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Abg. Dr. Papházy: Das Ergebnis Ihres Misstrauensantrages!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich deshalb beeilt, so rasch hier zum Rednerpult zu kommen, weil ich eigentlich den Herrn Bundeskanzler bitten wollte, noch einige Minuten hier im Hause anwesend zu bleiben. (Abg. Dr. Papházy: Das Ergebnis Ihres Misstrauensantrages!)

Die Abgeordneten der Freiheitlichen, später auch Abgeordnete der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend lang anhaltenden Beifall. – Abg. Dr. Papházy überreicht Bundesminister Mag. Grasser einen Blumenstrauß und ein Billet. – Bundesminister Mag. Grasser reicht die Blumen an Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer weiter.

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich Sie ersuchen, dem Bundesvoranschlag 2000 Ihre Zustimmung zu erteilen. – Vielen Dank. (Die Abgeordneten der Freiheitlichen, später auch Abgeordnete der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend lang anhaltenden Beifall. – Abg. Dr. Papházy überreicht Bundesminister Mag. Grasser einen Blumenstrauß und ein Billet. – Bundesminister Mag. Grasser reicht die Blumen an Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer weiter.)

Abg. Dr. Papházy begibt sich zuerst zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Gehrer die Hand. – Abg. Schwemlein: Wollen Sie jetzt mit uns reden? – Rufe bei den Freiheitlichen: Na, na! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ein Primitivling bis dorthinaus!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Papházy begibt sich zuerst zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Gehrer die Hand. – Abg. Schwemlein: Wollen Sie jetzt mit uns reden? – Rufe bei den Freiheitlichen: Na, na! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ein Primitivling bis dorthinaus!)

Abg. Dr. Papházy: Lecken Sie Ihre Wunden!

Ich weiß schon: Ein wichtiger Satz, der von Ihrem Chef in Klagenfurt immer wieder gebracht wird, lautet: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ist ein chinesisches Sprichwort!) Nein, man müsste sie wahrscheinlich sozusagen schlecken oder lecken, wenn man bei der Sprache bleiben will, die da angewandt wird – wenn man das auf Tiere bezieht –, damit die Kulturschaffenden gefördert werden! (Abg. Dr. Papházy: Lecken Sie Ihre Wunden!) Solche Nacht- und Nebelaktionen, sei es die Kürzung des Geldes für die Zivildiener oder sei es die Kürzung des Geldes für KünstlerInnen, finden bei Ihnen nämlich leider immer wieder statt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Soll man die Hand, die füttert, lecken oder gleich die Füße? Was ist Ihnen lieber?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Papházy: Das ist unfassbar! – Abg. Achatz: Nennen Sie Namen! Wer? – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Wer? Wer? Namen!

Ich habe Ihren Zwischenruf, Herr Bundeskanzler, schon verstanden: Bei uns ist die NDP verboten! Der Unterschied (Abg. Jung: Gibt es keinen!) und das, worauf ich hinaus will, Herr Bundeskanzler, ist, dass Personen im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs nach wie vor gern gesehene und bejubelte Gäste auf Parteitagen der deutschen NDP sind. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die Freiheitliche Partei ...!) Nach wie vor sind Personen, die im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs tätig sind, auf NDP-Parteitagen gern gesehene Gäste! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Papházy: Das ist unfassbar! – Abg. Achatz: Nennen Sie Namen! Wer? – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Wer? Wer? Namen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Papházy.

Wir werden aber bei denen, die krank sind und Hilfe brauchen, nicht so wie in Holland Sterbehilfe einführen. In Holland ist Sterbehilfe schon erlaubt, wenn man beginnenden Alzheimer hat, sie ist nur bei Depressionen verboten. Ich halte das bei 3 200 Patienten für unmenschlich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Papházy. ) Wir werden weiter den Dialog suchen, aber nur auf Basis von Vollversorgung und hoher Qualität. Da haben Sie sicher unser Wort. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Papházy: Zur Sache! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP

Ich muss sagen, ich hege den Verdacht, dass es nicht von ungefähr kommt, dass die Berichte, die das Anti-Folter-Komitee des Europarates (Abg. Dr. Papházy: Zur Sache! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – inzwischen muss man sagen: vor Jahren; es ist nämlich mehr als ein Jahr her (Abg. Ing. Fallent: Herr Präsident! Zur Sache!) – der österreichischen Bundesregierung übermittelt hat, bis heute dem Parlament nicht zur Verfügung gestellt worden sind und erst seit wenigen Stunden oder jedenfalls nicht länger als seit zwei, drei Tagen auf der Homepage des Europarates – natürlich nicht in deutscher Sprache – abzufragen sind.

Abg. Mag. Mainoni – in Richtung der ohne Mikrophon weitersprechenden Abg. Dr. Papházy –: Wir hören sie nicht! – Abg. Gradwohl: Zur Gerichtsorganisation!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung der ohne Mikrophon weitersprechenden Abg. Dr. Papházy –: Wir hören sie nicht! – Abg. Gradwohl: Zur Gerichtsorganisation!) Ich ersuche Sie, jetzt zur Gerichtsorganisation und zur Vorlage zu sprechen. (Abg. Mag. Mainoni: Der Widerspruch ist nicht vorgesehen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die Zeit ist abgelaufen! – Abg. Dr. Papházy – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, Ihre wahrscheinlich! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Jetzt hast du das Hirn ausgeschaltet bei diesem Zwischenruf!

Die FPÖ ist eine Reformkraft, und Sie sind herzlich eingeladen, auch bei einer weiteren Verbesserung, bei einer weiteren Liberalisierung der Rahmenbedingungen für Arbeitskräfteüberlasser mitzuwirken – im Sinne der österreichischen Unternehmen, im Sinne der Arbeitnehmer und im Sinne der österreichischen Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die Zeit ist abgelaufen! – Abg. Dr. Papházy – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, Ihre wahrscheinlich! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Jetzt hast du das Hirn ausgeschaltet bei diesem Zwischenruf!)

Abg. Dr. Papházy: Keine tatsächliche Berichtigung!

Ich stelle richtig: So wie bisher werden wir nicht daran denken, dass wir Ihnen und der Koalitionsregierung jene Waffe in die Hand geben, dass Sie einschätzen können, wie lange der ÖGB das aushält. (Abg. Zierler: "So wie bisher"!) Das sind wir unseren Mitgliedern schuldig. (Abg. Dr. Papházy: Keine tatsächliche Berichtigung!) Daran werden wir uns auch von Ihnen nicht hindern lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Martin Graf, Robert Egghart, Dr. Helene Partik-Pablé, Ilse Burket, Dr. Sylvia Papházy, MBA, Detlev Neudeck und Wolfgang Jung

Petition betreffend "Weltkulturerbe Wiener Innenstadt, Hochhausprojekte Bahnhof Wien Mitte und Marxergasse 1" (Ordnungsnummer 98) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Martin Graf, Robert Egghart, Dr. Helene Partik-Pablé, Ilse Burket, Dr. Sylvia Papházy, MBA, Detlev Neudeck und Wolfgang Jung )