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Petition zur schrittweisen Erhöhung der Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (Ordnungsnummer 51) (überreicht von der Abgeordneten Inge Jäger )

Petition betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach" (Ordnungsnummer 52) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Werner Kummerer )

Petition betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf" (Ordnungsnummer 53) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada )

Petition betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn" (Ordnungsnummer 54) (überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer )

Petition betreffend "Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine" (Ordnungsnummer 55) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße Herrn Abgeordneten Marizzi herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir haben dieses Thema – der Herr Präsident hat es verlesen – "OECD-PISA-Studie zum Bildungssystem bestätigt den österreichischen Schülerinnen und Schülern gute Leistungen" gewählt, weil wir gemeint haben, es sollen nicht immer nur die Negativbotschaften die politische Debatte beherrschen, sondern wenn die Österreicherinnen und Österreicher in einem Bereich sehr, sehr gut abschneiden, dann soll man das auch zum Thema einer Aktuellen Stunde machen – und das tun wir heute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Ergebnisse der PISA-Studie stellen den österreichischen Schülerinnen und Schülern ein sehr, sehr gutes Zeugnis aus – aber nicht nur ihnen, sondern vor allem auch der österreichischen Bildungspolitik sowie den österreichischen Lehrerinnen und Lehrern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich denke, das ist ein guter Beweis dafür, dass die österreichische Bildungspolitik mit unserer Bildungsministerin Elisabeth Gehrer auf einem guten, auf einem richtigen Weg ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die PISA-Studie zeigt – und daher ist diese Objektivierung auch so gut und notwendig –, dass wir Österreicher im europäischen Vergleich und unter den OECD-Staaten mit den Steuergeldern, die zur Verfügung gestellt werden, am meisten für die Bildung ausgeben. Mit dieser Politik kann sich diese Regierung auf jeden Fall sehen lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Laut PISA-Studie, die im Jahr 2001 durchgeführt wurde, haben wir uns in Mathematik um vier Plätze verbessert und in den Naturwissenschaften ebenfalls. Meine Damen und Herren! Das kann kein Zufall sein, sondern hier muss sich auch die Bildungspolitik der Österreichischen Volkspartei bemerkbar gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (fortsetzend): Betrachten wir diese Studie also differenziert und machen wir das österreichische Bildungssystem nicht madig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was kann man aus dieser PISA-Studie mitnehmen? – Aus dieser Studie ist erstens abzuleiten, dass wir unter den deutschsprachigen Ländern am besten liegen – siehe die große Diskussion in Deutschland, die dort ausgebrochen ist –, dass wir in Europa im Spitzenfeld liegen, dass wir uns aber noch verbessern müssen, um in die weltweite Spitzenklasse zu kommen. Das ist eine Herausforderung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Deshalb ist es unsinnig, über die Einführung einer Gesamtschule zu diskutieren. Der Organisationsaufwand lohnt sich nicht, und die Leistung wird dadurch nicht verbessert. Mein Bestreben ist es, unser gutes, differenziertes Schulsystem mit seiner hundertprozentigen Durchlässigkeit noch weiter zu verbessern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Studie ist eine schöne Bestätigung für die gute Arbeit, sie ist aber gleichzeitig auch eine Aufforderung, in den Bereichen, in denen wir noch Defizite erkennen, noch besser zu werden. Mein Anliegen ist es, mit allen Parlamentsparteien in den nächsten Monaten Verbesserungen zu erreichen. Dazu gehören die Oberstufenreform, Leistungsstandards, Lesetests und verschiedene Projekte im Schulbereich. Ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist das Ergebnis der vorliegenden PISA-Studie ein gutes Zeugnis, ein schöner Erfolg, wohl vor allem zum einen für die österreichischen Schüler und Schülerinnen – einige von ihnen sind ja heute anwesend, und man sollte ihren Erfolg hier auch wirklich betonen –, zum anderen für die Lehrerinnen und Lehrer, die hier nicht gescholten werden – schon gar nicht von der Opposition; da sollten Sie eher bei den Freiheitlichen nachfragen –, und auch – das wurde bisher nicht betont – für die Eltern, vor allem für die Mütter, die sehr viel zur schulischen Leistung ihrer Kinder beitragen, mit den Kindern lernen und die Kinder fördern. (Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl!) Auch den Eltern sei daher von dieser Stelle aus für ihre Arbeit mit den Kindern gedankt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Kollege Amon und Frau Bundesministerin Gehrer: Diese Studie ist jedoch kein Grund zur Selbstzufriedenheit und schon gar kein Grund zur Selbstzufriedenheit für Sie, für die Arbeit dieser Bundesregierung, die seit zwei Jahren geleistet wird. Man soll sich nämlich nicht mit fremden Federn schmücken, schon gar nicht, um vom eigenen Versagen abzulenken. Für das Ergebnis, das wir in der PISA-Studie auf dem Tisch liegen haben – es wurden nämlich die 15-, 16-Jährigen getestet –, wurden die Weichen schon vor zehn Jahren und früher gestellt! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Unterschied zu heute waren damals die Förderung der Kinder, die Chancengleichheit für alle Kinder und der gleiche Zugang zur Bildung wichtige gesellschaftliche Ziele und auch Zielsetzungen der Schulpolitik. Diese Zeiten sind leider vorbei. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Sie von den Regierungsparteien setzen heute andere Schwerpunkte, Sie stellen die Weichen in eine ganz andere Richtung: Sie sparen das Bildungssystem kaputt, und Sie setzen einen Schritt nach dem anderen, um den gleichen Zugang zum Bildungssystem kaputt zu machen. (Abg. Amon: Die Budgetzahlen sind von heuer!)

Das bedeutet auch weniger Geld für die Heizkosten. Ich getraue es mich hier ja kaum auszusprechen, weil es so unwahrscheinlich klingt, dass in manchen Schulen die Kinder mit Fäustlingen sitzen. Keine neuen, modernen Unterrichtsmittel ... (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen . – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Geh bitte! Wo denn?) – Ja, Sie lachen! Sie lachen über die Kinder, denen kalt ist. Das ist "super" von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Selten so gelacht!)

Meine Schwester unterrichtet seit vielen Jahren an einem österreichischen Gymnasium und gehört zu jener Gruppe von Lehrern und Lehrerinnen, die sich mit höchstem Einsatz – weit mehr Einsatz als der sozusagen normal notwendige Einsatz, weit über ein 40-Stunden-Wochenpensum hinaus – vorbereitet, individuelle Programme für die Schülerinnen und Schüler erstellt, was ihr durch das große Interesse ihrer Schülerinnen und Schüler und auch durch gute Ergebnisse gedankt wird. Dass sie – wie einige andere auch – voriges Jahr mit dem Titel "Teacher of the Year" ausgezeichnet wurde, freut sie und rechtfertigt ihren Einsatz. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die vorliegende PISA-Studie zeigt genau das auf. Sie zeigt auf, dass weniger die vorliegenden Schulsysteme, die vorgegebenen Klassenschülerzahlen oder bestimmte Investitionen für den Erfolg der Schülerinnen und Schüler ausschlaggebend sind, sondern vielmehr das Engagement und die Leistungen der österreichischen Lehrerinnen und Lehrer. Unter ihnen gibt es viele, die nach wie vor größtes Engagement zeigen, und dafür wollen wir uns bedanken! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben uns auch deutlich verbessert, nämlich im Vergleich zur TIMSS-Studie 1995, und ich möchte schon bemerken, dass das genau der Zeitraum ist, seitdem Ministerin Gehrer dieses Ressort leitet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, dass Mittel dort eingesetzt werden sollen, wo es Sinn macht, und ich glaube, dass das in vielen Bereichen auch geschieht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es ist immer gut, zu wissen, wo man steht. Es ist immer gut, zu wissen, in welchem Vergleichsfeld man sich bewegt. Es handelt sich bei der PISA-Studie um einen wirklich repräsentativen Vergleich zwischen den OECD-Ländern, und daher ist die PISA-Studie für uns als Bildungspolitiker, aber auch für uns als Gesetzgeber eine wertvolle Darstellung des Ist-Zustandes des österreichischen Pflichtschulwesens im internationalen Vergleich. Und dieser internationale Vergleich, diese Studie stellt den österreichischen Schülern, den österreichischen Lehrern, dem österreichischen Schulsystem insgesamt und natürlich auch Ihnen, Frau Bundesminister, ein sehr gutes Zeugnis aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang möchte ich zunächst als sehr positiv hervorheben, dass es bei den Erhebungen in Österreich eine Rücklaufquote von 100 Prozent gegeben hat. Das ist tatsächlich bemerkenswert. Das ist insofern bemerkenswert, als es ein gutes Zeichen für die Leistungsbereitschaft unserer Lehrer ist, für die Leistungsbereitschaft unserer Schüler sowie dafür, dass diese auch keinen internationalen Vergleich scheuen, dass sie sich messen wollen und auch den Leistungsvergleich insgesamt ernst nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn man sich nun die Ergebnisse dieser PISA-Studie in ihrem Kernbereich ansieht, im Bereich Lesen und Verstehen des Gelesenen, der Aufnahmefertigkeit, muss man meines Erachtens aber doch zu einer differenzierten Betrachtungsweise insgesamt kommen. Einerseits muss man sagen: Wir liegen recht gut, immerhin im oberen Drittel des Rankings, am fünften Platz der EU-Länder, am zehnten Platz der OECD-Länder. Das ist ein schönes Resultat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unser Ziel kann es nämlich nur sein, uns an der Spitze zu orientieren, und von der sind wir doch, das muss man sagen, deutlich entfernt. Das muss man kritisch diskutieren können. Ich freue mich, dass Sie, Frau Bundesminister, das heute auch durchaus kritisch angemerkt und festgestellt haben, dass man sich nicht damit zufrieden geben kann, sich im oberen Drittel zu befinden, sondern dass es unser Ziel sein muss, nach oben zu gehen, an die Spitze zu kommen. Eine Nivellierung nach unten wäre der gänzlich falsche Weg. Was ich fordere, was wir Freiheitlichen fordern, ist eine Orientierung nach oben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Das ist es, was wir wollen! Wir möchten das Schulsystem kritisch hinterfragen und nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen. Wir möchten uns ansehen, wo wir Chancen haben, auf einem guten Fundament etwas noch Besseres aufzubauen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben alle Chancen, unser Bildungssystem an die absolute Spitze zu bringen, aber man muss auch rechtzeitig an Reformen denken, und das wollen wir tun. (Abg. Öllinger: Dazu braucht man auch bessere Bildungssprecher! – Abg. Mag. Schweitzer: Sozialminister Öllinger! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn man sich anschaut, und das ist die erste Aussage ... (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Kollege Brosz! Ich möchte wissen, was jetzt so schlecht geworden ist!) – Kollege Schweitzer, ich habe 5 Minuten. Lassen Sie mich versuchen, in dieser Zeit meine Ausführungen zu Ende zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Das gibt mir zu denken, denn ich frage mich schon, ob nicht diese Systeme (auf die grüne Säule zeigend) doch eklatante Vorteile gegenüber diesen (auf die blaue Säule hinweisend) haben. Das zu klären wird wohl eine Aufgabe der Analyse der PISA-Studie sein. (Beifall bei den Grünen.)

Das zeigt, Finnland geht genau den umgekehrten Weg gegenüber dem, den Sie von der ÖVP immer zu propagieren versuchen: die Begabtenförderung, immer nur zu versuchen, die Oberen zu fördern. Finnland versucht, unten zu fördern, und Finnland gelingt es damit, 80 Prozent der Schüler auf den ersten drei Levels zu platzieren. Das ist eine Leistung, und darauf sollte sich Österreich konzentrieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, wir können unseren Lehrerinnen und Lehrern dazu gratulieren, wir können unseren Schülerinnen und Schülern dazu gratulieren, und wir sollten insgesamt festhalten, dass es ein teilweise – und das sage ich ganz bewusst – erfreuliches Ergebnis ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich, zum Schluss kommend, auf die Frage des Kollegen Schender eine Antwort geben. Kollege Schender hat gefragt: Was hat Finnland, was Österreich nicht hat und was sich so vorteilhaft auf die Schülerinnen und Schüler auswirkt? – Uns fällt da schon eine Antwort ein: Finnland hat einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten: Lipponen – und nicht Wolfgang Schüssel! (Beifall bei der SPÖ.)

Man kann sicherlich fragen, wann denn die entscheidenden politischen Weichen für den schulpolitischen Erfolg gestellt worden sind. – Das war eigentlich unter Piffl-Percević und mit dem Schulgesetzwerk 1962, von dem wir heute eigentlich noch leben. Danke also unseren Vordenkern und Vorfahren, und jeder möge seinen Anteil am Erfolg haben. Es ist dies ein Zweidrittelgesetz, also betraf es die Mehrheit der hier Anwesenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Richtigstellung. – Wenn Kollegin Kuntzl sagt, dass die Schulerhalter Probleme hätten, ihre Schulen ordentlich auszustatten, möchte ich gleich fragen: Wie ist das mit Wien? Von anderen Bundesländern kenne ich solche Meldungen nicht. Ich weiß auch nichts davon, dass Kinder in Wien mit Fäustlingen sitzen. Oder sind die Tariferhöhungen der Gemeinde Wien deshalb erfolgt, damit die Kinder die Fäustlinge abgeben können und die Heizungen in den Wiener Schulklassen um ein paar Grad höher gestellt werden? (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (fortsetzend): ... Ergebnisse sollen uns anspornen, und dafür sehe ich die besten Anzeichen, dafür sind die Weichen bestens gestellt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (fortsetzend): Österreichs Bildungssystem muss sich weiter emanzipieren! Österreichs Schulen brauchen mehr Freiheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Schender! Abgesehen davon, dass die Tatsache, dass die Finnen vorne sind, vielleicht auch daran liegt, dass dort die Bildungspolitik der Regierungsparteien und der Bildungssprecher besser ist – sie schauen sich auch etwas mehr um, holen Informationen ein und sammeln mehr Erfahrungen –, abgesehen davon liegen die Resultate bezüglich Finnland auch schon vor, Herr Abgeordneter Schender. (Beifall bei den Grünen.)

Die Finnen legen zum Beispiel Wert auf Gruppenarbeit, auf Gruppenbenotung, und sie lassen wie andere skandinavische Länder, Herr Abgeordneter Khol, in bestimmten Jahren – manchmal nur in der Grundschule, manchmal über die Grundschule hinaus – die Leistungsbeurteilung durch Noten überhaupt entfallen. Können Sie sich das überhaupt vorstellen? Das ist aber so in den skandinavischen Ländern! (Beifall bei den Grünen.) Das ist sicher mit ein Grund, warum dort im Schulsystem mehr Kreativität entwickelt werden kann als in einem durchreglementierten System.

Das ist doch die Debatte, die Sie in den letzten Jahren geführt haben. Das sind die Vorschläge, die man immer wieder von Ihrer Seite hört. Das ist aber der falsche Weg und die falsche Perspektive, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Grünen.) Nehmen Sie die Erfahrungen eines positiven und eines uns, wie ich meine, in dieser Frage überlegenen Schulsystems an! Nehmen Sie aber auch die Kritik an!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und Herren Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es liegt uns der Bericht der Volksanwaltschaft vor, und vorweg möchte ich den Dank meiner Fraktion an die Volksanwälte für ihre Tätigkeit richten, insbesondere an die Volksanwälte der vorigen Tätigkeitsperiode, deren Bericht ja heute hier zur Diskussion steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es passt in das Bild der FPÖ-Politik (Beifall bei der SPÖ): Der eine missachtet Urteile des Verfassungsgerichtshofes, der andere missachtet die Rechtsordnung an sich, begibt sich als Volksanwalt auf das doch für ihn ansehensmäßig brüchige Glatteis einer Missachtung der Rechtsordnung und wird mit einer Beugestrafe belegt. Und genau diese Person soll darüber wachen, dass in unserem Beamtenapparat das Recht eingehalten wird!

Meiner Meinung nach ist es dem Ruf der Volksanwaltschaft abträglich, wenn jemand das Recht bricht und zu einer Beugestrafe verurteilt wird, weil er sich mit dem Rechtsstaat nicht identifiziert. Dieser Rechtsbruch sollte Anlass genug dafür sein, dass er selbst einmal darüber nachdenkt, ob er für diese Arbeit und für diese Position geeignet ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir werden sehr genau beobachten, welche Akten das sind. Wir werden genau beobachten, gegen welche Personen sich diese Handlungen richten. Ich befürchte, dass die Objektivität der Volksanwaltschaft mit der Person Stadler nicht mehr gewährleistet ist. Sie war es in früheren Zeiten, auch mit den Proponenten der Freiheitlichen Partei. Sie von den Regierungsparteien müssen sich überlegen, ob Sie den Kurs der Objektivität verlassen und den Kurs von Stadler weitergehen. Wir werden diesen Kurs mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln in der Öffentlichkeit anprangern! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Dame und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Es ist eine lange und auch respektvolle Tradition in diesem Haus, den Damen und Herren Volksanwälten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank und Anerkennung für ihre Arbeit zu sagen. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie der SPÖ.)

Aus gegebenem Anlass und auf Grund der heftigen, oft verletzenden Worte der letzten Tage möchte ich festhalten, dass all diesen Institutionen, die dem Rechtsschutz und der Kontrolle dienen, also Teil der checks and balances unserer Demokratie sind, unser Respekt, unser Dank und unsere Anerkennung für ihre Arbeit gelten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Rechtslage ist eindeutig: Die Debatte zu den Berichten der Volksanwaltschaft ist im Plenum des Nationalrates nur für den jährlichen Tätigkeitsbericht vorgesehen. Manche haben das für kleinlich gehalten. Meiner Meinung nach sollten sich aber die parlamentarischen Abläufe am Bundes-Verfassungsgesetz und an der Geschäftsordnung orientieren. Das ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt natürlich nicht, dass die Volksanwaltschaft die Abgeordneten nicht informieren soll oder darf. Natürlich soll sie das, und sie darf das natürlich auch, aber eben nicht durch den formellen Bericht, der auch zwingend eine Debatte im Plenum nach sich zieht. Letztlich, meine ich, wurde die Frage auch in zufrieden stellender Weise gelöst. Es gab am 14. Dezember eine Informationsveranstaltung, und ich glaube, das ist eine Vorgangsweise, die auch für die Zukunft beispielgebend ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich schon sagen: Ich weiß nicht, wie man diese Rede einschätzen soll – war sie eine Philippika, war sie eine Suada –, jedenfalls war sie eines, nämlich eine Dankesrede an einen ehemals sehr, sehr erfolgreichen Oppositionspolitiker in diesem Hohen Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Wittmann! Ich möchte Ihnen doch sagen: Mir ist jemand, der an einer Sonnwendfeier teilnimmt, noch immer wesentlich lieber als jemand, der mit den Kommunisten auf der Jesuitenwiese den 1. Mai abfeiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie davon sprechen, dass über den Volksanwalt Stadler von einem Gericht eine Beugestrafe wegen Zeugnisentschlagung verhängt wurde, so sage ich Ihnen Folgendes: Das ist absolut kein Rechtsbruch. Als Zeuge hat man, wenn man aufgefordert wird, seinen Informanten zu nennen, die Möglichkeit, auszusagen oder die Aussage zu verweigern, und im letzteren Fall hat man die Folgen zu gewärtigen, nämlich die einer Beugestrafe.

Es ist nun einmal so – und da dürfen wir nicht darüber hinwegschauen –, dass die Republik Österreich Stammgast beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist, wenn es darum geht, zu prüfen, ob unreasonable procedure, also eine überlange Verfahrensdauer, vorliegt. Das gehört abgestellt, und auch das ist die Aufgabe der Volksanwaltschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber auch die anderen Mitglieder bürgen für Qualität. Kollege Peter Kostelka hat bewiesen, dass er ein ausgewiesener Verfassungsexperte und kühler Analytiker ist, der sicher dem Bürger zu seinem Recht verhelfen will. Und Frau Kollegin Rosemarie Bauer, die Frau mit dem Herz am richtigen Fleck, ist auch Garantin dafür, dass sie den Bürgern zu ihrem Recht verhilft. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, insgesamt ist die Volksanwaltschaft geradezu ideal besetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Ich freue mich, dass wir erstmals Gelegenheit haben, in der vollen Besetzung über die Arbeit der Volksanwaltschaft zu diskutieren. Ich möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren, zuerst feststellen, dass ich doch hoffe, dass auch die Volksanwälte Dr. Kostelka und Mag. Stadler das Herz am rechten Fleck haben und nicht nur Frau Kollegin Bauer. Diese Charakterisierung, die Kollege Krüger vorgenommen hat: Big Boss Stadler, der kühle Verfassungsjurist Kostelka und die Dame mit Herz in der Volksanwaltschaft, ist mehr als fragwürdig. Es ist mehr als sexistisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, das so zu sehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Diese Diskussion über den Umgang mit den legistischen Anregungen, den Umgang mit der Arbeit insgesamt und die Debatte, wie ihre Arbeit effizienter gestaltet werden kann, also im Sinne von Reformen innerhalb der Volksanwaltschaft, ist dringend zu führen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich muss sagen, ich freue mich über diese Sendungen, die es jetzt gibt, und oute mich auch als regelmäßige Seherin. Ich möchte Ihnen und vor allem auch dem Gestalter der Sendung ein Kompliment für die Art und Weise, wie das jetzt angelaufen ist, aussprechen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man den Bericht über das Innenministerium liest, dann bemerkt man, dass es nur von Vorwürfen dieser Art so wimmelt. Und diese Vorwürfe sind nicht Vorwürfe, die einfach hinein-geschrieben wurden, sondern sie sind mit jeweils einem konkreten Behördenhandeln unterlegt, mit dem gegen dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstoßen wurde. Und das sollte wirklich Anlass genug zur Sorge, aber vor allem zum Handeln sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bauer! Meine Herren Volksanwälte! Danke für Ihre Arbeit. Ich hoffe, dass wir uns demnächst hier im Hohen Haus wiedersehen und über den Bericht 2001, aber auch über Ihre Anregungen diskutieren und Sie auch berichten können, was inzwischen passiert ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich meine damit das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000, das nicht und nicht in Kraft treten konnte, bis sogar der Verfassungsgerichtshof – wahrscheinlich weil er "korrumpiert" ist, wie die Freiheitlichen behaupten – diese Vorgangsweise als verfassungswidrig beurteilt hat. Noch einmal: Der Eindruck ist: Husch-Pfusch, speed kills – Ihr Lieblingsvokabel. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte das für ganz wichtig, denn die derzeitige Regierung sollte jede Anregung ernst nehmen, die im Zusammenhang mit Arbeitslosen kommt. Da diese Gruppe von Ihnen bisher nur geschröpft worden ist – Kürzung der Leistungen, Kürzung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen –, und angesichts Ihrer Ratlosigkeit hinsichtlich der steigenden Arbeitslosenzahlen – wir haben heuer 50 000 mehr Arbeitslose gegenüber dem Vorjahr – sollten Sie jeden vernünftigen Vorschlag auf diesem Gebiet dankbar entgegennehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Mertel, Sie haben jetzt Ihrem Leidensdruck freien Lauf gelassen und gemeint, dass sich diese Regierung nicht mit dem Heizkostenzuschuss beschäftigen würde. Ich verweise auf die Sitzung des Sozialausschusses, die gestern stattgefunden hat, im Rahmen derer Sie einen Entschließungsantrag eingebracht und wir Ihnen gesagt haben: Jawohl, wir behandeln ihn (Abg. Dr. Mertel: Ihr Desinteresse!), aber wir wollen und müssen vorerst Erkundigungen in den Ländern einholen. – In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen auch sagen, dass gerade Dr. Kostelka in seinem Bereich bezüglich der Aufarbeitung des Heizkostenzuschusses des Jahres 2000 sehr wertvolle Arbeit geleistet hat, die wir auch in die Entscheidung einfließen lassen werden. An dieses Thema brauchen Sie uns nicht zu erinnern, wir haben es in der Hand, wir werden jedem Bürger entgegenkommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten: Sie meinen, dass diese Regierung die Maßnahmen ernst nehmen solle. Ich darf Ihnen zu Ihrer Beruhigung sagen, diese Regierung nimmt alles ernst. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich nehme auch an, dass alle Regierungen alles ernst genommen haben, also nicht nur diese. Sie können sich darauf verlassen, diese Erwähnung oder dieser Hinweis ist entbehrlich. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Zum Zweiten: Sie meinen, dass diese Regierung die Maßnahmen ernst nehmen solle. Ich darf Ihnen zu Ihrer Beruhigung sagen, diese Regierung nimmt alles ernst. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich nehme auch an, dass alle Regierungen alles ernst genommen haben, also nicht nur diese. Sie können sich darauf verlassen, diese Erwähnung oder dieser Hinweis ist entbehrlich. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Sie von der Volksanwaltschaft schreiben in Ihrem Vorwort, dass Sie sich bei allen Institutionen bedanken, die Ihnen bei Ihrer Arbeit entgegengekommen sind und Ihnen geholfen haben. Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit mit den Institutionen, aber vor allem für Ihre Arbeit, für Ihr Wirken und für Ihr Engagement für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

So paradox es klingen mag: Der moderne Rechtsstaat bringt mit seiner Regelungsfülle, der wir alle hier im Nationalrat den Kampf angesagt haben, die aber nicht so schnell zu beseitigen ist, doch auch ein Mehr an Rechtsunsicherheit, weil die Komplexität und Kompliziertheit vieler Materien nicht mehr klar administrierbar sind. Deshalb müssen Volksanwälte auf allen Ebenen gestärkt werden, und die Vorschläge der Volksanwaltschaft, meine Damen und Herren der Opposition, werden von der Regierung auch ernst genommen. Wir haben darüber im Ausschuss schon andeutungsweise diskutiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich denke, es kann schon gute Gründe dafür geben, vielleicht den einen oder anderen Vorschlag auf Umsetzung einmal nicht zu befolgen, weil zum Beispiel eine ganze Materie umfassend neu geregelt wird. Aber dass bei zwei Dritteln der Materien Buchstabe c) steht, das können wir nicht verstehen. Wir finden, das ist auch eine Vergeudung von wertvollen Ressourcen dieses Hauses und dieser Republik – und das ist schade. (Beifall bei den Grünen.)

Ich könnte diese Liste jetzt beliebig fortsetzen, und ich könnte auch aus den Arbeitsbereichen des Grünen Klubs viele Tätigkeitsfelder hinzufügen, zu denen bei uns Beschwerden einlangen, die auch der Volksanwaltschaft bekannt sind, wie etwa: Umweltbeeinträchtigungen, Beeinträchtigungen durch Anlagen der Massentierhaltung. Sie tun gar nichts, und das finde ich eigentlich traurig und schade. Sie sollten nicht groß über Demokratiepakete und über die bessere Berücksichtigung der direkten Demokratie reden, wenn Sie die Stimmen der Expertinnen und Experten in Sachen Wahrnehmung von Missständen im Großen und Ganzen ignorieren. (Beifall bei den Grünen.)

Für uns geht es nicht darum – um auch das deutlich zu machen –, in diesen Sendungen die Konfrontation mit der Verwaltung zu suchen, sondern es geht uns um Aufklärung und Information des Bürgers über seine Rechte und auch über den Sinn, sein Recht zu suchen, ja dafür zu kämpfen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf auch berichten, meine Damen und Herren, dass diese Sendung letztendlich auch eine Auswirkung auf die Position der Volksanwaltschaft hat: Mein erster kontroversieller Fall, den ich in die Sendung bringen wollte, wurde – nach fünf Monaten intensiver Diskussion mit der Behörde, in denen die Behörde keinen Grund gesehen hat einzulenken – drei Tage vor der Sendung gelöst, und ich wurde klaglos gestellt. Ich glaube, dass das durchaus auch dem Bürger zugute kommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage das – und deshalb bin ich Abgeordnetem Wittmann für seine Ausführungen besonders dankbar –, weil sich der Bürger auch in Zukunft darauf verlassen kann, dass, wenn er bei einer Vorsprache bei Volksanwalt Stadler etwas sagt und um Vertraulichkeit ersucht, diese Vertraulichkeit auch garantiert ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass es auch im Sinne meiner beiden Kollegen ist, wenn ich mich bei unseren Vorgängern recht herzlich bedanke und ihnen zu diesem Bericht gratuliere, der von unseren Mitarbeitern erarbeitet und von den Volksanwälten redigiert wurde und in dem in der bekannten, qualitativ hochwertigen Weise versucht wurde, die Probleme darzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.)

Wir werden mit dem einen oder anderen und mit den Vorschlägen, die in unseren Berichten aufscheinen, auch fordernd an Sie herantreten, unsere Anregungen umzusetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dass die ÖVP-Abgeordneten bei diesem Schleuderkurs ihres Klubobmannes nicht schwindlig werden, wundert mich etwas. Herr Klubobmann Khol war nämlich ursprünglich gegen eine Zusammenlegung von Bezirksgerichten. Dann hat er unterschrieben, dass er dafür ist – dieses Dokument der Wortbrüchigkeit verstaubt im Klub der ÖVP –, dann war er hier im Plenum wieder dagegen, doch inzwischen ist er wieder dafür. So viel zur politischen Verlässlichkeit des ÖVP-Klubobmannes Khol. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Herr Kollege Trinkl! Dass Ihnen bei diesem Schleuderkurs nicht schwindlig wird, das kann einen nur wundern! (Beifall bei der SPÖ.)

Was sagt denn zu dieser Schließung Ihre Basisfunktionärin, meine Damen und Herren von der ÖVP, die Gröbminger ÖVP-Bürgermeisterin Johanna Gruber? (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Kollegin Steibl, ich zitiere:

"Stinksauer", "da hat es mir den Boden weggezogen", "Katastrophe", "inakzeptabler Kuhhandel" – lesen Sie nach, meine Damen und Herren, was Ihre Basisfunktionäre zu dem sagen, was Sie anrichten! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gerichte werden geschlossen, die Volksanwaltschaft wird mehr Arbeit haben, und Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ tragen die Verantwortung dafür, dass die ländliche Infrastruktur zerstört wird. Aber seien Sie sich sicher, dass Sie die Rechnung dafür bei den nächsten Nationalratswahlen präsentiert bekommen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich vermute, dass es da eine gesetzliche Lücke gibt. Da bin ich sehr aufmerksam geworden, und ich werde mich bemühen, die Arbeiten voranzutreiben, dass wir diese schließen. Ich richte aber an die Volksanwaltschaft die Bitte, die Länder ein bisschen mehr zu drängen, das Verbrechensopfergesetz zu beachten und zu dotieren, damit solche Fälle auch abgewickelt werden können. Das findet im Vollzug derzeit in unzureichendem Maße statt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich für den ausgesprochen informativen Bericht, der auch hier unsere Arbeit erleichtert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Volksanwälte! Der Rechtsstaat Österreich und die österreichischen Bürgerinnen und Bürger brauchen Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun zu Ihnen, Herr Mag. Stadler. Sie sind mir bekannt als ein Rhetoriker, bei dem die Rhetorik manchmal auch etwas durchgeht. (Abg. Dr. Martin Graf: Beim Öllinger nicht?!) Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen in eigener Sache argumentiert, und das fand ich nicht so gut, während ich Sie, wenn Sie in der Sache der Volksanwaltschaft argumentieren, inzwischen zu schätzen gelernt habe, weil Sie Ihre Sache gut machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich finde es geeigneter, wenn Sie diese Rhetorik im Interesse und in der Sache der Volksanwaltschaft einsetzen, als für die Bürger (Ruf bei den Freiheitlichen: Es ist für die Bürger!) – ja, Sie haben Recht –, wie zu Beginn Ihrer Rede.

Nun zu Ihnen, Herr Mag. Stadler. Sie sind mir bekannt als ein Rhetoriker, bei dem die Rhetorik manchmal auch etwas durchgeht. (Abg. Dr. Martin Graf: Beim Öllinger nicht?!) Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen in eigener Sache argumentiert, und das fand ich nicht so gut, während ich Sie, wenn Sie in der Sache der Volksanwaltschaft argumentieren, inzwischen zu schätzen gelernt habe, weil Sie Ihre Sache gut machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich finde es geeigneter, wenn Sie diese Rhetorik im Interesse und in der Sache der Volksanwaltschaft einsetzen, als für die Bürger (Ruf bei den Freiheitlichen: Es ist für die Bürger!) – ja, Sie haben Recht –, wie zu Beginn Ihrer Rede.

Ich kann aus meiner Praxis als Sozialsprecher nur sagen: Ich würde mir wünschen, wenn das Parlament die Anregungen, die die Volksanwaltschaft tätigt, etwas intensiver zur Kenntnis nehmen und debattieren würde und wenn nicht nur immer, was auch ich gut finde, der Dank dafür, dass es sie gibt, hier ausgesprochen würde. Es freut mich natürlich, dass es sie gibt, aber es geht doch darum, dass wir das, was in den Berichten steht und was nicht nur Anregung in Einzelfällen ist, sondern auch Anregung dahin gehend, wie Legistik geändert werden soll, etwa im Bereich des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, hier debattieren und es auch umgesetzt wird. Es nützt uns ja nichts, wenn wir Jahr für Jahr wunderbare Berichte von der Volksanwaltschaft erhalten, den Volksanwälten dafür den Dank aussprechen und sie dann wieder nach Hause schicken, sich aber an der Praxis und an der Legistik nichts ändert. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Sie, die Vertreter der Regierungsparteien und die Vertreter der Oppositionsparteien, in dieser Übereinkunft der Meinung waren, dass es das geben soll, ersuche ich Sie auch um Zustimmung zu dieser Entschließung und damit um die Möglichkeit, eine bessere Möglichkeit für die Volksanwaltschaft zu schaffen, mit uns in einen gesicherten Kontakt mit entsprechenden Konsequenzen zu treten. (Beifall bei den Grünen.)

Auf der einen Seite war das ein Wahlkampfgag, eine Anbiederung an eine kleine Berufsgruppe, aber auf der anderen Seite eine Vorverurteilung jener, die Beschwerde führen. So kann es nicht sein, meine Damen und Herren! Die ÖVP schweigt natürlich dazu, ihr genügt es, den Bundeskanzler zu stellen. Uns ist das zu wenig! Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist sehr erfreulich, dass auch dieses Jahr wieder die Volksanwaltschaft einen so umfangreichen, detaillierten und informativen Bericht vorgelegt hat. Herzlichen Dank an die ehemaligen Volksanwältinnen Krammer und Korosec und an den ehemaligen Herrn Volksanwalt Schender. Es war eine gute Arbeit, die sie geleistet haben, und ich wünsche ihnen, wo immer sie jetzt sind, einen schönen, guten Ruhestand und dass sie ihn auch wirklich genießen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie wichtig und notwendig die Institution Volksanwaltschaft ist, hat auch das heute eindrucksvoll von Herrn Peter Kostelka geschilderte Beispiel im Bereich des ASVG gezeigt. Hier sind vor allen Dingen die Frauen Opfer. Wenn das in Angriff genommen würde, wenn diese Lücke geschlossen würde, wie es auch die Vorsitzende des Justizausschusses versprochen hat, wenn wir da zu einem Ergebnis kämen, dann, glaube ich, wäre viel Unrecht aus der Welt geschaffen. Der Amtsschimmel würde nicht mehr so laut wiehern und nicht mehr so viel Leid über die – in diesem Fall – Frauen bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass es auch mir als Vorsitzende des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ein Anliegen ist, dass wir eine Form der Zusammenarbeit mit Ihnen finden, die dem Bürger/der Bürgerin hilft. Vielleicht dürfen wir Sie zu einer der nächsten Ausschusssitzungen einladen, dann könnten wir gemeinsam überlegen, gemeinsam das richtige Instrument dazu erarbeiten, dass der Bürger/die Bürgerin zu seinem/ihrem Recht kommt. – In diesem Sinne bedanke ich mich herzlich, viel Erfolg und alles Gute zum Geburtstag. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Es bleibt uns nicht viel anderes übrig, als Ihre Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Sie haben den inhaltlichen Zusammenhang zwischen einem Bericht der Volksanwaltschaft betreffend die Heizkostenzuschüsse 2000/2001 und dem Bericht der Volksanwaltschaft, der heute zur Debatte steht, betreffend das Berichtsjahr 2000 verneint, obwohl dieses Thema in der Debatte angesprochen wurde, obwohl es auch von den Volksanwälten angesprochen wurde und obwohl es selbstverständlich in Zusammenhang mit einem Bericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 2000 eine wichtige Rolle spielt, die Schlussfolgerungen, die die Volksanwaltschaft gezogen hat und zieht, zu diskutieren und auch mit einem entsprechenden Entschließungsantrag zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn uns damit geholfen wäre – und es wäre uns geholfen –, dass wir über Dokumente der Volksanwaltschaft diskutieren und sie auch als Dokumente zur Kenntnis nehmen können, nicht nur als irgendeine Geheimpost, die zwischen den Behörden hin- und hergeschoben wird, dann, denke ich, sollten wir das auch tun und der Volksanwaltschaft dafür danken, dass sie bei ihrer Arbeit diesen besonderen Eifer an den Tag gelegt hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn wir hier schon als Republik Österreich Handlungen setzen, dann bitte auch solche, die mit unserem Bild über diese Republik und über unsere Vergangenheit einigermaßen konform gehen, damit wir auch mit Würde und Anstand für die Opfer des Nationalsozialismus darauf zurückblicken können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ist die typische FPÖ-Taktik: Zuerst machen Sie die Menschen zu Bittstellern, schaffen Ungerechtigkeiten, und dann wollen Sie die Beseitigung der von Ihnen selbst geschaffenen Ungerechtigkeiten und Missstände als Erfolg verkaufen. – Das ist die Politik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich und meine Fraktion werden daher dieser Novelle zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Diese Regierung ist angetreten, einen eisernen Sparkurs zu verfolgen, aber gerade durch die notwendige Budgetkonsolidierung einen Freiraum zu schaffen, der es ermöglicht, Akzente zu setzen und in bestimmten Bereichen auch höhere Staatsausgaben in Kauf zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Öllinger! Sie haben meine Presseaussendung unrichtig zitiert. Ich habe nicht gesagt: Faustschlag ins Gesicht der Pensionisten, sondern: ein Faustschlag ins Gesicht unserer älteren Mitbürger, die nach einem ihnen aufgezwungenen Kriegseinsatz noch in der Kriegsgefangenschaft unsägliches Leid erdulden mussten. Und dabei bleibe ich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Blicken wir aber nicht nur zurück, sondern auch in die Zukunft! Wir sagen ein klares Ja zur Einigung ganz Europas, zur Schaffung einer Zone des Friedens in einer Welt, die nach wie vor voll kriegerischer Auseinandersetzungen ist – einer Zone des Friedens, in der Gott verhüten möge, dass je eine spätere Generation noch einen solchen Krieg erleben muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind stolz und froh, dass es diese Regierung gewesen ist, die die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte endlich aufgeholt hat, und dazu gehört auch das heute zu beschließende Gesetz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es geht da wahrscheinlich wirklich nur noch um eine Hand voll Menschen, es geht aber auch darum, dass man nicht unterscheiden sollte zwischen einem guten Krieg und einem schlechten Krieg: Wer im Zweiten Weltkrieg war, bekommt etwas, wer im Ersten Weltkrieg war, nicht. Gefangene, die durch Kriegshandlungen in Gefangenschaft gekommen sind, die schwere Leiden für unser Heimatland Österreich in Kauf nehmen mussten, sollten gleich behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie wirklich: Beseitigen wir vielleicht auch ein symbolisches Unrecht, ein Unrecht, das nur mehr für wenige Menschen zutrifft, aber, wie ich schon sagte: Eine Unterscheidung in "gute" und "schlechte" Kriege kann es nicht geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf mich für die Beschlussfassung bei all jenen, die das genauso wie die Bundesregierung sehen, herzlichst bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber ebenso lange – 55 Jahre und mehr – hat es gedauert, bis es uns gelungen ist, österreichischen Kriegsteilnehmern eine kleine Anerkennung für diese verlorene Zeit zu gewähren. Wir haben den ersten Schritt im Budgetbegleitgesetz 2001gesetzt, mit dem wir eine Kriegsgefangenenentschädigung für Gefangene in den Ostländern beschließen konnten. Damals haben einige Redner von der Opposition – Herr Dietachmayr, aber auch andere – hier Klage geführt darüber, dass dieser Beschluss zu spät komme, dass dieser Beschluss nicht umfassend genug sei. – Ich darf Sie aber an Folgendes erinnern: Es war diese Bundesregierung und nur diese Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel, die ernsthaft darangegangen ist, dieses Problem zu lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es hat kein einziger SPÖ-Kanzler die Kraft aufgebracht, diesem Anliegen entsprechend näherzutreten. Auch das ist die Wahrheit! – Und das ist die neue soziale Dimension dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir freuen uns, dass wir vielen unserer Väter und Großväter spät, aber für viele Gott sei Dank noch nicht zu spät diese Abgeltung und diese kleine Anerkennung gewähren können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht darum, dass die Inhaftierung durch die Westalliierten nicht schlechter gestellt bleibt, dass auch die Westinhaftierten Anspruch auf Entschädigung haben. Nach 57 Jahren gebührt der gesamten Kriegsgeneration jene Anerkennung, die sie verdient hat. Damit leisten wir einen Beitrag für jene Generation, die nicht nur vorbildlich zu unserem Land steht, sondern auch viel getan hat für den Wohlstand in Österreich. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine letzte Bemerkung, sehr verehrte Damen und Herren, zu meinem Vorredner, dem sehr verehrten Herrn Abgeordneten Trinkl, der die neue soziale Dimension dieser Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Vorlage erwähnte: Mir fällt zum Begriff "neue soziale Dimension der Bundesregierung" aber auch ein: Pensionsanpassung 2002, Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzbesuchsstrafgebühr und vieles andere. – Das nur, um der Wahrheit gerecht zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist zwar nicht sehr viel, sehr geehrte Damen und Herren, aber schließlich und endlich eine kleine Anerkennung für das erlittene Leid von Personen, die in ihren jungen Jahren an einem Krieg teilnehmen mussten, den keiner von ihnen gewollt hat, und in Gefangenschaft geraten sind und Österreich wieder aufgebaut haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bedauerlicherweise erteile ich nunmehr Herrn Abgeordnetem Haigermoser das Wort. Es wird nämlich seine Abschiedsrede sein, nach nahezu zwei Jahrzehnten hier im Nationalrat. – Vorsorglich werde ich während seiner Ausführungen den Vorsitz an Präsident Fasslabend übergeben, damit dieser dir deinen letzten Ordnungsruf erteilt. (Heiterkeit.)

Ich möchte an dieser Stelle Bundeskanzler Dr. Schüssel für seinen Einsatz herzlich danken, den er jüngst bei seinem Staatsbesuch in Russland erbracht hat, wo er mit Putin vereinbart hat, dass die Stalin-Unrechtsurteile revidiert werden. Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich erlaube mir auch, jedem Mitglied dieses Hohen Hauses persönliches, gesundheitliches Wohlergehen zu wünschen. Politisch muss ich diese Wünsche etwas einschränken. Politisch erlaube ich mir, dieser Reformkoalition aus Freiheitlichen und ÖVP Wohlergehen zu wünschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, dass unser Land zu schön und zu lebenswert ist, als es einer rot-grünen Koalition zu übergeben. Das bundesdeutsche Beispiel spricht ja Bände hiefür, meine Damen und Herren. Wir brauchen nicht mehr Arbeitslose und mehr Schulden, wir brauchen nicht weniger Unternehmen und mehr Konkurse – wir brauchen den Aufbruch, den diese Bundesregierung symbolisiert, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf – was ich immer getan habe – an dieser Stelle, an diesem heiligsten Hain, auch ein Bekenntnis zur parlamentarischen Immunität abgeben, denn diese Immunität ist kein Privileg, sondern diese Immunität ist ein Bürgerrecht. Sie dient dem Schutz des Bürgers, damit sich der Abgeordnete dem Bürger geschützt widmen kann, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieses Qualitätszeichen gehört sogar noch ausgebaut; ich sage das vor dem Hintergrund, dass ich diese Immunität – Gott sei Dank – in diesen 18 Jahren und 7 Monaten nie in Anspruch nehmen musste. Einige Ordnungsrufe haben das wahrscheinlich ersetzt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Rückblicke sind gestattet, das ist richtig. Und ich verhehle auch nicht, dass gerade bei Auslandsdelegationen, beim FC Nationalrat viele persönliche Kontakte gepflogen wurden, Freundschaften geknüpft wurden, man sich im Ausland immer wieder, vielleicht mehr als hier, zum Gemeinsamen bekannt hat. Es ist auch gelungen, über die Fraktionsgrenzen hinweg viele Gesprächspartner und Wegbegleiter zu finden. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ich war Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde. Es war während der Hochzeit, der Hochblüte Kreiskys in den siebziger Jahren, als es uns mit unserer Mannschaft, mit meinen Freunden gelungen ist, die Sozialdemokratie vom zweiten auf den dritten Platz zu verweisen. Das war ein wunderschönes Ereignis. (Heiterkeit.) Ich möchte auch weiterhin dort, wo ich noch ein bisschen tätig bin, mithelfen, dass wir in meiner Gesinnungsgemeinschaft weiter gestaltend tätig sein können.

Herzlichen Dank, werte Freunde. Ich möchte zwei Kollegen besonders hervorheben, die lange neben mir oder ich neben ihnen sitzen durfte: Helene Partik-Pablé – wir sind nahezu gleichzeitig angelobt worden – und Harald Ofner, meinen väterlichen Freund, mit dem ich das Büro teilen durfte. (Abg. Nürnberger: So alt ist er auch nicht!) Herzlichen Dank für eure Kameradschaft, die ihr mir neben all den anderen gewährt habt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Werte Freunde! Ich darf mich heute auch mit Hochachtung und Ehrfurcht vor zwei großen Persönlichkeiten der österreichischen Politik verbeugen, welche ich aus der Sicht der Opposition und aus der Sicht der Regierungsfraktion gleichermaßen erleben durfte, nämlich vor Anton Benya, einem der größten Parlamentarier der Zweiten Republik, und vor Alois Mock, zwei großen Österreichern. Ich bin stolz, mit diesen beiden Österreichern gemeinsam in einem Parlament – in wenigen Stunden muss ich sagen – gewesen zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

"Sie gibt vor, die Menschen zu befreien, dabei dereguliert sie nur. Die Abschaffung aller Regeln, genauer: die Reduzierung aller Regeln auf das Gesetz des Marktes ist das Gegenteil von Freiheit – naemlich deren Illusion. So altmodische und aristokratische Werte wie Wuerde, Ehre, Herausforderung, Opfer zaehlen darin nicht mehr." – Ich meine, wir sollten auf der Seite der Ehre und der Herausforderung sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Eine Spitze möchte ich noch loswerden. Ich habe vieles erlebt: von der kleinen Koalition, sozialdemokratischen Koalition, in den Klubzimmern, damals noch etwas furchtsamer Provinzabgeordneter – in der Zwischenzeit habe ich etwas Furcht abgelegt –, dann in der Opposition, in der erfolgreichen freiheitlichen Opposition, jetzt in der Wendekoalition, die mich so beflügelt. (Heiterkeit.) 52 Abgeordnete, eine stattliche Zahl, mit zwölf haben wir in der letzten Reihe begonnen. Es kamen die Grünen ins Haus, Meissner-Blau und so weiter, die so genannten Liberalen als fünftes Rad am Wagen, ein parlamentarischer Betriebsunfall und heute nur mehr eine Randnotiz im ewigen Buch des Vergessens. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Eine Spitze möchte ich noch loswerden. Ich habe vieles erlebt: von der kleinen Koalition, sozialdemokratischen Koalition, in den Klubzimmern, damals noch etwas furchtsamer Provinzabgeordneter – in der Zwischenzeit habe ich etwas Furcht abgelegt –, dann in der Opposition, in der erfolgreichen freiheitlichen Opposition, jetzt in der Wendekoalition, die mich so beflügelt. (Heiterkeit.) 52 Abgeordnete, eine stattliche Zahl, mit zwölf haben wir in der letzten Reihe begonnen. Es kamen die Grünen ins Haus, Meissner-Blau und so weiter, die so genannten Liberalen als fünftes Rad am Wagen, ein parlamentarischer Betriebsunfall und heute nur mehr eine Randnotiz im ewigen Buch des Vergessens. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Politik hat sich bei allen notwendigen historischen Betrachtungen der Gegenwart und Zukunft zu widmen. Historisch und tagespolitisch kann es nicht hoch genug eingeschätzt werden, dass es dieser Koalition aus FPÖ und ÖVP anheimgestellt ist, den Kriegsgefangenen, unseren Vätern eine bescheidene Wiedergutmachung zukommen zu lassen. Dieser geschundenen Generation, welche oft blutjung in einen unseligen Krieg gehetzt wurde, gebühren unser Dank und die Anerkennung dafür, dass sie es waren, welche dieses Land, unsere Republik, mit bloßen Händen zu neuer Blüte geführt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nie wieder Krieg, werte Freunde, Hohes Haus, heißt aber auch, ein Europa zu bauen, welches nicht auf dem Fundament des erhobenen Zeigefingers baut, sondern die Vision der Heimat, des Vaterlandes als Bindeglied im Kontinent sieht. Nur die Distanzierung von geschehenem Unrecht von allen Seiten ist Garant dafür, dass eine funktionierende und akzeptierte Baustelle Europa, zu der ich mich bekenne, weiter gestaltet wird. Tschechien sollte sich ein Beispiel an den baltischen Ländern nehmen, die auch versuchen, mit ihrer Vergangenheit ins Reine zu kommen, was schwer genug ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Glück auf der Republik Österreich! Ich bin stolz, ein Österreicher zu sein. (Anhaltender Beifall der Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP, die sich von ihren Sitzen erheben. – Zahlreiche Abgeordnete begeben sich zu Abgeordnetem Haigermoser, um sich von diesem mit Handschlag zu verabschieden.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haigermoser! Auch ich möchte hier vom Vorsitz aus einige Worte an Sie richten. Ein herzliches Danke für das Engagement, das Sie in den letzten zwei Jahrzehnten in dieses Haus eingebracht haben, für die Kompetenz und auch für die vielen erfrischenden Beiträge, die manchmal, wie Sie selbst gesagt haben, spitz waren, die trotzdem viele Abgeordnete, auch jenseits der Parteigrenzen, nicht daran gehindert haben, Ihnen ihre Wertschätzung entsprechend entgegenzubringen. Wir wünschen Ihnen alles Gute. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an die Worte von Helmut Haigermoser anknüpfen und als Vertreter der noch jüngeren Generation auch klar feststellen, dass ich sehr froh bin, dass wir heute diesen Beschluss über die Entschädigungen für die Kriegsgefangenen auch der Westalliierten getroffen haben. Das ist nicht nur richtig, sondern auch eine Geste der Menschlichkeit. Ich bin froh darüber, dass es jetzt eine Vier-Parteien-Einigung gibt, das auch auf die Gefangenen des Ersten Weltkrieges auszuweiten. Andreas Khol wird den entsprechenden Antrag noch einbringen. Das ist gut so. Das kann man nicht oft genug unterstreichen, und das ist auch eine Geste, die wahrscheinlich weit über die Landesgrenzen Österreichs in ganz Europa gesehen und gehört wird. Und das ist gut für das Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und das ist das, was mich schon damals bewegt hat und mir damals schon gefallen hat: Du hast nicht nur dein soziales Engagement unter Beweis gestellt, sondern du hast bewiesen, dass du nicht nur selbst Greißler bist, sondern auch ehrlicher Makler der Bevölkerungsmeinung. Daher solltest du als Abgeordneter eigentlich die höchste Auszeichnung bekommen, die dir die Bevölkerung auch geben kann, nämlich dass man von dir mit ruhigem Gewissen sagen kann: Du bist einer von uns, einer von der Bevölkerung, vor allem einer, der trotz seines wirtschaftlichen Engagements auch die Kleineren und die sozial Schwächeren immer vertreten hat. Und dafür möchte ich dir ganz besonders danken, denn das kann man dir nicht oft genug sagen und auch nicht oft genug unterstreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Lieber Helmut Haigermoser! Wir haben oft die Klingen gekreuzt. Ich musste mich einmal bei dir entschuldigen, das möchte ich auch zu Protokoll geben. Du bist draußen von deinen Kollegen mit Mühe hinter der Glastür zurückgehalten worden, weil du dich auf mich stürzen wolltest. (Heiterkeit.) Das hat aber nichts daran geändert, dass wir unmittelbar und danach sofort wieder die Alten waren.

Meine Fraktion wünscht dir alles Gute für deinen weiteren Lebensweg. Du bist ein Beweis dafür, dass man auch noch in jungen Jahren etwas ändern kann und dass man, wenn man älter wird, immer noch innovativ ist. Hier im Haus hast du wirklich große Beiträge geleistet. Du bist ein großer Parlamentarier dieser Republik. Die Republik ist dir zu Dank verpflichtet. Ich danke dir im Namen unserer Regierung, unserer neuen Mehrheit. Hoffentlich werden wir noch viele Jahre dir zur Freude hier die Republik reformieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol begibt sich zu Abg. Haigermoser und reicht diesem die Hand.)

Herr Kollege Feurstein, mein Appell an Sie und die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ: Setzen Sie ein Zeichen für den Respekt vor Menschenwürde, und verweigern Sie nicht länger den homosexuellen Opfern des NS-Regimes ihr Recht! Damit könnten wir einen weiteren Schritt in Richtung Gerechtigkeit setzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Heute wird über das vorzeitige Inkrafttreten dieser inhaltlich bereits beschlossenen zusätzlichen Sozialleistungen für die Opfer abgestimmt. Wir haben uns aus freien Stücken dazu entschieden, weil wir es nicht zulassen wollen, dass diese Personen weiter warten müssen und dadurch im Ergebnis neuerlich zu Opfern werden. Deshalb sind wir froh, dass wir das heute erledigen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Dietachmayr, Folgendes sei noch an Ihre Adresse gerichtet: Sie haben heute die Beschlussfassung der vorliegenden Gesetze als Erfolg der Opposition bezeichnet. Herr Kollege Dietachmayr! Haben Sie wirklich vergessen, dass die SPÖ 30 Jahre lang in der Regierung war, in denen gar nichts geschehen ist, in denen wirklich nichts geschehen ist? (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Ich glaube, Sie sollten sich in dieser Argumentation ein bisschen zurücknehmen und diese Änderungen begrüßen, vollen Herzens begrüßen – das geht

Das, was wir hier tun, ist nicht ein Akt der Gnade oder ein Akt der besonderen Großzügigkeit, sondern das, was mit diesem Gesetzesbeschluss heute hier erfolgt, stellt aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit dar, den Gesetzesbeschluss des letzten Jahres auch mit Leben zu erfüllen. (Beifall bei den Grünen.) Jede andere Leistung würde dem Geiste der in Washington zum Thema Entschädigungsfonds geführten Verhandlungen widersprechen. Das ist es, und nicht mehr!

Deshalb, Herr Klubobmann, bitte ich höflichst darum, dass man über diese Anträge auch einmal im hohen Ausschuss berät. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Csörgits. )

Abschließend möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass die Valorisierung des Pflegegeldes auch sehr wichtig ist, nicht nur für jene Personengruppe, die heute hier diskutiert wird, sondern für sehr viele Österreicherinnen und Österreicher in unserem Land, für alle PflegegeldbezieherInnen. Werden Sie da tätig, und belassen Sie es nicht nur bei symbolischen Wortmeldungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Als Jugendpolitikerin sage ich, dass es weder einen moralischen noch einen materiellen Schlussstrich geben darf. (Abg. Jung: Und was ist bei den Beneš-Dekreten?) Das sind wir Jungen den Opfern schuldig, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie lassen mit diesem Gesetz Versicherungsbeiträge vom öffentlichen Sektor mit seinem umfassenden Aufgabenbereich in den privaten Sektor fließen und legitimieren damit den Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin, meine Damen und Herren. Dieser geistige Hintergrund zieht sich wie ein blau-schwarzer Faden durch dieses Gesetz, aber nicht nur durch dieses Gesetz, sondern auch durch alle anderen Bereiche Ihrer Gesundheitspolitik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Meine Damen und Herren! Aber nicht nur hier, sondern auch sonst ist es klar, dass Sie in der Gesundheitspolitik schlicht und ergreifend gescheitert sind. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Da helfen auch nicht jene Jubelmeldungen vom 11. Jänner 2002, in denen der Herr Staatssekretär eine "Erfolgsbilanz" nach zwei Jahren FP-Gesundheitspolitik kundtut. (Abg. Dr. Pumberger: Die kann sich sehen lassen!)

Das haben Sie am 11. Jänner in zwei Aussendungen gemacht. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja positiv!) Diese "Erfolgsbilanz", meine Damen und Herren, ist bestenfalls einer jener ungeeigneten Versuche, über Ihr Scheitern hinwegzukommen, aber nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Diese Jubelmeldungen sind nicht angetan, mein Herz höher schlagen zu lassen, denn als eingefleischter Gesundheitspolitiker tut es mir manchmal weh, wenn ich sehe, was Sie hier in diesem Bereich alles anrichten, wie Sie bewusst in Strukturen reingehen und sie zerschlagen (Abg. Dr. Pumberger: Zum Beispiel?) – Stichwort: Zwei-Klassen-Medizin, Herr Kollege Pumberger, falls Sie es noch nicht wissen –, denn die Realität dieser "Erfolgsbilanz" schaut ja etwas anders aus, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )

Für solch eine Politik sind wir, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, natürlich nicht zu haben (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald ), denn sie ist schlicht und ergreifend unsolidarisch und unsozial! Für diese Politik, meine Damen und Herren, Herr Dr. Pumberger, stehen Sie, und ich glaube, die Bevölkerung wird das – weil Kollege Haigermoser da auch das Thema Wahlen angesprochen hat – zu würdigen wissen und wird Ihnen die entsprechende Rechnung präsentieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Für solch eine Politik sind wir, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, natürlich nicht zu haben (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald ), denn sie ist schlicht und ergreifend unsolidarisch und unsozial! Für diese Politik, meine Damen und Herren, Herr Dr. Pumberger, stehen Sie, und ich glaube, die Bevölkerung wird das – weil Kollege Haigermoser da auch das Thema Wahlen angesprochen hat – zu würdigen wissen und wird Ihnen die entsprechende Rechnung präsentieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Ich würde dir empfehlen, einmal das Erinnerungsvermögen ein bisschen einzusetzen. (Abg. Mag. Wurm: Ausgerechnet!) Vor zwei Jahren hatten wir ja Wahlkampf, und mitten im Wahlkampf ist euer Spitzenkandidat, damals Kanzler Klima, der jetzt in Argentinien ist, um Mitternacht krank geworden. Er hat Herzinfarktsymptome gehabt, wenn ich die Zeitungen richtig interpretiert habe. – Wohin ist euer Kanzler Klima damals gegangen? (Abg. Dr. Stummvoll: In die Privatklinik!) – Das frage ich dich: Wohin? – In die "bösen" privaten Spitäler oder ins öffentliche Spital? (Abg. Dr. Grünewald: Und das sollen wir jetzt fördern, oder was?) – Nein, er ist damals in die Wiener Privatklinik gegangen! Und wenn ich aus deiner heutigen Rede die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen würde, dann müsste ich sagen, dass er in höchster Lebensgefahr gewesen sein muss, weil ja aus deiner Sicht die Qualität dort überhaupt nicht gegeben ist. – Also lassen wir die Kirche im Dorf! Da wie dort, in den privaten ebenso wie in den öffentlichen Spitälern sind ausgezeichnete Ärzte am Werk. (Beifall der Abgeordneten Dr. Pumberger und Miedl. )

Was deine Meinung betrifft, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung absichtlich geschwächt wird, so absentierst du dich damit ja von 40 Jahren SPÖ-Gesundheitspolitik! Die SPÖ hat in Österreich die privaten Krankenanstalten nicht behindert! Es ist dir heute zuzuschreiben, dass du praktisch einen Stilbruch begehst und sagst, du hast einen neuen Klassenfeind, und dieser Klassenfeind ist die Zwei-Klassen-Medizin im privaten Krankenhaus. Aber es gibt ja noch den Patienten, der diese "böse" Privatversicherung zahlen muss, und er wird ja dazu nicht gezwungen! Ich sage dir: Es ist eigentlich eine eindrucksvolle "Volksabstimmung" – mehr als bei Temelin! –, nämlich insofern, als sich zwei Millionen Österreicher diesen Luxus, den du als Zwei-Klassen-Medizin bezeichnest, leisten! Das sind mehr Menschen, als der ÖGB an Mitgliedern zählt – das musst du einmal den Patienten da draußen mitteilen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, wir brauchen im Gesundheitssystem keine Gleichmacherei. Wir brauchen auch kein Verordnen bitterer Pillen auf niedrigem Niveau. Die Zufriedenheit der österreichischen Patienten zeigt mir, wie wichtig ein Minimal-Hauch an Wettbewerb im österreichischen Gesundheitswesen ist. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es hat in den Medien ein kleiner Konflikt stattgefunden: Grünewald sagt dies, Waneck sagt jenes. Faktum ist: Ich erkenne an, dass sich Waneck und Haupt bemüht haben, diesen Fonds ins Leben zu rufen. Ich erkenne an, dass sie sich bemüht haben – wie es die Grundlage und Absicht des Fonds war –, auch Länder sowie verantwortliche Industrie und Firmen in die Pflicht zu nehmen. Aber obwohl dieses Bemühen von mir anerkannt wird, kann ich doch Beschönigungen nicht anerkennen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn das sozusagen kein Wort wert ist, wenn hier die Regierung nicht einlenkt ... (Abg. Wochesländer: Pittermann! – Abg. Dr. Pumberger: Da musst du Pittermann ...!) – Das hat mit Pittermann am Rande auch etwas zu tun, und ich nehme an, sie wird auch etwas sagen. Aber Sie wissen ... (Abg. Wochesländer: Die Gesetzgebung ist Bundessache, aber der Vollzug Landessache!) Bitte, Frau Pittermann ist nicht die Vizekanzlerin! Sie ist nicht die Bildungs- und Wissenschaftsministerin, und sie ist auch nicht die Stellvertreterin von Waneck und Haupt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich bitte Sie hier eindringlich, etwas zu tun. Es sind keine Privilegien, die Ärztinnen und Ärzte dort verteidigen, sondern sie verteidigen lediglich das bestehende Krankenanstalten-Arbeitsgesetz, das Regierungsmitgliedern anscheinend nicht wert ist, darüber zu diskutieren und sich an dieses Gesetz zu halten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das alles sind nur positive Dinge. Ich freue mich deswegen, dass wir diesen Fonds heute beschließen und dass er mit einem gewissen Betrag dotiert ist, den der Hauptverband zu leisten hat. Ich freue mich auch, dass unser Gesundheitssystem nach zwei Jahren Politik dieser gemeinsamen Reformregierung zwischen FPÖ und ÖVP dazu geführt hat, dass in Österreich die Gesundheitspolitik nicht absackt, wie die SPÖ und teilweise auch die Grünen oder die Gewerkschaft prophezeit haben: dass wir alles gesundschrumpfen wollen, dass wir sparen wollen und sich die Patienten nichts mehr leisten können, dass die Gesundheitsversorgung zusammenbricht, dass beim niedergelassenen Arzt Selbstbehalte für Kreuzschmerzen über 5 000 S anfallen werden und ähnliche Horrormeldungen, dass sich niemand mehr eine Hüftoperation leisten kann, weil er 30 000 oder 40 000 S an Selbstkosten zahlen muss. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Das alles ist nicht eingetroffen, Frau Kollegin – ganz im Gegenteil!

Wir haben ein hervorragendes Gesundheitssystem in Österreich. (Abg. Huber: Noch!) Wir sind auf dem sechsten Platz der Welt, das sechstbeste Land auf der ganzen Welt, was das Gesundheitswesen anlangt. (Abg. Huber: Das wollen Sie ändern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Österreich ist dort trotz oder gerade wegen zwei Jahren Gesundheitspolitik von FPÖ und ÖVP, dazu können Sie uns gratulieren, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Das ist eine hervorragende Leistung, und das alles haben wir geschafft! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Jawohl, das verdient einen Zwischenapplaus.

Wir erwarten für das Jahr 2002 auch das Nulldefizit bei den Krankenkassen. Das haben Sie nie erreicht. Sie sind nur neidisch, weil wir ohne Leistungskürzung und ohne Qualitätseinbußen die Gesundheitsversorgung verbessern und den Standard aufrechterhalten konnten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Leistung der Gesundheitspolitik von Sozial- und Gesundheitsminister Haupt mit seinem Staatssekretär Professor Waneck. Ich freue mich, dass wir eine so gute Politik haben und dass wir so positive Zahlen schreiben. In diesem Sinne machen wir auch weiter, und ich wünsche uns allen, die wir daran beteiligt sind, Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind wegen der Änderung der Drogenpolitik verantwortlich dafür, dass suchtgefährdete und suchtkranke Menschen kriminalisiert werden, insbesondere durch Ihre Regelungen, die Sie im letzten Jahr getroffen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Pumberger zeigt mir diesen Bericht. (Abg. Dr. Pumberger hält den "Bericht zur Drogensituation 2001" in die Höhe.) Kollege Pumberger, auch ich habe diesen Bericht, und ich habe ihn durchgelesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie machen eine Trendpolitik, eine Politik im Drogenbereich, die auf den Bauch zurückgeht und zu einer verstärkten Kriminalisierung führt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine gute Drogenpolitik muss auf entsprechende Daten zurückgehen. Wir Sozialdemokraten verlangen einen umfassenden Drogenbericht, der vollständige Daten aufweist, einen Datenbestand, der geeignet ist, entsprechende Drogenpolitik zu machen. Für diesen Missstand, Herr Staatssekretär, sind Blau-Schwarz verantwortlich. Wir Sozialdemokraten werden hiebei nicht länger zusehen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

In diesem Sinne werden wir dem, weil es eine Verbesserung darstellt, weil es der Transparenz dient und weil es letztlich auch der dauerhaften, sicheren Finanzierung eines Wirtschaftszweiges dient, der Hunderten Menschen Brot und Einkommen gibt, heute selbstverständlich die Zustimmung geben. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Es muss auch bekannt gemacht werden, wie viele dieser privaten Krankenanstalten geführt und betrieben werden von Ärzten, die gleichzeitig auch in öffentlichen Spitälern angestellt sind und dort ihren Dienst versehen, und inwieweit es da Doppelfinanzierungen gibt (Beifall bei den Grünen) – einerseits, weil sie ohnehin schon über den Bund finanziert werden, und andererseits, weil sie dadurch indirekt zusätzlich noch Mittel für ihre privaten Krankenhäuser lukrieren. Das ist unsere Kritik, und diese Kritik hat ihre Berechtigung. Nicht nur ich, sondern wahrscheinlich auch Sie, Herr Staatssekretär, beziehungsweise Sie, Herr Rasinger, werden einige Professoren kennen, die ihre Arbeit sehr wohl doppelgleisig machen und in diesem Fall auch doppelgleisig und zwei Mal aus demselben Budget – nämlich von der öffentlichen Hand – finanziert werden. Das ist einzustellen, und dagegen sprechen wir uns aus! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Staatssekretär! Es muss auch bekannt gemacht werden, wie viele dieser privaten Krankenanstalten geführt und betrieben werden von Ärzten, die gleichzeitig auch in öffentlichen Spitälern angestellt sind und dort ihren Dienst versehen, und inwieweit es da Doppelfinanzierungen gibt (Beifall bei den Grünen) – einerseits, weil sie ohnehin schon über den Bund finanziert werden, und andererseits, weil sie dadurch indirekt zusätzlich noch Mittel für ihre privaten Krankenhäuser lukrieren. Das ist unsere Kritik, und diese Kritik hat ihre Berechtigung. Nicht nur ich, sondern wahrscheinlich auch Sie, Herr Staatssekretär, beziehungsweise Sie, Herr Rasinger, werden einige Professoren kennen, die ihre Arbeit sehr wohl doppelgleisig machen und in diesem Fall auch doppelgleisig und zwei Mal aus demselben Budget – nämlich von der öffentlichen Hand – finanziert werden. Das ist einzustellen, und dagegen sprechen wir uns aus! (Beifall bei den Grünen.)

Weiters erwarte ich mir von Ihnen, Herr Staatssekretär Dr. Waneck, dass Sie endlich Druck machen, damit sowohl die Bundesländer als auch die Pharmaindustrie ihren Anteil an diesem Unterstützungsfonds leisten, denn mit den paar Schillingen, die jetzt im Unterstützungsfonds sind, kann man doch in Wirklichkeit niemandem helfen. Damit kann man vielleicht ein wenig beruhigen, aber helfen kann man damit niemandem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich muss feststellen, das Interesse der Sozialdemokraten an der Gesundheitspolitik ist sehr "groß". (Rufe bei der SPÖ: Hier! Hier sind wir! – Abg. Edlinger: Wir sind alle gesund! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wo ist denn der Gesundheitssprecher der SPÖ? Ich kann ihn nicht sehen! (Rufe bei der SPÖ: Hier sind wir!) Die Hälfte der Mitglieder des Gesundheitsausschusses Ihrer Fraktion fehlt. Unser Gesundheitssprecher ist jedenfalls jetzt anwesend; jener der Grünen ist auch da. Daher muss ich mich schon fragen, wie groß Ihr Interesse wirklich ist.

Dieses Gesetz trägt zu einer weiteren und besseren qualitativen Versorgung der Patienten in Österreich bei, und dafür danke ich sowohl Herrn Minister Haupt als auch Herrn Staatssekretär Waneck. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Eine solche Politik ist eine Verhöhnung unschuldiger Opfer! (Beifall bei der SPÖ.) Nicht nur eine Verhöhnung unschuldiger Opfer, sondern auch eine Verhöhnung der Steuerzahler, die einmal mehr für die Schlamperei von Pharmafirmen zahlen sollen.

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, machen nicht nur eine die Arbeiter, die Pensionisten und die Studenten verachtende Politik, sondern Sie sind auch der Sargnagel für die Kranken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Den letzten Satz meines Vorredners muss man ganz vehement zurückweisen, denn ich glaube – ohne in die Sprache von Kollegin Haidlmayr verfallen zu wollen –, dass das wirklich die unterste Schublade war, und nicht das, was unser Kollege Rasinger tut, denn er holt höchstens ein Medikament aus der untersten Lade heraus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ski-Star Hermann Maier meinte nach seinem Unfall, dass ihm erst durch diesen Vorfall wirklich bewusst wurde, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist, eine, der man vertrauen kann, die funktioniert und oft unglaubliche Leistungen vollbringt. Österreich ist auf vielen Gebieten der Medizin Weltklasse – und dennoch kämpfen wir, wie auch viele andere Länder, mit enormen Herausforderungen, die aber nicht in den letzten zwei Jahren entstanden sind, sondern sozusagen schon seit 30 Jahren vorprogrammiert sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Unsere Aufgabe muss es sein, für die bestmögliche Versorgungsqualität zu sorgen. Auch in Tageskliniken und Sanatorien wird großartige Arbeit vollbracht, es werden dort Spitzenleistungen erbracht, und zwar nicht nur in Ballungszentren, sondern auch im ländlichen Raum. Unsere Aufgabe ist es, Zukunft für die gesamte Bevölkerung zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Ich schließe daraus, dass Ihre Gesundheitspolitik – so wie in vielen anderen Bereichen der Politik – eine sehr herzlose ist. Und wenn Herr Kollege Pumberger meint, dass er sehr stolz darauf sei, dass wir im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik an sechster Stelle sind, darf ich Ihnen sagen: Das ist nicht Ihr Verdienst. Sie haben von uns eine gesunde Gesundheitspolitik übernommen, aber wenn Sie so weitermachen, wird sie bald sehr, sehr krank sein! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Die Zeitungen der letzten Tage sind voll mit erschütternden Details über die Schicksale der Fernfahrer, die ohne Geld unter furchtbaren sozialen Umständen zusammengepfercht im Ausland leben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum schreien Sie jetzt schon drein, wenn ich erst einen Satz gesagt habe? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: "Eurolim"!)

Man kann wirklich von moderner Sklavenarbeit sprechen, wenn man das Schicksal dieser Fahrer beobachtet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sind alle erschüttert. Ich glaube, auch diejenigen, die jetzt lachen, wie zum Beispiel in den SPÖ-Reihen oder auch bei den Grünen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Sie nicht, Frau Lichtenberger, aber hinter Ihnen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Man kann wirklich von moderner Sklavenarbeit sprechen, wenn man das Schicksal dieser Fahrer beobachtet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sind alle erschüttert. Ich glaube, auch diejenigen, die jetzt lachen, wie zum Beispiel in den SPÖ-Reihen oder auch bei den Grünen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Sie nicht, Frau Lichtenberger, aber hinter Ihnen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Frau Abgeordnete Bures hat gesagt, dieser Frächterskandal ist nur die Spitze des Eisberges. Wir alle wissen, Eisberge entstehen nicht von heute auf morgen, sondern Eisberge brauchen sehr, sehr lange zum Entstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und dann sagt Herr Haberzettl: "Angesichts des internationalen Netzwerks organisierten Schwarzunternehmens, gegen das die ETF seit Jahren gesetzliche Initiativen auf europäischer Ebene urgiert, seien nun die EU-Kommissionen zum Handeln aufgefordert." (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das heißt also, das Problem war den Regierungsparteien der Vergangenheit sehr gut bekannt. Nur ist leider überhaupt nichts geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Edlinger: Weil es die ÖVP verhindert hat, Frau Abgeordnete!) Sie haben überhaupt nicht reagiert auf diese Probleme. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Frau Hostasch zum Beispiel hat beschwichtigt, wie wir das schon immer von ihr kannten. Sie hat gesagt, es gibt eine verstärkte Kontrolltätigkeit. Nur: Diese Kontrolltätigkeit hat dazu geführt, dass wir jetzt einen Megaskandal haben, das heißt, sie hat absolut keine Wirkung verbreitet. (Abg. Öllinger: Und der Bartenstein?) Jetzt seitens der Gewerkschaft zu behaupten, dass die Regierung schläft, nämlich diese Bundesregierung schläft, das ist wirklich kühn, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Frau Csörgits hat heute gesagt, die Bundesregierung hat die Tragweite des Skandals viel zu spät erkannt. Das ist schon richtig, aber es ist nicht diese Bundesregierung damit gemeint, sondern die vergangene Bundesregierung, die das Problem nicht richtig erkannt hat und keine Maßnahmen gesetzt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Sie finden das zum Lachen (Abg. Silhavy: Ihre Argumentation ist zum Lachen!), dass Sie gegen Missstände, die Ihre Abgeordneten vor zehn Jahren aufgedeckt haben, nichts unternommen haben. Das kann ja nur ein Verlegenheitslachen von Ihnen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zu einem Vorwurf möchte ich noch Stellung nehmen, der immer von den Grünen erhoben wird. Sie sagen, der Frau Ministerin Forstinger ist vor einem Jahr bereits bekannt gewesen, dass es diese Missbräuche durch die Frächter gibt. Die Frau Ministerin hat sofort gehandelt. Sie hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen (ironische Ah- und Oh-Rufe bei den Grünen) – ja, leider Gottes ist das an Ihnen vorübergegangen –, sie hat sich mit den EU-Gremien in Verbindung gesetzt, und nicht zuletzt auf Initiative der Österreicher ist es dazu gekommen, dass es eine EU-Fahrerlizenz geben wird. Die zweite Lesung war bereits gestern im Europäischen Parlament. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Antrag ist danebengegangen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung nimmt die Bekämpfung der Schwarzarbeit wirklich äußerst ernst, und ich möchte auch hier noch einmal erwähnen, dass bereits vor einigen Wochen oder Monaten eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden ist, die mit internationalen Experten berät, wie man international, aber auch national der Schwarzarbeit entgegenwirken kann. Die Schwarzarbeit führt nämlich nicht nur zu einem ungeheuren Verdrängungswettbewerb zu Lasten unserer Arbeitnehmer in Österreich, sondern auch zu einer Wettbewerbsverzerrung in einem ungeheuren Ausmaß. Und all dem wollen wir entschieden entgegentreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie sich nunmehr zeigt, sind die neuen Ausbeutungsbestimmungen noch immer zu eng gefasst. Daher müssen wir die Maßnahmen des gegenständlichen Entschließungsantrages gemeinsam umsetzen, und ich möchte mich hier dafür bedanken, dass die Initiative von den Parteien im Hause ausgegangen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte auch hier Danke sagen, und zwar dem Kollegen Bartenstein im Wirtschaftsministerium, dem Kollegen Grasser im Finanzministerium und vor allem den beiden Klubobleuten Khol und Westenthaler für die gute Koordination im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Wir haben ein Konzept erarbeitet, das vorsieht, dass die zuständigen Arbeitsinspektoren wesentlich enger mit der Exekutive zusammenarbeiten sollen, um ein massives gemeinsames Bollwerk gegen Schwarzarbeit (Abg. Dr. Jarolim: Mit dem Kralowetz!), illegale Ausländerbeschäftigung und Sozialversicherungsmissbrauch zu errichten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Viertens: Wir brauchen einen Ausbau der Kooperation der Verkehrsüberwachungen in Gesamteuropa. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist das Maßnahmenpaket, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich ersuche Sie, dieses im Sinne der österreichischen Sicherheit, im Sinne des Schutzes rechtmäßig agierender Frächter und Fahrer für die österreichische Verkehrssicherheit sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Sicherheitsminister Dr. Strasser, die Überlegungen, die Sie soeben vorgetragen haben, finden selbstverständlich die volle Unterstützung der Bundesregierung und damit natürlich auch der ÖVP und der FPÖ im Parlament. Mit dieser Unterstützung gehen Sie diesen richtigen Weg. Dabei, das kann ich Ihnen sagen, folgen wir Ihnen gerne. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte meine Überlegungen in drei Abschnitte teilen: Als Erstes zu einigen Fakten sprechen und dann einen Blick in die Vergangenheit machen, um uns allen wieder einmal Versäumnisse der Vergangenheit ins Gedächtnis zu rufen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Und uns dann aber schon auch die Perspektive geben: Wo wollen wir denn überhaupt hin? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte meine Überlegungen in drei Abschnitte teilen: Als Erstes zu einigen Fakten sprechen und dann einen Blick in die Vergangenheit machen, um uns allen wieder einmal Versäumnisse der Vergangenheit ins Gedächtnis zu rufen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Und uns dann aber schon auch die Perspektive geben: Wo wollen wir denn überhaupt hin? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es sagt die Standesvertretung selbst, dass von diesen 35 000 Menschen ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Hören Sie doch zu, Kollege Parnigoni! Er krakeelt ununterbrochen, man kann nicht einmal ein einfaches Argument vortragen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Hör zu! Von diesen 35 000 Lenkern (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und das sagt selbst die zuständige Standesvertretung, sind nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Er hört nicht auf! Er will nicht hören, und er lernt damit auch nicht, und das ist sein Problem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es sagt die Standesvertretung selbst, dass von diesen 35 000 Menschen ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Hören Sie doch zu, Kollege Parnigoni! Er krakeelt ununterbrochen, man kann nicht einmal ein einfaches Argument vortragen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Hör zu! Von diesen 35 000 Lenkern (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und das sagt selbst die zuständige Standesvertretung, sind nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Er hört nicht auf! Er will nicht hören, und er lernt damit auch nicht, und das ist sein Problem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es sagt die Standesvertretung selbst, dass von diesen 35 000 Menschen ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Hören Sie doch zu, Kollege Parnigoni! Er krakeelt ununterbrochen, man kann nicht einmal ein einfaches Argument vortragen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Hör zu! Von diesen 35 000 Lenkern (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und das sagt selbst die zuständige Standesvertretung, sind nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Er hört nicht auf! Er will nicht hören, und er lernt damit auch nicht, und das ist sein Problem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es sagt die Standesvertretung selbst, dass von diesen 35 000 Menschen ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Hören Sie doch zu, Kollege Parnigoni! Er krakeelt ununterbrochen, man kann nicht einmal ein einfaches Argument vortragen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Hör zu! Von diesen 35 000 Lenkern (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und das sagt selbst die zuständige Standesvertretung, sind nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Er hört nicht auf! Er will nicht hören, und er lernt damit auch nicht, und das ist sein Problem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es sagt die Standesvertretung selbst, dass von diesen 35 000 Menschen ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Hören Sie doch zu, Kollege Parnigoni! Er krakeelt ununterbrochen, man kann nicht einmal ein einfaches Argument vortragen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Hör zu! Von diesen 35 000 Lenkern (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und das sagt selbst die zuständige Standesvertretung, sind nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Er hört nicht auf! Er will nicht hören, und er lernt damit auch nicht, und das ist sein Problem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich erinnere mich an das Jahr 1998 und an unsere Initiative. Wir haben gemeint: Diese Fahrercard wäre deswegen sinnvoll, weil auf Europa umgelegt jeder Fahrer damit auch einen persönlichen Schutz hätte, eine bessere Identifizierung gewährleistet wäre, die Führerscheinnummern und die Sozialversicherungsnummern drinnen gewesen wären. Das, was das EU-Parlament vorige Woche beschlossen hat, was also jetzt in den nächsten Tagen und Wochen umgesetzt wird, hätten wir in Österreich schon vor vier Jahren gehabt, wenn es nicht einen Verhinderer gegeben hätte. – Das war die SPÖ, das war Lore Hostasch. Das zu einem Versäumnis in der Vergangenheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weil wir alle miteinander so ein Kurzzeitgedächtnis haben (Abg. Dr. Jarolim: Das sagen gerade Sie!) – und leider Gottes fehlt er, aber ich sage: Er fehlt ja absichtlich! –, müsste Caspar Einem unter uns sein, damit ich ihm zwei Vorhaltungen machen kann, nämlich Versäumnisse während seiner Tätigkeit als Verkehrsminister. Caspar Einem ist es gewesen, der alle Kontrollvorschläge nach dem Güterbeförderungsgesetz nicht behandelt hat. Das Schlamassel, das wir jetzt haben, haben wir unter anderem ihm zu verdanken. Er hat es einfach negiert. Seit 1998 zur Novelle zum Güterbeförderungsgesetz gab es dazu nur ein ostentatives Njet bis zum Ende seiner Amtszeit. Caspar Einem ist das gewesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein Zweites in diesem Zusammenhang: Er hat auch die Novelle zum Kraftfahrzeuggesetz, die die Änderung der Mietbestimmungen für LKW zum Inhalt gehabt hätte, verhindert. Damit ist der Pfusch erst so richtig in Dimensionen erblüht, wie wir das seitens der ÖVP und FPÖ nicht haben wollten, aber Einem hat diese Entwicklung forciert. Er ist leider nicht da, um das zu bestätigen, was ich jetzt zur Vergangenheit und zu den Versäumnissen gesagt habe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine kritische Anmerkung an die Adresse der EU, der Kommission: Wenn die Krümmung der Gurken, über die wir alle miteinander schon oft gelacht haben, oder die Größe der Sitzfläche bei Traktoren normiert wird, dann hat künftig diese Normierung selbstverständlich auch bei diesen Strafbestimmungen zu erfolgen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich wehre mich natürlich vor allem auch dagegen, dass eine ganze Gruppe von Unternehmern pauschal als schwarze Schafe bezeichnet wird. Ich und wir von der ÖVP sind für Differenzierung, denn wenn es so ist, dass wir alle miteinander in einen Topf werfen, dann machen wir das, was letztlich niemand will. Die Guten, die Korrekten, die Ordentlichen, die all das, was nach der Gesetzeslage vorgesehen ist, durchführen, die in einem schweren Wettbewerb stehen, die dürfen wir nicht bestrafen, sondern die haben wir zu stärken. Aber gegen die schwarzen Schafe haben wir drakonisch vorzugehen. Herr Bundesminister! Auch dafür gibt es die volle Unterstützung der ÖVP und, wie ich annehme, auch der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weil mir die Gewerkschafter der SPÖ schon in Presseaussendungen signalisiert haben, dass es in diesem Zusammenhang auch um das Schwarzarbeitsgesetz geht, will ich nur eines sagen, um so gleich im Vorhinein ein Argument zu entkräften: Ja, die ÖVP, damals noch in der Koalition mit der SPÖ, hat gegen dieses Schwarzarbeitsgesetz gestimmt, weil wir gesagt haben: Es kommt nicht in Frage, dass unsere kleinen Häuselbauer kriminalisiert werden, wie das die Genossen damals gewollt haben. (Abg. Dr. Khol: Ja! – Abg. Edlinger: Stimmt überhaupt nicht! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Wir haben unter anderem Nein zu diesem Gesetz deshalb gesagt, damit nicht die Nachbarschaftshilfe, wie wir sie auf dem Land kennen, kriminalisiert wird, damit nicht die mithelfenden Nachbarn pauschal als Schwarzarbeiter angesehen werden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Den Gedächtnisschwund, Kollege Edlinger, den Sie mir unterstellen, den gebe ich Ihnen locker zurück. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie sind derjenige, der sich grundsätzlich an gar nichts mehr, was mit Zahlen und Fakten zu tun hat, erinnert. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben uns dafür schon einen ganzen Schüppel an Beispielen geliefert, zum Beispiel von diesem Pult aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Den Gedächtnisschwund, Kollege Edlinger, den Sie mir unterstellen, den gebe ich Ihnen locker zurück. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie sind derjenige, der sich grundsätzlich an gar nichts mehr, was mit Zahlen und Fakten zu tun hat, erinnert. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben uns dafür schon einen ganzen Schüppel an Beispielen geliefert, zum Beispiel von diesem Pult aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Den Gedächtnisschwund, Kollege Edlinger, den Sie mir unterstellen, den gebe ich Ihnen locker zurück. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie sind derjenige, der sich grundsätzlich an gar nichts mehr, was mit Zahlen und Fakten zu tun hat, erinnert. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben uns dafür schon einen ganzen Schüppel an Beispielen geliefert, zum Beispiel von diesem Pult aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke, dass Sie, wenn Sie in sich gehen, die Behauptungen, die Sie hier vom Rednerpult aus geäußert haben, nicht aufrechterhalten können. Es gab im Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz keinen einzigen Tatbestand, der den kleinen Häuselbauer oder die Nachbarschaftshilfe getroffen hätte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Fekter. ) Es war ein einstimmiger Ministerratsbeschluss der SPÖ und der ÖVP, und Sie haben es hier im Haus blockiert. Niemand anderer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hören Sie doch zu!

Ich denke, dass Sie, wenn Sie in sich gehen, die Behauptungen, die Sie hier vom Rednerpult aus geäußert haben, nicht aufrechterhalten können. Es gab im Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz keinen einzigen Tatbestand, der den kleinen Häuselbauer oder die Nachbarschaftshilfe getroffen hätte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Fekter. ) Es war ein einstimmiger Ministerratsbeschluss der SPÖ und der ÖVP, und Sie haben es hier im Haus blockiert. Niemand anderer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hören Sie doch zu!

Halten wir weiters fest: Mitteilungen über erste Verdachtsmomente zum gegenständlichen Skandal, der jetzt in der Öffentlichkeit ist, gab es im Dezember des Jahres 2000 und im Jänner des Jahres 2001 an die Frau Außenminister, an den Herrn Wirtschafts- und Arbeitsminister und an Frau Forstinger. Geschehen ist aber erst etwas, als die bundesdeutschen Behörden aktiv geworden sind, und nicht die österreichischen. Auch das ist ein Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Und wir halten weiters fest: 1999 hätten Sie schon die Chance gehabt, hier in Österreich Maßnahmen, genau in dem Sinn, wie das der Herr Innenminister jetzt gesagt hat, in Richtung einer koordinierten Behörde, eines gemeinsamen Vorgehens zu setzen. Sie haben es blockiert, und heute stellen Sie sich hierher und werfen uns das vor. Da müssen Sie schon den Spiegel vor Ihr eigenes Gesicht halten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie über diese Maßnahmen reden, dann halte ich dazu fest: im Vorjahr, in Wien allein 200 Rechtsstreitfälle mit Transportunternehmern und erkämpfte, nicht ausbezahlte Löhne in Höhe von über 10 Millionen Schilling. In Niederösterreich: 58 Betriebe, fünf Prozent der Betriebe wurden im Vorjahr überprüft, 75 Millionen Schilling Nachzahlung an falsch bezahlten und nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträgen. (Abg. Haigermoser: Werfen Sie uns das vor? Was können wir dafür?) Reden Sie nicht davon, dass das in Wirklichkeit keine Aufgabe der Gewerkschaften ist! Die Gewerkschaften sind die einzigen, die sich da wirklich einsetzen und nicht nur darüber reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich auch klar sagen: Wir führen keinen Kampf gegen Unternehmer, die faire Bedingungen schaffen. Wir treten an für den Schutz gerade für korrekte Unternehmer, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang. Wir dürfen nicht die Opfer zu Tätern machen, wie das zum Beispiel so bildhaft dargestellt worden ist, als einer der bedauernswerten Opfer, der LKW-Fahrer in Niederösterreich, in Handschellen abgeführt worden ist, während sich der Täter auf dem Kapital ausruht, das er diesen Leuten unter sklavenähnlichen Zuständen abgepresst hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald. )

Es geht um Steuer- und Sozialbetrug! Dagegen hilft auch der Ruf nach mehr Fachkräften nichts, wie er gestern von Seiten der Wirtschaftskammer erschallt ist. Dieser Ruf im Zusammenhang mit den Speditions- und Fuhrwerksunternehmen ist überhaupt äußerst eigenartig: Zurzeit haben wir – gestriger Stand – 15 352 arbeitslose Kraftfahrer, 1 101 offene Stellen, und angesichts dessen ruft die Wirtschaftskammer gestern im "Mittagsjournal": Wir brauchen mehr Fachkräfte! Von diesen 15 000 – es sind mehr als 15 000 – sind mehr als 2 000 ausländische mit ordentlicher Beschäftigungsbewilligung im Land. Wer hindert jemanden daran, diese Leute einzusetzen? Es ist ein Faktum, dass sich die Branche durch einen ruinösen Wettbewerb, der auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet, sanieren möchte. Ich halte fest, dass das ein Skandal ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Sie haben das Europäische Parlament angesprochen. Das ist eine Initiative der Sozialpartner auf europäischer Ebene gewesen. Die Verkehrsministerkonferenz des Jahres 2000, die Verkehrsministerkonferenz des Jahres 2001 haben in diesem Punkt kein Ergebnis gebracht. Der Druck der europäischen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam – in dieser Branche gibt es Resolutionen und nachweisbare Daten dazu – hat zu dieser Lizenz geführt. Ich finde es allerdings bedauerlich, dass das Europäische Parlament in diesem Bereich mit einer Zaghaftigkeit vorgeht, die auch nicht gerade ein Ruhmesblatt ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie Recht!) Wenn die Übergangsbestimmungen erst 2009 wirksam werden (Abg. Wattaul: Nein!) – 2009, steht drinnen im Entwurf –, und 2007 beginnt man eine Studie durchzuführen – das steht ebenfalls im Entwurf –, um zu prüfen, ob das überhaupt notwendig ist, dann geht man halbherzig an die Sache heran und schützt nicht diejenigen, die ordentlich arbeiten, sondern macht denen die Mauer, die diese Systeme ausnutzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Uns geht es, noch einmal klar und deutlich gesagt, nicht um Nachbarschaftshilfe. Uns geht es um den Kampf gegen die Schwarzunternehmer, uns geht es um den Kampf gegen die illegale Beschäftigung, uns geht es um den Kampf gegen die schwarzen Schafe, die in Wirklichkeit jene, die ordentlich arbeiten, dauernd in Schwierigkeiten bringen. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem der ÖVP: Geben Sie Ihren Widerstand auf, arbeiten wir rasch an der Umsetzung des im Haus liegenden Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes! Dann sind wir auf dem richtigen Weg und setzen keine Alibi-Handlungen – so wie Sie mit Ihrem Initiativantrag. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Verzetnitsch, das Thema ist eigentlich viel zu ernst zum Polemisieren, viel zu ernst, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich denke auch, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, es bringt nichts, herumzusuchen, wer da nicht gleich in 5 Minuten reagiert hat. Ich sage Ihnen eines: Seit diese Bundesregierung im Amt ist, ist dieses Thema ein sehr ernstes Thema, und es wird fieberhaft alles unternommen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das zweite Problem ist ebenfalls klar: Wie schafft man europaweit einheitliche Standards? – Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion: Auch ich bin gegen diese nebulose Art des Kalkulierens nach gefahrenen Kilometern, nach der dann noch dem Fahrer etwas von seinem Lohn abgezogen wird. Das sind wirklich lausige Methoden, das ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die Freiheitlichen stehen für ordentliche Sozialstandards in diesem Bereich, meine Damen und Herren von der SPÖ! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Wirtschaftskriminalität ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Arbeitsbedingungen werden immer extremer, und Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und der Volkspartei, treten bei diesem Thema heute die Flucht nach vorne an – mit untauglichen Mitteln! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nach jahre-, ja jahrzehntelangen – nun spreche ich besonders die Volkspartei an – Missständen auf unseren Straßen und im Frachtgewerbe wird jetzt eine Scheinaktivität entwickelt. Sie haben sicher alle gestern in der Sendung "Report" das Dokument jener Bezirkshauptmannschaft gesehen, das belegt, dass offensichtlich sogar Behörden an diesem Desaster mitwirken, dass sie – bewusst oder unbewusst – zu Mittätern werden, die diese entsetzlichen Arbeitsbedingungen mittragen und mit verursachen. (Beifall bei den Grünen.) Dabei, meine Damen und Herren von der ÖVP, müsste gerade Ihnen das doch schon längst bekannt sein.

Frau Kollegin Schoettel-Delacher! Sie wissen doch auch über die Unternehmensverflechtungen mit Luxemburg, mit internationalen Firmen Bescheid. Sie wissen doch, wie das gemacht wird. Warum haben Sie Ihre Ministerin, Ihre Fraktion nicht informiert? – Sie wissen doch, wie die anderen am Markt in diesem Bereich tricksen, um gegen die Unternehmer, die sich vernünftig gebärden, die sich vernünftig gegenüber ihren Angestellten verhalten, zu arbeiten. Schützen Sie diese Unternehmer endlich vor dieser Art des Wettbewerbs, ausgetragen auf dem Rücken der Fernfahrer! (Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz, Wattaul und Dr. Martin Graf. )

Faktum ist: Der Wirtschaftsminister wäscht seine Hände in Unschuld. Vielleicht hat das etwas damit zu tun, dass sehr viele Frächter der Österreichischen Volkspartei angehören. Und der Innenminister kündigt nun jene Maßnahmen an, die eine Gruppe aus der Exekutive auf einer Tagung in Innsbruck bereits letztes Jahr im März aufgelistet und gefordert hat. Zeit zur Umsetzung wäre schon längst gewesen! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Stimmt das? – Wenn das stimmt, dann würde das wieder in die alte Tradition passen, dass man die Unternehmer ungeschoren lässt und die Arbeitnehmerinnen, die Arbeitnehmer, die Ausgebeuteten weiter trifft und weiter bestraft. Das darf nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister Bartenstein ist leider nicht mehr anwesend. Auch in seinem Zuständigkeitsbereich erhebt sich die Frage, ob der Mangel in der Kontrolle und diese lächerlich geringe Anzahl von Kontrolloren, die auf den Straßen unterwegs sind, damit zusammenhängen, dass Arbeit und Wirtschaft in einem Ministerium zusammengefasst sind, was immer – und in diesem Bereich sieht man es exemplarisch – auf Kosten der Kontrolle der Arbeitsbedingungen geht und gehen muss. Das muss ebenso geändert werden! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. )

Frau Abgeordnete Stoisits wird Ihnen das noch genauer ausführen, ich sage nur so viel: Es braucht einen eigenen strafrechtlichen Tatbestand in dieser Frage, denn Schlepperei ist etwas anderes als die Ausbeutung von Fernfahrern. Schlepperei gehört zwar zum Teil dazu, aber leider müssen diese Leute ja oft sogar auf eigene Kosten und illegal einreisen, bevor sie überhaupt diese Beschäftigung erhalten. Mir erscheint das so, als würde dieser Anlass wieder einmal dazu genützt werden, um unreflektiert Strafrahmen in Gesetzen zu erhöhen, die dann ganz andere treffen als jene, die hier in Diskussion stehen. Das kann auf keinen Fall so zugelassen werden! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Der Edler von der Eisenbahn! Ich weiß, Kollege Edler, du kannst nur von der Eisenbahn reden und von nichts anderem. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber nicht zuletzt sind auch Sie von der SPÖ mitverantwortlich für den Zustand der Eisenbahn und damit auch für den Zustand des Güterverkehrs in Österreich. Der ist nicht besonders gut, und er ist deshalb nicht besonders gut, weil es die Gewerkschaft seit Jahren und Jahrzehnten verabsäumt hat, eine moderne Bahn zuzulassen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Der Edler von der Eisenbahn! Ich weiß, Kollege Edler, du kannst nur von der Eisenbahn reden und von nichts anderem. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber nicht zuletzt sind auch Sie von der SPÖ mitverantwortlich für den Zustand der Eisenbahn und damit auch für den Zustand des Güterverkehrs in Österreich. Der ist nicht besonders gut, und er ist deshalb nicht besonders gut, weil es die Gewerkschaft seit Jahren und Jahrzehnten verabsäumt hat, eine moderne Bahn zuzulassen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe bei der SPÖ.)

Und ich bin gänzlich dagegen, Herr Kollege Verzetnitsch, dass Sie hier versuchen, auch unsere Polizei madig zu machen, und so tun, als ob wir nichts getan hätten, sondern der Anstoß in dieser Angelegenheit ausschließlich vom Ausland ausgehen musste. Das ist falsch, meine Damen und Herren! Es war die Verkehrsabteilung der Vorarlberger Gendarmerie (Abg. Dr. Khol: Jawohl!), die zuerst die Initiative ergriffen, eine entsprechende Anzeige erstattet und entsprechende Hinweise auch an die deutschen Behörden gegeben hat. Das hat erst dazu geführt, dass es zu diesem großen europäischen Fahndungserfolg in dieser Frage gekommen ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Sie wissen doch auch, Kollege Verzetnitsch, dass das, was Sie zum Schwarzarbeitsgesetz gesagt haben, in dieser Form nicht stimmt und dass es zur Bewältigung der Probleme, mit denen wir es bei diesem Skandal zu tun haben, überhaupt nichts beigetragen hätte. Wir lassen es nicht zu, dass unsere Häuslbauer in die Pfanne gehaut werden (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn, meine Damen und Herren, in diesem Gesetzesvorschlag stand drinnen: die direkte Hausdurchsuchung – die wäre möglich gewesen (Abg. Kiss: So ist es! Das ist explizit nie ausgeschlossen gewesen!) – , sofortige Festnahmen und auch eine Identitätskontrolle ohne richterliche Anordnung. – Das lassen wir sicher nicht zu! Da stellen wir uns vor unsere Häuslbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie wissen doch auch, Kollege Verzetnitsch, dass das, was Sie zum Schwarzarbeitsgesetz gesagt haben, in dieser Form nicht stimmt und dass es zur Bewältigung der Probleme, mit denen wir es bei diesem Skandal zu tun haben, überhaupt nichts beigetragen hätte. Wir lassen es nicht zu, dass unsere Häuslbauer in die Pfanne gehaut werden (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn, meine Damen und Herren, in diesem Gesetzesvorschlag stand drinnen: die direkte Hausdurchsuchung – die wäre möglich gewesen (Abg. Kiss: So ist es! Das ist explizit nie ausgeschlossen gewesen!) – , sofortige Festnahmen und auch eine Identitätskontrolle ohne richterliche Anordnung. – Das lassen wir sicher nicht zu! Da stellen wir uns vor unsere Häuslbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn die EU-Erweiterung, die zu Recht als das größte Friedensprojekt bezeichnet wird, tatsächlich gelingen soll, müssen wir ein Europa mit hohen Standards bei den Sozial- und Arbeitnehmerrechten schaffen! Ausbeutung und Sozialbetrug darf in keinem Land ein Kavaliersdelikt sein! Wir brauchen daher auch eine entsprechende EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Bekämpfung dieser Missstände. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kukacka, Ihre Ausführungen – und die tatsächliche Berichtigung hat das bestätigt – waren fern jeder Realität. Sie haben versucht, hier herumzuschreien und laut zu formulieren, das hat Ihre Aussagen aber in keiner Weise richtiger gemacht. Durch das Nichthandeln, das Sie in diesem Bereich an den Tag legen, stellen Sie sich nämlich nicht vor die Häuslbauer – um diese kümmern Sie sich überhaupt nicht –, sondern vor die Schwarzunternehmer. Das ist der Skandal, den wir heute diskutieren wollen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kralowetz ist führender Mitarbeiter des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und FPÖ-Gemeinderatskandidat in Niederösterreich. Das ist der Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hier explodiert ein Skandal mitten in der FPÖ. Sie haben aus dem Fall Rosenstingl offensichtlich nicht gelernt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dietachmayr hält eine Seite des "Kurier" in die Höhe, auf der die Überschrift "Schwarze Schafe gehören hinter Gitter" zu lesen ist.)

Es wird nun zu untersuchen sein, wie es zur politischen Deckung derartiger Schwarzunternehmer kommen konnte. (Rufe bei der SPÖ: Blaue Schafe! Blaue Schafe hinter Gitter!) Es stellt sich die Frage: Hat es Geldflüsse von FPÖ-Schwarzunternehmern an die Freiheitliche Partei gegeben? Ist die FPÖ damit direkter Mitprofiteur dieses unglaublichen Sozial- und Steuerbetruges, der hier abläuft?

Herr Bundesminister Bartenstein! Es stellt sich die Frage, warum die Kontrollen durch die Arbeitsinspektion in den letzten zwei Jahren von Monat zu Monat reduziert wurden. Herr Bundesminister und liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Es stellt sich natürlich auch die Frage, warum Sie nicht die anständigen Unternehmen vor dieser "Schmutzkonkurrenz" schützen, Maßnahmen ergreifen und sich für einen fairen Wettbewerb einsetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Interesse der österreichischen ArbeitnehmerInnen, aber auch der LKW-Fahrer und deren Familien ersuche ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich berichtige beides wie folgt (Rufe bei der SPÖ: Das hat sie nicht gesagt!): Es ist nicht richtig, dass irgendein FPÖ-Mitglied oder -Sympathisant Profiteur des Skandals ist. (Abg. Schieder: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender!) Außerdem gibt es vier Kralowetz’. Weder der Verhaftete ist Mitglied der Freiheitlichen Partei (Abg. Mag. Kogler: Nur sein Pferd! – Abg. Öllinger: Sein Auto!), noch sind es die drei anderen Brüder Kralowetz. Es ist überhaupt niemand des Namens Kralowetz Mitglied der Freiheitlichen Partei. Ich bitte um Kenntnisnahme. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Abg. Parnigoni: Legen Sie Ihre Mitgliederdatei offen! – Abg. Dr. Partik-Pablé – das Rednerpult verlassend –: Da kannst du hineinschauen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Frau Kollegin Bures hat wahrheitswidrig behauptet, Karl Augustin sei ein Funktionär der FPÖ. (Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Das ist falsch! (Abg. Dr. Mertel: Hat sie nicht gesagt!) Lasst mich ausreden, bitte!

Im Transportgewerbe, sagte er, schaut es furchtbar aus, und sie orten einen stark zunehmenden Trend in Richtung Lohndumping. Und jetzt frage ich Sie: Wer war 1997 politisch zuständig? – Da hat es einen SPÖ-Bundeskanzler gegeben, der hat Vranitzky geheißen, es hat einen Innenminister gegeben, der hat Einem geheißen, und die Sozialministerin hat Hostasch geheißen. Also die politische Verantwortung lag zu 100 Prozent bei der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nehmen Sie das zur Kenntnis, und nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Bundesregierung mit diesen Missständen aufräumen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich denke, diesen jetzt von allen so beklagten Missständen wird man im Fremdenrecht nicht beikommen. Ich frage mich: Warum haben Ihre ach so gepriesenen Verschärfungen in Sachen Schlepperei denn bislang gar nicht gewirkt? – Herr Bundesminister, wenn Sie im Gewerberecht nichts tun, wenn Sie nicht bei der finanziellen Kontrolle von glatten Umgehungsgesetzen auch bei blauen Wirtschaftstreibenden mit der vollen Härte des Gesetzes durchgreifen, wird das gar nichts nützen. (Beifall bei den Grünen.)

Das, Herr Bundesminister – und Sie wissen das, denn so schlecht recherchieren Ihre Leute nicht! –, ist die glatte und dreiste Unwahrheit. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage mich auch, ob nicht die heutige Anfrage einer Regierungspartei betreffend eine Person, die in ihrer Nähe steht, eigentlich den Sinn hat, Sie ein bisschen einzubremsen und an die Kandare zu nehmen, damit auch hier im Hohen Haus klargestellt wird: Das ist irgendeine Firma in Luxemburg, mit der hat unser blauer Kammerrat gar nichts zu tun. – Ist das der Hintergedanke? – Ich glaube, das werden Sie nicht durchhalten, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, ist es wahr, dass Sie die Namen, die Daten dieser gestrandeten und nicht inhaftierten, sondern bloß mittellos festsitzenden Fahrer haben wollen, um ihnen ein Aufenthaltsverbot in ihre Papiere hineinstempeln zu lassen? Wenn ja, dann tun Sie das, damit sie nur ja nicht wiederkommen können, denn sie könnten ja irgendetwas Nachteiliges über den Herrn Kammerrat, den blauen Kammerrat wissen und vielleicht aussagen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ein Allerletztes. Das Motto der Firma Kralowetz lautet: "Always on the move". – Wenn ich dabei an die Gebrüder Rosenstingl denke, fürchte ich, wir werden bald eine Postkarte aus Brasilien bekommen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe gar kein Mitleid mit den schwarzen Schafen in der Frächterbranche (Rufe bei den Grünen: Blau! Mit den "blauen" Schafen!), weil illegale Beschäftigung und kriminelle Machenschaften wettbewerbsverzerrend sind.

Die ÖVP schützt im Übrigen die ordnungsgemäß arbeitenden Frächter und verwahrt sich grundsätzlich dagegen, alle in einen Topf zu werfen. Herr Kollege Verzetnitsch! Zu sagen, dass 80 Prozent der Frächter illegal unterwegs wären, mit Gesetzesverletzungen arbeiten, ist eine sehr kühne Behauptung. Wenn man bedenkt, dass die ÖBB der größte Frächter in Österreich sind, dann muss ich sagen, Sie haben damit auch die ÖBB ganz schön angeschüttet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Ich bedanke mich beim Herrn Innenminister und bei seinen Kollegen für die konsequente und rasche Vorgangsweise und auch bei den Vorarlberger Beamten, die den Stein ja ins Rollen gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Lichtenberger, wir werden nicht unreflektiert den Strafrahmen erhöhen, sondern die Lücken im Fremdenrecht schließen. Eine solche Lücke war nämlich die europäische Fahrerkarte. Die Frächterinnung hat bereits 1998 verlangt, dass diese Fahrerkarte in Österreich eingeführt wird. Die damalige Ministerin Hostasch hat das abgelehnt. Hätten wir sie damals eingeführt, dann wären diese Fälle nicht vorgekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme für mich in Anspruch, im Jänner/Februar 2000 die Bundesregierung auf dieses Problem aufmerksam gemacht zu haben. (Der Redner hält ein Aktenpaket in die Höhe, das mit einem roten Seidenband verschnürt ist. – Rufe bei den Freiheitlichen: Ein rotes Mascherl!) Wir nehmen für uns in Anspruch, zahlreiche Anfragen zu dieser Problematik gestellt zu haben, und zwar auch an Herrn Bundesminister Dr. Strasser.

Wenn er heute sagt, es sind legislative Maßnahmen notwendig, flächendeckende Kontrollen müssen durchgeführt werden, dann muss ich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Im Jahr 2001 hat derselbe Minister uns eine ganz andere Antwort erteilt. Herr Bundesminister! Sie sind unglaubwürdig! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die Wahrheit. Für die Versäumnisse sind Sie verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch der Frächterskandal, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht von Niederösterreich aus, und dafür ist der Landeshauptmann verantwortlich, nämlich Landeshauptmann Dr. Pröll. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich kurz noch auf den freiheitlichen Bezug zu diesem Frächterskandal eingehen. Herr Karl Augustin ist Funktionär des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, und laut Presseberichten finanziert er Jörg Haider. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Skandal stecken die Regierungsparteien drin. (Abg. Parnigoni: Bis über beide Ohren!) Es ist zu hinterfragen, was in Niederösterreich passiert ist. Die Freiheitliche Partei soll in sich gehen und sich fragen, ob derartige Funktionäre noch tragbar sind. Wir bedanken uns jedenfalls für diesen kollektiven Selbstmord, für diesen Knieschuss. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute werden Sie von dannen "humpeln". (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Jawohl, es stimmt, es gibt massive Missstände in der Transportbranche, das kann man ganz eindeutig behaupten. Ich muss auch dazu sagen, Frau Lichtenberger, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie gesagt haben, ich bin in der Wirtschaftskammer tätig und kenne alle Frächter, das stimmt. Ich habe auch verschiedene Informationen. Und genau diese Informationen habe ich für die Frau Ministerin aufbereitet und der Frau Ministerin gegeben. Deshalb wird jetzt auch reagiert (Abg. Dr. Lichtenberger: Seither ist nichts mehr passiert! Deswegen sind die Strafen gesenkt worden!) – es hat in den Ministerien sehr viele Besprechungen gegeben –, und deshalb – jetzt kommen wir dazu, warum so viel aufgedeckt wird – kennt man auch den Hintergrund. Ich bin nämlich derjenige, der Transportunternehmer ist, der selbst mit LKWs gefahren ist, und ich weiß genau, wie in dieser Branche agiert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte Sie, diesen Antrag, den wir heute einbringen, zu unterstützen, denn ich glaube, nur so können wir das zusammenbringen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Frau Lichtenberger! Alles bringt nichts, aber das, was die SPÖ in den letzten 30 Jahren gemacht hat, war gar nichts, denn die haben es erst so weit gebracht, dass jetzt die Branche am Boden liegt, weil nicht gehandelt wurde. Das ist die wahre Gemeinheit. Sie stellen sich hierher, prangern die Missstände an und sagen noch dazu, das sei womöglich ein parteipolitisches Problem. Ich kann Ihnen eines sagen: Es ist weder ein Problem, das nur bei den Frächtern liegt, noch ein Parteiproblem. Das betrifft jede Branche.

Schauen Sie sich das einmal genau an – mein Kollege Sodian wird Ihnen dann erzählen, wie es in der Bauwirtschaft zugeht –, dann werden Sie erkennen, welche Dimensionen das bei einer möglichen Osterweiterung hat. Wenn wir jetzt keine Regeln schaffen, dann wird das nach der Osterweiterung überhaupt nicht mehr zu regeln sein. Das müssen Sie sich einmal überlegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Frau Abgeordneten Petrovic: Frau Abgeordnete! Sie unterstellen hier von diesem Rednerpult aus, dass unsere Beamten bei diesem Vorgang in irgendeiner Form parteiisch gewesen wären. Ich weise das mit aller Entschiedenheit und mit großer Deutlichkeit zurück. Ich darf Sie wirklich bitten – und es ist mir sehr ernst damit –, dass, wenn Sie irgendeinen begründeten Verdacht haben, Sie uns diese Informationen samt den Unterlagen geben. Wir gehen jedem dieser Verdachtsmomente nach, weil es natürlich sein kann, dass das eine oder andere Mal ein Fehlverhalten vorliegt. Aber ich möchte Sie bitten, diese Gesamtunterstellung, dass parteiisch vorgegangen worden wäre, entweder zu präzisieren, oder, wenn das nicht zu präzisieren ist, diesen Vorwurf zurückzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe vielmehr betont, dass ich Aufklärung von Ihnen darüber möchte, ob die Information stimmt, dass man in erster Linie an der Abschiebung beziehungsweise an einem Aufenthaltsverbot der jetzt in Luxemburg gestrandeten Fernfahrer arbeitet. (Rufe: Das ist keine Berichtigung!) Das war meine Frage. Die Beamten auf der Straße wurden von mir nicht erwähnt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe vielmehr betont, dass ich Aufklärung von Ihnen darüber möchte, ob die Information stimmt, dass man in erster Linie an der Abschiebung beziehungsweise an einem Aufenthaltsverbot der jetzt in Luxemburg gestrandeten Fernfahrer arbeitet. (Rufe: Das ist keine Berichtigung!) Das war meine Frage. Die Beamten auf der Straße wurden von mir nicht erwähnt. (Beifall bei den Grünen.)

Diese beiden Fragen habe ich gestellt – das ist etwas anderes als der Vorwurf der Parteilichkeit. Ich stelle fest: Diese Fragen sind nicht beantwortet worden. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt nur noch zwei Anmerkungen. Erstens: ein einziger Dank an die Freiheitliche Partei für das Geständnis des Herrn Abgeordneten Wattaul. Das Geständnis, er habe immer alles über die Branche gewusst, qualifiziert ihn möglicherweise als einen der wichtigsten Zeugen für die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Die Staatsanwaltschaft braucht Menschen, die die Branche kennen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt nur noch zwei Anmerkungen. Erstens: ein einziger Dank an die Freiheitliche Partei für das Geständnis des Herrn Abgeordneten Wattaul. Das Geständnis, er habe immer alles über die Branche gewusst, qualifiziert ihn möglicherweise als einen der wichtigsten Zeugen für die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Die Staatsanwaltschaft braucht Menschen, die die Branche kennen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Wattaul! Die Staatsanwaltschaft braucht Sie, und mit Ihrer Hilfe und auf Grund der Zeugenaussage der Verkehrsministerin und auf Grund der Zeugenaussage der Spitze des Freien Wirtschaftsverbandes (Rufe bei der SPÖ: Des Freiheitlichen!), des Freiheitlichen Wirtschaftsverbandes, Entschuldigung – in dieser Republik kommt manchmal wirklich alles durcheinander –, wird es möglich sein, auch dieses Verbrechen aufzuklären. (Abg. Haigermoser: Wenn jemand sagen würde, du bist ein Kommunismusbürscherl, was würdest du dann sagen? Was würdest du sagen, wenn das jemand sagen würde?)

Herr Bundesminister, deshalb habe ich eine letzte abschließende Bitte: Gehen Sie nicht nur gegen Schwarzarbeiter vor! Das sind jene, die genauso unter den Umständen leiden wie ihre legal beschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Gehen Sie endlich gegen die Schwarzunternehmer vor, auch wenn diese ab und zu und immer öfter kein schwarzes, sondern ein blaues Parteibuch haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Andreas Sodian (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maier, auch wenn Sie es wiederholt sagen, es ist die Unwahrheit, Herr Augustin ist weder Mitglied in der Freiheitlichen Partei noch beim RFW. Es ist von uns schon dementiert worden. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Auch wenn Sie es jetzt zum wiederholten Mal sagen: Es ist falsch. Er ist kein Mitglied des RFW. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zu den Vorwürfen von Herrn Pilz gegenüber Herrn Rainer Kralowetz: Im Internet stehen sehr, sehr viele Informationen. Nur in aller Kürze möchte ich Ihnen sagen (Zwischenruf der Abg. Bures ): Bis jetzt ist Herr Karl Kralowetz einer der Verdächtigen – bis jetzt gilt die Unschuldsvermutung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zu den Vorwürfen von Herrn Pilz gegenüber Herrn Rainer Kralowetz: Im Internet stehen sehr, sehr viele Informationen. Nur in aller Kürze möchte ich Ihnen sagen (Zwischenruf der Abg. Bures ): Bis jetzt ist Herr Karl Kralowetz einer der Verdächtigen – bis jetzt gilt die Unschuldsvermutung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eines möchte ich schon auch betonen: Herr Rainer Kralowetz hat all seine Dinge ins Internet gestellt. Sollten jedoch – das sage ich ganz klar (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ); lassen Sie mich ausreden! – Verdachtsmomente und Beweise dafür da sein, dass Herr Rainer Kralowetz unrechtmäßig gehandelt hat, so bin ich einer der Ersten, der zustimmt, dass das selbstverständlich verfolgt und mit aller Härte bestraft wird. (Abg. Bures: Das haben Sie beim Rosenstingl ...!) Das ist überhaupt keine Frage. Dazu steht die gesamte Partei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eines möchte ich schon auch betonen: Herr Rainer Kralowetz hat all seine Dinge ins Internet gestellt. Sollten jedoch – das sage ich ganz klar (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ); lassen Sie mich ausreden! – Verdachtsmomente und Beweise dafür da sein, dass Herr Rainer Kralowetz unrechtmäßig gehandelt hat, so bin ich einer der Ersten, der zustimmt, dass das selbstverständlich verfolgt und mit aller Härte bestraft wird. (Abg. Bures: Das haben Sie beim Rosenstingl ...!) Das ist überhaupt keine Frage. Dazu steht die gesamte Partei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Verzetnitsch! Wo war und wo ist ein vergleichbarer Aufschrei, wie er jetzt in Bezug auf das Frächtergewerbe zu vernehmen ist, betreffend das Baugewerbe? – Seit Jahren ist das bekannt. Den einzigen Aufschrei habe ich im Dezember gehört, als es hieß: 60 000 arbeitslose Bauarbeiter! – Und dabei hat es sich noch dazu um eine falsche Information gehandelt. Jeder weiß, dass wir auf Grund des vielen Schnees – der Fremdenverkehr hat sich gefreut – und der tiefen Temperaturen im Dezember sehr, sehr viele arbeitslose Bauarbeiter hatten. In den Jahren davor konnten wir durch die milde Witterung bis zum 23. Dezember arbeiten. Das ist einer der Gründe für den Unterschied. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Die Beweise dafür, dass es in der Baubranche genauso krankt, sind da, aber wo bleibt da der Aufschrei? – Und das mache ich Ihnen zum Vorwurf. Wo sind die Betriebsräte, wo sind die Gewerkschaften? Wo war da der Aufschrei? Auch heute gab es in diesem Zusammenhang keinen. Es geht nur um die Frächter – angeblich blaue oder schwarze Frächter; egal, es spielt doch keine Rolle, welcher Partei die Frächter angehören. Es ist ein Missbrauch, und dieser Missbrauch gehört abgestellt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da müssen dann auch die Gewerkschaft und die Kammern dahinter sein, denn dadurch gehen Arbeitsplätze verloren, werden Mitbewerber, die seriös anbieten, in den Konkurs getrieben. Es findet eine eklatante Wettbewerbsverzerrung statt. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, das zu ändern, zu bekämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass hier alle gefordert sind, sowohl die Gewerkschaften als auch die Kammern. Ich bitte darum, das nicht parteipolitisch zu sehen, denn wir müssen hier gemeinsam an einer guten und vernünftigen Lösung arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben es bis heute verabsäumt, den Unterausschuss, den Sie beschlossen haben, überhaupt nur zu besetzen, die Personen zu nominieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin empört über die Unterstellungen! Unglaublich!) Sie verhindern die Arbeit hier in diesem Haus, mit der wir endlich etwas gegen Schwarzunternehmer tun könnten. Sie schützen offensichtlich Schwarzunternehmer, und dies zu Lasten der fleißig arbeitenden Menschen in Österreich, die Sie mit Ihren Maßnahmen bestrafen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir halten also, bevor wir es vergessen, fest: Es handelt sich hiermit um die erste "Dringliche Selbstanzeige" in Form eines Antrages einer Regierungsfraktion! – Ich bitte, das in der nächsten Debatte über die Geschäftsordnung aufzunehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – (Ruf: Das haben wir schon abgestimmt!) Nein! – Das ist noch immer die Minderheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger – in Richtung der Freiheitlichen –: Wer zuletzt lacht, lacht am besten! – Lautes Lachen bei den Freiheitlichen.)

Immerhin interpretiert man im normalen Sprachgebrauch den Begriff "Schwerpunkt" dahin gehend, dass man einem Thema ein besonderes Augenmerk oder eine besondere Aufmerksamkeit oder auch eine besondere Förderung widmet. Wie sich relativ rasch herausgestellt hat, verstand die schwarz-blaue Regierung etwas ganz anderes unter dem Begriff "Schwerpunkt", nämlich "Schwer..." für erschwerend und "...punkt" für statisch, sich nicht von der Stelle bewegend. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Flucht der blau-schwarzen Koalition aus ihrer Verantwortung für ein wichtiges Kultur- und Wirtschaftsgut – wir haben ja immer wieder gefordert, eine Enquete abzuhalten, bei der sich Wirtschaftsleute und Filmleute an einen Tisch setzen; das wird aber, wie Sie ja selbst wissen, verschleppt –, mit dieser Flucht aus der Verantwortung für den Film beweist diese Regierung, dass sie in einem der modernsten und innovativsten Bereiche keine Visionen hat. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Morak zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: 2 Minuten!)

Betreffend die Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbankgruppe "i2i Audiovisual" habe ich vor kurzem mit Herrn Munini von der Europäischen Investitionsbank Kontakt aufgenommen, um ihn auf die Schwierigkeit der Nutzung dieses Programms für kleinere Länder aufmerksam zu machen, ihn also auf die sehr kleinen Investitionsvolumina dieser Länder hinzuweisen. Sie sehen, meine Damen und Herren, dass ich sehr wohl die Position der österreichischen Filmproduzenten vor den richtigen Gremien richtig vertreten habe. (Beifall bei der ÖVP.)

Der letzte Erfolg der österreichischen Filmschaffenden in Saarbrücken zum Beispiel soll zum Anlass genommen werden, auch festzustellen, dass Budget und Erfolg beziehungsweise Qualität nicht immer in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. (Abg. Dr. Pilz: Sie sehen, langsam lesen ist viel schöner!) Barbara Gräftner hat für ihren Film "Mein Russland" den Max Ophüls Preis erhalten. Diese Produktion ist ohne öffentliche Subvention zustande gekommen. Sie wurde im Rahmen der Filmakademie produziert. Ich sage aber gleich dazu, dass der alte Filmbeirat diese Produktion dreimal abgelehnt hat. Der alte Filmbeirat wurde noch in der schwarz-roten Koalition zusammengestellt. Damals war dafür der damalige Staatssekretär Wittmann zuständig. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich lade Sie gerne ein, den Dialog mit mir aufzunehmen, bei welchem es um den österreichischen Film geht. Meine Tür steht dafür Tag und Nacht offen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, habe ich bei mir nie erblickt! – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben das auch gemacht, obwohl Sie gesagt haben, Sie erhöhen es, Sie setzen einen Schwerpunkt, Sie wollen, dass der Film entsprechend gefördert wird. Sie haben uns steuerliche Regelungen zur Eigenkapitalschaffung versprochen. Sie haben uns Venture- und Risikokapitalfonds versprochen. – Nichts ist geschehen! Zwei Jahre wurden wir vertröstet. Wir haben eine Enquete gefordert, diese wird Monat für Monat verschoben, weil Sie nicht in der Lage sind, irgendein Konzept zur Förderung der heimischen Filmwirtschaft anzubieten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Staatssekretär! Totalversagen in diesem Bereich und leere Versprechungen, salbungsvolle Worte, die semantisch manchmal richtig geklungen haben, aber leider den Inhalt völlig verfehlt haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie auf diese Art und Weise die Filmwirtschaft zugrunde richten, zu einem Zeitpunkt, wo diese die größten internationalen Erfolge aufweist – alle internationalen Festivals mit österreichischer Teilnahme waren für die österreichischen Filme erfolgreich –, wenn Sie diesen Ansatz verhindern und damit die Kunstschaffenden, nämlich die Schauspieler, die Produzenten, die Regisseure, die kreativen Geister dieses Landes, sozusagen ins Ausland vertreiben, dann werden wir nicht nur diesen Anschluss finanziell und strukturell versäumen, sondern letztendlich auch zu einer Aushöhlung unserer eigenen menschlichen Ressourcen beitragen. Ich glaube, das ist ein schwerwiegender Vorwurf, den man Ihnen zu machen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Dennoch ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für die Abhaltung einer Enquete, denn Diskussionen allein bringen uns hier nicht weiter. Es bedarf konkreter Ergebnisse – also der Studie –, es bedarf steuerlicher Erleichterungen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wenn diese Rahmenbedingungen, an denen gearbeitet wird, geschaffen sind und greifen, wird sich der österreichische Film ganz sicher nicht nur auf dem österreichischen,

Ich glaube, unser Konzept unterscheidet sich durchaus wohltuend von Ihrem. Sie können nur nach mehr Geld in der Filmförderung rufen. Das ist ein sehr einfaches sozialistisches Konzept. Es kommt nicht auf den Kunden an, es kommt nicht auf den Konsumenten an, wie etwas rezipiert wird, sondern es kommt darauf an, dass man möglichst viel aus dem Säckel des Steuerzahlers herausholt und dann vorzugsweise in Filmförderungsfirmen parkt, wie etwa in der Wega-Film oder in der Dor-Film, dort, wo eben die besten Connections zur Sozialdemokratie bestehen. – Das ist der sozialistische Erfolgsweg! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es war kein Zufall, dass die Position des Mediensprechers der SPÖ immer verknüpft war mit der Position des Kuratoriumssprechers im ORF. Die Vertreter der SPÖ im ORF-Kuratorium haben sich als Sachwalter des ORF gesehen, als Interessenvertreter des ORF. Es war natürlich bequem für den ORF, keinen privaten Konkurrenten in Österreich zu haben. Es wurde jahrzehntelang Verhinderungspolitik betrieben. (Abg. Gradwohl lächelt.) – Herr Kollege, Sie lachen, das verstehe ich auch, aber ich glaube, in Ihrem Lachen sollte auch ein bisschen Mitleid für die eigenen Kollegen mitschwingen, denn es ist kein Ruhmesblatt für Österreich, dass sich das Privatfernsehen bei uns erst rund 20 Jahre später als in Deutschland entwickelt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Es war kein Zufall, dass die Position des Mediensprechers der SPÖ immer verknüpft war mit der Position des Kuratoriumssprechers im ORF. Die Vertreter der SPÖ im ORF-Kuratorium haben sich als Sachwalter des ORF gesehen, als Interessenvertreter des ORF. Es war natürlich bequem für den ORF, keinen privaten Konkurrenten in Österreich zu haben. Es wurde jahrzehntelang Verhinderungspolitik betrieben. (Abg. Gradwohl lächelt.) – Herr Kollege, Sie lachen, das verstehe ich auch, aber ich glaube, in Ihrem Lachen sollte auch ein bisschen Mitleid für die eigenen Kollegen mitschwingen, denn es ist kein Ruhmesblatt für Österreich, dass sich das Privatfernsehen bei uns erst rund 20 Jahre später als in Deutschland entwickelt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Ich bin sehr stolz darauf, einer Regierungspartei anzugehören, die 20 Jahre nach dem Start in Mitteleuropa endlich auch in Österreich mit Privatfernsehen beginnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben jetzt ein paar Beispiele von den Erfolgen in den letzten Wochen und Monaten aufgezählt. Sie haben von den europäischen Initiativen gesprochen, Sie haben vom europäischen Verbund gesprochen, von den zusätzlichen Mitteln, die dort auf der Straße liegen. Aber eines haben Sie nicht dazugesagt: Ohne eine österreichische nationale Förderung bleiben diese Mittel auf der Straße liegen! Sie hindern die österreichischen Filmschaffenden und Produzenten daran, zu europäischem Geld zu kommen, wenn Sie in Österreich die Mittel um fast 40 Prozent kürzen. Das ist eine sehr einfache Rechnung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ihre Aussagen zum Film, seit Sie Staatssekretär sind, sind erschreckend. Sie sagen zum Beispiel: "Die jüngsten Erfolge des österreichischen Films beweisen, dass gerade auf der Basis der normalen Filmförderung außergewöhnlich erfolgreiche Produktionen entstanden sind." – Diese Aussage ist an Zynismus nicht zu überbieten! (Beifall bei den Grünen.)

Alle Produktionen, alle Preise, die jetzt von österreichischen Produktionen eingeheimst worden sind – ausnahmslos alle! –, haben Förderzusagen noch von der alten Bundesregierung und nicht von dieser! Ich bitte Sie, das einmal zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das muss man sich einmal vorstellen: Da haben wir eine Branche, die sagt, dass der zuständige Staatssekretär die österreichische Filmwirtschaft und die filmfördernden Institutionen in der Öffentlichkeit diskreditiert und schädigt! Wenn das ein Förderschwerpunkt der Regierung sein soll, dann weiß ich nicht, dann kann ich mich nur den Worten anschließen: Man muss sich wirklich fürchten, als Förderschwerpunkt ausgerufen zu werden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 589/A (E) der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die ... (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Rufe bei den Grünen: Zählen! Zählen!)

Dieser weitere Reformschritt im Anschluss an die gesamte bereits durchgeführte Krankenhausreform garantiert Wahlmöglichkeit, Qualität und wesentlich mehr Sicherheit für alle kranken Menschen in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da möchte ich gegen meine Vorrednerin argumentieren, weil sie gemeint hat, wir sollen hier nicht von Klassenkampf, von einer Zwei-Klassen-Medizin et cetera sprechen. Jetzt bekommen alle Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlmöglichkeit, das heißt, sie können sich aussuchen, in welchem Spital sie behandelt werden wollen. Da möchte ich schon hinzufügen, dass von Seiten der blau-schwarzen Bundesregierung Gelder vom öffentlichen Bereich hin zum privaten Bereich abgezogen wurden. Ich denke, diese Wahlmöglichkeit werden nur all jene haben, die es sich leisten können. Von einem Miteinander, von einem ausgewogenen Leistungszukauf sind wir weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt viele Wenn und Aber, von der technischen Durchführung über die finanzielle Aufteilung der Kosten bis zur Kompetenz der Länder, über die Sie lamentiert haben. Ich denke, gerade in Fragen der Qualitätssicherheit im Gesundheitsbereich wäre es für viele Konsumentinnen und Konsumenten wichtig, dass die Regierung jetzt das Gesetz des Handelns und nicht des Lamentierens in diesem wichtigen Bereich für mehr Sicherheit der Patientinnen und Patienten umsetzt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Es geht hier nicht darum, dass Krankenanstalten gegründet werden, wo nur Privatversicherte hingehen können. So hätte man die Opposition verstehen können. Überhaupt nicht! Es geht darum, dass ein Sozialversicherter aufgrund seines Beitrages, den er genauso zahlt wie alle anderen, ein Recht darauf hat, die in Anspruch genommene Leistung wie jeder andere vergütet zu bekommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin ist es dann, wenn das nicht gewährleistet ist, weshalb wir heute und hier verhindert haben, dass es zu einer Zwei-Klassen-Medizin kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin optimistisch, gehe davon aus, dass man sich noch vor Freitag einigen wird, und möchte darauf hinweisen, dass das wohl dringlichste Problem bei der Einigung das Problem der Jungmediziner ist und dass Frau Bundesministerin Gehrer aus ihrem Budget bereits 2000 S für jeden Arzt in Ausbildung zur Verfügung gestellt hat. Ich hoffe und erwarte auch von der Frau Vizekanzler und ganz besonders vom Herrn Finanzminister, dass sie die Situation der Jungärzte, der Ärzte in Ausbildung bei der zu erwartenden Lösung im Auge haben. Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen von Erfolg gekrönt sein werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! So ganz unberechtigt war unsere Kritik offensichtlich nicht, wenn ich mir den Kommentar von Christoph Kotanko im "Kurier" anschaue, der mit "Haupts hilfloses Herumdoktern" übertitelt ist. Ich habe jetzt kurz diesen Beitrag überflogen. Es heißt hier zum Beispiel: "Dieser Wirklichkeit", nämlich dass es an allen Ecken und Enden krankt, "und anderen Tatsachen (laut Kärntner Ärztekammer können den Versicherten viele Leistungen nicht mehr gewährt werden) verweigert sich die Regierung. Statt Gesundheitspolitik wird vorrangig Personalpolitik betrieben." – Ich glaube, dem ist tatsächlich nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Stimmen Sie unserem Antrag zum Wohle von Patientinnen und Patienten, die Bluttransfusionen brauchen, zu! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe auch etwas zum Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz zu sagen. (Abg. Dietachmayr: Sie haben angefangen! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Wunderbar! Kriege ich einen Ordnungsruf, wenn sich die Herrschaften so aufregen? – Nein! (Abg. Dietachmayr: Sie haben doch angefangen mit dem! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Habe ich kein Recht, meine Meinung zu äußern? Entschuldigen Sie! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann haben Sie nicht zugehört! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Ich habe auch etwas zum Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz zu sagen. (Abg. Dietachmayr: Sie haben angefangen! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Wunderbar! Kriege ich einen Ordnungsruf, wenn sich die Herrschaften so aufregen? – Nein! (Abg. Dietachmayr: Sie haben doch angefangen mit dem! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Habe ich kein Recht, meine Meinung zu äußern? Entschuldigen Sie! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann haben Sie nicht zugehört! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Was also wollen Sie von der SPÖ mit diesen Anträgen? – Offensichtlich diese Bundesregierung dazu animieren, eine schlechte Gesundheitspolitik zu machen, eine, wie Sie von der SPÖ sie betrieben haben. Und das ist wirklich verurteilenswert! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Geh bitte!)

Sie von der SPÖ wollen es allen Ernstes vertreten, dass Abhängige mit 12 Gramm und mehr Gebrauchssubstanz unterwegs sind?! – Das ist etwas, was ich nicht nachvollziehen kann, und das hat auch nichts damit zu tun, dass Sie es damit zu begründen versuchen, nicht zusehen zu wollen, wie jugendliche Konsumenten kriminalisiert würden. Dazu kann ich nur sagen: Das ist schlicht und einfach falsche Politik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Schauen wir weiters Richtung Amsterdam, was dort passiert ist: In Amsterdam ist der Bankrott der Drogenpolitik sozusagen von Haus aus erklärt worden. Wissen Sie, was seit kurzem in Amsterdam geschieht? – Aufgriffe von bis zu einem Kilogramm Heroin werden am Flughafen Amsterdam nicht mehr verfolgt! Auf Weisung des niederländischen Justizministers werden Menschen, die mit einem Kilogramm Heroin ertappt werden, strafrechtlich nicht mehr verfolgt! – Das, meine Damen und Herren, kann unmöglich unsere Politik, kann unmöglich die Politik hier im österreichischen Parlament sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Sinne plädiere ich für eine vernünftige Haltung in dieser Frage und freue mich auf jede Diskussion mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition. Das, was die SPÖ zurzeit dazu anbietet, ist mir aber angesichts dieses großen Problems doch ein bisschen zu wenig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Jetzt sage ich Ihnen, was dieses Medikament – ich sage Ihnen nicht, wie es heißt – gekostet hätte: 10 €, also 137 S. Dafür musste eine Patientin zweimal zur Gebietskrankenkasse fahren, um es dann nicht bewilligt zu bekommen. (Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!) Ich glaube, das sind Dinge, wo wir noch viel Arbeit vor uns haben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)