www.zwischenrufe.at

Die Ausführungen des Abgeordneten Pilz, in denen er zu mitternächtlicher Stunde Herrn Klubobmann Westenthaler doch in sehr eindeutiger Art und Weise Ausdrücke, die einem Hund adäquat wären, wie "Wuff! Wuff!", "Sitz!", zugeordnet hat (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Schämen Sie sich, Herr Kollege! Schämen Sie sich!), haben zweifelsohne der Würde des Parlaments und dem Ansehen des Herrn Westenthaler nicht entsprochen. Daher erteile ich Herrn Abgeordnetem Pilz dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Pilz: Na geh, bitte!)

Die Ausführungen des Abgeordneten Pilz, in denen er zu mitternächtlicher Stunde Herrn Klubobmann Westenthaler doch in sehr eindeutiger Art und Weise Ausdrücke, die einem Hund adäquat wären, wie "Wuff! Wuff!", "Sitz!", zugeordnet hat (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Schämen Sie sich, Herr Kollege! Schämen Sie sich!), haben zweifelsohne der Würde des Parlaments und dem Ansehen des Herrn Westenthaler nicht entsprochen. Daher erteile ich Herrn Abgeordnetem Pilz dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Pilz: Na geh, bitte!)

Gleichwohl hat Herr Abgeordneter Westenthaler – bei allem Verständnis für die sehr aufgeheizte und emotionale Situation – einen Alktotest des Ausführenden verlangt und damit den Ausführenden, Herrn Abgeordneten Pilz, in dieser Weise ebenfalls denunziert. Dafür erteile ich Herrn Abgeordnetem Westenthaler einen Ordnungsruf. (Abg. Leikam: Was hat er gesagt?)

Ich bitte Sie, in Zukunft bei Gratwanderungen in den Reden nicht nur von Worten, sondern auch von ganzen Passagen in den Ausführungen abzusehen (Abg. Dr. Mertel: Vom Ton, Herr Präsident!), wenn deren Sinn den Ausführenden in seiner Würde und damit das Parlament in seiner Würde verletzen. – Danke. (Abg. Dr. Pilz: Zur Geschäftsordnung!)

Ich bitte Sie, in Zukunft bei Gratwanderungen in den Reden nicht nur von Worten, sondern auch von ganzen Passagen in den Ausführungen abzusehen (Abg. Dr. Mertel: Vom Ton, Herr Präsident!), wenn deren Sinn den Ausführenden in seiner Würde und damit das Parlament in seiner Würde verletzen. – Danke. (Abg. Dr. Pilz: Zur Geschäftsordnung!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Ich nehme natürlich die Entscheidungen zur Kenntnis und akzeptiere sie, ich lasse mir nur nicht von Herrn Abgeordnetem Pilz Falsches unterstellen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Protokoll!)

Ich habe weder Wahnsinniger noch Stalinist gesagt – das hat er mir jetzt vorgeworfen (Abg. Dr. Lichtenberger: Steht im Protokoll!), das geht auch aus dem Protokoll nicht hervor, das Protokoll widerlegt Abgeordneten Pilz.

Herr Abgeordneter, ich hoffe, es geht Ihnen heute gut. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da einige Wortmeldungen offensichtlich erfolgt sind, um sicherzustellen, dass die Entscheidung in vollem Umfang dem Protokoll entnommen werden kann, möchte ich darauf hinweisen, dass entgegen dem, was Kollege Westenthaler gesagt hat, das Wort "Stalinist" sehr wohl gefallen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht von mir! Er hat sie mir hier zugeordnet!) Es ist auch zugeordnet, nicht persönlich, aber fraktionell, nämlich den Freiheitlichen, und das ist der Grund dafür, dass der Herr Präsident, da er keiner bestimmten Person den Ordnungsruf erteilen kann, offensichtlich davon Abstand genommen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat sie mir zugeordnet!) Dass es aber ahndungsfähig und ahndungswürdig wäre, steht außer Zweifel.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da einige Wortmeldungen offensichtlich erfolgt sind, um sicherzustellen, dass die Entscheidung in vollem Umfang dem Protokoll entnommen werden kann, möchte ich darauf hinweisen, dass entgegen dem, was Kollege Westenthaler gesagt hat, das Wort "Stalinist" sehr wohl gefallen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht von mir! Er hat sie mir hier zugeordnet!) Es ist auch zugeordnet, nicht persönlich, aber fraktionell, nämlich den Freiheitlichen, und das ist der Grund dafür, dass der Herr Präsident, da er keiner bestimmten Person den Ordnungsruf erteilen kann, offensichtlich davon Abstand genommen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat sie mir zugeordnet!) Dass es aber ahndungsfähig und ahndungswürdig wäre, steht außer Zweifel.

Und eine Fraktion, die einen entsprechenden Zwischenruf gemacht hat, sollte sich im Haus anders verhalten, als Kollege Westenthaler dies getan hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Am besten einen Ordnungsruf für die ganze Fraktion!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Ich gehe davon aus, dass Sie besser als ich wissen, dass die NATO-Zukunft Österreichs Gegenstand dieser Gespräche war. Die "Defense News" vom 9. Oktober 2000 bestätigen das und weisen darauf hin, dass das Pentagon eine offizielle Bestätigung abgegeben hat, dass es genau an diesem Tag zu einem Orientierungsgespräch und Verhandlungen zwischen auf der einen Seite dem Staatssekretär des Pentagons General Joseph Garrett und Mitgliedern des US-Generalstabs und auf der anderen Seite Brigadier Mayer und anderen österreichischen Militärs über die NATO-Zukunft Österreichs gekommen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das eine Wortmeldung oder eine Frage, Herr Präsident?)

Ich sage Ihnen, vor allem wenn ich den wirtschaftlichen Bereich hernehme: Wenn wir über diese Beschaffungsvorhaben in diesem Fall nicht 6 Milliarden Schilling, sondern zig Milliarden Schilling in Form von Hochtechnologie, Forschungs- und Entwicklungskapazität, Tausende Arbeitsplätze nach Österreich bekommen, ist es mir lieber, dass wir das aus eigener Verantwortung und aus eigenen Kräften unternehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Die Frage nicht beantwortet! – Abg. Ing. Westenthaler: Sitz, Pilz! Deine Zeit ist abgelaufen!)

Ich werde im Folgenden den Nachweis dafür erbringen. Sie können sich in der heutigen neunstündigen Debatte ja gerne zu Wort melden und Argumente vorbringen, so Sie welche haben. Das, was Sie in Ihren Budgetbegleitgesetzen vorschlagen, ist eine einseitige ... (Abg. Ing. Westenthaler: Da laufen sogar die von der Galerie weg! Da leert sich sogar die Galerie! Die Leute laufen davon!) – Herr Westenthaler, schon in der Früh der Blutdruck so hoch, weil die Argumente so dünn sind? Tut mir sehr Leid für Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat gestern gemeint, die sozialdemokratische Fraktion hätte Budgetvorschläge unterbreitet, die nur darin bestünden, das Ziel etwas später zu erreichen und um 20 Prozent weniger. (Abg. Dr. Khol: Ja! Zwei Jahre später!) – Dass auch Sie, Herr Abgeordneter Khol, des Lesens so wenig mächtig sind, habe ich mir nicht gedacht, daher werde ich Ihnen vielleicht in den Grundzügen noch einmal den fundamentalen Unterschied erläutern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) – Herr Abgeordneter Stummvoll! Auf Ihre Rede bin ich schon gespannt, darauf, wie Sie uns erklären werden, dass selbst bei Ihrem Schröpfkurs die EU-Kommission zur Auffassung kommt, dass das Nulldefizit im Jahre 2002 nicht erreicht werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt zwei unterschiedliche Wege, ein Budget zu konsolidieren: Der eine Weg besteht darin, auf das wirtschaftliche Wachstum zu setzen, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, sicherzustellen, dass die Kaufkraft der Bevölkerung in Ordnung ist und in Ausbildung und Entwicklung zu investieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Und das alles auf Schulden! – Abg. Dr. Khol: Schulden! Schulden!) – Das hat nichts mit Schuldenpolitik zu tun. Die setzen Sie höchstens fort;

Der Hintergrund ist relativ einfach erkennbar. Sie wollen die Grundfesten des Wohlfahrtsstaates durch Maßnahmen, die letztendlich die Solidarität in dieser Gesellschaft untergraben, beseitigen. Und daher lautet die Grundfrage bei diesem Budgetbegleitgesetz: entweder Ellbogengesellschaft, das heißt Regierungspolitik, oder Modernisierung des Wohlfahrtsstaates, das ist sozialdemokratische Politik! (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Ing. Westenthaler: Es ist zu befürchten, dass Sie das alles glauben, was Sie sagen!) – Mit Glaubensfragen haben Sie es schwer, Herr Westenthaler, ich weiß. Sie glauben nicht einmal den Unterlagen, die Ihnen Ihre eigenen Spitzel zutragen. Das haben wir in der Vergangenheit schon festgestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer täglich ins Fernsehen! Live!)

Der Hintergrund ist relativ einfach erkennbar. Sie wollen die Grundfesten des Wohlfahrtsstaates durch Maßnahmen, die letztendlich die Solidarität in dieser Gesellschaft untergraben, beseitigen. Und daher lautet die Grundfrage bei diesem Budgetbegleitgesetz: entweder Ellbogengesellschaft, das heißt Regierungspolitik, oder Modernisierung des Wohlfahrtsstaates, das ist sozialdemokratische Politik! (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Ing. Westenthaler: Es ist zu befürchten, dass Sie das alles glauben, was Sie sagen!) – Mit Glaubensfragen haben Sie es schwer, Herr Westenthaler, ich weiß. Sie glauben nicht einmal den Unterlagen, die Ihnen Ihre eigenen Spitzel zutragen. Das haben wir in der Vergangenheit schon festgestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer täglich ins Fernsehen! Live!)

Der zweite Punkt: Wie ist das Budgetbegleitgesetz zustande gekommen? – Offensichtlich durch unqualifiziertes Gebrüll des Herrn Westenthaler, so sieht es nämlich auch aus. So sieht es auch aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie lassen sich aber leicht aus dem Konzept bringen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist das erste Budgetbegleitgesetz, das konsenslos ins österreichische Parlament eingebracht wurde. Bisher war österreichische Tradition, dass unter den wesentlichen Sozialpartnern, Interessenvertretungen et cetera Konsens vor einer Einbringung ins Parlament erzielt wird. Und diese beiden Säulen – Konsensdemokratie, Konsens mit den wesentlichen Sozial- und Wirtschaftspartnern und Modernisierung des Wohlfahrtstaates – sind zwei Kernsäulen, auf denen der wirtschaftliche und soziale Aufstieg Österreichs aufgebaut war. (Abg. Dr. Martin Graf: So wie die "Konsum"-Säule!) Und genau diese beiden Säulen sind Sie dabei zu demontieren.

Ich bin der Auffassung, dass das keine Frage ist, die allein durch eine Regierung oder ein Parlament zu entscheiden ist, weil das eine Grundsatzfrage für die künftige Entwicklung unseres Landes ist, die im Übrigen noch Generationen nach uns betreffen wird. Daher bin ich der Auffassung, dass in einer so grundsätzlichen Auseinandersetzung die österreichische Bevölkerung das Recht haben muss, über diese Weggabelung zu entscheiden: Wollen wir Ellbogengesellschaft plus Konfliktdemokratie oder wollen wir Modernisierung des Wohlfahrtsstaates plus Konsensdemokratie? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Entscheidung ist am 3. Oktober gefallen!)

Sie behaupten, die Regierung hätte die Aufgabe, die österreichischen Universitäten in die Champions League Europas zu führen. – Ja was haben Sie denn in den letzten 30 Jahren getan? Diese Regierung ist nunmehr seit acht oder neun Monaten im Amt und muss Ihren Scherbenhaufen wegräumen. Wenn nämlich die Universitäten, wie Sie sagen, bereits Champions-League-Reife hätte, dann wäre es nicht notwendig, dass die neue Regierung das macht. (Abg. Edlinger: Da sitzen aber ein paar Scherbenzertrümmerer auf der Regierungsbank!)

Wie kann Ihre Sozialpolitik in der Vergangenheit erfolgreich gewesen sein, da es doch eine angebliche und jetzt wieder gefundene Sozialdemokratie zuließ, dass in unserer Republik 1 Million Menschen an der Armutsgrenze leben? (Abg. Edlinger: Es werden bald 1,5 Millionen sein!)

Wir wollen keinen Staat, den Sie aufgebaut haben. Wir wollen einen Staat, der sozial ausgewogen ist und keinen sozialistischen Staat, der soziale Ungerechtigkeit geradezu gefördert hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das hat mit dem Budget nichts zu tun!) Es gibt Arbeitnehmer in Österreich, die in den Unternehmen, in den halbstaatlichen Unternehmen zusätzlich krankenversichert sind. (Abg. Dr. Niederwieser: Als Arbeitnehmervertreter schauen Sie ziemlich alt aus!) Das können sich viele Arbeitnehmer in Österreich nicht leisten, weil sie es selbst bezahlen müssten. Aber in der Energiewirtschaft, im Bankenbereich, überall dort, wo Sie Ihre Finger haben, sind den Mitarbeitern Privilegien zugestanden worden. Ich will gar nicht von der Spitze reden und immer wieder die Spitzen strapazieren. Sie haben sich in dieser Republik mit Wohnungen, mit Arbeitsplätzen und mit ungerechtfertigten Privilegien Stimmen gekauft. Diesen Staat wollen wir nicht. Das ist ein Staat der sozialen Ungerechtigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist jetzt interessant! Das ist interessant! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ein schöner Arbeitnehmervertreter!)

Wir wollen keinen Staat, den Sie aufgebaut haben. Wir wollen einen Staat, der sozial ausgewogen ist und keinen sozialistischen Staat, der soziale Ungerechtigkeit geradezu gefördert hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das hat mit dem Budget nichts zu tun!) Es gibt Arbeitnehmer in Österreich, die in den Unternehmen, in den halbstaatlichen Unternehmen zusätzlich krankenversichert sind. (Abg. Dr. Niederwieser: Als Arbeitnehmervertreter schauen Sie ziemlich alt aus!) Das können sich viele Arbeitnehmer in Österreich nicht leisten, weil sie es selbst bezahlen müssten. Aber in der Energiewirtschaft, im Bankenbereich, überall dort, wo Sie Ihre Finger haben, sind den Mitarbeitern Privilegien zugestanden worden. Ich will gar nicht von der Spitze reden und immer wieder die Spitzen strapazieren. Sie haben sich in dieser Republik mit Wohnungen, mit Arbeitsplätzen und mit ungerechtfertigten Privilegien Stimmen gekauft. Diesen Staat wollen wir nicht. Das ist ein Staat der sozialen Ungerechtigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist jetzt interessant! Das ist interessant! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ein schöner Arbeitnehmervertreter!)

Wir wollen keinen Staat, den Sie aufgebaut haben. Wir wollen einen Staat, der sozial ausgewogen ist und keinen sozialistischen Staat, der soziale Ungerechtigkeit geradezu gefördert hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das hat mit dem Budget nichts zu tun!) Es gibt Arbeitnehmer in Österreich, die in den Unternehmen, in den halbstaatlichen Unternehmen zusätzlich krankenversichert sind. (Abg. Dr. Niederwieser: Als Arbeitnehmervertreter schauen Sie ziemlich alt aus!) Das können sich viele Arbeitnehmer in Österreich nicht leisten, weil sie es selbst bezahlen müssten. Aber in der Energiewirtschaft, im Bankenbereich, überall dort, wo Sie Ihre Finger haben, sind den Mitarbeitern Privilegien zugestanden worden. Ich will gar nicht von der Spitze reden und immer wieder die Spitzen strapazieren. Sie haben sich in dieser Republik mit Wohnungen, mit Arbeitsplätzen und mit ungerechtfertigten Privilegien Stimmen gekauft. Diesen Staat wollen wir nicht. Das ist ein Staat der sozialen Ungerechtigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist jetzt interessant! Das ist interessant! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ein schöner Arbeitnehmervertreter!)

Sie lassen Systeme zu, nach denen Arbeitnehmer eine längere Zeit arbeiten müssen, als andere Berufsgruppen überhaupt an Lebensalter erreichen. Sie lassen zu, dass Eisenbahner, die Schreibtischtäter sind, mit 48 Lebensjahren in Pension gehen, und andererseits sind beim Bauarbeiter 65 Jahre noch immer nicht genug, obwohl der die Hälfte verdient. (Abg. Edlinger: Wo gibt es denn das?) Wenn Sie in die betrübten Gesichter Ihrer Kollegen schauen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dann wissen Sie, dass ich Sie mit diesen Dingen bis ins Mark treffe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In dieser Republik protestieren immer jene, die Sie aufmunitionieren (Abg. Dr. Gusenbauer: Alle gegen diese Bundesregierung!), nämlich jene, die von Ihrer Politik nicht betroffen waren. Sie munitionieren die Lehrer auf. Das ist aber nicht unbedingt jene Berufsgruppe, die in unserer Republik so benachteiligt ist. Sie munitionieren die Eisenbahner auf. Sie selbst gehen mit der Trillerpfeife auf den Ring und demonstrieren. Das ist einer Sozialdemokratie unwürdig. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie das Ihrem Kollegen Khol!) Das sage ich Ihnen in dieser notwendigen Härte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In dieser Republik protestieren immer jene, die Sie aufmunitionieren (Abg. Dr. Gusenbauer: Alle gegen diese Bundesregierung!), nämlich jene, die von Ihrer Politik nicht betroffen waren. Sie munitionieren die Lehrer auf. Das ist aber nicht unbedingt jene Berufsgruppe, die in unserer Republik so benachteiligt ist. Sie munitionieren die Eisenbahner auf. Sie selbst gehen mit der Trillerpfeife auf den Ring und demonstrieren. Das ist einer Sozialdemokratie unwürdig. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie das Ihrem Kollegen Khol!) Das sage ich Ihnen in dieser notwendigen Härte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie fordern heute eine Volksabstimmung ein. (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Nun werde ich Sie an einiges erinnern, da Sie an einem Kurzzeitgedächtnis leiden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie Angst vor dem Volk, das Ihnen die Rechnung präsentieren wird? Haben Sie schon Angst vor dem Volk? – Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) "So wird der Sozialstaat gestutzt", lautet eine Schlagzeile vom Februar 1996. Das Sparpaket der SPÖ-ÖVP-Regierung wird ausgeführt: 30 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Westenthaler: Da ist Gusenbauer noch in der achten Reihe gesessen!) Das ist der größte Brocken an Einsparungsvolumen innerhalb eines Budgets. Jetzt haben wir ein Budget mit einem Einsparungsvolumen in der Höhe von 100 Milliarden. Diese tun weh, das ist keine Frage, aber es kann nicht so sein, dass wir Ihren Kurs fortsetzen. (Abg. Edlinger: Glauben Sie, dass die Grauslichkeiten auch sozial ausgewogen sind?) Diesen Kurs fortzusetzen würde bedeuten, diese Republik in die Pleite zu führen und für niemanden mehr ein Sozialwesen sichern zu können.

Sie fordern heute eine Volksabstimmung ein. (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Nun werde ich Sie an einiges erinnern, da Sie an einem Kurzzeitgedächtnis leiden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie Angst vor dem Volk, das Ihnen die Rechnung präsentieren wird? Haben Sie schon Angst vor dem Volk? – Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) "So wird der Sozialstaat gestutzt", lautet eine Schlagzeile vom Februar 1996. Das Sparpaket der SPÖ-ÖVP-Regierung wird ausgeführt: 30 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Westenthaler: Da ist Gusenbauer noch in der achten Reihe gesessen!) Das ist der größte Brocken an Einsparungsvolumen innerhalb eines Budgets. Jetzt haben wir ein Budget mit einem Einsparungsvolumen in der Höhe von 100 Milliarden. Diese tun weh, das ist keine Frage, aber es kann nicht so sein, dass wir Ihren Kurs fortsetzen. (Abg. Edlinger: Glauben Sie, dass die Grauslichkeiten auch sozial ausgewogen sind?) Diesen Kurs fortzusetzen würde bedeuten, diese Republik in die Pleite zu führen und für niemanden mehr ein Sozialwesen sichern zu können.

Sie fordern heute eine Volksabstimmung ein. (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Nun werde ich Sie an einiges erinnern, da Sie an einem Kurzzeitgedächtnis leiden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie Angst vor dem Volk, das Ihnen die Rechnung präsentieren wird? Haben Sie schon Angst vor dem Volk? – Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) "So wird der Sozialstaat gestutzt", lautet eine Schlagzeile vom Februar 1996. Das Sparpaket der SPÖ-ÖVP-Regierung wird ausgeführt: 30 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Westenthaler: Da ist Gusenbauer noch in der achten Reihe gesessen!) Das ist der größte Brocken an Einsparungsvolumen innerhalb eines Budgets. Jetzt haben wir ein Budget mit einem Einsparungsvolumen in der Höhe von 100 Milliarden. Diese tun weh, das ist keine Frage, aber es kann nicht so sein, dass wir Ihren Kurs fortsetzen. (Abg. Edlinger: Glauben Sie, dass die Grauslichkeiten auch sozial ausgewogen sind?) Diesen Kurs fortzusetzen würde bedeuten, diese Republik in die Pleite zu führen und für niemanden mehr ein Sozialwesen sichern zu können.

Wenn Sie schon aus internationalen Publikationen zitieren, wie Österreich in einigen Jahren dastehen wird, dann darf ich Sie schon daran erinnern, dass die OECD schon im Vorjahr Österreich als Schlusslicht in der Schuldenpolitik bezeichnet hat. Wir waren die Weltmeister im Schuldenmachen. (Abg. Edlinger: Nein! Falsch!) Sie haben aber dabei die sozialen Leistungen nicht verbessert. (Abg. Mag. Trattner: Das ist an Ihnen vorübergegangen, wie vieles andere auch beim Budget!)

Wenn Sie schon aus internationalen Publikationen zitieren, wie Österreich in einigen Jahren dastehen wird, dann darf ich Sie schon daran erinnern, dass die OECD schon im Vorjahr Österreich als Schlusslicht in der Schuldenpolitik bezeichnet hat. Wir waren die Weltmeister im Schuldenmachen. (Abg. Edlinger: Nein! Falsch!) Sie haben aber dabei die sozialen Leistungen nicht verbessert. (Abg. Mag. Trattner: Das ist an Ihnen vorübergegangen, wie vieles andere auch beim Budget!)

Und dann entdeckt die SPÖ ihr soziales Herz. Gestern während der Dringlichen waren Sie nicht anwesend. Es war auch Herr Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch nicht anwesend, weil er krank war. Gott sei Dank ist er heute wieder gesund und kann an der Debatte teilnehmen. Sie entdecken das Herz der sozial Schwächeren. Sie entdecken, dass das Pflegegeld im Jahre 2001 nicht valorisiert wird. – Die letzte Valorisierung des Pflegegeldes war im Jahre 1995. Fünf Jahre lang hätten Ihre Sozialminister Zeit zu valorisieren gehabt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!) Das Gegenteil war der Fall. Sie haben das Pflegegeld der Stufe 1 von 2 635 S auf 2 000 S gekürzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger!)

Und dann entdeckt die SPÖ ihr soziales Herz. Gestern während der Dringlichen waren Sie nicht anwesend. Es war auch Herr Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch nicht anwesend, weil er krank war. Gott sei Dank ist er heute wieder gesund und kann an der Debatte teilnehmen. Sie entdecken das Herz der sozial Schwächeren. Sie entdecken, dass das Pflegegeld im Jahre 2001 nicht valorisiert wird. – Die letzte Valorisierung des Pflegegeldes war im Jahre 1995. Fünf Jahre lang hätten Ihre Sozialminister Zeit zu valorisieren gehabt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!) Das Gegenteil war der Fall. Sie haben das Pflegegeld der Stufe 1 von 2 635 S auf 2 000 S gekürzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger!)

Da Sie der neuen Regierung immer gute Ratschläge erteilen, sage ich Ihnen einmal Folgendes zu den Krankenversicherungsanstalten, die jetzt erwähnt wurden (Abg. Mag. Trattner: Der Sozialist Edlinger! Aber sein Tascherl hat er gefüllt!): Wissen Sie, welchen Vorschlag Ihr Herr Leutner im Jahre 1996 zur Sanierung der Krankenkassen unterbreitet hat? – Er meinte, man solle das Krankenkassengeld von eineinhalb Jahren auf sechs Monate kürzen. Das war der Vorschlag Ihres Herrn Leutner zur Sanierung der Krankenversicherungsanstalten. Das ist Ihre Sozialversicherungsanstalt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Dort sitzt Herr Sallmutter. Damals betrug das Defizit 3,6 Milliarden Schilling, in zwei Jahren werden es 10 Milliarden Schilling sein. Das ist das Resultat sozialdemokratischer Regierungsarbeit!

Diese sozialdemokratische Regierungsarbeit zieht sich wie ein roter Pleitefaden durch diese Republik, angefangen beim "Konsum" bis zu Ihrer eigenen Partei. Da tun Sie mir schon fast Leid, denn 350 Millionen Schilling sind ein ordentlicher Brocken. (Abg. Ing. Westenthaler: Pleite!) Wahrscheinlich sind Sie auch deshalb so selten anwesend, weil Sie das regeln müssen, anders kann ich mir Ihre Abwesenheit nicht erklären, weil die Sanktionen sind weg. Früher haben Sie immer gesagt, Sie waren im Ausland Champagner trinken. Jetzt sind die Sanktionen weg, jetzt sind Sie auch nicht da. Ich weiß nicht, was wir noch machen sollen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sollten bessere Reden halten, dann würde ich öfter kommen! – Abg. Parnigoni: Das ist ein richtiger Spaß!)

Diese sozialdemokratische Regierungsarbeit zieht sich wie ein roter Pleitefaden durch diese Republik, angefangen beim "Konsum" bis zu Ihrer eigenen Partei. Da tun Sie mir schon fast Leid, denn 350 Millionen Schilling sind ein ordentlicher Brocken. (Abg. Ing. Westenthaler: Pleite!) Wahrscheinlich sind Sie auch deshalb so selten anwesend, weil Sie das regeln müssen, anders kann ich mir Ihre Abwesenheit nicht erklären, weil die Sanktionen sind weg. Früher haben Sie immer gesagt, Sie waren im Ausland Champagner trinken. Jetzt sind die Sanktionen weg, jetzt sind Sie auch nicht da. Ich weiß nicht, was wir noch machen sollen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sollten bessere Reden halten, dann würde ich öfter kommen! – Abg. Parnigoni: Das ist ein richtiger Spaß!)

Wir sollten vor allem auch eines bei unseren Diskussionen berücksichtigen: Wir haben auch eine große Verantwortung für die künftige Generation. Dieser haben Sie in der Vergangenheit mit keinem Beistrich Rechnung getragen. – Sie haben es zu verantworten, dass es nach wie vor höchst aufklärungswürdig ist, auf welche Art und Weise Gewerkschafter kassiert haben. Das ist bis heute nicht aufgeklärt. Jahrelang kassieren die Gewerkschafter schwarz. Millionen wurden aus der Handkasse auf das Patschhanderl der ÖGB-Angestellten gezahlt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Gaugg! Was sagen Sie zu dem Budgetbegleitgesetz? Gefällt Ihnen das Budgetbegleitgesetz? Wollen Sie nicht einmal zum Thema etwas sagen?)

Darf ich Ihnen sagen, was mich freut? – In Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung war es undenkbar, dass Abgeordnete dieses Hauses Veränderungen in den Budgets herbeigeführt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie eigentlich zum Budgetbegleitgesetz? Das interessiert mich! Was sagen Sie als Arbeitnehmervertreter dazu?) – Ich erzähle es Ihnen gerade, hören Sie zu! (Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) Es war während Ihrer Regierungsarbeit undenkbar, dass Abgeordnete dieses ... (Abg. Edler – in der ersten Reihe sitzend –: Gaugg der Eisenbahnerhasser! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer in das Hauptabendprogramm! – Abg. Edler: Haider ist immer bei den Eisenbahnern! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Zwischenrufe dürfen nur vom eigenen Platz aus gemacht werden!)

Darf ich Ihnen sagen, was mich freut? – In Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung war es undenkbar, dass Abgeordnete dieses Hauses Veränderungen in den Budgets herbeigeführt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie eigentlich zum Budgetbegleitgesetz? Das interessiert mich! Was sagen Sie als Arbeitnehmervertreter dazu?) – Ich erzähle es Ihnen gerade, hören Sie zu! (Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) Es war während Ihrer Regierungsarbeit undenkbar, dass Abgeordnete dieses ... (Abg. Edler – in der ersten Reihe sitzend –: Gaugg der Eisenbahnerhasser! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer in das Hauptabendprogramm! – Abg. Edler: Haider ist immer bei den Eisenbahnern! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Zwischenrufe dürfen nur vom eigenen Platz aus gemacht werden!)

Darf ich Ihnen sagen, was mich freut? – In Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung war es undenkbar, dass Abgeordnete dieses Hauses Veränderungen in den Budgets herbeigeführt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie eigentlich zum Budgetbegleitgesetz? Das interessiert mich! Was sagen Sie als Arbeitnehmervertreter dazu?) – Ich erzähle es Ihnen gerade, hören Sie zu! (Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) Es war während Ihrer Regierungsarbeit undenkbar, dass Abgeordnete dieses ... (Abg. Edler – in der ersten Reihe sitzend –: Gaugg der Eisenbahnerhasser! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer in das Hauptabendprogramm! – Abg. Edler: Haider ist immer bei den Eisenbahnern! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Zwischenrufe dürfen nur vom eigenen Platz aus gemacht werden!)

Ist der abgeschossene Arbeiterkammervorstand Edler mit seinen Ausführungen jetzt fertig oder kommt irgendetwas Gescheites? (Abg. Edler: Nicht Vorstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus hat es geheißen! Edler! Du sitzt auf einem falschen Platz! Parnigoni auch!)

Herr Edler! Eines sei in dein Stammbuch geschrieben: Wer schreit hat Unrecht. Ich hoffe, es gelingt mir irgendwann einmal, trotz der Nervosität der SPÖ jenen Gedanken zu äußern, der mir notwendig erscheint. (Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) Es war während Ihrer Regierungszeiten undenkbar, dass es zu massiven inhaltlichen Veränderungen im Parlament durch Abgeordnete kommt. Wir sind stolz darauf, dass es uns gelungen ist, nach mühsamen Verhandlungen die vierwöchige Sperrfrist bei den Arbeitslosen wegzubekommen, weil das keine soziale Maßnahme gewesen wäre. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da können die Sozialdemokraten noch so laut schreien, aber es war das Verdienst der Sozialpartner und einzelner Abgeordneter dieses Hauses, dass diese Vierwochenfrist weggefallen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber überhaupt nicht!)

Herr Edler! Eines sei in dein Stammbuch geschrieben: Wer schreit hat Unrecht. Ich hoffe, es gelingt mir irgendwann einmal, trotz der Nervosität der SPÖ jenen Gedanken zu äußern, der mir notwendig erscheint. (Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) Es war während Ihrer Regierungszeiten undenkbar, dass es zu massiven inhaltlichen Veränderungen im Parlament durch Abgeordnete kommt. Wir sind stolz darauf, dass es uns gelungen ist, nach mühsamen Verhandlungen die vierwöchige Sperrfrist bei den Arbeitslosen wegzubekommen, weil das keine soziale Maßnahme gewesen wäre. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da können die Sozialdemokraten noch so laut schreien, aber es war das Verdienst der Sozialpartner und einzelner Abgeordneter dieses Hauses, dass diese Vierwochenfrist weggefallen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber überhaupt nicht!)

Noch etwas: Es wird auch sehr kritisiert, dass die Wiedererlangung von Arbeitslosenansprüchen von 26 auf 28 Wochen erhöht wird. Sie haben es von 20 auf 26 Wochen erhöht. Und schon im Jahre 1996 war der Vorschlag des Sozialministers, dieses auf 28 Wochen anzuheben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wird es erhöht oder nicht?!) Daher tun Sie nicht immer so, als ob alles so goldig war, so lange Sie in dieser Republik das Sagen hatten.

Ich berichtige tatsächlich: Eisenbahner haben eine 35-jährige Dienstzeit. Diese Dienstzeit wurde mit der Pensionsreform erhöht, wurde aber vor dem Verfassungsgerichtshof beeinsprucht. Wenn jemand mit 25 Jahren anfängt, dann geht er nach 35 Arbeitsjahren ebenfalls mit 60 Jahren in Pension. Das Durchschnittsalter bei den pensionierten Eisenbahnern liegt bei 55 Lebensjahren. (Abg. Gaugg: Was ist, wenn er mit 15 Jahren anfängt?)

Zweite Berichtigung: Sie haben erklärt, die Eisenbahner seien "Schreibtischtäter". (Abg. Gaugg: So wie du!) Diese Behauptung ist unrichtig, weil über 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann! Ich werde Ihnen in deutscher Sprache vorlesen, dass das, was Sie behaupten, unrichtig ist. Ich habe vor mir das ... (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie leserlich! Gut, Herr Parteivorsitzender! – Abg. Schieder: Jetzt benehmen Sie sich! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Meine Damen und Herren von der linken Haushälfte! Bitte regen Sie sich nicht auf! Bitte tun Sie das nicht! (Abg. Dr. Petrovic: Er ist es nicht wert!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann! Ich werde Ihnen in deutscher Sprache vorlesen, dass das, was Sie behaupten, unrichtig ist. Ich habe vor mir das ... (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie leserlich! Gut, Herr Parteivorsitzender! – Abg. Schieder: Jetzt benehmen Sie sich! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Meine Damen und Herren von der linken Haushälfte! Bitte regen Sie sich nicht auf! Bitte tun Sie das nicht! (Abg. Dr. Petrovic: Er ist es nicht wert!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bezichtigung! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich halte es in einer Situation, in der Österreich sehr mühselige, aber wichtige Schritte zum Ausgleich mit Zwangsarbeitern machen will und in dieser Frage auch mühselige Fortschritte erzielt, für nicht angemessen, vor allem auch deswegen, weil der Herr Bundeskanzler gerade wieder einen neue Opfertheorie im Zusammenhang mit Österreich vertreten hat (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ganz sicher nicht, damit Sie es wissen!), dem Gesetzgeber ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz vorzuschlagen, mit dem auch Kriegsverbrecher eine Entschädigung erhalten, wie sie zum Beispiel Mitarbeiter des Stabes Eichmann beim Spätheimkehrergesetz bekommen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Mit der heutigen Beschlussfassung dieses Budgetbegleitgesetzes schaffen wir die inhaltliche Basis dafür, dass wir ein Budget der Zukunftssicherung, der sozialen Fairness, der politischen Zivillcourage und der politischen Wahrheit haben, denn politisch wahr ist, dass es keine Alternative zu diesem Kurs gibt, denn Schulden machen ist verbrauchte Zukunft, Schulden machen ist zutiefst unsozial, Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze, der Feind der sozialen Sicherheit und der Feind der Zukunftschancen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Warum machen Sie dann Schulden?)

Herr Kollege Gusenbauer! Es waren fadenscheinige Argumente, mit welchen Sie beim Budgethearing die parlamentarische Diskussion mit Experten und Regierungsmitgliedern verweigert haben. Sie haben die Diskussion verweigert – das widerspricht einer parlamentarischen Demokratie –, und zwar mit dem fadenscheinigen Argument, Sie hätten zum Lesen eines Abänderungsantrags, der zehn Tage später zur Abstimmung gekommen ist, zu wenig Zeit gehabt. – Eine scheinheilige Argumentation, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Über Heilige brauchen wir nicht zu diskutieren!)

Sie haben dann nach Abschluss der Ausschussberatungen in einem Pressegespräch Ihre Alternativen vorgelegt, wo Punkt 1 lautete – Herr Klubobmann Khol hat das damals sofort kommentiert –: Machen wir weiter Schulden! Das heißt, 20 Prozent weniger, und das ganze drei Jahre später. (Abg. Edlinger: Das ist absurd! Das ist überhaupt nicht wahr!) Dazu darf ich sagen: Das ist kein Konzept der Zukunftssicherung, der Zukunftsgestaltung, Herr Kollege Gusenbauer!

Zweiter Vergleich: Als im Jahre 1995 der "Konsum" in die größte Pleite der Wirtschaftsgeschichte geschlittert ist, betrug der Schuldenstand mehr als 20 Milliarden Schilling. 45 Milliarden Schilling Schulden sind "Konsum" mal zwei. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie Mickey-Mouse-Hefte gelesen?)

Herr Kollege Gusenbauer! Eine solche Sanierungsformel ",Konsum‘ mal zwei" ist eine Bedrohung für die Bürger unseres Landes! Das werden wir auf keinen Fall zulassen! (Beifall bei der ÖPV und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihre Mickey-Mouse-Arithmetik geht nie auf! – Abg. Dr. Gusenbauer erhebt sich von seinem Platz und geht in Richtung Couloir, bleibt jedoch beim Abg. Edlinger stehen.) – Ich nehme an, Sie verlassen schon wieder die parlamentarische Diskussion, so wie wir es von Ihnen gewohnt sind. Aber Sie sollten einen Moment noch da bleiben, wenn Sie Kritik vertragen. (Abg. Dr. Gusenbauer kehrt zu seinem Platz zurück.)

Wissen Sie, was mich erschüttert hat? (Abg. Dr. Khol: Er hat eine Pressekonferenz während der Plenarberatungen!) Unglaublich! (Abg. Dr. Khol: Die Journalisten sind wichtiger als wir!)

Wissen Sie, was mich erschüttert hat? (Abg. Dr. Khol: Er hat eine Pressekonferenz während der Plenarberatungen!) Unglaublich! (Abg. Dr. Khol: Die Journalisten sind wichtiger als wir!)

Herr Kollege Gusenbauer! Parlamentarische Debatte heißt auch, zuhören können! (Abg. Dr. Gusenbauer: Es gibt keine Verpflichtung, sich Ihren Blödsinn anzuhören!) Ich habe Ihnen auch zugehört.

"Demonstrationen gegen Regierung: Straßenblockaden im ganzen Land." – Und weiters: "Am 5. Dezember wollen Regierungsgegner ... in ganz Österreich Kreuzungen lahmlegen. Chaotische Zustände ..." und so weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist das!)

Glauben Sie mir, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei: Die Bürger unseres Landes durchschauen diese Politik! (Abg. Dr. Gusenbauer: Die haben Ihre Politik satt!) Sie von der SPÖ haben versucht, diese Regierung über Ihre Freunde im Ausland durch die Sanktionen zu stürzen. Jetzt versuchen Sie, über die Straße die Regierung zu stürzen. – Herr Kollege Gusenbauer, das ist zutiefst undemokratisch und einer Sozialdemokratischen Partei zutiefst unwürdig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nehmen Sie zur Kenntnis: Diese Regierung – und wir werden das Paket heute mit Mehrheit beschließen – beschließt nicht nur eine Sparstrategie, sondern auch einen Kurs der sozialen Fairness. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Kurs des Schröpfens! ) Es sollen Missbräuche abgestellt werden. Gleichzeitig machen wir ein Behindertenprogramm im Ausmaß von 1 Milliarde Schilling für die Ärmsten der Armen, um diesen Menschen den Start in die Arbeitswelt zu erleichtern. Diese Regierung hat die Heizkostenzuschüsse erhöht, hat die Pendlerbeihilfe erhöht, hat flankierende Maßnahmen bei den Studenten gesetzt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mickey-Mouse-Maßnahmen!) Das heißt qualitative soziale Verantwortung! (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, nein, überhaupt nicht!) Sie wollen nur Sozialpolitik nach dem Gießkannen-Prinzip, Herr Kollege Gusenbauer! Wir hingegen wollen qualitativ jenen helfen, die Hilfe wirklich brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Kinderbetreuungsgeld ist keine Gießkannenpolitik?!)

Nehmen Sie zur Kenntnis: Diese Regierung – und wir werden das Paket heute mit Mehrheit beschließen – beschließt nicht nur eine Sparstrategie, sondern auch einen Kurs der sozialen Fairness. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Kurs des Schröpfens! ) Es sollen Missbräuche abgestellt werden. Gleichzeitig machen wir ein Behindertenprogramm im Ausmaß von 1 Milliarde Schilling für die Ärmsten der Armen, um diesen Menschen den Start in die Arbeitswelt zu erleichtern. Diese Regierung hat die Heizkostenzuschüsse erhöht, hat die Pendlerbeihilfe erhöht, hat flankierende Maßnahmen bei den Studenten gesetzt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mickey-Mouse-Maßnahmen!) Das heißt qualitative soziale Verantwortung! (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, nein, überhaupt nicht!) Sie wollen nur Sozialpolitik nach dem Gießkannen-Prinzip, Herr Kollege Gusenbauer! Wir hingegen wollen qualitativ jenen helfen, die Hilfe wirklich brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Kinderbetreuungsgeld ist keine Gießkannenpolitik?!)

Nehmen Sie zur Kenntnis: Diese Regierung – und wir werden das Paket heute mit Mehrheit beschließen – beschließt nicht nur eine Sparstrategie, sondern auch einen Kurs der sozialen Fairness. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Kurs des Schröpfens! ) Es sollen Missbräuche abgestellt werden. Gleichzeitig machen wir ein Behindertenprogramm im Ausmaß von 1 Milliarde Schilling für die Ärmsten der Armen, um diesen Menschen den Start in die Arbeitswelt zu erleichtern. Diese Regierung hat die Heizkostenzuschüsse erhöht, hat die Pendlerbeihilfe erhöht, hat flankierende Maßnahmen bei den Studenten gesetzt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mickey-Mouse-Maßnahmen!) Das heißt qualitative soziale Verantwortung! (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, nein, überhaupt nicht!) Sie wollen nur Sozialpolitik nach dem Gießkannen-Prinzip, Herr Kollege Gusenbauer! Wir hingegen wollen qualitativ jenen helfen, die Hilfe wirklich brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Kinderbetreuungsgeld ist keine Gießkannenpolitik?!)

Nehmen Sie zur Kenntnis: Diese Regierung – und wir werden das Paket heute mit Mehrheit beschließen – beschließt nicht nur eine Sparstrategie, sondern auch einen Kurs der sozialen Fairness. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Kurs des Schröpfens! ) Es sollen Missbräuche abgestellt werden. Gleichzeitig machen wir ein Behindertenprogramm im Ausmaß von 1 Milliarde Schilling für die Ärmsten der Armen, um diesen Menschen den Start in die Arbeitswelt zu erleichtern. Diese Regierung hat die Heizkostenzuschüsse erhöht, hat die Pendlerbeihilfe erhöht, hat flankierende Maßnahmen bei den Studenten gesetzt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mickey-Mouse-Maßnahmen!) Das heißt qualitative soziale Verantwortung! (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein, nein, überhaupt nicht!) Sie wollen nur Sozialpolitik nach dem Gießkannen-Prinzip, Herr Kollege Gusenbauer! Wir hingegen wollen qualitativ jenen helfen, die Hilfe wirklich brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Kinderbetreuungsgeld ist keine Gießkannenpolitik?!)

Meine Damen und Herren! Wir haben Folgendes auch gesehen: Herr Kollege Gusenbauer, Ihr Vorschlag von heute ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben schon so viel Letztklassiges gesagt!) Sie haben zwei zentrale Vorschläge gemacht. Der eine lautet: Mehr Schulden machen. Der andere lautet: Volksabstimmung.

Herr Kollege Gusenbauer! Eines möchte ich schon auch sagen: Demokratie bedeutet nicht, so lange abstimmen zu lassen, bis vielleicht das herauskommt, was man will. Das ist nicht Demokratie, das ist nichts anderes als die "Pradler Ritterspiele", Herr Kollege Gusenbauer, die Sie hier aufführen wollen. (Abg. Dr. Khol – im Begriff, zum Präsidium zu gehen –: Keine Beleidigung der "Pradler Ritterspiele"! Ich werde das berichtigen!) Herr Klubobmann! Ich wollte die "Pradler

Noch etwas muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Gusenbauer: Sie sind auf dem Weg zu einer linkspopulistischen Partei. (Abg. Dr. Gusenbauer: Und Sie sind auf dem Weg zu einer rechtsextremen Partei!) Überlegen Sie gut, ob dieser Kurs für unser Land richtig ist, ob dieser Kurs von Ihren Wählern mitgetragen wird. Linkspopulistische Partei, Straßendemonstrationen, parlamentarische Verweigerungen von Diskussionen – das ist das, was unser Land nicht braucht! Der Bürger wird Ihnen das Urteil sprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es sagte zum Beispiel Herr Westenthaler am 30. Juli 2000 – einen kurzen Moment war ich fast erleichtert – Folgendes: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der freiheitliche Parlamentsklub Steuer- und Abgabenerhöhungen überhaupt beschließen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Unter 30 000 S Einkommen!) – In Anbetracht dessen werden Sie, sehr geehrter Herr Finanzminister, keine Mehrheit für Ihr Budget finden, wenn sich Ihr Klub durchsetzt.

Ich muss mich schon sehr wundern, sehr geehrter Herr Stummvoll, dass Sie sich da herstellen und eigentlich geistige Bücherverbrennung betreiben. Ich bekenne mich zu jeder Phase meiner politischen Tätigkeit, und ich bin seit 32 Jahren im politischen Mandat. Sie nicht, Herr Stummvoll! Sie waren von 1988 bis1991 Finanzstaatssekretär. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie waren roter Finanzminister!) Wissen Sie, was in dieser Zeit passiert ist? – Sagen Sie mir jetzt nicht, Sie wären ein "kleines Würstel" gewesen! Sie waren ein Staatssekretär, der wichtigste Finanzpolitiker der Österreichischen Volkspartei in dieser Zeit!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie sprachen von sozialer Gerechtigkeit und meinten, alle mit einem Einkommen von 30 000 S und darunter seien nicht betroffen. Da lachen ja die Hühner! (Abg. Schwarzenberger: Wie hört sich das an, wenn die Hühner lachen?) Ich möchte die Belastungen jetzt gar nicht mehr aufzählen. Aber eines sage ich: Ich fordere alle Österreicherinnen und Österreicher, die 30 000 S oder weniger verdienen, auf beziehungsweise lade sie ein, einen Brief an den Finanzminister, an den Bundeskanzler und an die Vizekanzlerin zu schreiben. (Abg. Böhacker: Wer zahlt das Porto?) Das würde denen zwar nicht helfen, aber es würde ein arbeitsmarktpolitischer Effekt entstehen, denn eine Flut von Briefen würde diese Bundesregierung erreichen. Daher bitte ich die Österreicher, letztendlich diesen Akt des Protestes auch zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie sprachen von sozialer Gerechtigkeit und meinten, alle mit einem Einkommen von 30 000 S und darunter seien nicht betroffen. Da lachen ja die Hühner! (Abg. Schwarzenberger: Wie hört sich das an, wenn die Hühner lachen?) Ich möchte die Belastungen jetzt gar nicht mehr aufzählen. Aber eines sage ich: Ich fordere alle Österreicherinnen und Österreicher, die 30 000 S oder weniger verdienen, auf beziehungsweise lade sie ein, einen Brief an den Finanzminister, an den Bundeskanzler und an die Vizekanzlerin zu schreiben. (Abg. Böhacker: Wer zahlt das Porto?) Das würde denen zwar nicht helfen, aber es würde ein arbeitsmarktpolitischer Effekt entstehen, denn eine Flut von Briefen würde diese Bundesregierung erreichen. Daher bitte ich die Österreicher, letztendlich diesen Akt des Protestes auch zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist grundsätzlich falsch, wenn der Herr Bundeskanzler und der Herr Klubobmann der Volkspartei meinen, die SPÖ möchte dasselbe wie die Regierung. (Abg. Dr. Khol: Minus 20 Prozent und zwei Jahre später!) Der liebe Gott möge mich davor bewahren! Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Das ist wirklich eine untergriffige Unterstellung, wenn Sie uns zumuten, dass wir nur einen Funken von Realität daran vergeuden würden, Ihre Vorschläge übernehmen zu wollen. Um zwei Jahre später und um 20 Prozent weniger, sagten Khol und Schüssel. – Das ist wirklich eine dumme und unrichtige Argumentation, Herr Dr. Khol, wie durch unseren Antrag leicht bewiesen wird. (Abg. Dr. Khol: "Eine dumme Argumentation!")

Es ist grundsätzlich falsch, wenn der Herr Bundeskanzler und der Herr Klubobmann der Volkspartei meinen, die SPÖ möchte dasselbe wie die Regierung. (Abg. Dr. Khol: Minus 20 Prozent und zwei Jahre später!) Der liebe Gott möge mich davor bewahren! Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Das ist wirklich eine untergriffige Unterstellung, wenn Sie uns zumuten, dass wir nur einen Funken von Realität daran vergeuden würden, Ihre Vorschläge übernehmen zu wollen. Um zwei Jahre später und um 20 Prozent weniger, sagten Khol und Schüssel. – Das ist wirklich eine dumme und unrichtige Argumentation, Herr Dr. Khol, wie durch unseren Antrag leicht bewiesen wird. (Abg. Dr. Khol: "Eine dumme Argumentation!")

Sie wollen Österreich verändern, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Ihr Konzept ist ein unnötiger, fataler Politversuch, jene neoliberalen Konzepte aus den späten siebziger und achtziger Jahren auszuprobieren, die in anderen Ländern bereits als falsch erkannt wurden. Ihre so genannten Reformpläne sind nichts anderes als eine späte, aber sehr schlechte Kopie der neoliberalen Politik eines Ronald Reagan, einer Thatcher, eines Kohl, die in ihren Ländern von den Menschen bereits abgewählt wurden, weil es eine Politik der Umverteilung von Arm zu Reich war, weil es eine unsoziale, ungerechte Politik war, weil es eine Politik war, die die wirtschaftlich Mächtigen noch mächtiger und die Arbeitnehmer zunehmend rechtlos machte, indem Unternehmer über ihre Rechte wachen sollten, wie das auch aus der Struktur dieser Bundesregierung abzuleiten ist, weil es eine Politik war, die den Menschen entsolidarisiert hat, damit die Mächtigen ungestört ihre Geschäfte machen können, und weil die Menschen den vielen Versprechen anfänglich geglaubt haben. Genauso eine Politik versuchen Sie jetzt zu machen, und aus genau den genannten Gründen werden Sie scheitern.

Bei Durchsicht der Zwischenrufe und der damit in Verbindung stehenden Ordnungsrufe sah ich, dass in der Vergangenheit auch bei Ausdrücken wie "dümmste Zwischenrufe" Ordnungsrufe erteilt wurden. Daher halte ich es für angemessen, Ihnen für die Bemerkung "die dümmste Argumentation" ebenfalls einen Ordnungsruf zu erteilen. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka! Ich war in der glücklichen Lage, die Ordnungsrufe alphabetisch geordnet aus der Vergangenheit vor mir liegen zu haben, und für den Ausdruck "dümmste Zwischenrufe" wurde ein Ordnungsruf erteilt. Daher sehe ich es auch als angemessen an, für den Ausdruck "dümmste Argumentation" dasselbe zu tun, was in der Vergangenheit üblich war. (Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Ich halte dazu fest: Er hat erstens "dumme Argumentation" gesagt, und zweitens waren es Sie, der Sie mir vor einigen Wochen einen Ordnungsruf wegen der Bemerkung "das ist eine dumme Argumentation" gegeben haben. Doch ich habe mich damals nicht ... (Abg. Dr. Khol: Ständige Rechtsprechung!) Ich habe mich damals nicht zu Wort gemeldet.

Ich halte diese Vorgangsweise, Herr Präsident, wenn im selben Haus für Ausdrücke wie "psychische" und "mentale Störungen" keine Ordnungsrufe erteilt werden, sondern diese als durchaus passend eingeschätzt werden und als möglich erscheinen, nicht für gerechtfertigt, zumal sich die Worte "eine dumme Argumentation" nicht auf eine Person beziehen, sondern auf eine Feststellung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Aber Westenthaler haben Sie das Wort erteilt!)

Als nächster Redner zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet (Abg. Dr. Kostelka: Tatsächliche Berichtigung!) ist Herr Abgeordneter Stummvoll. (Abg. Dr. Kostelka: Nein!) – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Sie haben ...! – Abg. Dr. Khol: Was heißt hier "nein"? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Als nächster Redner zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet (Abg. Dr. Kostelka: Tatsächliche Berichtigung!) ist Herr Abgeordneter Stummvoll. (Abg. Dr. Kostelka: Nein!) – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Sie haben ...! – Abg. Dr. Khol: Was heißt hier "nein"? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Als nächster Redner zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet (Abg. Dr. Kostelka: Tatsächliche Berichtigung!) ist Herr Abgeordneter Stummvoll. (Abg. Dr. Kostelka: Nein!) – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Sie haben ...! – Abg. Dr. Khol: Was heißt hier "nein"? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es hat sich Herr Abgeordneter Stummvoll zu einer tatsächlichen Berichtigung zuerst zu Wort gemeldet; mein Beisitzer hat das gerade bestätigt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. (Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka maßt sich an, hier Präsident zu sein! – Weitere Zwischenrufe.)

Wahr ist vielmehr – und das kann man in den Zeitungen von damals nachlesen –, dass ich damals schon öffentlich erklärt habe: Die Defizite sind zu hoch. – Aber der rote Finanzminister und die rote Mehrheit haben sich durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Einstimmiger Beschluss im Ministerrat!)

Bitte beachten auch Sie die Bestimmungen des § 58 Abs. 3 GOG und beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung des Redners, die Sie zu berichtigen wünschen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollen Sie Ihre eigene Rede berichtigen? – Abg. Ing. Westenthaler: "Ich habe nicht ‚dümmste‘, sondern ‚dumme‘ gesagt"?)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass die mir unterstellte Äußerung, die der Herr Präsident zum Anlass genommen hat, mir ... (Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Ich berichtige die unrichtige Feststellung des Zweiten Präsidenten des Nationalrates, der mir nach meiner Rede deshalb einen Ordnungsruf erteilt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gesagt?), weil ich angeblich gesagt haben soll (Abg. Jung: Jetzt kommen wir hin!), eine "dümmste Argumentation" sei das gewesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gesagt?)

Ich berichtige die unrichtige Feststellung des Zweiten Präsidenten des Nationalrates, der mir nach meiner Rede deshalb einen Ordnungsruf erteilt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gesagt?), weil ich angeblich gesagt haben soll (Abg. Jung: Jetzt kommen wir hin!), eine "dümmste Argumentation" sei das gewesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gesagt?)

Ich berichtige die unrichtige Feststellung des Zweiten Präsidenten des Nationalrates, der mir nach meiner Rede deshalb einen Ordnungsruf erteilt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gesagt?), weil ich angeblich gesagt haben soll (Abg. Jung: Jetzt kommen wir hin!), eine "dümmste Argumentation" sei das gewesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gesagt?)

Wahr ist vielmehr, dass ich gesagt habe: eine "dumme, weil unrichtige Argumentation". (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, nein!) Ich wollte Sie nicht beleidigen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben gesagt: eine dumme Argumentation!), sondern ich nehme zur Kenntnis, dass man in diesem Haus auch eine Argumentation beleidigen kann. Ich nehme das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wahr ist vielmehr, dass ich gesagt habe: eine "dumme, weil unrichtige Argumentation". (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, nein!) Ich wollte Sie nicht beleidigen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben gesagt: eine dumme Argumentation!), sondern ich nehme zur Kenntnis, dass man in diesem Haus auch eine Argumentation beleidigen kann. Ich nehme das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich rufe damit den nächsten Redner auf. Es ist dies der Herr Bundesminister für Finanzen. Herr Bundesminister Mag. Grasser hat das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder abgeblitzt, Kostelka! – Abg. Dr. Kostelka: Ja, bei einer Vorsitzführung, die so "objektiv" ist! Ohne den Präsidenten kommt ihr nicht zu Rande! – Abg. Dr. Wittmann: ... jämmerliche Vorsitzführung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Edlinger! Wenn Sie sagen, wir sollten uns eine Atempause gönnen, dann muss man schon sehen, was es bedeutet, uns für die Budgetkonsolidierung eine Atempause zu gönnen. (Abg. Edlinger: Nein, für die Ausgaben!) Wenn man zu lange mit dem Atmen pausiert, dann – das wissen wir alle – bekommt man keine Luft mehr. Wir wollen das nicht. Wir wollen eine Sauerstoffkur für dieses österreichische Budget haben und damit für die Zukunft dieses Landes einen wichtigen Beitrag erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist ein riesiger Unterschied, ob man so vorrechnet, wie Sie es gemacht haben, Herr Edlinger; ich denke – ohne dass das polemisch sein soll –, Sie haben schon besser gerechnet. (Abg. Dr. Stummvoll: Das glauben wir nicht!) Sie haben gesagt: 40 S am Tag mehr an Steuern, die von jedem Österreicher, jeder Österreicherin bezahlt werden, durch unsere Erhöhungen. 40 S am Tag brächten, auf das Jahr hochgerechnet, in etwa 14 600 S ein, und wenn das 8 Millionen Menschen in Österreich tun müssten, wären wir auf 120 Milliarden Schilling an Belastungen, die Sie formuliert haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das Edlinger-Paket!)

Meine Damen und Herren! Es ist ein riesiger Unterschied, ob man so vorrechnet, wie Sie es gemacht haben, Herr Edlinger; ich denke – ohne dass das polemisch sein soll –, Sie haben schon besser gerechnet. (Abg. Dr. Stummvoll: Das glauben wir nicht!) Sie haben gesagt: 40 S am Tag mehr an Steuern, die von jedem Österreicher, jeder Österreicherin bezahlt werden, durch unsere Erhöhungen. 40 S am Tag brächten, auf das Jahr hochgerechnet, in etwa 14 600 S ein, und wenn das 8 Millionen Menschen in Österreich tun müssten, wären wir auf 120 Milliarden Schilling an Belastungen, die Sie formuliert haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das Edlinger-Paket!)

Ebenso haben wir es geschafft, diesen Weg der Konsolidierung zu gehen, ohne dass es – wie Sie es permanent gerne anführen – Rekordwerte der Steuer- und Abgabenquote gibt! Ich konnte Ihnen im Ausschuss bereits sagen, dass die Europäische Kommission jüngst eine Prognose gemacht hat, die besagt: Unter Ihnen, verehrter Vorgänger Edlinger, betrug 1999 die Steuer- und Abgabenquote 44,7 Prozent; unter dieser österreichischen Bundesregierung werden es im Jahr 2002 44,4 Prozent sein. Das heißt, sie ist niedriger und kein Rekordwert! (Abg. Edlinger: Sie wissen, dass das nicht offiziell ist! Wifo sagt: 46!) Ich darf Ihnen diesen Rekord in der Steuer- und Abgabenquote belassen – ein Rekord, auf den wir keinen Wert legen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben die längste Studiendauer in Europa. Ein Student braucht im Durchschnitt 7,3 Jahre, um sein Studium zu absolvieren. Im OECD-Vergleich sind es 4,3 Jahre. (Abg. Dr. Niederwieser: Ist ja falsch! Völlig falsch!) Wir wissen, dass 43 Prozent aller Studenten im letzten Studienjahr keine Prüfung gemacht und keine Übung absolviert haben. (Abg. Dr. Mertel: Ja, warum?) Wir wissen auch, dass heute an den Universitäten, in den Hörsälen mehr als 1 000 Studenten Vorlesungen besuchen. Wir wissen auch, dass sie keine Prüfungsangebote und keine Laborplätze bekommen.

Wir haben die längste Studiendauer in Europa. Ein Student braucht im Durchschnitt 7,3 Jahre, um sein Studium zu absolvieren. Im OECD-Vergleich sind es 4,3 Jahre. (Abg. Dr. Niederwieser: Ist ja falsch! Völlig falsch!) Wir wissen, dass 43 Prozent aller Studenten im letzten Studienjahr keine Prüfung gemacht und keine Übung absolviert haben. (Abg. Dr. Mertel: Ja, warum?) Wir wissen auch, dass heute an den Universitäten, in den Hörsälen mehr als 1 000 Studenten Vorlesungen besuchen. Wir wissen auch, dass sie keine Prüfungsangebote und keine Laborplätze bekommen.

Meine Damen und Herren! Wir werden es ermöglichen, das Kindergeld im Jahre 2002 umzusetzen und damit bei den Familienleistungen – als Signal, was den Stellenwert der Familie, was die Bedeutung der Kinder in unserer Gesellschaft betrifft – in das europäische Spitzenfeld zu kommen und damit einen besonders wichtigen Beitrag zur Familienpolitik in Österreich zu leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Klassischer Beweis für die Umverteilung von Arm zu Reich!)

Meine Damen und Herren! Das ist ein Kurs, den beispielsweise Professor Streissler, Professor Felderer, Professor Kramer oder Professor Frisch vom Staatsschuldenausschuss loben, und sie sagen: Das ist der richtige Weg, den wir gehen. Jüngste Untersuchungen von Fritz Breuss, von Gottfried Haber besagen: Das ist der richtige Weg, den diese österreichische Bundesregierung geht. (Abg. Silhavy: ... kann man nicht gehen!) Der Managing Director des Internationalen Währungsfonds war in Österreich und hat gesagt: Lob und Anerkennung, Wertschätzung dieser österreichischen Bundesregierung und der Mehrheit des Parlaments, dass wir diesen Weg gehen, denn es ist die Konsolidierung zum richtigen Zeitpunkt, in hoher sozialer Verträglichkeit, bei Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Es ist damit ein wichtiger Schritt für

Ich stelle fest und stelle richtig – wörtliches Zitat; Herr Bundesminister, Sie saßen neben mir, also bin ich sicher, Sie können sich daran erinnern; nachzuholen auch beim ORF –: Es wird niemand Vernünftigen geben, der gegen eine Reduzierung des Defizits auftritt. (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber hohe Zustimmung!) Es ist aber sehr wohl zu hinterfragen, ob das Ziel des Nulldefizits bis zum Jahre 2002 erreichbar ist, und vor allem, mit welchen Methoden.

Die Methoden lagen zu diesem Zeitpunkt nicht vor. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sind ja zwei Paar Schuhe, das Ziel und die Methoden!) Daher, Herr Bundesminister, erinnere ich Sie daran, dass Sie von mir auch die Bitte erhalten haben, zum gleichen Zeitpunkt ... (Abg. Böhacker: Aber das Ziel war doch unbestritten! Da kommen Sie nicht heraus!)

Die Methoden lagen zu diesem Zeitpunkt nicht vor. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sind ja zwei Paar Schuhe, das Ziel und die Methoden!) Daher, Herr Bundesminister, erinnere ich Sie daran, dass Sie von mir auch die Bitte erhalten haben, zum gleichen Zeitpunkt ... (Abg. Böhacker: Aber das Ziel war doch unbestritten! Da kommen Sie nicht heraus!)

Richtig ist, dass die Schuldenquote 1995 5,4 Prozent, 1996 3,7 Prozent und 1997 1,9 Prozent betrug. Daher ist die Tatsachenfeststellung, die Sie getroffen haben, falsch. Sie selbst nehmen nächstes Jahr 80 Milliarden Schilling zusätzlich an Steuern und Gebühren ein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Auch das ist falsch!)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nach den zahlreichen Berichtigungen ist jetzt festzustellen ... (Abg. Dr. Niederwieser: Zwei!) Es gab im Prinzip eine einzige Wortmeldung, die sachlich war, und die kam vom Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Die war sachlich fundiert. Alles andere war im Prinzip Ausdruck einer gewissen Wehleidigkeit der ehemaligen großen Regierungspartei, der SPÖ (Abg. Edlinger: Die Wahrheit ist immer wehleidig!) –, vom Klubobmann über den ehemaligen Finanzminister bis hin zum Abgeordneten Edler.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nach den zahlreichen Berichtigungen ist jetzt festzustellen ... (Abg. Dr. Niederwieser: Zwei!) Es gab im Prinzip eine einzige Wortmeldung, die sachlich war, und die kam vom Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Die war sachlich fundiert. Alles andere war im Prinzip Ausdruck einer gewissen Wehleidigkeit der ehemaligen großen Regierungspartei, der SPÖ (Abg. Edlinger: Die Wahrheit ist immer wehleidig!) –, vom Klubobmann über den ehemaligen Finanzminister bis hin zum Abgeordneten Edler.

Wahr ist und Tatsache ist, dass Sie zwei Sparpakete geschnürt haben, keine Konsolidierung durchgeführt und die Leute belastet haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!) Ich erspare es mir, das wieder aufzuzählen (Abg. Edlinger: Drei Minister in neun Monaten!), diese Gebühren- und Abgabenerhöhungen von der Rezeptgebühr bis hin zur Erhöhung der Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Versicherungssteuer und so weiter, und die Kürzungen, die Sie durchgeführt haben, bei der Dauer und der Höhe des Karenzgeldes, und bei der Geburtenbeihilfe, die Sie überhaupt gestrichen haben.

Wahr ist und Tatsache ist, dass Sie zwei Sparpakete geschnürt haben, keine Konsolidierung durchgeführt und die Leute belastet haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!) Ich erspare es mir, das wieder aufzuzählen (Abg. Edlinger: Drei Minister in neun Monaten!), diese Gebühren- und Abgabenerhöhungen von der Rezeptgebühr bis hin zur Erhöhung der Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Versicherungssteuer und so weiter, und die Kürzungen, die Sie durchgeführt haben, bei der Dauer und der Höhe des Karenzgeldes, und bei der Geburtenbeihilfe, die Sie überhaupt gestrichen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sprechen von einer hartherzigen Politik, von einer Politik der Kälte. Tatsache ist aber, dass Sie immer von Reformen gesprochen und keine durchgeführt haben. (Abg. Riepl: Das ist falsch!) Das Einzige, was ich Ihnen zugestehe, ist, dass Sie das Bundespflegegeld eingeführt haben. (Abg. Riepl: Das ist richtig!) Dazu stehe ich, das halte ich Ihnen auch zugute. Das ist eine gute Einrichtung, daran muss auch weitergearbeitet werden. (Abg. Riepl: Danke schön!) Ich stehe dazu, so ist es. Aber sonst hat Sie überall der Mut verlassen, wirklich strukturell einzugreifen. Sie haben nur überall etwas herumgekratzt. (Abg. Riepl: Falsch! Das ist falsch!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sprechen von einer hartherzigen Politik, von einer Politik der Kälte. Tatsache ist aber, dass Sie immer von Reformen gesprochen und keine durchgeführt haben. (Abg. Riepl: Das ist falsch!) Das Einzige, was ich Ihnen zugestehe, ist, dass Sie das Bundespflegegeld eingeführt haben. (Abg. Riepl: Das ist richtig!) Dazu stehe ich, das halte ich Ihnen auch zugute. Das ist eine gute Einrichtung, daran muss auch weitergearbeitet werden. (Abg. Riepl: Danke schön!) Ich stehe dazu, so ist es. Aber sonst hat Sie überall der Mut verlassen, wirklich strukturell einzugreifen. Sie haben nur überall etwas herumgekratzt. (Abg. Riepl: Falsch! Das ist falsch!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sprechen von einer hartherzigen Politik, von einer Politik der Kälte. Tatsache ist aber, dass Sie immer von Reformen gesprochen und keine durchgeführt haben. (Abg. Riepl: Das ist falsch!) Das Einzige, was ich Ihnen zugestehe, ist, dass Sie das Bundespflegegeld eingeführt haben. (Abg. Riepl: Das ist richtig!) Dazu stehe ich, das halte ich Ihnen auch zugute. Das ist eine gute Einrichtung, daran muss auch weitergearbeitet werden. (Abg. Riepl: Danke schön!) Ich stehe dazu, so ist es. Aber sonst hat Sie überall der Mut verlassen, wirklich strukturell einzugreifen. Sie haben nur überall etwas herumgekratzt. (Abg. Riepl: Falsch! Das ist falsch!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sprechen von einer hartherzigen Politik, von einer Politik der Kälte. Tatsache ist aber, dass Sie immer von Reformen gesprochen und keine durchgeführt haben. (Abg. Riepl: Das ist falsch!) Das Einzige, was ich Ihnen zugestehe, ist, dass Sie das Bundespflegegeld eingeführt haben. (Abg. Riepl: Das ist richtig!) Dazu stehe ich, das halte ich Ihnen auch zugute. Das ist eine gute Einrichtung, daran muss auch weitergearbeitet werden. (Abg. Riepl: Danke schön!) Ich stehe dazu, so ist es. Aber sonst hat Sie überall der Mut verlassen, wirklich strukturell einzugreifen. Sie haben nur überall etwas herumgekratzt. (Abg. Riepl: Falsch! Das ist falsch!)

Die soziale Treffsicherheit muss auch immer wieder hinterfragt werden – es ist egal, wer jetzt in Regierungsverantwortung ist –, weil sich die Zeiten eben ändern. Wir wollen diese soziale Treffsicherheit erhöhen. (Abg. Hagenhofer: Wie denn?) Sie kennen doch unsere Maßnahmen, die wir zur Erhöhung der sozialen Treffsicherheit durchbringen wollen. Erreichen die Sozial

Wir gehen neue Wege bei der Kinderbetreuung, wir setzen dort neue Maßstäbe. (Abg. Silhavy: Herr Kollege Dolinschek! Nur beschließen Sie etwas anderes, als Sie gesagt haben!) Das ist ja nicht wahr! Frau Kollegin, ich weiß, dass Sie immer nur mit einem halben Ohr zuhören. Auf Grund von 30 Jahren sozialistischer Sozial- und Finanzpolitik sind Sie irgendwie betriebsblind geworden, was diese Fragen betrifft. Das geht vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen so. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir gehen neue Wege bei der Krankenversicherung: Jedem Bürger seine Versicherung und keine Abhängigkeiten. Jede Frau soll unabhängig von ihrem Mann sein. Wir werden in der Pensionsversicherung neue Wege gehen. Jeder soll seine eigene Pensionsversicherung haben. Wir gehen hier in Richtung eines Dreisäulenmodells, und Sie alle wissen, dass dies die einzige Möglichkeit ist. Auch die Frage der Abfertigung soll einer Reform zugeführt werden, und zwar soll eine Betriebspension, eine Betriebsvorsorge Platz greifen. (Abg. Mag. Posch: Wo gibt es eine Betriebspension?) Dort gibt es noch ein großes Versäumnis, weil heute eben nicht alle Dienstnehmer eine Abfertigung bekommen. In diese Richtung werden wir arbeiten, auch an einem Ausbau der dritten Säule.

Unter der Überschrift "Bisher Überversorgung" wird das Beispiel einer Teilzeitbeschäftigten mit drei Kindern und einem Bruttobezug von 6 000 S gebracht, wobei der Nettolohn 4 941 S beträgt. Das Arbeitslosengeld war um 400 S höher als der letzte Aktivbezug. – Das als Beispiel für Überversorgung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Aber genau das ist das Problem, Frau Abgeordnete: Soll das Arbeitslosengeld höher sein als der Aktivbezug?)

Es gibt in Österreich kein Mindestmaß, keinen Sockelbetrag für Arbeitslosenunterstützung, für Notstandshilfe, gar nichts. (Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen braucht man Kinderbetreuungsgeld!) Es ist der Fall ins Bodenlose möglich. Mein Vorwurf richtet sich an die österreichische Bundesregierung, dass rund um ein Konzept der sozialen Absicherung bei Frauen, und nur bei diesen, immer stärker auf das Faktum "hat Kinder oder nicht", "hat geboren oder nicht" abgestellt wird. Hiermit, auch mit dem künftigen System der Mitversicherung beziehungsweise mit dem System des Kindergeldes in der neuen Form schaffen Sie ein System, in dem Frauen in Zuverdiensttätigkeiten gedrängt werden.

Es war beim Vorredner genauso, der argumentiert hat, es sei eine Ungerechtigkeit, dass die Kindergärten in Österreich so teuer sind. – Ja, das ist eine Ungerechtigkeit. Wir haben zu wenig gute Kinderbetreuungsplätze, vor allem für Kleinkinder, in diesem Land, und sie sind viel zu teuer. Ihre Antwort darauf ist nicht, dass man dort vielleicht die Kosten senken könnte, nein, es werden jetzt alle Formen der Bildung und alle Formen der Betreuung teurer und weniger leicht zugänglich. (Abg. Dr. Martin Graf: Kinderbetreuungsgeld – das ist die Lösung!) Das ist sehr "logisch", aber das ist die Handschrift dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen.)

Was haben wir heute früh bemerkt? – Studenten waren fast keine da. Es waren ein paar Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, die eine kleine Gruppe begleitet haben. (Abg. Dr. Trinkl: In die Jahre gekommene Studenten!) Ich habe gefragt, was sie wollen. Sie haben gesagt: Das ist alles ein Wahnsinn! Sage ich: Was ist ein Wahnsinn? – Es muss alles anders werden, war die Antwort.

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Bundesregierung! Herr Abgeordneter Donabauer hat eben in seiner Rede behauptet, dass in Niederösterreich die Kindergartenplätze gratis wären. – Dem ist nicht so! (Abg. Dr. Puttinger: Sind sie in Wien auch frei?)

Die Bundesregierung behauptet immer wieder, zwei Drittel der Menschen wären von ihren Maßnahmen nicht betroffen. (Abg. Dr. Puttinger: Steuerlich!) Ich bringe das Beispiel einer Familie. Der Vater ist Pensionist, er hat einen Arbeitsunfall gehabt, er hat 17 000 S netto. Die Mutter – 53 Jahre alt – ist arbeitslos geworden, kein Notstandshilfebezug. Die Tochter ist derzeit in Karenz, das Baby ist sechs Monate alt, der Sohn ist Student.

Für einen Zynismus sondergleichen halte ich es, wenn Sie sich, Herr Dr. Stummvoll, da herausstellen und das ganze Paket verteidigen und den kleinen Pensionisten nicht einmal den Wertausgleich, die Abgeltung der Verteuerung zugestehen. Auf der anderen Seite lese ich in "News", dass es Sie wahrscheinlich nicht besonders treffen wird, denn laut "NEWS" erwartet Sie eine Pension von 174 000 S, ohne Wirtschaftskammerpension und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist ein Stil! – Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe mehr eingezahlt!) Vielleicht haben Sie kein Verständnis dafür, aber Sie sollten einmal mit Frauen und Männern reden, die im Jahr vielleicht das bekommen, was Sie in einem Monat bekommen! Vielleicht verstehen Sie dann, dass diese die Teuerung abgegolten haben wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Dadurch wird Ihr Argument nicht besser!)

Für einen Zynismus sondergleichen halte ich es, wenn Sie sich, Herr Dr. Stummvoll, da herausstellen und das ganze Paket verteidigen und den kleinen Pensionisten nicht einmal den Wertausgleich, die Abgeltung der Verteuerung zugestehen. Auf der anderen Seite lese ich in "News", dass es Sie wahrscheinlich nicht besonders treffen wird, denn laut "NEWS" erwartet Sie eine Pension von 174 000 S, ohne Wirtschaftskammerpension und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist ein Stil! – Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe mehr eingezahlt!) Vielleicht haben Sie kein Verständnis dafür, aber Sie sollten einmal mit Frauen und Männern reden, die im Jahr vielleicht das bekommen, was Sie in einem Monat bekommen! Vielleicht verstehen Sie dann, dass diese die Teuerung abgegolten haben wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Dadurch wird Ihr Argument nicht besser!)

Herr Dr. Stummvoll! Dann stellen Sie sich da heraus und stellen die Versammlungsfreiheit in Frage. (Abg. Dr. Stummvoll: Zwischen Blockade und Versammlungsfreiheit ist ein kleiner Unterschied!) Also das war wirklich ein unglaubliches Schauspiel, das Sie heute da geliefert haben. Das muss ich tatsächlich sagen. Was haben Sie denn da heraußen gesagt? Lesen Sie einmal im Protokoll nach, was Sie hier gesagt haben! Ich denke mir, da müssen bei jedem Menschen, der etwas Gefühl für Demokratie hat, sofort alle Alarmglocken klingeln, wenn man Ihren Beitrag von heute liest und hört. Das ist erschreckend. (Abg. Dr. Trinkl: Gehen Sie einmal hinaus, und reden Sie mit den Leuten, was die für ein Gefühl haben!)

Herr Dr. Stummvoll! Dann stellen Sie sich da heraus und stellen die Versammlungsfreiheit in Frage. (Abg. Dr. Stummvoll: Zwischen Blockade und Versammlungsfreiheit ist ein kleiner Unterschied!) Also das war wirklich ein unglaubliches Schauspiel, das Sie heute da geliefert haben. Das muss ich tatsächlich sagen. Was haben Sie denn da heraußen gesagt? Lesen Sie einmal im Protokoll nach, was Sie hier gesagt haben! Ich denke mir, da müssen bei jedem Menschen, der etwas Gefühl für Demokratie hat, sofort alle Alarmglocken klingeln, wenn man Ihren Beitrag von heute liest und hört. Das ist erschreckend. (Abg. Dr. Trinkl: Gehen Sie einmal hinaus, und reden Sie mit den Leuten, was die für ein Gefühl haben!)

Wir geben Ihnen damit die Möglichkeit, unter Beweis zu stellen, dass Sie lernfähig sind und nicht nur die Interessen der Reichen und Superreichen vertreten. Gehen Sie von Ihrer brutalen Politik gegen die Mehrheit der Menschen in Österreich ab! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Unglaublich!)

Meine Damen und Herren! Es war heute in der Debatte die Rede vom Raubzug, vom Kahlschlag im Sozialsystem, von Sozialabbau, und ich frage mich, wenn ich dieses Land anschaue, sein Sozialsystem anschaue, seinen Wohlstand anschaue: Von welchem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition, reden Sie eigentlich? (Abg. Mag. Prammer: Von dem Land, das wir aufgebaut haben!) Das Sie mit aufgebaut haben. Das ist schon richtig, das nimmt Ihnen auch niemand.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzminister Grasser hat eine Zahl genannt, die ich noch einmal verdeutlichen möchte, weil sie wesentlich ist. Dem untersten Einkommensdrittel in diesem Land, Frau Abgeordnete Silhavy, stehen im Jahr 2001 5,5 Milliarden Schilling mehr zur Verfügung als im Jahr 1999. (Abg. Silhavy: Mehr an Steuern!) Unter Einbeziehung der Steuerreform, die wir als Volkspartei gemeinsam mit Ihnen als sozialdemokratische Regierungsfraktion beschlossen haben. Das wissen wir, das hat auch unser Finanzminister gesagt.

Von welchem Land des Sozialabbaus reden Sie eigentlich, wenn innerhalb von zwei Jahren das unterste Einkommensdrittel trotz einer Budgetkonsolidierung mit einem Volumen von 100 Milliarden Schilling per anno 5,5 Milliarden Schilling mehr bekommt? (Abg. Silhavy: Warum vergleichen Sie nicht mit dem Jahr 2000? Vergleichen Sie mit dem Jahr 2000! Vergleichen Sie fairerweise mit dem Jahr 2000!) 2001 gegenüber 1999 scheint mir ein durchaus angemessener Vergleich zu sein. (Abg. Silhavy: Für Sie! Das glaube ich!)

Von welchem Land des Sozialabbaus reden Sie eigentlich, wenn innerhalb von zwei Jahren das unterste Einkommensdrittel trotz einer Budgetkonsolidierung mit einem Volumen von 100 Milliarden Schilling per anno 5,5 Milliarden Schilling mehr bekommt? (Abg. Silhavy: Warum vergleichen Sie nicht mit dem Jahr 2000? Vergleichen Sie mit dem Jahr 2000! Vergleichen Sie fairerweise mit dem Jahr 2000!) 2001 gegenüber 1999 scheint mir ein durchaus angemessener Vergleich zu sein. (Abg. Silhavy: Für Sie! Das glaube ich!)

Differenziert auf den Arbeitsmarkt bezogen, weil Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete, natürlich ein besonderes Interesse an Frauen am Arbeitsmarkt haben: Die Frauenarbeitslosigkeit sinkt überproportional. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Silhavy –: Da bleibt Ihnen der Mund offen!) Es sinkt die Arbeitslosigkeit der älteren Menschen überproportional. Minister Grasser hat das auch gesagt. Ich bin froh, dass trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in gleicher Höhe beibehalten werden konnten. Das ist doch etwas! Wir werden hier noch mehr tun können für einen funktionierenden, für einen im Interesse der Menschen stehenden Arbeitsmarkt als in der Vergangenheit.

Was mich an der Sozialdemokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Monaten ein wenig gewundert hat, ist, dass all diesen Vorwürfen, all diesen Kritikpunkten sehr wenig an Alternativen gegenübersteht. Wenn sich der Finanzminister außer Dienst beispielsweise vergreift und uns vorwirft, dass im Jahre 2001 jeder Österreicher – das hat er heute gesagt – pro Tag 40 S mehr an Steuern zahlen müsste, dann entbehrt das jeder Grundlage. Das ist eben das Problem. Laute Rhetorik ersetzt die Richtigkeit von Zahlen nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist irgendwo hergeholt, aber es stimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sehr schütterer Applaus! Sie können die eigenen Leute nicht überzeugen!)

Ebenso ist es ein wichtiger Beitrag zur besseren Transparenz. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es hat sich in Wirklichkeit niemand ausgekannt. Ich weiß, man hat in der Vergangenheit in der Hohenstauffengasse angerufen, wenn man Informationen haben wollte. Aber diese Lohnklassen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes – es gab 130 oder 140 Lohnklassen! –, das war Ungerechtigkeit und Intransparenz par excellence! Was haben wir gemacht? – Eine einheitliche Nettoersatzrate – da sind die Sozialpartner übrigens mitgegangen, auch die Arbeitnehmerseite – von 55 Prozent. Da weiß jeder, was ihm zusteht. (Abg. Silhavy: Sagen Sie dazu, dass Sie nur 53 Prozent wollten!) 55 Prozent vom Nettoeinkommen – ein eindeutiger Fortschritt, über den Sie fairerweise auch reden sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass Abgeordneter Stummvoll heute eine besonders wichtige Rede gehalten hat. (Abg. Mag. Posch: Beschämend!) Sie haben, zum Teil auch zu Recht, der damals in Opposition befindlichen Freiheitlichen Partei manches vorgeworfen, aber ist Linkspopulismus etwas Besseres? Sind Sie als sozialdemokratische Opposition nicht aufgerufen, hier echte Alternativen anzubieten? Sind Sie wirklich nur in der Lage, vor dem Sommer gleich einmal nach Streik zu rufen und einen Eisenbahnerstreik zu initiieren, der hauptsächlich der Sicherung des Pensionsantrittsalters von 53 Jahren dienen sollte? Sind Sie jetzt diejenigen, die zum ersten Mal ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Selbst als die Freiheitlichen die härteste Oppositionspartei waren, haben sie niemals die Leute auf die Straße gerufen, niemals zum Streik aufgerufen. Das haben sie nicht getan. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wie oft waren Sie auf der Straße?)

Unser Regierungspartner hat es in der Vergangenheit auch nie für notwendig befunden, zu einer Volksabstimmung über ein Budget aufzurufen. Heute hat Herr Abgeordneter Gusenbauer das getan. Ich habe es fast nicht glauben können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Dieser Antrag richtet sich selbst!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition! Sie sind keine 5-Prozent- oder 7-Prozent-Oppositionspartei. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber bald!) Ich sage Ihnen, Sie sind wichtig für dieses Land, ebenso wie die Sozialpartnerschaft wichtig ist für dieses Land, aber nehmen Sie endlich Abschied von dieser Totaloppositionspolitik! Legen Sie Alternativen vor, über die wir dann intensiv diskutieren können! So weit sind wir aber im Moment noch nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz der ganzen Anschüttungen aus der linken Reichshälfte (Abg. Dr. Trinkl: Reichsdrittel! – Abg. Haidlmayr: Wir haben kein "Reich" mehr!) möchte ich eingangs eines feststellen: Als langjährige Angehörige dieses Hohen Hauses bin ich stolz auf unsere Ministerriege, vor allem natürlich auf die drei anwesenden Herren Bundesminister (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn ich weiß, dass Österreich bei ihnen in guten Händen ist. Österreich ist in guten Händen, denn niemand kann unseren Ministern die Kompetenz absprechen.

Und wenn Herr Klubobmann Gusenbauer von 26 Maßnahmen gesprochen hat, die die kleineren Einkommen benachteiligen, dann sage ich einfach: Das ist nicht wahr! Sie agieren mit Fiktionen, mit an den Haaren herbeigezogenen Beispielen, wie heute auch Kollegin Silhavy. (Abg. Dr. Mertel: Wie erklären Sie das den "kleinen Leuten"?) Ich will Ihnen nicht einmal unterstellen, dass Sie bewusst die Unwahrheit sagen, ich meine, durch den Verlust der Macht hat sich einfach der Blick der Sozialdemokratie getrübt. Sie haben nur mehr eine selektive Wahrnehmung. Schlimm ist nur, dass Sie diese selektive Wahrnehmung auch so weitergeben. Darin ist letztlich auch ein gewisser Aktionismus beinhaltet, den Sie gestern in Bezug auf Unterschriftenpakete hier dokumentiert haben. Es ist ja klar, dass man sehr leicht Unterschriften bekommt, wenn man jemandem etwas wegnehmen will.

Das Geld geht in die Pensionsversicherung – und jetzt sind wir wieder dort (Abg. Dr. Mertel: Zweckgebundene Mittel!) –, also in einen Bereich, in dem Sie, Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, vor Wahlen Maßnahmen beschlossen haben, die finanziell nicht gedeckt waren. Ich nenne das Stichwort "Kindererziehungszeiten", die Sie als Wohltat verkauft haben, die Bedeckung dieser Maßnahme haben Sie jedoch nicht abgesichert. (Abg. Silhavy: Das werden Sie mit Ihren 250 S aber auch nicht erreichen!)

Das Geld geht in die Pensionsversicherung – und jetzt sind wir wieder dort (Abg. Dr. Mertel: Zweckgebundene Mittel!) –, also in einen Bereich, in dem Sie, Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, vor Wahlen Maßnahmen beschlossen haben, die finanziell nicht gedeckt waren. Ich nenne das Stichwort "Kindererziehungszeiten", die Sie als Wohltat verkauft haben, die Bedeckung dieser Maßnahme haben Sie jedoch nicht abgesichert. (Abg. Silhavy: Das werden Sie mit Ihren 250 S aber auch nicht erreichen!)

Oder: Die In-vitro-Fertilisation wird aus dem Familienlastenausgleich bezahlt, und endlich werden auch die medizinisch-technischen Fachdienste in den Bereich der Schülerfreifahrten mit einbezogen. (Abg. Hagenhofer: Auf die Zahnregulierungen haben Sie vergessen!)

Grüne sind auch nicht für Ihren Aufruf, Herr Stummvoll, zu Ihrer "sozialen Fairness" zu haben, die Sie hier von diesem Rednerpult aus eingefordert haben. Haben Sie heute zufällig schon die Zeitschrift "News" gelesen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Eben. (Abg. Dr. Mertel: Schon gestern!) Dann würden Sie nicht mehr von "sozialer Fairness" sprechen. Das müsste in Zukunft für Sie ein Fremdwort werden, denn mit "sozialer Fairness" haben Sie, Herr Stummvoll, mit dem, was Sie jeden Monat einsackeln, nichts mehr zu tun. Das ist soziale Kälte, wenn Sie sich mit Ihren Pensionen hierher stellen und von denen, die nur von 1 Prozent Ihrer Pension leben müssen, "soziale Fairness" verlangen. Sie sind gut ausgestattet, überausgestattet, finanziell überausgestattet, sodass Sie mehr als gut leben können.

Das ist irgendwie ziemlich ... Ich darf es nicht sagen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf, aber es macht mir schon zu schaffen, wenn jene, die alles haben, die genau wissen, wie sie zu Geld kommen, dann von denen, die nichts haben, denen man immer noch wegnimmt, "soziale Fairness" verlangen. Also das finde ich ein starkes Stück! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Herr Stummvoll, überlegen Sie sich, ob Sie das wirklich so gemeint haben! (Abg. Mag. Prammer: Sicher!) Ich kann es ganz einfach nicht glauben.

Frau Haller spricht hier immer von der "linken" und "rechten Reichshälfte". Sie hat vergessen, dass Österreich eine Republik ist. Und wenn sie mit "reich" meint, viel Geld zu haben, dann gehört die linke Seite dieses Hauses nicht dazu. Da sitzen nicht die Reichen, die sitzen – ich muss einmal schauen (Abg. Dr. Mertel: Hinter Ihnen!), ich sehe niemand (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ) –, die sitzen (die Rednerin blickt in Richtung Regierungsbank) da oben. (Abg. Dr. Mertel: Der Millionär sitzt hinter Ihnen!) Ich habe ihn gesehen. Die sitzen da oben, die sitzen da in Ihren Reihen, aber die sitzen nicht auf der linken Seite. Also, Frau Haller, machen Sie Ihren Aufruf für Ihre eigene Fraktion, aber nicht für uns. Bei uns sind die Reichen nicht zu finden.

Frau Haller spricht hier immer von der "linken" und "rechten Reichshälfte". Sie hat vergessen, dass Österreich eine Republik ist. Und wenn sie mit "reich" meint, viel Geld zu haben, dann gehört die linke Seite dieses Hauses nicht dazu. Da sitzen nicht die Reichen, die sitzen – ich muss einmal schauen (Abg. Dr. Mertel: Hinter Ihnen!), ich sehe niemand (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ) –, die sitzen (die Rednerin blickt in Richtung Regierungsbank) da oben. (Abg. Dr. Mertel: Der Millionär sitzt hinter Ihnen!) Ich habe ihn gesehen. Die sitzen da oben, die sitzen da in Ihren Reihen, aber die sitzen nicht auf der linken Seite. Also, Frau Haller, machen Sie Ihren Aufruf für Ihre eigene Fraktion, aber nicht für uns. Bei uns sind die Reichen nicht zu finden.

Das ist eine Steuer, Herr Stummvoll, und Sie wissen das! Und diese Steuer wird jedem, der heute eine Unfallpension bezieht, abgezogen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig, Frau Kollegin! Nur die hohen Einkommen werden besteuert! – Abg. Dr. Stummvoll: Damit finanzieren wir die Behindertenmilliarde!) Das ist ja das Verwerfliche, Herr Stummvoll, Herr Graf! Ich wollte das ja aus Ihnen herauskitzeln, und es ist mir gelungen. Das ist ja das Verwerfliche, was Sie da gemacht haben! Na glauben Sie, ich hätte das nicht gewusst? (Abg. Dr. Martin Graf: Nur die Reichen sollen zahlen!) Das ist ja das Verwerfliche: Sie nehmen den behinderten Menschen in Österreich 1,7 Milliarden Schilling weg und geben ihnen davon eine Milliarde wieder zurück, eine Milliarde, mit der Sie seit Wochen, seit Monaten spazieren gehen und herausstreichen wollen, wie großartig Sie sind.

Das ist eine Steuer, Herr Stummvoll, und Sie wissen das! Und diese Steuer wird jedem, der heute eine Unfallpension bezieht, abgezogen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig, Frau Kollegin! Nur die hohen Einkommen werden besteuert! – Abg. Dr. Stummvoll: Damit finanzieren wir die Behindertenmilliarde!) Das ist ja das Verwerfliche, Herr Stummvoll, Herr Graf! Ich wollte das ja aus Ihnen herauskitzeln, und es ist mir gelungen. Das ist ja das Verwerfliche, was Sie da gemacht haben! Na glauben Sie, ich hätte das nicht gewusst? (Abg. Dr. Martin Graf: Nur die Reichen sollen zahlen!) Das ist ja das Verwerfliche: Sie nehmen den behinderten Menschen in Österreich 1,7 Milliarden Schilling weg und geben ihnen davon eine Milliarde wieder zurück, eine Milliarde, mit der Sie seit Wochen, seit Monaten spazieren gehen und herausstreichen wollen, wie großartig Sie sind.

Und was, bitte, Herr Stummvoll, passiert, wenn man heute eine Politik betreibt, bei der man Gruppen gegeneinander ausspielt, indem man sagt: Wir nehmen dir das weg und geben es dem anderen!? Haben Sie sich schon einmal überlegt, wozu das führt? (Abg. Dr. Martin Graf: Das machen alle Regierungen!) Das ist aber schlimm. Sie müssen ja das Schlimmste nicht ebenfalls

Das ist ja der Unterschied, aber das haben Sie bis jetzt nicht kapiert! Das ist ja das Problem, das wir mit Ihnen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden von rechts nach links verteilen!), dass Sie mit Ihrer Umverteilungspolitik, so wie ich das gesagt habe, Ihr Klientel bedienen. Die da oben (Abg. Dr. Martin Graf: Lassen Sie den Herrgott aus dem Spiel!), die hinter mir, die bedienen Sie, die bedienen Sie reichlich. Jenen Menschen, die heute nicht einmal in diesem Haus sein können, nehmen Sie das weg, damit Sie die da oben bedienen können. Das ist genau Ihre Politik, und diese Politik lehnen wir ab! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ist ja der Unterschied, aber das haben Sie bis jetzt nicht kapiert! Das ist ja das Problem, das wir mit Ihnen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden von rechts nach links verteilen!), dass Sie mit Ihrer Umverteilungspolitik, so wie ich das gesagt habe, Ihr Klientel bedienen. Die da oben (Abg. Dr. Martin Graf: Lassen Sie den Herrgott aus dem Spiel!), die hinter mir, die bedienen Sie, die bedienen Sie reichlich. Jenen Menschen, die heute nicht einmal in diesem Haus sein können, nehmen Sie das weg, damit Sie die da oben bedienen können. Das ist genau Ihre Politik, und diese Politik lehnen wir ab! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber bitte verlangen Sie nicht, dass wir uns an Ihrem Kurs beteiligen! Das wäre ein Verrat an unseren Wählerinnen und Wählern. Das wäre derselbe Verrat, den Sie an Ihren Wählerinnen und Wählern begangen haben, denn Sie haben gesagt, Sie setzen sich ein für die Probleme des "kleinen Mannes". (Abg. Dr. Martin Graf: Das tun wir auch!) Ja, wenn zum Beispiel der Herr Prinzhorn der kleine Mann ist oder Herr Bartenstein der kleine Mann ist, dann ist Ihre Sicht vom "kleinen Mann" eine völlig andere als unsere. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Schau mir in die Augen, Kleiner! Oder besser: Geh mir aus den Augen, Kleiner! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist überholter Klassenkampf, den Sie da betreiben! Klassenkampf wie im vorigen Jahrhundert! – Abg. Dr. Mertel: Geh mir aus den Augen, Kleiner!)

Aber bitte verlangen Sie nicht, dass wir uns an Ihrem Kurs beteiligen! Das wäre ein Verrat an unseren Wählerinnen und Wählern. Das wäre derselbe Verrat, den Sie an Ihren Wählerinnen und Wählern begangen haben, denn Sie haben gesagt, Sie setzen sich ein für die Probleme des "kleinen Mannes". (Abg. Dr. Martin Graf: Das tun wir auch!) Ja, wenn zum Beispiel der Herr Prinzhorn der kleine Mann ist oder Herr Bartenstein der kleine Mann ist, dann ist Ihre Sicht vom "kleinen Mann" eine völlig andere als unsere. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Schau mir in die Augen, Kleiner! Oder besser: Geh mir aus den Augen, Kleiner! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist überholter Klassenkampf, den Sie da betreiben! Klassenkampf wie im vorigen Jahrhundert! – Abg. Dr. Mertel: Geh mir aus den Augen, Kleiner!)

Wir alle erinnern uns noch an Aussagen wie zum Beispiel jene von Zentralsekretär Kaske: Dann wird die Republik brennen! – Nichts davon ist passiert. (Abg. Dr. Trinkl: Noch nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Gott sei Dank!)

Es kommt ferner zu einem Entfall der so genannten Begünstigungsklausel beim Fortbezug, wenn bereits eine neue Anwartschaft erworben ist. (Abg. Verzetnitsch: Die in der Regel niedriger ist!) – In der Regel? Nicht immer oder fast überhaupt nicht!

Ein solcher Mann steht dann an der Regierungsbank, und er hat heute zu uns gesagt, wir sollen doch der Bevölkerung sagen, "was Sache ist" – wahrscheinlich auch "flapsig", oder wie auch immer. (Abg. Haller: Nicht Schauermärchen erzählen, sondern sagen Sie, was Sache ist!)

Frau Haller! Ihre Kollegin Haubner, die Schwester Ihres Parteiführers, hat die Liste gegen die Einführung der Ambulanzgebühr unterschrieben. (Zwischenruf der Abg. Haller .) – Sie können noch so laut knarren, ich höre Sie nicht. Das ist der Vorteil meines Alters. (Abg. Wattaul: Das glaube ich eh!)

Sie verwenden – Sie von der FPÖ haben immer versprochen, das nie zu tun – für Familien zweckgebundene Familiengelder nicht nur zum Erreichen des Nulldefizits, sondern auch zweckwidrig für den Verwaltungsaufwand. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das haben alle roten Finanzminister immer gemacht! Edlinger!)

Herr Minister Bartenstein! Ich erinnere Sie: Sie haben uns – Herr Haupt war noch nicht dabei, zumindest nicht hinter mir, er ist damals da rechts von mir gesessen, in der rechten Reichshälfte – gesagt: Messt uns an unseren Taten! – Auch Bundeskanzler Schüssel hat gesagt: Messt uns an unseren Taten! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Genau! – Abg. Wattaul: Die Wähler messen uns!)

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Themenwechsel: Weg von der Polemik, hin zur Kultur. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Ein bisschen mehr davon würde hier bei Gott nicht schaden! Ich weiß, das ist eine große Herausforderung für Sie. Ich weiß es! (Abg. Dr. Jarolim: Nicht sehr niveauvoll!)

Und wenn wir schon vom Blockieren sprechen, dann bin ich auch schon beim Thema. Die ÖVP hat – ebenso wie die Freiheitlichen in ihrer früheren Oppositionsrolle – in der Vergangenheit die Frauenpolitik blockiert, und Sie tun das nachweislich und nachhaltig auch jetzt und auch in Zukunft. (Abg. Haller: Wir verstehen einfach etwas anderes darunter!) Nicht nur das, Sie blockieren nicht nur, sondern es wird auch viel zurückgenommen, der Weg geht zurück in die Vergangenheit.

Frau Abgeordnete Haller! Sie haben es ganz klar gesagt. Sie sprechen von der "Hängemattenpolitik". Ich habe mir das ganz genau notiert. Die Alleinerzieherinnen werden sich bei Ihnen herzlich bedanken! Die Arbeitslosen werden sich bei Ihnen sehr herzlich bedanken! (Abg. Mag. Schweitzer: Legen Sie eine Bilanz Ihrer Tätigkeit vor! – Abg. Haller: Um ein halbes Jahr haben Sie gekürzt bei den Alleinerziehern! Das weiß jeder!)

Sie sind dann aber auch noch gefragt worden: Wie schaut denn die Lösung aus? Wie könnte man zu geringeren Einkommensunterschieden kommen? – Darauf fiel Ihnen nur etwas zu Punkt eins ein, nämlich: der Eintritt in die klassischen Männerberufe. – Wenn das wenigstens auch mit Geld verbunden wäre, aber nein, Sie meinten, Sie wollen motivieren, und sonst nichts. (Abg. Mag. Schweitzer: Habe ich das überhört, wie Sie bilanziert haben?)

Zu den anderen Punkten, nämlich ganz konkret zum zweiten, zur Berufsunterbrechung wegen zu langer Karenzzeit, fällt Ihnen nur das Stichwort "Kindergeld" ein, also lange weg aus dem Beruf. Und damit wollen Sie die Einkommensunterschiede reduzieren?! (Abg. Dr. Pumberger: Sie haben Ihre Amtszeit verschlafen!)

Oder: Subventionszusagen für Frauenprojekte; auch eine ganz spannende Sache. Ich habe versucht, mir das Budget ganz genau anzuschauen, und habe festgestellt, dass es der größte Verschiebebahnhof aller Zeiten geworden ist. Es gilt anscheinend das Motto: Verschieben wir den einen Budgetansatz zum anderen Budgetansatz und dann zum dritten Budgetansatz, denn dann weiß niemand mehr, wie viel Geld wirklich da ist! Das ist die praktische Methode. (Abg. Mag. Schweitzer: Was haben Sie getan?!)

Aus diesem Grund kann ich nur eines sagen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt ist die Redezeit aus, und Sie haben noch immer nicht gesagt, was Sie umgesetzt haben! – Abg. Dr. Pumberger: Sie haben völlig versagt! Warum haben Sie so versagt? – Abg. Mag. Schweitzer: Konrad, Prammer – unter dem Strich: nichts!)

Ja, ich weiß schon, die zerkratzte Platte wäre viel einfacher. Das ist schon logisch, Herr Abgeordneter Schweitzer. Ihre Platte ist nicht sehr gut anzuhören. Diese zerkratzte Platte würde ich eher ins Kabinett verbannen. Machen Sie doch ein Stück Frauenpolitik und fortschrittliche Frauenpolitik! Aber das wollen Sie nicht! (Abg. Mag. Schweitzer: Haupt macht in zwei Wochen, was Sie in vier Jahren nicht geschafft haben!)

Wir wissen, was Sie wollen: Sie wollen die Frauen zu Hause sehen, daheim und hinter dem Herd (Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben keinen Herd!), und so lange das nicht erledigt ist, geben Sie keine Ruhe und keinen Frieden. Aber das ist nicht unsere Politik, und das ist nicht das, was die Frauen in Österreich von der Politik erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist unwürdig! – Abg. Ing. Westenthaler: Als Sie Ministerin waren, haben Sie noch nach der Schrift gesprochen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten Gelegenheit gehabt, eine Erfolgsstory zu schreiben! Die Prammer-Erfolgsstory!)

Wir wissen, was Sie wollen: Sie wollen die Frauen zu Hause sehen, daheim und hinter dem Herd (Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben keinen Herd!), und so lange das nicht erledigt ist, geben Sie keine Ruhe und keinen Frieden. Aber das ist nicht unsere Politik, und das ist nicht das, was die Frauen in Österreich von der Politik erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist unwürdig! – Abg. Ing. Westenthaler: Als Sie Ministerin waren, haben Sie noch nach der Schrift gesprochen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten Gelegenheit gehabt, eine Erfolgsstory zu schreiben! Die Prammer-Erfolgsstory!)

Punkt 1 ist fett geschrieben: Der Budgetkurs der Bundesregierung ist grundsätzlich falsch, er ist nicht notwendig, weil Österreichs Staatsfinanzen kein Sanierungsfall sind. (Abg. Dr. Trinkl: Grüß Gott!)

Warum ist es notwendig, dass wir sanieren? – (Abg. Edlinger: Weil wir so niedrige Vermögensteuern haben, Herr Kollege!) Weil acht andere Länder schon in Richtung Forschung und Entwicklung, in Richtung Infrastruktur investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie wollen es nicht, Sie wollen wieder nur eines machen, nämlich das, was Sie immer gemacht haben: Durchlavieren und nur keine Probleme ansprechen! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber das, was am besten versteckt ist – Sie sagen ja immer, dass wir Steuererhöhungen und das und das durchführen; was schreiben Sie denn in Ihrem Programm auch noch? –: Unternehmens- und Vermögensteuer gehören ordentlich angehoben, nämlich 2001 7,5 Milliarden, 2002 15 Milliarden und 2003 30 Milliarden. (Abg. Edlinger: Europäisches Niveau!)

Es gäbe noch eine Reihe anderer Maßnahmen, die man erwähnen könnte. Aber ich möchte insgesamt nur sagen: Frau Mertel sagt, sie hört das nicht, was andere sagen; Herr Edlinger kann nicht genau nachrechnen, und wieder andere haben andere Probleme. (Abg. Edlinger: Ich kann das schon!) Ich sehe: Das, was Sie da an Konzepten vorlegen, ist eigentlich ein bestürzendes Zeugnis, eine bestürzende Dokumentation, dass Sie nämlich keine Konzepte haben, dass Sie die Fehler der Vergangenheit nicht einsehen, dass Sie die Schuldenpolitik fortsetzen wollen. (Abg. Mag. Wurm: Sie hören das Gras wachsen!)

Es gäbe noch eine Reihe anderer Maßnahmen, die man erwähnen könnte. Aber ich möchte insgesamt nur sagen: Frau Mertel sagt, sie hört das nicht, was andere sagen; Herr Edlinger kann nicht genau nachrechnen, und wieder andere haben andere Probleme. (Abg. Edlinger: Ich kann das schon!) Ich sehe: Das, was Sie da an Konzepten vorlegen, ist eigentlich ein bestürzendes Zeugnis, eine bestürzende Dokumentation, dass Sie nämlich keine Konzepte haben, dass Sie die Fehler der Vergangenheit nicht einsehen, dass Sie die Schuldenpolitik fortsetzen wollen. (Abg. Mag. Wurm: Sie hören das Gras wachsen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Präsident stimmt zu, weil ...!)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine Vorredner, Frau Str eibl und auch Herr Mitterlehner (Abg. Steibl und weitere Abgeordnete der ÖVP: Steibl!) – Steibl, pardon! Entschuldigung! –, haben hier einige Dokumente aufgezählt und gemeint, das sei der falsche Weg. Bei Ihrer Aufzählung ist eines noch nicht vorgekommen, und zwar die August-Ausgabe der ÖAAB-Zeitung. In dieser steht nämlich zu lesen, dass Herr Fasslabend, der hinter mir sitzt, zum Beispiel – wörtlich zitiert – der Meinung ist: Die meisten Maßnahmen davon, den Sozialbereich betreffend, sind für Fasslabend nicht zufrieden stellend. – Zitatende. (Abg. Steibl: Ich habe gesagt, die Regierungsparteien haben konsequent und gut verhandelt!)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine Vorredner, Frau Str eibl und auch Herr Mitterlehner (Abg. Steibl und weitere Abgeordnete der ÖVP: Steibl!) – Steibl, pardon! Entschuldigung! –, haben hier einige Dokumente aufgezählt und gemeint, das sei der falsche Weg. Bei Ihrer Aufzählung ist eines noch nicht vorgekommen, und zwar die August-Ausgabe der ÖAAB-Zeitung. In dieser steht nämlich zu lesen, dass Herr Fasslabend, der hinter mir sitzt, zum Beispiel – wörtlich zitiert – der Meinung ist: Die meisten Maßnahmen davon, den Sozialbereich betreffend, sind für Fasslabend nicht zufrieden stellend. – Zitatende. (Abg. Steibl: Ich habe gesagt, die Regierungsparteien haben konsequent und gut verhandelt!)

Herr Abgeordneter Gaugg und andere haben gemeint: Irgendwie haben wir ja dafür gesorgt, dass diese ganz schlimmen Maßnahmen nicht kommen! (Das Mikrophon, das vor dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein steht, fällt zu Boden. – Abg. Mag. Wurm: Das ist von oben gekommen!) Das kommt mir ungefähr so vor, als ob jemand als Brandstifter unterwegs ist, ein Haus anzündet, auch beim Löschen mit dabei ist und sagt: Ich habe eh dafür gesorgt, dass das Haus nicht ganz abbrennt.

Genauso kritisieren wir auch, dass man zum Beispiel die Mitversicherung wegfallen lässt. Denken Sie nur an eine Frau, die 30 Jahre lang gearbeitet hat! Das ist eine konkret Betroffene. Sie arbeitet 30 Jahre lang, ist selbst versichert, wird arbeitslos – das passiert jeden Tag, immer wieder –, ist derzeit bei ihrem Mann mit einem Bruttoeinkommen von 17 000 S mitversichert, aber ab morgen zahlt diese Frau oder der Lebenspartner dann die Mitversicherung, weil sie eben nicht mehr mitversichert ist, obwohl sie 30 Jahre lang selbst einen Beitrag geleistet hat. (Abg. Mag. Wurm: Sehr "gerecht"!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gilt auch für die so genannte Ersatzmaßnahme, statt 26 Wochen Wartefrist für den Neueintritt eines Arbeitslosengeldbezuges jetzt eine Ausdehnung auf 28 Wochen. Das ist nämlich noch viel zynischer. Diese Menschen fallen nämlich komplett aus dem Leistungsangebot heraus, sie haben nicht, wie ursprünglich vorgesehen, vier Wochen Wartefrist, sondern sind aus dem Leistungsangebot heraußen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben ja die Wartefrist kritisiert!) Das kommt mir ungefähr so vor, als ob Ihnen eine private Versicherung Folgendes vorschreiben würde: Den ersten Autounfall, den Sie haben, zahlen wir nicht, wir zahlen erst den zweiten; ob wir den dritten zahlen, das überlegen wir auch noch.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl Missfallenskundgebungen als auch Zustimmungskundgebungen von der Galerie sind nicht erlaubt. Ich bitte, das zu berücksichtigen! (Unruhe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Typisch ... Gewerkschafter! – Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistische Gewerkschafter werfen sozialistischen Abgeordneten Zettel auf den Kopf! – In weiterer Folge werden von der Zuschauergalerie Flugblätter auch in die – vom Präsidium aus gesehen – rechte Hälfte des Plenarsaales geworfen.)

Ich bitte, auch wenn wir in manchen Punkten unterschiedlicher Meinung waren und Sie und manche der Frauen der sozialdemokratischen Fraktion gemeint haben, dass damit der Druck der Unternehmer auf die Frauen, weiterzuarbeiten und Vollbeschäftigung nach der Wochenfrist zu leisten, hier nicht von der Hand zu weisen ist, schon darauf aufmerksam machen zu dürfen, dass die Öffnung für die Fortbildung, für die Weiterbildung, für die Höherqualifizierung durchaus Maßnahmen sind, die im Interesse der Frauen sind, nach der Karenzzeit und nach der Kindergeldzeit wieder berufstätig und teilweise sogar dann noch höher qualifiziert berufstätig zu sein, dass sie gut sind. (Abg. Mag. Prammer: Hätten Sie die Weiterbildungskarenz gelassen! – Abg. Mag. Wurm: Warum ist die Weiterbildungskarenz gestrichen worden?)

Schauen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass Ihre Funktionäre das von Ihnen behauptete soziale Herz auch tatsächlich haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: ... auch sein Herz für die Arbeiter entdeckt!)

Eine zweite Anmerkung zu Frau Abgeordneter Silhavy. Frau Silhavy ist sehr realitätsfremd. Sie agiert abgehoben, von den hohen AK-Stellen aus, und hat anscheinend keinen Bezug zu den örtlichen Bezirkssekretären des ÖGB und auch nicht zu den Bezirkssekretären der Arbeiterkammer. Diese wissen doch ganz genau – auch im Beirat wurde dieses Problem wiederholt besprochen –, dass Bauarbeiter nicht den gesamten Winter durcharbeiten können, und, weil sie eben schwer arbeiten müssen, dann, wenn es auf dem Berg schneit, den Schnee teilweise als "Maurergift" ansehen und sagen: Jetzt will ich Arbeitslose beziehen! (Abg. Silhavy: Das haben Sie gesagt in der "Zeit im Bild 2"!) – Das stimmt bitte! Frau Silhavy, Sie haben nur die halbe Wahrheit gesagt. (Abg. Silhavy: Das kann man vom Tonband abschreiben!) Sie haben nicht zugehört.

Eine zweite Anmerkung zu Frau Abgeordneter Silhavy. Frau Silhavy ist sehr realitätsfremd. Sie agiert abgehoben, von den hohen AK-Stellen aus, und hat anscheinend keinen Bezug zu den örtlichen Bezirkssekretären des ÖGB und auch nicht zu den Bezirkssekretären der Arbeiterkammer. Diese wissen doch ganz genau – auch im Beirat wurde dieses Problem wiederholt besprochen –, dass Bauarbeiter nicht den gesamten Winter durcharbeiten können, und, weil sie eben schwer arbeiten müssen, dann, wenn es auf dem Berg schneit, den Schnee teilweise als "Maurergift" ansehen und sagen: Jetzt will ich Arbeitslose beziehen! (Abg. Silhavy: Das haben Sie gesagt in der "Zeit im Bild 2"!) – Das stimmt bitte! Frau Silhavy, Sie haben nur die halbe Wahrheit gesagt. (Abg. Silhavy: Das kann man vom Tonband abschreiben!) Sie haben nicht zugehört.

Das sind die Worte des Herrn Staffaneller. Das ist die Menschenverachtung, mit der Sie mit den Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Hause umgehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Ich bitte Sie daher, die Präsidiale unverzüglich damit zu befassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist eh heute eine! – Abg. Silhavy: Es ist ungeheuerlich, wie diese Regierung mit der Demokratie umgeht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das haben wir von der Sozialdemokratie gelernt!)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Westenthaler verlässt schnell den Raum. (Abg. Schwemlein: Fluchtartig!) Ich verstehe das. Er möchte nichts dazu sagen, ob er tatsächlich vorhat, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion massive Verschlechterungen für Mieter zu beschließen.

Ich denke, dass alle Familien, alle Mieter ein Recht darauf haben, dass Sie das nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion machen, und vor allem ein Recht darauf haben, dass sie darüber informiert werden, wenn Sie vorhaben, den Ausverkauf dieser Häuser, all dieser Gesellschaften und damit in Wirklichkeit sozusagen des sozialen Wohnbaubestandes in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu ermöglichen. Das zeigt eigentlich nur, dass zu dieser massiven sozialen Kälte, die heute ohnedies breit diskutiert wurde, auch eine demokratiepolitische Kälte Ihrerseits dazukommt. (Abg. Böhacker: Ihr müsst euch halt warm anziehen!)

Ich kann Ihnen eine ganze Palette aufzählen, wofür Mieter in Zukunft, wenn Sie das heute in der Nacht durchführen, zahlen müssen: Sie müssen höhere Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge zahlen, weil diese im vollen Ausmaß ausgeschöpft werden. (Abg. Neudeck: Sie haben ja nur Angst, dass die Mietervereinigung arbeitslos wird!) Sie werden mit Fremdmittelverzinsungen und nicht mit Eigenmittelzinsen belastet sein, das hat massive Auswirkungen. Sie werden höhere Verwaltungs- und Betriebskosten zu zahlen haben, weil diese bis aufs Äußerste ausgenützt werden. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich vertrete Mieter in privaten Althäusern (Abg. Neudeck: Schlecht!) und weiß daher, dass diese mit genau solchen Problemen konfrontiert sind. Daher bin ich froh darüber, dass es auch soziale Vermieter und den sozialen Wohnbau gibt, den Sie aber offensichtlich zerschlagen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie meinen jetzt aber nicht die Gemeinde Wien! – Abg. Binder – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie dürfen sich zu Wort melden!)

Ich kann Ihnen eine ganze Palette aufzählen, wofür Mieter in Zukunft, wenn Sie das heute in der Nacht durchführen, zahlen müssen: Sie müssen höhere Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge zahlen, weil diese im vollen Ausmaß ausgeschöpft werden. (Abg. Neudeck: Sie haben ja nur Angst, dass die Mietervereinigung arbeitslos wird!) Sie werden mit Fremdmittelverzinsungen und nicht mit Eigenmittelzinsen belastet sein, das hat massive Auswirkungen. Sie werden höhere Verwaltungs- und Betriebskosten zu zahlen haben, weil diese bis aufs Äußerste ausgenützt werden. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich vertrete Mieter in privaten Althäusern (Abg. Neudeck: Schlecht!) und weiß daher, dass diese mit genau solchen Problemen konfrontiert sind. Daher bin ich froh darüber, dass es auch soziale Vermieter und den sozialen Wohnbau gibt, den Sie aber offensichtlich zerschlagen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie meinen jetzt aber nicht die Gemeinde Wien! – Abg. Binder – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie dürfen sich zu Wort melden!)

Ich kann Ihnen eine ganze Palette aufzählen, wofür Mieter in Zukunft, wenn Sie das heute in der Nacht durchführen, zahlen müssen: Sie müssen höhere Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge zahlen, weil diese im vollen Ausmaß ausgeschöpft werden. (Abg. Neudeck: Sie haben ja nur Angst, dass die Mietervereinigung arbeitslos wird!) Sie werden mit Fremdmittelverzinsungen und nicht mit Eigenmittelzinsen belastet sein, das hat massive Auswirkungen. Sie werden höhere Verwaltungs- und Betriebskosten zu zahlen haben, weil diese bis aufs Äußerste ausgenützt werden. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich vertrete Mieter in privaten Althäusern (Abg. Neudeck: Schlecht!) und weiß daher, dass diese mit genau solchen Problemen konfrontiert sind. Daher bin ich froh darüber, dass es auch soziale Vermieter und den sozialen Wohnbau gibt, den Sie aber offensichtlich zerschlagen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie meinen jetzt aber nicht die Gemeinde Wien! – Abg. Binder – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie dürfen sich zu Wort melden!)

Herr Bundesminister, verscherbeln Sie die Wohnungen vielleicht an jenen Immobilienmakler, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der BUWOG ist? Erstmals in der Zweiten Republik ist nämlich ein privater Immobilieninvestor Aufsichtsratsvorsitzender im sozialen Wohnbau! Sucht sich dieser bereits die schönsten Grundstücke und Liegenschaften aus? (Ruf bei der SPÖ: Freunderlwirtschaft!) Dann werden wir es ja wieder sehen: Die Erträge für das Budget werden niedrig sein, profitieren werden die Plechs und die anderen Herren von der FPÖ und ÖVP, die den Immobilieninvestoren das Geld zuschieben wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Warum sind Sie so aufgeregt?)

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! (Abg. Schwemlein: Österreich neu regieren: Drüberfahren! Speed kills!) Frau Kollegin Bures wird mir verzeihen, dass ich auf ihre Anschuldigungen – sage ich jetzt einmal – nicht eingehen werde. Sie ist lange genug im Parlament, um zu wissen, dass sich jeder von uns mit verschiedenen Themen befasst. (Abg. Schwemlein: Sie können ja nicht alle Komplexe verstehen! Das wirft man Ihnen ja auch nicht vor!) Sie müssen das ganz einfach akzeptieren und mir zugestehen.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! (Abg. Schwemlein: Österreich neu regieren: Drüberfahren! Speed kills!) Frau Kollegin Bures wird mir verzeihen, dass ich auf ihre Anschuldigungen – sage ich jetzt einmal – nicht eingehen werde. Sie ist lange genug im Parlament, um zu wissen, dass sich jeder von uns mit verschiedenen Themen befasst. (Abg. Schwemlein: Sie können ja nicht alle Komplexe verstehen! Das wirft man Ihnen ja auch nicht vor!) Sie müssen das ganz einfach akzeptieren und mir zugestehen.

Überhaupt ist die heutige Debatte schon sehr aufgeheizt. (Abg. Dr. Mertel: Sie drücken sich! Da gibt es eine Eisenbahnerwohnungsgenossenschaft in Villach!) Ungeheuerlich sei es, sagt Kollegin Silhavy, wie die Regierung mit der Demokratie umgeht. Ich frage mich: Hat die ehemalige Regierungspartei, die immer wieder darauf hinweist, dass alles, was in den 30 Jahren passiert sei, ihr Verdienst sei (Abg. Dr. Mertel: Sie drücken sich!) – ich denke zwar, dass es vor allem das Verdienst der fleißigen Österreicherinnen und Österreicher war, aber gut (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), Sie sagen, es war Ihr Verdienst –, in wenigen Monaten vergessen, was Demokratie bedeutet?

Überhaupt ist die heutige Debatte schon sehr aufgeheizt. (Abg. Dr. Mertel: Sie drücken sich! Da gibt es eine Eisenbahnerwohnungsgenossenschaft in Villach!) Ungeheuerlich sei es, sagt Kollegin Silhavy, wie die Regierung mit der Demokratie umgeht. Ich frage mich: Hat die ehemalige Regierungspartei, die immer wieder darauf hinweist, dass alles, was in den 30 Jahren passiert sei, ihr Verdienst sei (Abg. Dr. Mertel: Sie drücken sich!) – ich denke zwar, dass es vor allem das Verdienst der fleißigen Österreicherinnen und Österreicher war, aber gut (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), Sie sagen, es war Ihr Verdienst –, in wenigen Monaten vergessen, was Demokratie bedeutet?

Bedeutet das für Sie Demokratie? (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Schwemlein: Natürlich!) Ihr Präsident und Sie alle wissen, dass man von der Galerie nichts herunterwerfen darf!

Haben Sie gesehen, wer das heruntergeworfen hat? – "Wir, die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in den BMHS"! (Abg. Schwemlein: Sie verweigern ja den Dialog! Wie sollen sich die Leute mitteilen?) Sie sagen: Leute auf die Straße! Sie sagen: Wir brauchen bei dem Sparpaket eine Volksabstimmung! (Abg. Dr. Mertel: Drückebergerin!)

Haben Sie gesehen, wer das heruntergeworfen hat? – "Wir, die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in den BMHS"! (Abg. Schwemlein: Sie verweigern ja den Dialog! Wie sollen sich die Leute mitteilen?) Sie sagen: Leute auf die Straße! Sie sagen: Wir brauchen bei dem Sparpaket eine Volksabstimmung! (Abg. Dr. Mertel: Drückebergerin!)

Beim letzten Sparpaket, das es ja zweifelsohne gegeben hat (Abg. Dr. Mertel: Zwei!), im Rahmen dessen auch große Eingriffe vorgenommen wurden (Abg. Dr. Mertel: Aber sozial gerecht!), kann ich mich nicht daran erinnern, dass Sie auf einmal gesagt haben: Wir müssen jetzt das Volk befragen, wir müssen jetzt eine Volksabstimmung machen, ob das Volk damit einverstanden ist!

Beim letzten Sparpaket, das es ja zweifelsohne gegeben hat (Abg. Dr. Mertel: Zwei!), im Rahmen dessen auch große Eingriffe vorgenommen wurden (Abg. Dr. Mertel: Aber sozial gerecht!), kann ich mich nicht daran erinnern, dass Sie auf einmal gesagt haben: Wir müssen jetzt das Volk befragen, wir müssen jetzt eine Volksabstimmung machen, ob das Volk damit einverstanden ist!

Jetzt aber fordern Sie das! (Abg. Schwemlein: Wir haben es eben im Sinne der "kleinen Leute" gemacht! Das war sozial gerecht!) Es ist eh klar, als Opposition kann man sich das vorstellen, allerdings frage ich Sie schon: Sie alle kennen das Budgetbegleitgesetz – 90 Gesetze werden dadurch geändert, das ist so dick –, darüber wollen Sie die Bevölkerung fragen: Was sagen Sie dazu, kennen Sie sich da aus, wie stimmen Sie ab? Oder machen Sie einfach nur populistische Politik, indem Sie es einfach darauf reduzieren, zu sagen: Steuerzahler, wollt ihr Steuern zahlen oder nicht? – Ich würde auch sagen: Ich will nicht 50 Prozent Steuern zahlen! – Also so populistisch zu agieren, wie Sie das gerade tun, ist meiner Ansicht nach grob fahrlässig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Den Bürger zu befragen, als grob fahrlässig zu bezeichnen, das ist Realitätsverweigerung!)

Jetzt aber fordern Sie das! (Abg. Schwemlein: Wir haben es eben im Sinne der "kleinen Leute" gemacht! Das war sozial gerecht!) Es ist eh klar, als Opposition kann man sich das vorstellen, allerdings frage ich Sie schon: Sie alle kennen das Budgetbegleitgesetz – 90 Gesetze werden dadurch geändert, das ist so dick –, darüber wollen Sie die Bevölkerung fragen: Was sagen Sie dazu, kennen Sie sich da aus, wie stimmen Sie ab? Oder machen Sie einfach nur populistische Politik, indem Sie es einfach darauf reduzieren, zu sagen: Steuerzahler, wollt ihr Steuern zahlen oder nicht? – Ich würde auch sagen: Ich will nicht 50 Prozent Steuern zahlen! – Also so populistisch zu agieren, wie Sie das gerade tun, ist meiner Ansicht nach grob fahrlässig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Den Bürger zu befragen, als grob fahrlässig zu bezeichnen, das ist Realitätsverweigerung!)

Für die Aktualität möchte ich vielleicht noch dazusagen: Es war in Amerika schon sehr schwierig, irgendwo zwischen Gore und Bush das richtige Stanzloch zu machen, aber bei der Volksabstimmung über das Budgetbegleitgesetz werden die Leute sicher wissen, worüber sie damit abstimmen (Abg. Dr. Mertel: Die Abstimmung findet in Österreich statt, nicht in Florida!), was diese 90 Gesetzesänderungen bewirken! (Abg. Schwemlein: Halten Sie den Bürger nicht für ungebildet! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Für die Aktualität möchte ich vielleicht noch dazusagen: Es war in Amerika schon sehr schwierig, irgendwo zwischen Gore und Bush das richtige Stanzloch zu machen, aber bei der Volksabstimmung über das Budgetbegleitgesetz werden die Leute sicher wissen, worüber sie damit abstimmen (Abg. Dr. Mertel: Die Abstimmung findet in Österreich statt, nicht in Florida!), was diese 90 Gesetzesänderungen bewirken! (Abg. Schwemlein: Halten Sie den Bürger nicht für ungebildet! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie wissen, dass wir heute allein 100 Milliarden Schilling im Jahr an Zinsen – nur die Zinsenlast – zahlen müssen, und Sie wissen auch, dass damit die Kreditwürdigkeit Österreichs, würden wir so weitermachen, auf den internationalen Kapitalmärkten wirklich in Gefahr geriete. (Abg. Schwemlein: Na holla!) Jene 7 000 S oder jene 30 000 S, die jeder Arbeitnehmer pro Jahr mehr hätte, wenn wir diese Zinslasten nicht hätten, möchte ich gar nicht noch einmal zitieren. (Abg. Schwemlein: Frau Kollegin, reden Sie über Sachen, von denen Sie vielleicht etwas verstehen!)

Sie wissen, dass wir heute allein 100 Milliarden Schilling im Jahr an Zinsen – nur die Zinsenlast – zahlen müssen, und Sie wissen auch, dass damit die Kreditwürdigkeit Österreichs, würden wir so weitermachen, auf den internationalen Kapitalmärkten wirklich in Gefahr geriete. (Abg. Schwemlein: Na holla!) Jene 7 000 S oder jene 30 000 S, die jeder Arbeitnehmer pro Jahr mehr hätte, wenn wir diese Zinslasten nicht hätten, möchte ich gar nicht noch einmal zitieren. (Abg. Schwemlein: Frau Kollegin, reden Sie über Sachen, von denen Sie vielleicht etwas verstehen!)

Sie wissen auch, dass wir einen Spielraum für die Forschung, einen Spielraum für neue Technologien brauchen. Wir brauchen eCommerce, wir brauchen viele neue Ideen, wir brauchen Geld in der Forschung, in der Bildung – und dafür muss man einen Spielraum schaffen. Deswegen gibt es diese Einsparungen, die zum Teil auch schmerzhaft sind, das möchte ich gar nicht abstreiten. (Abg. Schwemlein: Dann holen Sie es sich bei den Leuten, die es leisten können, und nicht bei den armen Leuten! Dann unterstützen wir Sie!) Aber wir müssen uns dazu bekennen!

Heute sind schon so viele Sprichwörter zitiert worden, daher möchte ich auch ein Sprichwort zitieren, ein kärntnerisches Sprichwort (Abg. Schwemlein: Im Wald ist es dunkel, im Wald ist es ...!): "Ein Schuft ist der, der mehr gibt, als er hat!" – Genau das haben wir in den letzten Jahren immer gemacht, aber das wollen wir nicht mehr machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! "Mieten senken" verkündete das Plakat, das die Freiheitliche Partei im Wahlkampf überall affichiert hatte. Und nun ist zu hören, dass heute noch ein Abänderungsantrag eingebracht werden soll, der sich damit befasst, dass 106 000 Wohnungen, also 106 000 Familien, aus dem gemeinnützigen Bereich in die Wohnunsicherheit hinauskatapultiert werden sollen. Das ist meines Erachtens ein Skandal, der seinesgleichen sucht! Die Freiheitliche Partei hat eine Unwahrheit plakatiert, wie sie noch nie da gewesen war! (Abg. Mag. Trattner: Stimmt auch nicht!)

Da nützt es auch gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die ÖVP hier eine Presseaussendung macht, dass das alles nicht in Frage kommt, dass man das alles nicht durchziehen will. Ich kann nur hoffen, dass das, was Kollege Firlinger in einer Presseaussendung geschrieben hat und was hier auch schon zitiert wurde, stimmt, nämlich dass dieses heikle Thema im WGG nicht binnen zwei Wochen über die Runden gehen kann und dass man darüber reden muss. Wir bieten an, darüber zu reden, aber bitte reden wir auch wirklich darüber! Gerade die Wohnpolitik war immer ein Politikfeld, wo wir sehr sorgfältig, sehr sensibel vorgegangen sind. Die Menschen können sich bei den Wohnungen nicht helfen, sie haben keine Möglichkeit, außer zu zahlen und Angst zu haben, dann in diesen Wohnungen bleiben zu müssen. (Abg. Böhacker: Erst abwarten, dann reden! Die können die Wohnungen ja kaufen!)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Abgeordneter Eder und auch seine Vorrednerin des gleichen Klubs, Frau Kollegin Bures, haben tatsachenwidrig behauptet, durch die Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, die jetzt im Budgetbegleitgesetz vorgenommen werden, werden die Mieten in die Höhe gehen. – Diese Behauptung ist falsch. (Abg. Bures: Wird dieser Antrag eingebracht?)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist, glaube ich, wert, festgehalten zu werden, dass zumindest nach Meinung der grünen Fraktion der Inhalt der Ausführungen des Kollegen Firlinger nicht den Bestimmungen einer tatsächlichen Berichtigung entsprechen, da Prognosen des Herrn Kollegen, die ideologiegefärbt in die Zukunft weisen, niemals Tatsachenbehauptungen sein können. (Abg. Dr. Fekter: Das zu beurteilen liegt nicht an Ihnen! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Für die Einbringung von Abänderungsanträgen in zweiter Lesung gibt es keine Vereinbarung (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt doch nicht!), und es wird wie bei jedem Gesetz auch in zweiter Lesung Abänderungsanträge geben. (Abg. Eder: Also in zweiter Lesung wird er eingebracht! In zweiter Lesung werden 106 000 Wohnungen verkauft!)

Für die Einbringung von Abänderungsanträgen in zweiter Lesung gibt es keine Vereinbarung (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt doch nicht!), und es wird wie bei jedem Gesetz auch in zweiter Lesung Abänderungsanträge geben. (Abg. Eder: Also in zweiter Lesung wird er eingebracht! In zweiter Lesung werden 106 000 Wohnungen verkauft!)

Erster Punkt: Meine Damen und Herren! Ich glaube, Ihnen ist besser als mir bekannt, weil ich damals noch nicht Mitglied der Bundesregierung und damit nicht Diskussionspartner hier im Hohen Haus war, dass es gerade die freiheitliche Fraktion war, die sich immer für die Rechte der Mieter eingesetzt und für die Senkung von Mieten gerade auch im genossenschaftlichen Bereich sehr massiv verwendet hat. (Abg. Eder: Auf den Plakaten!)

Ich betone weiters, dass das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz für diese Wohnungen weiterhin Gültigkeit hat, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz weiterhin gilt und dass die Mieter vielmehr die Möglichkeit erhalten, auf der Basis dieses Abänderungsantrages die Wohnungen zu kaufen. Sie wissen so gut wie ich, dass es ein berechtigtes Anliegen vieler Mieter dieses genossenschaftlichen Bereiches ist, diese Wohnungen, in denen sie seit vielen Jahren wohnen, in denen sie sich wohl fühlen, auch im Eigentum zu erwerben. (Abg. Eder: Das können sie ja bisher auch schon, Herr Minister, das wissen Sie ganz genau! Das können die Mieter jetzt schon!)

Das ist die wesentliche inhaltliche Aussage dieses Abänderungsantrages: keine Mieterhöhung für die Mieter, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gilt weiterhin, und die Mieter können sich ihre Wohnungen kaufen. Nichts anderes ist die inhaltliche Grundlage dieses Abänderungsantrages. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Die Mieter sind Ihnen egal!)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister Grasser! Wir haben Ihnen sehr genau zugehört. Ich kann Ihnen eines garantieren: Ihre Wortmeldung wird noch zu parlamentarischen Aktivitäten der sozialdemokratischen Fraktion führen! (Abg. Dr. Khol: Na Gott sei Dank! Dann tut was!)

Es ist schon einigermaßen bezeichnend: In der Dämmerung bringt man einen Antrag ein, in der Nacht beschließt man ihn. Wir in Salzburg hatten eine "Dämmerungsbande". Die hat in der Dämmerung ausgekundschaftet und in der Nacht eingebrochen. (Abg. Auer: Leben Sie nur in der Dämmerung?) Was Sie hier vorhaben, ist ein Diebstahl, ein volkswirtschaftlicher Diebstahl und eine Verletzung von Mieterrechten. – Ich sehe da wenig Unterschied. (Beifall bei der SPÖ.)

Zeigen Sie den Menschen die Alternative! Das muss man nämlich auch sagen: entweder weniger Leistungen oder höhere Beiträge, aber für weniger, oder höhere Zuzahlungen. Sie haben kein Alternativmodell, denn es gibt keine Gelddruckmaschine, die auf Knopfdruck anspringt. (Abg. Dr. Petrovic: Grundsicherung! Ein anderes Modell!)

Das Zweite: die Versicherungspflicht bei öffentlichen Zusatzpensionen. Wenn man das Drei- Säulen-Modell einführt, dann wird der Fall eintreten, dass der eine eine Pension von – sagen wir – 20 000 S hat, nur aus den Beiträgen, die er gezahlt hat, und der andere vielleicht 15 000 S plus 5 000 S aus einer Zusatzpension. Ist es nicht gerechtfertigt, zu fragen, ob diese 5 000 S nicht auch zur Solidarität herangezogen werden? (Abg. Öllinger: Aber bitte bei allen Zusatzpensionen!)

Ich gehe auf Grund der Tatsache, dass der Herr Abgeordnete Kostelka selbst die Terminisierung oder das Einlangen dieser Abänderungsanträge nicht vorher eingemahnt hat, davon aus, dass er eine gleiche oder eine ähnliche Interpretation gehabt hat. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Herr Kollege Kostelka! Ich weise darauf hin, dass Sie in einer Zeit, in der Sie selbst noch Klubobmann einer Regierungspartei waren (Abg. Dr. Kostelka: Unsere Vereinbarungen haben gehalten – zum Unterschied von heute!), mit mir gemeinsam umfangreiche Abänderungsanträge in zweiter Lesung eingebracht haben. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!) – Der Standort bestimmt Ihren Standpunkt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kostelka! Ich weise darauf hin, dass Sie in einer Zeit, in der Sie selbst noch Klubobmann einer Regierungspartei waren (Abg. Dr. Kostelka: Unsere Vereinbarungen haben gehalten – zum Unterschied von heute!), mit mir gemeinsam umfangreiche Abänderungsanträge in zweiter Lesung eingebracht haben. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!) – Der Standort bestimmt Ihren Standpunkt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich verstehe, dass die Diskussion emotional geführt wird. Herr Abgeordneter Kostelka, ich würde Sie aber trotzdem ersuchen (Abg. Dr. Kostelka: Das würde ich Sie auch!), dabei die Spielregeln beziehungsweise die empfehlenswerten Spielregeln zwischen dem Klub und dem jeweils amtsführenden Präsidenten nicht zu verlassen. (Abg. Edlinger: ... Wortbruch, die neue Spielregel! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich verstehe, dass die Diskussion emotional geführt wird. Herr Abgeordneter Kostelka, ich würde Sie aber trotzdem ersuchen (Abg. Dr. Kostelka: Das würde ich Sie auch!), dabei die Spielregeln beziehungsweise die empfehlenswerten Spielregeln zwischen dem Klub und dem jeweils amtsführenden Präsidenten nicht zu verlassen. (Abg. Edlinger: ... Wortbruch, die neue Spielregel! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht jede Äußerung des Präsidenten, der aus den eigenen Reihen kommt, eine unparteiische oder eine unparteiliche ist (Abg. Dr. Kostelka: Das war sicher keine unparteiische!) und dann, wenn sie von einem Präsidenten einer anderen Fraktion kommt, immer einen parteilichen Charakter hat. Ich glaube nicht, dass das dem Betrieb des Hauses förderlich wäre.

Ich habe gestern den Schaden mit 16 000 S pro Kopf bezeichnet. Ich sage, meine Damen und Herren, es wird von Tag zu Tag mehr. Heute sind es vielleicht 17 000 S, und morgen sind es 18 000 S, weil ja immer mehr "faule" Kredite an die Oberfläche gelangen (Abg. Öllinger: Bis zu den Wahlen, dann sinkt es wieder!), deshalb an die Oberfläche gelangen, weil es vor allem bei den SPÖ-Verantwortlichen keine Bereitschaft gegeben hat, die Alarmzeichen rechtzeitig zu erkennen und diese Alarmzeichen ernst zu nehmen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Aufsichtsrat stimmte bis zum Jahr 2000 jeder Ausweitung des Kreditengagements zu, und zwar trotz all dieser Warnungen! (Abg. Öllinger: Wer ist dort drinnen?) Wir alle wissen inzwischen, wer dort drinnen ist, und sie alle müssen zur Verantwortung gezogen werden. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Sie haben zuge-stimmt, obwohl die Bankprüfer ab 1995 ernsthafte Probleme bei diesem Kreditengagement ganz klar aufgezeigt haben, trotz der negativen Medienberichte, die ich bereits erwähnt habe, trotz der anonymen Strafanzeigen gegen Hom-Rusch (Abg. Öllinger: Bankenaufsicht!), trotz diverser Gutachten über die Zahlungsunfähigkeit verschiedener Firmen aus dem Hom-Rusch-Komplex. Obwohl immer wieder die Sicherheit der Grundschuldbriefe als nicht werthaltig bezeichnet wurde, haben die Verantwortlichen der Ausweitung dieser Kredite zugestimmt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Aufsichtsrat stimmte bis zum Jahr 2000 jeder Ausweitung des Kreditengagements zu, und zwar trotz all dieser Warnungen! (Abg. Öllinger: Wer ist dort drinnen?) Wir alle wissen inzwischen, wer dort drinnen ist, und sie alle müssen zur Verantwortung gezogen werden. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Sie haben zuge-stimmt, obwohl die Bankprüfer ab 1995 ernsthafte Probleme bei diesem Kreditengagement ganz klar aufgezeigt haben, trotz der negativen Medienberichte, die ich bereits erwähnt habe, trotz der anonymen Strafanzeigen gegen Hom-Rusch (Abg. Öllinger: Bankenaufsicht!), trotz diverser Gutachten über die Zahlungsunfähigkeit verschiedener Firmen aus dem Hom-Rusch-Komplex. Obwohl immer wieder die Sicherheit der Grundschuldbriefe als nicht werthaltig bezeichnet wurde, haben die Verantwortlichen der Ausweitung dieser Kredite zugestimmt.

Herr Kollege Kaipel, weil Sie mich so angestrengt anschauen: Schauen Sie einmal nach in der "BF" Nummer 41 aus dem Jahre 1995, in der "BF" Nummer 45 aus dem Jahre 1995, in der "BF" Nummer 24 aus dem Jahre 1996, in der "BF" Nummer 37 aus dem Jahre 1996 – Sie werden immer wieder ganzseitige Inserate der Baufirma des Herrn Hom-Rusch und von vielen anderen Firmen des Herrn Hom-Rusch finden! (Abg. Ing. Westenthaler: Die "BF" ist die Parteizeitung!) Das ist das Zentralorgan der Sozialdemokratie des Burgenlandes, das inzwischen auch an allen Schulen zur Verteilung gelangt, weil man glaubt, so Jungwähler zu bekommen. Wir müssen mit der Frau Bundesministerin für Unterricht einmal darüber reden, ob das überhaupt zulässig ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit läuft leider ab, ich habe nur 10 Minuten (Abg. Jung: Ihre ist schon abgelaufen! – Abg. Dr. Khol: Ihre Zeit läuft ab! Ihre Zeit ist abgelaufen!), aber ich möchte Ihnen schon noch etwas sagen: Sie tun so, als ob Sie eine weiße Weste hätten. Ich darf Sie an die "Libyen-Connection" erinnern, im Zusammenhang damit an die RBB in Kärnten, wo in spekulativer Art und Weise durch Ihre Freunde, Direktoren der Bank, durch Aufsichtsräte Schaden angerichtet wurde; eine Versicherung in Graz hat jetzt die Malaise zu tragen! Tun Sie nicht so, als ob Sie hier nicht in spekulativer Absicht Bankengelder verschleudert hätten!

Ich darf Ihnen Folgendes zur Kenntnis bringen, Herr Kollege Edlinger: Spitzelaffäre – Suspendierung von FPÖ-Naderer aufgehoben. (Ah-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Einer, der Sicherheitsdirektor werden will, hat das aufgehoben!) Eine dreiköpfige unabhängige und weisungsfreie Disziplinarkommission in Linz hat dies heute entschieden. Bezirksinspektor Naderer ist somit ab morgen wieder auf dem Posten Bergheim als stellvertretender Postenkommandant im Einsatz. (Abg. Ing. Westenthaler: Das tut euch weh!) – So viel zu dem von der SPÖ herbeigeredeten und herbeigeflehten Spitzelskandal. (Abg. Ing. Westenthaler: Es bricht alles zusammen!) Es wird sich alles in Luft auflösen, und übrig bleiben werden Sie als Be... – ich sage das lieber nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: ... Skandal! – Abg. Edlinger: Rosenstingl! Meischberger!)

Ich darf Ihnen Folgendes zur Kenntnis bringen, Herr Kollege Edlinger: Spitzelaffäre – Suspendierung von FPÖ-Naderer aufgehoben. (Ah-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Einer, der Sicherheitsdirektor werden will, hat das aufgehoben!) Eine dreiköpfige unabhängige und weisungsfreie Disziplinarkommission in Linz hat dies heute entschieden. Bezirksinspektor Naderer ist somit ab morgen wieder auf dem Posten Bergheim als stellvertretender Postenkommandant im Einsatz. (Abg. Ing. Westenthaler: Das tut euch weh!) – So viel zu dem von der SPÖ herbeigeredeten und herbeigeflehten Spitzelskandal. (Abg. Ing. Westenthaler: Es bricht alles zusammen!) Es wird sich alles in Luft auflösen, und übrig bleiben werden Sie als Be... – ich sage das lieber nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: ... Skandal! – Abg. Edlinger: Rosenstingl! Meischberger!)

Ich darf Ihnen Folgendes zur Kenntnis bringen, Herr Kollege Edlinger: Spitzelaffäre – Suspendierung von FPÖ-Naderer aufgehoben. (Ah-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Einer, der Sicherheitsdirektor werden will, hat das aufgehoben!) Eine dreiköpfige unabhängige und weisungsfreie Disziplinarkommission in Linz hat dies heute entschieden. Bezirksinspektor Naderer ist somit ab morgen wieder auf dem Posten Bergheim als stellvertretender Postenkommandant im Einsatz. (Abg. Ing. Westenthaler: Das tut euch weh!) – So viel zu dem von der SPÖ herbeigeredeten und herbeigeflehten Spitzelskandal. (Abg. Ing. Westenthaler: Es bricht alles zusammen!) Es wird sich alles in Luft auflösen, und übrig bleiben werden Sie als Be... – ich sage das lieber nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: ... Skandal! – Abg. Edlinger: Rosenstingl! Meischberger!)

Ich darf Ihnen Folgendes zur Kenntnis bringen, Herr Kollege Edlinger: Spitzelaffäre – Suspendierung von FPÖ-Naderer aufgehoben. (Ah-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Einer, der Sicherheitsdirektor werden will, hat das aufgehoben!) Eine dreiköpfige unabhängige und weisungsfreie Disziplinarkommission in Linz hat dies heute entschieden. Bezirksinspektor Naderer ist somit ab morgen wieder auf dem Posten Bergheim als stellvertretender Postenkommandant im Einsatz. (Abg. Ing. Westenthaler: Das tut euch weh!) – So viel zu dem von der SPÖ herbeigeredeten und herbeigeflehten Spitzelskandal. (Abg. Ing. Westenthaler: Es bricht alles zusammen!) Es wird sich alles in Luft auflösen, und übrig bleiben werden Sie als Be... – ich sage das lieber nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: ... Skandal! – Abg. Edlinger: Rosenstingl! Meischberger!)

Herr Kollege Edlinger! Sie waren heute wieder "entlarvend". Gestern haben Sie noch von einem Wirtschaftsskandal gesprochen, von einem reinen Wirtschaftsskandal, und was haben Sie heute gemeint? – Es gebe sehr wohl einen politischen Skandal, eine politische Verantwortung, nur sähen Sie diesen nicht bei der SPÖ, sondern ausschließlich bei der Österreichischen Volkspartei! Herr Kollege Edlinger! Für wie naiv – ich möchte fast sagen –, für wie dumm halten Sie mich eigentlich, dass ich Ihnen das noch glauben soll?! (Abg. Edlinger: Ersparen Sie mir die Antwort! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Das alles kann nur passieren, wenn über das gesamte System eine schützende Hand gehalten wird (Abg. Dr. Khol: Die rote Krake!), wenn – wie Klubobmann Khol gemeint hat – die "rote Krake" zugreift. Anders sind derartige Vorgangsweisen nicht möglich.

Ich habe Ihrer Rede mit großem Amüsement zugehört, und Kollege Böhacker hat sie auch treffend analysiert. Sie sind derjenige, der die Verantwortung getragen hat. Sie sind derjenige, der jetzt Debattenredner ist. Sie sind derjenige, der jetzt auch der Zudecker ist. (Abg. Edlinger: Das ist unglaublich!) Ich werde mit diesem Schaubild (der Redner stellt ein Schaubild mit dem Titel "Bank Burgenland – das rote Netzwerk" vor sich auf das Rednerpult) – wie bereits gestern – auch heute wieder dokumentieren, dass einer in diesem System des roten Netzwerkes – Kollege Klubobmann Khol hat gesagt: "rote Krake" –, einer derjenigen, die in führender Position tätig waren, nicht anders als Edlinger heißt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Herr ehemaliger Finanzminister Edlinger! Doch Sie haben die Stirn, hier wider besseres Wissen die Unwahrheit zu sagen?! Kommen Sie hierher und bestätigen oder verwerfen Sie das, was hier im "Standard" zitiert wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!)

In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen eine ganz einfache Rechnung darlegen. Schauen Sie, geschätzte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen: Ich habe hier (der Redner hält 1000-S-Geldscheine in die Höhe) 20 000 S – damit das auch Sie von der SPÖ sehen. 200 000 Wählerinnen und Wähler werden am 3. Dezember im Burgenland zu den Wahlurnen gebeten, und – um bei meinem Vergleich zu bleiben – jedem Wähler/jeder Wählerin müsste bitte vom jeweiligen SPÖ-Ortsparteivorsitzenden dieser Betrag von 20 000 S in die Hand gedrückt werden, damit jene 4 Milliarden Schilling, die Sie den burgenländischen Wählerinnen und Wählern aus der Tasche gezogen haben, einigermaßen abgedeckt sind! (Abg. Auer: Unglaublich!) 20 000 S für jeden einzelnen burgenländischen Wähler! Das ist SPÖ-Wirtschafts- und Finanzpolitik! Das ist rote Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

ÖVP und FPÖ treten gemeinsam mit dieser Bundesregierung auch in diesem Zusammenhang für klare Konsequenzen ein! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser. ) – Ich verstehe das, Herr Finanzminister. Bei dem Desaster, das Edlinger Ihnen hinterlassen hat, habe ich wirklich volles Verständnis. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist die armseligste Rede seit langem! – Ruf bei der SPÖ: Bringen Sie die 20 000 S der Caritas!)

Meine Damen und Herren! Ich habe mich da also nie mit einer Weisung persönlich eingeschaltet. Sie wissen das auch, und es ist daher von Ihnen sehr mies gewesen, was Sie da getan haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist charakterlos! Völlig charakterlos!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Die Bank Burgenland ist ja wirklich ein großer Skandal. Herr Kollege Schweitzer hat hier eine sehr nützliche Übersicht geliefert. (Abg. Mag. Schweitzer: Danke!)

Kollege Kiss hat schön gedichtet, so sinngemäß: Haben Rote das Sagen, gibt es rote Zahlen. – Ist ja alles ganz nett, Herr Kiss, nur bin ich inzwischen ein hinreichend abgebrühter Politiker und frage mich (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner ): Um wie viel besser ist die Alternative, Herr Kollege Trattner? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Chefverteidiger der SPÖ!)

Darf ich Sie nur an eines erinnern: Unter der alten rot-schwarzen Bundesregierung ist ein Viertel der Telekom um 27 Milliarden Schilling verkauft worden, und zwar an die italienische Telecom. Unter der schwarz-blauen Bundesregierung jetzt ist ein weiteres Viertel der österreichischen Telekom um sage und schreibe 13 Milliarden Schilling verkauft worden: 16 Milliarden Schilling über die Börse, und 3 Milliarden Schilling musste man den italienischen Partnern schenken, und zwar auf Grund eines Vertrages sozusagen aus der alten Zeit. (Abg. Böhacker: Wer war das?) – Das war die rot-schwarze Bundesregierung, in dieser Zeit ist das passiert. (Abg. Böhacker: Das ist eine gegebene Tatsache! Das ist die Ausgangsbasis!) – Ja, das war die Ausgangsbasis, aber, Herr Kollege, kein Mensch hätte Sie zwingen können, jetzt, zu diesem Zeitpunkt, an die Börse zu gehen, wo ohnehin alle gesagt haben: Die Telekom-Aktien sind im Keller. (Beifall bei den Grünen.)

Darf ich Sie nur an eines erinnern: Unter der alten rot-schwarzen Bundesregierung ist ein Viertel der Telekom um 27 Milliarden Schilling verkauft worden, und zwar an die italienische Telecom. Unter der schwarz-blauen Bundesregierung jetzt ist ein weiteres Viertel der österreichischen Telekom um sage und schreibe 13 Milliarden Schilling verkauft worden: 16 Milliarden Schilling über die Börse, und 3 Milliarden Schilling musste man den italienischen Partnern schenken, und zwar auf Grund eines Vertrages sozusagen aus der alten Zeit. (Abg. Böhacker: Wer war das?) – Das war die rot-schwarze Bundesregierung, in dieser Zeit ist das passiert. (Abg. Böhacker: Das ist eine gegebene Tatsache! Das ist die Ausgangsbasis!) – Ja, das war die Ausgangsbasis, aber, Herr Kollege, kein Mensch hätte Sie zwingen können, jetzt, zu diesem Zeitpunkt, an die Börse zu gehen, wo ohnehin alle gesagt haben: Die Telekom-Aktien sind im Keller. (Beifall bei den Grünen.)

Jene kleinen Sparer aber, die in dieser "Aktien-Euphorie" überredet wurden, jetzt Telekom-Aktien zu kaufen, haben keine Versicherung, die haben binnen drei Tagen einen Kursverfall von 10 Prozent zu tragen ... (Abg. Böhacker: Sie werden aber nichts verlieren! Wenn ...!) Ja, das sagen Sie heute. Wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, Herr Kollege Böhacker! (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Böhacker. )

Jene Wirtschaftskompetenz, die diese Bundesregierung da an den Tag legt, macht mich nicht gerade optimistisch, wenn das bitte die Alternative zu dem sein soll, was sich im Burgenland abgespielt hat. (Abg. Mag. Kukacka: Sie werden doch die Bank Burgenland nicht mit den Telekom-Aktien vergleichen!)

Ich lese es Ihnen vor: Das neuerliche Desaster – das waren die zusätzlichen 1,7 Milliarden uneinbringliche Kredite – hat die Staatsanwaltschaft in Eisenstadt bewogen, nicht nur gegen den inhaftierten Ex-Generaldirektor Gassner, sondern auch gegen die anderen früheren Vorstände Widder und Schneider zu ermitteln. Im Aktienrecht gibt es die Gesamtverantwortung des Vorstands – die Gesamtverantwortung des Vorstands. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe gewusst, dass Sie das sagen!) Herr Böhacker weiß, was das heißt.

Sie alle haben ihre Pflichten sträflich vernachlässigt. Die FPÖ überlässt es uns, den Grünen, diesen Punkt extra herauszuarbeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisserl haben es die Roten auch!) Ich verstehe das schon, aber zu Gunsten der Wahrheit, Herr Kollege Schweitzer, hätten Sie diesen Teil der Geschichte nicht verschweigen dürfen. Die ÖVP hängt da genauso drinnen wie die SPÖ.

Sie schreiben zu Recht auf Seite 4: Der Aufsichtsrat stimmte bis 2000 jeder Ausweitung des Kredit-Engagements zu, obwohl er seit 1992 wusste, wie problembeladen die Hom-Rusch-Gruppe ist. – Das ist völlig richtig! Doch wer ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats? Im Aufsichtsrat gibt es keine von der ÖVP Entsandten? Wirklich nicht? – Das glauben Sie selbst nicht! Sie wissen das ganz genau. (Abg. Böhacker: Wer hat die Mehrheit im Vorstand?)

Der Aufsichtsrat hat diesen Bericht natürlich erhalten. Doch was hat der Aufsichtsrat unter seinem Vorsitzenden, der der ÖVP zuzurechnen ist, getan? – Gar nichts! Nichts hat er getan! Das ist eine sträfliche Vernachlässigung der Pflichten eines Aufsichtsrates. (Abg. Böhacker: Die rote Krake! – Abg. Edlinger: Dann sind die Schwarzen in der "roten Krake"! Das ist klass!)

So könnte man Ihr ganzes Papier durchgehen, Herr Schweitzer, und immer wieder sagen: Ja, nach all dem, was wir heute wissen – auf Grund der Medienberichte, auf Grund der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses –, stimmt das sowieso. Es fehlt aber die Hälfte: Die ÖVP war dabei. Die ÖVP war heuer noch dabei, als es um die leidige Vertragsverlängerung für Generaldirektor Gassner ging. Diese Vertragsverlängerung ist nicht von Stix oder von sonstigen SPÖ-Aufsichtsräten unterschrieben worden, sondern diese Vertragsverlängerung ist vom Aufsichtsrat einstimmig beschlossen worden, also auch mit den Stimmen der ÖVP-Vertreter. (Abg. Böhacker: Wahrscheinlich hat er zu viel gewusst!)

Meine Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Sie legen zum Schluss nahe, dass es hier auch um Schmiergeld-Zahlungen und Parteienfinanzierung gehen könnte. Die Beweise dafür sind Sie vorläufig schuldig geblieben. (Abg. Kiss: Nein, nein, nein!) Aber eines muss ich schon sagen: Wenn Sie sich hier – eventuell zu Recht – über mögliche Parteienfinanzierungen erregen (Abg. Böhacker: Geldflussrechnung!), dann würde ich Sie schon bitten, sich selbst bei der Nase zu nehmen. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Frantsits wird euch schon Geld gegeben haben!) Was ist denn mit der illegalen Parteienfinanzierung durch die Millionäre, Milliardäre Turnauer und wie sie alle heißen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – "NEWS"? – Ich habe das aus den "Salzburger Nachrichten". Mir ist nicht bekannt, dass das ein unseriöses Blatt ist. Lesen Sie das nach, Herr Kollege Trattner! Sie sind doch für diese Geschichten zuständig. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Sie legen zum Schluss nahe, dass es hier auch um Schmiergeld-Zahlungen und Parteienfinanzierung gehen könnte. Die Beweise dafür sind Sie vorläufig schuldig geblieben. (Abg. Kiss: Nein, nein, nein!) Aber eines muss ich schon sagen: Wenn Sie sich hier – eventuell zu Recht – über mögliche Parteienfinanzierungen erregen (Abg. Böhacker: Geldflussrechnung!), dann würde ich Sie schon bitten, sich selbst bei der Nase zu nehmen. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Frantsits wird euch schon Geld gegeben haben!) Was ist denn mit der illegalen Parteienfinanzierung durch die Millionäre, Milliardäre Turnauer und wie sie alle heißen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – "NEWS"? – Ich habe das aus den "Salzburger Nachrichten". Mir ist nicht bekannt, dass das ein unseriöses Blatt ist. Lesen Sie das nach, Herr Kollege Trattner! Sie sind doch für diese Geschichten zuständig. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Sie legen zum Schluss nahe, dass es hier auch um Schmiergeld-Zahlungen und Parteienfinanzierung gehen könnte. Die Beweise dafür sind Sie vorläufig schuldig geblieben. (Abg. Kiss: Nein, nein, nein!) Aber eines muss ich schon sagen: Wenn Sie sich hier – eventuell zu Recht – über mögliche Parteienfinanzierungen erregen (Abg. Böhacker: Geldflussrechnung!), dann würde ich Sie schon bitten, sich selbst bei der Nase zu nehmen. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Frantsits wird euch schon Geld gegeben haben!) Was ist denn mit der illegalen Parteienfinanzierung durch die Millionäre, Milliardäre Turnauer und wie sie alle heißen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – "NEWS"? – Ich habe das aus den "Salzburger Nachrichten". Mir ist nicht bekannt, dass das ein unseriöses Blatt ist. Lesen Sie das nach, Herr Kollege Trattner! Sie sind doch für diese Geschichten zuständig. (Beifall bei den Grünen.)

Okay, entweder ist es eine Ente, dann müssen Sie irgendjemanden klagen – oder es ist keine Ente, dann ist es entweder Schenkungssteuer-Hinterziehung, wenn es an Jörg Haider persönlich gegangen ist, oder Sie haben das Parteienfinanzierungsgesetz verletzt, Herr Kollege Trattner, denn Beträge solcher Größenordnung müssen ausgewiesen werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Was steht drinnen?) Das wissen Sie mindestens so gut wie ich, obwohl ich nicht der Finanzreferent meiner Partei bin, Sie sind es für die Freiheitlichen aber schon.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag Kiss, Mag. Schweitzer ist ordnungsgemäß unterfertigt. Die darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen kann ich nicht überprüfen, ich stelle mich aber auf den Standpunkt, dass es auch nicht Aufgabe des Präsidiums ist, Tatsachenbehauptungen in Entschließungsanträgen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Ich lasse daher den Antrag zu den Beratungen zu. (Abg. Kiss: So ist es! Genau!)

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich einen Dank abstatten: Ich möchte mich bei den burgenländischen Mandataren von der ÖVP und von den Freiheitlichen hier im Haus für ihre Inszenierung der Aktuellen Stunde gestern und der Dringlichen Anfrage heute bedanken. (Rufe bei den Freiheitlichen: Bitte, gerne!) Durch Ihre Aktionen erspare ich mir nämlich, bei anderen Gelegenheiten den Menschen darzulegen, wie scheinheilig und unaufrichtig Sie mit Fakten umgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wo ist das "scheinheilig"?)

Vergesslichkeit scheint aber in dieser Wahlbewegung überhaupt das Generalrezept der ÖVP zu sein. (Abg. Kiss: Blödsinn!) Jellasitz behauptet beispielsweise, dass unser Bundesland über-schuldet sei, und er spricht von "roten Schulden". Er hat als Regierungsmitglied – hören Sie sich das an! – mehr als 20 000 Mal mitgestimmt, und heute will er von nichts wissen, heute putzt er sich ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bestätigung dafür hat Klubobmann Khol selbst geliefert, als er in einem Zeitungsinterview von der ÖVP-Klausur in Purbach von einer Wette erzählte, und zwar war der Inhalt der Wette, dass Jellasitz noch vor dem 1. Jänner 2001 Landeshauptmann sein werde. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lentsch: 2002!) – Stellen Sie es richtig, wenn es nicht stimmt!

Der reguläre Wahltermin wäre aber erst im Frühjahr 2001 gewesen. Wie konnte Klubobmann Khol wissen, dass die Wahlen vorverlegt werden? (Abg. Dr. Khol: Weil ich ein begnadeter Wetter bin und alle Wetten gewinne! Da steht auch nicht drinnen, mit wem Jellasitz Landeshauptmann wird!)

Die Verantwortlichen, der Vorstand, der Aufsichtsrat und die übrigen Kontrollorgane, müssen zu ihrer Verantwortung stehen. Wenn es irgendwie eine Möglichkeit gibt, werden sie geklagt, damit zumindest ein Teil des Schadens ersetzt wird. Das gilt aber auch für den Exbauernbunddirektor, Ex-FPÖ-Landtagspräsidenten und Jellasitz-Ziehvater Dr. Widder, der sich als Vorstand der Bank auch noch eine fette Pensionsabfertigung in der Höhe von rund 17 Millionen Schilling sichern wollte. Hören Sie sich das bitte an! (Abg. Böhacker: Seit wann ist der bei der FPÖ? – Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Die SPÖ Burgenland hat gestern den Bericht eines gerichtlich beeideten unabhängigen Sach-verständigen vorgelegt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Du brauchst gar nicht zu lachen. – Es wurden die Konten der SPÖ und der "BF" geöffnet. Das Ergebnis liegt auf dem Tisch. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein Freund, ein Partner von ...!) Es gibt nicht den geringsten Hinweis auf irgendwelche Geldflüsse (Beifall bei der SPÖ) – weder von Hom-Rusch, Herr Kollege Schweitzer, noch von Turnauer oder wie sie sonst alle heißen. Bei uns gibt es keine Kuverts mit Geld. (Abg. Mag. Schweitzer: "BF": 45 aus 1995, 24 aus 1996!)

Die SPÖ Burgenland hat gestern den Bericht eines gerichtlich beeideten unabhängigen Sach-verständigen vorgelegt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Du brauchst gar nicht zu lachen. – Es wurden die Konten der SPÖ und der "BF" geöffnet. Das Ergebnis liegt auf dem Tisch. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein Freund, ein Partner von ...!) Es gibt nicht den geringsten Hinweis auf irgendwelche Geldflüsse (Beifall bei der SPÖ) – weder von Hom-Rusch, Herr Kollege Schweitzer, noch von Turnauer oder wie sie sonst alle heißen. Bei uns gibt es keine Kuverts mit Geld. (Abg. Mag. Schweitzer: "BF": 45 aus 1995, 24 aus 1996!)

Ich fordere Sie auf: Öffnen Sie Ihre Konten, auch die des so genannten Sozialfonds oder andere Sonderkonten, die Sie haben! Legen Sie alles offen, und entschuldigen Sie sich für Ihre Unterstellungen! (Abg. Mag. Schweitzer: "BF"-Sanierung! Mit minus 700 000 S!)

Mir leuchtet natürlich ein, dass die Freiheitlichen mit dem Thema Bank Burgenland von ihren eigenen Problemen, den Schnüffelbrigaden und Spitzelgenerälen, ablenken wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie wurde die "BF" saniert?) Mir leuchtet ein, dass Sie davon ablenken wollen (Abg. Mag. Schweitzer: Komm zur Wahrheit!), dass Sie Ihre Wähler verraten haben und ihnen eine Belastung nach der anderen aufdividieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Komm zur Wahrheit! Wie wurde die "BF" saniert?) – Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Schweitzer!

Mir leuchtet natürlich ein, dass die Freiheitlichen mit dem Thema Bank Burgenland von ihren eigenen Problemen, den Schnüffelbrigaden und Spitzelgenerälen, ablenken wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie wurde die "BF" saniert?) Mir leuchtet ein, dass Sie davon ablenken wollen (Abg. Mag. Schweitzer: Komm zur Wahrheit!), dass Sie Ihre Wähler verraten haben und ihnen eine Belastung nach der anderen aufdividieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Komm zur Wahrheit! Wie wurde die "BF" saniert?) – Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Schweitzer!

Mir leuchtet natürlich ein, dass die Freiheitlichen mit dem Thema Bank Burgenland von ihren eigenen Problemen, den Schnüffelbrigaden und Spitzelgenerälen, ablenken wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie wurde die "BF" saniert?) Mir leuchtet ein, dass Sie davon ablenken wollen (Abg. Mag. Schweitzer: Komm zur Wahrheit!), dass Sie Ihre Wähler verraten haben und ihnen eine Belastung nach der anderen aufdividieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Komm zur Wahrheit! Wie wurde die "BF" saniert?) – Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Schweitzer!

Mir leuchtet auch ein, dass Sie dem Wähler in Burgenland – das ist der eigentliche Grund für diese Aktionen hier im Hohen Hause – Sand in die Augen streuen wollen, um die ausgemachte Koalition im Burgenland zu verdecken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie wurde die "BF" saniert?)

Es leuchtet mir aber auch ein, Herr Kollege Schweitzer (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Pfeffer –: Kathi! Wie wurde die "BF" saniert?), dass Sie Ihre Parteigänger, die tief in die Affäre verstrickt sind, als Verantwortliche im Vorstand und Aufsichtsrat am liebsten vergessen haben wollen. Sie wollen davon ablenken, dass Sie die Vergesslichen sind.

Am 3. Dezember abends werden wir es wissen. Ich bin davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler Ihrem Spiel eine Absage erteilen werden, denn unsere Menschen im Burgenland wissen, Schwarz-Blau – das sind die Wortbrüchigen und Vergesslichen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie wurde die "BF" saniert?) Wir Sozialdemokraten sind aber die Verlässlichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Da Herrn Kollegen Van der Bellen die Tafel so gut gefallen hat, möchte ich sie wieder herstellen, damit er die Gelegenheit hat, sie weiter zu betrachten. (Beifall bei der ÖVP. – Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Überschrift "Bank Burgenland – das rote Netzwerk" vor sich auf das Rednerpult.) Ich möchte ihm nur noch sagen, dass Landeshauptmann Jellasitz nie Finanzreferent und daher auch nie Eigentümer-Vertreter war. (Abg. Eder: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Sie sind nicht ganz informiert!)

Wer das jetzt noch nicht wahrhaben möchte, der sollte sich doch einmal die Frage stellen: Warum passieren solche Skandale nicht in Niederösterreich oder in Tirol? Warum passieren solche Skandale nicht in Oberösterreich oder in Salzburg? (Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl!) Warum passieren sie nur im Burgenland? (Abg. Edlinger: Die Freiheitliche Partei in Niederösterreich ist bankrott!) – Ich meine, wer sehen will, kann sehen, und ich glaube auch, dass sich die Burgenländerinnen und Burgenländer, die am 3. Dezember zur Wahl gehen werden, sicherlich besser informieren werden, als dies Ihr bisheriger Landeshauptmann getan hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit beträgt 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Neun Minuten, dann gehe ich! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich schenke Ihnen eine Minute, Herr Westenthaler! Machen Sie ausnahmsweise etwas Sinnvolles!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Der Herr Minister ist im Moment nicht anwesend, obwohl es gut wäre. Ich beginne so wie gestern noch einmal mit der Rolle der Bankenaufsicht. Mittlerweile ist jetzt nicht nur ein Kuhhandel im Spiel, sondern meines Erachtens sind es schon zwei Kuhhändel – so muss es dann wohl heißen. (Abg. Böhacker: Sind es Kühe oder Hendel? Was sind es jetzt?) – Herr Kollege Böhacker! Sie erreichen schon bald Haigermoser’sches Niveau, und da weiß ich nicht, ob dann der Dummheits-Paragraph der Zwischenruferei greift. Nehmen Sie sich also ein bisschen in Acht.

Wo war denn Herr Frantsits? Mit wem aller hat er denn geredet? Was tat er denn die vielen Jahre? – Er hat nämlich gar nicht nur geschlafen, sondern er hat sogar geredet, und zwar in den entscheidenden Aufsichtsratsitzungen. Wissen Sie, mit wem? – Mit Herrn Jellasitz. (Abg. Kiss: Blödsinn!) Der Herr Stix hat das gar nicht notwendig gehabt, der hat seine Besprechungen folgendermaßen gemacht: Die Bankenaufsicht, auf die noch zurückzukommen sein wird, ist eingeladen worden, diese Herren sind zum Kollegen Stix ins Büro gefahren und haben dort verhandelt.

Klar, der Herr Jellasitz, der "Arme", hat diese Möglichkeit nicht gehabt, aber er hat sich anders beholfen: Er hat in die Aufsichtsratsitzung hineintelefoniert. Mit wem? – Mit dem besagten Aufsichtsratvorsitzenden. Und worum ist es dabei gegangen? – Um die Verlängerung des Vertrages von Gassner. Nach dem Telefonat gab es einen einstimmigen Beschluss. Zuerst hat sich alles angeblich nicht so leicht angelassen. Herr Frantsits hat dem burgenländischen Landtag geschildert, wie bemüht er war, und man hat gemeint, dass das mit diesem belasteten Generaldirektor vielleicht doch nicht geht, et cetera. (Abg. Dr. Krüger: Wer war Ihrer Meinung nach verantwortlich?) Nach ein paar Telefonaten mit Herrn Jellasitz kam es zu einem einstimmigen Beschluss. (Beifall bei den Grünen.)

Dass das ursächlich ist, behaupte ich ja nicht, aber dass Herr Jellasitz nichts gewusst hat, das können Sie jemand anderem erzählen. Doch wenn Herr Jellasitz etwas anderes wollte, als dass Herr Gassner als Generaldirektor wiederbestellt wird, dann sollte er sich schön langsam Sorgen um seine politische Potenz machen. Er gibt nur dauernd Plakate großspurig heraus. Es kann nicht beides stimmen: Er kann nicht einerseits alles gewusst haben und andererseits alles verhindert haben wollen, denn dann ist er erbärmlich gescheitert. Er muss sich einmal für eine der beiden Varianten entscheiden. Genauso ist die Anlage der ÖVP im Burgenland, so, wie wir sie von sonstwo auch kennen: ein starker Nebel, der nur mehr mit der politischen Alzheimerkrankheit zu diagnostizieren ist. Das ist der Zustand der ÖVP im Burgenland. Das erleben wir ja manchmal auch hier im Hohen Hause! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Und die Roten sind schuldlos?!)