Strukturen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach ja!) und bringt wesentlich mehr Leute auf die Straße, wo wir sie auch wirklich benötigen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach, Sie wollen die Leute auf der Straße haben?) – Wollen Sie nicht die Exekutive auf der Straße haben? Wollen Sie sie im Büro haben, Herr Abgeordneter? – Das müssen Sie mir schon erklären, wie Sie dann Sicherheit schaffen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein einheitlicher Wachkörper schafft schlankere, straffere Strukturen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach ja!) und bringt wesentlich mehr Leute auf die Straße, wo wir sie auch wirklich benötigen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach, Sie wollen die Leute auf der Straße haben?) – Wollen Sie nicht die Exekutive auf der Straße haben? Wollen Sie sie im Büro haben, Herr Abgeordneter? – Das müssen Sie mir schon erklären, wie Sie dann Sicherheit schaffen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich weise aber auch auf den gesteigerten Komfort für die Bürgerinnen und Bürger hin, indem zum Beispiel heute Videozuschaltungen bei Zeugeneinvernahmen möglich sind, wobei sich der Bürger dann die entsprechende Reise zum Gericht erspart, oder digitale Protokolle von Prozessen möglich sind, wodurch heute eine Verfahrensverkürzung gegeben ist. (Abg. Mag. Johann Maier: Verfahrensverkürzung? Eine Verfahrensverkürzung?)

Wenn Sie es nicht der Mühe wert finden, sich dem anzuschließen, was ich jetzt tun will, nämlich den Bauern zu danken für ihre tagtäglichen Leistungen, damit wir sichere Lebensmittel in Österreich haben (Abg. Dr. Puswald: Leere Worte!), damit wir eine umweltgerechte Produktion vorfinden, damit wir eine tierschutzkompetente Produktion vorfinden (Abg. Dr. Glawischnig: Reden Sie zum Budget?), dann melden Sie sich hier zu Wort und sagen Sie, was Sie darüber denken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Budgetrede!)

Wenn Sie es nicht der Mühe wert finden, sich dem anzuschließen, was ich jetzt tun will, nämlich den Bauern zu danken für ihre tagtäglichen Leistungen, damit wir sichere Lebensmittel in Österreich haben (Abg. Dr. Puswald: Leere Worte!), damit wir eine umweltgerechte Produktion vorfinden, damit wir eine tierschutzkompetente Produktion vorfinden (Abg. Dr. Glawischnig: Reden Sie zum Budget?), dann melden Sie sich hier zu Wort und sagen Sie, was Sie darüber denken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Budgetrede!)

Wenn Sie es nicht der Mühe wert finden, sich dem anzuschließen, was ich jetzt tun will, nämlich den Bauern zu danken für ihre tagtäglichen Leistungen, damit wir sichere Lebensmittel in Österreich haben (Abg. Dr. Puswald: Leere Worte!), damit wir eine umweltgerechte Produktion vorfinden, damit wir eine tierschutzkompetente Produktion vorfinden (Abg. Dr. Glawischnig: Reden Sie zum Budget?), dann melden Sie sich hier zu Wort und sagen Sie, was Sie darüber denken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Budgetrede!)

Das ist aber auch nur dadurch möglich, weil wir in Österreich seit Jahrzehnten eine konsequente nachhaltige Politik machen. So bedanke ich mich auch bei der Bundesregierung (Abg. Öllinger: „Danke! Danke! Danke!“), dass es wiederum möglich war, das 3-Milliarden-€-Paket für die Bauern sicherzustellen, weil sie diese Stabilität und Sicherheit im Budget und für ihre tägliche Arbeit und ihre Planungen für Investitionen auch für die Zukunft brauchen werden: damit wir letztlich auch alle kofinanzierten Programme sicherstellen können, damit es ein Umweltprogramm gibt (Abg. Dr. Glawischnig: Ein Umweltprogramm, das Gentechnik fördert!), damit es eine Ausgleichszulage gibt, damit es Investitionsförderungen gibt, damit wir entsprechende Marktorientierungen vornehmen können. Gerade auch in dieser erweiterten EU ist das, glaube ich, ein Gebot der

Das ist aber auch nur dadurch möglich, weil wir in Österreich seit Jahrzehnten eine konsequente nachhaltige Politik machen. So bedanke ich mich auch bei der Bundesregierung (Abg. Öllinger: „Danke! Danke! Danke!“), dass es wiederum möglich war, das 3-Milliarden-€-Paket für die Bauern sicherzustellen, weil sie diese Stabilität und Sicherheit im Budget und für ihre tägliche Arbeit und ihre Planungen für Investitionen auch für die Zukunft brauchen werden: damit wir letztlich auch alle kofinanzierten Programme sicherstellen können, damit es ein Umweltprogramm gibt (Abg. Dr. Glawischnig: Ein Umweltprogramm, das Gentechnik fördert!), damit es eine Ausgleichszulage gibt, damit es Investitionsförderungen gibt, damit wir entsprechende Marktorientierungen vornehmen können. Gerade auch in dieser erweiterten EU ist das, glaube ich, ein Gebot der

Stunde. Wir können sagen, dass wir durch diese unsere Agrarpolitik und durch diese stabile Politik dieser österreichischen Bundesregierung Spitzenreiter sind, Europameister sind: beim Umweltprogramm, im Biolandbau, und wir haben jetzt auch ein Ökostromgesetz verabschiedet (Abg. Dr. Glawischnig: Und jetzt machen Sie es hin!), das viele neue Chancen für die Bäuerinnen und Bauern im Bereich der Stromproduktion aus Biomasse und Biogas bietet. (Abg. Dr. Glawischnig: Und jetzt machen Sie es hin!)

Stunde. Wir können sagen, dass wir durch diese unsere Agrarpolitik und durch diese stabile Politik dieser österreichischen Bundesregierung Spitzenreiter sind, Europameister sind: beim Umweltprogramm, im Biolandbau, und wir haben jetzt auch ein Ökostromgesetz verabschiedet (Abg. Dr. Glawischnig: Und jetzt machen Sie es hin!), das viele neue Chancen für die Bäuerinnen und Bauern im Bereich der Stromproduktion aus Biomasse und Biogas bietet. (Abg. Dr. Glawischnig: Und jetzt machen Sie es hin!)

Ich sage das als jemand, der aus einer Region kommt, wo Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, jahrzehntelang Arbeitsplätze vernichtet haben, nämlich in der Obersteiermark, in einer Krisenregion, die heute eine Zukunftsregion wird durch die Senkung der KöSt (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie doch nicht so einen Unsinn!) – Beispiel: Pöls, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie nicht so einen Blödsinn!) – Schauen Sie es sich an, wenn Sie das nicht glauben: Sicherung von 300 Arbeitsplätzen, Schaffung von 60 neuen Arbeitsplätzen durch Neuinvestitionen, die der neue Eigentümer in Pöls tätigt, und für die heimische Forstwirtschaft ab nächstem Jahr 500 000 Festmeter mehr Absatz an Industrieholz (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) – und insgesamt eine Auswirkung für 5 000 bis 6 000 Menschen in dieser nun Zukunftsregion, wo Sie lange Jahre dafür Verantwortung getragen haben, dass es eine Krisenregion war, meine Damen und Herren von der SPÖ!

Ich sage das als jemand, der aus einer Region kommt, wo Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, jahrzehntelang Arbeitsplätze vernichtet haben, nämlich in der Obersteiermark, in einer Krisenregion, die heute eine Zukunftsregion wird durch die Senkung der KöSt (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie doch nicht so einen Unsinn!) – Beispiel: Pöls, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie nicht so einen Blödsinn!) – Schauen Sie es sich an, wenn Sie das nicht glauben: Sicherung von 300 Arbeitsplätzen, Schaffung von 60 neuen Arbeitsplätzen durch Neuinvestitionen, die der neue Eigentümer in Pöls tätigt, und für die heimische Forstwirtschaft ab nächstem Jahr 500 000 Festmeter mehr Absatz an Industrieholz (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) – und insgesamt eine Auswirkung für 5 000 bis 6 000 Menschen in dieser nun Zukunftsregion, wo Sie lange Jahre dafür Verantwortung getragen haben, dass es eine Krisenregion war, meine Damen und Herren von der SPÖ!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Broukal zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Grillitsch – die Tafel mit der Aufschrift „Aufschwung durch Entlastung“ vom Rednerpult, an welches Abg. Broukal tritt, entfernend –: Das müssen wir jetzt wegtun, denn da stünde jetzt „Abschwung“ oben!)

In der Budgetrede Ihres Finanzministers – ich darf ihn ja schon „Ihren“ Finanzminister nennen – ist eine ganze Seite den Bauern beziehungsweise der Landwirtschaft gewidmet, und ich frage Sie jetzt: Wie viele Seiten wohl der Universität und der Forschung? Eine Seite? Eine halbe Seite? Eine Viertelseite? – Sieben Zeilen von 800 Zeilen Budgetrede beschäftigen sich mit den Universitäten! Das ist der Stellenwert, den Sie der Forschung und den Universitäten dieses Landes geben! (Abg. Dr. Lopatka – die gedruckte Fassung der Budgetrede in die Höhe haltend und auf eine aufgeschlagene Seite weisend –: Seite 17! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Tausende Studenten warten in diesen Tagen darauf, dass sie ihre Prüfungen ablegen können, weil es zu wenige Lehrerinnen und Lehrer gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Schöls. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Tausende Studenten zahlen Studiengebühren, obwohl die Universität für sie kein Angebot bereit hält. (Abg. Jakob Auer – die gedruckte Fassung der Budgetrede in die Höhe haltend –: Eineinhalb Seiten! – Abg. Amon: Eineinhalb Seiten!) Tausende Studenten finden in überfüllten Hörsälen keinen Platz. Universitätslehrer mieten auf eigene Kosten Räume in Volkshochschulen! (Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

Abgeordneter Josef Broukal (fortsetzend): Frau Präsidentin! Es hätte mich nicht gestört, es ist eine ewige Wiederholung desselben. Ich meine, ich habe stundenlange Sondersendungen gemacht, ich werde auch mit Ihrer Schreierei zurechtkommen. (Zwischenbemerkung von der Regierungsbank: Aber wir sind hier im Parlament und nicht im ORF!) Ja, wir sind im Parlament, und der Unterschied ist wohl, dass man hier länger ungestraft Halbwahrheiten sagen kann als in einer Nachrichtensendung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Ja, Sie! Sie!)

Ich habe heute Vormittag mit dem Rektor der Technischen Universität in Wien, Herrn Professor Skalicky, gesprochen, der nach einem Herzinfarkt wieder in Genesung begriffen ist – ich möchte ihn an dieser Stelle herzlich grüßen und ihm alles Gute wünschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Wer hat noch Geburtstag? Wen lassen Sie noch grüßen?)

warum? – Weil zwei private Sponsoren die halbe Million € aufgebracht haben, die er brauchte, um wissenschaftlich weiterarbeiten zu können. (Abg. Kopf: Ja super!) Ich nenne Ihnen die Namen gerne: Es waren Siemens Österreich mit Generaldirektor Hochleitner, und es war die Stadt Wien mit Bürgermeister Häupl. (Abg. Mag. Molterer: Was ist da schlecht?) – Aber so weit ist es heute gekommen: dass die Universitäten betteln gehen müssen, wenn sie Professoren Arbeitsmöglichkeiten bieten wollen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

warum? – Weil zwei private Sponsoren die halbe Million € aufgebracht haben, die er brauchte, um wissenschaftlich weiterarbeiten zu können. (Abg. Kopf: Ja super!) Ich nenne Ihnen die Namen gerne: Es waren Siemens Österreich mit Generaldirektor Hochleitner, und es war die Stadt Wien mit Bürgermeister Häupl. (Abg. Mag. Molterer: Was ist da schlecht?) – Aber so weit ist es heute gekommen: dass die Universitäten betteln gehen müssen, wenn sie Professoren Arbeitsmöglichkeiten bieten wollen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir versprechen hier und heute: Wir geben den Universitäten das Geld wieder zurück, das Sie ihnen zu Unrecht genommen haben, das Geld, das sie brauchen, um ordentlich arbeiten zu können. Wir geben den Studenten wieder eine Uni zurück (Abg. Dr. Partik-Pablé: Redezeit!), an der sie mit Freude studieren können, und wir geben den akademischen Lehrerinnen und Lehrern wieder eine Berufsperspektive in Lehre und Forschung. (Präsidentin Dr. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Und das passt: Verdorbene Mägen haben Sie von der SPÖ – im übertragenen Sinn –, weil Sie nicht darüber hinwegkommen, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind (Abg. Dr. Cap: Ewald Stadler!), und die Grünen sind frustriert deshalb, weil sie noch nicht in der Regierung sind – das zehrt an ihren Nerven. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: ... überhaupt nicht frustriert! – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Bundesregierung wird von der Frau Abgeordneten mit dem Kommunismus verglichen!)

Und das passt: Verdorbene Mägen haben Sie von der SPÖ – im übertragenen Sinn –, weil Sie nicht darüber hinwegkommen, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind (Abg. Dr. Cap: Ewald Stadler!), und die Grünen sind frustriert deshalb, weil sie noch nicht in der Regierung sind – das zehrt an ihren Nerven. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: ... überhaupt nicht frustriert! – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Bundesregierung wird von der Frau Abgeordneten mit dem Kommunismus verglichen!)

Was Ihre Kritik anlangt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sie sehen nicht das Ganze, Sie sehen nicht die umfassende Reform, den Reformprozess, der notwendig war – den Sie nämlich nicht gemacht haben, als Sie 30 Jahre lang in der Regierung waren. Der Reformprozess ist notwendig, um den Wohlstand zu sichern, um unser Gesundheitssystem zu sichern! (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Frau Abgeordnete setzt die Bundesregierung mit dem Kommunismus gleich! Sehr interessant!)

Folgendes möchte ich Ihnen auch noch sagen: Diese Bundesregierung denkt nicht nur in Legislaturperioden (Rufe bei der SPÖ: „Nein!“) und schaut nicht nur, wie man am besten bis zur nächsten Wahl über die Runden kommen kann, sondern sie denkt in größeren Zeitspannen (Abg. Scheibner: Wir denken in Dekaden!) – im Interesse der Österreicher (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP): um die Pensionen zu sichern, um der Jugend eine Chance zu geben. Das sind die wichtigen Aspekte, Lang-

Beispielsweise hat Herr Abgeordneter Gusenbauer behauptet, die Steuerentlastung für die Unternehmer hätte mehr gekostet als jene für die Arbeitnehmer. – Das stimmt überhaupt nicht! 1,5 Milliarden für die Unternehmer – 1,5 Milliarden für die Arbeitnehmer (Abg. Mag. Wurm: Wie viele Personen sind Arbeitnehmer – und wie viele Unternehmer?), und zusätzlich 230 Millionen für die Familien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo steht das? – Nicht in diesem Bezirk!)

Beispielsweise hat Herr Abgeordneter Gusenbauer behauptet, die Steuerentlastung für die Unternehmer hätte mehr gekostet als jene für die Arbeitnehmer. – Das stimmt überhaupt nicht! 1,5 Milliarden für die Unternehmer – 1,5 Milliarden für die Arbeitnehmer (Abg. Mag. Wurm: Wie viele Personen sind Arbeitnehmer – und wie viele Unternehmer?), und zusätzlich 230 Millionen für die Familien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo steht das? – Nicht in diesem Bezirk!)

Herr Abgeordneter Broukal! Halbwahrheiten, haben Sie heute gesagt, ließen sich hier so leicht sagen. – Ja, von Ihnen! Sie sagen ununterbrochen Halbwahrheiten! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Zeigen Sie nicht mit dem Finger da her!)

Gestern haben Sie Taferln hochgehalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf denen gestanden ist: „Höchste Staatsverschuldung“. – Ich bewundere Ihre Kühnheit beziehungsweise Ihre Selbstverleugnung, denn vergessen Sie, welchen Schuldenstand Sie uns hinterlassen haben? – 133 Milliarden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ unter einem sozialistischen Finanzminister hat täglich 140 Millionen Schilling Schulden gemacht! (Abg. Dr. Glawischnig: Seien Sie fair!) Die Zinsenlast war unerträglich! (Ruf bei der SPÖ: Unerträglich: Halbe Wahrheit!)

Herr Gusenbauer hat heute gesagt, jeder, von der Wiege bis zum Großpapa, ist mit 15 000 € belastet. – Denken Sie doch einmal daran, wer uns diesen Schuldenstand hinterlassen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt sind es schon 19 000!) Als wir in die Regierung gekommen sind, waren wir Schlusslicht in der EU, was das Budget betrifft; jetzt haben wir uns in das Mittelfeld vorgearbeitet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Ziel dieser Regierung ist: Weniger Schulden (Abg. Dr. Gusenbauer: „Schulden-Karli“! „Schulden-Karli“!), weniger Zinsendienst, Stärkung des Unternehmertums, Stärkung der Einkommen, insbesondere der Bezieher niedriger Einkommen – und das alles bei stabilen Staatsfinanzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Rekord-Defizit!)

Das Ziel dieser Regierung ist: Weniger Schulden (Abg. Dr. Gusenbauer: „Schulden-Karli“! „Schulden-Karli“!), weniger Zinsendienst, Stärkung des Unternehmertums, Stärkung der Einkommen, insbesondere der Bezieher niedriger Einkommen – und das alles bei stabilen Staatsfinanzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Rekord-Defizit!)

Ich verstehe es nicht: Warum fällt es Ihnen so schwer, all diese positiven Dinge, die im Interesse der Österreicher sind, auch anzuerkennen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil das alles nicht stimmt! Alles falsch!) – Sie müssten doch eigentlich mit uns froh sein, dass es den Österreichern gut geht, dass wir so gute Daten haben. Bekehren Sie sich einmal zu einer positiven Aussicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Herren auf der Ministerbank! Eine zentrale Beschwörungsformel dieser Regierung ist die Frage nach der Senkung der Abgabenquote – bei jeder Rede kommt das vor. Das Einzige, worum es geht, ist die Senkung der Abgabenquote (Abg. Mag. Molterer: Nicht das Einzige!), um angeblich das Wirtschaftswachstum zu fördern und damit alle mehr zum Leben haben.

Am Beispiel Schweden: Schweden hat eine Abgabenquote von – man höre und staune – 50,7 Prozent (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie das?) und 2,8 Prozent Wachstum – das heißt: 1 Prozent mehr. (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie das? – Sie wollen eine höhere Abgabenquote, und Van der Bellen macht ...!) Ich sage nur, dass es nichts mit Wirtschaftswachstum zu tun hat. – Ich will, dass es ein höheres Wirtschaftswachstum gibt, und das hat ganz offensichtlich nichts mit der Höhe der Abgabenquote zu tun, weil es nämlich auch bei hohen Abgabenquoten hohes Wachstum gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Am Beispiel Schweden: Schweden hat eine Abgabenquote von – man höre und staune – 50,7 Prozent (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie das?) und 2,8 Prozent Wachstum – das heißt: 1 Prozent mehr. (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie das? – Sie wollen eine höhere Abgabenquote, und Van der Bellen macht ...!) Ich sage nur, dass es nichts mit Wirtschaftswachstum zu tun hat. – Ich will, dass es ein höheres Wirtschaftswachstum gibt, und das hat ganz offensichtlich nichts mit der Höhe der Abgabenquote zu tun, weil es nämlich auch bei hohen Abgabenquoten hohes Wachstum gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Schweden hat darüber hinaus, und das ist mir noch viel wichtiger, höhere Bildungsausgaben – das sind Investitionen in die Zukunft –, Schweden hat eine wesentlich höhere Frauenbeschäftigung, und Schweden hat ein flächendeckendes Kinderbetreuungssystem (Abg. Dr. Glawischnig: ... höhere Geburtenrate! – Ruf bei der SPÖ: Die Frauen arbeiten!) – und das ist das, was Sie, Herr Kollege Kopf, als „moderne Sklaverei“ bezeichnen. Diese Zustände bezeichnen Sie als „moderne Sklaverei“: eine hohe Abgabenquote (Abg. Kopf: Der Staat nimmt mir und gibt mir das, was er glaubt, dass ich brauche!), die allerdings zu flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen führt – diese sind aus Ihrer Sicht „moderne Sklaverei“ –, eine hohe Frauenarbeitsquote ist „moderne Sklaverei“, wenn es nach Ihnen geht, hohe Bildungsausgaben sind „moderne Sklaverei“. – Das ist das, was Sie gesagt haben. (Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!)

Schweden hat darüber hinaus, und das ist mir noch viel wichtiger, höhere Bildungsausgaben – das sind Investitionen in die Zukunft –, Schweden hat eine wesentlich höhere Frauenbeschäftigung, und Schweden hat ein flächendeckendes Kinderbetreuungssystem (Abg. Dr. Glawischnig: ... höhere Geburtenrate! – Ruf bei der SPÖ: Die Frauen arbeiten!) – und das ist das, was Sie, Herr Kollege Kopf, als „moderne Sklaverei“ bezeichnen. Diese Zustände bezeichnen Sie als „moderne Sklaverei“: eine hohe Abgabenquote (Abg. Kopf: Der Staat nimmt mir und gibt mir das, was er glaubt, dass ich brauche!), die allerdings zu flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen führt – diese sind aus Ihrer Sicht „moderne Sklaverei“ –, eine hohe Frauenarbeitsquote ist „moderne Sklaverei“, wenn es nach Ihnen geht, hohe Bildungsausgaben sind „moderne Sklaverei“. – Das ist das, was Sie gesagt haben. (Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!)

Schweden hat darüber hinaus, und das ist mir noch viel wichtiger, höhere Bildungsausgaben – das sind Investitionen in die Zukunft –, Schweden hat eine wesentlich höhere Frauenbeschäftigung, und Schweden hat ein flächendeckendes Kinderbetreuungssystem (Abg. Dr. Glawischnig: ... höhere Geburtenrate! – Ruf bei der SPÖ: Die Frauen arbeiten!) – und das ist das, was Sie, Herr Kollege Kopf, als „moderne Sklaverei“ bezeichnen. Diese Zustände bezeichnen Sie als „moderne Sklaverei“: eine hohe Abgabenquote (Abg. Kopf: Der Staat nimmt mir und gibt mir das, was er glaubt, dass ich brauche!), die allerdings zu flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen führt – diese sind aus Ihrer Sicht „moderne Sklaverei“ –, eine hohe Frauenarbeitsquote ist „moderne Sklaverei“, wenn es nach Ihnen geht, hohe Bildungsausgaben sind „moderne Sklaverei“. – Das ist das, was Sie gesagt haben. (Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!)

Es ist also völlig unsinnig, die Höhe der Abgabenquote quasi heilig zu stellen (Abg. Dr. Cap: Selig! Heilig kommt später!) – Sie machen hier dasselbe, wie Sie es mit dem Nulldefizit gemacht haben. Sie haben gesagt: Nulldefizit ist heilig, dann wird alles wieder besser werden. Dasselbe machen Sie jetzt mit der Abgabenquote. Und Sie werden in ein paar Jahren draufkommen, dass es auch mit der Abgabenquote nicht stimmt: dass es nämlich durchaus Sinn haben kann, eine gewisse Abgabenquote in einer gewissen Höhe zu haben. Die Frage ist nämlich nur, wie Sie sie verwenden. – Und das ist der große Streitpunkt zwischen uns: Wie verteilen Sie denn die Einnahmen, die Sie hereinbekommen, um?

Was Sie machen, ist Folgendes: Sie senken die Abgabenquote, „entlasten“ – unter Anführungszeichen – zum Beispiel in sehr hohem Ausmaß Kapitalgesellschaften, aber Sie schauen nicht: Wer leidet darunter? (Abg. Dr. Cap: Alle Arbeitnehmer!)

Leiden tut in Österreich momentan in erster Linie die Bildung, die Universität. Und wenn Sie sich – was Sie ja vermutlich getan haben – das Budget anschauen (Abg. Dr. Cap: Tantalos!), dann werden Sie sehen, dass 2005 nicht mehr, sondern weniger Ausgaben sowohl für das Kapitel „Bildung und Kultur“ als auch für das Kapitel „Universitäten“ vorgesehen sind.

Sie könnten weiters feststellen, dass die Entlastung zum Beispiel der kleinen Betriebe gegenüber den Kapitalgesellschaften ein wirklicher Mini-Mini-Mini-Punkt ist. (Abg. Kopf: 80 Prozent der GesmbHs haben weniger als 20 Beschäftigte!)

Je höher die Abgabenquote, Herr Professor Van der Bellen, umso mehr Geld ist in der Verfügungsgewalt des Staates und umso weniger kann der Einzelne bestimmen. (Abg. Sburny: Die Frage ist nur, wie Sie es verwenden! Wenn Sie es für Kinderbetreuung und Arbeitsplätze verwenden, ist es ja ...!) Wir wollen nicht auf dem Weg zu einer Taschengeldgesellschaft sein. Wir wollen den selbstbestimmten, den eigenbestimmten Menschen. Das sind eben ideologische Unterschiede! Und das ist der Grund dafür, warum für uns eine Senkung der Abgabenquote der richtige Weg ist und wir nichts Gutes daran finden, die Abgabenquote zu steigern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

„Ich kann die Kollegen“ der SPÖ „nur warnen vor Ideen wie der Wiedereinführung der Gewerbekapital- oder der Vermögenssteuer. Das trifft auch Sparer und Häuslbauer.“ – Zitatende. (Abg. Mag. Molterer: Recht hat er! – Abg. Kopf: Da hat er Recht!)

Das waren Ihre Ideen im Sommer. Danach ist Matznetter dazu befragt worden, und was sagte er dazu in „NEWS“? – Es gebe unterschiedliche Auffassungen darüber, wie klar er, Matznetter, in der Opposition aussprechen solle, was er in der Regierung vorhabe. (Abg. Mag. Molterer: Ah! Ah so? – Ruf bei der ÖVP: Aber er kommt nicht in die Regierung! – Abg. Kopf: Das ist ja eine Gefahr ..., aber die Gefahr ist real nicht so groß!)

Ihnen sei abschließend gesagt – Sie kommen ja nachher noch zu Wort –: Wenn eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen von 1 300 € brutto in Hinkunft 862 € weniger an Steuern zahlt, dann ist das etwas Messbares, dann ist das etwas, woran auch wir und unsere Politik gemessen werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Csörgits: Dann vergesst ihr, was ihr zusätzlich an Belastungen gemacht habt!)

Ich darf auch zu Herrn Vizekanzler Gorbach eine Anmerkung machen. – Herr Vizekanzler, mir ist da etwas aufgefallen. Sie haben gemeint, seit 1999 gebe es um 50 000 Unternehmen mehr als vorher, und das freue Sie sehr. (Abg. Kopf: Das ist richtig!) – Man muss das aber hinterfragen. Ich hoffe nicht, dass da auch einzelne Chauffeure als Unternehmer geführt werden, die nicht einmal selbst wissen, dass sie LKW-Chauffeure sind, und ebenfalls bei diesen 50 000 enthalten sind.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eder, der Eintritt der FPÖ in die Bundesregierung im Jahre 2000 hat einen klaren Paradigmenwechsel in der Finanz-, Budget- und Wirtschaftspolitik erst möglich gemacht (Abg. Eder: Ja, das spüren die Leute!), nämlich den Paradigmenwechsel: Schluss mit der rot-schwarzen Schuldenpolitik! Dieser Paradigmenwechsel ist realisiert worden, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, wie viel das in Euro ist? Haben Sie sich das schon einmal durchgerechnet? Das sind 2,8 € im Monat (Rufe bei den Grünen: Wow!) für 60 Prozent der PflegegeldbezieherInnen. (Abg. Sburny: Da geht sich für Frau Fuhrmann schon eine Wurstsemmel aus!) Das muss man einmal sagen, damit wir wissen, wovon wir reden. (Abg. Öllinger: Das ist eine Fuhrmann-Wurstsemmel! – Rufe bei den Grünen: Weniger!) – Nein, das ist eine halbe Fuhrmann-Wurstsemmel. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Seit der SPÖ nicht erhöht worden!)

Wissen Sie, wie viel das in Euro ist? Haben Sie sich das schon einmal durchgerechnet? Das sind 2,8 € im Monat (Rufe bei den Grünen: Wow!) für 60 Prozent der PflegegeldbezieherInnen. (Abg. Sburny: Da geht sich für Frau Fuhrmann schon eine Wurstsemmel aus!) Das muss man einmal sagen, damit wir wissen, wovon wir reden. (Abg. Öllinger: Das ist eine Fuhrmann-Wurstsemmel! – Rufe bei den Grünen: Weniger!) – Nein, das ist eine halbe Fuhrmann-Wurstsemmel. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Seit der SPÖ nicht erhöht worden!)

Herr Minister, das ist kein Budget! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine Analyse!) Ich erwarte mir, dass Sie Zahlen vorweisen, die absolut der Realität entsprechen, und nicht irgendwelche Phantasiezahlen, und dass Sie dann nicht wieder draufkommen: Mir fehlt ja eine Milliarde! Kann mir jemand sagen, wo die geblieben ist? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist peinlich!)

Herr Minister, das ist kein Budget! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine Analyse!) Ich erwarte mir, dass Sie Zahlen vorweisen, die absolut der Realität entsprechen, und nicht irgendwelche Phantasiezahlen, und dass Sie dann nicht wieder draufkommen: Mir fehlt ja eine Milliarde! Kann mir jemand sagen, wo die geblieben ist? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist peinlich!)

Meine Damen und Herren! Nicht schlecht reden, sondern gut handeln, gut disponieren, sorgfältig planen und budgetieren und dann gut kommunizieren und sich nicht in Schlechtrederei üben – das ist mein Ansatz, und damit werden wir sicher Erfolg haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Der Ansatz wäre ja vernünftig!)

Ich zitiere und berichtige tatsächlich aus der Übersicht 17 der Budgetrede des Finanzministers, Kapitel 14 Wissenschaft. Budgetvoranschlag im Jahr 2004: 3 160 Millionen €, im Jahr 2005: 3 120 Millionen €. Das sind 40 Millionen € weniger als im Jahr 2004. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Das sind die Realitäten!)

Sie, Herr Finanzminister, sagen, dass im Zuge der Steuerreform die Zeit des Erntens gekommen ist. Was Sie verschweigen, sehr dezent verschweigen, ist, dass 2,1 Millionen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen durch Ihre kalte, herzlose, sozial unausgewogene Belastungspolitik in die Armut gedrängt werden. Sie haben diese Leute ganz einfach der Armut preisgegeben und werden es noch weiter tun. Sie haben viel versprochen und nichts, ja überhaupt nichts gehalten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Sie sagen, dass diese 2,1 Millionen Menschen zwar keine Lohnsteuer zahlen müssen, aber Sie verschweigen – und Sie wissen ohnehin, warum –, dass auf Grund der vielen Belastungen – es sind nämlich mehr als 40, es sind zum Beispiel die Passgebühren erhöht worden, der Preis der Autobahnvignette, auch die Heizkosten sind gestiegen (Abg. Jakob Auer: Dafür ist in Wien alles erhöht worden!) – die Leute ganz einfach wirklich arm werden und sich das alles nicht mehr leisten können. (Abg. Neudeck: Hätten Sie mehr gespart in den letzten Jahrzehnten, dann hätten wir mehr Geld!) Da hätten Sie sehr viel tun können, wenn Sie nämlich genau für diesen Bereich die Negativsteuer von 100 € auf 220 € erhöht hätten. Das hätten nämlich zum Beispiel wir gemacht. Wir machen das schon besser, keine Sorge! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen, dass diese 2,1 Millionen Menschen zwar keine Lohnsteuer zahlen müssen, aber Sie verschweigen – und Sie wissen ohnehin, warum –, dass auf Grund der vielen Belastungen – es sind nämlich mehr als 40, es sind zum Beispiel die Passgebühren erhöht worden, der Preis der Autobahnvignette, auch die Heizkosten sind gestiegen (Abg. Jakob Auer: Dafür ist in Wien alles erhöht worden!) – die Leute ganz einfach wirklich arm werden und sich das alles nicht mehr leisten können. (Abg. Neudeck: Hätten Sie mehr gespart in den letzten Jahrzehnten, dann hätten wir mehr Geld!) Da hätten Sie sehr viel tun können, wenn Sie nämlich genau für diesen Bereich die Negativsteuer von 100 € auf 220 € erhöht hätten. Das hätten nämlich zum Beispiel wir gemacht. Wir machen das schon besser, keine Sorge! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mir jetzt das Kapitel Gesundheit anschaue, dann, meine Damen und Herren, kann ich schlichtweg feststellen: Das haben Sie schon „gesund gespart“. Da ist nicht mehr viel zum Sparen, das Kapitel Gesundheit ist schon kaputt! Zwei Drittel der für den Gesundheitsbereich veranschlagten Ausgaben sind auf Grund gesetzlicher Vorschriften gebunden. (Abg. Wittauer: Die Negativsteuer ist um 30 Millionen erhöht worden!) Das hat nichts mit einer aktiven Gesundheitspolitik zu tun, aber davon haben Sie natürlich keine Ahnung, Herr Kollege. Denken Sie zuerst einmal nach, bevor Sie dazwischen reden! (Beifall bei der SPÖ.)

Das, meine Damen und Herren von ÖVP und Freiheitlichen, ist schlicht und ergreifend Schönfärberei, denn Ihr Defizit wird mindestens 2 Prozent betragen! Oder haben Sie schon im Hinterköpfchen, dass Sie neue Selbstbehalte einführen oder vielleicht zusätzliche „Strafsteuern“ für kranke Menschen? (Abg. Wittauer: Die meisten Selbstbehalte sind ja von Ihnen eingeführt worden!)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Frau Abgeordnete Csörgits, Sie haben offensichtlich die 30 Jahre Regierungspolitik der SPÖ vergessen, wo Sie es hätten besser machen können, aber es nicht besser gemacht haben! (Abg. Neudeck: Da ist es ihr nicht eingefallen!) Außer Schulden – auch für die Frauen, weil da jetzt so großartig darüber geredet wird – haben Sie gar nichts gemacht! Für die Frauen haben Sie auch gar nichts gemacht! (Zwischenruf der Abg. Csörgits.) Wir hingegen machen Familienpolitik, und wir machen auch eine ordentliche Familienpolitik! Was aber tun Sie von der SPÖ? – Sie machen dieser Regierung einen Vorwurf! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Csörgits.)

Diese Regierung hat es geschafft, unseren Bauern, unseren großteils Biobauern eine Existenzsicherung zu geben. (Abg. Dr. Glawischnig: Ihr seid „so super“!) Ich erinnere Sie nur an die nicht unbeträchtliche Summe von 3 Milliarden €! Und ich erinnere Sie weiters daran, wie sehr wir, als wir Freiheitlichen in diese Bundesregierung eingetreten sind, für diese 3 Milliarden € gekämpft haben! Heute gilt das geradezu als festgeschrieben in dieser Regierung, und das ist etwas, was wirklich viel wert ist. Die Bauern werden sich bei den Sozialdemokraten „bedanken“, denn sie wissen ganz genau: Wenn ihr von der SPÖ an der Regierung seid, geht es den Bauern an den Kragen – und damit geht es der ganzen Gesellschaft an den Kragen, denn in Österreich würde ohne Bauern vieles nicht so sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Gerade mit der Senkung der KöSt ist es gelungen, zur Sicherung von Arbeitsplätzen beizutragen. Ich darf nur darauf hinweisen, dass über 2 Millionen Arbeitnehmer in Kapitalgesellschaften tätig sind. – Aber da wird von Ihnen von den Oppositionsparteien so drübergefahren und gesagt: Das ist doch gar nichts, das ist ja nur für einige wenige Unternehmen! – Nein, meine Damen und Herren, das ist Arbeitsplatzsicherung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Das sagt das Wifo aber nicht! Das Wifo sagt, das ist ein ganz bescheidener Beitrag zum Arbeitsmarkt!)

Nachweislich hat unsere Politik aber nicht nur zur Arbeitsplatzsicherung, sondern auch zur Arbeitsplatzschaffung beigetragen. Ein gutes Beispiel hiefür ist da zum Beispiel die Oststeiermark. In der Oststeiermark wurden Arbeitsplätze geschaffen und werden Arbeitsplätze gesichert, weil eben entsprechende Maßnahmen seitens dieser Bundesregierung gesetzt wurden. (Abg. Silhavy: So ein Blödsinn!)

Zum Ökostromgesetz, das Sie so kritisieren, Frau Abgeordnete: 17 Millionen € jedes Jahr, fortgeschrieben bis zum Jahre 2010. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein absoluter Albtraum, was Sie da machen!) Das bedeutet, auf zwölf Jahre umgerechnet, 1,3 Milliarden € für zukunftssichernde Maßnahmen! Und das ist bei Ihnen von den Oppositionsparteien gar nichts?!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm. (Abg. Hagenhofer spricht mit Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie? – Vernadern! Sagen Sie einmal!)