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Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".

(Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".)

Abg. Dr. Pittermann: Das ist wichtig!

Einen Betriebsarzt brauchen wir auch – 57 Stunden im Jahr. Was wird er denn 57 Stunden lang in einem Betrieb tun? (Abg. Dr. Pittermann: Das ist wichtig!) Er ist wichtig, gnädige Frau. Richtig, er ist wichtig. Er ist wichtig, solange er vonnöten ist. Aber es ist doch blanke Bürokratie, vorzuschreiben, daß er 57 Stunden im Jahr in einem Betrieb sein muß, wo fünf Jahre nichts investiert wird. (Beifall beim Liberalen Forum.) – Aber er muß 57 Stunden anwesend sein. Er darf zwar keinen Krankenschein ausstellen. – Schnupfen darf er mittlerweile behandeln, habe ich gehört. Was macht der Betriebsarzt in einem Dienstleistungsbetrieb, in dem es keine gefährlichen Dämpfe und Produktionen gibt? (Zwischenruf der Abg. Dr. Pittermann. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Pittermann.

Einen Betriebsarzt brauchen wir auch – 57 Stunden im Jahr. Was wird er denn 57 Stunden lang in einem Betrieb tun? (Abg. Dr. Pittermann: Das ist wichtig!) Er ist wichtig, gnädige Frau. Richtig, er ist wichtig. Er ist wichtig, solange er vonnöten ist. Aber es ist doch blanke Bürokratie, vorzuschreiben, daß er 57 Stunden im Jahr in einem Betrieb sein muß, wo fünf Jahre nichts investiert wird. (Beifall beim Liberalen Forum.) – Aber er muß 57 Stunden anwesend sein. Er darf zwar keinen Krankenschein ausstellen. – Schnupfen darf er mittlerweile behandeln, habe ich gehört. Was macht der Betriebsarzt in einem Dienstleistungsbetrieb, in dem es keine gefährlichen Dämpfe und Produktionen gibt? (Zwischenruf der Abg. Dr. Pittermann. )

Abg. Dr. Pittermann: Das ist doch überhaupt nicht wahr!

Nach dem grauenhaften Mordanschlag von Oberwart haben sich Politiker unterschiedlicher Parteien überschlagen in Sonntagsreden, in denen sie Versprechungen gegenüber den Angehörigen der Volksgruppe am laufenden Band produziert haben. Schon damals war zu erkennen, daß es über die Reden nicht weit hinausgegangen ist. Zu ihrer Erfüllung hat viel gefehlt. Mittlerweile steht fest, daß der Anschlag, wie andere auch, nicht von einer geheimnisvollen, mächtigen, aus dem Untergrund operierenden rechtsradikalen Organisation getätigt worden ist, sondern von einem Einzeltäter aus einer südsteirischen Gemeinde, der nicht alle Tassen im Schrank gehabt hat. Und schon läßt das Interesse deutlich nach. Niemand kümmert sich mehr auch nur verbal um die Roma und Sinti und um ihre Anliegen. (Abg. Dr. Pittermann: Das ist doch überhaupt nicht wahr!)

Abg. Dr. Nowotny: Ich hoffe, Sie haben der Frau Dr. Pittermann zugehört!

Das verbrecherische Regime des Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg haben Abermillionen Opfer gefordert. Hinsichtlich einer bestimmten Anzahl von Opfergruppen trifft Österreich eine besondere Fürsorgepflicht. Dazu gehören die jüdischen Mitbürger, die aus Österreich vertrieben worden sind, die zu einem sehr hohen Prozentsatz umgebracht worden sind. Dazu gehören aber auch die Altösterreicher aus dem Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, die aus ihrer Heimat vertrieben worden und auch zu einem hohen Prozentsatz umgebracht worden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist schon wieder genau die Aufrechnung!) – Nein, eine Aufrechnung ist es nicht, es ist ein Anspruch der Gerechtigkeit, Kollege Nowotny. Ich habe nur sechs Minuten Redezeit, wir können dann auf dem Gang über anderes weiterreden. (Abg. Dr. Nowotny: Ich hoffe, Sie haben der Frau Dr. Pittermann zugehört!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben der Frau Dr. Pittermann nicht zugehört!

Ich wehre mich dagegen, daß man unter den armen Teufeln Hierarchien einzieht, daß man Rangordnungen macht und sagt: Du bist vertrieben worden, du bist ein gutes Opfer, und du bist vertrieben worden, du bist ein schlechtes Opfer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das sagt ja niemand!) Dein Vater ist umgebracht worden, aber du bist ein schlechter Hinterbliebener, und dein Vater ist umgebracht worden, aber du bist ein guter Hinterbliebener. Das steht uns nach 60 Jahren ... (Abg. Dr. Nowotny: Das sagt ja niemand! – Abg. Aumayr: Sie sagen es!) Implizite wird es gesagt! Ihr Zwischenruf sagt das. Opfer ist Opfer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben der Frau Dr. Pittermann nicht zugehört!) Ob jemand aus Wien vertrieben worden ist, ob jemand aus Brünn vertrieben worden ist, ob er auf dem Marsch von Brünn nach Wien umgebracht wurde oder auf dem Weg von Wien woandershin, ist für den Betroffenen und seine Hinterbliebenen egal. Opfer ist Opfer in diesem Zusammenhang! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Pittermann.

Und dann sagt sie: Das Volksbegehren ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Pittermann.) Frau Kollegin Pittermann! Was das Gentechnik-Volksbegehren betrifft, das zweiterfolgreichste Volksbegehren der Republik Österreich, der Zweiten Republik, wo sich 1,2 Millionen Menschen die Mühe gemacht haben, es zu unterzeichnen, sagen Sie: Das ist gar nichts, denn das ist nur ein Fünftel der Bevölkerung! Nur ein Fünftel ist hingegangen, um zu unterschreiben, vier Fünftel haben nicht unterschrieben. (Abg. Reitsamer: Das stimmt ja!) Das heißt, sie haben de facto nichts dagegen!

Abg. Dr. Pittermann: Wo bleibt Ihres?

Frau Kollegin Pittermann! Wo bleibt Ihr Demokratieverständnis? (Abg. Dr. Pittermann: Wo bleibt Ihres?) Was ist das für eine Rechnung? – Das Niveau dieser Ihrer Rechnung ist weit unter dem eines Milchmädchens, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Pittermann.) Das ist ungeheuerlich! Ein bißchen mehr Demokratieverständnis – Sie sind die Tochter eines berühmten Vaters – würde man von Ihnen schon erwarten! (Abg. Dr. Nowotny: In Ihrer Partei können Sie damit nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ein Demokrat, der auch Oppositionspolitikern die Hand gegeben hat, zum Unterschied von Ihnen, die Sie sich manchmal weigern. (Abg. Dr. Pittermann: Da gab es noch andere Oppositionspolitiker!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Pittermann.

Frau Kollegin Pittermann! Wo bleibt Ihr Demokratieverständnis? (Abg. Dr. Pittermann: Wo bleibt Ihres?) Was ist das für eine Rechnung? – Das Niveau dieser Ihrer Rechnung ist weit unter dem eines Milchmädchens, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Pittermann.) Das ist ungeheuerlich! Ein bißchen mehr Demokratieverständnis – Sie sind die Tochter eines berühmten Vaters – würde man von Ihnen schon erwarten! (Abg. Dr. Nowotny: In Ihrer Partei können Sie damit nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ein Demokrat, der auch Oppositionspolitikern die Hand gegeben hat, zum Unterschied von Ihnen, die Sie sich manchmal weigern. (Abg. Dr. Pittermann: Da gab es noch andere Oppositionspolitiker!)

Abg. Dr. Pittermann: Da gab es noch andere Oppositionspolitiker!

Frau Kollegin Pittermann! Wo bleibt Ihr Demokratieverständnis? (Abg. Dr. Pittermann: Wo bleibt Ihres?) Was ist das für eine Rechnung? – Das Niveau dieser Ihrer Rechnung ist weit unter dem eines Milchmädchens, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Pittermann.) Das ist ungeheuerlich! Ein bißchen mehr Demokratieverständnis – Sie sind die Tochter eines berühmten Vaters – würde man von Ihnen schon erwarten! (Abg. Dr. Nowotny: In Ihrer Partei können Sie damit nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ein Demokrat, der auch Oppositionspolitikern die Hand gegeben hat, zum Unterschied von Ihnen, die Sie sich manchmal weigern. (Abg. Dr. Pittermann: Da gab es noch andere Oppositionspolitiker!)

Abg. Dr. Pittermann: O ja! Niemals vergessen!

Ich glaube nicht, dass man leichtfertig – und das hat mich betroffen gemacht – die Geschichte immer wieder aufwärmen soll. (Abg. Dr. Pittermann: O ja! Niemals vergessen!) Man soll sie nie vergessen, und man muss vor allem den Opfern ein viel höheres Maß an Erregung und an Be

Zwischenruf der Abg. Dr. Pittermann.

Es hat gestern in den Abendstunden einige Wortspenden und Zwischenreden gegeben, die durchaus Anlass für einen Ordnungsruf gegeben hätten. Ich beziehe mich dabei etwa auf die Aussage der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé: "Sie sind doch wirklich dumm!", oder auf jene des Abgeordneten Westenthaler: "Drahtzieher der Gewalt"; Frau Abgeordnete Pittermann hat folgende Äußerung in Bezug auf den Herrn Bundeskanzler getan: "Ein Außenminister, der so etwas nicht rechtzeitig erkennt, ist unfähig!" (Zwischenruf der Abg. Dr. Pittermann. )

Abg. Mag. Schweitzer – nachdem einige Sekunden vergangen sind –: Jetzt ist sie ja doch noch im Haus! – Abg. Dr. Pittermann: Ja, Sie werden es nicht glauben: Es ist nicht mein Geist, das bin ich als Ganze, die ich hier bin!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – nachdem einige Sekunden vergangen sind –: Jetzt ist sie ja doch noch im Haus! – Abg. Dr. Pittermann: Ja, Sie werden es nicht glauben: Es ist nicht mein Geist, das bin ich als Ganze, die ich hier bin!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Pittermann.

Seit ich auf der Welt bin, habe ich es nicht erlebt, dass irgendjemand jemals geleugnet hätte, dass es die Menschen, nämlich die Österreicherinnen und Österreicher, während des Zweiten Weltkrieges schwer gehabt hätten. Alle haben ihre Männer, ihre Brüder, ihre Onkel, ihre Cousins, ihre Kinder im Krieg gehabt. Es war schwer, und sie sind gefallen, die Nachkriegszeit war schwer. Aber das ist nicht das Problem, Herr Bundeskanzler! Die Republik hat Renten bezahlt, tut dies heute noch und hat versucht, soviel Hilfestellung wie möglich zu geben. Aber bei den anderen Gruppen, nämlich bei den direkten Opfern des Nationalsozialismus, ist über Jahrzehnte kaum etwas passiert, und in manchen Bereichen ist gar nichts passiert. Darum, Herr Bundeskanzler, ist es geradezu Ihr und unser Auftrag, uns diesen Opfergruppen in erster Linie zu widmen. Und das erwarte ich von Ihnen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Pittermann. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Pittermann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist System! Das ist das System, das die Freiheitlichen permanent anwenden, seit ich sie beobachte (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Pittermann ): Man sagt etwas, sagt dann: Entschuldigung, es tut mir Leid, das ist mir gerade so en passant eingefallen!, oder: Tut mir Leid, ich nehme alles zurück!, dann aber wird das, was vorher entschuldigend zurückgenommen wurde, im dritten Satz danach wieder bekräftigt.

Abg. Dr. Khol: Das wird eine Fundamentalrede! – Gegenruf des Abg. Dr. Niederwieser. – Abg. Dr. Pittermann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du weißt, ich kann noch länger, ja! Ich bin es schon gewöhnt, in der Nacht zu arbeiten! – Abg. Haigermoser: Was ist los? – Abg. Dr. Pittermann: Mich erschüttert Nachtarbeit nicht, ich habe oft genug Nachtarbeit und Wochenendarbeit getan! Also mich kann man damit nicht schrecken!

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das wird eine Fundamentalrede! – Gegenruf des Abg. Dr. Niederwieser. – Abg. Dr. Pittermann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du weißt, ich kann noch länger, ja! Ich bin es schon gewöhnt, in der Nacht zu arbeiten! – Abg. Haigermoser: Was ist los? – Abg. Dr. Pittermann: Mich erschüttert Nachtarbeit nicht, ich habe oft genug Nachtarbeit und Wochenendarbeit getan! Also mich kann man damit nicht schrecken!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Pittermann.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! In einem der Redebeiträge wurde gefragt – ich denke, es war Abgeordnete Zierler –, wo das Mitgefühl dieses Hauses für die Frauen sei, die eine Mehrfachbelastung zu tragen hätten. Meine Antwort darauf: Die Frauen, die in der Tat eine überproportionale Last zu tragen haben in diesem Land, die wollen kein Mitgefühl, sondern sie wollen endlich, endlich, endlich Gerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Pittermann. )

Abg. Haigermoser: Wenn ich sagen würde, Frau Pittermann, was würden Sie dann sagen?

Es mag sein, dass Sie Frauen für minderwertige Wesen halten, das traue ich Ihnen schon zu. (Abg. Haigermoser: Wenn ich sagen würde, Frau Pittermann, was würden Sie dann sagen?) Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur einen Artikel aus dem "Standard" zitieren: Die Frauen sind das Natürliche, die Männer sind nur ein Gendefekt, weil das Y-Chromosom weniger genetische Information bringt als das X-Chromosom. – Daher sind wir mit zwei X-Chromosomen den Männern durchaus überlegen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist Sexismus!) – Das ist kein Sexismus. (Abg. Haigermoser: Das ist Sexismus!) – Herrgott noch einmal, Sie haben aber wenig Selbstvertrauen in Ihre Männlichkeit, dass Sie gar so gereizt reagieren. Na so etwas! Sie müssen aber als Mann unsicher sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was wollen Sie mir noch alles antun? Ich beginne mich zu fürchten!)

Abg. Dr. Pittermann meldet sich aus der ersten Bankreihe.

Frau Kollegin Pittermann und Herr Kollege Pirklhuber! Leider Gottes ist er nicht mehr da, und auch Frau Kollegin Pittermann sehe ich nicht hier im Haus. (Abg. Dr. Pittermann meldet sich aus der ersten Bankreihe.) Entschuldigung! – Ihre Forderungen, genau Ihre Forderungen werden mit unserem Antrag, dem Entschließungsantrag der Regierung, erfüllt. Sie hätten Herrn Bundesminister Molterer bei seinen Ausführungen nur zuzuhören brauchen. (Abg. Gradwohl: Nein!) Sie können ja nicht einmal zuhören, Herr Kollege Gradwohl. Nicht einmal zuhören können Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Posch führt ein Gespräch mit Abg. Dr. Pittermann.

In der österreichischen Bevölkerung hält sich das Verständnis für diese Streikmaßnahmen sehr in Grenzen, das kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege Posch. Herr Kollege Posch, offensichtlich verstehen Sie das Problem ... (Abg. Mag. Posch führt ein Gespräch mit Abg. Dr. Pittermann.) – Herr Kollege Posch, könnten Sie mir bitte Ihr geschätztes Ohr leihen? – Er leiht es mir nicht.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Pittermann.

Deshalb, Herr Bundeskanzler, erwarten wir von Ihnen Stellungnahmen, die über diese knappen und dürftigen Worte, die Sie heute im "Morgenjournal" in dieser Causa von sich gegeben haben, etwas hinausgehen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Pittermann. )

Abg. Dr. Pumberger: Pittermann!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Kollege Pumberger hat behauptet, wir schüren unnötigerweise Ängste vor der Zwei-Klassen-Medizin. – Diese Behauptung ist unrichtig! (Abg. Dr. Pumberger: Pittermann!)

Abg. Wochesländer: Pittermann! – Abg. Dr. Pumberger: Da musst du Pittermann ...!

Wenn das sozusagen kein Wort wert ist, wenn hier die Regierung nicht einlenkt ... (Abg. Wochesländer: Pittermann! – Abg. Dr. Pumberger: Da musst du Pittermann ...!) – Das hat mit Pittermann am Rande auch etwas zu tun, und ich nehme an, sie wird auch etwas sagen. Aber Sie wissen ... (Abg. Wochesländer: Die Gesetzgebung ist Bundessache, aber der Vollzug Landessache!) Bitte, Frau Pittermann ist nicht die Vizekanzlerin! Sie ist nicht die Bildungs- und Wissenschaftsministerin, und sie ist auch nicht die Stellvertreterin von Waneck und Haupt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Die Pittermann war ...!

Auch hinsichtlich des Hepatitis-C-Unterstützungsfonds habe ich Bedenken. Dass dieser Unterstützungsfonds gegründet wurde, Herr Staatssekretär Dr. Waneck, ist natürlich ein Fortschritt, keine Frage, aber: Diesen nur auf jene zu beziehen, die Blutspender waren, ist eindeutig zu wenig. Was ist denn mit jenen Personen – das haben wir jetzt in Wien wieder ganz deutlich gesehen –, die eben auf Grund von Blutkonserven Opfer von Hepatitis-C-Infektionen wurden beziehungsweise die auf Grund möglicher anderer, noch nicht herausgefundener Ursachen mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert wurden?! (Abg. Dr. Pumberger: Die Pittermann war ...!) Was ist denn mit diesem Personenkreis? Sind das sozusagen schlechtere Opfer als jene, die gespendet haben? – Ich hoffe, nicht!