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Abg. Sodian: Da brauchen wir keine Daten dazu!

Ich habe – das wird von Ihnen wahrscheinlich wieder als Beweis unserer "Drogenlastigkeit" gebraucht werden – eine Anfragenserie zur Drogensituation in Österreich gemacht, unter anderem auch eine Anfrage an die Verkehrsministerin gerichtet. Es ist kein Wunder, dass sie darüber keine seriösen Auskünfte geben kann, selbst wenn sie wollte, denn sie hat die diesbezüglichen Daten nicht. Es fehlt fast jegliche Grundlage, um über Drogen im Verkehr in Österreich zu reden. Auf die Frage beispielsweise, durch welche ... (Abg. Sodian: Da brauchen wir keine Daten dazu!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Sodian: Das kann es ja nicht sein!

Das ist typisch für die FPÖ! "Da brauchen wir keine Daten dazu!" – gut fürs Protokoll! Wir brauchen nicht zu wissen, worum es geht, Hauptsache ist: Augen zu, blind Gesetze machen! Das ist die Politik der FPÖ, die mit sachlichen Inhalten nichts zu tun hat! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Sodian: Das kann es ja nicht sein!)

Abg. Sodian: Das ist ja nicht wahr!

Wenn jemand mit Cannabis – da können wir jetzt darüber diskutieren, ob man das will oder nicht, egal (Abg. Mag. Kukacka: Das wäre Gesetzesbruch!), da haben Sie eine andere Meinung, aber lassen wir das einmal so stehen – aufgegriffen wird, so heißt das noch lange nicht, dass der in den letzten Wochen unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist. Es geht aber nur um den Nachweis, dass er Cannabis bei sich geführt hat. (Abg. Wattaul: Drogen sind in Österreich verboten!) In diesen Fällen kommt es zu Führerscheinentzügen. (Abg. Sodian: Das ist ja nicht wahr!)

Abg. Sodian: Wo denn?

Aber wir werden einem Bereich zustimmen, Herr Bundesminister, nämlich einer neuen Arbeitszeitregelung für Hausbesorger, und zwar deshalb, weil Sie – ebenfalls in einer Nacht-und-Nebel-Aktion – einen ganzen Berufsstand ausgelöscht haben. (Abg. Sodian: Wo denn?) Sie versuchen heute, hier eine kleine Korrektur zu machen. Dem werden wir zustimmen, aber eine Lösung des Problems stellt das natürlich nicht dar.

Rufe bei der SPÖ: Ah! – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Sodian: Welcher Kralowetz? Da gibt es viele!

Warum werden sinnvolle Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen, von dieser Bundesregierung und von ÖVP und FPÖ verhindert? – Es gibt natürlich Profiteure in diesem Frächterskandal! Es gibt Profiteure dieser kriminellen Machenschaften, die hier ablaufen. (Abg. Dr. Fekter: Der größte Frächter ist die ÖBB in Österreich!) Da gibt es den Profiteur, Herrn Kralowetz, dessen Name in allen Medien herumgeistert. (Abg. Edlinger: Wer ist das?) Mit seinem Firmenimperium befindet er sich in nächster Nähe zur FPÖ. Mir ist wichtig, das festzuhalten: Herr Kralowetz befindet sich in nächster Nähe der FPÖ. Er ist FPÖ-Wirtschaftskammerfunktionär. (Rufe bei der SPÖ: Ah! – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Sodian: Welcher Kralowetz? Da gibt es viele!)

Zwischenruf des Abg. Sodian.

Abgesehen davon wird es zu rascheren Abläufen kommen. Es wird nicht mehr notwendig sein, jedes kleine Baustück im Ministerium genehmigen zu lassen. Mit der Bautätigkeit auf Baustellen, die bis jetzt erst im September begonnen werden konnten, wird vielleicht schon im Juni begonnen werden können, weil es einfach schneller geht. (Zwischenruf des Abg. Sodian. ) Es wird weniger Ausreden geben, wenn etwas nicht gelingt, und wir werden die Kompetenzen dort haben, wo auch die Verantwortung liegt. Im Straßenbau wird die Handbremse aufgemacht.

Abg. Sodian: Neudeck, nicht Neudecker! Merken Sie sich die Namen der Abgeordneten!

Zum Entschließungsantrag Fekter – Neudecker: Eine Info-Broschüre wäre in hohem Maße notwendig (Abg. Sodian: Neudeck, nicht Neudecker! Merken Sie sich die Namen der Abgeordneten!), aber die Themen, die Sie nicht wollen, zum Beispiel die Themen Mietzinsbildung, korrekte Abrechnung der Betriebskosten und so weiter und so fort, finde ich in Ihrem Entschließungsantrag nicht. Das, was in der Entschließung vorgeschlagen wird, fällt ohnedies in die Informationspflicht des Ministers.

Abg. Sodian: Danke!

Das gefährlichste Gut in diesem gesamten Paket sind allerdings das Problem der Überladungen und die Frage, wie diese in Ihrem Vorschlag geregelt wurden. – Meine Damen und Herren! Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie sich des Themas zumindest angenommen haben. (Abg. Sodian: Danke!) Die Regelung selbst aber hat schon einige sehr große Pferdefüße, auf die ich noch hinweisen möchte.

Abg. Sodian: 800 Kilogramm!

Erstens: Ich habe in meinem Antrag, der ebenfalls zur Verhandlung stand, deswegen null Toleranz für Überladungen gefordert, weil wir laut Rechnungshof enorme Schäden durch diese überladenen LKWs zu verzeichnen haben. Sie wiederum wollen 2 Prozent Toleranz. 2 Prozent bei einem 40-Tonner sind 800 Kilogramm (Abg. Sodian: 800 Kilogramm!), und 6 Prozent Achslast-Überschreitung bedeuten 26 Prozent mehr, zusätzliche Abnützung der Straße. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Entschuldigung, das ist ja leider keine Addition, wie Sie vielleicht auch wissen sollten; es handelt sich nicht einfach um eine Erhöhung des Gewichts beziehungsweise des Schadens parallel zum Gewicht. – Wir haben das im Ausschuss lange genug diskutiert, sodass auch Sie das wissen müssten.

Abg. Sodian: Unserer schon!

Nichtsdestoweniger ist aber die überfällige LKW-Maut auf Österreichs Straßen alles andere als eine Erfolgsgeschichte dieser Bundesregierung. (Abg. Sodian: Unserer schon!) Während die LKW-Maut jahrelang hinausgezögert wurde (Abg. Wattaul: Wir haben es zusammengebracht!), sahen Sie gleichzeitig zu, wie die Schulden der ASFINAG auf nunmehr mehr als 7 Milliarden €, das heißt über 100 Milliarden Schilling, angewachsen sind.

Abg. Sodian: ... Mauthüttensystem! – Abg. Böhacker: Lauter Mauthütten, Eder!

Meine Damen und Herren! Ich möchte hier als Verkehrssprecher vier Anmerkungen machen. Die LKW-Maut gibt es, obwohl sie immer wieder angekündigt wurde, noch immer nicht. Sie wird auch jetzt wieder verschoben, lese ich in den morgigen Zeitungen. (Abg. Wattaul: Nein!) Es ist zu lesen: Verzögerung; der neue Herr Vorstandsvorsitzende der ASFINAG schreibt im morgigen "Kurier" von 50 Millionen € täglich an Verlust. Wenn man das Ganze zusammenrechnet, diese 50 Millionen € – das ist im "Kurier" nachzulesen (Abg. Mag. Firlinger: Im Monat!); monatlich, das stimmt schon (Abg. Mag. Firlinger: "Täglich" hast du gesagt!) –, dann kommt man auf Beträge von 8 bis 9 Milliarden Schilling pro Jahr. Wenn man die Jahre seit 1997 bis jetzt zusammenrechnet, dann kommt man auf rund 30, 40 Milliarden Schilling weniger an Einnahmen, die die ÖVP bisher allein zu verantworten hat! (Abg. Sodian: ... Mauthüttensystem! – Abg. Böhacker: Lauter Mauthütten, Eder!)

Abg. Sodian: Aber wie viel?

Hätten wir es eingeführt, würde jetzt schon die Kasse klingeln. Dadurch, dass sie nicht klingelt, sondern ... (Abg. Sodian: Aber wie viel?) Immerhin hätten wir schon zwei Jahre lang entscheidende Budgetmittel einnehmen und etwas mehr für den Straßenbau tun können.