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Gleichzeitig möchte ich aber auch betonen, dass der rein ausgabenseitigen Konsolidierung insofern Grenzen gesetzt sind, als die soziale Gerechtigkeit unserer Maßnahmen oberstes Prinzip sein muss. Wir haben erkannt, dass ohne jede einnahmenseitige Maßnahme eine sozial gerechte Verteilung der Beiträge auf die verschiedenen Bevölkerungs- und Einkommensgruppen unmöglich ist. Die Konsolidierung verfolgt daher eine ganz klare Zielsetzung: Wer mehr verdient, wer vermögender ist, soll auch stärker zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sie reden nicht von diesem Budget!)

Ich halte es für wichtig, dass auch Vermögende einen kräftigen Beitrag leisten. (Abg. Edlinger: Wir auch!) Dies wird durch ein Verdoppeln des Eingangssteuersatzes bei Stiftungen von 2,5 Prozent auf 5 Prozent und durch die Einführung einer Zwischenbesteuerung auf Kapitalerträge und Gewinne aus Beteiligungsveräußerungen im Ausmaß von 12,5 Prozent erreicht. Gewinne aus Beteiligungsveräußerungen sollen nur dann steuerfrei sein, wenn sie wieder in wesentliche Beteiligungen, idealerweise an österreichischen Unternehmen, investiert werden. Außerdem wird die Bemessungsgrundlage für die Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Immobilien deutlich angehoben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, eine Sekunde bitte! – Die Galerie hat nicht das Recht, sich in die Debatte in irgendeiner Weise einzuschalten. Ich bitte, den Platz einzunehmen und diese Buchstaben zu entfernen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der VSStÖ! Das waren auch schon einmal mehr!)

Meine Damen und Herren! Letztes Beispiel: Kunst: (Abg. Schwemlein: Soziales!)

Hohes Haus! Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Jawohl!) – Das ist ein so schöner Satz, dass man ihn noch einmal sagen muss: Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget! (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Nach einer Stunde Dichtung und Wahrheit des Herrn Bundesministers für Finanzen und Plattitüden wäre es reizvoll, auf die aufgeblasenen hohlen Phrasen ein wenig einzugehen, ebenso auf die Geschichte des Herrn Franz Häusler und seiner 10 000-S-Spende, die der Herr Finanzminister beim letzten Mal präsentiert hat und wo bis heute der Absender dieser Spende nicht eruiert werden konnte. Es wäre interessant zu wissen, Herr Bundesminister für Finanzen, ob Sie sich vielleicht diese Spende selbst angewiesen haben (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen – Ruf bei den Freiheitlichen: Unerhört! Das ist eine Frechheit!) beziehungsweise wie Sie es mit der Wahrheit und mit der Wirklichkeit in Ihrem Ressort halten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das zur Budgetdebatte, oder was? – Ruf bei den Freiheitlichen: Wie der Schelm denkt!)

"Ich kann daher nur zum wiederholten Male sagen, dass es für mich nicht in Frage kommt, dass Dr. Haider mit seinen verqueren Ideen von einer Dritten Republik unseren Staat und die Grundlagen der Menschenrechte zerstört. ... Die geballte negative Energie von Dr. Haider macht Menschen Angst. ... Ich brauche Dr. Haider nicht zur Umsetzung meiner politischen Vorstellungen." – (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder bei seinem Lieblingsthema!) So ist es. Ich habe

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da schreibt zum Beispiel Herr Posch in dem Antrag, den er im Menschenrechtsausschuss eingebracht hat, Folgendes: Die Vertreter einer Regierungspartei halten sich nicht an die Präambel zum Regierungsübereinkommen. – Bitte, das ist völlig aus der Luft gegriffen! Herr Posch! Woher haben Sie diese Unterstellung? Wieso können Sie so etwas behaupten? Haben Sie den Bericht so schlecht gelesen, dass Sie übersehen haben, dass diese drei honorigen "Weisen" der Regierung bestätigen: Das Verhalten aller Minister in der Regierung kann nicht kritisiert werden. – Herr Posch! Was sagen Sie dazu? – Offensichtlich haben Sie den Bericht zu wenig oder nur so gelesen, wie Sie ihn sehen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie picken sich irgendetwas heraus, was Ihnen in den Kram passt, und wollen dann Unzufriedenheit schüren. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja erschreckend!)

Herr Cap, wenn das die Meinung von Herrn Posch ist, dann würde ich Sie bitten, dass Sie ihn darauf aufmerksam machen, dass Frau Winkler wirklich nicht die richtige Ratgeberin für die österreichische Innenpolitik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Der Kabas ist es!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ernst nehmen muss man in diesem Bericht die Bedenken der Bischofskonferenz. Die Bischofskonferenz sagt beispielsweise: Es ist eine Radikalisierung des innerpolitischen Klimas festzustellen, eine Verschlechterung des politischen Gesamtklimas. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Donnerstag-Demonstrationen anschauen: Wer steckt denn hinter dieser Radikalisierung des Klimas, wer steckt denn hinter dieser Verschlechterung? (Abg. Edlinger: Wer denn? – Abg. Dr. Cap: Der Kabas!) – Eindeutig die Opposition! Ihre Partei steckt dahinter, die Partei der Grünen steckt dahinter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wissen immer nur bei den anderen, wann sie sich falsch ausdrücken, aber bei sich selbst legen Sie niemals diesen strengen Maßstab an. (Abg. Dr. Martin Graf: Niemals!) Ich würde Sie bitten, dass Sie nicht immer auf einem Auge blind sind, sondern die Sachverhalte so beurteilen, wie dies einigermaßen gerecht ist.

Dieses Regierungsprogramm ist ein ambitioniertes Programm, um endlich von diesen Schulden wegzukommen. (Abg. Dietachmayr: Sie vertragen keine Kritik!) – Ich vertrage sehr wohl Kritik, Herr Cap, aber Sie müssen auch einmal berechtigte Kritik einstecken. (Abg. Dr. Cap: Was stimmt jetzt? Hump oder Dump?)

Dieses Regierungsprogramm ist ein ambitioniertes Programm, um endlich von diesen Schulden wegzukommen. (Abg. Dietachmayr: Sie vertragen keine Kritik!) – Ich vertrage sehr wohl Kritik, Herr Cap, aber Sie müssen auch einmal berechtigte Kritik einstecken. (Abg. Dr. Cap: Was stimmt jetzt? Hump oder Dump?)

Noch etwas möchte ich Ihnen sagen, was auch die Bischofskonferenz angeschnitten hat, was nämlich Angst auslöst. (Abg. Dr. Jarolim: Ihre Rede macht uns Angst und Bange! So etwas habe ich noch selten gehört! Kraut und Rüben!) – Nein! Wissen Sie, was Angst auslöst? – Zum Beispiel die vermummten Anarchos, die bei den Demonstrationen eingeschleust werden. Die lösen Angst aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Einer von den SPÖ-Abgeordneten hat gemeint, jedem Freiheitlichen solle man den Reisepass abnehmen. – Das alles können Sie in den Stenographischen Protokollen nachlesen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist erschreckend, wie Sie reden!) – Nein, das ist nicht erschreckend. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Wissen Sie, was auch Angst auslöst? – Zum Beispiel die Häupl’sche Wohnungspolitik löst Angst aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die größte Angst der Menschen ist aber – und das nach 30 Jahren sozialistischer Regierungsbeteiligung –, dass sie keinen Job bekommen, dass sie keine Wohnung bekommen und dass sie keine Pension bekommen. Um den Österreichern diese Angst zu nehmen und um sicherzustellen, dass die Österreicher ihre Pensionen bekommen werden, dass das Gesundheitssystem aufrechterhalten wird, dass sie eine Wohnung bekommen, um all das sicherzustellen, ist diese Regierung angetreten. Und wir werden das auch durchsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie haben sich demaskiert!)

Ich würde Ihnen wirklich raten – auch Ihnen, Herr Kollege Jarolim –: Lösen Sie sich doch endlich von dieser Besudelungs- und Beschmutzungskampagne! (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben sich demaskiert!) – Was heißt, ich habe mich demaskiert? Was soll das? Was soll dieser Zwischenruf? – Ich war nie maskiert, und ich brauche mich deshalb auch nicht zu demaskieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hören Sie doch endlich mit dem ewigen Hineinziehen der FPÖ in die Spitzelaktion auf! Diese Spitzelaffäre ist eine Affäre des Innenapparates, und dieser Innenapparat Exekutive war immer, seit 50 Jahren, sozialistisch dominiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Der Herr Kleindienst ...!) Kein Freiheitlicher hat dort drinnen etwas zu tun gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt werde ich Ihnen etwas sagen: Ich habe alle sozialistischen Innenminister – Löschnak, Einem, Schlögl – immer gefragt: Wie gibt es das eigentlich, dass Herr Pilz zu hoch brisanten Informationen kommt? – Und jeder dieser sozialistischen Innenminister hat mir geantwortet: Na ja, wir können eigentlich nichts machen, das dringt halt hinaus! (Abg. Mag. Posch: Der Herr Stadler! Der Haider!) Das heißt also, Sie oder Ihre – ich werfe es ja nicht Ihnen persönlich vor –,

Herr Posch! Sie selbst haben meinen Klubobmann Westenthaler mit Hitler verglichen. Das haben Sie getan! Und das zeugt doch auch nicht von politischer Kultur. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat bisher auch den Präsidenten nicht gestört!)

Noch ein Letztes zu Ihrer Kritik, Herr Posch, hinsichtlich der Flüchtlingspolitik und des Familiennachzuges. Auch diese Kritik ... (Abg. Dr. Cap: Kabas!) – Warum rufen Sie immer "Kabas" hinein? Das steht ja in überhaupt keinem Zusammenhang mit der Asylpolitik. Herr Cap – das sollten auch Sie wissen –, die Asylpolitik wird hier im Parlament beschlossen, und Herr Kabas ist Abgeordneter des Wiener Landtages. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Cap kann nicht anders!) Hier wird die Flüchtlingspolitik beschlossen. Für die Flüchtlingspolitik hat uns der Rat der "drei Weisen" eine erstklassige Auszeichnung gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch ein Letztes zu Ihrer Kritik, Herr Posch, hinsichtlich der Flüchtlingspolitik und des Familiennachzuges. Auch diese Kritik ... (Abg. Dr. Cap: Kabas!) – Warum rufen Sie immer "Kabas" hinein? Das steht ja in überhaupt keinem Zusammenhang mit der Asylpolitik. Herr Cap – das sollten auch Sie wissen –, die Asylpolitik wird hier im Parlament beschlossen, und Herr Kabas ist Abgeordneter des Wiener Landtages. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Cap kann nicht anders!) Hier wird die Flüchtlingspolitik beschlossen. Für die Flüchtlingspolitik hat uns der Rat der "drei Weisen" eine erstklassige Auszeichnung gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier tatsachenwidrig behauptet, Frau Abgeordnete Stoisits hätte im Parlament dazu aufgefordert, dass jeder Freiheitliche 20 Jahre Freiheitsstrafe erhält. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das stimmt!)

Ich stelle tatsächlich richtig, Herr Abgeordneter Graf und Frau Abgeordnete Partik-Pablé: Erstens ist diese Berichtigung von mir schon mehrmals gemacht worden, und zweitens ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren damals noch gar nicht im Parlament, Herr Abgeordneter!) – Das wissen Sie, dass ich nicht im Parlament war? (Abg. Ing. Westenthaler: Da waren Sie demonstrieren!) – Ich war damals im Parlament, das wäre übrigens schon wieder zu berichtigen, Frau Abgeordnete Pablé. Ich lese Ihnen aus dem Protokoll vor.

Ich stelle tatsächlich richtig, Herr Abgeordneter Graf und Frau Abgeordnete Partik-Pablé: Erstens ist diese Berichtigung von mir schon mehrmals gemacht worden, und zweitens ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren damals noch gar nicht im Parlament, Herr Abgeordneter!) – Das wissen Sie, dass ich nicht im Parlament war? (Abg. Ing. Westenthaler: Da waren Sie demonstrieren!) – Ich war damals im Parlament, das wäre übrigens schon wieder zu berichtigen, Frau Abgeordnete Pablé. Ich lese Ihnen aus dem Protokoll vor.

"Der Strafrahmen bei der Verurteilung von Hans-Jörg Schimanek jun. ist lange nicht ausgeschöpft." Zwischenruf Abgeordneter Scheibner – damals –: "Wollen Sie jetzt dem Schimanek sen. lebenslang dafür geben?" Stoisits weiter: "Ich als aufrechte Demokratin würde mir wünschen, daß, wenn es um Ihre Belange, um Ihre Sympathien geht, einmal die volle Härte des Gesetzes zuschlägt, und in diesem Fall" – Hans-Jörg Schimanek (Widerspruch bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Martin Graf: Na, na!) – "wären das zwanzig Jahre."

Aus dem Zusammenhang ergibt sich ganz klar (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!), dass sich die Wortmeldung der Abgeordneten Stoisits über zwei Seiten hin auf Hans-Jörg Schimanek jun. bezogen hat. Und ich habe nicht gewusst, dass Hans-Jörg Schimanek jun. Mitglied Ihrer Freiheitlichen Partei ist. Das wäre ja noch schöner! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ein G’schichterl, was Sie erzählen, keine Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich!)

Aus dem Zusammenhang ergibt sich ganz klar (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!), dass sich die Wortmeldung der Abgeordneten Stoisits über zwei Seiten hin auf Hans-Jörg Schimanek jun. bezogen hat. Und ich habe nicht gewusst, dass Hans-Jörg Schimanek jun. Mitglied Ihrer Freiheitlichen Partei ist. Das wäre ja noch schöner! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ein G’schichterl, was Sie erzählen, keine Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war ganz deutlich in unsere Richtung! Auf Zwischenrufe, ob sie damit die Freiheitlichen meint, hat sie gesagt: Ja! So war das!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Gesinnung! Politische Gegner in den Kerker bringen!) Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Gestatten Sie mir, dass ich mit Frau Kollegin Partik-Pablé beginne. (Anhaltende Unruhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Trattner: Die Grünen dürfen sich alles erlauben!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Gesinnung! Politische Gegner in den Kerker bringen!) Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Gestatten Sie mir, dass ich mit Frau Kollegin Partik-Pablé beginne. (Anhaltende Unruhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Trattner: Die Grünen dürfen sich alles erlauben!)

"Sie schauen nicht nur anders aus" – gemeint sind die Schwarzafrikaner –, "sondern sie sind auch anders, und zwar sind sie ganz besonders aggressiv. Das liegt offensichtlich in der Natur dieser Menschen." – (Abg. Dr. Martin Graf: Die schwarzafrikanischen Drogendealer!)

Ich zitiere weiter: "Sie sind meistens illegal da, sie sind meistens Drogendealer, und sie sind ungeheuer aggressiv." (Abg. Dr. Martin Graf: Die Drogendealer! Die Drogendealer!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es irgendjemanden in diesem Land gibt, der so etwas tut (Abg. Böhacker: Sind es die Grünen!), dann ist das die Freiheitliche Partei (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), die einen maßgeblichen Beitrag zur – um es nicht wertend zu formulieren – Veränderung des Klimas geleistet hat, und zwar nicht nur in den vergangenen Jahren, sondern im gesamten vergangenen Jahrzehnt! Es ist schon mehr als ein Jahrzehnt! Und Frau Dr. Partik-Pablé hat hier einen im Sinne der Veränderung des Klimas und auch im Sinne der Aufhetzung "wirklich konstruktiven" Beitrag geleistet. (Abg. Böhacker: Wer hetzt da wen auf?) Diese ihre Aussage, die sie im Nationalrat getätigt hat, ist nur ein festgelegter und "verschriftlichter" Bericht über das Wesen, die Gedankenwelt und die Einschätzungen, die die Freiheitliche Partei zu diesem Thema im Land hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es irgendjemanden in diesem Land gibt, der so etwas tut (Abg. Böhacker: Sind es die Grünen!), dann ist das die Freiheitliche Partei (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), die einen maßgeblichen Beitrag zur – um es nicht wertend zu formulieren – Veränderung des Klimas geleistet hat, und zwar nicht nur in den vergangenen Jahren, sondern im gesamten vergangenen Jahrzehnt! Es ist schon mehr als ein Jahrzehnt! Und Frau Dr. Partik-Pablé hat hier einen im Sinne der Veränderung des Klimas und auch im Sinne der Aufhetzung "wirklich konstruktiven" Beitrag geleistet. (Abg. Böhacker: Wer hetzt da wen auf?) Diese ihre Aussage, die sie im Nationalrat getätigt hat, ist nur ein festgelegter und "verschriftlichter" Bericht über das Wesen, die Gedankenwelt und die Einschätzungen, die die Freiheitliche Partei zu diesem Thema im Land hat.

Ich vermute, dass Frau Dr. Partik-Pablé die Namen Kreißl, Radakovits, Binder, Rumpold, Mayerhofer nicht kennt. Was hat sie denn mit einem Landtagsabgeordneten in Niederösterreich zu tun? (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Der ist nur "zufällig" Landtagsabgeordneter jener Partei, für die auch sie im Nationalrat sitzt. Herr Rumpold war nur "zufällig" Bundesgeschäftsführer jener Partei, bei der auch sie wichtige Positionen innehatte. Herr Radakovits ist nur "zufällig" höchster Funktionär der AUF, und sie ist nur "zufällig" – rein "zufällig"! – die Sicherheitssprecherin der FPÖ! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso "zufällig"? Das stimmt ja nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt natürlich überhaupt keinen Grund dafür, dass jemand, der Sicherheitssprecher der FPÖ ist, unter Umständen auch Menschen wie Kreißl, Radakovits, Binder und Rumpold kennt! (Abg. Böhacker: Was wollen Sie mit Ihren wirren Aussagen? – Abg. Dr. Cap: Kabas!) – Kabas! Reden wir heute einmal nicht über Kabas, der wird auch noch drankommen. Aber diesen kennt sie wahrscheinlich auch nicht.

Meine sehr geehrten jetzt nicht anwesenden Herren Bundesminister, die in erster Linie betroffen sind! Denken Sie an Minister Strasser, Stichwort "Spitzelaffäre FPÖ", denken Sie an Minister Dr. Böhmdorfer und seine befürwortenden, zustimmenden und aufmunternden Worte, als Jörg Haider jenen Vorschlag machte, der die Rechtsstaatlichkeit in Österreich am allermeisten gefährdet, nämlich Oppositionelle, Menschen anderer Meinung und diejenigen, die dieser Regierung nicht zujubeln, hinter Gitter bringen zu wollen! (Abg. Böhacker: Sie wissen ganz genau, dass das falsch ist!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Diese Aussage ist falsch!) Da frage ich mich wirklich (Abg. Böhacker: Es ist unglaublich!), ob das noch etwas mit der Präambel zu tun hat, die der Herr Bundespräsident löblicherweise dem Herrn Bundeskanzler und seinen Regierungsmitgliedern vorgelegt hat. Nichts hat das damit zu tun, gar nichts! (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten jetzt nicht anwesenden Herren Bundesminister, die in erster Linie betroffen sind! Denken Sie an Minister Strasser, Stichwort "Spitzelaffäre FPÖ", denken Sie an Minister Dr. Böhmdorfer und seine befürwortenden, zustimmenden und aufmunternden Worte, als Jörg Haider jenen Vorschlag machte, der die Rechtsstaatlichkeit in Österreich am allermeisten gefährdet, nämlich Oppositionelle, Menschen anderer Meinung und diejenigen, die dieser Regierung nicht zujubeln, hinter Gitter bringen zu wollen! (Abg. Böhacker: Sie wissen ganz genau, dass das falsch ist!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Diese Aussage ist falsch!) Da frage ich mich wirklich (Abg. Böhacker: Es ist unglaublich!), ob das noch etwas mit der Präambel zu tun hat, die der Herr Bundespräsident löblicherweise dem Herrn Bundeskanzler und seinen Regierungsmitgliedern vorgelegt hat. Nichts hat das damit zu tun, gar nichts! (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten jetzt nicht anwesenden Herren Bundesminister, die in erster Linie betroffen sind! Denken Sie an Minister Strasser, Stichwort "Spitzelaffäre FPÖ", denken Sie an Minister Dr. Böhmdorfer und seine befürwortenden, zustimmenden und aufmunternden Worte, als Jörg Haider jenen Vorschlag machte, der die Rechtsstaatlichkeit in Österreich am allermeisten gefährdet, nämlich Oppositionelle, Menschen anderer Meinung und diejenigen, die dieser Regierung nicht zujubeln, hinter Gitter bringen zu wollen! (Abg. Böhacker: Sie wissen ganz genau, dass das falsch ist!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Diese Aussage ist falsch!) Da frage ich mich wirklich (Abg. Böhacker: Es ist unglaublich!), ob das noch etwas mit der Präambel zu tun hat, die der Herr Bundespräsident löblicherweise dem Herrn Bundeskanzler und seinen Regierungsmitgliedern vorgelegt hat. Nichts hat das damit zu tun, gar nichts! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Posch, Sie haben die Budgetrede des Finanzministers Grasser als belanglose Budgetrede bezeichnet. (Abg. Gradwohl: Recht hat er!) Ich halte diese Aussage für sehr gewagt. Wissen Sie, dass Sie damit die Entschuldung unseres Staates, die Zukunftssicherung unserer Kinder und der kommenden Generationen als "belanglos" bezeichnen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kostelka ist leider nicht anwesend – liebe Kollegen von den Sozialdemokraten, seien Sie so gut und berichten Sie ihm meine Worte zu seiner Monierung vom vergangenen Mittwoch, als es um die Einwendungsdebatte zur Tagesordnung ging. Kollege Kostelka hat gesagt, ich hätte die freiheitliche Fraktion mit keinem Wort verteidigt. Bitte, er muss doch zur Kenntnis nehmen, dass die Freiheitlichen selbst in der Lage sind, sich ausgezeichnet zu verteidigen. Ich brauche sie nicht zu verteidigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es schadet auch nicht, wenn Sie uns verteidigen! – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Herr Kollege Posch! Was den Hinweis in Ihrer Rede auf § 209 StGB betrifft, nehmen Sie doch bitte endlich zur Kenntnis, dass bereits ein Unterausschuss des Verfassungsausschusses gebildet wurde, der dieses Problem behandeln wird! (Abg. Dr. Einem: Das ist der Justizausschuss, Herr Kollege!)

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich befürchte Schlimmes für unsere Republik (Widerspruch bei der ÖVP), wenn die beiden VertreterInnen der Regierungspartei den "Weisen"-Bericht so zitieren, als wäre mit den Menschenrechten hier in Österreich alles in Ordnung. Ich darf ein paar Zitate aus diesem "Weisen"-Bericht bringen, in denen sehr klar Stellung genommen wird. (Abg. Ellmauer: Dann haben Sie bei meiner Rede nicht zugehört!)

Ein Wort noch zur Polizei: Wie kommen Tausende von Polizisten dazu, dass die Polizei ständig in ein schlechtes Licht gerückt wird, wenn solche Vorfälle vorkommen? – Ich weiß, dass die Mehrzahl der Polizisten sich ihres sehr verantwortungsvollen Berufes bewusst ist und diesen auch sehr verantwortungsvoll ausübt. Ich denke, es gehört endlich einmal innerhalb der Polizei durchgegriffen und die Situation tatsächlich verbessert. (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie das in den letzten zehn Jahren auch gesagt?)

Ich denke, das sind genau die Beweise (Abg. Böhacker: Wo ist denn da ein Beweis?), die notwendig sind, um die Situation tatsächlich aufzuklären.

Nun zu Herrn Dr. Peter Pilz – Herr Kostelka ist ja nicht im Saal. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Wenn Sie die so genannte Polizeispitzelaffäre unter dem Begriff "Menschenrechtsverletzungen" subsumieren, dann frage ich Sie: Was ist denn dann Menschenjagd, Menschenjagd, die Sie wider besseres Wissen hier veranstalten? – Auch dafür lege ich Beweise vor. (Abg. Öllinger: Bitte!)

Meine Damen und Herren! Der Polizist wurde verhaftet. Anlässlich einer bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung erlitt sein 77-jähriger Vater, der selbst Polizist war und in Pension war, einen Herzinfarkt. (Abg. Öllinger: Sagen Sie, was bei der Hausdurchsuchung gefunden wurde!) Und dann kam die Gerichtsverhandlung. (Abg. Öllinger: Sagen Sie, was gefunden wurde bei der Hausdurchsuchung!) – Da ist nichts gefunden worden!

Meine Damen und Herren! Der Polizist wurde verhaftet. Anlässlich einer bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung erlitt sein 77-jähriger Vater, der selbst Polizist war und in Pension war, einen Herzinfarkt. (Abg. Öllinger: Sagen Sie, was bei der Hausdurchsuchung gefunden wurde!) Und dann kam die Gerichtsverhandlung. (Abg. Öllinger: Sagen Sie, was gefunden wurde bei der Hausdurchsuchung!) – Da ist nichts gefunden worden!

Ja, hiemit ist ja der Beweis geliefert: Man hat einen Täter gebraucht, und weil ein ehemaliger Roter sich angewidert abgewandt hatte, hat man sofort einen Skandal daraus gemacht und somit eine echte Menschenjagd betrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Was wurde bei der Hausdurchsuchung gefunden? – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Für die Grünen noch etwas zum Verständnis: Dieser Richter ist wahrlich unverdächtig in diesem Fall, denn dieser Richter war Gründungsmitglied der Grünen in Salzburg und Grün-Gemeinderat in Salzburg. Dieser Richter war gemeinsam mit Herbert Fux, der heute noch Ihr Ehrenvorsitzender hier im Parlament ist – oder irre ich mich? –, Gründungsmitglied. Also tatsächlich ein sehr unverfänglicher Richter. (Abg. Öllinger: Sagen Sie, was bei der Hausdurchsuchung gefunden wurde!)

Dies ist tatsächlich nur einer der vielen Skandale, in die Sie verwickelt sind, während Sie uns Sachen unterstellen, die Sie durch nichts beweisen können! (Abg. Achatz: Wer war damals Innenminister? – Rot! Rot! Rot!)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Um gleich auf die Ausführungen meines Vorredners Mainoni einzugehen: Herr Mainoni, Sie haben die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Terezija Stoisits aufgefordert, ihren Vorsitz abzugeben, und haben ihr vorgeworfen, dass sie eine chaotische Vorsitzführung ausübt. (Abg. Jung: Ist das schon eine Majestätsbeleidigung?)

Über den zweiten Teil – und daraus schließe ich auf eine sehr differenzierte Lesart des "Weisen"-Berichtes durch die Regierungsfraktionen –, über den zweiten Teil, in dem die Freiheitliche Partei massivst kritisiert wird und Dinge, die wir schon seit Jahren sagen, bestätigt werden, lesen Sie anscheinend hinweg. Das kommt bei Ihnen gar nicht vor. (Abg. Dr. Grollitsch: Zum Beispiel?! – Zitieren Sie!)

Lesen Sie den "Weisen"-Bericht, Punkt 94! (Abg. Dr. Grollitsch: Zitieren Sie!) Dort steht das schriftlich. Vielleicht sollten Sie sich das noch einmal genauer vornehmen. Es steht drinnen, dass in einer Pressekonferenz des Landeshauptmannes von Kärnten in Anwesenheit des Bun

Ich habe im Ausschuss schon gesagt, dass Sie das auch als Chance sehen könnten, denn Sie könnten ja all die Dinge, die Sie sich jetzt auf die Fahnen schreiben, in diesen Bericht hineinschreiben lassen. Wäre das nicht toll gegenüber der EU? – Aber nicht einmal dazu sind Sie bereit. Nicht einmal für Ihr eigenes Marketing würden Sie so etwas machen. (Abg. Haigermoser: Wir müssen sparen!) Das hat mit Sparen nichts zu tun. (Abg. Haigermoser: Papier sparen!) Bei Menschenrechten zu sparen ist wohl wirklich der falsche Ansatz! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe im Ausschuss schon gesagt, dass Sie das auch als Chance sehen könnten, denn Sie könnten ja all die Dinge, die Sie sich jetzt auf die Fahnen schreiben, in diesen Bericht hineinschreiben lassen. Wäre das nicht toll gegenüber der EU? – Aber nicht einmal dazu sind Sie bereit. Nicht einmal für Ihr eigenes Marketing würden Sie so etwas machen. (Abg. Haigermoser: Wir müssen sparen!) Das hat mit Sparen nichts zu tun. (Abg. Haigermoser: Papier sparen!) Bei Menschenrechten zu sparen ist wohl wirklich der falsche Ansatz! (Beifall bei den Grünen.)

Von den Freiheitlichen habe ich mir in diesem Zusammenhang ohnehin – Kollege Ellmauer, du bist auch wieder da – nicht sehr viel erwartet. Ihr Menschenbild ist ja hinlänglich bekannt und kann auch durch elendslange Debatten im Menschenrechtsausschuss nicht verbessert werden. (Abg. Achatz: Wie ist das freiheitliche Menschenbild?)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Oberhaidinger hat hier vom Rednerpult behauptet, dass ich, Martin Graf, gemeinsam mit Genossen einen Antrag hinsichtlich der Beneš-Dekrete eingebracht habe. (Abg. Oberhaidinger: Das habe ich nicht gesagt!)

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe zwar diesen Antrag eingebracht, aber Sie haben falsch zitiert. Ich habe ihn nicht mit "Genossen" eingebracht, denn "Genossen" gehören nicht zu meinem Menschenbild. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Schmisse gehören zu Ihrem Menschenbild!) Ich habe ihn mit Herrn Abgeordnetem Ofner und anderen Abgeordneten eingebracht, und ich sage Ihnen hier von diesem Rednerpult aus: Mich stört dieser Ausdruck, den Sie da immer verwenden, ohnehin. Die "Genossen" sind in Wirklichkeit seit dem Jahre 1989 in Europa von der Bevölkerung vertrieben worden. In Österreich sitzen sie noch immer, aber nicht in der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jemand, der wie Sie in der letzten Plenarsitzung einen erkennbaren unmittelbaren Bezug zwischen dem größten Verbrecher im vergangenen Jahrhundert, Hitler, und unserem Klubobmann herstellt, der also jemand verächtlich macht, der ein Unrechtsregime damit entsetzlich verwahrlost (Abg. Öllinger: Verharmlost!), wo Millionen und Abermillionen in den Gaskammern vergast wurden, wo Millionen und Abermillionen auf den Schlachtfeldern geblieben sind, wer eine derartige Parallele zieht, der hat mit den Menschenrechten nichts am Hut, Herr Kollege Posch! Schreiben Sie sich das einmal hinter die Ohren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist das Forderungsprogramm Ihrer Organisation, der Sozialistischen Jugend: Die Entkriminalisierung aller Drogen wird verlangt, nicht etwa der weichen Drogen, wie es manche fortschrittliche Kreise verlangen, sondern die Legalisierung – denn Entkriminalisierung ist Legalisierung – aller Drogen, also die freie und nicht pönalisierte Einnahme von Kokain, von Heroin und dergleichen. Weiters fordert die Sozialistische Jugend die Einrichtung von Fixerstuben. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Einrichtung von Fixerstuben und der freie Bezug von Injektionsgeräten werden gefordert! (Abg. Oberhaidinger: Keine Ahnung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialistische Jugend hat also das Grundrecht auf freien und noch dazu billigen Zugang zu den Drogen eingefordert. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das sagt alles!) Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, nehmen Sie bitte dazu Stellung! (Abg. Silhavy: Wollen Sie die Dealer schützen?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialistische Jugend hat also das Grundrecht auf freien und noch dazu billigen Zugang zu den Drogen eingefordert. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das sagt alles!) Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, nehmen Sie bitte dazu Stellung! (Abg. Silhavy: Wollen Sie die Dealer schützen?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss und fasse zusammen. (Abg. Öllinger: Bitte!) Die Worte, die die Grünen und auch die Sozialdemokraten hier in Bezug auf die Situation der Menschenrechte in Österreich verwendet haben, wie "menschenrechtsfeindlich", "bedenklich", "fragwürdig", sind durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen, und insbesondere stehen sie im eklatanten Widerspruch zum "Weisen"-Bericht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss und fasse zusammen. (Abg. Öllinger: Bitte!) Die Worte, die die Grünen und auch die Sozialdemokraten hier in Bezug auf die Situation der Menschenrechte in Österreich verwendet haben, wie "menschenrechtsfeindlich", "bedenklich", "fragwürdig", sind durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen, und insbesondere stehen sie im eklatanten Widerspruch zum "Weisen"-Bericht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Stummvoll. – Bitte. (Abg. Edlinger: Das ist unglaublich! – Abg. Leikam: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung: Ich verstehe die Unruhe und Nervosität in den Bänken der sozialdemokratischen Fraktion nicht. Herr Präsident, ich würde bitten, dass Sie jene Bestimmung der Geschäftsordnung vorlesen, die mit der Vertretung des Bundeskanzlers durchaus auch den anwesenden Herrn Staatssekretär Dr. Finz betraut. Das ist durchaus geschäftsordnungsgemäß. (Abg. Leikam: Wir haben einen Antrag gestellt! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich komme hiemit zur Abstimmung über den Antrag auf Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers Dr. Schüssel, und ich bitte diejenigen Abgeordneten, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Das Präsidium nimmt eine Stimmenzählung vor. – Abg. Edlinger: Wie dieses Haus geführt wird, ist ein Skandal! Das ist wirklich ein Skandal! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Dies ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.

Der zweite Punkt: Ich ersuche Sie, Herr Präsident, um Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Sie haben festgestellt: Das ist nicht die Mehrheit!, Sie haben aber nicht die Zahl der Pro- und Kontra-Stimmen genannt. (Abg. Böhacker: Das ist ja nicht nötig! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten hat mir mein Beisitzer auf die Bemerkung der Beschlussfähigkeit mitgeteilt, dass nicht ausreichend Abgeordnete im Plenum sind. (Abg. Parnigoni: Das hat aber nicht gestimmt!) Ich habe mich ebenfalls vergewissert, dass ein Drittel der Abgeordneten nicht anwesend war.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie gesagt haben, es hat zu diesem Zeitpunkt, vor einigen Minuten, niemand verlangt, dass das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wird. Mag sein, wie die Kollegen richtig sagen, ich war gerade nicht im Saal. Aber dann verlange ich das eben jetzt, dass das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wird. (Abg. Böhacker: Es ist ja schon abgestimmt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir haben die Stimmenzählung dermaßen vorgenommen, dass wir die Mehrheit, die Minderheit festgestellt haben (heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), aber es hat weder einen Antrag auf namentliche Abstimmung noch einen Antrag auf Stimmenauszählung gegeben. Daher ist so verfahren worden. (Abg. Dr. Pilz: Das ist eine Schiebung, eine glatte Schiebung! – Rufe bei der SPÖ: Skandal! Skandal! Rücktritt! Rücktritt! – Abg. Dr. Pilz: Das sind Milošević-Methoden!)

Einen weiteren Ordnungsruf erteile ich Ihnen dafür, dass Sie gesagt haben: "Das sind Milošević-Methoden!” (Abg. Ing. Westenthaler: Unerhört so etwas! Das ist ein Skandal!), und ich kündige Ihnen gleichzeitig an, dass dies auch in der Präsidiale ausreichend zur Diskussion kommen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Dritten möchte ich Ihnen sagen, dass beim Antrag auf Herbeiholung des Herrn Bundeskanzlers das dafür erforderliche Quorum, nämlich ein Drittel der Abgeordneten, nicht gegeben war. Auch mein Herr Beisitzer hat mir dies bestätigt, während der Sitzung, nicht jetzt! (Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie das gezählt? – Bundeskanzler Dr. Schüssel nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

Eine Bevorzugung eines Teils dieses Hauses durch das Präsidium, das ist ein Eindruck, der nicht entstehen darf; er ist in diesem Zusammenhang aber entstanden. Wir werden daher in der Präsidiale darüber im Detail zu reden haben, denn die Disposition der Mehrheit durch das Präsidium darf in diesem Hause nicht geschehen. (Abg. Achatz: Waren Sie da? – Abg. Schwarzenberger: Sie waren ja gar nicht herinnen!)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Im Gegensatz zu den anderen, die sich bis jetzt zu Wort gemeldet haben, war ich die ganze Zeit hier im Saale anwesend. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich möchte Sie ersuchen, der Bestimmung des § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung zum Durchbruch zu verhelfen und solchen Zwischendebatten Einhalt zu gebieten. Sie besagt: Meldet sich ein Abgeordneter, ohne einen Antrag zu stellen, zur Geschäftsbehandlung zu Wort, so ist der Präsident berechtigt, ihm das Wort erst am Schlusse der Sitzung zu erteilen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist "Parlamentarismus"!)

Weitere Anträge zur Geschäftsbehandlung werde ich entsprechend dem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Graf am Schluss der Sitzung aufrufen. (Abg. Öllinger: Das war kein Antrag! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Als nächster Redner zu Wort gelangt Abgeordneter Heinzl. – Bitte, Herr Abgeordneter Heinzl, ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Parnigoni: Wir sind ja mit diesem Tagesordnungspunkt noch gar nicht fertig! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt nicht weiter mit der letzten Viertelstunde auseinander setzen (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist sehr g’scheit!), denn ich denke, die Menschenrechte in Österreich sind zu wichtig. Ich möchte deshalb in der Debatte fortsetzen und auf das ursprüngliche Begehren der Regierungsparteien eingehen, wie es denn überhaupt zu dieser Debatte heute gekommen ist.

Haben wir hier in Österreich in den letzten Wochen und Monaten Initiativen kennengelernt, die sich das Verbot rechtsextremistischer Organisationen zum Ziel gesetzt haben? (Abg. Dr. Mitterlehner: So ein Unsinn!) Ich kann mich noch daran erinnern, dass ein Abgeordneter der Freiheitlichen in der letzten Legislaturperiode – ich glaube – 20 Anfragen betreffend das Verbot des "Dichtersteins Offenhausen" gestellt hat. Der "Dichterstein Offenhausen" ist wegen rechtsextremer Aktivitäten durch die Bundesregierung, durch den Innenminister verboten worden. Und der freiheitliche Abgeordnete war unermüdlich darum bemüht, die Rehabilitierung des "Dichtersteins Offenhausen" zu erreichen. (Die Abgeordneten Achatz und Jung: Ein rechtsextremer Stein! – Heiterkeit.)

Haben wir hier in Österreich in den letzten Wochen und Monaten Initiativen kennengelernt, die sich das Verbot rechtsextremistischer Organisationen zum Ziel gesetzt haben? (Abg. Dr. Mitterlehner: So ein Unsinn!) Ich kann mich noch daran erinnern, dass ein Abgeordneter der Freiheitlichen in der letzten Legislaturperiode – ich glaube – 20 Anfragen betreffend das Verbot des "Dichtersteins Offenhausen" gestellt hat. Der "Dichterstein Offenhausen" ist wegen rechtsextremer Aktivitäten durch die Bundesregierung, durch den Innenminister verboten worden. Und der freiheitliche Abgeordnete war unermüdlich darum bemüht, die Rehabilitierung des "Dichtersteins Offenhausen" zu erreichen. (Die Abgeordneten Achatz und Jung: Ein rechtsextremer Stein! – Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren! In Deutschland versucht die Bundesregierung, Aktivitäten gegen ausländerfeindliche, rassistische Übergriffe auch dadurch zu setzen, dass sie das Verbot der Nationaldemokratischen Partei, der NDP, fordert. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bei uns ist sie schon ... verboten!) Es findet eine breite Debatte darüber statt, ob dieses Verbot in der Bundesrepublik derzeit sinnvoll ist oder nicht. Von der CSU wird es befürwortet, von den Regierungsparteien wird es befürwortet, die CDU sieht das eher skeptisch. (Abg. Achatz: Rechtsextremer Dichterstein! Er hat Phantomschmerzen!)

Meine Damen und Herren! In Deutschland versucht die Bundesregierung, Aktivitäten gegen ausländerfeindliche, rassistische Übergriffe auch dadurch zu setzen, dass sie das Verbot der Nationaldemokratischen Partei, der NDP, fordert. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bei uns ist sie schon ... verboten!) Es findet eine breite Debatte darüber statt, ob dieses Verbot in der Bundesrepublik derzeit sinnvoll ist oder nicht. Von der CSU wird es befürwortet, von den Regierungsparteien wird es befürwortet, die CDU sieht das eher skeptisch. (Abg. Achatz: Rechtsextremer Dichterstein! Er hat Phantomschmerzen!)

Ich habe Ihren Zwischenruf, Herr Bundeskanzler, schon verstanden: Bei uns ist die NDP verboten! Der Unterschied (Abg. Jung: Gibt es keinen!) und das, worauf ich hinaus will, Herr Bundeskanzler, ist, dass Personen im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs nach wie vor gern gesehene und bejubelte Gäste auf Parteitagen der deutschen NDP sind. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die Freiheitliche Partei ...!) Nach wie vor sind Personen, die im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs tätig sind, auf NDP-Parteitagen gern gesehene Gäste! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Papházy: Das ist unfassbar! – Abg. Achatz: Nennen Sie Namen! Wer? – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Wer? Wer? Namen!)

Ich habe Ihren Zwischenruf, Herr Bundeskanzler, schon verstanden: Bei uns ist die NDP verboten! Der Unterschied (Abg. Jung: Gibt es keinen!) und das, worauf ich hinaus will, Herr Bundeskanzler, ist, dass Personen im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs nach wie vor gern gesehene und bejubelte Gäste auf Parteitagen der deutschen NDP sind. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die Freiheitliche Partei ...!) Nach wie vor sind Personen, die im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs tätig sind, auf NDP-Parteitagen gern gesehene Gäste! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Papházy: Das ist unfassbar! – Abg. Achatz: Nennen Sie Namen! Wer? – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Wer? Wer? Namen!)

Ich habe Ihren Zwischenruf, Herr Bundeskanzler, schon verstanden: Bei uns ist die NDP verboten! Der Unterschied (Abg. Jung: Gibt es keinen!) und das, worauf ich hinaus will, Herr Bundeskanzler, ist, dass Personen im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs nach wie vor gern gesehene und bejubelte Gäste auf Parteitagen der deutschen NDP sind. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die Freiheitliche Partei ...!) Nach wie vor sind Personen, die im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs tätig sind, auf NDP-Parteitagen gern gesehene Gäste! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Papházy: Das ist unfassbar! – Abg. Achatz: Nennen Sie Namen! Wer? – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Wer? Wer? Namen!)

Im "Eckartboten" beispielsweise schreibt ein Herr Helmut Müller. Der Vorsitzende des "Eckartboten" beziehungsweise seines Trägervereins, der "Österreichischen Landsmannschaft", ist ja ein Klubkollege des Herrn Westenthaler aus früheren Zeiten: Herr Kowarik. Der Herr Kowarik, kennen Sie den? (Abg. Ing. Westenthaler: Den Herrn Müller? Oder wen?) – Nein, den Herrn Kowarik. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen ja gar nicht, was Sie reden!) Herr Kowarik, ein Landtagsabgeordneter in Wien, ist in der "Österreichischen Landsmannschaft" schwer aktiv. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na und?) Und einer der Schreiber des "Eckartboten", Herr Müller, ist auf dem Parteitag der NDP.

Im "Eckartboten" beispielsweise schreibt ein Herr Helmut Müller. Der Vorsitzende des "Eckartboten" beziehungsweise seines Trägervereins, der "Österreichischen Landsmannschaft", ist ja ein Klubkollege des Herrn Westenthaler aus früheren Zeiten: Herr Kowarik. Der Herr Kowarik, kennen Sie den? (Abg. Ing. Westenthaler: Den Herrn Müller? Oder wen?) – Nein, den Herrn Kowarik. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen ja gar nicht, was Sie reden!) Herr Kowarik, ein Landtagsabgeordneter in Wien, ist in der "Österreichischen Landsmannschaft" schwer aktiv. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na und?) Und einer der Schreiber des "Eckartboten", Herr Müller, ist auf dem Parteitag der NDP.

Herr Walter Marinovic, nicht nur gern gesehener Schreiber in verschiedenen Postillen der NDP, wird ebenfalls gern als Redner beziehungsweise als Festgast bei Veranstaltungen der Jungen Nationaldemokraten und auch der NDP herumgereicht. Herr Walter Marinovic hat immerhin an Ihrem Kulturprogramm im Rahmen des Freiheitlichen Bildungswerkes mitgearbeitet. Oder wollen Sie mir sagen, den kennen Sie auch nicht? Wir hatten eine Debatte über Herrn Walter Marinovic im Rahmen rechtsextremer Zeitzeugen an den Schulen. (Abg. Jung: Ja, die Herren Neugebauer und Konsorten!) – Nein, Herr Neugebauer ist nicht auf NDP-Parteitagen, aber Herr Marinovic.

Während Sie die größten Schwierigkeiten haben und ja selbst ertappt worden sind bei ausländerfeindlichen Wahlkämpfen, Propagandafeldzügen, ausländerfeindlichen Propagandafeldzügen in Wien, konnten die Regierungsparteien sowohl in Frankreich als auch in Belgien und in Deutschland nicht dabei ertappt wurden, dass sie ausländerfeindliche Parolen und Inhalte vertreten haben. Das ist der Punkt! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist mit dem Herrn Purtscheller? Vielleicht sollten wir über den einmal reden!) Wir haben aber eine Regierungspartei, die ausländerfeindliche und rassistische Parolen und Inhalte vertritt. – Das, meine Damen und Herren, macht nach wie vor den großen Unterschied zwischen Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland und welch anderem Land auch immer in Europa aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sind wir froh, dass wir in Österreich sind!)

Während Sie die größten Schwierigkeiten haben und ja selbst ertappt worden sind bei ausländerfeindlichen Wahlkämpfen, Propagandafeldzügen, ausländerfeindlichen Propagandafeldzügen in Wien, konnten die Regierungsparteien sowohl in Frankreich als auch in Belgien und in Deutschland nicht dabei ertappt wurden, dass sie ausländerfeindliche Parolen und Inhalte vertreten haben. Das ist der Punkt! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist mit dem Herrn Purtscheller? Vielleicht sollten wir über den einmal reden!) Wir haben aber eine Regierungspartei, die ausländerfeindliche und rassistische Parolen und Inhalte vertritt. – Das, meine Damen und Herren, macht nach wie vor den großen Unterschied zwischen Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland und welch anderem Land auch immer in Europa aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sind wir froh, dass wir in Österreich sind!)

Graz: Taxiunternehmer wirbt für Taxis ohne ausländische Fahrer: Fahrgäste von freundlichem heimischem Personal kutschiert! – Es hat diesbezüglich auch eine Demonstration in Graz gegeben, die sich gegen dieses Taxiunternehmen gerichtet hat. In Wien gibt es schon lange ein Taxiunternehmen, das dafür wirbt, dass keine Ausländer tätig werden. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Schande!) Leider gibt es in Wien keine entsprechenden Aktivitäten, weder durch die Freiheitliche Partei noch durch den Regierungspartner, um ein für alle Mal klarzustellen, dass das in Österreich keinen Platz hat, gegen Ausländer als Beschäftigte zu werben beziehungsweise als Taxiunternehmen zu sagen: Wir halten unsere Taxis ausländerfrei! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) – Sie als steirischer Abgeordneter wissen ja offensichtlich, wovon Sie reden.

Das sind nur einige wenige Meldungen der letzten Wochen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber symptomatisch!) – Selbstverständlich. Es gibt Übergriffe, auch im Alltagsgeschehen, aber das ist nicht der Punkt, auf den ich hinaus will, meine Damen und Herren!

Was uns in diesem Zusammenhang in besonderem Ausmaß interessiert, ist: Wie stehen die Regierungsparteien dazu? Wie kann eine der zwei Regierungsparteien dazu überhaupt Stellung beziehen, wenn sie selbst von oben bis unten mit dem Vorwurf des Rassismus angepatzt ist, mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit, der ja auch in internationalen Expertenberichten wie dem Bericht der so genannten "drei Weisen" bestätigt wurde? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja lächerlich!) Was haben Sie denn unternommen, um damit zu Rande zu kommen? Was sind Ihre Aktivitäten, Herr Kollege Westenthaler, um endlich ein für alle Mal klarzustellen, dass Sie in Zukunft keine ausländerfeindlichen, rassistischen Parolen und Inhalte vertreten, um sich zu distanzieren von der Vergangenheit, die Sie vor allem in Wien tatsächlich auf dem Gewissen haben, und sich zu entschuldigen? In Wien haben Sie ja einen ausländerfeindlichen und rassistischen Wahlkampf geführt. Oder wollen Sie das auch noch bestreiten? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er muss etwas eingenommen haben! Es schaut so aus!)

Was uns in diesem Zusammenhang in besonderem Ausmaß interessiert, ist: Wie stehen die Regierungsparteien dazu? Wie kann eine der zwei Regierungsparteien dazu überhaupt Stellung beziehen, wenn sie selbst von oben bis unten mit dem Vorwurf des Rassismus angepatzt ist, mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit, der ja auch in internationalen Expertenberichten wie dem Bericht der so genannten "drei Weisen" bestätigt wurde? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja lächerlich!) Was haben Sie denn unternommen, um damit zu Rande zu kommen? Was sind Ihre Aktivitäten, Herr Kollege Westenthaler, um endlich ein für alle Mal klarzustellen, dass Sie in Zukunft keine ausländerfeindlichen, rassistischen Parolen und Inhalte vertreten, um sich zu distanzieren von der Vergangenheit, die Sie vor allem in Wien tatsächlich auf dem Gewissen haben, und sich zu entschuldigen? In Wien haben Sie ja einen ausländerfeindlichen und rassistischen Wahlkampf geführt. Oder wollen Sie das auch noch bestreiten? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er muss etwas eingenommen haben! Es schaut so aus!)

Es geht aber auch noch um etwas anderes, meine Damen und Herren! Es geht nicht nur um das Verhalten einer Regierungspartei, sondern es geht ... (Abg. Ing. Westenthaler: Er muss etwas eingenommen haben!) – Herr Abgeordneter Westenthaler! Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann erheben Sie immer den Vorwurf, da muss jemand etwas eingenommen haben. Das wiederholen Sie in jeder Debatte stereotyp. Ich werde mir angewöhnen, Ihre Zwischenrufe, die ich nicht näher klassifiziere, da sie sich von selbst richten, auch öffentlich aufzugreifen, damit Sie nicht mehr in die Verlegenheit kommen, sie leugnen zu müssen, wie Sie das schon bei der letzten Debatte getan haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben wirklich etwas eingenommen, sonst gibt es das nicht, dass Sie so einen Unsinn daherreden und dieses Haus mit Milošević vergleichen! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Das ist ein Skandal! – Abg. Dr. Petrovic: Was hat Kollege Öllinger eingenommen?)

Es geht aber auch noch um etwas anderes, meine Damen und Herren! Es geht nicht nur um das Verhalten einer Regierungspartei, sondern es geht ... (Abg. Ing. Westenthaler: Er muss etwas eingenommen haben!) – Herr Abgeordneter Westenthaler! Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann erheben Sie immer den Vorwurf, da muss jemand etwas eingenommen haben. Das wiederholen Sie in jeder Debatte stereotyp. Ich werde mir angewöhnen, Ihre Zwischenrufe, die ich nicht näher klassifiziere, da sie sich von selbst richten, auch öffentlich aufzugreifen, damit Sie nicht mehr in die Verlegenheit kommen, sie leugnen zu müssen, wie Sie das schon bei der letzten Debatte getan haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben wirklich etwas eingenommen, sonst gibt es das nicht, dass Sie so einen Unsinn daherreden und dieses Haus mit Milošević vergleichen! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Das ist ein Skandal! – Abg. Dr. Petrovic: Was hat Kollege Öllinger eingenommen?)

Herr Böhmdorfer hat das, was Herr Haider (Abg. Ing. Westenthaler: Für Sie "Doktor Haider"!) ihm eingeflüstert hat, für verfolgenswert gehalten. Herr Justizminister Böhmdorfer hat, als Herr Windholz, sein Vorgänger hier im Nationalrat, den Ausspruch "Unsere Ehre heißt Treue!" getätigt hat, daran nichts Verfolgenswertes gefunden, sondern still geschwiegen, weil er wahrscheinlich den subjektiven Tatvorsatz beim Kollegen Windholz nicht erkennen konnte, während er bei dem Aktionskünstler Schlingensief, der dieses Motiv verwendet hat, natürlich um zu provozieren, den subjektiven Tatvorsatz als Justizminister erkannt haben wollte und deshalb persönlich zum Telefon gegriffen hat und Redaktionen informiert hat, dass Herr Schlingensief wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verfolgt wird, dass die Ermittlungen eingeleitet sind. Der Justizminister hat von sich aus gesagt, er habe die nötigen Schritte dazu veranlasst.

Und das sagt mehr aus über die Menschenrechte als Ihr Versuch, einen Bericht über die Menschenrechte in diesem Land zu verschweigen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Bitte zu protokollieren: Von dieser Seite – in Richtung Freiheitliche –: Verleumder! Rufschädiger! – Abg. Mag. Hartinger: Und das ist auch so!)

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Öllinger, Ihre Sprache lehne ich ab. Auf diese Ebene begebe ich mich nicht. (Abg. Öllinger: Sagen Sie mir, was Sie ablehnen?) – Ihre Sprache lehne ich ab, Herr Öllinger, Ihre Sprache! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich glaube, dass wir in diesem Hohen Haus eine politische Kultur haben sollten, an die sich auch Sie halten sollten. Das denke ich. Das ist meine Ansicht. Ihre Sprache, Ihre Wortwahl ... (Abg. Öllinger: Welches Wort lehnen Sie ab? – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich!)

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Öllinger, Ihre Sprache lehne ich ab. Auf diese Ebene begebe ich mich nicht. (Abg. Öllinger: Sagen Sie mir, was Sie ablehnen?) – Ihre Sprache lehne ich ab, Herr Öllinger, Ihre Sprache! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich glaube, dass wir in diesem Hohen Haus eine politische Kultur haben sollten, an die sich auch Sie halten sollten. Das denke ich. Das ist meine Ansicht. Ihre Sprache, Ihre Wortwahl ... (Abg. Öllinger: Welches Wort lehnen Sie ab? – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich!)

Wir behandeln heute ein Thema, zu dem auch ich einmal etwas sagen darf, und ich habe ein Recht darauf, dies zu sagen. Wenn der Freiheitlichen Partei, und ich bin Mitglied dieser Freiheitlichen Partei, vorgeworfen wird, dass sie eine faschistische ist, dann sage ich: Ich bin kein Faschist, und ich muss nicht für 20 Jahre hinter Gitter! – Das Recht, das zu sagen, habe ich in dieser Republik. Ebenso meine Freunde und Kollegen der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen! Sie haben keine Ahnung!)

Es kann nicht sein, dass diese Art der Politik hier in Österreich in den Vordergrund gestellt wird. Das kann einfach nicht sein! Was glauben Sie, wer Sie sind? Sie haben die Wahrheit nicht gepachtet! Herr Pilz! Sie sind der Einzige, der angeklagt ist. So fängt es an. Bei Ihnen ist der Fall klar, bei den anderen geht es teilweise um Verdächtigungen und wahrscheinlich um falsche Beschuldigungen. So ist es. (Abg. Dr. Pilz: Wer ist der Einzige, der angeklagt ist? Wenn der Mob spricht, kommt vieles durcheinander!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, vielen ist nicht bewusst, warum wir Probleme haben, warum es zu Spannungen im Zusammenhang mit Einwanderung, Flüchtlingen und dem Thema betreffend die Schwächeren kommt. Sie wissen ganz genau, dass es ein Nord-Süd-Gefälle gibt, ein soziales Nord-Süd-Gefälle, ein wirtschaftliches Nord-Süd-Gefälle und wahrscheinlich bald auch ein Nord-Süd-Gefälle in ökologischer Hinsicht. Wissen Sie auch, wer unter anderem dafür verantwortlich ist? – Das ist unser Konsumverhalten, unser Lebensstil! Wir tragen alle die Verantwortung, entsprechende Beiträge zu leisten, gerechte Preise für Produkte einzufordern, die eben von anderswo herkommen. (Abg. Dr. Pilz: Dann schalten Sie den Strom ab!) Hier müssen wir sorgsam umgehen, und es ist wichtig, ein entsprechendes Bewusstsein zu schaffen – in der Bevölkerung, aber auch in der Politik.

Wir wissen, dass wir in vielen Bereich am Anfang stehen. Wir wissen, dass es auch große Widerstände und eben andere Interessenlagen gibt. Diese gilt es abzuwägen und entsprechende Entscheidungen – aber immer unter Bezugnahme auf die Machbarkeit – vorzunehmen. Es gibt nämlich Wünsche und Träume, aber es gibt auch etwas anderes, und zwar das, was machbar ist. Und vor dem Machbaren sollten wir uns nicht verschließen. (Abg. Dr. Pilz: Spitzel...!) – Diese Diskussion werden wir bei der Behandlung der Dringlichen führen, Herr Pilz, und nicht jetzt, denn ich würde auch meine Zeit gerne den Menschenrechten widmen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Zum Menschenrechtsbericht und ganz allgemein: Es gibt taktische Spiele, die sind so alt wie die Geschichte selbst. Wir haben zum Beispiel schon festgehalten, dass von Ihnen Täter zu Opfern gemacht werden (Abg. Mag. Trattner: Was sagen Sie zu dem Vergleich Milošević und Parlament?), aber es gibt auch ein Spiel, das heißt: "Wenn es Probleme im Inneren gibt, dann schaffe welche außerhalb." – Das Ziel ist klar: Ablenken von den eigenen Fehlern!

Solche Ablenkungsmanöver gehören zu den Hauptstrategien der Regierungsparteien, und ich möchte da ein paar Beispiele nennen, etwa die katastrophale Wahlniederlage der FPÖ in der Steiermark. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denkt an eure eigene!) Was macht die FPÖ? Sie lenkt von ihren unzumutbaren Verhaltensweisen ab und beschuldigt den Koalitionspartner; man kann sogar sagen, sie droht, wie wir das ja alle in den Medien mitverfolgen konnten. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie gewonnen in der Steiermark? – Abg. Auer: Wer hat mehr Stimmen verloren?)

Solche Ablenkungsmanöver gehören zu den Hauptstrategien der Regierungsparteien, und ich möchte da ein paar Beispiele nennen, etwa die katastrophale Wahlniederlage der FPÖ in der Steiermark. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denkt an eure eigene!) Was macht die FPÖ? Sie lenkt von ihren unzumutbaren Verhaltensweisen ab und beschuldigt den Koalitionspartner; man kann sogar sagen, sie droht, wie wir das ja alle in den Medien mitverfolgen konnten. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie gewonnen in der Steiermark? – Abg. Auer: Wer hat mehr Stimmen verloren?)

"Die Bundesregierung tritt für Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen ein." (Abg. Dr. Zernatto: So ist es!) – So hofft man, dass es wäre.

"Die Bundesregierung arbeitet für ein Österreich, in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden." – Dazu braucht man nichts zu sagen. (Abg. Schwarzenberger: Jawohl!)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Posch hat sich heute Früh Sorgen um die Situation der Menschenrechte in Österreich gemacht. (Abg. Oberhaidinger: Zu Recht! – Abg. Dietachmayr: Zu Recht, Herr Kollege! Zu Recht!) Wenn er sich Sorgen macht, dann soll man die Menschenrechte im Vergleich sehen, und zwar im Vergleich zu Staaten, in denen eine weitgehend ähnliche (Abg. Oberhaidinger schickt sich an, den Plenarsaal zu verlassen) – bleiben Sie ruhig da, Herr Kollege Oberhaidinger! – Situation herrscht. Diesbezüglich haben wir heute schon mehrfach über den Bericht der "drei Weisen" gesprochen.

Die andere Methode, die Sie unterstellt haben, Herr Kollege Posch – er ist leider nicht da (Abg. Schwarzenberger: Jetzt ist er gekommen!), er ist gekommen, umso schöner –, hat Kollege Harald Ofner garantiert nie so gesagt und auch nicht so gemeint. Mir fällt dazu nur ein alter Volksspruch ein, Herr Kollege: Wie der Schelm denkt, so ist er. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn sich ein Bürger dieses Landes, Herr Kollege Öllinger, mit einer Klage gegen, wie er glaubt, erlittenes Unrecht wehrt, dann ist das sein gutes Recht, und Sie haben überhaupt kein Recht – überhaupt nicht das geringste –, das zu kritisieren. Wenn er Steine werfen würde, wäre es eine andere Situation, aber das tun diese Leute nicht. Viele von ihnen sind auch viel zu alt dazu. (Abg. Öllinger: Ich lese Ihnen dann etwas vor!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen und die RAF – das wäre auch lohnend, wenn man das einmal bearbeitet! Das würde Bände und Bücher füllen!)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr – bedauerlicherweise wieder nicht anwesender – Bundeskanzler Schüssel! Die Frage der Menschenrechte in Österreich muss schon ein ganz "wichtiges" Thema für die Regierungsparteien sein, wenn sie es schaffen, nicht einen einzigen Minister für dieses Thema gewinnen zu können, der Interesse daran hätte. Das ist bedauerlich, ist aber auch bezeichnend dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Kostelka? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher ist immer Staatssekretär Wittmann da gesessen!)

Meine Damen und Herren! Ihnen ist anscheinend bis heute entgangen, dass, seit Sie in der Bundesregierung sind, nicht nur die Sprache in diesem Haus verroht ist, sondern dass auch draußen bei den Menschen jetzt plötzlich Dinge, die man sich vorher nicht getraut hat, einfach selbstverständlich sind. (Abg. Steibl: Und die Grünen tragen sicher etwas dazu bei! So polemisieren wie Sie tut keiner!) Ich kann Ihnen das anhand einiger Beispiele belegen.

Es ist auch wieder salonfähig, dass man behinderte Menschen aus Verkehrsmitteln hinausekeln will. (Abg. Steibl: Das geht zu weit – auch wenn man Rücksicht nimmt!) Es ist auch wieder

Es ist auch wieder zum Selbstverständnis dieser Bundesregierung geworden, dass behinderte Kinder darum streiten müssen, ob sie in die Regelschule eingegliedert werden können oder nicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch gar nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hatten wir alles hinter uns, aber bedauerlicherweise haben wir diese Probleme jetzt wieder vor uns. Das ist das Ergebnis dieser Bundesregierung! (Abg. Dr. Grollitsch: Sie sind schlecht informiert! – Abg. Dr. Pumberger: Wo haben Sie das gelesen? Im "Falter"?)

Dort wurde dezidiert in einer Siedlung, nämlich in Viktring, verhindert, dass behinderte Menschen in ein Haus einziehen konnten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hat der Landeshauptmann verhindert? Wie hat er das gemacht?) – Dies ist erfolgreich passiert, weil sich Landeshauptmann Haider, der sich immer als der Vertreter des kleinen Mannes oder der kleinen Frau darstellt, dazu bis heute ausgeschwiegen hat und noch beharrlich ausschweigt. Das konnte passieren, weil ein schwarzer Bürgermeister auch nicht hinter der Gruppe der Behinderten gestanden ist, sondern hinter der Gruppe der so genannten normalen Bürger, die behinderte Menschen nicht mehr in ihrem Wohnumfeld haben will (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat der Landeshauptmann gemacht?), und das ist die Realität. (Abg. Mag. Trattner: Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er getan? Was hat er getan?)

Dort wurde dezidiert in einer Siedlung, nämlich in Viktring, verhindert, dass behinderte Menschen in ein Haus einziehen konnten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hat der Landeshauptmann verhindert? Wie hat er das gemacht?) – Dies ist erfolgreich passiert, weil sich Landeshauptmann Haider, der sich immer als der Vertreter des kleinen Mannes oder der kleinen Frau darstellt, dazu bis heute ausgeschwiegen hat und noch beharrlich ausschweigt. Das konnte passieren, weil ein schwarzer Bürgermeister auch nicht hinter der Gruppe der Behinderten gestanden ist, sondern hinter der Gruppe der so genannten normalen Bürger, die behinderte Menschen nicht mehr in ihrem Wohnumfeld haben will (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat der Landeshauptmann gemacht?), und das ist die Realität. (Abg. Mag. Trattner: Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er getan? Was hat er getan?)

Dort wurde dezidiert in einer Siedlung, nämlich in Viktring, verhindert, dass behinderte Menschen in ein Haus einziehen konnten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hat der Landeshauptmann verhindert? Wie hat er das gemacht?) – Dies ist erfolgreich passiert, weil sich Landeshauptmann Haider, der sich immer als der Vertreter des kleinen Mannes oder der kleinen Frau darstellt, dazu bis heute ausgeschwiegen hat und noch beharrlich ausschweigt. Das konnte passieren, weil ein schwarzer Bürgermeister auch nicht hinter der Gruppe der Behinderten gestanden ist, sondern hinter der Gruppe der so genannten normalen Bürger, die behinderte Menschen nicht mehr in ihrem Wohnumfeld haben will (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat der Landeshauptmann gemacht?), und das ist die Realität. (Abg. Mag. Trattner: Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er getan? Was hat er getan?)

Ich werfe ihm vor, dass er sich nicht mit einem einzigen Wort hinter die Minderheit der behinderten Menschen gestellt hat und sich dafür stark gemacht hat, dass sie in dieser Siedlung genauso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger, die dort wohnen wollen, wohnen können. Das werfe ich ihm vor! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie ihn informiert? Haben Sie ihn informiert?)

Wenn ein Landeshauptmann nicht weiß, was in seinem Land vorgeht, auch wenn es alle Medien schreiben, dann tut er mir persönlich Leid. Ich bin sicher die Letzte, die in Zukunft die Informationsstelle für Landeshauptmann Haider sein will oder wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine rote Genossenschaft!) Es wäre schon seine Aufgabe als Landeshauptmann, sich um die BürgerInnen seines Landes zu kümmern. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war dem Genossen Posch seine Genossenschaft! Das war dem Posch seine Genossenschaft!)

Wenn ein Landeshauptmann nicht weiß, was in seinem Land vorgeht, auch wenn es alle Medien schreiben, dann tut er mir persönlich Leid. Ich bin sicher die Letzte, die in Zukunft die Informationsstelle für Landeshauptmann Haider sein will oder wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine rote Genossenschaft!) Es wäre schon seine Aufgabe als Landeshauptmann, sich um die BürgerInnen seines Landes zu kümmern. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war dem Genossen Posch seine Genossenschaft! Das war dem Posch seine Genossenschaft!)

Aber ich lasse mich jetzt von Ihnen nicht mehr unterbrechen, Herr Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Diskutieren wir es aus!) Sie können all das in den Zeitungen nachlesen. Sie wissen sonst so gut, wie man zu Informationen kommt, also werden Sie auch zu dieser Information (Abg. Mag. Trattner: Erzählen Sie es uns hier!), die in allen Zeitungen gestanden hat, kommen, wenn Sie nur wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bitte informieren Sie uns! – Abg. Dr. Martin Graf: Das Zeitung-Lesen lasse ich mir nicht verbieten von Ihnen!)

Aber ich lasse mich jetzt von Ihnen nicht mehr unterbrechen, Herr Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Diskutieren wir es aus!) Sie können all das in den Zeitungen nachlesen. Sie wissen sonst so gut, wie man zu Informationen kommt, also werden Sie auch zu dieser Information (Abg. Mag. Trattner: Erzählen Sie es uns hier!), die in allen Zeitungen gestanden hat, kommen, wenn Sie nur wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bitte informieren Sie uns! – Abg. Dr. Martin Graf: Das Zeitung-Lesen lasse ich mir nicht verbieten von Ihnen!)

Aber ich lasse mich jetzt von Ihnen nicht mehr unterbrechen, Herr Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Diskutieren wir es aus!) Sie können all das in den Zeitungen nachlesen. Sie wissen sonst so gut, wie man zu Informationen kommt, also werden Sie auch zu dieser Information (Abg. Mag. Trattner: Erzählen Sie es uns hier!), die in allen Zeitungen gestanden hat, kommen, wenn Sie nur wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bitte informieren Sie uns! – Abg. Dr. Martin Graf: Das Zeitung-Lesen lasse ich mir nicht verbieten von Ihnen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Menschenrechtsverletzung, wenn Sie heute Menschen auf einen Arbeitsplatz setzen, der vergitterte Fenster hat, und dem Sie den Zutritt zu Räumen, zu denen er immer Zutritt hatte, verwehren. (Abg. Dr. Pumberger: Da haben Sie schlecht geträumt heute!)

Herr Abgeordneter Krüger! Ich spreche Sie jetzt ganz persönlich an. Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass wir in Österreich die Menschenrechte wahren und ausbauen. (Abg. Mag. Trattner: Kennen Sie nicht den Bericht der "drei Weisen"? Oder suchen Sie immer nur das Negative?)

Es gibt in Österreich noch genug Menschen und Menschengruppen, die tagtäglichen Diskriminierungen ausgesetzt sind – ob es sich um psychisch behinderte, ob es sich um körperlich behinderte oder um Menschen anderer Nationalitäten handelt. (Abg. Mag. Schweitzer: Nirgendwo sind die Minderheitenrechte von so hohem Standard wie in Österreich! Das haben wir schriftlich!) Diese Gruppe braucht Schutz. Diese Gruppe braucht Rechte. Diese Gruppen haben in Österreich kaum Menschenrechte, weil es in Österreich nämlich so wenig gibt, und behinderte Menschen brauchen ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz. Ihre Fraktionen, die ÖVP und die FPÖ, sind massiv daran beteiligt, dass es dieses Gleichstellungsgesetz noch nicht gibt.

Ich glaube, das ist in einer Republik, wie Österreich eine ist, in einem Staat, der zu einem der reichsten Länder der Welt gehört, wirklich schon lange überfällig, dass auch Minderheiten endlich ihre Menschenrechte abgesichert bekommen. Dass Minderheiten keine Rechte oder noch fast keine Rechte in Österreich haben, ist auch der Grund dafür, dass Sie natürlich berechtigterweise verhindern wollen, dass es jährlich einen österreichischen Menschenrechtsbericht gibt. (Abg. Haller: Weit über dem Standard!) Darin müssten diese Dinge stehen, und so lange Sie verhindern können, dass diese Menschenrechtsverletzungen schwarz auf weiß publiziert werden, so lange haben Sie immer noch die Chance abzustreiten, dass es in Österreich eklatante Menschenrechtsverletzungen gibt. (Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, dass die "drei Weisen" gelogen haben?)

Ich glaube, das ist in einer Republik, wie Österreich eine ist, in einem Staat, der zu einem der reichsten Länder der Welt gehört, wirklich schon lange überfällig, dass auch Minderheiten endlich ihre Menschenrechte abgesichert bekommen. Dass Minderheiten keine Rechte oder noch fast keine Rechte in Österreich haben, ist auch der Grund dafür, dass Sie natürlich berechtigterweise verhindern wollen, dass es jährlich einen österreichischen Menschenrechtsbericht gibt. (Abg. Haller: Weit über dem Standard!) Darin müssten diese Dinge stehen, und so lange Sie verhindern können, dass diese Menschenrechtsverletzungen schwarz auf weiß publiziert werden, so lange haben Sie immer noch die Chance abzustreiten, dass es in Österreich eklatante Menschenrechtsverletzungen gibt. (Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, dass die "drei Weisen" gelogen haben?)

Gerade die Politik in dieser Richtung ist ein Hauptziel der Bemühungen der neuen Bundesregierung. (Ah-ja-Rufe bei den Grünen.) Sie wissen auch, dass die Besteuerung der Unfallrente zum einen ein Akt der Gerechtigkeit in Bezug auf die Invalidenrenten war und zum anderen damit auch eine Behindertenmilliarde aufgebracht wird, die genau in die Richtungen investiert wird, die Sie hier angekreidet haben. (Abg. Dr. Pilz: Humanität! Treffsicherheit zwischen den Augen! – Abg. Öllinger: Humanität!)

Meine Damen und Herren! Der Menschenrechtsausschuss sollte vor dem Plenum einen Bericht mit dem Ergebnis abgeben, dass in diesem Lande die Menschenrechte eingehalten werden und dass es eine Regierung hat, die sich permanent bemüht, das auch sicherzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das steht schon zu Beginn fest, das Ergebnis!)

Frau Kollegin Muttonen hat auszugsweise die Präambel der Bundesregierung zitiert. Ich mache das ausführlich, weil Sie das nicht gerne hören, Sie sich das aber anhören sollten. (Abg. Öllinger: Sagen Sie das Ihrem freiheitlichen Minister! Sagen Sie das Herrn Schmid! Sagen Sie das Herrn Schmid!)

Meine Damen und Herren! Die Einhaltung dieser Präambel ist von den "drei Weisen" der EU überprüft worden. Ich weiß schon, Sie haben sich mit Händen und Füßen bemüht, dass in den "Weisen"-Bericht auch noch kritische Passagen vor allem über die Freiheitliche Partei hineinkommen. Aber dennoch wird in diesem Bericht der "drei Weisen" klar festgestellt, dass sich die Bundesregierung an diese Präambel hält – egal, ob Ihnen das gefällt oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Und was steht über die Freiheitlichen drinnen? – Abg. Haigermoser: Öllinger, Ruhe!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Das Einnehmen von Speisen und Getränken ist nicht gestattet!)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Debatte schon in mehrfacher Weise darüber diskutiert worden, wie wichtig und wie wesentlich die Sensibilität in der Sprache ist, wenn es um Menschenrechte geht. Ich bin auf meinem Platz gesessen und habe sehr aufmerksam Frau Abgeordneter Haidlmayr zugehört, ich habe aber auch sehr aufmerksam mitverfolgt, wie Herr Abgeordneter Schweitzer und andere in einer unglaublichen Art und Weise hier mit Frau Abgeordneter Haidlmayr konferiert haben. Das, was dabei vermittelt wurde, ist nicht ein "normaler" – sage ich jetzt einmal – Dialog, wie er zwischen Rednern am Rednerpult und Abgeordneten im Plenum erfolgt, sondern da ist etwas anderes vermittelt worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Was denn?) Genau das ist es! (Abg. Mag. Trattner: Was ist denn vermittelt worden?) Genau das sind die Beispiele. Genau darum geht es (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sagen die Unwahrheit!), wenn es gilt, Sensibilität in Sachen Menschenrechte zu haben oder nicht. Es geht darum, ob man sie ernst nimmt (Abg. Mag. Trattner: Wir nehmen das sehr ernst!) oder ob man das Ganze als lästiges, als lustiges Geplänkel ansieht. Und das vermitteln Sie die ganze Zeit hier! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie können noch so grimmig schauen, wir nehmen Ihnen das nicht ab! Ein grimmiges Geschau ist noch nicht Glaubwürdigkeit!)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Debatte schon in mehrfacher Weise darüber diskutiert worden, wie wichtig und wie wesentlich die Sensibilität in der Sprache ist, wenn es um Menschenrechte geht. Ich bin auf meinem Platz gesessen und habe sehr aufmerksam Frau Abgeordneter Haidlmayr zugehört, ich habe aber auch sehr aufmerksam mitverfolgt, wie Herr Abgeordneter Schweitzer und andere in einer unglaublichen Art und Weise hier mit Frau Abgeordneter Haidlmayr konferiert haben. Das, was dabei vermittelt wurde, ist nicht ein "normaler" – sage ich jetzt einmal – Dialog, wie er zwischen Rednern am Rednerpult und Abgeordneten im Plenum erfolgt, sondern da ist etwas anderes vermittelt worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Was denn?) Genau das ist es! (Abg. Mag. Trattner: Was ist denn vermittelt worden?) Genau das sind die Beispiele. Genau darum geht es (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sagen die Unwahrheit!), wenn es gilt, Sensibilität in Sachen Menschenrechte zu haben oder nicht. Es geht darum, ob man sie ernst nimmt (Abg. Mag. Trattner: Wir nehmen das sehr ernst!) oder ob man das Ganze als lästiges, als lustiges Geplänkel ansieht. Und das vermitteln Sie die ganze Zeit hier! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie können noch so grimmig schauen, wir nehmen Ihnen das nicht ab! Ein grimmiges Geschau ist noch nicht Glaubwürdigkeit!)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Debatte schon in mehrfacher Weise darüber diskutiert worden, wie wichtig und wie wesentlich die Sensibilität in der Sprache ist, wenn es um Menschenrechte geht. Ich bin auf meinem Platz gesessen und habe sehr aufmerksam Frau Abgeordneter Haidlmayr zugehört, ich habe aber auch sehr aufmerksam mitverfolgt, wie Herr Abgeordneter Schweitzer und andere in einer unglaublichen Art und Weise hier mit Frau Abgeordneter Haidlmayr konferiert haben. Das, was dabei vermittelt wurde, ist nicht ein "normaler" – sage ich jetzt einmal – Dialog, wie er zwischen Rednern am Rednerpult und Abgeordneten im Plenum erfolgt, sondern da ist etwas anderes vermittelt worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Was denn?) Genau das ist es! (Abg. Mag. Trattner: Was ist denn vermittelt worden?) Genau das sind die Beispiele. Genau darum geht es (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sagen die Unwahrheit!), wenn es gilt, Sensibilität in Sachen Menschenrechte zu haben oder nicht. Es geht darum, ob man sie ernst nimmt (Abg. Mag. Trattner: Wir nehmen das sehr ernst!) oder ob man das Ganze als lästiges, als lustiges Geplänkel ansieht. Und das vermitteln Sie die ganze Zeit hier! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie können noch so grimmig schauen, wir nehmen Ihnen das nicht ab! Ein grimmiges Geschau ist noch nicht Glaubwürdigkeit!)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Debatte schon in mehrfacher Weise darüber diskutiert worden, wie wichtig und wie wesentlich die Sensibilität in der Sprache ist, wenn es um Menschenrechte geht. Ich bin auf meinem Platz gesessen und habe sehr aufmerksam Frau Abgeordneter Haidlmayr zugehört, ich habe aber auch sehr aufmerksam mitverfolgt, wie Herr Abgeordneter Schweitzer und andere in einer unglaublichen Art und Weise hier mit Frau Abgeordneter Haidlmayr konferiert haben. Das, was dabei vermittelt wurde, ist nicht ein "normaler" – sage ich jetzt einmal – Dialog, wie er zwischen Rednern am Rednerpult und Abgeordneten im Plenum erfolgt, sondern da ist etwas anderes vermittelt worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Was denn?) Genau das ist es! (Abg. Mag. Trattner: Was ist denn vermittelt worden?) Genau das sind die Beispiele. Genau darum geht es (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sagen die Unwahrheit!), wenn es gilt, Sensibilität in Sachen Menschenrechte zu haben oder nicht. Es geht darum, ob man sie ernst nimmt (Abg. Mag. Trattner: Wir nehmen das sehr ernst!) oder ob man das Ganze als lästiges, als lustiges Geplänkel ansieht. Und das vermitteln Sie die ganze Zeit hier! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie können noch so grimmig schauen, wir nehmen Ihnen das nicht ab! Ein grimmiges Geschau ist noch nicht Glaubwürdigkeit!)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Debatte schon in mehrfacher Weise darüber diskutiert worden, wie wichtig und wie wesentlich die Sensibilität in der Sprache ist, wenn es um Menschenrechte geht. Ich bin auf meinem Platz gesessen und habe sehr aufmerksam Frau Abgeordneter Haidlmayr zugehört, ich habe aber auch sehr aufmerksam mitverfolgt, wie Herr Abgeordneter Schweitzer und andere in einer unglaublichen Art und Weise hier mit Frau Abgeordneter Haidlmayr konferiert haben. Das, was dabei vermittelt wurde, ist nicht ein "normaler" – sage ich jetzt einmal – Dialog, wie er zwischen Rednern am Rednerpult und Abgeordneten im Plenum erfolgt, sondern da ist etwas anderes vermittelt worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Was denn?) Genau das ist es! (Abg. Mag. Trattner: Was ist denn vermittelt worden?) Genau das sind die Beispiele. Genau darum geht es (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sagen die Unwahrheit!), wenn es gilt, Sensibilität in Sachen Menschenrechte zu haben oder nicht. Es geht darum, ob man sie ernst nimmt (Abg. Mag. Trattner: Wir nehmen das sehr ernst!) oder ob man das Ganze als lästiges, als lustiges Geplänkel ansieht. Und das vermitteln Sie die ganze Zeit hier! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie können noch so grimmig schauen, wir nehmen Ihnen das nicht ab! Ein grimmiges Geschau ist noch nicht Glaubwürdigkeit!)

Der Herr Finanzminister hat heute ... (Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf! Es hört Ihnen keiner zu!) Ja, das geht die ganze Zeit so. Es ist auch sinnlos. Sie wollen sich mit dem Thema Menschenrechte nicht auseinander setzen. Das, was ich hier sage, sage ich vielleicht an die Adresse der Opposition, vielleicht an die Adresse der hier Zuhörenden (Abg. Haigermoser: Kommen Sie endlich zu den Inhalten!), aber ich glaube nicht, dass wir dort (in Richtung der Freiheitlichen) auf offene Ohren stoßen werden in Sachen Menschenrechte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Alle mögen sich ein Bild davon machen, wie ernst wir es nehmen, wenn wir über Menschenrechte diskutieren hier in diesem Saal, hier in diesem Hause. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Ja, das sieht man an eurer Anwesenheit! Ein Drittel Anwesenheit!)

Der Herr Finanzminister hat heute ... (Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf! Es hört Ihnen keiner zu!) Ja, das geht die ganze Zeit so. Es ist auch sinnlos. Sie wollen sich mit dem Thema Menschenrechte nicht auseinander setzen. Das, was ich hier sage, sage ich vielleicht an die Adresse der Opposition, vielleicht an die Adresse der hier Zuhörenden (Abg. Haigermoser: Kommen Sie endlich zu den Inhalten!), aber ich glaube nicht, dass wir dort (in Richtung der Freiheitlichen) auf offene Ohren stoßen werden in Sachen Menschenrechte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Alle mögen sich ein Bild davon machen, wie ernst wir es nehmen, wenn wir über Menschenrechte diskutieren hier in diesem Saal, hier in diesem Hause. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Ja, das sieht man an eurer Anwesenheit! Ein Drittel Anwesenheit!)

Der Herr Finanzminister hat heute ... (Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf! Es hört Ihnen keiner zu!) Ja, das geht die ganze Zeit so. Es ist auch sinnlos. Sie wollen sich mit dem Thema Menschenrechte nicht auseinander setzen. Das, was ich hier sage, sage ich vielleicht an die Adresse der Opposition, vielleicht an die Adresse der hier Zuhörenden (Abg. Haigermoser: Kommen Sie endlich zu den Inhalten!), aber ich glaube nicht, dass wir dort (in Richtung der Freiheitlichen) auf offene Ohren stoßen werden in Sachen Menschenrechte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Alle mögen sich ein Bild davon machen, wie ernst wir es nehmen, wenn wir über Menschenrechte diskutieren hier in diesem Saal, hier in diesem Hause. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Ja, das sieht man an eurer Anwesenheit! Ein Drittel Anwesenheit!)

Heute Vormittag hat uns der Herr Finanzminister angekündigt, wir müssen einen neuen, einen anderen Staat bauen. – Jawohl, das ist eine Ankündigung, meine Damen und Herren. Nur ein einziges Beispiel aus seiner Budgetrede, und das hat mit Menschenrechten zu tun; ich hätte Dutzende anderer Beispiele auch nehmen können, aber ich nehme nur ein Beispiel heraus. (Abg. Mag. Trattner: Nimmt der Gusenbauer an einer Abstimmung teil heute? Kommt er zu einer Abstimmung? – Abg. Silhavy: Der Westenthaler ist auch dauernd weg!) Er spricht im Zusammenhang mit der Pensionsreform vom Mehr-Säulen-System und sagt dann einen sehr, einen sehr bezeichnenden Satz, würde ich meinen, und zwar: Mit der Zweckwidmung des halben Arbeitnehmerabsetzbetrages ist ein erster wichtiger Schritt in eine hochattraktive Eigen

Ich denke, genau das, genau diesen Satz hat er in Sachen Menschenrechte der Supermarkt-Kassiererin ins Stammbuch geschrieben, meine Damen und Herren. Genau das hat er offensichtlich gemeint: die attraktive Eigenvorsorge, die attraktive Maßnahme für alle, die offensichtlich ja so viel zur Verfügung haben, dass sie auch diese zusätzliche Versicherungsleistung tragen können, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Was hat das mit den Menschenrechten zu tun?)

Und dann nehme ich ein nächstes Papier zur Hand, und das ist sie, die Menschenrechtserklärung aus dem Jahre 1948. Darin sind eben solche Artikel enthalten, in denen es um die soziale Sicherheit, um das Recht auf Arbeit, um die soziale Betreuung geht. Das sind die Menschenrechte, meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Da hätten Sie Zeit genug gehabt während Ihrer Regierungszeit!)

Heute ist schon sehr oft darüber diskutiert worden, was alles im Menschenrechtsausschuss nicht diskutiert werden sollte. Es ist gar nicht schwierig: Nehmen Sie sich diese Artikel zur Hand und lesen Sie nach! (Abg. Dr. Martin Graf: Dieser Mehrheit in diesem Haus war es vorbehalten, dass es diesen Ausschuss überhaupt gibt! Vorher haben Sie ihn 30 Jahre nicht zugelassen! 30 Jahre hat sich die SPÖ gewehrt, dass es diesen Ausschuss gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Und es ist auch festzustellen, Herr Abgeordneter Graf: Niemand – das haben einige unserer Abgeordneten heute hier schon gesagt –, niemand, absolut niemand (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es verhindert, dass es diesen Ausschuss gibt! Diese Mehrheit hat es erst möglich gemacht!), egal, ob in Österreich oder in anderen Ländern (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Doppelmoral ist das!), darf sich irgendwohin stellen und sagen, dass das Thema Menschenrechte nicht auch etwas ist, weswegen wir uns ständig – ständig! – auf die eigene Brust klopfen müssen. Und diesen Anspruch nehme ich für die Sozialdemokratie wahr, andere verweigern diesen Anspruch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, was Sie da verzapfen!)

Und es ist auch festzustellen, Herr Abgeordneter Graf: Niemand – das haben einige unserer Abgeordneten heute hier schon gesagt –, niemand, absolut niemand (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es verhindert, dass es diesen Ausschuss gibt! Diese Mehrheit hat es erst möglich gemacht!), egal, ob in Österreich oder in anderen Ländern (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Doppelmoral ist das!), darf sich irgendwohin stellen und sagen, dass das Thema Menschenrechte nicht auch etwas ist, weswegen wir uns ständig – ständig! – auf die eigene Brust klopfen müssen. Und diesen Anspruch nehme ich für die Sozialdemokratie wahr, andere verweigern diesen Anspruch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, was Sie da verzapfen!)

Und es ist auch festzustellen, Herr Abgeordneter Graf: Niemand – das haben einige unserer Abgeordneten heute hier schon gesagt –, niemand, absolut niemand (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es verhindert, dass es diesen Ausschuss gibt! Diese Mehrheit hat es erst möglich gemacht!), egal, ob in Österreich oder in anderen Ländern (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Doppelmoral ist das!), darf sich irgendwohin stellen und sagen, dass das Thema Menschenrechte nicht auch etwas ist, weswegen wir uns ständig – ständig! – auf die eigene Brust klopfen müssen. Und diesen Anspruch nehme ich für die Sozialdemokratie wahr, andere verweigern diesen Anspruch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, was Sie da verzapfen!)

Es ist nicht einfach mit dem Thema Menschenrechte, und wir haben uns mit diesem Thema auch ständig intensiv auseinander zu setzen – egal, wie diese Partei heißt, egal, wie die Personen heißen. Es ist nur die Frage: Nimmt man es ernst oder nimmt man es nicht ernst? Es fallen diese Rechte nicht einfach beim Dach herein, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Eine peinliche Selbstgerechtigkeit, die Sie da an den Tag legen!) Sie legen keinen Wert darauf. Wir erkennen das ständig; auch in Ihren Debattenbeiträgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: 30 Jahre hat die SPÖ diesen Ausschuss verhindert! – Abg. Haigermoser: Ja, genau!)

Es ist nicht einfach mit dem Thema Menschenrechte, und wir haben uns mit diesem Thema auch ständig intensiv auseinander zu setzen – egal, wie diese Partei heißt, egal, wie die Personen heißen. Es ist nur die Frage: Nimmt man es ernst oder nimmt man es nicht ernst? Es fallen diese Rechte nicht einfach beim Dach herein, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Eine peinliche Selbstgerechtigkeit, die Sie da an den Tag legen!) Sie legen keinen Wert darauf. Wir erkennen das ständig; auch in Ihren Debattenbeiträgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: 30 Jahre hat die SPÖ diesen Ausschuss verhindert! – Abg. Haigermoser: Ja, genau!)

Herr Graf! Sie können noch so laut rufen, Sie können noch so laut schreien, Sie bestätigen nur das, was ich eingangs hier an diesem Rednerpult gesagt habe, und insofern, glaube ich, können Sie ruhig so weitertun (Abg. Haigermoser: Das werden wir auch tun!) – die Bestätigung macht mich sicher.

Frauenrechte sind ganz besonders Menschenrechte, und darauf möchte ich auch noch zu sprechen kommen. Das wird wahrscheinlich auch wieder ein Thema sein, das da nichts verloren hat, auch nicht im Menschenrechtsausschuss – das haben wir heute alles schon gehört –, aber wenn ich mir anschaue, welche Maßnahmen von Ihnen demnächst hier in diesem Haus beschlossen werden – von den Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung angefangen über all die Erschwernisse und Benachteiligungen, die Sie Alleinerzieherinnen aufbürden, gerade auch im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld –, wenn ich mir die Maßnahme der Bestrafung der kinderlosen Frauen anschaue und vieles andere mehr, dann haben wir alle Hände voll zu tun, meine Damen und Herren, das Thema Menschenrechte, das Thema Frauenrechte und Menschenrechte intensiv zu diskutieren – in Österreich und vor allen Dingen auch hier im Parlament. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie wollten die Witwenpension in Frage stellen!)

Frau Abgeordnete Bauer! Wir können und wir werden diese Debatte noch führen. Es geht nicht darum, dass eine faire Regelung geschaffen wird in Sachen rechtmäßiger und notwendiger Finanzierung einer Mitversicherung, es geht darum, dass hier zwischen kinderlosen Frauen und Frauen, die Kinder geboren haben, egal, wie die Lebensumstände gerade sind, unterschieden wird. Sagen Sie mir ein Beispiel, wodurch sich eine 50-jährige Frau, die kein Kind geboren hat, von einer Frau unterscheidet, die mit 20 ein Kind geboren hat und mittlerweile ein 30-jähriges Kind hat. Wo bitte ist der Unterschied – außer, dass eine bestraft werden soll, außer, dass eine diskriminiert werden soll, weil sie, aus welchen Gründen auch immer, kein Kind zur Welt gebracht hat, meine Damen und Herren? Und dagegen verwehren wir uns! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Die eine ist Mutter, die andere nicht!)

Genau! Sie haben es mir bestätigt. Herzlichen Dank! Nicht mehr wollte ich hören. Genau diese Unterscheidung treffen Sie, und ich behaupte, diese Unterscheidung ist diskriminierend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Murauer: Wie nennen Sie die Frauen mit Kindern? Wie nennen Sie die?) Tun Sie so weiter! Sie bestätigen nur unsere Analyse, meine Damen und Herren, auch Sie von der Volkspartei. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und der ÖVP.)

Und noch ein Thema – Frau Abgeordnete Lunacek hat schon darauf hingewiesen –, die Debatte um den § 209 Strafgesetzbuch. Ich habe auch mit großer Aufmerksamkeit im letzten Menschenrechtsausschuss verfolgt, dass Abgeordnete, dass Vertreter der ÖVP gesagt haben, darüber müsse man nachdenken. Wir haben schon im Ausschuss versucht, dieses Nachdenken etwas zu beschleunigen, es ist nämlich eine ganz einfache Angelegenheit: Dieser § 109 muss ersatzlos gestrichen werden, meine Damen und Herren, und dieses eine Wort – "entfällt" – im Strafgesetzbuch hätten wir ganz schnell geschafft. Darüber brauchen wir wirklich nicht lange zu diskutieren. (Abg. Haller: 209, aber nicht "109"!) Ich weiß nicht, mit welchen Varianten Sie kommen werden, ich höre nur – und das sage ich jetzt an dieser Stelle –, dass die Absicht besteht, zwar das Schutzalter auf 16 Jahre abzusenken, aber gleichzeitig für alle anderen das Schutzalter auf 16 Jahre anzuheben. (Abg. Haller: Reden Sie vom § 209?) Damit würden zwar homosexuelle Paare in dieser Frage entdiskriminiert, aber jegliche Sexualität kriminalisiert,

Und noch ein Thema – Frau Abgeordnete Lunacek hat schon darauf hingewiesen –, die Debatte um den § 209 Strafgesetzbuch. Ich habe auch mit großer Aufmerksamkeit im letzten Menschenrechtsausschuss verfolgt, dass Abgeordnete, dass Vertreter der ÖVP gesagt haben, darüber müsse man nachdenken. Wir haben schon im Ausschuss versucht, dieses Nachdenken etwas zu beschleunigen, es ist nämlich eine ganz einfache Angelegenheit: Dieser § 109 muss ersatzlos gestrichen werden, meine Damen und Herren, und dieses eine Wort – "entfällt" – im Strafgesetzbuch hätten wir ganz schnell geschafft. Darüber brauchen wir wirklich nicht lange zu diskutieren. (Abg. Haller: 209, aber nicht "109"!) Ich weiß nicht, mit welchen Varianten Sie kommen werden, ich höre nur – und das sage ich jetzt an dieser Stelle –, dass die Absicht besteht, zwar das Schutzalter auf 16 Jahre abzusenken, aber gleichzeitig für alle anderen das Schutzalter auf 16 Jahre anzuheben. (Abg. Haller: Reden Sie vom § 209?) Damit würden zwar homosexuelle Paare in dieser Frage entdiskriminiert, aber jegliche Sexualität kriminalisiert,

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg. Dr. Pilz: Ach so! Und meine kommt als Letztes dran?! – Abg. Mag. Prammer: Was ist da los? – Abg. Silhavy: Auch eine Diskriminierung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Kollegin Prammer, ich weiß nicht, was Sie damit bezwecken, wenn Sie sich hierher stellen und etwas von sich geben, was nicht stattgefunden hat. Sie haben behauptet, dass ich mit Kollegin Haidlmayr in einer Art und Weise diskutiert hätte, die sich nicht gehört. (Abg. Silhavy: Sie haben gar kein Gespür! Sie können sich gar nicht artikulieren!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was uns in den letzten Monaten von der Freiheitlichen Partei präsentiert wurde, jagt vielen Österreicherinnen und Österreichern mit Recht Angstschauer über den Rücken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Fekter: Das ist alles unter SPÖ-Ministern passiert!)

Sie haben damit begonnen, dass Sie bereits Mitte des Frühjahres gemeinsam mit dem Justizminister die Forderung aufgestellt haben, dass Oppositionelle am besten gerichtlich verfolgt werden sollten. Das war Ihr erster Versuch eines Anschlages auf die parlamentarische Demokratie. (Abg. Mag. Schender: Das ist die Unwahrheit!)

Es stellt sich daher die Frage: Wie sind in diesem Zusammenhang die Anordnungen getroffen worden? Jeden Tag erfahren wir aus Magazinen – heute im "NEWS", am vergangenen Wochenende im "FORMAT" und im "profil" (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Ihre Parteiblattln! Das sind alles Ihre Parteiblattln!) –, wer letztendlich die durchführenden Organe gewesen sind. Es stellt sich noch immer die Frage: Wer waren die Mittelsmänner, und wer waren die Hintermänner? – Die Nervosität des Herrn Westenthaler als Ingenieur lässt bereits einzelne Rückschlüsse auf die Zusammenhänge zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich zittere schon! – Abg. Parnigoni: Ein Ingenieur hat’s schwör!)

Es stellt sich daher die Frage: Wie sind in diesem Zusammenhang die Anordnungen getroffen worden? Jeden Tag erfahren wir aus Magazinen – heute im "NEWS", am vergangenen Wochenende im "FORMAT" und im "profil" (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Ihre Parteiblattln! Das sind alles Ihre Parteiblattln!) –, wer letztendlich die durchführenden Organe gewesen sind. Es stellt sich noch immer die Frage: Wer waren die Mittelsmänner, und wer waren die Hintermänner? – Die Nervosität des Herrn Westenthaler als Ingenieur lässt bereits einzelne Rückschlüsse auf die Zusammenhänge zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich zittere schon! – Abg. Parnigoni: Ein Ingenieur hat’s schwör!)

Es stellt sich die Frage: Wer kann sich überhaupt noch sicher sein, Herr Innenminister? Die österreichische Exekutive hat eine hohe Reputation, aber auf Grund dessen, was da geschehen ist, stellt sich jeder Österreicher inzwischen die Fragen: Wurden meine Daten abgefragt? Von wem wurden sie abgefragt? Was wurde mit diesen Daten gemacht? (Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen fragt keiner nach!) Wer hat dafür bezahlt? Und letztendlich: In welchen Kreisen zirkulieren diese Informationen? Und es stellt sich bei all dem, was da passiert ist, die Frage, ob das nicht nur die Spitze eines Eisberges ist und ob sich dahinter nicht noch ein bedeutend größeres System verbirgt, das mit Recht alle Österreicherinnen und Österreicher erschüttert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch interessant, wie in diesem Zusammenhang mit der Frage der politischen Verantwortung umgegangen wird. Wir können uns daran erinnern, dass in den letzten Wochen hier im Parlament die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beschlossen wurde, und zwar in Angelegenheiten, in denen die Gerichte teilweise noch nicht einmal tätig geworden sind. (Abg. Dr. Puttinger: Schlögl oder Einem?) Da stellt sich natürlich die Frage: Wieso soll es bei völlig klaren Verdachtsmomenten, die es in dieser Spitzelaffäre gibt und die ganz direkt über Herrn Rumpold und über Herrn Kreißl zu Westenthaler und zu Haider führen, wieso soll es gerade in einer so eminent politischen Angelegenheit keinen Untersuchungsausschuss des Parlaments geben? – Das ist doch die Frage, die sich jeder stellt. (Abg. Dr. Puttinger: War das Schlögl oder Einem?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch interessant, wie in diesem Zusammenhang mit der Frage der politischen Verantwortung umgegangen wird. Wir können uns daran erinnern, dass in den letzten Wochen hier im Parlament die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beschlossen wurde, und zwar in Angelegenheiten, in denen die Gerichte teilweise noch nicht einmal tätig geworden sind. (Abg. Dr. Puttinger: Schlögl oder Einem?) Da stellt sich natürlich die Frage: Wieso soll es bei völlig klaren Verdachtsmomenten, die es in dieser Spitzelaffäre gibt und die ganz direkt über Herrn Rumpold und über Herrn Kreißl zu Westenthaler und zu Haider führen, wieso soll es gerade in einer so eminent politischen Angelegenheit keinen Untersuchungsausschuss des Parlaments geben? – Das ist doch die Frage, die sich jeder stellt. (Abg. Dr. Puttinger: War das Schlögl oder Einem?)

Aber ich sage auch sehr klar: Allen muss klar sein, dass Vermutungen, Verdächtigungen, Vernaderungen – falls es solche gibt – und Vorverurteilungen nicht nur nicht zur Klärung beitragen, sondern auch einen ganzen Berufsstand in ein Licht rücken, das dieser Berufsstand nicht gewohnt ist und das ihm auch nicht gebührt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Vernaderungen!)

Ich habe auch dafür gesorgt, dass der Bericht, den Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, angesprochen haben, zuerst dem zuständigen Staatsanwalt und dann erst dem Minister zukommt, um jeden Verdacht auszuschließen, dass da in irgendeiner Form Einflussnahme geübt würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Gartlehner: Zuerst den Redakteuren!)

Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass wir alle hier – wir, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter, wir als Anwälte der Bürgerinnen und Bürger – das Recht darauf haben, Informationen zu bekommen, und uns nicht nur mit der Antwort zu begnügen haben: Kann ich nicht sagen! Darf ich nicht sagen! Werden wir sehen! – Daher, Herr Bundesminister, und auch Sie, meine Damen und Herren, als die Entscheidungsträger hier herinnen, fordere ich Sie auf, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen – zur Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie fordern den Gesetzesbruch!)

Herr Kollege Westenthaler! Wenn Sie sich selbst in meine Rede schon so einschalten, dann möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorenthalten, welch mehr als zweifelhaftes Spiel Sie hier treiben. (Abg. Ing. Westenthaler: Na!) Na, jetzt halten Sie sich an! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Haider, meine Damen und Herren – ich glaube, eine hinlänglich bekannte Person –, wirft im "profil" vom 16. Oktober 2000 Herrn Westenthaler ein viel zu gutes Verhältnis zu Herrn Kleindienst vor. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Beweis der Spitzelaffäre!)

Herr Kollege Westenthaler! Wenn Sie sich selbst in meine Rede schon so einschalten, dann möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorenthalten, welch mehr als zweifelhaftes Spiel Sie hier treiben. (Abg. Ing. Westenthaler: Na!) Na, jetzt halten Sie sich an! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Haider, meine Damen und Herren – ich glaube, eine hinlänglich bekannte Person –, wirft im "profil" vom 16. Oktober 2000 Herrn Westenthaler ein viel zu gutes Verhältnis zu Herrn Kleindienst vor. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Beweis der Spitzelaffäre!)

Meine Damen und Herren! Herr Kleindienst ist jener Mann, der mit seinem Buch einiges, was die Freiheitlichen betrifft, in Bewegung gebracht hat, und Herr Haider beklagt jetzt, der Herr Westenthaler hätte ein viel zu gutes Verhältnis zu Herrn Kleindienst. Herr Haider tut das, nicht die Sozialdemokraten! Was sagt in seiner typischen Reizreaktionsmusterrolle Herr Westenthaler über Herrn Kleindienst? – Ich zitiere wörtlich aus der "Presse" vom 5. Oktober 2000: "Irgendein Dahergelaufener". (Abg. Ing. Westenthaler – sich demonstrativ mit beiden Händen an der Sitzbank festhaltend –: Ich halte mich noch immer an!)

Aber das ist eben Ihre Art und Weise: In dem Augenblick, in welchem Sie angegriffen werden, sofort nach einem bestimmten Reizreaktionsmuster reflexartig einen Gegenangriff zu starten. (Abg. Ing. Westenthaler – sich demonstrativ mit beiden Händen an der Sitzbank festhaltend –: Ich halte mich noch immer an!) Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ein Recht darauf haben, dass diese miese Art von Politik endlich ein Ende findet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wende mich zuerst an den Kollegen Schwemlein, der soeben die Verunsicherung, die wegen dieser Debatte hier im Parlament entsteht, beweint hat. (Abg. Schwemlein: Es geht um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Na klar hat er das gesagt! – Herr Abgeordneter Schwemlein! Sie sind derjenige, der enorm viel dazu beiträgt, dass eine solche Verunsicherung entsteht (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn Sie

Herr Abgeordneter Gusenbauer hat ja hier wirklich ein Gruselbild gezeichnet, ein Gruselmärchen erzählt (Abg. Ing. Westenthaler: Gruselbauer!), und er hat kühne Konstruktionen hergestellt. Es war ihm wirklich nichts zu schäbig, es als Verdächtigung zu benützen, nur um die Freiheitlichen da hineinzuziehen. (Abg. Schwemlein: Sie braucht man nicht hineinzuziehen, Sie stecken mitten drinnen!) Ich frage mich: Ist das ein politisches Wunschbild von Ihnen?

Herr Abgeordneter Gusenbauer hat ja hier wirklich ein Gruselbild gezeichnet, ein Gruselmärchen erzählt (Abg. Ing. Westenthaler: Gruselbauer!), und er hat kühne Konstruktionen hergestellt. Es war ihm wirklich nichts zu schäbig, es als Verdächtigung zu benützen, nur um die Freiheitlichen da hineinzuziehen. (Abg. Schwemlein: Sie braucht man nicht hineinzuziehen, Sie stecken mitten drinnen!) Ich frage mich: Ist das ein politisches Wunschbild von Ihnen?

Von einem "fein ziselierten System" hat Herr Gusenbauer gesprochen. Sogar das Wort "Angstschauer" hat er nicht ausgelassen, die den Politikern über den Rücken laufen sollen (Abg. Dr. Gusenbauer: Den Menschen, nicht den Politikern! – Abg. Dr. Kostelka: Die Menschen sind nicht so abgebrüht wie Sie!), wenn sie mit dieser "Spitzelaffäre" konfrontiert werden. Ich würde als Allererstes, Herr Abgeordneter Gusenbauer und Herr Abgeordneter Schwemlein, die Informanten, auf die Sie sich stützen, davonjagen, denn die haben Sie absolut falsch informiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Mit sieben haben wir begonnen, inzwischen sind es mehr als 80!)

Von einem "fein ziselierten System" hat Herr Gusenbauer gesprochen. Sogar das Wort "Angstschauer" hat er nicht ausgelassen, die den Politikern über den Rücken laufen sollen (Abg. Dr. Gusenbauer: Den Menschen, nicht den Politikern! – Abg. Dr. Kostelka: Die Menschen sind nicht so abgebrüht wie Sie!), wenn sie mit dieser "Spitzelaffäre" konfrontiert werden. Ich würde als Allererstes, Herr Abgeordneter Gusenbauer und Herr Abgeordneter Schwemlein, die Informanten, auf die Sie sich stützen, davonjagen, denn die haben Sie absolut falsch informiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Mit sieben haben wir begonnen, inzwischen sind es mehr als 80!)

Herr Abgeordneter Schwemlein, hören Sie mir zu! Ich glaube, dass es wichtig ist, was ich zu sagen habe. – Herr Abgeordneter Gusenbauer war nicht im Ausschuss, und deshalb ist er offensichtlich auf Phantasiegeschichten angewiesen. Wenn Sie nämlich im Ausschuss gewesen wären, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dann würden Sie wissen, dass kein Zusammenhang zwischen der Abfrage von Daten und Politikern nachgewiesen werden konnte. Das hat der Herr Minister eindeutig gesagt. (Abg. Schwemlein: Da waren wir in zwei verschiedenen Ausschüssen!)

Das einzig Erwiesene in dieser ganzen Spitzelaffäre ist der abgesetzte SPÖ-Gemeinderat aus Schwechat. Es ist nämlich nachgewiesen worden, dass er Daten weitergegeben hat. (Abg. Schwemlein: Das ist wieder Ihre Art: Ablenken von Ihren eigenen Fehlern, indem Sie auf andere zeigen!) – Nein, das ist nicht meine Art, sondern das ist offensichtlich die Art der Sozialdemokraten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Schwemlein und Herr Gusenbauer! Sie haben beispielsweise einen Zusammenhang zwischen Peter Westenthaler und Bespitzelungen hergestellt. Herr Kleindienst hat eindeutig gesagt: Ich kenne bei Westenthaler keinen Fall, in welchem er einen Polizisten um Informationen ersucht hätte. – Also was wollen Sie mehr haben?! (Abg. Schwemlein: Der hat ihm die Absolution erteilt!)

Was die Informanten betrifft, ... (Abg. Schwemlein: Sie widersprechen sich ununterbrochen!) Aber Herrn Kleindienst wollen Sie schon glauben! Ihre Linie ist ja völlig klar: Es geht Ihnen nur darum, FPÖ-Politiker einzutunken. Das haben wir schon im Ausschuss bemerkt, und das merken wir heute wieder. (Abg. Schwemlein: Überhaupt nicht! Das machen eure eigenen Leute!)

Was die Informanten betrifft, ... (Abg. Schwemlein: Sie widersprechen sich ununterbrochen!) Aber Herrn Kleindienst wollen Sie schon glauben! Ihre Linie ist ja völlig klar: Es geht Ihnen nur darum, FPÖ-Politiker einzutunken. Das haben wir schon im Ausschuss bemerkt, und das merken wir heute wieder. (Abg. Schwemlein: Überhaupt nicht! Das machen eure eigenen Leute!)

Es stimmt auch nicht, so wie in Absatz 6 der Dringlichen Anfrage angeführt, dass gegen sieben Personen wegen illegaler Weitergabe von EKIS-Daten ermittelt wird. (Abg. Schwemlein: Nein, in der Zwischenzeit sind es mehr als 80!) Das stimmt ganz einfach nicht! Es gibt 7 aktiv Angefragte, und es gibt 150 passiv Angefragte. Es hat der Herr Direktor der SoKo im Ausschuss eindeutig gesagt, die Treffer seien an sich völlig wertfrei, nicht jede Anfrage über einen Prominenten oder durch einen möglichen Verdächtigen bedeute eine Unregelmäßigkeit.

Ich weiß nicht, welche Informationsquellen Sie, Herr Pilz, für Ihre Homepage angezapft haben, aber mit offiziellen Informationen hat das nichts zu tun, genau so wenig wie die von Ihnen, Herr Schwemlein, und die von Herrn Gusenbauer. (Abg. Schwemlein: Auf die von Herrn Haider sind wir neugierig!) Ich habe schon zitiert, was Minister Strasser gesagt hat.

Herr Abgeordneter Pilz! Der abgesetzte SPÖ-Gemeinderat und Sie sind die Einzigen, die wirklich nachgewiesenermaßen über Daten verfügt haben, die streng geheim waren. (Abg. Schwemlein: Und der Herr Haider?!) Sie sind bei einer Pressekonferenz mit Aktenstücken aus einem Disziplinarakt aufgetreten. Der Herr Innenminister hat gesagt, es werde untersucht, wie Sie zu diesen Akten kamen. Auf der Homepage steht drinnen: Nein, das alles stimmt nicht.

Noch etwas ist sehr interessant: Herr Pilz, der natürlich weiß, dass es nicht in Ordnung ist, dass er mit geheimen Daten angetroffen wird, startet gleich eine Selbstreinigungsaktion auf der Homepage, und zwar sagt er Folgendes: Wenn jemand interne Akten aus der öffentlichen Verwaltung zur Kontrolle verwendet, dann ist das erlaubt. Nur zur Bespitzelung ist es nicht erlaubt. Wenn jemand Akten zur Bespitzelung politischer Gegner verwendet, dann ist das ein Fall für die Gerichte und für einen Untersuchungsausschuss. Wer damit aber den Missbrauch der amtsinternen Macht dokumentieren und abstellen will, ist als Abgeordneter dazu verpflichtet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Irrsinn!)

Also bitte, der Herr Pilz stellt sich gleich selbst den Freibrief aus. (Abg. Haigermoser: Masche Pilz!) So stellen Sie sich die Politik in Österreich vor. Wir werden da aber nicht mitmachen, sondern wir sind der Meinung, dass Recht Recht bleiben muss – und Unrecht eben Unrecht.

Ich glaube, man bezeichnet so etwas, was Herr Pilz macht, als klassische Doppelmoral. Herr Pilz, ich erwarte mir jetzt von Ihnen, dass Sie zu dieser so genannten Rechtfertigung eine Stellungnahme abgeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ziemliches Desinteresse in den SPÖ-Bänken!)

Also was ist das jetzt: Ist das Bespitzelung oder ist das die Wahrheitsfindung, die erlaubt ist? Was ist das jetzt eigentlich, Herr Schwemlein, Herr Kostelka, Herr Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Na was gibt es denn?)

Wo waren Sie da, Herr Kostelka? Geben Sie mir Antwort hinsichtlich dieser Bespitzelungsaffäre im Jahre 1991 im Burgenland! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie mir, welches Datum, welche Uhrzeit!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat Herr Minister Strasser eindeutig gesagt, es werde ermittelt, was es da alles gegeben hat. Herr Schwemlein hat behauptet, in jedem Bundesland gebe es einen Skandal. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Seit 50 Jahren führen sozialistische Innenminister das Innenressort – bis vor acht Monaten. Diese Skandale, diese Bespitzelungsaffären sind lange vor der Übernahme des Innenressorts durch Minister Strasser entstanden. (Abg. Schwemlein – auf die Freiheitlichen zeigend –: Hier sitzen die Auftraggeber!) Wenn etwas aufkommt, dann haben Sie sich selber an der Nase zu nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Nur fürs Protokoll: Ich stelle ein sonderbares Desinteresse bei der SPÖ fest! Ich stelle ein sonderbares Desinteresse bei der SPÖ bei der Dringlichen Anfrage fest!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat Herr Minister Strasser eindeutig gesagt, es werde ermittelt, was es da alles gegeben hat. Herr Schwemlein hat behauptet, in jedem Bundesland gebe es einen Skandal. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Seit 50 Jahren führen sozialistische Innenminister das Innenressort – bis vor acht Monaten. Diese Skandale, diese Bespitzelungsaffären sind lange vor der Übernahme des Innenressorts durch Minister Strasser entstanden. (Abg. Schwemlein – auf die Freiheitlichen zeigend –: Hier sitzen die Auftraggeber!) Wenn etwas aufkommt, dann haben Sie sich selber an der Nase zu nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Nur fürs Protokoll: Ich stelle ein sonderbares Desinteresse bei der SPÖ fest! Ich stelle ein sonderbares Desinteresse bei der SPÖ bei der Dringlichen Anfrage fest!)

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine Mitarbeiterin hat Stricherl gemacht und hat in den Debattenbeiträgen der Kollegen Gusenbauer und Schwemlein insgesamt ein Wort als den Spitzenreiter herausgefiltert: das Wort "Skandal". Mehr als 40-mal haben Gusenbauer und Schwemlein das Thema und damit den "Skandal" aufgearbeitet. Es ist ein Skandal, wie oft Sie das Wort "Skandal" in diesem Zusammenhang verwenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist es auch! Das ist wirklich ein Skandal!)

Mir hat jemand geflüstert, ob nicht im EKIS-Computer auch geheime Informationen über den Kollegen Gusenbauer stünden. Ich sehe mich natürlich außerstande, darauf eine faire, ehrliche, seriöse Antwort zu geben. Dann müsste ja drinnen stehen – vielleicht, das ist eine bloße Vermutung von mir –, dass er einmal nach Moskau geflogen ist (Abg. Schwarzenberger: Den Boden geküsst!) – Kollege Schwarzenberger gibt mir schon die Staffel in die Hand –, dass er dort den Boden geküsst hat und unter anderem "Heimat" gerufen hat. Das steht möglicherweise auch im EKIS-Computer. – Reine Vermutungen, reine Behauptungen, Kollege Gusenbauer! Ich weiß es nicht, ich gehe aufs Hörensagen aus, wie Sie es vorhin auch getan haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da frage ich Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Wer hatte denn die politische Verantwortung in diesen Jahren im Innenressort? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja wer war denn das? War das vielleicht der Einem?) Gibt es möglicherweise einen Parlamentarier, der jetzt unter uns sitzt, der in diesem Zeitraum Innenminister gewesen ist? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja! – Wo sitzt denn der Einem?)

Da frage ich Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Wer hatte denn die politische Verantwortung in diesen Jahren im Innenressort? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja wer war denn das? War das vielleicht der Einem?) Gibt es möglicherweise einen Parlamentarier, der jetzt unter uns sitzt, der in diesem Zeitraum Innenminister gewesen ist? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja! – Wo sitzt denn der Einem?)

Kollege Einem! Ich hätte mir erwartet – Sie könnten ja Licht ins Dunkel bringen –, dass Sie in dieser Debatte hier zum Rednerpult treten! (Abg. Haigermoser: Jawohl!) Ich hätte mir erwartet, dass Sie sich Ihrer politischen Verantwortung damals bewusst gewesen und jetzt so ehrlich sind, zu sagen: Ja, da haben wir Mist gebaut; wir, die "roten Brüder", haben die Verantwortung gehabt, und uns ist das passiert! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber nein, Einem tut das nicht, er traut sich natürlich nicht! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich konzediere der SPÖ natürlich "Vergesslichkeit". Nichts ist einfacher, als das zu "vergessen" – und das schon nach acht Monaten, in denen man nicht mehr in der Regierung ist! (Abg. Mag. Wurm: Wer ist der Auftraggeber? Darum geht es! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Sie wissen ja: Diese Schmerzen des Machtverlustes hinken nach! Ich konzediere da also der SPÖ durchaus "Vergesslichkeit": Sie hat "vergessen", dass vor Ernst Strasser der Innenminister Karl Schlögl hieß. Der ist doch zufälligerweise ein Roter – oder nicht? (Abg. Mag. Wurm: Wer waren die Auftraggeber?! Das ist von Interesse ...!)

Ich konzediere der SPÖ natürlich "Vergesslichkeit". Nichts ist einfacher, als das zu "vergessen" – und das schon nach acht Monaten, in denen man nicht mehr in der Regierung ist! (Abg. Mag. Wurm: Wer ist der Auftraggeber? Darum geht es! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Sie wissen ja: Diese Schmerzen des Machtverlustes hinken nach! Ich konzediere da also der SPÖ durchaus "Vergesslichkeit": Sie hat "vergessen", dass vor Ernst Strasser der Innenminister Karl Schlögl hieß. Der ist doch zufälligerweise ein Roter – oder nicht? (Abg. Mag. Wurm: Wer waren die Auftraggeber?! Das ist von Interesse ...!)

Am Ball ist jetzt die unabhängige Justiz – und ich begrüße das. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Gusenbauer ist schon wieder weg!)

Herr Bundesminister! Die Vorgangsweise, die Sie in diesem Zusammenhang gewählt haben, findet nicht nur unsere Unterstützung. Ich bin sehr froh darüber, dass Bundesminister Strasser genau in diesem Zusammenhang von der unabhängigen Justiz gesprochen hat, die jetzt – egal, ob es Staatsanwälte oder dann beispielsweise Richter sind – jene Aufträge erteilt, unter denen die Sonderkommission ermittelt. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Gusenbauer?)

Kollege Pilz hat behauptet – wir haben ja mittlerweile das Protokoll –, Kiss gehe aus einer Sitzung des Innenausschusses in die Öffentlichkeit und behaupte wider besseres Wissen etwas völlig Falsches! Das sagt jener Peter Pilz, der in dieser Sitzung des Innenausschusses vom 11. Oktober unter anderem dem Klubobmann der Freiheitlichen Partei dessen Teilnahmerecht an dieser Sitzung verwehren wollte (Rufe bei den Freiheitlichen: Schau! Schau!), jener Kollege Pilz, der meiner Ansicht nach ein eigenartiges Demokratieverständnis hat, jener Kollege Pilz, der unter anderem in dieser Sitzung des Innenausschusses Folgendes hören durfte: Es könnte natürlich auch er sein, der unter "Vergesslichkeit" leidet, so, wie das offensichtlich auch bei der SPÖ akut ist. (Abg. Mag. Wurm: Sie vergessen den Auftraggeber! Und darum geht es!)

Wer steht also im Mittelpunkt von Untersuchungen in der Angelegenheit der "Spitzelaffäre"? Sind es Schwarze, sind es Blaue (Abg. Gaál: Auch!) – oder ist bewiesen, dass es einen gibt, nämlich den Grünen Peter Pilz und, wie wir schon wissen, einen SPÖ-Gemeinderat aus Schwechat, die – nachweislich! – missbräuchlich Daten aus dem Polizei-Computer, die – nachweislich! – missbräuchlich Daten aus der Bundespolizeidirektion Wien, aus Disziplinarakten, aus geheimen Verschlussakten in die Öffentlichkeit hinaustragen?! Wer sind also jene, die wirklich Butter am Kopf haben? (Abg. Dr. Khol: Die anderen!) – Die Antwort ist sehr einfach zusammengefasst: Wir würden im wahrsten Sinne des Wortes den Bock zum Gärtner machen, wenn wir diese Opposition ans Ruder ließen!

Wer steht also im Mittelpunkt von Untersuchungen in der Angelegenheit der "Spitzelaffäre"? Sind es Schwarze, sind es Blaue (Abg. Gaál: Auch!) – oder ist bewiesen, dass es einen gibt, nämlich den Grünen Peter Pilz und, wie wir schon wissen, einen SPÖ-Gemeinderat aus Schwechat, die – nachweislich! – missbräuchlich Daten aus dem Polizei-Computer, die – nachweislich! – missbräuchlich Daten aus der Bundespolizeidirektion Wien, aus Disziplinarakten, aus geheimen Verschlussakten in die Öffentlichkeit hinaustragen?! Wer sind also jene, die wirklich Butter am Kopf haben? (Abg. Dr. Khol: Die anderen!) – Die Antwort ist sehr einfach zusammengefasst: Wir würden im wahrsten Sinne des Wortes den Bock zum Gärtner machen, wenn wir diese Opposition ans Ruder ließen!

Die österreichische Bevölkerung weiß genau, wem sie vertraut. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, die Steirer haben es auch gewusst!) Sie wird sicherlich der SPÖ, die bei diesem behaupteten und angeblichen Skandal in Wirklichkeit ihre eigene Verantwortung "delegieren" will, nicht vertrauen, und auch nicht den Grünen, die da einen Skandal zu drechseln versuchen, wobei sie von einem Peter Pilz quasi am Nasenring geführt werden. – Aber Van der Bellen fällt nicht einmal auf, dass er da von Peter Pilz gleichsam vorgeführt wird.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem mich Herr Abgeordneter Kiss hier ausreichend angekündigt hat, bitte ich nur um Verständnis dafür, dass ich nicht in gleicher Ausführlichkeit auf seine Rede antworte. (Abg. Haigermoser: Das kann ich mir vorstellen!)

Wir kennen auch den Zweck dieses ganzen Systems: Das Ziel war Rufmord, schlicht und einfach die Vorbereitung von professionellem Rufmord! Das ist der politische Stil einer Partei, die Gegner nicht überzeugen, sondern mundtot machen will. (Abg. Dr. Fekter: Das alles trauen Sie sich auch nur unter dem Mantel der politischen Immunität zu sagen!) Wenn man Rufmord begehen will, dann muss man etwas finden, und dann darf der eigene Dreck am Stecken nicht stören. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, ist das der Sprachstil ... in diesem Hause ...?)

Wir kennen auch den Zweck dieses ganzen Systems: Das Ziel war Rufmord, schlicht und einfach die Vorbereitung von professionellem Rufmord! Das ist der politische Stil einer Partei, die Gegner nicht überzeugen, sondern mundtot machen will. (Abg. Dr. Fekter: Das alles trauen Sie sich auch nur unter dem Mantel der politischen Immunität zu sagen!) Wenn man Rufmord begehen will, dann muss man etwas finden, und dann darf der eigene Dreck am Stecken nicht stören. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, ist das der Sprachstil ... in diesem Hause ...?)

Auch wenn man kiloweise Dreck am eigenen Stecken hat: Wenn man ein "Fleckerl" beim anderen findet, kann man es ja versuchen, im EKIS-Computer, im Kriminalpolizeilichen Aktenindex nachzuschauen, dort, wo zum Teil sinnlose Anzeigen über Jahrzehnte gespeichert werden. (Abg. Jung: Woher wissen Sie das?) Das ist zwar kriminalistisch meist völlig uninteressant, aber zum Zweck des Rufmordes im Regelfall ausreichend.

Wer sind die Opfer? – Über die Opfer wissen wir derzeit noch am wenigsten. Wir wissen allerdings, dass eine Reihe von Politikerinnen und Politikern bespitzelt wurde. Wir wissen, dass exakt die Hälfte der Mitglieder des grünen Klubs bespitzelt wurde, fast alle von ihnen sind neue Abgeordnete. (Abg. Jung: Woher weiß Pilz das?) Offensichtlich bestand gerade in den letzten Monaten akutes Informationsbedürfnis. Wir wissen in diesem Zusammenhang weiters von einzelnen Künstlern, von öffentlichen Kritikern aus der Wissenschaft, aber sehr wenig aus dem Bereich des Journalismus.

Ich habe heute fünf Journalisten um ihre persönliche Einwilligung gefragt, hier ihre Namen nennen zu dürfen. (Abg. Dr. Puttinger: In welchem Zusammenhang?) Alle fünf haben gesagt: Ja, sie ermächtigen mich, hier ihre Namen zu nennen. Über wichtige Journalisten dieser Republik – auch außerhalb des Österreichischen Rundfunks! – hat es EKIS-Abfragen der sattsam bekannten Art gegeben. (Abg. Jung: In welchem Zusammenhang?) Ich nenne also jetzt die Namen: Wolfgang Fellner, Herbert Hufnagl, Herbert Lackner, Hans Rauscher und Alfred Worm. (Ruf bei den Freiheitlichen: Vielleicht sind die zu schnell gefahren! – Abg. Dr. Puttinger: Oder haben die falsch geparkt?)

Ich habe heute fünf Journalisten um ihre persönliche Einwilligung gefragt, hier ihre Namen nennen zu dürfen. (Abg. Dr. Puttinger: In welchem Zusammenhang?) Alle fünf haben gesagt: Ja, sie ermächtigen mich, hier ihre Namen zu nennen. Über wichtige Journalisten dieser Republik – auch außerhalb des Österreichischen Rundfunks! – hat es EKIS-Abfragen der sattsam bekannten Art gegeben. (Abg. Jung: In welchem Zusammenhang?) Ich nenne also jetzt die Namen: Wolfgang Fellner, Herbert Hufnagl, Herbert Lackner, Hans Rauscher und Alfred Worm. (Ruf bei den Freiheitlichen: Vielleicht sind die zu schnell gefahren! – Abg. Dr. Puttinger: Oder haben die falsch geparkt?)

Ich habe heute fünf Journalisten um ihre persönliche Einwilligung gefragt, hier ihre Namen nennen zu dürfen. (Abg. Dr. Puttinger: In welchem Zusammenhang?) Alle fünf haben gesagt: Ja, sie ermächtigen mich, hier ihre Namen zu nennen. Über wichtige Journalisten dieser Republik – auch außerhalb des Österreichischen Rundfunks! – hat es EKIS-Abfragen der sattsam bekannten Art gegeben. (Abg. Jung: In welchem Zusammenhang?) Ich nenne also jetzt die Namen: Wolfgang Fellner, Herbert Hufnagl, Herbert Lackner, Hans Rauscher und Alfred Worm. (Ruf bei den Freiheitlichen: Vielleicht sind die zu schnell gefahren! – Abg. Dr. Puttinger: Oder haben die falsch geparkt?)

Diese fünf Namen von Journalisten stehen für viele andere Namen. Und nicht nur die fünf Betroffenen, sondern auch wir als Abgeordnete des österreichischen Nationalrates hätten gerne eine Antwort auf die Frage: Warum auch diese fünf? Warum gerade Spitzenvertreter des österreichischen Journalismus? Warum gerade Journalisten, die halt nicht signalisiert haben: "Wir sind bereit, auf Regierungslinie zu schreiben" – nämlich auf jener Regierungslinie, die die Freiheitliche Partei mit Klagen und Einschüchterungen in fast allen Medien durchzusetzen versucht! (Abg. Kiss: Woher haben Sie diese Namen, Kollege Pilz?) Das sind alles Journalisten, die auf Drohungen der Freiheitlichen immer nein gesagt haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Woher haben Sie diese Namen? – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! Herr Präsident, er ist dazu nicht berechtigt! )

Diese fünf Namen von Journalisten stehen für viele andere Namen. Und nicht nur die fünf Betroffenen, sondern auch wir als Abgeordnete des österreichischen Nationalrates hätten gerne eine Antwort auf die Frage: Warum auch diese fünf? Warum gerade Spitzenvertreter des österreichischen Journalismus? Warum gerade Journalisten, die halt nicht signalisiert haben: "Wir sind bereit, auf Regierungslinie zu schreiben" – nämlich auf jener Regierungslinie, die die Freiheitliche Partei mit Klagen und Einschüchterungen in fast allen Medien durchzusetzen versucht! (Abg. Kiss: Woher haben Sie diese Namen, Kollege Pilz?) Das sind alles Journalisten, die auf Drohungen der Freiheitlichen immer nein gesagt haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Woher haben Sie diese Namen? – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! Herr Präsident, er ist dazu nicht berechtigt! )

Das sind Journalisten, die dann, wenn gedroht wurde, die Presseförderung zu kürzen, trotzdem das geschrieben haben, was sie für richtig und wichtig hielten. (Abg. Dr. Puttinger: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! – Abg. Dr. Fekter: Die Sitzungen des "Stapo-Ausschusses" sind vertraulich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Ich erwarte mir eine Antwort darauf, was die Motive waren und was damit erreicht werden sollte! (Abg. Dr. Fekter: Wenn der Herr Pilz Dinge aus diesem vertraulichen Ausschuss erzählt, wird dort niemand mehr etwas sagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das sind Journalisten, die dann, wenn gedroht wurde, die Presseförderung zu kürzen, trotzdem das geschrieben haben, was sie für richtig und wichtig hielten. (Abg. Dr. Puttinger: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! – Abg. Dr. Fekter: Die Sitzungen des "Stapo-Ausschusses" sind vertraulich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Ich erwarte mir eine Antwort darauf, was die Motive waren und was damit erreicht werden sollte! (Abg. Dr. Fekter: Wenn der Herr Pilz Dinge aus diesem vertraulichen Ausschuss erzählt, wird dort niemand mehr etwas sagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas Weiteres wissen: Warum wird unsere Anregung und unser Ersuchen nicht aufgegriffen, alle Betroffenen – ich sage es vorsichtig! – von unerklärlichen EKIS-Abfragen in aller Vertraulichkeit einmal persönlich zu informieren und ihnen zu sagen (Abg. Dr. Fekter: Pilz spricht öffentlich über geheime Sitzungen!), es besteht der begründete Verdacht, dass Daten über sie missbräuchlich abgefragt wurden?! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Meine Damen und Herren! Es gibt aber ein weiteres Opfer – und das soll auch nicht unerwähnt bleiben (Abg. Dr. Martin Graf: Ja, Jörg Haider!), nämlich die österreichische Exekutive. Das sind nicht alles Leute vom Schlage eines Herrn Kreißl, eines Herrn Binder oder auch vieler anderer. Ich spüre aus der Exekutive heraus den dringenden Wunsch – fragen Sie doch jene Beamten,

Diese Beamten wollen nur eines: dass mit den Missständen in der Exekutive endlich Schluss gemacht wird! (Abg. Dr. Puttinger: Sie, Herr Pilz, gehen immer von sich selbst aus, von den grünen Spitzeln ...!) Diese Beamten ertragen ziemlich schwer, dass sie mit ihrem guten Ruf für freiheitliche Praktiken im Innenministerium haften. – Damit sollte daher so schnell wie möglich Schluss gemacht werden.

Meine Damen und Herren! Wir werden heute wieder begründen, warum ein Untersuchungsausschuss in dieser Causa notwendig ist. Ein Untersuchungsausschuss über die freiheitliche Spitzelaffäre wäre eigentlich der geradezu klassische Untersuchungsausschuss, geht es doch um Missbrauch, um den Missbrauch persönlicher Daten und um den Missbrauch der Amtsgewalt. Es geht um politische Hintermänner, es geht um illegale Strukturen im Bereich der öffentlichen Hoheitsverwaltung, und es geht auch um den Versuch, die politische und behördliche Macht zu missbrauchen, Kritik und Opposition in unserem Lande einzuschüchtern und mundtot zu machen. (Abg. Böhacker: Das ist eine ungeheuerliche Unterstellung!) Und das ist ein geradezu klassischer Fall für einen Untersuchungsausschuss!

Und weiters ist dazu zu sagen: Eine Verletzung dieser Verpflichtung ist als Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne des § 310 Strafgesetzbuch zu ahnden! (Abg. Dr. Fekter: Ja, sogar strafrechtlich relevant!)

Kollege Pilz hat hier im Plenum Namen zitiert, die er offensichtlich in dieser Sitzung des "Stapo-Ausschusses" gehört hat. (Abg. Haigermoser: Jetzt wird es eng für den Pilz!)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war auch bei diesem Ausschuss zugegen (Abg. Dr. Khol: Es wird ein Antrag gestellt!), und ich möchte klar dagegen halten, dass diese fünf Namen, die hier genannt wurden, nie Gegenstand der Beratungen im "Stapo-Ausschuss" waren. (Abg. Dr. Khol: Noch schlimmer! – Abg. Ing. Westenthaler: Der macht es noch schlimmer!)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war auch bei diesem Ausschuss zugegen (Abg. Dr. Khol: Es wird ein Antrag gestellt!), und ich möchte klar dagegen halten, dass diese fünf Namen, die hier genannt wurden, nie Gegenstand der Beratungen im "Stapo-Ausschuss" waren. (Abg. Dr. Khol: Noch schlimmer! – Abg. Ing. Westenthaler: Der macht es noch schlimmer!)

Herr Bundesminister! Das Interesse ... (Unruhe im Saal.) – Herr Präsident! Könnten Sie vielleicht für etwas mehr Ruhe sorgen? Ich finde, dass diese Stehversammlung vielleicht woanders stattfinden könnte, weil das einer konstruktiven Debatte hier im Haus ein bisschen abträglich ist. (Abg. Haigermoser: Wollen Sie mich aus dem Parlament haben?) – Nein, aber ich denke, dass vielleicht ein bisschen mehr Ruhe und Aufmerksamkeit von Ihrer Seite her gegeben sein sollte bei dieser Debatte, die Sie ja durchaus betrifft. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wollen Sie mich aus dem Saal verweisen? Wo wollen Sie mich hinhaben? – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Das Interesse ... (Unruhe im Saal.) – Herr Präsident! Könnten Sie vielleicht für etwas mehr Ruhe sorgen? Ich finde, dass diese Stehversammlung vielleicht woanders stattfinden könnte, weil das einer konstruktiven Debatte hier im Haus ein bisschen abträglich ist. (Abg. Haigermoser: Wollen Sie mich aus dem Parlament haben?) – Nein, aber ich denke, dass vielleicht ein bisschen mehr Ruhe und Aufmerksamkeit von Ihrer Seite her gegeben sein sollte bei dieser Debatte, die Sie ja durchaus betrifft. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wollen Sie mich aus dem Saal verweisen? Wo wollen Sie mich hinhaben? – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich will Sie nicht aus dem Saal verweisen, ich denke nur, dass der Ort für derartige Besprechungen woanders in diesem Hause ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo wollen Sie ihn denn hinhaben? – Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen die Kollegin Kuntzl hören und nicht Sie! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Bitte, bleiben Sie hier! Ich habe nur gemeint, dass es hier im Saal ein bisschen ruhiger sein könnte. (Abg. Haigermoser: Wo wollen Sie mich denn hinhaben? – Abg. Dietachmayr: Geh, reg dich nicht so künstlich auf, Haigermoser!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Um jedes Missverständnis zu klären: Ich will Sie selbstverständlich nicht aus diesem Saal haben – ganz im Gegenteil! Ich möchte, dass Sie hier bleiben und aufmerksam dieser Debatte folgen, weil wir sie alle für so wichtig finden – besonders für Sie so wichtig finden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Entscheiden Sie sich!)

Es werden also immer mehr Namen von Opfern bekannt, es sind vor allem Kritikerinnen und Kritiker, Journalisten, wie vorhin genannt, aber auch der eine oder die andere QuereinsteigerIn in Ihrer eigenen Partei. Ich bin schon sehr gespannt auf den Redebeitrag des Kollegen Ortlieb – der ja auch eines der Opfer ist – und darauf, wie er uns erklären wird, wie er sich eigentlich gefühlt hat, als er draufgekommen ist, dass er Opfer einer Bespitzelungsaktion geworden ist. Aber das hören wir ja demnächst. (Abg. Dr. Puttinger: Das heißt ja nicht, dass das ein illegaler Zugriff gewesen ist!)

Es werden auch immer mehr Namen von Tätern bekannt. Es geht um Beamte aus dem Umfeld der FPÖ, und es geht um das Gerücht, dass dies auf einem Belohnungssystem beruht – Belohnung entweder durch finanzielle Zuwendung oder durch Zuwendung von Mandaten. (Abg. Ing. Westenthaler: Gerücht, haben Sie gesagt!) – Ich habe Gerücht gesagt. Klären Sie es bitte

Es werden immer mehr Namen von Auftraggebern bekannt: der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Freiheitlichen Partei, der Pressesekretär des Alt-Parteiobmanns, der Leibwächter des Alt-Parteiobmanns. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist kein Gerücht, das ist eine Zeitungsente!) Klären Sie das auf im Untersuchungsausschuss, diskutieren wir darüber! Sie können es ja dann in Luft auflösen, wenn es nicht stimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Alle geklagt, nur damit Sie es wissen!)

Es werden immer mehr Namen von Auftraggebern bekannt: der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Freiheitlichen Partei, der Pressesekretär des Alt-Parteiobmanns, der Leibwächter des Alt-Parteiobmanns. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist kein Gerücht, das ist eine Zeitungsente!) Klären Sie das auf im Untersuchungsausschuss, diskutieren wir darüber! Sie können es ja dann in Luft auflösen, wenn es nicht stimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Alle geklagt, nur damit Sie es wissen!)

Ihr Alt-Parteiobmann hat Ihnen empfohlen, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Ich weiß nicht, ob das ein "Alt-Reflex" von ihm war, oder ob er tatsächlich angenommen hat, dass Ihre Beteuerung stimmt und Sie eine weiße Weste haben. (Abg. Dr. Mertel: Er ist schon über 50!) Offenbar ist es Ihnen gelungen, ihn davon zu überzeugen, dass ein Untersuchungsausschuss nicht sinnvoll ist. Vielleicht könnten Sie uns hier auch das Argument nennen, mit dem es Ihnen gelungen ist, Ihren Alt-Parteiobmann zu überzeugen. Vielleicht ist das ein Argument, das darüber aufklärt, dass die Weste doch nicht weiß ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Tatsächlich handelt es sich um den Verdacht unrechtmäßiger Datenweitergabe, und zwar zu der Zeit, als das Ministerium noch von sozialistischen Innenministern geführt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Köstlich! Ein Scherzkeks! – Abg. Dr. Kostelka: Und im Übrigen heißen Sie nicht Partik-Pablé!)

Er hat vier Namen genannt. Allein im vergangenen Jahr gab es 51 Millionen Anfragen (Abg. Öllinger: Fünf Namen!) – bitte, fünf Namen –, das heißt, allein in diesem Jahr hätte, wenn man den Durchschnitt nimmt, jeder dieser Herren fünf Mal abgefragt werden können. Das ist also überhaupt kein Beweis für irgendetwas.

Vielleicht haben diese Herren – genauso, wie ich es heute schon gesagt habe – bei Gelb eine Ampel überfahren und sind deshalb im Verzeichnis enthalten. Das hat noch gar nichts zu sagen! (Abg. Öllinger: Ja! Ja! Genau das wird es gewesen sein!) Aber das ist Ihre Nebel-Politik, Herr Kollege – diesmal ohne Kaugummi –, in der Sie sich dauernd versuchen.

Im Wahljahr 1994 gab es viele Gerüchte. Mir wurde auch zugetragen, die Stapo plane, eine Gefährdungslage um Haider zu konstruieren, um einen Vorwand zu haben, Polizisten als Schutz in seine Umgebung zu schicken. – Was bedeutet das, eine Gefährdungslage? – Man wollte Herrn Dr. Haider einreden, er wäre gefährdet, damit man Polizisten zu seiner Überwachung – nicht zu seiner Sicherheit, zu seiner Überwachung! – in seine Nähe schmuggelt (Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!); und das ausgehend von einem Ministerium, von einem Minister!

Sie sitzen hier im Glashaus, über Sie liegen genügend konkrete Angaben vor, und Sie versuchen, zu vernebeln. Sie haben ja nur Angst, dass all das auffliegt, was Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten unter sozialistischen Innenministern angehäuft haben. Davor haben Sie Angst! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Dann stimmen Sie dem Ausschuss zu! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Datenhehlerei, wie das beispielsweise andere Rechtsordnungen kennen, diesen Straftatbestand gibt es in der österreichischen Rechtsordnung nicht. (Abg. Mag. Wurm: Mittäterschaft!) – Das ist richtig, Frau Kollegin Wurm! Es kann sein, dass neben Amtsmissbrauch oder der Verletzung des Amtsgeheimnisses oder der unerlaubten Geschenkannahme auch die Mittäterschaft in Frage kommt.

Ein paar Minuten später hat er sich selbst zu einem Fall für die Justiz gemacht, indem er nämlich zwei, sagen wir einmal bemerkenswerte Tatbestände gesetzt hat. (Abg. Böhacker: Sagen wir einmal!) Er hat im Schutz der Immunität einen Kollegen, nämlich Peter Pilz, verleumdet. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Er hat ...!) Es gehört nicht viel Mut dazu, im Schutz der Immunität Verleumdungen auszusprechen, Kollege Kiss. (Beifall bei den Grünen.) Das wissen wir sehr genau. Diese Praxis kennen wir von Seiten der Freiheitlichen Partei seit vielen Jahren – wir Oppositionsabgeordnete, aber auch die Abgeordneten der seinerzeitigen Regierungsparteien, die ÖVP und SPÖ hießen.

Ein paar Minuten später hat er sich selbst zu einem Fall für die Justiz gemacht, indem er nämlich zwei, sagen wir einmal bemerkenswerte Tatbestände gesetzt hat. (Abg. Böhacker: Sagen wir einmal!) Er hat im Schutz der Immunität einen Kollegen, nämlich Peter Pilz, verleumdet. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Er hat ...!) Es gehört nicht viel Mut dazu, im Schutz der Immunität Verleumdungen auszusprechen, Kollege Kiss. (Beifall bei den Grünen.) Das wissen wir sehr genau. Diese Praxis kennen wir von Seiten der Freiheitlichen Partei seit vielen Jahren – wir Oppositionsabgeordnete, aber auch die Abgeordneten der seinerzeitigen Regierungsparteien, die ÖVP und SPÖ hießen.

Darum kann ich Ihnen sagen: Wenn es in diesem Haus eine Partei gibt, die ein sozusagen friktionsfreies Verhältnis zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit hat, dann sind das nach dem Verständnis der ÖVP nur die Grünen. (Abg. Dr. Stummvoll: Der Fasching ist schon vorbei!) Den Grünen steht es wirklich fern, hiebei Eigeninteressen, nämlich Schutz von Ministern, zu haben oder gehässige Überlegungen, weil es unter einem "fremden" Minister geschah, zu tätigen. – Das zum Verständnis der Justizsprecherin.

Das Ganze wird aber auf die Spitze getrieben. Bisher habe ich nämlich von allen aus der FPÖ- und der ÖVP-Fraktion gehört, dass alle an Aufklärung interessiert seien. (Abg. Dr. Fekter: Ja, natürlich!) Es heißt, das liege jetzt im Kompetenzbereich der Justiz und nicht mehr in jenem des Innenressorts, man wolle Aufklärung, man sei an Aufklärung interessiert, aber es sei zu früh für Berichte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es irgendjemand in diesem Raum mit der Aufklärung von so schwer wiegenden Verdächtigungen ernst meint – und das sind ja nicht Kinkerlitzchen, das sind schwer wiegende Verdächtigungen von Personen in einem politischen Zusammenhang (Abg. Dr. Fekter: Lassen Sie doch die Staatsanwaltschaft einmal arbeiten!) –, dann kann man nur dem Ratschlag des einfachen Parteimitgliedes Jörg Haider folgen, nämlich die politische Verantwortung und die politischen Zusammenhänge in einem Untersuchungsausschuss zu klären.

Das ist der Knackpunkt an der ganzen Sache. Wenn ich mir erlauben dürfte, Herrn Dr. Böhmdorfer einen Ratschlag zu geben (Abg. Jung: Dann hört er nicht!), dann jenen, in der Partei, der er "nicht angehört", sowie in der befreundeten Partei ÖVP heftigst dafür zu intervenieren, dass es diesen Untersuchungsausschuss gibt, um nur ja nicht den Verdacht auf die österreichische Justiz zu lenken, dass es in dieser Angelegenheit vielleicht Beeinflussungen – welcher Art auch immer – gibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Patrick Ortlieb (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Wir haben jetzt nahezu 17 Uhr. Wir diskutieren den ganzen Tag über Menschenrechte. Anscheinend gibt es nicht sehr viele Themen, die Sie von der Opposition einbringen können. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) – Bitte? Was ist los? (Abg. Öllinger: Falscher Tagesordnungspunkt!) – Nein, ich bin schon bei der richtigen Rede, keine Frage. (Abg. Mag. Kogler: Richtige Rede, aber falscher Tagesordnungspunkt!) Wir haben in der Früh damit angefangen, und die ganze Zeit geht es nur um dieses Thema. Immer ist das Thema EKIS – konkret die Abfragen – angesprochen worden.

Abgeordneter Patrick Ortlieb (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Wir haben jetzt nahezu 17 Uhr. Wir diskutieren den ganzen Tag über Menschenrechte. Anscheinend gibt es nicht sehr viele Themen, die Sie von der Opposition einbringen können. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) – Bitte? Was ist los? (Abg. Öllinger: Falscher Tagesordnungspunkt!) – Nein, ich bin schon bei der richtigen Rede, keine Frage. (Abg. Mag. Kogler: Richtige Rede, aber falscher Tagesordnungspunkt!) Wir haben in der Früh damit angefangen, und die ganze Zeit geht es nur um dieses Thema. Immer ist das Thema EKIS – konkret die Abfragen – angesprochen worden.

Herr Kostelka hat mich gefragt, wie ich mich fühle, wenn ich in diesem Zusammenhang erwähnt werde. Ich werde später eine Antwort darauf geben. Herr Gusenbauer hat das schon in der letzten Woche angesprochen, heute Frau Kuntzl noch einmal. Es ist eine Riesenehre für mich, dass sich so viele nach meinen Befinden erkunden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nicht nach dem Befinden!)

Die Frage ist: Haben Sie seriös recherchiert, oder stützen Sie sich auch nur auf diese Gerüchte? Wenn Sie seriös recherchiert hätten, dann hätten Sie ja auch irgendwie an diese Daten kommen müssen. All das, was da im Raum steht, ist sehr vage. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Brosz: Sehr "vage"!) Aber es ist nun einmal so: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Selbstverständlich wird auch zu klären sein, ob es möglicherweise ein Aufsichtsversagen gegeben hat, ob es Hinweise darauf gab, dass es schon früher einen illegalen Zugriff auf Daten gab. Bemerkenswert dabei ist aber erstens, dass die Tatsache des illegalen Zugriffs offenbar von niemandem mehr bezweifelt wird (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Schwemlein: So ist es!) – und es ist sehr bemerkenswert, dass das offenbar österreichische Normalität ist –, und zweitens erstaunt es mich vor allem bei der freiheitlichen Fraktion unglaublich, denn ich kann mich noch daran erinnern (Abg. Dr. Pumberger: So was!) – ja, ja, so was! –, dass Sie im Zusammenhang mit der Causa Rosenstingl ganz leidenschaftlich argumentiert haben: Was können wir, was kann die Parteispitze denn dafür, wenn irgendeiner aus unseren Reihen ein deliktisches Verhalten setzt?!

Selbstverständlich wird auch zu klären sein, ob es möglicherweise ein Aufsichtsversagen gegeben hat, ob es Hinweise darauf gab, dass es schon früher einen illegalen Zugriff auf Daten gab. Bemerkenswert dabei ist aber erstens, dass die Tatsache des illegalen Zugriffs offenbar von niemandem mehr bezweifelt wird (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Schwemlein: So ist es!) – und es ist sehr bemerkenswert, dass das offenbar österreichische Normalität ist –, und zweitens erstaunt es mich vor allem bei der freiheitlichen Fraktion unglaublich, denn ich kann mich noch daran erinnern (Abg. Dr. Pumberger: So was!) – ja, ja, so was! –, dass Sie im Zusammenhang mit der Causa Rosenstingl ganz leidenschaftlich argumentiert haben: Was können wir, was kann die Parteispitze denn dafür, wenn irgendeiner aus unseren Reihen ein deliktisches Verhalten setzt?!

Wenn also im Falle politischer Verantwortung diese an der Spitze zu suchen ist, dann frage ich mich heute: Was ist mit der Verantwortung eines Herrn Trattner, was ist mit der Verantwortung von Dr. Haider für diesen Skandal? – Sie drehen und wenden es, wie Sie es brauchen und wie Sie es wollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Sie sind im falschen Zuge, glaube ich!)

Herr Abgeordneter Kiss, ich weiß also nicht, was Sie da diesem Haus erzählen. Das ist offenbar eine Nebelwerferei. (Die Abgeordneten Kiss und Ing. Westenthaler: Lesen Sie Seite 12!) – Herr Abgeordneter, auf Seite 35 steht ganz klar: auf Nachfragen des Abgeordneten Pilz. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht einmal zitieren!) Ich weiß nicht, ob der Herr Bundesminister dem Ausschuss für innere Angelegenheiten Unwahres erzählt hat. Ich kann das nicht glauben, ich nehme das vom amtierenden Innenminister nicht an. Da misstraue ich eher Ihren Ausführungen, Herr Westenthaler, und dafür habe ich meine Gründe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht einmal zitieren! Zitieren Sie Seite 12!)

Herr Abgeordneter Kiss, ich weiß also nicht, was Sie da diesem Haus erzählen. Das ist offenbar eine Nebelwerferei. (Die Abgeordneten Kiss und Ing. Westenthaler: Lesen Sie Seite 12!) – Herr Abgeordneter, auf Seite 35 steht ganz klar: auf Nachfragen des Abgeordneten Pilz. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht einmal zitieren!) Ich weiß nicht, ob der Herr Bundesminister dem Ausschuss für innere Angelegenheiten Unwahres erzählt hat. Ich kann das nicht glauben, ich nehme das vom amtierenden Innenminister nicht an. Da misstraue ich eher Ihren Ausführungen, Herr Westenthaler, und dafür habe ich meine Gründe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht einmal zitieren! Zitieren Sie Seite 12!)

Herr Abgeordneter Kiss, ich weiß also nicht, was Sie da diesem Haus erzählen. Das ist offenbar eine Nebelwerferei. (Die Abgeordneten Kiss und Ing. Westenthaler: Lesen Sie Seite 12!) – Herr Abgeordneter, auf Seite 35 steht ganz klar: auf Nachfragen des Abgeordneten Pilz. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht einmal zitieren!) Ich weiß nicht, ob der Herr Bundesminister dem Ausschuss für innere Angelegenheiten Unwahres erzählt hat. Ich kann das nicht glauben, ich nehme das vom amtierenden Innenminister nicht an. Da misstraue ich eher Ihren Ausführungen, Herr Westenthaler, und dafür habe ich meine Gründe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht einmal zitieren! Zitieren Sie Seite 12!)

Dass ich Ihnen in dieser Angelegenheit politisch misstraue, hat auch gar nichts mit Geheimnissen und Geheimnisverrat zu tun, sondern Ihre Äußerungen im Zusammenhang mit Medien sind der Grund dafür. Und das hat sehr wohl mit Aufdecken, mit dem Nichtdulden illegaler Praktiken zu tun, denn da können Sie Ihr brutales Gesicht zeigen (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn ich so abgesetzt werden würde wie Sie vom Van der Bellen, wäre ich auch ...!) – und da

Der Druck gegen oberste Organe – und dazu gehören Nationalratsabgeordnete, aber auch Minister – ist ein Delikt, das in die Zuständigkeit eines Geschworenengerichts fällt und mit ganz strengen, bis zu zehnjährigen Freiheitsstrafen bedroht ist. Ich verlange daher hier von diesem Rednerpult aus, Herr Bundesminister, mein Recht als Staatsbürgerin und Abgeordnete. (Abg. Ing. Westenthaler: Ex-Klubobfrau haben Sie vergessen!) Ich will nach dem Auskunftspflichtgesetz Aufklärung darüber: Wer hat in meinen Akt geschaut? Gibt es Vermutungen, warum das passiert ist? Und was steht denn da drinnen? (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Trattner und Dr. Khol: Redezeit!)

Der Druck gegen oberste Organe – und dazu gehören Nationalratsabgeordnete, aber auch Minister – ist ein Delikt, das in die Zuständigkeit eines Geschworenengerichts fällt und mit ganz strengen, bis zu zehnjährigen Freiheitsstrafen bedroht ist. Ich verlange daher hier von diesem Rednerpult aus, Herr Bundesminister, mein Recht als Staatsbürgerin und Abgeordnete. (Abg. Ing. Westenthaler: Ex-Klubobfrau haben Sie vergessen!) Ich will nach dem Auskunftspflichtgesetz Aufklärung darüber: Wer hat in meinen Akt geschaut? Gibt es Vermutungen, warum das passiert ist? Und was steht denn da drinnen? (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Trattner und Dr. Khol: Redezeit!)