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Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Erstellung der Rednerliste (in bezug auf die Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler) 39, 40

Petition betreffend "Schutz der Pensionen" (Ordnungsnummer 35) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Dr. Harald Ofner)

Das zweite, was wir getan haben, ist, daß wir die gesamte Unteroffiziersausbildung so reformiert haben, daß Ausbildungstätigkeiten erst dann ausgeübt werden dürfen, wenn ein Unteroffizierskurs entsprechend absolviert worden ist. Das ist nicht nur wichtig für die Grundwehrdiener, damit sie entsprechend wehrpädagogisch behandelt werden, sondern selbstverständlich auch für das betroffene Kaderpersonal, damit es auf Grundlage einer soliden Ausbildung dann seine eigene Ausbildung mit den Grundwehrdienern durchführen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Sie wissen ganz genau, daß das österreichische Wehrbudget eine auf seine Aufgabenstellung bezogene begrenzte Ausformung hat und daß wir immer sehr sparsam vorgegangen sind. Es wäre aber absolut unverantwortlich, würden wir die Sicherheit unseres Landes total in Frage stellen. Das tun Sie manchmal. Ich verwahre mich dagegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Man muß dazusagen, daß unsere Soldaten in Visoko in Bosnien nicht nur hervorragende Leistungen im Bereich des NATO-Einsatzes und damit für die Sicherheit der Bevölkerung erbracht haben – es gibt auch eine hervorragende Zusammenarbeit im Rahmen des Bataillons mit den anderen Nationen –, sondern sie haben darüber hinaus in ihrer Freizeit Zusatzaktivitäten gestartet. Sie haben versucht, in Eigeninitiative der Bevölkerung mit Transportmitteln zu helfen. Außerdem setzten sie auch Maßnahmen im ureigensten privaten Bereich. So haben sie sich etwa bemüht, die Schule in Visoko, die übrigens noch in der Zeit der österreichisch-ungarischen Monarchie erbaut wurde, zu renovieren, was auch in hervorragender Art und Weise gelungen ist. Sie haben neue Büromöbel und Schulmöbel organisiert, Altbestände aus österreichischen Schulen hinuntertransportiert und dort der Schule zur Verfügung gestellt. Sie haben weiters in engster Zusammenarbeit mit anderen österreichischen Stellen, etwa der Aktion "Nachbar in Not" oder auch der österreichischen Caritas, äußerst wertvolle soziale Hilfe in sehr großem Umfang geleistet und tun das auch heute noch. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: In keiner Weise. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die von Ihnen angesprochenen begrenzten Mittel sind in erster Linie darauf zurückzuführen, daß wir einen zu hohen Personalkostenanteil im Budget haben und Sie nicht bereit sind, diesen hohen Anteil an Personalkosten zu reduzieren. Daher fehlt es Ihnen an Mitteln für den Investbereich. (Rufe bei der ÖVP: Frage!) Was die Frage der angesprochenen Transportsysteme betrifft, ist es so, daß diese für die Versorgung unserer Verbände im Ausland und für die Rückführung in der Krise sehr wichtig sind. Warum wehren Sie sich so dagegen, daß jene Systeme, die für die Sicherheit unserer Soldaten so wichtig sind, auch beschafft werden?

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich habe von diesen verstärkten Bemühungen der Waffenindustrie in Österreich bisher nichts bemerkt. Offensichtlich kommt sie zu Ihnen und nicht zu mir. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters habe ich auch festgestellt, daß die Grundwehrdiener selbst einen sehr hohen demokratiepolitischen Gewinn aus dieser Funktionserfüllung ziehen können, und zwar in der Form, daß sie zum ersten Mal mit Flüchtlingsfragen konfrontiert sind, daß sie sich auch damit auseinandersetzen, welches Schicksal sich dahinter verbirgt oder welches Schicksal hinter dem Versuch steht, illegal eine Grenze zu übertreten. Es wird sehr viel darüber diskutiert, ich sehe das auch als eine Weiterbildung im humanitären Sinne beziehungsweise im demokratiepolitischen Sinne an. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Das ist eine Frage, die sich mancher Staatsbürger vielleicht im ersten Augenblick oberflächlich stellen könnte. Gehen Sie nur von der ganz konkreten Situation in Exjugoslawien aus: Hunderttausende Menschen haben dadurch, daß sie keine Sicherheitsleistung erfahren haben, daß niemand bereit war, sie zu schützen, ihr Leben eingebüßt. Andere sind vergewaltigt worden, vertrieben worden, das Land ist zerstört worden. Auf Jahrzehnte hinaus, kann man sagen, befindet sich das Land in einem wirtschaftlichen Zustand, der nicht nur jämmerlich ist, sondern der auch besagt, daß sie auf den niedrigst möglichen Standard überhaupt zurückgefallen sind. Wenn Sie einmal nach Bosnien fahren und sich anschauen, was dort passiert ist, wie dort heute noch die Häuser aussehen, wie dort die Wirtschaftsstruktur aussieht, dann werden Sie sagen (Abg. Wabl: Das war die eigene Armee, Herr Minister! Das war die eigene Armee! Die eigene Armee war das!), es lohnt sich wirklich, auch wirtschaftlich, für die Sicherheit vorzusorgen, und daher trete ich auch dafür ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Ich glaube, daß die Entwicklung am Balkan nicht im Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Ungarn gesehen werden kann. Und ich möchte Ihnen auch ganz entschieden widersprechen, daß es eine Aufgabe des Bundesheeres ist, gegen illegale Grenzgänger eingesetzt zu werden. (Beifall der Abg. Dr. Schmidt. )

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Als erstes möchte ich Sie einmal in der Form korrigieren, daß man zweifellos die Auswirkungen des Balkankrieges auch bei den illegalen Grenzübertritten in einem enormen Ausmaß zu spüren bekommt. Selbstverständlich ergibt sich aufgrund einer militärischen Krise eine Flüchtlingsbewegung, und wir alle haben es miterlebt, wie Zehntausende, ja Hunderttausende sozusagen in angrenzende Staaten gedrängt haben. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Da geht es darum, sie ordnungsgemäß aufzunehmen. Wir haben auch in diesem Falle eine Asylpolitik, die, wenn es die politischen Umstände erfordern, Flüchtlingen eine entsprechende Aufnahme bietet. (Abg. Hans Helmut Moser: Das sind doch keine Flüchtlinge!) Noch immer sind etliche Gebäude in Österreich dafür vorgesehen. Das österreichische Bundesheer hat etwa in Vorarlberg eine ganze Kaserne dem Bundesministerium für Inneres überlassen, um sie für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung zu stellen, wie Ihnen sicherlich bekannt ist.

Was wir tun, ist, daß wir versuchen, die Einberufungstermine – natürlich auch unter Berücksichtigung der individuellen Erfordernisse – der Grundwehrdiener möglichst gleichmäßig zu gestalten, damit wir auch in den unterschiedlichen Zeiträumen möglichst gleich viele Grundwehrdiener zur Verfügung haben, sodaß wir das möglichst planungsoptimal durchführen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Ausnahmen wird es leider wahrscheinlich auch in Zukunft geben müssen, weil es nicht, auch wenn die Bestrebungen da sind, so exakt durchgeführt werden kann, da sonst die entsprechenden Ausbildungspläne der jungen Grundwehrdiener, die im Herbst dann mit einem Studium, mit einer weiteren beruflichen Ausbildung beginnen wollen, unterbrochen werden oder sich so verzögern würden, daß sie unnötig viel Zeit verlieren, sodaß wir da oder dort Kompromisse machen müssen. Das Ergebnis davon ist, daß wir das bei der Beorderung dann entsprechend zu berücksichtigen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir tun, ist, daß wir versuchen, die Einberufungstermine – natürlich auch unter Berücksichtigung der individuellen Erfordernisse – der Grundwehrdiener möglichst gleichmäßig zu gestalten, damit wir auch in den unterschiedlichen Zeiträumen möglichst gleich viele Grundwehrdiener zur Verfügung haben, sodaß wir das möglichst planungsoptimal durchführen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Ausnahmen wird es leider wahrscheinlich auch in Zukunft geben müssen, weil es nicht, auch wenn die Bestrebungen da sind, so exakt durchgeführt werden kann, da sonst die entsprechenden Ausbildungspläne der jungen Grundwehrdiener, die im Herbst dann mit einem Studium, mit einer weiteren beruflichen Ausbildung beginnen wollen, unterbrochen werden oder sich so verzögern würden, daß sie unnötig viel Zeit verlieren, sodaß wir da oder dort Kompromisse machen müssen. Das Ergebnis davon ist, daß wir das bei der Beorderung dann entsprechend zu berücksichtigen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verkehrssicherheit ist ein Anliegen, dem in Österreich absoluter Vorrang zukommen muß. Und Alkohol am Steuer hat dabei eine ganz besondere Bedeutung. Ziel einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik in diesem Bereich kann daher nur sein, daß die Bürger zum Verzicht auf Alkohol im Straßenverkehr gezwungen werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Freiheitliche Politik war immer darauf ausgerichtet, daß das eintreten soll. Wären unsere Vorschläge in der Vergangenheit angenommen worden, wären unsere Initiativen, Herr Klubobmann, in der Vergangenheit angenommen worden, dann hätten wir heute viele Probleme nicht mehr. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mit der Senkung des Alkohollimits alleine werden Sie dieses Problem nicht lösen. Es gehören Rahmenbedingungen dazu, es gehören gesetzliche Vorschriften dazu, die Sie heute leider auch nicht schaffen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die einzige Lösung ist ein umfassendes Verkehrssicherheitspaket, ein Verkehrssicherheitspaket, das wir nicht verschieben dürfen. Wir haben nichts davon, wenn es, wie ich immer wieder bei den Parteienverhandlungen gestern im Ausschuß gehört habe, heißt: Wir haben einen Unterausschuß, der wird beraten, und dann wird schon irgend etwas kommen. – Das Verkehrssicherheitspaket, die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen heute geschaffen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie waren uneinsichtig. Sie von den vier anderen Parteien haben nur untereinander verhandelt und unseren Antrag, der rechtzeitig auf dem Tisch gelegen ist, überhaupt nicht berücksichtigt. Sie waren nicht bereit, auch nur einen Satz, eine Bestimmung des Initiativantrags der Freiheitlichen zu übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bleibe dabei: Sie müssen Rahmenbedingungen schaffen, wenn Sie das Problem Alkohol am Steuer tatsächlich bekämpfen wollen. Unser Initiativantrag beinhaltet gesetzliche Maßnahmen zur stärkeren Überwachung auf Österreichs Straßen. Wir wollen das im Gesetz geregelt haben. Uns genügt es nicht, daß irgendein Minister verspricht: Wir werden das schon machen. Uns genügt es nicht, daß eine Meinungsäußerung des Parlaments vorliegt, während Sie aber nicht bereit sind, die stärkere Überwachung im Gesetz zu verankern. Wir wollen das gesetzlich verankert haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was machen Sie? – Überhaupt nichts! Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Initiativen der Freiheitlichen in diesem Bereich immer wieder abgelehnt. Ich komme heute noch darauf zurück. Warum haben Sie nicht zum Beispiel diesen einen Absatz über verstärkte Verkehrsüberwachung auf den Straßen, über mehr Einsatz von Personal für die Verkehrsüberwachung in Ihren Initiativantrag übernommen? Was spricht dagegen, wenn Sie das wollen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Was spricht dagegen, Kollege Barmüller? – Wenn Sie das wollen, dann hätten Sie es übernehmen können. Sie haben sich aber alle geweigert, das zu machen, weil Sie dieses Problem in Wahrheit nicht ernst nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was machen Sie? – Überhaupt nichts! Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Initiativen der Freiheitlichen in diesem Bereich immer wieder abgelehnt. Ich komme heute noch darauf zurück. Warum haben Sie nicht zum Beispiel diesen einen Absatz über verstärkte Verkehrsüberwachung auf den Straßen, über mehr Einsatz von Personal für die Verkehrsüberwachung in Ihren Initiativantrag übernommen? Was spricht dagegen, wenn Sie das wollen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Was spricht dagegen, Kollege Barmüller? – Wenn Sie das wollen, dann hätten Sie es übernehmen können. Sie haben sich aber alle geweigert, das zu machen, weil Sie dieses Problem in Wahrheit nicht ernst nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen, daß die Exekutive auch zu diesen Unfällen mit Sachschäden kommt, und wir wollen, daß die Exekutive dann Überprüfungen vornimmt, ob eine Alkoholisierung vorliegt. Warum verhindern Sie das? – Die "Blaulichtsteuer" ist ein Mittel dagegen, daß die Exekutive gerufen wird. Sie bringt fürs Budget relativ wenig, und ihre Abschaffung wäre eine Maßnahme, die zur Folge hätte, daß mehr Exekutive für die Überwachung, auch im Hinblick auf Alkohol, eingesetzt würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In dieser Richtung ergreifen Sie keine Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Heute wäre die Gelegenheit dazu – warum machen Sie es nicht, Herr Kollege? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In dieser Richtung ergreifen Sie keine Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Heute wäre die Gelegenheit dazu – warum machen Sie es nicht, Herr Kollege? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube daher auch nicht, was ich heute im Radio gehört habe: Der Innenminister soll vermehrte Planquadrate angekündigt haben. Wenn Sie das ernst nehmen würden, dann hätten Sie diesen Antrag vom 27. November annehmen müssen. Alles andere sind Lippenbekenntnisse. Es klingt eben gut, wenn man in der Früh in den Nachrichten hört, daß ohnehin mehr getan wird. Das ist populär, aber das ist zuwenig für eine verantwortungsvolle Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für uns Freiheitliche beinhaltet der Vier-Parteien-Antrag keine konsequenten Lösungen. Was wollen Sie damit? – Die Bevölkerung beruhigen, weil die Bevölkerung gesagt hat, es gehört endlich etwas gemacht? (Abg. Mag. Barmüller: Du hast das Gesetz nicht verstanden!) Nein, lieber Kollege Barmüller, du hast es nicht verstanden! Du hast nicht verstanden, daß Abschreckungsmaßnahmen gesetzt werden müssen und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöht werden muß! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich würde mit dir gerne einmal ernsthaft über Maßnahmen – über umfassende Maßnahmen! – diskutieren. Weißt du, was du in der letzten Zeit gemacht hast? – Weil dich die Medien gefragt haben, hast du deine Öffentlichkeitswirkung genossen! Aber du hast keine einzige Begleitmaßnahme vorgeschlagen, auch im Ausschuß nicht! Wo bleiben deine Vorschläge? Du hast immer nur einen Satz gesagt: Promille-Grenze senken, aber sonst brauchen wir nichts! Du hättest Gelegenheit gehabt, mehr einzubringen, aber das hast du nicht getan. Das gehört einmal gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Peter! Nimm bitte zur Kenntnis, daß das ein Unsinn ist! Du trägst diesen Unsinn mit! Ich akzeptiere das, aber es ist und bleibt ein Unsinn! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Ist der Hintergrund dieser Regelung, daß wir in der Straßenverkehrsordnung noch 0,8 Promille stehen haben und im Führerscheingesetz 0,5 Promille, vielleicht der, daß Sie es gar nicht so ernst meinen mit dieser Senkung, daß Sie es gar nicht so ernst meinen damit, das zu bekämpfen, so wie du, Kollege Parnigoni, es mir im Juli im Ausschuß gesagt hast? Du hast damals gesagt: Wenn du willst, daß Planquadrate in Heurigengegenden gemacht werden, dann sage das öffentlich! Traust du dich das? – Ich habe es öffentlich gesagt, nämlich hier am Pult! Und ich würde mir wünschen, daß auch du für Planquadrate in Heurigengegenden eintrittst! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Initiativantrag hat auch versucht, ein anderes Problem zu lösen: die Einnahme von Suchtmitteln. Diesbezüglich haben Sie überhaupt nichts gemacht! Wir verlangen, daß Suchtmitteleinnahme damit verbunden ist, daß man kein Fahrzeug mehr lenken darf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen wollen konsequent gegen trinkende Autofahrer vorgehen. Wir Freiheitlichen wollen Verletzte auf der Straße vermeiden. Wir Freiheitlichen wollen Tote auf Österreichs Straßen vermeiden. Wir Freiheitlichen sind für Alibilösungen nicht zu haben. Freiheitliche Politik bedeutet nämlich Lösungspolitik hier in diesem Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.) Also, Kollege Barmüller, das Liberale Forum hat noch nie etwas gelöst. Du brauchst dich in eine Diskussion über Lösungspolitik nicht einzumischen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen wollen konsequent gegen trinkende Autofahrer vorgehen. Wir Freiheitlichen wollen Verletzte auf der Straße vermeiden. Wir Freiheitlichen wollen Tote auf Österreichs Straßen vermeiden. Wir Freiheitlichen sind für Alibilösungen nicht zu haben. Freiheitliche Politik bedeutet nämlich Lösungspolitik hier in diesem Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.) Also, Kollege Barmüller, das Liberale Forum hat noch nie etwas gelöst. Du brauchst dich in eine Diskussion über Lösungspolitik nicht einzumischen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie wirklich: Beschließen Sie heute nicht nur die Absenkung der Promille-Grenze, machen Sie mehr! Schaffen Sie Begleitmaßnahmen, nehmen Sie die freiheitliche Initiative an – im Interesse der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses möchte ich einfach danke sagen, allen innerhalb und außerhalb des Parlaments, daß sie mitgeholfen haben, daß Alkohol am Steuer nicht mehr als Kavaliersdelikt betrachtet werden kann. Dank gebührt den vielen Initiativen, etwa der Familie Schauer-Benesch aus Salzburg, die wie viele andere durch einen tragischen Unfall einen ihrer Liebsten verloren hat, den Schülerinnen und Schülern, die mit Demonstrationen, mit Unterschriftenaktionen, mit einer Vorsprache beim Parlamentspräsidenten Unterstützung gegeben haben. Es ist weiters zu danken den Autofahrerklubs – dem ARBÖ, dem ÖAMTC, dem Kuratorium für Verkehrssicherheit –, den vielen Journalisten in allen Bereichen: Mit ihrem Bemühen haben sie zu mehr Verkehrssicherheit, zu weniger Verkehrstoten und Verletzten auf Österreichs Straßen beigetragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Diesen Spagat bringt nicht einmal eine Primaballerina zustande (Beifall bei der SPÖ), und Populismus kann sich auch gegen jenen wenden, der ihn anwendet. Es wird Ihre Angelegenheit sein, dies der Bevölkerung zu erklären, vor allem jenen Menschen, die nicht zu den Großverdienern gehören.

Ich schließe mit der Erklärung, daß die Sozialdemokraten den Regelungen zustimmen werden, und ich richte an den Verkehrsminister, an die Medien, an die Schulverantwortlichen und an die Autofahrerklubs die Bitte, ihre Aufklärung zu diesem Thema wesentlich zu verstärken. Ich möchte meine Bitte auch auf die Exekutive ausdehnen und bin froh über die gestrige Erklärung, daß durch entsprechende Kontrollen – natürlich auch in Heurigengegenden, gar keine Frage! – dieses Gesetz wirksam werden kann. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP, der Grünen und des Liberalen Forums.)

Es zeigt sich wieder einmal, daß die Behauptungen des Herrn Abgeordneten Parnigoni unrichtig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Rosenstingl hat behauptet, daß im Verkehrsausschuß nicht besprochen wurde, warum die 0,5-Promille-Frage im Führerscheingesetz geregelt wurde. Ich berichtige tatsächlich, daß im Ausschuß sehr wohl darüber gesprochen wurde. Es muß im Führerscheingesetz geregelt sein, weil nämlich bereits beim zweiten Mal der Führerscheinentzug droht. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Böhacker! Ich habe Abgeordneten Rosenstingl im Ausschuß erlebt, und ich kann Ihnen in Anbetracht dessen, was dort geboten wurde, nur sagen: Politik ganz ohne Sachverstand ist ein Abenteuer, und das beweist Abgeordneter Rosenstingl immer wieder, auch wenn er hier am Rednerpult steht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Das herauszustreichen ist wichtig, Herr Abgeordneter Rosenstingl, insbesondere deshalb, weil heute auf der Galerie eine Delegation jener Schülerinnen und Schüler aus der V a in Baden sitzt, die ganz wesentlich dazu beigetragen haben, daß ein emotionales Umdenken hier im Hause stattgefunden hat. Daß es Unbelehrbare gibt wie Sie, das nehme ich einfach zur Kenntnis. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es darf aber insgesamt jetzt nicht dabei bleiben. Es darf doch nicht sein Bewenden damit haben, daß wir eine Absenkung auf 0,5 Promille machen und sagen: Jetzt haben wir es geschafft, jetzt können wir uns zurücklehnen! Der erste und wichtigste Schritt wäre doch, daß wir jenen Unterausschuß, der sich mit Verkehrssicherheitsfragen beschäftigt, in diesem Hause auch für permanent erklären. Warum sollen wir denn nicht jenen Unterausschuß, der schon eingesetzt ist, genau dafür verwenden, über einen längeren Zeitraum, jedenfalls bis zum Ende dieser Legislaturperiode, Verkehrssicherheitsmaßnahmen zu beraten, sukzessive umzusetzen, zu beobachten und allfällige Adaptierungen vorzunehmen? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zu diesen Maßnahmen, meine Damen und Herren, gehört jedenfalls, daß Bewußtsein gebildet wird. Das ist mehrfach angesprochen worden und ist Konsens. Es gehört aber nach unserem Dafürhalten, nach Sicht der Liberalen auch zu diesen Maßnahmen, daß wir etwa Spitalskosten nicht länger auf die Allgemeinheit überwälzen, wenn sie im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen stehen, sondern daß wir sagen, das ist ebenfalls über die Haftpflicht abzudecken. Damit wäre gewährleistet – und das ist ein marktwirtschaftlicher Zugang –, daß Personen, die risikobereiter fahren und damit für andere eine erhöhte Gefährdung darstellen, daß Personen, die auch alkoholisiert fahren oder mit einem bestimmten Quantum an Alkoholgehalt im Blut fahren, daß Personen, die sich nicht an die Straßenverkehrsordnung halten, durch ihr gefährdungsorientiertes Verhalten höhere Prämien zur Haftpflichtversicherung zahlen müssen. Das wäre etwas, was sehr konkret gemacht werden könnte und was jedem einzelnen, jeder einzelnen klarmachen würde, daß es auch eine persönliche Verantwortung gibt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum letzten: Meine Damen und Herren! Es sollte auch vermehrt, so wie das im "Report" zu sehen war, das Schicksal jener Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden, die durch Verkehrsunfälle schwer verletzt werden und dann etwa aufgrund eines schweren Schädel-Hirn-Traumas erst wieder die ursprünglichsten und notwendigsten Dinge lernen müssen. Das beginnt bei der Sprache und geht bis hin zur Motorik. Es ist interessant, daß es zwar für Erwachsene ein Rehabilitationszentrum gibt, daß für Erwachsene etwas gemacht wird, aber daß es für Kinder mit schwerem Schädel-Hirn-Trauma keine Rehabilitationszentren gibt. Es ist notwendig, diese nicht nur für Erwachsene anzubieten, sondern auch für Kinder. Ich glaube, das wäre ebenfalls etwas, was im Rahmen dieses Unterausschusses besprochen werden könnte. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wenn es heute gelingt, die 0,5-Promille-Grenze in zweiter Lesung zu beschließen und in dritter Lesung zu bestätigen, dann glaube ich, daß das ein Trost für all jene sein kann, die in den letzten Wochen oder in den letzten Monaten Angehörige durch Verkehrsunfälle, bei denen Alkohol im Spiel war, verloren haben. Wenn das ein Trost für diese Menschen ist, dann ist das Lohn genug für diese Arbeit. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Für die Österreichische Volkspartei hat seit jeher der Grundsatz gegolten: Jeder Tote, jeder Verletzte im Straßenverkehr ist einer zuviel, und es müssen vor allem Vernunft und Einsicht helfen, Leben zu retten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

So wie man mit Vernunft und Einsicht Auto fahren muß, so muß man auch mit Vernunft und Einsicht und klarer Analyse die eigentlichen Ursachen des Unfallverhaltens analysieren. Mit Emotionalisierung, mit Anheizen der Gefühle werden zwar spektakuläre Bilder in den Magazinen erzeugt, vordergründige Medienkampagnen zur Auflagensteigerung produziert, aber die Sachprobleme, die eigentlichen Ursachen des Unfallverhaltens kommen dabei ganz sicher nicht zutage. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Unfallgeschehen und dessen Ursachen sind so komplex, daß es dafür kein Patentrezept gibt. Das muß einfach gesagt und sollte auch anerkannt werden. Aber ich konzediere zweifellos eines: Die Absenkung auf 0,5 Promille ist für uns primär ein politisches Signal, eine klare Deklaration, daß beim Autofahren kein Alkohol getrunken werden soll, daß Trinken und Autofahren klar getrennt werden müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und in diesem Sinne akzeptiere ich diese Senkung auch als sinnvoll zur Förderung des richtigen Bewußtseins und zur positiven Veränderung des Trink- und Fahrverhaltens mancher Autofahrer. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Das Unfallgeschehen und dessen Ursachen sind so komplex, daß es dafür kein Patentrezept gibt. Das muß einfach gesagt und sollte auch anerkannt werden. Aber ich konzediere zweifellos eines: Die Absenkung auf 0,5 Promille ist für uns primär ein politisches Signal, eine klare Deklaration, daß beim Autofahren kein Alkohol getrunken werden soll, daß Trinken und Autofahren klar getrennt werden müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und in diesem Sinne akzeptiere ich diese Senkung auch als sinnvoll zur Förderung des richtigen Bewußtseins und zur positiven Veränderung des Trink- und Fahrverhaltens mancher Autofahrer. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Jeder, der unter Alkoholbeeinträchtigung einen Unfall verursacht oder an einem beteiligt ist, ist im Sinne des Gesetzes schuldig und hat alle entsprechenden Rechtsfolgen zu tragen, auch wenn er unterhalb der 0,8-Promille-Grenze liegt. (Beifall bei der ÖVP.) Daher gibt es die 0,8-Promille-Grenze nur für Alkoholisierung ohne Folgen, das heißt, wenn kein Unfall passiert und "nur" eine Alkomatkontrolle vorgenommen wird. – Das sind die Fakten, die wir uns anläßlich der Diskussion der letzten Wochen noch einmal vor Augen führen sollten, da sie bisweilen bewußt verdreht wurden.

Es gibt ja entsprechende Untersuchungen dazu, die ich gar nicht in Abrede stellen will. Aber es geht bei unserer Entscheidung nicht um irgendwelche theoretischen verkehrspsychologischen Untersuchungen und deren Ergebnisse, sondern um die konkrete Analyse, wann und bei welchem Alkoholisierungsgrad tatsächlich Unfälle infolge Alkoholkonsums passieren. Die Datenlage ist da ganz klar: Das Problem von Unfällen infolge von Alkoholkonsum liegt nicht im Bereich zwischen 0,5 und 0,8 Promille, sondern weit darüber. Es liegt auch in der Überwachung der bestehenden Gesetzesnormen, denn Alkoholisierung, Einhalten des Tempolimits und Gurtenanlegepflicht werden in diesem Lande zu wenig kontrolliert. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Dienstpostenplan zeigt aber leider, daß sich die Zahl der Planstellen, die durch die Zweckbindung von Strafgeldern zur Verfügung stehen, in den letzten Jahren nicht erhöht hat und auch in den nächsten zwei Jahren nicht wirklich erhöht werden wird, obwohl der Betrag an zweckgebundenen Strafgeldern ständig steigt. Meine Damen und Herren! Das widerspricht klar der Intention des Gesetzgebers, die er mit der Zweckbindung der Strafgelder verfolgt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne ist die ÖVP der Ansicht, daß die Zahl des Überwachungspersonals erhöht werden muß, da sonst die Forderung nach einer niedrigeren Promille-Grenze sinnlos bleibt. Die Wahrscheinlichkeit, einen alkoholisierten Autolenker zu fassen, muß erhöht werden. Da muß die Verkehrssicherheitspolitik ansetzen! (Beifall bei der ÖVP.) Normen, die wiederum nicht überwacht werden, beruhigen vielleicht das Gewissen, lösen aber das Problem nicht. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne ist die ÖVP der Ansicht, daß die Zahl des Überwachungspersonals erhöht werden muß, da sonst die Forderung nach einer niedrigeren Promille-Grenze sinnlos bleibt. Die Wahrscheinlichkeit, einen alkoholisierten Autolenker zu fassen, muß erhöht werden. Da muß die Verkehrssicherheitspolitik ansetzen! (Beifall bei der ÖVP.) Normen, die wiederum nicht überwacht werden, beruhigen vielleicht das Gewissen, lösen aber das Problem nicht. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Herr Innenminister Schlögl nun verstärkte Kontrollen für die Zukunft ankündigt, dann ist das positiv; aber es ist schon die Frage zu stellen: Warum ist das nicht schon in den letzten zwei Jahren geschehen? (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Auch die FPÖ hat eine Kehrtwendung gemacht. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Wir nehmen diese Kehrtwendung der Freiheitlichen Partei zur Kenntnis. (Abg. Haigermoser: Kukacka, du kannst sogar noch im Liegen umfallen! Du bist ein anatomisches Wunder!) Diese Kehrtwendung ist ja nicht nur uns, sondern auch der breiten Öffentlichkeit aufgefallen. Die Freiheitlichen wollen bei diesem Thema auf der Welle des Populismus mitschwimmen, um auch in diesem Bereich ein paar Stimmen zu fischen (Abg. Dr. Ofner: Ihr schwimmt ja schon dort!) , aber ich meine, diese Rechnung bei diesem "Promilleslalom" wird nicht aufgehen. Die Wähler sind zu klug, um das nicht zu bemerken. (Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank!)

Meine Damen und Herren! Damit haben wir gezeigt, wie ernst uns diese Sache ist und daß wir auch bereit sind, auf die Vorschläge der Freiheitlichen einzugehen. Wir haben sogar in den Entschließungsantrag, der heute von uns eingebracht werden wird, den Großteil der Vorschläge der Freiheitlichen Partei mitaufgenommen, um ihr zu zeigen, daß es uns um den gemeinsamen Kampf für mehr Verkehrssicherheit geht. Die Freiheitlichen wollen aber wieder eine Sonderrolle spielen: Sie waren nicht bereit, auf unsere Vorschläge einzugehen, und das bedauere ich zutiefst. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Ich hoffe, daß mit der heutigen Diskussion und Beschlußfassung wieder eine sachliche und problemorientiertere Behandlung der Verkehrssicherheitsthematik eintritt und die in den letzten Wochen betriebene Emotionalisierung und Kampagnisierung in den Hintergrund tritt. (Abg. Wabl: Was heißt "Emotionalisierung"?) Vor allem hoffe ich, daß alle mit der Absenkung der Promille-Grenze verbundenen Erwartungen – weniger Unfälle und weniger Tote infolge Alkoholkonsums – auch erfüllt werden: im Interesse der Verkehrssicherheit und aller Verkehrsteilnehmer Österreichs. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Diese 0,5-Promille-Grenze hat eindeutig Signalcharakter. Sie ist Signal für das Bewußtsein in der Bevölkerung: Alkohol hat nichts mit Auto fahren zu tun. In alkoholisiertem Zustand setzt man sich nicht hinter das Lenkrad und verzichtet daher auf das Auto. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Um diesen Signalcharakter geht es, nicht nur um eine Sicherheitsmaßnahme in einer Skala von eins bis sieben. Es geht um eine Werthaltung, um das Eintreten für Fahrsicherheit, die sonst nicht so gewährleistet ist. (Beifall bei den Grünen.)

Vertreter Ihrer Partei sitzen vorrangig in der Landesregierung. Sie stellen eine Mehrzahl der Landeshauptleute – auch eine Frau ist darunter –, und Sie stellen absolut die Mehrheit bei den Bezirkshauptleuten. Daher liegt es von vornherein immer in der Hand der ÖVP, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Das, was Sie heute geboten haben, Herr Kollege Kukacka, war ein Eingeständnis, eine Auflistung von Verfehlungen Ihrer Landeshauptleute, Ihrer Landespolitiker, Ihrer Bezirkshauptleute! (Beifall bei den Grünen.) Diese müssen nämlich die Planquadrate einteilen und dafür sorgen, daß die Kontrollgeräte effizient eingesetzt werden. Die notwendigen Beamten und Geräte sind vorhanden.

Ein zweiter, nicht minder entscheidender Punkt ist, daß Sie sich zwar immer wieder als Wertepartei deklarieren, sich aber gerade in der Diskussion über die 0,5 Promille als sach- und problemorientierte Politiker, die über Emotionalisierung schimpfen und, wenn Leute auf die Straße gehen, von Grabenkämpfen und Glaubenskriegen reden, präsentieren. Emotionen sind jedoch engstens mit Werten verknüpft. Wir wissen, daß wir, wenn wir unseren Werten zum Durchbruch verhelfen wollen, verstärkt auf die Gefühle der Leute eingehen müssen. Daher halte ich es für durchaus berechtigt, in der 0,5-Promille-Debatte die Wert- und nicht nur die Sachfrage – also Platz 7 bei der Verkehrssicherheit – ins Spiel zu bringen. Es geht um eine Werthaltung und um das entsprechende Bewußtsein, es geht darum, daß die Senkung auf 0,5 Promille Signalcharakter hat. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb sehe ich die heutige Debatte über die 0,5-Promille-Grenze aufgrund eines gemeinsamen Antrages von ÖVP und SPÖ im Ausschuß – ein Antrag, der, wie Sie, Herr Minister, es genannt haben, zu einer Art "Nudelantrag" zu verkommen drohte – als eine Möglichkeit, noch einmal auf all diese Angelegenheiten hinzuweisen. Ich hoffe, daß es nicht immer am zielgerechten Einsatz unserer Jugend liegen wird, daß das durchgesetzt wird, was alle Österreicherinnen und Österreicher mit Hausverstand längst haben wollen, wie etwa die Senkung der Alkoholgrenze für Autofahrer als Signal dafür, daß Alkohol am Steuer geächtet wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ich ersuche, im Sinne einer sach- und problemorientierten Politik diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte all diesen Bürgerinnen und Bürgern danken, denn sie haben durch ihr Engagement letztlich den Ausschlag dafür gegeben, daß wir heute die Chance haben, einen wesentlichen Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit zu setzen. (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Sie haben durch ihr Engagement nicht nur den notwendigen Nachdruck hinter diese Forderung gesetzt, sondern gleichzeitig auch bewiesen, daß sich politisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger lohnt. Ich denke, auch das ist eine wesentliche Erkenntnis. Wir werden dieses politische Engagement der Bürgerinnen und Bürger zur Lösung der wesentlichen Fragen des Zusammenlebens auch weiterhin brauchen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Jeder einzelne kann etwas tun: Jeder einzelne kann den Mut beweisen und selbst nicht alkoholisiert fahren. Jeder einzelne kann den Mut beweisen und mit keinem alkoholisierten Autolenker mitfahren. Jeder einzelne kann den Mut beweisen und andere vom alkoholisierten Fahren abhalten. – Ich möchte noch einen Punkt ergänzen: Jeder einzelne kann den Mut beweisen, anzuerkennen, daß Kontrollen durch die Exekutive keine Schikane, sondern notwendig sind, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Ich schließe mit den abschließenden Worten des Aufrufes der Familien Schauer und Benesch, er lautet: Gute Fahrt! Und komm immer gut heim – ohne Alkohol am Steuer! (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Minister Einem prägte den Satz: "Wer Auto fährt, soll nicht trinken. Wer trinkt, soll nicht fahren." (Abg. Wabl: Na unglaublich! Der Einem ist ja direkt ein Philosoph!) Dieser Grundsatz muß möglichst vielen Menschen zu Bewußtsein gebracht werden. Alkoholisierung und Auto fahren ist fahrlässig! Wir brauchen eine allgemeine Bewußtseinsänderung, verstärkte Eigenverantwortung und Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Und um das zu erreichen, brauchen wir Verbündete, vor allem unter den jungen Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe und wünsche mir, daß im dritten Anlauf hier im Nationalrat die Mehrheit für die Absenkung der Promille-Grenze stimmt, denn es geht um die Sache. Eine langjährige Forderung der Sozialdemokraten zur Verhinderung weiterer Unfallopfer wird dadurch erfüllt. – Hilf Leben retten! Politikerinnen und Politiker, wir alle müssen dazu unseren Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau das ist der Punkt, warum wir Freiheitlichen Ihnen ein umfassendes Sicherheitspaket vorgeschlagen haben, von dem der Kollege Kukacka zu Recht gesagt hat: Wir haben das sogar in den Entschließungsantrag der Regierungsparteien übernommen, denn das ist wichtig, was ihr sagt. – Ich frage mich nur, warum man es, wenn es so wichtig ist, dann heute nicht beschließen kann, warum man sich dann heute nicht dazu bekennen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich frage mich: Wie gründlich haben Sie sich denn vorbereitet? Sie wären es den Opfern, Sie wären es den jungen Menschen, die auf die Straße gegangen sind, schuldig, daß Sie hier Nägel mit Köpfen machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich frage Sie: Wie gründlich haben Sie sich vorbereitet? Wie ehrlich ist denn Ihr Engagement für junge Menschen, denen Sie dafür Lob zollen, daß sie auf die Straße gegangen sind, um für ein gutes Anliegen zu demonstrieren? Wie ehrlich ist Ihr Engagement, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, neben der Gefahr des Alkohols auch die Frage der Drogen in die Sicherheitspolitik miteinzubeziehen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hat es sich bis zur Stunde bei Ihnen noch nicht herumgesprochen, daß auch Drogen erhebliche Gefahren sind und daß nicht nur Alkohol die Verläßlichkeit im Straßenverkehr beeinträchtigt? (Abg. DDr. Niederwieser: Das steht ja schon im Gesetz!) Aber das paßt ideologisch nicht in Ihr Konzept, und weil es ideologisch nicht hineinpaßt, darf es auch kein Problem in der österreichischen Politik darstellen. (Abg. DDr. Niederwieser: Lesen Sie das Gesetz!) Da riskieren wir lieber Opfer! Da riskieren wir lieber Tote! Da vernichten wir lieber Menschenleben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe.) Kollege Barmüller! Halten Sie sich zurück! Wer so ein geistiger Tiefflieger ist wie Sie, der kann nur bruchlanden und Blech reden! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das sagt ausgerechnet der Haider! – Abg. Binder: Sie sind ein Paradetiefflieger! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren! Wenn Fälle der Kinderpornographie bekanntwerden, dann erhöhen wir den Strafrahmen und glauben, das Problem gelöst zu haben. (Abg. Grabner: Hätten Sie mitgestimmt!) Wenn ein Familienvater zum Verfassungsgerichtshof geht, dann repariert man plötzlich die verfassungswidrige Besteuerung der Familien, mit Hilfe derer über Jahre – über ein Jahrzehnt! – Milliarden aus den Taschen der Familien genommen wurden. Erst wenn man erwischt wird! Es muß immer etwas passieren, damit etwas geschieht in diesem Lande! Und das ist es, was eigentlich die Qualität der Gesetzgebung in Frage stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder, meine Damen und Herren: Wenn ein Wahnsinniger in Salzburg Amok läuft, illegaler Waffenbesitzer ist und schon mehrfach wegen Drohung und Gewalttat aufgefallen ist, wogegen die Behörden aber nicht eingeschritten sind, hat das zur Konsequenz, daß plötzlich alle anständigen Österreicher als Waffennarren verfolgt werden sollen, damit Sie Ihr ideologisches Ziel umsetzen können, eine globale Entwaffnung der österreichischen Bevölkerung durchzuführen. Das sind die Dinge, die wir durchschauen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb schreibt eben der "Kurier" vorige Woche: "0,5-Promille-Mehrheit im Parlament", aber wenn Sie dann den Lokalteil lesen, steht da: "Sparkurs gefährdet Alkokontrollen". Im selben Atemzug geschieht das! Das hätten Sie heute hier reparieren sollen. "Sparkurs gefährdet Alkokontrollen" – das korrigieren Sie nicht. Sie senken auf 0,5 Promille ab, alles andere bleibt unverändert. Es kann keine Planquadrate geben. Es hat die Exekutive nicht genügend Leute. Es ist nicht genügend Material da. (Abg. DDr. Niederwieser: Minister Schlögl hat genau das Gegenteil gesagt!) Na, das steht da drinnen! Ihr eigener Innenminister Schlögl gibt das zu und sagt, daß Sie in den letzten zwei Jahren tausend Dienstposten bei der Exekutive eingespart haben. Und hier wollen Sie uns einreden, daß Sie die Verkehrssünder und Alkosünder effektiver und wirksamer bekämpfen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Lesen Sie die aktuellen Verkehrsmeldungen von heute, 12. Dezember: "Tempo 100 durch Voitsberg. Fußgänger tot." (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander. ) Es interessiert Sie nicht. Ich weiß es. (Abg. Mag. Kammerlander: Aber die Suchtmittel sind ja verboten!) Jemand, der für die Freigabe von Rauschgift ist, Frau Kollegin, der ist nicht glaubwürdig in einer Alkodebatte, das kann ich Ihnen sagen! Der ist nicht glaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Lesen Sie die aktuellen Verkehrsmeldungen von heute, 12. Dezember: "Tempo 100 durch Voitsberg. Fußgänger tot." (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander. ) Es interessiert Sie nicht. Ich weiß es. (Abg. Mag. Kammerlander: Aber die Suchtmittel sind ja verboten!) Jemand, der für die Freigabe von Rauschgift ist, Frau Kollegin, der ist nicht glaubwürdig in einer Alkodebatte, das kann ich Ihnen sagen! Der ist nicht glaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und da reden Sie von einer Absenkung auf 0,5 Promille! Aber all diese Probleme, die wirklich zu Toten im Straßenverkehr führen, die ignorieren Sie, bis hin zu Ihrer Rauschgiftsüchtigkeit, die Sie weiterhin protegieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Und das ist es. Diese Verantwortung laden Sie auf sich, wenn Sie nicht bereit sind, mit den Freiheitlichen den Weg zu gehen, ein Sicherheitspaket abzuschließen, die Straßenverkehrsordnung auf den letzten Stand zu bringen und dann auch gegenüber der Bevölkerung mit gutem Gewissen vertreten zu können: Hier sind Nägel mit Köpfen gemacht worden, hier wird eine Lösung angeboten, die zu mehr Sicherheit und zu mehr Verläßlichkeit im Straßenverkehr führen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Rasinger, Sie sind etwas zu früh zum Pult gekommen. Bitte um Entschuldigung! Ich muß einige Feststellungen treffen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Rasinger , der bereits beim Rednerpult stand, entfernt sich wieder von diesem.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Des weiteren hat mich Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander darauf aufmerksam gemacht – ich konnte es selbst nicht genau wahrnehmen –, daß Dr. Haider in Richtung des Klubs der Grünen gemeint hätte: "bis hin zu Ihrer Rauschgiftsüchtigkeit". (Widerspruch bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Nein! Das hat er nicht gesagt! Nein! Das wird nicht im Protokoll stehen!) Ich werde im Protokoll feststellen, ob diese Formulierung gefallen ist. Wenn sie so gefallen ist, werde ich einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Haigermoser: Wenn das im Protokoll steht, ist es manipuliert!)

Man kann nicht von jedem Porschefahrer verlangen, daß er das weiß! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, der ÖVP und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das ist unrichtig. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Richtig ist vielmehr, daß heute früh – wenn Sie aufgewesen wären, hätten Sie es gehört – Innenminister Karl Schlögl im "Morgenjournal" ausführlich darüber berichtet hat, daß es rund hundert Planstellen mehr geben wird für diesen Zweck (Abg. Ing. Reichhold: Das sind immer noch 900 weniger!) und daß noch im Dezember mit verstärkten Planquadraten ... (Abg. Dr. Krüger: Das ist keine Berichtigung!) Also, die Wahrheit hören Sie einfach nicht gern! Oder wie ist das? (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das ist unrichtig. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Richtig ist vielmehr, daß heute früh – wenn Sie aufgewesen wären, hätten Sie es gehört – Innenminister Karl Schlögl im "Morgenjournal" ausführlich darüber berichtet hat, daß es rund hundert Planstellen mehr geben wird für diesen Zweck (Abg. Ing. Reichhold: Das sind immer noch 900 weniger!) und daß noch im Dezember mit verstärkten Planquadraten ... (Abg. Dr. Krüger: Das ist keine Berichtigung!) Also, die Wahrheit hören Sie einfach nicht gern! Oder wie ist das? (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Alle hier sind sich einig, daß etwas geschehen muß. Die wichtigste aller Maßnahmen ist die Kontrolle. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist heute klar festgestellt worden, daß es da ein erhebliches Defizit gibt. Es hat überhaupt keinen Sinn, irgendwelche Gesetze zu beschließen, wenn die Einhaltung nachher nicht kontrolliert wird. Wenn überhaupt nur jeder tausendste alkoholisierte Autofahrer erwischt wird, dann muß man sich eingestehen: Da ist etwas schiefgelaufen.

Wenn 5 Prozent der 16- bis 19jährigen im Rahmen von Studien selbst – ungefragt – angeben, daß sie mehrmals pro Monat berauscht sind, dann ist das meiner Meinung nach ein Alarmzeichen. Das muß nicht sein! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Die Verkehrsstatistiken sprechen eine eindeutige Sprache. Bedenken wir, daß hinter jeder Zahl ein Schicksal steht! – Und selbst wenn ein einziges Leben aufgrund dieses Gesetzes gerettet wird, dann ist es mir das wert, es mit beschlossen zu haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt gerade bei Zeltfesten die Unkultur des Autofahrens in betrunkenem Zustand. Aber der soziale Druck auf die kontrollierende Gendarmerie ist wirklich abzulehnen! Diesen sozialen Druck gibt es tatsächlich, der da lautet: Du darfst mir das Geschäft nicht nehmen! – Wäre es nicht viel besser, statt den Polizisten oder den Gendarmeriepostenkommandanten unter sozialen Druck zu setzen, zu sagen: Organisieren wir doch einen Busverkehr, und jede Viertelstunde fährt ein Bus in die eine oder in die andere Richtung!? (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Interessant für mich ist das heutige Verhalten des Herrn Rosenstingl in dieser Frage. Ich könnte ihm eine ganze Liste von Aussagen in Protokollen, in Zeitungsmeldungen oder in Aussendungen zeigen, wo er sich vehement gegen die Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille eingesetzt hat. Ich gebe Herrn Rosenstingl einen Rat. Sie alle kennen André Heller und sein Bemühen um die "Begnadeten Körper", er bringt höchste chinesische Zirkuskunst rund um die Welt. Vielleicht könnte der Herr Rosenstingl einmal beim Herrn Heller vorsprechen und ihn um eine Anstellung als begnadeten Wendehals in der Promille-Politik ersuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege! Auf manche Zwischenrufe sollte man überhaupt nicht eingehen, sie sind es nicht wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was vorhin geschehen ist – und ich sage es in einem kurzen Satz –, war Demagogie in Reinkultur. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir alle wissen, daß das gültige Promillelimit eine große Bedeutung für das Trinkverhalten hat. Da bin ich anderer Meinung als der Abgeordnete Kukacka. Es gibt nämlich eine europaweit durchgeführte Studie, die das beweist und die besagt, daß ein enger Zusammenhang zwischen Senkung der Promille-Grenze und Senkung der Unfallzahlen besteht. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist falsch!) Daher glaube ich, daß wir alles unternehmen müssen, um dem Rechnung zu tragen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Was wir heute tun können, ist – und das sind wir den Bürgern unseres Landes schuldig –, Zeichen zu setzen für die Menschen, für das Leben, einen Appell an die Kraftfahrer und an alle anderen Verkehrsteilnehmer zu richten, sich ihrer Verantwortung bewußt zu sein. Wir bitten die Medien, uns dabei zu unterstützen. Vielleicht werden wir dann einmal als weiteren Schritt 0,0 Promille im Straßenverkehr haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das wird ihm auch in Zukunft nicht verwehrt sein, aber zwischen einem Achtel Wein und der Alkoholisierung stehen einige Gläser Wein oder anderer Alkohol. Und ich denke mir, wer das Geld hat, sich zu betrinken, der sollte auch noch so viel erübrigen können, um mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu fahren. Und wenn kein öffentliches Verkehrsmittel vorhanden ist, dann müssen eben die Gastronomen bereit sein, Busse anzubieten, mit denen sie ihre Gäste nach Hause fahren. Da gibt es genug Möglichkeiten. Man müßte nur etwas Phantasie aufwenden, und das Problem wäre gelöst. (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine, wenn es gelingt, auch nur einen einzigen Todesfall zu verhindern, dann hat die Absenkung auf 0,5 Promille Sinn gemacht. Sie alle, die Sie hier sind, sind dazu aufgerufen, dafür zu sorgen, daß weniger Menschen im Straßenverkehr verletzt werden, daß weniger Menschen im Straßenverkehr sterben und daß in Zukunft weniger Leid und Schicksalsschläge die Familien treffen. Es ist unsere Aufgabe und unser Auftrag, hier in diesem Parlament dafür zu sorgen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit auffordern, gerade in diesem Bereich der Bewußtseinsbildung in Zukunft verstärkt tätig zu werden. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, ich bitte Sie, diesem Ersuchen des Verkehrsausschusses nachzukommen. Die Jugendlichen werden Ihnen dankbar sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich will eines klar und deutlich herausstreichen, von dem ich glaube, daß es einige Vorredner verabsäumt haben. Ich bin mir sicher – und ich hoffe, das ist auch Ihre Meinung –, daß jeder einzelne Abgeordnete dieses Hauses auf jeden Fall jedes Unfallopfer, jeden Verletzten und ganz sicher jeden Toten im Straßenverkehr verhindern will. Das ist, glaube ich, die Grundlage, auf der wir heute hier debattieren und diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin weiterhin der Meinung, daß es den Mördern am Volant – so kann man jene, die mit 2,3 Promille gegen Schulbusse fahren beziehungsweise in der Gegend herumfahren, ruhig bezeichnen – ganz egal ist, ob sie um 1,5 oder um 1,8 Promille zuviel haben, wenn sie ins Auto steigen. Das wird ihre Entscheidung nicht ändern. Dieses Gesetz wird sie nicht im geringsten beeinflussen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Soweit zur sachlichen Seite. (Abg. Mag. Barmüller: Aufhebung der Promille-Grenze!)

Zur medialen Unehrlichkeit. Der ORF bringt eine Sendung, ein Nachrichtenmagazin übt über Kuponsammeln Druck auf die Abgeordneten aus, und es werden Dinge so dargestellt, wie es den Tatsachen einfach nicht entspricht. Es werden schreckliche Bilder gezeichnet. Das österreichische Volk wird dargestellt als Verrückte, die nur besoffen auf der Straße herumfahren und mit Waffen herumrennen (Abg. Mag. Barmüller: Aber nein, die tun nur Fußballer verkaufen, sonst sind sie ganz in Ordnung!) , und wir hier im Hohen Haus schauen dem zu, lassen dadurch emotionalen Druck der Öffentlichkeit entstehen und auf unsere Entscheidungen einwirken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber jetzt zur wichtigsten Sache, nämlich zur politischen Unehrlichkeit. Wenn man sich anschaut, welche Medien hier Druck machen, dann sieht man, daß es diese mediale sozialistische Klammer der vergangenen Monate ist. Genau diese Medien sind aufgestachelt worden, um mehr oder weniger eines zu sühnen, nämlich die Abstimmungsniederlage der SPÖ vom vergangenen Juli. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man sich schon in die Knie zwingen läßt, dann sollte man zumindest ein Gesetz beschließen, mit dem man wirklich etwas bewirkt, und nicht einerseits augenzwinkernd der eigenen Klientel signalisieren: Es passiert euch eh nicht viel, wenn sie euch erwischen!, und andererseits jenen Sand in die Augen streuen, die sich wirklich Sorgen machen. Dafür sind wir Freiheitlichen nicht zu haben, und das hat die Nagelprobe, die wir mit dem Vorlegen unseres Antrages gemacht haben, klar hervorgebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Reden Sie mit uns über wirklich effiziente Maßnahmen! Debattieren wir darüber, ob 0,1 oder 0,2 Promille vielleicht die richtige gesetzliche Regelung wäre (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller ), tauschen wir Argumente darüber aus, wie wir wirklich den Alkohol von den Straßen bringen, wie wir wirklich Dinge in Bewegung setzen, die Menschenleben schützen und Verletzte verhindern! Für eine solche grundsätzliche Debatte sind wir zu haben, aber nicht für eine derartige Augenauswischerei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Reden Sie mit uns über wirklich effiziente Maßnahmen! Debattieren wir darüber, ob 0,1 oder 0,2 Promille vielleicht die richtige gesetzliche Regelung wäre (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller ), tauschen wir Argumente darüber aus, wie wir wirklich den Alkohol von den Straßen bringen, wie wir wirklich Dinge in Bewegung setzen, die Menschenleben schützen und Verletzte verhindern! Für eine solche grundsätzliche Debatte sind wir zu haben, aber nicht für eine derartige Augenauswischerei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erinnern wir uns an die Abstimmung im Sommer 1997. In der zweiten Lesung – das muß man einmal erklären, die Menschen draußen verstehen es ja sonst nicht – ist ja damals positiv über das Gesetz abgestimmt worden! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir, die das miterlebt haben, verstehen es sehr wohl, aber wir müssen die Menschen darüber aufklären, daß es möglich ist, über Fraktionierungen in dritter Lesung ein notwendiges Gesetz zu verhindern.

Meine Damen und Herren! Die 0,5-Promille-Grenze im Straßenverkehr sollte keine parteipolitische Frage mehr sein. Leider wurde die Parteipolitik aber heute wiederholt hier eingebracht. Dafür wird sicherlich der Öffentlichkeit jegliches Verständnis fehlen. Als Sozialdemokrat bin ich stolz darauf, daß wir heute ein Gesprächsklima hier im Hohen Haus haben, das uns eine breite Zustimmung signalisiert, sodaß die 0,5-Promille-Grenze endlich umgesetzt werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Herr Kollege Haider! Unverständlich ist für mich der Zickzackkurs der Freiheitlichen. Was hat die heutige Diskussion über die 0,5-Promille-Grenze mit der Familienbesteuerung zu tun? – Das ist anscheinend ein "Porschekurs", den Sie hier eingeschlagen haben. Sie wollen nur strafen. Wenn das alle Ihre Forderungen sind, dann muß ich sagen, das wäre der falsche Weg. Strafen sind zwar notwendig, aber man darf nicht nur strafen. Wir brauchen auch eine breite Aufklärung. Die gesamte Öffentlichkeit ist aufgefordert, diese Bewußtseinsbildung zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute in den Dörfern und in den Städten! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: "Liebe Landsleute"!) Helfen wir gemeinsam, unnötiges Leid und Elend zu verhindern! Treten wir für mehr Sicherheit und mehr Toleranz auf der Straße ein! Wir haben uns in der Vergangenheit vielfach schuldig gemacht, meine Damen und Herren. Geben wir den Rowdies und den Rasern keine Chance mehr! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mir soeben das Protokoll über den Debattenbeitrag des Abgeordneten Dr. Jörg Haider angeschaut und finde hier folgende Formulierung. Er hat, und zwar in Richtung des Klubs der Grünen, von einer Absenkung der Grenze auf 0,5 Promille gesprochen und gesagt – ich zi- tiere –: "Aber all diese Probleme, die wirklich zu den Toten im Straßenverkehr führen, die ignorieren Sie, bis hin zu Ihrer Rauschgiftsüchtigkeit, die Sie weiterhin protegieren." (Ruf bei der SPÖ: Ungeheuerlich!)

Herr Kollege Haigermoser! Im Juli, als wir dieses Thema diskutiert haben, hat die Freiheitliche Partei in einem Abänderungsantrag die 0,8-Promille-Grenze noch festgeschrieben. Heute tut sie so und tritt sie hier auf, als wären die heute zu beschließenden Regelungen noch zuwenig. – Ich sage Ihnen: Das ist die Verlogenheit in dieser Diskussion! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist zwar richtig, Herr Kollege Khol, aber Sie waren an der Erreichung dieses Zieles nicht wirklich beteiligt. Sie haben nichts dazu beigetragen, daß es rasch und noch heuer zu diesem Meilenstein im Bereich der Verkehrssicherheit kommt, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Abg. Dr. Khol: Sie Ahnungsloser!) In der Vergangenheit – Herr Kollege Khol, ich habe auch einige Zitate von Ihnen mitgebracht – haben Sie sich massiv gegen die Absenkung ausgesprochen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr!) Sie haben alle diesbezüglichen Anträge, die eingebracht worden sind, abgelehnt. Ihr Verhalten war der Grund dafür, daß der Antrag heute zum dritten Mal gestellt werden muß, damit es endlich zu einer Absenkung der Promille-Grenze kommt. Ihren Koalitionspartner, die SPÖ, haben Sie in großkoalitionäre Geiselhaft genommen! Daher bleibt Ihnen in dieser Frage der Schwarze Peter, damit werden Sie leben müssen, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall beim Liberalen Forum.)

So zum Beispiel ist der Brief, den Herr Kollege Maderthaner uns geschrieben hat, an Ungeheuerlichkeit wirklich nicht zu übertreffen. Herr Kollege Maderthaner hat uns am 27. Juni einen Brief geschrieben, in dem er feststellt – ich zitiere –: "Innerhalb der Wirtschaftskammer Österreich haben sich vor allem die hauptbetroffenen Branchen, nämlich die Tourismusbetriebe, der Lebensmittelhandel sowie die gewerblichen und industriellen Hersteller von alkoholischen Getränken, natürlich gegen eine Absenkung der geltenden Promille-Grenze ausgesprochen." Und er schließt den Brief mit dem Satz: "Da die Arbeitsplatzsicherheit derzeit die größte Sorge der Österreicher ist, bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, gegen die Absenkung der Promille-Grenze zu stimmen." – Zitatende. (Ruf bei der SPÖ: Das spricht Bände!)

Meine Damen und Herren! Ein dümmeres Argument als das, daß die Beibehaltung der 0,8-Promille-Grenze ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherheit ist oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt, gibt es wirklich nicht! Herr Kollege Maderthaner! Wenn Ihnen als Interessenvertreter der österreichischen Wirtschaft nichts Besseres einfällt, als das zu verlangen, als das zu fordern, dann legen Sie Ihre Funktion zurück! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl. )

Meine Damen und Herren! Sie haben auf eine Verzögerungstaktik gesetzt! Warum haben Sie auf eine Verzögerungstaktik gesetzt? – Weil Sie sich über die niederösterreichischen Landtagswahlen hinwegschwindeln wollten. Das ist unverantwortlich, und das ist gewissenlos. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Erst als Sie erkannt haben, daß Sie keine Tricks mehr anwenden können, daß der Druck der Öffentlichkeit zu groß ist, haben Sie w.o. gegeben, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich komme zum Schluß. Wenn wir heute die Absenkung der Promille-Grenze beschließen, dann ist das aus meiner Sicht der Erfolg engagierter Bürger gegen die politische Unvernunft, dann ist das auch der Erfolg jener politisch Verantwortlichen, denen die Sicherheit der Bürger ein besonderes Anliegen ist. Wir Liberalen haben uns in der Vergangenheit stets dafür eingesetzt und werden uns auch in Zukunft engagiert dafür einsetzen! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die zweite Behauptung, die ich richtigstellen möchte, ist ... (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Herr Moser hat gemeint, ich sei ungerührt vom Protest der Jugend. Dies stelle ich richtig: Ich bin, so wie jeder andere, selbstverständlich vom Protest der Jugend gerührt und habe auch Konsequenzen gezogen. (Abg. Wabl: Das ist keine Berichtigung mehr, Herr Präsident!)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Man kann es drehen und wenden, wie man will: Bei all den heftigen Emotionen, die von verschiedenster Seite aus den Parteien, die hier vertreten sind, vorgebracht wurden, ist heute die einzige objektive, sachliche, nüchterne und tatsächlich der Realität entsprechende Rede hier von Herrn Kollegen Kukacka gehalten worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Weiters möchte ich festhalten: Ich wundere mich geradezu, daß so getan wird, als ob Alkohol am Steuer bisher als Kavaliersdelikt gegolten hätte. Festzuhalten ist, daß faktisch schon bisher bei über 0,8 Promille eindeutig und in vielen Fällen bereits unter 0,8 Promille bei Fahruntüchtigkeit die Straffälligkeit gegeben war, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Trotz aller Emotionen sei festgehalten: Es sind zwei Dinge auseinanderzuhalten, nämlich Meinungen und Tatsachen. Unbestritten und klar muß sein – das ergibt sich eindeutig aus allen Nachweisen –, daß für die Verkehrsunfallshäufigkeit und für die Schwere der Verkehrsunfälle nicht die Promille-Grenze von 0,5 oder 0,8 maßgeblich ist, sondern ein Wert jenseits von 1 Promille. Bereits bisher sollte gegolten haben: Wer fährt, trinkt nicht, und wer trinkt, fährt nicht! Nicht erst in Zukunft, sondern schon bisher sollte das gegolten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Jeder, der ein Fahrzeug in Betrieb nimmt, muß wissen, daß er dafür die Verantwortung übernimmt. Aber etwas mehr Verantwortung hätten schon bisher Bei- und Mitfahrer aufweisen sollen und sollten das auch in Zukunft. Mehr Verantwortungsbewußtsein ist aber auch von Gastwirten und Lokalbesitzern gefordert, meine Damen und Herren! Ich bin tief beeindruckt, wenn in einer Art Lebensbeichte Herr Kollege Peter uns für die Zukunft ankündigt, daß man quasi probeweise Alkomaten aufstellen wolle. Wer hat Sie als Sprecher der Hoteliers bisher daran gehindert, dafür Vorsorge zu treffen? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fischer. )

Ich war tief beeindruckt, als uns Herr Kollege Bogner vom Kuratorium für Verkehrssicherheit im Fernsehen erklärte, man solle auf dem Land den Nahverkehr ausbauen. – Die Wahrheit ist doch, daß die Post ihre Linien verdünnt! Die Wahrheit ist doch, daß die Mittel für den Nahverkehr in die Städte fließen! Die Wahrheit ist doch, daß mit dem Steuergeld aller Österreicher in Wien die U-Bahnen gebaut werden! Die Wahrheit ist doch, daß man in der Stadt Wien um 4 700 S ein ganzes Jahr lang alle öffentlichen Verkehrsmittel benützen kann. Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, daß auf dem Land sehr viele Hausbesitzer über 100 000 S zahlen müssen, damit sie überhaupt zu einer asphaltierten Straße kommen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Leikam. )

Ich würde mir wünschen: Weniger Scheinheiligkeit, mehr Chancengleichheit, damit auch die Landbevölkerung nur ähnliche – gleiche wird es nie geben – Möglichkeiten haben kann. Wo ist denn die Chancengleichheit, wenn selbst Schulkindern auf dem Land zwei Kilometer Fußweg zugemutet werden oder eine Stunde Wartezeit, während man in der Stadt an der nächsten Haltestelle einsteigen kann? Wo bleibt da die Chancengleichheit, meine Damen und Herren? Wo bleibt der gerechte Finanzausgleich? Wo, Herr Bundesminister, findet sich in der Realität die Begründung dafür, daß man in der Stadt ab 10 Jahren mit einer Fahrradprüfung und sonst ab 12 Jahren uneingeschränkt mit dem Radrennfahrzeug (Abg. Leikam: Rennrad!) , mit dem Fahrrad alle Wege benützen kann? – Auf dem Land hingegen spricht man den Jugendlichen auch noch mit 15 Jahren ab, fähig zu sein, mit dem Mofa zu fahren, und erschwert mit 5 000 S außerdem die Einstiegsprüfung. Das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe meine Zweifel, daß die Beschlußfassung, die heute sicherlich eindeutig erfolgen wird, das Ergebnis nach sich ziehen wird, das wir uns alle wünschen. Jeder Arzt oder Einsatzleiter wird Ihnen folgendes bestätigen: Wenn er einen Einsatz zu leiten hat und zu einem Schwerverletzten kommt – das Verhalten im Verkehr kann man durchaus damit vergleichen –, dann ist zuerst das Wichtigste zu erledigen. Es hilft einem Schwerverletzten nicht, wenn man ihn zuerst frisiert, damit er schön ausschaut, und sich erst danach um seine Verletzungen kümmert. Genauso sollte es auch in der Verkehrspolitik sein. Wir sollten keine Alibi-Bestimmungen beschließen, sondern tatsächlich Kontrollen und Maßnahmen setzen, die effizient sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich frage mich, meine Damen und Herren, bei aller Emotionalität und Unterschiedlichkeit der Standpunkte auch, ob es sinnvoll und vertretbar ist, daß man einen Alkolenker, wenn er mit deutlich über 2 Promille drei Tote verursacht, auf freiem Fuß beläßt und nur Anzeige erstattet. Das kann es nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Heute aber zu bedauern und zu sagen, Sie trauen dem Ganzen nicht oder Sie wissen nicht, was diese Bestimmung überhaupt soll, ist etwas merkwürdig. Sie selbst haben das für die Regierungsparteien mit beschlossen! Sie sind ja derjenige, der heute diesen Beschluß – nur die Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille vorzunehmen – mitträgt. Nehmen Sie sich selbst an der Nase! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Barmüller! Wenn Sie mir dazwischenreden und speziell auf Ihre Aussagen hinweisen, dann muß ich Ihnen entgegenhalten: Unser Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider hat schon im Jahre 1991 erstmals in einer Resolution darauf hingewiesen, daß wir die Exekutive stärken müssen und daß wir Maßnahmen treffen müssen, die sowohl dem Straßenverkehr und den Fahrzeuglenkern als auch den Fußgängern zugute kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Damals waren Sie noch bei uns! Dann sind Sie aus der Freiheitlichen Partei ausgeschieden. Soll ich Ihnen dazu etwas sagen? – Heute sind wir froh darüber. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Aber wir auch!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Beschlußfassung heute ist die Folge dessen, daß die Schüler in einem Protestmarsch hier aufmarschiert sind. Alles recht und schön: von den Medien getragen, von den Medien vorbereitet, bis hin zur heutigen Beschlußfassung. Der Lenker, der diesen Unfall verursachte, hatte 2 Promille. Das ist bedauerlich und tragisch. Aber haben Sie sich jemals gefragt – dabei schaut man der Wahrheit nicht ins Auge –, warum diese Schüler im Bus nicht angeschnallt waren? (Abg. Mag. Barmüller: Jetzt sind auch noch die Schüler schuld, oder wie?) Wieso haben Sie als Regierungsparteien unserem Antrag auf Sicherheitsgurtenpflicht im Bus nicht zugestimmt? – Vielleicht wäre dadurch auch ein Toter weniger zu beklagen gewesen. Bedenken Sie dabei auch das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Exekutive ist heute nicht in der Lage, die bestehende 0,8-Promille-Grenze zu überprüfen, und wird nach der heutigen Beschlußfassung auch in Zukunft nicht fähig sein, die 0,5-Promille-Grenze zu überprüfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher wird diese Gesetzgebung mit der alleinigen Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille den Erfolg nicht bringen, den Sie von den Regierungsparteien hier scheinheilig vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Exekutive ist heute nicht in der Lage, die bestehende 0,8-Promille-Grenze zu überprüfen, und wird nach der heutigen Beschlußfassung auch in Zukunft nicht fähig sein, die 0,5-Promille-Grenze zu überprüfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher wird diese Gesetzgebung mit der alleinigen Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille den Erfolg nicht bringen, den Sie von den Regierungsparteien hier scheinheilig vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist die Intention der Freiheitlichen, das besagt auch unser Beschluß, und dem beizustimmen ersuchen wir Sie. Dann haben Sie wirklich etwas Vernünftiges getan. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Tatsächlich ist der Sachverhalt so, daß im Jahre 1994 insgesamt 32 109 Planstellen gegeben waren, 1996 33 018 und 1997 32 729. Im Jahr 1998 werden es 33 446 Planstellen sein. Mit 1. Jänner beginnt übrigens ein Grundkurs für 250 neue Grenzgendarmen, und mit 1. September wird es zu einem Grundkurs für weitere 250 Grenzgendarmen kommen. Die Behauptung, die Herr Abgeordneter Lafer hier aufgestellt hat, ist daher unrichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich verstehe da den Kurs der FPÖ überhaupt nicht. Bei diesem Zickzackkurs muß man schon einigermaßen gut drauf sein, um mitzukommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Als 25. Redner fällt Ihnen nur noch ein, was vorher gesagt worden ist?) Wenn ich mir zum Beispiel allein den Antrag ansehe, den die FPÖ eingebracht hat, dann muß ich sagen, dieser zeigt Ihre Konfusion, liebe Frau Kollegin! Sie bringen einen Antrag zum Führerscheingesetz ein, in dem es heißt: "1. § 26 Abs. 1 bis 3 lauten". Aber da gibt es gar keinen Abs. 3 – das nur am Rande. Weiters verlangen Sie in § 26 Abs. 1 mindestens zwei Wochen Führerscheinentzug bei 0,8 Promille. Das käme aber einer Reduktion der Alkoholstrafen gleich! Wir verlangen beziehungsweise es ist jetzt schon Gesetz, daß es vier Wochen sind. Wo also ist da die Logik? – Die Ernsthaftigkeit dieser Anträge ist wirklich anzuzweifeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Vor kurzem hat ein Taxilenker, der diese Diskussion am Fernsehschirm mitverfolgt, angerufen und gesagt, er sei auch voll dafür, und zwar nicht nur, weil er von Berufs wegen für 0,0 Promille eintritt, und er habe dazu eine Anregung. Diese möchte ich hier vorbringen, weil sie mir sehr wichtig zu sein scheint: die Anregung, daß alle Gastronomen und Wirte mit gutem Beispiel mithelfen und alkoholfreie Getränke in entsprechender Menge sowie billig anbieten sollen. – Ich kann diesen Wunsch nur unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben diesbezüglich noch sehr viel zu lernen, und deshalb habe ich auch im Ausschuß angeregt, eine parlamentarische Enquete einzuberufen, die sich gerade mit diesen Fragen der Gewalt auseinandersetzt. Wir müssen eine Vielzahl von effektiven Maßnahmen für eine höhere Verkehrssicherheit in Österreich setzen. Eine sehr wichtige Maßnahme soll heute gesetzt werden, nämlich die Herabsetzung auf 0,5 Promille. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Lenkerberechtigung soll – dieser Meinung bin ich, und das möchte ich ganz besonders an unsere jungen Zuhörer richten – bei uns wie in den USA als Privileg angesehen werden, das heißt, ich darf ein Auto fahren, nicht als Recht nach dem Motto: Rein ins Vehikel, gib ihm, wir sind die Straßencowboys, jetzt geht’s los! – 350 000 Alkoholkranke gibt es in Österreich. Und die Bewußtseinsbildung für ein verantwortliches Fahren muß das primäre Ziel all unserer Maßnahmen sein. Deswegen haben wir ja ein ganz strenges, ganz eigenständiges Maßnahmenpaket eingebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was beinhaltet denn dieses Maßnahmenpaket? – Zuerst einmal die Absenkung von 0,8 auf 0,5 Promille. Ich weiß jetzt überhaupt nicht, wieso diese ganze Diskussion so läuft, daß uns dauernd unterstellt wird, wir wären gegen die Absenkung der Promille-Grenze. In unserem Maßnahmenpaket ist diese Herabsetzung enthalten! (Beifall des Abg. Mag. Stadler. ) Und in unserem Maßnahmenpaket ist im Gegensatz zu allen anderen Maßnahmen der anderen Parteien auch ein konsequentes Strafen enthalten. (Abg. Wabl: Die 10 Gebote Gottes reichen aus!) Hören Sie mir einmal zu! Konsequentes Strafen heißt nämlich bei uns: zwei Wochen Führerscheinentzug bei Überschreitung der 0,5-Promille-Grenze. Und das tut weh, Herr Abgeordneter. Das tut verdammt weh. Und genau das ist die präventive Maßnahme, die wir haben möchten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Warum sind Sie dann dagegen?)

Wir sind nicht dagegen. Wir sind dafür! Bitte lesen Sie einmal unsere Anträge! Ich darf sie Ihnen wirklich ans Herz legen. (Abg. Dietachmayr: Da steht aber etwas anderes drinnen!) Na dann lesen Sie sie einmal genau! Ich habe schon zuerst bei Ihnen bemerkt, Herr Abgeordneter, daß Sie ein bißchen Schwierigkeiten beim Lesen der Initiativanträge haben. Ich gebe Ihnen gerne Unterricht und erkläre sie auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweitens: die Zweckbindung der Bußgelder. Wir haben als einzige Fraktion die 40prozentige Zweckbindung der Bußgelder vorgesehen, damit die Kontrollmaßnahmen aufrechterhalten werden können. (Abg. Wabl: Sie sollten den Entschließungsantrag lesen, der hier eingebracht worden ist!) Wieso ist diese Maßnahme nicht in Ihrem Antrag enthalten, Herr Abgeordneter Wabl? – Und zum Entschließungsantrag: Sie sind doch Politiker, Sie wissen ganz genau, daß ein Entschließungsantrag für die Regierung nicht bindend ist, sondern nur ein neuer gesetzlicher Beschluß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich verstehe Sie nicht. Wir haben ein logisches, gutes Maßnahmenpaket. Sie sagen, wir gehen nicht auf Ihre Maßnahmen ein. Ja, bitte schön, warum gehen Sie denn nicht auf unseren Antrag ein? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweitens: keine Einbindung von Suchtmitteln. Natürlich sind die Suchtmittel primär in der StVO enthalten, aber nicht so, wie wir das in unserem Antrag vorsehen, nämlich daß sie im Blut nachgewiesen werden müssen und daß der Nachweis dafür genügt, einen Süchtigen und dadurch Beeinträchtigten so zu behandeln wie einen Autofahrer, der 0,5 Promille Alkoholgehalt in seinem Blut hat. Also es gibt in Ihrem Antrag keine Einbindung von Suchtmitteln. Da sind Sie liberal. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da zeigt sich immer wieder die Scheinheiligkeit der Regierungsparteien: "Bundeskanzler Klima verspricht demonstrierenden Schülern scharfe Kontrollen bei Alkohollenkern." – Zitat aus der letzten Ausgabe von "NEWS". Ja und dann ist es nicht möglich, daß wir ein Fünf-Parteien-Maßnahmenpaket zusammenbringen, das diese Kontrollen überhaupt erst ermöglicht? Mit unseren Maßnahmen wären sie möglich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum, sehr geehrte Damen und Herren, sind Sie nicht für unseren Antrag? Ich kann es Ihnen sagen: weil er von den Freiheitlichen ist, aus persönlicher Eitelkeit oder aus Profilierungssucht. (Abg. Dr. Fuhrmann: Sie haben schon einmal dagegen gestimmt und werden heute wieder dagegen stimmen!) Und diesen wahren Hintergrund, meine Damen und Herren, sollten Sie auch den Kindern und Jugendlichen, die uns hier zuhören, sagen, Sie sollten ihnen reinen Wein einschenken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Der Stadler ist heimgegangen, und Rosenstingl hat den Mund nicht aufgemacht!) Das, meine Damen und Herren, ist Scheinheiligkeit pur, und dafür bin ich nicht zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Frau Kollegin Dr. Povysil! Sie stehen deswegen nicht auf dem Antrag, weil Sie die Demokratie verkennen. Sie sind nicht kompromißfähig, Sie können keine Kompromisse schließen, und deswegen stehen Sie nicht auf dem Antrag. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Frau Kollegin Povysil! Zu Ihren konsequenten Strafen ... (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen die Frau Doktor?) – Herr Kollege Haigermoser, ich habe Ihnen schon einmal gesagt, was ich von Ihren Zwischenrufen halte! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

In Ihrem Antrag steht wörtlich: "Andererseits hat sich gezeigt, daß der langjährige Grenzwert von 0,8 Promille, objektiv betrachtet, relativ hoch ist. Eine Absenkung des Grenzwertes auf 0,5 Promille, die etwa den vermeintlichen Grenzen für 0,8 Promille entsprechen, erscheint daher geboten. Hinsichtlich der Strafrahmen ist hier eine deutliche Anhebung auf bis zu 100 000 S vorgesehen ..." – Das steht in Ihrem Antrag. Und gegen diese hohen Strafen im Bereich von 0,5 bis 0,8 Promille sind wir! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir schützen keine Verbrecher am Volant. Wir fordern und wir forderten massive Strafen gegen den Alkoholmißbrauch, wenn andere gefährdet werden. Man darf aber nicht die diskriminieren, die Alkohol nicht mißbrauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist medizinisch erwiesen, daß die Reaktionsfähigkeit zwischen 0,5 Promille und 0,8 Promille abnimmt. Es ist aber auch medizinisch erwiesen, daß bei älteren Menschen die Reaktionsfähigkeit abnimmt. Und es ist durch die Statistik erwiesen, daß die Zahl der Unfälle in dieser Altersgruppe der älteren Menschen am geringsten ist. Das zeigt, daß Fahrerfahrung und Fahren mit Vernunft Unfälle vermeiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe heute in der "Presse" einen Leserbrief gelesen, ich zitiere daraus: "Wieso soll, wer sich bisher über das gesetzlich zulässige Maß betrunken hat, nunmehr mit 0,5 Promille sein Auslangen finden? Auch 0,0 hülfe nichts, der Angelpunkt der Unfallvermeidung ist nicht das Limit, sondern die Kontrolle." – Damit kann ich mich zu 100 Prozent identifizieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Povysil! Sie mögen eine gute Ärztin sein, aber das Elch-Test-Fahren ist besser dem Haider zu überlassen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Nach den Ausführungen meiner Klubkollegin Dr. Povysil wäre es eigentlich nicht mehr unbedingt notwendig, folgendes klarzustellen, nämlich daß die freiheitliche Fraktion und ich wissen, akzeptieren, die Konsequenzen und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen, daß Alkohol auch bereits in geringen Mengen das Verhalten und damit die Fahrtüchtigkeit von Menschen beeinträchtigen kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Danke, das ist ungewohnt, aber so ist es, so sehe ich das, und so sieht das meine Fraktion. Hinter ein Lenkrad gehören nur fahrtüchtige Menschen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Nach den Ausführungen meiner Klubkollegin Dr. Povysil wäre es eigentlich nicht mehr unbedingt notwendig, folgendes klarzustellen, nämlich daß die freiheitliche Fraktion und ich wissen, akzeptieren, die Konsequenzen und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen, daß Alkohol auch bereits in geringen Mengen das Verhalten und damit die Fahrtüchtigkeit von Menschen beeinträchtigen kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Danke, das ist ungewohnt, aber so ist es, so sehe ich das, und so sieht das meine Fraktion. Hinter ein Lenkrad gehören nur fahrtüchtige Menschen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wissen aber ebenso – und ziehen eben auch daraus die notwendigen Schlüsse und Konsequenzen –, daß dies individuell unterschiedlich ist und auch situationsbedingt unterschiedlich zum Tragen kommt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Ich will Ihnen damit sagen: Wir könnten heute hier genausogut über eine Herabsetzung auf 0,6 oder auf 0,45 Promille oder auch über eine Beibehaltung von 0,8 Promille diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Hohes Haus! Da fällt mir eine sehr starke Doppelbödigkeit auf – ich vermeide das Wort "Verlogenheit", obwohl es, wenn ich niemanden persönlich apostrophiere, nicht einmal ordnungsrufverdächtig wäre –, die darin besteht, daß es gerade in jenen Fraktionen, die am rigidesten für die Herabsetzung des Alkohollimits auf 0,5 Promille eintreten, auch den einen oder die andere gibt, die für eine Freigabe von Drogen eintreten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Aber doch nicht am Steuer!) Ah, im Wohnzimmer schon, Herr Kollege Haselsteiner! Gratuliere! Das ist also nach Ihrem "Kruzifix-Erlaß", den Sie sich vorstellen, und der Homosexuellenehe die nächste interessante Facette Ihres Programms: Haselsteiner für die Drogenfreigabe! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie dürfen ja eh im Wohnzimmer saufen bis 3,5 Promille!) Wunderbar, danke für die Klarstellung! (Weitere Zwischenrufe.)

Es melden sich ja alle Betroffenen immerhin sofort selbst zu Wort. Von Ihnen überrascht es mich ein wenig. Aber ich bedanke mich dafür, Herr Kollege Haselsteiner. Tipptopp! Ich tue mich in Zukunft noch wesentlich leichter, Sie und Ihre Fraktion, die sogenannten Liberalen, draußen in den Wahlversammlungen abzuhandeln. Wunderbar! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Und jetzt frage ich Sie: Glauben Sie, die Sie dafür eintreten, wirklich, daß es in Zukunft solche "feine Herren" – unter Anführungszeichen – nicht mehr geben wird, die sich verantwortungslos "ansaufen" – lassen Sie es mich so ausdrücken – und dann ans Steuer setzen, nur weil Sie die Promille-Grenze von 0,8 auf 0,5 heruntersetzen, aber sonst nichts tun? Glauben Sie, daß Sie damit wirklich etwas verändern? – Gar nichts werden Sie verändern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe nichts dagegen, daß er die Debatte direkt überträgt, ich frage mich nur – und Sie auch –: Wo ist denn der Regierungsfunk ORF, wenn es um vielleicht ebenso wichtige Themen geht? Wo bleibt er denn mit den Direktübertragungen bei Neutralitätsfragen, bei Pensionsfragen? Wo ist er denn da? (Zwischenrufe der Abgeordneten Grabner und Mag. Guggenberger. ) Da paßt die Direktübertragung gewissen Damen und Herren nicht ins Konzept, daher ist er nicht da! Heute ist er da, weil es einigen Linken so paßt in diesem Lande. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe nichts dagegen, daß er die Debatte direkt überträgt, ich frage mich nur – und Sie auch –: Wo ist denn der Regierungsfunk ORF, wenn es um vielleicht ebenso wichtige Themen geht? Wo bleibt er denn mit den Direktübertragungen bei Neutralitätsfragen, bei Pensionsfragen? Wo ist er denn da? (Zwischenrufe der Abgeordneten Grabner und Mag. Guggenberger. ) Da paßt die Direktübertragung gewissen Damen und Herren nicht ins Konzept, daher ist er nicht da! Heute ist er da, weil es einigen Linken so paßt in diesem Lande. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und ich sage Ihnen noch etwas: Das Ganze erinnert mich an einen Fall in Oberösterreich vor zwei oder drei Jahren, als ein Schüler mit einer Pumpgun seine Familie ausgerottet hat. Was war damals der erste Reflex? – Verschärfung des Waffengesetzes! Es ist auch dazu gekommen, und trotzdem haben wir vor wenigen Wochen den Amokschützen von Mauterndorf gehabt, der sechs Menschen mit Waffengewalt ermordet hat. Was war da wieder Ihr erster Reflex? – Verschärfung des Waffengesetzes, das Sie erst vor einem Jahr verschärft haben! (Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Wissen Sie was? Wenn Sie diesen Weg fortsetzen, dann können Sie sich als Politiker und als Parlament überhaupt abschaffen, dann können Sie sich ersetzen lassen durch den berühmten TED – bekannt von der Fernsehabstimmung –, wo dann jeder nach seiner jeweiligen Befindlichkeit vom Tage über alles abstimmen kann. Man drückt auf den Knopf, und schon hat man die Tagesstimmung der Bevölkerung auf dem Bildschirm. Ich freue mich schon darauf, wenn nach dieser Methode dann nach einem besonders entsetzlichen Verbrechen die Todesstrafe eingeführt wird. Das wird Ihnen dann nicht gefallen, weil es Ihnen nicht in den ideologischen Kram paßt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Debatte heute sehr aufmerksam zugehört, und ich kann mich den Debattenrednern, die die Worte "gewissenlos" – bezüglich der Liberalen – oder "scheinheilig" oder "verlogen" – in bezug auf ÖVP und SPÖ – gebraucht haben (Zwischenruf des Abg. Grabner ), voll anschließen. Ich würde diesen Ausdrücken noch das Wort "heuchlerisch" hinzufügen. (Abg. Grabner: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): Meine Vorredner, die diese Worte gebraucht haben, haben keine Ermahnung von seiten des Herrn Präsidenten bekommen. Ich habe sie nur zitiert, und ich kann mich ihnen voll anschließen, weil diese Debatte heute wirklich heuchlerisch und verlogen war. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Sie daran erinnern, worum es bei der Abstimmung im Juli gegangen ist: Es ist nur mehr darum gegangen, daß sich ÖVP und SPÖ gegenseitig behaupten können (Abg. Mag. Barmüller: Und die Freiheitlichen haben mitgemacht!) , daß einer vor dem anderen nicht das Gesicht verliert. Damals waren Ihnen die vielen Verkehrstoten, die möglicherweise durch überhöhten Alkoholkonsum verursacht werden, völlig egal. Es ging Ihnen nur darum, Ihre Ziele zu behaupten und Ihr Gesicht zu wahren, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Parnigoni ist damals so weit gegangen, daß er seine Kollegin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, unter Anwendung von Brachialgewalt zur Abstimmungsurne gezerrt hat. (Abg. Gaál: Das stimmt doch gar nicht!) Das wurde mit sechs Unterschriften von ÖVP-Abgeordneten bestätigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. So weit ist es damals gekommen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Herr Klubobmann Khol hat dann seine Abgeordneten zum Klubzwang vergattert und unter anderem Kollegen Rasinger in der dritten Lesung dazu gezwungen, daß er für 0,8 Promille stimmt. (Abg. Mag. Barmüller: Ihr habt die Povysil vergattert!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Verlogenheit, diese Scheinheiligkeit und diese Heuchelei in dieser Debatte – das werden Ihnen die jungen Menschen, die heute auf der Tribüne sitzen, nicht abnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie wurden auch nicht darüber

Wir bringen heute einen Antrag ein, den Antrag der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen, in dem es um die besonderen Sicherungsmaßnahmen gegen die Beeinträchtigung durch Alkohol und Suchtmittel geht. Ich frage Sie: Warum wurde heute das Wort "Suchtmittel" so wenig erwähnt? Damit, daß im Gesetz ein Verbot von Suchtmitteln verankert wird, hat die gesamte linke Reichshälfte nichts am Hut. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ganz im Gegenteil, im Wohnzimmer soll es konsumiert werden können – und dann Auto fahren!

Wir Freiheitlichen wollen den Suchtmittelkonsum auch beim Autofahren kontrolliert wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und wir wollen auch, daß die nötigen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Da kann Frau Kollegin Moser noch soviel den Kopf schütteln: Die Forderung ihres Klubs nach Freigabe von Suchtmitteln ist uns allen bekannt, und das Liberale Forum ist dabei sehr behilflich, ja sogar schon Vorreiter. (Abg. Mag. Peter: Eine wirklich bedauerliche Rede!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da muß man einmal eingreifen! Da gehört einmal rigoros kontrolliert, und es darf kein Freibrief für Autofahrer, die Suchtmittel konsumieren, erlassen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Solange Sie nicht wirklich ernsthaft für eine Hebung der Verkehrssicherheit eintreten, solange es Ihnen nicht wirklich ein Anliegen ist, die jährliche Zahl der Verkehrstoten zu senken, solange Sie gegen eine Kontrolle des Suchtmittelkonsums im Straßenverkehr sind, können wir Ihre isolierte Absenkung auf 0,5 Promille ohne entsprechende Begleitmaßnahmen nicht unterstützen. (Abg. Wabl: Peinlich!) Wir Freiheitlichen müssen Vorreiter sein und die gleichzeitig mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen, das auch den Suchtmittelkonsum beinhaltet, verbundene Absenkung auf 0,5 Promille vertreten. Alle Vernünftigen, auch die jungen Menschen, die heute auf der Galerie sind, werden das begreifen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer. )

Ich stelle tatsächlich richtig: Das Liberale Forum tritt aus Überzeugung für die 0,5-Promille-Grenze ein. Das Liberale Forum tritt aus Überzeugung für eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle ein. (Ruf bei den Freiheitlichen: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?)

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Das war unrichtig, Herr Präsident. Das Liberale Forum tritt nicht für die Homosexuellenehe ein, sondern für die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle. (Ironische Rufe des Erstaunens bei den Freiheitlichen.) Wir treten nicht für die Freigabe von Drogen ein, sondern für die sinnvolle Entkriminalisierung von weichen Drogen. Und das ist klug. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wabl. – Abg. Mag. Stadler: Das war ein Schuß ins eigene Knie! – Abg. Haigermoser: Das war ein Schuß ins Knie, und zwar von hinten! – Heiterkeit.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen allen Fraktionen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin nicht gegen das Trinken. Ich schätze burgenländischen Rotwein über alles. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Krammer. )

Meine Damen und Herren! Ich trinke Bier, ich trinke auch gerne guten Likör. Aber Alkohol in Maßen zu genießen und zu fahren, das sind zwei Dinge, die nicht zusammengehören. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher verstehe ich diese ganze Diskussion, die hier geführt wurde, überhaupt nicht. Ist tatsächlich irgend jemand im Raum, der meint, Trinken und Auto fahren sei vereinbar? Wer dieser Meinung ist, ist hier im Hohen Haus absolut fehl am Platz, denn das ist nicht verantwortliches Bewußtsein. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Antrag fordert, daß der Schlüssel für die Strafgelder, die im Straßenverkehr bei Übertretungen der Straßenverkehrsordnung eingehoben werden – derzeit sind die Strafeinnahmen nur zu 20 Prozent der Verkehrsüberwachung zweckgewidmet –, geändert werden sollte, daß eine höhere Zweckbindung für die Überwachung des Verkehrs notwendig ist, und zwar zumindest 50 Prozent der Strafgeldeinnahmen. Das ergäbe ein Volumen von einer halben Milliarde Schilling jährlich. Diese Mittel würden zur Verfügung stehen, um den Verkehr besser überwachen zu können. Dazu gehört auch die künftige 0,5-Promille-Grenze (Abg. Dr. Pumberger: Suchtmittelüberwachung!), dazu gehört auch der Suchtmittelkonsum bei gleichzeitigem Auto fahren, Herr Kollege Pumberger. Das ist verboten! Gott sei Dank ist es verboten. Das muß man selbstverständlich auch kontrollieren, daher gehört es auch dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Die traurigen Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, daß dieses Thema die Bevölkerung in ähnlicher Weise berührt und betrifft wie das Thema Alkohol am Steuer. Wir sollten aus der Fähigkeit, einen Kompromiß zu schließen, eine Lehre ziehen und versuchen, einen ähnlichen Kompromiß bei diesem Thema zustande zu bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wünsche ich mir, und zwar nicht vom Christkind, sondern von Ihnen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wo sind bei der Diskussion über die Harmonisierung der Pensionssysteme die Politikerpensionen? Wo sind die Kammerfunktionäre? Wo sind die Sozialversicherungsanstalten mit ihren Funktionären? Wo bleiben die Beamten der Oesterreichischen Nationalbank? Wo bleiben diese? Wo bleibt da die Diskussion darüber? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher kann ich Ihnen nur folgendes sagen: Die heutige Diskussion zur Frage der Eisenbahnerpension ist der Beweis dafür, daß Sie zu Reformen nicht in der Lage sind. Langfristige, nachvollziehbare Ziele und Vertragstreue sind Ihnen fremd. Der Vertrauensschutz für die Bevölkerung ist nicht gegeben. Daher meine ich, Sie sollten endlich einmal den Mut aufbringen und sich ernsthaft mit neuen Pensionsformen auseinandersetzen und auf die Chancen für die arbeitende Bevölkerung in Form des Drei-Säulen-Modells, auf Harmonisierung, auf die Gleitpension und auf eine Pensionsgerechtigkeit einsteigen. Das wäre das, was wir von Ihnen erwarten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zusammenfassend kann ich sagen, daß dies für die Eisenbahner sicher eine große Herausforderung bedeutet, die sie solidarisch tragen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist ein Vorgehen, bei dem die Liberalen meinen, daß wir alle uns enthalten sollten, da man unserer Meinung nach nicht aus diesen Gründen eine Rückwirkung einbauen sollte, denn dadurch würde die Unüberschaubarkeit der gesetzlichen Regelungen in diesem Land noch mehr zunehmen. Das ist etwas, was die Liberalen nicht haben wollen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den vorliegenden Verkehrsgesetzen – Güterbeförderungsgesetz, Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz, Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz – handelt es sich in erster Linie um eine Anpassung an EU-Richtlinien. Wir begrüßen diese neuen Gesetze und unterstützen sie auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz umfaßt die Voraussetzungen für den Zugang anderer ausländischer und inländischer Eisenbahnunternehmen – neben den ÖBB – zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Damit wird auch auf dem Schienennetz sowie auf der Straße der Wettbewerb zwischen einzelnen Bahnen möglich. Die grundsätzliche Umsetzung einer EU-Richtlinie, die damit auch den langjährigen Forderungen der Österreichischen Volkspartei entspricht, findet damit auch unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Rechtsqualität in der Monarchie war ähnlich: Da hat man Glückwunschschreiben an den Monarchen im Gesetzblatt veröffentlicht. Genauso ist es hier: rein erzählend, rein hinweisend, ohne juridische Substanz. – Dieses Theater möchte ich mir nicht noch einmal bieten lassen. (Beifall der Abg. Motter. )

Und eine Bitte: Es kommt ja – Kollege Kukacka hat es bereits erklärt – zu einer neuen Form einer Weisung des Eigentümers im Bereich der Pensionsverhandlungen. Diese Weisung des Eigentümers wird im verkehrspolitischen Bereich umso notwendiger sein, und ich erwarte, Herr Bundesminister, daß man dieses neue Instrument nützt, um anzuordnen, daß sich die Österreichischen Bundesbahnen wesentlich mehr – im Güterverkehr, im Personenverkehr, im Regionalverkehr – engagieren und dafür natürlich einen Ausgleich in Form des Benützungsentgelts erhalten. Ich hoffe, daß sich dieses Modell der Eigentümerweisung im verkehrspolitischen Bereich durchsetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, daß Sie endlich anerkennen, daß diese Diskussion zu Ende ist. Und ich hoffe auch, daß Sie erkennen, daß es vernünftig war, nicht mit Gesetz in die privatrechtlichen Einzelverträge "hineinzufahren". Diese Korrektur hätte nach Meinung der meisten Juristen eine Revision beim Verfassungsgerichtshof nicht bestanden. Daher bin ich froh, daß wir mit dieser Gesetzesvorlage – einer anderen hätte ich auch nicht zugestimmt – nicht in die Einzelverträge eingreifen, denn dieses Thema ist Verhandlungsgegenstand der betrieblichen Interessenvertretung und der Eisenbahner mit ihrem Unternehmen Österreichische Bundesbahnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich stellt sich das Ergebnis dieser Regelung, die im Ausschuß beschlossen wurde, als wirklich vernichtend dar, denn es ist eigentlich kein Kompromiß zustande gekommen. Die ÖVP ist "übriggeblieben", und das Parlament verkommt auf diese Art und Weise zu einer Hinterlegungsanstalt für halböffentliche oder öffentliche Vertragswerke. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Ein zweiter Aspekt – ich möchte nur ganz kurz auf das Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz eingehen –: Ich habe so meine Zweifel, meine sehr verehrten Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, daß da wirklich ein Schritt in Richtung Liberalisierung der Schienentrassen gesetzt wurde. Ich kann mir bei den Regelungen, die jetzt im Ausschuß beschlossen worden sind, wirklich nicht vorstellen, wie das funktionieren soll, wenn eines Tages ein Frachtunternehmen von Hamburg mit dem Zug bis Wien oder Ungarn durchfährt, und alles befindet sich weiterhin in der Abhängigkeit der ÖBB, des ÖBB-Infrastrukturbereiches. Ich glaube, daß die Liberalisierung des Schienenverkehrs nur dann eine Chance haben wird, wenn es zu einer strikten, gesetzlich klaren Trennung zwischen Infrastrukturbereich und Absatzbereich kommt. Alles, was dazwischenliegt und gewissermaßen ineinandergreift, ist meines Erachtens ein Pfusch, und dazu wird es von unserer Seite keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben daher erstens aus österreichischer Sicht einen Kompromißvorschlag der Präsidentschaft und der Kommission abgelehnt, was den Brenner betrifft, weil dies zu einer deutlichen Absenkung der dortigen Maut geführt hätte. Wir sind es den Menschen in Tirol schuldig, daß es zu einer Verkehrsberuhigung in der Nacht kommt, und davon werden wir auch nicht abgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben zweitens mit Bedauern zur Kenntnis genommen, daß außer Dänemark und Österreich niemand den Kompromißvorschlag der Präsidentschaft und der Kommission auf Anhebung der allgemeinen Straßenbenützungsgebühren unterstützt hat. Deutschland hat ihn zwar unter Kritik, aber doch unterstützt; alle anderen haben eine Absenkung der Gebühren verlangt. Das ist eine inkonsistente Verkehrspolitik, der wir uns aus österreichischer Sicht nicht anschließen können. Wir treten für eine konsistente, kostenorientierte Verkehrspolitik ein, bei der die Bahn auch echte Chancen im Wettbewerb hat, also für eine umweltorientierte und den Anrainerinteressen entsprechende Verkehrspolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Ich glaube auch gar nicht, daß man ihnen damit einen so guten Dienst erweist. Es ist nämlich nicht so, daß alle Eisenbahner gerne früh in Pension gehen. (Ruf bei der SPÖ: Sie müssen nicht!) Sie müssen nicht, aber sie werden manchmal auch dazu gedrängt. Herr Abgeordneter Hums, Sie haben mich da nicht ganz überzeugt. Ich halte es nicht für richtig, Arbeitsleistung – Pension, Arbeitszeit – Pension aufzurechnen, denn es gibt viele Berufsgruppen ... (Abg. Edler: Wir machen eine Beitragswahrheit bei den Bauern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Darüber könnten wir uns unterhalten! Ich wäre sehr wohl bereit, mich darüber zu unterhalten, denn Arbeitsleistung und Pension schauen in diesem Bereich ganz anders aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube auch gar nicht, daß man ihnen damit einen so guten Dienst erweist. Es ist nämlich nicht so, daß alle Eisenbahner gerne früh in Pension gehen. (Ruf bei der SPÖ: Sie müssen nicht!) Sie müssen nicht, aber sie werden manchmal auch dazu gedrängt. Herr Abgeordneter Hums, Sie haben mich da nicht ganz überzeugt. Ich halte es nicht für richtig, Arbeitsleistung – Pension, Arbeitszeit – Pension aufzurechnen, denn es gibt viele Berufsgruppen ... (Abg. Edler: Wir machen eine Beitragswahrheit bei den Bauern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Darüber könnten wir uns unterhalten! Ich wäre sehr wohl bereit, mich darüber zu unterhalten, denn Arbeitsleistung und Pension schauen in diesem Bereich ganz anders aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin nicht dafür, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Das sollten wir nicht tun. Und ich hätte auch gar nichts gesagt, wenn nicht Sie vom Neidkomplex gesprochen hätten. Auch das hätten Sie nicht tun dürfen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben keinen Neidkomplex, aber hier ist doch ein Ungleichgewicht gegeben. Herr Minister! Dieses zu erklären werden Sie gar nicht so leicht imstande sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin nicht dafür, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Das sollten wir nicht tun. Und ich hätte auch gar nichts gesagt, wenn nicht Sie vom Neidkomplex gesprochen hätten. Auch das hätten Sie nicht tun dürfen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben keinen Neidkomplex, aber hier ist doch ein Ungleichgewicht gegeben. Herr Minister! Dieses zu erklären werden Sie gar nicht so leicht imstande sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme nun zum Schluß. Herr Bundesminister! Tatsache ist, daß die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht zufriedenstellend sind. Es sollte aber eine Anfrage nicht deshalb unvollständig beantwortet werden, weil es möglicherweise unangenehm ist, mit den Zahlen tatsächlich auf den Plan treten und sagen zu müssen: Das ist die Lage in Österreich! Das wäre schockierend genug. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir von der VOEST-Alpine beziehungsweise von der GWL – die GWL ist ja eine Tochter der Voest-Alpine – gehörten zu den ersten in den Bundesländern, ja in Österreich, die bereit waren, Asylanten und Flüchtlinge aufzunehmen. Das wurde auch in den Medien und in der Öffentlichkeit sehr positiv zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens: Wir haben gestern hier das Europol-Übereinkommen diskutiert. Mich hat gewundert, daß die Freiheitliche Partei – aus welchen Gründen auch immer – diesem Europol-Übereinkommen die Zustimmung versagt hat, denn das Europol-Übereinkommen geht genau in Richtung Bekämpfung internationaler organisierter Kriminalität. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wurde begründet!) Es werden für mich heute Krokodilstränen vergossen beziehungsweise wird über verschüttete Milch geweint, wenn man heute über etwas klagt, was man gestern getan hat. So kann man Politik nicht machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher muß ich einmal mehr sagen: Gestern hat die Freiheitliche Partei diesem Schubabkommen, aus welchen Gründen auch immer – es steht mir gar nicht an, das zu beurteilen – die Zustimmung verweigert. (Abg. Lafer: Das ist falsch, das stimmt nicht!) Doch! Sie können nicht heute Krokodilstränen weinen, Milch von gestern vergießen, dem Herrn Innenminister heute etwas unterstellen und in Wirklichkeit etwas anderes tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder einzelne Punkt, von dem ich jetzt berichtet habe, ist uns schon immer ein Dorn im Auge gewesen, und das haben wir immer gesagt. Wir haben jedoch immer nur die Routineantwort bekommen: Das ist Panikmache. – Jetzt sehen Sie allerdings, daß das nicht Panikmache, sondern die dramatische Realität ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Sie sind für die Vollziehung der Gesetze verantwortlich, und aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was mich an dieser Diskussion – nicht ausschließlich heute, sondern auch sonst – am meisten stört, ist diese absolut undifferenzierte Gleichsetzung: Illegaler ist gleich Krimineller ist gleich Gefahr aufgrund krimineller Energie. – Das ist einfach falsch! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Sie sehen Illegale nicht als Menschen, die Eigenschaften haben. Man kümmert sich nicht darum, ob es sich um Männer, Frauen, Mütter, Väter oder Kinder handelt. Sie werden nur mehr als "Illegale" gesehen. Dabei handelt es sich jeweils um einen Menschen, der unberechtigterweise, weil er kein Visum oder keinen gültigen Reisepaß hat, die österreichische Grenze überschreitet. Das ist in dieser Republik allerdings immer noch eine Verwaltungsübertretung und kein strafrechtlich relevanter Tatbestand! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Meine Damen und Herren! Das, wofür die Grünen in der Vergangenheit eingetreten sind, aber auch in Zukunft eintreten werden, ist, daß wir der Schlepperproblematik – und Schlepper sind Menschen, die einen strafrechtlich relevanten Tatbestand setzen, und die diesbezüglichen Sanktionen und das Strafausmaß sind vor nicht allzu langer Zeit drastisch erhöht worden – unsere Aufmerksamkeit schenken und daß auch der Herr Bundesminister und seine Behörden diese Probleme ernst nehmen und sich damit beschäftigen. – Das ist die eine Seite. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Auf der anderen Seite steht die Problematik der Asylwerber. Den Terminus "Asylant", Frau Kollegin Partik-Pablé, der diesen abfälligen, abwertenden Beigeschmack hat, gibt es gar nicht! Es gibt entweder gesetzlich anerkannte Flüchtlinge ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Ich meine, daß es "Asylant" in der Gesetzesterminologie nicht gibt. Sie kennen offenbar das Gesetz gar nicht! Es gibt entweder Asylwerber und Asylwerberinnen oder anerkannte Flüchtlinge, aber einen "Asylanten" gibt es in Österreich nicht! Solche Worte verwenden stets jene, die damit punzieren wollen, die damit Menschen erniedrigen wollen.

Schauen Sie sich die Probleme in Deutschland an! Deutschland hat natürlich an der tschechischen und an der polnischen Grenze sehr viele Probleme. Schauen Sie sich an, was sich an der italienischen, französischen und deutschen Grenze tut. Es ist beispielsweise so, daß sich allein in diesem Jahr die Anzahl der illegal über Frankreich nach Deutschland einreisenden Iraker mehr als verzehnfacht hat. Das möchte ich ganz klar sagen. Ich weise also den Vorwurf der Durchlässigkeit zurück. Natürlich gibt es eine gewisse Durchlässigkeit, die wird es immer geben, aber wir haben uns in den letzten Monaten sehr bemüht, eine Grenzkontrolle und Überwachung der grünen Grenze zu erreichen, die, so meine ich, sehr gut und notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine also, daß diese Anfragebeantwortung nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt ist. Ich bin der Ansicht, daß die Amtshandlung der österreichischen Exekutive, die in einer großen Kooperation zwischen den verschiedenen Wachekörpern stattgefunden hat, eine sehr positive und sehr gute gewesen ist und daß wir damit einen Schritt weitergekommen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist wirklich das Allerletzte in Sachen einer Kapitulation des Parlaments. Ich denke, eine weitere Teilnahme an diesem Ausschuß, auch unter Vorsitz der Frau Rauch-Kallat, macht tatsächlich keinen Sinn mehr, denn dort sollen die Proponentinnen und Proponenten so lange vertröstet werden, bis gentechnisch veränderte Pflanzen auf den Feldern wachsen, bis vollendete Tatsachen geschaffen worden sind. Deswegen verlange ich – und erst dann ist eine Teilnahme an diesem Ausschuß wieder sinnvoll –, daß diesem Ausschuß eine Frist bis zum 20. Jänner 1998 gesetzt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann daher seitens meiner Fraktion der zur Debatte stehenden Fristsetzung nicht die Zustimmung erteilen, weil wir tatsächliche Umsetzungsschritte im gesamten Bereich durchführen wollen, sodaß wir dann auch Rechtssicherheit haben. Das können wir bis 20. Jänner nicht erfüllen, weshalb wir die Zeit bis zur Berichtslegung des Ausschusses am 26. März dieses Jahres brauchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch ich meine daher, daß die an sich fruchtbringende Diskussion fortgesetzt werden sollte, daß ein abschließender Bericht bis zu der in Ihrem Antrag geforderten Frist keinesfalls möglich ist und daß wir aus diesem Grund den Besonderen Ausschuß zur Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens so weiterführen sollten, wie das am Beginn der Verhandlungen mit allen Fraktionen und den Proponenten des Volksbegehrens vereinbart wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Ergebnisse des Sonderausschusses betreffend die Gentechnik sind bis zum heutigen Tag, wenn man überhaupt von Ergebnissen sprechen kann, eher dürftig bis überhaupt nicht vorhanden. Ich mache daher den Vorschlag, diesen Ausschuß in "Verzögerungs- und Verwässerungsausschuß" umzubenennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn das, was Sie, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, als Ausschußvorsitzende in diesem Zusammenhang bieten, grenzt schon an einen Skandal. (Abg. Haigermoser: Gemeingefährlich!)

Diese Ergebnisse führten in den USA zu einer wesentlichen Verschärfung der Freisetzungsbestimmungen. Bei uns aber geschieht das Gegenteil! (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. ) Hier werden gesetzliche Voraussetzungen geschaffen, um die Freisetzung zu ermöglichen. Auch mit dem von Ihnen heute eingebrachten Entschließungsantrag werden Sie eine Freisetzung nicht verhindern! Der Grund für diesen Fristsetzungsantrag und auch dafür, daß die freiheitliche Fraktion diesen Antrag unterstützen wird, liegt darin, daß die Ministerin im Moment keine gesetzliche Grundlage hat, Freisetzungsversuche zu verbieten.

Wenn Sie bis zum 26. März zuwarten, wie Kollege Gradwohl gesagt hat, dann ist der Anbau bereits voll im Gange und Freisetzungsversuche werden stattfinden. (Abg. Haigermoser: Das ist die Crux! – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Ich bin selbst Landwirt und habe ebenfalls von Firmen die Aufforderung bekommen, bei Freisetzungsanträgen mitzumachen. Abgesehen davon, daß es eine Provokation dieser Firmenkonsortien ist, diese Aufforderung zum Zeitpunkt der Beschlußfassung im Ausschuß an die Bauern zu richten (Abg. Haigermoser: Aber die wissen schon, was passiert! Das ist schon ausgemacht!), halte ich es auch für ein eindeutiges Signal dafür, daß sich die Firmen über dieses Haus lustig machen in dem Wissen, daß Sie ohnehin nichts zusammenbringen, oder auch in dem Wissen, daß die Lobbies auch in diesem Haus ihre Musterschüler in Form der Vertreter der Regierungsparteien haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich appelliere an Sie, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen, sondern dem Ansinnen und den Zielen der Unterzeichner des Volksbegehrens vollinhaltlich nachzukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir Liberale sehen keinen Grund dafür, von der einvernehmlich vor der Einberufung des Ausschusses vereinbarten Vorgangsweise abzugehen und die weiteren Sitzungen, insbesondere jene über die Haftung und über Fragen der Kennzeichnung, nicht zuzulassen. Deshalb werden wir diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Vor diesem Hintergrund spielen Sie, Frau Kollegin Rauch-Kallat, die Schutzmantelmadonna der Gentechniklobbyisten! Sie geben sich dafür her, im Ausschuß verzögernd und verschleppend zu agieren, während nebenan Herr Dr. Zacherl mit Ihren Beamten beisammensitzt und die Freisetzung vorbereitet. Das ist eine Rolle, für die Sie sich meiner Ansicht nach zu schade sein müßten. Sie geben sich für etwas her, was nicht im Sinne Ihres Wahlauftrages und nicht im Sinne Ihres Mandates ist! (Beifall bei den Grünen.)

Die NGOs haben nicht von ungefähr diesen Ausschuß aus Protest bereits verlassen. (Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin! NGOs gibt es in diesem Ausschuß nicht, die sind nicht Mitglied dieses Ausschusses! – Wovon sprechen Sie überhaupt?) Die letzte Möglichkeit, diesem Ausschuß noch einen Sinn zu verleihen, ist die, diese Frist zu setzen und die Vorhaben durchzudrücken. (Abg. Tichy-Schreder: NGOs gibt es nicht in diesem Ausschuß!) Eine verbesserte Parteienstellung und die Haftungsfrage sind unabdingbare Notwendigkeiten, bevor das erste Schneeglöckchen herauskommt, denn wenn dieses einmal läutet, dann ist es zu spät für Sie! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte, das wirklich so ernst zu nehmen, wie ich es hier sage. Wir werden Vorschläge dazu ausarbeiten, und zwar nicht nur für die Eisenbahnen, sondern überhaupt. Das ist ein innovativer Ansatz, eine Solidarität in Richtung auf hohe und höchste Pensionen weiterzuentwickeln. Es muß möglich sein, auch schon einmal erworbene Pensionsansprüche unter bestimmten Bedingungen durch Pensionssicherungsbeiträge wieder in die Pflicht zu nehmen. Und daß das dem Grunde nach in diesem Eisenbahnerkonstrukt drinnen ist, das wollte ich von dieser Stelle aus auch ausdrücklich sagen, und zwar schon vorausschauend. Wenn wir nämlich in diesem Punkt eine Offensive setzen werden, dann werden wir sehr stark beschimpft werden. Ich weiß das jetzt schon, und ich möchte in diesem Fall dann die Eisenbahner zu meinen Zeugen aufrufen können, daß es nicht letztlich nur "liberale Bosheit" ist, die Pensionssicherungsbeiträge als Element einer neuen Solidarität ins Spiel zu bringen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ein Kompromiß wurde gefunden, meine Damen und Herren. Dadurch können die Beschlüsse heute umgesetzt werden. Einer Fahrt ins neue Jahrtausend steht somit nichts mehr im Wege. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich als Abgeordneter sitze hier in diesem Hohen Haus weder mit einer Altpension noch in der Erwartung, daß ich möglichst mindestens 18 Jahre hier im Hohen Haus sitzen muß, um überhaupt zu dieser Durchrechnung als Grundlage zu kommen. Das mag vielleicht die Vorstellung der Freiheitlichen Partei sein, daß die Existenz eines Politikers sich in lebenslangem Sesselkleben hier in diesem Hohen Haus begründet, aber es ist nicht meine Vorstellung. Ich kann Ihnen gegenüber ganz locker und offen vertreten: Ich habe eine ASVG-Pension, und ich bin froh darüber, daß wir uns zu dieser Regelung entschlossen haben, daß Politiker und Abgeordnete in Zukunft nur eine ASVG-Pension erhalten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. )

Wesentlich in diesem Zusammenhang ist auch das erhöhte Verkehrsrisiko, hervorgerufen durch die erhöhte Teilnehmerzahl an Schwerkraftwagen im Straßenverkehr. Um dieser Situation zu begegnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, scheint mir nach heutigem Stand der Technik die einzige Lösung die zu sein, den Gütertransitverkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu verlegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche Sie abschließend, meine Damen und Herren, im Interesse aller dieser Regierungsvorlage zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, wenn Sie noch dableiben würden, denn ich möchte vorerst einen Satz zum Thema Pensionen sagen. (Abg. Öllinger ist im Begriffe, den Saal zu verlassen, bleibt aber dann im Couloir stehen.)

Dieses Gesetz löst die Frage der Liberalisierung nicht, und wir Freiheitlichen lehnen diesen Gesetzentwurf daher ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Rosenstingl hat in seiner Wortmeldung behauptet, es sei nach der neuen Bezügeregelung, die für Politiker und für Abgeordnete dieses Hohen Hauses gilt, möglich, durch die Einrichtung einer Pensionskasse das Dreifache des ASVG-Pensionsbezuges im Rahmen des ASVG-Höchstbezuges über eine Pensionskasse zu erhalten. – Diese Behauptung ist unrichtig! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat er nicht gesagt!)

Unter diesem Gesichtspunkt beziehungsweise weil man nicht weiß, wie es bei der Post weitergehen wird – der Herr Bundesminister ist nicht in der Lage, die Verordnung betreffend die Leistungen der Post und betreffend deren Qualitätssicherung vorzulegen –, können wir Freiheitliche diesem Postgesetz nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Sozialdemokraten werden diesem Gesetz zustimmen, weil es ein weiterer Schritt dazu ist, die Selbständigkeit der PTA sicherzustellen und ihr einen Erfolg in einem immer stärker werdenden Wettbewerb zu sichern. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Hohes Haus! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Postgesetz beschreitet die österreichische Post einen weiteren Schritt zur Liberalisierung. Eine Reihe dieser Schritte sind ja bereits erfolgt. Der wichtigste war das Poststrukturgesetz: Die Post- und Telegraphenverwaltung wurde ausgegliedert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Nun wird mit diesem Postgesetz die PTA auch auf dem Sektor "Gelbe Post" sozusagen marktreif. Sie bietet ihre Dienstleistungen auf dem freien Markt an. Genau das ist die Liberalisierung, die wir als Österreichische Volkspartei stets angestrebt haben, selbst zu jenen Zeiten, in denen wir deswegen noch heftig gescholten wurden, und zwar auch von unserem Koalitionspartner. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, sind die Strukturreformen und die unternehmenspolitischen Entscheidungen zu treffen. Und wenn sie in diesem Sinne getroffen werden, dann ist mir um die Zukunft der österreichischen Post nicht bang. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Ich bin der Meinung, daß das Gesetz ausgewogen ist. Sowohl Konsumenteninteressen als auch jene der Post wurden bestens berücksichtigt, und trotz Liberalisierung können die Konsumenten geschützt werden. Die Post bekommt die notwendigen Rahmenbedingungen, um für den liberalisierten Markt gerüstet zu sein und bestens bestehen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Beschluß, den wir heute fassen, ist an sich nicht spektakulär – es gibt auch eine breite Mehrheit dafür im Hohen Haus. Wir beschließen letztlich, nicht mehr kooperiertes, sondern Vollmitglied im Europäischen Hochschulinstitut zu werden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich kann also für uns sagen: Wir stimmen dieser Vorlage gerne zu. Und ich sage für mich persönlich, daß es eigentlich schade ist, daß ich wahrscheinlich nicht mehr die Chance haben werde, dort zu studieren. Aber die Impulse, die von diesem Institut ausgehen (Abg. Dr. Gredler: Wer weiß! Lebenslanges Lernen!) – wer weiß, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit werde ich das nicht mehr tun können! –, werden uns, werden allen Europäern dienen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Österreichische Volkspartei begrüßt die Umwandlung des Kooperationsverhältnisses zum Europäischen Hochschulinstitut in Florenz in eine echte Vollmitgliedschaft. Auch wenn das mit einem höheren Beitrag verbunden ist, glaube ich, daß gerade eine solch – man kann es so sagen – elitäre postgraduale Einrichtung sehr wichtig ist, insbesondere deswegen, weil sie in echtem europäischen Geist international geführt wird. (Beifall bei der ÖVP, beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ablinger. )

Sie schreiben den Rektoren, daß das nicht so ganz stimme oder nicht überall so stimme. (Abg. Dr. Brinek: Stimmt es oder stimmt es nicht?) – Von mir aus soll es wieder eine Panne sein, diese kann aber sehr gefährlich werden. Wenn nämlich die Rektorenkonferenz als Reaktion auf diese neuerlichen Ankündigungen, mit noch weniger Mitarbeitern auskommen zu müssen, androht, die Mitarbeit im Strukturbereinigungskonzept unserer Universitäten und Institute zu kündigen, dann kann aus der Panne eine Katastrophe werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die vierte Panne verstehe ich überhaupt nicht. (Abg. Dr. Khol: Eine vierte?) Wir haben im Juni im Hohen Haus ein neues Dienstrecht und Besoldungs- und Gehaltssystem für den Bereich der Lehre, für die Assistenten, für die Mitarbeiter im Lehrbetrieb, beschlossen, das motivationsfördernd sein soll und auch leistungsorientiert ist. Jetzt müssen wir den Medien entnehmen, daß diese Mitarbeiter im Lehrbetrieb, obwohl das Wintersemester seit drei Monaten läuft, noch keinen einzigen Groschen für ihre Lehrtätigkeit erhalten haben. Das ist sicher nicht motivierend und mehr als eine Panne! Herr Bundesminister! Daß es Ihnen als Sozialdemokrat passiert, daß diesen Personen der gerechte Lohn vorenthalten wird, verstehe ich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Unsere Universitäten haben sich einen innovativen und kreativen Ressortleiter verdient, aber keinen Pannendienst. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich dessen Umsetzung nunmehr auch an den Universitäten zu bewerkstelligen habe, dann würde ich nicht sagen, daß das ein Grund für besondere Kritik oder ein Zeichen einer Panne ist, sondern das ist eben eine Tatsache, mit der die Universitäten konfrontiert sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Ich glaube, daß es gut ist, daß Österreich diesem Institut beitritt und daß es sich stärker in den dortigen Lehr- und Forschungsbetrieb einbindet. Ich meine, daß der weltoffene und europäische Geist, der dort sicher herrscht und praktiziert wird, den österreichischen Studierenden und Postgraduierten guttun wird und daß es wichtig ist, daß Österreich an diesem Institut teilnimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sollten also mit großem Engagement zu diesem Abkommen stehen und nicht die vordergründige Kostenfrage stellen, nämlich: Was kostet es, und was bringt es? – Wir alle profitieren davon! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine Frage habe ich noch an Sie, Herr Minister – ich weiß allerdings nicht, wie Sie mir das beantworten wollen –: Sehen Sie einen Sinn darin, wirklich alle pädagogischen Berufe – sie werden in einem SP-Papier genannt – in pädagogischen Fakultäten erlernen zu können? Unter diesen pädagogischen Berufen werden aufgezählt: die Pflichtschullehrer, die Erzieher, die Kindergärtner, aber auch die Animateure . – Herr Bundesminister! Wenn wir Bildung, postgraduale Bildung und Wissenschaft ernst nehmen, dann würde mich interessieren, wie Sie zu diesem "pädagogischen" Beruf der Animateure beziehungsweise zur Ausbildung dazu an den Universitäten stehen. (Bundesminister Dr. Einem macht eine zustimmende Geste.) Sie können sich dafür erwärmen? – Danke. Ich sehe Ihrer Antwort entgegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Frage habe ich noch an Sie, Herr Minister – ich weiß allerdings nicht, wie Sie mir das beantworten wollen –: Sehen Sie einen Sinn darin, wirklich alle pädagogischen Berufe – sie werden in einem SP-Papier genannt – in pädagogischen Fakultäten erlernen zu können? Unter diesen pädagogischen Berufen werden aufgezählt: die Pflichtschullehrer, die Erzieher, die Kindergärtner, aber auch die Animateure . – Herr Bundesminister! Wenn wir Bildung, postgraduale Bildung und Wissenschaft ernst nehmen, dann würde mich interessieren, wie Sie zu diesem "pädagogischen" Beruf der Animateure beziehungsweise zur Ausbildung dazu an den Universitäten stehen. (Bundesminister Dr. Einem macht eine zustimmende Geste.) Sie können sich dafür erwärmen? – Danke. Ich sehe Ihrer Antwort entgegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Heiterkeit und Hinweise auf Abg. Wabl, der sich bei der Abstimmung als einziger nicht erhoben hat.) – Es tut mir leid, ein Abgeordneter ist sitzen geblieben, daher ist es nur die Mehrheit. (Abg. Schwarzenberger: In der Schule heißt das: die Klasse wiederholen!)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder, so könnte man sagen, kommt nicht nur das Christuskind, sondern jedes Jahr im Dezember gibt es auch eine Sitzung des Familienausschusses. (Beifall bei den Freiheitlichen und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist nicht sehr positiv, weil es eben nur eine Sitzung dieses Ausschusses pro Jahr gibt. Und das bedeutet, daß Vorschläge betreffend Gesetzesänderungen und Anträge der Opposition ein ganzes Jahr lang liegen bleiben, bevor sie behandelt werden, und daß notwendige Korrekturen zum Beispiel redaktioneller Fehler ein ganzes Jahr lang nicht erledigt werden, weil eben der Familienausschuß nur einmal im Jahr tagt.

Vor allem eines, Herr Bundesminister: Ich denke, Sie sollten dieser qualitativen Verschlechterung bei den Schulbüchern wirklich mit aller Kraft entgegentreten. Sparen ja – dafür haben wir Freiheitliche Verständnis –, aber nicht bei der Qualität der Unterrichtsmaterialien für unsere Kinder! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Strukturanpassungsgesetz 1996 hatten wir die Auflage, die Grenze des Bezugs der Familienbeihilfe vom 27. Lebensjahr auf das 26. Lebensjahr zu senken. Es wurde damals hineinverhandelt, daß Krankheit, Auslandsaufenthalt, Präsenzdienst, Zivildienst und Schwangerschaft den Bezug der Familienbeihilfe bis zum 27. Lebensjahr ermöglichen soll. Dann mußten wir allerdings letztes Jahr, am 3. Dezember 1996, im Ausschuß mit Bestürzung feststellen, daß Schwangerschaft nicht als Grund der Verlängerung des Familienbeihilfenbezugs vorgesehen war. Das wird nun korrigiert, meine Damen und Herren, und zwar ohne irgendeinen Nachteil! Das Gesetz ist mit 1. Oktober 1996 in Kraft getreten, und der Anspruch soll auch rückwirkend ab diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden können, sodaß niemandem ein Schaden entsteht! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben bei der Schulbuchaktion nun eine Pauschalierung eingeführt; diese Pauschalierung hat einen bürokratischen Hintergrund. Nur 3 Prozent der Eltern haben entsprechenden persönlichen Einsatz geleistet und wiederverwendbare Bücher eingebracht, sodaß sich ihr Selbstbehalt reduzierte. Diese 3 Prozent waren aber mit einem solch hohen Ausmaß an bürokratischem Aufwand verbunden, daß dieses in einem unangemessenen Verhältnis zu den Einsparungen stand. Daher die Pauschalierung! (Beifall bei der ÖVP.)

Andererseits sage ich auch folgendes: Wir haben in diesem Bereich ein Wertebewußtsein zu entwickeln, denn schließlich und endlich wollen wir den verantwortungsvollen Menschen. Aber dem Geschenk ein Geschenk beizufügen, damit nämlich das 16 000-S-Geschenk – soviel sind die Gratisuntersuchungen wert – angenommen wird, soll es nicht geben! Wir wollen Menschen, die kompetent sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir denken daher, daß eine Verlängerung der Dauer der Gewährung der Familienbeihilfe primär jenen Personen zuerkannt werden soll, die durch die Betreuung eines Kleinkindes am Ausbildungsfortgang gehindert sind. Dies gilt mit entsprechendem Nachweis selbstverständlich für Mütter wie für Väter. (Beifall beim Liberalen Forum.) Denn die Beihilfe allein auf die Geburt

Ich möchte hier noch einmal ganz klar fordern und aus unserem Eigenverständnis heraus sagen: Es liegt auch im Eigeninteresse, Eigenverantwortung zu tragen! (Beifall beim Liberalen Forum.) Wir Liberale werden dieser Geldentnahme von 3 Millionen aus dem FLAF unsere Zustimmung jedenfalls nicht geben und beantragen eine getrennte Abstimmung dieser Gesetzesvorlage. Das gilt auch für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Sonja Moser und Dr. Ilse Mertel für die vorgesehene Schulbuchaktion.

Zum Antrag 297/A (E) der Abgeordneten Dr. Kier, Motter und Partner/innen möchte ich in aller Kürze noch einmal festhalten: Durch die Kündigung der Abkommen zur sozialen Sicherheit mit den Nachfolgestaaten von Jugoslawien, mit der Türkei und Tunesien verlieren in Österreich lebende Ausländer – wenn sie kürzer als fünf Jahre in Österreich sind – den Anspruch auf Familienbeihilfe. Wir sehen dies als soziale Ungerechtigkeit, denn diese Menschen wurden in unser Land geholt, und nunmehr haben sie über Nacht eine ihnen zugesicherte Beihilfe verloren. Dieser Akt kann nur als unvernünftig und gleichheitswidrig abgelehnt werden. Wir sehen nicht ein, daß die Familien in unserem Land in zwei Klassen unterteilt werden sollten, nämlich in einheimische und in ausländische. Ein christlicher Ansatz ist dies jedenfalls nicht, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wir können nur ausgestattet mit entsprechenden Mitteln Aktionen starten, um Eltern zu diesen im Bereich der Vorsorgemedizin wichtigen Untersuchungen zu motivieren. 21 Untersuchungen – ich habe das verifiziert – entsprechen einem Wert von 8 600 S, 21 Untersuchungen für Mutter und Kind. Ich denke, daß diese Vorgangsweise durchaus gerechtfertigt ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Steibl. )

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich nicht sagen, daß es sich dabei um eine qualitative Weiterentwicklung handelt, es sei denn, man empfindet die Einführung einer Schulbuchsteuer – und das ist es im Prinzip – als qualitative Weiterentwicklung. Es geht in diese Richtung. Schulbücher unterliegen einer besonderen Besteuerung, unabhängig von der sozialen Situation; man kann auch "Schulbuchbeitrag" dazu sagen, dann klingt es ein bißchen neutraler. Ich sage es etwas deutlicher: Schulbuchsteuer oder Familieninkasso. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) – Nein, es ist kein Selbstbehalt, Herr Minister. Denn trotz des Selbstbehalts – das habe ich versucht, mit Ihnen schon im Ausschuß zu diskutieren; das hat durchaus auch in dem von Ihnen ursprünglich intendierten Sinn etwas mit selbst Behalten zu tun; das ist im Wort enthalten – ist jetzt das Selbst-Behalten nicht mehr gewährleistet, jetzt geht es in eine Leihbuchaktion über, Sie nennen es etwas euphemistisch "Schulbibliothek", und da ist das Selbst-Behalten nur mehr untergeordnet.

Und dabei – in diesem Sinn unterstützen wir auch den Antrag des Liberalen Forums – werden und können wir nicht mitmachen. Wir hoffen, daß dieses Haus bald einsieht, daß es sich um Unrecht handelt. Und damit schließe ich. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Das Familienlastenausgleichsgesetz und der FLAF sind für die organisatorische Abwicklung der Schulbuchaktion zuständig, nicht aber für deren inhaltliche Gestaltung. Die inhaltliche Gestaltung betreffend haben wir hier im Hohen Haus vorgestern, am 10. Dezember 1997, einen Entschließungsantrag beschlossen, gerichtet an die Unterrichtsministerin. Dieser Entschließungsantrag beschäftigt sich ausschließlich mit einer qualitativen Verbesserung der Schulbuchaktion. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Hauptmotiv für mich und für uns, die Schulbuchreform 1998 durchzuführen und hiemit im Hohen Haus die gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist genau dieser Aspekt: Wir wollen wieder auf einen Versorgungsgrad von über 90 Prozent kommen, Frau Abgeordnete Mertel, wir wollen Österreichs Schülern Schulbücher in ausreichendem Maße und auch in einer entsprechenden qualitativen Ausstattung zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Was noch nicht gesagt wurde, ist, daß es einen Vertrag gibt, der diese Schulbuchaktion auch in Richtung Verleger und Handel abdeckt, einen Fünfjahresvertrag, der gewissermaßen einen Übergang vom bisher völlig regulierten Bereich in den dann doch wahrscheinlich sehr marktnahen und weitgehend liberalisierten Bereich ab dem Jahr 2002, 2003 ermöglicht. Für diesen Übergangszeitraum wurde dieser Vertrag mit den für die Schulbuchreform auch in Österreich mit zuständigen Wirtschaftsbereichen des Schulbuchhandels und der Verlage geschlossen. Und daß dabei gut 20 Millionen Schilling an Einsparung pro Jahr herauskommen, ist auch nicht zu verachten und kann auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne, so meine ich, handelt es sich um ein abgerundetes Paket von Familiengesetzen. Es ist anzumerken, daß es, so geringfügig die Gesetzesänderungen auch sein mögen, die gesetzliche Basis für eine Schulbuchreform 1998 bildet, die die Zukunft des österreichischen Schulbuches finanziell, aber insbesondere auch von der qualitativen Ausstattung her für Österreichs Schüler sichert. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte abschließend noch einen Appell an den Herrn Bundesminister richten: Sparen ohne Qualitätsverlust ist angesagt. Wir haben schon darüber diskutiert, und im Entschließungsantrag ist es festgehalten: Umfang der Schulbücher, Anzahl der Schulbuchtitel, Formate, graphische und farbliche Gestaltung und vieles mehr. Herr Bundesminister! Ich glaube, die Frau Bundesministerin Gehrer wird Sie nicht zurückweisen, wenn Sie sie gegenüber den Verlagen und gegenüber den Autoren dabei unterstützen, daß Modalitäten gefunden werden, um letztendlich das Einsparungspotential im Bereich der Schulbücher, das meiner Meinung nach vorhanden ist, vollständig auszunützen. Unsere Unterstützung beim Einsparen werden Sie haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege! Richtlinien über diese Leihgabe und über diese Leihbibliothek werden im Schulgemeinschaftsausschuß ausgearbeitet. Man stelle sich vor: Es gibt hunderttausend Schulen, dann werden wir hunderttausend Richtlinien haben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Antoni. ) Selbstverständlich! Wenn der Herr Minister jetzt sagt, daß er sich 15 Prozent erwartet, dann werden sowieso 85 Prozent bestellt. Denn es kommen ja nicht 100 Prozent der Bücher ins Antiquariat zurück! Betreffend unseren Vorschlag sehe ich keine Versorgungsschwierigkeiten. Denn wenn die 15 Prozent – die sowieso hoch gemessen sind – ein Jahr später weitergegeben würden, dann wüßte man genau, wie viele Bücher zurück in die Leihbibliothek kommen. Das wäre vernünftiger gewesen als ein Aviso im vorhinein, das nachher nicht eingehalten werden kann.

Das allein läßt schon erkennen, welche Richtung wir einschlagen sollten: einen Weg der Hinführung zur Selbständigkeit. Die Eltern müssen lernen, den Wert dieser Vorsorge zu erkennen und Leistungen in Anspruch zu nehmen, für die man nichts anderes leisten muß, als daß man hingeht. Ich glaube, daß das viel klüger wäre, als noch einmal zusätzlich mit Geldleistungen ein paar Zuckerln zu verteilen. Der Nutzen ist doch ohnehin vorhanden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Herr Doktor, das können Sie in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses wieder lang und breit diskutieren, damit die anderen Mitglieder wieder nicht zu Wort kommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das allein läßt schon erkennen, welche Richtung wir einschlagen sollten: einen Weg der Hinführung zur Selbständigkeit. Die Eltern müssen lernen, den Wert dieser Vorsorge zu erkennen und Leistungen in Anspruch zu nehmen, für die man nichts anderes leisten muß, als daß man hingeht. Ich glaube, daß das viel klüger wäre, als noch einmal zusätzlich mit Geldleistungen ein paar Zuckerln zu verteilen. Der Nutzen ist doch ohnehin vorhanden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Herr Doktor, das können Sie in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses wieder lang und breit diskutieren, damit die anderen Mitglieder wieder nicht zu Wort kommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Intakte Familien entlasten den Staat, zerstörte Familien belasten den Staat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 38 Prozent der Ehen werden in Österreich geschieden, und die Verlierer sind meistens die Kinder: Sie sind die Geschädigten und die Benachteiligten!

Der FLAF wurde zweckentfremdet ausgeräumt, und den Familien wurden durch Einsparungen und Sparpakete einige Milliarden Schilling weggenommen, etwa durch Kürzung der Familienbeihilfe, durch den Selbstbehalt bei Schulbüchern und durch die Kürzung der Geburtenbeihilfe von 15 000 S auf nur mehr 2 000 S für den Mutter-Kind-Paß-Bonus. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Hier wurde angekündigt, daß Mütter künftig daran erinnert würden. Am 4. Dezember fand hier im Hause eine Sitzung des Familienausschusses statt, und hier wie in der Steiermark galt es, durch ein gleichlautendes Gesetz die Erinnerung an die Untersuchungen festzuschreiben. Sehr geehrter Herr Minister! Da gibt es eine Doppelgleisigkeit! In der Steiermark kostet diese Aktion 2,5 Millionen Schilling. Herr Minister! Wissen Sie als schwarzer Minister nicht, was der rote Landesrat Dörflinger macht? Das ist Doppelgleisigkeit! Ich meine, wenn Sie in die Taschen der Familien greifen, dann besteht sehr wohl Einigkeit, wenn es jedoch darum geht, den Familien zu helfen, dann wissen Sie nicht, daß eine Zusammenarbeit aller Gremien notwendig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ganz kurz zum Selbstbehalt für die Schulbücher: Diesbezüglich wurde im Ausschuß ein Antrag von Dr. Mertel und Dr. Moser vorgelegt, der besagt, daß der Selbstbehalt für alle Bücher eingehoben wird. In der Begründung steht aber, daß dies nicht für wiederverwendete Schulbücher gilt. – Ich habe Sie, Herr Minister, im Ausschuß darüber befragt, und Sie mußten zähneknirschend zugeben, daß der Selbstbehalt auch für wiederverwendete Bücher eingehoben wird. – (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Sie von den Regierungsparteien wissen nicht, was Sie tun. Auch das Abstimmungschaos im Familienausschuß hat dies bewiesen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ganz kurz zum Selbstbehalt für die Schulbücher: Diesbezüglich wurde im Ausschuß ein Antrag von Dr. Mertel und Dr. Moser vorgelegt, der besagt, daß der Selbstbehalt für alle Bücher eingehoben wird. In der Begründung steht aber, daß dies nicht für wiederverwendete Schulbücher gilt. – Ich habe Sie, Herr Minister, im Ausschuß darüber befragt, und Sie mußten zähneknirschend zugeben, daß der Selbstbehalt auch für wiederverwendete Bücher eingehoben wird. – (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Sie von den Regierungsparteien wissen nicht, was Sie tun. Auch das Abstimmungschaos im Familienausschuß hat dies bewiesen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden daher dieser Regierungsvorlage, welche auf die Beseitigung dieses Mißstandes abzielt, gerne unsere Zustimmung erteilen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben seinerzeit darauf hingewiesen. Jetzt haben Sie diese Reparatur vorgenommen. Wir sind zufrieden damit, denn keiner hindert Sie daran, gescheiter zu werden – frei nach Adenauer. Herr Bundesminister! Wir können damit leben, wir sind zufrieden. Hätten Sie jedoch im vorigen Jahr auf uns gehört, dann hätten Sie sich diese Novelle erspart. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun wird dieser Selbstbehalt einbetoniert. Und wir werden sehen, ob es zu Versorgungsschwierigkeiten kommt, wenn die Schüler nicht, wie angekündigt, ihre Bücher zurückgeben. Unser Vorschlag wäre, jeder Schule ein eigenes Schulbudget zur Verfügung zu stellen. Das wäre jedenfalls besser. Aber wie ich schon früher gesagt habe: Keiner hindert uns und keiner hindert auch die Koalition daran, gescheiter zu werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich zu allererst beim Ministerium für Umwelt, Jugend und Familie und beim Minister ganz besonders für die Broschüre und für die Aktion wider die Gewalt bedanken. In diesem Zusammenhang wird auch die Problematik erwähnt, daß es keinen sicheren Ort gibt, um Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen. Ich möchte nur einen Satz aus dieser Broschüre vorlesen: "Ich schweige, weil ich dafür keine Worte finde." Ich meine, es schweigen viel zu viele Kinder und auch viel zu viele Erwachsene, die wissen, daß sich sexueller Mißbrauch und Gewalt an Kindern ereignen! Ich bedanke mich dafür, daß es nun auch eine spezielle Broschüre für Ärzte gibt, die dazu dient, daß diese die Alarmsignale bei Kindern bei Mißbrauch und Gewalt besser erkennen. Es gibt auch einen speziellen Folder für Lehrer, um auch ihnen eine Hilfestellung zu geben, um Gewalt und sexuellen Mißbrauch an Kindern besser zu erkennen. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Familienfreundlich ist es insbesondere auch für Abgeordnete aus den Bundesländern, wenn am Freitag die Sitzungen zu einer christlichen Zeit zu Ende sind. Deswegen werde ich versuchen, mich kurz fassen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Graf. ) Ich möchte aber doch auf den für mich wesentlichsten Punkt zu sprechen kommen, und zwar auf die an und für sich besorgniserregende Situation, daß die Mutter-Kind-Paß-Untersuchung nicht mehr in dem Ausmaß genützt wird, wie es bis jetzt der Fall war. Das muß uns zu denken geben. Denn die Fehler, die jetzt passieren, wirken sich in der Zukunft aus. Die Folgen des Fehlers, daß sie zum Beispiel zuwenig untersucht wurden, haben Kinder unter Umständen ihr Leben lang zu tragen.

In Kärnten war die Situation besonders besorgniserregend. Wir hatten die größten Rückgänge bei der Vorsorgeuntersuchung. Ich glaube aber, daß wir nicht nur die kleinen Kinder sehen dürfen, sondern uns generell überlegen müssen, wie wir die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen besser in den Griff bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Generell glaube ich, daß wir mehr für unsere Kinder tun müssen. Die ÖVP hat eine Lobby für Kinder. Es muß viele Aktionen für Kinder geben. Und da jetzt bald Weihnachten ist, möchte ich noch sagen: Ich wünsche mir, daß der Weihnachtsmann in Zukunft nicht das Christkind verdrängt! Und das wünsche ich euch auch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nachdem meine Vorrednerin schon vom Christkind und vom Weihnachtsmann gesprochen hat, möchte ich sagen: Ich meine, daß auf jeden Fall unter jedem Weihnachtsbaum ein Buch liegen sollte. Das wäre für mich wünschenswert! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurden 5 000 in Karenz befindliche und 1 500 schwangere Frauen befragt, und zwar aus allen sozialen Schichten, ob sie Interesse an einem sogenannten Recall-System hätten, und über 70 Prozent wollen das freiwillig haben. Natürlich gibt es Unterschiede je nach Bildungsstand und Gesundheitsbewußtsein der befragten Frauen. In der Steiermark wollte man eben nicht warten, bis der Bund aktiv wird. Die Grundlagen wurden von einem Expertenteam erarbeitet. Sie, Frau Kollegin Steibl, waren ja mit Ihrem Referat "Frau und Familie" mit eingebunden, aber auch Kinderärzte, Frauenärzte und die Ärztekammer. Dieses Recall-System, das wir nun zwischen dem Land Steiermark und dem Bund haben, ist zwar unterschiedlich, aber ich glaube, mit einem koordinierten Vorgehen könnte man, wenn man direkten Kontakt sucht, vor allem den Müttern und natürlich auch den Kindern viel Gutes tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Einer Umfrage zufolge nutzen Österreichs Jugendliche bis zum 15. Lebensjahr täglich 90 Minuten das Fernsehen, aber sie lesen nur 15 Minuten. Meine Damen und Herren! Da wir heute unter anderem auch über das Schulbuch reden, möchte ich sagen: Wenn es uns mit Hilfe der Eltern beziehungsweise der Erziehungsberechtigten gelänge, die Jugendlichen so weit zu bringen, daß sie die 15 Minuten um einige Minuten steigern, dann wäre schon sehr viel erreicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Hohes Haus! Schulbücher, die auf der Höhe der Zeit sind, leisten dazu einen wertvollen Beitrag. Ich glaube, wenn wir den zehnprozentigen Selbstbehalt einführen und erzieherisch dahin gehend wirken, daß das Wegwerfschulbuch zurückgedrängt wird, und wenn es gute Inhalte in den Schulbüchern gibt, dann werden wir dieser Aussage gerecht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig bei dieser Information wird sein, genau darauf zu schauen, welche Maßnahmen zu setzen sind, also nicht nur einfach eine schriftliche Information herzugeben, denn, wie wir gehört haben, gibt es diese schon. In der Steiermark jedenfalls ist vorgesehen, daß eine Expertengruppe überlegt, wie die Ergebnisse der Studie in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden können. Ich glaube, daß das, was in der Steiermark begonnen wurde, durchaus Vorbild für Maßnahmen in anderen Bundesländern oder überhaupt bundesweit sein könnte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, die über jeden Ausschußantrag getrennt durchgeführt werden. (Ein Abgeordneter gähnt laut. – Heiterkeit.) – Ich hoffe, Sie stehen den Abstimmungsvorgang noch durch, Herr Abgeordneter. (Neuerliche Heiterkeit.)

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, die über jeden Ausschußantrag getrennt durchgeführt werden. (Ein Abgeordneter gähnt laut. – Heiterkeit.) – Ich hoffe, Sie stehen den Abstimmungsvorgang noch durch, Herr Abgeordneter. (Neuerliche Heiterkeit.)

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 1 bis 3 sowie die Ziffer 11 § 50j Absätze 1 und 2 in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Einige Abgeordnete des Liberalen Forums erheben sich nachträglich von den Sitzen.) – Sind sich jetzt alle schon darüber im klaren, wie sie abstimmen werden? (Abg. Dr. Gredler winkt.) Bitte, zuwinken ist überflüssig. Ich nehme das auch so wahr. (Heiterkeit.) Aber es bleibt dabei: Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 1 bis 3 sowie die Ziffer 11 § 50j Absätze 1 und 2 in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Einige Abgeordnete des Liberalen Forums erheben sich nachträglich von den Sitzen.) – Sind sich jetzt alle schon darüber im klaren, wie sie abstimmen werden? (Abg. Dr. Gredler winkt.) Bitte, zuwinken ist überflüssig. Ich nehme das auch so wahr. (Heiterkeit.) Aber es bleibt dabei: Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen.

Die Mehreinnahmen in der Höhe von 83,77 Milliarden Schilling werden Sie, glaube ich, nicht erzielen, weil die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich zurzeit ja nicht unbedingt so ist, daß der Abgabenfluß in dem Ausmaß kommen wird wie prognostiziert beziehungsweise von Ihnen angenommen. Ich sehe in dem Rechnungshofbericht, der aufzeigt, wie die Außenstände in den letzten Jahren gestiegen sind, meinen Standpunkt bestätigt. Es sind nicht lauter "böse" Unternehmer, die nicht bereit sind, ihre Abgaben zu zahlen, daran schuld, sondern die wirtschaftliche Lage ist für die Klein- und Mittelbetriebe dermaßen schwierig, daß eben diese Abgabenrückstände entstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Ich meine, er hat es fürs erste geschafft, aber die Realität wird ihn einholen. Das, was er zurzeit nicht verwirklichen wollte und aufgrund der Erreichung der Konvergenzkriterien heuer hintangestellt hat, wird er in den nächsten Jahren nachholen müssen, und da wird es zu massiven Belastungen der Steuerzahler kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Trotz schwieriger Planungsmaßnahmen, trotz schwieriger Planungskriterien für die Budgeterstellung ist es trotzdem immer wieder erstaunlich, wie hoch die Trefferqualität des Bundesministers für Finanzen ist. Wir erkennen das an den Ergebnissen 1996, wir werden auch 1997 hervorragende wirtschaftliche Ergebnisse, was die Budgettreue betrifft, erreichen, obwohl es immer schwieriger wird, weil die Wirtschaftsprognosen der Wirtschaftsforscher immer weniger zuverlässig werden. Ich denke dabei nur an die Prognose der letzten Abflachung, die wesentlich von der tatsächlichen Abflachung der Konjunktur abgewichen war, oder auch an die Tatsache, daß das Wirtschaftswachstum entkoppelt von der Beschäftigung in letzter Zeit immer stärker zum Tragen kommt. Das ist eine sehr problematische Angelegenheit, die wir im Rahmen des geplanten Steuerreformpaketes im Jahre 2000 zu konsolidieren versuchen werden. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) – Ich höre schon auf, Herr Kollege Koppler! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Trotz schwieriger Planungsmaßnahmen, trotz schwieriger Planungskriterien für die Budgeterstellung ist es trotzdem immer wieder erstaunlich, wie hoch die Trefferqualität des Bundesministers für Finanzen ist. Wir erkennen das an den Ergebnissen 1996, wir werden auch 1997 hervorragende wirtschaftliche Ergebnisse, was die Budgettreue betrifft, erreichen, obwohl es immer schwieriger wird, weil die Wirtschaftsprognosen der Wirtschaftsforscher immer weniger zuverlässig werden. Ich denke dabei nur an die Prognose der letzten Abflachung, die wesentlich von der tatsächlichen Abflachung der Konjunktur abgewichen war, oder auch an die Tatsache, daß das Wirtschaftswachstum entkoppelt von der Beschäftigung in letzter Zeit immer stärker zum Tragen kommt. Das ist eine sehr problematische Angelegenheit, die wir im Rahmen des geplanten Steuerreformpaketes im Jahre 2000 zu konsolidieren versuchen werden. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) – Ich höre schon auf, Herr Kollege Koppler! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Infrastrukturfinanzierungsgesetz ganz kurz: Meine Damen und Herren! Wir müssen darüber sicherlich im neuen Jahr eingehender diskutieren. Hier geht es darum, daß Finanzmittel freigemacht werden, hier geht es um Investitionen, um Beschäftigung, insbesondere in der Bauwirtschaft. Da erwarten wir uns einiges. Es darf nicht immer wieder über Behördenverfahren behindert werden. Wenn die grüne Fraktion gestern das Thema Beschäftigung besetzt hat, dann muß sie auch mitarbeiten, damit wir endlich große Projekte umsetzen und damit Beschäftigung schaffen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auf die Wortmeldungen meiner Vorredner gar nicht eingehen, denn ich meine, nur der Gesamtblick ist wichtig, über den wir auch im Ausschuß diskutiert haben. Folgende vier Punkte müssen festgehalten werden: Erstens: Die Konsolidierung greift, es gibt einen markanten Rückgang der Neuverschuldung. Zweitens: Das Budget 1996 wäre ohne Finanzierungskosten beinahe ausgeglichen. Drittens: Mit der Budgeterstellung 1996/97 ist eine Trendwende eingeleitet worden. Und viertens: Diese Trendwende war nur deshalb möglich, weil sich damals unser Vizekanzler Wolfgang Schüssel zu vorzeitigen Neuwahlen entschlossen hat. Daher geht die Kritik der Opposition total daneben. Es ist der richtige Weg, und wir werden diesen Gesetzen zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf beinhaltet überaus wichtige Änderungen, die primär einer Vielzahl von Menschen helfen und sekundär eine ordnungsgemäße Gebarung mit sich bringen werden. Daher gibt die sozialdemokratische Fraktion dieser Regierungsvorlage gerne ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Vorlagen sind ein wichtiger Baustein für das heurige Budget. Wir werden daher gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau das ist das Signifikante an den Budgetplanungen beim Bund, daß die Dinge offensichtlich vorne und hinten nicht stimmen, daß Ansätze enthalten sind, die nicht den Tatsachen entsprechen. So kommen wir bei jeder Budgetdebatte und bei jedem Bundesrechnungsabschluß immer wieder ins gleiche Dilemma. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie dieser Gesetzesvorlage, die dann beim nächsten Tagesordnungspunkt zur Abstimmung kommt, Ihre Zustimmung geben, dann kann ich Sie alle wirklich nicht mehr verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie müssen dazu heute etwas sagen, denn so lapidar wie im Bericht des Finanzausschusses kann man heute sicherlich nicht darüber hinweggehen. Wir erwarten das von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Ich finde es ganz einfach unverfroren, wenn wir in der BAO eine Strafbestimmung wie die Mutwillensstrafe einführen, wonach eine Behörde einfach sagen kann: Ein Steuerbürger hat sich mutwillig an mich gewandt. – Das ist eine Unverfrorenheit, Herr Staatssekretär, daß man so etwas in einem Rechtsstaat zuläßt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich stelle daher gemäß § 26 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Unterstützungsfrage. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also nicht bereits durch ihre Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, um ein entsprechendes Zeichen. – Danke. Damit ist dieser Antrag entsprechend unterstützt. (Beifall der Abg. Mag. Stoisits. )

Summa summarum führt aber das gesamte Paket zu größerer Transparenz und zu einer Effizienzsteigerung der Finanzverwaltung und ist daher zu begrüßen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die letzte Debatte vor dem Jahreswechsel beschäftigt sich auch mit dem Energieabgabenvergütungsgesetz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Diesen Zwischenruf vergesse ich. Er wird nicht besser, wenn man ihn wiederholt.

Ich habe mir erlaubt, Ihnen den Antrag zu übergeben, und bitte um seine Prüfung. Wenn ich auch weiß, daß er jetzt abgelehnt wird, vielleicht gelingt es doch im neuen Jahr, sehr bald darauf zurückzukommen und ihn dann zu beschließen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zur Frage, welchen Betrag dies ausmacht, möchte ich klarlegen, daß davon sehr wenige Gesellschaften betroffen sind, nämlich nur vier, und daß daher durch die Nennung des Betrages Rückschlüsse auf einzelne Gesellschaften möglich wären. Dies ist im Lichte der Wahrung des Steuergeheimnisses daher nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Punkte wären zu kritisieren – von der Bestellung der Geschäftsleitung bis hin dazu, daß man die Gebührenordnung bei der Prüfung, bei der Zulassung, bei der Konzessionserteilung außer acht läßt, und so weiter, daß man auch immer wieder versucht, einen halben Weg zu gehen, daß man antiquierte Bestimmungen nicht fallenläßt, die mit dem Börsegesetz nichts zu tun haben, wie beispielsweise, daß ein Landeshauptmann letztendlich die Bestellung eines Börsesensals sanktioniert. Das gibt es nirgends auf der ganzen westlichen Welt, das gibt es auf keiner Börse, und daher wäre ich Ihnen sehr dankbar, Herr Staatssekretär, wenn dieses Gesetz möglichst bald einer Reparatur unterzogen werden würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden daher dem zweiten Teil, was die Vermögensberater betrifft, der Vorlage zustimmen, dem Börsegesetz – das werden Sie verstehen – können wir unsere Zustimmung nicht erteilen. Daher werden wir in dritter Lesung dieses Gesetz ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Firlinger! Uns geht es nicht so sehr darum, ob das Banken sind oder nicht Banken sind, sondern es geht letztlich um die Sicherheit für den Konsumenten, nämlich um die Sicherheit für den Anleger. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das Gesetzespaket, welches wir heute beschließen, ist eine sehr wesentliche Zäsur in der Geschichte des Finanzplatzes Wien: Dieses Gesetz ist ein notwendiger, ein zukunftsweisender Schritt, wenn auch nur ein erster Schritt für die Zukunft des Börseplatzes Wien, und es schafft die Voraussetzungen, die ein Global player in der Finanzwelt von heute braucht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist bedauerlich, Herr Staatssekretär, daß wir in Österreich ein unlesbares Börsegesetz haben, wie ich Ihnen schon im Ausschuß gesagt habe. Es ist unlesbar, weil wir es mit einer Novelle geändert haben, obwohl wir das System komplett umgestellt haben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie sich mit diesen Materien auseinandersetzen müssen – für mich ist es ein Ärgernis! Und ich stelle mir jetzt vor, daß ein junger Investmentbanker aus den Vereinigten Staaten kommt und sagt: Gebt mir ein österreichisches Börsegesetz, ich möchte mich da auskennen! Er wird es in eine Ecke schmeißen und zum nächsten Börseplatz reisen, weil er sagt: Mit diesem Ding möchte ich mich nicht auseinandersetzen, dafür ist die Zeit zu schade! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Das wissen auch Sie, Herr Lukesch! (Abg. Dr. Lukesch: Da gibt es kommentierte Ausgaben!) Ja, ich weiß, die kommentierten Ausgaben, die übersetzten, nicht?

Meine Damen und Herren und vor allem Herr Staatssekretär! Abschließend habe ich noch eine Bemerkung anzufügen: Es gibt in der Börse nun ein junges Management, das ich zum Teil auch kenne. Ich habe die Karrieren der beiden Herren verfolgt und halte sie für durchaus geeignet und qualifiziert. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.) Ich hoffe aber, daß wir ihnen von vornherein jenen Spielraum, den sie brauchen, gewähren können, damit sie nicht in jene Mühle kommen, die die Börse für viele Jahre beherrscht hat. Ich beziehe mich da im besonderen auf einen Punkt: Es gibt immer noch keine Entscheidung darüber, welches Handelssystem wir in Österreich für den Börsenplatz Wien brauchen. Ich meine, daß das ein bißchen symptomatisch ist. Der Wettbewerb und der Wettlauf um das Bestehen der Börsenplätze in Europa hat begonnen, und die Läufer sind bereits in der letzten Runde. Wenn wir da nur einen einzigen Fehler machen, einen einzigen Fehltritt begehen, dann werden wir in Wien keinen Börsenplatz mehr haben. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren und vor allem Herr Staatssekretär! Abschließend habe ich noch eine Bemerkung anzufügen: Es gibt in der Börse nun ein junges Management, das ich zum Teil auch kenne. Ich habe die Karrieren der beiden Herren verfolgt und halte sie für durchaus geeignet und qualifiziert. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.) Ich hoffe aber, daß wir ihnen von vornherein jenen Spielraum, den sie brauchen, gewähren können, damit sie nicht in jene Mühle kommen, die die Börse für viele Jahre beherrscht hat. Ich beziehe mich da im besonderen auf einen Punkt: Es gibt immer noch keine Entscheidung darüber, welches Handelssystem wir in Österreich für den Börsenplatz Wien brauchen. Ich meine, daß das ein bißchen symptomatisch ist. Der Wettbewerb und der Wettlauf um das Bestehen der Börsenplätze in Europa hat begonnen, und die Läufer sind bereits in der letzten Runde. Wenn wir da nur einen einzigen Fehler machen, einen einzigen Fehltritt begehen, dann werden wir in Wien keinen Börsenplatz mehr haben. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem vom Gewerkschaftsbund! Bei den "kleinen" Mitarbeitern greift man gleich in die Tasche, aber bei einem Projekt mit einem Ausmaß von mehreren hundert Millionen Schilling (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , das eine alleinige Begünstigung für zwei Herren ist, die die österreichische Bankenlandschaft regieren, nämlich Randa und Konrad, verfahren Sie so. Dafür fehlt uns wirklich jegliches Verständnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem vom Gewerkschaftsbund! Bei den "kleinen" Mitarbeitern greift man gleich in die Tasche, aber bei einem Projekt mit einem Ausmaß von mehreren hundert Millionen Schilling (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , das eine alleinige Begünstigung für zwei Herren ist, die die österreichische Bankenlandschaft regieren, nämlich Randa und Konrad, verfahren Sie so. Dafür fehlt uns wirklich jegliches Verständnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses Beispiel zeigt, daß wir ohne weiteres in einer vernünftigen Form – Kollege Schwimmer hat das in einer Presseaussendung bestätigt – diese drei derzeit noch im Besitz des Bundes befindlichen Gesellschaften so verschmelzen können, daß als Vorteil für die Mieter eine effizientere Verwaltung, weniger Mietkosten und letztendlich weniger Verwaltungskosten herauskämen. Es kann niemand – auch in Zukunft nicht – aus diesen Gesellschaften mehr lukrieren, als es laut WGG erlaubt ist. Da haben wir den besten Beweis dafür. Sie wollten ja eine Stellungnahme des Rechnungshofes zu dieser Frage haben. Wir brauchen keine Stellungnahme des Rechnungshofes, denn da ist der Beweis dafür gegeben, daß das ganz einfach nicht geht. Wir könnten daher dieser Verschmelzung ruhigen Gewissens zustimmen. – Ich danke herzlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär! Wenn es wahr ist, daß wir mit dieser Umsatzsteuergesetzänderung tatsächlich erhebliche Beiträge für einige Kreditinstitute beziehungsweise Kreditkartenfirmen flüssiggemacht haben, dann muß es im Sinne der Ausgewogenheit auch möglich sein, diesen § 67 in diesem Punkt zu ändern, denn das wäre nur ein kleiner Teilbetrag dessen, was offensichtlich für Kreditkartenunternehmungen flüssiggemacht wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Vielleicht kann man im Sinne der Ausgewogenheit diesen § 67 sehr rasch ändern.

Dritter Punkt: Ein neuer Veranlagungstitel für Kapitalerträge, die aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen zurückbezahlt werden müssen, ist in diesem Paket, das wir hier zu behandeln haben, auch enthalten. Diese Vorgangsweise ist aufgrund dieser Doppelbesteuerungsabkommen notwendig. Allerdings sollten wir, Herr Staatssekretär, meiner Meinung nach dahin gehend wirken, daß Doppelbesteuerungsabkommen überhaupt abgeschafft werden, denn ich sehe überhaupt nicht ein, daß es möglich ist, daß zum Beispiel Schillinganleihen steuerbegünstigt in Ländern wie Argentinien, mit dem ein solches Doppelbesteuerungsabkommen existiert, angekauft werden. Worin liegt der Grund für eine solche Steuerbegünstigung? – Ich bin der Ansicht, daß wir von dieser Steuerbegünstigung relativ rasch wegkommen sollten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich meine daher, daß wir, wenn wir nun zustimmen, daß der Zugang zum Gewerbe und Beruf des Vermögensberaters in bestimmten Bereichen erleichtert wird, die Entwicklung dann schon sehr genau beobachten müssen. Sollten wir aber feststellen, daß damit grober Unfug getrieben wird, daß sich dadurch etwa Strukturvertriebe und ähnliches ausdehnen, wäre dieses Gesetz rasch zu ändern. Ich betrachte das eher als Versuch, und ich meine auch, daß der Berufsstand der Vermögensberater in sich aktiv genug ist, um die schwarzen Schafe von sich aus bekämpfen zu können. Sollte das aber nicht der Fall sein, dann wäre dieses Gesetz von uns aus zu ändern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, die zentrale Herausforderung, die sich für Österreich stellt, ist, den Wiener Börseplatz auch in Zukunft zu erhalten und erfolgreich zu gestalten, wofür wir mit dieser Novelle zum Börsegesetz die Grundlage geschaffen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu wird sicherlich noch einiges an Reformen und Initiativen notwendig sein. Ich meine, daß wir auch darangehen müssen, die Möglichkeiten für Mitarbeiterbeteiligungen, Managementbeteiligungen und Pensionsfonds zu erleichtern. Wenn all das geschieht, dann ist es möglich, das uns gesteckte Ziel zu erreichen. Wir beschließen heute mit dieser Novelle die gesetzliche Grundlage dafür. Wir wünschen den dafür Verantwortlichen, daß sich die erwünschten Erfolge in den nächsten Jahren tatsächlich einstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich nimmt man sich am Ende eines jeden Jahres vor, wenn möglich im nächsten Jahr so manches besser oder anders zu machen. Man sollte aber auch nicht übersehen, daß im abgelaufenen Jahr vieles gelungen ist und zustande gebracht werden konnte. Dies war deshalb der Fall, weil es von allen Mitgliedern dieses Hauses ein gemeinsames Bemühen gegeben hat und weil wir Unterstützung durch eine beträchtliche Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefunden haben. Ich glaube, ich darf in Ihrer aller Namen und möchte auch im eigenen Namen den Mitarbeitern des Hauses und der parlamentarischen Klubs an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit sagen! (Allgemeiner Beifall.)

Wir bedanken uns auch bei den Vertretern der Medien für die Erfüllung der sicherlich nicht leichten Aufgabe, über die parlamentarische Arbeit zu berichten. Es steht fest, daß ohne Öffentlichkeit, ohne Zeitungen, ohne Rundfunk und ohne Fernsehen das demokratische parlamentarische System nicht funktionieren könnte. Daher richte ich auch an die Kollegen von den Medien ein herzliches Wort des Dankes und bitte, dies auszurichten! (Allgemeiner Beifall.)

Abschließend möchte ich Ihnen allen und auch Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest und einen Jahreswechsel in dem Sinn, wie Sie es sich wünschen, und ein erfolgreiches neues Jahr, Gesundheit und persönlich alles Gute wünschen! (Allgemeiner Beifall.)