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Gesetzgebungsperiode 21
Sitzung Nr. 29
Abg. Müller: Jetzt bekommen sie mehr Möglichkeiten!
Haben Sie sich überlegt, dass Sie Menschen signalisieren, dass Sie sie nur als billige Arbeitskräfte brauchen und auf Menschen, auf Familien und auf soziale Zusammenhänge nicht den geringsten Wert legen? Ist Ihnen das völlig egal? Wollen Sie wirklich, dass dann wieder Präsenzdiener und Angehörige der burgenländischen Gendarmerie eingesetzt werden, um jene Erntehelfer, die ein paar Tage länger bleiben, weil sie vielleicht da oder dort noch eine Möglichkeit finden, wieder abzuschieben? (Abg. Müller: Jetzt bekommen sie mehr Möglichkeiten!) Ist das Ihre Art von "ordentlicher Beschäftigungspolitik", die Leute zu einem Hungerlohn, ohne soziale Absicherung nach Österreich zu locken – und dann zu sagen: "Okay, raus!", "Abschieben!", "Weg!"?
Sitzung Nr. 40
Abg. Ing. Westenthaler: Den Herrn Müller? Oder wen?
Im "Eckartboten" beispielsweise schreibt ein Herr Helmut Müller. Der Vorsitzende des "Eckartboten" beziehungsweise seines Trägervereins, der "Österreichischen Landsmannschaft", ist ja ein Klubkollege des Herrn Westenthaler aus früheren Zeiten: Herr Kowarik. Der Herr Kowarik, kennen Sie den? (Abg. Ing. Westenthaler: Den Herrn Müller? Oder wen?) – Nein, den Herrn Kowarik. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen ja gar nicht, was Sie reden!) Herr Kowarik, ein Landtagsabgeordneter in Wien, ist in der "Österreichischen Landsmannschaft" schwer aktiv. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na und?) Und einer der Schreiber des "Eckartboten", Herr Müller, ist auf dem Parteitag der NDP.
Sitzung Nr. 77
Beifall des Abg. Müller.
Ich bin überzeugt davon, dass diese bürgernahe Einrichtung des Petitionsausschusses den Menschen das Gefühl gibt, mitgestalten und etwas verbessern zu können. (Beifall des Abg. Müller. )