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Nicht entschuldigt ist Herr Abgeordneter Meischberger, und ich richte noch einmal öffentlich an ihn das Ersuchen, zur Angelobung im Hohen Haus zu erscheinen. Die Angelobung kann auch während der Sitzung oder nach Ende der Tagesordnung einer Sitzung, also jederzeit, vorgenommen werden. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich bin heute sehr sensibel, Herr Präsident, und ich bitte, daß es vielleicht ein bißchen leiser ist, weil ich ... (Abg. Dr. Ofner: Ein sensibler Innenminister! Was ist denn das?)

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich habe mich als Burgenländer dahin gehend kundig gemacht, wie bei uns in der burgenländischen Landesregierung, in der zuständigen Gemeindeabteilung – der politische Referent ist Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Jellasitz – dieses Thema gehandhabt wird, damit ich weiß, wie das in der Praxis läuft. Ich kann nur sagen – das ist zumindest mein Urteil –, Frau Amtsdirektorin Pfluger macht das in einer vorbildlichen Art und Weise. (Abg. Haigermoser: Wie heißt der Referent? – Abg. Dr. Schmidt: Wir wollen keine Reden hören, sondern eine Frage!) Ich stelle ja die Frage! Frau Kollegin, werden Sie bitte nicht nervös! (Anhaltende Rufe: Frage!)

Ich darf Sie daher fragen, ob es, da ja kein Mustererlaß herausgegeben wurde, sondern das weiterhin Ländersache ist, irgendwelche genauere Kriterien bezüglich der Überprüfung dieser Deutschkenntnisse gibt beziehungsweise ob Mindesterfordernisse gegeben sind. (Rufe bei der SPÖ: Frage!) Oder genügt es allenfalls, wenn der Besuch eines Kurses nachgewiesen ist? Eine Abschlußprüfung muß man ja, glaube ich, nicht ablegen. (Rufe bei der SPÖ: Frage! – Abg. Haigermoser: Das ist ja eine Frage! Belegt doch selber einen Deutschkurs! Das war eine Frage, ein Satz, und Beistriche spricht man nicht aus!)

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Frau Abgeordnete! Sie haben bereits richtigerweise bemerkt, daß die Vollziehung des Staatsbürgerschaftsgesetzes bei den Ländern liegt. Deshalb kann ich auch keine entsprechenden Erlässe ... (Abg. Böhacker: ... geben!) – Nein, das wäre so nicht gut ausgedrückt. Ich habe auch keinen entsprechenden Erlaß herausgegeben, um die Staatsbürgerschaftsgesetznovelle für unsere Beamtinnen und Beamten klar zu regeln, aber wir haben gemeinsame Besprechungen mit den Verantwortlichen in den Ländern durchgeführt, um diesbezüglich zu einer einheitlichen Vorgangsweise zu kommen. Für mich ist es auch wichtig, daß wir diese einheitliche Vorgangsweise in der nächsten Zukunft gewährleisten und auch nachprüfen, denn Ziel muß es sein, da keine Unterschiede zu haben.

Für diese Menschen, die bei uns vorübergehend Schutz finden, besteht von mir aus kein zusätzlicher Bedarf, sie darauf hinzuweisen, daß sie auch den Rechtsanspruch auf einen Asylantrag haben. Wenn sie solch einen Asylantrag stellen, haben sie natürlich das Recht, auch ein entsprechendes Asylverfahren zu bekommen. Ich kann nicht der Spruchpraxis der ersten oder möglicherweise zweiten Instanz vorgreifen, aber ich gehe davon aus, daß aufgrund der aktuellen Lage ein entsprechender Entscheid auf einen solchen Asylantrag erstellt wird. Nur glaube ich, daß es sinnlos und nicht die Aufgabe eines Innenministers ist, primär die Menschen zu informieren, die wir ... (Abg. Dr. Schmidt: Das ist wie bei einer Rechtsmittelbelehrung! Da würden Sie es auch nicht als Ihre Aufgabe sehen?!) – Nein, ich sehe es nicht als meine Aufgabe, den Menschen in Österreich den Rechtsanspruch des Asyls zu geben, sondern ich sehe es als meine primäre Aufgabe an, diesen 5 000 Menschen, die jetzt aus Mazedonien nach Österreich gebracht werden, Aufenthalt, vorübergehenden Schutz, Hilfe und Unterstützung zu geben.

Wenn man darauf abzielt, den Menschen Asyl zu geben, dann muß man sich dessen bewußt sein, daß damit höchstwahrscheinlich auch die dauerhafte Integration in diesem Land anzustreben ist. Das ist aber bei diesen 5 000 nicht der Fall, sondern da ist das Ziel, daß sie wieder zurückkehren können, daß sie die Möglichkeit dazu haben. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist auch bei Asylwerbern so! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist auch bei Asylwerbern!) Diesen vorübergehenden Schutz haben sie. Wozu sollte man diesen 5 000 dann noch zusätzlich Asyl gewähren? – Das verstehe ich nicht!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich möchte nochmals betonen, daß für mich die Hilfe, die Aufnahme der Menschen, der Schutz der Menschen im Vordergrund stehen. (Abg. Dr. Schmidt: Für alle!) Ich möchte das klar betonen, und ich bin überzeugt davon, daß die Menschen, die auf diese Weise nach Österreich kommen, auch von der Behörde, von anderen Einrichtungen ausführlich über ihre Rechtsmöglichkeiten informiert werden, die sie in Österreich haben. Ich bin auch nicht gegen diese Information, ich möchte nur klar festhalten, daß das jetzt nicht die primäre Aufgabe ist.

Ich möchte nochmals klar sagen, daß die politische Situation im Kosovo-Konflikt völlig anders ist, weshalb es erklärtes Ziel der österreichischen Bundesregierung, aber auch mein erklärtes Ziel ist, jenen Menschen, die wir jetzt vorübergehend aus dem Kosovo aufnehmen, Schutz zu gewähren (Abg. Scheibner: Das haben Sie bei Bosnien auch gesagt!) – damals war ich noch nicht Innenminister –, aber nicht die Integration in Österreich als wichtigstes Ziel zu sehen, sondern zu versuchen, sie wieder in ihre Heimat zu integrieren und ihnen dort ein gesichertes und geordnetes Leben zu ermöglichen.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Erstens glaube ich, daß diese Frage an den Verteidigungsminister zu richten ist, da ich es für eine Vorsichtsmaßnahme halte, die im Rahmen des Landesverteidigungsministeriums angeordnet worden ist. Ich glaube aber, daß es wirklich nur eine Vorsichtsmaßnahme ist und daß es nicht notwendig sein wird, auch tatsächlich Internierungen durchzuführen. (Abg. Dr. Schmidt: Finden Sie das notwendig? – Abg. Dr. Petrovic: Gerade in Wöllersdorf ein Internierungslager halte ich für keine gute Idee!)

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich bitte Sie, mir die Frage noch einmal konkret zu stellen. Ich weiß jetzt nicht, worauf ich antworten soll. (Abg. Dr. Schmidt: Das verstehe ich! Da haben Sie mein Verständnis!)

In den letzten 42 Jahren wurden – ich möchte da Österreich als Beispiel nehmen – an die 3 200 Beschwerden gegenüber Österreich eingebracht. In Anbetracht dessen muß die Neuorganisation des Menschenrechtsschutzsystems ab November des Vorjahres besonders begrüßt werden. Ich bedauere es, daß man das in einzelnen Bereichen, wo es notwendig wäre, nicht gemacht hat. Ich glaube, daß Österreich ... (Abg. Dr. Khol: Von den 3 000 waren 30 zulässig!) Es ist aber trotzdem Ausdruck dafür, Herr Kollege Khol, daß die Bürger dieses Rechtsschutzinstrument in Anspruch nehmen und daß die Bürger darauf zurückgreifen und daß es Sinn macht, diese Einrichtungen entsprechend zu unterstützen und entsprechend zu entwickeln. (Abg. Dr. Schwimmer: Daß sie informiert sind!)

In den letzten 42 Jahren wurden – ich möchte da Österreich als Beispiel nehmen – an die 3 200 Beschwerden gegenüber Österreich eingebracht. In Anbetracht dessen muß die Neuorganisation des Menschenrechtsschutzsystems ab November des Vorjahres besonders begrüßt werden. Ich bedauere es, daß man das in einzelnen Bereichen, wo es notwendig wäre, nicht gemacht hat. Ich glaube, daß Österreich ... (Abg. Dr. Khol: Von den 3 000 waren 30 zulässig!) Es ist aber trotzdem Ausdruck dafür, Herr Kollege Khol, daß die Bürger dieses Rechtsschutzinstrument in Anspruch nehmen und daß die Bürger darauf zurückgreifen und daß es Sinn macht, diese Einrichtungen entsprechend zu unterstützen und entsprechend zu entwickeln. (Abg. Dr. Schwimmer: Daß sie informiert sind!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat einen wesentlichen Beitrag zur Beschlußfassung der Agenda 2000 im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft, aber auch weit darüber hinaus geleistet. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur zwei Aspekte erwähnen: Österreich hat durch seine Arbeit in der EU-Ratspräsidentschaft de facto die ländliche Entwicklung außer Streit gestellt. (Abg. Dr. Gredler: Na bitte! Was haben die Bauern in Brüssel gemacht? Sind sie dort spazierengegangen?) Der Informelle Agrarministerrat in St. Wolfgang hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, daß alle Landwirtschaftsminister der Europäischen Union von der Bedeutung der ländlichen Entwicklung überzeugt werden konnten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Bereich der Rinder, meine Damen und Herren, wird der Interventionspreis nicht, wie vorgesehen, um 30, sondern um 20 Prozent gesenkt. (Abg. Aumayr: "Gratuliere"!) Es wird auch in Zukunft ein Interventionssystem geben. Die Prämienrechte sind für Österreich ungekürzt erhalten. Die Prämien zum Einkommensausgleich werden aufgestockt, und es gibt spezifisch österreichische Regelungen wie etwa jene für die Kalbinnenaufzucht, die gerade in den Bergregionen Westösterreichs von unverzichtbarer Bedeutung ist.

Es ist damit klar, daß diese Perspektive, die bis kurz vor Schluß der Verhandlungen von einigen Mitgliedstaaten verlangt wurde, vom Tisch ist! (Abg. Aumayr: Aber im Kommissionspapier ist es gestanden, Herr Minister!)

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie angesichts der bevorstehenden WTO-Verhandlungen, die gemeinsame Haltung, die Österreich bei der Agenda 2000 und bei der Agrarreform zur Schau getragen hat und die Grundlage des Erfolges war, auch bei diesen WTO-Verhandlungen einzunehmen. Es geht nicht um die Zukunft der Landwirtschaft allein, sondern es geht um die Zukunft vieler Wirtschaftssektoren, vor allem aber geht es um die Zukunft unserer Lebensgrundlagen, um die Lebensmittel und um den Lebensraum. (Abg. Aumayr: Um die Industrie! Da werden die Bauern geopfert, Herr Minister! – Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin! Sie sind so fern jeder Realität!)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Finanzminister, es kommt mir so vor, als debattierten wir heute über zwei verschiedene Berichte. Wollten Sie über das Ergebnis des Europäischen Rates von Berlin berichten oder über eine andere Sitzung? – Denn der schriftliche Bericht enthält zum Teil etwas ganz anderes, als Sie heute hier in Ihrer Rede gesagt haben. Eines ist schon klar: Man kann einen Bericht nicht nur in Lobesformeln bringen, sondern man muß ihn auch sachlich bringen und sagen können ... (Abg. Dr. Nowotny: Das war ja sachlich!) – Herr Kollege Nowotny, Sie können sich ja zu Wort melden (Abg. Dr. Nowotny: Das habe ich mich auch!), aber lesen Sie zuerst einmal den Bericht, in welchem ganz andere Dinge stehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Finanzminister, es kommt mir so vor, als debattierten wir heute über zwei verschiedene Berichte. Wollten Sie über das Ergebnis des Europäischen Rates von Berlin berichten oder über eine andere Sitzung? – Denn der schriftliche Bericht enthält zum Teil etwas ganz anderes, als Sie heute hier in Ihrer Rede gesagt haben. Eines ist schon klar: Man kann einen Bericht nicht nur in Lobesformeln bringen, sondern man muß ihn auch sachlich bringen und sagen können ... (Abg. Dr. Nowotny: Das war ja sachlich!) – Herr Kollege Nowotny, Sie können sich ja zu Wort melden (Abg. Dr. Nowotny: Das habe ich mich auch!), aber lesen Sie zuerst einmal den Bericht, in welchem ganz andere Dinge stehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Es kommt mir so vor wie damals beim EU-Beitritt Österreichs, als Sie – nicht Sie persönlich, sondern Ihre Vorgänger – der Bevölkerung sagten: Den EU-Beitritt brauchen wir unbedingt, denn er sichert unseren sozialen Wohlstand (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler), er sichert die Pensionen, er sichert die Anonymität der Sparguthaben, und die Finanzierung ist überhaupt kein Problem, da wir ein zusätzliches Wirtschaftswachstum erreichen werden. Wir werden 30 Milliarden Schilling in die EU einzahlen, 18 Milliarden Schilling bekommen wir wieder zurück, und die Differenz von 12 Milliarden Schilling bekommen wir durch die Steuermehreinnahmen aufgrund des erhöhten Wirtschaftswachstums herein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Ist alles eingetreten! – Weitere Zwischenrufe.) – Das hat die Bundesregierung hier gesagt!

Wir feiern es jetzt als riesengroßen Erfolg, daß wir bis zum Jahre 2006 aus der Grenzlandförderung 4,8 Milliarden Schilling mehr bekommen – das ist ja schön! (Abg. Mag. Mühlbachler: Sicher!) –, aber Sie verschweigen, daß das im Grunde genommen nur ein kleiner Betrag ist. Denn wieviel haben sich denn die anderen herausgeholt? – Die Lissaboner Region: 6,8 Milliarden Schilling, das Peace-Programm Nordirland: 6,8 Milliarden Schilling (Bundesminister Edlinger: 5!), Irland – eine Sonderauslaufregelung –: 1,4 Milliarden Schilling, in den Niederlanden, Ziel-3-Gebiet ... (Abg. Tichy-Schreder: Sie wollen Österreich mit Portugal vergleichen?!) – Warten Sie! Sie können dann herausgehen und hier sprechen, aber lesen Sie zuerst den Bericht, denn ich glaube, daß Sie gar nicht wissen, was darin steht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das wissen nur Sie! Diese Überheblichkeit haben nur Sie!) Sie können mich hier berichtigen, aber lesen Sie zuerst einmal den Bericht, denn sonst wissen Sie gar nicht, was drinsteht. (Abg. Dr. Stummvoll: Arroganz kann man nicht berichtigen, Herr Kollege!)

Wir feiern es jetzt als riesengroßen Erfolg, daß wir bis zum Jahre 2006 aus der Grenzlandförderung 4,8 Milliarden Schilling mehr bekommen – das ist ja schön! (Abg. Mag. Mühlbachler: Sicher!) –, aber Sie verschweigen, daß das im Grunde genommen nur ein kleiner Betrag ist. Denn wieviel haben sich denn die anderen herausgeholt? – Die Lissaboner Region: 6,8 Milliarden Schilling, das Peace-Programm Nordirland: 6,8 Milliarden Schilling (Bundesminister Edlinger: 5!), Irland – eine Sonderauslaufregelung –: 1,4 Milliarden Schilling, in den Niederlanden, Ziel-3-Gebiet ... (Abg. Tichy-Schreder: Sie wollen Österreich mit Portugal vergleichen?!) – Warten Sie! Sie können dann herausgehen und hier sprechen, aber lesen Sie zuerst den Bericht, denn ich glaube, daß Sie gar nicht wissen, was darin steht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das wissen nur Sie! Diese Überheblichkeit haben nur Sie!) Sie können mich hier berichtigen, aber lesen Sie zuerst einmal den Bericht, denn sonst wissen Sie gar nicht, was drinsteht. (Abg. Dr. Stummvoll: Arroganz kann man nicht berichtigen, Herr Kollege!)

Wir feiern es jetzt als riesengroßen Erfolg, daß wir bis zum Jahre 2006 aus der Grenzlandförderung 4,8 Milliarden Schilling mehr bekommen – das ist ja schön! (Abg. Mag. Mühlbachler: Sicher!) –, aber Sie verschweigen, daß das im Grunde genommen nur ein kleiner Betrag ist. Denn wieviel haben sich denn die anderen herausgeholt? – Die Lissaboner Region: 6,8 Milliarden Schilling, das Peace-Programm Nordirland: 6,8 Milliarden Schilling (Bundesminister Edlinger: 5!), Irland – eine Sonderauslaufregelung –: 1,4 Milliarden Schilling, in den Niederlanden, Ziel-3-Gebiet ... (Abg. Tichy-Schreder: Sie wollen Österreich mit Portugal vergleichen?!) – Warten Sie! Sie können dann herausgehen und hier sprechen, aber lesen Sie zuerst den Bericht, denn ich glaube, daß Sie gar nicht wissen, was darin steht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das wissen nur Sie! Diese Überheblichkeit haben nur Sie!) Sie können mich hier berichtigen, aber lesen Sie zuerst einmal den Bericht, denn sonst wissen Sie gar nicht, was drinsteht. (Abg. Dr. Stummvoll: Arroganz kann man nicht berichtigen, Herr Kollege!)

Wir feiern es jetzt als riesengroßen Erfolg, daß wir bis zum Jahre 2006 aus der Grenzlandförderung 4,8 Milliarden Schilling mehr bekommen – das ist ja schön! (Abg. Mag. Mühlbachler: Sicher!) –, aber Sie verschweigen, daß das im Grunde genommen nur ein kleiner Betrag ist. Denn wieviel haben sich denn die anderen herausgeholt? – Die Lissaboner Region: 6,8 Milliarden Schilling, das Peace-Programm Nordirland: 6,8 Milliarden Schilling (Bundesminister Edlinger: 5!), Irland – eine Sonderauslaufregelung –: 1,4 Milliarden Schilling, in den Niederlanden, Ziel-3-Gebiet ... (Abg. Tichy-Schreder: Sie wollen Österreich mit Portugal vergleichen?!) – Warten Sie! Sie können dann herausgehen und hier sprechen, aber lesen Sie zuerst den Bericht, denn ich glaube, daß Sie gar nicht wissen, was darin steht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das wissen nur Sie! Diese Überheblichkeit haben nur Sie!) Sie können mich hier berichtigen, aber lesen Sie zuerst einmal den Bericht, denn sonst wissen Sie gar nicht, was drinsteht. (Abg. Dr. Stummvoll: Arroganz kann man nicht berichtigen, Herr Kollege!)

Wofür ist denn diese Aufstockung um diese 3 Milliarden, wenn Sie auf der anderen Seite sagen, daß die Konvergenzkriterien und die volkswirtschaftlichen Kriterien für eine gemeinsame Währung erreicht sind? Sie haben damals bewußt die Unwahrheit gesagt, denn diese Kriterien sind nicht erreicht! (Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe.) – "Unwahrheit" kann ich sagen.

Diese Kriterien sind nicht erreicht! Man merkt das auch an der Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar, denn der Rückgang des Kurses des Euros seit dessen Einführung ist ja wirklich beträchtlich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Mag. Trattner! Worauf ist das zurückzuführen? – Ein bißchen mehr Zurückhaltung in Ihrer Vorgangsweise! – Weitere Zwischenrufe.)

Sie haben kein Wort verloren darüber, ob bei den Berliner Gesprächen etwas über die 56-Milliarden-Korruption gesprochen wurde. Wer wird jene 56 Milliarden an Korruptionsskandalgeld, die da verschwunden sind, ersetzen? Welche Länder waren daran in erster Linie beteiligt, und werden diese Länder diese Beträge ersetzen? Oder muß Österreich mit seinen Beitragszahlungen auch dafür aufkommen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Herr Trattner! Möchten Sie, daß der Euro stärker wird gegenüber dem Dollar? Doppelt so stark? – Abg. Dr. Trinkl: Das versteht er ja nicht!)

Und ich erwarte mir von Ihnen heute auch – meine Redezeit ist leider schon zu Ende –, daß Sie hier auch eine dezidierte Stellungnahme zur Eurosteuer abgeben. Die Freiheitlichen waren diejenigen, die im Parlament den Antrag auf Einführung einer Eurosteuer abgelehnt haben – die Volkspartei hat dem Antrag zugestimmt, die SPÖ hat dem Antrag zugestimmt, das Liberale Forum hat dem Antrag zugestimmt. Sie haben die Bevölkerung mit drei Belastungspaketen belastet, damit wir die Konvergenzkriterien erreichen, und jetzt überlegen Sie eine Eurosteuer, indem Sie ein viertes Belastungspaket überlegen, welches für die österreichische Bevölkerung und für das Wirtschaftswachstum unzumutbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Soviel Nonsens, wie Sie hier gesagt haben! – Abg. Aumayr: Berichtigen Sie es! – Abg. Dr. Puttinger: Arroganz kann man nicht berichtigen!)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (fortsetzend): Ziel der österreichischen Agrarpolitik ist auch nach dem Agenda 2000-Beschluß eine flächendeckende nachhaltige mulitfunktionelle Landwirtschaft. (Abg. Aumayr: Immer diese Stehsätze!)

Der Beschluß der Agenda 2000 bedeutet für die europäischen Bauern, daß die Exportstützungen für Rindfleisch, Getreide und ab 2005 auch für Butter und Magermilchpulver reduziert werden, dafür aber Flächenprämien und Tierprämien erhöht werden. Das Konzept funktioniert so, daß die bei den Interventionskosten und bei den Exportstützungen eingesparten Mittel direkt an die Bauern ausbezahlt werden, was heißt, daß die Flächen- und Tierprämien daher in den nächsten Jahren steigen werden. (Abg. Wenitsch: Herr Kollege! Werden Sie den Schaden für die Bauern zu 100 Prozent kompensieren?) – Hören Sie sich meine Ausführungen an, dann werden Sie die Perspektiven erfahren! (Abg. Aumayr: Das ist schwierig!)

Der Beschluß der Agenda 2000 bedeutet für die europäischen Bauern, daß die Exportstützungen für Rindfleisch, Getreide und ab 2005 auch für Butter und Magermilchpulver reduziert werden, dafür aber Flächenprämien und Tierprämien erhöht werden. Das Konzept funktioniert so, daß die bei den Interventionskosten und bei den Exportstützungen eingesparten Mittel direkt an die Bauern ausbezahlt werden, was heißt, daß die Flächen- und Tierprämien daher in den nächsten Jahren steigen werden. (Abg. Wenitsch: Herr Kollege! Werden Sie den Schaden für die Bauern zu 100 Prozent kompensieren?) – Hören Sie sich meine Ausführungen an, dann werden Sie die Perspektiven erfahren! (Abg. Aumayr: Das ist schwierig!)

Der Beschluß der Agenda 2000 bedeutet für die europäischen Bauern – ich habe das schon erwähnt –, eine Umschichtung in diesem Bereich, auch erzwungen von den Welthandelsabkommen (Abg. Aumayr: Einkommensverluste um 50 Prozent bedeutet das für die Bauern!), auch von den bereits bestehenden GATT-Abkommen.

Frau Abgeordnete Aumayr! In Österreich wird Rindfleisch in einer Größenordnung von etwa 140 Prozent des österreichischen Bedarfs produziert. Wir sind auf Exporte angewiesen. (Abg. Aumayr: Aber wir importieren aus Polen!) Wir produzieren Milchprodukte in der Höhe von etwa 125 Prozent des österreichischen Bedarfs. Auch in diesem Bereich sind wir auf Exporte angewiesen! (Abg. Aumayr: Aus diesem Grund erhöhen wir die Quote!) Und wir produzieren auch Getreide in der Höhe von 120 Prozent des österreichischen Bedarfs.

Frau Abgeordnete Aumayr! In Österreich wird Rindfleisch in einer Größenordnung von etwa 140 Prozent des österreichischen Bedarfs produziert. Wir sind auf Exporte angewiesen. (Abg. Aumayr: Aber wir importieren aus Polen!) Wir produzieren Milchprodukte in der Höhe von etwa 125 Prozent des österreichischen Bedarfs. Auch in diesem Bereich sind wir auf Exporte angewiesen! (Abg. Aumayr: Aus diesem Grund erhöhen wir die Quote!) Und wir produzieren auch Getreide in der Höhe von 120 Prozent des österreichischen Bedarfs.

Ich muß dazusagen: Seit dem Jahre 1995 ist die Milchproduktion bei einer gleichbleibenden Kuhzahl in Österreich um 10 Prozent gestiegen. Vor dem EU-Beitritt hätten wir diese 10 Prozent nirgendwohin liefern können, weil wir keinen Markt dafür gehabt hätten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Welchen Preis haben die Bauern?)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir befürchten allerdings, daß durch die Senkungen der Interventionspreise und der Exportstützungen logischerweise auch die Marktpreise sinken werden. (Abg. Dr. Trinkl: Das weiß der Verpächter nicht mehr!) Dazu kommt noch, daß wir in Österreich wesentlich höhere Tierschutz- und Umweltstandards haben. Wir stehen dazu, aber wir können dann mit den Weltmarktpreisen nicht konkurrieren, weil man woanders diese Standards nicht einzuhalten hat.

Noch dazu haben wir in Österreich wesentlich kleinere Agrarstrukturen, als sie unsere Mitkonkurrenten haben. Laut den Umfragen wünscht die österreichische Bevölkerung, daß diese klein- und mittelbäuerliche Agrarstruktur auch in Zukunft aufrechterhalten wird. (Abg. Aumayr: Aber Sie ruinieren sie mit Ihrer Politik!) Das ist aber sicher ein Wettbewerbsnachteil auf dem europäischen Binnenmarkt.

Nach einer Wifo-Studie sind rund 660 000 Menschen oder 20 Prozent aller Beschäftigten Österreichs in der Landwirtschaft und im vor- und nachgelagerten Bereich beschäftigt. Daher sind nach dem Abschluß der Agenda 2000-Verhandlungen auch österreichische Antworten auf die Agenda 2000 notwendig. (Abg. Aumayr: Nationale Maßnahmen!)

Sie haben gesagt, daß die Höhe des Kohäsionsfonds gleich bleibt und daß man das hätte berichtigen können. (Abg. Mag. Trattner: Um 3 Millionen Euro aufgestockt wird! Das steht im Bericht! – Sind Sie die Verteidigerin der Regierung?) Seine Höhe ist in diesem Papier degressiv ausgewiesen. Aber nichtsdestotrotz sehe ich auch die Handlungsmöglichkeit, die Sie analysiert haben, teilweise gegeben.

Ich erinnere Sie daran, daß die europäischen Bauern – auch österreichische Bauern waren dabei; einige von ihnen befinden sich sogar derzeit hier im Saal – nach Brüssel gefahren sind, weil sie in den Verhandlungen zur Agenda 2000 eine große Bedrohung gesehen haben. Ich sehe darin kein Außer-Streit-Stehen, wenn sämtliche Bauern mobilisiert werden, damit sie nach Brüssel fahren und dort ihre Ängste zum Ausdruck bringen. Ich halte es für durchaus legitim, zu demonstrieren, aber das ist eben der Ausdruck dafür, daß nichts außer Streit steht, sondern daß man darüber sehr wohl streiten muß. (Abg. Zweytick: Es ist das gute Recht, die Interessen einer Berufsgruppe zu vertreten, wenn es um eine wichtige Verhandlung geht!)

Das Problem, das wir erkannt haben, ist, daß wir auch degressiv arbeiten müssen, daß die Bauern in benachteiligten Gebieten auf jeden Fall die Aufmerksamkeit der Europäischen Union haben sollten, um in Europa nicht verwaiste Gebiete zu erzeugen. (Abg. Zweytick: Sockelbetrag!) Da bin ich völlig Ihrer Meinung! Aber man muß damit aufhören, das sozusagen an Produkte zu koppeln, die erwirtschaftet werden. (Abg. Zweytick: Aufhören und Grundgehalt einführen! – Abg. Schwemlein: Frischenschlager!)

Das Problem, das wir erkannt haben, ist, daß wir auch degressiv arbeiten müssen, daß die Bauern in benachteiligten Gebieten auf jeden Fall die Aufmerksamkeit der Europäischen Union haben sollten, um in Europa nicht verwaiste Gebiete zu erzeugen. (Abg. Zweytick: Sockelbetrag!) Da bin ich völlig Ihrer Meinung! Aber man muß damit aufhören, das sozusagen an Produkte zu koppeln, die erwirtschaftet werden. (Abg. Zweytick: Aufhören und Grundgehalt einführen! – Abg. Schwemlein: Frischenschlager!)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir hatten gestern hier in diesem Haus eine allgemein politische Debatte. Heute behandeln wir einige wirtschaftspolitisch-argrapolitische Fragen, die im Vordergrund stehen. Ich muß aber ganz offen sagen: Die große europapolitische Debatte, bei der dieses Haus sich einmal die Frage stellt: Wie wollen wir aus der österreichischen Sicht die weitere Entwicklung der EU, und was können wir dazu tun?, wurde eigentlich in diesem Parlament bis jetzt noch nicht geführt. (Abg. Dr. Gredler: Weil Sie es nicht wollten!) Ich finde, daß es schon wichtig wäre, uns gerade jetzt, angesichts dieser kritischen Wendepunkte der europäischen Politik, auch als Parlament vielleicht einmal die Zeit zu nehmen, diese Dinge etwas ausführlicher und in einem großen Zusammenhang zu sehen.

Es ist daher auch – und das möchte ich aus aktuellem Anlaß sagen – leider grob irreführend, wenn die FPÖ in ihrer jüngsten Plakatserie für die Wahlen dem Bundeskanzler Klima in einem völlig verzerrten Zusammenhang unterstellt, er wäre sozusagen für neue Europasteuern. Das ist einfach eine schlichte Irreführung! (Abg. Aumayr: Es gibt einen Beschluß im Parlament!)

Worum es geht, ist die Bemühung, durch Steuerkoordinierung im europäischen Bereich zu verhindern, daß es dazu kommt, daß sich der Faktor Kapital immer stärker der Besteuerung entzieht und daher die Last sich immer stärker am Faktor Arbeit niederschlägt. Das ist es, worum es uns geht! (Abg. Aumayr: Eurosteuer! EU-Steuer!)

Wenn Sie von der FPÖ sich gegen diese Politik einer Steuerkoordinierung aussprechen (Abg. Böhacker: Das hat niemand gesagt!), dann muß man sehr deutlich sagen: Das heißt, daß die FPÖ dafür ist, daß es eben de facto zu einer Verschiebung der Steuern zu Lasten der Arbeit kommt. Dann ist die FPÖ dafür, daß es eben de facto keine wirksame Beschäftigungspolitik in Europa geben kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wenitsch: Wir sind für Steuersenkungen! Wir wollen den Bürger entlasten!)

Wenn Sie von der FPÖ sich gegen diese Politik einer Steuerkoordinierung aussprechen (Abg. Böhacker: Das hat niemand gesagt!), dann muß man sehr deutlich sagen: Das heißt, daß die FPÖ dafür ist, daß es eben de facto zu einer Verschiebung der Steuern zu Lasten der Arbeit kommt. Dann ist die FPÖ dafür, daß es eben de facto keine wirksame Beschäftigungspolitik in Europa geben kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wenitsch: Wir sind für Steuersenkungen! Wir wollen den Bürger entlasten!)

Ich muß daher sehr deutlich sagen: In der Form, wie Sie diese Plakatserie begonnen haben, läßt das nichts Gutes für den Europawahlkampf erwarten. Ich kann nur sagen: Diese Aussage ist grob irreführend, und sie wird daher von uns strikt zurückgewiesen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Aumayr: Haben Sie Angst, Herr Kollege? Zu Recht haben Sie Angst!)

Das viel größere Problem sind bei den institutionellen Fragen. Es muß uns doch klar sein, daß die Entscheidungsmechanismen der EU schon jetzt an Grenzen gestoßen sind. Ein System, bei dem man in vielen wichtigen Bereichen, zum Beispiel im Bereich der Steuerpolitik, Einstimmigkeit verlangt, ist nicht mehr fortführbar, wenn sich die Zahl der Staaten, die dadurch Blockierungsmöglichkeiten haben, immer mehr vergrößert. (Abg. Aumayr: Korrupt!)

Ich meine, daß wir uns auch als österreichischer Nationalrat sehr klar dazu bekennen müssen, indem wir sagen: Wenn es in Europa zu Fortschritten kommen soll, dann kann das nur auf europäischer Ebene geschehen. Und das heißt, daß wir demokratisch vorgehen, daß wir speziell die Rolle des Europäischen Parlamentes stärken und daß wir auf diese Weise die Interessen Österreichs gemeinsam mit den anderen Staaten einbringen. (Abg. Wenitsch: Das widerspricht aber genau dem, was Sie den Österreichern vor dem EU-Beitritt versprochen haben!)

Gerade in diesen Tagen sehen die Europäer, wie wichtig es ist, daß wir die Europäische Union als eine Stätte der ökonomischen und der politischen Stabilität haben. Wir wollen das nicht gefährden! Wenn Sie es wollen, dann müssen Sie es sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Eine "große" Solidarität zeigt die Europäische Union bei der Aufnahme von Flüchtlingen!)

Im europäischen Durchschnitt werden Steuern in der Höhe von insgesamt über 5 Prozent auf Vermögen im weitesten Sinn gelegt. Bei uns in Österreich ist dieser Satz viel niedriger. Das heißt, daß Österreich, Herr Professor Nowotny, die Arbeitseinkünfte ungerechterweise noch viel stärker besteuert, als das sonst in Europa der Fall ist. Und ich denke, daß Sie, auch als sozialdemokratischer Finanzsprecher, da ein wenig Selbstkritik üben sollten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Nowotny: Dazu bin ich immer bereit!)

Alles, was jetzt in Tschechien, in der Slowakei, in Ungarn investiert wird, damit auch dort Umweltbelastungen verringert werden (Abg. Dkfm. Holger Bauer: 30 S Benzinpreis! Dann zahlen wir 30 S für den Liter Benzin!), kommt unseren Lungen – auch Ihren Lungen, Herr Kollege Bauer! – genauso zugute wie den Menschen in diesen Ländern. Das sollte uns etwas Solidarität wert sein! (Beifall bei den Grünen.)

Ein Zweites, Herr Bundesminister! Das setzt natürlich auch in diesem Bereich etwas mehr Ehrlichkeit voraus. So, wie ich es Herrn Kollegen Nowotny in bezug auf die Kapitalbesteuerung gesagt habe, bitte ich auch da, vor der eigenen Türe zu kehren. Ich weiß schon, daß der freie Warenverkehr momentan das Allerheiligste ist und quasi religiösen Charakter hat. Aber einen Handelskrieg mit den USA über die Einfuhr von Hormonfleisch zu führen, das unsere Konsumentinnen und Konsumenten zu Recht ablehnen, weil es wirtschaftlich schädigend ist, weil es möglicherweise gesundheitsgefährdend ist, weil wir es nicht brauchen, weil es einer ökologischen Landwirtschaft zuwiderläuft, und dann dabei zuzuschauen, daß genau dieses verwendete Hormon in Österreich hergestellt wird – zwar nicht eingesetzt, aber eben auf die Weltmärkte geschickt wird –, das, denke ich, sollte zumindest zu einer klaren politischen Absage führen, wenn Sie es schon nicht verhindern können. Jedoch zu sagen, in Tirol werde dieses Hormon leider hergestellt, wo es dann eingesetzt wird – in Amerika oder auf anderen Kontinenten – wissen wir nicht, aber gegen die Einfuhr der Produkte wehren wir uns ganz entschieden, das, Herr Bundesminister, betrachte ich schon als eine ziemlich arge Scheinheiligkeit. (Abg. Dr. Ofner: "Scheinheiligkeit" ist nach der gegenwärtigen Praxis ein Ordnungsruf, Herr Präsident!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Vorwurf der "Scheinheiligkeit", den Frau Dr. Petrovic erhoben hat, und zum Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Ofner von meiner Seite aus bemerken, daß wir hinsichtlich des Gebrauchs dieses Wortes, zumindest in der neueren Praxis der Geschäftsordnung, etwas großzügiger geworden sind. Das war früher Anlaß für einen Ordnungsruf. Ich bitte aber, diese großzügige Auslegung nicht dahin gehend zu verstehen, daß darin eine Aufforderung liegt, diesen Vorwurf zu erheben, sondern die Bitte, ihn eher zu unterlassen. (Abg. Dr. Ofner: Der Holger Bauer hat dafür einen Ordnungsruf gekriegt vor ein paar Wochen ...!)

Ich glaube, daß unsere Herausforderung für die nächsten Jahre lautet: Wie können wir alles tun und Strategien entwickeln, damit nicht zwischen Globalisierung und Urbanisierung der ländliche Raum unter die Räder kommt? – Das ist für mich eine wesentliche Zukunftsherausforderung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich bringe das deshalb hier im Rahmen der Debatte über die Agenda 2000 vor, weil ich meine, daß die Ergebnisse dieses Berliner Gipfels ein an sich verläßliches Fundament sind, auf dem wir jetzt solche Zukunftsstrategien, etwa für den ländlichen Raum, entwickeln können. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?)

Erster Punkt: Ich glaube, daß wir auch die Finanzmittel und die eigenen nationalen Mittel einsetzen müssen, wenn wir haben wollen, daß der Slogan "Das Land soll leben" nicht nur ein Slogan bleibt, sondern mit Wirklichkeit erfüllt wird. Wir müssen alles tun, um die Infrastruktur im ländlichen Raum wieder auszubauen, und zwar angefangen vom Verkehr über die Gesundheit, Bildung bis hin zur Telekommunikation, denn wenn da langfristig keine Chancengleichheit zwischen den städtischen Ballungszentren und dem ländlichen Raum besteht, dann wird es schwierig werden (Abg. Böhacker: Dann sperren wir die Finanzämter zu!), den Slogan "Das Land soll leben" auch tatsächlich mit Leben zu erfüllen.

Der zweite Punkt betrifft das Hauptthema, das überhaupt in ganz Europa aktuell ist, und zwar die Frage der Beschäftigungssicherung (Abg. Mag. Schweitzer: Die Kaufkraft wird systematisch abgezogen!) im ländlichen Raum, Herr Kollege. Beschäftigungssicherung im ländlichen Raum ist an sich schon ein schwieriges Thema. Ich bekenne mich hier als Vertreter der gewerblichen Wirtschaft dazu, daß die primäre Forderung, was Arbeitsplätze betrifft, jene ist, dafür zu sorgen, daß wir eine leistungsfähige, wettbewerbsfähige, bäuerliche Landwirtschaft haben, weil (Abg. Mag. Schweitzer: Wissen Sie, was das anrichtet am Land?) – um es ganz primitiv zu sagen – jeder Bauer, der seinen Hof verläßt, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Das ist eine ganz simple Argumentation.

Der zweite Punkt betrifft das Hauptthema, das überhaupt in ganz Europa aktuell ist, und zwar die Frage der Beschäftigungssicherung (Abg. Mag. Schweitzer: Die Kaufkraft wird systematisch abgezogen!) im ländlichen Raum, Herr Kollege. Beschäftigungssicherung im ländlichen Raum ist an sich schon ein schwieriges Thema. Ich bekenne mich hier als Vertreter der gewerblichen Wirtschaft dazu, daß die primäre Forderung, was Arbeitsplätze betrifft, jene ist, dafür zu sorgen, daß wir eine leistungsfähige, wettbewerbsfähige, bäuerliche Landwirtschaft haben, weil (Abg. Mag. Schweitzer: Wissen Sie, was das anrichtet am Land?) – um es ganz primitiv zu sagen – jeder Bauer, der seinen Hof verläßt, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Das ist eine ganz simple Argumentation.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Kollege Stummvoll! Auch ich habe mich kundig gemacht und habe ausländische Zeitungen über die Berliner Beschlüsse gelesen, und zwar deswegen, weil ich in den österreichischen Zeitungen eigentlich nur Jubelmeldungen über das Verhandlungsergebnis der österreichischen Verhandler gelesen habe und keine Zahlen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe gesagt: Kein Grund zum Jubeln, aber!) – Aber in den österreichischen Zeitungen ist es an und für sich hochgelobt worden. In den ausländischen Zeitungen hingegen ist auch das Verhandlungsergebnis der anderen Länder gestanden. (Abg. Zweytick: Wollen Sie auswandern?) Dazu muß ich natürlich schon sagen: So großartig im Verhältnis zu den anderen Ländern war das österreichische Ergebnis nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Kollege Stummvoll! Auch ich habe mich kundig gemacht und habe ausländische Zeitungen über die Berliner Beschlüsse gelesen, und zwar deswegen, weil ich in den österreichischen Zeitungen eigentlich nur Jubelmeldungen über das Verhandlungsergebnis der österreichischen Verhandler gelesen habe und keine Zahlen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe gesagt: Kein Grund zum Jubeln, aber!) – Aber in den österreichischen Zeitungen ist es an und für sich hochgelobt worden. In den ausländischen Zeitungen hingegen ist auch das Verhandlungsergebnis der anderen Länder gestanden. (Abg. Zweytick: Wollen Sie auswandern?) Dazu muß ich natürlich schon sagen: So großartig im Verhältnis zu den anderen Ländern war das österreichische Ergebnis nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Irland hat insgesamt 10,2 Milliarden Schilling sozusagen aus Berlin nach Hause gebracht: 1,4 Milliarden Schilling aufgrund von Sondervereinbarungen, 6,2 Milliarden Schilling, um das hohe BIP-Wachstum nicht zu gefährden, 4,2 Milliarden für das Schottische Hochland und für die Inseln sowie weitere 1,4 Milliarden für den Friedensprozeß. (Abg. Zweytick: Ziehen Sie jetzt nach Irland?) Also insgesamt mehr als 10 Milliarden Schilling. Weiters hat Irland eine höhere Milchquote ausverhandelt.

Die Niederlande, Herr Finanzminister, haben insgesamt 14,5 Milliarden Schilling nach Hause gebracht, Portugal 13,1 Milliarden und Österreich, Herr Kollege Stummvoll, hat 4,8 Milliarden Schilling aus dem INTERREG-Programm ausverhandelt, aber nicht für Grenzlandförderung in Österreich, sondern für grenzüberschreitende Projekte. Das heißt, daß wir dieses Geld mit den beitrittswilligen Ländern teilen müssen. (Abg. Mag. Steindl: Wer sagt das?)

Zur Landwirtschaft. Herr Minister Molterer! Sie sagen, Sie haben einen verläßlichen Finanzrahmen bis zum Jahre 2006 für die Landwirtschaft ausverhandelt. – Das stimmt nicht, denn im Jahre 2003, Herr Minister Molterer, werden Neuverhandlungen stattfinden. (Bundesminister Mag. Molterer: Nicht über den Finanzrahmen!) – Für die Landwirtschaft! Selbstverständlich für die Landwirtschaft!

Er sagt im Unterschied zu Ihnen: Die Osterweiterung passiert gegen den Bauernwillen. Da kann es doch nicht sein, daß die Last alleine die Bauern tragen sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Präsident Kletzmayr, Ihr Bruder, weiß das. (Abg. Scheibner: Sehr gescheit!) Sie verheimlichen das den Bauern, aber das Ergebnis Ihrer schlechten Verhandlungen ist ja der Ruf nach nationalen Maßnahmen.

Herr Minister Molterer! Wenn das Verhandlungsergebnis in Berlin so gut gewesen ist, dann frage ich Sie: Wieso sind Sie dann sofort nach Hause gefahren und haben gerufen, wir brauchen jetzt nationale Maßnahmen? Wieso brauchen wir denn nationale Maßnahmen? – Das ist doch der Beweis dafür, daß Sie für Österreich schlecht verhandelt haben. (Abg. Schwarzböck: Das müßte Ihnen ja gefallen! Da müßten Sie jubeln!)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich wäre eigentlich gerne auf die Ausführungen meine Vorrednerin eingegangen, aber es fehlt mir die Möglichkeit, mich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. (Abg. Scheibner: Das ist wahr! – Abg. Aumayr: Intellektuell ist das ein bißchen zu hoch!)

Frau Kollegin Aumayr, ich würde Sie einladen, sich vielleicht tatsächlich einmal mit Projekten zu beschäftigen, um dabei zu erkennen, daß das, was Sie heute hier von diesem Rednerpult aus betreffend Grenzlandförderung gesagt haben, nicht zutreffend ist. (Abg. Aumayr: Grenzüberschreitende Projekte! – Abg. Dr. Graf: Der Bart steht Ihnen ausgezeichnet!) Dann könnten Sie sich in der Praxis davon überzeugen und sich dort kundig machen. Vielleicht wäre es dann möglich (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr), Frau Kollegin Aumayr, daß Sie einmal hier am Rednerpult stehen und nicht all das, was gelungen ist, miesmachen. (Abg. Aumayr: Das habe ich nicht gemacht!) Denn das, Frau Kollegin Aumayr, ist der falsche Weg, Politik für die Zukunft zu machen. (Abg. Scheibner: Großer Optimismus ist nicht angesagt!)

Frau Kollegin Aumayr, ich würde Sie einladen, sich vielleicht tatsächlich einmal mit Projekten zu beschäftigen, um dabei zu erkennen, daß das, was Sie heute hier von diesem Rednerpult aus betreffend Grenzlandförderung gesagt haben, nicht zutreffend ist. (Abg. Aumayr: Grenzüberschreitende Projekte! – Abg. Dr. Graf: Der Bart steht Ihnen ausgezeichnet!) Dann könnten Sie sich in der Praxis davon überzeugen und sich dort kundig machen. Vielleicht wäre es dann möglich (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr), Frau Kollegin Aumayr, daß Sie einmal hier am Rednerpult stehen und nicht all das, was gelungen ist, miesmachen. (Abg. Aumayr: Das habe ich nicht gemacht!) Denn das, Frau Kollegin Aumayr, ist der falsche Weg, Politik für die Zukunft zu machen. (Abg. Scheibner: Großer Optimismus ist nicht angesagt!)

Frau Kollegin Aumayr, ich würde Sie einladen, sich vielleicht tatsächlich einmal mit Projekten zu beschäftigen, um dabei zu erkennen, daß das, was Sie heute hier von diesem Rednerpult aus betreffend Grenzlandförderung gesagt haben, nicht zutreffend ist. (Abg. Aumayr: Grenzüberschreitende Projekte! – Abg. Dr. Graf: Der Bart steht Ihnen ausgezeichnet!) Dann könnten Sie sich in der Praxis davon überzeugen und sich dort kundig machen. Vielleicht wäre es dann möglich (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr), Frau Kollegin Aumayr, daß Sie einmal hier am Rednerpult stehen und nicht all das, was gelungen ist, miesmachen. (Abg. Aumayr: Das habe ich nicht gemacht!) Denn das, Frau Kollegin Aumayr, ist der falsche Weg, Politik für die Zukunft zu machen. (Abg. Scheibner: Großer Optimismus ist nicht angesagt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück zur Agenda 2000. Die Agenda 2000 ist nicht nur ein Reformpaket, sondern auch ein Sicherheitspaket, so würde ich meinen. Dieses bietet nämlich die Sicherheit für die Produzenten im agrarischen Bereich, darüber, was in den nächsten sieben Jahren auf sie zukommen wird, Bescheid zu wissen und womit sie rechnen können. (Abg. Rieß: Womit sie rechnen können?) Sie können mit bestimmten Dingen planen und rechnen, und somit ist das auch ein Sicherheitspaket, das in anderen Bereichen nicht in der Weise vorhanden ist.

Da Frau Gredler in ihrem Debattenbeitrag ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hat, daß die Milchquote noch so lange beibehalten werden soll, muß ich ihr schon folgendes dazu sagen: Im Berggebiet stellt sie schlechthin die Existenzsicherung dar. Der Produktpreis sollte für den Bauern immer noch einen großen Teil seines Einkommens ausmachen. Der Bauer leistet Arbeit und er will landwirtschaften; das steckt ja bereits im Wort "Landwirtschaft". Nutznießer des niedrigen Preises ist der Konsument. (Abg. Wenitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht, Frau Kollegin!) Selbstverständlich ist der Konsument der Nutznießer! (Abg. Wenitsch: Nein, der Konsument ist kein Nutznießer! Der Handel, der Großhandel ist der Nutznießer! Die Bauern bekommen immer weniger für ihre Produkte!) Auch der Konsument ist ein Nutznießer! Schauen Sie doch einmal in die Zeitung und sehen Sie sich die neuesten Anzeigen der Handelskette Merkur an, in denen ein Kilo Schweinefleisch für 39 S angeboten wird. (Abg. Böhacker: Warum ist es denn soweit gekommen? – Abg. Wenitsch: Wer hat denn in den letzten Jahren die Agrarpolitik gemacht?) Das hat es nie gegeben, solange ich zurückdenken kann. Aber jetzt gibt es das eben. (Beifall bei der ÖVP.) Für den Konsumenten ist das gut, für den Bauern weniger. (Abg. Wenitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Da Frau Gredler in ihrem Debattenbeitrag ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hat, daß die Milchquote noch so lange beibehalten werden soll, muß ich ihr schon folgendes dazu sagen: Im Berggebiet stellt sie schlechthin die Existenzsicherung dar. Der Produktpreis sollte für den Bauern immer noch einen großen Teil seines Einkommens ausmachen. Der Bauer leistet Arbeit und er will landwirtschaften; das steckt ja bereits im Wort "Landwirtschaft". Nutznießer des niedrigen Preises ist der Konsument. (Abg. Wenitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht, Frau Kollegin!) Selbstverständlich ist der Konsument der Nutznießer! (Abg. Wenitsch: Nein, der Konsument ist kein Nutznießer! Der Handel, der Großhandel ist der Nutznießer! Die Bauern bekommen immer weniger für ihre Produkte!) Auch der Konsument ist ein Nutznießer! Schauen Sie doch einmal in die Zeitung und sehen Sie sich die neuesten Anzeigen der Handelskette Merkur an, in denen ein Kilo Schweinefleisch für 39 S angeboten wird. (Abg. Böhacker: Warum ist es denn soweit gekommen? – Abg. Wenitsch: Wer hat denn in den letzten Jahren die Agrarpolitik gemacht?) Das hat es nie gegeben, solange ich zurückdenken kann. Aber jetzt gibt es das eben. (Beifall bei der ÖVP.) Für den Konsumenten ist das gut, für den Bauern weniger. (Abg. Wenitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Da Frau Gredler in ihrem Debattenbeitrag ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hat, daß die Milchquote noch so lange beibehalten werden soll, muß ich ihr schon folgendes dazu sagen: Im Berggebiet stellt sie schlechthin die Existenzsicherung dar. Der Produktpreis sollte für den Bauern immer noch einen großen Teil seines Einkommens ausmachen. Der Bauer leistet Arbeit und er will landwirtschaften; das steckt ja bereits im Wort "Landwirtschaft". Nutznießer des niedrigen Preises ist der Konsument. (Abg. Wenitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht, Frau Kollegin!) Selbstverständlich ist der Konsument der Nutznießer! (Abg. Wenitsch: Nein, der Konsument ist kein Nutznießer! Der Handel, der Großhandel ist der Nutznießer! Die Bauern bekommen immer weniger für ihre Produkte!) Auch der Konsument ist ein Nutznießer! Schauen Sie doch einmal in die Zeitung und sehen Sie sich die neuesten Anzeigen der Handelskette Merkur an, in denen ein Kilo Schweinefleisch für 39 S angeboten wird. (Abg. Böhacker: Warum ist es denn soweit gekommen? – Abg. Wenitsch: Wer hat denn in den letzten Jahren die Agrarpolitik gemacht?) Das hat es nie gegeben, solange ich zurückdenken kann. Aber jetzt gibt es das eben. (Beifall bei der ÖVP.) Für den Konsumenten ist das gut, für den Bauern weniger. (Abg. Wenitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Da Frau Gredler in ihrem Debattenbeitrag ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hat, daß die Milchquote noch so lange beibehalten werden soll, muß ich ihr schon folgendes dazu sagen: Im Berggebiet stellt sie schlechthin die Existenzsicherung dar. Der Produktpreis sollte für den Bauern immer noch einen großen Teil seines Einkommens ausmachen. Der Bauer leistet Arbeit und er will landwirtschaften; das steckt ja bereits im Wort "Landwirtschaft". Nutznießer des niedrigen Preises ist der Konsument. (Abg. Wenitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht, Frau Kollegin!) Selbstverständlich ist der Konsument der Nutznießer! (Abg. Wenitsch: Nein, der Konsument ist kein Nutznießer! Der Handel, der Großhandel ist der Nutznießer! Die Bauern bekommen immer weniger für ihre Produkte!) Auch der Konsument ist ein Nutznießer! Schauen Sie doch einmal in die Zeitung und sehen Sie sich die neuesten Anzeigen der Handelskette Merkur an, in denen ein Kilo Schweinefleisch für 39 S angeboten wird. (Abg. Böhacker: Warum ist es denn soweit gekommen? – Abg. Wenitsch: Wer hat denn in den letzten Jahren die Agrarpolitik gemacht?) Das hat es nie gegeben, solange ich zurückdenken kann. Aber jetzt gibt es das eben. (Beifall bei der ÖVP.) Für den Konsumenten ist das gut, für den Bauern weniger. (Abg. Wenitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Das Modell, das Frau Gredler uns vorgestellt hat und wonach der Bauer eigentlich zum Sozialhilfeempfänger wird, wollen wir nicht verwirklicht sehen. Wenn ich meinem Buben, meinem Sohn, der eine Schlosserlehre gemacht hat, als Vision für die Zukunft anbiete: Übernimm den Hof und werde Sozialhilfeempfänger, dann erhält dich der Staat!, so ist das keine verlockende Vision. Er wird diesen Hof nicht übernehmen. Er muß seine Freude an der Landwirtschaft haben, und er muß dort wirtschaften können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Wenitsch. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Wenitsch –: Der glaubt, weil er auf dem Platz des "Dobermann" sitzt, muß er "bellen"! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich zum wiederholten Male den dringenden Bedarf anmelden, eine Kalbinnenprämie, also eine Prämie für die Aufzucht von Kalbinnen einzuführen. Es ist nun einmal so: Jede Reform besteht aus kleinen Schritten, und in solchen kleinen Schritten müssen wir uns eben das Einkommen holen. Wir befinden uns nämlich auf keiner Insel, völlig abgekoppelt von der gesamten übrigen Welt. Und genau darum geht es in Wirklichkeit! (Abg. Wenitsch: Die Bauern werden immer mehr zu Sozialhilfeempfängern! Sie werden immer stärker in Abhängigkeit gebracht!)

Da wir heute über die Landwirtschaft reden, möchte ich noch einen Sachverhalt in Erinnerung rufen, dessen man sich heute kaum noch bewußt ist. Zurzeit wird immer von Überschüssen gesprochen. Wir aber haben eine Zeit erlebt, in der es keine Überschüsse gegeben hat – und es kann noch eine Zeit kommen, in der wir vielleicht alle froh darüber sein werden, wenn wir noch eine funktionierende Landwirtschaft haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Nowotny wünscht sich eine große europapolitische Debatte. – Dieser Wunsch ist legitim, und ich kann diesen an und für sich nur teilen. Nur haben wir seit Jahren die Möglichkeit, in diesem Hause eine große europapolitische Debatte zu führen, und Kollege Nowotny gehört, soviel ich weiß, dem größeren Regierungspartner, der SPÖ, an. Es wäre nichts leichter, als über die eigene Fraktion oder durch Verhandlungen mit dem Koalitionspartner dafür zu sorgen, daß es zu solchen großen europapolitischen Debatten kommt, und zwar regelmäßig. Ich vermisse solche Debatten auch, und ich vermisse sie vor allem dort, wo sie eigentlich stattfinden sollten, nämlich im Hauptausschuß des Nationalrates. Dort verkommen europapolitische Debatten aber immer mehr zu einer eigenartigen Form des – nicht einmal "Hearing" kann man das nennen – Redens und Redenlassens zwischen Regierungsvertretern und der Opposition. (Abg. Dr. Cap: Nicht immer!)

Zu Recht und zum Glück ist die Forderung der Bundesregierung nach einer Grenzlandförderung in Brüssel abgewiesen worden, weil diese Forderung, wie gesagt, nicht so originell, sondern sogar ziemlich dumm war. (Abg. Steibl: Was heißt "dumm"? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Um weiter auf jene Aufgaben einzugehen, die diese Agenda eigentlich gehabt hätte und nicht erfüllt hat: Übriggeblieben ist eine Neubewertung der Strukturfonds ... (Abg. Steibl: Es war die Frau Landeshauptmann Klasnic, die das befürwortet hat!) Sie können sich gerne auf die Frau Landeshauptfrau Klasnic beziehen, "Herr Kollege", denn die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz sind ja noch einmal eine Klasse peinlicher und blamabler gewesen als das, was die Bundesregierung gefordert hat. (Beifall bei den Grünen.) Lesen Sie das in den Kommentaren der Tageszeitungen unterschiedlichster Orientierung des letzten Jahres nach! (Abg. Steibl: Zeitungskommentare sind aber nicht immer objektiv) Ich spreche von den verschiedensten Tageszeitungen, auch jenen der konservativen Seite! Zum Teil war das den Zeitungen ja nicht einmal eine Zeile wert, so unangenehm waren diese Ergebnisse, so dünn. (Abg. Steibl: Man verhandelt, und dann kommt etwas Brauchbares heraus ...!) Die Analyse war richtig. Und daß sich die Landeshauptleute treffen, um dieses Thema zu besprechen, ist natürlich auch wichtig!

Um weiter auf jene Aufgaben einzugehen, die diese Agenda eigentlich gehabt hätte und nicht erfüllt hat: Übriggeblieben ist eine Neubewertung der Strukturfonds ... (Abg. Steibl: Es war die Frau Landeshauptmann Klasnic, die das befürwortet hat!) Sie können sich gerne auf die Frau Landeshauptfrau Klasnic beziehen, "Herr Kollege", denn die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz sind ja noch einmal eine Klasse peinlicher und blamabler gewesen als das, was die Bundesregierung gefordert hat. (Beifall bei den Grünen.) Lesen Sie das in den Kommentaren der Tageszeitungen unterschiedlichster Orientierung des letzten Jahres nach! (Abg. Steibl: Zeitungskommentare sind aber nicht immer objektiv) Ich spreche von den verschiedensten Tageszeitungen, auch jenen der konservativen Seite! Zum Teil war das den Zeitungen ja nicht einmal eine Zeile wert, so unangenehm waren diese Ergebnisse, so dünn. (Abg. Steibl: Man verhandelt, und dann kommt etwas Brauchbares heraus ...!) Die Analyse war richtig. Und daß sich die Landeshauptleute treffen, um dieses Thema zu besprechen, ist natürlich auch wichtig!

Um weiter auf jene Aufgaben einzugehen, die diese Agenda eigentlich gehabt hätte und nicht erfüllt hat: Übriggeblieben ist eine Neubewertung der Strukturfonds ... (Abg. Steibl: Es war die Frau Landeshauptmann Klasnic, die das befürwortet hat!) Sie können sich gerne auf die Frau Landeshauptfrau Klasnic beziehen, "Herr Kollege", denn die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz sind ja noch einmal eine Klasse peinlicher und blamabler gewesen als das, was die Bundesregierung gefordert hat. (Beifall bei den Grünen.) Lesen Sie das in den Kommentaren der Tageszeitungen unterschiedlichster Orientierung des letzten Jahres nach! (Abg. Steibl: Zeitungskommentare sind aber nicht immer objektiv) Ich spreche von den verschiedensten Tageszeitungen, auch jenen der konservativen Seite! Zum Teil war das den Zeitungen ja nicht einmal eine Zeile wert, so unangenehm waren diese Ergebnisse, so dünn. (Abg. Steibl: Man verhandelt, und dann kommt etwas Brauchbares heraus ...!) Die Analyse war richtig. Und daß sich die Landeshauptleute treffen, um dieses Thema zu besprechen, ist natürlich auch wichtig!

Ich habe hier ein Zitat des deutschen Landwirtschaftsministers – ich weiß, es klingt böse, aber es hat auf gewisse Weise seine Berechtigung, daher bringe ich es –: Mit Bauern über Reformen zu reden, ist fast so, wie mit Gänsen über Weihnachten zu sprechen. (Abg. Steibl: Was?) Sie können in einer Debatte, in der es, wie sie ganz genau wissen, vor allem aufgrund der kleinbäuerlichen Struktur, die es in Österreich gibt, um das Überleben ihrer Landwirtschaft geht, nicht unbefangen argumentieren (Abg. Steibl: Das ist aber eine ziemlich schlimme Aussage!), weil sie natürlich und verständlicherweise darum kämpfen, zu überleben. Aber der Weg, den sie dafür einschlagen, ist völlig falsch! (Abg. Steibl: Sie maßen sich an, zu sagen, was Bauern brauchen oder nicht!)

Ich habe hier ein Zitat des deutschen Landwirtschaftsministers – ich weiß, es klingt böse, aber es hat auf gewisse Weise seine Berechtigung, daher bringe ich es –: Mit Bauern über Reformen zu reden, ist fast so, wie mit Gänsen über Weihnachten zu sprechen. (Abg. Steibl: Was?) Sie können in einer Debatte, in der es, wie sie ganz genau wissen, vor allem aufgrund der kleinbäuerlichen Struktur, die es in Österreich gibt, um das Überleben ihrer Landwirtschaft geht, nicht unbefangen argumentieren (Abg. Steibl: Das ist aber eine ziemlich schlimme Aussage!), weil sie natürlich und verständlicherweise darum kämpfen, zu überleben. Aber der Weg, den sie dafür einschlagen, ist völlig falsch! (Abg. Steibl: Sie maßen sich an, zu sagen, was Bauern brauchen oder nicht!)

Ich habe hier ein Zitat des deutschen Landwirtschaftsministers – ich weiß, es klingt böse, aber es hat auf gewisse Weise seine Berechtigung, daher bringe ich es –: Mit Bauern über Reformen zu reden, ist fast so, wie mit Gänsen über Weihnachten zu sprechen. (Abg. Steibl: Was?) Sie können in einer Debatte, in der es, wie sie ganz genau wissen, vor allem aufgrund der kleinbäuerlichen Struktur, die es in Österreich gibt, um das Überleben ihrer Landwirtschaft geht, nicht unbefangen argumentieren (Abg. Steibl: Das ist aber eine ziemlich schlimme Aussage!), weil sie natürlich und verständlicherweise darum kämpfen, zu überleben. Aber der Weg, den sie dafür einschlagen, ist völlig falsch! (Abg. Steibl: Sie maßen sich an, zu sagen, was Bauern brauchen oder nicht!)

Meine Vorrednerin hat das ja heute noch einmal aufgezeigt. (Abg. Steibl: Das ist ein Wahnsinn!) Aber solange wir uns in dieser Diskussion nur an den Produkten und deren Förderungen, an Quotenregelungen – so wichtig sie auch sind; ich weiß, es gibt so etwas wie einen Funken Hoffnung im Bereich der Landwirtschaft, und es gibt so etwas wie Übergangsregeln, wie sie auch jetzt wieder im Rahmen der Agenda 2000 beschlossen worden sind – orientieren, wird es zu keiner Nachhaltigkeit kommen. (Abg. Steibl: Aber mit solchen Aussagen ist den Bäuerinnen und Bauern nicht geholfen!)

Meine Vorrednerin hat das ja heute noch einmal aufgezeigt. (Abg. Steibl: Das ist ein Wahnsinn!) Aber solange wir uns in dieser Diskussion nur an den Produkten und deren Förderungen, an Quotenregelungen – so wichtig sie auch sind; ich weiß, es gibt so etwas wie einen Funken Hoffnung im Bereich der Landwirtschaft, und es gibt so etwas wie Übergangsregeln, wie sie auch jetzt wieder im Rahmen der Agenda 2000 beschlossen worden sind – orientieren, wird es zu keiner Nachhaltigkeit kommen. (Abg. Steibl: Aber mit solchen Aussagen ist den Bäuerinnen und Bauern nicht geholfen!)

Dazu sage ich Ihnen allerdings folgendes: Daß 10 Prozent des Budgetvolumens, das für alle anderen Bereiche der Landwirtschaft aufgewendet wird, für die Entwicklung des ländlichen Raumes ausgegeben worden sind, rechtfertigt nicht, daß Sie sagen können, es werde ein anderer Weg eingeschlagen (Abg. Zweytick: Aber Sie dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!), daß Sie davon reden können, daß wir einen Weg in Richtung Nachhaltigkeit einschlagen. Das ist mit 10 Prozent des Budgetvolumens in keiner Weise gegeben!

Mit den anderen Vorschlägen sind wir nicht durchgekommen. (Abg. Zweytick: Das ist das totalitäre Regime: Verstaatlichung, Kolchosenwirtschaft, ...) Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen, Herr Kollege. Ich anerkenne, daß es ein Bemühen in den Verhandlungen gegeben hat, auch seitens Österreichs. Aber ich wehre mich dagegen, daß mir das Ergebnis als das Modell der europäischen Landwirtschaft in einem Atemzug mit Nachhaltigkeit verkauft werden soll. Denn das geht, wie die EU aufgezeigt hat, nicht Hand in Hand! (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, wann es in der Landwirtschaft und in der Annäherung von Marktkultur und Marktpreisen nicht funktioniert oder wenn es dabei Probleme gibt, trifft das auch Bereiche, die außerhalb der Landwirtschaft angesiedelt sind. Daher ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, das hier im Plenum einmal festzustellen. (Abg. Zweytick: Das sagen wir schon immer!)

Das Problem ist daher: Wenn sich in den Gefrierhäusern, wie es, fast resignierend, in einem sehr interessanten Artikel steht, 500 000 Tonnen unverkäufliches Rindfleisch stapelt, wenn es bei der Milchproduktion jetzt schon eine 20prozentige Überproduktion gibt, man in Wirklichkeit aber akzeptiert, daß die Produktionsquoten bereits in den kommenden Jahren um fast 1,4 Millionen Tonnen steigen werden (Abg. Wenitsch: 4,8 Millionen Tonnen!), wenn man sich nicht traut – und das ist immer die Quintessenz all dieser Analysen –, dieses planwirtschaftliche System mit seinen Quoten, Stillegungen, Preisregulierungen und all dem, was vielleicht zum Teil berechtigt ist, wenigstens einmal in der Diskussion zu reformieren, wenn man sagt, wir wollen keine Absatzkolonie anderer Produktionsgebiete sein, die mit ihren industriellen Produktionsstätten im Agrarbereich viel billiger produzieren können, dann muß man es aber klar und deutlich sagen! Dann muß auch die Opposition akzeptieren, daß das eine Art Grundkonsens ist, und dann muß man natürlich in diesen Verhandlungen auch gegenüber der Welthandelsorganisation geschlossen vorgehen.

Das aber macht es erforderlich, daß wir uns dazu bereit erklären, uns unangenehmen, kritischen Diskussionen zu stellen. Daher wäre meiner Ansicht nach auch die Opposition gut beraten, nicht bloß durchs Land zu ziehen und die Bauern gegen die Entscheidungsträger aufzuhetzen (Abg. Wenitsch: Herr Kollege! Zu den Demonstrationen hat der Bauernbund aufgerufen, die ÖVP war demonstrieren!), sondern inhaltlich darzustellen, wo es eine Perspektive für eine Reform oder Veränderung gibt, und zu vermitteln, daß auch da Einsicht in diese Reform – manchmal auch unbequeme und unangenehme Einsicht – notwendig ist. Sie sollten nicht bloß an einen kurzfristigen nächsten Wahlerfolg denken, denn sonst wird auch für Sie der Zahltag kommen, dem Sie sich unweigerlich einmal stellen müssen. Und darauf freue ich mich ja sowieso schon! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Schwarzenberger ist im Moment leider nicht im Saal, vielleicht kann man ihm etwas ausrichten: Daß er zu Beginn jeder Rede zunächst einmal die Freiheitlichen anschüttet, kratzt wirklich niemanden mehr, aber eine Million Österreicherinnen und Österreicher, die hart an oder unter der Armutsgrenze leben, zu verhöhnen, ist wahrlich ein starkes Stück! (Abg. Tichy-Schreder: Das hat er nicht gesagt!) Schwarzenberger sollte sich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er nicht gemacht!)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Schwarzenberger ist im Moment leider nicht im Saal, vielleicht kann man ihm etwas ausrichten: Daß er zu Beginn jeder Rede zunächst einmal die Freiheitlichen anschüttet, kratzt wirklich niemanden mehr, aber eine Million Österreicherinnen und Österreicher, die hart an oder unter der Armutsgrenze leben, zu verhöhnen, ist wahrlich ein starkes Stück! (Abg. Tichy-Schreder: Das hat er nicht gesagt!) Schwarzenberger sollte sich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er nicht gemacht!)

Zum zweiten hat Kollege Nowotny – er ist leider auch nicht im Saal – heute zum wiederholten Male und berechtigt darüber lamentiert, daß die Besteuerung der menschlichen Arbeit, der Humanressourcen einfach zu hoch ist. Dazu meine Frage an Sie, Herr Finanzminister, an die Sozialdemokratie, an die ÖVP: Wer hat denn in den letzten vier Jahrzehnten die Steuerpolitik in Österreich geprägt? Die Freiheitlichen? Die Liberalen hat es noch gar nicht gegeben, die Grünen hat es auch noch nicht gegeben. – Es waren schlicht und ergreifend Rot und Schwarz! (Abg. Mag. Schweitzer: Vor allem Rot!) Und jetzt lamentieren Sie hier darüber, daß die Belastung der Humanressourcen aus steuerlichen Gründen viel zu hoch ist. Das ist Kindesweglegung, schlicht und ergreifend Kindesweglegung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Edlinger. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Meisinger: Jetzt ist er gefordert!)

Daher ist es wichtig, daß man nicht nur ein Zielkonzept hat, sondern daß man Kompromisse auch nur dann eingeht, wenn man davon überzeugt ist, daß dadurch ein Schritt in jene Richtung getan wird, die man letztendlich anpeilt. Insofern muß Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Abgeordneter Böhacker, daß es mich ein bißchen betroffen macht, wenn Sie hier im österreichischen Parlament die bislang sehr geringe konkrete Bewegung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Steuerfrage, die ich für sehr wichtig halte, beklagen und so tun, als ob die österreichische Bundesregierung Versäumnisse verschuldet hätte. Ich glaube, das ist eine Fehleinschätzung unserer Position. (Abg. Böhacker: Nein! Das habe ich nicht gesagt! Europas Versäumnisse sind das!)

Dann wäre es fair gewesen, sehr geehrter Herr Böhacker, wenn Sie hier in diesem Hause auch die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung und des zuständigen Ministers, der während der österreichischen Präsidentschaft die Steuerdiskussion auch auf politischer Ebene aktualisiert hat, erwähnt hätten. (Abg. Gaugg: Das geht nicht! – Abg. Böhacker: Das machen eh Sie selber!) Denn dafür, zu erkennen, daß man sich möglicherweise mit einer Meinung in der Minderheit befindet oder sich nicht durchsetzt, müßten Sie eigentlich ein besseres Feeling haben als ich. Aber ich bin sehr beharrlich, wenn es darum geht, an und für sich richtige und gescheite Grundsätze durchzusetzen.

Es ist halt leicht, das zu fordern, aber ungeheuer schwierig, dann konkret solche Situationen zu orten und faktisch auch Strategien zu entwickeln, um diesen schädlichen Steuerwettbewerb auszuschalten. (Abg. Böhacker: Gibt es da schon eine Definition der Größenordnung dieser 300 Fallbeispiele?) Nein, denn darum geht es ja auch gar nicht! Das kann man nicht definieren. Wenn ich heute beispielsweise in irgendeiner Region – ich nenne jetzt kein Land, damit ich nicht mißverstanden werde – Unternehmungen für Investitionen anwerbe ... (Abg. Böhacker: Mit 10 Prozent KöSt!) – Das ist ja ein hanebüchenes Fallbeispiel, wenn Sie vielleicht meinen, die Iren hätten die Absicht, die KöSt auf 10 Prozent zu senken. Nein, so geht das doch gar nicht! Es geht vielmehr darum, daß durch gar nicht so leicht sichtbare Freundlichkeiten gegenüber einem Investor die Wettbewerbssituation so verändert wird, daß er von einem Land in das andere zieht, weil er dort etwa eine Zeitlang keine Kanalgebühr, keine Grunderwerbssteuer, vielleicht auch keine Kommunalabgaben zahlen muß und und und. Das ist sehr schwer zu definieren, und es ist ganz schwierig, Strategien dagegen zu entwickeln!

Es ist halt leicht, das zu fordern, aber ungeheuer schwierig, dann konkret solche Situationen zu orten und faktisch auch Strategien zu entwickeln, um diesen schädlichen Steuerwettbewerb auszuschalten. (Abg. Böhacker: Gibt es da schon eine Definition der Größenordnung dieser 300 Fallbeispiele?) Nein, denn darum geht es ja auch gar nicht! Das kann man nicht definieren. Wenn ich heute beispielsweise in irgendeiner Region – ich nenne jetzt kein Land, damit ich nicht mißverstanden werde – Unternehmungen für Investitionen anwerbe ... (Abg. Böhacker: Mit 10 Prozent KöSt!) – Das ist ja ein hanebüchenes Fallbeispiel, wenn Sie vielleicht meinen, die Iren hätten die Absicht, die KöSt auf 10 Prozent zu senken. Nein, so geht das doch gar nicht! Es geht vielmehr darum, daß durch gar nicht so leicht sichtbare Freundlichkeiten gegenüber einem Investor die Wettbewerbssituation so verändert wird, daß er von einem Land in das andere zieht, weil er dort etwa eine Zeitlang keine Kanalgebühr, keine Grunderwerbssteuer, vielleicht auch keine Kommunalabgaben zahlen muß und und und. Das ist sehr schwer zu definieren, und es ist ganz schwierig, Strategien dagegen zu entwickeln!

Die Luxemburger halten die Unternehmensbesteuerung für ganz wichtig, wobei es da gar nicht darum geht, daß die Körperschaftsteuersätze harmonisiert werden. Der Rat von Wien hat der Kommission den Auftrag erteilt, innerhalb eines Jahres – denn auch das ist eine schwierige Arbeit – zu ermitteln, auf welche Weise in den einzelnen europäischen Staaten die Gewinnermittlungen erfolgen. (Abg. Böhacker: Bemessungsgrundlage!) Denn die KöSt ist ja nur ein äußerer Anlaß. Wenn der Inhalt, der letztendlich zu einer Versteuerung führt, verschieden ist, dann ist es egal, ob der Steuersatz gleich ist. (Abg. Böhacker: Ja, aber das ist ja eine Binsenweisheit!) Nein, das weiß man so einfach nicht. (Abg. Böhacker: Eine Binsenweisheit, daß der Steuersatz immer im Zusammenhang mit der Bemessungsgrundlage steht!)

Die Luxemburger halten die Unternehmensbesteuerung für ganz wichtig, wobei es da gar nicht darum geht, daß die Körperschaftsteuersätze harmonisiert werden. Der Rat von Wien hat der Kommission den Auftrag erteilt, innerhalb eines Jahres – denn auch das ist eine schwierige Arbeit – zu ermitteln, auf welche Weise in den einzelnen europäischen Staaten die Gewinnermittlungen erfolgen. (Abg. Böhacker: Bemessungsgrundlage!) Denn die KöSt ist ja nur ein äußerer Anlaß. Wenn der Inhalt, der letztendlich zu einer Versteuerung führt, verschieden ist, dann ist es egal, ob der Steuersatz gleich ist. (Abg. Böhacker: Ja, aber das ist ja eine Binsenweisheit!) Nein, das weiß man so einfach nicht. (Abg. Böhacker: Eine Binsenweisheit, daß der Steuersatz immer im Zusammenhang mit der Bemessungsgrundlage steht!)

Die Luxemburger halten die Unternehmensbesteuerung für ganz wichtig, wobei es da gar nicht darum geht, daß die Körperschaftsteuersätze harmonisiert werden. Der Rat von Wien hat der Kommission den Auftrag erteilt, innerhalb eines Jahres – denn auch das ist eine schwierige Arbeit – zu ermitteln, auf welche Weise in den einzelnen europäischen Staaten die Gewinnermittlungen erfolgen. (Abg. Böhacker: Bemessungsgrundlage!) Denn die KöSt ist ja nur ein äußerer Anlaß. Wenn der Inhalt, der letztendlich zu einer Versteuerung führt, verschieden ist, dann ist es egal, ob der Steuersatz gleich ist. (Abg. Böhacker: Ja, aber das ist ja eine Binsenweisheit!) Nein, das weiß man so einfach nicht. (Abg. Böhacker: Eine Binsenweisheit, daß der Steuersatz immer im Zusammenhang mit der Bemessungsgrundlage steht!)

Ich möchte noch eine konkrete Frage ansprechen, da ich glaube, daß es sich dabei nicht um Polemik, sondern um ein Mißverständnis handelt, nämlich die INTERREG-Programme. Sowohl Frau Aumayr als auch – wenn ich mich nicht irre – Herr Böhacker ... (Abg. Wenitsch: Nein!) Nein? (Abg. Wenitsch: Kammerlander!) Nein, das war noch jemand von Ihnen; aber es ist ja egal. (Abg. Böhacker: Irren ist menschlich!)

Ich möchte noch eine konkrete Frage ansprechen, da ich glaube, daß es sich dabei nicht um Polemik, sondern um ein Mißverständnis handelt, nämlich die INTERREG-Programme. Sowohl Frau Aumayr als auch – wenn ich mich nicht irre – Herr Böhacker ... (Abg. Wenitsch: Nein!) Nein? (Abg. Wenitsch: Kammerlander!) Nein, das war noch jemand von Ihnen; aber es ist ja egal. (Abg. Böhacker: Irren ist menschlich!)

Ich möchte noch eine konkrete Frage ansprechen, da ich glaube, daß es sich dabei nicht um Polemik, sondern um ein Mißverständnis handelt, nämlich die INTERREG-Programme. Sowohl Frau Aumayr als auch – wenn ich mich nicht irre – Herr Böhacker ... (Abg. Wenitsch: Nein!) Nein? (Abg. Wenitsch: Kammerlander!) Nein, das war noch jemand von Ihnen; aber es ist ja egal. (Abg. Böhacker: Irren ist menschlich!)

Eine Reihe wichtiger Maßnahmen ist vorgesehen, um Benachteiligungen im ländlichen Raum abzubauen, um diesem wichtigen Lebensraum neue, notwendige Wirtschaftsimpulse zu geben und um vor allem Spielräume für neue Initiativen zu schaffen. Durch Veredelung und durch eine Verbesserung soll die Wertschöpfung bei Produkten des ländlichen Raumes erhöht werden. Im ländlichen Raum werden dadurch Arbeitsplätze geschaffen, und die Wirtschaftskraft steigt. (Die Abgeordneten Ablinger, Dr. Niederwieser und Hans Helmut Moser stehen an der Regierungsbank und sprechen mit den Bundesministern Edlinger und Mag. Molterer. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Sie sollen ihre Sprechstunden woanders abhalten!)

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In seiner gestrigen Erklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates von Berlin sagte Vizekanzler Schüssel: Ich freue mich, daß wir ein gutes Ergebnis herausgeholt haben. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zweytick: Bravo!) Das gibt Sicherheit für die Bauern in den nächsten sieben Jahren.

Sehr geehrte Kollegen von der ÖVP! Ist das Sicherheit: weitere Einkommensrückgänge, weitere Vernichtung bäuerlicher Existenzen? Ist das für Sie Sicherheit? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das hat der Vizekanzler nicht gesagt!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schwarzböck sieht das schon ein bißchen anders: Einkommensverluste erfordern wirksame Gegenmaßnahmen. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Und er schreibt: Die nach wie vor hohen Kosten bei Betriebsmitteln und Vorleistungen seien zu senken und bürokratische Hürden zu beseitigen. (Abg. Zweytick: Richtig!) – Super, wunderbar, Herr Kollege Schwarzböck! Aber Sie sind in der Regierung! Sie haben die Möglichkeit, zu handeln! Aber genau das, was Sie fordern und was Kollege Schwarzenberger fordert, lehnen Sie hier im Plenum ab. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Sie haben nicht richtig zugehört!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schwarzböck sieht das schon ein bißchen anders: Einkommensverluste erfordern wirksame Gegenmaßnahmen. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Und er schreibt: Die nach wie vor hohen Kosten bei Betriebsmitteln und Vorleistungen seien zu senken und bürokratische Hürden zu beseitigen. (Abg. Zweytick: Richtig!) – Super, wunderbar, Herr Kollege Schwarzböck! Aber Sie sind in der Regierung! Sie haben die Möglichkeit, zu handeln! Aber genau das, was Sie fordern und was Kollege Schwarzenberger fordert, lehnen Sie hier im Plenum ab. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Sie haben nicht richtig zugehört!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schwarzböck sieht das schon ein bißchen anders: Einkommensverluste erfordern wirksame Gegenmaßnahmen. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Und er schreibt: Die nach wie vor hohen Kosten bei Betriebsmitteln und Vorleistungen seien zu senken und bürokratische Hürden zu beseitigen. (Abg. Zweytick: Richtig!) – Super, wunderbar, Herr Kollege Schwarzböck! Aber Sie sind in der Regierung! Sie haben die Möglichkeit, zu handeln! Aber genau das, was Sie fordern und was Kollege Schwarzenberger fordert, lehnen Sie hier im Plenum ab. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Sie haben nicht richtig zugehört!)

Zum Beispiel die Dieselpreissenkung auf EU-Durchschnitt: Sie haben heute hier wieder die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen. (Abg. Steibl: Brauchen wir nicht, haben wir schon im voraus geregelt!) Wir werden die Nagelprobe machen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Weitere bürokratische Hürden: Vor dem EU-Beitritt sprachen Sie vom "Feinkostladen Österreich". Das war Ihr Schlagwort. (Abg. Dr. Khol: Stimmt! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Selbstvermarktung ist eine Marktnische! – Viele Bauern hat man dort hineingelockt, und viele Barrieren und Hürden wurden dort aufgebaut, zum Beispiel: AMA-Beiträge für nahezu jedes Agrarprodukt, auch wenn es der Bauer selbst vermarktet; zusätzliche steuerliche Belastungen und bürokratische Hürden für Selbstvermarkter; weiters die überzogene Hygieneverordnung.

Nun zu Ihnen, Herr Minister: Stabilisierung wurde erreicht, sagten Sie heute in Ihrem Einleitungsreferat. Ich behaupte das Gegenteil: Wettbewerbsverzerrung zu Lasten Österreichs! Wenn ich nur die Milchquoten herausnehme: Österreich hat eine lineare Erhöhung von nur 1,5 Prozent bekommen, und das erst im Jahr 2005, in drei Raten. Hingegen bekommen Alt-EU-Staaten wie Italien, Spanien, Griechenland und Irland eine spezifische Erhöhung, und das schon ab dem nächsten Jahr, mit 2,4 Prozent. (Bundesminister Mag. Molterer: 0,9 Prozent!)

Herr Minister! Ihr Verhalten ist verantwortungslos. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!)

Frau Abgeordnete Kammerlander! Ich verstehe überhaupt nicht, daß das Europäische Modell mit den verschiedenen Wurzeln, die es hat – Nachhaltigkeit, flächendeckend, multifunktionell und wettbewerbsfähig –, als in sich widersprüchlich gesehen wird. Wenn eine Vertreterin der grünen Fraktion es für widersprüchlich hält, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unter einen Hut zu bringen, dann wundert mich das sehr. Ich bin immer davon ausgegangen, daß es ein Ziel in ökosozialem Sinne ist, Nachhaltigkeit nicht zu einem Wettbewerbsnachteil, sondern zu einem Wettbewerbsvorteil zu machen! Es ist überhaupt kein Widerspruch zu sehen, Frau Abgeordnete, wenn ich flächendeckend nachhaltig Landwirtschaft betreiben möchte. Sprechen Sie daher nicht über einen Widerspruch, wenn Sie selbst wissen, daß er nicht existiert, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Sie wissen genau, daß es das Ergebnis ist, daß es zu einer Stillegung von bäuerlichen Betrieben kommt!)

Zur Frage der nationalen Antwort: Ich verstehe nicht, daß diese kritisiert wird. (Abg. Aumayr: Nein, wir fordern sie ein!) Das wundert mich sehr, da gerade die FPÖ ständig fordert, etwas zu machen. (Abg. Aumayr: Wir fordern sie ein, aber Sie lehnen sie im Parlament ab!)

Zur Frage der nationalen Antwort: Ich verstehe nicht, daß diese kritisiert wird. (Abg. Aumayr: Nein, wir fordern sie ein!) Das wundert mich sehr, da gerade die FPÖ ständig fordert, etwas zu machen. (Abg. Aumayr: Wir fordern sie ein, aber Sie lehnen sie im Parlament ab!)

Das, was ich in diesem Zusammenhang für notwendig halte – und das ist die Konsequenz aus der Agenda –, ist, daß sich Österreich der erhöhten Verantwortung bewußt ist. (Abg. Dr. Khol – in Richtung Abg. Aumayr –: Denken Sie an den Huber-Plan! – Abg. Aumayr: Wäre gut, wenn wir ihn hätten!)

Frau Abgeordnete Aumayr respektive meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich bitte Sie, die Erweiterungsdebatte mit der notwendigen politischen Sensibilität zu führen. Es geht um mehr, es geht um deutlich mehr als vielleicht um das Fischen der einen oder anderen Stimme! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das werden Sie uns überlassen müssen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage aber auch klar dazu (Abg. Aumayr – in Richtung ÖVP –: Aber auf Kosten der Bauern!), daß die Erweiterung nur dann ein Erfolg werden wird, wenn wir sie gut vorbereiten! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr.)

Frau Abgeordnete! Es wäre etwas einfacher für Sie, nicht ständig zwischenzurufen. Ich hoffe, daß Sie zumindest soweit aufpassen, daß Sie Stoff zum Nachdenken haben, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Aumayr: Diese Arroganz! Mit der gleichen Arroganz behandeln Sie die Bauern!)

Ich bin daher im Zusammenhang mit der Erweiterung der Meinung und der Auffassung: Wir müssen die Erweiterung gut vorbereiten, wir brauchen die Vorbeitrittshilfe, wir brauchen die Vorbeitrittszeit (Abg. Aumayr: Das tut Ihnen nicht gut, Herr Minister!), aber wir brauchen auch Instrumente wie etwa Übergangsregelungen und Übergangsmechanismen, bis wir tatsächlich die Marktfähigkeit und die Möglichkeit haben, auf gleicher Ebene in fairen Wettbewerb zu treten.

Ich bitte auch darum, nicht außer acht zu lassen, daß Österreich ebenfalls eine spezifische Regelung im Milchbereich erreicht hat. (Abg. Schwarzenberger: 6 Prozent!) Es hat erreicht, 150 000 Tonnen – 150 000 Tonnen! – ab dem Wirtschaftsjahr, in dem wir uns befinden, in Lieferrecht umwandeln zu können, und somit hat man auch die Möglichkeit, tatsächlich zusätzliche Mengen in die Molkereien liefern zu können, damit zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften und eine zusätzliche Menge ausgleichsfähiger Quote zu haben.

Meine Damen und Herren! Eine kürzlich von der Arbeiterkammer veröffentlichte Studie zum Thema "Wegefreiheit im Wald" bringt zutage (Abg. Gaugg: Die Arbeiterkammer ... Zwangsbeiträge von ihren Mitgliedern!), daß derzeit bundesweit mehrere hundert Gebiete für erholungsuchende Wanderer, Mountainbiker, Skitourengeher gesperrt sind und die Zahl Jahr für Jahr um zirka 10 bis 20 Prozent steigt. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) Wie schon beim Tierschutz haben sich auch diesbezüglich landesgesetzliche Regelungen als problematisch erwiesen. Sie widersprechen den Interessen der erholungsuchenden Bevölkerung. Gerade deren Interessen fühlen aber wir Sozialdemokraten uns in höchstem Maße verpflichtet! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Molterer, Sie haben Ihren Aussagen zur EU-Osterweiterung eines hinzuzufügen vergessen, nämlich daß die Bauern die Hauptverlierer dieser Osterweiterung sein werden, wie aus den verschiedensten Studien hervorgeht (Beifall bei den Freiheitlichen), und zwar Ihre Bauern, Herr Bundesminister. (Bundesminister Mag. Molterer: Wenn wir sie falsch machen!) – Nein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bäuerlichen Einkommen sind seit dem EU-Beitritt um zirka 15, ja fast 20 Prozent – je nach Berechnung – gesunken, und jene Leute, die damals ... (Abg. Zweytick: Was für Berechnungen?) Je nach Berechnung! Schauen Sie sich die Berechnung von Professor Schneider an und nicht Ihre – denn Sie berechnen das ein bißchen anders –, dann kommen Sie dorthin. (Abg. Schwarzenberger: 1995 haben wir eine kräftige Steigerung gehabt!) Insgesamt, habe ich gesagt, seit dem EU-Beitritt. Hören Sie zu, sonst muß ich auf den Zwischenruf und Ihre Bemerkung vom Senf und von Würstl zurückkommen! Nur handelt es sich jetzt um eine schwarze Blunz’n und um kein Würstl! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bäuerlichen Einkommen sind seit dem EU-Beitritt um zirka 15, ja fast 20 Prozent – je nach Berechnung – gesunken, und jene Leute, die damals ... (Abg. Zweytick: Was für Berechnungen?) Je nach Berechnung! Schauen Sie sich die Berechnung von Professor Schneider an und nicht Ihre – denn Sie berechnen das ein bißchen anders –, dann kommen Sie dorthin. (Abg. Schwarzenberger: 1995 haben wir eine kräftige Steigerung gehabt!) Insgesamt, habe ich gesagt, seit dem EU-Beitritt. Hören Sie zu, sonst muß ich auf den Zwischenruf und Ihre Bemerkung vom Senf und von Würstl zurückkommen! Nur handelt es sich jetzt um eine schwarze Blunz’n und um kein Würstl! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Oder, was noch viel interessanter ist: wenn Herr Kollege Schwarzböck als Präsident der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer spricht, insbesondere in bezug auf die Agenda 2000, und seine Forderungen in Form einer Resolution aufstellt. Da heißt es etwa: Die Vollversammlung fordert daher, im Zuge der Verhandlungen über die Steuerreform endlich der langjährigen Forderung nach Anhebung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes um 2 Prozent zu entsprechen. (Bundesminister Edlinger: Das ist auch passiert!) – Ja, ich weiß. Ich möchte nur zeigen, wie widersprüchlich seine Aussagen sind. (Abg. Schwarzenberger: Nur werden es die Freiheitlichen ablehnen bei der Steuerreform, vermute ich!)

Da hat also Herr Präsident Schwarzböck langjährig, wie es hier heißt, vom Abgeordneten Schwarzböck verlangt, er möge doch dem zustimmen. Aber Herr Abgeordneter Schwarzböck hat Präsidenten Schwarzböck im Regen stehen lassen. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Wer ist stärker: i oder i?)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Bundesminister Molterer und Edlinger! Meine Damen und Herren! Ich habe mit einer gewissen Heiterkeit die Ausführungen des Kollegen Salzl verfolgt. (Abg. Haigermoser: Du wirst bald Eintritt zahlen müssen, wenn du auch noch lachst! – Bundesminister Edlinger: Vergnügungssteuer!) Eine derart billige Polemik kann man sich gratis anhören. Die ist es nicht wert, daß man Eintritt zahlt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Mich würde an diesem Tag, an dem über die Zukunft der Bauern (Abg. Haigermoser: Warum hast du demonstriert in Brüssel?), über das Ergebnis der Agenda des Berliner Gipfels diskutiert wird, folgendes interessieren: Was gilt jetzt von den Freiheitlichen: Gilt der Huber-Plan oder der Agrarplan des Landes Kärnten, oder gilt die Planlosigkeit von Wenitsch & Co? Meine Damen und Herren, das würde mich interessieren! (Weiterer Beifall bei der ÖVP. – Abg: Leikam: Der Huber geht schon ab!)

Meine Damen und Herren! Mich würde an diesem Tag, an dem über die Zukunft der Bauern (Abg. Haigermoser: Warum hast du demonstriert in Brüssel?), über das Ergebnis der Agenda des Berliner Gipfels diskutiert wird, folgendes interessieren: Was gilt jetzt von den Freiheitlichen: Gilt der Huber-Plan oder der Agrarplan des Landes Kärnten, oder gilt die Planlosigkeit von Wenitsch & Co? Meine Damen und Herren, das würde mich interessieren! (Weiterer Beifall bei der ÖVP. – Abg: Leikam: Der Huber geht schon ab!)

Huber fehlt, Reichhold fehlt, und was ist übriggeblieben? – Blankes Chaos und Planlosigkeit. Herr Scheibner, Sie als neuer Klubobmann tun mir leid, das muß ich Ihnen ganz offen sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Um uns brauchst du dir keine Sorgen zu machen, Jakob! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Jakob Auer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, daß Sie meiner Stimme mehr an Gewicht zumessen als der gesamten Freiheitlichen Partei! Danke, Herr Präsident! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Nicht deiner Stimme, dem Mikrophon!)

Kürzung von Bauernförderungen. – Es gab eine interessante "Pressestunde" eines freiheitlichen Bundesparteiobmanns, der meinte, es würde nichts ausmachen, wenn man den Bauern 50 Prozent der Subventionen wegnehmen würde. (Abg. Scheibner: Das ist völlig falsch!)

Ich meine, es wäre notwendig, der zukünftigen Bauern- und Bäuerinnengeneration Mut zu machen, Mut zu machen vor allem dort, wo es durchaus auch Schwierigkeiten gibt. (Abg. Wenitsch: Welcher Generation? Da wird es keine mehr geben, Herr Kollege! Das Bauernsterben ist so arg wie noch nie!)

Frau Kollegin Aumayr hat sich gestern in Eferding eine Nachhilfestunde in österreichischer Agrarpolitik geben lassen. (Abg. Aumayr: Das hätte dir auch gut getan!) Aber leider hat sie das, was sie gestern gehört hat, heute hier nicht umsetzen können. Das ist aufgrund eines kurzen Gedächtnisses durchaus denkbar. Aber eines wurde auch gestern abend bestätigt, etwas, was sowohl von internationalen Beobachtern als auch von den dafür in Österreich Verantwortlichen bestätigt wird: Wir können uns glücklich schätzen, einen Agrarminister Molterer zu haben, der von Landwirtschaft etwas versteht, der Landwirtschaft gelernt hat, der von Konzepten und Zukunftsplänen etwas versteht, der im Gegensatz zu Ihnen Chancen aufzeigt, aber auch nicht verschweigt, daß es schwierig ist. No na! (Abg. Aumayr: Die Bauern laufen Ihnen in Scharen davon!) Selbstverständlich gibt es in Zeiten der Veränderung, in Zeiten des Wandels auch für die Agrarpolitik Schwierigkeiten. Selbstverständlich. Minister Molterer zeigt aber auch Lösungen auf, im Gegensatz zu Ihnen.

Frau Kollegin Aumayr hat sich gestern in Eferding eine Nachhilfestunde in österreichischer Agrarpolitik geben lassen. (Abg. Aumayr: Das hätte dir auch gut getan!) Aber leider hat sie das, was sie gestern gehört hat, heute hier nicht umsetzen können. Das ist aufgrund eines kurzen Gedächtnisses durchaus denkbar. Aber eines wurde auch gestern abend bestätigt, etwas, was sowohl von internationalen Beobachtern als auch von den dafür in Österreich Verantwortlichen bestätigt wird: Wir können uns glücklich schätzen, einen Agrarminister Molterer zu haben, der von Landwirtschaft etwas versteht, der Landwirtschaft gelernt hat, der von Konzepten und Zukunftsplänen etwas versteht, der im Gegensatz zu Ihnen Chancen aufzeigt, aber auch nicht verschweigt, daß es schwierig ist. No na! (Abg. Aumayr: Die Bauern laufen Ihnen in Scharen davon!) Selbstverständlich gibt es in Zeiten der Veränderung, in Zeiten des Wandels auch für die Agrarpolitik Schwierigkeiten. Selbstverständlich. Minister Molterer zeigt aber auch Lösungen auf, im Gegensatz zu Ihnen.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben offensichtlich noch nichts gehört von Veränderungen in der Wirtschaftspolitik. (Abg. Aumayr: Ihnen laufen die Bauern in Scharen davon, Kollege Auer!) Sie haben davon offensichtlich noch nichts gehört. Sonst reden Sie immer der großen Freiheit das Wort, aber Sie haben offensichtlich noch nichts gehört von Veränderungen in der Volkswirtschaft. Sie sind und bleiben nicht die Freiheitlichen, sondern Sie sind und bleiben politische Betonierer! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste ... (Abg. Auer: Persönliche Erwiderung! – Abg. Dr. Khol: Eine persönliche Erwiderung, Herr Präsident!) Er ist nicht persönlich angesprochen worden. – Herr Abgeordneter Auer, Sie sind nicht persönlich angesprochen worden!

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kollege Auer hat gesagt, der Tierarzt Salzl würde die Bauern im Regen stehen lassen, seine Tätigkeit würde zu teuer sein, er würde seine Leistungen zu teuer verrechnen. – Das ist in mehrfacher Hinsicht unrichtig. (Abg. Auer: Mir kommen die Tränen!)

Zweitens: zu den tierärztlichen Honoraren. Herr Kollege Auer, Sie kennen sich anscheinend nicht aus: Die tierärztlichen Honorare werden gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer ausverhandelt und werden gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer festgesetzt. (Abg. Schwarzenberger: Nein, das stimmt nicht! Ohne Anhörung der Landwirtschaftskammer!) Das stimmt hundertprozentig!

Noch nie war Österreich für ausländische Investoren so attraktiv, und noch nie war die Exportquote höher. Selbst das Sorgenkind Tourismus schaffte die Trendwende. Die Inflation liegt bei 0,4 Prozent, und die Arbeitslosenzahlen sind ebenfalls leicht im Sinken. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn es in der Zeitung steht, dann stimmt es!) – Das ist auch Tatsache, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Mag. Schweitzer – auf Abg. Scheibner weisend –: Das ist der Scheibner, ich bin der Schweitzer!)

Noch nie war Österreich für ausländische Investoren so attraktiv, und noch nie war die Exportquote höher. Selbst das Sorgenkind Tourismus schaffte die Trendwende. Die Inflation liegt bei 0,4 Prozent, und die Arbeitslosenzahlen sind ebenfalls leicht im Sinken. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn es in der Zeitung steht, dann stimmt es!) – Das ist auch Tatsache, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Mag. Schweitzer – auf Abg. Scheibner weisend –: Das ist der Scheibner, ich bin der Schweitzer!)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (fortsetzend): Ich wollte den Landwirtschaftsminister nur bitten, nachdem er in Brüssel so gut verhandelt hat, daß er (Abg. Schwarzenberger: Er hört Ihnen zu!) – jetzt ist er da –, nachdem es bei den Strukturfonds jetzt auch eine Veränderung gibt, unseren Landeshauptmann bittet und auch dahin gehend unterstützt, auch für Oberösterreich, für die Region Braunau zu verhandeln, damit wir Ziel-2-Gebiet bleiben können. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Es ist unglaublich, was hier gesagt wird! Es ist unglaublich, daß man Eltern vorwirft, daß sie ihre Kinder, ob legal oder illegal, in die Schule bringen, anstatt daß sie zu Hause nicht ausgebildet werden und ein noch größeres Problem für eine Gesellschaft darstellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Demagogie, was Sie sagen!) Das halte ich für den absonderlichen Weg der Freiheitlichen Partei, wie sie sich dieses Problems entledigen will. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Aber zu den wichtigeren Problemen: erstens einmal zu den Clearingstellen. Das Liberale Forum hat diesbezüglich am 24. Februar einen Antrag gestellt, der von den Regierungsparteien abgelehnt worden ist. Was wir mit den Clearingstellen erreichen wollten, ist, daß es eine Anlaufstelle für Kinder gibt, ihre Verwandten zu suchen (Abg. Leikam: Sie kommt!), eine betreute Wohnmöglichkeit zu finden, Psychotherapie zu erhalten. Man sieht das jetzt bei den Kindern aus dem Kosovo. Herr Bundesminister! Dürfen die Kinder aus dem Kosovo, die keine Eltern mehr haben, die keine Verwandten benennen können, weil sie noch zu klein sind, auch nach Österreich kommen?

Vier sind nicht genug – das wissen wir alle – und vier, die teilweise Dienst nach Vorschrift machen, sind noch problematischer, Herr Bundesminister. (Abg. Leikam: Die arbeiten rund um die Uhr, Tag und Nacht! Das ist doch eine ungeheuerliche Unterstellung für die Leute, die vor Ort arbeiten! Tag und Nacht arbeiten diese Leute!) Machen Sie sich kundig! Setzen Sie sich ins Flugzeug! Regierungsmitglieder in anderen Ländern haben das auch getan, Herr Kollege. Schauen Sie nach Deutschland: Ihre deutschen Kollegen haben sich ins Flugzeug gesetzt und kundig gemacht. Unsere Journalisten werden dort jeden Tag ausgetauscht. Warum ist nicht irgendein Minister in der Lage, sich ins Flugzeug zu setzen? Das hätte ich gerne gewußt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wenn die Finanzen im Vordergrund stehen, dann frage ich mich, warum nicht die Betreuung in Jugendeinrichtungen vorgezogen wird. Das ist doch viel billiger. Die Betreuung eines Jugendlichen in einem Jugendheim kostet 1 300 S pro Tag. Die Betreuung von Schubhäftlingen kostet 2 200 S. Ist das wirklich der notwendige sorgsame Umgang mit den Finanzen, den wir uns wünschen? Sogar das ist ein Argument dafür, daß man diese Kinder nicht als Schubhäftlinge behandeln sollte, sondern sie einer angemessenen Betreuung zuführt. (Abg. Leikam: Kein Kosovo-Flüchtling ist in Schubhaft!)

Das sind Kinder, die nicht einmal wissen, welche Gesetze sie respektieren müssen. Haben Sie, Frau Partik-Pablé, mit 16 gewußt, welche Gesetze es in Österreich gibt, die Sie betreffen? Sie haben sich nach Gutdünken bewegt, so wie viele andere. Holger Bauer! Kennst du alle Gesetze, die dich betreffen? Kannst du sie alle benennen? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein!) Warum verlangt ihr das dann von Sechzehnjährigen, von Vierzehnjährigen? Das frage ich mich. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult!) Warum sollen die in der Lage sein, all diese Gesetze zu kennen? Das ist doch unglaublich! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Das sind Kinder, die nicht einmal wissen, welche Gesetze sie respektieren müssen. Haben Sie, Frau Partik-Pablé, mit 16 gewußt, welche Gesetze es in Österreich gibt, die Sie betreffen? Sie haben sich nach Gutdünken bewegt, so wie viele andere. Holger Bauer! Kennst du alle Gesetze, die dich betreffen? Kannst du sie alle benennen? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein!) Warum verlangt ihr das dann von Sechzehnjährigen, von Vierzehnjährigen? Das frage ich mich. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult!) Warum sollen die in der Lage sein, all diese Gesetze zu kennen? Das ist doch unglaublich! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Es geht nicht an, die Versäumnisse der Eltern Kinder büßen zu lassen, und ich kenne solche Fälle zur Genüge. Die Eltern sind oft einfach nicht in der Lage, manche Papiere zu interpretieren, um die formalen Erfordernisse zu erfüllen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann sollen sie zu Hause bleiben!) Und man läßt es dann die Kinder büßen, so wie es zuletzt am 18. Jänner dieses Jahres geschehen ist: Ein türkisches Kind wurde im Pyjama auf den Flughafen geschleppt und mit einigen Hundertern an Taschengeld allein in ein Flugzeug gesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na der ist zu seiner Familie geschickt worden! Ihr seid ja sonst auch für die Familienzusammenführung!) Das ist die Art und Weise, wie Sie mit diesen Menschen umgehen, einem Kind, das sich offensichtlich schon in der zweiten Generation in Österreich befindet. Das, muß ich sagen, bedarf einer grundlegenden Reformierung. Ich bin froh darüber, daß die Freiheitlichen nicht federführend sind. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Es geht nicht an, die Versäumnisse der Eltern Kinder büßen zu lassen, und ich kenne solche Fälle zur Genüge. Die Eltern sind oft einfach nicht in der Lage, manche Papiere zu interpretieren, um die formalen Erfordernisse zu erfüllen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann sollen sie zu Hause bleiben!) Und man läßt es dann die Kinder büßen, so wie es zuletzt am 18. Jänner dieses Jahres geschehen ist: Ein türkisches Kind wurde im Pyjama auf den Flughafen geschleppt und mit einigen Hundertern an Taschengeld allein in ein Flugzeug gesetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na der ist zu seiner Familie geschickt worden! Ihr seid ja sonst auch für die Familienzusammenführung!) Das ist die Art und Weise, wie Sie mit diesen Menschen umgehen, einem Kind, das sich offensichtlich schon in der zweiten Generation in Österreich befindet. Das, muß ich sagen, bedarf einer grundlegenden Reformierung. Ich bin froh darüber, daß die Freiheitlichen nicht federführend sind. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Es hätte mich gefreut, wenn der Herr Bundesminister vor mir gesprochen hätte, denn dann hätte er uns vielleicht eine Antwort auf die Frage geben können, warum er nicht in den Kosovo fliegt, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Ich habe einen bösen Verdacht: Vielleicht muß er den Herrn Bundeskanzler zu den 50-Jahr-Feierlichkeiten der NATO in Washington begleiten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es gibt 40 Kriege auf der Welt! Wieso sollte der Innenminister von Österreich dort überall hinfliegen?)

Die Frau Partik-Pablé mit ihren Zwischenrufen! Damit es alle hören: Sie hat gerade gesagt: Es gibt 40 Kriege auf der Welt; warum sollte sich unser Herr Innenminister ausgerechnet in den Kosovo begeben? – Die Leute werden sich wohl selbst ein Bild davon machen können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist doch der österreichische Innenminister!)

Man muß sich auch fragen, warum die Mutter eines 11jährigen in Schubhaft genommen werden muß, die ja nichts verbrochen hat, außer illegalen Grenzübertritt – unter Anführungszeichen – "begangen" zu haben. Es wurde ja mehrfach gesagt – Kollege Platter hat es auch gesagt –: Wenn wir von Schubhäftlingen sprechen, dann sprechen wir von Häftlingen im Sinne von Gefangenen, aber der Großteil davon sind ja nicht einmal Straftäter, ja nicht einmal Menschen, die eine rechtskräftige Verwaltungsübertretung begangen haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sonst?), weil es ja noch kein Verfahren darüber gibt. Es ist vielleicht ein Faktum, das sie gesetzt haben, aber es gibt doch darüber sozusagen keinen rechtskräftigen Abschluß.

Darum freut es mich, hier heute die Redner der ÖVP gehört zu haben. Ich hatte fast den Eindruck, als Kollege Platter heute gesprochen hat, hier spricht ein Grüner oder ein Liberaler zum Plenum des Nationalrats. (Abg. Leikam: Wenn es um einen roten Minister geht, reden alle gleich!) Aber ich habe den Verdacht, daß Kollege Platter eine nicht sehr maßgebliche Position beim Durchsetzen in der ÖVP hat. Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren, er tut es deshalb, weil es zufällig nicht der Vizekanzler war, der falsche Versprechungen gemacht hat, sondern in diesem Fall der Bundeskanzler.

Letztes Jahr, im Jahr der Menschenrechte, ist es niemandem schwergefallen, Versprechungen zu machen. Anläßlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 50 Jahren ist natürlich der Bundeskanzler in das Integrationshaus gefahren und hat gesagt: Geld muß her, wir wollen ein Konzept erstellen, hier muß etwas geschehen, das ist ja wirklich ein Skandal, und Kinderrechte sind überhaupt das Wichtigste. – Das könnte von Vizekanzler Schüssel stammen: Kinderrechte stehen im Mittelpunkt. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt ja auch!)

Erstens deswegen, weil es bei ähnlichen Reisen innerhalb Österreichs, nämlich zu dem Grubenunglück in Lassing und zu der Lawinenkatastrophe in Galtür, gerade von Ihrer Seite sehr heftige Kritik daran gegeben hat, daß Regierungsmitglieder Katastrophentourismus betreiben würden. (Abg. Ing. Langthaler: Das kann man doch nicht vergleichen!) Diese Kritik, die damals gekommen ist, wollte ich sehr, sehr bewußt bei dieser noch viel ärgeren menschlichen Tragödie, die sich im Kosovo und in angrenzenden Gebieten abspielt, vermeiden.

Das waren die Fälle, bei denen Jugendliche unter dem 14. Lebensjahr in Schubhaft waren. (Abg. Dr. Gredler: Es gibt noch ein paar!) – Mir ist jetzt kein weiterer Fall bekannt. Es gibt eine Vielzahl von Fällen, bei denen behauptet wurde, daß die Minderjährigen unter dem 14. Lebensjahr sind. Es hat sich dann immer wieder herausgestellt, daß ihr Alter nicht unter dem 14. Lebensjahr lag, sondern in der Regel um das 19., 20. Lebensjahr.

Das ist das exakte Gegenteil von dem, was Minister Fasslabend am 16. Dezember hier dem Hohen Haus als Auskunft gegeben hat. (Abg. Dr. Petrovic: Ungeheuerlich!) Wer sagt hier die Unwahrheit? Der Herr Bundeskanzler in Vertretung des Staatssekretärs oder Herr Minister Fasslabend? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. – Abg. Dr. Maitz: Sie! Sie selber!)

Das ist das exakte Gegenteil von dem, was Minister Fasslabend am 16. Dezember hier dem Hohen Haus als Auskunft gegeben hat. (Abg. Dr. Petrovic: Ungeheuerlich!) Wer sagt hier die Unwahrheit? Der Herr Bundeskanzler in Vertretung des Staatssekretärs oder Herr Minister Fasslabend? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. – Abg. Dr. Maitz: Sie! Sie selber!)

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das zur Kenntnis, aber verstehen Sie auch meine Erregung darüber, daß unser Bundesminister für Landesverteidigung Waffenhändler in Europa, in Afrika, in Südamerika und in Amerika spielt. Ich werde Ihnen das hier anhand von klaren Unterlagen dokumentieren! (Abg. Dkfm. Mühlbachler: Dokumente zeigen! Dokumente!)

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wochenlang hat das Bundesministerium bestritten, daß eine amerikanische Firma 47 000 Stück StG 58 gekauft hat. (Abg. Dr. Maitz: Hat nicht! Hat nicht!) Man hat gesagt, das ist falsch, diese Firma war nicht der Bestbieter. Ich sage Ihnen: Diese Firma war schon der Bestbieter, nur man hat festgestellt, daß diese Firma Mafiakontakte hat, und man hat gleich die Schwesterfirma in Amerika genommen, welche dann die 47 000 Stück abgenommen hat. (Abg. Dr. Maitz: Wieder falsch!)

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wochenlang hat das Bundesministerium bestritten, daß eine amerikanische Firma 47 000 Stück StG 58 gekauft hat. (Abg. Dr. Maitz: Hat nicht! Hat nicht!) Man hat gesagt, das ist falsch, diese Firma war nicht der Bestbieter. Ich sage Ihnen: Diese Firma war schon der Bestbieter, nur man hat festgestellt, daß diese Firma Mafiakontakte hat, und man hat gleich die Schwesterfirma in Amerika genommen, welche dann die 47 000 Stück abgenommen hat. (Abg. Dr. Maitz: Wieder falsch!)

Herr Kollege Maitz! Sie werden hier in einen Krieg geschickt mit falschen Informationen. Ich habe diese Informationen nachweislich hier, alle belegt. (Abg. Murauer: Von wem? Von wem?) Sie sind alle belegt, Herr Maitz.

Ich werde mir heute genau anhören, was uns der Herr Staatssekretär zu sagen hat. Ich hoffe, der Herr Staatssekretär ist bestens informiert, sonst werden wir heute darauf bestehen, daß der Herr Bundeskanzler hier Auskunft gibt. Denn es kann nicht sein, daß die Öffentlichkeit und dieses Parlament falsch informiert werden (Abg. Dr. Maitz: Falsch informiert ist wie gewöhnlich nur der Wabl!), weil der oberste Waffenhändler der Republik meint, die alten Gebraucht- und Leichtwaffen auf den internationalen Märkten unterzubringen, wo dann genau jene neuen Kriegsgebiete entstehen, von denen Sie dann mit Tränen in den Augen reden und wieder behaupten, daß hier endlich durchgegriffen werden muß im Sinne der Menschenrechte und im Sinne der Freiheit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kaipel. Die Redezeiten betragen ab jetzt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Das war ein menschenverachtender Beitrag!)

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst noch einmal grundsätzlich festhalten: Wir wissen, daß die Ausfuhr von Kriegsmaterial durch den Landesverteidigungsminister der Zustimmung der Bundesregierung bedarf. Das trifft aber auf den von den Grünen angesprochenen Sachverhalt nicht zu, da in diesem Fall die ausgemusterten Waffen nicht exportiert, sondern an eine Firma im Inland verkauft wurden. (Abg. Dr. Petrovic: An welche?) Diese Firma hat in der Folge einen Exportantrag gestellt (Abg. Dr. Petrovic: Wie heißt denn die Firma? Wo hat sie denn ihren Sitz?), welcher nach dem vom Kriegsmaterialiengesetz vorgesehenen Verfahren zu beurteilen war. (Abg. Dr. Petrovic: An welche Firma? Wo hat sie ihren Sitz? Sie wissen es offenbar nicht!)

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst noch einmal grundsätzlich festhalten: Wir wissen, daß die Ausfuhr von Kriegsmaterial durch den Landesverteidigungsminister der Zustimmung der Bundesregierung bedarf. Das trifft aber auf den von den Grünen angesprochenen Sachverhalt nicht zu, da in diesem Fall die ausgemusterten Waffen nicht exportiert, sondern an eine Firma im Inland verkauft wurden. (Abg. Dr. Petrovic: An welche?) Diese Firma hat in der Folge einen Exportantrag gestellt (Abg. Dr. Petrovic: Wie heißt denn die Firma? Wo hat sie denn ihren Sitz?), welcher nach dem vom Kriegsmaterialiengesetz vorgesehenen Verfahren zu beurteilen war. (Abg. Dr. Petrovic: An welche Firma? Wo hat sie ihren Sitz? Sie wissen es offenbar nicht!)

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst noch einmal grundsätzlich festhalten: Wir wissen, daß die Ausfuhr von Kriegsmaterial durch den Landesverteidigungsminister der Zustimmung der Bundesregierung bedarf. Das trifft aber auf den von den Grünen angesprochenen Sachverhalt nicht zu, da in diesem Fall die ausgemusterten Waffen nicht exportiert, sondern an eine Firma im Inland verkauft wurden. (Abg. Dr. Petrovic: An welche?) Diese Firma hat in der Folge einen Exportantrag gestellt (Abg. Dr. Petrovic: Wie heißt denn die Firma? Wo hat sie denn ihren Sitz?), welcher nach dem vom Kriegsmaterialiengesetz vorgesehenen Verfahren zu beurteilen war. (Abg. Dr. Petrovic: An welche Firma? Wo hat sie ihren Sitz? Sie wissen es offenbar nicht!)

Gerade in so sensiblen Bereichen wie dem Waffenexport muß alles getan werden, damit sichergestellt ist, daß alle gesetzlichen Bestimmungen hundertprozentig eingehalten werden und mit ausgemusterten Waffen des Bundesheeres kein Mißbrauch getrieben werden kann. (Abg. Wabl: Aber hören Sie doch auf! Sie sind falsch informiert!)

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundfrage der Grünen ist heute einmal mehr: Brauchen wir noch Waffen? Brauchen wir ein Gewaltmonopol international? Brauchen wir ein Gewaltmonopol im staatlichen Bereich? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen: Zur Sache, Herr Maitz!)

Wir sagen klar und deutlich: Jawohl! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Wabl: ... Waffenschieber deckt oder nicht?) Auch heute ist das alles noch immer notwendig: zum Schutz von Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegen Verbrechen im Inland (Abg. Dr. Petrovic: So wie der Bürger in Botswana! So wie der Bürger in Rumänien! So wie der Menschen im Kosovo!) und zum Schutz ganzer Völker gegen Diktatoren und ihre Regime im Ausland – so wie jetzt im Kosovo. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Sagen Sie, daß die Menschen im Kosovo geschützt werden?)

Wir sagen klar und deutlich: Jawohl! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Wabl: ... Waffenschieber deckt oder nicht?) Auch heute ist das alles noch immer notwendig: zum Schutz von Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegen Verbrechen im Inland (Abg. Dr. Petrovic: So wie der Bürger in Botswana! So wie der Bürger in Rumänien! So wie der Menschen im Kosovo!) und zum Schutz ganzer Völker gegen Diktatoren und ihre Regime im Ausland – so wie jetzt im Kosovo. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Sagen Sie, daß die Menschen im Kosovo geschützt werden?)

Wir sagen klar und deutlich: Jawohl! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Wabl: ... Waffenschieber deckt oder nicht?) Auch heute ist das alles noch immer notwendig: zum Schutz von Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegen Verbrechen im Inland (Abg. Dr. Petrovic: So wie der Bürger in Botswana! So wie der Bürger in Rumänien! So wie der Menschen im Kosovo!) und zum Schutz ganzer Völker gegen Diktatoren und ihre Regime im Ausland – so wie jetzt im Kosovo. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Sagen Sie, daß die Menschen im Kosovo geschützt werden?)

Österreich hat ein strenges Kriegsmaterialiengesetz, das in vollem Einklang mit dem Verhaltenskodex der Europäischen Union vom 8. Juni 1998 steht. Österreich hat einige wenige Rüstungsbetriebe, so wie zum Beispiel in Steyr, in Wien und in der Obersteiermark, mit Hunderten Arbeitnehmern. Diese leisten Qualitätsarbeit und werden weltweit anerkannt. Die Grünen wollen diese Betriebe vernichten, und das werden wir verhindern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Der Fasslabend ist Konkurrent von Steyr! Er will seine alten Waffen noch loswerden!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein Vorwurf, der heute immer wieder von den Grünen vorgebracht wird. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Wabl. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Das ist unerträglich!) – Wabl dreht beinahe durch. – Es gäbe, wird behauptet, vom Heeres-Nachrichtenamt eine widerrechtliche Information an die NATO über den seinerzeit begonnenen grauenhaften Vertreibungsprozeß im Kosovo. Es gibt und gab keine Information an die NATO oder an ein anderes Bündnissystem! Die in Rede stehende Vertreibungsoffensive des Diktators Milošević war schon im Jänner 1999 in vielen Medien nachzulesen – siehe Austria Presse Agentur vom 17. Jänner und vom 24. Jänner, siehe ”Der Spiegel”, siehe österreichische Journale verschiedener Art. Die Behauptung der Grünen, daß sich die NATO auf die Lagebeurteilung durch den österreichischen Auslandsnachrichtendienst stützt, ist daher absurd und falsch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist selbstverständliche Aufgabe der Opposition, Kontrolle und Kritik zu üben. Es wäre aber auch selbstverständlich, daß Fakten endlich zur Kenntnis genommen werden und nicht wider besseres Wissen hier Unwahrheiten verbreitet werden. Wenn heute und in den vergangenen Wochen mit Schaum vor dem Mund von den Grünen die Diffamierung des Verteidigungsministers versucht wurde, so weisen wir das in aller Schärfe zurück. (Beifall bei der ÖVP.) Der Verteidigungsminister hat eine absolut korrekte Amtsführung. Ihm gebührt unser Respekt, und ihm gebührt unsere Unterstützung für seine schwierige Aufgabe. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Ich meine, daß es wichtig ist, Mißstände, wo immer sie auftreten mögen, mit Beweisen untermauert auf den Tisch zu legen (Abg. Dr. Maitz – in Richtung des Abg. Wabl –: Hat er nicht!) und diese, wenn strafrechtliche Bestimmungen verletzt worden sind, auch der zuständigen Behörde bekanntzugeben. Aber ich würde mich dagegen verwahren, Kollege Wabl, wenn solche Anschuldigungen nur deshalb hier erhoben würden, weil man einmal mehr die Institution Bundesheer und die Landesverteidigung insgesamt in den Schmutz ziehen will. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man über das Kriegsmaterialiengesetz diskutiert, sollte man auch folgende Merkwürdigkeit hier ansprechen: Der Landesverteidigungsausschuß war vor einigen Wochen beim Assistenzeinsatz im Burgenland. Dort wollte man uns fünf Wärmebildkameras präsentieren. Zwei haben funktioniert, die anderen drei waren monatelang nicht einsatzfähig, weil man sie zur Reparatur ins Ausland schicken mußte. Bei Wärmebildkameras, die notwendig sind, um Grenzen abzusichern, braucht man eine Ausnahmegenehmigung nach dem Kriegsmaterialiengesetz, und deshalb dauert allein die Reparatur dieser wichtigen Geräte Monate. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist lächerlich!) – Selbstverständlich, Herr Klubobmann. Es ist leider so! Fragen Sie die Vertreter des Landesverteidigungsbereiches. Das sind die Widersinnigkeiten, die man diskutieren sollte. Wenn es Mißstände gibt, dann ...

Ich muß feststellen, daß da immer wieder Aussage gegen Aussage steht. Kollege Wabl hat Fakten dargestellt, die im Prinzip sehr schlüssig und auch durchaus logisch nachvollziehbar sind, und zwar mittels der Unterlagen (Abg. Dr. Maitz: Aber nicht stimmen! – Abg. Murauer: Schlüssig heißt nicht, daß sie stimmen!) – Kollege Maitz, laß mich ausreden! –, die Kollege Wabl offensichtlich hat.

Kollege Maitz tritt hier an das Rednerpult und sagt: Das ist alles falsch! Das stimmt nicht! Ich habe eine andere Unterlage!, und er zeigt ein anderes Papier her. – Daher glaube ich, daß es wirklich im Interesse der Sache notwendig ist, Klarheit ... (Abg. Wabl: Was hat der Maitz? Null hat er! Meine Unterlage hat er! Er ist Pflichtverteidiger der Waffenschieber!) Ich weiß nicht, welche Unterlagen Kollege Maitz hat, aber Kollege Maitz hat offensichtlich andere Unterlagen, Kollege Wabl, als du sie hast. Vielleicht hat Kollege Maitz die Unterlagen des Verteidigungsministeriums oder jene des Innenministeriums oder Unterlagen von wem auch immer. Aber ich glaube, daß es notwendig ist und daß es Sinn macht, daß endlich Klarheit in diese Angelegenheit kommt und daß dieser Unerträglichkeit, nämlich einseitige Informationen zu haben und ständig etwas diskutieren zu müssen, wobei Aussage gegen Aussage steht, ein Ende gesetzt wird, indem dieses Hohe Haus seiner Verantwortung durch Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gerecht wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wir wollen einen diesbezüglichen Antrag stellen. Ich glaube, daß es sinnvoll wäre, denn dann kämen die Fakten endlich auf den Tisch. (Abg. Dr. Maitz: Wegen eines Geschäfts, das nicht stattgefunden hat, wollen Sie einen Untersuchungsausschuß einsetzen?)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Moser, der Herr Staatssekretär hätte durchaus auch heute wieder die Möglichkeit gehabt, hier aufklärend und erhellend in die Debatte einzugreifen, aber entweder kann er es nicht oder will er es nicht. Aber ich finde es als ein sehr erschütterndes Zeichen seitens der österreichischen Sozialdemokratie, wenn Sie, Herr Kollege Kaipel, zum Rednerpult kommen und Dinge sagen, über die Sie evident falsch informiert sind, wenn sich einerseits im Rahmen von Wahlveranstaltungen die Sozialdemokratie immer für die Beschränkung des privaten Waffenbesitzes stark macht, aber andererseits dann sagt: Wir schauen ganz krampfhaft weg, wenn mit Zigtausenden alten Sturmgewehren ein flotter Handel betrieben wird! Ich sage: nach Rumänien, nach Botswana, wie wir wissen, und, durch ein Foto belegt, offenbar auch in den Kosovo – das ist nicht geklärt – und nach Amerika am Tage nach einem entsetzlichen Massaker. (Abg. Dr. Maitz: Das ist falsch!)

Sie sagen, es ist falsch. Dann habe ich hier offenbar, Herr Abgeordneter Maitz, eine Fälschung in Händen (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe), eine Fälschung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Einkaufsabteilung I, die den Zuschlagverkauf von Überschußgütern – ich lese Ihnen jetzt nicht die Geschäftszahl vor, ich gebe Ihnen dann eine Kopie davon –, gerichtet an die Firma Brügger + Thomet, Feinmechanik, Oberlandstraße 10, CH-3700 Spiez/Schweiz, tätigt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. – Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Das ist Inland?) Das, Herr Kollege, ist laut Auskunft des Herrn Bundeskanzlers eine Firma CH-3700 Spiez in der Schweiz. Eine inländische Firma? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Es fällt mir schwer, das bei dieser Postleitzahl anzunehmen. Wenn der Herr Bundeskanzler antwortet, es wurde im Inland an eine private Firma verkauft, dann muß ich sagen: Dann hat ihn offenbar der Herr Verteidigungsminister nicht ganz richtig informiert. Hier ist bitte dieser Zuschlag. (Die Rednerin hält neuerlich ein Schriftstück in die Höhe.) Ist das eine Fälschung, Herr Maitz? Haben wir das selbst gebastelt? Sagen Sie doch etwas dazu! Wenn Sie wenigstens behaupten würden, wir hätten das konstruiert, dann hätten wir die Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen. (Abg. Dr. Maitz: Das habe ich klargestellt: Das ist an Brügger + Thomet korrekt verkauft worden!) Das ist nicht korrekt verkauft worden, Herr Abgeordneter! Das hat Ihnen Kollege Wabl mittlerweile bewiesen.

Herr Abgeordneter Maitz! Gehen wir ein bißchen weiter – Sie sind vielleicht auch noch ein wenig lernfähig (Abg. Dr. Maitz: So wie Sie noch lange!) –: Gilt die Verordnung EWG 2454/93 vom 2. Juli 1993 oder gilt sie nicht? Ist sie Teil der österreichischen Rechtsordnung oder nicht? – Ich bin informiert, daß sie noch gilt. Sie ist meines Wissens nicht außer Kraft gesetzt. Dann ist die Rechtslage aber ganz eindeutig. Darin ist nämlich geregelt, daß sogar dann, wenn die Firma Brügger + Thomet eine Dependance im Inland hätte, was nicht der Fall zu sein scheint, oder wenn diese Firma eine eigene GesmbH nach österreichischem Recht gründen und wir an diese verkaufen würden, diese Sache dem § 5 Kriegsmaterialiengesetz unterliegt, das heißt, der Genehmigungspflicht durch die Regierung, weil beim Verkauf darauf abgestellt ist, daß in jenen Fällen, in denen der Verkauf für einen Nicht-EU-Ausländer bestimmt ist – und ist die Schweiz EU-Mitglied?; das scheint meiner Aufmerksamkeit entgangen zu sein –, und in diesem Fall ist ein Nicht-EU-Ausländer letztlich der Empfänger, nach der österreichischen Rechtsordnung völlig eindeutig der Verteidigungsminister der Exporteur ist.

Das heißt, daß das Kriegsmaterialiengesetz eindeutig gebrochen worden ist, und wer etwas Gegenteiliges behauptet, kann die Gesetze nicht richtig lesen. (Abg. Dr. Maitz schüttelt verneinend den Kopf.) Ich brauche gar keine Geheimdokumente, ich muß nur das Gesetz und die entsprechenden EU-Verordnungen lesen. Wenn Sie das nicht können, tut es mir leid. (Abg. Dr. Maitz: Fragen Sie Herrn Minister Dr. Einem!)

Ich warte auf eine rechtliche Klärung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz – auf dem Weg zum Präsidium, um sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort zu melden –: Das können Sie gleich haben!)

Ich darf einleitend festhalten, daß die bisherige Praxis des Bundesministers für Landesverteidigung nach den uns vorliegenden Informationen rechtlich und formal in Ordnung ist. Ausgemustertes Kriegsmaterial des Bundesheeres, das noch einen Marktwert hat, wird an den Bestbieter, eine private Firma im Inland verkauft. (Abg. Dr. Petrovic: Eine Schweizer Firma!)

Wenn die privaten Käufer solches Material dann exportieren wollen, haben sie ihrerseits einen Antrag auf Ausfuhr von Kriegsmaterial zu stellen. (Abg. Wabl: In der Ausschreibung steht das schon drinnen!) Die Ausfuhr von Kriegsmaterial ist allgemein bewilligungspflichtig. Entsprechende Anträge werden jeweils im Einzelfall nach den Kriterien des Kriegsmaterialiengesetzes geprüft. (Abg. Wabl: Das ist unglaublich!)

Wenn die privaten Käufer solches Material dann exportieren wollen, haben sie ihrerseits einen Antrag auf Ausfuhr von Kriegsmaterial zu stellen. (Abg. Wabl: In der Ausschreibung steht das schon drinnen!) Die Ausfuhr von Kriegsmaterial ist allgemein bewilligungspflichtig. Entsprechende Anträge werden jeweils im Einzelfall nach den Kriterien des Kriegsmaterialiengesetzes geprüft. (Abg. Wabl: Das ist unglaublich!)

Bei der Ausfuhr von ehemaligen Waffen des Bundesheeres, die an Private verkauft wurden, handelt es sich nicht um eine Ausfuhr durch den Bundesminister für Landesverteidigung, für die nach dem Kriegsmaterialiengesetz die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich wäre. (Abg. Wabl: Kennen Sie die EWG-Verordnung?)

Diese Vorgangsweise entspricht daher den Rechtsvorschriften. (Abg. Wabl: Kennen Sie die?) Das von den Antragstellern angesprochene rechtliche Problem besteht nach den uns vorliegenden Informationen daher nicht. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Wabl.)

Das in diesem Zusammenhang tatsächlich bestehende Problem ist ein politisches, das uns bewogen hat, die bisherige Praxis im Licht der internationalen Entwicklung zu überprüfen. (Abg. Wabl: Unbeschreiblich!) Wie der Bundeskanzler in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ausgeführt hat, bekennen wir uns zu der humanitären Zielsetzung, den Kreis der Abnehmer von "small arms", insbesondere aus Heeresbeständen, einzuschränken. (Abg. Dr. Petrovic – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Stimmt unser Dokument, daß das ein Schweizer war? Haben wir eine Fälschung? Oder was ist das?)

Das in diesem Zusammenhang tatsächlich bestehende Problem ist ein politisches, das uns bewogen hat, die bisherige Praxis im Licht der internationalen Entwicklung zu überprüfen. (Abg. Wabl: Unbeschreiblich!) Wie der Bundeskanzler in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ausgeführt hat, bekennen wir uns zu der humanitären Zielsetzung, den Kreis der Abnehmer von "small arms", insbesondere aus Heeresbeständen, einzuschränken. (Abg. Dr. Petrovic – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Stimmt unser Dokument, daß das ein Schweizer war? Haben wir eine Fälschung? Oder was ist das?)

"Erinnern Sie sich noch an die Aktion ‚Stopp der Gesetzesflut‘ von Präsident Maderthaner? Vor knapp drei Jahren sammelte der Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammerchef medienwirksam 120 000 Unterschriften, um auf Stolpersteine aufmerksam zu machen, die Unternehmen in den Weg gelegt werden." (Abg. Ing. Maderthaner: Das kommt wieder!)

Und weiters heißt es: "Maderthaners Zwangsmitglieder werden für die zusätzliche Mitgliedschaft neuerlich, und das nicht zu knapp, zur Kassa gebeten, wenn sie an öffentliche Aufträge kommen wollen." – Was haben Sie dazu gesagt, Herr Maderthaner? – Sie haben wie weiland Pontius Pilatus die Hände in Unschuld gewaschen. (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult!) Das geht Sie nichts an, im Zweifelsfall sind Sie nicht zuständig dafür, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Puttinger: Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen privat und Staat!) Im Zweifelsfall werden Sie aber die Rechnung ohne den Wähler nicht mehr machen! Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Diese Drohung!)

Und weiters heißt es: "Maderthaners Zwangsmitglieder werden für die zusätzliche Mitgliedschaft neuerlich, und das nicht zu knapp, zur Kassa gebeten, wenn sie an öffentliche Aufträge kommen wollen." – Was haben Sie dazu gesagt, Herr Maderthaner? – Sie haben wie weiland Pontius Pilatus die Hände in Unschuld gewaschen. (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult!) Das geht Sie nichts an, im Zweifelsfall sind Sie nicht zuständig dafür, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Puttinger: Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen privat und Staat!) Im Zweifelsfall werden Sie aber die Rechnung ohne den Wähler nicht mehr machen! Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Diese Drohung!)

Und weiters heißt es: "Maderthaners Zwangsmitglieder werden für die zusätzliche Mitgliedschaft neuerlich, und das nicht zu knapp, zur Kassa gebeten, wenn sie an öffentliche Aufträge kommen wollen." – Was haben Sie dazu gesagt, Herr Maderthaner? – Sie haben wie weiland Pontius Pilatus die Hände in Unschuld gewaschen. (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult!) Das geht Sie nichts an, im Zweifelsfall sind Sie nicht zuständig dafür, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Puttinger: Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen privat und Staat!) Im Zweifelsfall werden Sie aber die Rechnung ohne den Wähler nicht mehr machen! Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Diese Drohung!)

Die Leidtragenden dieser "Schutzgeldzahlungen" – das sagt man bereits im Volksmund ... (Abg. Tichy-Schreder: Kollege Haigermoser, achten Sie auf Ihre Wortwahl! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Leidtragenden dieser "Schutzgeldzahlungen" sind die Wirtschaftstreibenden, die Klein- und Mittelständler, insbesondere die Klein- und Mittelständler. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Das ist Ihre Theorie!)

Die Leidtragenden dieser "Schutzgeldzahlungen" – das sagt man bereits im Volksmund ... (Abg. Tichy-Schreder: Kollege Haigermoser, achten Sie auf Ihre Wortwahl! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Leidtragenden dieser "Schutzgeldzahlungen" sind die Wirtschaftstreibenden, die Klein- und Mittelständler, insbesondere die Klein- und Mittelständler. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Das ist Ihre Theorie!)

Dieses ganze Schutzgelddrama in der Wirtschaftskammer und beim Kartellrecht hängt ja ursächlich zusammen mit dem Klima, das in diesem sozialpartnerschaftlichen Land herrscht. (Abg. Dr. Puttinger: Ein gutes Klima!) Es ist nämlich bereits zur Sozialpacklerschaft verkommen, Herr Kollege Puttinger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Gott sei Dank ein gutes Klima, Kollege Haigermoser!)

Dieses ganze Schutzgelddrama in der Wirtschaftskammer und beim Kartellrecht hängt ja ursächlich zusammen mit dem Klima, das in diesem sozialpartnerschaftlichen Land herrscht. (Abg. Dr. Puttinger: Ein gutes Klima!) Es ist nämlich bereits zur Sozialpacklerschaft verkommen, Herr Kollege Puttinger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Gott sei Dank ein gutes Klima, Kollege Haigermoser!)

Und daher die Frage an den Herrn Wirtschaftsminister, der so quasi ... (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Der nicht da ist! Er hat damit nichts zu tun!) – Er hat damit nichts zu tun. Pontius Pilatus Farnleitner. Daher also an Farnleitner die Frage, wie er denn seiner Aufsichtspflicht in der Kammer nachkommt. Wo ist er denn, wenn es darum geht, nach dem Rechten zu sehen, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie dazu einen Ausschuß verlangt?) – Da haben wir schon einige Anträge gestellt, nur haben Sie die im Präsidium gemeinsam mit den Genossen immer niedergestimmt. Mit den Genossen gemeinsam! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Nein! Nein!)

Und daher die Frage an den Herrn Wirtschaftsminister, der so quasi ... (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Der nicht da ist! Er hat damit nichts zu tun!) – Er hat damit nichts zu tun. Pontius Pilatus Farnleitner. Daher also an Farnleitner die Frage, wie er denn seiner Aufsichtspflicht in der Kammer nachkommt. Wo ist er denn, wenn es darum geht, nach dem Rechten zu sehen, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie dazu einen Ausschuß verlangt?) – Da haben wir schon einige Anträge gestellt, nur haben Sie die im Präsidium gemeinsam mit den Genossen immer niedergestimmt. Mit den Genossen gemeinsam! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Nein! Nein!)

Und daher die Frage an den Herrn Wirtschaftsminister, der so quasi ... (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Der nicht da ist! Er hat damit nichts zu tun!) – Er hat damit nichts zu tun. Pontius Pilatus Farnleitner. Daher also an Farnleitner die Frage, wie er denn seiner Aufsichtspflicht in der Kammer nachkommt. Wo ist er denn, wenn es darum geht, nach dem Rechten zu sehen, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie dazu einen Ausschuß verlangt?) – Da haben wir schon einige Anträge gestellt, nur haben Sie die im Präsidium gemeinsam mit den Genossen immer niedergestimmt. Mit den Genossen gemeinsam! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Nein! Nein!)

Bis dato ist Farnleitner jede Antwort schuldig geblieben. Er ist dem Ganzen ausgewichen in einem Zickzackkurs sondergleichen, der schon peinlich ist, meine Damen und Herren. Wir werden daher Anwalt der Bürger sein, indem wir zur Kommission gehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Einmal mehr!) Wir werden zu Herrn van Miert gehen, der offensichtlich der einzige ist, der noch nach dem Rechten sieht, zu jenem Herrn van Miert, der schon beim Lombard-Club nach dem Rechten gesehen hat. Damals sind auch Ihre Banker ein bißchen ins Schwitzen gekommen, Herr Kollege Maderthaner. (Zwischenruf des Abg. Auer. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Auer –: Du hast jetzt Sendepause! Du hast deinen Auftritt heute schon gehabt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Bis dato ist Farnleitner jede Antwort schuldig geblieben. Er ist dem Ganzen ausgewichen in einem Zickzackkurs sondergleichen, der schon peinlich ist, meine Damen und Herren. Wir werden daher Anwalt der Bürger sein, indem wir zur Kommission gehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Einmal mehr!) Wir werden zu Herrn van Miert gehen, der offensichtlich der einzige ist, der noch nach dem Rechten sieht, zu jenem Herrn van Miert, der schon beim Lombard-Club nach dem Rechten gesehen hat. Damals sind auch Ihre Banker ein bißchen ins Schwitzen gekommen, Herr Kollege Maderthaner. (Zwischenruf des Abg. Auer. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Auer –: Du hast jetzt Sendepause! Du hast deinen Auftritt heute schon gehabt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Das wird stattfinden, und da wird es interessant werden, welche Partei Sie, Herr Kollege Maderthaner, dann ergreifen werden, denn Sie müssen genug schlechtes Gewissen haben, wenn Sie den Rechnungshofbericht über die Wirtschaftskammer anschauen. Da ist noch einiges drinnen! (Abg. Dr. Puttinger: Der ist hervorragend!) Da werden wir uns bei Philippi wiedersehen und feststellen, wie Sie sich dort das Geld zwischen Schwarz und Genossen aufteilen, meine Damen und Herren. Ohne entsprechende Beschlüsse! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Der Rechnungshofbericht ist hervorragend! – Abg. Ing. Maderthaner: Den mußt du einmal lesen!)

Das wird stattfinden, und da wird es interessant werden, welche Partei Sie, Herr Kollege Maderthaner, dann ergreifen werden, denn Sie müssen genug schlechtes Gewissen haben, wenn Sie den Rechnungshofbericht über die Wirtschaftskammer anschauen. Da ist noch einiges drinnen! (Abg. Dr. Puttinger: Der ist hervorragend!) Da werden wir uns bei Philippi wiedersehen und feststellen, wie Sie sich dort das Geld zwischen Schwarz und Genossen aufteilen, meine Damen und Herren. Ohne entsprechende Beschlüsse! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Der Rechnungshofbericht ist hervorragend! – Abg. Ing. Maderthaner: Den mußt du einmal lesen!)

Das heißt also, auf der einen Seite gibt es Kartelle, Abzockerei in der Wirtschaftskammer, Quasimonopole – "Schutzverbände" nennt man das Ganze –, auf der anderen Seite werden diese Kartelle nicht mit einem modernen Kartellgesetz bekämpft. (Abg. Ing. Maderthaner: Soviel Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört!) Das ist das Klima, in dem Sie sich offensichtlich wohl fühlen, aber die Bürger fühlen sich nicht mehr wohl, denn sonst würden Sie wieder einmal eine Wahl gewinnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da Sie vermeinen, das ein bißchen unter den Teppich kehren zu können, Herr Maderthaner, ist es ganz interessant, sich das "WirtschaftsBlatt" noch einmal anzuschauen. Da heißt es: "Mit Sanktus des Wirtschaftsministers kassieren Kammervereine Millionen ab. Die Wirtschaftskammer schikaniert die klein- und mittelständische Wirtschaft." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Soviel Dummheit habe ich schon lange nicht gehört!)

Ist das Ihre Aufgabe? – Ich sage: Mitnichten! Ihre Aufgabe wäre es, hier für Transparenz zu sorgen, indem Sie zum Beispiel alle Publikationen der Wirtschaftskammer ausschreiben und nicht, wie Sie es tun, dem zu 100 Prozent dem Wirtschaftsbund gehörenden Wirtschaftsverlag zuschanzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Das stimmt ja gar nicht!) – Na, dann machen Sie eine tatsächliche Berichtigung!

Umso verwunderlicher ist es für mich (Abg. Mag. Schweitzer: Eine Zwischenfrage!), daß man jetzt einen Fristsetzungsantrag stellt. (Abg. Haigermoser: Aufgrund welchen Wunsches ist der Wirtschaftsausschuß verschoben worden? Aufgrund eures Wunsches haben wir den Wirtschaftsausschuß verschoben!) Ja, Herr Kollege Haigermoser, das ist richtig, aber es ist genauso Gepflogenheit im Haus (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), daß man, wenn eine politischer Partei einen Bundesparteitag oder was immer hat und man Ausschüsse ansetzt, darüber ... (Abg. Haigermoser: Dem haben wir zugestimmt! – Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Ziel bringt man einen Antrag ein? Daß er nicht behandelt wird?) Kollege Schweitzer! Selbstverständlich, damit er behandelt wird, aber dann muß man auch in der Präsidialkonferenz als Fraktion vom Klub her ersuchen, daß man darüber redet. (Abg. Haigermoser: Du weißt ganz genau, wie das gelaufen ist!)

Umso verwunderlicher ist es für mich (Abg. Mag. Schweitzer: Eine Zwischenfrage!), daß man jetzt einen Fristsetzungsantrag stellt. (Abg. Haigermoser: Aufgrund welchen Wunsches ist der Wirtschaftsausschuß verschoben worden? Aufgrund eures Wunsches haben wir den Wirtschaftsausschuß verschoben!) Ja, Herr Kollege Haigermoser, das ist richtig, aber es ist genauso Gepflogenheit im Haus (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), daß man, wenn eine politischer Partei einen Bundesparteitag oder was immer hat und man Ausschüsse ansetzt, darüber ... (Abg. Haigermoser: Dem haben wir zugestimmt! – Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Ziel bringt man einen Antrag ein? Daß er nicht behandelt wird?) Kollege Schweitzer! Selbstverständlich, damit er behandelt wird, aber dann muß man auch in der Präsidialkonferenz als Fraktion vom Klub her ersuchen, daß man darüber redet. (Abg. Haigermoser: Du weißt ganz genau, wie das gelaufen ist!)

Umso verwunderlicher ist es für mich (Abg. Mag. Schweitzer: Eine Zwischenfrage!), daß man jetzt einen Fristsetzungsantrag stellt. (Abg. Haigermoser: Aufgrund welchen Wunsches ist der Wirtschaftsausschuß verschoben worden? Aufgrund eures Wunsches haben wir den Wirtschaftsausschuß verschoben!) Ja, Herr Kollege Haigermoser, das ist richtig, aber es ist genauso Gepflogenheit im Haus (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), daß man, wenn eine politischer Partei einen Bundesparteitag oder was immer hat und man Ausschüsse ansetzt, darüber ... (Abg. Haigermoser: Dem haben wir zugestimmt! – Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Ziel bringt man einen Antrag ein? Daß er nicht behandelt wird?) Kollege Schweitzer! Selbstverständlich, damit er behandelt wird, aber dann muß man auch in der Präsidialkonferenz als Fraktion vom Klub her ersuchen, daß man darüber redet. (Abg. Haigermoser: Du weißt ganz genau, wie das gelaufen ist!)

Umso verwunderlicher ist es für mich (Abg. Mag. Schweitzer: Eine Zwischenfrage!), daß man jetzt einen Fristsetzungsantrag stellt. (Abg. Haigermoser: Aufgrund welchen Wunsches ist der Wirtschaftsausschuß verschoben worden? Aufgrund eures Wunsches haben wir den Wirtschaftsausschuß verschoben!) Ja, Herr Kollege Haigermoser, das ist richtig, aber es ist genauso Gepflogenheit im Haus (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), daß man, wenn eine politischer Partei einen Bundesparteitag oder was immer hat und man Ausschüsse ansetzt, darüber ... (Abg. Haigermoser: Dem haben wir zugestimmt! – Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Ziel bringt man einen Antrag ein? Daß er nicht behandelt wird?) Kollege Schweitzer! Selbstverständlich, damit er behandelt wird, aber dann muß man auch in der Präsidialkonferenz als Fraktion vom Klub her ersuchen, daß man darüber redet. (Abg. Haigermoser: Du weißt ganz genau, wie das gelaufen ist!)

In diesem Sinne hoffe ich auf vernünftige, konstruktive Gespräche im Ausschuß. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Er hat aber keine Eingangsnummer!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Außenminister außer Dienst Dr. Mock, ich möchte es vielleicht noch einmal präzisieren, worum es in diesem Antrag von uns Freiheitlichen geht. Es war für mich überraschend, daß Sie als Redner zu diesem Fristsetzungsantrag herausgekommen sind, obwohl da die Kämmerer Schulter an Schulter sitzen (Abg. Blünegger: Weil sie sich schuldig fühlen!): der Präsident, der Sekretär, die Frau Präsidentin aus Wien und da hinten Kollege Trinkl, auf den ich noch am Schluß meines Beitrages eingehen werde.

Herr Außenminister außer Dienst! Die soziale Marktwirtschaft hat niemand hier in Frage gestellt, in Frage gestellt werden dubiose Machenschaften, die unter dem Deckmantel des Wirtschaftsministeriums über die Bühne gehen. Das werde ich Ihnen jetzt einmal vor Augen führen, was hier los ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege, es geht um die Wortwahl! Passen Sie auf bei der Wortwahl!)

Das sind keine Kleinigkeiten, Herr Außenminister außer Dienst! Die Gebühren belaufen sich auf einen sechsstelligen Betrag, und dieser ist von kleinen und mittleren Betrieben zu bezahlen. Das sind keine hochverdienenden Mittelbetriebe, die gute Einnahmen erzielen, wie Sie vielleicht glauben wollen, sondern Betriebe, die aufgrund der Rahmenbedingungen immer wieder ums Überleben kämpfen müssen. (Abg. Ing. Maderthaner: Das ist alles nicht wahr, was Sie hier erzählen!) Und die sollen jetzt zusätzlich noch Schutzgeld – so sagen wir es, weil es so ist! – bezahlen, damit sie Aufträge bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Helmut Peter. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Blünegger: Da sagt der Herr Generalsekretär auch nichts mehr dazu!)

Eine allerletzte Anmerkung sei hinzugefügt, Herr Dr. Stummvoll und Herr Präsident Maderthaner: Wenn man einen Zugang zum Gewerbe über eine Qualifizierungshürde "gebundenes Gewerbe" macht, dann braucht man eigentlich keine Gütesiegel mehr. Also lassen wir doch gleich den Markt entscheiden, welche Unternehmungen erfolgreich sind oder nicht, und schaffen wir die gebundenen Gewerbe überwiegend ab! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Frenetischer Applaus!)

Abgeordnete Anneliese Klein (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Wie notwendig der EU-Beitritt für die österreichische Landwirtschaft sei und welch große Vorteile der Beitritt bringen würde, wurde unseren Bauern von SPÖ und ÖVP eingeredet. Und so hat man sie in die EU gelockt. (Abg. Dr. Lukesch: Wenn sie sich etwas einreden lassen! Aber die Bauern lassen sich nichts einreden!) Heute hingegen ist von den vielen EU-Versprechungen, die von den Regierungsparteien gemacht wurden, nichts übriggeblieben. Nun haben unsere Bauern die schwere Last der Auswirkungen aufgrund der schlechten EU-Verhandlungen zu tragen und müssen dabei große Einkommensnachteile hinnehmen.

In dieser Agenda 2000 wurde auch eine Erhöhung für die integrierte ländliche Entwicklung beschlossen, und das sind diese Strukturfonds. Für diese Strukturfonds wurde eine 50prozentige Erhöhung der Mittel beschlossen, um benachteiligte Gebiete – Hanglagen, schwer zu bewirtschaftende Hanglagen – zu kultivieren. (Abg. Gaugg: Tu nicht immer Geschichten erzählen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Dazu gehören Terrassierungen – speziell in den heute noch geltenden 5b-Gebieten sind es mit 70prozentiger Förderung die EU Terrassierungen –, aber verstärkt auch Weinbauflächen in allen Regionen Österreichs.

Nur ein Beispiel dazu aus den Gesprächen im Ausschuß: Kollege Salzl hat gefordert, die Literhöchstgrenzen pro Hektar zu erhöhen, da man im Burgenland damit anscheinend Probleme hat. Die Höchstgrenzen wurde im Ausschuß mit 6 760 Liter festgelegt, Herr Kollege Salzl, und ich bin sehr froh darüber, daß wir die Mengenbegrenzung für Qualitätswein eingeführt haben. (Abg. Dr. Salzl: Das habe ich nicht gesagt!) Gerade im Burgenland hat nämlich in der Vergangenheit die fehlende Mengenbegrenzung zu Überschüssen geführt und in weiterer Folge zu der Zwangsmaßnahme der Rodeprämien. Es wurden im Burgenland sehr viele Rodeprämien ausbezahlt und auch Flächen gerodet, und jetzt kommt aus dem Burgenland die Forderung – weil man keine Flächen mehr zum Bepflanzen hat und sich an das 25jährige Zeitlimit halten muß –, die Hektarhöchsterträge zu steigern. Das ist jedoch nicht der Qualität dienlich, auch nicht einer ökologischen Landwirtschaft und dient sicher auch nicht dem Markt, da sich ja die Qualität auf dem Markt behaupten muß – nur die Qualität. Ausgeweitete Ertragsmengen fördern aber nicht die Qualität, sondern es steigt nur die Menge, und dieser Ansatz ist falsch. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher meine Frage an den Herrn Bundesminister. Es war keine Behauptung oder Forderung, die ich aufgestellt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Es war eine Forderung!)

Es handelt sich schlichtweg um einen Betrug an den Bauern, an den bäuerlichen Versicherten! (Abg. Schwarzenberger: Schön sprechen! Ein Arzt sollte schöner sprechen!) Durch die Umstellung auf den Krankenschein muß nun der Patient den Selbstbehalt, den er früher dem Arzt zahlen mußte, in Form der Krankenscheingebühr von 50 S der Krankenkasse zahlen. Gerade erst wurde der einmillionste Krankenschein ausgestellt – nach 10 Monaten! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der einmillionste Krankenschein! Das bedeutet: Es ist die Ausstellung von 1,2 Millionen Krankenscheinen pro Jahr zu erwarten – das sind 60 Millionen Schilling! Diese kassiert die Bauernkrankenkasse, ohne auch nur den kleinen Finger rühren zu müssen, ohne Mehrleistungen zu erbringen!

Ganz im Gegenteil, sie zahlt nur noch Leistungen nach dem Niveau der Gebietskrankenkasse. Die Leistungen für die bäuerlichen Versicherten sind auf das Niveau der Gebietskrankenkassen reduziert worden. Die freie Arztwahl ist stark eingeschränkt. (Abg. Schwarzenberger: Die Ärzte sollen den Bauern zurückzahlen, was sie ihnen zuviel verrechnet haben! – Weitere Zwischenrufe.) Die Leistungen werden gekürzt. Der Patient zahlt den Selbstbehalt. – Die Bauern sind jetzt schon sauer, weil die Umstellung auf den Krankenschein vorgenommen wurde, da sie jetzt sehen, welche Nachteile sie durch die Umstellung haben, Nachteile, die Sie ihnen verschwiegen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Seit dem EU-Beitritt wurden die Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern um 23 Prozent angehoben. Das ist eine enorme Belastung für die Bauern, die Sie, meine sehr verehrten Abgeordneten vom ländlichen Raum, von der ÖVP, zu vertreten haben. (Abg. Schwemlein: Um wieviel sind Sie mit Ihrem Arzthonorar heruntergegangen?) Daß die SPÖ mit den Bauern nichts auf dem Hut hat, weiß die gesamte Republik, aber wenigstens die ÖVP könnte für sie etwas tun – da sitzen die Bauernvertreter. (Abg. Dr. Trinkl: Ihr hättet gerne weiterkassiert! – Wenitsch, der will euch als Privatpatienten! "Abcashen" will er bei euch!) Herr Kollege Donabauer ist wahrscheinlich mit seinem Dienstwagen und Chauffeur unterwegs, um die insgesamt 100 Millionen an Mehreinnahmen, den 100-Millionen-Deal zu verprassen, statt sie den bäuerlichen Versicherten zurückzugeben.

Ich sage Ihnen noch etwas: Seit dem EU-Beitritt wurden die Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern um 23 Prozent angehoben. Das ist eine enorme Belastung für die Bauern, die Sie, meine sehr verehrten Abgeordneten vom ländlichen Raum, von der ÖVP, zu vertreten haben. (Abg. Schwemlein: Um wieviel sind Sie mit Ihrem Arzthonorar heruntergegangen?) Daß die SPÖ mit den Bauern nichts auf dem Hut hat, weiß die gesamte Republik, aber wenigstens die ÖVP könnte für sie etwas tun – da sitzen die Bauernvertreter. (Abg. Dr. Trinkl: Ihr hättet gerne weiterkassiert! – Wenitsch, der will euch als Privatpatienten! "Abcashen" will er bei euch!) Herr Kollege Donabauer ist wahrscheinlich mit seinem Dienstwagen und Chauffeur unterwegs, um die insgesamt 100 Millionen an Mehreinnahmen, den 100-Millionen-Deal zu verprassen, statt sie den bäuerlichen Versicherten zurückzugeben.

Ein zweiter Punkt zum Thema Wahrheit: Ich habe Kollegen Wenitsch gesagt, daß er seinen Betrieb verpachtet hat. Er hat behauptet, er bewirtschafte seinen Betrieb seit acht Jahren. Meine Frage an ihn lautet: Wieviel seiner Gesamtfläche hat er verpachtet: 50 Prozent, 70 Prozent, 30 Prozent? (Zwischenruf des Abg. Wenitsch.) – Gar nichts verpachtet? (Abg. Wenitsch: Aber es ist bezeichnend für die ÖVP! – Meinen Betrieb führe ich selbst!) – Gar nichts verpachtet! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Kollege Schwarzenberger! Sie fordern – das ist im "Bauernbündler" nachzulesen –: Betriebsmittelsenkung, Entlastungen für den Bauernstand (Abg. Schwarzenberger: Ich kämpfe dafür!), aber dann, wenn diese Anträge hier in den Nationalrat kommen, stimmen Sie dagegen! (Abg. Schwarzenberger: Ja, gegen die hohen Tierarztkosten!) Kollege Bauernbundpräsident Schwarzenberger richtet also dem Abgeordneten zum Nationalrat Schwarzenberger aus, daß für die Bauern diese Betriebsmittel gesenkt gehören – und was ist dann? – Er stimmt dagegen!

Kollege Schwarzenberger! Sie fordern – das ist im "Bauernbündler" nachzulesen –: Betriebsmittelsenkung, Entlastungen für den Bauernstand (Abg. Schwarzenberger: Ich kämpfe dafür!), aber dann, wenn diese Anträge hier in den Nationalrat kommen, stimmen Sie dagegen! (Abg. Schwarzenberger: Ja, gegen die hohen Tierarztkosten!) Kollege Bauernbundpräsident Schwarzenberger richtet also dem Abgeordneten zum Nationalrat Schwarzenberger aus, daß für die Bauern diese Betriebsmittel gesenkt gehören – und was ist dann? – Er stimmt dagegen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt mir jetzt noch eine weitere Wortmeldung vor, und zwar die des Abgeordneten Schwarzböck mit einer gewünschten Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Jung: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Ich habe auch noch nie gehört, daß Herr Kollege Wenitsch oder Frau Kollegin Aumayr rein berufsspezifische ärztliche Interessen, wie sie Herr Kollege Pumberger hier etwa formuliert hat – Interessen, die aus meiner Sicht legitim sind, die sein Recht sind –, aus bäuerlicher Sicht beantwortet hätten. (Zwischenruf der Abg. Madl. – Abg. Aumayr: Sozialversicherungskürzungen!)

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwarzböck hat in seinem Debattenbeitrag behauptet, ich hätte mich in meinem Debattenbeitrag für die Umsetzung ärztlicher Interessen in bezug auf die Bauernkrankenkasse ausgesprochen. – Ich stelle dazu tatsächlich richtig: Das ist nicht der Fall. (Lebhafter Widerspruch und ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Alle haben es gehört!)

Ich habe mit keinem einzigen Wort erwähnt, daß Ärzte bessere Bedingungen haben sollen in bezug auf die Bauernkrankenkasse, sondern ich habe einzig und allein in allen meinen Ausführungen – wenn Sie aufgepaßt hätten, dann müßten Sie es wissen – angeführt, daß dieser 100-Millionen-Deal der SVB von uns nicht mitgetragen wird, und daß die Vorteile, die die Krankenkasse der Bauern durch die Umstellung auf den Krankenschein hat – durch das Inkasso von jährlich 1,2 Millionen mal 50 S Krankenscheingebühr und dadurch, daß sie etwa 45 Millionen weniger Honorare an die Ärzte auszahlt – nicht der SVB zugute kommen dürfen. Diesen 100-Millionen Schilling-Deal darf sich nicht die Bauernkasse unter den Nagel reißen, sondern dieses Geld muß einzig und allein den bäuerlichen Versicherten in Form von Beitragssenkungen zugute kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: So ist es!)

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schwarzböck hat behauptet, ich hätte gesagt, daß die Landwirtschaftskammer der Tarifgestaltung der Tierärzte zugestimmt hat. (Abg. Schwarzenberger: "Präsidentenkonferenz" haben Sie gesagt!)

Ich habe gesagt, daß sie miteingebunden war in die Tarifgestaltung, daß sie ein Anhörungsrecht hat in dem Zusammenhang (Abg. Schwarzenberger: Nein! Als Beweis werden wir das Protokoll überprüfen! – Weiterer lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) und daß sie bei der Tarifgestaltung dabei war. (Abg. Aumayr: Ja!) – Das habe ich gesagt, und nichts anderes.

Ich habe gesagt, daß sie miteingebunden war in die Tarifgestaltung, daß sie ein Anhörungsrecht hat in dem Zusammenhang (Abg. Schwarzenberger: Nein! Als Beweis werden wir das Protokoll überprüfen! – Weiterer lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) und daß sie bei der Tarifgestaltung dabei war. (Abg. Aumayr: Ja!) – Das habe ich gesagt, und nichts anderes.

Zum zweiten, Herr Kollege Schwarzböck: Ich habe Ihnen nicht Doppelbödigkeit oder sonst etwas unterstellt, sondern ich habe hier wörtlich Ihre eigenen Aussagen als Landwirtschaftskammerpräsident, als Vorsitzender der Präsidentenkonferenz aufgelistet und habe dem gegenübergestellt Ihr Handeln hier in diesem Parlament, das ganz konträr dazu ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Ja!)

Ich habe mit Freude gehört, daß es eine Einigung zwischen Sozialministerium und Familienministerium darüber gibt, daß dieser Antrag beschlossen werden soll. (Abg. Schaffenrath: Überraschung!) Ich finde das sehr positiv, weil damit gerade einer Gruppe von Frauen geholfen werden soll, die das wirklich brauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist unfaßbar! Ideendiebstahl!)

Ich habe mit Freude gehört, daß es eine Einigung zwischen Sozialministerium und Familienministerium darüber gibt, daß dieser Antrag beschlossen werden soll. (Abg. Schaffenrath: Überraschung!) Ich finde das sehr positiv, weil damit gerade einer Gruppe von Frauen geholfen werden soll, die das wirklich brauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist unfaßbar! Ideendiebstahl!)

Der nächste Antrag befaßt sich mit der Umkehr der Klagsverpflichtung bei Inanspruchnahme von Teilzeitarbeit. (Abg. Gaugg: Außer Ideendiebstahl ist nichts passiert! Ideendiebstahl der miesesten Art!)

Ein weiterer Antrag befaßt sich mit der Ausdehnung der Behaltefrist nach der Karenzzeit. (Abg. Gaugg: Seit einem halben Jahr reden wir darüber! Antrag Öllinger! Sie genieren sich nicht einmal mehr dafür! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das ist ein Antrag, der uns sehr wichtig ist und über den wir leider bis jetzt keine Übereinstimmung erzielen konnten.

Das ist für uns sehr wichtig, denn wir erleben immer wieder, daß bei der bestehenden kurzen Behaltefrist von 4 Wochen die Frauen oft vom Arbeitgeber aufgefordert werden, gar nicht erst zu kommen, und daß sie dann automatisch gekündigt werden. Es ist aber für eine Frau mit einem kleinen Kind sehr schwer, wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Daher erwarten wir uns gerade von diesem Antrag sehr viel. Wir wollen, daß die Frauen wieder eingeschult werden und daß sie als vollwertige, konkurrenzfähige, selbstbewußte Arbeitskräfte weiterwirken können. (Ruf bei den Freiheitlichen: Blablabla! – Abg. Gaugg: Ich halte das nicht mehr aus!)

Nach diesem Volksbegehren, das vor fast genau zwei Jahren stattgefunden hat, hat es noch ein Jahr zäher Verhandlungen gebraucht, bis wir in einer ersten Etappe ganz konkrete Verbesserungen beschließen konnten. Wir haben bei der Beschlußfassung der ersten Regelung – das war, um es in Erinnerung zu rufen, die verfassungsrechtliche Verankerung der Gleichstellung von Frauen – die zusätzliche Zurverfügungstellung von Bundesmitteln für Kinderbetreuungseinrichtungen erreicht. (Abg. Schaffenrath: Sie meinen das Bekenntnis, oder?) Frau Kollegin Schaffenrath, das sind immerhin 18 000 Betreuungsplätze, die damit geschaffen werden konnten, und das wird erfreulicherweise auch fortgesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Für diese Verbesserung der Lebenssituation der Frauen sind Frauen wie Johanna Dohnal, Helga Konrad und Barbara Prammer gestanden, die alle in zähen Verhandlungen versucht haben, tatsächliche Verbesserungen zu erreichen. (Abg. Steibl: Warum haben sie sie dann nicht umgesetzt? Wo ist Frau Ministerin Konrad heute?)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch allen unredlichen Angeboten, die in den letzten Wochen von einigen Parteien gekommen sind, massiv entgegentreten, so zum Beispiel Angeboten, die dazu führen, daß Frauen aus dem Berufsleben gedrängt werden. Das sind etwa Kinderbetreuungsschecks und alle Arten von Gießkannensystemen bei der Förderung. All das sind Dinge, die Frauen aus dem Berufsleben drängen. (Abg. Scheibner: Das ist eine Wahlmöglichkeit! – Abg. Mag. Haupt: Eine Methode der Unabhängigkeit!) – Ich weiß, da gibt es große Meinungsunterschiede zwischen uns. Wir werden es jedenfalls zu verhindern wissen, daß es zur Umsetzung solcher Forderungen kommt.

Es ist für uns absolut nicht einsichtig, daß Studentinnen, geringfügig Beschäftigte und Hausfrauen kein Karenzgeld bekommen und daß Bäuerinnen und Unternehmerinnen nur das halbe Karenzgeld bekommen. Und es ist mir auch nicht einsichtig, Frau Bundesministerin Prammer, daß Sie hier immer noch Unterscheidungen treffen, vor allem auch Ihre Bundesfrauensekretärin Kuntzl. Es gibt ja nahezu schon ein SPÖ-Syndrom gegen Hausfrauen, die ja Ihrer Ansicht nach nichts arbeiten, und daher offensichtlich einen Reflex (Abg. Fuchs: Wir sind selbst auch alle Hausfrauen!), einen Antihausfrauenreflex, weil die SPÖ sagt: Okay, Studentinnen bekommen eventuell Karenzgeld, geringfügig Beschäftigte nicht. Dann bleiben eben nur die Hausfrauen, die nie etwas gearbeitet haben, übrig. – Bitte, ich zitiere aus einer Zeitung! (Abg. Dr. Khol: "Oberösterreichische Nachrichten": Frauen, die nie gearbeitet haben!)

Es ist für uns absolut nicht einsichtig, daß Studentinnen, geringfügig Beschäftigte und Hausfrauen kein Karenzgeld bekommen und daß Bäuerinnen und Unternehmerinnen nur das halbe Karenzgeld bekommen. Und es ist mir auch nicht einsichtig, Frau Bundesministerin Prammer, daß Sie hier immer noch Unterscheidungen treffen, vor allem auch Ihre Bundesfrauensekretärin Kuntzl. Es gibt ja nahezu schon ein SPÖ-Syndrom gegen Hausfrauen, die ja Ihrer Ansicht nach nichts arbeiten, und daher offensichtlich einen Reflex (Abg. Fuchs: Wir sind selbst auch alle Hausfrauen!), einen Antihausfrauenreflex, weil die SPÖ sagt: Okay, Studentinnen bekommen eventuell Karenzgeld, geringfügig Beschäftigte nicht. Dann bleiben eben nur die Hausfrauen, die nie etwas gearbeitet haben, übrig. – Bitte, ich zitiere aus einer Zeitung! (Abg. Dr. Khol: "Oberösterreichische Nachrichten": Frauen, die nie gearbeitet haben!)

Meine Damen und Herren! Aus familienpolitischer Sicht ist das sehr wünschenswert und großartig, weil damit einem Elternteil ermöglicht wird, relativ lange bei seinem Kind bleiben zu können. Aber aus frauenpolitischer Sicht – das kam ja nicht als Familienforderung, sondern als Frauenforderung – ist das völlig verkehrt, weil es wiederum eine Schutzbestimmung ist, eine überzogene Schutzbestimmung ist, die nur dazu dient, Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Sie glauben doch nicht im Ernst, Frau Kollegin, daß mit dieser Forderung in einer Zeit zunehmender Arbeitslosigkeit und eines engen Arbeitsmarktes die Unternehmer eine Frau einstellen werden, sondern sie werden das "geringere" – unter Anführungszeichen – Risiko eingehen und bei gleicher Verfügbarkeit einen Mann einstellen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Seit wann nimmt die Arbeitslosigkeit zu?) Meine Partei ist nicht für Knebelung von Unternehmen und Betrieben, meine Partei ist für Unterstützung, Bewußtseinsbildung und Anreize auf dem Arbeitsmarkt.

Wir können auch nicht für den Antrag 751/A sein, obwohl wir die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit bei Betreuungspflichten befürworten. Warum schaffen Sie aber diese Teilzeitarbeitmöglichkeit nicht auch für pflegende Frauen, für Frauen, die ihre Angehörigen zu pflegen haben? Das steht nicht im Antrag. (Abg. Silhavy: Sie sollten den Antrag lesen!) – Nein, es steht nicht drinnen. Und wenn es drinnen steht, wenn es wirklich so gemeint ist, meine Kolleginnen von der Sozialdemokratie, dann muß ich folgendes sagen: Warum geht die öffentliche Hand hier nicht mit gutem Beispiel voran? – Ich kann mich noch gut an die Verhandlungen erinnern, als es darum ging, gerade im öffentlichen Bereich Möglichkeiten auf Teilzeitarbeit zu schaffen, und wie diese gerade bei pflegenden Angehörigen sehr restriktiv ausgelegt worden sind – viel restriktiver, als wir es haben wollten.