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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Vor genau fünf Monaten ist eine neue Regierung angelobt worden. Diese Regierung hat schnell und zielstrebig Reformen angepackt und in einer unglaublichen Geschwindigkeit, trotz der ungerechtfertigten Sanktionen der 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Reformpolitik für Österreich verwirklicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Sanktionen haben die Regierung nicht daran gehindert, aber sie waren ein Klotz am Bein. Trotzdem ist es gelungen, und zwar sehr schnell, ein Budget für das Jahr 2000 zu beschließen und die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten – ein Jahrzehnteprojekt! – endlich umzusetzen. Wir haben die Privatisierung durchgeführt und die staatlichen Betriebe dem Staatseinfluss und dem Postenschacher entzogen. Wir haben die Mieten liberalisiert, wir haben eine Steuerreform, die wir im letzten Jahr beschlossen haben, finanziert, sodass jeder Österreicher und jede Österreicherin in diesem Jahr mehr Geld in der Tasche hat. Das alles haben wir gemacht – trotz dieser Sanktionen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! In diesen drei Tagen beschließen wir eine Pensionsreform, eine wahrhaft soziale Pensionsreform (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), mit der die Lebenschancen für die ältere Generation gesichert werden. – Wir wissen schon, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, dass Sie über solche Fragen lachen, doch uns ist es ernst damit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Durch diese Pensionsreform können sich auch die jungen Menschen eine Pension erwarten. Mit dieser Pensionsreform sind alle – und das ist wahrhaft sozial – Generationen in Sicherheit. (Abg. Reitsamer: Können Sie sich noch in den Spiegel schauen?)

Meine Damen und Herren! In diesen drei Tagen beschließen wir eine Pensionsreform, eine wahrhaft soziale Pensionsreform (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), mit der die Lebenschancen für die ältere Generation gesichert werden. – Wir wissen schon, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, dass Sie über solche Fragen lachen, doch uns ist es ernst damit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Durch diese Pensionsreform können sich auch die jungen Menschen eine Pension erwarten. Mit dieser Pensionsreform sind alle – und das ist wahrhaft sozial – Generationen in Sicherheit. (Abg. Reitsamer: Können Sie sich noch in den Spiegel schauen?)

Wir beschließen eine Krankenkassenfinanzierung, wir beschließen die Liberalisierung des Bereiches Strom und Gas, und wir beschließen richtungweisende Umweltgesetze. All das haben wir trotz der Sanktionen der EU-14 erledigt, und dennoch, meine Damen und Herren, müssen diese Sanktionen weg, und zwar so schnell wie möglich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm beschlossen, das sehr einfach war. 18 Punkte wurden abgearbeitet: Information, Diplomatie, stille Diplomatie, Medienarbeit, Kontakte mit sehr vielen Bürgern innerhalb und außerhalb unseres Landes. Und es ist uns dabei gelungen, zwei der drei Institutionen der Europäischen Union auf unsere Seite zu bringen. Das Europäische Parlament hat sich gegen diese Sanktionen ausgesprochen, und die Europäische Kommission hat sich gegen diese Sanktionen ausgesprochen. Und mehr als die Hälfte aller Europäerinnen und Europäer in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind gegen diese Sanktionen. Das ist auch ein Ergebnis der Informationsarbeit der Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir warten jetzt auf den Bericht des Weisenrates, aber da kein Zeitplan vorliegt und da der derzeitige Präsident des Rates der Europäischen Union, der französische Ministerpräsident Jospin, wiederum gesagt hat, dass die gegen Österreich verhängten Sanktionen nicht zurückgenommen würden, und auch gemeint hat, dass sich im nächsten halben Jahr diesbezüglich nichts tun werde, werden wir unser Aktionsprogramm weiter durchführen. Und das sieht vor, dass wir heute eine Volksbefragung vorbereiten, im Rahmen welcher wir die Österreicherinnen und Österreicher darum bitten, mit uns das große Projekt einer Reform Europas zu Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung mitzutragen und mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen für ein gerechtes und friedliches Europa. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Gipfel von Feira hat gezeigt: Man kann wollen, was man will in Europa, solange die Sanktionen der EU-14 bestehen, wird über nichts anderes geredet als darüber. Und es war die große Enttäuschung in Feira, dass das große Friedensprojekt Europa, die Erweiterung der Europäischen Union, nicht besprochen werden konnte, weil man immer nur über die gegen Österreich verhängten Sanktionen reden musste. Wir wollen der französischen EU-Ratspräsidentschaft ersparen, dass am nächsten Gipfel in Biarritz wiederum nur über Österreich geredet wird, und daher tun wir alles – und dem dient auch diese Volksbefragung –, dass noch vor dem Gipfel in Biarritz am 13. Oktober diese Sanktionen endgültig beseitigt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Wir, die Freiheitlichen und die Österreichische Volkspartei, bringen heute den Antrag ein, dass die Volksbefragung durchgeführt werden soll. Und je stärker die Unterstützung dieser Volksbefragung sein wird, umso stärker wird die Bundesregierung sein, um Europa zu reformieren, um Europa weiter zu einer Europäischen Union auszugestalten, in der alle Mitgliedsländer gleichberechtigt und friedlich nebeneinander arbeiten und wirken können und nicht zwei oder drei Staaten den Ton angeben und alle anderen minderen Rechts sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Der europäische Gipfel in Feira war ein Zwischengipfel mit relativ wenig wirklich interessanten und weitreichenden Entscheidungen, aber er war aus österreichischer Sicht natürlich spannend, denn ursprünglich wollte dort ja niemand über Österreich reden. Es war ja ganz bewusst von der EU-Ratspräsidentschaft und von fast allen EU-Mitgliedstaaten so angelegt, dass das Thema Österreich bewusst in einer Schweigespirale verdrängt werden sollte. Tatsache ist: Es hat jeder über Österreich geredet, es war das Thema. Wir haben uns an dieser Schweigespirale nicht beteiligt, wir haben sie durchbrochen, und das war gut so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man wollte in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Bankgeheimnis beseitigen. Man wollte auf Druck der Amerikaner und der Briten einseitig von einem früheren Doppeloptionen-Modell – entweder Zinsenbesteuerung, Quellenbesteuerung oder Informationsaustausch – abgehen und das Bankgeheimnis aufheben. Wir haben uns dagegen gewehrt, und wir haben uns durchgesetzt, und es war gut so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wären wir den Empfehlungen der Opposition gefolgt, hätten wir auf unser Recht, eine solche Entscheidung zu behindern, verzichtet, wie Sie uns das geraten haben, dann wäre das österreichische Bankgeheimnis in Gefahr. Wir haben uns nicht daran gehalten, und es war gut so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben zusätzlich erreicht, dass sowohl der Präsident des Europäischen Rates, der Portugiese Guterres, als auch der Präsident der Kommission, Romano Prodi, öffentlich erklärt haben: Österreich, die österreichische Regierung, das österreichische Rechtssystem haben sich nichts zu Schulden kommen lassen, was in irgendeiner Weise mit den europäischen Werten oder den Zielen der Europäischen Union im Widerspruch steht. Ich halte diese Sätze und diese Bestätigung unseres richtigen Kurses für ganz entscheidend, gerade in diesen Tagen rund um den EU-Gipfel in Feira. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Selbstverständlich ist das nicht! Überlegen Sie einmal, wie Sie reagieren würden, wenn Außenstehende über die Natur Ihrer Partei einen Bericht machen sollen! Da vertrauen wir viel eher auf den unabhängigen österreichischen Verfassungsgerichtshof, der von alters her für diese Republik die Qualität der österreichischen Demokratie überwacht und Parteien beurteilt und bewertet, ob sie zugelassen sind oder nicht. Wer aber zur Parlamentswahl zugelassen ist, meine Damen und Herren, hat auch das Recht, wenn es eine freie Mehrheitsbildung auf Grund von Wahlen gibt, in einer Landes- oder in einer Bundesregierung zu sein. Das ist das eherne Gesetz in Österreich! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt liegt es an den EU-14, ihren eigenen Vorschlag, aus dieser Sackgasse herauszukommen, ernst zu nehmen und mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu kooperieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weil es aber kein Ende der Sanktionen gegen Österreich gab, ist es auch ganz klar, dass wir unseren gemeinsamen Aktionsplan umsetzen wollen – und es ist ein gemeinsamer Aktionsplan; ich sage das hier sehr deutlich. Vielleicht beginnt man sich auch daran zu gewöhnen: Wenn wir nach langer, sorgfältiger Prüfung einen Vorschlag machen, dann bemühen wir uns auch wirklich, ihn nach Kräften, mit Vernunft und mit guten Argumenten umzusetzen, und so wird es auch bei dieser Volksbefragung sein. Wir geben den EU-14 Zeit bis zum EU-Gipfel in Biarritz – das ist ausreichend Zeit, das sind von heute an immerhin vier Monate. In vier Monaten kann man eine Sache, die man in zwei Tagen in Telefonatketten eingeführt hat, ohne Weiteres mit Hilfe der drei Weisen wieder beenden. Und es ist hoch an der Zeit für ein Ende der Sanktionen gegen Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Wahrheit sind diese sechs Punkte, über die das österreichischen Volk mit "Ja" oder mit "Nein" befinden kann, die Kurzfassung einer europäischen Verfassung. Wenn Präsident Jacques Chirac vor dem Deutschen Bundestag und vor dem Europäischen Parlament gefordert hat, eine europäische Verfassung zu entwickeln und sie nachher einer Volksabstimmung der Völker zu unterwerfen, dann machen wir es umgekehrt: Wir werden diese Kernelemente einer kommenden und bestehenden europäischen Verfassung jetzt schon dem Volk vorlegen und bitten um eine möglichst klare Unterstützung, damit wir für Europa etwas in Bewegung bringen, was nichts mit Blockieren zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun der Schlusssatz: Wir würden alle gerne unsere Energie nicht für das Thema "Sanktionen" beziehungsweise für ihre Aufhebung einsetzen (Heiterkeit bei der SPÖ), sondern für jene Themen, die uns allen wichtig sind – wie heute für die Garantie eines erstklassigen Sozialsystems auch für die heute jungen Menschen, für eine faire Verteilung von Sozialtransfers, für eine vernünftige Budgetpolitik, die mit dem Schuldenmachen aufhört, und für eine Reform der österreichischen Verwaltung. – Darum geht es uns, und wir werden trotz der gegen Österreich verhängten Sanktionen genau diese zentralen Themen weiter ansprechen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun der Schlusssatz: Wir würden alle gerne unsere Energie nicht für das Thema "Sanktionen" beziehungsweise für ihre Aufhebung einsetzen (Heiterkeit bei der SPÖ), sondern für jene Themen, die uns allen wichtig sind – wie heute für die Garantie eines erstklassigen Sozialsystems auch für die heute jungen Menschen, für eine faire Verteilung von Sozialtransfers, für eine vernünftige Budgetpolitik, die mit dem Schuldenmachen aufhört, und für eine Reform der österreichischen Verwaltung. – Darum geht es uns, und wir werden trotz der gegen Österreich verhängten Sanktionen genau diese zentralen Themen weiter ansprechen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesen Tagen, meine Damen und Herren, wäre daher von unserer Regierung ein geschicktes Vorgehen – stille, zielgerichtete Diplomatie – notwendig gewesen. Ich weiß nicht, woran es liegt: Ist es eine Fehleinschätzung, ist es Unvermögen, oder geschieht es auf Grund des diesbezüglichen Tauziehens innerhalb der Koalition, bei dem sich die FPÖ durchzusetzen scheint, dass, anstatt Fingerspitzengefühl zu zeigen, die feine Klinge einzusetzen, ein politischer Kraftakt von der Regierung gesetzt wird? Ja, der Antrag auf Volksbefragung ist ein plumper Kraftakt ohne Fingerspitzengefühl, er ist auch ein außenpolitischer Fehler, und er ist kontraproduktiv! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Volksbefragung ist also nicht nur unnötig, ist nicht nur sauteuer, sie ist auch rechtlich nicht einwandfrei und daher bedenklich. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Pilz. )

Fehler Nummer drei: Der Inhalt der Volksbefragung ist problematisch. Neben Fragen, die man umgangssprachlich "No-na-Fragen" nennt, kommt auch ein Punkt vor, in dem von der umfassenden Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten – allen Mitgliedsländern die gleichen Rechte et cetera – gesprochen wird. (Abg. Haigermoser: Demokratie wird nicht abgeschafft!) Wenn es sich dabei nicht auch um eine "No-na-Frage" handelt, um ein Prinzip, das allgemein ist, dann heißt das, dass man in Wirklichkeit haben möchte – und so wird es ausgelegt werden –, dass die Unterschiede nach der Größe verschwinden: im Rat, bei den Kommissaren, bei der Stimmgewichtung im Europäischen Parlament. Das wird großes Erstaunen hervorrufen und wird von manchen auch als doppelte Strategie, als Aktion zur Verhinderung der EU-Erweiterung ausgelegt werden. (Abg. Haigermoser: Von wem? Von wem? – Von der Sozialistischen Internationale?) Und das ist nicht gut für unser Land! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Fehler Nummer vier ist, Herr Bundeskanzler, dass Sie nicht erreichen, dass manche Äußerungen von Seiten der FPÖ in diesem Zusammenhang nicht stattfinden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) und dass Sie sich von diesen Äußerungen nicht distanzieren.

ÖVP-Landeshauptmann Schausberger hat es auf den Punkt gebracht, als er sagte (der Redner zeigt einen Zeitungsartikel): "Haider ist schuld an den Sanktionen". Es ist die Verantwortung der politischen Elite, mit gewissen Dingen keine Politik zu machen. – Ende des Zitats. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben jetzt das Dilemma der SPÖ erlebt: Man möchte gerne über die Volksbefragung reden und sie ablehnen, weil man sich vor der Frage drücken möchte, ob man mit Ja oder Nein antworten soll, denn antwortet die SPÖ auf die Fragen mit Ja, müsste sie die eigene Linie ändern, antwortet sie mit Nein, dann handelt sie in Wirklichkeit gegen die Interessen ihrer Mitglieder. Vor diesem Dilemma steht die SPÖ heute. Aber das ist ihr Problem und nicht unseres! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben eine Koalition, die funktioniert – auch wenn das anderen nicht passt –, und wir werden diese Sanktionen zu einem Ende bringen. Das werden zumindest wir von der Österreichischen Volkspartei fordern. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sehen, dass die Bewegung, die sich jetzt andeutet, indem man einen Weisenrat beauftragt, Österreich zu untersuchen, wahrscheinlich den Beginn vom Ende bedeutet. Aber was möchte man denn in Österreich untersuchen, meine Damen und Herren? – Seit fünf Monaten wird jede Äußerung jedes Politikers bei uns permanent beobachtet. Vierzehn Botschaften, die von den anderen EU-Staaten in Österreich existieren, mit unzähligen fachlich wunderbaren Mitarbeitern berichten nahezu täglich, was in Österreich diskutiert wird. Etwas Neues wird daher auch ein Weisenrat nicht erheben, nicht ausfindig machen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Minister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder hat sich hier mit aller Kraft gegen diese direkt-demokratische Entscheidung ausgesprochen. Er hat sie als Fehler und als bedenklich bezeichnet. Herr Kollege Schieder! Eine direkt-demokratische Entscheidung, die Mitbestimmung der österreichischen Bevölkerung in unserem Land kann nie ein Fehler, kann nie bedenklich sein, sondern sie ist Ausdruck einer lebendigen, einer funktionierenden Demokratie, in der das Recht vom Volke ausgeht – und das schätzen wir ganz besonders! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

"Jedes Volksbegehren ist – ebenso wie eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung – ein legitimes und begrüßenswertes Mittel einer bürgernahen Politik" und der direkten Demokratie. – Danke, Herr Bundespräsident. Ihre Meinung, Herr Schieder, wurde damit heute wieder eindrucksvoll widerlegt! Und das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Schieder! Sie sagen, dass die Leute zur Volksbefragung nicht gehen werden und dass Sie nicht hingehen werden. Damit befinden Sie sich ja schon in einer Minderheit, denn mir liegt eine ganz brandaktuelle Meinungsumfrage vom 3. Juli 2000 vor, wonach auf die Frage: Begrüßen Sie eine stärkere Einbindung in die Politik durch Volksbefragungen?, schon jetzt 58 Prozent der Österreicher sagen: Ja, wir wollen mehr Volksbefragungen. Bei den SPÖ-Wählern sind es 55 Prozent. Sie gehören daher zu einer Minderheit in Ihrer eigenen Partei (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), die direkt-demokratische Entscheidungen nicht wahrhaben will. Das ist auch bezeichnend! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Schieder! Sie sagen, dass die Leute zur Volksbefragung nicht gehen werden und dass Sie nicht hingehen werden. Damit befinden Sie sich ja schon in einer Minderheit, denn mir liegt eine ganz brandaktuelle Meinungsumfrage vom 3. Juli 2000 vor, wonach auf die Frage: Begrüßen Sie eine stärkere Einbindung in die Politik durch Volksbefragungen?, schon jetzt 58 Prozent der Österreicher sagen: Ja, wir wollen mehr Volksbefragungen. Bei den SPÖ-Wählern sind es 55 Prozent. Sie gehören daher zu einer Minderheit in Ihrer eigenen Partei (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), die direkt-demokratische Entscheidungen nicht wahrhaben will. Das ist auch bezeichnend! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: So wie diese Sanktionen den Zug der politischen Erneuerungen und der Reformen in den letzten fünf Monaten nicht stoppen konnten, so wird es auch Ihnen nicht gelingen, einen Keil auch nur einen Millimeter in die funktionierende Koalition aus ÖVP und FPÖ zu treiben. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Das wird es nicht geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin froh darüber, dass der ORF diese Debatte heute live überträgt, denn dadurch wird der Bevölkerung völlig klar, wer auf ihrer Seite steht, wer auf der Seite der Mitbestimmung steht, nämlich die Regierungsparteien (Zwischenrufe bei der SPÖ), und wer auf der Seite der Verhinderer, der Blockierer, der Drüberfahrer steht (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), die nur ja nicht wollen, dass sich die Bevölkerung durch direkt-demokratische Entscheidungen einmischt, weil sie von den letzten Nationalratswahlen, bei denen sie die österreichische Bevölkerung abgewählt hat, noch immer ein Trauma haben. Deshalb wollen sie die Menschen nicht mitbestimmen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bin froh darüber, dass der ORF diese Debatte heute live überträgt, denn dadurch wird der Bevölkerung völlig klar, wer auf ihrer Seite steht, wer auf der Seite der Mitbestimmung steht, nämlich die Regierungsparteien (Zwischenrufe bei der SPÖ), und wer auf der Seite der Verhinderer, der Blockierer, der Drüberfahrer steht (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), die nur ja nicht wollen, dass sich die Bevölkerung durch direkt-demokratische Entscheidungen einmischt, weil sie von den letzten Nationalratswahlen, bei denen sie die österreichische Bevölkerung abgewählt hat, noch immer ein Trauma haben. Deshalb wollen sie die Menschen nicht mitbestimmen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bin froh darüber, dass der ORF diese Debatte heute live überträgt, denn dadurch wird der Bevölkerung völlig klar, wer auf ihrer Seite steht, wer auf der Seite der Mitbestimmung steht, nämlich die Regierungsparteien (Zwischenrufe bei der SPÖ), und wer auf der Seite der Verhinderer, der Blockierer, der Drüberfahrer steht (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), die nur ja nicht wollen, dass sich die Bevölkerung durch direkt-demokratische Entscheidungen einmischt, weil sie von den letzten Nationalratswahlen, bei denen sie die österreichische Bevölkerung abgewählt hat, noch immer ein Trauma haben. Deshalb wollen sie die Menschen nicht mitbestimmen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Österreich ist ein gleichberechtigtes Mitglied in der EU, zahlt seine Mitgliedsbeiträge, verhält sich demokratiepolitisch vorbildlich und hat daher auch das Recht, in dieser Europäischen Gemeinschaft der 15 fair behandelt zu werden. Und das wollen wir mit dieser Volksbefragung auch ausdrücken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher haben wir auch ganz klar in den Text für die Volksbefragung geschrieben, dass es notwendig ist, auf die Rechte vor allem der kleineren Länder, auch Österreichs, zu dringen und diese entsprechend festzuschreiben. Auch das ist ein Teil der Volksbefragung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir wollen die Österreicher einbinden. Wir wollen die Sanktionen aufheben. Wir wollen ein Europa ohne Ausgrenzung, ohne Zentralismus, aber mit gleichen Chancen für alle Mitgliedsländer! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Selbstverständlich ist es eine unverhüllte Drohung mit Blockadepolitik, selbstverständlich ist es ein Eskalationsschritt in den Beziehungen zur EU – was denn sonst? Selbstverständlich hat die ÖVP dem Druck der FPÖ nachgegeben, diesen Eskalationsschritt zu setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Nur so und nicht anders kann dieser Schritt von gestern verstanden werden. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Selbstverständlich ist es eine unverhüllte Drohung mit Blockadepolitik, selbstverständlich ist es ein Eskalationsschritt in den Beziehungen zur EU – was denn sonst? Selbstverständlich hat die ÖVP dem Druck der FPÖ nachgegeben, diesen Eskalationsschritt zu setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Nur so und nicht anders kann dieser Schritt von gestern verstanden werden. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Wenn ich da lese, dass die Bundesregierung aufgefordert werden soll, mit allen geeigneten Mitteln sicherzustellen, dass ... – Wie, bitte, soll auf Grund dieser Volksbefragung irgendetwas sichergestellt werden? Das Einzige, das diese Bundesregierung tatsächlich sicherstellt und mit dieser Volksbefragung sicherstellen wird, ist, dass die außenpolitische Isolierung Österreichs beziehungsweise der österreichischen Bundesregierung fortgesetzt, wenn nicht sogar verschärft wird. (Ruf bei der ÖVP: Ihr Wunschtraum!) – Das ist nicht mein Wunschtraum, das ist mein Bedauern über diese Entwicklung (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), mein Bedauern insbesondere über die Haltung der ÖVP, die früher mit gewissem Recht Europapartei genannt wurde. Diesen Ruf haben Sie verloren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich da lese, dass die Bundesregierung aufgefordert werden soll, mit allen geeigneten Mitteln sicherzustellen, dass ... – Wie, bitte, soll auf Grund dieser Volksbefragung irgendetwas sichergestellt werden? Das Einzige, das diese Bundesregierung tatsächlich sicherstellt und mit dieser Volksbefragung sicherstellen wird, ist, dass die außenpolitische Isolierung Österreichs beziehungsweise der österreichischen Bundesregierung fortgesetzt, wenn nicht sogar verschärft wird. (Ruf bei der ÖVP: Ihr Wunschtraum!) – Das ist nicht mein Wunschtraum, das ist mein Bedauern über diese Entwicklung (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), mein Bedauern insbesondere über die Haltung der ÖVP, die früher mit gewissem Recht Europapartei genannt wurde. Diesen Ruf haben Sie verloren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich da lese, dass die Bundesregierung aufgefordert werden soll, mit allen geeigneten Mitteln sicherzustellen, dass ... – Wie, bitte, soll auf Grund dieser Volksbefragung irgendetwas sichergestellt werden? Das Einzige, das diese Bundesregierung tatsächlich sicherstellt und mit dieser Volksbefragung sicherstellen wird, ist, dass die außenpolitische Isolierung Österreichs beziehungsweise der österreichischen Bundesregierung fortgesetzt, wenn nicht sogar verschärft wird. (Ruf bei der ÖVP: Ihr Wunschtraum!) – Das ist nicht mein Wunschtraum, das ist mein Bedauern über diese Entwicklung (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), mein Bedauern insbesondere über die Haltung der ÖVP, die früher mit gewissem Recht Europapartei genannt wurde. Diesen Ruf haben Sie verloren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was mich bei dieser Geschichte aber wirklich in Zorn versetzt, ist die Haltung der ÖVP. Von der FPÖ habe ich mir nichts anderes erwartet, aber das, was die ÖVP hier an – ich kann es nicht anders nennen – Scheinheiligkeit bietet, spottet jeder Beschreibung. Herr Klubobmann Khol und Herr Bundeskanzler Schüssel erklären uns hier vom Rednerpult beziehungsweise von der Regierungsbank aus allen Ernstes: Wir wollen die EU reformieren und nicht blockieren! – Da lobe ich mir doch den Kärntner Landeshauptmann (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen), der in aller Offenheit sagt: Na klar geht es um eine Blockadedrohung, na klar geht es um den Einsatz des Vetorechts, na klar geht es um die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips! Das sind klare, offene Worte (Abg. Ing. Westenthaler: Wie beim Bankgeheimnis! Da war es sinnvoll! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ), und das stimmt sogar in diesem Zusammenhang ausnahmsweise.

Warum gibt sich die ÖVP zu diesem Spiel her? (Beifall bei den Grünen.) Zwei Motive liegen auf der Hand. Erstens: Die Aufrechterhaltung der Koalition ist jeden Preis wert, auch den der weiteren außenpolitischen Isolierung der Republik. Zweitens: Wenn die Volksbefragung dazu dienen kann, die Sanktionen aufrechtzuerhalten, so ist das doch wunderbar – wunderbar! –, das schafft einmal mehr die Nebelwand, hinter der wir den Überwachungsstaat durchziehen können, hinter der wir eine undifferenzierte Pensionsreform durchpeitschen können und hinter der wir, die österreichische Bundesregierung – last not least –, Temelin verschlafen können. (Beifall bei den Grünen.)

Warum gibt sich die ÖVP zu diesem Spiel her? (Beifall bei den Grünen.) Zwei Motive liegen auf der Hand. Erstens: Die Aufrechterhaltung der Koalition ist jeden Preis wert, auch den der weiteren außenpolitischen Isolierung der Republik. Zweitens: Wenn die Volksbefragung dazu dienen kann, die Sanktionen aufrechtzuerhalten, so ist das doch wunderbar – wunderbar! –, das schafft einmal mehr die Nebelwand, hinter der wir den Überwachungsstaat durchziehen können, hinter der wir eine undifferenzierte Pensionsreform durchpeitschen können und hinter der wir, die österreichische Bundesregierung – last not least –, Temelin verschlafen können. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich: Wenn man nichts anderes zu tun hat, als solch schlechte Texte zu fabrizieren, dann hat man auch nicht die Zeit, sich um die wirklichen Interessen der Bürger zu kümmern, Stichwort: Temelin. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich hat dort zu Beginn gemeinsam mit Belgien, Griechenland und Luxemburg die Position für die Quellenbesteuerung und damit für die Koexistenz vertreten, weil wir wissen, dass das funktionierende österreichische Modell der Kapitalertragsteuer, das sich für Österreich und für die Bevölkerung bewährt hat, zum europäischen Modell werden könnte. Wir haben dieses Modell der Quellenbesteuerung vertreten, weil wir wussten, dass es mit dem Bankgeheimnis für die Österreicherinnen und Österreicher, das nach der Veränderung betreffend die Anonymität umso bedeutender für unser Land ist, kompatibel ist. Wir haben dieses Modell vertreten, weil wir haben wollen, dass Österreich ein attraktiver Finanzplatz, ein Kapitalplatz bleibt und dass nicht Kapital Österreich oder Europa verlässt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind am Sonntag um 16 Uhr gelandet, sind um 17 Uhr in die Verhandlungen gegangen und haben bis Dienstag, 13 Uhr verhandelt, mit aller Konsequenz österreichische Positionen, österreichische Interessen in Feira vertreten. Meine Damen und Herren! Wir haben einen Erfolg in der Sache erreicht! Wir haben im Gegensatz zu Luxemburg, zu Belgien und zu Griechenland unsere Position nicht aufgegeben, sondern wir haben dort etwas eingesetzt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wir haben gesagt: Österreich ist ein EU-Mitgliedsland mit allen Pflichten und allen Rechten!, und wir haben dort die österreichische Position mit Nachdruck vertreten, wir haben nicht nachgegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben gesagt: Wir müssen das Bankgeheimnis halten, wir müssen die Quellenbesteuerung für Österreich sicherstellen. Es ist auch gelungen, meine Damen und Herren – wir haben das erreicht, erstmals in einem europäischen Dokument abgesichert –, dass das Bankgeheimnis für Inländer, die österreichische Bevölkerung, festgeschrieben ist. Wir haben erreicht, dass die Quellenbesteuerung für Österreicherinnen und Österreicher festgeschrieben ist. Wir haben erreicht, dass das Bankgeheimnis für Ausländer als im Verfassungsrang stehend auch von Europa akzeptiert wird. Wir haben damit einen Erfolg in der Sache für unser Land durch nachhaltiges, konsequentes Vertreten unserer Rechte erreichen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wer für Österreich ist, wer für Europa ist, der muss für eine möglichst rasche und bedingungslose Aufhebung der Sanktionen sein. Das wird am Ende des Tages der Erfolg von uns allen sein. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Finanzminister! Es ist nie um das Bankgeheimnis der Inländer gegangen, sondern um das Bankgeheimnis der Ausländer in Österreich. (Ruf bei den Freiheitlichen: Keine Ahnung!) Sie sollten in aller Deutlichkeit einmal sagen, dass Sie sich dafür

Der zweite Punkt: Herr Kollege Westenthaler! Wenn Sie sich so sehr für die direkte Demokratie einsetzen und sagen, Sie möchten die Volksbefragung in Österreich als Instrument der Politik öfter eingesetzt sehen, dann schlagen Sie doch eine Volksbefragung über die Belastungen durch diese Bundesregierung vor! Schlagen Sie das endlich vor! (Beifall bei der SPÖ.)

Fragen Sie die Österreicher: Wollen Sie, dass der Strom teurer wird, dass das Schnitzel teurer wird, dass der Kaffee teurer wird, dass überhaupt alles teurer wird, dass die Steuern steigen? Wollt ihr, liebe Österreicher und Österreicherinnen, das? – Das ist direkte Demokratie! Wieso fragen Sie das nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Weil Sie Zyniker der direkten Demokratie sind, weil Sie das gar nicht fragen wollen! (Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ein Bekenntnis zur Europäischen Union kann ich aus diesen sechs Subfragen beim besten Willen nicht herauslesen. Und dabei macht eine Partei, die Seite an Seite mit uns für den Beitritt zur Europäischen Union geworben hat, auch noch mit! Das ist mir wirklich schleierhaft! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte Bundeskanzler Schüssel schon fragen – wäre die Frau Vizekanzlerin hier, würde ich sie auch fragen –: Angenommen es gäbe innerhalb der Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Parteiführer, dessen Partei sich in einer Regierung in einem der Mitgliedsländer befände (Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!) – er könnte Haiderini, Haiderossi oder Haideren heißen, ich weiß es nicht; irgendeine fiktive Figur, die halt dafür steht, dass sie rechtspopulistische Politik macht (Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!) – und der dann sagen würde, dass die österreichische Bundesregierung korrupt sei, dass sie Kinderschänder schützt, dass Herr Bundeskanzler Schüssel ein Westentaschen-Schüssel sei, was wäre dann die Reaktion der Bundesregierung? – Sagt sie dann: Ach, das ist angenehm, wir wollen mehr, bitte noch mehr solcher Äußerungen, wir brauchen das dringend, wir wollen gequält werden!? – Das glauben Sie doch selbst nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Cap.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Cap! Auch eine Rede, die über weite Strecken kabaretthafte Züge hatte (Abg. Grabner: Aber nur bei euch!), kann eines nicht verbergen: dass die bisherige Debatte im Rahmen dieser Aktuellen Stunde den schönen Nachweis gebracht hat, dass die Entscheidung des Wählers vom 3. Oktober 1999, diesen beiden Parteien eine Mehrheit zu geben, eine sehr kluge Entscheidung war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lieber Kollege Grabner! Ihr unterschätzt eines: den gesunden Menschenverstand unserer Bürger. Der Bürger ist viel vernünftiger, als manche glauben oder als vielleicht auch du glaubst. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Sophie Bauer. ) Der Bürger dieses Landes durchschaut diese Manöver, und er erkennt auch, in welche ausweglose Lage ihr euch manövriert habt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Lieber Kollege Grabner! Ihr unterschätzt eines: den gesunden Menschenverstand unserer Bürger. Der Bürger ist viel vernünftiger, als manche glauben oder als vielleicht auch du glaubst. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Sophie Bauer. ) Der Bürger dieses Landes durchschaut diese Manöver, und er erkennt auch, in welche ausweglose Lage ihr euch manövriert habt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich muss ehrlich sagen: Das ist eine erschütternde Situation für eine Oppositionspartei, die nach fünf Monaten immer noch nicht Tritt gefasst hat. Die Regierung aber ist davon unbeeindruckt und wird die Reformen, die für dieses Land notwendig sind, durchziehen, und sie hat die Unterstützung der Bürger dieses Landes dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Kollege Van der Bellen hat das getan, was man eigentlich nie machen soll: Er hat eine Wortspende abgegeben und dann den Saal verlassen. Auch wenn er nicht hier ist, muss man schon sagen, das sollte man, glaube ich, schon registrieren: dass der Fraktionsführer der grünen Fraktion im Zusammenhang mit Elementen der direkten Demokratie von Bedrohung und Eskalation spricht und dass er, wörtlich, von Zorn erfüllt ist! – Ich muss ehrlich sagen: Weit hat es die grüne Fraktion gebracht in ihrer Glaubwürdigkeit, was die Grundelemente unserer Demokratie betrifft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich wurde in den letzten Wochen oft gefragt: Wie haben sich die Sanktionen auf die Wirtschaft ausgewirkt? – Ich muss sagen: Erfreulicherweise hat es – bis auf die Absage einiger weniger Kongresse (Zwischenruf des Abg. Edler ) – keinen wirtschaftlichen Schaden gegeben. Und warum nicht? – Weil auch die Bürger in diesen 14 EU-Staaten viel vernünftiger sind als ihre eigenen Regierungen. Auch das haben Sie unterschätzt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich wurde in den letzten Wochen oft gefragt: Wie haben sich die Sanktionen auf die Wirtschaft ausgewirkt? – Ich muss sagen: Erfreulicherweise hat es – bis auf die Absage einiger weniger Kongresse (Zwischenruf des Abg. Edler ) – keinen wirtschaftlichen Schaden gegeben. Und warum nicht? – Weil auch die Bürger in diesen 14 EU-Staaten viel vernünftiger sind als ihre eigenen Regierungen. Auch das haben Sie unterschätzt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das hat auch die Sozialistische Internationale unterschätzt, die das Netzwerk für diese Sanktionen gebildet hat. Das soll man auch noch einmal sehr deutlich festhalten: Es war das Zusammenspiel sozialistischer Regierungschefs (Zwischenruf der Abgeordneten Reitsamer und Dr. Niederwieser ), das diese unfairen, ungerechtfertigten, überzogenen Sanktionen ausgelöst hat. Das können Sie nie mehr abstreiten, das ist bewiesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb werden diese Sanktionen auch fallen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das hat auch die Sozialistische Internationale unterschätzt, die das Netzwerk für diese Sanktionen gebildet hat. Das soll man auch noch einmal sehr deutlich festhalten: Es war das Zusammenspiel sozialistischer Regierungschefs (Zwischenruf der Abgeordneten Reitsamer und Dr. Niederwieser ), das diese unfairen, ungerechtfertigten, überzogenen Sanktionen ausgelöst hat. Das können Sie nie mehr abstreiten, das ist bewiesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb werden diese Sanktionen auch fallen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Sie haben am konkreten Beispiel des Bankgeheimnisses durch ein konsequentes Verhalten, durch Intelligenz und politische Klugheit gezeigt, dass man auch ohne Veto-Politik in Europa mitgestalten kann. Ich bedanke mich für das, was beim EU-Gipfel in Feira in Bezug auf das Bankgeheimnis erreicht wurde. Ich bedanke mich im Interesse aller Sparer in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Sie haben am konkreten Beispiel des Bankgeheimnisses durch ein konsequentes Verhalten, durch Intelligenz und politische Klugheit gezeigt, dass man auch ohne Veto-Politik in Europa mitgestalten kann. Ich bedanke mich für das, was beim EU-Gipfel in Feira in Bezug auf das Bankgeheimnis erreicht wurde. Ich bedanke mich im Interesse aller Sparer in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap! Wir, die Bundesregierung und die Regierungsparteien, wollen das Volk befragen. Eine Umfrage zeigt (Ruf bei der SPÖ: Im Volk?) – schon ohne Bewerbung –, dass 53 Prozent der Österreicher und 49 Prozent der SPÖ-Wähler das auch wollen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das werden wir ja dann sehen, wie viele da hingehen!) Das ist gut so, und das steht im Gegensatz zu dem, was Sie wollen: Wir wollen das Volk befragen, Sie wollten – und haben es bereits einmal getan – das Volk bespitzeln! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap! Wir, die Bundesregierung und die Regierungsparteien, wollen das Volk befragen. Eine Umfrage zeigt (Ruf bei der SPÖ: Im Volk?) – schon ohne Bewerbung –, dass 53 Prozent der Österreicher und 49 Prozent der SPÖ-Wähler das auch wollen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das werden wir ja dann sehen, wie viele da hingehen!) Das ist gut so, und das steht im Gegensatz zu dem, was Sie wollen: Wir wollen das Volk befragen, Sie wollten – und haben es bereits einmal getan – das Volk bespitzeln! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )

Erinnern Sie sich: Da gab es einen Landeshauptmann im Burgenland, der Sipötz geheißen hat. Der musste zurücktreten, weil er das Volk hat bespitzeln lassen! Dann gab es einen erneuten Versuch in der Steiermark, das Volk bespitzeln zu lassen. Ich bin viel mehr für eine Volksbefragung à la Bundesregierung als für eine Bespitzelungsaktion à la SPÖ! Das möchte ich schon klar und deutlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Seien Sie dankbar dafür, dass es bis dato in diesem Lande kein Monitoring gegeben hat! Die Natur der SPÖ wäre dann als eine sehr fragwürdige dargestellt worden! Das kann ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gut, soll sein. Das Ergebnis ist bereits bekannt. Es wird lauten: In Österreich gab es und gibt es nichts zu beobachten, was negativ für uns ausgelegt werden könnte. Die Einstellung der österreichischen Regierung und auch fast aller österreichischen Parteien – bei der SPÖ bin ich mir da nicht so sicher – zu den gemeinsamen europäischen Werten ist untadelig, Herr Kollege Cap! (Heiterkeit des Abg. Schieder. ) Diese ist völlig untadelig!

Es gibt hiefür eine gute Zeugin. Diese heißt Beate Winkler und wurde uns in dieses Land zur Beobachtung gesetzt. Ich darf Ihnen kurz zitieren, was Frau Beate Winkler, Direktorin der Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sagt. – Herr Kollege Cap, wollen Sie das hören? (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Er will nicht hören, was Frau Beate Winkler sagt! – Sie sagt, es gibt keine einzige fremdenfeindliche Initiative, es gibt aber viele Fortschritte, seit es diese Bundesregierung in Österreich gibt! (Abg. Schwemlein: Grausame Fortschritte!) – Gibt es dafür einen besseren Zeugen als Frau Beate Winkler? (Abg. Schwemlein: Grausame Fortschritte!)

Es gibt etwas zu beobachten: den positiven Fortschritt, die hervorragende Entwicklung in diesem Land, seit es diese Bundesregierung gibt, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Schieder! Das ist etwas Herzeigbares, und deshalb freuen wir uns bereits auf das Ergebnis! Ich hoffe, dass es rechtzeitig kommt, sodass wir diese Volksbefragung gar nicht brauchen. Wenn wir sie brauchen, dann werden wir vom Volk eindeutig bestätigt werden. Und das ist es, wovor Sie sich fürchten! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): ... dann wäre es das Land, das jetzt den Vorsitz führt, unter seinem Präsidenten Chirac: dann wäre es Frankreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Anders gefragt, Herr Bundeskanzler: Heißt die Maxime Ihrer Außenpolitik "Meine Ehre heißt Treue zu Jörg Haider"? Ist das die neue Leitlinie der österreichischen Außenpolitik? Ist Jörg Haider jetzt wirklich der, der in der Regierung das Sagen hat und dessen Anordnungen am Ballhausplatz umgesetzt werden, und ist das 100 Millionen Schilling wert? Soll heute am Nachmittag wirklich ein Belastungspaket für ältere Menschen in Österreich beschlossen werden (Abg. Gaugg: Die Demonstranten, Herr Pilz, die sind alle in Ordnung, nicht wahr! Die Demonstranten am Donnerstag, die zahlen Sie!), nur damit 100 Millionen Schilling für eine möglicherweise verfassungswidrige Volksbefragung investiert werden? Ist das wirklich der Sinn? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb schließe ich mit einem Appell: Wenn die Regierung nicht bereit ist, zur Vernunft zu kommen, dann hoffe ich zumindest auf die europäische Vernunft. Wir – zumindest wir als grüne Fraktion – appellieren gemeinsam an die 14 Partner in der Europäischen Union: Bitte beantworten Sie die freiheitliche Provokation mit der Volksbefragung jetzt nicht durch echte Sanktionen gegen Österreich! Bleiben Sie beim begonnenen Dialog! Bleiben Sie bei einem formellen Verfahren! Versuchen wir einen gemeinsamen europäischen Ausweg zu finden, und helfen Sie uns, gemeinsam alle Blockaden des europäischen Einigungsprozesses durch die Freiheitliche Partei und jetzt auch durch die ÖVP in diesem Herbst zu verhindern! Europa (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) ist für uns immer noch mehr als ein taktisches Spielzeug freiheitlich-nationalkonservativer Regierungspolitik. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb schließe ich mit einem Appell: Wenn die Regierung nicht bereit ist, zur Vernunft zu kommen, dann hoffe ich zumindest auf die europäische Vernunft. Wir – zumindest wir als grüne Fraktion – appellieren gemeinsam an die 14 Partner in der Europäischen Union: Bitte beantworten Sie die freiheitliche Provokation mit der Volksbefragung jetzt nicht durch echte Sanktionen gegen Österreich! Bleiben Sie beim begonnenen Dialog! Bleiben Sie bei einem formellen Verfahren! Versuchen wir einen gemeinsamen europäischen Ausweg zu finden, und helfen Sie uns, gemeinsam alle Blockaden des europäischen Einigungsprozesses durch die Freiheitliche Partei und jetzt auch durch die ÖVP in diesem Herbst zu verhindern! Europa (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) ist für uns immer noch mehr als ein taktisches Spielzeug freiheitlich-nationalkonservativer Regierungspolitik. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Stichwort für die heutige Debatte hat Kollege Westenthaler bereits bei der Debatte zum vorigen Punkt geliefert, indem er gesagt hat, am heutigen Tag werde sich entscheiden, wer die "Drüberfahrer" und wer die "Demokraten" sind. Das wird sich an den Beschlüssen erweisen, die zu dieser Pensionsreform gefasst werden sollen. Entgegen allen Einwendungen des Verfassungsdienstes, maßgeblicher Verfassungsrechtler und des Rechnungshofes gegen den überstürzten und plötzlichen Eingriff in das Pensionssystem der Österreicherinnen und Österreicher mit 1. Oktober dieses Jahres hat diese Regierung vor, über all das drüberzufahren und damit die Situation für Zigtausende Menschen in diesem Land zu verschlechtern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um die Verfassungskonformität, die im Anschluss an die Beschlussfassung des heutigen Tages auch noch zu prüfen sein wird. Ich verweise auf die einschlägigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 1988, nach denen die Frage der Änderung der Rechtslage in einem so wesentlichen Bereich wie dem der Pensionen eine Ableitung aus dem Gleichheitsgrundsatz darstellt. Und wir werden als Sozialdemokraten alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Österreicherinnen und Österreichern in diesem Zusammenhang zu ihrem Recht zu verhelfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Worin müsste eine solche langfristig angelegte Strukturreform bestehen? – Sie müsste darin bestehen, dass man einen Einstieg findet in ein einheitliches Pensionsrecht für alle, zumindest für diejenigen, die jetzt neu in das Erwerbsleben einsteigen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine Strukturreform müsste darin bestehen, dass die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt in Zukunft steigen und nicht sinken. Daher müsste eine Strukturreform zum Inhalt haben, dass es massivere Wiedereinstiegshilfen nach der Karenz gibt, dass es effizientere Qualifizierungsprogramme gibt und dass es letztendlich einen größeren Beitrag zur eigenständigen Alterssicherung der Frauen gibt. Doch all das fehlt in Ihrem Vorhaben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir über Strukturreformen und darüber reden, dass glücklicherweise die Lebenserwartung in unserem Land jährlich steigt, dann muss ich sagen: Es müsste eine Strukturreform darin bestehen, dass wir daran arbeiten, dass die Österreicherinnen und Österreicher länger gesund bleiben und daher auch länger gesund arbeiten können. Bei einer langfristig angelegten Pensionsreform müssten daher gesundheitspolitische Maßnahmen, Arbeitnehmerschutz und die Motivierung der Unternehmen, in diesem Bereich etwas zu tun, im Vordergrund stehen. Aber auch das fehlt in Ihrem Vorschlag, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Erster Punkt: Es gibt eine klare Intention des privaten Versicherungssektors – was völlig legitim ist –, seine Chancen mittels Privatversicherungen zu erweitern. Mit großer Offenheit hat Herr Helmut Holzer, einer der Chefs der UNIQA-Gruppe, auf das Kernproblem hingewiesen. Er hat gemeint, private Pensionsversicherungen in Österreich würden erst dann lukrativ werden, wenn die Nettoersatzrate der Pensionen auf 60 Prozent gesenkt wird. Heute wird ein Schritt in diese Richtung gemacht, nämlich die Nettoersatzrate zu senken, damit mehr Geschäft für private Versicherungen herauskommt. Das ist Ihre Strategie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Berger, eine Arbeiterin und derzeit 54 Jahre alt, erreicht in zweieinhalb Jahren 37,5 Versicherungsjahre und damit die Voraussetzung für den Bezug einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. (Abg. Ing. Westenthaler : Was für eine Gruselrechnung kommt jetzt?) Die Bemessungsgrundlage für ihre Pension beträgt 15 000 S. Nach dem bisher geltenden Recht hätte sie ab 56,5 Jahren 10 200 S Pension pro Monat erhalten. Nach dieser Reform erhält sie 9 675 S, das sind 525 S weniger im Monat oder 5 Prozent ihrer Pension. Auf das Jahr bezogen bedeutet das einen Verlust von mehr als 7 000 S (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, nein!), und das für den gesamten Rest ihres Lebens – ich hoffe, dass sie noch 30 Jahre lang oder noch länger leben wird –, wodurch es in Summe auch zu einer dramatischen Einschränkung ihrer Lebensverdienstsumme kommen wird. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das lässt sich beliebig steigern! (Abg. Ing. Westenthaler: Durch Lotto? Spielen die auch Lotto?) Jemand, der etwa in Höhe der Höchstbeitragsgrundlage verdient hat und mit 61,5 Jahren mit 37,5 Versicherungsjahren in Pension gehen wird und der bei Einhaltung der Höchstbemessungsgrundlage von 38 000 S bisher 25 965 S Pension erhalten hätte, wird in Zukunft 24 629 S Pension erhalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Unsinn, was Sie da erzählen!) Das sind im Monat 1 336 S weniger oder auf das Jahr gerechnet über 18 000 S. So tief greifen Sie in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher und leugnen, dass Sie Pensionskürzungen durchführen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Am allerschlimmsten hat es aber diejenigen getroffen – und dieses Gesetz haben Sie ja bereits beschlossen –, für die Sie die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit abgeschafft haben. Das betrifft Tausende Menschen, zum Beispiel Tausende Bauarbeiter, die ihr Leben lang schwer geschuftet haben und als Ergebnis ihrer mehr als 40-jährigen Tätigkeit am Bau gesundheitlich schwer bedient sind. Sie genießen aber keinerlei Berufsschutz, und ihnen können daher Arbeiten als zumutbar zugewiesen werden, die sie aber ohnehin von niemanden bekommen. Sie fallen in Zukunft um diese Pension um, und der "Dank" für ihre jahrzehntelange Arbeit zum Aufbau unseres Landes besteht darin, dass ihnen das Erwerbseinkommen um nahezu 200 000 S gekürzt wird. Das ist ein sozialpolitischer Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Veränderung der Hinterbliebenenpension: Natürlich kann man über die Neuregelung der Witwenpensionen reden. Aber das Kürzungsverfahren, das Sie da vorschlagen, ohne den Frauen erweiterte Möglichkeiten zur eigenständigen Alterssicherung zu bieten, unter Verletzung des bisherigen Versicherungsprinzips letztendlich zum Versorgungsprinzip übergehend, das ist kein zukunftsweisender Weg einer leistungsstarken solidarischen Gesellschaft. Das ist eine reine Geldbeschaffungsaktion für das Budget, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich wird eine Strukturreform unseres Pensionssystems auch darin bestehen, zu einer größeren Beitragsgerechtigkeit zu kommen, nämlich im Verhältnis dessen, was einbezahlt wird, und dem, was letztendlich an Pension herauskommt. Offensichtlich aus politischen Gründen hat sich diese Koalitionsregierung dieser Frage nicht gestellt. Sie hat es sich einfach gemacht, sie ist mit dem Rasenmäher über die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher drübergefahren – dies, um Ihre Frage, Herr Westenthaler, eindeutig zu beantworten. (Beifall bei der SPÖ.)

Offenbar wollen Sie heute auch in der Frage von Selbstbehalten im Ambulatorienbereich einen Beschluss fassen. Sie haben die großartige "Erfindung" gemacht, dass mit Selbstbehalten letztendlich die Finanzierungsproblematik der Krankenversicherung gelöst werden könnte. Ich kann Ihnen heute schon ankündigen: Es wird nicht ausreichen, um die Finanzierungslücken zu schließen, vor allem deswegen, weil Sie zugleich auch einen Beitrag dazu leisten, dass das Loch bei den Krankenversicherungen noch größer wird. Im Zuge Ihrer Aktion "Unfairness" haben Sie die Dienstgeberbeiträge für Arbeiter einseitig um 0,3 Prozent gesenkt, das heißt, die österreichischen Unternehmungen werden in Zukunft um 900 Millionen Schilling weniger in die Krankenversicherung einzahlen, was zur Folge hat, dass die Finanzierungslücke dort noch größer werden wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie sich auf diese Art ersparen wollen, soll offenbar auf der anderen Seite durch Ambulanzgebühren hereinkommen, die Sie nun von allen Österreicherinnen und Österreichern verlangen. Sie setzen dabei auf das Vergessen, denn die Gebühren für die Ambulanzbesuche sollen erst ein Jahr danach von den Krankenversicherungsträgern eingehoben werden. Die so genannte Kinderpartei ÖVP hat kein Problem damit, dass in Zukunft auch für Kinder bei einem Ambulanzbesuch 250 S verlangt werden. Das ist umso dramatischer, je mehr Kinder eine Familie hat. Im Übrigen verlangen Sie das völlig unabhängig von der Einkommenssituation der Familien. Das ist ein weiterer Anschlag auf die kleinen Einkommensbezieher und auf die Familien in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Eigentlich müsste man zu beinahe jedem Punkt Ihrer Ausführungen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, eine tatsächliche Berichtigung machen, denn Ihre Rede bestand aus einer Aneinanderreihung von Unwahrheiten, Irreführungen und Phrasen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie vergleichen hier Bonusfälle von heute mit einem frühestmöglichen Pensionsantrittsalter, Sie gehen hier her und sprechen davon, dass es zu einem überstürzten Eingriff in die Pensionen kommt, dass es heute zu einer überstürzten Pensionsreform kommt, aber ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Entweder sind Sie auch hier im Haus völlig neu – oder Sie haben die letzten Jahre verschlafen, denn von einem überstürzten Handeln kann überhaupt keine Rede sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Es ist allerhöchste Zeit, hier zu handeln. Und ich sage Ihnen als Angehöriger der jüngeren Generation in diesem Haus: Wenn wir heute diese Pensionsreform beschließen, dann tun wir das nicht aus Jux und Tollerei, sondern wir tun das, weil wir an die Zukunft denken, weil wir an die Jungen denken und weil wir an die Kinder in diesem Land denken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie von der Opposition nehmen sehr gerne die Worte "soziale Gerechtigkeit" in den Mund. (Der Redner stellt ein Taferl auf das Rednerpult mit der Aufschrift "ÖVP, Pensionsreform: Weil wir an unsere Kinder denken". – Abg. Schwemlein: Jetzt sieht man dich nicht mehr!) Ich frage Sie, Herr Kollege Gusenbauer und Herr Abgeordneter Verzetnitsch: Ist es sozial gerecht, der jüngeren Generation 1 700 Milliarden Schilling Staatsschuld zu hinterlassen? – Ich sage: Das ist sozial ungerecht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich frage Sie von der SPÖ: Ist es sozial gerecht, jährlich neue Schulden zu machen? – Ich sage im Interesse der jungen Generation: Das ist sozial ungerecht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich frage Sie, ob es sozial gerecht ist, wenn heute etwa drei Erwerbstätige für einen Pensionisten zahlen und im Jahre 2030 ein Erwerbstätiger für einen Pensionisten zu zahlen haben wird. Ist das sozial gerecht? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) – Es ist nicht sozial gerecht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich frage Sie, ob es sozial gerecht ist, wenn heute etwa drei Erwerbstätige für einen Pensionisten zahlen und im Jahre 2030 ein Erwerbstätiger für einen Pensionisten zu zahlen haben wird. Ist das sozial gerecht? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) – Es ist nicht sozial gerecht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich doch um im Land, wir sind doch kein Land von Witwern, Invaliden und Frühpensionisten! Das kann es doch nicht sein! Ich glaube, dass wir wieder zu sozialer Gerechtigkeit kommen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung hat Wort gehalten. Diese Bundesregierung hat zugesagt, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. Alles andere, was Sie hier behaupten, ist schlicht die Unwahrheit. Mit dieser Pensionsreform wird nicht in bestehende Pensionen eingegriffen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie versuchen, den Österreicherinnen und Österreichern weiszumachen, dass man die Pensionsproblematik über den Arbeitsmarkt regeln könnte. Da frage ich Sie schon: Wie soll das gehen? Wenn wir heute 70 Prozent Vollzeitbeschäftigte und damit nach Dänemark die höchste Vollzeitbeschäftigungsrate in Europa haben (Abg. Parnigoni: Bravo, SPÖ!), wenn wir eine Arbeitslosenrate von nur noch 3,5 Prozent haben, was nach allen Wirtschaftstheorien nahezu Vollbeschäftigung bedeutet, dann können Sie bei der derzeitigen demographischen Situation dieses Problem nicht über den Arbeitsmarkt lösen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben uns dafür entschieden, das vorzeitige Pensionsantrittsalter – nicht das gesetzliche Pensionsantrittsalter! – um eineinhalb Jahre hinaufzusetzen. Abgeordneter Gusenbauer hat sich da zur Schutzmantelmadonna all jener gemacht, die das natürlich anstreben. Das ist Ihr gutes Recht. Wir wissen auch, dass diese Maßnahme nicht populär ist, aber sie ist notwendig, und wir finden dafür in der Bevölkerung weit mehr Verständnis, als Ihnen lieb ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es wäre gut für die österreichische Sozialpartnerschaft gewesen, hätte der Österreichische Gewerkschaftsbund konstruktiv mitgearbeitet und dieser Maßnahme zugestimmt. Aber was hat er gemacht, Herr Abgeordneter Verzetnitsch? – Sie haben Ihre Eisenbahner-Gewerkschafter und die Eisenbahner aufgerufen, in Streik zu treten (Abg. Dr. Stummvoll: Das versteht niemand!), und das deshalb, weil Sie sich dagegen wehren, dass das Pensionsantrittsalter der Eisenbahner von 53 auf 54 ½ Jahre erhöht wird. Eine Ungeheuerlichkeit, muss ich wirklich sagen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ja, ja, ich höre die Zwischenrufe, in denen Sie sagen, deshalb haben sie nicht gestreikt, sondern sie haben wegen all der anderen grauslichen Maßnahmen gestreikt. Wir nehmen das gerne zur Kenntnis. Damit können wir bei der nächsten Pensionsreform eine entsprechende Angleichung vornehmen.

Abschließend möchte ich doch noch sagen, weil Sie so sehr von der sozialen Gerechtigkeit sprechen: Wir schießen heute, um das Pensionsniveau halten zu können, aus dem Bundesbudget 73 Milliarden Schilling zu. Im Jahre 2030 – das ist dann, wenn meine Generation erste Gedanken daran verschwenden wird, in Pension gehen zu können – müssten wir, wenn wir die Maßnahmen, die wir heute vorlegen, nicht beschließen würden, 618 Milliarden Schilling aus dem Bundeshaushalt zuschießen, um das Pensionsniveau halten zu können. Das entspricht fast dem gesamten heutigen Bundesbudget. Das ist sozial ungerecht, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich fordere Sie im Interesse der jüngeren Generation auf: Stimmen Sie dieser Pensionsreform zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ja wissen Sie denn, Herr Kollege Amon, was das für die Jüngeren heißt? – Doppelt zahlen heißt das: das alte Pensionssystem finanzieren und gleichzeitig die Zusatzpensionen finanzieren. Sagen Sie das doch offen den jüngeren Menschen in diesem Land! (Beifall bei den Grünen.) Sagen Sie doch offen, dass Sie die jüngeren Menschen zweimal zahlen lassen wollen!

Meine Damen und Herren! Ich skizziere Ihnen die Punkte, was Pensionsreform nach Ansicht der Grünen heißen könnte und heißen müsste. Eine eigenständige Altersversorgung. – Ja, wir Grüne wollen, dass jeder Mann, jede Frau, eine eigenständige Altersversorgung erhält. Wir wollen ein transparentes Pensionssystem. (Beifall bei den Grünen.)

150 Reformen, 150 Novellierungen des ASVG haben Sie in den letzten 45 Jahren, seit es dieses ASVG gibt, gemacht. In der Schweiz hat man es seit den dreißiger Jahren in der Alters- und Hinterbliebenenversorgnung auf zwölf Novellierungen gebracht, und jede wurde gründlich in der Öffentlichkeit diskutiert. Bei uns wird nicht diskutiert, bei uns wird vorgeführt. Eine Gruppe nach der anderen wird gegeneinander ausgespielt. Das ist Ihre Art, Politik zu machen! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen auch – und wir Grüne fordern das von einer Pensionsreform – Beitragsgerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Gruppierungen. Was meine ich damit? – Es ist eines der großen Dilemmas unseres Pensionssystems, der verschiedenen Pensionssysteme für Arbeiter, Angestellte, Bauern, Selbständige, Beamte und Politiker, dass sie alle mit unterschiedlichen steuerlichen Zuschüssen arbeiten. Und da wird in jeder Debatte eine Gruppe gegen die andere ausgespielt und gesagt: Die bekommt mehr, jene bekommt weniger steuerliche Zuschüsse, die müssen sich mehr, die weniger erarbeiten. – Ja so kommen wir nicht weiter, meine Damen und Herren! Es lässt sich auch nicht alles miteinander vergleichen. Wir brauchen ein Pensionssystem, das allen Personen im Alter die gleichen steuerlichen Zuschüsse gibt, die gleichen Versicherungsleistungen, wenn sie vorliegen, abgilt. Aber das haben wir nicht, meine Damen und Herren, und da liegt der Hase im Pfeffer. An dieser Frage des Pensionssystems haben Sie überhaupt nicht gearbeitet! (Beifall bei den Grünen.)

Beantworten Sie mir die Frage! Ich stelle sie immer wieder und stelle fest – egal, ob es sich um ÖVP/SPÖ-Regierung oder ÖVP/FPÖ-Regierung handelt –: Da herrscht Schweigen, da will niemand daran rühren, dass es steuerliche Begünstigungen in einem Pensionssystem gibt, die absolut unvertretbar sind, die nicht nur die besser verdienenden Pensionisten absolut begünstigen, sondern auch zwischen den Geschlechtern Unterschiede schaffen, denn bei den Beziehern niedriger Pensionen sind die Frauen stark in der Überzahl, während bei den Beziehern höherer Pensionen die Männer in der Überzahl sind. Darum, nehme ich an, meine Damen und Herren, wollen Sie an diesem System nicht rühren und es nicht angreifen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen doch, dass die Eisenbahner, die jetzt in das System einsteigen, keine Altpensionen mehr erhalten können. Wir wissen auch, dass es bei den Politikern, die jetzt einsteigen, Gott sei Dank so ist, und wir wissen auch, dass es die Grünen waren – und auch die Freiheitlichen –, die an dieser Veränderung der Politikerbezüge gearbeitet haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt mitgestimmt! Wir haben nicht mitgestimmt!) Aber wir wissen auch, dass sie, seit sie in der Regierung drinnen sitzen, an den Doppelbezügen für Politiker nichts ändern wollen, und wir wissen auch, dass es noch immer Dutzende gibt – hier, außerhalb dieses Hohen Hauses –, die nach 15 oder 20 Jahren Politikertätigkeit mit 170 000 oder 180 000 S in Pension gehen können. Und das sind die Personen, die sich dann herstellen und sagen: Da gibt es Privilegien bei den Eisenbahnern! Das ist die Frage, das ist der Ton, meine Damen und Herren, den Sie vorgeben! Muten Sie sich und Ihren Kindern nichts anderes zu als das, was Sie den Menschen in diesem Land zumuten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Wort "Minister" kann man ersetzen durch "Politiker" oder "Abgeordnete der Regierungsparteien", dann passt es wieder, meine Damen und Herren. Sie sind es jetzt, die, ohne bei den Altpensionen für die Politiker etwas zu ändern, nämlich substantiell zu ändern, ohne diese unsäglichen Doppelpensionen abzuschaffen und die Pensionssicherungsbeiträge hier wirklich etwas empfindlicher anzuheben, als Sie das tun, den Menschen in diesem Land etwas zumuten, was Sie sich selbst nie zumuten würden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... die mit 53 Jahren arbeitslos werden, etwas mehr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Ich antworte Ihnen im letzten Satz mit den Worten von Augustinus: "Was anderes sind Staaten, wenn ihnen Gerechtigkeit fehlt, als große Räuberbanden?" – Da können Sie sich selbst in den Spiegel schauen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es wurde fälschlicherweise behauptet, dass die Politikerpensionen 170 000 S betragen würden und dass es Doppelpensionen gäbe. Ich stelle richtig: Seit der Bezügereform im Jahre 1997, die meines Wissens einstimmig, also von allen im Parlament vertretenen Parteien, beschlossen worden ist (Widerspruch bei den Freiheitlichen), gibt es für Politiker – egal ob Bürgermeister, ob Landtagsabgeordneter, ob Landesräte, ob Landeshauptleute, ob Regierungsmitglieder hier im Haus –, die neu eintreten, keine Politikerpensionen mehr.

Für meine Person darf ich feststellen, dass ich Abgeordneter im Parlament und Bürgermeister der Bezirksstadt Grieskirchen bin und dann, wenn ich in Pension gehe, keine wie immer geartete Politikerpension erhalte, sondern lediglich die von mir bisher einbezahlte ASVG-Pension, und das sind derzeit 22 000 S netto Höchstpension, die im ASVG bezahlt wird. Das wollte ich richtig stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich werde Ihnen gerne die betreffende Anfragebeantwortung aus dem Tiroler Landtag zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Lichtenberger begibt sich zum Präsidium.) Ich würde es als Täuschung der österreichischen Öffentlichkeit erachten, wenn Sie hier zu einer tatsächlichen Berichtigung schreiten wollten, obwohl die Aussagen des Tiroler Landtages zu dieser Angelegenheit öffentlich bekannt sind und eindeutig und klar im Protokoll des Tiroler Landtages aufscheinen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Das ist Doppelzüngigkeit, Herr Öllinger!)

Ich halte es für notwendig, endlich auch der interessierten Öffentlichkeit das vor Augen zu führen, was die Rahmenbedingungen dieses Staates in wirtschaftlicher, aber auch in sozialpolitischer Hinsicht sind, die diese Pensionsreform so unabdingbar machen beziehungsweise verursacht haben. Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, möchte ich in das Stammbuch schreiben, dass es der Sozialdemokratie nach 30 Jahren Verantwortung in diesem Staate nichts nützen wird, durch den Ausstieg aus der Verantwortung die Schuld für die Versäumnisse der Vergangenheit anderen in die Schuhe zu schieben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weil Sie uns Freiheitlichen, Kollege Öllinger und Kollege Gusenbauer, vorgeworfen haben, dass wir eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausspielen, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Auch die Bauern (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), auch die Gewerbetreibenden, auch die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, auch die Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft haben ein Anrecht, nach einem langen Arbeitsleben eine Pension zu bekommen, von der man auch leben kann.

Ich darf den Damen und Herren von der Sozialdemokratie und jenen, die heute wie Herr Kollege Gusenbauer hier moniert haben, dass es zu Ungleichzahlungen im Sozialsystem, besonders was die unteren Gruppen betrifft, gekommen ist, sagen: Sie haben 30 Jahre in der Regierung gewerkt und gewirkt. Sie beklagen heute die Fehler Ihrer eigenen Regierungstätigkeit. Viel dekuvrierender, Herr Kollege Gusenbauer, kann man das Versagen – sollte es tatsächlich eines sein –, in der Vergangenheit nicht lenkend eingegriffen zu haben, um Beitragsgerechtigkeit herzustellen, nicht darstellen, als Sie es gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Richtig ist, dass jeder Minister jedem Beschluss des Ministerrates zustimmen muss. Der König der Schuldenmacher in Österreich ist Minister Schüssel mit 863 Milliarden Schilling. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht verheimlichen, dass ich betroffen bin. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich!) Bis jetzt bin ich davon ausgegangen, dass Grundlage des politischen Handelns drei große Ziele sind, nämlich erstens, dass man dazu Menschen mögen muss, zweitens, dass man soziale Benachteiligungen beseitigen will, und drittens, dass man die Chancen der Menschen erhöhen will. Das, was Sie uns an Politik heute hier vorführen, entspricht all diesen drei Punkten nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese blau-schwarze Koalition hat ein politisches Ziel, nämlich diese Gesellschaft zu spalten: Jeder gegen jeden, damit Sie weiterhin Ihre einseitige Klientelpolitik betreiben können! (Abg. Haigermoser: Sagen Sie uns etwas zu Ihrer Spitzelaffäre in der Steiermark!) Umverteilung von unten nach oben ist Ihre Devise. Um das alles zu verstecken, spielen Sie junge Menschen gegen alte Menschen, Männer gegen Frauen und Berufsgruppen untereinander aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe, dass es Ihnen dabei nicht gut geht. Das würde es mir an Ihrer Stelle auch nicht. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Kollege Amon! Verkaufen Sie die jungen Menschen nicht, sie glauben es Ihnen ohnehin nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege Gaugg! Lösen Sie heute Ihr Versprechen den Unternehmern gegenüber in Zusammenhang mit Ihrem Bettelbrief mit der Gründung der FGÖ ein? Lösen Sie heute dieses Versprechen ein? (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

(Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie aber zurück!) Der eingebrachte Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Amon zeigt Ihr schlechtes Gewissen, denn Sie wissen, was Sie da heute beschließen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben ein schlechtes Gewissen! Spitzelaktion! Sie haben der Spitzelaktion zugestimmt!) Nehmen Sie diesen Ball auf, ergreifen Sie diese Chance, und stimmen Sie unserem Rückverweisungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es fällt mir schwer, im Anschluss an Frau Kollegin Silhavy etwas zu sagen. Denn ich weiß nicht, zu welcher Regierungsvorlage oder zu welcher Pensionsreform Sie gesprochen haben, weil nichts von den Grausamkeiten, die Sie hier zur Diskussion gestellt haben, in dem Paket enthalten ist, das heute hier zur Abstimmung steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was heute hier zur Beschlussfassung ansteht, ist eine Pensionsreform mit einer einzigen Zielsetzung, nämlich zu garantieren, dass all jene Menschen in diesem Land, die heute im Erwerbsleben stehen, dass die jungen Generationen die Garantie und die Gewissheit haben können, dass sie auch noch einmal eine Pension bekommen werden. Das ist das Ziel der heutigen Reformmaßnahme. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Auch wenn Sie noch so laut schreien, Ihre Argumente werden trotzdem nicht richtiger, fürchte ich. (Abg. Schwemlein: Ihre auch nicht!)

Die Hauptprobleme – das ist in allen Gutachten, die Sie in Auftrag gegeben haben, zum Ausdruck gekommen – sind das viel zu niedrige Pensionsantrittsalter, das wir in Österreich haben (Abg. Schwemlein: Und der Deckungsbeitrag bei den Bauern ...!) , und die tiefgreifenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur durch die erhöhte Lebenserwartung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Öllinger hat in einem Punkt absolut Recht gehabt, nämlich dass all das, was Sie früher unter dem Titel "Pensionsreformen" verkauft haben, nichts, aber auch schon gar nichts zur Bereinigung dieses Problems beigetragen hat! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Hauptprobleme – das ist in allen Gutachten, die Sie in Auftrag gegeben haben, zum Ausdruck gekommen – sind das viel zu niedrige Pensionsantrittsalter, das wir in Österreich haben (Abg. Schwemlein: Und der Deckungsbeitrag bei den Bauern ...!) , und die tiefgreifenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur durch die erhöhte Lebenserwartung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Öllinger hat in einem Punkt absolut Recht gehabt, nämlich dass all das, was Sie früher unter dem Titel "Pensionsreformen" verkauft haben, nichts, aber auch schon gar nichts zur Bereinigung dieses Problems beigetragen hat! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie finden es "super", Herr Abgeordneter von der sozialdemokratischen Fraktion, dass Sie einen Schuldenberg von 1 700 Milliarden Schilling hinterlassen haben (Abg. Reitsamer: ... hat das aber gesagt! Sie haben keine Ahnung!), der es notwendig macht, dass wir allein 100 Milliarden Schilling an Zinsen pro Jahr zahlen müssen mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... wie die tibetanische Gebetsmühle!) Jeder Österreicher, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, könnte 2 700 S pro Monat mehr in der Geldtasche haben, wenn Sie nicht so viele Schulden gemacht hätten. Das ist auch eine Wahrheit, die man einmal aussprechen muss! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte auch im Hinblick auf das, was viele Redner der Opposition vor mir gesagt haben, richtig stellen ... (Abg. Reitsamer: ... und wenn man hineinschaut, hat man Tränen in den Augen!) Das ist eine sehr merkwürdige Diskussionskultur, die Sie hier haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie glauben, die Lautstärke überzeugt. Ich muss Ihnen sagen: Die Lautstärke überzeugt nicht – die besseren Argumente überzeugen! Die haben Sie aber nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte auch im Hinblick auf das, was viele Redner der Opposition vor mir gesagt haben, richtig stellen ... (Abg. Reitsamer: ... und wenn man hineinschaut, hat man Tränen in den Augen!) Das ist eine sehr merkwürdige Diskussionskultur, die Sie hier haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie glauben, die Lautstärke überzeugt. Ich muss Ihnen sagen: Die Lautstärke überzeugt nicht – die besseren Argumente überzeugen! Die haben Sie aber nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Heute sind wir in der Situation, dass aus der Ausnahme die Regel geworden ist. (Abg. Sophie Bauer: Die Regel ist, dass die Menschen mehr unter Stress stehen und früher in Pension gehen müssen!) Das ist etwas, was wir in dieser Form nicht auf Dauer erhalten können, ohne dass dieses System zu Lasten der jüngeren Generationen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ziel einer vorausschauenden Politik muss es sein, die Belastungen der jungen Generation in Grenzen zu halten, und zwar in solchen Grenzen, die ihre Leistungsfähigkeit nicht überfordern. (Abg. Dr. Jarolim: Dann machen Sie es! Wer hindert Sie daran?) Ziel muss es auch sein, dafür zu sorgen, dass all jene, die heute schon in Pension sind, sicher sein können, dass sie keine Kürzungen erfahren. (Abg. Dr. Jarolim: Machen Sie was für die Zukunft des Landes!) Es ist auch ein Verdienst dieser Reform, dass es keinen Eingriff in bestehende Pensionen gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da Herr Kollege Gusenbauer hier von 53 Milliarden Schilling an Pensionskürzungen gesprochen hat, muss ich sagen: Das ist leider ein Gruselmärchen, Herr Kollege Gusenbauer! Denn von Pensionskürzungen kann überhaupt keine Rede sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 53 Milliarden Schilling an Pensionskürzungen sind reine Phantasie von Ihnen, das ist absolut unrichtig! (Abg. Dr. Jarolim: Sie wissen nicht, was Sie reden!)

Ich würde Ihnen vorschlagen, dass Sie sich vielleicht bei Ihrem Parteikollegen Karl Blecha, dem Obmann Ihres Pensionistenverbandes, erkundigen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, bei dem haben wir uns erkundigt! Reine Gruselpropaganda!) Er hat in den Verhandlungen mit der Frau Sozialministerin und Herrn Minister Bartenstein genauso wie seine Kollegen von den anderen Pensionsverbänden der Regelung zugestimmt (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt alles nicht!), weil sie klargestellt haben, dass es keinen Eingriff in bestehende Pensionen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich finde es besonders bemerkenswert, dass diese Regelung solche Aufregung bei den Kollegen von der Sozialdemokratie verursacht, denn sie waren es, die in ihrem Vorschlag zu einem Regierungsprogramm mit der ÖVP eine Erhöhung um zwei Jahre vorgeschlagen haben. Zwei Jahre, das war Ihr Vorschlag, meine Damen und Herren von der SPÖ! Insofern verstehe ich Ihre Aufregung hier wirklich nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Darüber hinaus, Frau Kollegin Huber, war es uns ganz besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass Frauen die Kindererziehungszeiten zusätzlich um fünf Jahre angerechnet bekommen, und zwar als pensionsbegründende Zeiten. (Abg. Huber: Wie viele werden das sein?) Das ist ein besonders wichtiger Schritt zur pensionsrechtlichen Absicherung von Frauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie werden niemandem erklären können, wie es sein kann, dass ein Buschauffeur in der Privatwirtschaft um sieben Jahre länger arbeiten muss als einer bei den ÖBB, der die gleiche Tätigkeit macht und noch dazu gewärtig sein muss, dass derjenige, der bei den ÖBB arbeitet, außerdem eine höhere Pension bekommt, für die er weniger Beiträge geleistet hat. (Abg. Reitsamer: 4 Prozent mehr Pensionsbeitrag!) Das hat nichts mit Gerechtigkeit und Solidarität zu tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Hier stellt sich meiner Ansicht nach auch eine Grundsatzfrage für die Gewerkschaft, für den ÖGB insgesamt. Das ist die Grundsatzfrage, ob er in Zukunft eine Vorfeldorganisation der SPÖ oder eine unabhängige Interessenvertretung seiner Mitglieder sein will und ob er im Interesse seiner Mitglieder auch entsprechend konstruktive Verhandlungen zum Zwecke gemeinsamer Lösungen führen will. Sozialpartnerschaft heißt nicht, Kampf gegen eine Regierung mit der parteipolitischen Brille zu führen, sondern Sozialpartnerschaft heißt das gemeinsame Bemühen um die Zukunftssicherung unseres Landes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bedauere sehr, dass diese Einsicht bei einem Großteil der Gewerkschaft nicht vorhanden war. Denn das, was Sie verlangt haben, Herr Kollege Verzetnitsch und viele Ihrer Vertreter, nämlich keine Pensionsreform zu machen und nichts zu tun, wäre die schlimmste und verantwortungsloseste Politik gewesen: sehenden Auges zuzulassen, dass das System der Alterssicherung in Österreich in die sichere Katastrophe schlittert! Nichts zu tun und zuzuschauen ist die unsozialste Politik, Herr Kollege Verzetnitsch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ und vom Österreichischen Gewerkschaftsbund! Wenn Sie glauben, dass Streiks die richtige Antwort auf die Notwendigkeit der Alterssicherung in diesem Land sind, dann muss ich Ihnen sagen: Diese Streiks richten sich nicht gegen die Bundesregierung, sondern diese Streiks richten sich gegen die jungen Menschen in diesem Land – auch gegen die Kinder der Streikenden. (Abg. Dr. Mertel: Na geh!) Vielleicht rüttelt Sie das wach! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich, dass ich diesen Zwischenruf im Zusammenhang mit der Äußerung des Abgeordneten Amon getätigt habe (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind ja nur Behauptungen!), in der er die hervorragende Beschäftigungspolitik und die niedrige Arbeitslosenrate in diesem Land erwähnt hat. (Abg. Neudeck: Sind Ihnen die Schulden auch zu hoch?) Da waren wir tatsächlich super, Herr Abgeordneter, denn das ist eine Leistung der Sozialdemokratie! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Mir liegt hier ein Schreiben vor, wonach Herr Karl Blecha sagt: Ich habe der Pensionsreform natürlich nie meine Zustimmung gegeben. (Aha-Rufe bei der ÖVP.) Sehr wohl habe ich Änderungen im Sozialrechts-Änderungsgesetz zugestimmt, die den Pensionistenverbänden ein Verhandlungsmandat und damit eine Mitsprache ermöglichen. (Abg. Sophie Bauer: So ist es!)

Das Vertrauen unserer Jugend in das Pensionssystem ist erschüttert, und wir setzen jetzt die entsprechenden Schritte, um es wieder aufzubauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir führen diese Pensionsreform schonend und etappenweise durch, und wir werden die Pensionen durch ein Drei-Säulen-Modell langfristig absichern. Wir werden das gesetzliche Pensionssystem reformieren, überbetriebliche Pensionskassen aufbauen und die private Altersvorsorge fördern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich appelliere an die Oppositionsparteien: Geben auch Sie dieser Pensionsreform die Zustimmung (Abg. Dr. Mertel: Aber nie!) – im Interesse des Generationenvertrages, im Interesse aller Pensionisten und vor allem im Interesse der Jugend Österreichs! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie ist es nun mit der Sozialversicherung? – Das Gesamtvolumen für Gesundheitsausgaben beträgt in Österreich hochgerechnet für dieses Jahr 230 Milliarden Schilling, über zirka 140 Milliarden Schilling davon "herrschen" – unter Anführungszeichen – die Sozialversicherungen. Ich frage Sie, die Sie sich immer als Wirtschaftspartei, als Unternehmer, als Sachverständige der Betriebswirtschaft bezeichnen: Was sind 5 Milliarden von 230 Milliarden? Und was machen 5 Milliarden von 140 Milliarden der Sozialversicherungen aus? – Ich weiß, das ist nicht punktgenau, aber in einem Haushalt doch relativ scharf. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Mit diesen 5 Milliarden Panik zu machen und von Unfinanzierbarkeit zu reden, ist dann – ich sage: ist dann; bei einem Konjunktiv ist das Wort "infam" erlaubt –, ist dann infam, wenn der Staat, wenn der Gesetzgeber dem Bürger eine Behandlung auf aktuellem medizinischen Niveau der Forschung und Wissenschaft garantiert, aber derselbe Gesetzgeber die Krankenkassen dazu verpflichtet, diese kostendeckend dem Bürger zur Verfügung zu stellen – nicht Kostenzuschüsse, sondern Kostenersätze im Wesentlichen.

Ich komme nun aber zu den Ambulanz- und Rezeptgebühren. Ich habe wiederholt versucht, Ihnen nachzuweisen – dazu gibt es internationale Belege in Hülle und Fülle –, dass das untere Einkommensdrittel nicht nur häufiger, sondern auch früher krank wird und auch kürzer lebt. Wenn man nun Selbstbehalte einführt, trifft man – ich lade nochmals zum Nachdenken ein – jenes Drittel überproportional, das dieses Risiko früherer und häufiger Erkrankungen sowie kürzerer Lebenszeiten trägt. Wenn Sie mir nun erklären, dass das sozial ausgewogen und gerecht ist, dann müssten sich die Plenarsitzungen über Wochen hinziehen, damit ich das begreife. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nochmals – das hängt auch mit der Gesundheitspolitik zusammen, und bei solchen Worten bin ich sehr empfindlich –: Man greift auf die Bergpredigt zurück. Das ist schon haarscharf an der Grenze zu Blasphemie. Das erinnert mich an ein Interview mit Haider in einer Berliner Zeitung, in dem man Haider mit dem verfolgten Jesus assoziiert hat. – Wenn das nicht arg ist, wenn das nicht untragbar ist, verstehe ich nichts mehr. Ich sage Ihnen Folgendes: Diese Ambulanzgebühren sind eine weitere Fortsetzung einer Geisterbahn der Geschmacklosigkeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun ganz simpel – ich versuche, medizinische Fachausdrücke beiseite zu lassen –: Was hat man in Sachen Gesundheitsvorsorge und -aufklärung gepredigt!? – Eine Frau oder ein Mann, 40 oder 50 Jahre alt, bekommt heftige Brustschmerzen. Sie beziehungsweise er geht in die Ambulanz, man überlegt sich elf Differentialdiagnosen – ich kann Ihnen gerne elf Möglichkeiten aufzählen, was Brustschmerzen verursachen kann – und kommt zu dem Schluss: Es ist nichts Ernstes, es ist ein Spasmus des Oesophagus (Abg. Neudeck: Was ist das?), es ist eine degenerative Wirbelsäulenerkrankung, eine Nervenentzündung oder sonst etwas, was keine Aufnahme erfordert. Der Mann oder die Frau zahlt. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) – Ich rede über das, was sich in der Praxis abspielt. Sie kennen sich vielleicht mit dem Schießen recht gut aus, wenn Sie dazwischenrufen, aber auch das ist eine gesundheitsgefährdende Tätigkeit, Herr Kiss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Was soll das?)

Oder: Jemand hat Bauchschmerzen, geht in die Ambulanz, und das stellt sich als eine harmlose Darmentzündung heraus. Es könnte aber – und ich spiele nicht den Oberlehrer, glauben Sie mir! – eine Eileiterschwangerschaft sein, die lebensbedrohlich ist. Sie sagen: Ja, ja. Sie kommen nicht in die Gefahr einer Eileiterschwangerschaft, Herr Bartenstein, ich weiß. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich bin Ihretwegen besorgt. Ja, natürlich!

Die FPÖ fragt mich gerade, ob ich schon eine Eileiterschwangerschaft gehabt habe. Falls Sie es nicht wissen, ich sage es Ihnen gerne: Das ist nicht möglich. (Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich Ihrem Feeling vertrauen könnte, könnte man solch einen Satz vielleicht stehen lassen, aber Ihr Feeling hat mich bis jetzt nicht so weit gebracht, dass ich Ihnen dieses Vertrauen entgegenbringen könnte. (Beifall bei den Grünen.)

Noch ein Punkt. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Bitte? Herr Kiss, ich verstehe Sie nicht! (Abg. Kiss: Das ist ärger als das Orakel von Delphi! Ich verstehe Sie nicht!) Wenn ich das irgendwie verstanden hätte, könnte ich mir einen Reim darauf machen, aber Gott sei Dank ist mir das entgangen. (Abg. Schwarzenberger: Diese Rede ist eines Professors unwürdig!) – Über die Würde des Parlaments zu sprechen, gibt es Berufenere. Darauf möchte ich jetzt gar nicht eingehen.

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier bei uns im Nationalrat! Herr Kollege Grünewald! Ein Satz zu Ihrem Redebeitrag: Die Regelungen wurden aus gutem Grund der Selbstverwaltung der Krankenversicherung, nämlich dem Hauptverband, zugewiesen. Wir werden ja sehen, auf welcher Seite der Hauptverband steht. Wir gehen schon davon aus, dass er auf der Seite der Patienten stehen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Silhavy! Zu Ihnen auch noch einige Worte. Abgesehen davon, dass Sie sich mit der Pensionsreform entweder nicht beschäftigt oder diese vielleicht auch nicht durchschaut haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), habe ich in Ihrem heutigen Redebeitrag eines vermisst. Sie sprechen immer von "wir Sozialdemokraten". – Gerade als Steirerin geht mir eines ab: Warum distanzieren Sie als Steirerin, als Sozialdemokratin sich nicht von dem, was in der Steiermark passiert ist? Warum distanzieren Sie sich nicht von der Bespitzelungsaktion? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dort haben die Mitglieder der SPÖ eine Bespitzelungsaktion durchgeführt und Menschen dazu aufgefordert, andere Menschen mit einem "A" für "anders" zu kennzeichnen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Frau Kollegin Silhavy! Zu Ihnen auch noch einige Worte. Abgesehen davon, dass Sie sich mit der Pensionsreform entweder nicht beschäftigt oder diese vielleicht auch nicht durchschaut haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), habe ich in Ihrem heutigen Redebeitrag eines vermisst. Sie sprechen immer von "wir Sozialdemokraten". – Gerade als Steirerin geht mir eines ab: Warum distanzieren Sie als Steirerin, als Sozialdemokratin sich nicht von dem, was in der Steiermark passiert ist? Warum distanzieren Sie sich nicht von der Bespitzelungsaktion? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dort haben die Mitglieder der SPÖ eine Bespitzelungsaktion durchgeführt und Menschen dazu aufgefordert, andere Menschen mit einem "A" für "anders" zu kennzeichnen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Frau Kollegin Silhavy! Zu Ihnen auch noch einige Worte. Abgesehen davon, dass Sie sich mit der Pensionsreform entweder nicht beschäftigt oder diese vielleicht auch nicht durchschaut haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), habe ich in Ihrem heutigen Redebeitrag eines vermisst. Sie sprechen immer von "wir Sozialdemokraten". – Gerade als Steirerin geht mir eines ab: Warum distanzieren Sie als Steirerin, als Sozialdemokratin sich nicht von dem, was in der Steiermark passiert ist? Warum distanzieren Sie sich nicht von der Bespitzelungsaktion? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dort haben die Mitglieder der SPÖ eine Bespitzelungsaktion durchgeführt und Menschen dazu aufgefordert, andere Menschen mit einem "A" für "anders" zu kennzeichnen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines haben die Gewerkschaften dabei außer Acht gelassen. Sie haben außer Acht gelassen, dass sie nicht die Bevölkerung hinter sich haben, und sie haben auch die Stimmung in diesem Lande offensichtlich nicht erkannt. Welche Interessen werden vertreten – frage ich Sie –, wenn der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft erklärt, nicht nur für das Privileg des Pensionsantrittsalters von 53 Jahren zu streiken, sondern man wolle auch für die Rechte der Hausbesorger kämpfen? Warum – frage ich Sie – gibt es einen Stillstand der Arbeit der Straßenbahner, wenn die Wiener Verkehrsbetriebe vom Pensionsrecht der Eisenbahner gar nicht betroffen sind? (Abg. Gaál: ... Das kennen Sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Brix. ) Wären sie dazu fähig, Parteipolitik in den Hintergrund zu stellen, dann müssten sie eines nicht nur erkennen, sondern auch zugeben, nämlich die tatsächliche Situation. Und die tatsächliche Situation bedeutet, dass dringender, sehr dringender Handlungsbedarf besteht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Für die Versäumnisse im österreichischen Pensionssystem und in der Sozialpolitik mache ich die letzte Regierung verantwortlich. Sanierung ist nicht populär, das ist uns bewusst, aber wir fühlen uns für die Menschen in diesem Land und vor allen Dingen für deren Zukunft verantwortlich. Sie jedoch haben Mitgefühl mit jenen, die Privilegien leben und weiter leben wollen. Sie haben Mitgefühl mit jenen, die sagen, eine Wochenstunde mehr zu arbeiten, ist undenkbar und schier unmenschlich. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Brix. )

Ich frage Sie jetzt wirklich: Wo bleibt denn eigentlich Ihr Mitgefühl für Frauen mit Zweifach-, mit Dreifachbelastung? Wo bleibt Ihr Mitgefühl für kleine Selbständige, die den ganzen Tag arbeiten und nach der Arbeit auch noch die bürokratischen Aufgaben zu Hause wahrnehmen? Wo bleibt denn Ihr Mitgefühl für kleine Selbständige? Wo bleibt zum Beispiel Ihr Mitgefühl für Krankenhauspersonal, für Krankenschwestern? (Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. ) Wo bleibt da Ihr Mitgefühl? Wo bleibt Ihr Mitgefühl für Arbeiter, die unter extremer körperlicher Belastung stehen, denen Sie zwar jahrelang, jahrzehntelang Versprechungen gemacht, aber nicht eingehalten haben? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich frage Sie jetzt wirklich: Wo bleibt denn eigentlich Ihr Mitgefühl für Frauen mit Zweifach-, mit Dreifachbelastung? Wo bleibt Ihr Mitgefühl für kleine Selbständige, die den ganzen Tag arbeiten und nach der Arbeit auch noch die bürokratischen Aufgaben zu Hause wahrnehmen? Wo bleibt denn Ihr Mitgefühl für kleine Selbständige? Wo bleibt zum Beispiel Ihr Mitgefühl für Krankenhauspersonal, für Krankenschwestern? (Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. ) Wo bleibt da Ihr Mitgefühl? Wo bleibt Ihr Mitgefühl für Arbeiter, die unter extremer körperlicher Belastung stehen, denen Sie zwar jahrelang, jahrzehntelang Versprechungen gemacht, aber nicht eingehalten haben? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir vertreten die Menschen in diesem Land, wir vertreten die Pensionisten in diesem Land! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Wie glaubwürdig ist ein Pensionistenvertreter namens Blecha mit einer Pension in Höhe von 150 000 S monatlich? Meine Damen und Herren hier oben auf der Galerie, meine Damen und Herren zu Hause: Fühlen Sie sich von so einem Pensionistenvertreter wirklich vertreten? Wo ist da die Glaubwürdigkeit, wo ist da das Verständnis für die wirklich armen Menschen in diesem Land? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir vertreten die Menschen in diesem Land, wir vertreten die Pensionisten in diesem Land! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Wie glaubwürdig ist ein Pensionistenvertreter namens Blecha mit einer Pension in Höhe von 150 000 S monatlich? Meine Damen und Herren hier oben auf der Galerie, meine Damen und Herren zu Hause: Fühlen Sie sich von so einem Pensionistenvertreter wirklich vertreten? Wo ist da die Glaubwürdigkeit, wo ist da das Verständnis für die wirklich armen Menschen in diesem Land? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Für uns ist Solidarität kein Schlagwort. Freiheitliche Politiker – und ich möchte das betonen – sind die Einzigen in diesem Land, die wirklich mit den Menschen solidarisch leben. Freiheitliche Politiker sind die Einzigen, die eine freiwillige Einkommensobergrenze haben! Das sind freiheitliche Politiker! Und diese Solidarität, meine Damen und Herren, würde ich mir von Ihnen einmal wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Hätten Sie nämlich jetzt in aller Öffentlichkeit erklärt, hätten Sie die Chance genutzt und der Bevölkerung erklärt, wie ein einfaches Parteimitglied Jörg Haider – und wie "einfach" er ist in Ihrer Partei, das hat man ja gestern erst wieder gesehen, als er via Fernsehen die Koalitionsvereinbarungen erklären durfte – mit einem monatlichen Einkommen von 66 000 S seinen Lebensstandard finanzieren kann, vom Porsche angefangen, et cetera, et cetera, dann hätten Sie wahrscheinlich gewonnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen eine Harmonisierung der Systeme mit mehr Gerechtigkeit. Was Sie heute mit Ihrer Regierungsmehrheit beschließen werden, bringt nicht mehr Gerechtigkeit, sondern mehr Ungerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Sie können sich hinstellen und diskutieren, solange Sie wollen: Diese Reform ist eine reine Geldbeschaffungsaktion, um die Geschenke, die Sie Unternehmern und Bauern zukommen lassen, irgendwie finanzieren zu können! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen eine Harmonisierung der Systeme mit mehr Gerechtigkeit. Was Sie heute mit Ihrer Regierungsmehrheit beschließen werden, bringt nicht mehr Gerechtigkeit, sondern mehr Ungerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Sie können sich hinstellen und diskutieren, solange Sie wollen: Diese Reform ist eine reine Geldbeschaffungsaktion, um die Geschenke, die Sie Unternehmern und Bauern zukommen lassen, irgendwie finanzieren zu können! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe immer zu bedenken gegeben: Jetzt erhöhen wir das Pensionsantrittsalter um 18 Monate, und was ist dann im Jahr 2003? Darauf gibt es zwei Antworten. Eine Antwort erfolgte im Sozialausschuss vom zuständigen Herrn Arbeitsminister, der angedeutet hat, dass in der nächsten Legislaturperiode um weitere 18 Monate erhöht werden wird. Beweis dafür: Den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist ein Schreiben von der Frau Vizekanzlerin und vom Herrn Staatssekretär vorgelegt worden, das sie hätten unterschreiben sollen. Dadurch hätten sie akzeptiert – erster Punkt –: weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters um 18 Monate im Laufe der nächsten Legislaturperiode. Also wenn Sie schon eine Reform durchführen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, dann bitte eine ordentliche! Legen Sie alles auf den Tisch, und bringen Sie den Leuten nicht immer zizerlweise vor, was Sie vorhaben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte nochmals fest: Die Gewerkschaften haben Ihnen ein sehr umfangreiches Gegenkonzept überreicht. Allerdings – das gebe ich schon zu –: Hauptpunkt dieses Konzeptes war es natürlich, die Menschen länger in Beschäftigung zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitswelt gesünder wird, dass die arbeitenden Menschen ihre Gesundheit nicht auf dem Arbeitsplatz lassen und somit keine Invaliditätspension und keine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Anspruch nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben außerdem gemeint – da gravierende Punkte beschlossen werden –, diese Befragung der Experten solle doch öffentlich sein. Lassen wir zu dieser Sitzung des Sozialausschusses die Öffentlichkeit zu! Das aber haben die Regierungsparteien abgelehnt. Sie haben halt Angst davor gehabt, dass die Grausamkeiten einer größeren, breiteren Öffentlichkeit bekannt werden. – Das ist Ihr Demokratieverständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Folgendes ist auch ein bisschen komisch: In den Ambulatorien der Gebietskrankenkassen müssen wir 250 S bezahlen, in privaten Ambulatorien muss man diese 250 S nicht bezahlen! – Besteht vielleicht ein Zusammenhang darin, dass Herr Staatssekretär Waneck ein derartiges privates Ambulatorium besitzt? (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Es ist allerdings – sage ich fairerweise dazu – derzeit stillgelegt, aber er wird ja nicht ewig in der Regierung sein. Ist das der Grund, warum in privaten Ambulatorien diese 250 S nicht zu bezahlen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf, was Sie da betreiben! Klassenkampf pur!)

Nun noch zu der Frage: Was geschieht denn mit dem Geld? – Es kommt rund 1 Milliarde Schilling aus diesen Beiträgen herein. Was geschieht mit diesem Geld? – Ein guter Vorschlag: Es geht in den Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen. Aber was beschließen wir heute noch mit? – Bisher hat die Bauernkrankenkasse keine Gelder aus dem Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen bekommen, in Zukunft wird das mit dem heute zu beschließenden Gesetz anders sein. Das heißt auf Deutsch – ich sage das mit aller Deutlichkeit –: Von der 1 Milliarde Schilling an Ambulanzgebühren, die kranke ArbeiterInnen, Angestellte in Zukunft bezahlen müssen, fließen 300 bis 400 Millionen in die Bauernkrankenkasse. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) – Kranke Arbeiter zahlen und finanzieren sie in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun noch zu der Frage: Was geschieht denn mit dem Geld? – Es kommt rund 1 Milliarde Schilling aus diesen Beiträgen herein. Was geschieht mit diesem Geld? – Ein guter Vorschlag: Es geht in den Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen. Aber was beschließen wir heute noch mit? – Bisher hat die Bauernkrankenkasse keine Gelder aus dem Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen bekommen, in Zukunft wird das mit dem heute zu beschließenden Gesetz anders sein. Das heißt auf Deutsch – ich sage das mit aller Deutlichkeit –: Von der 1 Milliarde Schilling an Ambulanzgebühren, die kranke ArbeiterInnen, Angestellte in Zukunft bezahlen müssen, fließen 300 bis 400 Millionen in die Bauernkrankenkasse. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) – Kranke Arbeiter zahlen und finanzieren sie in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Haupt hat im Sozialausschuss gesagt: Mit den 250 S wollen wir mehr Gleichheit schaffen!, und ich bin gefragt worden, ob ich die Bauernkrankenkasse in den Konkurs treiben will. Niemand will die Krankenkasse in den Konkurs treiben, und sie ist bisher nicht in Konkurs gegangen. Aber wenn Sie, sehr geehrter Herr Haupt und meine Damen und Herren von der Regierungsseite, von Gerechtigkeit sprechen, dann muss ich Ihnen noch einmal etwas in Erinnerung rufen: Ein ASVG-Versicherter zahlt für 1 S Pension selbst 85 Groschen, ein Unternehmer 50 Groschen, ein Bauer 30 Groschen. – Wenn Sie diesbezüglich Gleichheit schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann dürfen Sie in Bezug auf dieses Gesetz von Gleichheit reden, sonst nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie erhöhen die Krankenversicherungsbeiträge von 3,25 auf 4,25 Prozent; im Gegensatz dazu verändern Sie den Hebesatz von 315 auf 440 Prozent. Das heißt, dass die Gelder von der Pensionsversicherung der Bauern in die Krankenversicherung gehen und die öffentliche Hand das in der Pensionsversicherung ausgleichen muss. – Das sind Ihre Tricks, die kann ich Ihnen leider nicht vorenthalten. Das haben die Experten im Sozialausschuss aufgezeigt, und daher wollten Sie keine Öffentlichkeit haben, damit diese nicht informiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Unterliegen Sie ja nicht dem Irrtum, dass Ihnen die Menschen in diesem Lande all das abnehmen werden, was Sie als große Reformen verkaufen! Sie starten die größte Umverteilungsaktion von unten nach oben, und Sie werden schneller, als Ihnen lieb ist, die einzige Antwort, die Sie zur Kenntnis zu nehmen bereit sind, bekommen, nämlich die Ergebnisse bei den nächsten Wahlen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, die Bauern zahlen sich diese Umverteilung, die Sie, Kollege Nürnberger, gemeinsam mit uns nie herbeigeführt haben, selbst, und wir können noch 5 Millionen in das Budget weiterleiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wird im Zusammenhang mit dieser Pensionsreform von Ihrer Fraktion, Herr Nürnberger, immer wieder von Geschenken an Unternehmer und Bauern gesprochen. – Die Wahrheit ist vielmehr, Herr Abgeordneter Nürnberger, dass Unternehmer und Bauern von dieser Pensionsreform nicht nur genauso betroffen sind wie alle anderen Menschen in diesem Lande, nämlich hinsichtlich der Anhebung des Frühpensionsalters um 18 Monate, sondern auch zusätzlich je 250 Millionen Schilling für den Topf der Pensionsversicherung aufbringen, also relativ stärker belastet sind als ASVG-Versicherte. Nehmen Sie, Herr Abgeordneter Nürnberger, das bitte einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sagen wir einander doch die Wahrheit: Das ist es ja, Sie konnten von vornherein über diese 18 Monate in der Substanz nicht diskutieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie konnten in der Substanz nicht diskutieren über etwas, was unabdingbar notwendig ist. Alle befragten Experten, egal aus welcher Ecke, denken Sie an das heutige "Morgenjournal", haben letztlich bestätigt, diese Anhebung des Frühpensionsantrittsalters um 18 Monate sei eine maßvolle, aber im Prinzip notwendige Maßnahme.

Herr Präsident Verzetnitsch ist zwar im Moment nicht anwesend, aber mir ist in einer Fernsehschaltung ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das regt Sie jetzt auf.

Sehr geehrter Herr Präsident Verzetnitsch! Professor Kohmaier ist ein versicherungsmathematischer Experte, das von Ihnen genannte Beispiel war falsch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir setzen hier einen wichtigen Schritt, und wir tun das im Interesse der Jugend. Die Reform ist sozial gerecht und bewahrt auch die soziale Symmetrie. In diesem Sinne meinen wir, dass wir heute einen wichtigen Schritt zur langfristigen Sicherung des Pensionssystems im Sinne der jungen Menschen in diesem Lande setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weiters, Herr Kollege Nürnberger, haben Sie behauptet, dass die Bauern-Sozialversicherungsanstalt sich auf Kosten der Ambulanzgebühren der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereichert. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Weiters: Wenn Sie schon aus den Regierungsverhandlungen zitieren, dann zitieren Sie bitte richtig. Es ist richtig, dass 24 Monate im Gespräch waren, die jedoch abgelehnt worden sind. Aber Sie beschließen heute 18 Monate plus Erhöhung der Abschläge. Die waren bei uns nie in Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige weiters tatsächlich, weil gesagt wurde, wir hätten eine Verlängerung für den Antritt der vorzeitigen Alterspension um zwei Jahre verlangt, dass auch diese Regierung das macht, und zwar bei der geänderten Form der Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit. (Abg. Dr. Khol: Was ist das für eine Berichtigung? – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Debattenbeitrag!) Denn neu ist, dass das für Frauen und Männer erst ab 57 Jahren zu gelten hat. (Abg. Dr. Khol: Sie berichtigen ja nichts!) Das bedeutet für Frauen zwei Jahre. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich frage mich, wie die SPÖ tatsächlich begründen will, dass die Gewerkschafter der Eisenbahner gegen die Anhebung des Frühpensionsalters von 53 auf 54,5 Jahre stimmen und dafür streiken wollen. Glauben Sie wirklich, dass ein Bundesbahnbediensteter in einem Büro, vielleicht in Wien, so viel schwerer arbeitet als jemand anderer und daher um so viele Jahre früher in Pension gehen soll? (Abg. Dietachmayr: Er hat keine Ahnung!) Eigentlich müssten sich die jungen Eisenbahner, die bereits im ASVG versichert sind, gegen die Privilegien ihrer Kollegen wehren. So schaut es aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ ist beim Thema Pensionen genauso weit weg von der Meinung der Bevölkerung wie in anderen Bereichen. (Beifall bei der ÖVP.) Nehmen wir nur das Beispiel der ungerechtfertigten EU-Sanktionen gegen Österreich her. (Abg. Schwemlein: Nimm einmal die Bauern als Beispiel!) Die SPÖ hat sich bis heute nicht von diesen Sanktionen distanziert. Im Gegenteil! Sie hat sie immer wieder begründet und Verständnis dafür gezeigt. Und wenn diese Sanktionen nicht aufgehoben werden und es zur Volksbefragung kommt, dann muss klar gesagt werden: Demokratie kostet etwas! Und in das Stammbuch der Opposition sei geschrieben: Der Einsatz der Exekutive bei den Demonstrationen gegen eine demokratisch legitimierte Regierung hat wesentlich mehr gekostet, als eine Volksbefragung kosten wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ ist beim Thema Pensionen genauso weit weg von der Meinung der Bevölkerung wie in anderen Bereichen. (Beifall bei der ÖVP.) Nehmen wir nur das Beispiel der ungerechtfertigten EU-Sanktionen gegen Österreich her. (Abg. Schwemlein: Nimm einmal die Bauern als Beispiel!) Die SPÖ hat sich bis heute nicht von diesen Sanktionen distanziert. Im Gegenteil! Sie hat sie immer wieder begründet und Verständnis dafür gezeigt. Und wenn diese Sanktionen nicht aufgehoben werden und es zur Volksbefragung kommt, dann muss klar gesagt werden: Demokratie kostet etwas! Und in das Stammbuch der Opposition sei geschrieben: Der Einsatz der Exekutive bei den Demonstrationen gegen eine demokratisch legitimierte Regierung hat wesentlich mehr gekostet, als eine Volksbefragung kosten wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Zahlen sollten eigentlich genug sagen. Wer verantwortungsbewusst und im Sinne der Generationen handelt, der stimmt dieser Pensionsreform zu, und wir als Regierungspartei sind uns dieser Verantwortung bewusst. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! In einem der Redebeiträge wurde gefragt – ich denke, es war Abgeordnete Zierler –, wo das Mitgefühl dieses Hauses für die Frauen sei, die eine Mehrfachbelastung zu tragen hätten. Meine Antwort darauf: Die Frauen, die in der Tat eine überproportionale Last zu tragen haben in diesem Land, die wollen kein Mitgefühl, sondern sie wollen endlich, endlich, endlich Gerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Pittermann. )

Das heißt, die Berücksichtigung der Zukunftsangelegenheiten, wie Sie das immer nennen, und der Gerechtigkeit mit der jüngeren Generation, die wir alle wollen, die realisieren Sie nahezu ausschließlich und allein auf dem Rücken der Frauen. Und das ist scharf zurückzuweisen! (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Einem. )

Das heißt, diese Reform geht einmal mehr zu Lasten der Frauen in Österreich, sie verstärkt die Ungleichgewichte, und dazu kommt, dass die Verabschiedung des Staates vom staatlichen Pensionssystem und eine stärkere Bezugnahme auf Pensionskassenregelungen die Ungerechtigkeit verstärken werden. Denn dort kommen noch finanzmathematische Tabellen, Sterbetafeln dazu, die einmal mehr zu Lasten der Frauen wirken. – Das ist blanke und reine Diskriminierung, und diese Regierung nimmt das sehr bewusst in Kauf. (Beifall bei den Grünen.)

Da brauchen Sie nicht von den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern zu reden – die brauchen zumindest 35 Jahre –, denn diese Regelung für die Politiker, noch vor wenigen Monaten von der FPÖ in der Luft zerrissen, ist von Ihnen gestern, ohne dass auch nur irgendein Mitglied der österreichischen Bundesregierung anwesend gewesen wäre, einzementiert worden. – Meine Damen und Herren, meine Gratulation zu dieser Ungerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Insgesamt kann ich nur sagen: Eine "tolle" Ausgewogenheit haben Sie wieder einmal hergestellt! Ich hoffe, die österreichischen Frauen werden das auch bei den nächsten anstehenden Entscheidungen entsprechend gewichten und bewerten können. (Beifall bei den Grünen.)

Lesen Sie die jüngsten Berichte der Armutskonferenz! Das war Ihr Wirken. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr Wirken in den letzten Jahren war das Schaffen von Privilegien für Günstlinge innerhalb des ÖGB, die ohne Genierer zwei Jahresgehälter an Abfertigung kassieren, die Arbeiterkammer-Präsidenten, die nach zehn Jahren eine Pensionsberechtigung haben, genauso wie die Sozialversicherungsfunktionäre nach zehn Jahren. Da, Frau Kollegin Silhavy, hätten Sie ein breites Betätigungsfeld, um einmal Gerechtigkeit herbeizuführen. (Abg. Silhavy: Sozialabbau hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun!) Aber diese Privilegien haben Sie immer wieder mit

Sie beweisen immer wieder, wie Sie mit Geldmitteln umgehen: "Konsum", eigene Partei, Staatsfinanzen dank Edlinger und die Bank Burgenland als jüngstes Beispiel. Das ist Ihr Umgang mit den Finanzen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Maßnahmen, die wir setzen, sind erstens sozial verträglich, und zweitens sichern sie die Zukunft der Jugend. (Abg. Silhavy: Sie lassen die Jugend auch im Stich!) Geben Sie doch endlich einmal der Jugend eine Chance! Sie nagen sich am Herrn Blecha fest, der heute mit 180 000 S monatlicher Pension durch die Lande zieht, der zurücktreten musste wegen eines Skandals, für den andere im Häfen sitzen, und dafür treten Sie ein! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Treten Sie endlich dafür ein, dass die Arbeitnehmer gerechte Bedingungen vorfinden! Ich wiederhole: gerechte Bedingungen! (Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel .)

Die Maßnahmen, die wir setzen, sind erstens sozial verträglich, und zweitens sichern sie die Zukunft der Jugend. (Abg. Silhavy: Sie lassen die Jugend auch im Stich!) Geben Sie doch endlich einmal der Jugend eine Chance! Sie nagen sich am Herrn Blecha fest, der heute mit 180 000 S monatlicher Pension durch die Lande zieht, der zurücktreten musste wegen eines Skandals, für den andere im Häfen sitzen, und dafür treten Sie ein! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Treten Sie endlich dafür ein, dass die Arbeitnehmer gerechte Bedingungen vorfinden! Ich wiederhole: gerechte Bedingungen! (Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel .)

Warum setzen Sie nicht auf eine kostengerechte Finanzierung der Ersatzzeiten? Das ist Ihnen nicht einmal ein Wort wert! (Beifall bei der SPÖ.) Sie schöpfen den Familienlastenausgleichsfonds und die Arbeitslosenversicherung ab. Aber das geht nur in den Jahren 2000 und 2001 in Richtung Pensionstopf. Denn ab 2002 haben Sie ja Wichtigeres zu tun, da ist es nämlich höchst an der Zeit, dass Sie Ihre Wahlversprechen finanzieren, denn es kommen ja die nächsten Wahlen heran. Wenn Sie sich nur nicht verrechnen! Denn eines muss Ihnen klar sein: Diese Scheinehe hält genau so lange, wie der Bärentaler seinen Segen dazu gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum setzen Sie nicht auf eine kostengerechte Finanzierung der Ersatzzeiten? Das ist Ihnen nicht einmal ein Wort wert! (Beifall bei der SPÖ.) Sie schöpfen den Familienlastenausgleichsfonds und die Arbeitslosenversicherung ab. Aber das geht nur in den Jahren 2000 und 2001 in Richtung Pensionstopf. Denn ab 2002 haben Sie ja Wichtigeres zu tun, da ist es nämlich höchst an der Zeit, dass Sie Ihre Wahlversprechen finanzieren, denn es kommen ja die nächsten Wahlen heran. Wenn Sie sich nur nicht verrechnen! Denn eines muss Ihnen klar sein: Diese Scheinehe hält genau so lange, wie der Bärentaler seinen Segen dazu gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Stimmen Sie wenigstens diesem Antrag zu, damit Sie der Öffentlichkeit ein bisschen guten Willen signalisieren, dass das Ganze doch nicht so furchtbar werden soll, wie Sie es vorhaben! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben damit bewiesen, dass wir mit Sozialpartnern reden können und dass bei Gesprächen etwas herauskommt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte dazu noch bemerken: Pensionsreform, Pensionsangelegenheiten sind ernste Themen und gebieten, finde ich, Sachlichkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das sind sehr starke Ausdrücke, die in einer sachlichen Diskussion, in der es um die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land geht, überhaupt nichts zu suchen haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf darauf aufmerksam machen, dass dieser mit 25 Seiten sehr umfangreiche Abänderungsantrag in den Gründzügen bereits behandelte Dinge und in den Kernpunkten nur drei Änderungen enthält, die insgesamt sieben Zeilen umfassen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Oder, Herr Staatssekretär: Wie halten Sie es damit, dass es, obwohl ÖVP und FPÖ immer für den so genannten "kleinen" Mann, die "kleine" Frau eintreten – Herr Gaugg hat sich vor fünf oder zehn Minuten für die "armen, behinderten Menschen" stark gemacht –, keine Ausnahmeregelung speziell für mobilitätsbehinderte Menschen gibt? Diese müssen, egal, wie alt sie sind, die Ambulanzgebühren bezahlen, nur weil die Arztpraxis nicht behindertengerecht ist, nur weil diese bedauernswerten Menschen nicht die Chance haben, zum Beispiel in den zweiten Stock zu einem Hausarzt zu gehen! Warum werden diese Menschen für Versäumnisse des Bundes und der Länder bestraft? Das müssen Sie mir erklären! (Beifall bei den Grünen.)

All das sind offene Fragen, Herr Staatssekretär, die im Ausschuss nicht beantwortet wurden und die auch heute bisher von niemandem beantwortet wurden. Aber diese Fragen sind ganz wesentlich, nämlich für jene Menschen, die Sie jetzt zur Kassa bitten. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen glaube ich, dass der Weg dieser Regierung richtig ist und dass wir uns nicht blockieren und beirren lassen dürfen. Wir sind auf dem richtigen Weg, und den gehen wir schnurgerade weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Frau Vizekanzlerin sehen wir jetzt großflächig – zumindest ihr Konterfei – auf Plakaten mit dem Titel "Wir lassen uns nicht bremsen". (Abg. Gaugg: Frau Kollegin! Wenn Sie uns Ihr Geld, Ihren Gehalt zur Verfügung stellen, haben wir kein Problem!) – Diesmal sind es keine leeren Versprechungen, die Sie von der FPÖ plakatieren, diesmal stimmen ausnahmsweise die Worte. Denn: Sie haben sich bei den Verhandlungen nicht bremsen lassen, Sie haben auf konstruktive Vorschläge nicht reagiert, Sie haben vernünftige Gesprächsangebote ausgeschlagen, Sie haben Scheinverhandlungen geführt und zuletzt durch absurde neue Forderungen sogar den Abbruch der Verhandlungen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst provoziert. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung findet vor lauter Gelassenheit und lauter Gleichgültigkeit keine Antworten, aber sie schafft eines, nämlich Rechtsunsicherheit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )

Verehrte Frau Dr. Mertl! Ich sage Ihnen ein Zweites: Es hat noch kaum eine Sozialdebatte gegeben, bei der der Herr Bundeskanzler überwiegend und der Großteil der Regierung auf der Regierungsbank anwesend waren. (Abg. Dr. Mertel: 63 Jahre!) Das zeigt sehr deutlich und eindrucksvoll, wie ernst diese Regierung diese wichtige Frage nimmt und welche Bedeutung diese Regierung dieser für uns alle so entscheidenden Angelegenheit beimisst. Das ist beispielgebend! Daran sollten Sie sich orientieren, und daran sollten Sie sehen, dass wirklich gute Arbeit geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein Weiteres: Ich weiß nicht, waren Sie nicht bei derselben Partei Mitglied, die mit der Österreichischen Volkspartei seit November verhandelt hat, ein Regierungsprogramm fast fertig hatte, bei dem Ihr Herr Edlinger eine Anhebung des Pensionsalters um 24 Monate vorgeschlagen hat, welche Sie auch im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben haben? (Abg. Edlinger: Ohne Abschläge!) Wo waren Sie? – Es kann doch nicht sein, dass Sie innerhalb von sechs Monaten alles vergessen haben! (Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!) Das ist keine Ernsthaftigkeit, das ist keine Korrektheit. (Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!) – Lieber Herr Edlinger! Solch eine Politik taugt nicht für dieses Land. (Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!) Es wird Zeit, dass sich die Dinge anders entwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Da Sie dauernd vom Eigenfinanzierungsgrad reden, bitte ich Sie, auch zu verstehen, dass Sie Ihr System mit Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträgen finanzieren, während wir unsere Systeme mit alleinigen Beiträgen zu finanzieren haben. (Abg. Edlinger: Den Bauern wird fünfmal so viel zugeschossen wie den Arbeitern!) – Das ist die wahre Betrachtungsweise, und ich bitte Sie, das einmal zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bekomme laufend Briefe – das wird auch Herrn Mag. Schlögl interessieren – von der Gewerkschaft, in denen ungefähr Folgendes steht: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir werden Ihr Stimmverhalten bei der Abstimmung im Auge behalten. Wir werden das den Wählerinnen und Wählern Ihres Wahlkreises mitteilen. Wir setzen Sie unter Druck. – Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Philosophie vom freien Mandat, die ich mir vorgestellt habe. Ich handle hier nach meinem Gewissen! Ich handle hier nach dem, was ich verantworten kann, und nicht nach dem, was Sie mir auf Grund irgendwelcher Zwänge vorgeben wollen! Das können Sie mit uns nicht machen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen Ihnen, Frau Ministerin Sickl und Herr Minister Bartenstein, sagen, dass Sie sich um diese wichtige Materie verdient gemacht haben. Wir stimmen dieser Novelle zu, weil sie die Finanzierung des Pensionssystems auch in Zukunft sichert, weil sie das Vertrauen in den Generationenvertrag stärkt und letztendlich eine neue Kultur der politischen Verantwortung zeigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mein Anliegen ist es, die Sozialversicherung bei dieser Modernisierung zu unterstützen, daher verschaffen wir ihr ein zeitgemäßes, betriebswirtschaftlich orientiertes Instrumentarium, mit dem sie diese Ziele besser verfolgen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat mit sehr großer Konsequenz ein Paket geschnürt, das sich durch Geschwindigkeit und Gerechtigkeit auszeichnet, wenn ich auf das, was Kollege Öllinger gesagt hat, eingehen darf. Wir sind sorgfältig und verantwortungsbewusst sofort jene Themen angegangen, die uns die vergangene Regierung sozusagen als Hypothek hinterlassen hat, nämlich einerseits die notwendige Pensionsreform, andererseits erste Reformschritte in Richtung Verbesserung des Sozialversicherungssystems und als ganz wichtige und vordringliche Maßnahme die Sanierung der Krankenkassen. Es ist ein gut abgestimmtes, wohl ausgewogenes Paket, und ich lade die Damen und Herren von der Opposition ein, hier mitzugehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube nicht, dass dann eine geordnete Abstimmung überhaupt noch möglich sein wird, und ersuche dringend, dass man jetzt im Rahmen einer Präsidialrunde überlegt, wie man mit diesem Umstand, diesem Mega-Abänderungsantrag von gravierender Tragweite und mit dem bereits im Ausschuss geäußerten Wunsch auf getrennte Abstimmung über einige Bestimmungen umzugehen gedenkt. (Beifall bei den Grünen.)

Es stehen 15 Jahre Widerstand Österreichs gegen ein Kraftwerk auf dem Spiel, das nur 60 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt ist. Temelin ist 1 000 Megawatt Gefährdung, ein Ost-West-Mix, der noch nie erprobt worden ist. Baugleiche Typen sind in Deutschland gleich nach der Wiedervereinigung eingestellt worden. Es handelt sich um einen Reaktortyp, der in Westdeutschland nicht genehmigungsfähig wäre, eine Gefährdung der österreichischen Bevölkerung, der österreichischen Umwelt und der österreichischen Sicherheitsinteressen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie: Was haben Sie in den letzten Monaten, seit Sie Bundeskanzler sind – Sie waren vorher auch noch Außenminister –, gemacht, um eine dieser wesentlichsten Fragen der österreichischen Sicherheit in irgendeiner Weise zum Anlass zu nehmen, aktiv zu werden? Was haben Sie persönlich gemacht? (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Die Dramatik ist nicht zu überbieten! Wir haben in dieser Frage seit 1978 eine ganz besondere Verantwortung. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber all jenen Gruppen, die in ihrer Freizeit ehrenamtlich vor Ort massiv gegen dieses Kraftwerk gekämpft haben. All diese Menschen und die gesamte österreichische Bevölkerung haben ein Recht darauf, dass Sie sich als Bundeskanzler massiv hinter diese Interessen stellen. Sie haben das in den ganzen letzten Wochen und Monaten nicht gemacht! (Beifall bei den Grünen.)

Es waren sehr viele gute Ansatzpunkte, die im letzten Jahr diskutiert worden sind. Es gab viele gute Vorschläge, zum Beispiel die Antidumpingbestimmungen europaweit zu überprüfen, zu analysieren, und entsprechend scharfe Regelungen in Österreich zu machen, damit Stromimporte von Drittländern nicht mehr möglich sind, damit Stromwäsche über Deutschland schwieriger möglich ist. Auch der Kollege in Deutschland, Umweltminister Trittin, hat sich in dieser Frage durchaus kooperativ gezeigt. Sie haben in all den letzten Monaten absolut nichts in dieser Richtung getan. Sie haben dieses Problem verschlafen! (Beifall bei den Grünen.)

Das liegt in Ihrer Verantwortung, Herr Bundeskanzler! Sie haben in all den letzten Monaten diesen Anti-Atom-Pakt zu 100 Prozent ignoriert und negiert. All das, was konkret auf Temelin zugeschnitten war, haben Sie ignoriert. Sie haben daher den heutigen Scherbenhaufen der österreichischen Umweltpolitik, Außenpolitik und Anti-Atompolitik zu verantworten! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist meiner Meinung nach viel wichtiger als das, was heute Vormittag in der Aktuellen Stunde bezüglich Sanktionen und so weiter diskutiert worden ist. Da geht es um Lebensinteressen einer ganzen Generation, die in den nächsten 35 Jahren Ihr Nichtstun und Ihr Versagen in den letzten Monaten – ich kann es nicht anders beschreiben – ausbaden muss! Da werden Sie schon lange in Pension sein, vielleicht in Politikerpension – selbstverständlich sogar –, aber die Kinder, die jetzt geboren werden, werden 35 Jahre lang damit leben müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal: Scherbenhaufen österreichische Anti-Atompolitik! Österreichische KundInnen werden dazu genötigt, Atomstrom zu verbrauchen, und sie haben keine Möglichkeit, zu gleichen Preisen umzusteigen. Keine Offensiven in den letzten Tagen und Monaten, keine Kontaktaufnahme mit irgendjemandem, der in Tschechien die Inbetriebnahme des AKW Temelin befürwortet! Keinerlei politisch handfeste ökonomische Alternative! – Ich bin enttäuscht, und mit mir ist es die grüne Fraktion. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete, ich würde Sie sehr bitten, Ausdrücke wie "Komplizenschaft" im Zusammenhang mit dem Bau eines Atomkraftwerkes beziehungsweise der Atompolitik eines anderen Landes zu unterlassen, denn Österreich war immer für den Ausstieg aus der Kernenergie. Wir haben weltweit in Europa und für uns selber dafür geworben und gekämpft, und ich lasse mir und dieser Mitte-Rechts-Regierung nicht unterstellen, für etwas verantwortlich zu sein, was derzeit eine linke Regierung in der Tschechischen Republik macht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Reden Sie, Frau Abgeordnete, mit ihren Freunden auf der linken Seite dieses Hauses, vielleicht können diese bei ihren Parteifreunden mehr erreichen! Und ich sage Ihnen noch etwas – vielleicht ist das Ihrer Aufmerksamkeit entgangen –, da Sie mich fragen, wie oft ich in Prag gewesen bin und Kontakte mit dem dortigen Regierungschef hatte: Ja wissen Sie nicht, dass genau dies die Auswirkung jener Sanktionen ist, die Sie zunächst begrüßt, für die Sie Verständnis gezeigt haben und für die Sie herumgereist sind?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sprecher von Ihnen haben deutliches Verständnis für diese Sanktionen bekundet! Und jetzt gehen Sie hier heraus und werfen uns vor, nicht genügend oft in Prag gewesen zu sein, um sicherzustellen, dass österreichische Interessen nicht zu kurz kommen. – Denken Sie doch bitte an die Sanktionen gegen Österreich! Es geht dabei keinesfalls um eine "Untätigkeit" der österreichischen Regierung, wenn die bilateralen Kontakte nicht ausreichend sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Sie, Herr Abgeordneter Van der Bellen, haben einmal gesagt, die Sanktionen seien virtuell, es gebe sie gar nicht. – Nach dem Transitvertrag, nach dem Thema Ökopunkte sehen Sie jetzt neuerlich, wie wichtig es ist, dass es bilaterale Kontakte in jeder Form gibt, eben und gerade auch bei schwierigen nachbarschaftlichen Problemen. Und das ist ja mein Credo die ganze Zeit. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Da sehen Sie jetzt selbst, was Sie mit diesem Ihrem Verständnis für die Sanktionen – auch wenn das nur scheinbar der Fall gewesen sein sollte – mit angerichtet haben, Verständnis für Sanktionen, die bitte durch nichts gerechtfertigt sind und uns alle treffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie von den Grünen behaupten, es sei in der Anti-Atompolitik nichts geschehen. – Frau Abgeordnete, das nächste Mal, wenn Sie eine Dringliche Anfrage stellen, recherchieren Sie doch bitte ein wenig vorher, denn es ist wohl auch eine Verpflichtung, wenigstens punktgenau zu kritisieren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Frau Abgeordnete! Das haben Sie offensichtlich überhaupt nicht mitbekommen. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben nicht zugehört!) Ihr Vorwurf der Komplizenschaft beziehungsweise des Nichtstuns dieser Bundesregierung lässt sich bei Prüfung der wahren Sachverhalte beim besten Willen nicht aufrechterhalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe daher heute an den tschechischen Ministerpräsidenten Zeman wiederum den dringenden Appell gerichtet, dass die Umweltminister beider Länder bilateral und umgehend persönlichen Kontakt aufnehmen mögen, um diese wahrhaft dringliche Angelegenheit zu besprechen, wobei ich hier gleich dazu sagen möchte: Dringlich ist alles, was heute hier diskutiert wird. Auch die Pensionsreform ist ein Thema von allerhöchster Dringlichkeit, gerade für die jungen und nachfolgenden Generationen, aber auch dieses Thema, das jetzt zur Diskussion steht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genauso treten wir auf europäischer Ebene mit allem Nachdruck und auf allen Ebenen für die Priorität gesamtenergiewirtschaftlicher Reformen mit dem Ziel einer zukunftsverträglichen Gestaltung des Energiesektors und unter besonderer Berücksichtigung des Potentials erneuerbarer Energieträger ein, und diese Linie werden wir natürlich auch in Zukunft beibehalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich hoffe sehr, dass wir damit einen Schritt zu einer Lösung beitragen können. In jedem Fall aber werden diese Interventionen in einem dichten Ausmaß in den nächsten Tagen und Wochen fortgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler, zur stillen und zur lauten Diplomatie. – Ich halte es, gelinde gesagt, für einen gravierenden Affront gegenüber den Abgeordneten des grünen Klubs und auch gegenüber der Opposition in diesem Hause, dass Sie auch im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zur Atompolitik keine Gelegenheit auslassen, um Falsches, Irreführendes und Vernebelndes in Sachen des Ansehens Österreichs in Europa zu verbreiten und zu versuchen, hier die Dinge umzudrehen. (Beifall bei den Grünen.)

Tatsächlich ist es so, dass gerade die europäischen Reformstaaten, die sich um einen Beitritt zur Europäischen Union bemühen und für die die Kriegsgeschichte eine besonders schmerzhafte und leidvolle war, ganz besonders sensibel im Zusammenhang mit Aussagen, die die NS-Zeit betreffen, in Bezug auf jede Verharmlosung der Rolle der SS und der Nazi-Staaten insgesamt sind. Und dass Sie hier versuchen, Dinge umzudrehen, finde ich, gelinde gesagt, ungeheuerlich, und das ist auch Ihrer nicht würdig! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Ich würde mir wünschen, dass etwa in Sachen der Umweltstandards, vor allem aber in Sachen einer klaren und eindeutigen Anti-AKW-Politik die Bundesregierung durchaus laut, selbstbewusst und in Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern auftritt, statt immer nur bei einem Thema, das in Wahrheit – und das wissen Sie – von der freiheitlichen Fraktion immer dazu missbraucht wurde, nationalistische Stimmungen zu schüren und eine allgemeine, undifferenzierte Anti-EU-Haltung zu wecken, laut und drohend und ultimativ aufzutreten. Das ist verkehrt, das ist falsch! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt ist der Stand der Technik also nicht sichergestellt – und trotzdem werden wir voraussichtlich Ende dieser Woche vor einem Sachzwang stehen. Und dass es dann kaum noch möglich ist, etwas zu erreichen, und dass dann das große Gefeilsche beginnen wird: Was ist jetzt der Stand der Technik, und können wir vielleicht da mit einer kleinen Auflage und dort mit irgendeiner Sicherheitsvorkehrung die Situation noch ein wenig verbessern?, das ist eine verlorene Debatte, und dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei den Grünen.)

Da sollten Sie aktiv werden (Beifall bei den Grünen), aber um Nationalismus zu schüren und Feindseligkeiten auszulösen, dafür ist dieses Instrument zu schade, und es sollte Ihnen eigentlich auch die Linie der ÖVP zu schade sein, um sich in dieses Boot zu begeben.

Herr Bundeskanzler! Es ist doch wirklich sehr merkwürdig: Es ist seinerzeit auch eine wesentliche Unterstützung der ökologischen Stromvarianten versprochen worden. – Derzeit läuft es anders. Und, Herr Bundeskanzler, es ist ein wenig "naiv" – ich will jetzt nicht noch einmal das Wort "Komplizenschaft" verwenden –, es ist schon eine sehr große "Naivität" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer naiv ist, das sind schon Sie! – Abg. Dr. Martin Graf: Was macht der Trittin in Deutschland?), zu sagen: Wir setzen auf den freien Markt, und möge doch die mündige Konsumentin, der mündige Konsument den besseren, den Öko-Strom herausgreifen!, wenn die Händler ihren Sitz irgendwo haben, wenn sie mit irgendwelchen Dumping-Strommassen dealen und die Republik Österreich nicht einmal bereit ist, das zu tun, was sie im eigenen Bereich leicht tun könnte, nämlich ihre Eigentumsrechte im Sinne des Umweltschutzes und gegen die Atomkraft einzusetzen! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Gestatten Sie mir eine einleitende Bemerkung, Herr Bundeskanzler: Das neue Motto der Bundesregierung dürfte offensichtlich sein: "Schuld sind immer die anderen". Denn dass jetzt schon die Sanktionen daran schuld sind, dass Temelin demnächst in Betrieb gehen wird, ist mir wirklich neu, und ich habe auch nicht gewusst, dass Tschechien zu den EU-14 zählt, die die Sanktionen über Österreich verhängt haben. Das ist eine völlig lächerliche Begründung Ihrerseits, die ich nicht nachvollziehen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie haben es nicht einmal geschafft, im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, das vor Monaten begonnen hat, eine offizielle Einwendung einzubringen. (Abg. Kopf: Wir wirken ein in Tschechien, aber wir regieren dort nicht!) Alles, was am letzten Tag eingetrudelt ist, war eine halboffizielle Stellungnahme der Bundesregierung. Während meine Fraktion, die Umweltorganisationen, die Grünen Einwendungen gesammelt haben, schickt die Bundesregierung eine Stellungnahme. Es ist mir nicht erklärlich, warum man hier nicht offiziell etwas unternehmen konnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist für mich absolut unfassbar! Ich halte das für einen wirklichen Skandal. Und dann noch dazu diese Antwort zu erhalten, finde ich unglaublich. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Gestern haben die Umweltorganisationen vor dem Bundeskanzleramt demonstriert. Das Motto war: "Temelin – es ist eine Minute vor zwölf." – Heute ist es zwölf Uhr, und ich hoffe, dass Sie wachgerüttelt werden und endlich Aktivitäten setzen, um gegen dieses Kraftwerk etwas zu unternehmen und die Inbetriebnahme noch zu verhindern! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Grund meiner Initiative im vergangenen Jahr ist es gelungen, eine Delegation des Umweltausschusses zu einer gemeinsamen Fahrt nach Prag zu entsenden (Abg. Mag. Schweitzer: Das weiß die Glawischnig nicht? Wo ist die Glawischnig?), um dort gemeinsam gegen diese Form der Energieversorgung aufzutreten, die wir uns einmal von unseren Nachkommen vorwerfen lassen müssen. Konnte ich früher bei Debattenbeiträgen zu diesem Thema noch stolz verkünden, dass man mit Einheit aller in diesem Haus vertretenen Parteien gegen die tschechische Atompolitik vorgegangen ist, muss ich jetzt mit Bedauern verkünden, dass man bei einem derart wichtigen Thema billige Parteipolitik betreibt. Denn nichts anderes ist diese Dringliche Anfrage der Grünen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe vorhin davon gesprochen, dass auf allen Ebenen alles getan wird, um Temelin zu verhindern, und ich kann dies auch dokumentieren. Dies reicht vom Vortrag an den Ministerrat betreffend UVP vom 28. März über Gesprächstermine mit Kommissar Verheugen, dem deutschen Umweltminister Trittin, dem tschechischen Umweltminister Kuzvart bis zum Schreiben vom 4. Juli an eben diesen Minister, worin um dringliche Aufklärung über Probleme und Schäden im AKW Temelin gebeten wird. Insgesamt hat in den letzten drei Monaten allein unser Umweltminister Molterer sechzehn Mal agiert. (Beifall bei der ÖVP.) Weitere Aktivitäten des Herrn Bundeskanzlers und der Außenministerin sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Welchen Schluss kann man daraus ziehen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Das war eine Hoffnung!) Ist man sich bei diesem heiklen Thema der Atompolitik bei den Grünen nicht einig? (Ruf bei der ÖVP: Wodurch soll die jetzt nicht mehr bestehen?) Wird nur billige Parteipolitik oder gar eine Angstmache bei der Bevölkerung betrieben? – Es wird von allem etwas dabei sein!

Soweit mein Kommentar zu dieser Anfrage der Grünen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem von den Grünen! Ich möchte Sie dazu auffordern, in Sachen Atompolitik wieder auf den gemeinsamen Weg zurückzukehren. Ein Alleingang bringt nur Unmut – wie man sieht, auch in Ihren eigenen Reihen! – und schadet der gesamten österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Glawischnig! Ich glaube nicht – und ich glaube auch nicht, dass Sie das glauben –, dass eine Aufnahme konstruktiver Gespräche mit den Tschechen möglich ist, wenn wir das, was in Ihrem Antrag steht, beschließen. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Prammer. ) Frau Kollegin Prammer! Glauben Sie, dass eine Forderung, die da lautet: "Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, jegliche Stromverträge mit dem tschechischen Energieversorger zu verhindern und bestehende Verträge rückgängig zu machen", dazu beitragen wird, Gespräche mit den Tschechen führen zu können? Glauben Sie das, Frau Kollegin Prammer? – Ich glaube es nicht! Ich glaube, dass das äußerst kontraproduktiv ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Glawischnig! Ich glaube nicht – und ich glaube auch nicht, dass Sie das glauben –, dass eine Aufnahme konstruktiver Gespräche mit den Tschechen möglich ist, wenn wir das, was in Ihrem Antrag steht, beschließen. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Prammer. ) Frau Kollegin Prammer! Glauben Sie, dass eine Forderung, die da lautet: "Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, jegliche Stromverträge mit dem tschechischen Energieversorger zu verhindern und bestehende Verträge rückgängig zu machen", dazu beitragen wird, Gespräche mit den Tschechen führen zu können? Glauben Sie das, Frau Kollegin Prammer? – Ich glaube es nicht! Ich glaube, dass das äußerst kontraproduktiv ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Prammer! Genauso kontraproduktiv ist die Forderung: "Der Bundeskanzler wird aufgefordert, im Fall der Brennstoffeinführung ohne umfassende UVP als Zeichen des Protestes den österreichischen Botschafter in Tschechien nach Wien abzuberufen." – Glauben Sie, Frau Kollegin Prammer, dass dies für die Aufnahme konstruktiver Gespräche sinnvoll ist, wenn sich – wie dieser Vizepremier gesagt hat – die Tschechei diesen Sanktionen, die Sie so begrüßt haben, anschließt? Glauben Sie das? – Ich glaube es nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gehen Sie bitte mit! Ein Vier-Parteien-Antrag stärkt die Verhandlungsposition unserer Minister. Ich glaube, das liegt ja auch in Ihrem Interesse, wenn Ihnen wirklich etwas an einer erfolgreichen Anti-AKW-Politik dieser Bundesregierung und dieses Parlaments liegt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben außerdem erreicht – und darauf bin ich stolz –, bei den Schlussfolgerungen der EU-Umweltminister auch auf österreichische Initiative hin bei den CDMs, bei den flexiblen Instrumenten des Kyoto-Prozesses zu verhindern, dass Nuklearenergie als Investition angerechnet wird. Ich glaube, das ist wirklich ein durchschlagender Erfolg im Rahmen der Kyoto-Strategie, der uns da gelungen ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Sima! Sie sagen, dass ein Termin, den Sie nicht kennen, vielleicht nicht stattgefunden hat. Wenn Sie daran Zweifel haben, Frau Abgeordnete Sima, dann weise ich diese in aller Schärfe zurück. Nicht alles, was Sie nicht wissen, findet nicht statt – Gott sei dank, würde ich meinen, Frau Abgeordnete Sima. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das ist aber keine feine Art!)

Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass ich so etwas selten mache. Ich lasse mir aber nicht vorhalten, dass das, was der Bundeskanzler über meine Termine gesagt hat, die ich wahrgenommen habe, in Zweifel zu ziehen ist. Denn das, was ich sage, und das, was der Bundeskanzler sagt, entspricht der Wahrheit. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bitte aber, in dieser Phase in einem weiteren Punkt die Sensibilität zu wahren. Wir diskutieren in diesem Haus des Öfteren die Frage der Einflussnahme anderer Länder auf unsere Wasserreserven. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir uns in dieser Frage immer sehr klar zur Wehr gesetzt und gesagt haben: Wir wollen das Recht auf Selbstbestimmung. – Ich bitte bei der Diskussion um Temelin auch die Sensibilität der tschechischen Bevölkerung zu berücksichtigen, die eine lange Zeit hinter sich hat, während der sie nicht selbst bestimmen konnte. Daher ist nicht die laute Diplomatie in allen Phasen unbedingt erfolgversprechend, sondern das notwendige Gefühl – auch in dieser sensiblen Frage, gerade in dieser entscheidenden Phase. Darum bitte ich alle Beteiligten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Juni hätte eine Sitzung des Umweltausschusses stattfinden sollen – in der man sich genau dieser Thematik hätte annehmen können, auch mit dem Ziel, Einstimmigkeit zu erreichen –, aber der Termin wird immer verschoben. Und während er verschoben wird, wird in Temelin bereits das Kraftwerk mit den Brennstäben mehr oder weniger scharf gemacht. Entschuldigen Sie, dass wir da Ihr Bestreben nach Einstimmigkeit wirklich nur mehr als Pseudoaktion verstehen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe mir die Anträge von Herrn Kollegen Kopf und Herrn Kollegen Mag. Schweitzer extra herausgesucht: Entschließungsantrag betreffend Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren über ein Hilfsbetriebsgebäude des im Bau befindlichen Kernkraftwerkes Temelin in der tschechischen Republik. – Weg von der Tagesordnung, auf September verschoben. Ebenso der Empfang der tschechischen Delegation des Umweltausschusses: auf September verschoben. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. )

Herr Kollege Ellmauer! Ich bin immer begeistert, wenn Sie hier heraußen in erster Linie als oberösterreichischer Abgeordneter und als überzeugter Atomgegner – als solchen empfinde ich persönlich Sie immer wieder – sprechen. Sie appellieren immer wieder an die Landtage, beziehungsweise Sie rufen uns immer wieder ins Gedächtnis, dass auf Landtagsebene die Einstimmigkeit gegeben ist, dass es geradezu einen Landeshauptleutebeschluss und einen Landtagsdelegationsbeschluss aller Bundesländer gibt. (Heiterkeit.) Nur: Was Sie nicht erwähnen, ist, dass ein großer Unterschied zwischen der ÖVP auf den Landesebenen und der ÖVP, die in der Regierung sitzt, besteht. In dieser Schere stehen Sie persönlich, und diese Schere blenden Sie aus! Die blenden Sie ständig aus! Hier heraußen reden Sie davon, dass die Landtage ein

Ich ersuche um Annahme, denn hiermit könnten wir der österreichischen Anti-Atompolitik wirklich wieder gewisse Zähne verleihen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Meine Herren auf der Regierungsbank! Wir werden in unseren Entschließungsantrag – der diesmal leider kein Vier-Parteien-Antrag ist, sondern nur von unserer Partei unterstützt wird – ein Ersuchen aufnehmen, dass unsere Bundesregierung die tschechische Bundesregierung ersuchen möge, eine Volksabstimmung zu diesem Thema zuzulassen. Ich weiß, dass das nicht sehr einfach ist, aber ich glaube, wenn in Österreich eine "No-na"-Volksbefragung beschlossen und initiiert wird, dann sollten wir uns zumindest dazu aufraffen, in einer so wesentlichen Frage wie der Inbetriebnahme von Temelin die tschechische Bundesregierung zu ersuchen, die 100 000 Unterschriften nicht einfach zu verwerfen, sondern diese Frage einer Volksabstimmung zuzuführen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte doch meinen, dass es sinnvoll ist, die Situation zu erkennen und einen gemeinsamen Weg zu finden, der zukunftsträchtig ist, nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa und für die zukünftigen Generationen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt mich auch betrübt, wenn versucht wird, mit dieser Anfrage Unterstellungen zu verbreiten. Wenn ich mir etwa anschaue, dass Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage darlegen – ich zitiere –: "ÖsterreicherInnen werden von der Bundesregierung zum Konsum von Atomstrom genötigt", dann ersuche ich Sie darum, zu erklären, wie diese Nötigung zum Atomstromkonsum ausschaut (Heiterkeit bei den Grünen) und wie Sie es schaffen, es so darzustellen, als würde der Anstieg des Atomstroms in Österreich von, wie Sie anführen,1,5 Prozent auf mittlerweile 10 bis 12 Prozent gleichsam mit dieser Inbetriebnahme einhergehen und ein Versagen der Bundesregierung bedeuten. Sie bringen das mit der Bun

Lassen Sie mich alles in allem sagen: Für mich wäre es wünschenswert, wenn Sie wieder bereit wären, sich konstruktiv in einer konsensualen Anti-Atompolitik für dieses Land, für Österreich, einzubringen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Dass die Sanktionen jetzt langsam, aber sicher an allem schuld sind, das sind wir schon gewohnt. Aber dass die Opposition wegen der Sanktionen daran schuld ist, dass das AKW Temelin in Betrieb gehen soll, ist doch so weit hergeholt, dass das wahrscheinlich überhaupt niemand mehr, auch nicht Ihr begeistertster Parteigänger, wird mitvollziehen können. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie es ernst meinen mit der Wahlfreiheit für Konsumentinnen und Konsumenten – und viele Menschen in Österreich wollen das! –, dann müssen Sie in Bezug auf die Antidumpingbestimmungen, aber auch in Bezug auf die Verbesserung der Situation für ökologisch erzeugten Strom Ihre Haltung ändern. (Beifall bei den Grünen.)

Werte Vertreter und Vertreterinnen dieser Bundesregierung! Wenn Ihnen daran gelegen ist, in der Atomfrage weiterhin Konsens zu haben, dann signalisieren Sie diesen Konsens mit Ihrer Zustimmung zu diesem Antrag. Dann hat das Ganze Hand und Fuß und ist nicht nur eine Erklärung, ein Antrag für etwas, was schon geschehen ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)