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Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Vizekanzler und Außenminister! – Herr Dr. Schüssel, wir werden uns wahrscheinlich einig sein darin, daß der Sinn von Privatisierungen darin besteht, durch mehr Effizienz eine gleich gute oder, wenn möglich, noch bessere Leistung kostengünstiger zu erbringen. Sind wir uns darin einig, Herr Außenminister? (Vizekanzler Dr. Schüssel liest Unterlagen.) – Entweder er hört mir nicht zu, oder er ist nicht mit mir einig, was ich mir ja durchaus vorstellen kann, allerdings nicht in dieser Frage, da er ja ein Buch darüber geschrieben hat. (Abg. Rosenstingl: Eine Broschüre!) Das ist aber schon lange her, und vielleicht hat er vergessen, was er da geschrieben hat. "Weniger Staat, mehr privat" hat diese Broschüre geheißen, Herr Vizekanzler!

Herr Dr. Schüssel! Seien Sie mir nicht böse, wenn ich Ihnen sage: Grau bis schwarz ist bei Ihnen die Theorie. Ich habe bei Ihnen überhaupt das Gefühl – seien Sie mir auch deswegen nicht ungehalten –, daß Sie die Dinge nicht nur relativ locker niederschreiben, sondern auch relativ locker vor sich her plaudern. Das letzte Mal ist das in der Fernseh-"Pressestunde" geschehen, in der Sie allen Ernstes – das ist ja natürlich auch ein außenpolitisches Thema – behauptet haben – ich zitiere –: Die Menschen sind mit dem Euro besser vor Inflation und Geldentwertung geschützt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich weiß nicht, war das jetzt Solidarität, war es die gleiche Unwissenheit oder Liebe zur Halbwahrheit, die Herrn Dr. Schüssel beseelt (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Lukesch: Ökonomische Vernunft!), die Sie soeben durch Ihr Klatschen dazu zum Ausdruck gebracht haben. Halbwahrheiten sind so typisch für Herrn Dr. Schüssel und für die Österreichische Volkspartei.

Ich frage mich immer wieder – bei Ihnen nicht, Herr Kollege Kiss, aber beim Herrn Vizekanzler –: Weiß er es nicht besser, oder sagt er bewußt die Unwahrheit oder – im konkreten Fall – die Halbwahrheit? (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Herr Professor! Für Sie einmal ganz einfach: Wissen Sie, wenn Sie ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wie soll ein Jurist etwas von der Volkswirtschaft verstehen? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Lukesch: Sie sind Jurist? Staatswissenschaftler? – Abg. Dr. Khol: Nein, Journalist!) – Nein. Absolvent der Wirtschaftswissenschaften, wenn Sie wollen: Absolvent der Hochschule für Welthandel. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nur keine Aufregung, ich weiß ja, warum Sie nervös sind: weil Sie nämlich keine Ahnung haben (Abg. Dr. Lukesch: Ihre simple Theorie macht uns nervös!), wovon hier die Rede ist, keine Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Professor! Für Sie einmal ganz einfach: Wissen Sie, wenn Sie ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wie soll ein Jurist etwas von der Volkswirtschaft verstehen? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Lukesch: Sie sind Jurist? Staatswissenschaftler? – Abg. Dr. Khol: Nein, Journalist!) – Nein. Absolvent der Wirtschaftswissenschaften, wenn Sie wollen: Absolvent der Hochschule für Welthandel. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nur keine Aufregung, ich weiß ja, warum Sie nervös sind: weil Sie nämlich keine Ahnung haben (Abg. Dr. Lukesch: Ihre simple Theorie macht uns nervös!), wovon hier die Rede ist, keine Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Euro kommt als Weichwährung zur Welt. Für die Sparer wird das verheerende Auswirkungen haben. Die Abwertung der Hartwährungen ist bereits in vollem Gange und wird sich weiter fortsetzen. – Das sagt der Herr Kollege von Ihnen, von dem ich annehme, daß er zumindest soviel versteht wie Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Vizekanzler hat im Außenpolitischen Ausschuß schon darauf hingewiesen, daß es notwendig sein wird, weniger in Institutionen zu investieren, sondern vermehrt operativ tätig zu sein. Ich möchte ihn in diesem Vorhaben voll und ganz unterstützen. Ich glaube, gerade der Bereich der Auslandskultur soll ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Außenpolitik in Mittel- und Osteuropa bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Wenn ich mir die Personalausgaben und die geplante Erhöhung von nur 5,5 Prozent ansehe und dabei bedenke, wieviel mehr Überstunden geleistet werden müssen, wieviel mehr Einsatz den Mitarbeitern während der Präsidentschaft Österreichs innerhalb des nächsten Jahres abverlangt werden wird, meine Damen und Herren, möchte ich folgendes nicht unerwähnt lassen, sondern ganz zentral betonen: Wir haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hinter Tausenden Geschäftsstücken stehen, die hinter den vielen Bemühungen stehen, wenn Österreicher, auch Parlamentarier, ins Ausland fahren und dort von unseren Diplomaten wirklich hervorragend unterstützt werden. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, wie sehr diese Arbeit des diplomatischen Dienstes, der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außenamt uns allen zugute kommt; sie stehen im Dienste Österreichs. Ich möchte daher meinen besonderen Dank und meine besondere Anerkennung diesen Damen und Herren des Außenministeriums von hier aus aussprechen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, daß die Vorbereitungsarbeiten des Außenministeriums, vor allem unter der Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner, bisher eine wirklich hervorragende Leistung darstellen und wir alle das nur sehr unterstützen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gerade an den österreichischen Grenzen wird immer wieder festgestellt, unter welch unmenschlichen Bedingungen Personen, die einen hohen Preis dafür zahlen, von Schleppern nach Österreich gebracht werden. Sie werden aufgegriffen und dann zurückgeschickt. Das sind doch Vorgänge, meine Damen und Herren, gegen die man mit der vollen Kraft der Gemeinschaft vorgehen muß. Deshalb ist eine Initiative, wie sie der Herr Vizekanzler bei der Generalversammlung vorgestellt hat, eine, wie ich glaube, sehr wichtige Initiative für Österreich, aber auch für die Staatengemeinschaft überhaupt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte einen vierten Punkt erwähnen: die Fragen rund um das Verbot von Anti-Personen-Minen. Dazu ist klar zu sagen, daß in diesem Jahr mit der Unterstützung, mit dem wirklich beachtlichen Einsatz der Österreicher bei der Formulierung dieses Vertrages und darüber hinaus mit einer gemeinsamen Aktion in der Europäischen Union über die Initiative in der OSZE ein wichtiger Schritt gelungen ist. Mittlerweile sind über 100 Staaten bereit, diesem Übereinkommen beizutreten. Wenn im kommenden Dezember in Ottawa eine Konferenz stattfindet, bei der über 100 Staaten dieses Übereinkommen unterzeichnen werden, dann ist das ein schöner Erfolg für Österreich, vor allem aber ein Erfolg im Dienste der Sache, denn Anti-Personen-Minen gehören zu den unmenschlichsten Dingen, die es auf dieser Welt gibt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Meine Damen und Herren! Sie sehen: eine Fülle von Aufgaben, die wir vor uns haben, und ich glaube, daß wir dem Herrn Außenminister und seinem Team im Außenministerium dazu nicht nur Glück, sondern auch Erfolg wünschen sollten – in unserem eigenen Interesse. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Erstens freut es mich, daß Sie, Herr Vizekanzler, sich heute nicht vertreten ließen und bereit sind, über dieses Budgetkapitel mit uns zu debattieren. (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. ) Ich kenne das vom Außenpolitischen Ausschuß anders, wo Sie eben oft nicht Zeit haben, sich mit den bewegenden Dingen der österreichischen Außenpolitik zu befassen, und deshalb bedanke ich mich heute ganz besonders bei Ihnen, Herr Vizekanzler. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Erstens freut es mich, daß Sie, Herr Vizekanzler, sich heute nicht vertreten ließen und bereit sind, über dieses Budgetkapitel mit uns zu debattieren. (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. ) Ich kenne das vom Außenpolitischen Ausschuß anders, wo Sie eben oft nicht Zeit haben, sich mit den bewegenden Dingen der österreichischen Außenpolitik zu befassen, und deshalb bedanke ich mich heute ganz besonders bei Ihnen, Herr Vizekanzler. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Verzetnitsch, ÖGB-Präsident: Eine gesellschaftliche Katastrophe können wir uns nicht leisten. – Im Zusammenhang mit der Erweiterung spricht man von einer "gesellschaftlichen Katastrophe". Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wie soll sich ein Land, das ein Nachbarland Österreichs ist, fühlen, wenn der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes von einer "gesellschaftlichen Katastrophe" spricht für den Fall, daß es zu einer Erweiterung kommt? Die werden sich bedanken! Unser Standpunkt innerhalb Europas und unser Versuch, in Zentraleuropa eine wichtige Kraft zu werden und die Erweiterung zu forcieren, um unsere Rolle etwas zu verbessern, werden durch solche Äußerungen zerstört! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Ich würde Sie sehr bitten, Herr Vizekanzler, daß Sie in dieser Beziehung ein offenes Wort sprechen und sagen: Diese Staaten sind nicht unsere Feinde. Wir wünschen uns ein starkes Europa, und dazu gehören nun einmal unsere Nachbarstaaten; auch wenn es Ihnen nicht recht ist, Herr Bauer. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Was tun wir dafür? – Wir sprechen davon, daß wir nicht mehr Geld in Brüssel lassen wollen. Es ist so, daß wir 1,27 Prozent des BIP dafür vorgesehen haben. (Abg. Jung: Wir lassen schon zuviel Geld in Brüssel!) Tatsächlich wurden bis jetzt 1,22 Prozent benötigt. Das ergibt immerhin ein offenes Spektrum von 20 Milliarden ECU. – Nicht ganz wenig, Herr Bauer. Sie werden mir recht geben, daß man mit 20 Milliarden ECU einiges machen kann. Was nicht besprochen wird, ist ... (Abg. Mag. Schweitzer: Martina, du mußt schon sagen, daß das Österreich wieder einiges kosten wird!) Herr Schweitzer! Um die Rolle Österreichs innerhalb von Zentraleuropa zu stärken, bin ich bereit, darüber zu debattieren, wieviel Geld Österreich dafür investieren soll. (Abg. Jung: Sie schon, aber nicht die Mehrheit der Österreicher!) Ich verweigere mich dieser Diskussion nicht. Ich bin der Meinung, daß uns unsere Nachbarn etwas wert sein sollen; vielleicht im Gegensatz zu euch Freiheitlichen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Bitte, seien Sie doch so fair, und machen Sie eine Ausschreibung, sodaß sich alle melden können. Machen Sie ein Hearing, und begründen Sie als Bundesregierung Ihren Entschluß! Dann habe ich kein Problem mehr damit, Sie als Kandidaten vorzuschlagen. Es ist mir schon klar, Herr Schieder, daß im Europarat noch ein Hearing mit allen Kandidaten stattfinden wird, aber ich hätte zuerst gerne die erste Stufe in Österreich gehabt. Das ist der Unterschied. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir reden über Menschenrechte und das Engagement der Bundesregierung. Letzte Woche haben wir bei der ÖVP die Plaketten mit der Aufschrift "Lobby für Kinder" gesehen. Ich habe mir gedacht: Das ist wirklich toll, eine gute Initiative. Ich habe mich daran erinnert, was der Herr Bundesminister für Äußeres, der jetzt schwer beschäftigt ist (Vizekanzler Dr. Schüssel spricht mit Abgeordnetem Eder ) und sich einen Dreck darum schert, was wir hier sagen, mir als Antwort gegeben hat (Abg. Dr. Khol: Warum sind Sie denn so aggressiv?), als ich ihn gefragt habe, was Österreich bei der Konferenz zur Bekämpfung der Kinderarbeit in Oslo unternehmen wird. Gibt es Initiativen? Gibt es Zielsetzungen? Gibt es irgendwelche wichtigen Punkte, die wir verhandeln wollen? (Abg. Steibl: Das ist ein ganz großes Thema!) Was hat mir der Außenminister im Ausschuß geantwortet? – Der Botschafter nimmt teil. – Und aus, keine inhaltliche Stellungnahme.

Mir reicht das nicht. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. ) Ich hätte gerne gehabt, Frau Rauch-Kallat, daß der Herr Bundesminister für Äußeres die Familienministerin (Abg. Rosemarie Bauer: Der Familienminister ist männlich!) an die Hand nimmt, sie vielleicht zu zweit nach Norwegen fahren und sagen: Wir halten die Bekämpfung der Kinderarbeit für so wichtig, daß wir bereit sind, uns dorthin zu begeben (Abg. Steibl: Das ist uns wichtig!), daß wir bereit sind zu verhandeln, sodaß diese Kinder nicht mehr in eine derartige Lage kommen müssen. (Abg. Schwarzen

Herr Bundesminister! Ich gratuliere Ihnen, daß Sie teilweise ein so exzellentes Personal haben. Das ist Ihr Glück in einer Phase, in der das Außenministerium – leider ist Herr Mock nicht da – darunter leidet, daß oftmals kein Chef vorhanden ist, sondern dieser andere Agenden zu übernehmen hat und daher das Haus kopflos ist. Herr Mock hätte am liebsten zum Frühstück immer einen Oppositionellen verspeist. Der war aber noch ein Außenminister, was man bei Ihnen manchmal wirklich anzweifeln muß. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Was tun Sie für die Partner, die ihren Beruf aufgeben müssen, die völlig aussteigen müssen, um ihre Familie nicht zu zerreißen, wenn aus geographischen Gründen ein Zusammenhalt einfach nicht möglich ist, wenn man nicht in Nachbarländern Österreichs postiert ist? (Abg. Großruck: Was tut man in der Privatwirtschaft?) Was tun Sie für diese Leute? Es ist interessant, daß dieses Thema erst diskutiert wird, seit Männer betroffen sind. Als nur Frauen betroffen waren, war das nie ein Thema. Doch seit Männer betroffen sind, gibt es plötzlich einen Aufschrei über die Pensionszeiten, die man vielleicht nachkaufen könnte. Es ist eine prekäre Situation, wie Diplomaten in unserem Land behandelt werden. Ich wünsche mir die Besten. Was wir aber erreichen, wenn wir keine Regelungen ermöglichen, ist, daß wir nur die Schlechtesten haben werden. Das ist ein Zustand, den ich für unerträglich hielte. (Abg. Scheibner: Der Moser kriegt schon einen Herzinfarkt!) Deshalb würde ich mir wünschen, daß Sie dort Maßnahmen setzen, wo sie notwendig sind. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich erinnere mich – ohne daß ich nachgeschaut habe – sofort an eine Rede – aber es wird viele geben – zum § 209, in der Kollege Fuhrmann die Frage des Alters und der Homosexualität mit Menschenrechten im Europarat verknüpft hat. Das ist ja tatsächlich ein Menschenrechtsanliegen. Es wird mehrere Beispiele geben, aber schon beim ersten Nachdenken fällt mir sofort eines ein, ohne daß ich so genau wie Sie alles gelesen habe. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Überlegung ist, daß Europa zur Weltmacht heranreift und damit Amerika in den Machtfunktionen in der Welt entlastet. Das ist auf den ersten Blick etwas Richtiges, Positives und Begrüßenswertes. In der Finalität, in der Absicht, statt mit einer Supermacht mit einer zweiten, schwächeren zu teilen und die anderen nicht mitreden zu lassen, kann dieses Modell natürlich keineswegs akzeptiert werden. (Beifall des Abg. Wabl. )

Unsere Antwort darauf müßte sein: Ja zu dieser Rolle Europas! Ja zu diesem Sharing, auch mit den Vereinigten Staaten, aber nicht mit der Absicht, zwischen zweien die Macht aufzuteilen, sondern gemeinsam die Macht dazu zu nützen, daß die Instrumente von Recht und Ordnung, von Gerechtigkeit und Sicherheit in der Völkergemeinschaft ausgebaut und gestärkt werden! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Manches in den Vereinten Nationen ist veraltet. Manches paßt nicht mehr in die heutige Zeit, aber die Verwaltungsreformen, die vom Generalsekretär betont wurden, um Geld zu sparen und einen bestimmten Druck auf die Vereinigten Staaten im Hinblick auf eine positive Entwicklung bei den Finanzen auszuüben, sind positiv, wünschenswert, jedoch allein nicht ausreichend! (Beifall der Abgeordneten Dr. Cap und Wabl. )

Was wir brauchen, ist, daß auch die Parlamentarier in aller Welt sich damit beschäftigen. Wir brauchen die Bereitschaft, nicht neue Supermächte zu schaffen, sondern die UNO als Supermacht des Rechts mit stärkerem Leben zu erfüllen, sie handeln zu lassen und nicht auf das Handeln der einzigen Supermacht zu warten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)

Mit all diesen Schritten glauben Sie der Frage des Volksentscheides ausweichen und die Bevölkerung davon überzeugen zu können, daß die Entscheidungen erst nach der nächsten Nationalratswahl fallen würden. Ich kann nur wiederholen – und wir werden alle unsere sicher bescheidenen Möglichkeiten, Mittel und Kräfte daraufhin konzentrieren –: Eine Volksentscheidung darüber muß jetzt getroffen werden! Das scheint uns auch aufgrund der Erfahrung mit vergangenen Entscheidungen beziehungsweise Nichtentscheidungen notwendig zu sein, da Sie in der Zwischenzeit alle entsprechenden Schritte längst gesetzt haben und Österreich, uns, seine Bürgerinnen und Bürger, die dann möglicherweise irgendwann entscheiden könnten, vor vollendete Tatsachen stellen werden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Aber die österreichische Außenpolitik wurde auf eine kaum mehr vorhandene Wahrnehmbarkeit reduziert! Wenn wir heute oder in den vergangenen Wochen die Zeitungen gelesen haben, dann mußten wir erkennen, daß die österreichische Außenpolitik in der Öffentlichkeit kaum mehr wahrgenommen wird. Sie liegt offensichtlich auch unter der Wahrnehmungsgrenze der Medienberichterstatter. Das, bitte, ist nicht durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorgegeben! Im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Aber die Außenpolitik war spürbar und wahrnehmbar! Auch wenn ich seine Meinung nicht geteilt habe, ich konnte darüber wenigstens diskutieren, Herr Kollege Schieder! Ich konnte mich mit den Positionen auseinandersetzen. Sie waren nicht meine, aber ich konnte diskutieren und darüber streiten. – Die gegenwärtige Außenpolitik ist nicht vorhanden, sie gibt mir nicht einmal die Gelegenheit, darüber in einer Debatte zu diskutieren und zu streiten. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich drei Feststellungen zur Osterweiterung treffen. Für uns ist die Wiedervereinigung Osteuropas mit dem freien Westeuropa eine geschichtliche und moralische, aber auch eine politische Aufgabe. Darüber hinaus ist sie für uns die Ausdehnung der Friedensordnung, die sich in der Europäischen Union nun bereits über 50 Jahre bewährt hat, auf Osteuropa und damit die Voraussetzung für unsere eigene zukünftige Sicherheit in Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun zur gemeinsamen europäischen Währung, dem Euro! Die Freiheitliche Partei hat es – wie seinerzeit beim Beitritt zur EU – auch in dieser Frage vorgezogen, nein zu Europa zu sagen. Mit diesem Nein setzen Sie Ihre Antieuropa-Linie konsequent fort. (Abg. Jung: Stimmt ja nicht!) Eine Partei, die sich von Europa selbst ausgrenzt, kann auch in diesem europäischen Prozeß nicht mitgestalten. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Nein, Sie können es nicht! Sie haben trotz der Ankündigungen des Abgeordneten Haider keinen Partner unter den Fraktionen gefunden, mit dem Sie im Europäischen Parlament etwas bewirken könnten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Nun zur gemeinsamen europäischen Währung, dem Euro! Die Freiheitliche Partei hat es – wie seinerzeit beim Beitritt zur EU – auch in dieser Frage vorgezogen, nein zu Europa zu sagen. Mit diesem Nein setzen Sie Ihre Antieuropa-Linie konsequent fort. (Abg. Jung: Stimmt ja nicht!) Eine Partei, die sich von Europa selbst ausgrenzt, kann auch in diesem europäischen Prozeß nicht mitgestalten. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Nein, Sie können es nicht! Sie haben trotz der Ankündigungen des Abgeordneten Haider keinen Partner unter den Fraktionen gefunden, mit dem Sie im Europäischen Parlament etwas bewirken könnten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, ob wir den Euro wollen oder nicht (Abg. Jung: Wir haben gar nichts mehr zu sagen!), sondern es stellt sich die Frage, ob wir, wenn der Großteil aller Mitgliedsländer der EU, darunter unsere wichtigsten Handelspartner, nämlich Deutschland und Italien, den Euro einführen wollen, allein draußen bleiben können. (Abg. Jung: Dänemark, England!) Glauben Sie ernsthaft, daß der Schilling seinen Wert behält, wenn wir uns von der D-Mark abkoppeln, vom Euro ausschließen und allein der internationalen Spekulation ausgesetzt sind? Wir halten das für unverantwortlich! Sie sollten intensiv darüber nachdenken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Schließlich werden auch bei der WTO und den GATT-Verhandlungen die Interessen einer bäuerlichen Landwirtschaft nur wahrgenommen werden können, wenn wir in der EU diese Interessen gemeinsam vertreten. Deshalb ist die EU für Österreich, aber auch für die Jugend unseres Landes die beste Lösung, um ihre Chancen zu wahren und in Frieden und Sicherheit ihre eigene Entwicklung bestimmen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Rahmen der Pläne für eine Osterweiterung der Gemeinschaft ist ein Staat ... (Abg. Schwarzenberger: Sind Sie dafür oder dagegen? – Für die Einführung des Euro?) Ich habe gesagt, ich rede über dieses Thema nicht. Außerdem hast du bei den Ausführungen meiner Vorrednerin offenbar nicht aufgepaßt. Wir wollen, daß die Bevölkerung bei einer so wichtigen Entscheidung nicht einfach übergangen wird, sondern mitreden darf. Das ist unsere Ansicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber du sitzt ohnehin in der ersten Reihe. Wenn du dich ein bißchen konzentrierst, kannst du das alles schon beim ersten Mal wissen und man muß nicht alles wiederholen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zynismus, wie er sich hier darstellt, läßt sich nicht mehr überbieten: Zuerst wird der größte Teil einer autochthonen Sprach- und Volksgruppe, nämlich der Altösterreicher deutscher Zunge, umgebracht, der Rest außer Landes gejagt, und den wenigen Verbliebenen, die sich haben halten können, wird, wenn sie, was heutzutage selbstverständlich ist, um ihre Rechte einkommen, entgegengehalten, daß es sie gar nicht gebe, und wer sie suche und finden wolle, müsse auf den Friedhof schauen. Das ist ein Skandal sondergleichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Erstens kann man die Kärntner Landesregierung mit ihrem einstimmigen, also mit den Stimmen aller Parteien gefaßten Beschluß in einer solchen Situation ebensowenig im Regen stehenlassen wie den Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo sind die Friedensmarschierer? Wo?), und man kann zweitens nicht dabei zuschauen, daß ein Staat den Marsch in Richtung Europa antritt, der gegenüber einer Minderheit, die dort vor einigen Jahrzehnten fast ausgerottet worden ist, den Standpunkt einnimmt, deren Reste gebe es einfach nicht mehr, wenn man die Volksgruppe suche, müsse man auf den Friedhof gehen. Das kann sich die Republik Österreich nicht gefallen lassen, wenn sie Würde und aufrechten Gang bewahren möchte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Diskussion darüber, mit welcher außenpolitischen Konzeption man sich in welcher Zeit welchen Fragen zu stellen hat und welche Personen das am besten umsetzen können, ist interessant, aber absolut müßig. Die Zeit, in der Außenminister Mock gewirkt hat, war komplett anders als jene, in der Außenminister Schüssel in diesem Amt tätig ist. Deshalb ist das, was Abgeordnete Kammerlander gemeint hat, ein ahistorischer Bezug, mit dem man nichts anfangen kann. Man kann sich mit den Grundsätzen auseinandersetzen, sonst nichts. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben das bereits erlebt, als es um eine Konfliktlösung auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien ging. Plötzlich gab es wieder die alten Fronten, wie sie in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zu beobachten waren. Daher ist es eine wichtige Aufgabe, an der Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mitzuwirken. (Abg. Scheibner: Richtig!) Österreich hat das, wie ich glaube, nicht nur in seinem Konzept, sondern versucht auch, es in die Praxis umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Wir verzeichnen gegenüber dem Vorjahr – zum Unterschied von vielen anderen europäischen Ländern – einen Anstieg der Zahl der Beschäftigten. Wir haben gegenüber dem Vorjahr 12 000 zusätzliche Arbeitsplätze und 3 000 zusätzlich abgeschlossene Lehrverträge. Zum ersten Mal seit Mitte der siebziger Jahre ist der Trend gebrochen und sind nicht weniger, sondern mehr Lehrlinge angestellt und ausgebildet worden. Dank der Anstrengungen vor allem der mittelständischen Wirtschaft finden rund 3 000 Lehrlinge zusätzlich Beschäftigung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben 6 700 Schüler zusätzlich in den weiterführenden berufsbildenden und höheren Schulen untergebracht. Wir könnten noch 3 000 aufnehmen, sodaß wir zu Recht als jenes Land in den Beschäftigungsgipfel ... (Abg. Scheibner: Was hat das mit Außenpolitik zu tun?) Das ist Außenpolitik, weil es nächste Woche – vom Bundeskanzler und von mir vertreten – im Luxemburger Gipfel die Positionen zur Beschäftigungspolitik geben wird. Wenn Sie das nicht verstehen, tut es mir leid, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Das Thema der Inneren Sicherheit wird ein bedeutender Schwerpunkt sein. Denn wir müssen dem hochentwickelten internationalen Verbrechernetz ein effektives Zusammenwirken der europäischen Polizei- und Justizbehörden entgegenstellen. Wir müssen in unserer Präsidentschaft dafür sorgen, daß die neuen Instrumente des Amsterdamer Vertrages in diesem Bereich rasch und wirksam eingesetzt werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden in unserer Präsidentschaft die letzte Stufe der Vollendung des Binnenmarktes erreichen. Das ist besonders für die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe ein sehr wichtiges Thema. Wir wollen erreichen, daß in dieser Zeit die Klein- und Mittelbetriebe von Bürokratie entlastet und vor allem die sehr aufwendigen Eurostat-Erhebungen deutlich reduziert werden. Der Binnenmarkt hat letztlich natürlich positivste Auswirkungen für die Konsumenten, aber auch für die Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Kontrolle erfolgt selbstverständlich durch die Europäische Union und vor allem durch die Europäische Zentralbank. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Vor allem wurde für die Zukunft ein eigener Stabilitätspakt festgelegt, damit diese europäische Währung Stabilitätskriterien nach innen schaffen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Die Kontrolle erfolgt selbstverständlich durch die Europäische Union und vor allem durch die Europäische Zentralbank. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Vor allem wurde für die Zukunft ein eigener Stabilitätspakt festgelegt, damit diese europäische Währung Stabilitätskriterien nach innen schaffen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Vergessen Sie nie – wenn wir in diesem Punkt über die wirtschaftlichen Zusammenhänge reden –, daß der mögliche und wahrscheinliche Kreis an Teilnehmerländern mit Österreich immerhin ein Handelsvolumen von sage und schreibe 800 Milliarden Schilling hat. Diese einzubringen und dabei stabile Voraussetzungen für unsere Importeure und Exporteure zu schaffen, hilft insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben und gibt ihnen Sicherheit in den Rahmenbedingungen des Wirtschaftens. Das kann und darf uns als Politiker nicht gleichgültig lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das wichtigste in der Außenpolitik ist – glauben Sie mir: die Lehre aus der Geschichte zeigt, wie schwer dies oft ist –, mit den unmittelbaren Nachbarn, mit denen wir eine nicht immer einfache, gemeinsame Geschichte gehabt haben oder noch immer haben, ein friktionsloses, freundschaftliches und offenes Verhältnis aufzubauen. Ich bin stolz darauf, daß wir allein in den letzten 18 Monaten über 60 bilaterale Kontakte mit unseren Nachbarländern aufgebaut haben und daß wir den Handel innerhalb der letzten fünf Jahre verdoppelt haben. Das war nicht zum Schaden für Österreich, denn bei den 140 Milliarden Schilling Handelsvolumen in beiden Richtungen haben wir in den letzten fünf Jahren den Handelsbilanzüberschuß verdoppelt. Er beträgt heute mehr als 20 Milliarden Schilling. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir müssen lernen, daß es auch skeptischere Stimmen zum Erweiterungsprozeß gibt, doch sehen auch die Skeptiker deswegen in den Nachbarn Österreichs keine Feinde. Diese Feinheit in der Unterscheidung der Sprache ist mir jedenfalls sehr, sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Ich würde niemandem, der kritisch gegenüber dem Zeitplan der Erweiterung ist, deswegen unterstellen, daß er im Nachbarn einen Feind sieht.

Ich habe eine Studie von einem der besten österreichischen Historiker in Auftrag gegeben, die demnächst – Ende November oder Anfang Dezember – vorliegen wird. Ein qualitativ sehr hochwertiger slowenischer Historiker wird im Frühjahr eine ähnliche Studie vorlegen. Ich warne daher und bitte gleichzeitig, daß wir versuchen, auch in unseren Reaktionen nicht Emotionen hochzuschaukeln, sondern zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen. Ich sage hier auch ganz offen: Dazu gehört ein klarer Appell an slowenische Medien. Die erwähnte Karikatur ist nicht nur geschmacklos, sondern sie verletzt meiner Einschätzung nach auch Slowenen zutiefst, die an einem offenen und freundschaftlichen Verhältnis mit Österreich Interesse haben müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher sind jetzt nicht die Aufschaukler gefordert – jene, die eine Pechfackel in ein ohnehin sensibles Verhältnis hineinwerfen –, sondern jetzt ist eine sachliche, offene Diskussion auch über unsere eigene Geschichte angesagt. Dieser müssen wir uns stellen, dieser muß sich selbstverständlich auch ein junges Land wie Slowenien stellen. Die Tschechen, die Slowaken, die Ungarn, die Polen, die Deutschen – wir alle haben dabei aufzuarbeiten und dürfen nicht die Schatten der Vergangenheit dazu verwenden, unsere gemeinsame Zukunft zu verdunkeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein letzter Punkt: Es freut mich, daß Frau Abgeordnete Gredler darauf eingegangen ist und die Mitversicherung für Ehegatten erwähnt hat. Es ist mir gelungen, die Zusage von Finanzminister Edlinger für die Mitversicherung der Ehegatten – ob männlich oder weiblich, spielt selbstverständlich keine Rolle – mit einer angemessenen Eigenfinanzierung durch das Personal zu bekommen. Das haben wir durchgebracht, und ich möchte hier ausdrücklich dem Finanzminister für sein Verständnis danken und glaube, daß das für das Zusammenwirken im Haus sehr wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit ist der Inhalt der tatsächlichen Berichtigung erfüllt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es kommt daher besonders darauf an, gerade im Rahmen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Position der Europäischen Union zu den Vereinigten Staaten von Amerika entsprechend zu definieren. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich meine, daß wir diese Diskussion sehr offen führen müssen, und ich meine auch, daß die Überlegungen der Entwicklung einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsidentität viel stärker in die Diskussion eingebracht werden müssen. Es geht darum, eine europäische Verteidigungsidentität zu entwickeln, und zwar im Rahmen der Europäischen Union. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) – Herr Kollege Scheibner, wir werden uns dann sicherlich sehr ausführlich mit dieser Frage auseinandersetzen.

Daher ist aus meiner Sicht zwingend das Parlament damit zu befassen, und ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen – und ich wundere mich, daß die sozialdemokratische Fraktion sich das gefallen läßt –, die Vorhaben der Bundesregierung bezüglich dieser Frage in das Parlament zurückzuholen, damit wir diese Frage im Parlament entsprechend beraten und besprechen können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluß noch einen Punkt ansprechen, der mir im Rahmen der österreichischen Außenpolitik besonders am Herzen liegt: die Frage der Entwicklungszusammenarbeit. (Abg. Dr. Cap: Es haben nur zwei applaudiert!) Zwei sind besser als keiner! (Heiterkeit.)

Ich hoffe, Herr Außenminister und Frau Staatssekretärin, daß Sie gerade im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik und der Entschuldung der Länder der dritten Welt initiativ werden und rasch Maßnahmen setzen, daß diese Entschuldung unverzüglich und unmittelbar umgesetzt werden kann. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sehen (auf leere Bänke verweisend), daß sich etliche Kolleginnen und Kollegen aus einigen Fraktionen derzeit bei einer anderen außenpolitisch wichtigen Aktion befinden, nämlich bei einer Bewerbungsaktion für die Olympischen Spiele des Jahres 2006 – eine Aktion, die gleichzeitig in diesem Haus stattfindet. Außenpolitisch, kann man nur sagen, wünschen wir, daß sich einer der drei österreichischen Kandidaten als klarer Favorit herausstellt und Österreich dann auch vom Internationalen Komitee die Olympischen Spiele 2006 als Durchführungsland zugesprochen erhält. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, nicht zu übertreiben, wenn ich sage, daß Österreich in der Zeit der Zweiten Republik wirklich ein Vorreiter für Menschenrechte war, ein Mahner war, einer, der, ohne andere zu verletzen, jeweils gesagt hat: Wer denn, wenn nicht wir als Gott sei Dank frei gewordenes Land, sollte für die Menschenrechte jener Völker eintreten, die nicht so leicht gegen übermächtige Gegner, seien es ihre eigenen Diktaturen oder Diktatoren, auftreten können? – Ich glaube, diese Rolle haben wir jeweils erfüllt, und wir werden diese Rolle auch weiterhin erfüllen. Es ist dies eine wichtige außenpolitische Aufgabe, die Österreich jeweils verkörpert hat und die wir auch in Zukunft verkörpern werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es war eine schwere Menschenrechtsverletzung, über 3 Millionen schuldlose Menschen von einer Minute auf die andere zu vertreiben. Und ich sage hier sehr offen: Für mich sind diese Beneš-Dekrete ein Unrecht, das es in einem direkten Kontakt aus der Welt zu schaffen gilt. Daher mein Appell an die Verantwortlichen in unserem Nachbarstaat, sich in diese Richtung zu bewegen und die Havelschen Aussprüche und die Havelschen Aussagen auch Wirklichkeit werden zu lassen, mein Appell, daß man endlich das Zeitalter der Lüge auch in der Tschechischen Republik vergessen und eine Verbesserung der menschlichen Beziehungen, wenn auch nicht im Sinne eines Vergessens dieser furchtbaren historischen Situation, offen anstreben sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, es war der österreichische Einsatz für die Menschenrechte, der dazu geführt hat, daß, obwohl viele daran gezweifelt haben, in den Jahren 1989/90 die brutalsten diktatorischen Regime, die brutalsten Menschenrechtsverletzer in den osteuropäischen Staaten letzten Endes kapitulieren mußten. Um einen Ausspruch von Tolstoi zu verwenden: Es ist wichtig, sich stets dessen bewußt zu sein, daß Schweigen nicht erlaubt ist. Das Schweigen über Menschenrechtsverletzungen ist eine Linie, die wir nie verfolgen werden. Wir sind für das offene Aussprechen überall dort, wo es notwendig ist. Das ist die österreichische Haltung, das ist österreichische Aufgabe. Diese Aufgabe ist gerade im Jahre 1998 wieder an uns gestellt, und wir werden sie in der Außenpolitik sicherlich erfüllen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Höchtl, Sie wissen so gut wie ich, daß es derzeit nicht danach aussieht, als ob die Regierungen etwa Tschechiens oder Sloweniens auch wirklich bereit wären, dieses Unrecht nicht nur zuzugeben, sondern ein Mindestmaß an Vergangenheitsaufarbeitung zu zeigen, indem man jene Bestimmungen, die 1945 und in den folgenden Jahren die Rechtsgrundlage für diese Vertreibungen, für den Mord, für die Folter an vielen Hunderttausenden von Unschuldigen gewesen sind, aus den geltenden Rechtsordnungen entfernt. Und wenn Sie sagen, das dürfe man nicht junktimieren mit der Frage EU-Beitritt, dann muß ich Ihnen, Herr Kollege Höchtl und Herr Außenminister, sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir es zulassen dürfen, daß in eine demokratische Staatengemeinschaft ein Land aufgenommen wird, das derartige Unrechtstatbestände, Unrechtsbestimmungen in der geltenden Rechtsordnung hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das kann doch wirklich nicht im Sinne Österreichs sein, das die Menschenrechte und auch die Vertretung gegenüber der Bevölkerung von damals und den Nachfahren ernst nimmt.

Herr Bundesminister! Ich bin da etwas skeptisch, was Ihre Maßnahmen in diesem Zusammenhang angeht. Herr Kollege Höchtl, ich glaube, wir sollten uns doch so weit verstehen, daß Menschenrechte unteilbar und unverzichtbar sind, und darauf muß man doch immer wieder hinweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch einmal: Ich glaube, Menschenrechte sind unteilbar. Es kann nicht gute Staaten und schlechte Staaten geben; bei den guten Staaten läßt man das alles gelten, und bei den schlechten weist man mit dem Finger auf die Probleme hin. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, diese im Kärntner Landtag einstimmig beschlossene Resolution sollte auch für uns im Nationalrat eine Basis für unser weiteres Wirken darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Außenminister! Sie sollten sich nicht gemeinsam mit Ihrem Verteidigungsminister immer hinter dem Koalitionspartner verstecken, denn die Sicherheitspolitik liegt in Ihrem Verantwortungsbereich – sowohl im Bereich der Landesverteidigung als auch im Bereich des Außenressorts. Sie haben es in der Hand, da gestaltend zu wirken, und ich hoffe doch, daß Sie sehr bald mit diesem Pingpong-Spiel in der Koalition aufhören werden und daß zumindest – spät, aber doch; wir sind leider schon sehr spät dran mit der Entscheidung – nach dem Optionenbericht und vor der nächsten Nationalratswahl die Grundsatzentscheidung über einen NATO-Beitritt Österreichs getroffen werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher warne ich davor, zu glauben, daß dann, wenn eine Frage einmal militärisch entschieden ist und es dazu kommt, daß die Waffen schweigen, gleichzeitig schon Frieden geschaffen worden ist. Das ist leider bei weitem nicht so, wie man an einer Reihe von Beispielen immer wieder bemerken kann. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Mock. )

Nur, Herr Kollege Dr. Scheibner – Entschuldigung, das sind Sie noch nicht, Sie sind noch im Studium begriffen –, etwas kann man nicht tun: Man kann nicht, wenn wir von der Erweiterung der Europäischen Union sprechen, jetzt ein Land herausgreifen und eine Resolution oder einen Vorschlag eines Bundeslandes ins Parlament einbringen und dies als das außenpolitische Ergebnis betrachten. (Abg. Scheibner: Das ist aber sehr dünn, was Sie jetzt sagen! Nur weil es Ihnen nicht paßt!) Das ist in den Relationen nicht richtig gesehen. (Abg. Scheibner: Der Minister hat selbst gesagt, daß der Antrag eine gute Basis ist!) Man kann nicht nur ein einziges Land, also etwa Slowenien, herausnehmen, sondern die Bundesregierung muß sich mit allen Nachbarstaaten auseinandersetzen, wenn es um die Osterweiterung geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aus diesem Grund, Herr Abgeordneter Scheibner, werden wir Ihrem Entschließungsantrag, den Sie hier einbringen, nicht zustimmen. (Abg. Scheibner: Das ist Ihre Politik! Dort, wo es Ihnen paßt, verlangen Sie Ausnahmen, dort, wo Sie Flagge zeigen müßten, ziehen Sie zurück!) Er ist so durchsichtig, Herr Abgeordneter Scheibner, wir kennen das, und wir kennen dann Ihre Aussagen dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch noch auf etwas anderes eingehen. Ich möchte mich beim Herrn Bundesminister sehr herzlich dafür bedanken, daß in einer Vereinbarung mit dem Finanzminister Edlinger der jahrelangen Forderung beziehungsweise dem Wunsch der Frauen der Botschafter im Ausland stattgegeben worden ist, und zwar dahin gehend, daß sie nun auch eine Sozialversicherung und für später eine Absicherung haben, denn gerade die Frauen der Botschafter haben keine Möglichkeit, im Ausland einer Beschäftigung nachzugehen. Es ist aber auch (Abg. Scheibner: Das ist typisch: Erst loben und dann dagegen stimmen!), Herr Abgeordneter Scheibner, sehr wichtig, die Aufgabe hervorzuheben, die die Ehepartner unserer Botschafter und Botschafterinnen erfüllen. Das ist ein ganz besonders wichtiger Beitrag, den sie leisten, und dieser wird damit auch anerkannt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Mag. Peter! Ich empfinde es als sehr wichtig, daß wir im kommenden Jahr, wenn wir die Präsidentschaft der Europäischen Union einnehmen, ganz besonders – so wie das der Herr Vizekanzler gesagt hat – als Mittler eine Rolle spielen. Und diesbezüglich kann ich sagen, daß gerade unser Außenminister auf internationaler Ebene – nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in unseren Nachbarstaaten auf den verschiedensten Regierungsebenen – einen hervorragenden Ruf und ein hervorragendes Vertrauen genießt. (Abg. Jung: Meinen Sie das Frühstück von Amsterdam?) Denn überall, Herr Abgeordneter Jung, egal, in welcher Funktion ich wohin komme, werden mir beste Grüße und Empfehlungen an den Herrn Außenminister bestellt als Dank dafür, wie er die Anliegen der einzelnen Staaten versteht und auch in die Europäische Union einbringt. Das ist eine gute Voraussetzung und eine gute Basis für den Vorsitz in der Europäischen Union, den wir in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres innehaben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich, das als kleines Land den Beitritt zur Europäischen Union zustande gebracht hat, ist hinsichtlich der Art, wie es politisch, aber auch wirtschaftlich seinen Weg gegangen ist, bei der Ostöffnung ein Vorbild für diese Staaten. Und diese Vorbildrolle können wir gerne noch ausbauen, indem wir diesen Ländern auch sagen, wie der Weg in Zukunft weitergehen soll, und ihnen dabei Hilfestellungen geben. Dieses Vertrauen gibt eine gute Basis für unsere Außenpolitik für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn ich heute nicht so wunderbare Äußerungen und Ausführungen der Kollegen der Sozialdemokraten erleben hätte dürfen; und zwar auf der einen Seite jene des Kollegen Schieder, der meines Erachtens eine sehr staatstragende – im besten Sinn des Wortes – Rede gehalten hat (Beifall bei der SPÖ) und der andererseits eine offensive Entwicklung im Zusammenhang mit einer Friedenspolitik formuliert hat, die nicht diesen chromblitzenden, raketenbestückten NATO-Zug meint, in dessen Führerhaus unser allerschönster und allerbester Präsident der westlichen Hemisphäre, Bill Clinton, sitzt.

Diese Menschen haben einen Strommast gesprengt und haben sich dabei selbst getötet. Die Südtirol-Aktivisten haben Bomben gelegt, um etwas herbeizuführen, das auch Sie ideologisch vertreten. Das ist ebenso abzulehnen! Das ist schon etwas länger her, nur wollen wir doch über diese Menschen so reden wie über Menschen, die einen großen Fehler begangen haben, die das Gewaltmittel gewählt haben, was absolut abzulehnen ist. Das war immer die grüne Position und wird sie auch immer bleiben! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. )

Nun kann man als Opposition verschiedene Rollen spielen. Aber der Herr Minister sollte dazu klar Position beziehen. Das wäre nämlich ein solider Beitrag zu einer aktiven Friedenspolitik, zu einer Weiterentwicklung im Sinne des Kollegen Schieder, im Sinne einer Friedenspolitik, die Österreich in bester Tradition machen könnte und mit der Österreich international auch reüssieren könnte. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Das kann man im Protokoll nachlesen. Ich habe mich damals furchtbar darüber aufgeregt – was ich heute nicht tue – und Sie als Diffamierer beschimpft. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn das die Außenpolitik Österreichs ist, dann kann und will ich nicht mithalten. Nur um eines möchte ich Sie ersuchen, Herr Kollege und Herr Minister Schüssel, um eines möchte ich Sie bitten: Nehmen Sie zur Kenntnis, es gibt eine österreichische Verfassung und es gibt österreichische Parteien, und die Diffamierung, die hier in diesem Haus mit Hilfe der ÖVP, mit Hilfe der "Kronen-Zeitung" passiert, ist eine Tatsache, Herr Khol! Das ist nicht leugbar. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Maitz! Sie wissen das nicht. Reden Sie mit Ihren Kollegen, die in unserem Klub waren, um zu überprüfen, was sie gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Kröll. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Meine Damen und Herren! Ich weiß, in Ihren Augen ist das natürlich völlig wirr. Aber ich weiß, was wirklich wirr ist: Wenn die "Kronen Zeitung" am Sonntag titelt "Psychokrieg bei den Grünen" und der Herr Kollege Khol die Munition dafür liefert. Das ist wirr, das ist staatspolitisch untragbar! (Beifall bei den Grünen.) Das ist bei einer Partei, die in der Regierung sitzt, unakzeptabel, und das wird von mir, von der Fraktion der Grünen und, wie ich hoffe, von allen aufrechten Demokraten bekämpft werden, und zwar in diesem Haus und außerhalb dieses Hauses! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich weiß, in Ihren Augen ist das natürlich völlig wirr. Aber ich weiß, was wirklich wirr ist: Wenn die "Kronen Zeitung" am Sonntag titelt "Psychokrieg bei den Grünen" und der Herr Kollege Khol die Munition dafür liefert. Das ist wirr, das ist staatspolitisch untragbar! (Beifall bei den Grünen.) Das ist bei einer Partei, die in der Regierung sitzt, unakzeptabel, und das wird von mir, von der Fraktion der Grünen und, wie ich hoffe, von allen aufrechten Demokraten bekämpft werden, und zwar in diesem Haus und außerhalb dieses Hauses! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Es wurde keine Beihilfe zur Verhetzung geleistet. Es gibt keine Beihilfe zu diesem Artikel, und meine Fraktion hat damit nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit im Zusammenhang steht auch mein letzter Punkt, die Frage der Menschenrechte. Vom Abgeordneten Höchtl ist gesagt worden, wir sollten uns ein bißchen darum kümmern. Ich meine aber, wir sollten uns besonders darum kümmern! Wir brauchen ein einiges Bekenntnis der zivilisierten Welt zu den Menschenrechten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen um die Schwierigkeiten dieser Integration, und niemand im Liberalen Forum kommt auf die Idee, selbst den Begriff "Feinde" zu verwenden. Das, was Frau Gredler gemeint hat, ist, es wäre der größte und wirklich schwerwiegendste Fehler, in diesen neugewonnenen Nachbarn Feinde zu sehen. Das will das Liberale Forum nicht, und ich halte es für bedauerlich, wenn sowohl der Herr Vizekanzler als auch Frau Tichy-Schreder vorsätzlich, um des parteipolitischen Kleingelds willen, auf einer solchen Äußerung herumreiten. Ich hoffe, ich habe dies hiermit endgültig berichtigt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich darf davon ausgehen, daß sich in der Zeit der österreichischen Präsidentschaft auch weitere Bemühungen in Richtung des internationalen Tierschutzes entwickeln werden. Es ist dem Außenminister ja in einer österreich-italienischen Initiative gelungen, den Tierschutz in den Vertrag von Amsterdam hineinzubringen und damit einen wesentlichen Schritt in bezug darauf zu setzen, daß auch in dieser Frage eine gemeinsame Initiative unternommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, daß es doch wichtig ist, was auf dieser Konferenz passiert ist, nämlich, daß es Österreich gelungen ist, dort eine entsprechende Initiative zu setzen, ILO-Mittel für Projekte gegen Kinderarbeit umzuschichten. (Beifall bei der ÖVP.)

Da das Licht bereits zu blinken beginnt, möchte ich nur noch ganz kurz auch auf das Recht auf Sicherheit zurückkommen und auf die Initiative im Bereich der Anti-Personen-Minen verweisen. Diese Frage wurde auf nationaler Ebene – das hat Frau Abgeordnete Karlsson schon angesprochen – zwar vorbildlich gelöst, aber letztendlich kann ein nationales Gesetz in dieser Frage nur sehr bescheiden wirken. Noch wichtiger ist die außenpolitische Initiative. Und da ist es vor allem dem österreichischen Außenminister und seinen Beamten zu verdanken, daß bereits viele Schritte in diese Richtung gesetzt wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade diese Initiative ist meiner Ansicht nach ein hervorragendes Beispiel dafür, wie auch ein kleines Land wie Österreich mit einem intensiven Einsatz seines Außenministers international sehr viel erreichen kann! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist daher ein Skandal, daß auf der einen Seite der Reichtum zunimmt, daß die Zahl der Milliardäre und Billiardäre im Steigen ist – so ist etwa die Zahl der Billiardäre von 1989 bis 1996 von 157 auf 447 angestiegen –, während auf der anderen Seite die Armut tatsächlich erschreckend zunimmt. Das gilt es zu bekämpfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Entwicklung in Osteuropa zeigt ganz klar, daß ein sozialer Ausgleich nur dann funktioniert, wenn staatliche Strukturen diesen Ausgleich schaffen. Und das ist für unsere Debatte wichtig, denn wenn es uns nicht gelingt, in Zeiten einer EU-Osterweiterung die Frage der Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt dieser Diskussion zu stellen, dann wird auch die Osterweiterung nicht in dem Ausmaß gelingen, wie wir uns das vorstellen. Das heißt, das Augenmerk muß auf die Anhebung der Sozial- und Umweltstandards in Osteuropa gelegt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne denke ich mir, daß eine wichtige Forderung die Reformierung, die Demokratisierung des Europäischen Parlaments und auch die Reformierung der Strukturen innerhalb Europas ist, um sozusagen auch weltweit eine gerechte Handelsbeziehung herstellen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt und die Wirtschaftsimpulse fehlen, Frau Ministerin Fekter ... – Waren Sie schon einmal Ministerin für Wirtschaft oder Staatssekretärin? – Das weiß ich jetzt nicht mehr. (Abg. Dr. Fekter: Ich war nicht Minister!) Das erinnert mich an einen Häuslbauer, der im Herbst in sein Haus zieht und draufkommt, daß keine Heizung vorhanden ist, und daraufhin das Dach abdeckt. So ähnlich kommt mir das Kapitel Wirtschaft in diesem Budget vor, Frau Fekter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Von ausgabenseitiger Budgetsanierung kann sowieso keine Rede sein. Und da möchte ich einmal bei den letzten Jahren, also nach 1990 einhaken. Die Staatsausgaben und -abgaben sind um 57 Prozent beziehungsweise 53 Prozent gestiegen. Das BIP ist um 43 Prozent gestiegen. Alle, die in der Privatwirtschaft tätig sind, wissen, was das heißt. Das heißt, daß der Umsatz des Unternehmens weniger gestiegen ist als die Abgaben und die Verwaltungskosten. Wenn wir das in der Wirtschaft auch so gemacht hätten, dann, kann ich dazu nur sagen, gäbe es heute keine Privatwirtschaft mehr. Aber so schaut das Budget aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Wirtschaftsausschuß hat sich das dann so dargestellt: Man hat gesagt, eine Runde zum Budget darf gefragt werden, die Opposition hat eine Runde, aber nach dieser ist es vorbei. Dann beginnt im Prinzip die Plauderstunde des Ministers, und dann gibt es nichts mehr aus der Sicht der Wirtschaft zum Budget zu sagen. Aus! Ende der Debatte! Debatten sind keine zu führen, wenn schon, dann am besten hier, wo man der Opposition nicht zuhört. Solche Debatten führen Sie hier, aber im Wirtschaftsausschuß lassen Sie keine zu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Dafür haben Sie im Budget die öffentlichen Investitionen um 27 Prozent gekürzt, also auf einen All-time-low-Tiefstand gebracht. Und das nennen Sie Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man im Ausschuß Vorhalte macht und sagt, wir sind in Österreich Schlußlicht bei der Liberalisierung, wir sind Schlußlicht beim Wettbewerb, dann sagen Sie, daß Sie der große Wettbewerbshüter in Brüssel sind. Sie schaffen die Kartelle ab. – Brüssel zwingt uns, die Kartelle abzuschaffen. Sie schaffen gar nichts ab. Sie schaffen bestenfalls mit diesem Budget Arbeitsplätze ab, aber sonst nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie fragen in demselben Wirtschaftsausschuß: Wo bringen wir eigentlich unsere Forschungs- und Entwicklungsgelder unter? – Diese braucht niemand in Österreich, wir haben keine Nachfrage. – Herr Minister! Gehen Sie doch zur Biochemie nach Kundl. Gehen Sie doch zu Herrn Direktor Leitner und fragen Sie ihn, wie die Firma Novartis in Europa Forschungs- und Entwicklungsgelder beansprucht, wieviel sie bekommt und wieviel sie in Österreich nicht bekommt. Er sagt, daß wir bei der Zuteilung von Forschungs- und Entwicklungsgeldern Schlußlicht sind. Gehen Sie zu Direktor Leitner, und halten Sie keine Plauderstunden im Wirtschaftsausschuß ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber ich verstehe das natürlich. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Wenn man immer im geschützten Bereich arbeitet, Frau Abgeordnete, und wenn sich die Kammerfunktionäre als Wirtschaftsminister die Hand geben, dann darf man sich nicht wundern. Das verstehe ich schon. Daher können Sie wahrscheinlich auch mit dem Wort "Globalisierung" wenig anfangen, obwohl ich es Ihnen, Herr Minister, intellektuell zutrauen würde. Aber irgendwie haben Sie hier eine Barriere, und da nützen auch die Besuche bei den Handelsdelegierten nichts.

Herr Minister! Nennen Sie doch das Kind beim Namen! (Abg. Zweytick: Das ist schon lange her, Herr Kollege!) Beschönigen Sie nicht ständig! Sie werden sonst den Umdenkprozeß nur verhindern und kein Betreiber sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe bei Ihrem Antritt gesagt, ein Mann mit Ihrer Erfahrung ist die schlechteste Wahl. Vielleicht war das sehr direkt, vielleicht war das nicht sehr freundlich, aber es war sehr richtig. Vielleicht sollten Sie aus dieser Richtigkeit letztendlich die Konsequenzen ziehen, denn ich glaube, auch die größten Skeptiker Ihrer Person haben mit einer solchen Entwicklung und mit einem solchen Budget 1998 aus der Sicht des Kapitels Wirtschaft nicht gerechnet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber auch Herr Professor Van der Bellen hat sich bei seiner Prognose bezüglich des Wirtschaftswachstums und der Budgetsituation geirrt. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und dem Liberalen Forum.) Daran zeigt sich eindeutig, wie notwendig es ist, daß die Bundesregierung die richtigen Daten kalkuliert und auch nach diesen vorgeht und daß sich die Wirtschaft, Herr Abgeordneter Prinzhorn, auf die Daten der Bundesregierung verlassen kann.

Meine Damen und Herren! Worauf wird das zurückgeführt? – Das wird – in den heutigen Tageszeitungen steht zu lesen, daß das Wirtschaftsforschungsinstitut darauf hingewiesen hat – auf die starke Exportentwicklung der österreichischen Wirtschaft zurückgeführt. Das heißt, meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Prinzhorn, daß sich die Exporte von 1993 bis 1996 um 31 Prozent erhöht haben, also von 467 Milliarden auf 612 Milliarden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Weiters, Herr Abgeordneter Mag. Peter, hat sich seit dem Beitritt zur Europäischen Union die Zahl der Exporteure verdoppelt. Natürlich – und das hat die Bundesregierung immer gesagt – schaffen die Wirtschaftstreibenden die Arbeitsplätze. Da sind wir einer Meinung. Aber die Rahmenbedingungen schaffen die Regierung und wir hier im Parlament. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was ist das für eine Regierung?)

Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich weiß, wirtschaftliche Fakten passen Ihnen nicht. Aber vielleicht paßt Ihnen folgendes Faktum: Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie haben die Firma Novartis aus Tirol angesprochen, und Sie haben gesagt, daß es zuwenig Investitionen in Österreich gäbe. Am Samstag gab es die Eröffnung eines neuen Werkes mit einer Investition in der Höhe von 200 Millionen Schilling. Welche Begründung gab es dafür, daß der Standort Österreich gewählt worden ist, Herr Abgeordneter Prinzhorn? – Es wurde explizit von der Firmenleitung herausgestrichen, daß der Standort Österreich deshalb gewählt wurde, weil das Betriebsanlagenrecht, das wir hier im Haus verabschiedet haben, ermöglichte, daß alle notwendigen Bewilligungen innerhalb von drei Monaten erteilt worden sind. Zweitens wurde angeführt, daß die Ausbildung unserer Mitarbeiter hervorragend ist, und weiters wurde bei der Eröffnung dieses Werkes von der Geschäftsleitung ganz explizit erwähnt – Herr Abgeordneter Prinzhorn, das wird Sie vielleicht stören –, daß der Strompreis in Tirol so günstig ist, und aus diesem Grund Österreich beziehungsweise Tirol als Standort gewählt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch etwas, Herr Abgeordneter Böhacker: Aufgrund der neuen Gesetzgebung, die wir erwirkt haben, werden wir die Zahl der Selbständigen erhöhen, wir werden neue selbständige Existenzen schaffen. Dies soll uns die Möglichkeit geben, die Veränderungen im Rahmen der Globalisierung ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Selbstverständlich gibt es bereits die neuen Selbständigen. Sie wissen das auch, Herr Abgeordneter Peter! Vielleicht sind Sie zu oft im "Weißen Rößl" und daher zuwenig bei anderen Wirtschaftstreibenden und neuen Selbständigen, die es sehr begrüßen, daß wir hier nicht nur Möglichkeiten, sondern auch sehr viele neue Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Ein schöner Platz!)

Noch immer sind wir mit der Arbeitslosenrate nicht zufrieden. In diesem Bereich muß sich noch einiges tun. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sitzen im Elfenbeinturm!) Aber, Herr Abgeordneter Haselsteiner! (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben Scheuklappen!) Herr Abgeordneter Haselsteiner! Ich bin bei meinem letzten Treffen Ihren Geschäftsführern begegnet. (Abg. Haigermoser: Wen haben Sie noch getroffen?) Sie waren dort weniger anzutreffen. Ich sitze also absolut nicht im Elfenbeinturm, Herr Abgeordneter Haselsteiner! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich weiß gar nicht, ob ich meine Geschäftsführer Ihrem Einfluß aussetzen darf!) Herr Abgeordneter! Das haben Sie zu entscheiden. Aber Sie und Ihre Vorstandsmitglieder brauchen vielleicht meine Unterstützung bei verschiedenen Gesprächen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stehe viel mehr im geschäftlichen Leben, als Sie glauben, denn im Gegensatz zu manchen anderen bin ich praktizierende Unternehmerin (Abg. Mag. Peter: Das freut uns und ehrt Sie!), und aus diesem Grund bin ich auch morgen nicht hier. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind auch die einzige in Ihrer Partei!) Nein, nein, wir haben etliche. Unterstellen Sie mir daher nicht, daß ich im Elfenbeinturm lebe. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Wolken lichten sich, Herr Minister! Gott sei Dank lichten sich die Wolken. Österreich hat bezüglich des Wirtschaftswachstums lange genug am Ende der Europäischen Union verharrt. Wir haben eine neue Dynamik im österreichischen Wachstum. Freuen wir uns einmal darüber, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Diese digital economy wird eine völlig neue Form des Wirtschaftens finden, die wir noch politisch antizipieren müssen, Herr Bundesminister, in die Rahmenbedingungen, die wir hier vorfinden, einbauen müssen – neue Produktivitäten, neue Kosten, wesentlich neue Dienstleistungen und vor allem neue produktive und Produktionsformen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Fünftens: Wir werden den Faktor Arbeit entlasten. (Beifall der Abg. Dr. Gredler. )

Meine Damen und Herren! Diese Punktation von 12 Punkten stammt von niemand anderem als von den Sozialdemokraten in Deutschland. Es ist das Programm, das Ministerpräsident Gerhard Schröder im deutschen Vorstand beschlossen hat. Wie viele Abgeordnete haben die Sozialdemokraten in Österreich noch? – Zwei, vier, sechs, sieben insgesamt bei einer Wirtschaftsdebatte, das halte ich für besonders aufschlußreich. Diesen sieben Anwesenden der Sozialdemokraten sei ins Stammbuch geschrieben: Sie regieren seit 1970! Seit 1970 haben Sie alle Macht in diesem Staat! Nehmen Sie bitte dieses Papier her, und fragen Sie sich einmal, ob Sie erst einmal in Opposition gehen müssen, damit Sie in der Lage sind, solch ein Papier zu formulieren! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Tichy-Schreder hat die neue Selbständigkeit angesprochen. Sie entsteht eben nicht durch schöne Sprüche und Worte. Sie entsteht durch ganz klare Hard-Facts, durch ganz klare Rahmenbedingungen, die die neue Selbständigkeit fördern. Frau Tichy-Schreder! Sie brauchen nicht pausenlos neue Unternehmer zu fördern! Hören Sie auf, sie zu behindern! Das ist der Punkt! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Böhacker. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Wenn Sie glauben, daß die Buchwerte falsch sind, wenn Sie immer damit argumentieren, daß doch die stillen Reserven so viel wert seien, dann stimmen Sie doch dem liberalen Antrag zu – die Freiheitlichen unterstützen ihn Gott sei Dank ebenfalls (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), richtig, vielen Dank –, damit wir die Möglichkeit haben, in den Unternehmen, in denen es tatsächlich stille Reserven gibt, diese im Eigenkapital darzustellen und darüber hinaus die Verzinsung dieses buchmäßigen Eigenkapitals mit der Sekundärmarktrendite auch nur der KESt-Besteuerung zu unterziehen. Dann haben Sie eine horizontale Steuergerechtigkeit. Heute muß jeder gute Betriebsberater und Wirtschaftsberater selbstverständlich seinem Klienten, der eine Kommanditgesellschaft, eine OHG, eine Einzelfirma hat, sagen: Nimm alles Geld aus der Firma heraus, und lege deine Liquidität in Staatspapieren oder sonstwo an, und lukriere die 25prozentige KESt-Endbesteuerung. Denn wenn du es in der Firma läßt, zahlst du dafür 50 Prozent! (Abg. Böhacker: Gibt es eh nicht mehr lange! Das ist nur eine Frage der Zeit!)

Herr Wirtschaftsminister! Das, was Sie in der Tourismuspolitik bisher geboten haben, war leider enttäuschend. Ich glaube, ein neuer Anlauf wäre vonnöten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn man uns aber nicht glaubt und die Opposition uns immer Gesundbeten vorhält – ich sage immer dazu, daß auch Kritik wichtig ist, darüber gibt es überhaupt keine Diskussion, Herr Kollege Peter –, dann sollte man objektive Statistiken heranziehen. Sie haben Irland erwähnt. Ich habe mir heute etwas aus dem Internet genommen, weil ich den letzten Stand haben wollte. Wie schaut die Bewertung der Wirtschaftskraft aus? – Wissen Sie, auf welchem Platz Irland ist? – Auf Platz 12! Wissen Sie, auf welchem Platz Österreich ist? – Mit Deutschland auf Platz 4! Kein Kommentar mehr dazu, das sind nur die Fakten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) – Ich habe nur wenig Zeit! Ich würde mich gerne im Detail damit auseinandersetzen, aber das könnten wir bei anderer Gelegenheit tun. (Abg. Dr. Haselsteiner:

Meine Damen und Herren! Osterweiterung: Ich freue mich, daß der Herr Vizekanzler den Satz gesagt hat: Eindruck vermeiden, die Nachbarländer draußen halten zu wollen. – Ich gehöre zu jenen, die absolut dieser Auffassung sind – nicht, weil es die EU jetzt beschließt –, daß die Osterweiterung stattzufinden hat. Aber im selben Atemzug sage ich: Wir dürfen gerade als Grenzland – ich bin selbst ein Kind aus einem Dorf unmittelbar an der Grenze – nicht die Augen davor verschließen, daß das von heute auf morgen angesichts der jetzigen sozialen Situation, der Lohnsituation und der Umweltsituation – ob das jetzt in drei Jahren oder in vier Jahren ist – nicht machbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke nur immer daran: Wir haben auch – wir waren aber in einer besseren Situation – von den Assoziationsverträgen 1972 bis zum Jahr 1995 gebraucht, bis wir ein einigermaßen gleichwertiges Land innerhalb der EU waren. Warum kann man das nicht auch anderen zumuten? Ich denke jetzt nicht an eine so lange Zeitdimension bei diesen Ländern, sondern ich bin der Auffassung, wir sollten einen kürzeren Zeitraum vorgeben, aber wir sollen die Probleme sehen und nicht die Augen davor verschließen, indem wir unserer Bevölkerung – vor allem in Grenzlandbereichen, in der Ostregion – einen harten Wettbewerb in verschiedenen Bereichen zumuten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Herr Abgeordneter Peter redet von moderner Wirtschaftspolitik. Es wäre interessant, darüber zu diskutieren, was wir denn unter "modern" verstehen und ob wir ähnliche Vorstellungen darüber haben, für wen Wirtschaftspolitik gemacht werden soll und für wen nicht. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.) – Jetzt sind so wenige anwesend, und trotzdem tratschen Sie! Wie in der Schule! (Abg. Dr. Fekter: Frau Oberlehrerin! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Nein, wenn Sie das Bedürfnis haben, zu plaudern, würde ich Ihnen nur vorschlagen: Gehen Sie doch hinaus, und lassen Sie uns, die paar Verbliebenen, die noch hier sind, diskutieren!

Es ist mir völlig schleierhaft, wie man ein Gesetz vorlegen kann, in dem man die EU-Richtlinie so interpretiert, daß man 15 Single-buyer hat und glaubt, man könne mit ein paar kleinen Veränderungen – man dreht da an einem Schrauberl und dort an einem Schrauberl – im Grunde alles so lassen, wie es derzeit ist. So die gut österreichische Proporzlösung auf Brüssel übertragen. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )

Ich hoffe sehr, Herr Wirtschaftminister – und diese Hoffnung richtet sich vor allem auch an die Kollegen von der SPÖ –, daß wir über dieses Gesetz genauso wie über das Energieorganisationsgesetz in diesem Hause noch mehr diskutieren werden, daß wir in den Ausschüssen darüber reden werden und nicht nur in den Sektionen der Bundeswirtschaftskammer und daß wir mehr im Parlament verhandeln, als hier über dieses Budget verhandelt wurde. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich glaube, alle Oppositionparteien, wie sie hier herinnen sitzen, haben sich von einer solchen soliden und grundlegenden Basis schon längst verabschiedet. Wenn ich sehe, daß das LIF bei der Wirtschaftsdebatte jetzt mit null Personen anwesend ist (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser, der soeben den Sitzungssaal betreten hat), dann erkenne ich daran das Interesse, welches das LIF an dieser Budgetdebatte überhaupt hat. Da braucht es nicht einmal einen Haselsteiner, der nicht weiß, wovon er spricht, wenn er ein Wachstum von 0,5 Prozent behauptet (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!), wenn er das Wort "Schwindelbudget" verwendet. Ich will nicht all das wiederholen, was hier schon mehrmals gesagt worden ist. Nur eines, glaube ich, muß man bitte schon feststellen: Wir sind nicht dazu da, Herr Haselsteiner, negative Propheten zu sein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!) Das könnten Sie sich in Ihren Betrieben überhaupt nicht leisten. Das wissen Sie genausogut wie ich. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich glaube, alle Oppositionparteien, wie sie hier herinnen sitzen, haben sich von einer solchen soliden und grundlegenden Basis schon längst verabschiedet. Wenn ich sehe, daß das LIF bei der Wirtschaftsdebatte jetzt mit null Personen anwesend ist (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser, der soeben den Sitzungssaal betreten hat), dann erkenne ich daran das Interesse, welches das LIF an dieser Budgetdebatte überhaupt hat. Da braucht es nicht einmal einen Haselsteiner, der nicht weiß, wovon er spricht, wenn er ein Wachstum von 0,5 Prozent behauptet (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!), wenn er das Wort "Schwindelbudget" verwendet. Ich will nicht all das wiederholen, was hier schon mehrmals gesagt worden ist. Nur eines, glaube ich, muß man bitte schon feststellen: Wir sind nicht dazu da, Herr Haselsteiner, negative Propheten zu sein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!) Das könnten Sie sich in Ihren Betrieben überhaupt nicht leisten. Das wissen Sie genausogut wie ich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mir die Mühe gemacht, ein bißchen nachzulesen. Ich habe mir hier auf vier Seiten – auf blaues Papier geschrieben, damit es in eurer Farbe ist (der Redner hält einige blaue Seiten in die Höhe) – Behauptungen herausgeschrieben, die Sie aufstellen, die aber in keiner Weise wahr sind oder nur Halbwahrheiten sind. Es ist aber heute behauptet worden, es gebe bei uns Leute, die Halbwahrheiten sagen. Hier steht folgendes – ich kann es euch der Reihe nach aufzählen –: Notprogramm; Panikbudget; Fortsetzung des Weges in die falsche Richtung; Kahlschlag auf Kosten der Bevölkerung ohne Rücksicht auf irgendwelche anderen Maßnahmen; kurzfristige Geldbeschaffung; Neuwahlen spätestens 1997 (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen); chaotische Geldbeschaffungspolitik; Belastungspaket; Kahlschlag im Sozialsystem; Österreich als Patient, der auf der Intensivstation liegt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! So etwas kann man doch als Opposition nicht sagen! Das sind Halbwahrheiten, das sind Irrtümer! Es tut mir leid, das sagen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn drei große, international anerkannte Wirtschaftszeitungen das behaupten, wenn alle Experten das behaupten, dann seien Sie doch als "Partei der Ehrlichkeit" so ehrlich, das auch zu akzeptieren, das positiv zu sehen und in unserem Sinne mitzustimmen. Wir von der ÖVP tragen Verantwortung für diese Politik, wir sind dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Ein paar kurze Anmerkungen zu Günter Puttinger, den ich an sich sehr schätze, aber mit dem man sich natürlich auch inhaltlich ein bissel auseinandersetzen muß. Gott sei Dank gibt es noch keine weiblichen Ministranten, sonst müßte Frau Tichy-Schreder heute in die Hauskapelle. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das war unter deiner Würde, Kollege Puttinger!

Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir zum Thema Ehrlichkeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Herr Peter Hochegger, Leiter des WIFI der Wirtschaftskammer Steiermark, schreibt folgendes – wörtliches Zitat aus der jüngsten Ausgabe der Wirtschaftskammerzeitung aus der Steiermark –: "Solange es solche Gesetze gibt, die kein Mensch versteht, werden wir die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht in den Griff bekommen." – Originalzitat eines schwarzen Kapazunders, der bejammert hat, was Sie vor wenigen Wochen beschlossen haben.

Nun zu Ihnen, Herr Bundesminister Dr. Farnleitner. Ich unterstelle Ihnen grundsätzlich einmal guten Willen. Was Sie uns aber heute wie auch schon einmal im Ausschuß vorgesetzt haben, das war – ich drücke mich zurückhaltend aus – wirklich ein Kaffeeplauderstündchen ohne Kaffee. Das war ein bißchen wenig, keine Vision, Herr Dr. Farnleitner! Die Aufnahme von Amerikanismen in den Sprachschatz ist kein Ersatz für ein wirtschaftspolitisches Programm! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Puttinger! Sie sollten nicht nur die "Frankfurter Allgemeine" lesen, sondern hin und wieder auch die Klassiker, nämlich Herrn Goethe, der in seinem "Zauberlehrling" schon vieles geniös niedergeschrieben hat. Und dieser "Zauberlehrling" begleitet die Bundesregierung jetzt in ihrem Tun und Unterlassen. (Zwischenruf des Abg. Zweytick. )

Herr Bundesminister! Faktum ist, daß zum Beispiel wegen des Verhinderns des Verkaufs unter dem Einstandspreis, wo Sie bei den linken Genossen nicht durchkommen, die, wie gesagt, aus anderen Gründen diese Geschichte ablehnen, die Nahversorgung, der Mittelstand wegbricht. Das sind Fakten. Da können Sie mit noch so vielen Zahlen hausieren gehen, was den Export anbelangt! Der Mittelstand, der Hauptarbeitsplatzerhalter, bricht Ihnen laut KSV weg, meine Damen und Herren. Und dagegen sollten Sie Maßnahmen setzen, Kollege Puttinger, und nicht jetzt eine Philippika reiten für ein Budget. Aber ich verstehe ja, daß du das tun mußt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist das Problem, meine Damen und Herren, das Sie haben. In der Forschungsförderung null! Gründeroffensive: Na bitte, reden Sie mir doch wirklich nicht ein, daß Ihre Gewerbeordnung eine Gründeroffensive in Gang setzt. Seien Sie mir bitte nicht böse, wenn ich das sage, aber allein dieser Verordnungsentwurf zum Teilgewerbe! Nur ein Satz dazu. Liste der Teilgewerbe: Folgende Tätigkeiten sind Teilgewerbe: Abbruch von eingeschoßigen Gebäuden. – Na was ist mit den eineinhalbgeschoßigen Gebäuden, Herr Bundesminister? Ein Bürokratiemonster sondergleichen, eine Verhinderungsverordnung ist das und sonst gar nichts! Und das wissen Sie. Ein Papiertiger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt wird es interessant, was die Kompetenz anbelangt. Kollege Puttinger! Herhören, die Ohren spitzen! Wenn es um die Lösung wirtschaftlicher Probleme geht, so sind laut diesen Befragten am kompetentesten: mit 13 Prozent die Sozialdemokraten – auch nicht das Gelbe vom Hühnerei, aber immerhin –, mit 8 Prozent eure schwarzen Freunde – also ihr von der SPÖ habt ganz schön die Nase vorn! –, und jetzt kommen die Freiheitlichen: Die Freiheitlichen haben 18 Prozent Kompetenz zugeordnet bekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach einem Vorredner wie Kollegen Haigermoser ist es nicht schwierig, die Debatte hier im Hohen Haus wieder etwas zu versachlichen. Aber auch aus Zeitgründen habe ich nicht die Möglichkeit, auf seine Beiträge einzugehen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abschließend, Herr Bundesminister: Das beste Übereinkommen ist erst dann ein gutes Übereinkommen, wenn es endlich wirksam wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bitte ich Sie ganz inständig – oder auch sehr forsch, wie Sie es lieber haben –: Überlegen Sie sich noch einmal, ob Sie den Weg, in dieser Frage Parteipolitik vor Sachpolitik zu stellen, tatsächlich weitergehen wollen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daß die Sache am Parlament vorbeigetragen wird, ist aus mehreren Gründen schade. Sie wissen, daß es gerade in diesem Feld sehr konstruktive Ansätze auch im Bereich der Oppositionsparteien gibt. Ich will hier keine andere Fraktion vereinnahmen, aber für die liberale Fraktion kann ich Ihnen sagen: Wir wären jederzeit zur Verfügung gestanden und wir stünden auch in Zukunft zur Verfügung, denn wenn es um solche Überlebensfragen geht, dann kneifen wir nicht. Dann lehnen wir uns nicht einfach hämisch in unseren Sesseln zurück und warten, bis es mißlungen ist, um nachher gut schimpfen zu können. Dieses Thema ist uns zu wichtig! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zum Abschluß eine Feststellung im Zusammenhang mit einem wichtigen Umweltaspekt, der von meiner Vorrednerin Langthaler schon angesprochen wurde: Die CO2-Problematik haben Sie aus den Augen verloren. Sie wissen ganz genau, eine CO2-Reduktion ist nur möglich, wenn es tatsächlich gelingt, sinnvolle mengenmäßige Einsparungen beim Einsatz von fossilen Energieträgern zu bewirken. Daher schlage ich Ihnen vor: Reden Sie doch einmal mit Ihrem Ministerkollegen Bartenstein. Vielleicht hat er einmal Zeit, sich auch um Umweltfragen zu kümmern, wenn er vielleicht einmal den Blick von seiner familienpolitischen Verkrampfung hebt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es wurden von meinen Vorrednern schon viele Klarstellungen, Richtigstellungen und Ergänzungen gebracht. Zum Kollegen Haigermoser muß ich eines sagen – jetzt ist er da (Abg. Haigermoser: Ich höre! Ich spitze die Ohren!) –: Es stimmt alles mit den Prozentzahlen, die du im Zusammenhang mit der Kompetenzfrage genannt hast, nur hast du vorher und nachher nicht weitergelesen. Dort wird auch die höchste Kompetenz genannt, und das ist die Wirtschaftskammer. Das hat auch etwas mit dem Wirtschaftsbund und mit Puttinger zu tun, das ist schon klar. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Ehrlichkeit wegen sollte man das schon im gesamten zitieren und nicht nur das, was für die ÖVP am schlechtesten ist, bringen und das, was für die ÖVP am besten ist, vergessen! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Es geht nur um die Ehrlichkeit.

Meine Damen und Herren! Besonders freue ich mich darüber, daß es doch möglich gemacht wurde – ich möchte mich in diesem Punkt Puttinger anschließen, der schon darauf hingewiesen hat –, daß nun die volle Dotierung der "Österreich Werbung" von 350 Millionen Schilling zur Verfügung steht, daß also die Nachdotierung von 50 Millionen Schilling möglich war. Wir können feststellen, daß die Umstrukturierung der "Österreich Werbung" – ein Strategiekonzept der "Österreich Werbung" in Kooperation mit Ländern, Interessenvertretungen, aber auch mit den Gemeinden – bereits Früchte trägt. Der Werbemitteleinsatz der "Österreich Werbung" konnte erfreulicherweise vom Budgetanteil 1995 mit 44 Prozent auf nunmehr 57 Prozent für Werbe- und Marketingmaßnahmen im Jahre 1998 umstrukturiert und verbessert werden. Ich glaube, daß dieses Konzept absolut aufgeht, und ich möchte das als sehr positiv herausstreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, daß der Tourismus für uns alle von eminenter Wichtigkeit ist, denn er bietet vielen Menschen Arbeit und Existenz und schafft einen Lebensraum, einen Überlebensraum auf dem Land, in den Bergen und in den Tälern. Er bedeutet aber auch für viele Menschen Begegnung – national und international. – Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich erwarte von Ihnen zumindest, daß Sie heute verbindlich erklären, daß Sie nach wie vor gedenken, die 470 Millionen Schilling, die jetzt in Ihr eigenes Budget überwiesen, transferiert wurden, dem FFF zur Verfügung zu stellen. Daran hindert Sie doch niemand. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich selbst war schon vor einiger Zeit bei Herrn Generaldirektor Sellemond. Er wird alle Forschungsprojekte, die er in Österreich vorhat, zu seiner Zufriedenheit gefördert erhalten. Es gibt auch kein Standortproblem. Da brauche ich mir, wenn ich auf den Erstredner Bezug nehme, keine Betriebsbesuche anraten zu lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Präsident! Soviel wollte ich zum Stand der Dinge sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man hat hin und wieder den Eindruck, daß die verantwortlichen Stellen in Ober- und Niederösterreich wahre Kirchturmpolitik betreiben. Jeder fürchtet, daß, wenn er etwas tut, der andere einen größeren Vorteil daraus zieht. Es ist also dringend notwendig, diese Verbindung herzustellen, will man auch die ökologisch so bedeutungsvolle Wasserstraße Rhein-Main-Donau-Kanal nützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, daß ich an dieser Stelle noch des öfteren die Möglichkeit haben werde, auf dieses dringende Problem hinzuweisen. Ich ersuche Sie, Herr Minister, daß Sie die Koordination dieses Vorhabens beobachten und begleiten und daß Sie diesem dringenden Anliegen den notwendigen Stellenwert beim Vollzug des Budgets einräumen, geht es dabei doch um Arbeitsplätze, auf die die Menschen in dieser Region dringend warten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Bundesminister! Es ist sehr interessant, was Sie sagen, auch wenn es nicht ganz zur Sache ist. Sie haben nämlich Ihre Ausführungen mit der Bemerkung eingeleitet: Wenn das so einfach wäre, dann wäre das Land liebenswert oder lebenswert. – Wir haben das nicht ganz genau verstanden. – Ich möchte Ihnen dazu nur sagen: Das Land ist trotz der Regierungspolitik noch immer liebenswert und lebenswert! Aber diese Bemerkung von Ihnen zeigt deutlich, welches Österreich-Bewußtsein Sie und auch viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich verstehe schon, daß die Abgeordneten der Koalition die Wirtschaftssituation in Österreich beschönigen müssen. Tatsache ist aber, daß die Wirtschaftspolitik mit einem Kanzler Klima und unter den Wirtschaftsministern Schüssel, Ditz und Farnleitner von Hilflosigkeit gezeichnet war und ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich kann mich an einen Redebeitrag von Ihnen erinnern, in dem Sie gesagt haben, man müsse die Betriebe entlasten, insbesondere, was die Statistiken betreffe. – Herr Bundesminister, warum machen Sie das nicht? Sie wissen doch ganz genau, welchen Verwaltungsaufwand die Betriebe zu bewältigen haben. Warum setzen Sie keine Handlungen? Warum setzen Sie sich gegenüber dem Koalitionspartner nicht durch? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie haben ja gemeinsam mit den Sozialisten rückwirkende Steuergesetze beschlossen, wodurch die Rechtssicherheit in Österreich nicht mehr gegeben ist. Sie schreiben, das könne man machen, da müsse so sein, machen aber genau das Gegenteil und setzen überhaupt keine Handlungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wer ist denn dafür zuständig, Herr Bundesminister? – Sie sind dafür zuständig! Sie müssen sich in der Regierung durchsetzen! Sie müssen die Rahmenbedingungen schaffen! Wozu sitzen Sie denn auf der Regierungsbank, Herr Bundesminister? – Offensichtlich nur, um die Hilflosigkeit dieser Bundesregierung zu repräsentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie sind ein großer Ankündiger, aber leider sind Sie ein Umsetzungszwerg. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und die österreichische Wirtschaft muß mit diesen Umsetzungszwergen auf der Regierungsbank leben, leider ist das so.

Herr Bundesminister, werden Sie endlich Ihren Aufgaben gerecht, und setzen Sie Handlungen im Interesse der österreichischen Wirtschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Skandalisierer und Schwarzseher von der "F"! Ich glaube, eines ist unbestritten: Daß es mit der Wirtschaft in Österreich zurzeit aufwärts geht, kann man in jeder Zeitung nachlesen. Daß die Wirtschaftsforschungsinstitute bereits zweimal die Prognosen nach oben revidieren mußten, ist auch jedem bekannt. Und daß wir für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von zumindest 2,5, wenn nicht 3 Prozent zu erwarten haben, Herr Kollege Prinzhorn, wissen wir auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie ist es um die Infrastruktur in Österreich bestellt? Was wird realisiert? – Aus der Sicht des Tourismus und aus der Sicht der Bürgermeister und Gemeinden sind Ortsumfahrungen vorrangig zu behandeln. Der Gast kommt nach wie vor gerne mit Auto oder Bus. Er schätzt seine Mobilität und erwartet daher zeitgemäße Anbindungen. Doch nicht nur die Gäste leiden unter den hohen Verkehrsdichten und Staus bei den Ortsdurchfahrten, auch für die heimische Bevölkerung überschreitet die Verkehrsbelastung inzwischen oft das erträgliche Maß. Daher sind allein in Oberösterreich derzeit 25 Umfahrungsprojekte mit einer projektierten Summe von 3 Milliarden Schilling in die höchste Dringlichkeitsstufe gereiht worden. Herr Bundesminister! Eine Aufstockung der Budgetmittel in diesem Bereich wäre wünschenswert und notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Vignette als Benützungsentgelt hat sich bewährt. Als positiv hervorzuheben ist vor allem der geringe Verwaltungsaufwand. Inzwischen stellt sich auch immer klarer heraus, daß eine österreichische Vorreiterrolle in Sachen Road-Pricing teuer und risikoreich wäre. (Abg. Haigermoser: Sehr interessant! Warum habt ihr es dann ins Regierungsübereinkommen hineingeschrieben?) Ich trete daher für eine Lösung im europäischen Gleichschritt ein, damit wir insbesondere unsere Transportunternehmen nicht der Gefahr von Vergeltungsaktionen aussetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vor dem Hintergrund der notwendigen Budgetdisziplin und im Hinblick auf die nachhaltige Erreichung der Konvergenzkriterien ist mit dem Budgetkapitel Bauten ein solider Voranschlag erstellt worden, dem ich meine Zustimmung im Interesse des Infrastrukturausbaus und der gesamten Bevölkerung Österreichs gerne gebe. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder: Sie fordern Zufriedenheit der Unternehmer. – Das fordern Sie als Minister! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie machen die Gesetze und fordern Zufriedenheit der Unternehmer! Das ist zum Lachen!

Weiters fordern Sie Zufriedenheit der Konsumenten. – Ich denke nur etwa an die Vignettenlösung. Jetzt kommt der Schaber fürs Pickerl. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich würde auch meinen, daß die Industrie – und das habe ich heute wieder durch Aussendungen bestätigt bekommen – durchaus in der Lage ist, das Road-Pricing auch für LKW – das betone ich noch einmal – rechtzeitig einzuführen. Ich bitte hier um entsprechende Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber hinaus, Herr Bundesminister, wird mehr als deutlich, daß die Exportsteigerungen im heurigen Jahr ausschließlich auf den weicher gewordenen Schilling zurückzuführen sind. Auch der Konjunkturtest des Wifo vom Oktober bestätigt eine weiterhin zurückhaltende Inlandsnachfrage. Warum? – Weil die Belastungsmaßnahmen der Regierung die Kaufkraft geschädigt und durchgreifende Reformen unmöglich gemacht haben. Diese stehen bis heute aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das vorliegende Budget trägt der Beschäftigungspolitik in keiner Weise Rechnung, und durch die einseitige Fixierung auf Maßnahmen, die der Maastricht-Kriterien-Erfüllung dienen, wird von den wichtigen Themen abgelenkt. Wie anders wäre es sonst möglich, daß im Rahmen dieser "kreativen Buchhaltung" mit Tricks in der Größenordnung von annähernd 60 Milliarden Schilling – wenn man das Budget genau durchsieht, kommt man auf diese Zahl – gearbeitet wird? – Erklären Sie mir diese Differenz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zusammenfassend, Herr Bundesminister: Ein Budget, bestehend aus Tricks, ein Budget mit weiteren Belastungen für die Bürger – allein die Abgaben- und Steuererhöhungen machen über 10 Milliarden aus –, ein Budget ohne sichtbare Ansätze zu Strukturverbesserungen wird wohl die Probleme der Zukunft nicht lösen können. Bedauerlicherweise wird der Jugend ein weiteres Jahr die Zukunftsperspektive vorenthalten. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist es jetzt einfach schön langsam zuviel, daß man hier permanent immer nur alles schlechtmacht, die Jugend bedauert und in dieser unserer österreichischen Bevölkerung seitens der Wirtschaft alles immer nur schlechtmacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt hier immer nur negative Prognosen, es wird alles schlechtgemacht. – Es ist gar nicht so schlecht in unserem Land! Dieses Land hat bessere Daten als viele andere Länder in diesem europäischen Raum. Die Wirtschaftsdaten gehen nach oben, was beweist, daß der eingeschlagene Kurs den richtigen Weg darstellt. Und ihr (zu den Freiheitlichen) könnt singen und plärren und alles, was ihr wollt, es wird euch keiner glauben, denn diese Regierung samt ihren Wirtschaftsministern ist den richtigen Weg gegangen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz Europa beneidet uns darum. Das müßt ihr doch zugeben! Seid doch so ehrlich und gebt zu, daß der Weg zum großen Teil der Österreichischen Volkspartei unter unserem Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu verdanken ist, der sich oft trotz starken Gegenwinds durchgesetzt hat. Ohne die Entschlossenheit, lieber Freund Blünegger, hätten wir ein Budgetdefizit von 8 Prozent statt eines von 2,8 Prozent, keine so niedrige Inflationsrate von 1,2 Prozent, keine so niedrige Arbeitslosenrate im internationalen Vergleich und keine Steigerung in der für uns so wichtigen Exportwirtschaft. Ich erinnere daran, daß jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich von der Exportwirtschaft abhängt. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Dort ist der Mittelstand zu Hause: Über 400 Klein- und Mittelbetriebe sorgen dort für Beschäftigung und Arbeit, und sie bringen auch etwas weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Liebe Frau Kollegin! Die zahlen auch Steuern ein!

Herr Stadler! Sie könnten ein bißchen mehr an Konstruktivität einbringen! Das würde uns in diesem Land weiter bringen als Totjammern und Schlechtreden! Ich wünsche Ihnen dabei alles Gute für die Zukunft! Ich wünsche mir mehr Beteiligung an guten Ideen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Beifall bei der ÖVP.) In Vorarlberg herrschen andere Voraussetzungen als in anderen Ländern, in der Steiermark ebenso. Aber wir leben alle Österreich, und hier geht es, insgesamt gesehen, weiter. Man kann das auch europaweit sehen und darstellen, vergleichbare Meßwerte beweisen uns das. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Stadler! Sie könnten ein bißchen mehr an Konstruktivität einbringen! Das würde uns in diesem Land weiter bringen als Totjammern und Schlechtreden! Ich wünsche Ihnen dabei alles Gute für die Zukunft! Ich wünsche mir mehr Beteiligung an guten Ideen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Beifall bei der ÖVP.) In Vorarlberg herrschen andere Voraussetzungen als in anderen Ländern, in der Steiermark ebenso. Aber wir leben alle Österreich, und hier geht es, insgesamt gesehen, weiter. Man kann das auch europaweit sehen und darstellen, vergleichbare Meßwerte beweisen uns das. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist bemerkenswert – man ist schon fast dabei, sich daran zu gewöhnen –, daß schon wieder – wie immer, wenn die Freiheitlichen ein Thema im Parlament diskutieren wollen – das entsprechende Regierungsmitglied durch Absenz glänzt. (Bundesminister Mag. Schlögl: Ich bin hier!) Hochgeschätzter Herr Innenminister! Sie vertreten jetzt Caspar Einem? Sie werden wahrscheinlich sein nächster Nachfolger im Verkehrsministerium sein! Bitte bleiben Sie im Innenministerium, damit er im Innenministerium nicht wieder so viel Schaden anrichten kann! Tauschen Sie bitte nicht! Übernehmen Sie das Verkehrsministerium dazu! Das ist gescheiter, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Das Problem liegt darin, daß man dieses Protokoll einen Monat lang verschwiegen hat, weil in der Zwischenzeit nämlich die Personalvertretungswahlen bei den Österreichischen Bundesbahnen stattgefunden haben. Man hat den österreichischen Eisenbahnern die Unwahrheit gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Man hat ihnen vor den Personalvertretungswahlen, die am 5. und 6. November stattgefunden haben, nicht gesagt, daß man in ihre Pensionsrechte eingreifen will! (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Das Problem liegt darin, daß man dieses Protokoll einen Monat lang verschwiegen hat, weil in der Zwischenzeit nämlich die Personalvertretungswahlen bei den Österreichischen Bundesbahnen stattgefunden haben. Man hat den österreichischen Eisenbahnern die Unwahrheit gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Man hat ihnen vor den Personalvertretungswahlen, die am 5. und 6. November stattgefunden haben, nicht gesagt, daß man in ihre Pensionsrechte eingreifen will! (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Herr Hums! Sie werden mit einem gewissen Herrn Nowak, Ihrem Nachfolger, im "Kurier" zitiert. Da heißt es: "Sollte der Gesetzgeber in die Verträge der Eisenbahner eingreifen, so bricht ein Damm, wie man im SPÖ-Klub prophezeit: ,Was ist dann mit den Politikerbezügen? Was ist mit den Nationalbankverträgen? Was ist mit den Kammern und Sozialversicherungsverträgen, die ihre Systeme nur für Neueintretende geändert haben, wie es auch die Eisenbahner taten?’" – Ende des Zitates. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Hums! Das braucht Ihnen ja nicht peinlich zu sein! Sie haben ja recht! Die Politiker richten es sich ein paar Jahre vorher, die Sozialversicherungsträger richten es sich, die Kammerfunktionäre richten es sich auch, aber jetzt will man bei den Eisenbahnern kassieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist eine Politik der Unehrlichkeit! Herr Edler von der Bundesbahn! Sie gehören zum Bahnadel, Sie haben es sich als Politiker gerichtet! Herr Edler von der Bundesbahn! Sie gehören zum Bahnadel, der es sich gerichtet hat, weil Sie auch zum Politikeradel gehören! Sie haben es sich gerichtet! Aber jetzt sollen die kleinen Eisenbahner drankommen, und das haben Sie ihnen einen Monat lang verschwiegen! (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Sie haben seit einem Monat, unter Bedachtnahme auf die Personalvertretungswahlen vom 5. und 6. November, den kleinen Eisenbahnern verschwiegen, daß Sie in ihre Pensionsrechte eingreifen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist eine Politik der Unehrlichkeit! Herr Edler von der Bundesbahn! Sie gehören zum Bahnadel, Sie haben es sich als Politiker gerichtet! Herr Edler von der Bundesbahn! Sie gehören zum Bahnadel, der es sich gerichtet hat, weil Sie auch zum Politikeradel gehören! Sie haben es sich gerichtet! Aber jetzt sollen die kleinen Eisenbahner drankommen, und das haben Sie ihnen einen Monat lang verschwiegen! (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Sie haben seit einem Monat, unter Bedachtnahme auf die Personalvertretungswahlen vom 5. und 6. November, den kleinen Eisenbahnern verschwiegen, daß Sie in ihre Pensionsrechte eingreifen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege! Wenn Sie jetzt einmal eine halbe Minute zuhören, dann nenne ich Ihnen unsere Position. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich bitte darum!) Unsere Position ist, daß Sie und Sie und Sie mit Ihren Politikerpensionen den Anfang machen müssen! Erst dann haben Sie die demokratische Legitimation, den kleinen Leuten die Pension zu beschneiden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Etwas muß Ihnen auch schon aufgefallen sein: Sie haben die ganz besondere Gabe, Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge oder Fristsetzungsdebatten immer dann zu verlangen, wenn Sie genau wissen, daß der zuständige Bundesminister eine dringende anderweitige Verpflichtung hat. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, daß die FPÖ nicht weiß, daß heute zur gleichen Zeit, beginnend um 15.00 Uhr, eine große Konferenz aller Minister der Vereinten Nationen, die für Umwelt und Verkehr zuständig sind, im Austria Center stattfindet, bei der zu Tagesordnungspunkt 1 die beiden Minister Bartenstein und Einem Referate halten. (Abg. Dr. Haider: Es war bekannt, daß heute Nationalratsplenum ist!) Sie machen das ja immer! Und dann stellen Sie sich hierher und beklagen, daß der zuständige Minister nicht hier ist! Ihr Spiel ist durchschaut! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Etwas muß Ihnen auch schon aufgefallen sein: Sie haben die ganz besondere Gabe, Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge oder Fristsetzungsdebatten immer dann zu verlangen, wenn Sie genau wissen, daß der zuständige Bundesminister eine dringende anderweitige Verpflichtung hat. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, daß die FPÖ nicht weiß, daß heute zur gleichen Zeit, beginnend um 15.00 Uhr, eine große Konferenz aller Minister der Vereinten Nationen, die für Umwelt und Verkehr zuständig sind, im Austria Center stattfindet, bei der zu Tagesordnungspunkt 1 die beiden Minister Bartenstein und Einem Referate halten. (Abg. Dr. Haider: Es war bekannt, daß heute Nationalratsplenum ist!) Sie machen das ja immer! Und dann stellen Sie sich hierher und beklagen, daß der zuständige Minister nicht hier ist! Ihr Spiel ist durchschaut! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Es ist gefährlich, wenn man als Bundesminister von Herrn Abgeordnetem Stadler besonders gelobt wird. Ich würde dieses Lob sehr vorsichtig betrachten, Herr Bundesminister, denn bei nächster Gelegenheit herrscht wieder eine ganz andere Situation! (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schlußsatz: All das soll dazu dienen, bei gleichem Komfort eine Kostenoptimierung durch entsprechenden Einsatz marktwirtschaftlichen Denkens in den Unternehmungen zu erreichen. Die SPÖ wird dafür sorgen, daß das Nahverkehrsfinanzierungsgesetz im Jahre 1998 beschlossen wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es können jedoch hiefür nicht die Gemeinden als Zahler in Anspruch genommen werden, denn die Nahverkehrskoordinierung ist letztlich im überregionalen Interesse. Aus diesem Grund muß auch die umweltpolitische Bedeutung der Schiene Berücksichtigung finden. Es sollten Finanzierungsinstrumentarien gefunden werden, die vorrangig aus den vorhandenen Finanzierungsquellen wie der Mineralölsteuer oder Verbundzuschüssen bestehen. Die Gemeinden dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Sollten jedoch andere Finanzierungsmöglichkeiten erforderlich sein und es trotzdem zu Belastungen der Gemeinden kommen, müßte man diesen die Möglichkeit geben, andere Einkommensquellen zu erschließen, sodaß das Nahverkehrsfinanzierungsgesetz im Endergebnis zu keiner Mehrbelastung für die Gemeinden führt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion steht diesem neuen Nahverkehrsfinanzierungsgesetz grundsätzlich positiv gegenüber. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, Herr Abgeordneter Parnigoni, daß man nichtsdestoweniger Abgeordnetem Rosenstingl die Blamage nicht ersparen sollte, diesen Antrag im Ausschuß erläutern zu müssen, und deshalb meine ich, daß es sinnvoll wäre, der Fristsetzung zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Studieren Sie die Aussendungen von Geschäftsleuten, die kürzlich in der APA zu lesen waren. In diesen wird darauf hingewiesen, daß praktisch 50 Prozent der Schadstoffemissionen auf das stop and go, das Parkplatzsuchen und Herumirren, weil man nicht weiß, wie man das Auto los wird, auf Staus und die Überlastung der Straßen zurückzuführen sind. Diese Belastung durch Schadstoffe in den Städten ist auf eine falsche Verkehrspolitik zurückzuführen, die wenig Geld in Richtung öffentlichen Verkehr fließen läßt und vor allem den öffentlichen Verkehr aufsplittert, in Bund, Land und Gemeinden, und es verabsäumt, eine Bündelung zu erzielen. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb werden wir, obwohl der Antrag der Freiheitlichen heute nicht gerade in attraktiver Form serviert worden ist, diesen Entschließungs- und Fristsetzungsantrag unterstützen. Ich hätte mir eine sachlichere Diskussion gewünscht, weil die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs nicht nur ein Gebot der Stunde ist, sondern ein Gebot des ausgehenden Jahrhunderts und des nächsten Jahrtausends. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Barmüller – er ist schon wieder entschwunden! Im Unterschied zum Liberalen Forum haben wir einen Antrag eingebracht und wollen über diesen Antrag diskutieren. Das Liberale Forum war in diesem Bereich untätig. Ihr habt überhaupt nichts zur Diskussion über die Nahverkehrsfinanzierung beigetragen! Ich hoffe aber, daß uns vom Liberalen Forum, wenn dieses Thema im Ausschuß behandelt wird, nicht unbedingt Herr Kollege Barmüller geschickt wird. Ich hätte gerne einen Diskussionspartner, der ein bißchen mehr von der Nahverkehrsfinanzierung versteht als Herr Kollege Barmüller! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sich erst im nachhinein stark zu machen und zu sagen, daß man das sowieso nicht zulassen werde, ist unehrlich. Sie haben vor den Personalvertretungswahlen nicht gesagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird in Zukunft vielleicht Eingriffe geben; wir müssen uns darüber unterhalten. Den Kolleginnen und Kollegen Eisenbahnern vor den Personalvertretungswahlen alles so darzustellen, als ob überhaupt nichts passieren könnte, ist unehrliche Verkehrspolitik seitens der Sozialdemokraten. Aber das ist eben die typische Politik, die Sie betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Parnigoni! Sie sind auch einer der Privilegienverteidiger. Sie verteidigen immer die eigenen Privilegien. (Abg. Parnigoni: Herr Kollege Rosenstingl! Eine Frage: Was hat das Pensionsrecht mit der Verkehrspolitik zu tun?) Bei den Politikergehältern waren Sie stark, bei den Politikerpensionen haben Sie alles verteidigt, was möglich ist. Warum verteidigen Sie nicht die Pensionen der Eisenbahner? Warum haben Sie das nicht vor den Personalvertretungswahlen gesagt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Lieber Kollege! Du hast uns im Ausschuß zugesagt, daß unser Antrag betreffend die Nahverkehrsfinanzierung im Herbst behandelt wird. (Abg. Parnigoni: Der ist noch nicht aus!) Der Herbst ist vorbei! Dieser Antrag betreffend die Nahverkehrsfinanzierung steht nicht auf der Tagesordnung der nächsten Ausschußsitzung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird voraussichtlich keine Sitzung mehr stattfinden. Für mich als Abgeordneter ist es wirklich nicht beruhigend, wenn mir gesagt wird, daß der Minister jetzt einen Gesetzentwurf in Vorbegutachtung hat.

Wir Freiheitlichen fordern mehr Ehrlichkeit in der Verkehrspolitik und daß die Verkehrsprobleme endlich gelöst werden! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir fordern daher die Behandlung unseres Antrages betreffend die Nahverkehrsfinanzierung! Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen fordern mehr Ehrlichkeit in der Verkehrspolitik und daß die Verkehrsprobleme endlich gelöst werden! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir fordern daher die Behandlung unseres Antrages betreffend die Nahverkehrsfinanzierung! Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Liberalen haben einen Vorschlag gemacht. Wir haben gesagt: Das ist der Punkt. Sie müssen zumindest die Sanierungsgewinne – und das steht in unserem Vorschlag – aus dem Reorganisationsverfahren hinsichtlich der Besteuerung freisetzen, damit dieses reorganisierte Unternehmen ein neues Rückgrat, neues Eigenkapital bekommt, damit es wirklich eine Zukunft hat. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Krüger. )

Ich bitte Sie daher, diesem Fristsetzungsantrag zuzustimmen, das im Ausschuß so zu behandeln, daß wir diese Gesetzesreparatur in der nächsten Plenardebatte vornehmen können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Krüger. )

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf zu diesem Fristsetzungsantrag zunächst formal bemerken, daß am 2. Dezember eine Sitzung des Finanzausschusses stattfinden wird. Ich darf Ihnen jetzt schon zusagen, daß wir diesen Punkt in die Tagesordnung dieser Sitzung aufnehmen werden. (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.) Das bedeutet: Inhaltlich hat sich diese Sache damit erübrigt, und der Fristsetzungsantrag ist quasi gegenstandslos geworden. Wir werden ihm daher nicht zustimmen können. (Abg. Mag. Peter: Das ist eine "Logik"! Warum können Sie da nicht zustimmen?) Das ist die formale Seite.

Ich möchte mich aber zur inhaltlichen Seite nicht verschweigen. Inhaltlich müssen wir über dieses Thema natürlich sehr seriös und bewußt diskutieren, wobei ich zunächst zu Ihren generellen Ausführungen über Eigenkapitalausstattung darauf hinweisen möchte, daß Angaben über die Eigenkapitalausstattung der österreichischen Wirtschaft, in einem Land, in dem es, wie Sie wissen, anonyme Sparbücher gibt und auch die Bewertungsgesetzgebung eine Fülle von Möglichkeiten für stille Rücklagen schafft, international kaum vergleichbar sind. Jetzt kann man vielleicht sagen: Das ist alles nicht gut!, nur: So ist es eben. Daher wäre ich von dieser Seite her bei internationalen Vergleichen sehr vorsichtig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Ja, ich gehe auch auf den zweiten Punkt ein.

Ich kann Ihnen versichern, daß wir uns mit dieser Materie eingehend auseinandersetzen werden, kann Ihnen aber keine Versicherung einer materiellen Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin daher grundsätzlich damit einverstanden – ich bin der Ansicht, daß wir im Finanzausschuß in der inhaltlichen Diskussion zu einer Regelung kommen werden –, daß man den Unternehmen, die saniert werden, helfen soll. Wir werden den 2. Dezember abwarten und im Finanzausschuß entsprechende Weichen stellen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als im Zusammenhang mit dem Belastungspaket der § 36 EStG, die Steuerfreistellung der Sanierungsgewinne, ersatzlos gefallen ist, haben wir Freiheitlichen von Anfang an darauf hingewiesen, daß es sich bei dieser Bestimmung um ein arbeitsplatz- und betriebsvermögenvernichtendes Gesetz handelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Peter! Am Inhalt des Antrages auf Änderung des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes stört mich die Einschränkung auf: Sanierungsgewinne infolge eines Reorganisationsverfahrens im Sinne des zweiten Abschnitts des Unternehmensorganisationsgesetzes. Ich glaube nicht, daß diese Einschränkung zielführend ist. Wenn wir die dringend notwendige Steuerfreistellung der Sanierungsgewinne wiedereinführen, dann nur in vollem Umfang! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Aussage sollte uns zu denken geben. Wir wollen in Österreich Arbeitsplätze schaffen und erhalten, aber nicht durch unsinnige Steuergesetze vernichten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich lege meine Hand nicht dafür ins Feuer, daß das bei allen Fällen, also in 100 Prozent der Sanierungsfälle, so sein wird, aber ich wette jeden Betrag mit Ihnen, daß weit über 90 Prozent davon betroffen sein werden. Damit muß uns allen doch klar sein, daß diese gesetzliche Bestimmung ins Leere geht! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich erachte das deshalb auch für besonders dringend (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), weil wir wissen – das ist mein Schlußsatz, Herr Präsident –, daß wir, da Arbeit als Besteuerungsgrundlage keine Zukunft mehr hat und unsere öffentlichen Aufgaben trotzdem erfüllbar bleiben müssen, Phantasie aufwenden müssen, um andere Besteuerungsgrundlagen zu finden. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich erachte das deshalb auch für besonders dringend (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), weil wir wissen – das ist mein Schlußsatz, Herr Präsident –, daß wir, da Arbeit als Besteuerungsgrundlage keine Zukunft mehr hat und unsere öffentlichen Aufgaben trotzdem erfüllbar bleiben müssen, Phantasie aufwenden müssen, um andere Besteuerungsgrundlagen zu finden. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Was den Rest betrifft, die Nichtbesteuerung von buchmäßigen Sanierungsgewinnen, soweit sie aus dem Reorganisationsverfahren entstehen, ist unser Fristsetzungsantrag nun gewissermaßen hinfällig, da Kollege Nowotny gesagt hat, es stehe ohnehin auf der Tagesordnung des 2. Dezember. – Wunderbar, würde ich sagen. Wir stimmen trotzdem für den Antrag, und du (in Richtung des Abg. Dr. Nowotny) könntest unter diesen Umständen eigentlich ruhig auch dafür stimmen, denn es ändert daran gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Was den Rest betrifft, die Nichtbesteuerung von buchmäßigen Sanierungsgewinnen, soweit sie aus dem Reorganisationsverfahren entstehen, ist unser Fristsetzungsantrag nun gewissermaßen hinfällig, da Kollege Nowotny gesagt hat, es stehe ohnehin auf der Tagesordnung des 2. Dezember. – Wunderbar, würde ich sagen. Wir stimmen trotzdem für den Antrag, und du (in Richtung des Abg. Dr. Nowotny) könntest unter diesen Umständen eigentlich ruhig auch dafür stimmen, denn es ändert daran gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Sanierungsgewinne, soweit sie aus dem Reorganisationsverfahren stammen, sollten nicht besteuert werden. Ich hätte aber auch Bedenken, Sanierungsgewinne wie früher grundsätzlich freizustellen, obwohl die Verlustvorträge jetzt auf "ewig" gelten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt gab es wieder eine große Wirtschaftsdebatte in diesem Hause, im Zuge derer ich mein Urteil nach unten revidieren mußte. Ich habe mir damals gedacht, der Herr Bundesminister hat zwar ganz gute Ideen, aber er ist ein Theoretiker und kann sich nicht durchsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vor fünf Wochen hat Ihnen Herr Dr. Haider vorgeworfen, daß der Millionenauftrag für die Vergabe der Vignetten, der in die Zuständigkeit Ihres Ministeriums fällt, widerrechtlich erfolgt ist. Sie, Herr Bundesminister, haben sich beeilt, sofort zu sagen, daß das überhaupt nicht stimme und Dr. Haider die Unwahrheit sage. – Heute steht in der "Kronen Zeitung": "Millionenauftrag für Vignetten wurde widerrechtlich vergeben, Rechnungshof übt massive Kritik an Vorgangsweise der Behörden." (Rufe bei den Freiheitlichen: So, so! Aha!) Hauptsache, Herr Bundesminister, Sie haben Ihre Wut wieder einmal an Dr. Haider ausgelassen und ihn der Unwahrheit bezichtigt. Nun stehen Sie aber da wie ein begossener Pudel! Das muß ich schon sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Ein schwarzer Pudel!)

Meine dritte Bemerkung betrifft die Oppositionspolitik. Mir hat diese und vor allem die vorherige Debatte gezeigt, daß die Oppositionspolitik insbesondere der FPÖ so aussieht, wie sie im "NEWS" mit Bezug auf den Parteiobmann Haider zitiert wird: Haider hat statt einer Haltung eine hemmungslose, chamäleonartige Marketingstrategie. – Das ist es schlußendlich, und das haben Sie heute wieder einmal unter Beweis gestellt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Denn Herr Kollege Puttinger hat bei den Lobeshymnen, die er heute hier vorgetragen hat, sicherlich eines vergessen: Er hat vergessen, daß er die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht ernstgenommen und nicht einmal die Vergleichszahlen angesehen hat. Wenn ich vergleiche, daß im Monat Oktober 1996 214 293 Arbeitnehmer arbeitslos waren und im Jahr 1997 im gleichen Monat 219 383 Arbeitnehmer ohne Arbeit gewesen sind, dann sehe ich, daß es heuer um fast 5 100 Personen mehr sind. Jeder Arbeitslose mehr zeigt aber, daß die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nicht in Ordnung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder wenn ich den Märchenvergleich von Bundeskanzler Klima ansehe: Die Zahlenspielerei mit den Lehrlingen ist hier gelobt worden, sie wird aber unter anderem im heutigen "Kurier" anders dargestellt: "Klimas Lehr-Versprechen" steht dort. Kollege Koppler! (Abg. Koppler: Bitte?) "Klimas Lehr-Versprechen": 3 000 Jugendliche ohne Arbeit. Herr Kollege! Bundeskanzler Klima hat unter anderem immer wieder gesagt, daß kein Jugendlicher auf der Straße steht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Guggenberger und Koppler. ) Im "Kurier" steht: "3000 Jugendliche werden heuer keine Lehrstelle finden." Kollege Koppler! Genau das ist das leere Versprechen des Kanzlers. (Abg. Koppler: Kollege Blünegger! Das ist schon so oft zitiert worden, laß das endlich! – Abg. Mag. Guggenberger: Herr Kollege Blünegger! Es ist noch Zeit!)

Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, und Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, sollten sich die Worte Ihres Gesinnungsfreundes Oskar Lafontaine zu Herzen nehmen, der im Jahr 1992 gesagt hat: Das, was wirtschaftlich falsch ist, kann politisch nicht richtig sein. – Deshalb sollten auch Sie diesem Budgetkapitel keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Zeiten sind vorbei, da mit einer einzigen Ansiedlung Hunderte Arbeitsplätze geschaffen wurden. Deshalb lautet der Grundsatz der ABA: Qualität vor Quantität. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wechsel in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums ist der Ausgangspunkt für diese positive Entwicklung unserer Betriebsansiedlungsgesellschaft. Mit einem Budget von etwa 76 Millionen Schilling wird sehr effektiv gearbeitet, und ich gratuliere unserem Wirtschaftsminister zu dieser erfolgreichen Arbeit der in seinem Kompetenzbereich befindlichen Betriebsansiedlungsgesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist aber nicht nur bei der Ansiedlung neuer Betriebe erfolgreich, sondern vor allem auch bei der Absicherung bestehender Arbeitsplätze. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Ich möchte das am Beispiel Semperit Traiskirchen kurz hervorheben.

Die Dramatik um diesen Betrieb wurde der Öffentlichkeit sehr breit dargestellt und war auch Thema hier im Hohen Haus. Der Parteiführer einer Oppositionspartei hat durch spektakuläre, besonders medienwirksame Auftritte versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen. (Abg. Aumayr: "Parteiobmann" heißt das für Sie! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Die Bundesregierung aber hat gearbeitet, und es ist gelungen, das Auftragsvolumen mit der japanischen Kfz-Industrie wesentlich auszuweiten. In harten Verhandlungen hat unser Minister auch erreicht, daß wieder große Anteile des Bereiches Forschung und Entwicklung nach Traiskirchen zurückgebracht wurden. Heute gibt es nur noch positive Meldungen über Semperit Traiskirchen. Ich möchte mich beim Herrn Minister namens der Arbeitnehmer aus meiner Region sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget 1999 ist die Grundlage für eine solide Wirtschaftspolitik, damit auch für die Absicherung bestehender und für die Schaffung neuer, hochqualifizierter Arbeitsplätze. Ich werde diesem Budget sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister! Der Ausverkauf ans Ausland ist sozusagen eingeläutet. Ausländische EVUs erstellen Angebote für Anteile österreichischer Landes-EVUs, und Sie, Herr Wirtschaftsminister, haben es meiner Ansicht nach verabsäumt, tatsächlich Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine österreichische Lösung garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann mich erinnern, daß man sogar hier im Haus eine Lösung für die Papierindustrie gefunden hat. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Aber der Herr Maier ist nicht mehr und hat das Unternehmen nur hinabgeführt!) Ja, aber Sie haben es jahrelang mit ihm in Kooperation geführt. Wie auch immer: In diesem Fall, in dem Sie riesengroße Währungsverluste hatten, dürfte er meiner Ansicht nach nicht danebengelegen sein. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )

Da kann ich gleich einen Teil vorziehen, den ich sowieso erwähnen wollte. Herr Schöggl! Ich danke Ihnen, daß Sie mir dazu Gelegenheit geben. Ich möchte Sie ersuchen, gemeinsam mit Kollegen Grollitsch und anderen Ihren großen Einfluß wahrzunehmen, endlich zu Ihrem Parteiobmann zu pilgern – wenn er anwesend ist – und ihm zu sagen: Lieber Freund, du hast im Jahr 1987 einen riesengroßen Blödsinn gemacht. Du hast gefordert, daß das Werk in Donawitz geschlossen werden soll – das ist aktenkundig und kann jederzeit in den verschiedenen Pressediensten ausgehoben werden, 1987 war das –, bitte stell jetzt klar, daß du dich geirrt hast! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wenn wir so weiterwirtschaften, werden sie eh zusperren!) Vor allen Dingen: Bitte entschuldige dich endlich einmal bei den Arbeitnehmern, die dort Großartiges leisten! (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann ja nicht immer nur so sein, daß der Herr Haider aus unserer Region bezieht. Einer seiner größten Sponsoren sitzt ja im Bezirk Leoben, der Herr Hofmann – nicht der Abgeordnete Hofmann hier, sondern ein anderer Herr Hofmann; Sie würden wahrscheinlich zu wenig verdienen –, und dieser andere Herr Hofmann betreibt unter anderem in Ungarn, nördlich von Pecs, eine Schweinemast mit 10 000 Muttersäuen. Man muß sich einmal vorstellen, welchen Umfang das hat, und man muß sich auch überlegen, was das, wenn die EU-Osterweiterung kommt, für unsere Schweinebauern bedeutet. Aber das nur nebenbei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das Porsche-Cabrio stammt auch aus dem Bezirk Leoben, vom Autohaus Bäck, das ist auch recht billig gewesen. Auch Tennis spielt er immer wieder bei uns. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Seid froh!) Aber wie auch immer. Ich möchte euch nur sagen: Ihr seid so oft mit ihm beisammen: Redet einmal mit ihm! Vielleicht kann er diesen Akt der Vernunft setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann ja nicht immer nur so sein, daß der Herr Haider aus unserer Region bezieht. Einer seiner größten Sponsoren sitzt ja im Bezirk Leoben, der Herr Hofmann – nicht der Abgeordnete Hofmann hier, sondern ein anderer Herr Hofmann; Sie würden wahrscheinlich zu wenig verdienen –, und dieser andere Herr Hofmann betreibt unter anderem in Ungarn, nördlich von Pecs, eine Schweinemast mit 10 000 Muttersäuen. Man muß sich einmal vorstellen, welchen Umfang das hat, und man muß sich auch überlegen, was das, wenn die EU-Osterweiterung kommt, für unsere Schweinebauern bedeutet. Aber das nur nebenbei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das Porsche-Cabrio stammt auch aus dem Bezirk Leoben, vom Autohaus Bäck, das ist auch recht billig gewesen. Auch Tennis spielt er immer wieder bei uns. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Seid froh!) Aber wie auch immer. Ich möchte euch nur sagen: Ihr seid so oft mit ihm beisammen: Redet einmal mit ihm! Vielleicht kann er diesen Akt der Vernunft setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wallner! Der Betriebseigentümer der von Ihnen angesprochenen Firma hat mich ersucht, Sie insoweit zu korrigieren (Abg. Dr. Nowotny: Kann er das nicht selbst?), als es wohl laufend Frühpensionierungen in Leoben-Donawitz gibt, wofür mehrheitlich die Sozialdemokratische Partei verantwortlich ist, während der Personalstand bei Brigl & Bergmeister seit fünf Jahren konstant ist, obwohl unser Kollege Prinzhorn eine desolate, auch von Ihrer politischen Seite her in den Fast-Ruin geführte Firma übernommen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat dort freiheitliche Wirtschaftskompetenz in die Praxis umgesetzt. Lernen Sie davon, bevor Sie hier Unwahrheiten verbreiten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Dienstleistung beendet? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben in einem Debattenbeitrag gesagt, daß Sie durch die Richtlinie zur Liberalisierung des Strommarktes im nationalen Bereich keinen Spielraum haben. Im Gegensatz dazu denke ich, daß diese Richtlinie durchaus nationalen Spielraum für die Elektrizitätsunternehmen zuläßt. Denn gemeinwirtschaftliche Pflichten, die im öffentlichen Interesse liegen, sind in dieser Richtlinie ganz besonders angesprochen und in den nationalen Bereich verwiesen. Diese Pflichten sind durchaus auch solche, die sich auf den Umweltschutz erstrecken, Herr Bundesminister. Sie haben dort genügend Möglichkeit, die Ökologisierung der Stromerzeugung in Österreich entsprechend voranzutreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber, Herr Bundesminister, Ihre Aktion rund um den Abschluß des neuen Generalübereinkommens hat gezeigt, daß Sie kein Interesse an der Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie haben. Wie sonst ist es möglich, daß der Einspeisetarif in Österreich zwischen mickrigen 37,5 Groschen und 64,8 Groschen pro Kilowattstunde liegen kann? – Das spottet jeder Beschreibung und ist mit Abstand der niedrigste Tarif innerhalb der Europäischen Union. Da haben Sie europäische Standards bei weitem noch nicht erreicht, obwohl es in diesem Fall wirklich Sinn machen würde, europäische Standards zu erreichen. Aber offensichtlich liegt das nicht in Ihrem Interesse. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erfolge der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Wirtschaftspolitik können nicht geleugnet werden. Auch wenn sich die Opposition noch sosehr darum bemüht, wird es ihr nicht gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit Recht hat Vizekanzler Schüssel heute hier von der Regierungsbank aus erklärt, Österreich ist das bestvorbereitete Land, ein Land, das nächste Woche ohne Sorge in den EU-Beschäftigungsgipfel gehen kann. Wir sind sehr, sehr stolz darauf, daß unsere Maßnahmen, die wir vor dem Sommer gesetzt haben, auch gegriffen haben. Wir haben 3 000 neue Lehrplätze geschaffen. (Beifall bei der ÖVP.) Mit 6 Prozent haben wir die niedrigste Jugendarbeitslosenrate in Europa.

Es ist heute hier von der Ehrlichkeit gesprochen worden. Herr Abgeordneter Haigermoser! Um der Ehrlichkeit auch ein bißchen zum Durchbruch zu verhelfen: Die letzten Daten vom Oktober 1997 lauten: Jugendarbeitslosigkeit von September auf Oktober minus 3,8 Prozent, Lehrstellensuchende minus 2,4 Prozent, offene Lehrstellen plus 6,7 Prozent. Das ist Wirtschaftspolitik, wie wir sie machen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber der Haigermoser ist jetzt nicht da!) Wie immer, wenn man ihn braucht – beziehungsweise nicht braucht, aber ihn gerne ansprechen würde. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Also bitte, ich opfere diese halbe Minute. Der Herr Haigermoser hat heute hier zum besten gegeben, daß er seine wirtschaftspolitischen Kenntnisse aus China hat, daß er das dort gelernt hat. – So waren seine Ausführungen auch zu verstehen. (Ruf bei der ÖVP: Das war Chinesisch!)

Es ist heute hier von der Ehrlichkeit gesprochen worden. Herr Abgeordneter Haigermoser! Um der Ehrlichkeit auch ein bißchen zum Durchbruch zu verhelfen: Die letzten Daten vom Oktober 1997 lauten: Jugendarbeitslosigkeit von September auf Oktober minus 3,8 Prozent, Lehrstellensuchende minus 2,4 Prozent, offene Lehrstellen plus 6,7 Prozent. Das ist Wirtschaftspolitik, wie wir sie machen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber der Haigermoser ist jetzt nicht da!) Wie immer, wenn man ihn braucht – beziehungsweise nicht braucht, aber ihn gerne ansprechen würde. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Also bitte, ich opfere diese halbe Minute. Der Herr Haigermoser hat heute hier zum besten gegeben, daß er seine wirtschaftspolitischen Kenntnisse aus China hat, daß er das dort gelernt hat. – So waren seine Ausführungen auch zu verstehen. (Ruf bei der ÖVP: Das war Chinesisch!)

Wir fordern daher eine Fortentwicklung des Berufsausbildungssystems, und wir ersuchen, über neue Modelle, wie die Teillehre, wie die Stufenlehre, wie flexible Lehrzeiten, wirklich offen und unvoreingenommen zu diskutieren. Nicht jedem das gleiche, sondern jedem das Seine, das ist unsere Devise. Wir sollten auch den Jugendlichen eine Chance geben, die den Leistungsanforderungen einer regulären Lehre nicht gewachsen sind. Wir sollten ihnen die Chance einer beruflichen Qualifikation und damit auch der gesellschaftlichen Anerkennung geben. Ich appelliere an die Gewerkschaften, auch an den Herrn Prager: Verschließen Sie sich nicht diesen wichtigen Anliegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen nichts Neues zu erfinden – es gibt genügend Modelle, etwa in der Steiermark, in Vorarlberg –, wir brauchen nur den jetzigen Zustand gesetzlich anzuerkennen. Wir müssen die Beschäftigung zulassen. Wir sollten dem Arbeitsmarkt keine Fesseln anlegen, sondern wir sollten tatsächlich neue Chancen im Rahmen eines neuen Ausbildungssystems für unsere Jugend eröffnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe vor Wochen die Landeshauptleute und die verantwortlichen Landesräte der Gesellschaften, die für einen österreichischen Kern in Frage kommen, zu einem Gespräch gebeten. Wir haben auch die verschiedenen Vertretungen in den Ländern ersucht, vorsichtig zu sein und nicht in einem Versteigerungsverfahren Anteile ans Ausland zu verkaufen und hinterher eine wichtige Chance österreichischer Industrie-, Wirtschafts- und vielleicht auch längerfristig Energiepolitik verpaßt zu haben. – Das zum einen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe heute einige neue diminutive Bezeichnungen geerbt, die ich mit Stolz meinen Enkelkindern weitererzählen möchte. (Rufe bei der SPÖ: Welche?) Das kann man ruhig mitnehmen. Da kann man sogar noch eine Backe hinhalten. Sie haben es gehört, aber falls Sie draußen waren: Es war der "Umsetzungszwerg" zum Beispiel. Das ist wirklich lieb. Ich weiß, daß Zwerge sehr fleißig sind. Aber sei’s drum!

Eines aber kann ich nicht unwidersprochen lassen: Wenn man aus alten Unterlagen über Anlagenverfahren in Österreich zitiert, dann ist das einfach unfair, auch wenn sie von der Jungen Wirtschaft stammen. Ich habe das den Autoren dieses Papiers auch sofort gesagt. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Es ist trotzdem ein falsches Papier, Herr Abgeordneter. Es tut mir leid. Fragen Sie auch Bezirkshauptmannschaften und fragen Sie nicht die Junge Wirtschaft.

Wir haben, seit wir das neue Anlagenrecht diskutieren, einen Wettbewerb zwischen den Bezirkshauptmannschaften und den Bundesländern um die Raschheit der Erledigung von Anlagenverfahren. Ich kann aus einem jüngsten Gespräch in der Steiermark berichten: 80 Prozent aller Verfahren werden in weniger als drei Monaten durchgeführt. Daß wir in manchen Bürgerbeteiligungs- und Umweltverträglichkeitsverfahren Schwierigkeiten haben, ist ein anderer Punkt. Aber wir haben diesen Wettbewerb, und der wird im Ausland bereits zur Kenntnis genommen – als Beispiel hiefür ist heute bereits die ABA, die Austrian Business Agency, genannt worden –, denn wir hatten noch nie einen solchen Andrang von Klein- und Mittelfirmen nach Österreich, und zu den Vorteilen zählt auch die rasche und kundenfreundliche Erledigung von Investitionswünschen kleiner ausländischer Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich muß auch hinzufügen, daß wir gesehen haben, daß wir durch fünf neue Lehrberufe in wenigen Wochen einige hundert neue Lehrlinge haben. Wir werden den Weg fortsetzen müssen, rasch über neue, praxisnahe Lehrberufe für die zukünftige, für die nächstjährige Generation weitere Berufschancen zu schaffen. Aus meinem Haus sind bereits vier, fünf neue Berufe zur Diskussion gestellt und weitere vier andiskutiert, die noch mit den ... (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel dafür, wie lange es in Österreich üblicherweise dauert, was einen neuen Beruf angeht.

Der Verwaltungsassistent, den wir jetzt gerade publiziert haben, wird in wenigen Wochen wahrscheinlich bis zu 200 Lehrlinge haben. Das ist eine völlig neue Sache! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Daß das nicht immer leicht ist und manchmal Wochen und Monate dauert (Ruf bei den Freiheitlichen: Jahre!) – bei mir dauert nichts Jahre! –, liegt daran, daß es im Gesetz vorgeschriebene Fristen gibt, in denen Beiräte ihre Stellungnahmen abgeben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Verwaltungsassistent, den wir jetzt gerade publiziert haben, wird in wenigen Wochen wahrscheinlich bis zu 200 Lehrlinge haben. Das ist eine völlig neue Sache! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Daß das nicht immer leicht ist und manchmal Wochen und Monate dauert (Ruf bei den Freiheitlichen: Jahre!) – bei mir dauert nichts Jahre! –, liegt daran, daß es im Gesetz vorgeschriebene Fristen gibt, in denen Beiräte ihre Stellungnahmen abgeben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Verwaltungsassistent, den wir jetzt gerade publiziert haben, wird in wenigen Wochen wahrscheinlich bis zu 200 Lehrlinge haben. Das ist eine völlig neue Sache! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Daß das nicht immer leicht ist und manchmal Wochen und Monate dauert (Ruf bei den Freiheitlichen: Jahre!) – bei mir dauert nichts Jahre! –, liegt daran, daß es im Gesetz vorgeschriebene Fristen gibt, in denen Beiräte ihre Stellungnahmen abgeben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist, daß wir auf den größten asiatischen Märkten Jahrzehnte-Durchbrüche haben. Wenn wir heute mit holzverleimten Bindern den japanischen Holzmarkt beherrschen (Abg. Dr. Khol: Und eine Tiroler Firma, die das macht!) und das in einem Jahr geschafft haben, dann muß das Zusammenspiel Marktöffnung mit Firmeninnovation und einem Joint-venture, das sich dort niedergelassen hat, funktionieren. Das ist wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Nächster Punkt – ein weiterer Trend, der gebrochen wurde –: Meine Damen und Herren! Seit Jahren können Sie feststellen, daß sich in Österreich pro Jahr rund 5 000 bis 6 000 neue Unternehmer angemeldet haben. Wir haben im letzten und vor allem im heurigen Jahr ganz sicher über 12 000 neue Unternehmen – die Werkverträge nicht mitgerechnet –, das heißt, wir haben einen Durchbruch in einer Art Gründerwelle – oder wie immer Sie es nennen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber sehen Sie sich auch die Detailzahlen an. Der "GEWINN" hat diese Woche – bei einer Beteiligung von 2 500 Jungunternehmern – die 100 besten Jungunternehmer Österreichs, also neue Unternehmen Österreichs, ausgezeichnet. Und das Faszinierendste an dieser Auszeichnung war, daß zwei Drittel aller Unternehmer nicht mehr für den österreichischen Markt arbeiten, sondern schon gegründet werden, um auf dem Binnenmarkt und auf den Weltmärkten erfolgreich zu sein. Auch in allen unseren Technologiezentren, in jedem Bundesland, zeigt sich derselbe Trend. Man sollte dieses Land nicht nur herunterreden! Es gibt bei uns unglaublich belebende, positive Zeichen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn hier Bemühungen hinsichtlich der Rahmenbedingungen auf der einen Seite plus Bemühungen der Sozialpartner auf der anderen Seite und die vielen Bemühungen auf Unternehmerseite, die neuen Möglichkeiten zu nützen, zusammenspielen, dann sollte uns um die nächsten Daten der österreichischen Wirtschaftspolitik nicht bang sein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Bundesminister! Es hat mich gefreut, daß Sie bei Ihrer vorletzten Wortmeldung gleich auf meine Bedenken bezüglich der Technologieoffensive und der Forschungsförderungsoffensive, Forschungsförderung in Österreich, eingegangen sind. Ich danke Ihnen auch für die angedeutete Möglichkeit eines – Anführungszeichen – "bilateralen" Gedankenaustausches zu diesem Punkt, aber überzeugt haben Sie mich noch nicht. Überzeugt bin ich immer noch davon, daß Sie mit dieser Art von Budgetpolitik der österreichischen Technologieoffensive keinen Dienst erweisen, vor allem keinen guten Dienst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da gibt es nun Kräfte, die sich auf ihre Fahnen geschrieben haben, den Bau des Semmering-Basistunnels zu verhindern. Es ist zwar nicht meine Art, mich mit dem Koalitionspartner im Plenum auseinanderzusetzen, aber ich möchte hier schon feststellen – aber nicht in Richtung ÖVP, nicht in Richtung ÖVP-Niederösterreich, sondern einzig und allein in Richtung Landeshauptmann, der mehr oder weniger die Kampagne gegen den Tunnel anführt –: Diesem Mann dürften die Industrie- und Wirtschaftsstandorte entlang der Südbahnlinie ziemlich egal sein. Solidarität mit den Steirern und Kärntnern traue ich ihm ohnehin nicht zu. Aber was denkt er sich eigentlich dabei, wenn er die Tunnels in einen guten – den Straßentunnel – und einen bösen – den Bahntunnel – einteilt? Glaubt er denn allen Ernstes, daß man künftig auf der Strecke Wien – Semmering und von Semmering bis Tarvis 170 Stundenkilometer fährt und dann über den Berg 50 Stundenkilometer? Diese Strecke nimmt sicherlich kein Mensch an. (Zwischenruf des Abg. Kampichler. ) Herr Kollege, ich habe nur 3 Minuten! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Da gibt es nun Kräfte, die sich auf ihre Fahnen geschrieben haben, den Bau des Semmering-Basistunnels zu verhindern. Es ist zwar nicht meine Art, mich mit dem Koalitionspartner im Plenum auseinanderzusetzen, aber ich möchte hier schon feststellen – aber nicht in Richtung ÖVP, nicht in Richtung ÖVP-Niederösterreich, sondern einzig und allein in Richtung Landeshauptmann, der mehr oder weniger die Kampagne gegen den Tunnel anführt –: Diesem Mann dürften die Industrie- und Wirtschaftsstandorte entlang der Südbahnlinie ziemlich egal sein. Solidarität mit den Steirern und Kärntnern traue ich ihm ohnehin nicht zu. Aber was denkt er sich eigentlich dabei, wenn er die Tunnels in einen guten – den Straßentunnel – und einen bösen – den Bahntunnel – einteilt? Glaubt er denn allen Ernstes, daß man künftig auf der Strecke Wien – Semmering und von Semmering bis Tarvis 170 Stundenkilometer fährt und dann über den Berg 50 Stundenkilometer? Diese Strecke nimmt sicherlich kein Mensch an. (Zwischenruf des Abg. Kampichler. ) Herr Kollege, ich habe nur 3 Minuten! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, daß diese Bahn wichtig ist für die niederösterreichische Wirtschaft, für all jene, die entlang der Südbahnstrecke wohnen, in den Städten, in den Dörfern. Die Fabriken, die Betriebe werden diese Haltung nicht verstehen, das garantiere ich Ihnen. Die brauchen diese Bahn, und daher sind wir für diese Bahn. Ich vertrete die niederösterreichische Wirtschaft, denn ich bin der Vorsitzende des Freien Wirtschaftsverbandes. Ich stehe für diese Bahn ein und bin der Meinung, wir müssen diesbezüglich einen klaren Standpunkt beziehen. Ich möchte an alle, die diesem Projekt positiv gegenüberstehen, appellieren, eine klare und eindeutige Haltung für einen Semmering-Basistunnel, für eine leistungsfähige Bahn, für eine Verbindung von Nord nach Süd einzunehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt wieder mit dem Baubereich beschäftigen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Vielleicht hat Frau Klasnic zwei Karl-May- Bücher gelesen, nämlich nicht nur den "Schatz im Silbersee", sondern auch "Der Schut". (Abg. Dr. Khol: Den Witz verstehe ich nicht! Oder bin ich zu blöd? Was hat "Der Schut" mit dem Semmering-Tunnel zu tun?)

Der ARBÖ hat ein 10-Punkte-Programm erstellt. Der Generaldirektor der Porr AG sagt, ohne Investitionsschub droht Baurekordarbeitslosigkeit. Der tägliche Stau ist mangels Investitionen programmiert. – Ich weiß, Herr Bundesminister, Sie haben es nicht leicht. Ich ersuche Sie aber, in der nächsten Zeit entsprechende Planungen vorzunehmen, vielleicht in der Form, daß man zumindest die Süd Autobahn bis Baden vierspurig macht und vielleicht, damit man nicht egoistisch erscheint, wenn man aus dem Süden kommt, auch die West Autobahn bis St. Pölten dreispurig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor acht Jahren, 1989, haben wir die Vergabe der Wohnbauförderungsmittel verländert, weil wir auf die unterschiedliche Situation in den einzelnen Bundesländern eingehen wollten, und daher liegt die Verantwortung dafür, ob die Mittel so eingesetzt werden, daß tatsächlich jene davon profitieren, die sie am meisten brauchen, bei den Bundesländern. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn ich schon bei der Leistbarkeit von Wohnungen bin, auch dazu ein Punkt: das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das auch in Ihren Bereich fällt, Herr Bundesminister Farnleitner. Historisch betrachtet waren Wohnbaugenossenschaften jene, die die Aufgabe hatten, Gemeinschaftseigentum, Gemeinschaftseinrichtungen zu schaffen. Davon haben sich diese in der Vergangenheit in vielen Bereichen leider entfernt, und ich glaube, es wäre höchst angebracht, auch eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes in der Weise durchzusetzen, daß die Mieter nach Rückzahlung aller Darlehen und Annuitäten nur mehr jenen Beitrag zahlen, der für die Erhaltung des Hauses notwendig ist, aber nicht darüber hinaus noch Annuitäten und Darlehen, die es nicht mehr gibt. Daher ersuche ich Sie, Herr Bundesminister, diesbezüglich Initiativen zu ergreifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Finanzierung der Straßeninfrastruktur wird uns auch in Zukunft noch sehr intensiv beschäftigen müssen. Von den derzeit 3,1 Milliarden Schilling Vignetteneinnahmen aus dem Jahr 1997 entfallen nicht einmal 10 Prozent auf den LKW-Verkehr. Es zeigt sich also klar, daß der PKW-Verkehr den das Straßennetz wesentlich stärker belastenden LKW-Verkehr finanziert. Da müssen wir bald einen gerechten Ausgleich schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie schon Ihre Vorgänger, Herr Bundesminister, haben auch Sie dieses Road-Pricing nunmehr bis zum Jahr 2001 zurückgestellt, und zwar mit Argumenten, die, wie ich meine, nicht wirklich relevant sind, sondern eher dazu dienen, daß das Road-Pricing für LKW mit der derzeitigen Steuerbelastung möglichst aufkommensneutral kompensiert werden soll. Das, meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, ist keine Verursachergerechtigkeit, daher darf das in dieser Form auch nicht geschehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich sehe schon ein, daß Sie Probleme mit den Frächtern haben, trotzdem ersuche ich Sie, im Interesse einer dauerhaften Budgetkonsolidierung rasch zu entscheiden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche Sie daher, Herr Minister, wirklich unvoreingenommen an eine solche Ausbildungseinrichtung, wie sie in Wiener Neustadt und in Sigmundsherberg notwendig ist, heranzugehen und sie nicht mehr länger zu verzögern, sondern sie endgültig zu ermöglichen. Die Finanzierung ist gesichert, der Bedarf ist da, und ich kann Ihnen auch ankündigen, daß es Gespräche mit der Arbeiterkammer Niederösterreich sowie mit der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie gegeben hat und daß eine solche Einrichtung auch im Rahmen der Lehrwerkstätte von Böhler-Uddeholm für Waidhofen an der Ybbs geplant ist. Ich ersuche Sie jetzt schon, auch diese Ausbildungseinrichtung positiv zu sehen und zu befürworten. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritter Punkt: Ich habe von Anfang an deutlich gemacht: Ich bin für Versuche, die Lehrwerkstätten aus Industriebetrieben auszulagern und dann mit großem Cash-flow zu punkten, nicht zu haben. Daher habe ich verursacht, daß OMV auch entsprechend reagiert hat. Das sind zwei Dinge, die ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Abgeordneten Marizzi sei noch einmal gesagt: Es bleiben auch Autofahrer stehen und bedanken sich für die vierte Spur auf der Süd Autobahn im Mischbereich, der bis zuletzt an allen Widerständen gescheitert war. Aber etwas müssen wir tun – darum ergreife ich noch einmal das Wort –: Wir überlegen mit dem Verein Kuratorium für Verkehrssicherheit, ob wir nicht zumindest in Spitzenzeiten auf den Autobahnen auf der vierten oder auf der dritten Spur, die wir jetzt haben, Car-pool-Lösungen machen, weil wir ansonsten eigentlich zusätzliche Staus haben. Auf der Süd Autobahn etwa fällt ja auf, daß in 90 Prozent der Autos eine Person wohlverpackt sitzt und sehr lange fährt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Da gibt es zum Beispiel den Erlaß des Herrn Innenministers, der besagt, daß die Zahl der bekanntgewordenen strafbaren Handlungen nach dem Suchtgiftgesetz jene der Tatverdächtigen nicht übersteigen darf. Auch bei Serieneinbrüchen, die von ein und derselben Einbrecherbande verübt werden, darf in der Kriminalitätsstatistik nur noch von einer Tat gesprochen werden. Das heißt, man versucht mit allen möglichen Mitteln, die Kriminalitätsrate zu senken, zum Beispiel, indem man die Statistik ordentlich frisiert. Daher ist es kein Argument, wenn der Herr Minister sagt: Die Statistik zeigt ohnehin einen Rückgang der Kriminalität, es wird darin um 1 Prozent weniger ausgewiesen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Wir sind jetzt bei der Anzahl der Delikte. Sie dürfen nicht die Aufklärungsquote und die Anzahl der Delikte verwechseln, Herr Kollege Schwemlein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe jetzt nicht von der Aufklärungsquote gesprochen, sondern ich habe von der Höhe der Kriminalität gesprochen. – Aber Sie wissen, ich habe nur eine beschränkte Redezeit, deshalb muß ich in meinen Ausführungen weiterschreiten, denn ich habe dem Herrn Minister noch einiges vorzuwerfen, zum Beispiel die Suchtgiftkriminalität.

Da gibt es zum Beispiel den Erlaß des Herrn Innenministers, der besagt, daß die Zahl der bekanntgewordenen strafbaren Handlungen nach dem Suchtgiftgesetz jene der Tatverdächtigen nicht übersteigen darf. Auch bei Serieneinbrüchen, die von ein und derselben Einbrecherbande verübt werden, darf in der Kriminalitätsstatistik nur noch von einer Tat gesprochen werden. Das heißt, man versucht mit allen möglichen Mitteln, die Kriminalitätsrate zu senken, zum Beispiel, indem man die Statistik ordentlich frisiert. Daher ist es kein Argument, wenn der Herr Minister sagt: Die Statistik zeigt ohnehin einen Rückgang der Kriminalität, es wird darin um 1 Prozent weniger ausgewiesen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Wir sind jetzt bei der Anzahl der Delikte. Sie dürfen nicht die Aufklärungsquote und die Anzahl der Delikte verwechseln, Herr Kollege Schwemlein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe jetzt nicht von der Aufklärungsquote gesprochen, sondern ich habe von der Höhe der Kriminalität gesprochen. – Aber Sie wissen, ich habe nur eine beschränkte Redezeit, deshalb muß ich in meinen Ausführungen weiterschreiten, denn ich habe dem Herrn Minister noch einiges vorzuwerfen, zum Beispiel die Suchtgiftkriminalität.

Ich muß Ihnen sagen, Herr Minister, ich habe wirklich den Eindruck, daß Ihnen die Sache – gerade, was die Drogenkriminalität betrifft – entglitten ist. Es findet überhaupt keine Bekämpfung der Drogenkriminalität mehr statt, sondern man hat sich mehr oder weniger damit abgefunden und gibt sich damit zufrieden, zu sagen: Wir decken jetzt ohnehin mehr auf. Dabei gibt es aber nicht mehr Beamte, die aufdecken, es gibt keine neuen Methoden und überhaupt keine neuen Strategien, wie man der Drogenkriminalität Herr werden könnte. Und das ist das allergefährlichste an Ihrer Sicherheitspolitik, sehr geehrter Herr Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hätte er die Vermutung zugelassen, daß der Täter aus dem linken Bereich kommt, dann hätte er erstens das Täterprofil schon früher veröffentlicht (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – nein, er hat das Täterprofil unterdrückt! –, und zweitens hätte er auch in eine andere Richtung ermitteln lassen. Er wäre dann draufgekommen, daß man den Täter ebensogut im sozialistischen Bereich suchen und dort auch fündig werden kann. (Abg. Haigermoser: Dort hat man ihn dann ja auch gefunden! Ein Sozi war’s! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.) Selbstverständlich! Man ist ja im linken und nicht im rechten Bereich fündig geworden. Selbstverständlich im sozialistischen Bereich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Schwemlein. ) Sie wissen ja ganz genau, daß der mutmaßliche Bombenattentäter aus einer sozialistischen Familie kommt. Aber genausowenig, wie Sie das heute wahrhaben wollen, wollte das der damalige Innenminister wahrhaben.

Hätte er die Vermutung zugelassen, daß der Täter aus dem linken Bereich kommt, dann hätte er erstens das Täterprofil schon früher veröffentlicht (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – nein, er hat das Täterprofil unterdrückt! –, und zweitens hätte er auch in eine andere Richtung ermitteln lassen. Er wäre dann draufgekommen, daß man den Täter ebensogut im sozialistischen Bereich suchen und dort auch fündig werden kann. (Abg. Haigermoser: Dort hat man ihn dann ja auch gefunden! Ein Sozi war’s! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.) Selbstverständlich! Man ist ja im linken und nicht im rechten Bereich fündig geworden. Selbstverständlich im sozialistischen Bereich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Schwemlein. ) Sie wissen ja ganz genau, daß der mutmaßliche Bombenattentäter aus einer sozialistischen Familie kommt. Aber genausowenig, wie Sie das heute wahrhaben wollen, wollte das der damalige Innenminister wahrhaben.

Herr Minister! Stünden Ihnen diese 300 Millionen Schilling noch zur Verfügung, dann müßten Sie nicht 83 Polizisten einsparen. Ich frage Sie wirklich: Wie kommen Sie darauf, die Zahl der Polizisten zu kürzen? Wie kommen Sie darauf, Einsparungen bei der Exekutive zu machen? – Gerade die hohe Kriminalitätsrate spricht doch dafür, daß man die Exekutive ausweitet, aber nicht dafür, daß man Einschränkungen macht. Statt daß Sie für eine bessere Ausstattung der Exekutive sorgen, wie es dringend notwendig wäre, sparen Sie noch ein. Man sagt sogar, daß Sie in Wien 159 Exekutivplanstellen einsparen wollen. Ich verlange von Ihnen eine Antwort, wieso Sie solche Reduzierungen vornehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie hat vermutlich auch die gleiche Rede gehalten wie vor einigen Monaten bei der Debatte über den Sicherheitsbericht 1995. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Probleme haben sich nicht geändert!) Es war heute nichts Neues dabei, wenngleich ich das zusammenfassend vielleicht sogar als Kompliment und als Anerkennung dessen werte, daß im Innenressort einiges weitergegangen ist. Denn ich erinnere mich auch noch an jene Reden von Ihnen, Frau Kollegin Partik-Pablé, bei denen Sie hier beim Rednerpult viel schärfer waren. Da haben Sie – beim Sicherheitsbericht und beim Budget für die innere Sicherheit – dem Minister immer wieder massive Vorwürfe gemacht, daß nichts weiterginge, daß zu wenig Geld vorhanden sei, daß die Ausrüstung nicht mehr stimme, daß die Unterkünfte schlecht seien und vieles andere mehr. Das tun Sie seit einiger Zeit nicht mehr, und ich werte das durchaus als Anerkennung für eine gute Politik des sozialdemokratischen Innenministers. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist also das Plakat der ÖVP, meine Damen und Herren. Herr Kollege Khol! Sie können es behalten, damit Sie wissen, was Ihre Parteifreunde in Kärnten alles unternehmen. Das ist Ihre dortige Parteilinie. (Abg. Dr. Khol geht zum Rednerpult und nimmt das Plakat. – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Dazu klatschen Sie auch noch?! (Abg. Dr. Fekter: Danke für die Werbung!) Das wirft ein bezeichnendes Licht auf den Koalitionspartner, der mit einer Lügenpropaganda durch das Land zieht und die Menschen und die Vereine verunsichert. Das ist also Ihre Antwort. (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Sie schreiben hier: Wir geben dem Innenminister viele kleine Nachdenkzettel. Aber die Vereine dieses Landes verdienen es nicht, für eine parteipolitische Aktion mißbraucht zu werden. (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Ich bin diesem Innenminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den über 32 000 Exekutivbeamten im Lande sehr dankbar dafür, daß sie solch gute Arbeit in diesem Lande leisten, daß die Zahlen der Verbrechen rückgängig sind und daß die Aufklärungsquoten steigen – erstmals über 50 Prozent. Sie leisten gute Arbeit. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf dem entgegenhalten: Es gibt eine Einladung zur Tagung "Reform des Vereinsrechtes" am 21. November im Parlament, Budgetsaal Lokal VI, und dort hält das Eröffnungsreferat Mag. Karl Schlögl – schau, schau! –, Bundesminister für Inneres. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Leikam Klubobmann Khol ordentlich die Leviten gelesen hat, können wir wieder zur Debatte über das Budget zurückkehren. Herr Kollege Khol! Sie sollten als Klubobmann schon wissen, daß die Einladung zu einer Enquete beziehungsweise die Tatsache, daß der Minister eine Eröffnungsrede hält, noch lange nicht heißt, daß es einen entsprechenden Gesetzentwurf gibt oder daß das Gesetz in dieser Richtung geändert wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Setzen Sie alle Maßnahmen im Sinne Ihrer Verantwortung für die sicherheitspolizeiliche Überwachung unserer Staatsgrenzen! Realisieren Sie all diese Maßnahmen rasch! Machen Sie Schluß in Ihrer Verantwortung als Mitglied der Bundesregierung mit einem verfassungsrechtlich bedenklichen Einsatz des Bundesheeres an der Staatsgrenze! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Leikam! Neun Zehntel der Rede des Sicherheitssprechers der SPÖ – ich sage es einmal so – haben vom Vereinsrecht gehandelt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kiss! Heute applaudiere ich Ihnen!) Ich war einigermaßen erstaunt darüber. Noch dazu war es für mich ein verbaler Amoklauf, wie ich ihn vom Sicherheitssprecher der SPÖ nicht kenne. Ich glaube, wir haben in diesem Land andere Sorgen und andere Probleme! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

An die Adresse des Sicherheitssprechers der SPÖ: Die innere Sicherheit verdient es nicht, so abgelutscht, so abgenudelt zu werden. (Abg. Leikam: Das ist eine Propaganda! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch an die Adresse der SPÖ gerichtet sage ich: Die ÖVP steht für die Vereine in diesem Land, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben mehr Dienstposten, und dieses Mehr kann sich mit einem Plus von 7,9 Prozent gegenüber 1997 durchaus sehen lassen. Die Relation zwischen Personalaufwand und Sachaufwand zeigt, daß wir den richtigen Weg gehen, Herr Bundesminister! Noch nie hatten wir einen niedrigeren Personalaufwand bei einem Voranschlag – es sind 69 Prozent –, und noch nie war der Sachaufwand höher – es sind 31 Prozent! Für diese Linie haben Sie die Unterstützung der ÖVP! Das ist der Budgetkurs, den wir mittragen! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Moser hat in seiner Rede einiges gesagt, womit wir uns nicht identifizieren – ich habe es auch schon erwähnt. Selbstverständlich hat uns der Innenminister an seiner Seite, wenn er eine langjährige Forderung, die die ÖVP propagiert, zu seiner Forderung erhebt, wenn es darum geht, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu verlängern. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist eine schleichende Änderung der Bundesverfassung!) Es ist die personell vernünftigste, die kostensparendste Variante, und die Burgenländerinnen und Burgenländer, die in den Genuß dieses Assistenzeinsatzes kommen, wissen, daß es sich lohnt, die Soldaten an unserer Grenze zu haben. Daher sage ich ein Nein zu den Überlegungen des Liberalen Forums! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Das Erstaunliche an dieser Situation, die ich jetzt kurz skizziere, ist (Abg. Schwemlein: Steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung!) eine für mich nicht nachvollziehbare Volte des burgenländischen Landeshauptmannes Stix. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Er sagt, die Ungarn seien schuld daran, daß dieses Abkommen nicht ratifiziert worden sei, was natürlich willfährig vom SPÖ-Klubobmann des Burgenlandes bestätigt wurde, der sofort, wenn Stix etwas sagt, mit dem Weihrauchkessel wedelt. (Abg. Schwemlein: Was dir völlig fremd ist!)

Drittens – das möchte ich als Abgeordneter sagen; ich glaube, ich sage es auch im Namen meiner Kollegen –: Ich lasse mich nicht von einem Beamten des Innenministeriums abqualifizieren, der mir dann unterstellt, ich wüßte schon, was besser ist. Wir behandeln jene Materien, die entsprechend eingebracht werden, sorgsam, und wir prüfen und entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen! (Beifall bei der ÖVP.)