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Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Einvernehmen ja, allerdings habe ich es so verstanden, dass es – wie wir es immer gemacht haben – 15 Minuten pro Fraktion gibt (Abg. Dr. Khol: Ja!), wie immer sich das jede Fraktion dann aufteilt. Es muss daher nicht unbedingt ein Redner sein, ich habe an zwei gedacht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf nun dem Herrn Bundeskanzler zu seiner Erklärung das Wort erteilen. (Abg. Ing. Westenthaler – mit Blick auf noch eher schütter besetzte Reihen der Abgeordnetenbänke der SPÖ –: Kann irgendjemand die SPÖ aufwecken gehen?) – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Caspar Einem. – Bitte. (Abg. Großruck: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?)

Was ist, erste Frage, weitergegangen in dem Feld mehr und bessere Arbeitsplätze? Und was haben Sie, Herr Bundeskanzler, dazu beigetragen? (Abg. Großruck: Vollbeschäftigung in Österreich!) – Sie, Herr Bundeskanzler, sind mit einer Prioritätenliste, bestehend aus mehr als 30 Abschnitten, nach Stockholm gefahren, was nichts anderes heißt, als dass Sie keine Prioritäten gehabt haben. Sie sind ohne einen Schwerpunkt im Bereich bessere Arbeitsplätze nach Stockholm gefahren. Das aber würde den Alltagsinteressen der Menschen entsprechen: Arbeitsplätze, die inhaltlich befriedigen und die Menschen ernähren können! Das ist das Ziel, um das es gegangen wäre! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben sich von Ihrer Mehrheit hier im Hohen Haus eine Stellungnahme des Hauptausschusses mitgeben lassen, in der Sie sich für "die von Österreich ... betriebene Politik" – wie es in dieser Stellungnahme heißt – "der Vollbeschäftigung (,Vollbeschäftigung ohne neue Schulden‘)" berühmen haben lassen. (Abg. Dr. Khol: "Berühmen"!?)

Was haben Sie getan, Herr Bundeskanzler, außer die Konjunktur mit Ihren Maßnahmen, die Sie im letzten Jahr haben wirksam werden lassen, zu dämpfen? Was haben Sie getan, außer die Mittel der Arbeitslosenversicherung abzuschöpfen und der Budgetsanierung zuzuführen? (Abg. Mag. Mühlbachler: Reden Sie doch von den Milliarden, die uns durch Zinszahlungen entzogen wurden!) Was haben Sie getan, außer dazu beizutragen, dass es jetzt weniger Mittel gibt, um Leute zu qualifizieren oder nötigenfalls umzuschulen?

Hohes Haus! Lassen Sie mich zum zweiten Punkt kommen. Zweite Frage: Was ist im Bereich der Sicherung des solidarischen Systems der Altersvorsorge, der Pensionsversicherung weitergegangen? (Abg. Großruck: ... Nebelscheinwerfer ...!) Was ist weitergegangen hinsichtlich der Erreichung des Ziels der Europäischen Union, die Erwerbsquote, insbesondere jene der Frauen, zu erhöhen? – Herr Bundeskanzler, auch in diesem Punkt finden sich keine Schwerpunkte in Ihrem Reisegepäck, auch in diesem Punkt hat Ihnen Ihre Mehrheit im Hauptausschuss nichts Konkretes mitgegeben!

Was haben Sie, was hat die Bundesregierung im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan? (Abg. Sophie Bauer: Belastungen haben sie gemacht!) Wo ist die Kinderbetreuungsoffensive dieser Bundesregierung geblieben? – Konkrete Antworten darauf sind Sie bisher schuldig geblieben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr!)

Was haben Sie, was hat die Bundesregierung im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan? (Abg. Sophie Bauer: Belastungen haben sie gemacht!) Wo ist die Kinderbetreuungsoffensive dieser Bundesregierung geblieben? – Konkrete Antworten darauf sind Sie bisher schuldig geblieben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr!)

Herr Bundeskanzler, eine vierte Frage: Welche Vorschläge haben Sie gemacht, um das europäische Wirtschaftswachstum – gerade jetzt! – abzusichern? Welche Vorschläge haben Sie gemacht, um sicherzustellen, dass die europäische Konjunktur nicht vom Nachlassen der US-amerikanischen Konjunktur gedämpft wird oder sich überhaupt in Richtung Rezession bewegt? (Abg. Mag. Posch: Selber gedämpft!)

Herr Bundeskanzler! Wir Sozialdemokraten treten deshalb dafür ein, dass der nächste europäische Gipfel, bei dem es um institutionelle Reformen gehen soll, endlich anders und konkreter und früher vorbereitet wird. Wir treten deshalb dafür ein, dass dabei Parlamentarier – nationale und europäische – und Vertreter der Regierungen in einem Konvent zusammenarbeiten, weil es notwendig ist, sicherzustellen, dass diese Politik der Hahnenkämpfe kleiner Männer endlich überwunden wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Was soll diese Äußerung? Das ist ja wirklich unglaublich!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelegger. Sie wollen, dass ich die Uhr auf wie viel Minuten stelle? (Abg. Dr. Spindelegger – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten!) – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Inhalt und die Diktion von Kollegen Einem waren wahrlich keine Meisterleistung. Wir haben Besseres von Ihnen gehört, Herr Kollege Einem. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Nein, das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Der Gusenbauer ist auch nicht besser!)

Eines muss ich Ihnen schon noch aus der Vergangenheit vorwerfen: Sie haben heute dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen, dass er sich zu wenig um diese europäischen Themen kümmert. Herr Kollege Einem, das sagen gerade Sie. Beim Gipfel von Nizza, als wir in diesem Haus sogar ein "Feuerwehr"-Komitee eingerichtet hatten, das sich bei diesem Gipfel in ständigem Kontakt mit der Bundesregierung begleitend auf die weitere Vorgangsweise festgelegt hat, war ein einziger Abgeordneter nicht anwesend: Das waren Sie, Herr Kollege Einem. (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das hat ihn nicht interessiert!) Wenn Sie heute dem Bundeskanzler vorwerfen, dass er sich nicht darum kümmert, dann gebe ich diesen Vorwurf an Sie zurück. Sie waren es, der in der Vergangenheit durch Abwesenheit geglänzt hat und bei diesem wichtigen Vertrag von Nizza für Ihre Fraktion nicht einmal mitgewirkt hat. Das muss auch festgehalten werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zu den Details, meine Damen und Herren, die wir hier finden und die in Österreich auch schon besondere Aufmerksamkeit beim Thema Pensionen erregt haben. Es hat ja ein Experte, der uns wohl bekannt ist (Abg. Kößl: Ein Experte der SPÖ!), schon gemeint, morgen müsste die nächste Pensionsreform eingeleitet werden. Darum darf ich vielleicht wieder auf das zurückkommen, was sich tatsächlich in den Schlussfolgerungen findet.

Ich bin nicht Ihrer Meinung, Herr Kollege Spindelegger, dass man sich jetzt einmal ein Jahr zurücklehnen und den Schweiß von der Stirn wischen soll, weil man sich in Nizza so angestrengt hat. Der Gipfel von Nizza – seien wir uns ehrlich – wurde insgesamt und nicht zu Unrecht als kein großer Fortschritt, sondern eher als ein Rückschritt im europäischen Prozess bezeichnet. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, aus österreichischer Sicht nicht! Aus österreichischer Sicht ist das ein gewaltiger Fortschritt!) Einige österreichische Zeitungen, die den Bundeskanzler sehr, sehr schätzen und vor allem seine Stellungnahmen berücksichtigen, haben gejubelt, aber sie waren allein auf weiter Flur. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Etwas möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang schon auch noch sagen: Wenn Sie in Ihrer Rede sagen, ganz Europa habe auf uns geschaut wegen dieser Kindergeldvorschläge, dann mag das vielleicht in dem einen oder anderen österreichischen Blatt so dargestellt worden sein, aber ich konnte keine einzige europäische Zeitung finden, die dieses Lobhudeln in diesem Bereich auch nur in Ansätzen geteilt hätte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Sie sollten mehr internationale Zeitungen lesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten auch internationale Zeitungen lesen!)

Herr Klubobmann Westenthaler hat letzte Woche gemeint, dass Herr Busek nicht im Namen der Regierung nach Paris fahren soll. Er sei nämlich nicht der Regierungsbeauftragte der Bundesregierung. Er ist aber damals vom Ministerrat sehr wohl einstimmig als solcher anerkannt worden. Ist er es jetzt, oder ist er es nicht? Hören Sie auf das, was der Erweiterungsbeauftragte Busek sagt, nämlich dass die Freizügigkeit der Personen so rasch wie möglich da sein soll, dass man das sehr flexibel handhaben muss, oder hören Sie nur auf die Zurufe der Freiheitlichen (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ist Schröder ein Freiheitlicher?), die da heißen – Kollege Schweitzer hat es soeben gesagt –: Eine Renationalisierung muss in den Überlegungen Platz haben! (Abg. Mag. Schweitzer: Was spricht dagegen?)

Herr Klubobmann Westenthaler hat letzte Woche gemeint, dass Herr Busek nicht im Namen der Regierung nach Paris fahren soll. Er sei nämlich nicht der Regierungsbeauftragte der Bundesregierung. Er ist aber damals vom Ministerrat sehr wohl einstimmig als solcher anerkannt worden. Ist er es jetzt, oder ist er es nicht? Hören Sie auf das, was der Erweiterungsbeauftragte Busek sagt, nämlich dass die Freizügigkeit der Personen so rasch wie möglich da sein soll, dass man das sehr flexibel handhaben muss, oder hören Sie nur auf die Zurufe der Freiheitlichen (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ist Schröder ein Freiheitlicher?), die da heißen – Kollege Schweitzer hat es soeben gesagt –: Eine Renationalisierung muss in den Überlegungen Platz haben! (Abg. Mag. Schweitzer: Was spricht dagegen?)

Zweites Beispiel: Wir sind im Bereich der Arbeitsmarktpolitik auf dem richtigen Weg. Schauen Sie sich die Ergebnisse an! Da gibt es eine Überschrift der Ergebnisse von Stockholm: Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. – Bitte, wir haben Vollbeschäftigung. Wir haben Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: Dann kommst du einmal zu mir in den Bezirk!) Wir haben heute eher das Problem – aber darüber werden wir morgen beim Kapitel "Wirtschaft und Arbeit" reden –, dass unsere Wirtschaft keine Arbeitskräfte bekommt, meine Damen und Herren. Das ist unser zentrales Problem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Stummvoll hat gemeint, Sie seien auf dem richtigen Weg. (Abg. Steibl: Gute Rede! Jawohl! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dass Sie nach dem letzten Sonntag noch so überzeugt sein können, auf dem richtigen Weg zu sein, dazu gehört schon eine große Portion an Realitätsverweigerung, gehört eine große Portion an Missachtung von Wähleraussagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das hat man schon am Sonntag Abend gesehen. Sie meinen, alles richtig zu machen, nur die Wähler sehen das Ihrer Meinung nach falsch. Wenn Sie meinen, das sei ein richtiger Weg, dann bleiben Sie bei diesem Weg, uns kann das nur recht sein, Kollege Stummvoll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer ist nicht Häupl! Gusenbauer ist nicht Häupl!)

Herr Bundeskanzler! Ihnen waren die Flugverspätungen in Stockholm offensichtlich sehr wichtig. Sie haben uns hier berichtet, dass das ein Problem ist, das alle so mächtig beschäftigt. Herr Bundeskanzler! Was uns in Österreich und speziell in Tirol beschäftigt, ist die Frage: Was haben Sie in Stockholm getan, was die Fortsetzung unseres Transitvertrages anlangt? – Dies ist ein zentrales europäisches Thema der Verkehrspolitik, nämlich die Belastung des Alpenraumes, unter der viele Bürger zu leiden haben. (Abg. Schwarzenberger: Das Klima und Einem vermurkst haben!)

Das war ein ausgezeichneter Transitvertrag, wie Sie selbst wissen, der unter Klima und Einem ausgehandelt wurde und unter Einem vollzogen wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen hält er auch nicht!) – Sie lassen ihn auslaufen und sprechen dieses Thema nicht einmal an. Da haben Sie versagt, Herr Bundeskanzler! Das wären jene Probleme gewesen, bei denen Sie in Stockholm hätten deutlich machen müssen, was im Interesse Österreichs zu tun ist. Darüber hätten Sie hier berichten sollen, anstatt uns nur die Welt und Europa zu erklären. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie meinen, jetzt hergehen zu müssen und dieses Projekt des Kindergeldes – das gibt es noch nicht einmal (Rufe bei der ÖVP: Das Projekt gibt es!), und Sie streiten noch in einer Heftigkeit über Details, die interessant, aber nicht neu ist –, das noch nicht einmal real ist, in Europa oder gar weltweit verkaufen zu müssen, Kollege Stummvoll, sage ich Ihnen: Machen Sie es zuerst einmal so, dass das auch der Verfassungsgerichtshof für in Ordnung befinden wird, damit Sie nicht wieder auf dem Bauch landen! (Abg. Dr. Stummvoll: Es wird Ihnen noch zu schnell gehen!) Erst dann gehen Sie nach Europa und sagen Sie, was Sie Tolles geleistet haben, aber reden Sie nicht über Projekte und ungelegte Eier! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Morgen hat etwas kabarettistische Züge angenommen. (Rufe bei der ÖVP: Erst jetzt! Erst jetzt!) Dies konnte man feststellen, wenn man Herrn Stummvoll zugehört hat, der darüber gesprochen hat, dass die Regierung alles richtig machen würde. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alles!) Jeder hat sich die Frage gestellt, über welche Regierung denn Herr Stummvoll spricht, als er als sein erstes Beispiel angeführt hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ), diese Regierung habe Österreich nach Europa geführt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst!) Herr Stummvoll! Sie haben offensichtlich die letzten zwei Jahre geschlafen, das muss man Ihnen deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Morgen hat etwas kabarettistische Züge angenommen. (Rufe bei der ÖVP: Erst jetzt! Erst jetzt!) Dies konnte man feststellen, wenn man Herrn Stummvoll zugehört hat, der darüber gesprochen hat, dass die Regierung alles richtig machen würde. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alles!) Jeder hat sich die Frage gestellt, über welche Regierung denn Herr Stummvoll spricht, als er als sein erstes Beispiel angeführt hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ), diese Regierung habe Österreich nach Europa geführt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst!) Herr Stummvoll! Sie haben offensichtlich die letzten zwei Jahre geschlafen, das muss man Ihnen deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, Herr Stummvoll, falls Sie der Meinung sind und inzwischen erkannt haben, dass Sie jetzt über eine andere Regierung reden und nicht mehr über die, über die Sie jahrelang geredet haben, soll es mich freuen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben nicht aufgepasst! Sie haben geschlafen!) – Dabei hat sich die Wortwahl, die Sie verwendet haben, in den letzten 15 Jahren nicht geändert: Egal, was passiert, Herr Stummvoll erzählt uns immer das Gleiche, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber falls Sie der Meinung sind, dass alles so wunderbar und richtig war, würde ich Ihnen die Lektüre der heutigen Tageszeitungen empfehlen. Dann werden Sie sehen, dass sich das Mitglied Ihres Koalitionsausschusses, der Kärntner Landeshauptmann und Alt-Parteiobmann der FPÖ, mit der Regierungspolitik auseinander setzt. (Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer auf Haider-Kurs! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Dazu kann ich nur sagen: Der ist offensichtlich nicht der Meinung, dass alles richtig war, wenn er meint, die Regierungspolitik sei schuld an der FPÖ-Niederlage, die Bundesregierung betreibe Politik ohne Herz, und der sagt – ich zitiere wörtlich –, mit schwachsinnigen Inseraten und Plakaten könne man keine Politik machen, man müsse den Bürgern die Politik erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer vertritt Haider-Meinung!)

Aber falls Sie der Meinung sind, dass alles so wunderbar und richtig war, würde ich Ihnen die Lektüre der heutigen Tageszeitungen empfehlen. Dann werden Sie sehen, dass sich das Mitglied Ihres Koalitionsausschusses, der Kärntner Landeshauptmann und Alt-Parteiobmann der FPÖ, mit der Regierungspolitik auseinander setzt. (Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer auf Haider-Kurs! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Dazu kann ich nur sagen: Der ist offensichtlich nicht der Meinung, dass alles richtig war, wenn er meint, die Regierungspolitik sei schuld an der FPÖ-Niederlage, die Bundesregierung betreibe Politik ohne Herz, und der sagt – ich zitiere wörtlich –, mit schwachsinnigen Inseraten und Plakaten könne man keine Politik machen, man müsse den Bürgern die Politik erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer vertritt Haider-Meinung!)

Wir sind ja gespannt, wie der "glorreiche" Wahlverlierer aus Simmering, Herr Westenthaler, sich entweder der Stummvoll- oder der Haider-Fraktion in der Bundesregierung zuschlagen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Das ist der größte Sohn Simmerings!)

Es steht heute das Budget des Jahres 2002 zur Diskussion (Abg. Mag. Posch: Und der Finanzminister ist schon ganz blass!), und der Finanzminister hat den Kurs, der mit dem Budget 2000 und 2001 eingeschlagen wurde, nicht verlassen. Es stellt sich die Frage: Welche Wirkungen hat die Budgetpolitik, die der Finanzminister den Österreicherinnen und Österreichern verordnet?

Der Herr Finanzminister hat eine Reihe von Einschränkungen in seinen Budgets vorgenommen, aber in einem noch viel stärkeren Ausmaß auf Einnahmenerhöhungen gesetzt. Wenn man die Einschränkungen näher betrachtet – Herr Kollege Stummvoll, bei der Lektüre der Zeitung wird Ihnen das auch auffallen (Abg. Dr. Stummvoll – von der Zeitung aufblickend –: Ich höre Ihnen schon zu!) –, dann kann man sagen: Der Herr Finanzminister hat uns bei seinem ersten Budget erklärt, man könne den Investitionsfreibetrag abschaffen, weil es ohnehin so viele Mitnahmeeffekte gebe und das daher keine Auswirkung auf die Investitionen haben werde. – Wie sieht es in Wirklichkeit aus? – Die Investitionen werden leider in diesem Jahr auch auf Grund der Abschaffung des Investitionsfreibetrages zurückgehen. Das ist weder eine gute Investition in die

Aber das Gros holt sich der Finanzminister selbstverständlich über Einnahmen. Zwischen dem Jahr 1999 und dem Jahr 2002 werden die Einnahmen aus Steuern und Abgaben um 111 Milliarden Schilling ansteigen. Ein Finanzminister, der angetreten ist mit der Ankündigung: Ausgabenseitig wird saniert!, verschuldet in Wirklichkeit die höchste Steuer- und Abgabenquote, die es in Österreich in der gesamten Geschichte gegeben hat. Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist falsch! Das ist wieder falsch! Das ist absoluter Unsinn! – Abg. Mag. Posch: Er muss den Schüssel-Ditz-Kurs korrigieren!)

Sie haben vom großen Lob der Europäischen Union für die Budgetkonsolidierung gesprochen. Herr Stummvoll! Ich empfehle Ihnen die einschlägige Lektüre der Stellungnahme der EU-Kommission und des ECOFIN-Rates, und Sie werden dabei feststellen, was Sie bisher auf Grund selektiver Wahrnehmung offensichtlich nicht festgestellt haben, was dort auch problematisiert wird: dass die Budgetkonsolidierung im Wesentlichen – neben den starken Einnahmensteigerungen durch Steuern – auf Einmaleffekten basiert und dass diese Budgetkonsolidierung keine nachhaltige ist. (Abg. Dr. Puttinger: Werden wir sehen!)

Was heißt das, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Wenn die Budgetkonsolidierung keine nachhaltige ist, dann wird es zwar vielleicht im Jahre 2002 ein Nulldefizit geben, aber um ein Nulldefizit, das Ihr oberstes Ziel ist, auch im Jahr 2003 zu haben, ist damit zu rechnen, dass, wenn das nachhaltig gestaltet werden soll, erneut der Griff in die Taschen der österreichischen Steuerzahler stattfinden wird. Das wird die Konsequenz der bisher auf Einmaleffekte reduzierten Politik für die Österreicherinnen und Österreicher sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Gusenbauer als Wahrsager!)

Mit großem Interesse warten die Österreicherinnen und Österreicher darauf, wann endlich die Regierung kommt und uns erklärt, wie der Satz "bei sich selbst sparen" in die Realität umgesetzt wird, denn dieser Satz harrt nach wie vor der Erfüllung. (Abg. Dr. Wittmann – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Schlagworte!) Bis jetzt gibt es nur Schlagworte und Ankündigungen. Wie schaut es aus mit den Verhandlungen zwischen der Frau Vizekanzlerin und den Landeshauptleuten über eine Verwaltungsreform? Wie schaut es aus mit den Ausgaben in den Kabinetten der Ministerien, wo leitenden Mitarbeitern sechsstellige Monatsbezüge bezahlt werden? (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Kabinett!)

Mit großem Interesse warten die Österreicherinnen und Österreicher darauf, wann endlich die Regierung kommt und uns erklärt, wie der Satz "bei sich selbst sparen" in die Realität umgesetzt wird, denn dieser Satz harrt nach wie vor der Erfüllung. (Abg. Dr. Wittmann – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Schlagworte!) Bis jetzt gibt es nur Schlagworte und Ankündigungen. Wie schaut es aus mit den Verhandlungen zwischen der Frau Vizekanzlerin und den Landeshauptleuten über eine Verwaltungsreform? Wie schaut es aus mit den Ausgaben in den Kabinetten der Ministerien, wo leitenden Mitarbeitern sechsstellige Monatsbezüge bezahlt werden? (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Kabinett!)

Wie schaut es aus, Herr Westenthaler, mit den Ausgaben für die von Ihrem Alt-Parteiobmann "schwachsinnig" genannten Inserate? Wo wird da bei der Regierung selbst gespart? – Überhaupt nicht! Sie greifen nur in die Taschen der österreichischen Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie schaut es denn mit Ihrer Parteikasse aus?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Husch-Pfusch-Politik hat sich offensichtlich erledigt. Nachdem Herr Khol, der Wortschöpfer des "speed kills", inzwischen draufgekommen ist, dass "speed kills" im Wesentlichen heißt: Schuss ins eigene Knie (Heiterkeit bei der SPÖ) – und mit diesem Schuss ins eigene Knie muss die Regierungskoalition seit dem vergangenen Sonntag leben –, wird jetzt offensichtlich umgestellt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie freuen sich zu früh!) Die Frau Vizekanzlerin hat uns mitgeteilt: Nicht mehr so viele Reformen, nicht mehr so schnell die Reformen, lieber alles besser vorbereiten. (Abg. Dr. Puttinger: Üben Sie Demut, Herr Gusenbauer! Demut!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Husch-Pfusch-Politik hat sich offensichtlich erledigt. Nachdem Herr Khol, der Wortschöpfer des "speed kills", inzwischen draufgekommen ist, dass "speed kills" im Wesentlichen heißt: Schuss ins eigene Knie (Heiterkeit bei der SPÖ) – und mit diesem Schuss ins eigene Knie muss die Regierungskoalition seit dem vergangenen Sonntag leben –, wird jetzt offensichtlich umgestellt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie freuen sich zu früh!) Die Frau Vizekanzlerin hat uns mitgeteilt: Nicht mehr so viele Reformen, nicht mehr so schnell die Reformen, lieber alles besser vorbereiten. (Abg. Dr. Puttinger: Üben Sie Demut, Herr Gusenbauer! Demut!)

Es ist wie immer ganz einfach, Herr Khol: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. (Abg. Dr. Khol: Die Geschichte! – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal das Zitat können Sie richtig ...!) Aber, Herr Khol, wer eine unsoziale Politik macht, wer eine Politik auf Kosten der Zukunft unseres Landes macht, wer eine Politik auf Kosten von Bildung und Forschung macht, den bestraft der Wähler in einer Demokratie. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Wieder einmal muss ich feststellen, dass Ihre inhaltliche Leere dröhnend ist. Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie Sie in Österreich Budgetpolitik machen würden. (Abg. Böhacker: Gott sei Dank hat er das nicht gemacht!) Das Einzige, was Sie gerettet hat: Was Günter Stummvoll gesagt hat, das hat Sie provoziert, hat Sie angeregt. Davon haben Sie in den ersten fünf Minuten gelebt, und die weiteren fünf Minuten haben Sie vom Kärntner Landeshauptmann gelebt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Wir werden es ihm ausrichten. Wenn Sie ihn zur Unterstützung Ihrer Argumente öfter brauchen, wird er Ihnen öfter Argumente liefern, lieber Herr Gusenbauer. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Es sollten Ihnen auch die Dauereffekte nicht verborgen bleiben, denn die Dauereffekte – im öffentlichen Dienst 11 000 Dienstposten weniger (Abg. Dr. Gusenbauer: Die höheren Steuern!), der Zuschussbedarf bei den Pensionen (Abg. Schieder: Die dauernd höheren Steuern!), der Beitrag der Gebietskörperschaften – muss man doch auch anerkennen. Sie haben gemeint, das seien alles nur Einmaleffekte. (Abg. Mag. Posch: Der Schüssel-Ditz-Kurs war das! Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses!) Von den 100 Milliarden, die wir von den Schulden, die hier gemacht wurden, einbringen müssen, werden 68 Prozent durch Dauereffekte und 32 Prozent durch Einmaleffekte abgedeckt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses! Wer war Wirtschaftsminister? Wer war Finanzminister? – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sitzt der Herr Posch heute in der ersten Reihe?)

Es sollten Ihnen auch die Dauereffekte nicht verborgen bleiben, denn die Dauereffekte – im öffentlichen Dienst 11 000 Dienstposten weniger (Abg. Dr. Gusenbauer: Die höheren Steuern!), der Zuschussbedarf bei den Pensionen (Abg. Schieder: Die dauernd höheren Steuern!), der Beitrag der Gebietskörperschaften – muss man doch auch anerkennen. Sie haben gemeint, das seien alles nur Einmaleffekte. (Abg. Mag. Posch: Der Schüssel-Ditz-Kurs war das! Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses!) Von den 100 Milliarden, die wir von den Schulden, die hier gemacht wurden, einbringen müssen, werden 68 Prozent durch Dauereffekte und 32 Prozent durch Einmaleffekte abgedeckt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses! Wer war Wirtschaftsminister? Wer war Finanzminister? – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sitzt der Herr Posch heute in der ersten Reihe?)

Es sollten Ihnen auch die Dauereffekte nicht verborgen bleiben, denn die Dauereffekte – im öffentlichen Dienst 11 000 Dienstposten weniger (Abg. Dr. Gusenbauer: Die höheren Steuern!), der Zuschussbedarf bei den Pensionen (Abg. Schieder: Die dauernd höheren Steuern!), der Beitrag der Gebietskörperschaften – muss man doch auch anerkennen. Sie haben gemeint, das seien alles nur Einmaleffekte. (Abg. Mag. Posch: Der Schüssel-Ditz-Kurs war das! Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses!) Von den 100 Milliarden, die wir von den Schulden, die hier gemacht wurden, einbringen müssen, werden 68 Prozent durch Dauereffekte und 32 Prozent durch Einmaleffekte abgedeckt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses! Wer war Wirtschaftsminister? Wer war Finanzminister? – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sitzt der Herr Posch heute in der ersten Reihe?)

Es sollten Ihnen auch die Dauereffekte nicht verborgen bleiben, denn die Dauereffekte – im öffentlichen Dienst 11 000 Dienstposten weniger (Abg. Dr. Gusenbauer: Die höheren Steuern!), der Zuschussbedarf bei den Pensionen (Abg. Schieder: Die dauernd höheren Steuern!), der Beitrag der Gebietskörperschaften – muss man doch auch anerkennen. Sie haben gemeint, das seien alles nur Einmaleffekte. (Abg. Mag. Posch: Der Schüssel-Ditz-Kurs war das! Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses!) Von den 100 Milliarden, die wir von den Schulden, die hier gemacht wurden, einbringen müssen, werden 68 Prozent durch Dauereffekte und 32 Prozent durch Einmaleffekte abgedeckt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses! Wer war Wirtschaftsminister? Wer war Finanzminister? – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sitzt der Herr Posch heute in der ersten Reihe?)

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aber nicht ausschließlich mit Ihnen befassen – das gäbe mir zu wenig Substanz, da käme ich nicht auf die Redezeit (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –, sondern ich möchte mich mit dem Budget des Jahres 2003 befassen. (Abg. Edlinger: Das wird jetzt spannend! Das mit 2003 ist spannend! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Gusenbauer, ich glaube, Sie sollten, da Sie von Zukunftsinvestitionen gesprochen haben, Folgendes doch auch sehen: Für Forschung und Bildung geben wir so viel aus wie noch nie in der Geschichte der Republik. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schauen Sie ins Budget!) Investitionen in Forschung und Bildung sind die Zukunftsinvestitionen für unsere jungen Leute. Forschung und Bildung sichern Arbeit in diesem Land. Daher geben wir für diese Bereiche sehr viel aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir geben auch sehr viel für unsere Infrastruktur aus, aber in allen Ministerien finden wir in der Übernahmebilanz Zusagen aus alten Zeiten, in denen großzügig, ohne Prioritäten zu setzen, alles und jedes versprochen wurde. Wir müssen jetzt ordnen, wir müssen Prioritäten setzen, und wir müssen wirtschaften. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie die letzten 15 Jahre geschlafen, Herr Khol? Waren Sie die letzten 15 Jahre im Tiefschlaf?) Und dass diese Regierung wirtschaften kann, ist ein Glück für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben mit dem Budgetbeschluss nächste Woche nach 14 Monaten ein wichtiges Etappenziel unseres Weges erreicht: Wir haben den Reformstau in der Finanzwelt mit drei Budgets und dem Finanzausgleich abgearbeitet. Wir haben die Schulden der ÖIAG halbiert, wir haben die ASFINAG saniert. (Abg. Dr. Wittmann: Sprechblasen!) – Herr Kollege Wittmann! "Sprechblasen" sagen Sie? Was waren denn Sie, Herr Kollege Wittmann? (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn ich den Spitznamen, den wir Ihnen in der Koalition gegeben haben, hier wiederhole, bekomme ich einen Ordnungsruf. Das ist es mir nicht wert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Mit diesem Etappenziel ist der Reformstau im Finanzbereich abgearbeitet. Wir haben große Strukturreformen, wichtige Strukturreformen vor uns, wo wir bereits die Ziele festgelegt haben, wie beim Kindergeld (Abg. Dietachmayr: Reden Sie von den Zivildienern! Sie sind schon so weit von der Praxis entfernt!), beim ORF, bei der Objektivierung der Postenvergabe, beim AMS, bei der Neuordnung der Arbeitsmarktverwaltung. (Abg. Dr. Wittmann: Sie werden nicht besser! Das sind Sprechblasen!) Es liegt eine Gesamtreform im Bereich der Universität vor uns, wir müssen die Krankenkassen sanieren.

Meine Damen und Herren! Mit diesem Etappenziel ist der Reformstau im Finanzbereich abgearbeitet. Wir haben große Strukturreformen, wichtige Strukturreformen vor uns, wo wir bereits die Ziele festgelegt haben, wie beim Kindergeld (Abg. Dietachmayr: Reden Sie von den Zivildienern! Sie sind schon so weit von der Praxis entfernt!), beim ORF, bei der Objektivierung der Postenvergabe, beim AMS, bei der Neuordnung der Arbeitsmarktverwaltung. (Abg. Dr. Wittmann: Sie werden nicht besser! Das sind Sprechblasen!) Es liegt eine Gesamtreform im Bereich der Universität vor uns, wir müssen die Krankenkassen sanieren.

Das sind wichtigste Reformen für die Republik. Wir werden sie sorgfältig vorbereiten. (Abg. Silhavy: Das merkt man eh! So wie bei den Ambulanzgebühren!) Der Termindruck finanzieller Natur ist geringer geworden. Die Reform ist aber deswegen genauso dringlich und wird dieses Hohe Haus noch stark in Anspruch nehmen.

Meine Damen und Herren! Die Verwaltungsreform ist sicherlich – wir sprechen heute über das Kapitel oberste Organe – ein Herzstück unserer Regierungstätigkeit, und wir werden am Erfolg der Verwaltungsreform gemessen werden. (Abg. Dr. Wittmann: Nur Ankündigungen, kein Ergebnis! Zwei Jahre lang nur Ankündigungen!) Und ich sage Ihnen hier: Wir werden eine Verwaltungsreform nur dann zustande bringen, wenn wir das in weitestgehendem Einvernehmen mit den Gebietskörperschaften bewältigen, wenn wir mit Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam die Verwaltung straffen.

Wir haben eine ganze Reihe von Strukturreformen im Bereich des öffentlichen Dienstes begonnen. Wir müssen auf diesem Weg des Abbaues unnötiger Staatsaufgaben weitergehen, und Aufgabenreform ist eine mutige Sache. Alle jubeln theoretisch, aber jeder will dann sein eigenes Gesetz haben, jede Berufsgruppe will ihr eigenes Gesetz haben, und wenn es nur 38 Vertreter gibt. Wir haben das früher auch gemacht. (Abg. Dr. Niederwieser: Ein paar Beispiele für diese unnötigen Ausgaben!)

Wenn man sich in den USA ansieht, wie dort nicht nur ein Bildungssystem in den Sand geführt wurde, sondern wie dort auch eine Infrastruktur in den Sand geführt wurde, wie dort die Straßen devastiert sind, wie dort das Verkehrssystem devastiert ist (Abg. Dr. Fekter: Arbeitsplätze wurden geschaffen!) – aber eines funktioniert dort noch: das sind die Gefängnisse, die ausgebaut worden sind –, dann erinnert das an die Debatten der letzten Tage, die wir hier in diesem Haus geführt haben. Wenn das Ihr Traum einer besseren Gesellschaft ist, nämlich dass Sie die Strafen erhöhen, dass Sie die Strafaltersgrenzen für Jugendliche senken, dann hat das viel mit dem, was in der real existierenden Politik in den USA aufgeführt wird, gemeinsam.

Ich hätte mir eine Erklärung dieser Bundesregierung anlässlich des Budgets gewünscht, in der man nicht nur stolz darauf ist, dass man eine Null schafft, sondern in der man stolz erklärt, dass dieses Land Österreich auch stolz auf seine Menschenrechte ist, auch stolz sein kann auf seine sozialen Rechte und auch stolz darauf ist, dass es seinen Jugendlichen im Bildungssystem eine gute Zukunft gibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Genau das tun wir!)

Das ist nicht unsere Vorstellung, Herr Khol! Ich sage das ganz bewusst, weil ich von diesen Möglichkeiten des österreichischen Bildungssystems als Kind eines Arbeiters profitiert habe. Ich weiß, Herr Khol, wovon ich spreche. Ich weiß es wirklich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Ich weiß das auch!)

Wie schaut es denn damit aus im Budget 2004? – Jetzt ist Herr Khol weg. Sprechen wir nicht nur vom Jahr 2003, sondern sprechen wir doch auch vom Jahr 2004! Sprechen wir vielleicht auch von 2020! – Danke, Herr Khol, Sie sind wiedergekommen. Sprechen wir von 2020, aber zunächst von 2004! Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Finanzminister, dass die Versprechen, die von Herrn Bartenstein und vom Herrn Sozialminister im Zusammenhang mit dem Kindergeld gemacht wurden, nur bis zum Jahre 2003 halten werden. Wenn Sie nur annähernd irgendwie daran denken, auch die Pensionsversicherung für die Ersatzzeiten zu finanzieren, dann gibt es im Jahre 2004 ein Defizit im Familienlastenausgleichsfonds. Aber das ist ja nach dem Wahljahr. Im Jahre 2003 können Sie noch ausgeben, da können Sie noch 100 S zusätzlich an Familienbeihilfe ausgeben. (Abg. Edlinger: Frei nach Adenauer!) Und im Jahre 2004, Herr Westenthaler, was ist dann? – Dann werden Sie sich hinstellen und wahrscheinlich davon reden wollen, dass die vergangene Regierung, vermutlich noch die schwarz-rote Regierung von 1999, die Verantwortung dafür trägt, dass Sie das, was Sie in den Jahren 2002/2003 den Leuten mit dem Kindergeld, mit der Erhöhung der Familienbeihilfe zwar versprochen haben, nicht einhalten konnten.

12 Milliarden Schilling an Leistungen werden fällig. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wie viel wird heute gezahlt? Sagen Sie das!) – Ich sage es gern, Herr Bundeskanzler. Ich rechne es Ihnen vor, aber das schaut nicht günstig für Sie aus. Heute werden 1,2 Milliarden Schilling einbezahlt, und es werden Leistungen von 6 bis 7 Milliarden Schilling fällig. Die Differenz sind 5 bis 6 Milliarden. (Abg. Ing. Westenthaler: Eben! Wer hat das zu verantworten?) In Zukunft werden 4 Milliarden einbezahlt, aber Leistungen von 12 Milliarden fällig. Das heißt, die Differenz beträgt 8 Milliarden Schilling. Wo bedecken Sie diese 8 Milliarden? (Abg. Mag. Trattner: Er versteht es nicht!) Wo bedecken Sie diese 8 Milliarden, Herr Bundeskanzler? – Das interessiert uns doch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Wie oft soll man Ihnen das erklären?)

12 Milliarden Schilling an Leistungen werden fällig. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wie viel wird heute gezahlt? Sagen Sie das!) – Ich sage es gern, Herr Bundeskanzler. Ich rechne es Ihnen vor, aber das schaut nicht günstig für Sie aus. Heute werden 1,2 Milliarden Schilling einbezahlt, und es werden Leistungen von 6 bis 7 Milliarden Schilling fällig. Die Differenz sind 5 bis 6 Milliarden. (Abg. Ing. Westenthaler: Eben! Wer hat das zu verantworten?) In Zukunft werden 4 Milliarden einbezahlt, aber Leistungen von 12 Milliarden fällig. Das heißt, die Differenz beträgt 8 Milliarden Schilling. Wo bedecken Sie diese 8 Milliarden? (Abg. Mag. Trattner: Er versteht es nicht!) Wo bedecken Sie diese 8 Milliarden, Herr Bundeskanzler? – Das interessiert uns doch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Wie oft soll man Ihnen das erklären?)

12 Milliarden Schilling an Leistungen werden fällig. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wie viel wird heute gezahlt? Sagen Sie das!) – Ich sage es gern, Herr Bundeskanzler. Ich rechne es Ihnen vor, aber das schaut nicht günstig für Sie aus. Heute werden 1,2 Milliarden Schilling einbezahlt, und es werden Leistungen von 6 bis 7 Milliarden Schilling fällig. Die Differenz sind 5 bis 6 Milliarden. (Abg. Ing. Westenthaler: Eben! Wer hat das zu verantworten?) In Zukunft werden 4 Milliarden einbezahlt, aber Leistungen von 12 Milliarden fällig. Das heißt, die Differenz beträgt 8 Milliarden Schilling. Wo bedecken Sie diese 8 Milliarden? (Abg. Mag. Trattner: Er versteht es nicht!) Wo bedecken Sie diese 8 Milliarden, Herr Bundeskanzler? – Das interessiert uns doch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Wie oft soll man Ihnen das erklären?)

12 Milliarden Schilling an Leistungen werden fällig. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wie viel wird heute gezahlt? Sagen Sie das!) – Ich sage es gern, Herr Bundeskanzler. Ich rechne es Ihnen vor, aber das schaut nicht günstig für Sie aus. Heute werden 1,2 Milliarden Schilling einbezahlt, und es werden Leistungen von 6 bis 7 Milliarden Schilling fällig. Die Differenz sind 5 bis 6 Milliarden. (Abg. Ing. Westenthaler: Eben! Wer hat das zu verantworten?) In Zukunft werden 4 Milliarden einbezahlt, aber Leistungen von 12 Milliarden fällig. Das heißt, die Differenz beträgt 8 Milliarden Schilling. Wo bedecken Sie diese 8 Milliarden? (Abg. Mag. Trattner: Er versteht es nicht!) Wo bedecken Sie diese 8 Milliarden, Herr Bundeskanzler? – Das interessiert uns doch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Wie oft soll man Ihnen das erklären?)

Uns interessiert, wie Sie, die Bundesregierung, wie Sie, die Regierungsparteien, mit den Menschen in diesem Land umgehen. Uns interessiert, ob es Ansagen gibt, mit denen die Leute verhetzt werden, ob es Ansagen gibt, mit denen Ausgrenzung betrieben wird, ob es Ansagen gibt, mit denen die Zukunft verspielt wird, indem nicht in Bildung und Forschung investiert wird (Abg. Dr. Ofner: Einbetonieren in Bahngleise!), ob es Ansagen gibt, mit denen dem heimlichen Marsch in die NATO das Wort geredet wird, oder ob es Ansagen gibt, die ehrlich gemeint sind und in die Zukunft weisen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben uns heute hier offenbar Ihre neue Leidenschaft vermittelt, nämlich das Zitieren von Jörg Haider zu Ihren Gunsten. Ich habe das mit großem Amüsement zur Kenntnis genommen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das freut mich!) und darf Ihnen daher gleich zu Beginn einen Vorschlag machen. (Abg. Öllinger : Das ist eher zu Ihren Ungunsten!) Ich werden Ihnen nämlich später das Buch von Jörg Haider: "Die Freiheit, die ich meine" überreichen (der Redner hält das genannte Buch in die Höhe), und die Idee wäre, das heutige Zitieren fortzusetzen: Vielleicht machen Sie eine Österreich-Tour unter dem Titel "Gusenbauer liest Haider". Das wäre eine ganz gute Idee. Da können Sie vielleicht noch etwas lernen und können dann die Menschen mit diesen Zitaten entsprechend erfreuen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Ladenhüter!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben uns heute hier offenbar Ihre neue Leidenschaft vermittelt, nämlich das Zitieren von Jörg Haider zu Ihren Gunsten. Ich habe das mit großem Amüsement zur Kenntnis genommen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das freut mich!) und darf Ihnen daher gleich zu Beginn einen Vorschlag machen. (Abg. Öllinger : Das ist eher zu Ihren Ungunsten!) Ich werden Ihnen nämlich später das Buch von Jörg Haider: "Die Freiheit, die ich meine" überreichen (der Redner hält das genannte Buch in die Höhe), und die Idee wäre, das heutige Zitieren fortzusetzen: Vielleicht machen Sie eine Österreich-Tour unter dem Titel "Gusenbauer liest Haider". Das wäre eine ganz gute Idee. Da können Sie vielleicht noch etwas lernen und können dann die Menschen mit diesen Zitaten entsprechend erfreuen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Ladenhüter!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben uns heute hier offenbar Ihre neue Leidenschaft vermittelt, nämlich das Zitieren von Jörg Haider zu Ihren Gunsten. Ich habe das mit großem Amüsement zur Kenntnis genommen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das freut mich!) und darf Ihnen daher gleich zu Beginn einen Vorschlag machen. (Abg. Öllinger : Das ist eher zu Ihren Ungunsten!) Ich werden Ihnen nämlich später das Buch von Jörg Haider: "Die Freiheit, die ich meine" überreichen (der Redner hält das genannte Buch in die Höhe), und die Idee wäre, das heutige Zitieren fortzusetzen: Vielleicht machen Sie eine Österreich-Tour unter dem Titel "Gusenbauer liest Haider". Das wäre eine ganz gute Idee. Da können Sie vielleicht noch etwas lernen und können dann die Menschen mit diesen Zitaten entsprechend erfreuen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Ladenhüter!)

Aber was nach dieser Wahl, nach diesem Sonntag zu sehen und zu merken ist – auch im Auftreten des Herrn Kollegen Gusenbauer und einiger seiner Kollegen –, ist eine gewisse anatomische Veränderung des Herrn Kollegen Gusenbauer und so manch anderer, gestern des Kollegen Cap und auch so mancher Wiener SPÖ-Politiker. Diese anatomische Veränderung zeigt sich darin, dass die Schultern ein bisschen höher sind (Abg. Haigermoser: Aufgepolstert!) – ist okay nach diesem Wahlerfolg –, dass die Brust ein bisschen breiter, der Brustumfang ein bisschen größer ist – ist okay nach diesem Wahlerfolg – und dass auch die Haltung etwas gerader ist – ist ebenfalls okay nach diesem Wahlerfolg.

Kollege Gusenbauer! Was mir noch auffällt, ist, dass Sie hier jetzt zum dritten Mal antreten – das ist die dritte Budgetdebatte in knapp mehr als einem Jahr – und zum dritten Mal alles in Bausch und Bogen kritisieren. Aber, Herr Kollege Gusenbauer: Wo ist Ihre Alternative? Wo ist das Alternativkonzept der SPÖ? (Abg. Dr. Gusenbauer: Zuhören! – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll: Er hat keines!) Wo ist Ihr schlüssiges Gegenmodell zur Staatssanierung? – Ich sage Ihnen: Sie haben einfach kein Gegenmodell, weil es keine sinnvollere und bessere Alternative zum jetzigen Zukunftssicherungsprojekt der Regierung gibt, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen!) Sie haben keines! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kollege Gusenbauer! Was mir noch auffällt, ist, dass Sie hier jetzt zum dritten Mal antreten – das ist die dritte Budgetdebatte in knapp mehr als einem Jahr – und zum dritten Mal alles in Bausch und Bogen kritisieren. Aber, Herr Kollege Gusenbauer: Wo ist Ihre Alternative? Wo ist das Alternativkonzept der SPÖ? (Abg. Dr. Gusenbauer: Zuhören! – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll: Er hat keines!) Wo ist Ihr schlüssiges Gegenmodell zur Staatssanierung? – Ich sage Ihnen: Sie haben einfach kein Gegenmodell, weil es keine sinnvollere und bessere Alternative zum jetzigen Zukunftssicherungsprojekt der Regierung gibt, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen!) Sie haben keines! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Gusenbauer: Ich bin damit einverstanden, dass man das Budget und den Staatshaushalt so in Ordnung bringt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Genau lesen!) – Und das würde jetzt so weitergehen. Ich möchte das nicht alles zitieren, obwohl es so interessant ist. Sie bekennen sich ja dazu! Und heute gehen Sie heraus und schießen alle Maßnahmen durch Sonne und Mond, obwohl Sie in Wirklichkeit wissen, dass es keine Alternative dazu gibt und dass Sie das auch machen müssten, nämlich den Staatshaushalt sanieren. Sie haben das aber 30 Jahre lang nicht zustande gebracht. Das ist die Wahrheit, und das muss auch einmal gesagt werden! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch im Kaufkraftvergleich hält dieses Budget im Vergleich zu Ihren Budgets einiges aus. Dieses Budget 2002 sieht letztlich mehr Kaufkraft für alle Österreicherinnen und Österreicher vor: etwa allein im unteren Einkommensdrittel, von dem wir hier so oft sprechen, um 9,2 Milliarden Schilling mehr Kaufkraft als im Jahre 1999. (Abg. Öllinger: Die Menschen müssen das aushalten!) Das ist ein schöner Erfolg dieses Budgets, und das werden wir auch umsetzen, Herr Kollege Öllinger, daran werden Sie uns nicht hindern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Westenthaler hat behauptet, dass Lehrlinge rezeptgebührenbefreit sind und daher von der Ambulanzgebühr ausgenommen werden. – Diese Aussage ist unwahr, Herr Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Haigermoser: Zuhören!) Ich weiß, dieses Thema regt Sie auf.

Ich stehe dazu, ich halte das auch für richtig. Es wäre aber falsch, zu sagen, dass es eine Budgetsanierung gibt, die niemand spürt, die die Steuerzahler nicht merken, die an den Menschen dieses Landes spurlos vorübergeht. Wir wissen, dass sich viele darüber ärgern, dass manche Leistungen erhöht worden sind, dass Absetzbeträge gekürzt worden sind und, und, und. Das weiß ich, wir sind uns dessen bewusst, aber wir glauben, dass diese Opfer berechtigt sind, weil sie letztlich die Zukunft des Landes freispielen. Budgetkonsolidierung heißt für uns eben, dass wir das Geld der Steuerzahler für Zukunftsinvestitionen (Abg. Öllinger: Wo denn?)

Es gibt drei Wege in der Wirtschaftspolitik, die theoretisch denkbar sind: weitermachen wie bisher (Abg. Haigermoser: "Konsum"-Politik!), das heißt Schulden in dreistelligen Milliardenbeträgen in Schilling, weit über 100 Milliarden Schilling jedes Jahr. Die Frage ist: Wollen Sie das?

Wenn Sie das nicht wollen – und ich glaube, dass auch einige Ihrer öffentlichen Erklärungen darauf hingedeutet haben, dass Sie sich prinzipiell zum Sparziel bekennen –, wenn das der Fall ist, dann gibt es zwei andere Wege: Man kann einnahmenseitig oder ausgabenseitig etwas tun. Was aber nicht geht, meine Damen und Herren, ist, jede Einnahmenerhöhung zu kritisieren und gleichzeitig jede Ausgabenkürzung als unsozial zu verdammen! (Abg. Edlinger: Wer tut das?) Herr Abgeordneter Gusenbauer! Das geht nicht, das ist unlogisch und das ist auch unsensibel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie haben eine selektive Wahrnehmung, Herr Bundeskanzler!)

Wenn Sie das nicht wollen – und ich glaube, dass auch einige Ihrer öffentlichen Erklärungen darauf hingedeutet haben, dass Sie sich prinzipiell zum Sparziel bekennen –, wenn das der Fall ist, dann gibt es zwei andere Wege: Man kann einnahmenseitig oder ausgabenseitig etwas tun. Was aber nicht geht, meine Damen und Herren, ist, jede Einnahmenerhöhung zu kritisieren und gleichzeitig jede Ausgabenkürzung als unsozial zu verdammen! (Abg. Edlinger: Wer tut das?) Herr Abgeordneter Gusenbauer! Das geht nicht, das ist unlogisch und das ist auch unsensibel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie haben eine selektive Wahrnehmung, Herr Bundeskanzler!)

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir haben von der Wirtschaft die Zusage – als befristetes Opfer! – zur Abschaffung des Investitionsfreibetrages für drei Jahre erhalten; dann soll das in einer Unternehmenssteuerreform wieder aufgehoben werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zu spät!) Von Ihnen wäre das inkassiert worden und niemals wieder zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes zurückgeflossen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer die Budgets lesen kann, der soll sich jetzt wirklich einmal ansehen: Hat es zu irgendeiner Zeit, in irgendeinem Jahr mehr Geld für Forschung gegeben, ja oder nein? (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, voriges Jahr!) Sie können es nicht leugnen: In diesem Budget steht das meiste Geld für Forschung und Entwicklung zur Verfügung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher: Den Ideenwettbewerb führen wir gerne mit Ihnen, aber dann wollen wir auch Ideen zu Alternativen hören! Was hätten Sie denn gerne? Welche Ansätze hätten Sie gerne anders gestaltet? Wo wollen Sie mehr oder weniger auf der Einnahmen-, auf der Ausgabenseite? (Die Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Wurm: Anträge lesen! Da gibt es SPÖ-Anträge!) Dann kann der österreichische Wähler natürlich seine Entscheidung treffen, die Bürger können entscheiden: Dieses oder jenes ist uns lieber.

Herr Abgeordneter Öllinger! Sie beklagen, Österreich sei nicht tolerant, und Antisemitismus, Rassismus und Verhetzung werden jetzt Platz greifen oder werden stärker denn je. – Herr Abgeordneter! Nehmen Sie mich beim Wort: Es ist noch nie so viel getan worden, um jene Menschen, die in Österreich voll integriert sind, die wir eingeladen haben, für die wir verantwortlich sind, auch wirklich einzubinden! (Abg. Öllinger: Einzelne Personen!) Wer legal in Österreich wohnt, wird auch hier arbeiten können. Die 10 Prozent Ausländer – mehr als in jedem anderen Land in der Europäischen Union – sind Gott sei Dank friedlich und ordentlich und richtig integriert. Darauf bin ich stolz, Herr Abgeordneter! Malen Sie nicht ein Zerrbild von meiner Heimat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!)

Herr Abgeordneter Öllinger! Sie beklagen, Österreich sei nicht tolerant, und Antisemitismus, Rassismus und Verhetzung werden jetzt Platz greifen oder werden stärker denn je. – Herr Abgeordneter! Nehmen Sie mich beim Wort: Es ist noch nie so viel getan worden, um jene Menschen, die in Österreich voll integriert sind, die wir eingeladen haben, für die wir verantwortlich sind, auch wirklich einzubinden! (Abg. Öllinger: Einzelne Personen!) Wer legal in Österreich wohnt, wird auch hier arbeiten können. Die 10 Prozent Ausländer – mehr als in jedem anderen Land in der Europäischen Union – sind Gott sei Dank friedlich und ordentlich und richtig integriert. Darauf bin ich stolz, Herr Abgeordneter! Malen Sie nicht ein Zerrbild von meiner Heimat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!)

Das Gleiche gilt für die Integrationsarbeit. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!) Wissen Sie es nicht, soll ich es Ihnen sagen? (Abg. Öllinger: Ja, bitte!) – Wir haben derzeit 10 500 Lehrer, die – zumindest 8 000 davon – nichts anderes tun, als für Behinderte oder für in irgendeiner Weise nicht voll ausbildbare oder nur mit Schwierigkeiten ausbildbare Schüler zur Verfügung zu stehen, und 2 500 Lehrer stehen für die Ausländerintegration für jene Ausländer zur Verfügung, die Deutsch nicht als Muttersprache haben.

Das Gleiche gilt für die Integrationsarbeit. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!) Wissen Sie es nicht, soll ich es Ihnen sagen? (Abg. Öllinger: Ja, bitte!) – Wir haben derzeit 10 500 Lehrer, die – zumindest 8 000 davon – nichts anderes tun, als für Behinderte oder für in irgendeiner Weise nicht voll ausbildbare oder nur mit Schwierigkeiten ausbildbare Schüler zur Verfügung zu stehen, und 2 500 Lehrer stehen für die Ausländerintegration für jene Ausländer zur Verfügung, die Deutsch nicht als Muttersprache haben.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (Abg. Haigermoser: Geschätzte Damen und Herren!) Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir halten heute die zweite Lesung zum Budget 2002 ab, und ich finde, es ist hochinteressant, die Diskussionsbeiträge, die bisher eingebracht worden sind, ein wenig Revue passieren zu lassen. (Abg. Zweytick: Das ist doch kein Simpl-Kabarett!)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (Abg. Haigermoser: Geschätzte Damen und Herren!) Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir halten heute die zweite Lesung zum Budget 2002 ab, und ich finde, es ist hochinteressant, die Diskussionsbeiträge, die bisher eingebracht worden sind, ein wenig Revue passieren zu lassen. (Abg. Zweytick: Das ist doch kein Simpl-Kabarett!)

Ich kritisiere das gar nicht, sondern ich bekenne mich auch zur Politik der letzten 30 Jahre. Ich finde nur, es ist äußerst interessant, dass Sie alles vergessen haben, was Sie in den 13 Jahren vor dem Jahre 2000 gemacht haben! Daher würde ich Ihnen, sehr geehrter Herr Khol, einen anderen Untertitel für Ihr Buch empfehlen. Wenn man Ihre Auffassung, Ihre politische Darstellung hier Revue passieren lässt, dann kommt man zu dem Schluss, Ihr Buch wäre wahrscheinlich ein Renner, würde man es folgendermaßen titulieren – suchen Sie es sich aus –: "Von Absurdistan in die Wüste Gobi" oder "Von der Wüste Gobi nach Absurdistan"; Letzteres ist, glaube ich, besser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ich bedanke mich für die Werbung, Herr Edlinger!)

Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren – Sie nennen das "Wende" –, ist in der Tat eine Wende: eine kalte Wende weg von der Politik der letzten drei Jahrzehnte Österreichs. Die letzten drei Jahrzehnte, in denen sozialdemokratische Regierungsführung in diesem Land herrschte (Abg. Dr. Krüger: Herrschte! Genau!), waren in der Tat 30 gute Jahre für Österreich. Österreich wurde von einem Hinterhof Europas zu einer der führenden Industrienationen, zu einem der reichsten Länder in der Europäischen Union, zu einem Land des sozialen Wohlstands, zu einem Land des sozialen Friedens. – Das ist das Ergebnis 30-jähriger sozialdemokratischer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie von den Regierungsparteien stellen sich hierher und sagen, Sie würden Schulden abbauen. – Wahr ist vielmehr: Der Schuldenstand steigt weiter. Allein in den wenigen Tagen, in denen wir hier Ihr Budget debattieren, steigt der Schuldenstand Österreichs um 500 Millionen Schilling. (Abg. Dr. Khol: Das sind die Zinsen für Ihre Schulden! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ist das nicht lustig, wenn Sie Ihre Politik hier in der Öffentlichkeit vergleichen mit dem, was Sie tatsächlich zustande bringen?! (Abg. Dr. Khol: Da geht es um Ihre Zinsen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie von den Regierungsparteien stellen sich hierher und sagen, Sie würden Schulden abbauen. – Wahr ist vielmehr: Der Schuldenstand steigt weiter. Allein in den wenigen Tagen, in denen wir hier Ihr Budget debattieren, steigt der Schuldenstand Österreichs um 500 Millionen Schilling. (Abg. Dr. Khol: Das sind die Zinsen für Ihre Schulden! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ist das nicht lustig, wenn Sie Ihre Politik hier in der Öffentlichkeit vergleichen mit dem, was Sie tatsächlich zustande bringen?! (Abg. Dr. Khol: Da geht es um Ihre Zinsen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn hier von Umverteilung gesprochen wird, dann muss man sich auch die Steuereinnahmen anschauen. Sie von den Regierungsparteien behaupten ja, wir von der SPÖ hätten keine Alternativen. – Ich weiß schon, dass Sie unter selektiver Wahrnehmung leiden, gar keine Frage, denn Sie lesen nicht unsere Minderheitsberichte, auch nicht unsere Entschließungsanträge. (Abg. Dr. Khol: Natürlich tun wir das!) Sie müssen das auch nicht. Sie können sich in Ihrer Arroganz weiterbewegen, indem Sie ununterbrochen behaupten, die Sozialdemokraten seien gegen alles und jedes.

Der Lebensstandard der Österreicher lag im Jahre 1970 35 Prozent unter jenem in der Bundesrepublik Deutschland. – Heute liegen wir um 5 Prozent darüber. (Abg. Dr. Khol: Dank unserer Regierung!) Wir Sozialdemokraten haben Österreich auf die Überholspur gebracht, Sie aber von FPÖ und ÖVP katapultieren unser Land auf die Kriechspur! Das ist Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Was sind Ihre Vorschläge?)

Der Lebensstandard der Österreicher lag im Jahre 1970 35 Prozent unter jenem in der Bundesrepublik Deutschland. – Heute liegen wir um 5 Prozent darüber. (Abg. Dr. Khol: Dank unserer Regierung!) Wir Sozialdemokraten haben Österreich auf die Überholspur gebracht, Sie aber von FPÖ und ÖVP katapultieren unser Land auf die Kriechspur! Das ist Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Was sind Ihre Vorschläge?)

1970 war der Zugang zu Bildungseinrichtungen nicht mehr vom Geld abhängig, sondern wurde für alle Menschen frei zugänglich gemacht. Es gab das Gratisschulbuch, Stipendien wurden eingeführt, die Studiengebühren hingegen abgeschafft. (Abg. Achatz: Sie reden nur von der Vergangenheit! Was sind Ihre Vorschläge?) In den siebziger Jahren wurde alle 50 Tage eine Mittelschule eröffnet – und das war dann 30 Jahre lang so. (Abg. Achatz: Sie blicken immer nur zurück! Bringen Sie endlich einmal Vorschläge!) Heute wird in all diesen Bereichen gespart: Verringerung der Planstellen bei Lehrern, bei der Bildung wird gespart – und damit leider bei der Zukunft unserer Kinder. (Abg. Achatz: Vorschläge! Vorschläge!)

1970 war der Zugang zu Bildungseinrichtungen nicht mehr vom Geld abhängig, sondern wurde für alle Menschen frei zugänglich gemacht. Es gab das Gratisschulbuch, Stipendien wurden eingeführt, die Studiengebühren hingegen abgeschafft. (Abg. Achatz: Sie reden nur von der Vergangenheit! Was sind Ihre Vorschläge?) In den siebziger Jahren wurde alle 50 Tage eine Mittelschule eröffnet – und das war dann 30 Jahre lang so. (Abg. Achatz: Sie blicken immer nur zurück! Bringen Sie endlich einmal Vorschläge!) Heute wird in all diesen Bereichen gespart: Verringerung der Planstellen bei Lehrern, bei der Bildung wird gespart – und damit leider bei der Zukunft unserer Kinder. (Abg. Achatz: Vorschläge! Vorschläge!)

1970 war der Zugang zu Bildungseinrichtungen nicht mehr vom Geld abhängig, sondern wurde für alle Menschen frei zugänglich gemacht. Es gab das Gratisschulbuch, Stipendien wurden eingeführt, die Studiengebühren hingegen abgeschafft. (Abg. Achatz: Sie reden nur von der Vergangenheit! Was sind Ihre Vorschläge?) In den siebziger Jahren wurde alle 50 Tage eine Mittelschule eröffnet – und das war dann 30 Jahre lang so. (Abg. Achatz: Sie blicken immer nur zurück! Bringen Sie endlich einmal Vorschläge!) Heute wird in all diesen Bereichen gespart: Verringerung der Planstellen bei Lehrern, bei der Bildung wird gespart – und damit leider bei der Zukunft unserer Kinder. (Abg. Achatz: Vorschläge! Vorschläge!)

Über die Studiengebühren amüsiert sich Ihr Finanzminister geradezu! – Das ist die Kälte, die Sie den Menschen unseres Landes gegenüber zum Ausdruck bringen, Menschen gegenüber, die – so, wie das bisher der Fall war – einen kostenlosen Zugang zu den Bildungseinrichtungen haben wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Vorschläge!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesundheitswesen wurde in den letzten 30 Jahren in geradezu unglaublich hohem Maße verbessert. (Abg. Achatz: Vorschläge!) Jeden Tag standen den Menschen zwei Ärzte ... (Abg. Achatz: Vorschläge!) – Papagei! (Rufe bei den Freiheitlichen: Unerhört!) Ist in Ordnung. (Abg. Achatz: Vorschläge!) Die Vorschläge lauten: Egalisierung Ihrer Demontage im sozialpolitischen Bereich! Das ist ein umfassendes sozialpolitisches Konzept, davon haben Sie aber leider keine Ahnung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: "Papagei" sagt er zu einer unserer Abgeordneten! Unerhört! Ordnungsruf, Herr Präsident!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesundheitswesen wurde in den letzten 30 Jahren in geradezu unglaublich hohem Maße verbessert. (Abg. Achatz: Vorschläge!) Jeden Tag standen den Menschen zwei Ärzte ... (Abg. Achatz: Vorschläge!) – Papagei! (Rufe bei den Freiheitlichen: Unerhört!) Ist in Ordnung. (Abg. Achatz: Vorschläge!) Die Vorschläge lauten: Egalisierung Ihrer Demontage im sozialpolitischen Bereich! Das ist ein umfassendes sozialpolitisches Konzept, davon haben Sie aber leider keine Ahnung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: "Papagei" sagt er zu einer unserer Abgeordneten! Unerhört! Ordnungsruf, Herr Präsident!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesundheitswesen wurde in den letzten 30 Jahren in geradezu unglaublich hohem Maße verbessert. (Abg. Achatz: Vorschläge!) Jeden Tag standen den Menschen zwei Ärzte ... (Abg. Achatz: Vorschläge!) – Papagei! (Rufe bei den Freiheitlichen: Unerhört!) Ist in Ordnung. (Abg. Achatz: Vorschläge!) Die Vorschläge lauten: Egalisierung Ihrer Demontage im sozialpolitischen Bereich! Das ist ein umfassendes sozialpolitisches Konzept, davon haben Sie aber leider keine Ahnung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: "Papagei" sagt er zu einer unserer Abgeordneten! Unerhört! Ordnungsruf, Herr Präsident!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesundheitswesen wurde in den letzten 30 Jahren in geradezu unglaublich hohem Maße verbessert. (Abg. Achatz: Vorschläge!) Jeden Tag standen den Menschen zwei Ärzte ... (Abg. Achatz: Vorschläge!) – Papagei! (Rufe bei den Freiheitlichen: Unerhört!) Ist in Ordnung. (Abg. Achatz: Vorschläge!) Die Vorschläge lauten: Egalisierung Ihrer Demontage im sozialpolitischen Bereich! Das ist ein umfassendes sozialpolitisches Konzept, davon haben Sie aber leider keine Ahnung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: "Papagei" sagt er zu einer unserer Abgeordneten! Unerhört! Ordnungsruf, Herr Präsident!)

Ich frage Sie, Herr Minister Grasser: Stimmt das Gerücht, dass in dritter Lesung hier noch ein Antrag betreffend 50 Millionen Schilling zusätzlich für Propaganda in diesem Hause, überfallsartig geradezu, eingebracht werden soll? (Ruf: Diese Gerüchteküche des Edlinger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich frage Sie ganz konkret, ob das der Realität entspricht!

Die ÖVP hat 1995 – ich werde das nie vergessen – darauf gedrungen, dass das Budgetdefizit in Österreich in Ordnung kommt. Im Jahre 1995 gab es allerdings Wahlen – und die SPÖ hat damals das Anstreben dieses Ziels immer wieder verweigert. Darauf möchte ich schon verweisen, meine Damen und Herren, und ebenso möchte ich an den Pensionisten-Brief des damaligen Bundeskanzlers Vranitzky erinnern. (Abg. Dr. Khol: Den werde ich nie vergessen!)

Dieser Regierung, die sich bemüht, Ordnung in die Staatsfinanzen zu bringen, werden von der Opposition – und da ganz massiv vom Herrn Kollegen Edlinger – "soziale Kälte", "Menschenverachtung" sowie "Zerstörung der Solidarität" vorgeworfen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist richtig! – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Edlinger –: Schlechtes Kurzzeitgedächtnis!)

Diese Reform muss mit den Ländern und Gemeinden gemeinsam durchgeführt werden: miteinander, nicht gegeneinander. In einem föderalistischen Staat – und wir bekennen uns zum Föderalismus – kann eine derartige Reform immer nur von allen Gebietskörperschaften getragen werden; da müssen alle Kräfte gebündelt werden. (Abg. Dr. Mertel: Schlagworte!)

Aber auch hier das Bild der Opposition: Immer wieder das Lamentieren über angebliche Versuche der Regierung, sich Macht und Einfluss im Medienbereich zu sichern. – Aber wo waren Sie denn, als es um diese unabhängige Behörde gegangen ist, Herr Abgeordneter Cap? (Abg. Dr. Khol: Dagegen war er!) – Ja, dagegen. (Abg. Dr. Mertel: Nichts als Schlagworte!)

Aber auch hier das Bild der Opposition: Immer wieder das Lamentieren über angebliche Versuche der Regierung, sich Macht und Einfluss im Medienbereich zu sichern. – Aber wo waren Sie denn, als es um diese unabhängige Behörde gegangen ist, Herr Abgeordneter Cap? (Abg. Dr. Khol: Dagegen war er!) – Ja, dagegen. (Abg. Dr. Mertel: Nichts als Schlagworte!)

Wir hätten wahrscheinlich auch im Bereich der Stiftungsbesteuerung andere Maßnahmen vorgesehen, ich gebe aber zu, dass man damit allein das Budget nicht sanieren kann; das ist schon klar. (Abg. Mag. Trattner: Ja, Sie und die Vermögenssteuer ...!)

Die letzten Punkte – Sie kennen das, es ist ja auch vom Kollegen Edlinger angesprochen worden –: Wenn es stimmt, dass heuer noch einmal 50 Millionen Schilling für diese Kampagne ausgegeben werden sollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir werden Ihnen da weiter auf die Finger klopfen. In Wirklichkeit ist das nämlich keine Informationskampagne, sondern ein Geschwader von Unwahrheiten, das Sie da auf die Leute loslassen – und das auf Kosten des Steuerzahlers! (Abg. Kiermaier: Ja!) Auf Kosten jenes Steuerzahlers, der von Ihnen ständig strapaziert wird, der sozusagen ins Zentrum Ihrer Überlegung gerückt wird, des Tüchtigen, des Fleißigen; den manipulieren Sie jetzt auch noch. Gratuliere – dazu haben wir die FPÖ in der Regierung gebraucht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Das ist nur die Beantwortung eurer Unwahrheit! Die Regierung ist verpflichtet dazu!)

Die letzten Punkte – Sie kennen das, es ist ja auch vom Kollegen Edlinger angesprochen worden –: Wenn es stimmt, dass heuer noch einmal 50 Millionen Schilling für diese Kampagne ausgegeben werden sollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir werden Ihnen da weiter auf die Finger klopfen. In Wirklichkeit ist das nämlich keine Informationskampagne, sondern ein Geschwader von Unwahrheiten, das Sie da auf die Leute loslassen – und das auf Kosten des Steuerzahlers! (Abg. Kiermaier: Ja!) Auf Kosten jenes Steuerzahlers, der von Ihnen ständig strapaziert wird, der sozusagen ins Zentrum Ihrer Überlegung gerückt wird, des Tüchtigen, des Fleißigen; den manipulieren Sie jetzt auch noch. Gratuliere – dazu haben wir die FPÖ in der Regierung gebraucht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Das ist nur die Beantwortung eurer Unwahrheit! Die Regierung ist verpflichtet dazu!)

Ich komme noch einmal auf die Integration zurück, weil der Herr Bundeskanzler, und ich finde das legitim anlässlich einer Budgetrede ... (Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. ) – Kollege Westenthaler ist jetzt wieder heiter im Plenum. Ich habe das ja ganz in Ordnung gefunden, Kollege Westenthaler ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was wird Haider?) – Haider auch, dazu komme ich noch. Aber ich habe gesagt: "heiter im Plenum". (Abg. Mag. Trattner: Obwohl Ihre Rede so weinerlich ist!)

Ich komme noch einmal auf die Integration zurück, weil der Herr Bundeskanzler, und ich finde das legitim anlässlich einer Budgetrede ... (Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. ) – Kollege Westenthaler ist jetzt wieder heiter im Plenum. Ich habe das ja ganz in Ordnung gefunden, Kollege Westenthaler ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was wird Haider?) – Haider auch, dazu komme ich noch. Aber ich habe gesagt: "heiter im Plenum". (Abg. Mag. Trattner: Obwohl Ihre Rede so weinerlich ist!)

Ihnen hat ja diese Wahlniederlage ganz gut getan, zumindest was die Verträglichkeit hier im Haus betrifft. Ihr Redebeitrag war moderater als sonst. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen gefällt es jetzt?!) – Das ist etwas anderes. (Heiterkeit.) Ich habe nur gesagt, dass man es leichter ausgehalten hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )

Wenn Ihre Weisheit (in Richtung Freiheitliche) auf den letzten Sonntag die ist, dass Sie da mit der "Führer"-Fibel herumfuchteln und das zur SPÖ hin halten, dann ist das wirklich noch nicht alles. (Abg. Mag. Trattner: Werner, jetzt kennst du dich nicht mehr aus!) Aber das ist ja nicht nur mein Problem. Ich erwähne das nur deshalb (Abg. Böhacker: Jetzt hat er den Faden verloren! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt ist der Westenthaler zu schnell hereingekommen, jetzt hat er den Faden verloren!), weil es jetzt noch um eine entscheidende Frage geht. Es ist ja genau der Landeshauptmann aus Kärnten, dem es vorbehalten geblieben ist, in dieser unsäglichen Rede in Ried ein Element in die österreichische Innenpolitik einzuschleppen, das bis jetzt so nicht da war – jedenfalls nicht in den letzten Jahrzehnten. Herr Bundeskanzler, es geht nicht, auf diesen

Wenn Ihre Weisheit (in Richtung Freiheitliche) auf den letzten Sonntag die ist, dass Sie da mit der "Führer"-Fibel herumfuchteln und das zur SPÖ hin halten, dann ist das wirklich noch nicht alles. (Abg. Mag. Trattner: Werner, jetzt kennst du dich nicht mehr aus!) Aber das ist ja nicht nur mein Problem. Ich erwähne das nur deshalb (Abg. Böhacker: Jetzt hat er den Faden verloren! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt ist der Westenthaler zu schnell hereingekommen, jetzt hat er den Faden verloren!), weil es jetzt noch um eine entscheidende Frage geht. Es ist ja genau der Landeshauptmann aus Kärnten, dem es vorbehalten geblieben ist, in dieser unsäglichen Rede in Ried ein Element in die österreichische Innenpolitik einzuschleppen, das bis jetzt so nicht da war – jedenfalls nicht in den letzten Jahrzehnten. Herr Bundeskanzler, es geht nicht, auf diesen

Was die Region Wien, die Großstadt Wien betrifft, muss ich sagen: Da können wir beruhigt in die Zukunft schauen, Sie haben die Rechnung präsentiert bekommen! (Abg. Dr. Petrovic: Vor allem in Simmering!) – Das Land ist in Ordnung, die Regierung nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ein richtiger Märchenerzähler!)

Was die Region Wien, die Großstadt Wien betrifft, muss ich sagen: Da können wir beruhigt in die Zukunft schauen, Sie haben die Rechnung präsentiert bekommen! (Abg. Dr. Petrovic: Vor allem in Simmering!) – Das Land ist in Ordnung, die Regierung nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ein richtiger Märchenerzähler!)

Erstens: Er kritisiert die 50 Millionen Schilling für eine Kampagne. (Abg. Leikam: Zusätzlich! – Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Der Haider hat kritisiert!) Kollege Edlinger muss sich einmal das Wiener Landesbudget anschauen. Im Wiener Landesbudget sind allein für den PID, den Presseinformationsdienst, 450 Millionen Schilling im Jahr vorgesehen. (Abg. Leikam: Wischi-Waschi-Kampagne, sagt der Haider!) Und vor der Wiener Landtagswahl hat man allein für die Präsentation der Stadträte – damit sie schöne Folder mit schönen Bildern und dergleichen mehr machen können – noch einmal 180 Millionen zur Verfügung gestellt. – Eine reine Jubelbroschüre, keine Informationsbroschüre!

Erstens: Er kritisiert die 50 Millionen Schilling für eine Kampagne. (Abg. Leikam: Zusätzlich! – Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Der Haider hat kritisiert!) Kollege Edlinger muss sich einmal das Wiener Landesbudget anschauen. Im Wiener Landesbudget sind allein für den PID, den Presseinformationsdienst, 450 Millionen Schilling im Jahr vorgesehen. (Abg. Leikam: Wischi-Waschi-Kampagne, sagt der Haider!) Und vor der Wiener Landtagswahl hat man allein für die Präsentation der Stadträte – damit sie schöne Folder mit schönen Bildern und dergleichen mehr machen können – noch einmal 180 Millionen zur Verfügung gestellt. – Eine reine Jubelbroschüre, keine Informationsbroschüre!

Zu den Jubelbroschüren, die Sie früher in der Bundesregierung gemacht haben, darf ich sagen: Die Werbeeinschaltungen der Bundesregierung im Jahre 1998 beliefen sich auf 163 Millionen Schilling, Frau Kollegin Mertel! (Abg. Haigermoser: Wie viel?) 163 Millionen Schilling! Davon allein für den Bundeskanzler 71 Millionen Schilling (Abg. Haigermoser: Und dann haut er nach Argentinien ab, der Vickerl!) – richtig, richtig, der ist in Argentinien! (Abg. Haigermoser: Und kauft ein Polopferd um das andere!) – und den Verkehrsminister 37 Millionen Schilling.

Zu den Jubelbroschüren, die Sie früher in der Bundesregierung gemacht haben, darf ich sagen: Die Werbeeinschaltungen der Bundesregierung im Jahre 1998 beliefen sich auf 163 Millionen Schilling, Frau Kollegin Mertel! (Abg. Haigermoser: Wie viel?) 163 Millionen Schilling! Davon allein für den Bundeskanzler 71 Millionen Schilling (Abg. Haigermoser: Und dann haut er nach Argentinien ab, der Vickerl!) – richtig, richtig, der ist in Argentinien! (Abg. Haigermoser: Und kauft ein Polopferd um das andere!) – und den Verkehrsminister 37 Millionen Schilling.

Zu den Jubelbroschüren, die Sie früher in der Bundesregierung gemacht haben, darf ich sagen: Die Werbeeinschaltungen der Bundesregierung im Jahre 1998 beliefen sich auf 163 Millionen Schilling, Frau Kollegin Mertel! (Abg. Haigermoser: Wie viel?) 163 Millionen Schilling! Davon allein für den Bundeskanzler 71 Millionen Schilling (Abg. Haigermoser: Und dann haut er nach Argentinien ab, der Vickerl!) – richtig, richtig, der ist in Argentinien! (Abg. Haigermoser: Und kauft ein Polopferd um das andere!) – und den Verkehrsminister 37 Millionen Schilling.

Wie sind denn die Werbeeinschaltungen aufgeteilt worden, wer hat was bekommen, wie viel ist in welchem Bereich ausgegeben worden? Wenn man einen Schlüssel hat, sieht man ungefähr die Relation. Einschaltungen im "Standard": SPÖ 5 Millionen, ÖVP nur 1,7 Millionen. Es gibt Einschaltungen im "FORMAT", die überhaupt nur für die SPÖ waren – nur der rote Kreis. Einschaltungen in "tv-media" (der Redner zeigt eine Graphik): Ein kleines Torteneckchen gehört der ÖVP, aber der Rest des Kuchens hat der SPÖ gehört! (Abg. Ing. Westenthaler: Da sind die Inserate des Gewerkschaftsbundes noch gar nicht dabei!)

Folgendes sage ich Ihnen auch: Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Sozialdemokraten zu Regierungszeiten unter ihrem damaligen Finanzminister so verhalten hätten, wie er jetzt hier gesprochen hat. Aber er hat sich ja ganz anders verhalten. Ich erinnere mich noch an die Wortmeldung des Präsidenten Verzetnitsch (Abg. Verzetnitsch: Nachlesen!) über die Taten des Herrn Finanzministers. Ich werde Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen und sagen, was der damalige Finanzminister alles gemacht hat.

Die ersten fünf Überstunden sind nur mehr steuerfrei, bis höchstens 590 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Verzetnitsch hat mitgestimmt! Wo war die Gewerkschaft?) Wo waren Sie denn da, Herr Präsident Verzetnitsch?

Bei den Staatsschulden ist es nicht anders gewesen. Die öffentlichen Schulden sind im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 1997 mit 64,7 Prozent bis zum Jahre 1999 mit 64,7 Prozent gleich geblieben. Schauen Sie sich doch diese Balken einmal an (der Redner zeigt neuerlich eine Graphik), und sagen Sie Herrn Kollegen Edlinger, dass er seine Balken, die offensichtlich falsch sind, korrigieren soll, bevor er sich hier noch einmal herausstellt und noch einmal blamiert! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Im Übrigen hat es bei den ganzen Belastungen Nürnberger und Verzetnitsch auch schon gegeben! Die haben alle mitgestimmt!)

Warum ist diese Kritik gegenüber der Österreichischen Volkspartei nicht gerechtfertigt? – Ich nehme die Österreichische Volkspartei nicht in Schutz, sie war damals mit in der Regierung (Abg. Nürnberger – in Richtung ÖVP –: Aber das wissen sie nicht mehr!), aber Kollege Edlinger hat die Österreichische Volkspartei falsch informiert, bewusst falsch informiert!

"Sie brauchen sich daher auch gar nicht zu bemühen, im kommenden Wahlkampf eine Argumentationslinie zu verfolgen, die die Frage stellt, wie hoch das Budgetloch ist. Es ist nämlich keines vorhanden." (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?)

Jetzt hat man bereits die ersten Erfahrungsdaten, wir haben die ersten Erfahrungsdaten bereits vorliegen: die ersten Wirtschaftsdaten, die Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Auswirkungen auf die Zunahme von Neugründungen von Unternehmen, und die können sich ja sehen lassen. (Abg. Verzetnitsch: Wie viele haben zugesperrt?)

Das Ziel der Regierung war es auch und wird es immer bleiben, neben den Budgetkonsolidierungsmaßnahmen auch für die Zukunftsperspektive der österreichischen Bevölkerung etwas zu machen. Es hat ja keinen Sinn, wenn allein für die Zinsen der Staatsschulden pro Jahr 43 Prozent der Höhe des Kapitels Soziales ausgegeben werden müssen. Es macht auch keinen Sinn, wenn man daran hängen bleibt, dass die öffentliche Hand weiter Unternehmer sein soll. Man darf nicht daran hängen bleiben. (Abg. Verzetnitsch: Siehe Telekom!)

Herr Präsident, Telekom ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie Sie das Ganze verhaut haben. (Abg. Verzetnitsch: Wir?) Telekom ist das beste Beispiel dafür, wie Sie alles verhaut haben.

Wir haben Sie vor Jahren darauf aufmerksam gemacht – damals hatte die Post noch ein Eigenkapital von 120 Milliarden Schilling. Sie haben damals aus den Telefongebühren überproportional hohe Beträge zum Stopfen von Budgetlöchern abgeführt. Wir haben Sie jedes Mal darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Weg einfach dazu führen wird, dass das Eigenkapital bei der Post negativ wird. Sie haben das völlig negiert. Sie haben die Privatisierung, den Börsegang viel zu spät gemacht. (Abg. Verzetnitsch: Wir?) – Sie waren die Verhinderer, die sozialdemokratische Fraktion war der Verhinderer. Jetzt war es höchste Zeit, das zu machen, um die Vergesslichkeiten, diese Nachlässigkeiten, die Sie damals begangen haben, auszugleichen. Hätten Sie es früher gemacht, wäre für die Post und Telekom ein höherer Betrag zu erzielen gewesen.

Weil heute das Zitieren "in" ist, darf ich weitermachen und mich diesem Trend nicht verschließen. Zum Beispiel sagen auch Herr Professor Frisch vom Staatsschuldenausschuss und der gesamte Staatsschuldenausschuss – und das sollte schon zu denken geben, vor allem Ihnen zu denken geben, denn Sie wissen, wer im Staatsschuldenausschuss sitzt: Vertreter der Arbeiterkammer, des Gewerkschaftsbundes, der Wirtschaftskammer, hochrangige Experten (Rufe bei der SPÖ: Mehr Herz!), die auch meinen Vorgänger, den heutigen Abgeordneten Edlinger, beraten haben (Abg. Dr. Mertel: Haider sagt: mehr Herz!) – in seiner letzten Stellungnahme zur Budgetkonsolidierung vom 14. Dezember 2000 – ich darf das auch zitieren –:

Der Staatsschuldenausschuss begrüßt die deutliche Intensivierung der Konsolidierungsanstrengungen der neuen Bundesregierung. (Abg. Dr. Mertel: Sind Sie ein Technokrat?)

Das ist unsere Politik, die von Arbeiterkammer und Gewerkschaft im Staatsschuldenausschuss offensichtlich unterstützt wird. Damit ist Ihre Doppelbödigkeit wohl mehr als entlarvt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Aber wo ist das Herz? )

Wir setzen Schwerpunkte in der Sozial- und Familienpolitik. Wenn Sie sich das Kinderbetreuungsgeld ansehen, dann sehen Sie: Es ist das erste Mal seit langer Zeit, dass ein Finanzminister nicht mehr in den Familienlastenausgleichsfonds hineingreift. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben ja voriges Jahr mit 14 Milliarden hineingegriffen! Sie täuschen und betrügen die Bevölkerung! Jetzt greifen Sie in die Arbeitslosenversicherung! Das ist eine Täuschung!) Es ist das erste Mal seit langer Zeit, dass wir das Geld, das für die Familien vorhanden ist, für die Kinder ausgeben, weil wir sehen, dass die Kinder zwar nur 17 Prozent der österreichischen Bevölkerung ausmachen, aber 100 Prozent der Zukunft unseres Landes sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir geben statt 8 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Mertel: 2000 haben Sie 14 Milliarden herausgeholt!) – auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen – in Zukunft etwa 16 Milliarden Schilling für das Kinderbetreuungsgeld aus. Das ist eine ganz, ganz wesentliche Kaufkraftsteigerung für unsere Familien! (Abg. Dr. Mertel: 16 Milliarden sind es schon, Haupt meint, es sind 13 Milliarden! Im Budget stehen 13 Milliarden!) Damit sind wir auf dem besten Weg, das kinder- und familienfreundlichste Land Europas zu werden. Und das ist etwas, worauf wir mit Recht stolz sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir geben statt 8 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Mertel: 2000 haben Sie 14 Milliarden herausgeholt!) – auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen – in Zukunft etwa 16 Milliarden Schilling für das Kinderbetreuungsgeld aus. Das ist eine ganz, ganz wesentliche Kaufkraftsteigerung für unsere Familien! (Abg. Dr. Mertel: 16 Milliarden sind es schon, Haupt meint, es sind 13 Milliarden! Im Budget stehen 13 Milliarden!) Damit sind wir auf dem besten Weg, das kinder- und familienfreundlichste Land Europas zu werden. Und das ist etwas, worauf wir mit Recht stolz sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass mit einem Mehr an Wertschöpfung, mit einem Mehr an Löhnen und Gehältern, die wir uns Gott sei Dank in unserem Land leisten können (Abg. Silhavy: Und Sie kassieren es dann dafür wieder ab!), natürlich auch höhere Steuerzahlungen anfallen, sollte man auch bei einem so schlichten Vergleich tatsächlich dazusagen.

Wenn Sie dann noch vergleichen wollen (Abg. Dr. Mertel: Sie täuschen!), wie sozial gerecht die Konsolidierung, die wir betreiben, ist, brauchen Sie nur anzuschauen, was im Jahre 1997 mit den Masseneinkommen passiert ist. Wie haben sich die Masseneinkommen 1997 durch Ihr Sparpaket entwickelt? Es gab im Jahre 1997 eine Reallohnsenkung um 2,5 Prozent. 2,5 Prozent weniger an tatsächlich verfügbarem Einkommen für die Arbeitnehmer in Österreich!

Meine Damen und Herren! Das ist sozial gerechte Konsolidierung, zu der wir uns bekennen! Damit müssen Sie anerkennen: Uns gelingt eine Konsolidierung des Haushaltes, die Ihnen nie gelungen ist! Wir setzen Schwerpunkte in der Infrastruktur, weil wir um die Hebelwirkung für die Beschäftigung wissen. Wir setzen auch Schwerpunkte im Bereich der Forschung und Entwicklung und im Bereich der Bildung und betreiben damit eine weise und kluge Finanzpolitik für die nächsten Generationen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: 15 Millionen für die Werbung!)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Finanzminister, ich unterstelle Ihnen nicht, dass der Briefschreiber jener ist, der Ihnen 10 000 S gespendet hat. Der Verdacht liegt aber nahe. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt möchte ich einen einzigen Sanierungsvorschlag vom Gewerkschaftsbund hören!)

Herr Abgeordneter Trattner! Sie haben AT&S Hinterberg angesprochen. Ich nehme an, Sie werden die Kritik des Herrn Androsch an der Budgetentwicklung genauso ernst nehmen wie seinen Erfolg bei AT&S Hinterberg. Oder sehe ich das falsch? (Abg. Mag. Trattner: Das siehst du falsch!)

Sehe ich das falsch? – Seine Budgetkritik nehmen Sie auch so ernst wie seinen Erfolg im Unternehmen? (Abg. Mag. Trattner: Ich nehme alles ernst!) Na gut, dann wissen Sie ja genau, was Sie ändern müssen. Lesen Sie Androschs Aussagen genau, dann wissen Sie, welchen falschen Weg Sie gehen, Herr Trattner! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Auch Androsch hat nicht immer Recht!)

Sehe ich das falsch? – Seine Budgetkritik nehmen Sie auch so ernst wie seinen Erfolg im Unternehmen? (Abg. Mag. Trattner: Ich nehme alles ernst!) Na gut, dann wissen Sie ja genau, was Sie ändern müssen. Lesen Sie Androschs Aussagen genau, dann wissen Sie, welchen falschen Weg Sie gehen, Herr Trattner! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Auch Androsch hat nicht immer Recht!)

Es wird auch interessant sein, wie Sie das Ambulanzgebührenproblem lösen werden. (Abg. Böhacker: Gut!) Mich würde Folgendes interessieren: Welche Antwort geben Sie jemandem, der einen Blindarmdurchbruch hat, sofort stationär aufgenommen wird und eine Woche später in die Ambulanz geht, um sich die Nähte herausnehmen zu lassen? Zahlt er 250 S, zahlt er 150 S, oder zahlt er gar nichts? Das ist die Frage! (Abg. Böhacker: Warum geht er nicht zum Hausarzt?) Weil der Arzt ihn automatisch zugewiesen hat. – Sie werden darauf die Antwort geben müssen, und Sie werden das nächste Chaos erleben.

Es wird auch interessant sein, wie Sie das Ambulanzgebührenproblem lösen werden. (Abg. Böhacker: Gut!) Mich würde Folgendes interessieren: Welche Antwort geben Sie jemandem, der einen Blindarmdurchbruch hat, sofort stationär aufgenommen wird und eine Woche später in die Ambulanz geht, um sich die Nähte herausnehmen zu lassen? Zahlt er 250 S, zahlt er 150 S, oder zahlt er gar nichts? Das ist die Frage! (Abg. Böhacker: Warum geht er nicht zum Hausarzt?) Weil der Arzt ihn automatisch zugewiesen hat. – Sie werden darauf die Antwort geben müssen, und Sie werden das nächste Chaos erleben.

Ich wiederhole das zum x-ten Male hier: Sie waren irrsinnig schnell – nach dem Slogan "Speed kills" – bei den Sozialausgaben. Da haben Sie schnell gewusst, was man reduzieren muss. Seit dem Vorjahr verlange ich – und ich werde nicht müde, das zu verlangen – einen Bericht über die Steuergerechtigkeit. Wo ist denn der Bericht über die Treffsicherheit der Steuern in Österreich? Wer zahlt welche Steuern? Wer bekommt aus diesem Steuersystem die Vergünstigungen? Das ist die Antwort, die wir von Ihnen einfordern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wer hat die Steuergesetze der letzten 30 Jahre beschlossen?)

Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Meine Damen und Herren im Plenum! Ich habe an sich recht wenig Lust, das endlose Hickhack fortzusetzen: Das Kunstbudget sei viel zu gering, schreit die Opposition, das stimme nicht, schreie ich dagegen. Ich möchte viel lieber auf eine sachliche Ebene kommen und die Zahlen nennen, die dem Kunstbudget zugrunde liegen. Ich möchte über das sprechen, was bereits geleistet wurde, und über das, was noch geleistet werden wird – trotz larmoyanter Verbalattacken auf die Arbeit dieser Regierung bei Pressekonferenzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. ) – Nein, Kollege Cap, von Ihrer Seite! (Abg. Dr. Kräuter: Der Haider geht auf die Regierung los! – Abg. Edler: Der Haider schimpft auf die Regierung!)

Meine Damen und Herren! Die Vorgangsweise und Amtsführung unseres Staatssekretärs für Kunst sind anders als die seines Vorgängers. (Abg. Auer: Weit besser! – Abg. Schwarzenberger: Besser!) So wird nichts im Voraus versprochen, das außerbudgetär gedeckt werden muss. Zuerst werden Mittel für Sonderprojekte gesucht, dann wird zugesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) So war es im Fall der Auftreibung der Gelder – ich kann jetzt nur die drei wichtigsten Beispiele nennen – für das Kunsthaus Graz, für den Umbau des Festspielhauses, für den Künstler-Sozialversicherungsfonds.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber auch das sind wieder nur Worte, in diesem Fall auf Papier. (Abg. Kiss: Das ist nicht richtig! So etwas Unlogisches!) Im Budget drückt sich das in keiner Weise aus, denn die Volksgruppenförderung ist, wie Sie mir zugeflüstert haben – nicht zugeflüstert, sondern wie Sie es mir laut gesagt haben, aber ich bin ja durch das Mikrophon lauter –, gleich geblieben.

Diese Regierung – von den Sozialdemokraten habe ich ja nie erwartet, dass sie das ändern –, die in einer Tour von nichts anderem als von Privilegien redet, die abgebaut werden müssen, und vom Ausmisten – ich will ja nicht die drastischen Worte des "einfachen Parteimitglieds" aus Kärnten verwenden (Abg. Böhacker: Ihr Kollege war das mit dem Ausmisten! ) –, ist mit der Regelung bei der Volksanwaltschaft plötzlich ganz zufrieden. Da sind wir alle ganz zufrieden,

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat nichts mit meiner Einschätzung der Wichtigkeit der Volksanwaltschaft und meiner oder unserer Zufriedenheit mit der Arbeit der Volksanwaltschaft zu tun. Die Damen und Herren Volksanwältinnen und Volksanwälte leisten im Bereich des ihnen Möglichen – das heißt, im Bereich des gesetzlichen Auftrages, und der wird ja immer kleiner, weil immer mehr ausgegliedert wird – und mit den Möglichkeiten, die sie haben, hervorragende Arbeit. Sie leisten diese Arbeit, ohne eine parteipolitischen Neigung erkennen zu lassen – um das vorsichtig zu formulieren. Dabei haben Sie unsere höchste Wertschätzung! Aber die Art und Weise, wie die Damen und Herren in die Volksanwaltschaft entsendet werden, ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis. (Abg. Großruck: Das sind kompetente Leute! Sie werden das nie erreichen!) Und die Bundesregierung – mit dem Mehrheitsverhältnis, das sie hat – ist aufgefordert, sich das einmal zu Gemüte zu führen.

Aber jetzt komme ich zum letzten Punkt (Abg. Auer: Es wird höchste Zeit!), Herr Medienstaatssekretär Morak, und das ist ein Thema, das wir in dieser Woche schon einmal hier erörtert haben, nämlich die Situation des ORF. (Abg. Großruck: Geh, geh!)

Aber jetzt komme ich zum letzten Punkt (Abg. Auer: Es wird höchste Zeit!), Herr Medienstaatssekretär Morak, und das ist ein Thema, das wir in dieser Woche schon einmal hier erörtert haben, nämlich die Situation des ORF. (Abg. Großruck: Geh, geh!)

Wissen Sie, wie viel der ORF von diesem Programmentgelt bekommt? – Nur 66 Prozent! 66 Prozent erhält der ORF, und der Rest wandert wieder direkt in den Sack des Finanzministers. (Abg. Großruck: Aber geh!) Das ist nichts anderes als einfache Steuern! Das ist erstens eine Irreführung und zweitens auch noch eine eminente Schwächung des ORF, wenn man nun die Gebührenbefreiung nicht adäquat ausgleicht und ihm dadurch noch zusätzlich eine Schwächung beibringt.

Verzetnitsch hat vorhin eine Lohnsteuersenkung eingefordert, und vor rund einer Stunde hat Kollege Edlinger die Regierung davor gewarnt, Wahlversprechen zu machen und Steuersenkungen anzukündigen, weil damit die nachhaltige Budgetsanierung gefährdet sei. (Abg. Silhavy: Verzetnitsch hat einen Ausgleich gefordert!)

Mit den Budgets 2000, 2001 und 2002 wird in drei Jahren vieles – noch lange nicht alles! – von dem saniert, was sozialistische Finanzminister 30 Jahre lang in Österreich verwirtschaftet haben. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Diese Rede haben Sie schon gehalten!) Und dabei gilt der Dank auch den Bürgerinnen und Bürgern von Österreich, die ein erkleckliches Maß an Beiträgen zu dieser Budgetsanierung leisten.

Mit diesem Budget 2002 wird auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich weiter gesteigert und nachhaltig gesichert und damit die Basis dafür geschaffen, dass es in Österreich in Zukunft Vollbeschäftigung gibt. Schon derzeit haben wir einen hohen Beschäftigungsstand. (Abg. Dr. Mertel: Diese Rede haben Sie schon gehalten!)

Mit der Einführung des Kindergeldes (Abg. Dr. Kostelka: Halleluja!), also der Einlösung eines zentralen freiheitlichen Wahlversprechens, und mit der Erhöhung der Familienbeihilfe wird wahrlich ein Meilenstein in der Familien- und Frauenpolitik in Österreich gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, müssen den Frauen und den Familien erklären, warum Sie gegen diese Vorgangsweise sind. Wir werden uns jedenfalls diese Maßnahme von Ihnen nie und nimmer kaputtreden lassen.

Insgesamt ist die Budgetpolitik dieser Regierung, dieses "Neu Regierens" auf ein modernes Österreich, auf steigenden Wohlstand für alle ausgerichtet. Und das, meine Damen und Herren von der SPÖ, werden auch Sie nicht verhindern können. (Abg. Eder: Lesen Sie nicht Haider? Haider lesen!)

Herr Kollege Kogler, Sie werden sich erinnern: Im Budgetausschuss hat Finanzminister a. D. Edlinger erklärt: Wir werden einen Minderheitsbericht erstellen lassen und beilegen. – Ich habe ihn durchgelesen, selbstverständlich. (Abg. Eder: Aber nicht verstanden! Nicht verstanden!) – Und was, bitte, steht da drinnen? – Nicht ein einziger brauchbarer Vorschlag zur positiven Lösung Ihrer alten Budgetprobleme! Ganz im Gegenteil!

Aber ich muss sagen: Dieser Minderheitsbericht ist an sich unheimlich wertvoll. Warum? (Abg. Dr. Kostelka: Weil er nicht von euch ist!) – Weil er eine fast lückenlose Bestandsaufnahme der Versäumnisse der Sozialisten der letzten 30 Jahre ist. Fast lückenlos wurden die Versäumnisse hier aufgelistet. Aber umgesetzt haben Sie nichts.

Auch bei allem Wohlwollen: Wenn man diesen Minderheitsbericht wirklich liest, dann kann man nur feststellen: Er ist geprägt von Schwarzmalerei, von einer dumpfen Angstmache und von Widersprüchen gegenüber öffentlichen Aussagen. Ich möchte fast sagen, er ist ein depressiver Minderheitsbericht. (Abg. Eder: Sie sind schon ganz depressiv, Herr Kollege!)

Was ist denn übrig geblieben von den Vorschlägen der Opposition beim Budgethearing? Was hat denn etwa der Experte der Grünen, Herr Mag. Rossmann, gesagt? Was können wir anders machen? – Steuererhöhungen, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungsteuer, Erhöhung der Sparbuchsteuer, und als "Jolly Joker" der Opposition – egal, ob rot oder grün – hat es geheißen, die Stiftungsbesteuerung muss erhöht werden, muss massiv erhöht werden. (Abg. Mag. Kogler: Ja, und?)

Stimmt es, Herr Kollege? Allen voran Herr Ex-Minister Edlinger hat gesagt, die Stiftungsbesteuerung gehört erhöht. Der ÖGB, die Arbeiterkammer, die Hagenhofers, die Verzetnitschs und die Nürnbergers, sie alle haben gefordert, die Stiftungsbesteuerung müsse erhöht werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Die Milliarden des Prinzhorn gehören besteuert!)

Ich möchte gar nicht fragen, warum er diese Tätigkeit so ausgeübt hat. Aber es gäbe noch viele Beispiele, die nachweisen, dass Ex-Minister Edlinger und die Sozialdemokraten eine Steuerpolitik für die Großen gemacht haben, nach dem Motto: Die Großen können es sich richten, die Kleinen sollen blechen! – Aber da werden wir nicht dabei sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Eder: Die Stiftungsmilliardäre sitzen in Ihren eigenen Reihen!)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja kein Wunder, ich hatte selbst die Freude, Finanzreferent in einer Landesregierung zu sein, immerhin über fünf Jahre, und hatte dort auch eine Budgetkonsolidierung zu vollziehen. (Abg. Mag. Posch: In Kärnten schaut das ganz anders aus!) Wenn ich immer wieder "Totalopposition" und Ähnliches höre: Auch damals wurde so argumentiert, allerdings aus einer anderen Richtung, aber ich sage Ihnen ganz offen: Es gibt keine Budgetkonsolidierung, die nicht mit einer Totalopposition konfrontiert wäre, denn es liegt nun einmal in der Natur der Demokratie, dass das Budget zweifellos das wesentlichste Gesetz eines jeden Jahres ist. Das Budget ist auch und vor allem die in Zahlen gegossene Politik und stellt die in Zahlen gegossene politische Strategie einer Regierung dar. Dass das nicht auf Zustimmung der Opposition stoßen kann und dass sie sich daher mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bemühen muss, dieses Budget schlecht ausschauen zu lassen, ist etwas, was ganz selbstverständlich ist.

Meine Damen und Herren! Diese Regierung beziehungsweise dieser Finanzminister hat mit Sicherheit nicht herzlos agiert, als er diese Budgets erarbeitet hat. (Abg. Leikam: Das hat der Haider gesagt!) Wer das gesagt hat, ist ja unerheblich! Ich sage, er ist nicht herzlos. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das ist nicht unerheblich!) Es ist überraschend, dass das Wort "Herz" so große Emotionen auslöst. Aber es ist ja auch kein Wunder, meine Damen und Herren, denn es gehört schon Herz dazu, eine Konsolidierungspolitik wirklich engagiert und vor allem mit Konsequenz anzugehen. Und das ist dieser Regierung und das ist diesem Finanzminister bisher hervorragend gelungen.

Meine Damen und Herren! Diese Regierung beziehungsweise dieser Finanzminister hat mit Sicherheit nicht herzlos agiert, als er diese Budgets erarbeitet hat. (Abg. Leikam: Das hat der Haider gesagt!) Wer das gesagt hat, ist ja unerheblich! Ich sage, er ist nicht herzlos. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das ist nicht unerheblich!) Es ist überraschend, dass das Wort "Herz" so große Emotionen auslöst. Aber es ist ja auch kein Wunder, meine Damen und Herren, denn es gehört schon Herz dazu, eine Konsolidierungspolitik wirklich engagiert und vor allem mit Konsequenz anzugehen. Und das ist dieser Regierung und das ist diesem Finanzminister bisher hervorragend gelungen.

Wenn Kollege Edlinger, mit dem ich wirklich eine alte kollegiale Verbundenheit habe, letztlich zum Schluss kommt, wenn seine Alternative zum Budget dieser Bundesregierung im Ausspruch mündet: Hört auf mit dem Sparen! (Abg. Schwarzenberger: Und macht wieder Schulden!), dann ist das eindeutig zu wenig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist ganz sicher nicht unser Weg, und dazu stehen wir auch, denn darüber hat, soweit ich mich zumindest erinnere, über alle Fraktionen hinweg noch vor einem Jahr Einhelligkeit bestanden, dass es nämlich unabdingbar notwendig ist zu reformieren, unabdingbar notwendig ist zu konsolidieren, um von der Schlusslicht-Position in Europa wegzukommen.

Es ist besonders absurd, weil im österreichischen Regierungsübereinkommen von einem Schwerpunktprogramm für den österreichischen Film gesprochen wird: durch Einsatz von Fördermitteln, Bereitstellung von Risikokapital, Koordinierung mit dem Wirtschaftsministerium. Es ist tatsächlich auch eine Wirtschaftsförderung. Und wissen Sie, was unglaublich ist? Das Wirtschaftsministerium hat den österreichischen Filmschaffenden und der Filmwirtschaft ausrichten lassen: Ihr kriegt keinen Termin. Mit euch reden wir nicht, denn bei euch sind einige Leute dabei, die gegen die Regierung sind. – Das finde ich wirklich unerhört. (Beifall bei den Grünen.) Das ist ein illegitimer Einsatz von Kapital, das der Volkswirtschaft gehört und nicht Wirtschaftsminister Bartenstein! Das ist wirklich unerhört! (Abg. Großruck: Wer hat das gesagt?)

Wenn wir nicht einmal fähig sind, diese vorhandenen Chancen zu nützen, wie sie andere Länder wie Finnland oder Schweden nützen, die so große internationale Erfolge verzeichnen, Lars von Trier et cetera, die Sprachinseln darstellen – wir haben den riesigen deutschsprachigen Markt zur Verfügung! –, dann ist das wirtschaftspolitisch wirklich haarsträubend und äußerst schade. (Abg. Haigermoser: Castor-Transport!) Es schmerzt mich dermaßen, dass so wenig Priorität für eine Zukunftsressource wie Kreativität und Filmschaffen in Österreich ersichtlich ist. (Abg. Haigermoser: Castor-Transport!)

Wenn wir nicht einmal fähig sind, diese vorhandenen Chancen zu nützen, wie sie andere Länder wie Finnland oder Schweden nützen, die so große internationale Erfolge verzeichnen, Lars von Trier et cetera, die Sprachinseln darstellen – wir haben den riesigen deutschsprachigen Markt zur Verfügung! –, dann ist das wirtschaftspolitisch wirklich haarsträubend und äußerst schade. (Abg. Haigermoser: Castor-Transport!) Es schmerzt mich dermaßen, dass so wenig Priorität für eine Zukunftsressource wie Kreativität und Filmschaffen in Österreich ersichtlich ist. (Abg. Haigermoser: Castor-Transport!)

Ein Schlusswort zum Kunstbudget selbst, um noch einmal die Zahlen aus unserer Sicht darzustellen. Es ist ein eingefrorenes Budget ... (Abg. Haigermoser: Castor-Transport! Joschka Fischer, Trittin!) – Können Sie bitte ruhig sein! Das geht mir wirklich auf die Nerven. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Nein!) Ich rede jetzt über die Filmwirtschaft! Wir können dann gern noch über Atomkraft und so weiter diskutieren, wirklich mit Vergnügen, aber lassen Sie mich jetzt zur Filmwirtschaft fertig reden! (Abg. Dr. Mertel: Der "rülpst" immer! – Abg. Haigermoser: Ich werde nicht ruhig sein!)

Ein Schlusswort zum Kunstbudget selbst, um noch einmal die Zahlen aus unserer Sicht darzustellen. Es ist ein eingefrorenes Budget ... (Abg. Haigermoser: Castor-Transport! Joschka Fischer, Trittin!) – Können Sie bitte ruhig sein! Das geht mir wirklich auf die Nerven. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Nein!) Ich rede jetzt über die Filmwirtschaft! Wir können dann gern noch über Atomkraft und so weiter diskutieren, wirklich mit Vergnügen, aber lassen Sie mich jetzt zur Filmwirtschaft fertig reden! (Abg. Dr. Mertel: Der "rülpst" immer! – Abg. Haigermoser: Ich werde nicht ruhig sein!)

Ein Schlusswort zum Kunstbudget selbst, um noch einmal die Zahlen aus unserer Sicht darzustellen. Es ist ein eingefrorenes Budget ... (Abg. Haigermoser: Castor-Transport! Joschka Fischer, Trittin!) – Können Sie bitte ruhig sein! Das geht mir wirklich auf die Nerven. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Nein!) Ich rede jetzt über die Filmwirtschaft! Wir können dann gern noch über Atomkraft und so weiter diskutieren, wirklich mit Vergnügen, aber lassen Sie mich jetzt zur Filmwirtschaft fertig reden! (Abg. Dr. Mertel: Der "rülpst" immer! – Abg. Haigermoser: Ich werde nicht ruhig sein!)

Bitte melden Sie sich zu Wort, und erklären Sie mir, warum Sie in den Bereich Filmwirtschaft keinen einzigen Groschen mehr investieren wollen! Das würde mich echt interessieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: In was?) Bei einer Wertschöpfung von 4 S pro investier

Nein, Herr Gaugg! Darf ich es Ihnen noch einmal kurz erklären (Abg. Haigermoser: Bitte mir auch!): pro investiertem Schilling 4 S Wertschöpfung! Die österreichische Wirtschaft schreit: Wir brauchen mehr Investitionen in Fussball-EMs! – und ich weiß nicht was. Das ist alles schön und gut, aber ich möchte dieses Bewusstsein auch einmal für den kulturellen Bereich haben. Sie kennen ja die österreichischen Filme. – Haben Sie sich noch nie einen österreichischen Film angesehen? Die sind extrem erfolgreich. Die österreichischen Fernsehzuschauer lieben österreichische Filme – viel mehr als die Hollywood-Blockbusters –, die haben eine viel höhere Quote! Ich denke, so etwas nicht zu nützen, das ist nicht nur Kurzsichtigkeit, sondern das ist blanke Dummheit. Ich verstehe das einfach nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Über all das wollte ich heute wirklich nicht sprechen, sondern ich wollte einmal etwas Konstruktives machen und über die Kreativwirtschaft sprechen, aber leider ist das mit Ihnen und Ihrer Kurzsichtigkeit einfach nicht möglich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Bleiben Sie so jung und präpotent!)

Allgemein wäre noch festzustellen, dass es am dritten Sitzungstag in Folge massive Auflösungserscheinungen hier im Plenum gibt, wobei die massivst betroffene Fraktion die SPÖ ist. (Abg. Dr. Mertel: Wo waren denn Sie bis vor einer halben Stunde?) Da sitzt noch der Zivilschutzpräsident von Österreich, der wahrscheinlich auf die zwei Kärntner Abgeordneten Mertel und Leikam aufpasst, die, wenn sie nicht hier herinnen sitzen, in Kärnten an ihrem Arbeitsplatz sein müssten. Dort würden sie vom Landeshauptmann Dr. Haider kontrolliert, ob sie etwas tun.

Man muss eines sehen – und das deckt sich mit vielen Ausführungen meiner Vorredner, die die Budgets 2001/2002 durchleuchtet haben –, nämlich dass es in Österreich selbstverständlich ist, dass die Arbeitsleistung in einem erheblichen Ausmaß besteuert wird, in vielen Bereichen zu hoch besteuert wird. Und es sollte und muss durchaus Überlegungen geben, in der Frage der Stiftungen und der Vermögensteuer neue Wege zu gehen. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Es kann doch nicht so sein, dass einerseits das Entgelt für jede Überstunde, die von einem Arbeitnehmer geleistet wird, wie selbstverständlich bis zu 50 Prozent in den Taschen des Finanzministers landet, andererseits aber beachtliche Vermögenszuwächse steuerfrei lukriert werden können, immer mit dem Argument: Das Kapital ist scheu wie ein Reh, das darf man nicht berühren, denn dann ist es weg!

Ich sage Ihnen eines: In vielen Bereichen ist immer wieder feststellbar, wie scharlatanenhaft mit Geld umgegangen wird. Ich erwähne nur die Entwicklung der internationalen Börsen und Ähnliches mehr. Und daher auch mein Appell an den Herrn Finanzminister, nicht alles und jedes der schwarzen Null unterzuordnen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Jawohl!) Wir haben als politische Mandatare die Aufgabe, nicht nur ein saniertes Budget zu präsentieren, sondern vor allem Politik für Menschen zu machen. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo, Herr Kollege!)

Ich sage Ihnen eines: In vielen Bereichen ist immer wieder feststellbar, wie scharlatanenhaft mit Geld umgegangen wird. Ich erwähne nur die Entwicklung der internationalen Börsen und Ähnliches mehr. Und daher auch mein Appell an den Herrn Finanzminister, nicht alles und jedes der schwarzen Null unterzuordnen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Jawohl!) Wir haben als politische Mandatare die Aufgabe, nicht nur ein saniertes Budget zu präsentieren, sondern vor allem Politik für Menschen zu machen. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo, Herr Kollege!)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist ein seltenes Vergnügen, nach Herrn Gaugg zu sprechen. Jetzt haben Sie sich an die Kärntner Töne bereits gewöhnt, wodurch es Ihnen leichter fallen wird, mich zu verstehen. (Abg. Gaugg: Genieren Sie sich dafür – oder was?) – Nein, ich sage nur, dass die Töne für Kärnten symptomatisch sind. Meine sind ja nicht anders, vielleicht weniger ... (Abg. Gaugg: Also dagegen verwahre ich mich schon!)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist ein seltenes Vergnügen, nach Herrn Gaugg zu sprechen. Jetzt haben Sie sich an die Kärntner Töne bereits gewöhnt, wodurch es Ihnen leichter fallen wird, mich zu verstehen. (Abg. Gaugg: Genieren Sie sich dafür – oder was?) – Nein, ich sage nur, dass die Töne für Kärnten symptomatisch sind. Meine sind ja nicht anders, vielleicht weniger ... (Abg. Gaugg: Also dagegen verwahre ich mich schon!)

Herr Gaugg hat gemeint, höhnisch hat er das natürlich gemeint: Würde ich nicht hier sitzen, würde ich zu Hause an meinem Arbeitsplatz sitzen müssen und von Herrn Haider kontrolliert werden. Wissen Sie, Herr Gaugg, ich darf noch zu 25 Prozent arbeiten. Aber gegen Ihre Arbeitsleistung und Ihre Rückkehr in die Bank für Kärnten hat sich diese Bank wirklich erfolgreich gewehrt, sie hat es verhindert, dass Sie zurückkehren. (Abg. Gaugg: Darüber freuen Sie sich, gell?) Sie können also gar keine andere Arbeitsleistung erbringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das sind gelernte Sozialdemokraten!)

Herr Gaugg hat gemeint, höhnisch hat er das natürlich gemeint: Würde ich nicht hier sitzen, würde ich zu Hause an meinem Arbeitsplatz sitzen müssen und von Herrn Haider kontrolliert werden. Wissen Sie, Herr Gaugg, ich darf noch zu 25 Prozent arbeiten. Aber gegen Ihre Arbeitsleistung und Ihre Rückkehr in die Bank für Kärnten hat sich diese Bank wirklich erfolgreich gewehrt, sie hat es verhindert, dass Sie zurückkehren. (Abg. Gaugg: Darüber freuen Sie sich, gell?) Sie können also gar keine andere Arbeitsleistung erbringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das sind gelernte Sozialdemokraten!)

Das Einzige, mit dem ich bei Ihnen einverstanden bin, das ist der Ausspruch: Politik für Menschen. (Abg. Dr. Khol: Keine Kärntner Solidarität, muss ich sagen!) – Was sprechen Sie, Herr Torquemada, Großinquisitor der ÖVP und FPÖ? (Abg. Dr. Khol: Keine Kärntner Solidarität!) Was meinen Sie, Großinquisitor? Darf ich weitersprechen? (Abg. Dr. Khol: Aber natürlich!) – Danke.

Das Einzige, mit dem ich bei Ihnen einverstanden bin, das ist der Ausspruch: Politik für Menschen. (Abg. Dr. Khol: Keine Kärntner Solidarität, muss ich sagen!) – Was sprechen Sie, Herr Torquemada, Großinquisitor der ÖVP und FPÖ? (Abg. Dr. Khol: Keine Kärntner Solidarität!) Was meinen Sie, Großinquisitor? Darf ich weitersprechen? (Abg. Dr. Khol: Aber natürlich!) – Danke.

Das Einzige, mit dem ich bei Ihnen einverstanden bin, das ist der Ausspruch: Politik für Menschen. (Abg. Dr. Khol: Keine Kärntner Solidarität, muss ich sagen!) – Was sprechen Sie, Herr Torquemada, Großinquisitor der ÖVP und FPÖ? (Abg. Dr. Khol: Keine Kärntner Solidarität!) Was meinen Sie, Großinquisitor? Darf ich weitersprechen? (Abg. Dr. Khol: Aber natürlich!) – Danke.

Politik für Menschen. – Diese Meinung teile ich. Herr Zernatto, der schon wieder entschwunden ist, hat da so verbindliche, verständnisvolle Töne anklingen lassen. Menschlich sympathisch ist er auch persönlich. Aber das Einzige, was mir von seiner Kärnten-Politik in Erinnerung blieb, heißt in Kärnten "Lei lossn!". Vornehmer heißt es Laissez-faire. (Abg. Dr. Khol: Laissez-faire – das ist schon Hunderte Jahre alt!)

Bei diesem Punkt der Generaldebatte war es immer üblich, auch einen Debattenbeitrag zur Frauenpolitik zu liefern. Vor allem möchte ich es tun, weil Frau Rosemarie Bauer von der ÖVP, die nicht im Saal ist (Abg. Dr. Khol: Sie ist entschuldigt!) – sie ist momentan nicht herinnen, es hat jeder das Recht, kurz hinauszugehen, auch Sie sind gerade erst hereingekommen, Herr Torquemada Khol (Abg. Donabauer: Sie ist krank!) –, bei der letzten Budgetdebatte am 10. Mai 2000 gemeint hat, "dass das bisherige Frauenministerium, das so genannte Frauenministerium zu einem echten neuen Frauenministerium und Generationenministerium umgewandelt worden ist und jetzt viel mehr an Kraft und Tragfähigkeit aufzuweisen hat".

Bei diesem Punkt der Generaldebatte war es immer üblich, auch einen Debattenbeitrag zur Frauenpolitik zu liefern. Vor allem möchte ich es tun, weil Frau Rosemarie Bauer von der ÖVP, die nicht im Saal ist (Abg. Dr. Khol: Sie ist entschuldigt!) – sie ist momentan nicht herinnen, es hat jeder das Recht, kurz hinauszugehen, auch Sie sind gerade erst hereingekommen, Herr Torquemada Khol (Abg. Donabauer: Sie ist krank!) –, bei der letzten Budgetdebatte am 10. Mai 2000 gemeint hat, "dass das bisherige Frauenministerium, das so genannte Frauenministerium zu einem echten neuen Frauenministerium und Generationenministerium umgewandelt worden ist und jetzt viel mehr an Kraft und Tragfähigkeit aufzuweisen hat".

Es werden also Versprechungen spät eingelöst; abkassiert, geschröpft, hineingegriffen in die Taschen der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen wird sofort. (Abg. Steibl: Was hat die SPÖ denn vorgeschlagen?) Frau Steibl, ich bin am Wort, Sie können schreien, soviel Sie wollen. (Abg. Steibl: Schreien tu ich nicht!) Das glauben Sie, dass Sie nicht schreien, Sie sind lauter als ich, aber ich habe einige Mikrophone vor mir. (Beifall bei der SPÖ.)

Es werden also Versprechungen spät eingelöst; abkassiert, geschröpft, hineingegriffen in die Taschen der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen wird sofort. (Abg. Steibl: Was hat die SPÖ denn vorgeschlagen?) Frau Steibl, ich bin am Wort, Sie können schreien, soviel Sie wollen. (Abg. Steibl: Schreien tu ich nicht!) Das glauben Sie, dass Sie nicht schreien, Sie sind lauter als ich, aber ich habe einige Mikrophone vor mir. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann mich den Worten des Abgeordneten Schieder, der hier mit Literaturkenntnissen brilliert hat – es ist wirklich eine beachtliche Leistung, was du alles herausgefunden hast, Peter –, nur anschließen und zum Herrn Finanzminister sagen: Weh dem, der lügt! – Er sagt, er sei der erste Finanzminister, der nie zweckwidrig in einen Fonds gegriffen habe. 1999/2000 hat er 15 Milliarden Schilling aus dem zweckgebundenen Familienlastenausgleichsfonds herausgenommen. (Abg. Steibl: Um die ÖBB zu finanzieren!) Aus der Arbeitslosenversicherung nimmt er

Sie haben in dieses Budget lediglich so genannte Best-case-Zahlen, geschätzte Zahlen hineingeschrieben. Sie sagen, das Kinderbetreuungsgeld kostet 13 Milliarden Schilling. Der Herr Finanzminister spricht heute von 16 Milliarden Schilling, Herr Schüssel spricht von 16 Milliarden Schilling, Herr Haupt spricht von 13,4 Milliarden im Anfangsstadium und von 18 Milliarden Schilling im Endstadium im Jahre 2003. Die Arbeiterkammer berechnet die Kosten für das Ganze mit 24 Milliarden Schilling. Das bedeutet, dass Sie dem Budget neben vielen Unbekannten eine weitere Unbekannte hinzugefügt haben. Das heißt also im Klartext: Hier wird ein Budget diskutiert, in dem sich ein Kuckucksei befindet. (Abg. Steibl – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Eine Antwort des Herrn Bundesministers an Sie!)

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu einem anderen Thema. Lassen Sie mich auch ein paar Worte zur allgemeinen Debatte, die geführt worden ist, sagen. Wir haben heute ganz abenteuerliche Argumente gehört. Es ist unwahrscheinlich, was heute gebracht worden ist, man hört daraus die Totalopposition. Herr Edlinger hat Herrn Günter Stummvoll gesagt, er solle ein Buch mit dem Titel "Von Absurdistan zur Wüste Gobi und zurück" schreiben. (Abg. Grabner: Da warst du draußen!) Nein, ich habe das gehört. (Abg. Grabner: Dem Khol sein Buch sollte man so nennen! Du musst ein bisschen aufpassen!) Grabner, Zwischenrufe nachher bitte.

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu einem anderen Thema. Lassen Sie mich auch ein paar Worte zur allgemeinen Debatte, die geführt worden ist, sagen. Wir haben heute ganz abenteuerliche Argumente gehört. Es ist unwahrscheinlich, was heute gebracht worden ist, man hört daraus die Totalopposition. Herr Edlinger hat Herrn Günter Stummvoll gesagt, er solle ein Buch mit dem Titel "Von Absurdistan zur Wüste Gobi und zurück" schreiben. (Abg. Grabner: Da warst du draußen!) Nein, ich habe das gehört. (Abg. Grabner: Dem Khol sein Buch sollte man so nennen! Du musst ein bisschen aufpassen!) Grabner, Zwischenrufe nachher bitte.

Lieber Rentner! Liebe Rentnerin! Die bösen anderen werden dir, wenn du sie wählst, deine Rente kürzen. (Abg. Silhavy: Das war das Erste, was ihr gemacht habt!) Sie wollen eine Rentenreform machen. Wir garantieren dir, dass sich nichts ändern wird, dass deine Renten in gleicher Qualität und Höhe wie bisher gesichert sind.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Großruck hat davon gesprochen, dass der ehemalige erfolgreiche Finanzminister für die Arbeiter, Angestellten und die Pensionisten dieses Landes, Herr Abgeordneter Rudolf Edlinger (Abg. Dr. Khol: Hat er sicher nicht gesagt!), ein Buch zitiert hat, das Herr Abgeordneter Stummvoll geschrieben hat.

Ich stelle richtig: Herr Abgeordneter Großruck hat auch in diesem einfachen Bereich nicht die Wahrheit gesagt, denn Herr Abgeordneter Edlinger hat von dem Buch gesprochen, das Herr Klubobmann Dr. Khol geschrieben hat – und nicht Herr Abgeordneter Stummvoll. (Abg. Dr. Khol: Danke für die Werbung!)

Die vier selbst ernannten oder von der Regierung ernannten "Weisen" sagen, der ORF müsse ein ausgewogenes Gesamtprogramm bieten, anspruchsvolle Inhalte müssten gleichwertig darin enthalten sein. Überhaupt wird gefordert, dass im Hauptabendprogramm, in der Primetime, anspruchsvolle Programme zur Wahl gestellt werden. Ich möchte wissen, sagen Sie mir das heute: Was ist ein anspruchsvolles Programm? Was ist das Programm für die Blöden, und was ist das Programm für die Anspruchsvollen? – Ich möchte gerne eine Übersetzung, eine Interpretation dessen, was diese "Weisen" da formuliert haben. (Abg. Dr. Khol: Die Übertragung deiner Rede aus dem Parlament ist ein anspruchsvolles Programm!) Wie wird diese Forderung nach anspruchsvollem Programm im Gesetz stehen? Handelt es sich nicht vielmehr um eine Bevormundung und Zwangsbeglückung, die da dahinterstecken? Entscheiden soll das der Stiftungsrat oder der Publikumsrat oder der Bundeskanzler über den Bundeskommunikationssenat. Der sagt dann, was den Österreichern gut tut, wie man das Bildungsniveau in Österreich heben kann und wo man es vielleicht senken soll, wo es sich nicht auszahlt.

Nächster Punkt: "Die Vergabe von Sendezeiten für Werbung an Medieninhaber, die in einem oder mehreren der angeführten Märkte" bestimmte "Reichweiten überschreiten, ist unzulässig." Es sollte – so der Weisenrat – überhaupt keine Zusammenarbeit mit großen Medienhäusern geben. – Was Sie damit erreichen, ist, dass der ORF sehr viel Werbegeld verlieren wird und dass die deutschen Medieninhaber, die deutschen Fernsehanstalten über ihre Satellitenfenster in Österreich das Geld abkassieren werden. Sie zwingen sie förmlich dazu. Und da muss ich Ihnen sagen, das wird zu Lasten von so guten Serien wie "Julia" oder "Schlosshotel Orth" oder die Fußballweltmeisterschaft gehen, denn das muss einmal bezahlt werden. (Staatssekretär Morak: 15 Millionen!)

Kurz und gut, ich muss sagen, das sind einmal allein schon drei Punkte, die interpretationswürdig sind. Ich habe leider zu wenig Zeit. Wir könnten uns noch weiter in die Tiefe hineinarbeiten. Aber ich möchte auch zum Kulturbereich noch etwas sagen. (Abg. Dr. Khol: Der ORF gehört nicht zur Kultur? – Der ORF ist doch Teil der Kultur!)

Bitte, für die Filmwirtschaft – Herr Klubobmann Khol, das war jetzt ein Fauxpas –, für die Filmwirtschaft Hunderte Millionen, ganz entscheidend. Wenn dem ORF Geld entgeht, entgeht auch der Filmwirtschaft Geld. Dann kann Morak bei Finanzminister Grasser anklopfen, der lässt ihn wie immer abfahren, und dann ist nichts. Und dann stehen die Filmschaffenden zu Recht vor der Tür und protestieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ich möchte jetzt wissen, ob der ORF zur Kultur gehört oder nicht!)

Zweite Frage: Umbau in der Kunstsektion. Ausschreibung: Ist das nicht schon ein bisserl auf jene zugeschnitten, die Sie dort haben wollen? Sagen Sie uns doch gleich die Namen, Herr Staatssekretär, das ist doch viel einfacher! Das ist richtig zugeschnipselt auf die Personen. Es gibt gar keine Ausschreibung. Es ist noch tragischer, wenn es keine Ausschreibung gibt. (Staatssekretär Morak: Es wird eine Ausschreibung geben!) – Es wird eine geben. Dann wird es aber interessant sein, wie diese formuliert ist, ob man schon mit der personalpolitischen Wünschelrute herausfinden kann, in welche Richtung das geht. (Abg. Dr. Khol: So habt es ihr gemacht! Ich sage nur: Mailath-Pokorny!)

Zweite Frage: Umbau in der Kunstsektion. Ausschreibung: Ist das nicht schon ein bisserl auf jene zugeschnitten, die Sie dort haben wollen? Sagen Sie uns doch gleich die Namen, Herr Staatssekretär, das ist doch viel einfacher! Das ist richtig zugeschnipselt auf die Personen. Es gibt gar keine Ausschreibung. Es ist noch tragischer, wenn es keine Ausschreibung gibt. (Staatssekretär Morak: Es wird eine Ausschreibung geben!) – Es wird eine geben. Dann wird es aber interessant sein, wie diese formuliert ist, ob man schon mit der personalpolitischen Wünschelrute herausfinden kann, in welche Richtung das geht. (Abg. Dr. Khol: So habt es ihr gemacht! Ich sage nur: Mailath-Pokorny!)

Nächster Punkt in diesem Zusammenhang: Sie haben jetzt den Vertrag mit dem Herrn Holender verlängert, und zwar ohne Ausschreibung. (Abg. Dr. Khol: Guter Mann!) Das Lustige ist, Morak hat damals eine Ausschreibung verlangt, aber wir wollten gar keine Ausschreibung haben. Jetzt ist er Staatssekretär, jetzt macht er auch keine Ausschreibung. Das ist "Neu regieren", was er da macht, aber gut. Der Vertrag wird um zwei Jahre verlängert. Ich enthalte mich jetzt jeden Kommentars. Ich finde Herrn Holender durchaus sympathisch. Ich will mich da nicht mit der Person Holender an sich auseinander setzen, aber eines möchte ich schon sagen, seltsam ist es schon, wie überfallsartig das vor sich geht.

Die Einzige, die es versteht, ist Frau Abgeordnete Wolfmayr, wobei ich sagen muss, dass den Text der Aussendung wahrscheinlich der Morak-Mitarbeiter Wohnout geschrieben hat. Sie als Künstlerin, die die Worte wohlgesetzt formulieren kann? Bitte, da steht: "Wolfmayr: Wieder begrüßenswerte Maßnahme von Staatssekretär Morak". Also alles ist begrüßenswert, was er macht. Das mag ich noch verstehen, weil ich selbst manchmal Aussendungen machen habe müssen, in denen Lob und Tadel oft in der Balance nicht ganz gewichtet waren. (Abg. Dr. Khol: "Müssen"!?) – Weil mich die Überzeugung dazu gezwungen hat!

Aber ich will mich auf etwas anderes konzentrieren: Holender, Staatsoper. Etwas, was wir hier in diesem Haus eigentlich noch nicht diskutiert haben, ist der Opernball. Ich schaue mir immer gerne das "Morgenjournal" der ARD an. (Abg. Dr. Khol: Schaue ich nicht an! Mir genügt der ORF!) Sie sollten sich das auch anschauen, es würde Ihren Informationsgrad verbessern. Jedenfalls jeden Morgen "ARD-Morgenjournal".

Ich muss Ihnen sagen, ich habe mir den Opernball auch im TV angesehen. Es handelt sich wirklich um eine nicht innovative, langweilige, selbstbeweihräuchernde Veranstaltung, die von allen, die wirklich Rang und Namen haben, gemieden wird, außer jenen, die dort hingehen müssen. (Abg. Dr. Khol: Ich war nicht dort!)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wissen Sie, was da, wenn das so weitergeht, herauskommen wird? – "La commedia è finita!" Für die, die nicht in die Oper gehen, Herr Schweitzer: Das ist aus "Der Bajazzo". (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Diese Rede hat zur Kulturgattung Kabarett gehört!)

Warum aber, meine Damen und Herren, sind 145 Millionen Schilling an Rücklagen für Investitionen, für EDV, und zwar sowohl für Hardware als auch für Software, nicht verwendet worden, beziehungsweise warum wurden im Vorjahr diesen Rücklagen noch 14 Millionen Schilling zugeführt? Auf der anderen Seite wird, vor allem seitens der SPÖ, immer erklärt, die bösen Regierungsparteien streichen wieder 25 Millionen Schilling beim Budget. – Dies ist entweder Unfähigkeit oder politische Strategie. Es liegt mir ferne, Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Unfähigkeit zu unterstellen, obwohl Sie, Frau Kollegin Mertel, davon nicht weit entfernt sind, wenn Sie nicht einmal den Unterschied zwischen einem Budget und einem Rechnungsabschluss kennen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Danke! Ich werde mich bemühen!) – Bitte.

Herr Präsident Fischer – er ist leider nicht anwesend, aber Sie werden es ihm sicher ausrichten – ist aus meiner Sicht aufgefordert, in Abstimmung mit den Präsidentenkollegen – diese Abstimmung hat es ja bei den Budgeterstellungen leider vorab nicht gegeben ... (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. ) – Sie können sich später gerne wieder zu Wort melden, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: Ich frage Sie etwas!) – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist keine Fragestunde! – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie Lehrerin?) Nein, ich bin nicht Lehrerin, aber ich war Steuerberaterin, deshalb kenne ich mich da sehr gut aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Präsident Fischer – er ist leider nicht anwesend, aber Sie werden es ihm sicher ausrichten – ist aus meiner Sicht aufgefordert, in Abstimmung mit den Präsidentenkollegen – diese Abstimmung hat es ja bei den Budgeterstellungen leider vorab nicht gegeben ... (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. ) – Sie können sich später gerne wieder zu Wort melden, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: Ich frage Sie etwas!) – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist keine Fragestunde! – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie Lehrerin?) Nein, ich bin nicht Lehrerin, aber ich war Steuerberaterin, deshalb kenne ich mich da sehr gut aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Es hat also wiederholte Male massive Kritikpunkte von Seiten der österreichischen Umweltschutzbewegung gegeben, der österreichischen NGOs, die in Oberösterreich vor Ort arbeiten. Es hat immer wieder die Kritik gegeben, dass beim "Melker Übereinkommen" Geheimniskrämerei betrieben wird, dass es eine inakzeptable Alibi- und Feigenblattaktion ist, dass es Scheinverhandlungen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr konstruktiv!) Es heißt, niemand kenne die Inhalte der Expertentreffen, und Zwischenberichte werden an die NGOs nicht weitergegeben. Und was hat der Bundeskanzler auf unsere Anfrage geantwortet? – Es gibt laufende Informationen an die NGOs. (Abg. Ing. Westenthaler: Super! Na gut!)

Es hat also wiederholte Male massive Kritikpunkte von Seiten der österreichischen Umweltschutzbewegung gegeben, der österreichischen NGOs, die in Oberösterreich vor Ort arbeiten. Es hat immer wieder die Kritik gegeben, dass beim "Melker Übereinkommen" Geheimniskrämerei betrieben wird, dass es eine inakzeptable Alibi- und Feigenblattaktion ist, dass es Scheinverhandlungen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr konstruktiv!) Es heißt, niemand kenne die Inhalte der Expertentreffen, und Zwischenberichte werden an die NGOs nicht weitergegeben. Und was hat der Bundeskanzler auf unsere Anfrage geantwortet? – Es gibt laufende Informationen an die NGOs. (Abg. Ing. Westenthaler: Super! Na gut!)

Diese laufende Information an die NGOs hat so ausgesehen, dass die NGOs sich heute in Linz hingesetzt haben und den Prozess aufgekündigt haben, dass sie aus dem gesamten "Melker Prozess" ausgestiegen sind. Das ist das Armutszeugnis einer Anti-Atompolitik: wenn die Bürger und Bürgerinnen wieder darauf angewiesen sind, zur Selbsthilfe zu greifen und wieder Aktionen an der Grenze durchzuführen. Das ist der Erfolg Ihrer Anti-Atompolitik! (Beifall bei den Grünen. – Die Rednerin hält einen kleinen Gegenstand in schwarzer Verpackung mit gelb-roter Aufschrift in der Hand. – Abg. Ing. Westenthaler: Was war das? – Abg. Schwarzenberger: Das ist der Atommüll aus Gorleben! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Trittin mit Castor-Transporten!) – Sie bekommen das dann noch als Geschenk von uns.

Was tut also die Außenministerin in dieser Situation? Auf welche Seite stellt sie sich? – Sie sagt, es ist alles in Ordnung, es gibt keinen Grund, irgendetwas zu kritisieren. Sie macht sozusagen den tschechischen Betreibern die Mauer und tut so, als wäre alles in bester Ordnung! Sie stellt sich nicht auf die Seite der österreichischen Umweltschutzbewegung und der österreichischen Umwelt-NGOs, sondern sie stellt sich auf die Seite der tschechischen Betreiber (Abg. Kopf: Auf die Seite des Rechts!), und das ist tatsächlich unglaublich! (Beifall bei den Grünen.)

Weil Sie sagen, es ist die Seite des Rechts: Der oberösterreichische Landeshauptmann war bei vielen Aktionen dabei. Er war ein "Oberblockierer", möchte ich jetzt fast sagen, um das einmal zu überzeichnen. (Abg. Dr. Krüger: Da ist aber niemand verletzt worden!) Er hat sehr wohl die Möglichkeit wahrgenommen, über Proteste in der Öffentlichkeit zu zeigen, dass dieser Prozess in Wahrheit nur eine Farce und keine zielführende UVP war.

Frau Kollegin Dr. Moser! Dort sitzen ja Stenographen oder Mitarbeiter! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen die Protokolle behindern!)

Ich lasse jetzt einmal die Frau Abgeordnete ihre Rede fertig sprechen, und ich bitte Sie, das am Ende der Rede wieder wegzuräumen. (Abg. Ing. Westenthaler: Am Ende der Rede? Wo sollen denn die Stenographen schreiben?) – Bitte, Frau Abgeordnete! (Abgeordnete der SPÖ, ÖVP und der Freiheitlichen begeben sich zu dem Tisch, um die dort deponierten Gegenstände – deren Inhalt sich als Süßigkeiten erweisen sollte – näher zu begutachten oder ein Exemplar davon für sich mitzunehmen. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des mit einem Exemplar an seinen Platz zurückkehrenden Abg. Dr. Kostelka –: Die sind von Gorleben verstrahlt!)

Ich lasse jetzt einmal die Frau Abgeordnete ihre Rede fertig sprechen, und ich bitte Sie, das am Ende der Rede wieder wegzuräumen. (Abg. Ing. Westenthaler: Am Ende der Rede? Wo sollen denn die Stenographen schreiben?) – Bitte, Frau Abgeordnete! (Abgeordnete der SPÖ, ÖVP und der Freiheitlichen begeben sich zu dem Tisch, um die dort deponierten Gegenstände – deren Inhalt sich als Süßigkeiten erweisen sollte – näher zu begutachten oder ein Exemplar davon für sich mitzunehmen. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des mit einem Exemplar an seinen Platz zurückkehrenden Abg. Dr. Kostelka –: Die sind von Gorleben verstrahlt!)

Ich möchte nun noch einmal unsere Vorschläge, was die zukünftige Weiterführung betrifft, besprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wollten Sie gerade so konstruktiv sein! Sie haben vorher gesagt: Einmal wollten Sie konstruktiv sein!) – Ich bin immer konstruktiv, Herr Westenthaler! Schaue ich nicht so aus? Das ist überhaupt kein Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Unser zweiter Vorschlag: Sie müssen der Tschechischen Republik ein ernst zu nehmendes Ausstiegsangebot machen. Der tschechische Industrieminister Gregr hat sich mit zwei Punkten verpflichtet. Er sagt: Das Kraftwerk wird fertig gestellt, wenn es keine zusätzliche Krone mehr kostet und kein Tag Verzögerung zu verzeichnen ist. – Beide Punkte sind nicht einhaltbar. Das ist für Österreich und für Sie als Bundeskanzler eine Riesenchance! Machen Sie der Tschechischen Republik ein ernst zu nehmendes Ausstiegsangebot, und versuchen Sie, gemeinsam mit jenen Bürgern, die immer wieder an der Grenze gestanden sind und die immer wieder gezeigt haben, dass sie solidarisch zur österreichischen Atompolitik stehen (Beifall bei den Grünen – Abg. Ing. Westenthaler: Den Herrn Trittin fragen!), gemeinsam mit dieser Bewegung, die Ihnen eigentlich über all die Monate den Rücken gestärkt hat, den Ausstieg aus diesem Kraftwerk zu erreichen!

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Nur eine kurze Bemerkung zu Ihnen, Herr Staatssekretär: Sie haben diesen Text, diese "Grußbotschaft" von Herrn Bundeskanzler Schüssel derart emotionslos und unenthusiastisch vorgetragen, dass ich daraus wirklich nur entsprechende Rückschlüsse auf den Inhalt dieser Botschaft ziehen kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Er ist ein Schauspieler noch dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Eben, er hat eine schauspielerische Ausbildung! Daher ist es umso schlimmer, dass er das so emotionslos vorträgt! (Beifall bei der

Sie haben gemeint, die NGOs seien in den letzten Wochen regelmäßig informiert worden. – Also ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung sagen: Wir haben allen Informationen im Zusammenhang mit dieser UVP nachlaufen müssen. Nachdem die NGOs heute ihren Ausstieg aus diesem Prozess verkündet haben, ist wohl offensichtlich, dass sie nicht ausreichend informiert worden sind. Sie sind absolut unzufrieden damit, wie die ganze Sache gelaufen ist, und das ist wirklich ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, weil sie da eine große Chance vergeben hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist doch unlogisch!) Das ist überhaupt nicht unlogisch.

An die Adresse des Herrn Bundeskanzlers, der sich heute leider nicht ins Hohe Haus bemühen wollte, möchte ich sagen (Abg. Murauer: Waren Sie heute Vormittag nicht da?): In Sachen Temelin ist wirklich Feuer am Dach! Nehmen Sie das zur Kenntnis! Werden Sie endlich aktiv! Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden den Widerstand in Oberösterreich unterstützen, weil wir verstehen, dass die Bürger dort besorgt sind – zu Recht besorgt sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn Sie hier von Scheinprozess reden und das so ohne weiteres und ohne Beweise in den Raum stellen, dann darf man das umgekehrt durchaus auch mit gleicher Münze zurückzahlen. Dann kann man auch den Verdacht äußern, dass es sich vielleicht um eine Show seitens der NGOs handelt und dass Sie von den Oppositionsparteien aus Gefälligkeit gegenüber den NGOs mit diesen gemeinsame Sache machen und eine gemeinsame Show abziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Genau so ist es!)

Man muss auch sehen, dass es in Deutschland im Bereich der Umwelt eine Politik gibt, die gefährlich und bedrohlich ist, wenn man beispielsweise an die Castor-Transporte denkt. Und schließlich muss man auch in Betracht ziehen, dass beim gestrigen Budgetantrag ein Beschluss gefasst wurde, 40 Millionen Schilling für die Umsetzung der Vereinbarungen von Melk zu reservieren und 5 Millionen Schilling für den seismisch gefährdeten Standort Krško. Dass die Grünen da nicht mit dafür gestimmt haben, kann ich nicht verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Und Hunderte Millionen Schilling werden für das Militär ausgegeben!) Ich kann das nicht verstehen!

Ich bin ganz bei Ihnen, ich schließe mich Ihrer Auffassung an, wenn ich sage: Helfen wir zusammen, hier etwas zu erreichen! Helfen wir zusammen, aus dieser Sackgasse herauszukommen! Und ich sage Ihnen, was wir tun müssen und was wir gemeinsam fordern, aber auch umsetzen sollten: Es gilt, Temelin wirklich außer Betrieb zu nehmen und diese UVP durchzuführen. Es gilt, die "Melker Vereinbarung" auf Punkt und Beistrich umzusetzen, aber es gilt auch, dies nicht zu verhindern, und es gilt letztendlich, den Ausstieg Europas aus der Atomenergie in einem kurzen Zeitraum zu beschließen. (Abg. Mag. Kogler: Politik mit Herz! )

Herr Bundeskanzler Schüssel! Frau Außenministerin! Herr Bundesminister Molterer! Machen Sie Tschechien bewusst, dass dies nicht der Weg in die europäische Wertegemeinschaft ist und auch nicht der Weg in eine lebenswerte Zukunft. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wo bleibt das Herz? )

Ich bin auch dafür dankbar, Frau Abgeordnete Sima, dass ich heute so deutlich von Ihnen gehört habe, dass Sie das "Melker Abkommen" als Chance bezeichnet haben. (Abg. Mag. Sima: Das habe ich immer schon gesagt!) Als das "Melker Abkommen" abgeschlossen wurde, haben wir gegenteilige Äußerungen gehört. Und ich meine, dass wir daher die gemeinsame Linie vertreten sollten, dieses "Melker Abkommen" auch tatsächlich umzusetzen, die Chance, die darin liegt, auch zu verwirklichen.

Herr Minister Molterer! Ich bin dankbar dafür, dass Sie gekommen sind. Aber es war nicht unsere Absicht, Sie zu einer Anfragebesprechung hierher zu holen, sondern unsere Absicht ist es, mit dem Herrn Bundeskanzler zu sprechen, weil wir wissen – das sage ich seit mindestens vier Jahren –, dass Atompolitik Chefsache sein muss, um erfolgreich zu sein. (Abg. Dr. Ofner: ... Wahlkampf!) Deswegen wollten wir hier und heute mit dem Herrn Bundeskanzler reden und ihm noch einmal unseren Appell – auch den Appell der NGOs – deutlich vor Augen führen. (Beifall bei den Grünen.)

Österreich muss nicht nur die Türe öffnen, Österreich soll auch den ersten Schritt tun. Eine Energiepartnerschaft ist ein halber Schritt – wesentlich ist eine Stopp-Partnerschaft. Dafür gibt es Partner in Deutschland und bei den NGOs. (Abg. Mag. Mühlbachler: Leider nicht!) Der heutige Ausstieg der NGOs ist ein deutliches Zeichen, ist ein Appell, dass wir besser informieren müssen, dass wir von Seiten der Bundesregierung den Kontakt besser pflegen müssen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Die deutschen Grünen versagen! Das ist das Problem!)

Österreich muss nicht nur die Türe öffnen, Österreich soll auch den ersten Schritt tun. Eine Energiepartnerschaft ist ein halber Schritt – wesentlich ist eine Stopp-Partnerschaft. Dafür gibt es Partner in Deutschland und bei den NGOs. (Abg. Mag. Mühlbachler: Leider nicht!) Der heutige Ausstieg der NGOs ist ein deutliches Zeichen, ist ein Appell, dass wir besser informieren müssen, dass wir von Seiten der Bundesregierung den Kontakt besser pflegen müssen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Die deutschen Grünen versagen! Das ist das Problem!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Zu wenig! Wieder verloren! – Die Stimmenzählung wird vorgenommen. – Zwischenrufe.) Bitte Ruhe, meine Damen und Herren! – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Behandlungsbeitrag Ambulanz ist als Lenkungsmaßnahme von allen Experten akzeptiert und wird nunmehr auch von der Ärztekammer vertreten. (Abg. Silhavy: ... lebt wieder in einer eigenen Welt!) Auch manche anfangs kritischen Landesräte treten der Meinung bei, dass dieser Behandlungsbeitrag als Lenkungsmaßnahme eingeführt werden muss. (Abg. Oberhaidinger: Wo haben Sie Ihre Weisheit her?)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Behandlungsbeitrag Ambulanz ist als Lenkungsmaßnahme von allen Experten akzeptiert und wird nunmehr auch von der Ärztekammer vertreten. (Abg. Silhavy: ... lebt wieder in einer eigenen Welt!) Auch manche anfangs kritischen Landesräte treten der Meinung bei, dass dieser Behandlungsbeitrag als Lenkungsmaßnahme eingeführt werden muss. (Abg. Oberhaidinger: Wo haben Sie Ihre Weisheit her?)

Ein reiner Formalfehler, ein administrativer Fehler, der nicht hier im Hohen Haus begangen wurde, eine fehlerhafte Administration hat dazu geführt, dass am 20. März der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung aufheben musste. Jetzt geht es darum, dass wir möglichst schnell handeln. Hier kann man nicht "Speed kills" und so weiter sagen, sondern jetzt müssen wir schnell handeln, damit die Rechtssicherheit gegeben ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke? – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Daher haben wir sofort gehandelt und versucht, Ausschusstermine zustande zu bringen, aber die Opposition hat mit Arbeitsverweigerung reagiert. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke? – Abg. Edler: He!) Sie betreiben Fundamental-Opposition, Sie verweigern Ausschusstermine. (Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich, was Sie sagen!) Wir haben Ihnen angeboten, bereits gestern, am 28. März, eine Ausschusssitzung einzuberufen und daran teilzunehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Grünen haben gleich abgesagt, und die SPÖ hat die Ablehnung in Aussicht gestellt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?)

Daher haben wir sofort gehandelt und versucht, Ausschusstermine zustande zu bringen, aber die Opposition hat mit Arbeitsverweigerung reagiert. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke? – Abg. Edler: He!) Sie betreiben Fundamental-Opposition, Sie verweigern Ausschusstermine. (Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich, was Sie sagen!) Wir haben Ihnen angeboten, bereits gestern, am 28. März, eine Ausschusssitzung einzuberufen und daran teilzunehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Grünen haben gleich abgesagt, und die SPÖ hat die Ablehnung in Aussicht gestellt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?)

Daher haben wir sofort gehandelt und versucht, Ausschusstermine zustande zu bringen, aber die Opposition hat mit Arbeitsverweigerung reagiert. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke? – Abg. Edler: He!) Sie betreiben Fundamental-Opposition, Sie verweigern Ausschusstermine. (Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich, was Sie sagen!) Wir haben Ihnen angeboten, bereits gestern, am 28. März, eine Ausschusssitzung einzuberufen und daran teilzunehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Grünen haben gleich abgesagt, und die SPÖ hat die Ablehnung in Aussicht gestellt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?)

Damit wir aber in möglichst kurzer Zeit wieder Rechtssicherheit erzielen, ist es notwendig geworden, dass wir heute diese Fristsetzung eingebracht haben und dass wir auch darüber debattieren. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?) Mit Annahme des Antrags Pumberger, Leiner wird der Nationalrat beauftragt, dem Sozialausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 412/A von Pumberger, Rasinger eine Frist bis zum 30. März zu setzen. (Abg. Jäger: Husch-Pfusch wird fortgesetzt!) Damit ist es möglich, trotz Ihrer Arbeitsverweigerung und obwohl Sie keine konstruktive Ausschussmitarbeit ermöglichen (Abg. Edlinger: ... unglaublich!), sehr schnell, und zwar bereits am 2. April, im Plenum den Beschluss zu fassen.

Damit wir aber in möglichst kurzer Zeit wieder Rechtssicherheit erzielen, ist es notwendig geworden, dass wir heute diese Fristsetzung eingebracht haben und dass wir auch darüber debattieren. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?) Mit Annahme des Antrags Pumberger, Leiner wird der Nationalrat beauftragt, dem Sozialausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 412/A von Pumberger, Rasinger eine Frist bis zum 30. März zu setzen. (Abg. Jäger: Husch-Pfusch wird fortgesetzt!) Damit ist es möglich, trotz Ihrer Arbeitsverweigerung und obwohl Sie keine konstruktive Ausschussmitarbeit ermöglichen (Abg. Edlinger: ... unglaublich!), sehr schnell, und zwar bereits am 2. April, im Plenum den Beschluss zu fassen.

Damit wir aber in möglichst kurzer Zeit wieder Rechtssicherheit erzielen, ist es notwendig geworden, dass wir heute diese Fristsetzung eingebracht haben und dass wir auch darüber debattieren. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?) Mit Annahme des Antrags Pumberger, Leiner wird der Nationalrat beauftragt, dem Sozialausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 412/A von Pumberger, Rasinger eine Frist bis zum 30. März zu setzen. (Abg. Jäger: Husch-Pfusch wird fortgesetzt!) Damit ist es möglich, trotz Ihrer Arbeitsverweigerung und obwohl Sie keine konstruktive Ausschussmitarbeit ermöglichen (Abg. Edlinger: ... unglaublich!), sehr schnell, und zwar bereits am 2. April, im Plenum den Beschluss zu fassen.

Wenn Sie sagen, das sei nicht Usus, dann erinnere ich Sie etwa an einen Initiativantrag betreffend Preisgesetz, der von den Klubvorsitzenden Dr. Kostelka und Dr. Khol am 24. März 1999 eingebracht wurde. Schnell musste es gehen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Hier geht’s um die Hausapotheken!) Die Dringlichkeit wurde begründet, und man bat die Opposition – damals war auch die FPÖ in Opposition –, Einsicht zu haben wegen der Rechtssicherheit, die man schnell brauchte. (Abg. Dr. Kostelka: Und mitgestimmt habt ihr! Das war ein einstimmiger Beschluss!)

Wenn Sie sagen, das sei nicht Usus, dann erinnere ich Sie etwa an einen Initiativantrag betreffend Preisgesetz, der von den Klubvorsitzenden Dr. Kostelka und Dr. Khol am 24. März 1999 eingebracht wurde. Schnell musste es gehen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Hier geht’s um die Hausapotheken!) Die Dringlichkeit wurde begründet, und man bat die Opposition – damals war auch die FPÖ in Opposition –, Einsicht zu haben wegen der Rechtssicherheit, die man schnell brauchte. (Abg. Dr. Kostelka: Und mitgestimmt habt ihr! Das war ein einstimmiger Beschluss!)

Klubobmann Stadler ist diesem Ihrem Wunsch beigetreten, Herr Kostelka. (Abg. Dr. Kostelka: Nicht schnell genug konnte es euch gehen!) Aber geschehen ist es gegen den Willen zweier Oppositionsparteien, der Grünen und der Liberalen, die es damals auch noch gab. Gegen deren Willen haben Sie damals ein hohes Tempo vorgelegt.

Das möchte ich Ihnen vorlesen: Sie brachten den Antrag am 24. März 1999 ein. Am selben Tag, am 24. März 1999, war er schon auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Am 25. März, also am nächsten Tag, fanden dann die zweite und dritte Lesung statt. Noch am selben Tag wurde der Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen, und ebenfalls am selben Tag wurde er in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Kostelka: Und alles einstimmig!) Am selben Tag wurde dann auch der Bundesrat eingeschaltet (Abg. Ing. Westenthaler: In zwei Tagen habt ihr es durchgepeitscht!), und am 26. März – also waren es insgesamt zwei Tage für ein Gesetz – erhob der Bundesrat dagegen keinen Einspruch.

Das möchte ich Ihnen vorlesen: Sie brachten den Antrag am 24. März 1999 ein. Am selben Tag, am 24. März 1999, war er schon auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Am 25. März, also am nächsten Tag, fanden dann die zweite und dritte Lesung statt. Noch am selben Tag wurde der Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen, und ebenfalls am selben Tag wurde er in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Kostelka: Und alles einstimmig!) Am selben Tag wurde dann auch der Bundesrat eingeschaltet (Abg. Ing. Westenthaler: In zwei Tagen habt ihr es durchgepeitscht!), und am 26. März – also waren es insgesamt zwei Tage für ein Gesetz – erhob der Bundesrat dagegen keinen Einspruch.

Wir haben diese Gelegenheit auch genützt, um kleine Adaptierungen vorzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Da nun ein Monat an Praxis vorliegt und von mehreren Stellen gewisse Administrierungsschwierigkeiten bekannt geworden sind, haben wir gesagt: Ändern wir das bei dieser Gelegenheit! Es wäre doch nicht sinnvoll, jetzt denselben Antrag noch einmal einzubringen, wenn wir bereits kleine, leichte Adaptierungen machen können. (Abg. Dr. Kostelka: "Leichte Adaptierungen"?) Leichte Adaptierungen, und zwar Verbesserungen! (Abg. Dr. Kostelka: Inhaltlich völlig neu gestaltet! Damit noch mehr Leute zahlen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wir haben diese Gelegenheit auch genützt, um kleine Adaptierungen vorzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Da nun ein Monat an Praxis vorliegt und von mehreren Stellen gewisse Administrierungsschwierigkeiten bekannt geworden sind, haben wir gesagt: Ändern wir das bei dieser Gelegenheit! Es wäre doch nicht sinnvoll, jetzt denselben Antrag noch einmal einzubringen, wenn wir bereits kleine, leichte Adaptierungen machen können. (Abg. Dr. Kostelka: "Leichte Adaptierungen"?) Leichte Adaptierungen, und zwar Verbesserungen! (Abg. Dr. Kostelka: Inhaltlich völlig neu gestaltet! Damit noch mehr Leute zahlen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Professor Grünewald! Es ist ja so, dass die Ärzteschaft, Ihre Standesvertretung und auch meine – als Zwangsmitglied bin ich ebenfalls dabei –, die Ärztekammer, voll hinter diesem neuen Antrag steht. (Abg. Mag. Prammer: Eh klar!) Auch alle Landesräte, die bisher noch kritisch waren, stehen voll hinter diesem Antrag. Es gibt also niemanden mehr, der sich dagegen stellt – außer einem, da muss ich mich selbst berichtigen.

Es gibt schon noch jemanden, der nicht hinter dem neuen Antrag steht, und das ist der Hauptverbandspräsident Sallmutter. (Abg. Dr. Kostelka: Eine Kunstfehler-Gesetzgebung!) Er warnt ausdrücklich vor dem Versuch, die Ambulanzgebühr innerhalb der nächsten Wochen zu reparieren. – Das ist die Denkweise des Herrn Sallmutter. Damit hat er sich selbst entlarvt. Gegen besseres Wissen will er nicht, dass diese Regierung schnell etwas repariert und verbessert, was

Wenn Sie aber heute der Fristsetzung Ihre Zustimmung verweigern, dann verstehe ich nicht, worauf Sie hinauswollen. (Abg. Silhavy: Es gibt keine Rechtssicherheit!) Ich verstehe das einfach nicht. Sie wollen, glaube ich, eine sinnvolle Lenkungsmaßnahme in toto verhindern, oder Sie wollen wirklich nur keine konstruktive Mitarbeit in diesem Hohen Haus ermöglichen. Sie wollen Fundamentalopposition betreiben und einfach gegen alles sein, was sinnvoll ist, ganz gleich, ob Sie es geprüft haben oder nicht.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie nicht weiterhin Fundamentalopposition machen wollen, dann stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja ein "Fundi", der sich der Realität verweigert!)

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (fortsetzend): Herr Präsident! Ich werde mich etwas ruhiger verhalten. Aber es erregt mich deshalb so, weil die Menschen hier – ich bin ja unmittelbar Beteiligter, ich weiß ganz genau, wie es ist! (Abg. Schwemlein – mit Daumen und Zeigefinger die Geste des Geldzählens vorzeigend –: Ja! – Abg. Dr. Kostelka: Finanzielle Beteiligung!) Hier geht es nicht um die Finanzen. Sie wissen ganz genau, ich habe mein Gehalt – ob ich viele Ambulante habe oder nur wenige, ist völlig Wurscht. (Abg. Leikam: Das stimmt ausnahmsweise!) Ich bin in dieser Weise nirgends eingebunden. Aber die Ambulanzgebühr einzuführen, war einfach eine Notwendigkeit, um die Patienten hinaus in die Peripherie zu bringen.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (fortsetzend): Herr Präsident! Ich werde mich etwas ruhiger verhalten. Aber es erregt mich deshalb so, weil die Menschen hier – ich bin ja unmittelbar Beteiligter, ich weiß ganz genau, wie es ist! (Abg. Schwemlein – mit Daumen und Zeigefinger die Geste des Geldzählens vorzeigend –: Ja! – Abg. Dr. Kostelka: Finanzielle Beteiligung!) Hier geht es nicht um die Finanzen. Sie wissen ganz genau, ich habe mein Gehalt – ob ich viele Ambulante habe oder nur wenige, ist völlig Wurscht. (Abg. Leikam: Das stimmt ausnahmsweise!) Ich bin in dieser Weise nirgends eingebunden. Aber die Ambulanzgebühr einzuführen, war einfach eine Notwendigkeit, um die Patienten hinaus in die Peripherie zu bringen.