www.zwischenrufe.at

Menschen die individuelle Entscheidung, ob er in Pension gehen möchte oder nicht, selbst überlässt. (Abg. Öllinger: Der Scherz des Tages!) – Wieso soll ich jemandem vorschreiben und sagen, er muss noch ein Jahr länger bleiben, wenn er für sich selbst auf Basis der derzeit geltenden Gesetze etwas anderes entschieden hat. Ich bin gegen diesen Zentralismus. Ich sage Ihnen: Ich bin dagegen, in die Lebensplanung der Menschen – diese Frage haben Sie jetzt gestellt –, einzugreifen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Nachdem mit der Verteilung von italienischen Birnen offensichtlich darauf aufmerksam gemacht werden soll, dass selbst in Italien die Situation der Nachmittagsbetreuung und damit der beruflichen Möglichkeiten für Frauen besser ist, habe ich eine Frage an Sie betreffend den Bedarf an Nachmittagsbetreuung. (Abg. Dr. Fekter: Steirische Birnen! Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen aller Abgeordneten möchte ich mich für die wunderbaren steirischen Birnen, die wir heute bekommen haben (Beifall bei der ÖVP) und die in einer europäischen Verpackung angeliefert worden sind, recht herzlich bedanken. (Abg. Brosz: Italienische Steigen waren es!)

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sie erlauben hoffentlich auch mir, mich für die saftigen Birnen zu bedanken (demonstrativer Beifall bei der ÖVP) und anzumerken, dass ich es für eine ganz eigenwillige Symbolik halte, dass es vor allem die weiblichen Abgeordneten der ÖVP waren, die uns die Birnen überreicht haben. (Abg. Dr. Fekter: Sehr charmant!) Ich hoffe, die weiblichen Abgeordneten haben dadurch ihre besondere Wertschätzung ausgedrückt. Danke. (Ruf bei der ÖVP: Weil die Birne weiblich ist, die Birne!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Präsident! Dürfen wir die Birne essen?)

Ich sage es noch einmal: Ich trete dafür ein, dass dort, wo es notwendig ist, wo die Eltern es wünschen, das entsprechende Angebot der Nachmittagsbetreuung geschaffen wird, und ich werde auch die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Die Entscheidung liegt in der Kommune, in der Gemeinde, in der einzelnen Schule. (Abg. Dr. Pirklhuber: Eltern oder Gemeinden, wer entscheidet?)

Auf die Frage des Abgeordneten Pirklhuber, ob man die steirische Birne auch essen kann, antworte ich von hier aus mit einem Ja. (Abg. Dr. Pirklhuber: Danke schön! – Abg. Mag. Molterer: Aber nicht im Plenarsaal!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Herr Kollege Schieder, stimmen Sie zu? (Abg. Schieder: Ja!) Da bin ich froh, denn dann ist es einstimmig. Wir werden daher so vorgehen. – Herr Kollege Schieder, Sie als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates haben ein gewichtiges Wort. Das ist wichtig. (Heiterkeit.)

Herr Bundesminister, wenn Sie beweisen wollen, dass Ihr Argument stimmt – es gibt eh so gut wie kein Prozessrisiko, die Mieter müssen sich nicht fürchten, sich einen Kredit aufnehmen zu müssen, um Rechtsanwälte bezahlen zu können, weil es eh so einfach ist festzustellen, wie hoch die Miete ist –, dann möchte ich Sie als Rechtsanwalt und natürlich auch als Justizminister dazu einladen, mir in diesem konkreten Fall zu sagen – ich habe einen Mietvertrag mit, wo die Mietzinshöhe umstritten ist –, wie hoch das Prozessrisiko, die Kosten und das Kostenrisiko für diese Mieterin sind. Sie haben ja heute am Vormittag sozusagen dazwischen Zeit – Sie arbeiten ja jetzt auch Ihre Unterlagen durch –: Nehmen Sie sich die Zeit, arbeiten Sie diesen Mietvertrag durch, und sagen Sie mir klar, wie hoch die gesetzliche Miete nach diesem Mietvertrag ist! Ich bin auf Ihre klare Antwort schon sehr gespannt. (Abg. Bures übergibt dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer besagten Mietvertrag. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Bures –: Tragen Sie es zur Mietervereinigung!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. (Abg. Bures: Herr Präsident! Ich habe meine Rede noch nicht beendet!) – Ah, Sie haben die Rede noch nicht beendet? Entschuldigen Sie!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Puswald zu Wort gemeldet. Herr Kollege, Sie kennen die Geschäftsordnung: Sie stellen den zu berichtigenden Sachverhalt dar und dann den richtigen – und: keine politischen Werturteile! (Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Heute ganz in Schwarz!)

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Heute ganz in Schwarz, für die Herrschaften (in Richtung ÖVP weisend), für die das ja passend ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es freut mich immer wieder, wenn ich bei den Damen Anklang finde. Ich danke herzlich! (Abg. Dr. Fekter: Tatsächliche Berichtigung!)

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Dr. Fekter hat gerade über diese Außerstreitgesetz-Novelle gesagt, es handle sich dabei um die größte Reform, die es im Justizressort jemals gegeben hätte. – Diese Aussage ist falsch! (Abg. Scheibner: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung! Das geht nicht! Das ist eine politische Wertung!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für eine vorsätzlich falsche tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Den Vorsatz bitte mir zu beweisen, Herr Präsident! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Dass man einen Ordnungsruf bekommt wegen einer tatsächlichen Berichtigung (Abg. Dr. Fekter: Das war keine!), die etwas großzügig ausgelegt wird, ist auch für mich eine Neuheit, obwohl ich schon mehrere Jahre hier in diesem Hohen Haus verbracht habe. – Aber nun zur Sache.

Betriebskostenüberprüfung: Jetzt belaufen sich die Sachverständigenkosten auf ungefähr 900 €. In Zukunft kann es passieren, dass derjenige, der verliert, vielleicht sogar zu Unrecht verliert – ich sage: vielleicht –, über 4 731 € ... (Abg. Neudeck: Also jetzt stellen Sie aber alles in Frage! Was heißt: „zu Unrecht verliert“?) Ich habe gesagt: vielleicht. Ich habe immerhin darauf hingewiesen, dass der Sachverständigenbereich ein sehr ausgedehnter ist, weil das Mietrecht sehr kompliziert ist.

Frau Abgeordnete Bures, es ist doch wirklich unseriös, was Sie machen. Sie behaupten kühn in einer Zeitung, dem „Wiener Bezirksblatt“: „Böhmdorfer bittet Mieter zur Kasse.“ (Abg. Dr. Fekter: Eine Unterstellung ist das!) – Sie stellen es so dar, als ob der Mieter in jedem Fall bezahlen müsste, als ob der Mieter auf alle Fälle zur Kassa gebeten würde. Das ist doch wirklich nicht fair, Frau Abgeordnete Bures.

Frau Abgeordnete Bures, Ihre gesamte Verhaltensweise erweckt in mir den Anschein, als gehe es Ihnen gar nicht um die Menschen. Offensichtlich geht es Ihnen um die Interessen der Gemeinde Wien als größtem Hauseigentümer, der unter Umständen zur Kasse gebeten wird, wenn er ein Verfahren verliert. – So scheint Ihre Interessenlage zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: So schaut es aus!)

Sie schreiben weiter: „Es drohen allen Mietern hohe Rechtsanwaltskosten.“ Und wieters: „Bald schon könnte ein Verfahren Tausende Euro kosten – selbst dann, wenn der Mieter Recht bekäme.“ (Abg. Scheibner: Für die Gemeinde!) – Woher haben Sie das eigentlich? (Abg. Dolinschek: Das ist eine Frechheit! Eine Frechheit sondergleichen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist unerhört! – Abg. Scheibner: Pure Polemik von der Opposition! Sie verängstigen die kleinen Mieter!) Haben Sie das Gesetz nicht gelesen? Ich habe angenommen, dass die Mitglieder des Justizausschusses wenigstens Mindestkenntnisse über dieses Gesetz haben. Aber bei Ihnen vermisse ich jedwede Kenntnis des Gesetzes, meine sehr geehrten Damen und Herren! Falschinformationen von A bis Z! Ich würde Sie bitten, dass Sie das das nächste Mal in Ihrer Zeitung, dem „Wiener Bezirksblatt“, richtig stellen, Frau Abgeordnete Bures – Sie als Vertreterin der Mietervereinigung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie schreiben weiter: „Es drohen allen Mietern hohe Rechtsanwaltskosten.“ Und wieters: „Bald schon könnte ein Verfahren Tausende Euro kosten – selbst dann, wenn der Mieter Recht bekäme.“ (Abg. Scheibner: Für die Gemeinde!) – Woher haben Sie das eigentlich? (Abg. Dolinschek: Das ist eine Frechheit! Eine Frechheit sondergleichen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist unerhört! – Abg. Scheibner: Pure Polemik von der Opposition! Sie verängstigen die kleinen Mieter!) Haben Sie das Gesetz nicht gelesen? Ich habe angenommen, dass die Mitglieder des Justizausschusses wenigstens Mindestkenntnisse über dieses Gesetz haben. Aber bei Ihnen vermisse ich jedwede Kenntnis des Gesetzes, meine sehr geehrten Damen und Herren! Falschinformationen von A bis Z! Ich würde Sie bitten, dass Sie das das nächste Mal in Ihrer Zeitung, dem „Wiener Bezirksblatt“, richtig stellen, Frau Abgeordnete Bures – Sie als Vertreterin der Mietervereinigung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Es sind nicht nur 1 000 €, bei Hauptmietzinsüberprüfungen, bei Betriebskostenüberprüfungen, bei Investitionsersatzüberprüfungen werden die Mieter durch Ihre Regelungen mit mehreren 1 000 € getroffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Nehmen Sie endlich diese Verängstigungen zurück!)

Wir danken auch den Richtern, die hier großartig mitgearbeitet und viele Ideen eingebracht haben, insbesondere Richter Dr. Fucik vom Oberlandesgericht Wien. Das muss auch einmal gesagt werden dürfen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bures: Und die Richter „bedanken“ sich auch bei Ihnen!)

Wir haben bei Gerichtsverfahren in Mietrechtssachen und bei Verfahren vor der Schlichtungsstelle natürlich im Auge gehabt, dass dieses Gerechtigkeitsprinzip zwar eingeführt wird, aber in einer Art und Weise, dass es insgesamt eine Verbesserung darstellt. Deshalb betone ich das, was schon Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé sehr deutlich gesagt hat: Vor der Schlichtungsstelle gibt es keine Änderungen, weder bezüglich der Existenz der Schlichtungsstelle noch in der Frage des Kostenersatzes! Hier gibt es keinen Kostenersatz, auch in Zukunft nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: So ist es!)

Frau Abgeordnete Bures! Gehen Sie mit dem von Ihnen erwähnten Antrag zur Schlichtungsstelle (Abg. Bures: Aber das ist doch so einfach, Herr Minister!), Sie werden

dann eine entsprechende Auskunft bekommen. Ich nehme deshalb nicht darauf Bezug, weil Sie es unterlassen haben, den Fall ausreichend zu anonymisieren. Wenn ich darauf eingehe, weiß man, um wen es sich handelt. (Abg. Bures: Das sagen sie ja nur mir!) Dieses Präjudiz verlangen Sie bitte nicht von mir! Nehmen Sie das bitte zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie von der Schlichtungsstelle keine Auskunft bekommen (Abg. Bures: Gestehen Sie ein, dass Sie nicht in der Lage sind!), dann gehen Sie zu einem der 3 600 österreichischen Rechtsanwälte. Die erste Auskunft dort ist gratis, sie wird ausreichen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bures: Das ist ja keine Schande! Das macht ja nichts!)

Wenn Sie von der Schlichtungsstelle keine Auskunft bekommen (Abg. Bures: Gestehen Sie ein, dass Sie nicht in der Lage sind!), dann gehen Sie zu einem der 3 600 österreichischen Rechtsanwälte. Die erste Auskunft dort ist gratis, sie wird ausreichen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bures: Das ist ja keine Schande! Das macht ja nichts!)

Nun zur Frage selbst: Was ist gerecht, was ist ungerecht? – Ich gebe Ihnen folgendes Beispiel: Ein Hauseigentümer oder Hausverwalter schreibt im Jahr 1990 – das ist eine hypothetische Jahreszahl – bestimmte Betriebskosten, zum Beispiel Liftreparaturkosten, die er nicht verrechnen darf, zu Unrecht vor. Der Mieter geht zur Schlichtungsstelle und erhält dort Recht. Im nächsten Jahr aber schreibt der Hauseigentümer die Reparaturkosten wieder – und natürlich wieder zu Unrecht – vor. (Abg. Neudeck: Das muss die Gemeinde Wien sein!) Der Mieter geht zur Schlichtungsstelle, das Verfahren wird verschleppt; es kommt zu einem Gerichtsverfahren, er kämpft sich durch und gewinnt neuerlich, muss aber seinen Aufwand wieder selbst bezahlen. Das kann sich dann in den Jahren 1993, 1994, 1995 neuerlich wiederholen.

Und tun Sie doch nicht so, als ob Sie für Ihre Tätigkeit nichts verlangen würden! Das stimmt nämlich nicht. Die Mieter zahlen Jahr für Jahr Beiträge, auch dann, wenn sie gar keinen Rechtsschutz benötigen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Geben Sie das Geld zurück, wenn der Mieter nichts beansprucht? – Ich glaube nicht! Sie vereinnahmen Gelder, für die Sie gar keine Gegenleistung erbringen, und das Jahr für Jahr, von jenen Mietern, die überhaupt keinen Rechtsschutz vor Gericht benötigen, weil die Hauseigentümer ohnedies korrekt abrechnen. Das muss auch gesehen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Es gibt auch solidarische Beiträge, Herr Minister!)

Wenn Sie das Beispiel für Beispiel durchdenken, so werden Sie sehen, dass dieses Gesetz mehr Gerechtigkeit bringt. Warum sind denn die Mieterschutzverfahren so leicht zu beurteilen? – Weil die Hauseigentümer nach einem genauen Katalog – Punkt für Punkt, Ziffer für Ziffer – Euro für Euro in der Betriebskostenabrechnung zu Papier bringen und diese im Haus aushängen müssen, sodass jeder (Abg. Bures: Völlig falsch!) – zumindest jeder Fachmann – überprüfen kann, ob die Betriebskostenabrechnung richtig oder falsch ist.

Wenn ich das überprüfen kann, dann weiß ich auch, ob ich vor Gericht gewinne oder unterliege. (Abg. Bures: Dann sagen Sie es mir in meinem Beispiel!) Deswegen sind diese Verfahren leicht zu prognostizieren, und deswegen ist es gar nicht notwendig, dass die Mieter ihr Geld Jahr für Jahr zur Mietervereinigung tragen. Es genügt vielmehr, wenn sie einmal in fünf Jahren einen Anwalt bezahlen und dieses Geld dann, wenn sie gewinnen, vom Gegner sogar ersetzt bekommen. Das ist Gerechtigkeit, und

das wollen wir haben! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Unwahrscheinlich!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschredezeit: 7 Minuten. (Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nur 7 Minuten?)

Wünschen Sie mehr? (Abg. Mag. Stoisits: Ich werde sehen, ob ich auskomme!) – Bitte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Erstes widme ich mich der heftig vorgetragenen Kritik von Partik-Pablé und Böhmdorfer. – Entschuldigen Sie, Herr Minister, wenn ich das so zusammenfasse, aber es kommt nicht sehr oft vor, dass Frau Dr. Partik und Sie so einheitlich sind und so voller Emotion die Dinge hier auf den Punkt bringen. (Abg. Mag. Mainoni: Das kann Ihnen aber egal sein! – Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Wir sind immer einer ...! – Abg. Neudeck: Das war jetzt der erste Komplex! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sind denn das für persönliche Angriffe?)

Frau Dr. Partik-Pablé hat nämlich als Erste ganz – ich würde sagen, mitleidig beklagt, dass die Opposition das zum Thema gemacht habe. Die Opposition! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Nein! Unsachlich!) – Also unsachlich.

Jedenfalls habe auch ich Zeitung gelesen, als das in der Öffentlichkeit aufgearbeitet wurde (Abg. Neudeck: Wenn Sie die Rede vorbereitet hätten, wären 7 Minuten genug!), denn, meine Damen und Herren, und das sollten jene, die sich bis jetzt nicht im Detail damit beschäftigt haben, auch wissen: Es stimmt, Herr Minister, dass über das Außerstreitgesetz seit 1973 gesprochen wird, aber über das mietrechtliche Außerstreitgesetz wird erst geredet, seit Sie im Justizministerium den Ton angeben. Darum ist das natürlich besonders zu behandeln. Nicht zuletzt wird es ja auch in einem Extragesetz festgelegt.

In einem einzigen „Kurier“-Artikel mit dem Titel: „Mietrecht: Wer verliert, muss zahlen“ kommt die Opposition vor – in diesem Fall die sozialdemokratische, bedauerlicherweise nicht die grüne – mit ihrer Kritik, die ich nicht zu wiederholen brauche, denn Kollegin Bures hat sie schon vorgebracht. Darin kommt aber auch die bereits von Frau Kollegin Becher zitierte Äußerung des Obersten Gerichtshofes – sehr „oppositionell“, kann ich nur sagen (Abg. Neudeck: Das haben wir auch schon gemerkt!) – vor, der – ich zitiere – eine „gravierende Aushöhlung des Mieterschutzes“ befürchtet und prognostiziert.

Es geht dann weiter mit der „Opposition“, zitiert wird nämlich – hören Sie gut zu, liebe Frau Dr. Partik-Pablé – der „FP-Stadtrat Johann Herzog“ – FP: Freiheitliche Partei! –, und zwar mit folgender Aussage: „Das kann Mietern Angst machen. Ich hoffe, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“ (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das basiert auf einem anderen Artikel!) – Frau Dr. Partik-Pablé, das ist ja furchtbar „oppositionell“, diese Kritik! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das basiert auf einer Falschmeldung der Schlichtungsstelle!)

Es geht dann weiter mit der „Opposition“, zitiert wird nämlich – hören Sie gut zu, liebe Frau Dr. Partik-Pablé – der „FP-Stadtrat Johann Herzog“ – FP: Freiheitliche Partei! –, und zwar mit folgender Aussage: „Das kann Mietern Angst machen. Ich hoffe, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“ (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das basiert auf einem anderen Artikel!) – Frau Dr. Partik-Pablé, das ist ja furchtbar „oppositionell“, diese Kritik! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das basiert auf einer Falschmeldung der Schlichtungsstelle!)

Neudeck: Außerstreitgesetz heißt nicht, dass man im Parlament nicht darüber redet!), denn dieses Außerstreitgesetz lag im Wesentlichen schon vor, als Sie noch gar nicht Minister waren, Herr Dr. Böhmdorfer. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Ich habe nicht ...!) – Nein, Herr Minister, da kritisiere ich jetzt nicht Sie, sondern Frau Dr. Fekter, die versucht hat, hier die Legende des großen Außerstreitreformers Böhmdorfer zu weben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen möchte ich haben!) – Nein, das ist keine Sorge (Heiterkeit bei der ÖVP), sondern das sage ich, um dieser Legendenbildung ein wenig entgegenzutreten. (Abg. Dr. Fekter: Warum haben es die anderen Minister nicht umgesetzt? Das tut euch weh, dass da etwas weitergeht, gell?) – Hopf, Kloiber und Fucik können sich das auf ihre Fahnen heften. Auch ich bin den kreativen Geistern, die es dort gegeben hat, dankbar.

Neudeck: Außerstreitgesetz heißt nicht, dass man im Parlament nicht darüber redet!), denn dieses Außerstreitgesetz lag im Wesentlichen schon vor, als Sie noch gar nicht Minister waren, Herr Dr. Böhmdorfer. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Ich habe nicht ...!) – Nein, Herr Minister, da kritisiere ich jetzt nicht Sie, sondern Frau Dr. Fekter, die versucht hat, hier die Legende des großen Außerstreitreformers Böhmdorfer zu weben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen möchte ich haben!) – Nein, das ist keine Sorge (Heiterkeit bei der ÖVP), sondern das sage ich, um dieser Legendenbildung ein wenig entgegenzutreten. (Abg. Dr. Fekter: Warum haben es die anderen Minister nicht umgesetzt? Das tut euch weh, dass da etwas weitergeht, gell?) – Hopf, Kloiber und Fucik können sich das auf ihre Fahnen heften. Auch ich bin den kreativen Geistern, die es dort gegeben hat, dankbar.

Neudeck: Außerstreitgesetz heißt nicht, dass man im Parlament nicht darüber redet!), denn dieses Außerstreitgesetz lag im Wesentlichen schon vor, als Sie noch gar nicht Minister waren, Herr Dr. Böhmdorfer. (Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Ich habe nicht ...!) – Nein, Herr Minister, da kritisiere ich jetzt nicht Sie, sondern Frau Dr. Fekter, die versucht hat, hier die Legende des großen Außerstreitreformers Böhmdorfer zu weben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen möchte ich haben!) – Nein, das ist keine Sorge (Heiterkeit bei der ÖVP), sondern das sage ich, um dieser Legendenbildung ein wenig entgegenzutreten. (Abg. Dr. Fekter: Warum haben es die anderen Minister nicht umgesetzt? Das tut euch weh, dass da etwas weitergeht, gell?) – Hopf, Kloiber und Fucik können sich das auf ihre Fahnen heften. Auch ich bin den kreativen Geistern, die es dort gegeben hat, dankbar.

Nun zum Entschließungsantrag zum Außerstreitgesetz, den alle vier Parteien noch gemeinsam einbringen werden und in dem es um den Kostenersatz und § 78 Außerstreitgesetz geht. Es ist uns – und da spreche ich für die Opposition insgesamt – ganz wesentlich, dass der Nationalrat dem Ministerium den Auftrag erteilt, einen Bericht beziehungsweise eine Evaluierung über die Anwendung des Kostenersatzes zu machen, und zwar nach einem, wie ich meine, durchaus sinnvollen Beobachtungszeitraum von zwei Jahren. Das wird also erst im Jahre 2007 sein, einem Jahr, in dem Sie, Herr Bundesminister, wie ich intensiv hoffe – was heißt hoffe; davon bin ich überzeugt! –, es ganz bestimmt nicht mehr sein werden, der diesen Bericht dem Nationalrat vorlegen wird. (Abg. Dr. Fekter: Täuschen Sie sich nicht!)

Was will das Gesetz in Zukunft haben? – Recht bekommen ohne „brennen“, nämlich ohne zu bezahlen: Wer zu Gericht geht und gewinnt, dem werden die Kosten vom Gegner ersetzt. – Bitte, sagen Sie mir, wo hier die Ungerechtigkeit liegt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Dr. Jarolim: Das kann man ja nicht glauben, Herr Minister, dass das wirklich geglaubt wird! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: ... die ganze Zeit nicht da! Hätten Sie aufgepasst!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon sehr denkwürdig (Abg. Dr. Fekter: Das dürfte ein Politiker nie sagen!), und es kommt in diesem Zusammenhang dann auch noch ein Verein zu Wort, ein Sozialverein, der sich „Neustart“ nennt und der einen wertvollen Ratschlag gibt, wie man denn erreichen könnte, dass die Gefangenenzahlen wieder sinken. Dieser sagt nämlich: Wenn man statt 40 Prozent nunmehr 50 Prozent der gesetzlich möglichen bedingten Entlassungen aussprechen würde, dann wären 414 Gefangene frei. Er geht sogar noch weiter und sagt dann: Eine weitere Reduktion von Gefangenen wäre zu erzielen, wenn die U-Haft um 5 Prozent weniger verhängt werden würde, was bedeuten würde, dass 246 Häftlinge weniger im Gefängnis wären. Und wenn man letztendlich dann auch noch die Dauer der U-Haft von 42 Tagen auf 30 Tage senken würde, dann wäre überhaupt kein neues Gefängnis notwendig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel Unsinn kann nicht unwidersprochen bleiben, und deshalb habe ich mich hier auch zu Wort gemeldet. Es dürfte dem Sozialverein und seinem Sprecher völlig entgangen sein, dass die Kriminalität steigt (Abg. Mag. Wurm: Das war gestern, diese Debatte!) und dass in absoluten Zahlen in gewissen Deliktsgruppen auch die Aufklärungsquote höher ist. Na logischerweise werden dadurch die Gefängnisse stärker belegt!

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Minister, es geht um das Prozesskostenrisiko. Ihre Nicht-Beantwortung des Beispiels (Bundesminister Dr. Böhmdorfer spricht mit der vor der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Stoisits) – Sie können dann ohnedies im Protokoll nachlesen, was ich Ihnen sage – von Kollegin Bures zeigt ja, dass es nicht einmal für Sie einfach ist, das Prozesskostenrisiko abzuschätzen. Das heißt, es ist auch für die Mieter und Mieterinnen nicht einfach, das Prozesskostenrisiko abzuschätzen – anders als Sie es immer darstellen wollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dass es für Sie nicht einfach ist, wundert mich nicht!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch einen Vorgriff auf den nächsten Tagesordnungspunkt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es klatscht niemand von Ihnen! Ist das nicht komisch? Frau Kollegin Wurm, klatschen Sie einmal! Fünf Minuten redet die Kollegin schon, und ihr klatscht nicht ein einziges Mal!), und zwar betreffend die Verlegung des Bezirksgerichtes Linz-Land nach Traun. Ich zitiere im Folgenden aus der Stellungnahme des Landes Oberösterreich, weil es zum Thema passt – ich möchte dazusagen, dass es eine negative Stellungnahme ist –:

Es wurde heute von Frau Kollegin Bures, aber auch von Frau Kollegin Stoisits gesagt, dass im mietrechtlichen Bereich die Abschätzung des Prozesskostenrisikos so schwierig ist. Dieses Problem kann man, glaube ich, nicht über die Kostenersatzregelung lösen, sondern da wäre es ein gemeinsames Ziel, einfachere Regelungen zu finden, wo eben das Prozesskostenrisiko leichter abzuschätzen ist (Abg. Bures: Ja, gerne!) und es eben nicht einer Vielzahl von Gutachtern bedarf, um letztlich überhaupt zu wissen: Wie hoch ist eigentlich der Mietzins, der gerechtfertigt und angemessen ist? (Abg. Bures: Gerne!)

Es wurde heute von Frau Kollegin Bures, aber auch von Frau Kollegin Stoisits gesagt, dass im mietrechtlichen Bereich die Abschätzung des Prozesskostenrisikos so schwierig ist. Dieses Problem kann man, glaube ich, nicht über die Kostenersatzregelung lösen, sondern da wäre es ein gemeinsames Ziel, einfachere Regelungen zu finden, wo eben das Prozesskostenrisiko leichter abzuschätzen ist (Abg. Bures: Ja, gerne!) und es eben nicht einer Vielzahl von Gutachtern bedarf, um letztlich überhaupt zu wissen: Wie hoch ist eigentlich der Mietzins, der gerechtfertigt und angemessen ist? (Abg. Bures: Gerne!)

Das war damals die Argumentationslinie des Herrn Ministers für Justiz Böhmdorfer. (Abg. Neudeck: Was ist da falsch?) Heute ist es so, dass anscheinend kein Problem mehr besteht, wenn Menschen, die Recht suchen, eben nicht die Gewohnheit haben, sich am Gericht zu tummeln, sondern dass das oft das einzige Mal ist, dass sie Recht suchen, dass sie Recht bekommen wollen, Herr Neudeck. Das ist dann der Fall, wenn der Mieter, die Mieterin zum Beispiel nicht nur die Betriebskosten überprüfen lassen

möchte, bei denen das relativ einfach sein kann, sondern vielleicht auch die Angemessenheit des Mietzinses, Ablösefragen und das, was es in diesem Bereich noch alles gibt. (Abg. Neudeck: Das ist alles gratis!)

Wie geht es jetzt weiter? (Abg. Neudeck: Der Richter wird ... überprüfen!) – Sie wissen es wahrscheinlich: Über den Antrag und über das Gegenvorbringen der anderen WohnungseigentümerInnen wird in zwei Verhandlungsterminen zu jeweils zwei Stunden entschieden. Überdies erstatten alle zehn AnwältInnen jeweils eigene Beantwortungen des Antrages. Drei AnwältInnen erstatten zwischen den Verhandlungen jeweils einen weiteren Schriftsatz. Das Kostenrisiko – das ist das Hauptproblem – für den Antragsteller beträgt somit für die Antragsbeantwortungen 10 mal 400 €, also 4 000 €, für drei Schriftsätze zirka 1 200 €, für zwei Verhandlungen 12 000 €. Das sind Gesamtkosten von 17 200 €, wenn er unterliegt.

Allein die Vorstellung, dass das passieren könnte, schreckt viele ab. Glauben Sie mir das, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: Aber jetzt haben es die anderen bezahlt! Bis jetzt haben es die bezahlt, die Recht bekommen haben!)

Bezüglich Querulanten – meine Redezeit reicht leider nicht aus, dass ich darauf jetzt entsprechend eingehe – sage Ihnen nur Folgendes: Wir hatten heute in der Früh eine Besprechung mit der Volksanwaltschaft. Kollege Freund war dabei. Da wurde uns glaubwürdig versichert, dass sich bei den Anliegen der so genannten Querulanten, wenn man sich ihre Probleme genauer anhört, wenn man sich ausführlich mit ihren Problemen befasst, oft derart darstellen, dass sie in vielen Fragen Recht haben, dass sie oft mit dem Recht durchdringen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Dann haben sie keine Kosten, wenn sie Recht haben!)

Man sollte also vorsichtig sein mit dem Begriff „Querulanten“. Sie wissen genau, dass Recht haben und Recht bekommen nicht immer das Gleiche ist. Daher ist dieser Teilbereich des Gesetzes ein Problem für die Mieter und Mieterinnen, für die Wohnungseigentümer und -eigentümerinnen und erschwert den Rechtszugang. Das ist das Tragische. (Abg. Dr. Trinkl: Kann aber auch umgekehrt sein!)

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zunächst feststellen, dass es für mich einigermaßen irritierend ist, dass heute zu diesen Gesetzen praktisch nur über das Mietrecht gesprochen wird. Im Ausschuss war es noch wesentlich anders. (Abg. Dr. Jarolim: Nach den Ausfällen des Herrn Tancsits ist das auch gerecht! Mieterhasser!) Dort wurde über viele Dinge gestritten, auch über andere, denen jetzt die SPÖ und die Grünen ihre Zustimmung geben.

Es war überhaupt interessant, im Ausschuss zu beobachten, wie sich die Opposition in ihrer Argumentation im Kreise gedreht hat. Es wurde einerseits die hohe Qualität dieses Gesetzentwurfes gelobt, gleichzeitig aber auch wieder bestritten. Es wurde die Notwendigkeit dieses Gesetzeswerkes – das wurde heute schon ein paar Mal gesagt – durchaus bejaht, aber gleichzeitig gemeint, man könne das jetzt noch nicht beschließen. Da wurde gemeint, dass man noch mehr Zeit zur Beratung brauchen würde. Aber man weiß doch, dass dieses Gesetz schon drei Jahre in Begutachtung war, es eine 30 Jahre lange Vorbereitung gab und dass im Prinzip, so wie es im Ausschuss formuliert wurde, jeder jeden Paragraph gekannt hat. (Abg. Mag. Donnerbauer: Leider nicht! – Abg. Dr. Fekter: Nicht alle waren vorbereitet!)

Es gibt klare Begriffsbestimmungen, Herr Kollege. Es gibt klare Regelungen über Vertretungsfristen und Kostenersätze. (Abg. Mag. Wurm: Wir stimmen zu!) – Es ist ja schön, dass Sie zustimmen, ich hätte nur erwartet, dass Sie auch ein paar Worte dazu verlieren und sich nicht nur zu diesem Entschließungsantrag zurückflüchten, denn das hätten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, schon im Ausschuss haben können. Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, dem bereits im Ausschuss zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte damit abschließen, dass ich nicht nur der Beamtenschaft, der ja ohnehin bereits viel gedankt wurde, sondern auch Minister Böhmdorfer und auch der Vorsitzenden des Justizausschusses Maria Fekter sehr herzlich danke. Letztere hat, wie ich glaube, mit viel Kenntnisreichtum und sehr zielgerichtet die Ausschussberatungen geführt und geleitet. (Abg. Dr. Fekter: Danke!) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Ich habe an dieser Stelle eine dringende Bitte an den Herrn Justizminister, nämlich in Zukunft die Vorbesprechungen, die im Justizministerium zwischen den Sprechern aller Fraktionen stattfinden, insbesondere auch mit Herrn Dr. Jarolim, so abzustimmen, dass er daran teilnehmen kann, um ihm zu ermöglichen, sich tatsächlich entsprechend auf die Gesetze und Gesetzesvorhaben, die zur Beschlussfassung anstehen, vorzubereiten, weil eine derartige Vorbereitung, die Sie, Herr Jarolim, geboten haben, auf uns Parlamentarier in unserer Gesamtheit zurückfällt (Abg. Dr. Jarolim: Danke schön, Frau Kollegin!) und ich mich deswegen wirklich aufrichtig geniert habe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Zu Recht! – Ruf bei der SPÖ: Für wen?) Für Sie! Für Sie, weil ich finde, das fällt auf uns alle zurück, das können wir uns gar

Ich habe an dieser Stelle eine dringende Bitte an den Herrn Justizminister, nämlich in Zukunft die Vorbesprechungen, die im Justizministerium zwischen den Sprechern aller Fraktionen stattfinden, insbesondere auch mit Herrn Dr. Jarolim, so abzustimmen, dass er daran teilnehmen kann, um ihm zu ermöglichen, sich tatsächlich entsprechend auf die Gesetze und Gesetzesvorhaben, die zur Beschlussfassung anstehen, vorzubereiten, weil eine derartige Vorbereitung, die Sie, Herr Jarolim, geboten haben, auf uns Parlamentarier in unserer Gesamtheit zurückfällt (Abg. Dr. Jarolim: Danke schön, Frau Kollegin!) und ich mich deswegen wirklich aufrichtig geniert habe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Zu Recht! – Ruf bei der SPÖ: Für wen?) Für Sie! Für Sie, weil ich finde, das fällt auf uns alle zurück, das können wir uns gar

nicht leisten. Und alle, die hier seriöse Arbeit leisten, waren gleichermaßen betroffen. (Abg. Dr. Fekter: Er war gar nicht vorbereitet! – Abg. Dr. Jarolim: Sie müssten sich eigentlich für andere Dinge genieren!)

Das hat sich auch darin geäußert, dass ohne Begründung – oder vielleicht wollen Sie aber nach 40 Jahren noch länger brauchen, um ein solches Gesetz, gegen das Sie jetzt Gott sei Dank keine Einwendungen mehr haben, tatsächlich zu beschließen. Ich bin froh darüber, dass es jetzt einstimmig geht. Bis jetzt habe ich immer noch nicht verstanden, warum das im Ausschuss nicht möglich war (Abg. Dr. Puswald: Wir erklären es Ihnen gerne, Frau Kollegin!), vielleicht legt das noch einmal jemand dar. Wenn es nur darum gegangen ist, noch länger zu brauchen, bin ich doppelt froh darüber, dass Sie nicht die Regierungsverantwortung haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Bezüglich des Inhalts möchte ich noch auf einen kleinen Punkt eingehen, weil ich auch im Gespräch mit den Journalisten vor der Tür festgestellt habe, dass noch immer Irrtümer bestehen. Nach wie vor ist die Tätigkeit der Schlichtungsstelle wie bisher kostenlos. Wenn die Schlichtungsstelle jemanden vertritt, dann bekommt die Schlichtungsstelle ihre pauschalen Kosten in der Höhe von zirka 200 € vom unterliegenden Partner in diesem Streit ersetzt. (Abg. Bures: Wie viele haben Sie in Tirol?)

In Tirol, Frau Kollegin, ist es Gott sei Dank so, dass wir sehr viel weniger Streitigkeiten haben. Ich weiß nicht, aber die Tiroler sind im Großen und Ganzen recht friedfertig. (Abg. Dr. Stummvoll: Im Großen und Ganzen!) Es ist so, dass wir auf die Dienste der Schlichtungsstelle verzichten können (Abg. Dr. Fekter: ... die Gemeinde Wien muss ...!), weil es in der Stadt Innsbruck weniger städtische Wohnungen als in der Gemeinde Wien gibt, die Mietverhältnisse üblicherweise kein Problem darstellen und die privaten Vermieter und Mieter so wenig wie möglich streiten wollen. Und das scheint zu funktionieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In Tirol, Frau Kollegin, ist es Gott sei Dank so, dass wir sehr viel weniger Streitigkeiten haben. Ich weiß nicht, aber die Tiroler sind im Großen und Ganzen recht friedfertig. (Abg. Dr. Stummvoll: Im Großen und Ganzen!) Es ist so, dass wir auf die Dienste der Schlichtungsstelle verzichten können (Abg. Dr. Fekter: ... die Gemeinde Wien muss ...!), weil es in der Stadt Innsbruck weniger städtische Wohnungen als in der Gemeinde Wien gibt, die Mietverhältnisse üblicherweise kein Problem darstellen und die privaten Vermieter und Mieter so wenig wie möglich streiten wollen. Und das scheint zu funktionieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon so, dass der überwiegende Teil dieses Außerstreitgesetzes auch hier im Haus außer Streit steht. Es ist aber gerade der Teil der mietrechtlichen oder wohnrechtlichen Regelungen, der hier zu Diskussionen führt. Für mich ist es bezeichnend, dass sich der Justizsprecher der SPÖ zu diesem Thema überhaupt nicht gemeldet hat. (Abg. Dr. Fekter: Er war ja gar nicht da den ganzen Vormittag!)

Er sitzt zeitweise im Saal, aber auf der Rednerliste zu diesem Thema steht er nicht. (Abg. Mag. Wurm: Doch!) – Bis jetzt war es so! Wenn es ihm jetzt einfällt, dann tut es mir ja fast Leid, denn so wichtig sind seine Aussagen sowieso nicht. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind ja so ein raffinierter ...!) – Das hat mit raffiniert überhaupt nichts zu tun. Es zeigt nur, dass Sie sich mit der Materie überhaupt nicht auseinander gesetzt haben, wie Frau Kollegin Hakl bereits gesagt hat. (Abg. Dr. Fekter: Er ist – wie immer – schlecht vorbereitet!) Sie haben ja auch im Ausschuss durch Nichtwissen geglänzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Lob aus Ihrem Mund!)

Er sitzt zeitweise im Saal, aber auf der Rednerliste zu diesem Thema steht er nicht. (Abg. Mag. Wurm: Doch!) – Bis jetzt war es so! Wenn es ihm jetzt einfällt, dann tut es mir ja fast Leid, denn so wichtig sind seine Aussagen sowieso nicht. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind ja so ein raffinierter ...!) – Das hat mit raffiniert überhaupt nichts zu tun. Es zeigt nur, dass Sie sich mit der Materie überhaupt nicht auseinander gesetzt haben, wie Frau Kollegin Hakl bereits gesagt hat. (Abg. Dr. Fekter: Er ist – wie immer – schlecht vorbereitet!) Sie haben ja auch im Ausschuss durch Nichtwissen geglänzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Lob aus Ihrem Mund!)

Er sitzt zeitweise im Saal, aber auf der Rednerliste zu diesem Thema steht er nicht. (Abg. Mag. Wurm: Doch!) – Bis jetzt war es so! Wenn es ihm jetzt einfällt, dann tut es mir ja fast Leid, denn so wichtig sind seine Aussagen sowieso nicht. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind ja so ein raffinierter ...!) – Das hat mit raffiniert überhaupt nichts zu tun. Es zeigt nur, dass Sie sich mit der Materie überhaupt nicht auseinander gesetzt haben, wie Frau Kollegin Hakl bereits gesagt hat. (Abg. Dr. Fekter: Er ist – wie immer – schlecht vorbereitet!) Sie haben ja auch im Ausschuss durch Nichtwissen geglänzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Lob aus Ihrem Mund!)

Er sitzt zeitweise im Saal, aber auf der Rednerliste zu diesem Thema steht er nicht. (Abg. Mag. Wurm: Doch!) – Bis jetzt war es so! Wenn es ihm jetzt einfällt, dann tut es mir ja fast Leid, denn so wichtig sind seine Aussagen sowieso nicht. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind ja so ein raffinierter ...!) – Das hat mit raffiniert überhaupt nichts zu tun. Es zeigt nur, dass Sie sich mit der Materie überhaupt nicht auseinander gesetzt haben, wie Frau Kollegin Hakl bereits gesagt hat. (Abg. Dr. Fekter: Er ist – wie immer – schlecht vorbereitet!) Sie haben ja auch im Ausschuss durch Nichtwissen geglänzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Lob aus Ihrem Mund!)

Jetzt mögen der Justizminister und seine Beamten ein bisschen weghören, wenn ich sage, die größte Hürde zum Zugang zum Recht der Mieter ist das Recht selbst. Ich muss Ihnen sagen: Man braucht ja einen Schriftgelehrten, um das zu verstehen und zu interpretieren, was mit den vielen gesetzlichen Regelungen gemeint ist. (Abg. Dr. Puswald: Sie sind kein Mieter?! Stimmt das?) – Jetzt darf der Justizminister wieder zuhören.

Ich stelle richtig: Auftraggeber der Mietervereinigung sind jene Menschen, die Hilfe- und Ratsuchende sind, und die werden von der Mietervereinigung bei Gericht und beim OGH erfolgreich vertreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber was ist mit den Kosten? Die Kosten stimmen! – Abg. Scheibner: Sehr teuer das Ganze!)

Herr Bundesminister! Ich bin erstaunt, mit welcher Unsachlichkeit und mit welcher nahezu schon betonenswerten Ausfälligkeit Sie heute hier gegen die Mietervereinigung zu Felde gezogen sind. Ich sage das deshalb, weil wir im Ausschuss, wo ich mich eigentlich mit der Mehrheit schon in einem Boot gesehen habe, festgestellt haben, dass Sie sich in puncto Unseriosität und Machtgier jedenfalls von den jüngsten Projekten des Innenministers Strasser sehr angenehm abheben. (Abg. Dr. Fekter: Das war gestern, Herr Jarolim! Haben Sie wieder etwas verschlafen?) Ich weiß nicht, ob das heute noch nach dem, was Sie hier im Zusammenhang mit dem Mieterschutz gesagt haben, aufrechterhalten werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Fair Value-Bewertungsgesetz sieht Bilanzierungsregeln für Unternehmen vor, die den Abschluss nach international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen aufstellen. Zweitens wären in der Richtlinie auch Auflagen für die Abschlussprüfung vorgesehen gewesen, was ja mittlerweile noch diskutiert wird. Und genau dieser Punkt betrifft eine Frage, mit der sich vor allem Herr Kollege Matznetter auseinander setzen und für die er sich besonders interessieren sollte, denn ich meine, dass ihn seine Vergangenheit eingeholt hat. (Rufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl: Wo ist denn der Matznetter jetzt? – Gegenruf bei der SPÖ.)

Kollege Matznetter war in den Jahren 1997 bis 1999 Steuerberater des skandalumwitterten SPÖ-nahen Vereins „Euroteam“, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP: Da schau her! – Abg. Dr. Fekter: Der ist auch verstrickt in diese Sache!)

„Matznetter war in den Jahren 1997 bis 1999 für das Rechnungswesen von Euroteam zuständig. So auch bei vier Projekten, die nun von der Staatsanwaltschaft laut der FORMAT exklusiv vorliegenden Anklageschrift als ‚Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs‘ und ‚Verbrechen der Bestimmung zur Untreue‘ angeklagt werden.“ (Abg. Steibl: ... Verschwendung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist denn der Matznetter? Da ist er hinausgegangen! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: „Schwerer Betrug“ ist das bereits genannt worden! Ein tiefer Sumpf ist das ...! Und Jarolim war der Anwalt! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Staatsanwaltschaft, namentlich Herrn Dr. Schön, dass es möglich war, sich in sehr kurzer Zeit durch diesen Skandal-Dschungel durchzuarbeiten und die Anklageschrift fertig zu stellen! (Abg. Dr. Fekter: Schwerer Betrug!) – Ja, schwerer Betrug. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mag. Gaßner: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Das war leider nicht möglich, weil sich die Opposition nämlich damals schon verweigert hat. (Abg. Mag. Gaßner: Bleiben S’ bei der Wahrheit, Herr Kollege!)

Sie wissen, Herr Kollege: Die „Euroteam“-Gruppe hat von der Republik Österreich „Förderungen in Höhe von 92,293 Millionen Schilling bezogen“. „Mehr als ein Drittel davon, nämlich 31,795 Millionen, dienten laut Staatsanwaltschaft bloß einem Ziel: ... die ‚wiederkehrende Begehung schwerer Betrügereien‘ und die ‚Abschöpfung von Budgetmitteln ...‘“ zu erreichen. – Zitat aus dem „FORMAT“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Wittmann: Zur Sache! Was hat das mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun?)

Und wer war Steuerberater in dieser Zeit? – Herr Kollege Matznetter! (Abg. Dr. Fekter: Er hätte wissen müssen, was da passiert!) Matznetter ließ sich sogar ein Inserat von den Auftraggebern bezahlen, und zwar mit dem Wortlaut: Von ihm kann man etwas lernen! – Bezahlt wurde damals vom AMS, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Frage, die im Raum steht – und da deckt sich auch meine Frage mit der des „FORMAT“ –: Wie viel Einblick hatte Matznetter? War er informiert über die Malversationen von „Euroteam“? (Abg. Dr. Fekter: Als Sachverständiger muss Matznetter gesehen haben, dass ...!) Ich kann sagen, ja, Matznetter war involviert, ist er doch im Jahre 1999, als das sozusagen schon am Höhepunkt war, der Firma nochmals zur Seite gesprungen und hat die Bilanzen neu aufgestellt. (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich gibt es in diesem Zusammenhang zwei mögliche Erklärungen. Erstens: Herr Kollege Matznetter versteht sein Handwerk als Steuerberater nicht, denn sonst hätte er doch auf Grund der Saldenbilanzen und der Kontierungen sehen müssen, woher das Geld kommt und wohin es geht. Und wenn Differenzen von 30 Millionen € auftauchen (Abg. Dr. Fekter: Schwerer Betrug!), dann hätte das einem rechtskundigen Steuerberater auffallen müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Herr Abgeordneter, ich traue mich jetzt nicht zu sagen, Sie sollen zur Sache sprechen, weil eben das, was vorgebracht wird, natürlich auch im nächsten Diskussionsbeitrag widerlegt werden kann. Entweder hätte ich schon vorher zur Sache rufen müssen (Abg. Dr. Fekter: Das hat mit Bilanzen ... zu tun, und Matznetter hat die Bilanz gemacht!) – oder ich muss eben beiden Gelegenheit geben, Stellung dazu zu nehmen.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass Herr Abgeordneter Trinkl im Zusammenhang mit dem Fair Value-Bewertungsgesetz, das wir jetzt behandeln, den „Euroteam“-Untersuchungsausschuss angeschnitten hat: Wir hatten ja leider keine Chance, das Ergebnis oder zumindest einen Zwischenbericht über „Euroteam“ ... (Abg. Dr. Puswald: Zur Sache, Frau Kollegin!) Das ist die Sache! Aufpassen, Herr Abgeordneter!

Nochmals: Wir hatten keine Gelegenheit, das Thema „Euroteam“ hier zu behandeln. (Abg. Öllinger: Stimmt!) Da ich die Vorsitzende dieses Untersuchungsausschusses war, möchte ich nur sagen: Dort haben sich wirklich Abgründe aufgetan (Abg. Dr. Jarolim: Können Sie uns über Ihren Geburtstag auch etwas erzählen? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), wie in dieser Causa leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen wurde! (Abg. Dr. Jarolim: Zur Sache!)

Nochmals: Wir hatten keine Gelegenheit, das Thema „Euroteam“ hier zu behandeln. (Abg. Öllinger: Stimmt!) Da ich die Vorsitzende dieses Untersuchungsausschusses war, möchte ich nur sagen: Dort haben sich wirklich Abgründe aufgetan (Abg. Dr. Jarolim: Können Sie uns über Ihren Geburtstag auch etwas erzählen? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), wie in dieser Causa leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen wurde! (Abg. Dr. Jarolim: Zur Sache!)

Nochmals: Wir hatten keine Gelegenheit, das Thema „Euroteam“ hier zu behandeln. (Abg. Öllinger: Stimmt!) Da ich die Vorsitzende dieses Untersuchungsausschusses war, möchte ich nur sagen: Dort haben sich wirklich Abgründe aufgetan (Abg. Dr. Jarolim: Können Sie uns über Ihren Geburtstag auch etwas erzählen? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), wie in dieser Causa leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen wurde! (Abg. Dr. Jarolim: Zur Sache!)

Und dann stellte sich heraus, dass der Rechnungsprüfer für diese „Euroteam“-Firmen niemand anderer als der Budgetsprecher der SPÖ, Herr Kollege Matznetter war! (Abg. Dr. Fekter: Das ist der SPÖ-Sumpf! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim.) Da frage ich mich wirklich: Was qualifiziert Kollegen Matznetter, sich hier immer wieder quasi als der steuerpolitische Oberlehrer hinzustellen, der Finanzminister Grasser sehr gerne auf die Finger klopft und immer alles besser weiß, wenn er, Matznetter, das „Euroteam“-Unternehmen geprüft hat, wo immerhin jetzt gegen den Hauptverantwortlichen eine Anklage von der Staatsanwaltschaft Wien ergangen ist, die ihn schwerster Verbrechen verdächtigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Den Kollegen Matznetter – oder wen meinen Sie? Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?)

Und dann stellte sich heraus, dass der Rechnungsprüfer für diese „Euroteam“-Firmen niemand anderer als der Budgetsprecher der SPÖ, Herr Kollege Matznetter war! (Abg. Dr. Fekter: Das ist der SPÖ-Sumpf! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim.) Da frage ich mich wirklich: Was qualifiziert Kollegen Matznetter, sich hier immer wieder quasi als der steuerpolitische Oberlehrer hinzustellen, der Finanzminister Grasser sehr gerne auf die Finger klopft und immer alles besser weiß, wenn er, Matznetter, das „Euroteam“-Unternehmen geprüft hat, wo immerhin jetzt gegen den Hauptverantwortlichen eine Anklage von der Staatsanwaltschaft Wien ergangen ist, die ihn schwerster Verbrechen verdächtigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Den Kollegen Matznetter – oder wen meinen Sie? Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?)

Ich, Herr Abgeordneter Puswald, weiß genau, wovon ich spreche, und ich weiß auch, wovon ich spreche, wenn ich Ihnen beziehungsweise Kollegem Matznetter jetzt noch etwas vorhalte. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Ja wo ist er denn?) Kollege Matznetter hat es vorgezogen, jetzt nicht hier zu sein. (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Sie in Wien nicht gewählt wurden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihnen von der SPÖ beziehungsweise Herrn Kollegem Matznetter halte ich vor, dass er sich auf Kosten der Steuerzahler, und zwar auf Kosten des Arbeitsmarktservice, auch noch Farbinserate hat zahlen lassen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt also, Matznetter weiß überhaupt nicht, wie man sorgfältig mit Steuergeldern umgeht, versucht aber hier, den sorgfältigen Budgetsprecher zu spielen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Und bilanzieren kann er auch nicht! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Warum seid ihr denn so nervös?)

Klopfen Sie von der SPÖ sich lieber an die Brust – und versuchen Sie, eine Änderung in Bezug auf Ihre Bereichssprecher durchzuführen, statt dass Sie mir da immer dazwischen reden, Herr Abgeordneter! (Die Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Puswald: Sie sollen zur Sache reden ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bitte die Kollegen, jetzt nicht zu unterbrechen (Abg. Dr. Jarolim: Das ist sehr schwer!) – und Frau Kollegin Partik-Pablé hat ohnehin schon angekündigt, dass sie jetzt das Thema wechselt. Wir können das jetzt ganz harmonisch weiterführen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Dr. Matznetter betritt soeben den Sitzungssaal! – Ruf bei der ÖVP: Da ist er ja! Jetzt können wir ihn fragen ...!)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte an die Ausführungen von Kollegin Partik-Pablé anschließen (Abg. Dr. Puswald: Das würde ich nicht!) und sagen, dass ich auch jene internationale Regelung für sehr bedeutend halte, wonach wir im Hinblick auf Beweisermittlungen neue Regelungen schaffen.

Aber auch Abgeordnete der ÖVP waren dabei, zum Beispiel Frau Abgeordnete Pecher. (Abg. Dr. Fekter: Er hat die Bilanzen gemacht, darum ist sein Name drin!) Auch Unternehmen wie Umdasch waren bei dieser Inseratenkampagne dabei. Daraus etwas zu konstruieren, was einem strafrechtlichen Tatbestand nahe kommt (Abg. Dr. Fekter: ... dort hat es keine Betrügereien gegeben! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), das ist tiefste Schublade und eine bewusste Schlechtmachung eines Angehörigen dieses Hauses, ohne dass man einen Zusammenhang herstellen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber auch Abgeordnete der ÖVP waren dabei, zum Beispiel Frau Abgeordnete Pecher. (Abg. Dr. Fekter: Er hat die Bilanzen gemacht, darum ist sein Name drin!) Auch Unternehmen wie Umdasch waren bei dieser Inseratenkampagne dabei. Daraus etwas zu konstruieren, was einem strafrechtlichen Tatbestand nahe kommt (Abg. Dr. Fekter: ... dort hat es keine Betrügereien gegeben! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), das ist tiefste Schublade und eine bewusste Schlechtmachung eines Angehörigen dieses Hauses, ohne dass man einen Zusammenhang herstellen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dass jemand eine Steuerberatung für ein zu diesem Zeitpunkt florierendes Unternehmen übernimmt und dass dieses Unternehmen dann irgendwann einmal einen Straftatbestand verwirklicht, das kann man doch wirklich niemandem zur Last legen! Ich sage Ihnen, ich habe als Anwalt auch schon Mörder vertreten, und daraus kann man auch nicht konstruieren, dass ich einen Straftatbestand gesetzt hätte. (Abg. Dr. Fekter: Aber er war es doch, der Bilanzen ...! Das ist doch ganz etwas anderes!)

In diesem Sinne sollte man also sehr vorsichtig sein. (Abg. Dr. Fekter: Er hat doch die Bilanzen gemacht!) Das ist tiefstes Niveau, Sie begeben sich immer tiefer in diesen Sumpf und setzen das Niveau immer tiefer. (Abg. Dr. Fekter: Tiefes Niveau ist von der SPÖ!) – Reden Sie nur weiter, Sie reden sich um Kopf und Kragen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In diesem Sinne sollte man also sehr vorsichtig sein. (Abg. Dr. Fekter: Er hat doch die Bilanzen gemacht!) Das ist tiefstes Niveau, Sie begeben sich immer tiefer in diesen Sumpf und setzen das Niveau immer tiefer. (Abg. Dr. Fekter: Tiefes Niveau ist von der SPÖ!) – Reden Sie nur weiter, Sie reden sich um Kopf und Kragen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu Frau Partik-Pablé möchte ich sagen: Nach ihrem Redebeitrag ist mir klar geworden, warum sie in Wien so ein Wahlergebnis hatte. (Abg. Dr. Fekter: ... aber überhaupt nicht!) Wenn man nur anschüttet, dann wird eben nichts herauskommen. Das ist nun einmal so, und das wird auch immer so bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ macht mich darauf aufmerksam, dass es so gehört wurde, als hätte Frau Abgeordnete Dr. Fekter dem Kollegen Matznetter schweren Betrug vorgeworfen. Ich muss sagen, ich habe es nicht so gehört. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Aber ich werde das anhand des Protokolls überprüfen, und damit ist die Sache geklärt. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe das „Euroteam“ ...!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ macht mich darauf aufmerksam, dass es so gehört wurde, als hätte Frau Abgeordnete Dr. Fekter dem Kollegen Matznetter schweren Betrug vorgeworfen. Ich muss sagen, ich habe es nicht so gehört. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Aber ich werde das anhand des Protokolls überprüfen, und damit ist die Sache geklärt. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe das „Euroteam“ ...!)

Ich möchte nur sagen, wie das zu handhaben ist: Jeder im Saal hat das Recht, einen Ordnungsruf zu verlangen. In diesem Fall wäre er zu erteilen, wenn ein Abgeordneter einem anderen Abgeordneten schweren Betrug vorwirft. Ich habe es so nicht gehört, aber ich werde es überprüfen. Wenn ich im Laufe des Tages keinen Ordnungsruf erteile, dann ist es auch nicht so gesagt worden. (Abg. Rädler: Er wird es ja selber wissen, der Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Liebe Kollegen von der SPÖ und Kollege Matznetter! Im Zusammenhang mit Konzernen, die international tätig sind und an der Börse notieren, werde ich jetzt nicht YLine anführen, werde nicht die Frage der Prüfung von YLine durch die Kanzlei Matznetter anführen (Abg. Dr. Matznetter: Warum nicht?) und werde auch nicht die Volksweisheit zitieren, dass einmal keinmal und zweimal ein Mal zu viel sein könnte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Warum nicht, Herr Kollege? Sagen Sie es! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und Abg. Dr. Matznetter.)

Liebe Kollegen von der SPÖ und Kollege Matznetter! Im Zusammenhang mit Konzernen, die international tätig sind und an der Börse notieren, werde ich jetzt nicht YLine anführen, werde nicht die Frage der Prüfung von YLine durch die Kanzlei Matznetter anführen (Abg. Dr. Matznetter: Warum nicht?) und werde auch nicht die Volksweisheit zitieren, dass einmal keinmal und zweimal ein Mal zu viel sein könnte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Warum nicht, Herr Kollege? Sagen Sie es! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und Abg. Dr. Matznetter.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Justizminister! Es wird einem ja nicht wirklich leicht gemacht, ausschließlich positive Anmerkungen zu Vorlagen, die von den Mehrheitsfraktionen und von der Regierung ins Haus kommen, zu machen, wenn dann Kollege Ikrath mit seinem Redebeitrag wieder so endet. Ich möchte mich in diesen Konflikt vorläufig nicht einmischen, aber eines sage ich Ihnen schon: Wenn Sie hier noch fünf Mal „YLine“ sagen, dann werden wir eben wieder verstärkten Bedarf haben, Untersuchungsausschüsse zu diskutieren, die Rolle des Finanzministers und anderer Personen. Da können wir das dann mit aufklären. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: ... tue ich gern!)

Demokratie schadet! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie der Verfahrenshelfer von Abgeordneten?)

Aber es ist ja, wie erwähnt, wirklich schwierig, hier ausschließlich positive Dinge anbringen zu wollen. Sie tun da Ihr Bestes als Fundamental-Regierungsvertreter, zumindest von fundamentalen Regierungswalzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Verfahrenshelfer von Matznetter! – Abg. Mag. Molterer: Was ist der Tarif von einem Pflichtverteidiger?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Er hat das Wort. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Aber red ja nicht über die Bundesbahn!)

Ich nehme jetzt die jüngste Aussendung von Frau Dr. Fekter her, die von „Jahrhundertreform“ spricht. (Abg. Dr. Fekter: Ist es auch!) Danach ist dieses Paket die größte Reform, die jemals im Justizbereich vorgenommen wurde. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Da möchte ich den Herrschaften etwas sagen: Bruno Kreisky hat einmal gesagt: „Lernen Sie Geschichte!“, und das kann ich auch den Herrschaften der Regierungsparteien anvertrauen. Tun Sie das und erinnern Sie sich, wer wirklich Reformkraft hatte: Das war immer nur die Sozialdemokratie! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wahr ist leider, dass am 6. Juni über Mehrheitswunsch der Regierungsparteien in diesem Hause der Jugendgerichtshof zerschlagen wurde. – Jetzt, nicht einmal ein halbes Jahr später, kommt der Herr Justizminister drauf: Wir müssen das Jugendgerichtsgesetz wieder novellieren. Wenn das nicht Husch-Pfusch ist, dann frage ich mich: Was geschieht eigentlich im Justizministerium? – Das alles nicht einmal ein halbes Jahr später! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wir diskutieren aber jetzt das Gericht in Traun! Ist Ihnen das entgangen?)

Das Gericht in Traun, liebe Frau Kollegin, ist mir nicht entgangen, und darauf wollte ich gerade kommen. (Abg. Dr. Fekter: Schon wieder nicht vorbereitet!) Das zeigt nämlich das interessante Verhältnis des Herrn Justizministers zur Justiz: Da wird mit Gerichten wie mit Schachfiguren verfahren, mit Richterposten wie auf dem Schachbrett gehandelt – und das von einem Justizminister, der sich an die Fahnen heftet, die Justiz

reformieren und die Verfahren beschleunigen zu wollen. (Abg. Dr. Trinkl: Sie sind nicht informiert! Sie sollten sich informieren!)

Wenn Sie sich vor Augen halten, dass Sie nicht einmal 2 000 Richter und Staatsanwälte haben (Abg. Neudeck: Beim Schach gibt es keinen Elfmeter!), und selbst wenn Sie die alle wegrationalisieren, aber im Budget nichts passiert, dann kann ich nur sagen: Das ist eine Ideenlosigkeit des Herrn Justizministers, die ihresgleichen sucht! Wenn das auch noch von der ÖVP unterstützt wird, dann kann ich nur sagen: Wir Sozialdemokraten stehen hinter den Richtern und Staatsanwälten, wir stehen hinter der Justiz, und wir sind dafür, dass die Justiz mit allen Mitteln gestärkt und nicht auch noch geschwächt wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie meinen, die Justiz reformieren zu wollen, dann lassen Sie sich bitte etwas Intelligenteres einfallen! (Abg. Dr. Fekter: ... nicht sagen! Wir machen es eh selbst!) Dann lassen Sie sich doch etwas einfallen, was die Richter nicht derart brüskiert, dass sie vor einer Woche einen „Notstandstag“ ausrufen mussten, dass dort die Emotionen übergehen und dass dort ein Justizminister die Stützen der Demokratie, nämlich die Vertreter der Justiz, derart brüskiert, dass er kurzerhand sozusagen den Koffer nehmen und gehen musste. (Abg. Dr. Fekter: ... überprüfen das schon die längste Zeit!) Ein Justizminister, der sich vor der Justiz verstecken und aus dem Justizpalast flüchten muss, ist eine Schande für diese Republik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Hallo, was soll denn das? Was ist das für eine Wortwahl? Das ist ja ungeheuerlich!)

Wenn Sie meinen, die Justiz reformieren zu wollen, dann lassen Sie sich bitte etwas Intelligenteres einfallen! (Abg. Dr. Fekter: ... nicht sagen! Wir machen es eh selbst!) Dann lassen Sie sich doch etwas einfallen, was die Richter nicht derart brüskiert, dass sie vor einer Woche einen „Notstandstag“ ausrufen mussten, dass dort die Emotionen übergehen und dass dort ein Justizminister die Stützen der Demokratie, nämlich die Vertreter der Justiz, derart brüskiert, dass er kurzerhand sozusagen den Koffer nehmen und gehen musste. (Abg. Dr. Fekter: ... überprüfen das schon die längste Zeit!) Ein Justizminister, der sich vor der Justiz verstecken und aus dem Justizpalast flüchten muss, ist eine Schande für diese Republik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Hallo, was soll denn das? Was ist das für eine Wortwahl? Das ist ja ungeheuerlich!)

Wenn Sie meinen, die Justiz reformieren zu wollen, dann lassen Sie sich bitte etwas Intelligenteres einfallen! (Abg. Dr. Fekter: ... nicht sagen! Wir machen es eh selbst!) Dann lassen Sie sich doch etwas einfallen, was die Richter nicht derart brüskiert, dass sie vor einer Woche einen „Notstandstag“ ausrufen mussten, dass dort die Emotionen übergehen und dass dort ein Justizminister die Stützen der Demokratie, nämlich die Vertreter der Justiz, derart brüskiert, dass er kurzerhand sozusagen den Koffer nehmen und gehen musste. (Abg. Dr. Fekter: ... überprüfen das schon die längste Zeit!) Ein Justizminister, der sich vor der Justiz verstecken und aus dem Justizpalast flüchten muss, ist eine Schande für diese Republik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Hallo, was soll denn das? Was ist das für eine Wortwahl? Das ist ja ungeheuerlich!)

Meine Damen und Herren! So ein Justizminister ist etwas, was ich mir nicht wünsche, und er verdient erst recht nicht die Bezeichnung „Reformminister“! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Herr Präsident! „Schande für diese Republik“ – da gibt es nichts? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie ist es da mit einer Rüge für den Herrn Abgeordneten?)

Unser Problem war, dass uns für die Kassenfinanzierung das Geld abgegangen ist. Es wäre interessant, wenn man sich noch einmal daran erinnert, wie das damals war. Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie heute noch etwas dazu sagen, genau jetzt, wo ja eigentlich neue Quellen sprudeln sollen. Ich weiß ja nicht, was der Herr Sozialminister sagt. – Er ist jetzt naturgemäß nicht anwesend, aber er hat ja bis zum Schluss gemeint, dass er das durchgesetzt hat. (Abg. Öllinger: Der ist ja nicht zuständig!) – Das mag ja sein, aber er hätte sozusagen von der Dotierungsseite her etwas davon, wenn es zweckgebunden wäre.

Herbert Haupt ist ja bis zum Schluss davon ausgegangen, dass das so ist. Vielleicht sollten Sie auch ihn aufklären, vielleicht weiß er noch weniger als ich, denn er hat seine Meinung auch nie mehr korrigiert. (Abg. Sburny: Das ist leicht möglich! – Abg. Öllinger: Sehr leicht möglich!) Haupt ist das letzte Mal mit der Aussage zu dieser Sache gesichtet und gehört worden, dass das zweckgebunden ist. Vielleicht kann man da auch innerhalb der Regierung entsprechende Aufklärung betreiben. Das wäre ja ein netter Anlass, das Problem noch einmal aufzuwerfen.

Wir haben im letzten Jahr zum ersten Mal neben dem traditionellen Zahlungsbilanzüberschuss auch einen Handelsbilanzüberschuss, und der konnte wahrscheinlich nur dadurch erreicht werden, dass es nicht nur gelungen ist, die Exporte zu fördern, indem exportstarke Unternehmen Anreize erhalten haben, sondern dass die mittelständische Wirtschaft die Möglichkeit erhalten hat, stärker zu exportieren. (Abg. Dr. Matznetter: Und ein schlechter Inlandskonsum!)

Ich spreche das auch deswegen an, weil mir gerade vor kurzem ein Aufruf in die Hände geraten ist, ein Aufruf von OMV-Betriebsräten, in dem der Zentralbetriebsratsvorsitzende, ein prominenter SPÖ-Betriebsrat, alle OMV-Betriebsräte ersucht, am Donnerstag, den 13. November, um 10.30 Uhr zum Südbahnhof zu kommen. – Jetzt frage ich mich: Was tun die wirklich dort? Geht es vielleicht darum, dass sie sich darum bemühen, Verständnis für die Transportnotwendigkeiten der OMV auf der Bahn zu wecken, oder steckt etwas anderes dahinter? – Ich fürchte, es steckt etwas anderes dahinter! (Abg. Broukal: Solidarität! Also etwas, das Sie nicht kennen!)

Solidarität – das hätte ich erwartet, und genau das verstehe ich jetzt eben nicht. Sie wissen sicherlich, dass bei der OMV gerade eine ähnliche Maßnahme umgesetzt wird, wie sie für die Bundesbahn geplant ist, nämlich dass oben eine Holding eingezogen wird und darunter GesmbHs errichtet werden, also genau das, was Sie hier bei der ÖBB als „Zerschlagung“ bezeichnen. (Abg. Broukal: Bei der OMV geschieht dies aber im Einvernehmen mit den Dienstnehmern!) Bei der OMV wird also gerade das als der moderne Ansatz erkannt, um damit in Zukunft besser auf dem Markt operieren zu können. (Abg. Auer: Darum geht es auch so gut!)

Solidarität – das hätte ich erwartet, und genau das verstehe ich jetzt eben nicht. Sie wissen sicherlich, dass bei der OMV gerade eine ähnliche Maßnahme umgesetzt wird, wie sie für die Bundesbahn geplant ist, nämlich dass oben eine Holding eingezogen wird und darunter GesmbHs errichtet werden, also genau das, was Sie hier bei der ÖBB als „Zerschlagung“ bezeichnen. (Abg. Broukal: Bei der OMV geschieht dies aber im Einvernehmen mit den Dienstnehmern!) Bei der OMV wird also gerade das als der moderne Ansatz erkannt, um damit in Zukunft besser auf dem Markt operieren zu können. (Abg. Auer: Darum geht es auch so gut!)

Eine solche Solidarität wäre hier erforderlich, aber Solidarität in einem modernen Sinn – und nicht einfach „Solidarität“, die sich gegen alle wirtschaftliche Vernunft stellt. In diesem Sinne wäre es ganz, ganz wichtig, dass man wirklich vorurteilsfrei denkt, zu ergründen versucht, was die Ursachen bestimmter Maßnahmen sind – und dann auch die entsprechenden politischen und rechtlichen Konsequenzen zieht. (Abg. Broukal: Da muss sich eine Unternehmensleitung aber auch einmal dazu bereit finden!)

Es gäbe aber auch noch andere Bereiche. Und jetzt darf ich mir unter großzügiger Auslegung der Geschäftsordnung vielleicht erlauben, einmal zwei Punkte aufzuzeigen: Jakob Auer ist als Betriebsführer eines landwirtschaftlichen Betriebes bei der Bauernkrankenversicherung in Oberösterreich versichert. Er ist hier im Parlament bei der Beamtenkrankenversicherung versichert, und da er auch Bürgermeister einer kleinen Gemeinde ist, erhält er die erfreuliche Mitteilung, dass er auch bei der Krankenfürsorge- und Unfallversicherung der oberösterreichischen Gemeinden versichert ist. (Abg. Gradwohl: Das ist die beste!) – Das ist die beste, das ist mir klar.

Daher begrüßen wir das Abgabenänderungsgesetz in den Bereichen, in denen es um moderne Verwaltung geht. Ich bitte alle Damen und Herren des Hohen Hauses mitzuhelfen, dass wir auch in anderen Bereichen diese rasche, konstruktive und schlanke Verwaltung fertig bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Die BHs abschaffen!)

Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mit einer Replik auf Werner Fasslabend beginnen. Wenn er einen Vergleich zwischen OMV und ÖBB bringt, so kann man das hier in diesem Haus nicht stehen lassen. Die OMV hat im Gegensatz zur ÖBB klare Eigentümervorgaben. Wenn sie als AG eine Holding gründet und darunter GmbHs hat, dann ist das eine sehr logische Gliederung, wie man Großunternehmen und Konzerne führt. – In der ÖBB sieht das ganz anders aus. (Abg. Dr. Fasslabend: Leider! Leider!) Das ist ein wirklich wichtiger Punkt, und ich glaube, da sind wir uns auch einig.

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte schon kurz noch einmal auf das Thema ÖBB zurückkommen. Andere Länder haben uns ja vorgezeigt, dass verschiedene Gesellschaften notwendig sind, um ein solches Unternehmen effizient zu führen. (Abg. Dr. Bauer: Ja, England!) Warum sollte das für uns falsch sein, was die Schweiz uns schon seit langem zeigt. (Abg. Sburny: In der Schweiz machen sie es ein bisschen anders! – Abg. Dr. Bauer: England hat uns das negativ gezeigt!) Man darf nicht immer einen negativen Zugang haben. In England war die Situation sehr wohl anders, das wissen Sie auch, Herr Abgeordneter. (Abg. Sburny: Aber in der Schweiz auch!) Bei uns wird es sicher so

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte schon kurz noch einmal auf das Thema ÖBB zurückkommen. Andere Länder haben uns ja vorgezeigt, dass verschiedene Gesellschaften notwendig sind, um ein solches Unternehmen effizient zu führen. (Abg. Dr. Bauer: Ja, England!) Warum sollte das für uns falsch sein, was die Schweiz uns schon seit langem zeigt. (Abg. Sburny: In der Schweiz machen sie es ein bisschen anders! – Abg. Dr. Bauer: England hat uns das negativ gezeigt!) Man darf nicht immer einen negativen Zugang haben. In England war die Situation sehr wohl anders, das wissen Sie auch, Herr Abgeordneter. (Abg. Sburny: Aber in der Schweiz auch!) Bei uns wird es sicher so

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte schon kurz noch einmal auf das Thema ÖBB zurückkommen. Andere Länder haben uns ja vorgezeigt, dass verschiedene Gesellschaften notwendig sind, um ein solches Unternehmen effizient zu führen. (Abg. Dr. Bauer: Ja, England!) Warum sollte das für uns falsch sein, was die Schweiz uns schon seit langem zeigt. (Abg. Sburny: In der Schweiz machen sie es ein bisschen anders! – Abg. Dr. Bauer: England hat uns das negativ gezeigt!) Man darf nicht immer einen negativen Zugang haben. In England war die Situation sehr wohl anders, das wissen Sie auch, Herr Abgeordneter. (Abg. Sburny: Aber in der Schweiz auch!) Bei uns wird es sicher so

Ich glaube, gerade dieser nicht Streit, aber diese Ungereimtheit zwischen zwei Bundesländern wurde sehr effizient mit den Landeshauptleuten und mit dem Finanzminister geregelt. Das ist auch eine Konsenspolitik, mittels der für wichtige Vorhaben für die Bevölkerung etwas getan wird. Diese 16 Millionen €, die jetzt für die B 100 zur Verfügung stehen – jeder kennt die Problematik in Lienz – stellen einen sehr positiven Schritt dar. (Abg. Mag. Kogler: Das war ja auch ein Husch-Pfusch-Gesetz!)

Man muss schauen, auf welchen Bereich man das überhaupt ausdehnen kann. Man könnte sozusagen den ganzen ermäßigten Mehrwertsteuersatz senken, doch die Ausfälle, die dadurch produziert würden, wären wahrscheinlich zu hoch. Wenn man es auf Teilbereiche konzentriert – und darüber muss man nachdenken, da muss man Modelle finden –, dann muss man das eben auf EU-Ebene verhandeln und dort entsprechend einbringen. Wie gesagt, große Länder wie Frankreich würden hier mitziehen, weil auch sie ihren Satz senken wollen, und es gibt etliche konkurrierende Länder in diesem Bereich in unserem Umfeld, die einen niedrigeren Steuersatz haben. (Abg. Bucher: Die Deutschen heben an!)

Geschätzte Damen und Herren! Kollege Fasslabend hat hier die Frage gestellt, was ein Betriebsrat der OMV mit Betriebsräten der Österreichischen Bundesbahnen zu tun hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Eine berechtigte Frage!) Es wundert mich, dass eine derartige Frage jemand stellt, der ÖAAB-Obmann war, ganz besonders – aber dass diese Frage jemand stellt, der Gewerkschafter war, weil zumindest das Wort „Solidarität“ wenn auch nicht immer von allen gelebt, aber vielleicht doch verstanden werden sollte. Ich meine, dass das sehr wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte feststellen, dass es schon auch etwas bedenklich ist, dass man heute das Streikrecht überhaupt quasi in Frage stellt. (Abg. Dr. Brinek: Nein, das stimmt nicht!) Es gibt viele, die sagen: Dürfen die das überhaupt? Andere wiederum sagen: Die werden wir kündigen, wenn sie es tun! – Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist eigentlich ungeheuerlich, wenn in einer Demokratie ein uraltes Recht der Arbeitnehmer in Frage gestellt wird oder Sanktionen angedroht werden. Ich halte das wirklich für eine bedenkliche gesellschaftliche Entwicklung! Das wurde von dir (in Richtung ÖVP) nicht angesprochen, aber ganz allgemein wurde es in der Öffentlichkeit manches Mal so kommuniziert. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt weiß ich nicht, hat der Bundesminister für Finanzen gesagt, der Herr Staatssekretär soll uns bewusst nicht informieren, weil da irgendetwas im Gange ist, was den Regionen nicht gut tut (Abg. Mag. Posch: Der Herr Finz und der Herr Grasser haben schon lange keine gute Kommunikation mehr!), oder hat dies andere Gründe. Im Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht schon, dass mit 1. Jänner 2004 „besondere Organisationseinheiten“ gegründet werden sollen. Ich frage nur: Was sind „besondere Organisationseinheiten“?

Der Herr Staatsekretär hat uns gesagt, es gibt Wirtschaftsräume. Der Wirtschaftsraum Innviertel etwa hat drei selbstständige Finanzämter. Wird das auch in Zukunft so sein? Der Herr Staatsekretär hat gesagt: Ja, daran ändert sich nichts. Ich stelle jetzt die Frage dazu: Im Gesetz steht ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine Fragestunde!) – Nein, das ist keine Fragestunde, sondern ich werfe das auf in der Diskussion, damit Sie sich damit auseinandersetzen und wissen, was Sie beschließen.

Bei jedem Finanzamt wird nach demselben Design eine Informationsstelle eingerichtet, wo der Finanzbeamte den Bürger betreut und berät. Er kann dort auch seine Abgabenerklärung abgeben und bekommt dort auch Hilfe. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Funktion. (Abg. Mag. Gaßner: Eine Einlaufstelle!) – Nein, keine Einlaufstelle, sondern eine Beratungsstelle. Ich lade Sie ein. Ich zeige Ihnen einmal, wie diese aussieht und funktioniert. Das ist keine normale Einlaufstelle, sondern, wie gesagt, eine Beratungsstelle.

Es gibt leider kein multilaterales Investitionsschutzabkommen (Abg. Mag. Gaßner: Gott sei Dank!), daher müssen wir auf das alte Instrumentarium der bilateralen Investitionsschutzabkommen zurückgreifen. Unsere Investitionsschutzabkommen sind nach internationalen Verträgen, die überall so verwendet werden, ausgerichtet. Schöner wäre es, wenn es ein multilaterales geben würde, aber leider gibt es das noch nicht. Wenn wir ein derartiges Investitionsschutzabkommen nicht schließen würden, würde eben ein anderes Land das Geschäft machen, und ich glaube, das kann nicht im Sinne unserer Exportwirtschaft sein.

Ich möchte das deshalb noch einmal hier erwähnen, weil ich mich sehr gut an sehr böse Pressemeldungen von Frau Kollegin Trunk erinnere, in denen es hieß, dass Herr Landeshauptmann Haider das Geld für Kärnten verloren hätte. (Abg. Mag. Trunk – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist der Beweis!) Ich erwarte mir, Frau Kollegin Trunk, einmal eine positive Pressemeldung von Ihrer Seite in die Richtung, dass wir es sehr wohl verstehen, Gelder für Bundesländer zu sichern, sowohl für Kärnten als auch für Tirol und Vorarlberg.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen, auch Sie, Herr Abgeordneter Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Danke, Herr Präsident!)

Apropos Junge ÖVP – ich sage Ihnen zum Abschluss Folgendes: Auch wenn Sie drei Mal so viele unter 30-jährige Abgeordnete hier im Hohen Haus sitzen haben, Sie werden sich einfach nicht durchsetzen, weil das die „alte ÖVP“ nicht zulassen wird. Sie werden die Interessen der Jugend nicht durchsetzen, weil der Herr Bundeskanzler das nicht will. (Abg. Ellmauer: Sie brauchen sich um die Junge ÖVP keine Sorge zu machen!) Das ist Pech für Sie, aber Glück für die nächsten Wahlen, nämlich für die jungen Wählerinnen und Wähler in diesem Land, die Ihnen die Rechnung präsentieren werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieses Wahlprogramm – der Titel war „Fair Play“ für die Jugend – findet sich jetzt im Regierungsprogramm wieder. Ich erinnere an die Jugendverträglichkeitsprüfung, ich erinnere an die Umverteilung der Lebensverdienstkurve. Schauen Sie, so einfach geht das: Die Jungen in der Volkspartei sagen, was ihre Anliegen sind, und der Bundeskanzler nimmt uns ernst und schreibt es in das Regierungsprogramm hinein. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Kabarett!)

Ich glaube, dass das, was wir in dem Antrag zusammenfassen, genau das widerspiegelt, was Ihr Problem ist. Ich sage Ihnen eines: Der Vierte Jugendbericht bringt zum Ausdruck, dass die wichtigste Wertehaltung der Jungen die Authentizität ist. (Abg. Dr. Cap: Kabarett! Müssen wir Eintritt zahlen?) Die Frage wird sein, inwieweit die Politik dem entspricht, und dementsprechend werden auch zukünftige Wahlergebnisse ausschauen. Ich fürchte mich nicht davor, junge Menschen wählen gehen zu lassen,

Wissen Sie, was ich glaube? Ich glaube, bei Ihnen herrscht noch immer das Gedankengut „Kompetenz ist gleich Erfahrung“, und die haben Sie ja durchaus, wesentlich länger als ich zum Beispiel, und Erfahrung hat wiederum etwas mit Alter zu tun. Wenn ich Ihnen zuhöre, dann habe ich immer wieder den Eindruck, Sie möchten den jungen Menschen erklären, was für sie gut und richtig ist. Solange dieses Denkmuster bei Ihnen vorherrscht, wird Jugendpolitik nicht funktionieren. Ich sage Ihnen, wir haben den Paradigmenwechsel schon längst vollzogen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist ein Paradigma?) Das kann ich Ihnen sehr einfach erklären; mich wundert gar nicht, dass Sie das nicht verstehen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.) Der Paradigmenwechsel ist, dass wir junge Menschen permanent einbeziehen, ihnen Verantwortung übergeben. Wir haben die meisten jungen Gemeinderäte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap.)

Auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Wir haben viele junge Abgeordnete im Parlament, und ich sage Ihnen, das ist fünf Mal mehr wert, als wenn man einmal in vier Jahren ein Kreuzerl machen darf! Das ist eine Pflanzerei! (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist eine Pflanzerei?!)

Deshalb würde ich bitten, den Antrag zu unterstützen. Er beinhaltet wesentliche Punkte wie zum Beispiel, den Bereich Jugend als Querschnittsmaterie zu sehen (Abg. Bayr: Das ist ja „revolutionär“!), wie zum Beispiel, Jungen ein höheres Einstiegsgehalt zu ermöglichen, gerade wenn wir an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf denken, wenn wir an die Gerechtigkeit bei Förderleistungen im öffentlichen Verkehr, bei öffentlichen Einrichtungen denken. Ich glaube, das ist das, was wirklich etwas für die jungen Menschen bringt, denn wir handeln und reden nicht einfach nur heiße Luft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP –: Aber der Amon war besser!)

Wir haben hier den Antrag „Fair Play“ für die österreichische Jugend vorliegen, und trotzdem kommt es zu dem Umstand, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Ich werde Ihnen sagen, warum. (Abg. Dolinschek: Weil Sie gegen die Jugend sind!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und FPÖ! Es gibt sehr, sehr wesentliche Dinge – und ich würde fast sagen, es sind dies die wesentlichsten Dinge –, die nicht unter diesen Begriff der Jugend- oder Generationenangelegenheiten fallen. Das ist der gesamte Umweltschutz, das ist der gesamte Bereich des Verkehrs, das ist der gesamte Bereich der erneuerbaren Energien, das ist der gesamte Bereich einer Friedenspolitik, das ist der gesamte Bereich einer Antiatomkraftenergiepolitik, die Sie nicht so machen und nicht so vertreten, dass man von einer nachhaltigen Politik sprechen kann, die auch wirklich an die nächsten Generationen denkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Das verstehen Sie zu wenig!)

Den Bundesminister für Verkehr ersuchen Sie, bei verkehrsrechtlichen Maßnahmen ein spezielles Augenmerk auf Mobilitätsbedürfnisse junger Menschen zu legen. – Bitte, schauen Sie sich das Budget an! Wissen Sie, was da passiert? Da werden die Zuwendungen des Bundes im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs gekürzt – gekürzt! (Abg. Ellmauer: Ist ja gar nicht wahr! Woher haben Sie denn das?) Und genau in diesem Bereich wäre es notwendig, dass öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, dass Jugendliche auch am Abend und an Wochenenden wirklich von den Discos, von ihren Freizeitaktivitäten wieder nach Hause kommen. Das wäre notwendig, aber nicht solche Wischiwaschi-Forderungen, wie Sie sie hier aufstellen in diesem Antrag! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Wir in Kärnten sind unserer Zeit voraus: Die Kärntner Jugend darf schon wählen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Dann stimmen Sie halt da auch dafür!)

Unlängst war ich bei einer Diskussion in Wien eingeladen, veranstaltet von der Jungen SPÖ. 30 Leute waren da, also offensichtlich war das Interesse nicht sehr groß, denn selbst das waren geladene und hinzitierte Leute. Bei uns in Kärnten gibt es Veranstaltungen von uns mit 1 000 Jugendlichen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Dann ist der Herr Krainer hingekommen, der eigentlich ständig bemüht ist, zumindest einen relativ gescheiten Eindruck zu machen, was er vielleicht auch schafft, und hat dort zu den Jugendlichen gesagt, wie schlimm doch die Bundesregierung sei, wie schlimm es sei, dass wir die Pensionssicherungsreform gemacht hätten. Er hat es bis heute nicht verstanden, dass wir diese Reform eigentlich für die Jugendlichen gemacht haben, damit sie in 30 Jahren immer noch eine Pension von unserem Staat bekommen. Das hat er nicht verstanden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!)

Auffallend im Familienausschuss, wo wir unter anderem auch den Jugendbericht behandelt haben, war Folgendes: Wir waren um 15 Uhr mit der Behandlung des Jugendberichts fertig. Um 11.55 Uhr hat es bereits eine Presseaussendung von unserer lieben Kollegin Trunk gegeben, die darin schon erzählt hat, wie das Ganze ausgegangen ist. Schon drei Stunden vorher! Also sie ist überhaupt nicht daran interessiert, mitzudiskutieren und mitzureden. Der geht es gar nicht um die Jugend, der geht es rein um Parteipolitik, und das ist nicht das, was in unserem Interesse ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar ist das!)

Dann gibt es noch immer eine Kollegin von den Grünen, die Frau Mandak, die glaubt, wenn die Drogen freigegeben werden, sind alle Probleme der Jugend gelöst. In der „Kleinen Zeitung“ habe ich dieser Tage einen Bericht gelesen: Ein junger Mann namens Markus, 18 Jahre alt, aus Klagenfurt gibt ein Interview, in dem er sagt: Mit 16 habe ich meinen ersten Joint geraucht, seitdem vielleicht noch zwei, drei Mal. Mir gibt das eigentlich nicht sehr viel. Außerdem sehe ich, was mit den Leuten passiert, die das ständig machen: Die bauen immer mehr ab, werden immer gleichgültiger. Man merkt bei den Kiffern total, das Zeug verändert etwas im Gehirn. – Das ist nicht das, was wir wollen! Das ist nicht unsere Jugendpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Da geht es um das Wahlalter!) – Zum Wahlalter habe ich schon gesagt: Wir haben das in Kärnten schon gelöst.

Wir machen Jugendpolitik von der Jugend und für die Jugend. Wir haben das verstanden. Denn was will die Jugend? – Die Jugend will eine funktionierende Familie – oberste Priorität! Was machen wir? – Wir machen Familienpolitik. Die Jugendlichen wollen Jobs, die auch Spaß machen. Was machen wir? – Wir sind seit Jahren die Antiprivilegienpartei (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Öllinger: Der war gut!) und schauen, dass jeder die gleichen Möglichkeiten hat, wenn er in einen Job eintreten will, und daran auch Spaß hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist eine geradezu paradoxe Idee, die weitergedacht vielleicht dazu führt, dass wir wieder zurückgehen und auch noch die Dimension einführen, wie viel Grund- und Bodenbesitz jemand hat, und danach das Wahlrecht gewichten. Oder, wenn man die Idee Familienwahlrecht weiterdenkt, vielleicht kommt dann aus Ihren Reihen auch die originelle Idee, dass wir wieder ein Familienoberhaupt einführen. Dann können wir uns auch das Frauenwahlrecht ersparen, denn dann stimmt das Familienoberhaupt gleich für die ganze Familie ab. Also eine völlig paradoxe Idee! (Abg. Ellmauer: Muss diese Polemik sein?)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Lichtenberger als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 GOG darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Aber etwas Neues bitte!)

Meine Damen und Herren! Sie lassen hier sehenden Auges ein Sozialdumping zu, das sich auszeichnet durch extrem schlechte Entlohnung, durch gesetzeswidrige Entlohnungsmechanismen, durch Überschreitung von Ruhezeiten und durch Nicht-Einhaltung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen. – Das alles ist Ihnen gleichgültig. Das soll gar nicht weiter kontrolliert werden. (Abg. Ellmauer: Immer nur Unterstellungen!)

Sie haben sich ewig Zeit gelassen. Wir haben dieses Thema – und ich habe es immer wieder zur Diskussion gestellt – in diesem Haus schon oft genug besprochen, und niemand von Ihnen sagt mir jetzt: Das stimmt alles nicht! (Abg. Großruck: Das stimmt alles nicht!), denn die Sachen sind aktenkundig. Es gibt Fahrzeitüberschreitungen von 38 Stunden, angehaltene Fahrzeuge mit Reifen, die überhaupt kein Profil mehr haben. Wir haben ungesicherte Ladungen auf den Lkw, die Unfälle verursachen. – Sie wollen das nicht kontrollieren! Sie verschaffen damit dem Straßengütertransit einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Schiene. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dazu gehört natürlich auch, dass man die Preisstruktur zwischen Straße und Schiene endlich in Ordnung bringt. Wir fordern eine langsame Anhebung der Mauten auf Schweizer Niveau. Jetzt sind wir an die Wegekostenrichtlinie gebunden, und hier muss der Spielraum maximal ausgeschöpft werden, was Sie aber nicht tun. (Abg. Wattaul: Stimmt nicht!) Hier sind Sie vorsichtiger, als Sie das jemals bei irgendeinem ÖBB-Schilling, den Sie hätten ausgeben sollen, gewesen sind. (Abg. Ellmauer: Völlige Realitätsverweigerung, Frau Kollegin!)

Dazu gehört natürlich auch, dass man die Preisstruktur zwischen Straße und Schiene endlich in Ordnung bringt. Wir fordern eine langsame Anhebung der Mauten auf Schweizer Niveau. Jetzt sind wir an die Wegekostenrichtlinie gebunden, und hier muss der Spielraum maximal ausgeschöpft werden, was Sie aber nicht tun. (Abg. Wattaul: Stimmt nicht!) Hier sind Sie vorsichtiger, als Sie das jemals bei irgendeinem ÖBB-Schilling, den Sie hätten ausgeben sollen, gewesen sind. (Abg. Ellmauer: Völlige Realitätsverweigerung, Frau Kollegin!)

Die Bahn interessiert Sie in Wirklichkeit überhaupt nicht (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), das war ja bei einigen Zwischenrufen in der gestrigen Debatte deutlich zu hören, als Leute herausgerufen haben: Was brauche ich die Bahn, ich fahre eh nicht damit! (Abg. Neudeck: Das war der Herr Puswald! – Rufe bei den Freiheitlichen: Der Puswald! – Abg. Sburny: Minister Grasser! – Abg. Mag. Kogler: Das war Grasser!)

Meine Damen und Herren! Es tut mir Leid: Wenn das Ihre Haltung zum wichtigsten öffentlichen Verkehrsträger in Österreich ist, dann bekommen wir nie eine vernünftige Lösung. Wir brauchen die Bahn, schon allein zur Bewältigung der derzeitigen Verkehrsströme. Wir brauchen sie dringend! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Überhaupt wenn sie bestreikt wird!)

Und um eine Bahn in vernünftiger Form zu haben, muss man auch mit den dort Tätigen vernünftig und anständig umgehen, und nicht so wie Sie das tun. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Scheibner: Aus ist es!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Großruck – in Richtung Grüne –: Und jetzt erfahren Sie die Wirklichkeit!)

Schuld ist nicht die Kommission, denn die Kommission war anfangs sehr skeptisch, aber dann hat sich Loyola de Palacio, Vizepräsidentin der Kommission und Verkehrskommissarin, eindeutig für die österreichischen Anliegen eingesetzt und immerhin einen Vorschlag eingebracht, der – und das wäre ja auf Grund der Rechtslage nicht notwendig gewesen; das war ein Entgegenkommen der Kommission! – eine bis zu dreijährige Verlängerung des Ökopunkte-Regimes vorsah. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ohne Obergrenze!)

Frau Abgeordnete! Mir tut das weh, wenn man dann sagt, da sei etwas versäumt worden, da sei etwas fallen gelassen worden. (Abg. Dr. Glawischnig: Ja, stimmt ja! 100 Prozent!) – Nein, nein! Ich sage das schon auch hier, weil jeder einzelne Schritt mit dem Hohen Haus, mit dem Europaausschuss diskutiert worden ist. Wir hätten beim Europäischen Rat in Laeken niemals eine Zusage für eine Übergangsregelung bekommen, wenn nicht der damalige Verkehrsminister – und auch ich und die Außenministerin sowie die Parlamentarier – grünes Licht dafür gegeben hätten, dass wir auf die quantitative Obergrenze verzichten. Das ist also nicht übersehen worden, und das ist auch nicht böswillig gemacht worden.

Frau Abgeordnete! Mit Ihrer Haltung hätten wir überhaupt keine Verhandlungsposition bekommen (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!), dann wäre das Übergangsrecht ersatzlos ausgelaufen. Und das wollten wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

ein effizientes, gesamtösterreichisches Kontrollsystem aufzuziehen. (Abg. Dr. Glawischnig: Das hätten Sie schon längst können! Das ist ja ein Armutszeugnis!)

Weiters behaupten Sie, Frau Abgeordnete, dass wir kein Interesse daran haben, höhere Mauten zu verlangen. Das ist wieder so eine Legendenbildung. Sie wissen doch – oder ich sage es Ihnen halt –: Über gewisse Dinge können wir gar nicht mehr allein entscheiden! (Abg. Dr. Lichtenberger: Na sicher! Das habe ich ja gesagt!) Die Mauthöhe beispielsweise ist eine Entscheidung, bei der wir an europäische Regeln gebunden sind. (Abg. Wattaul: So ist es!)

Weiters behaupten Sie, Frau Abgeordnete, dass wir kein Interesse daran haben, höhere Mauten zu verlangen. Das ist wieder so eine Legendenbildung. Sie wissen doch – oder ich sage es Ihnen halt –: Über gewisse Dinge können wir gar nicht mehr allein entscheiden! (Abg. Dr. Lichtenberger: Na sicher! Das habe ich ja gesagt!) Die Mauthöhe beispielsweise ist eine Entscheidung, bei der wir an europäische Regeln gebunden sind. (Abg. Wattaul: So ist es!)

Und ich sage Ihnen ganz offen: Ich halte es für verantwortungslos, wenn man sich hier hinstellt und den Eindruck erweckt, wir brauchen, wenn wir das wollen, nur höhere Schwerverkehrsmauten auf den Transitrouten vorzuschlagen, ohne das Risiko zu erwähnen, dass der Europäische Gerichtshof das wieder aufhebt (Abg. Dr. Lichtenberger: Spielräume ausnützen!) – was uns schon einmal passiert ist! – und dadurch für die Asfinag und damit natürlich für den österreichischen Steuerzahler ein Milliardenrisiko entsteht. Frau Abgeordnete, so geht es eben nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gleiches gilt für die Querfinanzierung. Sie behaupten, wir wollen keine Querfinanzierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) – Frau Abgeordnete! Wir wollen eine Querfinanzierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo?) – Wir dürfen nicht (Abg. Dr. Lichtenberger: Wir dürfen schon!), weil die heutige Wegekostenrichtlinie eine Querfinanzierung verbietet, ausdrücklich verbietet! (Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt nicht! Das ist unwahr! – Abg. Parnigoni: Stimmt überhaupt nicht!) Es ist die gemeinsame österreichische Position, in der neuen Wegekostenrichtlinie eine solche Querfinanzierung durchzusetzen.

Gleiches gilt für die Querfinanzierung. Sie behaupten, wir wollen keine Querfinanzierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) – Frau Abgeordnete! Wir wollen eine Querfinanzierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo?) – Wir dürfen nicht (Abg. Dr. Lichtenberger: Wir dürfen schon!), weil die heutige Wegekostenrichtlinie eine Querfinanzierung verbietet, ausdrücklich verbietet! (Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt nicht! Das ist unwahr! – Abg. Parnigoni: Stimmt überhaupt nicht!) Es ist die gemeinsame österreichische Position, in der neuen Wegekostenrichtlinie eine solche Querfinanzierung durchzusetzen.

Gleiches gilt für die Querfinanzierung. Sie behaupten, wir wollen keine Querfinanzierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) – Frau Abgeordnete! Wir wollen eine Querfinanzierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo?) – Wir dürfen nicht (Abg. Dr. Lichtenberger: Wir dürfen schon!), weil die heutige Wegekostenrichtlinie eine Querfinanzierung verbietet, ausdrücklich verbietet! (Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt nicht! Das ist unwahr! – Abg. Parnigoni: Stimmt überhaupt nicht!) Es ist die gemeinsame österreichische Position, in der neuen Wegekostenrichtlinie eine solche Querfinanzierung durchzusetzen.

Gleiches gilt für die Querfinanzierung. Sie behaupten, wir wollen keine Querfinanzierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) – Frau Abgeordnete! Wir wollen eine Querfinanzierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo?) – Wir dürfen nicht (Abg. Dr. Lichtenberger: Wir dürfen schon!), weil die heutige Wegekostenrichtlinie eine Querfinanzierung verbietet, ausdrücklich verbietet! (Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt nicht! Das ist unwahr! – Abg. Parnigoni: Stimmt überhaupt nicht!) Es ist die gemeinsame österreichische Position, in der neuen Wegekostenrichtlinie eine solche Querfinanzierung durchzusetzen.

Sie sagen, es dürfe in der neuen Wegekostenrichtlinie kein Trinkgeld für sensible Zonen stehen. Ja, dann setzen Sie sich doch bitte einmal hin und schauen Sie sich an, wie die Verhandlungssituation ist! Wenn Sie beispielsweise sagen, 25 Prozent seien ein Trinkgeld, dann ist das einfach unseriös! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist wenig!) Das ist eine mühsam herausverhandelte Position, die die Kommission jetzt vorgelegt hat. Wir werden darum ringen, dass man vielleicht noch höher geht! Aber erwecken Sie nicht den Eindruck, dass der gute Wille Österreichs hier fehlt.

Zur Bahn selber. In Ihren Ausführungen ist meiner Ansicht nach sehr viel Polemik enthalten gewesen, auf die ich nicht eingehe. Ich schaue nicht aus wie Margaret Thatcher, ich bin auch nicht wie Margaret Thatcher! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich habe auch nicht die Absicht, die österreichische Bundesbahn zu privatisieren, genauso wenig hat das Hubert Gorbach vor, damit das klar ist. (Rufe bei den Grünen: Aber der Kukacka!) Mein Handtascherl habe ich zu Hause gelassen. Auch Helmut Kukacka hat nicht die Absicht, die Bahn zu privatisieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger – mit Daumen und Zeigefinger einen geringen Abstand zeigend –: So klein wollen Sie sie haben!)

Zur Bahn selber. In Ihren Ausführungen ist meiner Ansicht nach sehr viel Polemik enthalten gewesen, auf die ich nicht eingehe. Ich schaue nicht aus wie Margaret Thatcher, ich bin auch nicht wie Margaret Thatcher! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich habe auch nicht die Absicht, die österreichische Bundesbahn zu privatisieren, genauso wenig hat das Hubert Gorbach vor, damit das klar ist. (Rufe bei den Grünen: Aber der Kukacka!) Mein Handtascherl habe ich zu Hause gelassen. Auch Helmut Kukacka hat nicht die Absicht, die Bahn zu privatisieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger – mit Daumen und Zeigefinger einen geringen Abstand zeigend –: So klein wollen Sie sie haben!)

Aber packen Sie doch nicht immer die Totschlagargumente aus! Da heißt es immer: „England!“ – Bitte, England ist weit weg, keiner von uns hat eine ... (Abg. Dr. Fischer: Ihr schreit: „Deutschland“!) – Bitte? Ich verstehe es nicht. (Abg. Dr. Fischer: „Deutschland“ zu schreien ist auch ein Totschlagargument!) – Nein, gar nicht! Die Deutschen machen manches sehr gut, manches machen sie weniger gut als wir, Herr Präsident Fischer.

Aber packen Sie doch nicht immer die Totschlagargumente aus! Da heißt es immer: „England!“ – Bitte, England ist weit weg, keiner von uns hat eine ... (Abg. Dr. Fischer: Ihr schreit: „Deutschland“!) – Bitte? Ich verstehe es nicht. (Abg. Dr. Fischer: „Deutschland“ zu schreien ist auch ein Totschlagargument!) – Nein, gar nicht! Die Deutschen machen manches sehr gut, manches machen sie weniger gut als wir, Herr Präsident Fischer.

Was ich meine, ist: Wir legen eigentlich eine sehr moderate Reform vor, die nichts anderes bedeuten wird, als dass zum Beispiel die von Ihnen erwähnte Schienenmaut – die übrigens auch wiederum die Europäische Union von uns verlangen wird; es sollen ja letztlich selbsttragende Finanzierungssysteme werden –, die ja nicht abkassiert und irgendwo versteckt wird, in die Infrastrukturgesellschaft zurückfließt! Sie wird also nicht abkassiert, sondern bleibt sozusagen im System. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja nicht das Problem!)

Letzter Punkt: Frau Abgeordnete, ich habe das Europäische Parlament erwähnt. Ich hätte das jetzt nicht ausgebreitet, aber wenn Sie schon einen Dringlichen Antrag der grünen Fraktion stellen, dann will ich Ihnen den Hinweis nicht ersparen, dass wir eigentlich eine gemeinsame Position im Europäischen Parlament bekommen hätten, wären nicht die Abgeordneten der Grünen (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!) – ich lese es Ihnen gleich vor; seien Sie nicht unruhig, ich werde es sachlich vortragen – im Europäischen Parlament von Abänderungsanträgen, die der Sozialdemokrat Hannes Swoboda und der Christdemokrat Reinhard Rack vorgetragen haben, abgesprungen.

Das Problem war nämlich, dass diese beiden österreichischen Parlamentarier, natürlich mit Unterstützung auch der Freiheitlichen, einen Weg vorgeschlagen haben, der die volle Einbeziehung der Euro-3-LKW garantiert hätte, die Abstimmung darüber aber so knapp war, dass die 30 Stimmen der grünen Fraktion im Europäischen Parlament den Ausschlag gegeben hätten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Das ist nicht wahr!) Unter diesen waren auch zwei Abgeordnete der österreichischen Grünen! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die beiden österreichischen Grünen Voggenhuber und Echerer haben gegen die Abänderungsanträge von Swoboda und Rack gestimmt. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Unglaublich!)

Sie wollen das offensichtlich tatsächlich berichtigen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) Damit Sie auch wirklich alle Argumente haben, lese ich Ihnen einen offenen Brief der beiden Mitglieder des Europäischen Parlaments Dr. Hannes Swoboda und Universitätsprofessor Dr. Reinhard Rack an die beiden österreichischen Abgeordneten der Grünen Voggenhuber und Echerer „zur gestrigen Transitabstimmung im Europäischen Parlament in Strassburg“ vor:

„Sehr geehrte Kollegin Echerer, sehr geehrter Kollege Voggenhuber! Bei der Analyse des gestrigen Abstimmungsergebnisses zum Ökopunkt-Bericht des Europäischen Parlaments müssen wir leider feststellen, dass Sie und weitere 30 Mitglieder Ihrer Fraktion die von uns eingebrachten Abänderungsanträge 18 und 19 rundweg abgelehnt haben.“ – Sie waren damit übrigens im Boot mit den Hardlinern aus Deutschland und Italien! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jakob Auer: Peinlich!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, eines können Sie von den Grünen nie und nirgendwo erwarten (Ruf bei der ÖVP: Vernünftig sein!): Von den Grünen wird es auf keiner einzigen Ebene, ob das in den Gemeinden, in den Landtagen, im Nationalrat, im Bundesrat oder im Europaparlament ist, jemals eine Zustimmung geben zu Dingen, zu Vorschlägen, zu Visionen, die eine radikale Verschlechterung für die österreichische Bevölkerung darstellen. (Abg. Scheibner: So ist gar nichts da jetzt! Jetzt haben wir gar nichts!) Das können Sie, bitte, allein machen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte es wirklich für eine Unverschämtheit – ich zähle Ihnen jetzt einmal kurz Ihre Versäumnisse auf, die Sie in der Verkehrspolitik in den letzten zehn Jahren zu verantworten haben. (Abg. Scheibner: Nicht ablenken! ... Fundamentalopposition!) Und

Die Grünen haben sich über Jahrzehnte für dieses Thema eingesetzt und haben vor dieser Entwicklung gewarnt, indem sie gesagt haben: Eine Verkehrspolitik, die auf Straßenbau, auf Transitrouten setzt, sodass man dann in Zukunft zweistöckig und vierspurig durch Österreich durchfährt, ist zum Scheitern verurteilt! – Sie haben auf uns nie gehört. Also wagen Sie es nicht, uns in unserer Glaubwürdigkeit in der Verkehrspolitik anzutasten! (Abg. Dr. Stummvoll: „Wagen“? – Abg. Neudeck: Wollen Sie uns drohen?) Das ist wirklich eine Unverschämtheit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wir fürchten uns aber jetzt! – Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Scheibner: Was passiert denn dann, wenn wir weiter kritisieren?) – Nein, ich meine das sehr, sehr ernst.

Die Grünen haben sich über Jahrzehnte für dieses Thema eingesetzt und haben vor dieser Entwicklung gewarnt, indem sie gesagt haben: Eine Verkehrspolitik, die auf Straßenbau, auf Transitrouten setzt, sodass man dann in Zukunft zweistöckig und vierspurig durch Österreich durchfährt, ist zum Scheitern verurteilt! – Sie haben auf uns nie gehört. Also wagen Sie es nicht, uns in unserer Glaubwürdigkeit in der Verkehrspolitik anzutasten! (Abg. Dr. Stummvoll: „Wagen“? – Abg. Neudeck: Wollen Sie uns drohen?) Das ist wirklich eine Unverschämtheit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wir fürchten uns aber jetzt! – Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Scheibner: Was passiert denn dann, wenn wir weiter kritisieren?) – Nein, ich meine das sehr, sehr ernst.

Wir versuchen jetzt noch einmal, konstruktiv zu sein, und legen Vorschläge vor, nennen alle nur irgendwie möglichen innerstaatlichen Maßnahmen (Abg. Ellmauer: Sie reden so viel Blödsinn!), die geeignet sind, um die Bevölkerung vor dieser Lawine zu schützen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Lawinenverbauung!) Und was machen Sie? – Sie reden nicht ein einziges Wort über das, was Österreich jetzt tun kann! – Sie reden über Brüssel, Sie fahren zu Berlusconi. – Ihre wahre Mission dort war im Grunde eine andere, um das auch noch einmal zu sagen. (Abg. Wittauer: ... was wir probieren, um noch eine Regelung zu bekommen!) Ihre Mission dort war im Grunde, die Frage Konstitutionen, Institutionen zu diskutieren – und Transit war das letztere, das zweite Thema.

Wir versuchen jetzt noch einmal, konstruktiv zu sein, und legen Vorschläge vor, nennen alle nur irgendwie möglichen innerstaatlichen Maßnahmen (Abg. Ellmauer: Sie reden so viel Blödsinn!), die geeignet sind, um die Bevölkerung vor dieser Lawine zu schützen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Lawinenverbauung!) Und was machen Sie? – Sie reden nicht ein einziges Wort über das, was Österreich jetzt tun kann! – Sie reden über Brüssel, Sie fahren zu Berlusconi. – Ihre wahre Mission dort war im Grunde eine andere, um das auch noch einmal zu sagen. (Abg. Wittauer: ... was wir probieren, um noch eine Regelung zu bekommen!) Ihre Mission dort war im Grunde, die Frage Konstitutionen, Institutionen zu diskutieren – und Transit war das letztere, das zweite Thema.

Was können wir in Österreich wirklich tun? Und nur so werden wir in der Europäischen Union auch glaubwürdig! Ich möchte das noch einmal betonen, wir stehen tatsächlich für eine Verbilligung der Schiene und für eine Verteuerung der Straße. – Sie machen im Moment das Gegenteil davon, und das machen Sie im Moment auch in Kärnten. Dort spricht man sich dafür aus, Mauten zu reduzieren, alles wegzutun, damit man möglichst billig durchfahren kann! (Abg. Wittauer: Das hat der Kärntner Landeshauptmann sehr klar dargestellt! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Die Tauern Autobahn ist jetzt schon die billigste Straße im ganzen Alpenbereich – nirgendwo kann man billiger über die Alpen fahren. Sie wollen es noch billiger machen!

Wir haben das heute nicht auf die Tagesordnung gesetzt, um Polemiken auszutauschen, sondern wir wollen tatsächlich, dass jetzt etwas passiert! Wir haben uns auch etwas überlegt, und wir haben das schon so oft vorgeschlagen – aber Sie setzen sich mittlerweile seit Jahren immer wieder auf die falsche Seite: Sie setzen sich fundamental und konsequent immer auf die Seite von billigem LKW-Verkehr. (Abg. Dr. Trinkl: Geh!)

So sagt zum Beispiel die Wirtschaftskammer oder der Kollege Mitterlehner unterm Strich immer quasi: Na ja, wir werden doch nicht auch der österreichischen Transportwirtschaft etwas antun! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Dieses Argument betrifft genau jenen Bereich, wo wir auf europäischer Ebene gegen die Frächterlobby zu kämpfen haben – und das ist in Österreich genau dasselbe! Ich frage Sie: Wieso ... (Abg. Dr. Trinkl: Aber Arbeitsplätze wachsen nicht auf den Bäumen, Frau Kollegin!)

Dann nenne ich Ihnen einmal ein anderes Argument: Was glauben Sie, wie sich eine Zerstörung der Regionalwirtschaft auswirkt? Was glauben Sie, welche Auswirkungen billiger LKW-Transit auf die Regionalwirtschaft und auf die Arbeitsplatzsituation hat? (Abg. Steibl: Wie ist das jetzt, wenn die Züge stillstehen und MAGNA zum Beispiel alles auf LKW ...?)

Mich ärgert es wirklich jedes Mal, wenn Sie in der Diskussion immer wieder die Arbeitsplätze als Argument anführen. – Schauen Sie sich einmal an, was in Österreich tatsächlich Arbeitsplätze vernichtet: wenn Sie Strukturen zerschlagen, Regionalwirtschaft zerschlagen! (Beifall bei den Grünen.) Das Joghurt in ganz Europa zum Diskonttarif durch die Gegend zu chauffieren (Abg. Steibl: So ein Blödsinn!), das transportiert Arbeitsplätze von Österreich ins Ausland. Aber das haben Sie nicht begriffen, das haben Sie die letzten 15 Jahre noch nicht begriffen. (Abg. Steibl: Oja! Wir begreifen ...!) Deswegen haben wir ja die Probleme! Deswegen schaut es so aus, wie es ausschaut! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mich ärgert es wirklich jedes Mal, wenn Sie in der Diskussion immer wieder die Arbeitsplätze als Argument anführen. – Schauen Sie sich einmal an, was in Österreich tatsächlich Arbeitsplätze vernichtet: wenn Sie Strukturen zerschlagen, Regionalwirtschaft zerschlagen! (Beifall bei den Grünen.) Das Joghurt in ganz Europa zum Diskonttarif durch die Gegend zu chauffieren (Abg. Steibl: So ein Blödsinn!), das transportiert Arbeitsplätze von Österreich ins Ausland. Aber das haben Sie nicht begriffen, das haben Sie die letzten 15 Jahre noch nicht begriffen. (Abg. Steibl: Oja! Wir begreifen ...!) Deswegen haben wir ja die Probleme! Deswegen schaut es so aus, wie es ausschaut! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wollen Sie tatsächlich das Gemüse von Italien nach Holland transportieren, um es dort zu waschen? Wollen Sie das wirklich? – Wenn nicht, dann sagen Sie nein und treten Sie für eine Erhöhung der LKW-Maut ein! (Abg. Dr. Mitterlehner: Die ist hoch genug! Wissen Sie überhaupt, wie hoch die ist? – Abg. Steibl: Dann sollen die Züge fahren, damit nicht die LKWs auf der Straße fahren müssen!) Es stimmt dezidiert nicht, dass es hier keinen Spielraum mehr gibt. Nützen wir die Spielräume aus, die wir noch haben – und dann reden wir über Verkehrswirtschaft, Regionalwirtschaft und Arbeitsplatzentwicklung!

Diskutieren Sie einmal im Weinviertel oder im Burgenland mit den Leuten! Die haben das schon lange verstanden. Auch die Bürgermeister haben das mittlerweile verstanden. Mittlerweile befinden wir uns alle gemeinsam in der Situation, dass wir uns mit der Frage auseinander setzen müssen: Wie schaffen wir es, diese Strukturen, die sich europaweit gebildet haben, ansatzweise wieder zusammenzuführen? (Abg. Dr. Trinkl: Ein wenig mehr Realitätssinn!) – Da ist die Frage der Kostenwahrheit im Verkehr auf der Straße die entscheidende Frage! Sie aber stellen sich dagegen – fundamental, immer wieder, die ganze Zeit!

Noch einmal zu den konkreten Punkten, Herr Bundeskanzler: Wir wollen ein generelles Nachtfahrverbot für Österreich (Abg. Dr. Mitterlehner: Na „super“! Und dann fahren sie bei Tag, oder was?) – und dies nicht nur, damit die ÖsterreicherInnen in Ruhe schlafen können, sondern das ist auch eine wichtige Maßnahme, um die Bahn im Verhältnis zum Straßentransit zu bevorzugen. Ein Stopp mitten in Europa hat eine massive Auswirkung auch auf die Wettbewerbssituation! (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Falls Sie es noch nicht begriffen haben: Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten! – Wir brauchen eine vernünftige Schieneninfrastruktur, wir brauchen Schienen in den Osten. Der Großteil der Projekte ist nicht finanziert, die Finanzierung der Finanzierung der Schiene ist nicht finanziert. – Da liegt so viel im Argen, dass ich mich wundere, wie Sie mit solch einer Genugtuung und Gelassenheit jetzt die letzten 50 Tage Transitvertrag aussitzen können. Es schreit nach innerstaatlicher Politik, es schreit nach politischer Verantwortung für die österreichische Bevölkerung! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, ja, ja!) – Das könnten Sie sich irgendwann einmal auch zu Herzen nehmen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete, Sie kennen die Geschäftsordnung: Sachverhalt falsch, Sachverhalt richtig – und keine politischen Wertungen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sonst gibt’s einen Ordnungsruf!) – Bitte.

Punkt 2: Der Herr Bundeskanzler hat die Grünen kritisiert, dass sie keine Anträge im Plenum eingebracht haben (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Als Einzige!), die eine Abänderung bewirken hätten können.

Tatsache ist: Die Grünen können auf Grund ihrer Fraktionsstärke im Plenum keine Anträge mehr einbringen. (Abg. Großruck: Aber das ist ja die Aussage des Bundeskanzlers!) Sie haben jedoch im Vorfeld jede Menge Anträge zur Veränderung dieser Geschichte eingebracht.

Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Schon wieder ein Schwindel ins Plenum gebracht!)

Wofür wir in Kärnten eintreten, ist, dass wir im touristischen Bereich für jene Leute, die nach Kärnten kommen und in Kärnten bleiben, in Form einer Rückvergütung die Maut refundieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Da stimmt überhaupt nichts, was die Grünen sagen!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich bin ganz entsetzt darüber, dass es heute in diesem Hohen Haus nicht zu einem Schulterschluss aller Parteien kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Richtig! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

zu einem gemeinsamen Antrag bekannt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Mit Protokollerklärung! Mit Protokollerklärung! Das vergessen Sie immer!)

Ganz besonders empört bin ich darüber, dass von den Grünen der nationale Schulterschluss eigentlich nur dazu verlassen wird, um die Bundesregierung und die Reform der Österreichischen Bundesbahnen, die unbedingt notwendig ist, anzupatzen (Abg. Mag. Mainoni: So ist es!) und darauf hinzuweisen, dass sie die Reform ablehnen. – In solch einer wichtigen Sache solch einen Schritt zu setzen, das ist für mich völlig unbegreiflich.

Zum Transitvertrag selbst. – Der Herr Bundeskanzler hat es schon erwähnt: Er ist ein Teil des Beitrittsvertrages. So schlecht kann er nicht gewesen sein, denn er ist mit den Stimmen von zwei Dritteln der Österreicher und Österreicherinnen angenommen worden, ist damit also EU-Primärrecht. Wir haben wirklich erreicht, dass die LKW, die jetzt im Transit durch Österreich fahren, vielfach 5 Gramm NOx pro Kilowattstunde emittieren – damals, beziehungsweise im Jahre 1991, hatten sie noch 15,8 Gramm. (Abg. Dr. Lichtenberger: Und das war ein falscher Weg, Herr Kollege!) Also: Es ist sicherlich einiges geschehen.

Wir hören jetzt immer wieder: Warum hat man nicht überlegt, was nachher geschieht? – Als Mitglied der Verhandlungsdelegation in diesen berühmten vier Tagen und drei Nächten, die ich mit Viktor Klima und Alois Mock damals in Brüssel verbracht habe, kann ich Ihnen sagen: Mehr war einfach nicht herauszuholen. Und als man überlegt hat: Was kommt nachher?, so bestand Konsens darüber, dass es zu einer fiskalischen Koordinierung kommen muss: Die Lösung muss auf fiskalischem Gebiet erfolgen (Abg. Dr. Lichtenberger: Deshalb gibt es Steuergeschenke an die Frächter!), dort, wo entsprechende Umweltsensibilität gegeben ist.

Die Europäische Union hat dann – ich habe hier den Auszug aus dem Amtsblatt vom 26. Februar 1997 – den ersten Vorschlag für die neue Wegekostenrichtlinie – die alte war ja vom EuGH aufgehoben worden – gemacht, wonach für umweltsensible Strecken auch externe Kosten angelastet werden können. Wenn Sie mich fragen, wer damals Verkehrsminister war, als das im Rat verhandelt wurde: Es war Dr. Caspar Einem, der Ihnen sicher darüber erzählen kann (Abg. Scheibner: Das hat er schon alles vergessen!); Bundeskanzler war übrigens Mag. Viktor Klima.

Wenn Sie jetzt der Bundesregierung vorwerfen, dass sie nichts zustande bringt (Abg. Dr. Lichtenberger: Na, na, na! Das ist falsch! Es gibt neue Verhandlungen!), dann fragen Sie bitte Dr. Caspar Einem, wie das damals gelaufen ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es gibt neue Verhandlungen!) Er wird vielleicht ein unverdächtiger Zeuge sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Sie jetzt der Bundesregierung vorwerfen, dass sie nichts zustande bringt (Abg. Dr. Lichtenberger: Na, na, na! Das ist falsch! Es gibt neue Verhandlungen!), dann fragen Sie bitte Dr. Caspar Einem, wie das damals gelaufen ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es gibt neue Verhandlungen!) Er wird vielleicht ein unverdächtiger Zeuge sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und wenn Sie sagen, die Finanzierung sei nicht gesichert, dann sage ich Ihnen: Die Finanzierung erfolgt genau so, wie bisher die Bahn ausgebaut wurde (Abg. Dr. Van der Bellen: Oje! Oje!), nämlich durch den Staat. Und das wird auch weiterhin so sein – eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Heute haben wir weiters beschlossen, wir stocken den Haftungsrahmen auf – um fast 1 Milliarde € – für rollendes Material für die ÖBB, damit die ÖBB fahren können oder fahren. Ich müsste sagen: damit sie fahren könnten, denn sie fahren ja leider nicht. Aber immerhin, wir stellen den ÖBB die Möglichkeiten zur Verfügung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Frage des Preises, Herr Kollege!)

Wir haben in Österreich im Jahr 180 Millionen Fahrgäste auf der Bahn, 550 Millionen in den Autobuslinien. – Offenbar möchte die Bahn beweisen: Kauft 2 000 Autobusse, und ihr braucht die Personenbeförderung nicht mehr! (Abg. Scheibner: Wenn es so weitergeht, muss man das eh ...!) – Wir haben einen sehr hohen Anteil am Güterverkehr auf der Schiene. Die Eisenbahnergewerkschaft ist gerade eifrig dabei, diesen zu vertreiben, wie zum Beispiel die Firma Welser, wo wir ja mit viel Geld – das weiß ich aus meiner Zeit als Aufsichtsrat bei den ÖBB – die Schmalspurbahn zu einer Normalbahn ausgebaut haben, damit direkt zum Werk hingefahren werden kann. In der Wirtschaftskammer Österreich gibt es die Arbeitsgemeinschaft der Anschlussbahn-Unternehmer, die alle bemüht sind, möglichst viele Güter auf die Bahn zu bringen. – Und

was ist das Ergebnis? – Chemiegüter, Holz, wandern ab, weil die Bahn nicht fährt – und darauf können sich die Firmen nicht einlassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, das ist eine Preisfrage! Das ist eine Preisfrage!)

Nehmen Sie zur Kenntnis: Diese Bundesregierung tut alles, was denkmöglich ist, um den Personenverkehr und den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen – sie wird leider nur durch Gräuelpropaganda der Grünen (Abg. Mandak: „Gräuelpropaganda“?) und durch eine Haltung der Eisenbahnergewerkschaft, die alles andere als verständnisvoll ist, daran gehindert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bravoruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Wenn nun die Europäische Union nicht bereit ist, eine gleichwertige Lösung anzubieten, nämlich – so wie mit dem Transitvertrag – eine Reduktion der Schadstoffe zu erreichen, dann bricht sie den Beitrittsvertrag und dann ist es das gemeinsame Verständnis der vier Parteivorsitzenden, inklusive des Herrn Bundeskanzlers, dass wir zum Europäischen Gerichtshof gehen und dort auf die Rechte der Österreicherinnen und Österreicher pochen werden. Und diesen Konsens sollten Sie nicht in Frage stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittauer: Das hat er ja nie gesagt!)

Es kann wohl nicht sein, dass ein Land wie die Schweiz, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, mit der EU einen Vertrag hat, in dem die Schweizer Mauthöhe akzeptiert wird, und einem Mitgliedsland der Europäischen Union, nämlich Österreich, das Gleiche nicht erlaubt ist und wir schlechter behandelt werden als die Schweiz. (Abg. Scheibner: Na also! Genau das ist das Problem!) Das werden wir in keinem Fall akzeptieren, hier muss es zu gleichen Verhältnissen kommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Was habt ihr vorher gemacht dagegen?)

Es kann wohl nicht sein, dass ein Land wie die Schweiz, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, mit der EU einen Vertrag hat, in dem die Schweizer Mauthöhe akzeptiert wird, und einem Mitgliedsland der Europäischen Union, nämlich Österreich, das Gleiche nicht erlaubt ist und wir schlechter behandelt werden als die Schweiz. (Abg. Scheibner: Na also! Genau das ist das Problem!) Das werden wir in keinem Fall akzeptieren, hier muss es zu gleichen Verhältnissen kommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Was habt ihr vorher gemacht dagegen?)

Und ein wesentlicher Punkt ... (Abg. Wittauer: ..., das ist scheinheilig!) – Sie kommen eh als Nächster dran, Sie brauchen jetzt nicht zu plärren.

Ein anderer wesentlicher Punkt in diesem Zusammenhang ist: Wie schaut es mit der Alternative auf der Schiene zu diesem LKW-Verkehr aus? – Das ist es ja, was die Verkehrspolitik erst richtig glaubwürdig macht. Wenn der Herr Staatssekretär schon anwesend ist, muss man auch sagen, Österreich hat in den vergangenen Jahren, was den Güterverkehr betrifft, Außerordentliches auf der Schiene geleistet. Pro Tonne und Einwohner gibt es keine andere Bahn in Europa, die mehr Güter befördert als die Österreichischen Bundesbahnen. Und überall in Europa, inklusive der Schweiz, wird die Güterbeförderung der Österreichischen Bundesbahnen als Vorbild genommen. In einer solchen Situation – nach dem Loblied, das Kollege Regler gerade auf die Österreichischen Bundesbahnen gesungen hat – stelle ich mir wirklich die Frage – nach all dem, was er hier erzählt hat –: Was ist der Grund dafür, diese erfolgreichen Österreichischen Bundesbahnen, die im Gütertransport Außerordentliches geleistet hat, jetzt zerschlagen zu wollen? Was ist der Grund? (Abg. Rädler: Verbessern!)

Wieso sind Sie zu dieser Auseinandersetzung nicht bereit? – Sie haben gestern hier im Haus einen Gesetzentwurf eingebracht und heute bereits einen Fristsetzungsantrag mit dem Ziel, dass alles binnen weniger Wochen erledigt werden soll. Die gesamte gestrige Ankündigung des Bundeskanzlers, dass hier Bereitschaft zum Dialog und zur Verhandlung besteht, hat sich als hohle Ankündigung erwiesen (Abg. Scheibner: Wir werden in drei Wochen etwas zusammenbringen! Bringen Sie Ihre Vorschläge!), denn einerseits zu sagen, wir sind bereit zu verhandeln, aber andererseits zu sagen, Debatte beendet, Fristsetzung in drei Wochen und alles beschließen, das entlarvt den wahren Geist dahinter!

wahren Totengräber der Eisenbahn in unserem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Hallo, hallo!)

Es gibt eine Zielsetzung, wo man wirklich besser werden muss. Wenn in der Schweiz jeden Tag 800 000 Menschen die Bahn benützen und in Österreich 500 000 Menschen, obwohl wir mehr Einwohner haben, dann muss es unsere Zielsetzung sein, die Österreichischen Bundesbahnen so attraktiv zu machen, dass auch im Personenverkehr dieselben Erfolge eingefahren werden können wie im Güterverkehr. (Abg. Ellmauer: Das werden wir durch den Streik „schaffen“!) Aber es gibt keinen einzigen Experten in unserem Land, weder den Aufsichtsrat noch den Vorstand, noch den Rechnungshof oder noch sonst irgendjemanden, der sagen würde, dass diese Reform, die Sie auf den Tisch gelegt haben, einen Beitrag dazu leisten würde.

Ich möchte es Ihnen auch vorlesen, nicht dass Sie es nachher wieder vergessen. Ich weiß jetzt nicht, ob die Grünen dabei sind, es ist auf alle Fälle ein Mehr-Parteien-Antrag. (Abg. Dr. Lichtenberger: Fahrtenobergrenze!) Das Verkehrsleitsystem, das emissionsgesteuert wirkt, ist ein gutes Projekt. Ich erinnere mich noch, wie hier im Parlament, im Landtag und auch in den Zeitungen auf diese Regierung geschimpft worden ist, dass das kein taugliches Mittel sei. Heute lese ich in diesem Tiroler Dringlichkeitsantrag, der beim nächsten Mal eingebracht wird, die Sozialdemokraten sind mit dabei, den Namen Pechlaner lese ich hier als Unterschrift. Diese sagen, das ist ein Mittel, das man jetzt vorwärts bringen muss.

Dieses System hat unser Minister Gorbach nicht nur entwickelt, sondern er hat es auch inzwischen umgesetzt, indem die Ausschreibungen stattgefunden haben. 2004 wird es als Pilotprojekt mit 30 Millionen Investitionskosten umgesetzt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Den Vorschlag gibt es seit 1988!) Wenn das nichts ist und wenn man da sagt, dass diese Regierung nichts tut, dann ist das eine Lüge und ist falsch.

Bezüglich der Entrüstung der Frau Abgeordneten Lichtenberger: Ich glaube schon Bundeskanzler Schüssel, dass wir von den Grünen in Europa ein bisschen verraten worden sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn Sie mir jetzt erklären wollen, dass die Grünen schuld am Transit sind, ... !) Wenn das stimmt – ich werde mir das genau anschauen –, dann ist es nicht nur „ein bisschen verraten“, dann ist das ein Verrat an Österreich, und dann haben Sie in der Transitproblematik nichts mehr zu sagen, Frau Abgeordnete. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir reden über ein Nachtfahrverbot, ein Nachtfahrverbot in ganz Österreich. Das würden wir gerne machen, wir sind diejenigen, die an Österreich denken, die immer an Österreich gedacht haben. Immer dann, wenn man weiß, das ist nicht umsetzbar, werden Vorschläge gemacht ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Warum?) – Weil sie auf europäischer Ebene nicht umsetzbar sind, Sie wissen das! Genau so ist es bei den Kosten, dass – und das hat der Kanzler auch genau gesagt – die Klagen, die Österreich zu erwarten hat, Österreich dann auch aushalten muss. Aber wahrscheinlich haben Sie von den Grünen, wenn wir die Strafe zahlen müssen, dann nichts damit zu tun und die Sozialdemokraten auch nicht. Das ist immer so! (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Ich habe gesagt, Spielraum ausschöpfen!)

Wir reden über ein Nachtfahrverbot, ein Nachtfahrverbot in ganz Österreich. Das würden wir gerne machen, wir sind diejenigen, die an Österreich denken, die immer an Österreich gedacht haben. Immer dann, wenn man weiß, das ist nicht umsetzbar, werden Vorschläge gemacht ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Warum?) – Weil sie auf europäischer Ebene nicht umsetzbar sind, Sie wissen das! Genau so ist es bei den Kosten, dass – und das hat der Kanzler auch genau gesagt – die Klagen, die Österreich zu erwarten hat, Österreich dann auch aushalten muss. Aber wahrscheinlich haben Sie von den Grünen, wenn wir die Strafe zahlen müssen, dann nichts damit zu tun und die Sozialdemokraten auch nicht. Das ist immer so! (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Ich habe gesagt, Spielraum ausschöpfen!)

Ich habe hier eine Umfrage aus der Zeitschrift „NEWS“. Diese haben Sie sicher auch schon gelesen, „NEWS“ liest jeder von uns, obwohl wir es nicht mögen, scheint es. (Abg. Neudeck: Tatsächliche Berichtigung: stimmt nicht!) – Oder fast jeder. – Bei einem Veto (Abg. Dr. Glawischnig: Werden wir jetzt austreten?) beziehungsweise wenn wir die Einstimmigkeit verwenden, ist das Ergebnis so: 48 Prozent sagen ja, wir sollen dieses Mittel verwenden. Nur 46 Prozent – das ist halb/halb – sagen nein. Wenn die Verantwortlichkeit abgefragt wird, dann wird gesagt, zu 47 Prozent liegt diese bei Brüssel, zu 38 Prozent bei Österreich. Also wahrscheinlich zu 38 Prozent auch damals, als der Transitvertrag abgeschlossen wurde, und zwar nicht von dieser Regierung. Denn diese Regierung tut alles in ihrer Macht Stehende, um dieses Desaster, das auf uns zukommt, zu verhindern.

Ich habe hier eine Umfrage aus der Zeitschrift „NEWS“. Diese haben Sie sicher auch schon gelesen, „NEWS“ liest jeder von uns, obwohl wir es nicht mögen, scheint es. (Abg. Neudeck: Tatsächliche Berichtigung: stimmt nicht!) – Oder fast jeder. – Bei einem Veto (Abg. Dr. Glawischnig: Werden wir jetzt austreten?) beziehungsweise wenn wir die Einstimmigkeit verwenden, ist das Ergebnis so: 48 Prozent sagen ja, wir sollen dieses Mittel verwenden. Nur 46 Prozent – das ist halb/halb – sagen nein. Wenn die Verantwortlichkeit abgefragt wird, dann wird gesagt, zu 47 Prozent liegt diese bei Brüssel, zu 38 Prozent bei Österreich. Also wahrscheinlich zu 38 Prozent auch damals, als der Transitvertrag abgeschlossen wurde, und zwar nicht von dieser Regierung. Denn diese Regierung tut alles in ihrer Macht Stehende, um dieses Desaster, das auf uns zukommt, zu verhindern.

dieser Konsens? Wo ist er denn wirklich? – Im Bundesrat haben wir erstmalig einen gemeinsamen Antrag zur Transitproblematik, einen guten Antrag. Ich habe gestern probiert, diesen Antrag hier einzubringen. Das ist gescheitert, weil zwei Fraktionen ihn nicht mit unterschrieben haben: Sozialdemokraten und Grüne. (Abg. Mag. Mainoni: Bedauerlich!) Das ist wirklich bedauerlich. – Jetzt muss ich mich fragen: Im Bundesrat gibt es vorher einen Vier-Parteien-Antrag, dann probieren wir, ihn hier im Nationalrat einzubringen – und er wird abgelehnt.

Das ist das Entscheidende! (Abg. Dr. Puswald: Da kommen Sie jetzt drauf, wo es zu spät ist?) Wenn Sie von da hinten dazwischenrufen, dann muss ich sagen: Das habe ich gar nicht gerne – und ich bin sonst alles andere als aggressiv – von einem Mitglied einer Partei, dessen Vorsitzender vor zehn Jahren den Transitvertrag verhandelt hat und es versäumt hat, eine Nachfolgeregelung hineinzureklamieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jeder, der gestern das Interview in der „ZiB 2“ gesehen hat und es nicht böse meint, sondern dem es um die Sache geht, wird den Satz, den ich dort gesagt habe, richtig interpretieren und zur Gänze wiederholen. Richtig ist: Daran denkt die Regierung im Moment nicht! Das ist keine Absicht der Regierung, aber garantieren kann man in der Politik wenig. Was weiß ich, was eventuell andere Regierungen in zehn Jahren denken. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) An Privatisierung ist nicht gedacht, sondern an Erneuerung und Dynamisierung der ÖBB ist gedacht. Lassen Sie sich das heute klipp und klar gesagt sein: Es ist so, wie ich es gesagt habe, und nicht anders! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Warum haben Sie es dann gesagt? – Vizekanzler Gorbach: Schau einmal, was gesagt wurde! Du hast offensichtlich nicht den ganzen Satz gehört!)

Wie oft habe ich in diesem Hohen Haus schon gehört, man müsse vor der eigenen Türe kehren. Ja warum machen wir das nicht? (Abg. Dr. Trinkl: Da können Sie anfangen!) Warum nehmen wir das nicht ernst, was wir von anderen verlangen? Warum schließen Sie sich unserem Dringlichen Antrag nicht an, wo wir im Bundesrat eine Vorleistung erbracht haben?

Im Bundesrat haben wir sehr wohl den Konsens gesucht und haben gesagt: Das ist die Ausgangsbasis, das ist ein Minimalkompromiss! Ich zitiere wörtlich: ein Minimalkompromiss! Für uns war es klar, dass dieser Minimalkompromiss die notwendige Vorleistung für einen nächsten konkreten nationalen Maßnahmenkatalog ist. Den kann bekannterweise, Herr Minister, Herr Bundeskanzler, nur der Nationalrat beschließen. Da kann nicht der Bundesrat legistisch vorarbeiten. (Abg. Großruck: Da ist aber ein Dringlicher Antrag ein schlechtes Mittel!)

Noch eine Bitte, Herr Kollege Großruck: Schließen Sie sich doch Ihrem Landeshauptmann an! Ihr Landeshauptmann Pühringer ist wirklich, zumindest in der Absichtserklärung, vorbildlich, denn er hat eindeutig festgestellt: Wir müssen jetzt innerösterreichische Maßnahmen ergreifen, und zwar auch eine Verdichtung der Kontrollen ist sehr wirksam! – Das sagte Pühringer, Ihr Parteivorsitzender in Oberösterreich. Dem sollten Sie auch in Ihrer Sachpolitik auf Bundesebene endlich Folge leisten. (Abg. Großruck: Ihr Koalitionspartner!) Ja, selbstverständlich! Gott sei Dank haben wir ihn dazu überreden können, sinnvolle verkehrspolitische Maßnahmen zu ergreifen und voranzutreiben.

Als Schlusssatz vor diesem Problemhorizont und vor dem drohenden Transithorizont möchte ich sagen, dass bereits am 1. Jänner 2004 (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Am 1. Mai 2004!) auch die bilateralen Kontingente (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni) – Herr Kollege Mainoni, Salzburg; denken Sie auch an den West-Ost-Transit! – fallen werden.

Angesichts dieser Tatsache ist es dringendst notwendig, all diesen detaillierten Punkten heute und jetzt zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Winkler: Das ist 1. Mai 2004!)

Frau Kollegin Moser, warum sollen nur wir vor unserer Haustür kehren? – Ich bitte Sie darum: Kehren auch Sie vor Ihrer europäischen Haustür! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich fahre eh mit dem Radl!) Es wäre notwendig, einen gemeinsamen Schulterschluss zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Diesen Schulterschluss, den wir auch im Bundesrat vor einigen Tagen zuwege gebracht haben, sollten wir gemeinsam für die Menschen in diesem Lande machen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dann helft auch ihr uns einmal!)

Frau Kollegin Moser, warum sollen nur wir vor unserer Haustür kehren? – Ich bitte Sie darum: Kehren auch Sie vor Ihrer europäischen Haustür! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich fahre eh mit dem Radl!) Es wäre notwendig, einen gemeinsamen Schulterschluss zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Diesen Schulterschluss, den wir auch im Bundesrat vor einigen Tagen zuwege gebracht haben, sollten wir gemeinsam für die Menschen in diesem Lande machen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dann helft auch ihr uns einmal!)

Frau Kollegin Lichtenberger! Es ist nicht die Tiroler Position – Sie haben den Dringlichen Antrag hoch gehalten, auch ich habe ihn hier –, es ist nicht die Tiroler Position, die Sie festhalten. Die Tiroler Position findet die Basis in dem Vier-Parteien-Antrag, der im Bundesrat beschlossen wurde. (Abg. Dr. Lichtenberger: Der verlangt die Obergrenze!) Schauen Sie den Punkt 4 an, im Punkt 4 steht es dezidiert: Engste Kontakthaltung mit den Bundesländern, mit bestmöglicher Abstimmung in der Vorgangsweise, im Besonderen in den Bundesländern im Alpenkorridor.

Und noch einmal meine Bitte: Bringen Sie sich ein bei den grünen Freunden in Deutschland und Italien, dass wir Verbündete finden zum Wohle der Menschen in unserem Land! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Die sind eh für Österreich, nur ...!)

Was haben wir heute gehört? – Salbungsvolle Worte vom Herrn Bundeskanzler, aber es fehlen Taten! Wenn man sich die Vergangenheit anschaut: Es haben wir Sozialdemokraten und die Grünen im Hohen Haus und im Verkehrsausschuss ständig darauf aufmerksam gemacht, was die Mängel in der Vergangenheit waren und was Forstinger, Schmid und Reichhold bis hin zu Gorbach, was alle vier Verkehrsminister versäumt haben. (Abg. Scheibner: Streicher, Einem!)

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Wort „Glaubwürdigkeit“ ist heute oft gefallen. Glaubwürdigkeit setzt aber auch voraus, dass man weiß, wovon man redet, und dass man sich, auf Deutsch gesagt, auskennt. Frau Lichtenberger, bei Ihnen weiß ich, dass Sie sich auskennen. Sie sprechen absichtlich die Unwahrheit oder machen ein Spiel aus der ganzen Transit-Problematik, weil Sie ganz genau wissen, dass der Antrag, den Sie heute hier gestellt haben, mit EU-Recht nicht konform geht. Ich werde auch versuchen, das jetzt sachlich zu erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Wo denn ...?)

Es hat ein Protokoll gegeben, das Protokoll 9 – das haben wir heute schon gehört –, und darin sind zwei wesentliche Ziele enthalten: die Schadstoffreduktion und die Verlagerung von der Straße auf die Bahn. Schadstoffreduktion beim LKW bedeutet in Wirklichkeit, dass die Wirtschaft riesengroße Kosten auf sich genommen hat und ganze LKW-Flotten mit Euro-3- und Euro-2-Motoren umgerüstet hat. Das ist eine Vorleistung der Wirtschaft gewesen. Die Wirtschaft war zu schnell, deshalb hat die Wirtschaft zu wenige Ökopunkte verbraucht, und so ist es dazu gekommen, dass wir die 108-Prozent-Grenze überschritten haben. Das ist die Wahrheit! (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn sie zu wenig verbraucht hat, ist das unlogisch, Herr Kollege!) Sie wissen das ganz genau: Wenn Sie eine Begrenzung haben und es nur ein gewisses Kontingent an Punkten gibt, dann ergibt sich das automatisch, wenn die Höchstzahlen der LKW überschritten werden – weil die Wirtschaft zu schnell war.

nicht mitgespielt haben. Es stimmt, dass Österreich diesbezüglich Anstrengungen unternommen hat, aber es ist im Transit nun einmal so, dass man auch die anderen Länder dazu braucht, denn sonst wird es nicht funktionieren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo war jetzt Ihre Widerlegung?)

Herr Gusenbauer, Vorsitzender der Sozialdemokratie, sagt uns heute: Es kann doch nicht sein, dass die Schweiz höhere Mauten haben darf als wir Österreicher als EU-Mitglied. – Das ist ganz einfach, und das wissen Sie auch. (Abg. Dr. Lichtenberger: Spielräume, steht drin!) Es gibt eine EU-Kostenrichtlinie, diese besagt: Errichtungskosten, Erhaltungskosten und Finanzierungskosten. Max Härri, ein unabhängiges Büro, hat diese Kosten – das sind unsere Mautsätze – jetzt berechnet, das Ganze ist an die EU gegangen und von der EU geprüft worden. Sie wissen genauso wie ich, dass es höher nicht geht, weil es uns die EU sonst zurückschmeißt.

Dazu kann ich Ihnen auch einen Fall nennen. Wir haben die 12-Tonnen-Vignette gehabt, dafür haben wir 12 000 S verlangt. Die EU hat gesagt, das ist regelungswidrig, und wir haben den Preis für diese Vignette auf 9 000 S reduzieren müssen. Das wissen Sie ganz genau, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Steht ja nicht drin!) Nur bei der Wahrheit bleiben – wir wollen nur bei der Wahrheit bleiben! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das steht ja nicht drin!)

Dazu kann ich Ihnen auch einen Fall nennen. Wir haben die 12-Tonnen-Vignette gehabt, dafür haben wir 12 000 S verlangt. Die EU hat gesagt, das ist regelungswidrig, und wir haben den Preis für diese Vignette auf 9 000 S reduzieren müssen. Das wissen Sie ganz genau, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Steht ja nicht drin!) Nur bei der Wahrheit bleiben – wir wollen nur bei der Wahrheit bleiben! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das steht ja nicht drin!)

Nachtfahrverbot: Was hat die österreichische Republik unter sozialdemokratischen Verkehrsministern gemacht? – Man hat gesagt: Gute Wirtschaft, kauft euch LKW, die lärmarm sind, dann dürft ihr in der Nacht fahren! Die Wirtschaft ist hergegangen, hat alle LKW umgestellt, hat die LKW lärmarm gemacht – und dann hat man auf einmal gesagt: Jetzt machen wir ein Nachtfahrverbot! Das ist das so genannte Kufsteiner Urteil, das hat der Verfassungsgerichtshof aufgehoben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat mit dem nichts zu tun!) Warum? – Weil die Wirtschaft darauf vertrauen kann, wenn sie Investitionen tätigt, sprich die ganze LKW-Flotte umrüstet, dass es nicht so sein kann, dass der Gesetzgeber dann sagt: Ätsch, jetzt darfst du eh nicht fahren! Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Das ganze Urteil lesen!) Natürlich wissen Sie es, ganz klar! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nachtfahrverbot: Was hat die österreichische Republik unter sozialdemokratischen Verkehrsministern gemacht? – Man hat gesagt: Gute Wirtschaft, kauft euch LKW, die lärmarm sind, dann dürft ihr in der Nacht fahren! Die Wirtschaft ist hergegangen, hat alle LKW umgestellt, hat die LKW lärmarm gemacht – und dann hat man auf einmal gesagt: Jetzt machen wir ein Nachtfahrverbot! Das ist das so genannte Kufsteiner Urteil, das hat der Verfassungsgerichtshof aufgehoben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat mit dem nichts zu tun!) Warum? – Weil die Wirtschaft darauf vertrauen kann, wenn sie Investitionen tätigt, sprich die ganze LKW-Flotte umrüstet, dass es nicht so sein kann, dass der Gesetzgeber dann sagt: Ätsch, jetzt darfst du eh nicht fahren! Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Das ganze Urteil lesen!) Natürlich wissen Sie es, ganz klar! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zu den Kontrollen: Da gebe ich Ihnen Recht, das ist im Sinne der Wirtschaft. Wettbewerb funktioniert nur dann, wenn es gleiche Voraussetzungen für alle gibt; die Voraussetzungen müssen gleich sein, das ist absolut richtig! Eines können Sie natürlich nicht machen, nämlich quasi Schikaniermaßnahmen. Damit werden Sie auch ein Problem kriegen, das wissen wir ja aus Tirol. Frau Lichtenberger, was bedeutet „Stop and go“-Verkehr? Was haben wir denn auf der Brennerautobahn, wenn im Kolonnenverkehr, im Zehn-Kilometer-Kolonnenverkehr gefahren wird, Lastwagen fünf Meter vor, fünf Meter zurück? Wissen Sie, was Sie da haben? – Da haben Sie einen vielfachen Schadstoffausstoß, das wissen Sie wieder ganz genau. Das kann doch nicht der Sinn sein! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das gibt es ja nur, wenn der Brenner zugesperrt ist und die Italiener streiken!) Das kann nicht der Sinn sein, wiewohl ich Ihnen Recht gebe: Die Kontrollen müssen verstärkt werden. (Abg. Jakob Auer: Da sieht man wieder den Praktiker!) Ja, so einfach ist die Geschichte.

Zu den Kontrollen: Da gebe ich Ihnen Recht, das ist im Sinne der Wirtschaft. Wettbewerb funktioniert nur dann, wenn es gleiche Voraussetzungen für alle gibt; die Voraussetzungen müssen gleich sein, das ist absolut richtig! Eines können Sie natürlich nicht machen, nämlich quasi Schikaniermaßnahmen. Damit werden Sie auch ein Problem kriegen, das wissen wir ja aus Tirol. Frau Lichtenberger, was bedeutet „Stop and go“-Verkehr? Was haben wir denn auf der Brennerautobahn, wenn im Kolonnenverkehr, im Zehn-Kilometer-Kolonnenverkehr gefahren wird, Lastwagen fünf Meter vor, fünf Meter zurück? Wissen Sie, was Sie da haben? – Da haben Sie einen vielfachen Schadstoffausstoß, das wissen Sie wieder ganz genau. Das kann doch nicht der Sinn sein! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das gibt es ja nur, wenn der Brenner zugesperrt ist und die Italiener streiken!) Das kann nicht der Sinn sein, wiewohl ich Ihnen Recht gebe: Die Kontrollen müssen verstärkt werden. (Abg. Jakob Auer: Da sieht man wieder den Praktiker!) Ja, so einfach ist die Geschichte.

Wir wissen, dass wir auf dem Brenner täglich 5 000 LKW in beiden Richtungen haben. Wir haben ein Vielfaches in Wien, wir haben das auf der West Autobahn – was würde die niederösterreichische und die Wiener Bevölkerung dazu sagen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wörthersee-Autobahn!) Das ist ja wirklich ein Wahnsinn! Denn – das möchte ich zum Abschluss auch noch sagen – Transit gibt es nicht nur in Tirol, sondern in ganz Österreich!

Vielleicht noch eine ganz lustige Geschichte, weil das der letzte Punkt in Ihrem Antrag ist – auch deswegen kann man wirklich nicht zustimmen –: Transitbörse zur Versteigerung von Durchfahrtsgenehmigungen. Wie stellen Sie sich denn das vor? (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie die Schweiz!) Ist es vielleicht Transit, wenn man von Italien nach Deutschland fährt? Wissen Sie, was das ist? – Das ist innereuropäischer Verkehr! Sie müssten sich einmal auskennen, was da überhaupt los ist: Das ist schon lange kein Transit mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger.)