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Meine Damen und Herren! Geben wir doch den Nahversorgern eine wirkliche Chance! Heben wir ein Ladenöffnungsgesetz auf, das sich überreglementierend einbildet, die Ladenöffnung österreichweit, vom Burgenland bis zum Bodensee, vom Waldviertel bis nach Südkärnten, gleich regeln zu können. – Das ist nicht möglich, weil es den Kundenwünschen nicht entspricht! Geben wir den Geschäften die Möglichkeit, dann aufzusperren, wann es notwendig ist, und vor allem dann, wann die Kunden es wollen! Und öffnen wir endlich die Gewerbeordnung, um Nahversorgern die Möglichkeit zu geben, die Produkte zu verkaufen und die Dienstleistungen anzubieten, die die Konsumenten zu einem gewissen Zeitpunkt an einem gewissen Ort wollen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Haben Sie den Mut, die Gesellschaft zu öffnen! Haben Sie den Mut, Nahversorgung wieder zu ermöglichen! Setzen wir – wir Abgeordneten im Parlament, die dafür verantwortlich sind – dem Markt Rahmenbedingungen, mit wirtschaftlichem und sozialem Augenmaß! Befreien wir ihn aus seinem Gefängnis, dann wird er auch im Bereich der Nahversorgung wieder funktionieren! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! (Das Mikrophon ist nach einigen Versuchen wieder funktionstüchtig.) – So funktioniert die rhetorische Nahversorgung! (Heiterkeit.)

Damals, als ich die Einkaufszentrenverordnung erlassen habe, habe ich mit den Vertretern der einschlägigen Wirtschaftssektoren vereinbart, daß diese Maßnahmen durch zwei weitere Maßnahmen zu flankieren sind: durch ein stärkeres Ortsmarketing, ein Ortszentrummarketing, und durch eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten in den Zentren. Ich bekomme fast täglich Briefe von Kaufleuten, die schreiben: Könnte ich nur am Abend, wenn am Hauptplatz in unserem Ort etwas stattfindet – ein Event wie etwa in Wiener Neustadt –, offen haben, dann hätte ich in dieser Zeit schon mehr Kunden als während des ganzen Tages! – Diese Art von Flexibilität müßte möglich sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Motter.)

Nun zum Problem selber. Wir haben eindeutig gesehen, daß Österreich in der Zwischenzeit im internationalen Vergleich, was die Quadratmeterzahlen von Verkaufsflächen anbelangt, zu einem der Spitzenreiter geworden ist. Wir haben in der Zwischenzeit auch die geringste Zahl an kleinen Nahversorgern im europäischen Vergleich. Die Einkaufszentrenverordnung – und da bin ich anderer Meinung als Sie, Herr Abgeordneter Peter – hat ihre Wirkung getan; das stelle ich fest, wenn ich die Protestschreiben anschaue, die ich bekomme. (Beifall der Abgeordneten Haigermoser und Tichy-Schreder.)

Man muß die lokalen Konsumenten organisieren, damit sie sich mit dem Kaufmann loyal erklären. Denn wenn die Konsumenten ihren Nahversorger nicht mehr wollen, dann hat die Politik ihr Recht verloren. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Auf dem Präsidium treten Schwierigkeiten mit der Rednerliste am PC auf; Bedienstete des Hauses bemühen sich, wieder die richtige Reihenfolge herzustellen.)

Der Erfolg war ein wahrer Ansturm von über 500 begeisterten Kunden am ersten Sonntagvormittag. Auch beim verlängerten Abendverkauf gab es gute Einnahmen und begeisterte Kunden. – Ein wahrer Erfolg für alle Beteiligten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie heute bewußt: Wo leben wir eigentlich? (Beifall beim Liberalen Forum.) Wir leben in einem Land, in dem nach wie vor keine Einsicht besteht, daß eine gesunde Wirtschaft nicht von bürokratischen Hemmschwellen leben kann, und in dem die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verhindert wird, indem Wirtschaftsformen, die zum Sterben verurteilt sind, künstlich am Leben erhalten werden.

Ich bin mir dessen bewußt, daß wir alle zusammenhelfen müssen. Herr Minister! Ich fordere Sie noch einmal auf, wirklich etwas zu tun. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß über 30 von uns gestellte Anträge im Wirtschaftsausschuß liegen, die alle das Ziel haben, effizienter für unsere Nahversorgung zu sorgen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn wir dieses Thema heute schon diskutieren, bringe ich Ihnen ein Beispiel. Kollegin Petrovic war es, die gemeint hat, die hohen Mieten seien zum Beispiel in Wien daran schuld, daß die Nahversorgung zum Erliegen kommt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Hören Sie bitte zu, dann werden Sie erfahren, wie an Beispielen belegbar ist, wie es leider – ich sage "leider" – nicht funktioniert.

Ich kann Ihre Meinung nicht teilen, wenn Sie meinen, es werde schon funktionieren, wenn wir alles freigeben, auch ohne Reglementierungen, nach dem Prinzip "catch what one can", also wer will und wie er will. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Es stellt sich vor allem die Frage: Wer steht dann in dem Geschäft?

Ich sage Ihnen eines: Es sollte wenigstens am Samstag und Sonntag eine Mutter die Chance haben, bei ihren Kindern zu bleiben. Sie, meine Damen und Herren, klagen Männer und Frauen an, die sich für solche Menschen einsetzen!? Nein, wir Sozialdemokraten werden diesen Weg sicher nicht mitgehen! Das ist falsche Liberalität! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben verschiedene Dinge versucht, und ich kann Ihnen eines sagen: Wenn wir einen Weg finden könnten, der sowohl den Konsumenten, den Klein- und Mittelbetrieben, aber auch den dort Tätigen diente, dann kann ich für meine Fraktion und mich nur feststellen, daß wir eine solche Regelung jederzeit unterschreiben würden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man in den Städten die Zufahrten, das Parken für den Konsumenten verteuert, während außerhalb der Städte große Parkplätze geschaffen werden, die kostenfrei sind, wo man günstig zufahren kann und eigene Abfahrten zur Verfügung stehen, und auf Landesgesetzgeberebene den Bau von Großzentren erleichtert, während man für die städtischen Kaufleute alles erschwert, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich der Anteil der Nahversorgung im städtischen und ländlichen Raum verringert. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Mag. Peter! Ich habe mich gewundert, daß Sie nicht vom Kartellrecht gesprochen haben. Ich weiß, daß sich der Herr Bundesminister in der Bundesregierung besonders dafür engagiert, daß ein neues Kartellrecht geschaffen wird, wofür ich ihm sehr dankbar bin. Das ist notwendig ... (Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich! Wie lange warten Sie noch?) Herr Abgeordneter Haigermoser! Sie wissen selbst genau, wie schwer verschiedene gesetzliche Regelungen durchzusetzen waren. Es wird Zeit, daß wir für die Schaffung eines Kartellrechts eintreten, was wir, wie ich glaube, auch machen können. Andere Fragen müssen auch auf anderen Ebenen behandelt werden. Auch von den Konsumenten wünsche ich mir – und ich lade sie dazu ein –, daß sie bei ihrem Nahversorger einkaufen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, Helmut Peter, so einfach ist die Geschichte wirklich nicht: 24 Stunden aufsperren, und das Abendland – die Nahversorgung – ist gerettet. (Abg. Mag. Peter: Das ist Polemik!) Wenn man eine derartige Milchmädchenrechnung anstellt, dann ist das meiner Ansicht nach tiefster Manchester-Liberalismus. Stichwort Großbritannien, Manchester-Liberalismus: Dort gibt es dieses Rezept. Wie schaut denn dort die Nahversorgung aus? – Es handelt sich um eine Nahversorgungswüste! Also diese Beispiele wollen wir nicht nachahmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, Ihre Partei, haben, insbesondere auf Geheiß anderer Multis, ein taugliches Kartellrecht in diesem Lande verhindert! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie heute hier endlich die Schaffung eines Kartellrechtes fordern, damit die Marktmacht eingedämmt werden kann, dann kann ich nur sagen: Dieses Weihnachtsmärchen können Sie am 24. Dezember Ihren Enkelkindern unter dem Christbaum erzählen, Frau Tichy-Schreder! Hören Sie doch endlich damit auf, sich das zu wünschen, was Sie längst hätten selbst durchführen können!

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Natürlich muß es regionale Möglichkeiten geben, die Ladenöffnungszeiten besser auszunützen – das ist keine Frage –, aber eine generelle Verlängerung der Öffnungszeiten hat bis dato nur den Multis genutzt; Beispiele dafür gibt es. Und ich sage Ihnen deutlich aus freiheitlicher Sicht: Die Absicht, am Sonntag generell aufsperren zu lassen, ist ein Anschlag auf den Mittelstand, gleichzeitig gegen die Familien, schlußendlich auch gegen die wertvollen Vollzeitarbeitsplätze und gegen die Lehrlingsausbildungsplätze. Daher werden Sie uns auf diesem Felde, bei diesem Anschlag nicht auf einer Linie finden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sagen: Finger weg vom Sonntag, denn wir sind auch für die Kultur in diesem Lande zuständig. Wir wollen, daß der Nahversorger im Ort überlebt und am Sonntag bei der Blasmusik spielen und bei der Feuerwehr tätig sein kann. Das kann Ihnen Wurscht sein, Helmut Peter, uns ist das nicht Wurscht, und wir wollen, daß auch dieses kulturelle Beieinander, Miteinander in diesem Lande lebt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb haben wir einen Schulterschluß zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmern vorzunehmen und sind gegen diese billigen Ein-paar-hundert-Mark- oder Ein-paar-hundert-Schilling-Jobs, wodurch wir die Familien zerreißen und die gesamte gesellschaftspolitische Relevanz in diesem Lande kaputtmachen. Da sind wir nicht dabei, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist billiger Populismus! Das werfen Sie uns immer vor. Ich sage Ihnen: Das, was sich in Salzburg zurzeit tut – Buchleitner, Schausberger –, ist billiger Populismus und leistet dem Gesetzesbruch Vorschub, meine Damen und Herren. Dem werden wir Freiheitlichen nicht zustimmen. Wir sind für eine ehrliche Nahversorgungspolitik mit Ecken und Kanten – aber nicht für Manchester-Liberalismus und für Gesetzesbruch. Da können wir auf keinen Fall zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für mich geht es beim Thema Nahversorgung nicht um Fragen der Ladenöffnungszeiten, sondern um ein kundenorientiertes Angebot zu gerechten Preisen. Gerechte Preise kann ich nur dadurch herstellen, daß ich die Einkaufszentren zwinge, das, was sie an Kosten durch Lärm, Schadstoffe et cetera verursachen, auch zu zahlen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Müller.)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Frau Abgeordneten Dr. Moser in Erinnerung rufen, daß es zwar richtig ist, daß wir Kernzeiten brauchen, daß wir aber in der österreichischen Gesellschaft den Menschen die Kernzeiten nicht per Verordnung vorschreiben müssen. Frau Abgeordnete Moser, ich weiß nicht, wie Sie zum Beispiel gegenüber den Straßenbahnfahrern und Straßenbahnfahrerinnen argumentieren, die auch am Sonntag arbeiten müssen. Wie argumentieren Sie gegenüber den Ärzten? Wie argumentieren Sie gegenüber den Ärztinnen? Wie argumentieren Sie gegenüber den Krankenpflegern und Krankenpflegerinnen? Wenn sich die Familie trifft und zum Beispiel am Sonntag gemeinsam ausgeht, sucht sie auch gern ein Gasthaus auf und läßt sich dort von jemandem bedienen. Während man all das akzeptiert, wird auf der anderen Seite so getan, als müsse man den heiligen Sonntag erhalten und dürfe den Menschen nicht zugestehen, sich ihre Kernzeiten selbst einzuteilen. Es ist nicht so, daß diese große Koalition bestimmen kann, wann sich die Menschen zusammenzusetzen und miteinander zu reden haben! (Abg. Koppler: Fragen Sie die Menschen!) Das sollen sich die Leute doch selbst einteilen! Das braucht ihnen nicht per Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben zu werden! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist doch in Wirklichkeit alles, was in dieser Hinsicht geschieht: Zuerst zwingen Sie die Leute in eine Organisation, Sie nehmen ihnen das Geld ab, und dann klagen Sie sie mit deren eigenem Geld. Sie schicken ihnen Detektive nach. Sie lassen diese Detektive beispielsweise in ein Fotogeschäft gehen, um sich dort fotografieren zu lassen. Dann bekommen diese Geschäftsleute eine Anzeige, weil es aus irgendeinem Grund nicht gepaßt hat. Im betroffenen Geschäft könnte beispielsweise ein Fotoautomat aufgestellt sein. In diesem Fall verhält es sich so, daß zwar die Kundschaft selbst ein Bild machen darf, indem sie auf den Knopf drückt – Sie kennen ja diese Automaten auf den Bahnhöfen –, aber der Betreiber des Fotogeschäftes darf – mangels Konzession – nicht fotografieren. Wohl aber darf er einen Apparat in sein Geschäft stellen, und die Leute dürfen sich damit selbst fotografieren! Das ist Ihre Wirtschaftspolitik! Krämerseelenmentalität ist das! Krämerseelenmentalität! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das haben Sie gesagt. Aber, Frau Abgeordnete, denken Sie doch daran: Sie sind sogar in einer Regierungspartei, und zwar seit zwölf Jahren! Sie hätten doch die ganze Zeit entsprechend handeln können! Sie können sich jetzt nicht nur hierherstellen und in der Aktuellen Stunde sagen: Das habe ich ja gesagt. Denn wenn Sie heute, nach zwölf Jahren, sagen, das habe ich ja gesagt, dann sagen Sie implizit auch, ich habe nichts gemacht. Und genau das ist es, was Ihnen Herr Abgeordneter Mag. Peter vorgeworfen hat! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der Herr Bundesminister hat hier gesagt: Wir haben eigene Öffnungszeiten für die Pendlergemeinden – diesbezüglich gibt es eine eigene Verordnung –, wir haben eigene Öffnungszeiten für die Tourismusgemeinden, und wir haben eigene Öffnungszeiten für die Ortskerne. Und dann behauptet der Herr Bundesminister, das sei liberal. Das ist nicht liberal! Das ist bürokratisch, und zwar im schlimmsten Maße bürokratisch. Muß eine Mutter mit zwei Kindern 16 Verordnungen kennen, um zu wissen, wann sie wo einkaufen kann? Das ist doch heute die Situation, Frau Abgeordnete! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nein, ich sage Ihnen noch einmal: Was diese Bundesregierung in Sachen Ladenöffnungszeiten oder Wirtschaftsorganisation macht, hat mit liberal nichts zu tun. Es handelt sich um eine Kammerorganisation, in die Sie die Leute zwangsverpflichten und in der Sie ihnen, bevor sie überhaupt zu arbeiten anfangen dürfen, das Geld abnehmen. Wenn die Leute nicht das tun, was Ihnen paßt, setzen Sie sie mit dem Geld, das Sie ihnen zuvor abgenommen haben, der gesetzlichen Verfolgung aus; sie werden mit Wettbewerbsklagen niederkonkurrenziert. Das geschieht nicht nur in der Nahversorgung, sondern auch etwa bei den Fahrschulen. Ich kenne einige Beispiele, über die in diesem Hause auch noch zu reden sein wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Jetzt möchte ich Ihnen etwas ganz Interessantes mitteilen, meine Damen und Herren: In Amstetten wurde ein "Tag der Unternehmerin" veranstaltet. Es waren 400 Frauen anwesend, 400 Unternehmerinnen. Dort wurde unter anderem auch darüber abgestimmt, wie denn die Unternehmerinnen selbst zu dieser Frage stehen. Und das sind die, die das von drinnen beurteilen! Wissen Sie, wie die Abstimmung ausgegangen ist? – 399 zu 1 für die Nichterweiterung der Öffnungszeiten! Das ist ein Faktum. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haigermoser.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz auf die Äußerung eingehen: Was ist denn mit dem Straßenbahner? Was ist denn mit dem Spitalsangestellten, was mit dem Polizisten? Ja sind denn das nicht schon genug, die keinen Sonntag haben? Als Christ möchte ich von diesem Pult aus sagen: Ich finde es einfach wichtig, daß der, der am Sonntag vormittag zur Messe gehen will, das auch tun kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat einen Vorschlag gemacht, der mir sehr gut gefallen hat: die Smart-Card. Ich glaube, das ist eine gute Sache. Die Citypolitik ist ebenfalls eine gute Sache. Wenn wir das alles voll ausnützen, dann erweisen wir dem Nahversorger einen viel, viel besseren Dienst, als wenn wir einen Persilschein ausstellten, den die Großmärkte ausnützen würden, um sich ungehemmt über jegliche Beschränkung von Öffnungszeiten hinwegzusetzen. Dagegen wehre ich mich als Sozialdemokrat, und dagegen wehre ich mich auch als Mitglied des Freien Wirtschaftsverbandes im Sinne der klein- und mittelständischen Unternehmer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Bereits 237 Dörfer in Österreich haben keinen Nahversorger mehr, allein in Tirol sind es 35. Dies ist sicher eine Entwicklung, die wir alle hier nicht wollen. Besonders betroffen ist natürlich der ländliche Raum mit seiner geringen Bevölkerungsdichte. Wird ein Supermarkt eröffnet, wird stets verkündet, wie viele Arbeitsplätze dadurch entstehen. Aber wie viele Arbeitsplätze durch ihn verlorengehen, wird nicht in Rechnung gestellt. Man müßte auch diese Rechnung anstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daß die Konzentration der Marktmacht sehr groß geworden ist, wissen wir. Damit ist aber auch eine Wettbewerbsverzerrung gegeben, denn Großmärkte kaufen wesentlich günstiger ein, und sie haben viele Voraussetzungen, die der Kleine so nicht hat. Ich bin dafür, daß wir ein Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis doch wieder einführen, denn Lockartikel drücken unsere Preise. Schauen Sie sich an, was in der letzten Sonntags-"Krone" angeboten wird: Schweinsschulter, das Kilo 29,90 S, Schweinsschnitzelfleisch, das Kilo 49,90 S. Was bewirkt das? – Es bewirkt, daß der kleine Metzgerbetrieb zusperren muß, daß er nicht mehr mitkommt, und es bewirkt, daß der Bauer zugrunde geht. Es ist ganz unmöglich, zu solchen Preisen zu produzieren, und es ist meiner Ansicht nach moralisch nicht zu vertreten, daß Lockartikel in solcher Zahl und zu solchen Preisen angeboten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Wort zu den Öffnungszeiten. Da bin ich mit dem Liberalen Forum nicht einer Meinung, denn ich glaube nicht, daß der Nahversorger deshalb zusperren muß, weil er am Sonntag nicht aufsperren kann. – Der Sonntag jedenfalls muß der Familie vorbehalten bleiben, und es muß möglich und gesichert sein, daß die Menschen am Sonntag ihre religiösen Pflichten erfüllen können. Das ist wesentlich wichtiger als der Markt und alles andere. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend: Ich bin absolut dagegen, daß am Sonntag die Geschäfte generell aufgesperrt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich billige meiner Vorrednerin, Kathi Horngacher, wirklich zu, daß sie die Entwicklung im Bereich der Nahversorgung persönlich bedauert, aber folgendes muß ich dich schon fragen, Kathi: Hast du vergessen, wer in Österreich in den letzten Jahrzehnten Wirtschaftspolitik gemacht hat? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist nämlich deine Partei, die für diese Entwicklung, und zwar sowohl im Bereich des Handels als auch im Bereich der Bauern, verantwortlich ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und da finde ich es einfach scheinheilig und geradezu blauäugig – sowohl von dir als vor allem auch von der Frau Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Tichy-Schreder –, hier herunterzugehen und eine Entwicklung zu beklagen, für die man selbst verantwortlich zeichnet.

Warum habt ihr von der ÖVP denn dem nicht vorher Einhalt geboten? Bereits in der Zeit, als noch Ditz Wirtschaftsminister war, habe ich hier von diesem Pult aus diese Entwicklung aufgezeigt und davor gewarnt. Aber was hat der damalige Wirtschaftsminister Ditz damals zu mir gesagt? – Das sei eine notwendige "Strukturbereinigung", die dort erfolgen müsse. Das, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, habe ich als persönlich Betroffene schon als großen Hohn empfunden. Das heute zu beklagen, jedoch vorher in diesem Zusammenhang von "notwendiger Strukturbereinigung" zu sprechen, ist wirklich typisch für Sie von der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann ist es ja auch kein Wunder – Kollege Kiermaier hat das bereits angeschnitten –, daß es gerade die Einzelhändler sind, die nicht unbedingt auf eine noch weitere Ausdehnung und Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten drängen, weil sie das mit ihren Familienmitgliedern eben nicht mehr "handlen" können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Das Ganze ist aber auch und vor allem als Versagen der österreichischen Wirtschaftskammer zu bezeichnen (Beifall bei den Freiheitlichen), die ja die Interessenvertretung der Händler sein sollte. Vertreter der Wirtschaftskammer sitzen ja sowohl hier im Hohen Hause als auch in der Regierung. Aber die Wirtschaftskammer vertritt seit langem nicht mehr die Interessen der kleinen Händler, sondern nur mehr die der großen Handelsketten. (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das ist eine der größten Ursachen für jene Entwicklung, an der wir heute zu leiden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Ganze ist aber auch und vor allem als Versagen der österreichischen Wirtschaftskammer zu bezeichnen (Beifall bei den Freiheitlichen), die ja die Interessenvertretung der Händler sein sollte. Vertreter der Wirtschaftskammer sitzen ja sowohl hier im Hohen Hause als auch in der Regierung. Aber die Wirtschaftskammer vertritt seit langem nicht mehr die Interessen der kleinen Händler, sondern nur mehr die der großen Handelsketten. (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das ist eine der größten Ursachen für jene Entwicklung, an der wir heute zu leiden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Letzter Punkt, Herr Minister Farnleitner. Wir von den Grünen haben diese Einkaufszentrenverordnung mit etwas Bauchweh unterstützt, weil das einen schweren Eingriff in die Gewerbefreiheit darstellt, aber ich würde mich freuen, wenn Sie das nach zwei, drei Jahren, was eine angemessene Zeit wäre, um festzustellen, ob sich das bewährt hat, evaluieren ließen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Man sollte also wirklich überlegen, ob man nicht wenigstens sozusagen an den Rändern flexibler werden könnte. Und das ist mein Appell an die im Zusammenhang mit einer Umsetzung Verantwortlichen. – Ich bedanke mich, Herr Präsident. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Die Redezeit ist auf 7 Minuten gestellt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist der Minister? Wo ist der Minister?)

Kollege Haigermoser hat damals an dieser Stelle genau das gesagt, was man heute wiederholen könnte: Es werden mit diesem Gesetz zwei Gesellschaftsformen des Abbaues installiert, und es wird sehr bald eine Novelle folgen. Es wird sich nicht durchsetzen. – Und so war es! Von 1990 bis heute hat man an diesem Gesetz gesägt – teils mit Recht, teils zu Unrecht. Nur, dieses MinroG, das heute als Ergebnis vorliegt, Herr Bundesminister, ist inkonsequent, ist kurzsichtig, ist schwach und ist schlecht. Wenn Sie gestatten, es ist ein Abbild Ihrer Person und Ihrer Fraktion. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da haben wir im Wirtschaftsausschuß nicht mitgespielt. Irgendwann einmal, verehrte Frau Vorsitzende Tichy-Schreder – ich glaube, dafür müssen Sie Verständnis aufbringen –, ist der Bogen überspannt. Und das war um 16.30 Uhr der Fall, um 16.30 Uhr war der Bogen überspannt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was heißt das, wenn man dieses Gesetz umsetzt? – Herr Marizzi Sie werden aufwachen, wenn Sie den § 125 erste Zeile lesen. Das heißt, daß man bei der OMV ... (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) Nein, nein, Sie haben das nicht gelesen. Hätten Sie es gelesen, dann wäre Ihnen nicht entgangen, daß natürlich jede Betriebsabteilung einen Betriebsleiter benötigen wird. Aber halten Sie sich an das Gesetz, und es werden Ihnen die Herrschaften Ihrer Fraktion die Leviten lesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was heißt das, wenn man dieses Gesetz umsetzt? – Herr Marizzi Sie werden aufwachen, wenn Sie den § 125 erste Zeile lesen. Das heißt, daß man bei der OMV ... (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) Nein, nein, Sie haben das nicht gelesen. Hätten Sie es gelesen, dann wäre Ihnen nicht entgangen, daß natürlich jede Betriebsabteilung einen Betriebsleiter benötigen wird. Aber halten Sie sich an das Gesetz, und es werden Ihnen die Herrschaften Ihrer Fraktion die Leviten lesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Herrschaften! Husch-Pfusch, wohin man schaut: unwahr, teuer, bürgerfeindlich. Es wurde keine erste Instanz für Einsprüche vorgesehen. Es ist ein unreifes Gesetz. Ich bin gespannt, wie sich die Herrschaften des Wirtschaftsflügels der ÖVP bei der Abstimmung verhalten werden. Wir werden selbstverständlich eine namentliche Abstimmung verlangen und schauen, ob Sie ein Restrückgrat haben. Aus dem Ausschuß sind Sie bei der Abstimmung ja geflüchtet, um nicht Farbe bekennen zu müssen. Auch einige Kollegen der roten Fraktion haben ihre Ablehnung des Gesetzes den Bürgern gegenüber angekündigt. Freund Wallner, wir werden schauen, wie Sie sich heute verhalten. – Wir jedenfalls sind dagegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir sollten im Zuge der Debatte über das Mineralrohstoffgesetz auch an die Männer, die noch im Berg von Lassing sind, denken und daran, daß hier noch sehr viel an Arbeit zu leisten ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gerade wir von der Österreichischen Volkspartei haben es uns nicht leichtgemacht: Als Partei der Bürgermeister haben wir sehr wohl alle Bürgermeister mit ihren Anregungen und Beschwerden sehr ernst genommen, aber auf der anderen Seite auch als die Partei des Wirtschaftsstandortes Österreich auch die Anliegen der Wirtschaft. Hier eine Ausgewogenheit herzustellen ist nicht einfach, aber möglich. Wir haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Weg gefunden, indem wir uns für Vereinfachungen und Entbürokratisierung eingesetzt, aber auch Verschärfungen verlangt und durchgesetzt haben, und zwar Verschärfungen insofern, als wir den Gemeinden Parteienstellung eingeräumt haben und – sehr wichtig, auf Anregung unserer Bürgermeister der Österreichischen Volkspartei – auch die angrenzenden Gemeinden genauso in das Parteienstellungsverfahren mit einbezogen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist noch ein wichtiger Punkt zu erwähnen. Es geht dabei um Natursteinwerke. Vielleicht wird es uns im Laufe des Tages noch gelingen, für die bereits existierenden Betriebe eine Regelung zu finden, damit sie auch in Zukunft existieren können. Aber wir können, so glaube ich, sagen: Im großen und ganzen ist dieses Gesetz kein Husch-Pfusch-Gesetz. Es wurde mehrere Jahre lang verhandelt, und ich bin der Meinung, daß es ein praktikables Gesetz für die Zukunft ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eigentlich ist es ja ein Zeichen guter parlamentarischer Arbeit, wenn hier im Parlament ein Gesetz überarbeitet, verbessert wird, wenn die Vertreter der Bevölkerung an einem Gesetz arbeiten. Das ist doch großartig, das ist ja Parlamentarismus! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ja, meine Damen und Herren, aber doch nicht unter Ausschluß der Parlamentarier und der Opposition! Das, was Sie im stillen Kämmerchen gemacht haben, ist genau das, was im Ausschuß hätte passieren müssen. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie übergehen die parlamentarischen Ausschüsse! Sie legen die parlamentarischen Ausschüsse lahm, weil Sie erst dann in einen parlamentarischen Ausschuß gehen, wenn Sie der Opposition gesagt haben: Friß, Vogel, oder stirb!

Die Liberalen lehnen diesen Entwurf ab und freuen sich, daß es darüber eine namentliche Abstimmung geben wird, denn da gilt es, wirklich Farbe zu bekennen. Wir bedauern, wie er zustande gekommen ist. Wir erwarten in Demut die vielen Reparaturnovellen, die notwendig sein werden, diesen Gesetzes-Husch-Pfusch wieder zu reparieren. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich etwas unkonventionell heute hier beginne, zu diesem neuen Mineralrohstoffgesetz zu reden. Ich möchte nämlich vor allem jenem Mitarbeiter, der die Verhandlungspartner mit Fachwissen, aber auch mit Geduld und Fleiß wirklich sehr unterstützt hat, danken. Es war Herr Ministerialrat Mihatsch, der es wirklich verdient hat, heute hier erwähnt zu werden. Herzlichen Dank für die Unterstützung, die wir von ihm bekommen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Emotion, Frau Kollegin Fekter. (Abg. Dr. Fekter: Als Lösung Untertagbetrieb anzubieten, das trauen Sie sich nach Lassing?!) Ich würde an Ihrer Stelle vielleicht auch solche Emotionen haben. Ich glaube aber, daß es nicht notwendig ist, bei einem Sachthema Emotionen so auszuspielen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie schon Lassing erwähnen, Frau Kollegin, dann habe ich Ihnen mitzuteilen, daß der gesamte Arbeitnehmerschutz im Ober- und Untertagbergbau nunmehr bei den Arbeitsinspektoraten angesiedelt ist. Das war eine Forderung von den Sozialdemokraten. Arbeitnehmerschutz ist unteilbar! Wir sind sehr froh darüber, daß der Arbeitnehmerschutz nunmehr von den Arbeitsinspektoraten im Rahmen des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales wahrgenommen wird. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, im großen und ganzen sagen zu können, daß es uns gelungen ist, berechtigte Forderungen der Gemeinden und der Anrainer so umzusetzen, daß der Schutz der Menschen, die urbane Entwicklung der Gemeinden und auch ein geordneter Ausbau jenes Wirtschaftsbereiches, über den wir hier diskutieren, möglich sind. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt in den Anfragebeantwortungen ist falsch und gesetzwidrig, und zwar betreffend die verantwortlichen Funktionen im Bergwerk – das betrifft auch das aktuelle Gesetz, denn diese Funktionen wird es nach der neuen Rechtslage theoretisch, vielleicht nicht immer praktisch, geben. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Aber das hat auch mit dem neuen Gesetz zu tun. Denn was von einer Behörde, die den Bundesminister nachweislich falsch informiert hat, die Anordnungen, Weisungen des Bundesministers eindeutig, nachweislich und schriftlich konterkariert hat – Herr Wüstrich hat doch das Gegenteil dessen angeordnet, was der Herr Bundesminister angeblich wollte –, was also von einer solchen Behörde und deren Auskünften zu halten ist, haben wir im Ausschuß erlebt. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Das konnte abgewendet werden, weil dem grünen Klub zufällig Informationen zugekommen sind, anderes haben Sie so gestaltet, daß eine ausreichende Information der Abgeordneten bewußt unterdrückt wurde. Abgeordneter Peter hat es bereits geschildert: Man hat die Ausschußsitzung für viele Stunden unterbrochen – angeblich, um eine zweiseitige Stellungnahme des Verfassungsdienstes zu lesen, was man normalerweise in wenigen Minuten machen könnte. Der wahre Grund dafür war jedoch, daß ein großer, über 60 Punkte umfassender Abänderungsantrag zeitlich so plaziert werden sollte, daß eine Kontrolle dahin gehend, was damit wirklich umfaßt ist, nicht mehr möglich ist. Das bedeutet ein Gesetzgebungsverfahren, das von den Regierungsparteien so gestaltet wird, daß eine echte fachliche Auseinandersetzung damit, was die Änderungen bewirken, nicht mehr möglich ist. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Herr Abgeordneter! Ich weiß nicht, ob Sie sich zwischenzeitlich so ausreichend informiert haben, wie ich dies getan habe. Ich kann Ihnen einmal mehr sagen: Ihre Behörden haben Sie und auch Abgeordneten Eder falsch informiert. (Abg. Parnigoni: Das ist ein schwerer Vorwurf!) Das ist ein schwerer Vorwurf, aber wenn der Anlaßfall zehn verunglückte, tote Menschen sind, dann sind schwere Vorwürfe auch in aller Form angebracht, Herr Abgeordneter! Davon können Sie ausgehen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grabner.)

Frau Tichy-Schreder, wenn Sie sagen, es ginge um die Nahversorgung – wir werden ja heute auch noch über die Nahversorgung und die kleinen und mittleren Unternehmungen diskutieren –: Es ist auch eine arrogante und empörende Haltung, daß wir wissen, daß es in vielen ländlichen Gemeinden keinen Greißler mehr gibt und die Leute dort nicht mehr Milch und Brot bekommen, und trotzdem meinen: Aber Schotter sollen sie haben vor der Haustür! – Das ist wirklich lächerlich und jämmerlich! (Beifall bei den Grünen.)

Das sind die Behörden, denen Sie alle miteinander vertraut haben, die Weisungen brechen. (Abg. Marizzi: Das sagen Sie dem Kollegen ...!) – Nein, das sage ich keinem Kollegen, sondern das sage ich Ihnen von den Regierungsparteien! Denn wenn Sie auf Deals mit einer Behörde einsteigen, die in Lassing und in anderen Fällen auf die bekannte Weise agiert hat, dann sind Sie von den Regierungsparteien es, die mit Ihren Machtanteilen die Bevölkerung in Österreich preisgegeben haben! Und das weise ich in aller Form zurück! (Beifall bei den Grünen.)

In der Tat, es ist das ein Gesetz, das sehr wohl vom Nationalrat oder Gesetzgeber formuliert wurde. Ich kann die Vorwürfe der Freiheitlichen und der Grünen nicht verstehen, die kritisieren, daß wir noch während der Ausschußsitzung am Gesetz "herumdiskutiert" haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn wir eine Regierungsvorlage beschließen, ohne einen Punkt oder Beistrich zu ändern, dann wird uns immer wieder vorgeworfen, daß wir nur die Handlanger der Regierung seien. So aber wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, und wir haben im Ausschuß versucht, diesem Gesetz den Feinschliff zu geben – und dann werden wir wieder kritisiert! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

In der Tat, es ist das ein Gesetz, das sehr wohl vom Nationalrat oder Gesetzgeber formuliert wurde. Ich kann die Vorwürfe der Freiheitlichen und der Grünen nicht verstehen, die kritisieren, daß wir noch während der Ausschußsitzung am Gesetz "herumdiskutiert" haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn wir eine Regierungsvorlage beschließen, ohne einen Punkt oder Beistrich zu ändern, dann wird uns immer wieder vorgeworfen, daß wir nur die Handlanger der Regierung seien. So aber wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, und wir haben im Ausschuß versucht, diesem Gesetz den Feinschliff zu geben – und dann werden wir wieder kritisiert! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

In Summe ist es also ein guter Kompromiß aller Betroffenen. Wir sollten diesem Gesetz eine Chance geben. Als Abgeordneter und Bürgermeister sehe ich kein Problem, diesem Gesetz die Zustimmung zu erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es wurde eine Chance versäumt, denn es wurde das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt. Es wurde verabsäumt, ein Rohstoffsicherungsgesetz als Basis zu erarbeiten, das auf Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Abbauwürdigkeit abstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es werden große Unternehmen in diesem Gesetz eindeutig bevorzugt, Kollege Eder. Den kleinen Unternehmen wird es aufgrund der hohen Kosten und aufgrund der Bürokratie nahezu un-möglich gemacht werden, Gewinnungsbewilligungen zu erlangen. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Damit wird sich der Herr Bürgermeister auch noch schwertun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es werden große Unternehmen in diesem Gesetz eindeutig bevorzugt, Kollege Eder. Den kleinen Unternehmen wird es aufgrund der hohen Kosten und aufgrund der Bürokratie nahezu un-möglich gemacht werden, Gewinnungsbewilligungen zu erlangen. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Damit wird sich der Herr Bürgermeister auch noch schwertun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon gesagt, daß heute der "Tag der Barbara", der Festtag der Berg- und Hüttenleute, ist. Der österreichische Bergbau und die österreichische Rohstoffwirtschaft haben im Lauf ihrer jahrhundertelangen Tradition viele Höhepunkte erlebt und viele Tiefpunkte überstanden. Sie werden auch diese Regierung und dieses Bergrecht überstehen. – In diesem Sinne ein herzliches Glückauf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zusammenfassend: Ich halte dieses Mineralrohstoffgesetz für einen vernünftigen, tragbaren Kompromiß zwischen den Interessen der Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen, den Interessen der Betriebseigner und jenen der Erhaltung der Arbeitsplätze dort, aber auch den Interessen der Gemeinden und der Anrainer. Daher ist diesem Gesetz zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sagen, jetzt sei endlich die Parteistellung der Gemeinden im neuen Mineralrohstoff-gesetz geregelt, dann antworte ich Ihnen: Im Berggesetz war sie auch geregelt, nur schlecht geregelt! Es geht nicht darum, Herr Abgeordneter, in welcher Form die Gemeinden etwa formal Parteistellung haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Kräuter! Es geht darum, welchen Inhalt die Parteistellung hat und wie die Interessen gegeneinander abgewogen werden. Das ist das Entscheidende. Und in dieser Abwägung haben Sie wieder versagt, wenn Sie das heute so beschließen. (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Wenn Sie sagen, jetzt sei endlich die Parteistellung der Gemeinden im neuen Mineralrohstoff-gesetz geregelt, dann antworte ich Ihnen: Im Berggesetz war sie auch geregelt, nur schlecht geregelt! Es geht nicht darum, Herr Abgeordneter, in welcher Form die Gemeinden etwa formal Parteistellung haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Kräuter! Es geht darum, welchen Inhalt die Parteistellung hat und wie die Interessen gegeneinander abgewogen werden. Das ist das Entscheidende. Und in dieser Abwägung haben Sie wieder versagt, wenn Sie das heute so beschließen. (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Das heißt, diese absolute Regelung, die Sie hier treffen wollten – und die ja dann wieder keine absolute Regelung geworden ist –, wird einfach dem Problem nicht gerecht. Abgeordneter Peter hat es schon herausgestrichen, und ich betone es hier noch einmal: Das sind politische Abtauschgeschäfte, die Sie hier gemacht haben, die mit den Problemen, die vor Ort auftreten, ein-fach nicht korrelieren. Das wird so nicht zu lösen sein, und daher werden wir auch weiterhin genau diese Probleme haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Und dann darf man bei einem Gesetz natürlich nicht nur die ersten Paragraphen lesen, sondern man müßte sich auch ein bißchen durchhanteln, vielleicht bis zum § 202 Abs. 1, Frau Abgeordnete. Dort kann man interessanterweise lesen: "Die Inhaber von bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes" – das Sie heute beschließen werden – "aufrechten Gewinnungsbewilligungen" für Illitton und andere Blähtone "haben bei der Behörde bis zum 31. Dezember 2003 die Umwandlung der den Gewinnungsbewilligungen zugrunde liegenden Abbaufelder in Grubenmaße zu beantragen." (Zwischenruf des Abg. Eder.) Und dann liest man den § 202 Abs. 7, Herr Abgeordneter Eder, und da steht: "Bis zur rechtskräftigen Umwandlung der Abbaufelder gilt für diese das Berggesetz 1975 weiter." (Abg. Tichy-Schreder: Aber nein! Herr Mag. Barmüller, nur Sie wissen es am besten! Lassen Sie sich einmal die Wahrheit sagen! Das stimmt ja nicht!)

Es ist eine neue Bezeichnung geboren worden: "bester Stand der Technik". Diese ist dann zwar in den Ausschußfeststellungen relativiert und wieder auf "Stand der Technik" hingetrimmt worden, aber was soll das? – Das sind überzogene, unnotwendige Dinge. Wir hatten den Begriff "Stand der Technik", der ausjudiziert war. Dieser war jedem Verwaltungsbeamten in den Bezirksverwaltungen bekannt und auch anwendbar. Es ist kein Begriff geboren worden, aber neu hineingekommen, nämlich jener der "Bedarfsprüfung", in Zeiten, in denen wir im Wirtschaftsleben ... (Zwischenruf des Abg. Eder.) – Ja, ja, ich komme gleich dazu. Dieser Begriff ist im Zuge der Verhandlungen in Zeiten, in denen wir dieses Thema europaweit endlich aus unseren Wirtschaftsgesetzen, aus unserem Wirtschaftsleben verbannt geglaubt zu haben, geschaffen worden. (Abg. Eder: Das hat aber nichts mit ...!) Das ist jetzt tatsächlich entschärft worden.

Aber, Kollege Eder, da du mich gerade ansprichst: Du hast vorher als Problemlösung vorgeschlagen, daß man eben bei einem Abbau unter 100 Metern in den Untertagebau gehen soll, bei den Natursteinen. (Abg. Eder: Ja!) Das ist blanker Zynismus. (Abg. Eder: Überhaupt nicht!) Das ist blanker Zynismus, bitte. Nach dem Unglück in Lassing in den Mund zu nehmen, daß die Lösung für ein Problem, nämlich für den Abbau von Rohstoffen, der Gang in den Untertagebau sei, das spottet jeder Beschreibung und bedarf keiner weiteren Kommentierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Der heutige Stand ist der, daß offensichtlich von seiten unseres Koalitionspartners gar nicht daran gedacht war – das muß ich heute leider erkennen –, hier noch Zugeständnisse zu machen. Wenn dies bis zur Abstimmung so bleibt, kann ich mir nicht vorstellen, daß ich diesem Gesetz die Zustimmung erteilen werde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben in der Debatte nach Angabe des Wirtschaftsministeriums gesagt, daß zum Beispiel bei Kalkstein mit hoher Qualität 0,7 Millionen Tonnen abgebaut werden sollten. Nach den Angaben bekannter, führender Geologen sind aber allein im Jahre 1996 7 Millionen Tonnen abgebaut worden. Wie können Sie sich diese Differenz zwischen einem Abbau von 7 Millionen Tonnen und jener Angabe mit 0,7 Millionen Tonnen, die Sie gemacht haben, erklären? (Beifall bei den Grünen.)

Es soll schon zum Schluß noch einmal gesagt werden, daß diese Interventionen und diese Änderungen offensichtlich auf den ausdrücklichen Wunsch der ÖVP und ihrer Klientel zurückgehen. Ich meine – und mit mir viele andere –, daß der ganze Druck, der darin bestanden hat, dieses Gesetz in zwei Ausschußsitzungen durchzuziehen und keine ausreichenden Beratungen zustande kommen zu lassen, ganz im Interesse der ÖVP und im Interesse ihrer Klientel war. Es ist aber, betrachtet man die Geschichte des Ganzen, immer in deren Interesse gelegen, was befürchten läßt, daß sich die Geschichte und die Tradition auch fortsetzen werden; das heißt, daß wir es demnächst – so vermute ich doch – wieder mit einer Novellierung zu tun haben werden. (Beifall bei den Grünen.)

Oder: Plattform fordert rasche Reform des Berggesetzes. – Alle Parteien, nicht die Sozialdemokraten. – Resolutionen wegen Berggesetz und Bauordnung an die Bundesregierung, Landesregierung und an den Berghauptmann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Herrn Kollegen Grabner gratulieren. Er stellt sich hierher und spricht von einem Kompromiß. Es sei etwas geschaffen worden, ein Kompromiß. – Es ist aber ein schlechter Kompromiß, es ist ein inakzeptabler Kompromiß, der hier geschlossen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich gebe dir, lieber Arnold Grabner, jedoch sehr wohl recht, wenn du sagst, daß das alte, das bestehende Berggesetz ein schlechtes Gesetz ist. Warum ist es ein schlechtes Gesetz? – Weil im Jahre 1990 du und deine Fraktion zusammen mit den ÖVP-Abgeordneten dafür gestimmt habt, Massenrohstoffe in ein Berggesetz, in dem sie nichts verloren haben, wofür es nicht konzipiert wurde, mit aufzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da zeigen sich dann die Folgen dieser deiner politischen Tätigkeit, politischen Arbeit und die deiner Genossen und wie diese umgesetzt wird.

Das sind noch die Fehler aus dem Jahre 1990. Das Gesetz war zur Aufnahme dieser Massenrohstoffe ungeeignet. Die Rechte der Anrainer und der Gemeinden wurden nicht gewürdigt. Es ist und bleibt ein Husch-Pfusch-Gesetz. Und es ist eine – das möchte ich feststellen – chaotische und insbesondere für die Oppositionsparteien unzumutbare Vorgangsweise bei der Behandlung im Ausschuß beziehungsweise zwischendurch und auch im Vorspann festzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Steindl! Von Harmonie, die angesprochen wurde, und davon, daß es um den Feinschliff gehe, könne keine Rede sein. Das ist absolut unrichtig. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, haben ein Schreiben des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes als Vehikel dazu benutzt, um weitere Verhandlungen führen zu können, nachdem diese vorher ohne endgültiges Ergebnis abgebrochen wurden. Sie haben stundenlang bei diesem Gesetz weitergepfuscht und weitergewirkt – zum Schaden der Österreicher, wie ich meine, der Bergbaubetriebe, der Anrainer und der Gemeinden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Ergebnis ist eine bestehende Rechtsunsicherheit beim Übergang vom Berggesetz zum Mineralrohstoffgesetz. Es wird teurer, die Kosten werden anwachsen, es wird bürgerferner, es wird bürokratischer, und es ist eine Monopolisierung der großen Schotterlobby zuungunsten und zum Nachteil der kleinen und mittleren Bergbauunternehmen gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 4. Dezember 1998 ist, was die problematische Auswirkung des alten Berggesetzes betrifft, ein durchaus positiver Tag. Das haben bereits einige Redner festgehalten, und dem ist auch zuzustimmen. Denn mit dem heutigen Beschluß eines neuen Mineralrohstoffgesetzes wird eine grundlegende Reform eingeleitet. Eine langjährige Forderung des Gemeindebundes, daß Anrainergemeinden eine umfassende, echte Parteienstellung erhalten, wird Wirklichkeit. Das, so glaube ich, ist positiv festzuhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Positiv ist, daß diese freie Entscheidung des Gemeinderates in Zusammenarbeit mit den eigenen Gemeindebürgern in Hinkunft auch tatsächlich Gültigkeit hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich erwähne das auch deswegen, weil die Gemeinden mit den Möglichkeiten, die sie nun erhalten, verantwortungsvoll umzugehen haben. Jenes sehr oft zu beobachtende Spielchen wird nun nicht mehr möglich sein, nach dem zunächst jeder einen billigen Baugrund haben will – dabei spielt das keine Rolle, im Gegenteil: die Arbeitsstätte, der Betrieb soll sogar in größtmöglicher Nähe sein, auch die Schottergrube, die Kiesgrube, denn das billige Baumaterial ist ja wichtig, man hat Verständnis dafür, und die kurzen Transportwege sind außerdem von Vorteil –, aber dann, wenn er mit dem Hausbau fertig ist, will er seine Ruhe haben. Dann stört auch die Eisenbahn, dann stört die positive Aufschließungsstraße, dann stört der Betrieb. Niemand mehr will dann etwas davon wissen, selbst vor seinen Nachbarn will man bereits Ruhe haben! So wird es aber nicht laufen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Eder.)

Ich danke ganz besonders unserem Bundesminister Farnleitner, der mit dieser von ihm eingebrachten Vorlage, die dann in gemeinsamer Arbeit zu dem nun vorliegenden neuen Gesetz geführt hat, einen mutigen, einen verantwortungsvollen Schritt, einen Schritt in Richtung mehr Demokratie gesetzt hat, der Anrainern und Gemeinden eine Chance für mehr Mitgestaltung bietet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sosehr wir darin übereinstimmen, daß die Arbeitsinspektion jetzt auch die Aufsicht über den Arbeitnehmerschutz in den Bergbetrieben hat, so sehr finde ich es bedenklich, daß die sozialdemokratische Fraktion die Verankerung des Arbeitnehmerschutzes offensichtlich nur dadurch erreichen konnte, daß sie dafür Anrainerrechte eingetauscht hat. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Marizzi! Das ist tatsächlich ein Problem! (Abg. Tichy-Schreder: Überhaupt nicht!)

Meine Damen und Herren! Es ist zwar ein Fortschritt, wenn das jetzt ermöglicht wird, aber gleichzeitig ein Zeichen von äußerst schlechter Gesetzgebung in den letzten Jahren sowie ein Zeichen dafür, wie ungeeignet dieses Berggesetz war, Arbeitnehmerschutz in einigen wichtigen Punkten tatsächlich zu garantieren. Wenn Sie es als Fortschritt bezeichnen, daß damit etwas geschehen ist, was schon längst notwendig gewesen wäre, und das außerdem gleichzeitig mit dem Abbau von Anrainerrechten in einigen anderen Bereichen eingekauft wurde, dann halte ich das wirklich für ein Problem! (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend kann man sagen: Dieses Gesetz ist ein Kompromiß, es ist ein sehr gutes Gesetz. Es schützt die Menschen, es schützt die Anrainerrechte, und es schützt auch – man muß das ebenfalls erwähnen – die Eigenversorgung mit mineralischen Rohstoffen. Daher gebe ich diesem Gesetz gerne meine Zustimmung. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.)

Daher kann dieses Bundesgesetz als Husch-Pfusch-Gesetz bezeichnet werden, und wir behaupten sogar, daß die Abänderung des § 125, die heute durchgeführt wird, unbedingt notwendig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Einheitspartei! (Heiterkeit des Abg. Dr. Maitz.) Wir sind in einigen Punkten Ihrer Meinung. Auch wir befürworten es, daß die Parteienstellung für Anrainergemeinden endlich eingeführt wird oder daß die Bewilligungspflicht für die Erweiterung von Gewinnungsplänen notwendig ist.

Daher werden wir Freiheitliche diesem Gesetz sicher nicht die Zustimmung geben, denn es ist ein unausgereiftes Gesetz. Es schadet Bundesländern wie Tirol, für die die Tourismus- und Freizeitwirtschaft ein ebenso wichtiger Standortfaktor ist. In diesem Sinne möchte ich die Koalition auffordern, noch vor der heutigen namentlichen Abstimmung solche Überlegungen anzustellen und diesem Gesetz nicht zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weiters behauptete er in der Presseaussendung. "In Zukunft liegt sehr viel Verantwortung bei den Bürgermeistern ... Insbesondere bei der kommunalen Mitbestimmung müssen die Bürgermeister nun Verantwortung zeigen." – Herr Kollege Kopf – er ist leider nicht anwesend –, unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben mit den Bürgermeistern meines Erachtens seit jeher, auch in der Vergangenheit, sehr viel Verantwortung gezeigt, gerade in heiklen Fragen! Ich bin daher überzeugt von der Qualität der gemeinderätlichen Entscheidungen, auch in Fragen und Problemen, die sich aus dem neuen Mineralrohstoffgesetz ergeben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Gesetz – nehmen Sie es mir nicht übel – ist ein Husch-Pfusch-Gesetz ersten Ranges. So viele Abänderungsanträge, fast fünfstündige Panikverhandlungen, weitere Änderungen der Änderungen und fünf Ausschußfeststellungen mußten herhalten, um den auseinanderbrechenden Gesetzentwurf und – ich sage das hier ganz deutlich – die auseinanderbrechende ÖVP-Fraktion zusammenzuhalten. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den Gründen, die ich eben aufgezählt habe – der eine ist ein juristischer, der andere ist ein gesellschaftspolitischer –, muß ich leider sagen, daß ich diesem Gesetz, obwohl es in seinen Grundsätzen gut ist, obwohl ich befürworte – und das möchte ich ausdrücklich sagen –, daß die Parteienstellung darin so verankert ist, leider nicht zustimmen kann. (Abg. Eder: Das ist aber eine schwache Begründung! Das stimmt ja überhaupt nicht!) Entschuldige vielmals, aber wenn es nicht stimmt, dann kannst du ja widersprechen, wenn du willst. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte zum Schluß sagen: Ich bin den Interessen meiner Partei verpflichtet, aber auch den Interessen der vielen Menschen, die unsere Partei in unserer Heimatregion, in der Obersteiermark, gewählt haben, das sind immerhin 47 000. Ich möchte aus diesem Grund sehr wohl die positiven Seiten des Berggesetzes im Bereich des Schotterabbaus begrüßen, aber im übrigen diesem Gesetz meine Zustimmung verweigern. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Grollitsch! Ich bin etwas enttäuscht, daß ich vergessen wurde. Auch ich rechne mich den Kollegen Eder, Marizzi zugehörig, habe aber leider auch keinen Bergmannskittel, genauso wenig, wie Eder und Marizzi einen haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir sind Praktiker. Bergmannskittel kommen bei uns nur zur Anwendung, wenn Ordensverleihungen stattfinden, und die sind sehr selten. Ausgenommen davon ist die Werkskapelle, auf die ich sehr stolz bin. Aber darauf kommt es Ihnen sicher nicht an.

Wir haben heute oft gehört, es sei ein Husch-Pfusch-Gesetz, Abänderungsanträge seien notwendig. – So neu, bitte, ist es ja nicht. Gerade das, was Sie mit dem Terminus technicus "alle gegen jeden" bei den Betriebsleitern angesprochen haben, ist nicht so neu. Dieser Satz steht in der Begutachtung, die vom Ministerium anläßlich der Novellierung des Berggesetzes ausgeschickt wurde, dieser Satz steht in der Regierungsvorlage. Sie hätten ohneweiters die Möglichkeit gehabt, diesen Satz im Ausschuß zu korrigieren. Sie haben gesehen, daß die Regierungsparteien sehr wohl auf konkrete Vorschläge der Oppositionsparteien eingegangen sind. (Abg. Dr. Grollitsch: Das ist immer beiseite geschoben worden!) Das wurde schlicht und einfach übersehen. Aber Ihre Aufgabe, an einer sinnvollen Gesetzgebung mitzuwirken, haben Sie nicht wahrgenommen, Herr Professor! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich daher auch bei einigen Herren der Berghauptmannschaft Wien, nämlich Widor, Ujvari und Spörker, für die geleistete Arbeit bedanken. Ich glaube, daß die Übergangsbestimmungen notwendig sind, daß die Bergbehörde die Hiebe, die sie in den letzten Monaten bekommen hat, nicht verdient hat und daß mit den Übergangsregelungen ein vernünftiger Weg zur Exekution dieses Gesetzes gefunden wurde. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Bergbehörde möchte ich auch noch eine Feststellung treffen: Meine Damen und Herren! Wenn Sie uns mit dem heute hier zu beschließenden Gesetz ein neues, gesellschaftspolitisch moderneres Instrument in die Hand geben, dann wird es der neuen einstufigen Bergbehörde auch möglich sein, in einer Weise vorzugehen, die den Interessen der Bürger, der Gemeinden, der Rohstoffinteressierten und der Nachbarn Rechnung trägt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse des letzten Verkehrsministerrates der Europäischen Union am 30. November und am 1. Dezember dieses Jahres sind nicht nur für Österreich und für die österreichische Präsidentschaft ein großer Erfolg, sondern sie sind vor allem auch verkehrspolitisch für Österreich ein großer Erfolg. Denn es ist gelungen, den Straßengüterverkehr aus Österreich auf den kürzeren Weg über die Schweiz rückzuverlagern, es ist gelungen, Bedingungen zu fixieren und auch festzulegen, die eine Abwendung des Brenner Klagsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof zur Folge haben, und es ist gelungen, sowohl den Verkehr als auch die Umwelt zu entlasten. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Verkehrsministerrat ist aber auch aus einem weiteren Grund ein erfreulicher Meilenstein, nämlich weil es gelungen ist, eine gemeinsame europäische Alpenverkehrspolitik zu verankern, da eine einstimmige Anerkennung für diesen besonders sensiblen Raum erfolgt ist. Darum haben wir seit mehr als zwei Jahren – auch schon mein Vorgänger – gekämpft. Es liegt nun an Österreich und an uns selbst, entsprechende Umsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, es liegt nun unter anderem auch am Wirtschaftsminister, in Österreich eine Lösung umzusetzen, die der Wegekostenrichtlinie entspricht. Die Bevölkerung und auch die Umwelt unterscheiden bei der Belastung jedenfalls nicht, ob diese von inländischen oder von ausländischen LKWs ausgeht. Das sollten wir bei allen Lösungen, die wir suchen, bedenken. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Die Erklärung Deutschlands, die Teil des Pakets ist, bis zum Jahr 2002 in Deutschland ein elektronisches Road-Pricing einführen zu wollen, und die Erklärung der Niederlande, ein derartiges Road-Pricing-System bis 2001 in den Niederlanden realisieren zu wollen, tun ein übriges. Man kann sagen, daß damit insgesamt ein Durchbruch in die Richtung gelungen ist, externe Kosten zunehmend dem Güterverkehr anzulasten. Wir sind allerdings noch nicht am Ende dieses Prozesses. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Schweizer Volk hat in zwei Volksabstimmungen, und zwar Ende September und Ende November, mit großer Eindeutigkeit für die Errichtung zweier zusätzlicher Schienenverkehrswege und für eine Finanzierung dieser Verkehrswege im wesentlichen durch das Schweizer Volk selbst und den transitierenden Verkehr gestimmt, und ich beglückwünsche die Schweiz zu dieser Entscheidung. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)

Es ist dort damit eine sichere Grundlage für eine weitere, klar strukturierte und umweltfreundliche Verkehrspolitik geschaffen worden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Was heißt das im einzelnen? – Wir transportieren heute etwa 130 000 LKW über den Brenner, Stand 1. Jänner 1998. Wir haben im Februar in einem ersten Schritt eine Aufstockung der Zahl der Züge und eine Reduktion des Tarifs vorgenommen – mit der Konsequenz, daß wir zusätzlich weitere 25 000 LKW auf die Schiene verlagert haben, und dieses Angebot wird sehr gut angenommen. Wir werden weitere 75 000 LKW bis zum 1. Jänner 2000 auf die Bahn verlagern können, das heißt: insgesamt 230 000 LKW von der Straße auf die Schiene! (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber hinaus ist es aber ein wesentliches Ziel unserer Verkehrspolitik, gleich an der Quelle dazu beizutragen, daß der Verkehr von Haus aus auf die Schiene verlagert wird. Das ist der Grund, warum sich Österreich bereits seit geraumer Zeit dafür engagiert, daß auch im umgebenden Ausland entsprechende Kombiverkehrsterminals eingerichtet werden und so geführt und betrieben werden, daß sie angenommen werden. Das beste Beispiel dafür ist – ich durfte hier im Hohen Haus schon gelegentlich darüber berichten – der Kombiverkehrsterminal in Sopron, durch den es gelingt, jährlich 100 000 LKW-Einheiten auf die Schiene zu verlagern. Das sind 100 000 LKW-Fahrten, die nicht auf Österreichs Straßen stattfinden. Ich denke, das ist ein sehr erfolgreicher Ansatz. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir werden am 15. Dezember die neue Bahnverbindung zwischen Parndorf und Kittsee eröffnen und werden damit erstmals eine durchgehende moderne Bahnverbindung zwischen Bratislava und Wien haben. Das wird uns in die Lage versetzen, auch auf dieser Strecke ein entsprechendes RoLa-Angebot zu entwickeln, das angenommen werden kann. Ich gehe davon aus, daß wir dort mindestens zwei Zugspaare täglich führen können. Das heißt aber, daß wir die Anrainer von Berg oder von Hainburg, die heute unglaublich unter diesem Durchzugsverkehr leiden, um bis zu 25 000 LKW im Jahr entlasten können. Ich denke, das ist ein wesentlicher, wenn auch nur ein erster Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, worum es geht, ist, daß wir uns keineswegs abschotten, sondern daß wir für Bedingungen sorgen, die sicherstellen, daß der zunehmende Gütertransit zwischen Ost und West auf eine umweltfreundliche und auf effiziente Weise organisiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es gibt sich hier im Hohen Haus niemand der Illusion hin, daß es möglich wäre, die Westautobahn zehnspurig auszubauen. Das kann nicht unser Ziel sein, und das ist der Grund, warum wir für eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene eintreten. Es geht darum, diesen Verkehr zu bewältigen, aber ihn umweltfreundlich und anrainerfreundlich zu bewältigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Leuten das, was Sie ausverhandelt haben, als Erfolg zu verkaufen, während ihnen die Zukunft eine vierfache Verkehrshölle bescheren wird – schon jetzt leiden sie unter der einfachen Verkehrshölle, aber in Zukunft werden sie eine Vervierfachung dieser Verkehrshölle erleben! –, ist bemerkenswert. Da ist es beinahe zynisch, von Erfolgen zu sprechen, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! So etwas können Sie uns doch nicht als Erfolg verkaufen, so meine ich zumindest! Und die Ostösterreicher werden es Ihnen schon noch "danken", wenn sie sehen, daß der "Erfolg", der hier theoretisch von oben herab verkündet wurde, in der Praxis keinen Niederschlag findet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Trotzdem haben Sie auf die von Ihnen vor den Verhandlungen oft proklamierte und erfundene Schutzklausel verzichtet. – Herr Bundesminister! Unter solchen Bedingungen auf diese Schutzklausel zu verzichten, ist ein Verrat an österreichischen Interessen! Das möchte ich Ihnen schon klar und deutlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Wieviel Schiene wurde denn gebaut von Streicher, Klima, Scholten – er war auch ganz kurz Verkehrsminister – und Einem? Wie viele Kilometer Schiene haben Sie denn gebaut? Wie viele Kilometer Schiene wurden im gleichen Zeitraum abgebaut? Auf welche Schiene wollen Sie denn eigentlich verlagern, Herr Bundesminister?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser Minister interpretiert als einziger Österreicher einen Rechnungshof-Sonderbericht zum Semmering-Basistunnel als Bestätigung für ein absolut sinnloses Projekt – ich betone: als einziger Österreicher (Zwischenruf bei den Freiheitlichen); richtig, gemeinsam mit seinem Chef, dem Bundeskanzler –, obwohl die Kernaussage gerade dieses Berichtes lautet: weiterzubauen wäre der größte Fehler.

Es gibt ja bereits eine Sammlung von unzähligen Fehlleistungen dieses Ministers. Und ich denke, Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, geben uns heute recht, wenn wir einmal mehr sagen: Dieser Minister kann nicht mehr das Vertrauen dieses Nationalrates haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ihren Ankündigungen sollten Sie spätestens jetzt Taten folgen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die internationale und die nationale Presse feiern das Ergebnis des EU-Verkehrsministerrates als bedeutenden Erfolg der österreichischen Präsidentschaft. Meine Damen und Herren! Auch wenn manche Österreicherinnen und Österreicher, auch Politiker, mit der Anerkennung von Erfolgen in der Politik sparsam umgehen, sollten wir doch über unseren Schatten springen und Herrn Bundesminister Caspar Einem zu diesem objektiven Erfolg herzlich gratulieren! Ich tue dies gerne! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Darüber hinaus hat die Schweiz jährlich 1,6 Milliarden Schilling an Tarifsubvention für den Kombiverkehr vorgesehen, mit dem Ziel, die Durchfahrt mit der Bahn um 50 Franken billiger als auf der Straße zu gestalten. – Das ist eine fortschrittliche Verkehrspolitik, meine Damen und Herren! Das können wir nur begrüßen. Das sind die Maßnahmen, die die Rückverlagerung eindeutig garantieren werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Es kann nicht sein, daß ein Landeshauptmann die Republik in Geiselhaft nimmt! (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Mag. Kammerlander.)

Es geht um eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Südens unserer Republik, es geht um den Ausbau der Schieneninfrastruktur inklusive Semmering-Basistunnel, denn der Süden dieses Landes ist davon abhängig – vor allem jetzt, da die EU im Verkehrsministerrat die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene beschlossen hat. Wir sind daher mit den Kärntnern und Steirern solidarisch! (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schweitzer anlangt, möchte ich nur noch sagen: Ich wundere mich, daß Kollege Schweitzer, der hier beim Rednerpult immer ein sehr vehementer Verfechter der ökologischen Steuerreform ist, dann, wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen und zu sagen, der LKW-Verkehr muß auch nichtdiskriminierend solchen Belastungen unterworfen werden, auf einmal zurückzuckt. Das macht ihn natürlich unglaubwürdig, denn wenn man für eine ökologische Steuerreform eintritt, dann darf das nicht nur den LKW- und den Güterverkehr, sondern muß auch den Personenverkehr betreffen. Und das ist etwas, was die Bundesregierung bisher – und das in sträflichem Maße! – vernachlässigt hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Gerade die Darstellung in bezug auf Investitionen in den Infrastrukturbereich, die vom Herrn Bundesminister heute auch angesprochen wurde, zeigt doch, daß wir uns entscheiden müssen: Entweder haben wir viel Verkehr und investieren Steuergeld in den Ausbau der Verkehrslinien – oder aber wir entscheiden uns dafür, keine Steuererhöhungen und keinen weiteren Ausbau der Infrastruktur zu machen, zumindest nicht in diesem Maße, und sorgen dafür, daß durch eine ehrliche ökologische Steuerreform Produktion nicht dauernd zentralisiert wird, was automatisch Verkehr mit sich bringt, sondern daß die Produktion dezentraler erfolgt, sodaß Verkehr von vornherein vermieden wird, weil man eben nicht nur an einem einzelnen Punkt etwas produziert und dann in alle Himmelsrichtungen verteilen muß. Das hätte positive arbeitsmarktpolitische Auswirkungen, ist aber etwas, was einfach nicht diskutiert wird, auch nicht hier in diesem Hause! Das ist ein Versäumnis, und das werden wir hier immer wieder anprangern! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wenn es keine konsequente ökologische Steuerreform gibt, dann wird dieser Sieg des Herrn Bundesministers Einem auf europäischer Ebene, der zweifellos als Erfolg zu bezeichnen ist, mittelfristig gesehen allerdings nur ein Pyrrhussieg sein, denn die Probleme liegen in den Gesamtrahmenbedingungen – und nicht nur im Transitverkehr. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst kurz zu den Ausführungen des Herrn Schweitzer, den ich hier im Moment allerdings nicht mehr sehe. (Abg. Mag. Schweitzer: Hier! – Heiterkeit.) Da steht er, ganz hinten. Es war ja zu erwarten, Herr Kollege, daß die FPÖ anläßlich der heutigen Debatte gleichsam wieder zu einem kleinen verkehrspolitischen Rundumschlag ausholt. Und selbstverständlich sind Sie dieser Erwartung gerecht geworden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir haben auch nichts anderes erwartet.

Ihr Problem bei diesen Diskussionen ist, daß Sie so maßlos überziehen, übertreiben – und damit auch Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit schaden. (Ruf bei der ÖVP: Dobermänner ...! – Abg. Mag. Stadler: Wie ist das mit dem Herrn Habsburg?) Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren von der FPÖ, und das haben Sie auch heute wieder gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Mit diesem Problem müssen Sie fertig werden – und mit dem "Ansehen", das diese Art von Politik in der Öffentlichkeit genießt; das möchte ich hier ausdrücklich festhalten.

Meine Damen und Herren! Wir von der ÖVP werden uns jedenfalls mit allen verkehrspolitischen Fragen intensiv auseinandersetzen – jedoch konstruktiv und seriös! Für ein vordergründiges politisches Scherbengericht sind wir jedenfalls nicht zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Damit – das können wir zumindest erwarten – wird jener Umwegverkehr, den es wegen der geringeren Kosten über die Brenner-Route gegeben hat, wieder auf die kürzere Strecke über die Schweiz zurückgeführt werden. Die Schweiz mußte in bezug auf ihre frühere Position betreffend Transitkontingente und Tarife deutlich nachgeben. Und das ist ein Erfolg, denn man als solchen auch anerkennen sollte! (Beifall bei der ÖVP.)

Aus Tiroler Sicht – und auch das, meine Damen und Herren, ist für uns wesentlich, denn die Tiroler sind ja die Hauptbetroffenen – muß ich schon mit Bedauern feststellen, Herr Minister, daß Sie dazu eigentlich heute hier in Ihrer Erklärung nichts gesagt haben. Sie haben sich zwar relativ stark über den Ost-West-Transit und über die Schaffung von Eisenbahnverbindungen im Burgenland verbreitet, aber zu den drängenden Problemen der Tiroler haben Sie in diesem Zusammenhang wenig bis nichts gesagt, und das finde ich bedauerlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Daß nicht nur wir dieser Meinung sind, meine Damen und Herren, hat ja auch Herr Kollege Niederwieser angesprochen, denn er hat gesagt, daß die zusätzlichen Belastungen des Unterinntals durch die Ausweitung der Maut zwischen Innsbruck und Kufstein schon ein ziemlicher Wermutstropfen dieser Ergebnisse seien. Und das ist auch genau unsere Position. Zwar wird der jetzige Brenner-Tarif gehalten – was von den Tirolern immer gefordert wurde –, aber auf Kosten der Bemautung der Unterinntalstrecken und damit auf Kosten einer Belastung der Tiroler Wirtschaft und des Wirtschaftsstandortes Tirol. Wie diese Belastungen abgefangen werden können, Herr Bundesminister, wie hier ein Ausgleich geschaffen werden kann, um allfällige Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten Tirols, zu Lasten seiner Unternehmen, zu Lasten seines Wirtschaftsstandortes verhindern zu können, darüber, Herr Bundesminister, wird noch intensiv gesprochen werden müssen, und zwar dann, wenn es um die konkrete österreichische Umsetzung dieser Vereinbarung geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Den diesbezüglichen Widerstand der ÖBB-Gewerkschaft halten wir, Herr Bundesminister, für kontraproduktiv und unverständlich. Es sollte auch der Bundesbahngewerkschaft klar sein, daß das gemeinsame Ziel, einen Verkehrszuwachs auf die Schiene zu bekommen, eine deutlich leistungsfähigere und im Wettbewerb stehende Eisenbahn voraussetzt. (Beifall bei der ÖVP.) Nur dann, meine Damen und Herren, wird es gelingen, daß die Schiene ein wesentlicher Verkehrsträger wird; da ist noch vieles zu tun.

Wir von der ÖVP sind jedenfalls bereit, dazu einen konstruktiven Beitrag zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben einen Vertrag unterfertigt, der uns mehr oder weniger schutzlos dem zunehmenden LKW-Verkehr ausliefert, wenn nicht Kostenwahrheit eintritt. Die Kostenwahrheit haben Sie, Herr Minister, jedoch durch die Form der Euro-Vignette, wie sie jetzt beschlossen worden ist, nicht akzeptiert, nicht eingeführt, ja, Sie haben sie heute nicht einmal angesprochen. Es war für mich höchst bezeichnend, daß Sie heute kein Wort, keine Silbe, nicht einmal ein I-Tüpferl über die Euro-Vignette über die Lippen gebracht haben. Das ist nämlich die eigentliche Niederlage bei diesem Vertrag. Das ist mehr oder weniger der Handstreich, der den anderen Ländern gegenüber den Alpenländern gelungen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Nicht umsonst bittet Herr Kollege Kukacka Deutschland geradezu – mich freut es ja, daß es eine rot-grüne Regierung ist, die Sie bitten –, Bündnispartner zu sein, damit dort endlich die Kostenwahrheit auf der Straße Platz greift, damit es dort fahrleistungsabhängige Kilometergebühren gibt. Müntefering ist jetzt dafür, aber wer hat mehr oder weniger den Druck ausgeübt? Die Grünen waren es. Na schön, daß wir Ihre neuen Bündnispartner sind. Aber, bitte, dann machen Sie endlich in Österreich auch das, was wir schon lange sagen! (Beifall bei den Grünen.)

Nun zum Vorbild Schweiz. Mich freut es sehr, Herr Minister, daß Sie die Schweizer Lösung mit den zwei Volksabstimmungen angesprochen haben. Da sieht man nämlich, was herauskommt bei der Verkehrspolitik, wenn das Volk mitentscheiden kann, nämlich weit bessere Leistungen, als hier Volksvertreter und teilweise eine Regierung, die kontraproduktiv ist, verkehrspolitisch zustande bringen. In der Schweiz haben wir die fahrleistungsabhängige Kilometerabgabe im LKW-Bereich flächendeckend. Ich betone: flächendeckend. Sie haben das Road-Pricing angesprochen, das bei uns im Jahr 2002 kommen soll, vier Jahre später als geplant und – ich sage es extra – in kastrierter Form, denn Ihr Road-Pricing ist eine reine Bemautung der Autobahnen mit einzelnen Mautstationen im Abstand von 70 Kilometern. Damit haben wir das, was Sie auch bemängelten, nämlich eine Zweiteilung des Güterverkehrs auf der Straße in Österreich: Teile der Autobahn, wo bezahlt werden muß, und Teile der Autobahn, nämlich zwischen diesen Stationen, wo man nicht zahlen muß. Bitte, das ist keine Kostenwahrheit! Da ist eine Teilkostenwahrheit! (Beifall bei den Grünen.)

Schauen Sie sich Ihre nächste Graphik an! (Die Rednerin zeigt Bundesminister Dr. Einem eine Graphik.) Das sind die Terminals. Aber wo sind denn die Terminals? – Die Terminals sind in Bratislava, in Györ und auch noch in Szombathely, in Steinamanger. Aber das ist praktisch nur die Richtung von Osten nach Westen. Schauen Sie auf die Karte, Herr Minister! Wie schaut es in Deutschland aus? München – nichts! Wie geht denn dann der Verkehr von Deutschland in die Oststaaten? Wo sind denn da die Terminals? – Also das ist die Herausforderung!

Wenn man das resümiert – drei Ziele, zwei davon sind voll erreicht, eines ist noch offen –, dann könnte man in der Fußballsprache sagen: ein hart erkämpfter 2 : 1-Erfolg. Und wenn es uns gelingt, das dritte Ziel auch noch zu erreichen, dann können wir daraus noch nachträglich ein 3 : 0 machen. Also das ist sicherlich ein gutes Ergebnis, mit dem wir zufrieden sein können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinem Vorredner, dem Kollegen Niederwieser, nicht recht geben, und zwar nicht deswegen, weil ich aus den Reihen der freiheitlichen Opposition komme, sondern deswegen, weil, wie ich glaube, es noch nie – zumindest nicht in den 13 Jahren, die ich diesem Parlament angehöre – einen Minister gegeben hat, der sich über drei Entschließungen des Nationalrats hinweggesetzt hat, sich über zwei Regierungsvorträge hinweggesetzt hat und dann auch noch von Parlamentariern für diese Mißachtung des Parlaments gelobt wurde. Ich sage es klipp und klar: Aus demokratiepolitischer Sicht bedeutet dieses Verhalten meiner Meinung nach nichts anderes, als daß ein Abgeordneter – gleich, ob es Niederwieser oder Parnigoni ist – sich selbst weiter demontiert und damit den Stellenwert des Parlaments, in dem gewählte Vertreter des Volkes die Interessen der Bevölkerung auch als Kontrollorgan gegenüber der Regierung wahrzunehmen haben, einfach herabsetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich glaube, Sie sollten nach dieser Debatte wenigstens mit Ihren Beamten ein kurzes Wort reden. Für mich ist es nicht erklärlich, wie man heute hier dem Parlament eine Graphik – und zwar ist es Graphik Nummer zwei – übermitteln kann, in welcher beim Kostenvergleich die Kosten für die Strecke Hannover – Milano für das Jahr 2005 bei 176 Kilometern Umweg über den Brenner mit 116 460 S angegeben werden. Entweder hat man sich einfach um 100 000 S geirrt, und das hat keiner korrigiert, oder es ist schon jedem Wurscht, ob das um 100 000 S mehr oder um 100 000 S weniger ausmacht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann als Parlamentarier solch einen Weg nicht gutheißen, und ich glaube daher, daß das Versagen des Vertrauens des Parlaments in Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, aus der Sicht des Parlaments, nämlich aufgrund Ihrer Haltung, die mehrheitlichen Beschlüsse dieses Parlaments schlicht und einfach zu negieren, gerechtfertigt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Parlament hat eine klare Haltung bezogen – die klare Haltung des Parlaments haben Sie mißachtet. Wir Freiheitlichen werden Ihnen daher das Vertrauen versagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich glaube, daß Ihre heutige Erklärung in diesem Hohen Haus in Wirklichkeit kein Zeichen der Stärke ist, sondern vielmehr Ausdruck eines schlechten Gewissens wegen dieses Verhandlungsergebnisses. Es war für mich auch bemerkenswert – Kollege Niederwieser, und Sie hätten das auch sehen müssen –, daß der Herr Bundesminister zwar viel von der Bevölkerung im Burgenland und im Osten Niederösterreichs gesprochen hat, aber die Tiroler Bevölkerung mit keinem Wort erwähnt hat. Und das ist erstaunlich, denn in diesem Abkommen ging es ja in erster Linie um den Alpentransit und eine Verbesserung in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abgeordneten Blünegger.)

Herr Bundesminister! Sie haben wieder solche Verkehrsdiagramme, Flußdiagramme verteilen lassen. (Der Redner hält Unterlagen in Richtung des Bundesministers Dr. Einem.) Ich bin schon lange in diesem Hohen Haus – fast neun Jahre lang –, und ich muß sagen: Ihre Vorgänger – Minister Streicher und Minister Klima – haben auch solche Bildchen gezeichnet, aber solchen Bildchen schenkt niemand mehr in Tirol Glauben, absolut niemand mehr, nicht einmal Ihre Genossen im Land Tirol! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Sie haben wieder solche Verkehrsdiagramme, Flußdiagramme verteilen lassen. (Der Redner hält Unterlagen in Richtung des Bundesministers Dr. Einem.) Ich bin schon lange in diesem Hohen Haus – fast neun Jahre lang –, und ich muß sagen: Ihre Vorgänger – Minister Streicher und Minister Klima – haben auch solche Bildchen gezeichnet, aber solchen Bildchen schenkt niemand mehr in Tirol Glauben, absolut niemand mehr, nicht einmal Ihre Genossen im Land Tirol! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Die Tiroler lassen sich viel gefallen, aber Sie haben ein sehr gutes und ausgeprägtes Gefühl gegen Ungerechtigkeiten. Sie verstehen nicht, warum die Tiroler Autobahn teurer sein soll als die niederösterreichische, die Kärntner, die oberösterreichische und so weiter. Und wegen solch einer Ungerechtigkeit – das sage ich Ihnen als einem Sozialdemokraten – hat es in Tirol schon einmal einen Aufstand gegeben: Michael Gaismair ... (Abg. Mag. Posch: Andreas Hofer!) Nein, Michael Gaismair war es, der an der Spitze stand. Es ging um Gerechtigkeit im Land und gegen die Arroganz und Willkür der herrschenden Fürsten. – Das sei Ihnen als Sozialdemokraten besonders ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte. (Abgeordnete Mag. Kammerlander begibt sich zum Rednerpult.)

Ich bitte um Entschuldigung, ich sehe es jetzt erst auf dem Bildschirm, daß der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet ist. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Mag. Kammerlander verläßt sichtlich verärgert das Rednerpult.)

Herr Abgeordneter! Vielleicht zu den Kleinigkeiten zuerst. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander. – Ruf bei der SPÖ: Da kann doch der Minister nichts dafür! – Abg. Mag. Kammerlander: Na sicher, er hätte ja verzichten können! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Sie haben festgestellt, daß es der Schweiz gelungen ist, mit gekreuzten Fingern einen Vertrag abzuschließen. – Ich denke, daß jenseits der Frage, daß gegenüber Nachbarstaaten, mit denen wir in freundschaftlichem Verhältnis stehen, derartige Vorwürfe nicht besonders angebracht sind (Beifall bei der SPÖ), das auch inhaltlich einfach falsch ist. Die Schweiz hat im Zuge der Verhandlungen schon im März – und jetzt wurde das bestätigt – zugesagt, daß kein LKW länger als 30 Minuten an der Schweizer Grenze aufgehalten werden wird. Ich sage es Ihnen daher, daß es so ist. – Ich habe gesagt, daß das zu den Kleinigkeiten zählt.

Kollege Farnleitner weiß genauso wie ich, welcher der Wert ist, den die Kommission als mit der Wegekostenrichtlinie in Übereinstimmung befindlich einschätzt, wenn es um eine Bemautung des Unteren Inntales geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Die dritte Variante ist ein Stretching. Und in diesem Zusammenhang haben Sie gesagt, das werde bis zu 7 S kosten. – Das ist Unsinn! Entschuldigen Sie, das ist Unsinn, und das könnten Sie auch wissen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Ich denke, wir sollten hier durchaus ernsthaft über die Sorgen, die die Tirolerinnen und Tiroler haben und die auch meine Sorgen sind, reden, aber wir sollten dabei realistisch sein und auch einigermaßen redlich darüber reden. Das würde ich mir auch vom Koalitionspartner erwarten. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich wurde also nicht verraten, sondern es wird dafür gearbeitet, daß erstens Maßnahmen ergriffen werden können und daß zweitens der Schutz der Betroffenen, in diesem Fall der Tiroler Bevölkerung, gewährleistet ist. – Das wollte ich zur Klarheit dazugesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das ist nur ein formaler Vorwand, nur ein formaler Rahmen, und Sie übersehen und mißachten dabei, was der Preis dafür war. Der Preis dafür, daß Sie dieses Ergebnis vorweisen können, ist nicht nur, daß Sie innenpolitisches Kleingeld damit gemacht haben, sondern der Preis ist, daß Sie die Diskussion über die Kostenwahrheit auf europäischer Ebene damit wirklich ruhmlos beendet haben. Das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen.)

Die externen Kosten werden nicht berücksichtigt, es erfolgt keine Berücksichtigung der ökologischen und der sozialen Folgekosten, daher ist das keine Kostenwahrheit! Und das läuft eigentlich genau konträr zu dem, was der Bundesminister selbst ausgeführt hat. Denn genau dann, wenn es um die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene gehen sollte, müßten Sie eigentlich um Kostenwahrheit kämpfen, sonst hat die Schiene in Konkurrenz zur Straße nie eine Chance! Nie! (Beifall bei den Grünen.)

Aber das Gegenteil geschieht. Damit, daß Sie die Schweiz geradezu in die Knie gezwungen haben, haben Sie nur erreicht, daß der LKW-Verkehr in Europa wieder um einiges attraktiver geworden ist. Er ist attraktiver geworden, weil neue Routen durch die Schweiz eröffnet werden. Er ist attraktiver geworden, weil diese Route kürzer ist als die bisherige Route. Er ist attraktiver geworden, weil diese Route billiger ist – das war eine Ihrer Bedingungen bei den Verhandlungen. (Abg. DDr. Niederwieser: Sie haben das Abkommen nicht gelesen! Sie können das nicht gelesen haben, was das ausmacht, sonst könnten Sie so etwas nicht behaupten!) Sie haben damit erreicht, daß der LKW-Verkehr in Europa attraktiver geworden ist. Sie haben erreicht, daß die Schweiz in die Knie gezwungen wurde – zu einem sehr hohen Preis. (Abg. DDr. Niederwieser: Glauben Sie, daß die Schweiz zwei Tunnels baut, um sie leerstehen zu lassen?!) Es geht ja dabei natürlich um mehr als nur eine österreichische Lösung, es geht um eine Lösung der Alpenländer. Es geht um eine gesamtökologische, gesamtverkehrspolitische Lösung. Und die haben Sie verkauft! (Beifall bei den Grünen.)

Das bedeutet, Sie hätten diese Klage in Brüssel sehr wohl vermeiden können und Sie hätten innerhalb Europas über die Kostenwahrheit weiterverhandeln können. Sie hätten weiterverhandeln können über eine tatsächliche Alternative, die Sie jetzt nicht haben. Sie haben eigentlich nur ein altes Angebot aus Brüssel aufgegriffen und versuchen jetzt, das den Österreicherinnen und Österreichern, den Tirolern und Tirolerinnen als Erfolg zu verkaufen, was einfach nicht stimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Der Semmering-Basistunnel ist nur ein Beispiel dafür, daß sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Beschlüsse hält und daß mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um Straßenbauvorhaben und Eisenbahnvorhaben geht. Ich würde mir wünschen, daß die strengen Kriterien – die zu Recht strengen Kriterien – genauso, wenn nicht noch strenger bei Straßenbauvorhaben angewendet werden würden, bis man zu den tatsächlichen Verursacherkosten kommt! Dann könnte es vielleicht wirklich zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Koppler.)

Interessanterweise ist der Vorsitzende dieser Expertenkommission ein Schweizer, nämlich der Schweizer Professor Brändli, und dieser sagt, daß der Tunnel sofort gebaut werden müßte und daß es keine Alternativen dazu gibt. – Also bitte, worauf warten wir, worauf sollten wir uns noch einlassen? (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, ich brauche nichts mehr zu dem zu sagen, was die Schweizer in einer Volksabstimmung vor kurzem zum Ausdruck gebracht haben. Österreich könnte sich ein Beispiel daran nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Staatssekretärin, Sie können sich vorstellen, warum wir heute diese Anfragebeantwortung Ihres Ministers diskutieren lassen wollen. (Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner spricht mit einem an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten.) – Frau Staatssekretärin! Ich bin gerne bereit, auch meine Rede zu unterbrechen, bis Sie Ihre Konsultationen beendet haben.

Sie wissen, daß in Ihrer eigenen Partei ein Fall aufgetreten ist, wonach eine derartige Organisation, die ebenfalls von Ihrem Ministerium gefördert wurde, auch in Afrika Projekte betrieben hat, entsprechende Hilfsprojekte forciert hat, die von Ihrem Ministerium gefördert wurden. Jedenfalls hat das gestern als Presseaussendung Ihr Klubobmann Dr. Khol in der Präsidialkonferenz verteilen lassen, um damit zu rechtfertigen, daß sich Ihr Vizekanzler heute nicht zu einer Erklärung vor dem Hohen Haus bequemt, wie das alles wirklich war, was in den Tageszeitungen zu lesen ist. Denn es ist eine massive Verunsicherung unter den Spendern dieses Landes – und die Österreicher gehören zu den größten und spendenfreudigsten Europäern – eingetreten nach dem, was in Ihrer Partei mit Spendengeldern passiert ist, Frau Staatssekretärin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe Ihnen damals gesagt, Frau Bauer, daß Sie schneller eingeholt werden, als Sie glauben. Heute ist es soweit! Ich habe Ihnen gesagt, wir legen Ihnen moralische Standards vor, die zu überspringen Sie nicht in der Lage sein werden. (Ironische Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder.) Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ihr verzweifeltes Gesicht verstehe ich ja, aber Sie sollten sich heute an moralischen Maßstäben anderer Parteien orientieren. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Dann wird nämlich Herr Habsburg unerträglich sein in Ihrer Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe Ihnen damals gesagt, Frau Bauer, daß Sie schneller eingeholt werden, als Sie glauben. Heute ist es soweit! Ich habe Ihnen gesagt, wir legen Ihnen moralische Standards vor, die zu überspringen Sie nicht in der Lage sein werden. (Ironische Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder.) Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ihr verzweifeltes Gesicht verstehe ich ja, aber Sie sollten sich heute an moralischen Maßstäben anderer Parteien orientieren. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Dann wird nämlich Herr Habsburg unerträglich sein in Ihrer Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe Ihnen damals gesagt, Frau Bauer, daß Sie schneller eingeholt werden, als Sie glauben. Heute ist es soweit! Ich habe Ihnen gesagt, wir legen Ihnen moralische Standards vor, die zu überspringen Sie nicht in der Lage sein werden. (Ironische Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder.) Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ihr verzweifeltes Gesicht verstehe ich ja, aber Sie sollten sich heute an moralischen Maßstäben anderer Parteien orientieren. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Dann wird nämlich Herr Habsburg unerträglich sein in Ihrer Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich höre ja, daß Sie "Kaiserliche Hoheit" schon wieder aufstellen wollen fürs Europaparlament, weil Sie keine besseren Kandidaten haben. Das ist aber nicht der beste Kandidat, meine Damen und Herren! Sie sollten sich einmal anschauen, wie "Kaiserliche Hoheit" in der Vergangenheit mit Spendengeldern hantiert hat! Wissen Sie, dieser Herr Krones ist uns wohlbekannt. Er hat seinerzeit versucht, Frau Rauch-Kallat, uns dafür zu verwenden, daß er bei Ihnen einen Listenplatz für Herrn Habsburg ergattern kann. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Es war so! Das kann ich belegen.

Er hat sich also angeboten und gemeint, er hätte gern einen Listenplatz. Und nachdem er dann damit bei der ÖVP hausieren gegangen ist, hat er bei der ÖVP einen Listenplatz bekommen. Ansonsten hätte er wahrscheinlich gar keinen Listenplatz bekommen. Sie haben gedacht, wenn die Freiheitlichen mit ihm Gespräche führen, dann muß er ein guter Kandidat sein – und haben ihn sofort auf die Liste gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Da haben Sie sich getäuscht beim Herrn Habsburg! Er hat nicht nur uns hereingelegt, sondern auch Sie – wenn Sie das zur Kenntnis nehmen wollen! Denn so unschuldig, wie er tut, und so blauäugig – nur weil er blaublütig ist –, wie er tut, ist er nicht, Frau Kollegin Rauch-Kallat. Er hat mit den Aktionen, die in seinem eigenen Umfeld, in einem Verein, dem er selbst angehört hat, passiert sind, ein Klima in diesem Lande geschaffen, das die Menschen davon abhält, wirklich gute karitative Projekte zu fördern. Und das halte ich für einen Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir Ihnen das nicht heute als Diskussion im Hohen Haus aufzwingen, dann wollen Sie das doch nur durchtauchen. (Abg. Rauch-Kallat: Sudan!) Ihnen ist die Verunsicherung der Spender für die Ärmsten der Armen dieser Welt egal. Ihnen geht es nur um die Rettung des Mandates des Herrn Habsburg, meine Damen und Herren! Und das halte ich für unglaublich und ungehörig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und gleichzeitig lassen wir das dann aus Spendengeldern bezahlen, die für die armen Kinder in Afrika gedacht waren! Das ist das Wertebewußtsein des Herrn Habsburg! (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Frau Staatssekretärin! Was sagen Sie dazu? Sie fördern diese Vereinigung, und jetzt gehen Ihre Partei und Ihr eigener Minister auf Tauchstation! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! So wird gearbeitet bei Ihnen! Und das mit Spendengeldern, die für die Ärmsten der Armen sind! Das halte ich, gelinde gesagt, für schäbig! Und wenn jemand, der bestimmte Wertvorstellungen behauptet, nicht den Anstand hat, zurückzutreten, dann ist es Aufgabe Ihrer Partei, dafür zu sorgen, daß dieser Rücktritt auch tatsächlich stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben, um zu verhindern, daß die Menschen in diesem Land, weil es solche Vorkommnisse gibt, Mißtrauen gegenüber karitativen Organisationen haben, gesagt – und das haben die beiden anderen Oppositionsfraktionen mitgetragen –, daß wir eine entsprechende Überprüfung in einem Unterausschuß des Rechnungshofausschusses verlangen, und haben heute einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. Sie werden um die Klärung der Vorgänge nicht herumkommen, Frau Staatssekretärin. Richten Sie das Ihrem Vizekanzler ruhig aus! (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner.)

Weil Sie von Anstand sprechen, Frau Tichy-Schreder, möchte ich Sie auffordern: Reden Sie einmal zum Thema Anstand! Sie reden ja so selten. Sie haben heute dazu Gelegenheit. Es würde mich interessieren, was Sie da dem Herrn Stad... (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dem Herrn Habsburg alles ins Stammbuch schreiben würden. Das würde mich einmal interessieren, Frau Tichy-Schreder! Wenn Sie den Mund im Zusammenhang mit "Anstand" voll nehmen, dann erklären Sie mir einmal, welcher "Anstand" das ist, Kindern, die hungern in der Welt, Gelder wegzunehmen, damit jemand, der eine Millionärin geehelicht hat, seinen Wahlkampf finanzieren kann! Erklären Sie mir einmal, was das mit Anstand zu tun hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weil Sie von Anstand sprechen, Frau Tichy-Schreder, möchte ich Sie auffordern: Reden Sie einmal zum Thema Anstand! Sie reden ja so selten. Sie haben heute dazu Gelegenheit. Es würde mich interessieren, was Sie da dem Herrn Stad... (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dem Herrn Habsburg alles ins Stammbuch schreiben würden. Das würde mich einmal interessieren, Frau Tichy-Schreder! Wenn Sie den Mund im Zusammenhang mit "Anstand" voll nehmen, dann erklären Sie mir einmal, welcher "Anstand" das ist, Kindern, die hungern in der Welt, Gelder wegzunehmen, damit jemand, der eine Millionärin geehelicht hat, seinen Wahlkampf finanzieren kann! Erklären Sie mir einmal, was das mit Anstand zu tun hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln! Sorgen Sie für einen Rücktritt in Ihren Reihen, dann können wir wieder weiterreden über Anstand! Sie haben die moralische Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß der Skandal lückenlos aufgeklärt wird, damit die Menschen in unserem Land wieder Sicherheit haben. Wer mit Spendengeldern umgeht, wer Spendengelder kassiert, muß auch dafür Sorge tragen, daß sie dort landen, wofür sie gesammelt werden, nämlich bei den Ärmsten der Armen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber, Herr Kollege Khol, regen Sie sich nicht auf! Sie haben schon den nächsten Skandal zu bewältigen. Es geht ja bei Ihnen in der Partei munter weiter. In Niederösterreich stellte sich nämlich heraus, daß der Sekretär eines ÖVP-Landesrates in den Riegerbank-Skandal verwickelt ist. Wo aber ist die ÖVP? – Sie geht auf Tauchstation. (Abg. Rauch-Kallat: Rosenstingl, Gratzer!) Frau Rauch-Kallat! Ich weiß schon, das ist das einzige Wort, das Sie gelernt haben. Sie gelten allgemein – das richtet einem jeder Schwarze hinter vorgehaltener Hand aus – als eine der schwächsten Generalsekretärinnen, die es jemals gegeben hat. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Sanieren Sie diese Fälle zuerst, Frau Rauch-Kallat! Sanieren Sie Fälle wie Gabmann, sanieren Sie Fälle wie Habsburg! Dann können wir über Anstand in Ihrer Partei weiterreden – vorher nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber, Herr Kollege Khol, regen Sie sich nicht auf! Sie haben schon den nächsten Skandal zu bewältigen. Es geht ja bei Ihnen in der Partei munter weiter. In Niederösterreich stellte sich nämlich heraus, daß der Sekretär eines ÖVP-Landesrates in den Riegerbank-Skandal verwickelt ist. Wo aber ist die ÖVP? – Sie geht auf Tauchstation. (Abg. Rauch-Kallat: Rosenstingl, Gratzer!) Frau Rauch-Kallat! Ich weiß schon, das ist das einzige Wort, das Sie gelernt haben. Sie gelten allgemein – das richtet einem jeder Schwarze hinter vorgehaltener Hand aus – als eine der schwächsten Generalsekretärinnen, die es jemals gegeben hat. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Sanieren Sie diese Fälle zuerst, Frau Rauch-Kallat! Sanieren Sie Fälle wie Gabmann, sanieren Sie Fälle wie Habsburg! Dann können wir über Anstand in Ihrer Partei weiterreden – vorher nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist Ihre moralische Verantwortung! Diese mahne ich heute ein. Erst dann dürfen Sie wieder wichtig Zwischenrufe machen, die Ihnen derzeit gar nicht anstehen, Frau Kollegin Rauch-Kallat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben die Frage gestellt: Wie können Hilfslieferungen tatsächlich den Ärmsten der Armen im Südsudan zugute kommen? Das kann ich Ihnen sagen. Wir haben während der österreichischen Präsidentschaft eine Reihe von Initiativen gesetzt. Die erste war das erste Mal eine humanitäre Troika-Mission unter Leitung der österreichischen Präsidentschaft in diese Gebiete, die natürlich auch die politische Frage angesprochen hat, das heißt, sowohl Gespräche mit der SPLA in Kenia als auch Gespräche mit der Regierung in Khartum geführt hat. Was haben wir dabei erreichen können? (Unruhe bei den Freiheitlichen.) – Ich hoffe, Sie hören mir zu. Sie wollten ja auch, daß ich Ihnen zuhöre. (Beifall bei der ÖVP.)

Was haben wir dabei erreichen können? Das wollten Sie ja wissen. Wir konnten erreichen, daß erstens der Waffenstillstand bis Januar verlängert wurde, was eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, daß die humanitären Hilfen und Lebensmittelhilfslieferungen überhaupt hinkamen. Zweitens: Wir haben uns weiters darum bemüht, die Lufttransporte zu verstärken, die vorläufig die einzige Möglichkeit waren, Hilfe zu leisten. Drittens: Es ist bei einem Sondertreffen der sogenannten IGAD Partner Forum-Mitglieder in Rom am 17. und 18. November gelungen, die drei Parteien an einen Tisch zu bringen, zum ersten Mal die SPLA und die Regierung in Khartum. Und dabei wurde vereinbart, technische Abkommen zu schließen, die auch Hilfslieferungen auf anderen Wegen, nämlich auf der Schiene, auf dem Boot und auf der Straße, zulassen, was bisher unmöglich war. Ich möchte sagen, daß das ein großer Fortschritt ist, ganz abgesehen von der politischen Weiterentwicklung der Lösung im Sudan. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus: Ich selbst habe während der Generalversammlung in New York den Außenminister des Sudan getroffen und habe mit ihm weitere Möglichkeiten besprochen, auf dem Weg einer politischen Lösung voranzukommen, weil ... (Abg. Mag. Stadler: Super World Vision!) – Warten Sie, ich komme schon noch zu "World Vision". Ich werde Ihnen auch darauf Antwort geben. Ich habe keine Angst vor Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Wir bemühen uns seit drei Jahren – und ich bemühe mich ganz besonders –, Kofinanzierungen privater Organisationen mit zu fördern. Warum? – Weil ich immer dafür bin, daß man private Spendentätigkeit grundsätzlich fördern muß. Und das, glaube ich, müßte auch Ihr richtiger Ansatz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Was nun die Projekte von "World Vision" betrifft: Hier gibt es zwei Projekte, die wir kofinanziert haben, eines in Zaire, und zwar ein Landwirtschaftsprojekt zur Nahrungsmittelproduktion. Der Beitrag des Außenministeriums beträgt 1 035 650 S. Bisher sind 930 650 S angewiesen worden, davon abgerechnet in Belegen per 31. August 1998 (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – hören Sie zu! (Abg. Mag. Stadler: Sie lesen Ihre Presseaussendung!) – 408 876,86 S. Das war Ihnen ja zuwenig. Darum hören Sie noch einmal zu! Als abzurechnender Betrag bleiben noch 521 773,14 S. (Abg. Mag. Stadler: Eine halbe Million fehlt noch!) Warten Sie doch! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wollen Sie zuhören? Wollen Sie eine Antwort haben? (Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Hören Sie einmal zu! – Abg. Mag. Stadler: Ich kenne Ihre Presseaussendung!) Dann brauchen Sie mich ohnehin nicht. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Was nun die Projekte von "World Vision" betrifft: Hier gibt es zwei Projekte, die wir kofinanziert haben, eines in Zaire, und zwar ein Landwirtschaftsprojekt zur Nahrungsmittelproduktion. Der Beitrag des Außenministeriums beträgt 1 035 650 S. Bisher sind 930 650 S angewiesen worden, davon abgerechnet in Belegen per 31. August 1998 (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – hören Sie zu! (Abg. Mag. Stadler: Sie lesen Ihre Presseaussendung!) – 408 876,86 S. Das war Ihnen ja zuwenig. Darum hören Sie noch einmal zu! Als abzurechnender Betrag bleiben noch 521 773,14 S. (Abg. Mag. Stadler: Eine halbe Million fehlt noch!) Warten Sie doch! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wollen Sie zuhören? Wollen Sie eine Antwort haben? (Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Hören Sie einmal zu! – Abg. Mag. Stadler: Ich kenne Ihre Presseaussendung!) Dann brauchen Sie mich ohnehin nicht. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Was nun die Projekte von "World Vision" betrifft: Hier gibt es zwei Projekte, die wir kofinanziert haben, eines in Zaire, und zwar ein Landwirtschaftsprojekt zur Nahrungsmittelproduktion. Der Beitrag des Außenministeriums beträgt 1 035 650 S. Bisher sind 930 650 S angewiesen worden, davon abgerechnet in Belegen per 31. August 1998 (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – hören Sie zu! (Abg. Mag. Stadler: Sie lesen Ihre Presseaussendung!) – 408 876,86 S. Das war Ihnen ja zuwenig. Darum hören Sie noch einmal zu! Als abzurechnender Betrag bleiben noch 521 773,14 S. (Abg. Mag. Stadler: Eine halbe Million fehlt noch!) Warten Sie doch! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wollen Sie zuhören? Wollen Sie eine Antwort haben? (Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Hören Sie einmal zu! – Abg. Mag. Stadler: Ich kenne Ihre Presseaussendung!) Dann brauchen Sie mich ohnehin nicht. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

"World Vision Austria" wurde sofort von uns aufgefordert, die noch abzurechnenden Beträge in der Höhe von knapp 750 000 S auf ein Treuhandkonto einzuzahlen und alle weiteren Zahlungen und Zahlungsverpflichtungen vorläufig einzustellen. Ich erwarte die Überweisung des Geldes auf dieses Treuhandkonto nächste Woche. (Abg. Dr. Krüger: Da ist mehr ausgezahlt worden als abgerechnet!) Das ist ja immer so. Sie müssen sich erst einmal damit vertraut machen, wie Entwicklungszusammenarbeitsprojekte laufen. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Die Reform des geltenden Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes ist mir, aber auch dem Parlament ein Anliegen, das wir noch in dieser Legislaturperiode verwirklichen wollen. Ab Jänner möchte ich mich ganz besonders mit diesem Projekt beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe jetzt noch mit der EU-Präsidentschaft zu tun.

Die Frage des privaten Engagements, die Frage der Rolle von NGOs im Rahmen der staatlichen Entwicklungskooperation sind Anliegen, die seit langem diskutiert werden und die natürlich vor allem den NGOs besonders wichtig sind. Die Kontrolle der Verwendung von Spendengeldern ist ein Anliegen, das jetzt ganz besondere Aktualität erhalten hat. Das wird sicherlich – das können Sie mir glauben – eingehend diskutiert werden, und wir werden prüfen, ob und wie man da eine Art Gütesiegel verwirklichen kann, denn auch mir ist es ein Anliegen, daß jene Gelder, die den entsprechenden Projekten zufolge vom Außenministerium für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden, selbstverständlich effizient und korrekt abgerechnet werden. Das war auch immer mein Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie hat sich streichen lassen, weil sie sich in Wirklichkeit in der Habsburg-Geschichte nicht die Finger verbrennen will (Beifall bei den Freiheitlichen), die peinlich genug ist für Sie, meine Damen und Herren. Es geht hier nämlich um ein Anliegen. (Abg. Rauch-Kallat: Ich wollte Sie auflaufen lassen! Wieso hat sich Ihr Herr Graf streichen lassen?) – Frau Generalsekretärin! Sie sind noch immer zum Lächeln aufgelegt. Uns vergeht das Lächeln, wenn man von der Staatsanwaltschaft hört, daß es bereits um 20 Millionen Schilling nachweisbarer Veruntreuungen geht. Und wir werden jetzt einmal darüber reden. (Abg. Rauch-Kallat: ... über den Rosenstingl auch ...!) – Wir werden hier darüber genauso wie über den Fall Rosenstingl auch reden, aber Sie haben nicht die Bereitschaft, das zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie hat sich streichen lassen, weil sie sich in Wirklichkeit in der Habsburg-Geschichte nicht die Finger verbrennen will (Beifall bei den Freiheitlichen), die peinlich genug ist für Sie, meine Damen und Herren. Es geht hier nämlich um ein Anliegen. (Abg. Rauch-Kallat: Ich wollte Sie auflaufen lassen! Wieso hat sich Ihr Herr Graf streichen lassen?) – Frau Generalsekretärin! Sie sind noch immer zum Lächeln aufgelegt. Uns vergeht das Lächeln, wenn man von der Staatsanwaltschaft hört, daß es bereits um 20 Millionen Schilling nachweisbarer Veruntreuungen geht. Und wir werden jetzt einmal darüber reden. (Abg. Rauch-Kallat: ... über den Rosenstingl auch ...!) – Wir werden hier darüber genauso wie über den Fall Rosenstingl auch reden, aber Sie haben nicht die Bereitschaft, das zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher, so glaube ich, ist die Besprechung dieser Anfragebeantwortung insoweit berechtigt, als daß wir fragen müssen: Was denkt sich die Bundesregierung in Zukunft? Wie will sie uns jetzt einen Bericht darüber geben, ob die Verdoppelungsaktionen, die sie macht, die Zuschüsse, die sie leistet, auch tatsächlich nachgeprüft werden und das Geld dort, wo man es hinschickt, auch ankommt? – Immerhin haben die Österreicher ein doppeltes Anrecht darauf, das zu erfahren, denn wenn sie freiwillig spenden, verdoppelt doch die Bundesregierung diesen Betrag nicht aus eigener Tasche, sondern sie nimmt das Geld der Steuerzahler und damit wieder der spendenden Österreicher. Dann haben diese auch ein doppeltes Anrecht darauf, daß einmal die Karten auf den Tisch gelegt werden und gesagt wird, was mit diesem Geld wirklich passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt frage ich Sie, Frau Staatssekretärin, auch im Zusammenhang mit der Situation bei "World Vision" etwas. Die Sache ist ja nicht erst seit heute auf dem Tapet. Sie wissen genausogut wie wir, daß die ÖVP im Generalsekretariat bereits seit Frühjahr über diese Sache Bescheid weiß (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!), und jemand aus dem Generalsekretariat, der in diese Sache involviert ist, eine anonyme Anzeige gemacht hat (Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört! – Abg. Dr. Khol: Nicht anonym! – Abg. Rauch-Kallat: Nicht anonym!), und zwar deswegen, weil er ein schlechtes Gewissen hat, Frau Generalsekretärin. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Staatssekretärin! Im Jahre 1996 wurde von derselben "World Vision"-Organisation und von denselben Akteuren auch eine Schule für Entwicklungshilfe in Bad Ischl in Oberösterreich gegründet. Die Kreuzschwesternschule Bad Ischl, die nicht mehr geführt wurde, wurde von "World Vision" übernommen. Jene Akteurin, die jetzt unter schwerem Verdacht steht, sagte auch der Öffentlichkeit gegenüber: Dieses Projekt wird zu 100 Prozent vom Land und vom Bund – in Klammern: vom Außenministerium – finanziert. – Bis zum heutigen Tag gibt es aber diese Schule nicht; das Projekt funktioniert nicht. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner.)

Jetzt frage ich: Gibt es diese Schule, oder gibt es sie nicht? Ist da Geld von der öffentlichen Hand in das Projekt hineingeflossen oder nicht? Hat sich das Außenministerium da engagiert oder nicht? – Das sind alles Dinge, die schon ein bißchen eigenartig sind, denn wenn es nicht das Außenministerium ist, das subventioniert hat, dann muß man ja annehmen, daß das Geld, das eigentlich für die Entwicklungshilfe und für die Kinder in der Dritten Welt bestimmt war, dort in ein Projekt fließt, wo es nicht einmal eine Schule gibt, aber ein Riesenobjekt, nämlich ein Schloß gekauft worden ist. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Das sind die Dinge, die wir hier aufgeklärt haben wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher ersuchen wir Sie in aller Höflichkeit, Frau Staatssekretärin, uns ein wenig Auskunft über folgendes zu geben: Gibt es noch weitere Projekte, in die das Außenministerium involviert ist, die diese Organisation betreffen? Werden wir in Zukunft noch einiges zu hören bekommen, oder ist das alles gewesen, was Sie mit dieser Organisation gemacht haben, und welche anderen ...

Ich bedauere, daß man jetzt die Besprechung einer Anfragebeantwortung zum Anlaß nimmt, um Dinge zu bereden, die nicht Gegenstand einer parlamentarischen Debatte sind, nämlich die Verantwortung der ÖVP gegenüber eigenen Mandatarinnen und Mandataren. Es ist nicht Gegenstand einer parlamentarischen Debatte, wenn die ÖVP keine Kultur in sich trägt, wie man sich zu verhalten hat, wenn man ins Zwielicht gerät und wenn man kein Opfer ist. Denn Herr Habsburg ist kein Opfer. Ich möchte das in aller Deutlichkeit feststellen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich möchte auch feststellen, daß Herr Habsburg die Möglichkeit hätte, politisches Rückgrat zu zeigen, indem er sagt: Ich verzichte freiwillig auf die Ausübung meines Mandates und schicke in dieser Zeit mein Gehalt zu jenen Organisationen, die für die Kinder in der Dritten Welt einstehen und arbeiten. – Das wäre politischer Anstand, wenn er schon sein Mandat nicht zurücklegen kann. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Warum hat er denn nicht diesen Weg gewählt? – Das wäre doch freiwillig gewesen.

Das wäre ein Thema, das der österreichischen Präsidentschaft gut anstünde, es anzugehen, nämlich Political Correctness und die Absetzung von einzelnen Kommissaren, wenn sie ihre Funktion mißbrauchen. Ich würde mir wünschen, daß es diesbezüglich beim Wiener Gipfel in der nächsten Woche Fortschritte gibt und daß man dieses Problem nicht einfach ignoriert. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Habsburg hat eine Antwort darauf gegeben: Da gebe es noch irgendwelche Vorwürfe von wegen Sekte, und wenn er damit etwas Gutes tun könne, dann wolle er diese Vorwürfe natürlich ausräumen. – Wir wissen schon, daß Herr Habsburg blauäugig ist. (Abg. Mag. Stadler: Behauptet er!) – Sagt er. Wir wissen, daß er blaublütig ist, aber entweder gehört eine ordentliche Portion Dummheit dazu oder es geht ganz eindeutig darum, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, daß über politische Schienen etwas für einen Verein – offensichtlich für einen Verein, der noch dazu neben seinem nicht sehr guten Ruf auf nationaler und internationaler Ebene auch noch von Personen besetzt wurde, die in einer bestimmten Beziehung zur ÖVP stehen – getan wird. Das wurde auch dazu mißbraucht, um Millionen abzucashen, damit diese Personen, die deshalb in den Vorstand gebeten worden sind, um diese Schienen zum Außenministerium, zum Bundeskanzleramt und vielleicht auch noch zu einigen anderen Stellen zu öffnen, auf diesem Weg etwas unternehmen. Das werden die Anfragen der nächsten Monate ja noch zeigen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die ÖVP hat neben Herrn Habsburg, der noch immer keine Schwierigkeiten sieht, außer daß er ein Opfer ist, noch ein Problem. Das ist ja ungeheuerlich! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.) Es ist wirklich ungeheuerlich, daß sich ein Mensch wie Herr Habsburg in einer Situation, in der tatsächlich Spendengelder in Millionenhöhe durch eine Organisation, durch Personen, die ihm nahestehen, mißbräuchlich verwendet wurden, als Opfer sieht.

Meine Damen und Herren! Die ÖVP hat noch ein Problem. Sie müssen den Umstand rechtfertigen, warum nur Personen von der ÖVP in einem Verein sitzen, der ohnehin im Spendenwesen, im Hilfsorganisationenwesen nicht gut beleumundet ist und sicher so gut wie gar nichts mit Entwicklungspolitik am Hut hat. Da geht es, abgesehen vom Abkassieren der beteiligten Personen, um andere Interessen. Warum wurde dieser Verein von der ÖVP bei der Eröffnung von öffentlichen Geldern protegiert? (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Diese Antwort, Frau Staatssekretärin, sind Sie schuldig geblieben. Sie wären es eigentlich den entwicklungspolitischen Organisationen und auch den Hilfsorganisationen, die alle durch diese politische Connection draufzahlen, schuldig, das zu erklären. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Insofern, meine Damen und Herren, ist das, was jetzt bei "World Vision" passiert ist, sehr, sehr schlimm – vor allem für alle anderen Organisationen, die sich seit Jahrzehnten bemühen, ordnungsgemäß gute, notwendige Sozial- und Entwicklungsarbeit zu leisten. Gerade jetzt, vor Weihnachten – das ist völlig richtig –, ist es für viele Organisationen eine Katastrophe, daß die Spendenflüsse versiegen. Insofern hat diese mißbräuchliche Verwendung eines Ehepaares oder wer immer es ist, das wird vom Untersuchungsrichter beziehungsweise vom Richter festgestellt werden ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Von Habsburg!) Ich darf daran erinnern, daß Karl Habsburg nicht darin involviert ist (Abg. Mag. Stadler – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Dieser Brief ist von "World Vision" bezahlt worden!), daß diese Spendengelder mißbräuchlich verwendet wurden und damit unendlich großer Schaden, nicht nur für "World Vision", sondern auch für alle anderen Organisationen entstanden ist. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich gesagt! Da haben Sie gesagt, das ist unsachlich!) Richtig! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Irgendwie haut es mit der Schlagfertigkeit nicht hin!)

Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, haben genug Butter am Kopf! An Ihrer Stelle würde ich nicht anfangen, etwas zu sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun lese ich in den Zeitungen und höre in den Nachrichten, daß es einen Parteitagsbeschluß der SPÖ gibt, eine Frauenquote von 40 Prozent zu erreichen. Nun vernehme ich mit der Wahl der Frau Kollegin Rauch-Kallat zur Vorsitzenden der ÖVP-Frauen ein Versprechen: 50 Prozent Frauenquote, selbstverständlich, denn wir geben uns nicht mit 40 Prozent zufrieden wie die SPÖ, wir wollen 50 Prozent Frauen spätestens ab dem Jahre 2003. – Es freut mich natürlich, wenn ich das höre und lese. Das muß ich schon sagen! Ich frage mich nur: Wie glaubwürdig sind Sie dabei angesichts Ihrer früheren Beschlüsse auf früheren Parteitagen, als Sie ähnliche Quoten beschlossen, aber nie eingehalten haben? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath.)

Es gelingt aber offensichtlich nicht. Ich subsumiere unter der Aussage, daß das nicht gelingt, auch zu einem gut Teil jenen Umstand, daß wir Frauen in diesem Haus eben nicht zumindest in einem 50prozentigen Anteil, sondern nur unter der 30 Prozent-Marke vertreten sind, und vor allem Sie, werte Kolleginnen in den großen Parteien, sich mit diesen Anliegen offensichtlich nicht durchsetzen können. (Beifall bei den Grünen.)

Denn ich kann nicht allen Ernstes annehmen, daß es nicht Ihr Anliegen wäre, daß Gleichbehandlungsfragen in diesem Haus ein ganz besonderer Vorrang einzuräumen ist, und zwar nicht nur, was die Behandlung betrifft, sondern auch, was die Art und Weise der Behandlung und die Dringlichkeit dieser Fragen betrifft. Ich kann nur immer wieder an Sie appellieren und Ihnen sagen, daß, wenn Sie Ihre Versprechungen, Ihre Parteibeschlüsse und Ihre Wahlversprechen ernst nehmen, wenn Sie selbst als Abgeordnete die Gleichbehandlungsfragen, die frauenpolitischen Fragen ernst nehmen, Ihnen doch daran gelegen sein muß, Instrumente zu überlegen, zu diskutieren und auch zu beschließen, die das ermöglichen, sodaß mehr Frauen den Zugang zur Politik finden, daß Sie Ihre Parteibeschlüsse tatsächlich verwirklichen können und daß es in diesem Haus eine wirklich repräsentative Vertretung der Bevölkerung gibt. Es wäre höchst an der Zeit, daß allein diese Anforderung, nämlich daß wir hier einen Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren, erfüllt wird, indem wir eine Quote einführen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wiederhole: Nützen Sie diese Gelegenheit und stimmen Sie dieser Fristsetzung zu, wenn Sie Ihre Parteitagsbeschlüsse und Wahlversprechen ernst nehmen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin aber daran interessiert, daß wir darüber weiter diskutieren und auch über den zweiten Antrag, in dem es quasi um eine Karenzregelung für Parlamentarierinnen geht, die ein Kind bekommen. Aber auch hier gibt es verfassungsrechtliche Probleme, die diskutiert werden müssen. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, daß wir innerhalb dieser kurzen Zeit zu einem Ergebnis kommen können. Ich schlage daher vor, daß wir uns zusammensetzen und uns einen neuen Termin für den Unterausschuß ausmachen. Machen wir uns einen Zeitplan! Aber einer Fristsetzung jetzt können wir sicher nicht zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Dringlichkeit dieses Ihres Antrages kann ich nicht sehen, aber ich bin gerne dazu bereit, weiter darüber zu beraten, weil mir dieses Thema wirklich wichtig ist. Vielleicht finden wir, auch wenn wir international hier offensichtlich keinen Vergleich haben, letztendlich doch ein brauchbares Modell. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube weiters, daß wir damit Tür und Tor für die Installierung auch anderer Quoten aufmachen: ein bestimmter Anteil von Frauen, ein bestimmter Anteil von älteren Menschen, ein bestimmter Anteil von jungen Menschen, ein bestimmter Anteil von behinderten Menschen. Ich glaube nicht, daß es die Aufgabe des Staates ist, in irgendeiner Form Einfluß zu nehmen, wie sich eine politische Partei zusammenzusetzen hat. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das lehnen wir aus liberaler Sicht jedenfalls ab, und ich halte das auch für demokratiepolitisch bedenklich. Ich bin der Ansicht, es ist vielmehr Aufgabe des Staates, sicherzustellen, daß wir eine vielfältige Parteienlandschaft haben. Dafür ist die Parteienförderung da. Gerade die finanzielle Förderung von neuen und von kleinen Parteien stellt eben sicher, daß wir eine solche vielfältige Parteienlandschaft haben.

Bei allen Bestrebungen des Liberalen Forums, die Frauenförderung – in welchem Bereich auch immer – zu unterstützen, darf man aus liberaler Sicht grundlegende Elemente des demokratischen Rechtsstaates dennoch nicht geringachten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber – und damit bin ich bei der wesentlichen Front des Mauerns, denn zwischen uns herrscht ja ein Dialog – ich habe nicht das Gefühl, Frau Kollegin Bauer, daß zwischen uns ein Dialog möglich ist. Das ist ja das Problem, daß Sie Frauenvertreterin sind und hier am Rednerpult eigentlich so argumentieren, als ob Sie die Frauen schon vergessen hätten. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein!) Ich habe nicht an dieser Debatte im Unterausschuß teilgenommen (Abg. Rosemarie Bauer: Ja eben!), aber ich bin informiert und weiß daher, daß auch Ihre Expertin im Unterausschuß diesen Vorschlag für sehr gut befunden hat, wie er überhaupt generell von ÖVP-Vertreterinnen durchaus als interessant und anregend empfunden wurde. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist überhaupt nicht das Thema!) Sie treten jedoch heute hier heraus und vergessen diese Argumentation und bei Ihnen bleibt als Argument nur noch übrig: A la longue werden wir schon 50 Prozent erreichen, irgendwie wird das schon einmal kommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber unser Problem, nicht Ihres!) Das haben Sie gesagt: A la longue werden die 50 Prozent schon kommen! (Abg. Schaffenrath: 1 von 18!) Das halte ich wirklich für perfid in diesem Zusammenhang. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosemarie Bauer und Schaffenrath.) Dieses Argument ist perfid, denn "à la longue" heißt auf deutsch übersetzt: "irgendwann", "auf Dauer". – Und das ist nicht argumentierbar, werte Kollegin Bauer!

Das zeigt einmal mehr auf, wie doppelzüngig in den Regierungsparteien vorgegangen wird, auch wenn jemand so bemüht ist wie Kollegin Horngacher, die heute mit einem Werbeprospekt gewachelt und gemeint hat, das Schweinefleisch würde so billig verschleudert und die Bauern bekämen zuwenig. – Jawohl, Frau Kollegin Horngacher! Wenn Sie das ändern wollen, dann stimmen Sie heute unserem Fristsetzungsantrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da können Sie zeigen, was Sache ist, auch um Ihrer Landwirtschaft, die in Bedrängnis ist – das tut der Wirtschaft insgesamt nicht gut – zu helfen, meine Damen und Herren.

Ich habe die Kalkulationsunterlagen über ein Produkt: Zopf, 450 Gramm. Kollege Peter, du als einer, der auch hin und wieder in der Küche vorbeikommt, weißt, welches Produkt ich anspreche. Dieses Produkt hat 11,45 S Selbstkosten, das Angebot "Anker" an "Spar": netto/netto beträgt 6,44 S! Um 6,44 S wird das Ding angeboten, und dieses Unternehmen soll mit 90 Millionen Schilling seitens der Bundesregierung subventioniert werden! Das kann doch nicht Wirtschaftspolitik für die klein- und mittelständische Wirtschaft sein! Mitnichten, meine Damen und Herren, ist das der Fall! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was geschieht in der praktischen Umsetzung? – Kollege Schwarzenberger! Was macht ihr für die Bauern? Was macht ihr für die Mittelständler? Was machst du für deinen Greißler in St. Veit? – Nichts! Du wäscht deine Hände in Unschuld, und in Wien spuckst du große Töne und bist nicht dazu bereit, für die Leute, denen du bei deinen Sonntagsreden Garantien versprichst, einzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist ein trauriges Spiel, das du hier mit deiner schwarzen Partie bietest. Du bist nicht bereit, deinen Sonntagsreden auch entsprechende Taten folgen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Meine Damen und Herren! Daher werbe ich um Zustimmung und nicht um Parteiinteressen, wie Sie es manchmal tun. Springen Sie über diese Hürde! Ich glaube, die Wirtschaft hat es sich verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Du bist diesbezüglich ein Profi, das ist dein Geschäft. Es geht nicht nur um den Verkauf unter dem Einstandspreis (Zwischenruf des Abg. Haigermoser), sondern es geht auch um die Problematik des Saisonverkaufes, um die Problematik der Ausverkaufsordnungen, was in einem geregelt werden sollte. Du weißt, daß der Verfassungsgerichtshof die seinerzeitige Regelung aufgehoben hat. Du weißt, der Regierungsentwurf ist mit deinem identisch. Dein Entwurf ist zwei Tage später eingetroffen und ist identisch. Wir haben den Verfassungsdienst dann noch einmal damit befaßt und sowohl bei unseren Formulierungen – in deinem Antrag sind dieselben enthalten – hinsichtlich des Verkaufes unter dem Einstandspreis als auch bei den Formulierungen hinsichtlich des Saisonverkaufes sind schärfste Bedenken angemeldet worden.

Aus diesem Grund sehen wir uns nicht in der Lage (Abg. Haigermoser: Acht Jahre, Kurt!), einer Fristsetzung mit 31. Jänner zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Fristsetzungsantrag wird deshalb nicht unsere Zustimmung finden, weil die vorgesehene Frist zu kurz ist. Wir werden uns aber, Frau Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, garantiert mit dieser Materie beschäftigen und auch Lösungsvorschläge im Nationalrat unterbreiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie heißt es so schön: Stopp des Verkaufs unter dem Einstandspreis! – Herr Präsident Maderthaner hat sich bereits mehrmals publikumswirksam für Stopps ausgesprochen. Die Forderung "Stopp der Gesetzesflut" wurde ebenfalls im Jahre 1996 im Petitionsausschuß von Herrn Kollegen Maderthaner eingebracht. Was ist damit passiert? – Man hat ein Hearing, um das neudeutsche Wort zu gebrauchen, veranstaltet, damit es tatsächlich publikumswirksam ist, und dann ist die Materie einem Ausschuß zugewiesen worden und verschimmelt seitdem in irgendeiner Schublade, in irgendeiner Ablage. – Das ist den Wirtschaftstreibenden, Herr Präsident, unheimlich wichtig, nämlich nichts umzusetzen und immer nur Forderungen zu erheben, obwohl gerade Sie von Rot und Schwarz als Regierungsparteien die Forderungen umsetzen müßten und könnten. Setzen Sie doch Ihre eigenen Forderungen einmal um! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben es bereits vernommen, in der Bundesrepublik Deutschland wird eine entsprechende Regelung mit 1. Jänner 1999 in Kraft treten. Es ist die typische Linie der ÖVP, der sogenannten Wirtschaftspartei, wieder darauf hinzuweisen, möglichst nichts zu tun und abzuwarten, was mit diesem Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gründe sind bekannt. Ich habe festgestellt, daß mehr oder weniger übereinstimmend alle den Gedanken haben, daß da etwas passieren muß. Geben Sie diesem Fristsetzungsantrag Ihre Zustimmung, denn dann werden wir über eine faire Regelung dieses miesen marktwirtschaftlichen Instruments, das derzeit Anwendung findet, im Ausschuß diskutieren und auch eine verfassungsrechtliche Absicherung dabei erarbeiten können! Ich sehe keinen Grund, warum Sie diesem Fristsetzungsantrag Ihre Zustimmung nur ansatzweise verweigern könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schlagen wir uns also den gerechten Preis aus dem Kopf! Es gibt Gott, den Gerechten, aber keinen gerechten Preis. Wer soll denn den gerechten Preis festsetzen? – Der Herr Wirtschaftsminister oder der Verfassungsgerichtshof? Wer soll denn die gerechten Preise machen? Wer prüft denn die Kalkulationen der Unternehmer? Wer sagt denn, was ein gerechter Gewinn ist, was eine gerechte Rückstellung ist, was eine gerechte Abschreibung ist? – All das ist doch wirtschaftspolitischer Mumpitz. Das ist doch hanebüchener Unsinn. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Allen drei Anforderungen an die Politik, klar verständliche Regelungen, die leicht nachvollziehbar und nachhaltig kontrollierbar sind, werden die Gesetzesvorschläge des Herrn Haigermoser nicht gerecht. Dennoch bin ich dafür, daß wir darüber diskutieren, weil Ausschüsse dazu da sind (Zwischenruf des Abg. Haigermoser) – jetzt rede ich einfach weiter; ich lasse mich von dir nicht unterbrechen, es gelingt dir nicht; ich werde das rechte Ohr zustopfen –, letztlich Betrieben die Möglichkeit zu geben, Lösungen zu finden, wie sie besser und erfolgreicher wirtschaften können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Allen drei Anforderungen an die Politik, klar verständliche Regelungen, die leicht nachvollziehbar und nachhaltig kontrollierbar sind, werden die Gesetzesvorschläge des Herrn Haigermoser nicht gerecht. Dennoch bin ich dafür, daß wir darüber diskutieren, weil Ausschüsse dazu da sind (Zwischenruf des Abg. Haigermoser) – jetzt rede ich einfach weiter; ich lasse mich von dir nicht unterbrechen, es gelingt dir nicht; ich werde das rechte Ohr zustopfen –, letztlich Betrieben die Möglichkeit zu geben, Lösungen zu finden, wie sie besser und erfolgreicher wirtschaften können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Preis- und Angebotspolitik wird auch weiterhin zum Wohle der Konsumenten am Markt erfolgen. Dort, wo die Regierung sträflich nachhängt, wo Handlungsbedarf besteht – das müßtest du fordern, Haigermoser –, betrifft die Frage des Kartellrechtes, betrifft die Frage, wie sie es denn mit einem Kartellrecht hält, das nur eine Verbandsklage kennt. Warum macht man nicht eine wirkliche Reform des Kartellrechtes, bei dem sich jede Bürgerin, jeder Bürger selbstverständlich darauf berufen kann, ein Kartellverfahren in Gang setzen kann, wenn es marktbeherrschende Stellungen im regionalen oder nationalen Bereich gibt? Aber in einer freien Wirtschaft mit offenen Grenzen preisdirigistisch eingreifen zu wollen, sind Rufe aus der tiefen Haigermoser’schen Vergangenheit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich muß jetzt etwas vorausschicken. Frau Dr. Krammer! Wenn ich den Berichten in den Zeitungen glauben darf, werden Sie hier die Mehrheit bekommen. – Für meine Person sage ich: Sie werden auch meine Stimme bekommen, weil ich mir gut vorstellen kann, daß Sie diese Aufgabe gut erledigen werden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bitte Sie, dieses Signal hier zu geben, und zwar nicht im Interesse der Grünen oder der Liberalen, die derzeit ausgeschlossen sind, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Denn die Bürgerinnen und Bürger empfinden diese Institution auch als ihr Instrumentarium, und dieses Signal sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht verwehren. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Im wesentlichen gibt es drei inhaltliche Forderungen beziehungsweise Wünsche zur Aufwertung der Volksanwaltschaft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.)

Daß bei einer etwaigen Veränderung nicht einfache Mehrheiten alles durchsetzen können, sondern allenfalls Zweidrittelmehrheiten, dafür wird jedenfalls zu sorgen sein. Mit dieser und weiteren Fragen werden wir uns jedenfalls in Zukunft beschäftigen. Es gibt bei der SPÖ Diskussionsbereitschaft, und es wurde bereits ein Unterausschuß für die Diskussion dieser Fragen eingerichtet. Gegenwärtig ist die SPÖ der Meinung, daß die jetzt gültige Regelung in Ordnung ist, und daher können wir heute Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher noch einmal: Wir werden diesen Antrag ablehnen. Der Unterausschuß ist bereits installiert, ein diesbezüglicher Antrag liegt vor. Ich glaube, daß wir das Ganze zur gegebenen Zeit neu diskutieren werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Hohes Haus! Herr Präsident! Bei uns in den hinteren Reihen war jetzt ein bißchen ein Wirbel, weil wir um einen Antrag verhandeln, der das Liberale Forum in zwei Teile teilt: Ein Teil will den Antrag unterschreiben, der andere Teil will ihn nicht unterschreiben. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wir haben ein ähnliches Problem – Herr Präsident, verzeihen Sie mir, daß ich so konkret werde! – auch im Zusammenhang mit dem Präsidenten des Nationalrates. (Abg. Dr. Kostelka: Wieso soll er das verzeihen?) Auch diesbezüglich wäre es natürlich eine ganz wichtige Geste gegenüber der Opposition, wenn es auch einen Präsidenten aus den Reihen der kleineren Parteien der Opposition gäbe. Es wäre an sich normal, daß wir in diesen Punkten anders vorgehen könnten. Hiebei geht es eben um die Frage, wie sehr man bereit ist, Demokratie auch hier im Hohen Haus zuzulassen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Wir sind der Auffassung, daß vor allem die Antworten der ermahnten beziehungsweise befragten Behörden rascher erfolgen sollen. Es sollte schneller zu Antworten kommen. Das ist ein ganz wichtiges Recht! In diesem Sinne sehe ich den Fristsetzungsantrag als berechtigt an und bitte um Ihre Unterstützung! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Zum Vorschlagsrecht kann ich nur sagen: Ein Vorschlag bedeutet noch nicht die Bestellung – diese Angst brauchen Sie nicht zu haben –, aber er ist die Voraussetzung dafür, daß demokratische Parteien hier in diesem Haus überhaupt tätig werden können. (Beifall bei den Grünen.)

Unser Berg hat kein Wasser mehr! Viele Quellen sind versiegt! Man hat uns das Wasser abgegraben! (Zwischenrufe.) 2,6 Millionen Liter bestes Quellwasser müssen täglich aus dem Sondierstollen abgepumpt werden. Dieses kostbare Gut, unser Trinkwasser, wird auf diese Weise verschwendet und in den Bach geleitet.

Aus den genannten Gründen fordern wir Freiheitlichen Sie, Herr Bundesminister, auf: Stoppen Sie sofort die Arbeiten am Sondierstollen, um nicht weitere Steuermillionen zu vergeuden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die enormen Kilometersätze im Rahmen dieser leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, die doch ein Vielfaches der geplanten Road-Pricing-Abgabe innerhalb Österreichs darstellen, und die in der Übergangsfrist von 1999 bis 2005 doch recht satten Gebühren für Einzelfahrten, für Fahrgenehmigungen für LKWs mit 40 Tonnen haben sehr negative Auswirkungen speziell für den Westen Österreichs. Wir bewegen uns mit der Schweiz im bilateralen Verkehr von Ost nach West beziehungsweise von West nach Ost, und mit diesem Verkehr hat die Zielrichtung des Abkommens an sich nicht sehr viel zu tun. Diese leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe dient in der Schweiz primär der Finanzierung des NEAT, in dem aber die Splügen-Variante leider nicht enthalten ist oder sein wird, sodaß der NEAT für uns in Vorarlberg eigentlich eine untergeordnete Bedeutung hat. Wir in Vorarlberg sind sozusagen weiterhin – zumindest für absehbare Zeit – beim bilateralen Verkehr auf den Transport auf der Straße angewiesen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.)

Weiters: Nicht nur Tirol wird von diesem Maut-Stretching vom Brenner bis nach Kufstein betroffen sein, sondern natürlich auch die Vorarlberger Wirtschaft, deren Hauptmarkt, wenn man jetzt einmal von den Exportmärkten absieht, innerösterreichisch gesehen im Wiener Raum liegt. Das heißt, unsere Transporte – die Schiene ist dafür leider nach wie vor nicht besonders gut geeignet – müssen damit auch über diese Strecke von Innsbruck bis Kufstein. – Ich schließe damit gleich an das Einleitungsstatement von Kollegen Kukacka an, der Sätze in der Höhe von 450 bis 600 S vorrechnet. Selbst wenn Sie jetzt sagen, ziehen wir 110 S davon ab, dann bleiben immer noch 5 bis 6 S pro Kilometer übrig, auch wenn es nicht mehr 7 bis 8 S sind. Das ist für uns nicht akzeptabel, das ist für die Tiroler und auch für die Vorarlberger Wirtschaft nicht akzeptabel, weil es eine enorme Wettbewerbsverzerrung darstellen würde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Wenn man Ihnen zuhört, wie Sie Ihre Verhandlungsergebnisse begründen und wie Sie es als die große Lösung im Transitvertrag darstellen, dann klingt einem folgendes im Ohr – wer schon 1987 im Parlament war, weiß, was ich meine –: 1987 ist hier an derselben Stelle Herr Verkehrsminister Streicher gesessen und hat versprochen, daß im Jahr 2000 aufgrund verschiedenster Maßnahmen der Transitverkehr in Tirol um 50 Prozent reduziert sein werde. Danach saß Verkehrsminister Klima, nunmehr Bundeskanzler, da, der uns ebenfalls versprochen hat, daß aufgrund verschiedenster Verhandlungsergebnisse im Zuge der Beitrittsverhandlungen Österreichs zur EU dafür vorgesorgt sei, daß es endlich zu einer Transitentlastung in Tirol kommen könne. – Alle haben letztlich nichts anderes gemacht, als die Lebensinteressen der Tiroler Bevölkerung dem EU-Markt zu opfern, haben aber trotzdem die Stirn gehabt, sich in Österreich als große Helden und Löser der Transitproblematik feiern zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Verkehrsminister! Ich darf Ihnen von dieser Stelle aus eines ganz deutlich sagen: Die Tiroler und die Westösterreicher verzichten auf Ihre Durchbrüche dieser Art. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, der hier referiert wurde, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Gegenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Dem Ausspruch von Frau Kollegin Klein, es gebe kein Wasser mehr am Semmering, sei einmal entgegengehalten, daß dort Schneekanonen seit Wochen Schnee aus Wasser vom Semmering sprühen, um die Pisten zu beschneien. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Wenn dort kein Wasser wäre, könnte man nicht schon seit Wochen die Pisten beschneien. Da wird genug Wasser vergeudet. – Soviel einmal zu dem, es gebe kein Wasser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das ist allerhand!)

Wenn man ans Rednerpult geht, sollte man nicht noch weiter mit den Ängsten der Bevölkerung spielen. (Abg. Dr. Haider: Das ist ja Schnee! Das ist ja kein Wasser mehr!) – Nachher ist es Schnee, lieber Kollege Haider! Sie wissen ganz genau, wie Schnee gemacht wird. Sie wissen ganz genau, wieviel Wasser man jederzeit dort entnehmen kann. Sie wissen das viel besser als jeder andere, weil Sie – soweit mir bekannt ist – als Landeshauptmann von Kärnten auch sehr dafür waren (Abg. Dr. Haider: Ich bin begeistert von Schneekanonen!) – mag auch sein – und immer dafür eingetreten sind, daß der Semmering rasch untertunnelt wird, damit Sie schnell in Ihre Kärntner Heimat kommen können. Aber jetzt legen Sie das Kind auf die Seite und sagen sogar, daß es dort viel zu wenig Wasser gibt. Das machen Sie deshalb, weil Sie damit möglicherweise die eine oder andere Stimme in Kärnten einfangen könnten. Diejenigen, die Ihnen bei "Senza Confini" davonrennen, wollen Sie jetzt beim Semmering wieder hereinbringen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Kollege Meischberger hat gesagt, die Tiroler sind nicht dankbar, wir im Osten aber danken Ihnen schon dafür. Sie haben in Brüssel wirklich einen großartigen Erfolg errungen. Es ist Ihnen gelungen, viel Verkehr von der Straße wegzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Zweites: Herr Bundesminister Einem hat diesen Erfolg gebracht. Wo ist der Wirtschaftsminister, der endlich ein Pickerl für den LKW einführt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Warum warten wir so lange, bis das Road-Pricing kommt? Warum machen wir nicht schon längst ein Pickerl für den LKW, damit auch diese auf der Straße zu bezahlen haben? (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Zweites: Herr Bundesminister Einem hat diesen Erfolg gebracht. Wo ist der Wirtschaftsminister, der endlich ein Pickerl für den LKW einführt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Warum warten wir so lange, bis das Road-Pricing kommt? Warum machen wir nicht schon längst ein Pickerl für den LKW, damit auch diese auf der Straße zu bezahlen haben? (Beifall bei der SPÖ.)

Ein vertretbarer Ansatz ist meiner Meinung nach, daß nun auch die Schweiz in die Pflicht genommen werden soll, daß die Schweiz stufenweise ihre Straßen für den Schwerverkehr bis zu 40 Tonnen öffnen soll und daß die Schweiz darüber hinaus in den Übergangszeiten ihre Mauttarife senken soll. Das ist ein Weg, der zweifellos in die richtige Richtung geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wer zahlt denn einen Kilometerpreis von 6 bis 7 S? Wer kann sich das leisten? – Die Folge ist, daß wir den LKW-Verkehr auf der Bundesstraße haben, die mitten durch bewohntes Gebiet geht. Ich bin der Meinung, daß sich die Bevölkerung recht herzlich dafür bedanken wird. So kann es meiner Meinung nach nicht sein. Das ist für die Gemeinden an der Inntalroute keinesfalls vertretbar, und ich sage Ihnen, Herr Minister, das wird sich die Bevölkerung mit Sicherheit nicht gefallen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister! Ich frage Sie abschließend: In welchen Bereichen entspricht Ihr Verhandlungsergebnis dem Ministervortrag, den die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Land Tirol am 10. März 1998 beschlossen hat? – Unserer Meinung nach sind davon nur ganz kleine Bereiche übriggeblieben, und daher spricht sich das Land Tirol gegen diese Brüsseler Vereinbarung aus. Auch die Tiroler Wirtschaft spricht sich gegen sie aus. Auch der Tiroler Gemeindeverband spricht sich gegen sie aus. Und letztlich werden sich auch die Bürger gegen diese Maßnahme aussprechen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Bereich der FPÖ finden wir eine ähnliche Situation vor. Die steirische FPÖ, an der Spitze der Landesvorsitzende Helmut Schmid, ist uneingeschränkt für den Bau des Semmering-Basistunnels. Die Kärntner FPÖ war noch vor wenigen Jahren – das läßt sich im Memorandum der Kärntner Landesregierung unter Altlandeshauptmann Dr. Haider nachlesen – ebenfalls dafür. Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Grasser war bis zu seinem Ausscheiden dafür. Heute setzt sich die FPÖ – bedauerlicherweise, muß ich sagen – immer deutlicher davon ab, obwohl einige Abgeordnete der Freiheitlichen im Kärntner Landtag nach wie vor dazu stehen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Da geht es um keinen Aufschub, sondern um die Setzung von Prioritäten. Man kann auch nicht sagen, Südostspange ja und Semmering-Basistunnel nein. – Beides ist erforderlich! Kärntens Wirtschaft braucht innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Lösung, und die kann nur heißen: Semmering-Basistunnel, Südbahnausbau und Einsatz von Neigezügen. Dann wäre dieses Ziel erreichbar. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, insbesondere von der ÖVP! Für uns Sozialdemokraten ist es auch unverständlich, daß Ihr Minister Farnleitner – er wird bald hier sein – nicht in der Lage oder nicht gewillt war, das LKW-Road-Pricing, das heißt die Kostenwahrheit beim LKW, umzusetzen. Das muß deutlich gesagt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Abschließend, weil die ÖBB wiederholt erwähnt wurden: Mich als Eisenbahner freut es besonders, daß die Österreichischen Bundesbahnen in der Lage waren, aufgrund des ÖBB-Gesetzes, aufgrund der Reformen, die durchgeführt wurden, im Betrieb aber manchmal schmerzhaft sind – wir wissen das; es gibt intensive Diskussionen und Auseinandersetzungen zwischen Vorstand, Personalvertretung und Gewerkschaft, aber das meiste ist ausdiskutiert worden –, innerhalb Europas einen Spitzenplatz zu erreichen. Darauf können wir gemeinsam stolz sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Gestatten Sie mir daher noch einige klare Feststellungen, denn in dieser Semmering-Debatte (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie dafür oder dagegen?!) muß es vor allem auch eine sachliche Stimme geben. Diese sachliche Stimme sagt – erster Punkt –: Bahnprojekte sind nicht intensiver zu prüfen als Straßenprojekte. An sich müssen Straßenprojekte mindestens so intensiv geprüft werden wie Bahnprojekte! (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt weiters – fünfte Feststellung –, daß insgesamt die Diskussion um die Südostspange für uns nicht erledigt ist (Beifall des Abg. Zweytick) und daß als Zwischenschritt auf jeden Fall eine schnelle Lösung gefunden werden muß. Das heißt: Elektrifizierung, schrittweiser Ausbau und Verbesserung der Aspangbahn auch im Sinne der Erreichbarkeit und der Erschließung.

Für den Antrag auf Versagen des Vertrauens haben 40 Abgeordnete gestimmt. Dagegen haben 107 Abgeordnete gestimmt. Daher ist der Antrag abgelehnt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, daß es mit diesem neuen KMU-Förderungsgesetz – Gott sei Dank! – gelingen wird, Kapitalströme endlich in eine andere Richtung zu bringen. Das ist die Zielsetzung (Ruf bei den Freiheitlichen: Das brauchen wir!), das haben wir uns gewünscht, und ich glaube, daß es mit diesem Gesetz auch endlich gelingt. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, daß es mit diesem neuen KMU-Förderungsgesetz – Gott sei Dank! – gelingen wird, Kapitalströme endlich in eine andere Richtung zu bringen. Das ist die Zielsetzung (Ruf bei den Freiheitlichen: Das brauchen wir!), das haben wir uns gewünscht, und ich glaube, daß es mit diesem Gesetz auch endlich gelingt. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.)

Ich frage Sie wirklich, Herr Finanzminister – auch wenn Sie heute nicht hier anwesend sind –: Ist das ein alter ideologischer Hut, der verhindern soll, daß Unternehmern geholfen wird, der verhindern soll, daß in diesem Bereich Arbeitsplätze gesichert werden? – Ich finde, daß derartige austromarxistische Anwandlungen in der heutigen Zeit doch längst überwunden sein sollten! (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht zuletzt könnte es auch eine Garantie zur Schaffung geeigneter Strukturen zur Belebung des Incoming-Tourismus geben. Denn es ist nun einmal so, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir zuerst Gäste – gute Gäste! – ins Land bringen müssen, damit wir ihnen auch zeigen können, welche Qualität wir ihnen in diesem Lande anzubieten haben. (Beifall bei der ÖVP.) Und Österreich hat die Qualität, die wir am internationalen Markt langfristig auch benötigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, daß es mit diesem Gesetz gelungen ist, Kapitalströme wirklich in eine neue Richtung zu lenken, und denke, daß das für den Tourismus wichtig ist. Meiner Ansicht nach, da heute ein Tag der Hoffnung für den Tourismus ist, werden Sie hoffentlich alle zustimmen. – In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem Gesetze zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

In den Erläuternden Bemerkungen zu diesem Gesetz steht, der Bereich des Tourismus habe traditionell eine knappe Eigenkapitalausstattung. Genau heißt es hier – ich zitiere –: "Der Tourismus nennt traditionell eine knappe Eigenkapitalausstattung sein eigen." – Zitatende. Auf dieses "eigen" möchten die Touristiker gerne verzichten, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man stellt das so dar, als wäre dieser Umstand eine gottgewollte Sache! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Farnleitner.) Herr Bundesminister! Man sagt, das Eigenkapital ist halt knapp im Tourismusbereich, da muß man sich eben etwas anderes einfallen lassen. – Ich aber sage: Es ist nicht gottgewollt, daß es im Tourismus eine knappe Eigenkapitalausstattung, eine negative Verzinsung und eine negative Eigenkapitalquote gibt, sondern das ist die Schuld einer Politik, für die Sie auch mitverantwortlich sind, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind doch Minister! Sie sitzen in der Regierung! Ihre Stimme ist so entscheidend, daß Sie sehr viel bewegen könnten! Ein Minister kann mit seinem Veto in Wahrheit alles durchsetzen! Ich frage mich wirklich: Warum setzen Sie denn nicht, anstatt ständig irgendwelche Sanierungsgesetze zu machen, einmal durch, daß es eine Steuerreform gibt, bei der auch wieder eigenkapitalbildende und -fördernde Maßnahmen vorgesehen sind? – Das wäre das, was wir uns vorstellen würden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist der Grundgedanke unseres freiheitlichen Steuermodells, der flat tax: Jeder Unternehmer, der eine Investition tätigt, soll im ersten Jahr bereits zu 100 Prozent seine Investition abschreiben können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das ist meiner Ansicht nach eine moderne Steuerpolitik. Das ist meiner Ansicht nach auch eine Befreiung des Tourismus aus dieser schwierigen Situation, in die man ihn hineingebracht hat.

Ich fordere Sie auf: Entsteuern Sie die Betriebe! Senken Sie die Steuern! Schaffen Sie ein investitionsfreundliches Klima in diesem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dann werden Sie eine andere Situation vorfinden, die Investitionen begünstigt, sodaß nicht Sie als Minister entscheiden müssen, ob der betreffende Betrieb weiterleben darf oder nicht.

Sie wissen ganz genau, daß viele Unternehmer – wir haben ja viele klein- und mittelständische Betriebe, die Familienbetriebe sind – es schön langsam als eine Erniedrigung empfinden, daß sie einerseits steuerlich so schlecht behandelt werden, daß sie nicht ins Verdienen kommen können, und daß sie andererseits dann, wenn es schwierig wird, zum Minister, zu den Beamten betteln gehen müssen, dort Kniefälle machen und sich sozusagen von der Bürokratie durchleuchten lassen müssen, von Beamten, die in ihrem ganzen Leben selbst nie das Risiko getragen haben, das der Unternehmer mit seinen Mitarbeitern getragen hat! Das ist die falsche Philosophie, die Sie hier verfolgen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was ist einer der Kernsätze in diesen Berichten? – Einer der Kernsätze lautet, daß es den Klein- und Mittelständlern erst dann wieder gut gehen wird, wenn man Investitionsbegünstigungen durch die Entsteuerung des nicht entnommenen Gewinnes schafft, wenn man Eigenkapitalbildung zuläßt und wenn man die Lohnnebenkosten senkt. – Sie brauchen keine staatlichen Reparaturbetriebe zu schaffen, wenn Sie diesen Weg, den Ihnen auch die EU vorgeschlagen hat, gehen! Dann würde es auch für die heimische Tourismuswirtschaft wieder interessant werden. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor Kollege Haider vielleicht hinausgeht, möchte ich die Gelegenheit nicht versäumen, ihm zu erklären, was wir im Ausschuß schon ein paar Mal diskutiert haben. Bitte, erstens einmal nicht vergessen – darf ich das einmal in diesem Gremium sagen? –, daß ... (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) – Sie sollten vom Bankwesen mehr verstehen.

Ich wollte nur einmal klarstellen: Wichtig ist, daß wir alle drei Strategien verfolgen, daß wir erstens das Innovative mit Haftungen fördern, zweitens den "Reparaturladen" mit Haftungen wieder hinbekommen und drittens mit Haftungen völlig neue Dinge in die Wege leiten, vor allem, was die Leisure-Landschaft, wie das so schön heißt, in Österreich betrifft, damit wir mehr zu bieten haben als nur extreme Stadt- und extreme Landkultur. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Zur Zusammenarbeit mit den Außenstellen der "Österreich Werbung" ein klares Wort: Überall dort, wo es sachliche und fachliche Synergien gibt, sollten wir sie partnerschaftlich und gleichberechtigt nutzen. Jeden Versuch, die "Österreich Werbung" zu einer Zweigstelle der Wirtschaftskammer zu machen, halte ich erstens für untauglich und zweitens für falsch. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bringe noch einmal die Idee ein, die ich schon mehrfach hier artikulieren durfte: Es gibt so viele Institutionen, die im Ausland für Österreich arbeiten. Bauen wir eine Holding darüber, eine Holding, die nichts anderes tut, als sie zu organisieren und den Einsatz der finanziellen Mittel zu regeln, und versuchen wir dann, die Vertretung Österreichs nach rein sachlichen Gesichtspunkten im Ausland zu organisieren! Parteipolitische Interessen und widerliche Intrigen haben dort keinen Platz! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich würde mir ein Gesamtkonzept speziell zur Förderung junger Unternehmen wünschen. Dafür gäbe es, so meine ich, viel Sympathie. Allerdings ist es uns bis jetzt allenfalls nur in ganz, ganz kleinen Dingen gelungen, wirklich weiterzukommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Es müssen also Anleitungen und Richtlinien gegeben werden. Da kann der Staat, wenn er eingreift und hilft, wirklich Rahmenbedingungen schaffen, und zwar nicht so sehr im Interesse des Staates, sondern vor allem im Interesse des Betroffenen selbst. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Smolle.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Helmut Peter! Zur "Österreich Werbung": Auch mir ist es egal, wo der jeweilige Chef oder die Mitarbeiter der "Österreich Werbung" politisch stehen. Das ist mir so egal wie das Fahrrad, das gerade in Peking umfällt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

So einfach ist es aber nicht, denn die Zustände in der Höfererschen "Österreich Werbung" sollen dem Vernehmen nach, was das Betriebsklima anlangt, nicht besonders positiv sein. Das Mobbing, das dort passiert, sollte man nicht einfach so nonchalant wegwischen. (Abg. Mag. Peter: Ich habe mehr Information!) – Vielleicht bist du dort Insider, das mag schon sein, aber die Frage ist ja nicht, ob jetzt Herr Höferer – wenn das stimmen sollte – die schwarzen Parteibücher gegen rote austauscht. Das ist nicht im Sinne des Erfinders! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gezwungenermaßen oder positiv gesehen geht es jetzt mit dem Zuschuß los. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Kein Zuschuß!) Das ist genau die falsche Richtung. Ich bezeichne es nun einmal unter Anführungszeichen so. Es handelt sich eben um ein Instrumentarium dafür, das zu reparieren, was als Belastungen von diesem Parlament beschlossen wurde, meine Damen und Herren. Das ist das Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt also, meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, Sie sind an Ihren Worten festzunageln, und da müssen Sie sich gefallen lassen, daß zumindest die Opposition sagt: Es handelt sich um ein Gesetz, das wir jetzt zwar mitbeschließen, so nach dem Motto "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach", aber die großen Würfe, die Sie angekündigt haben, sind Sie uns bis dato schuldig geblieben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden die Öffentlichkeit und Sie immer darauf hinweisen, daß Sie an Ihren Taten zu messen sind. Ihre Worte habe ich hier auszugsweise zitiert, und davon ist noch einiges offen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Priorität zwei: Wir müssen in Österreich endlich dazu kommen, daß man nicht nur Fremdkapital, sondern auch Zinsen für das Eigenkapital abschreiben kann. In dieser Frage sind wir nicht weit auseinander, das wird notwendig sein. Das sind die Dinge, die man tun muß, damit man in die richtige Richtung kommt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich würde Sie wirklich gerne einmal in mein Ministerium bitten und Ihnen diese neuen Zahlen präsentieren, da sie offenbar von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden. Ich möchte betonen: Das ist alles nachweisbar. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Man sollte, wie gesagt, mit solchen Äußerungen ein bißchen vorsichtig sein, denn diese Institute verdienen sich das wirklich nicht. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei beiden Banken für die Leistungen, die sie im Sinne der Wirtschaft erbringen, bedanken, und ich meine, man sollte von solchen Hüftschüssen Abstand nehmen. Ich glaube, es wäre besser, das nicht zu tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrer Antwort angesprochen, daß Sie kein Verständnis für die Abschreibmöglichkeit von Investitionen zu 100 Prozent im ersten Jahr haben. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Als Tourismusstrategie!) Ich meine, daß es grundsätzlich überlegenswert wäre, Investitionen mit einer entsprechenden Abschreibmöglichkeit im ersten Jahr zu versehen, nicht nur im Tourismus, sondern im wirtschaftlichen Bereich insgesamt, auch bei anderen Betrieben. Es soll dies eine Kann-Bestimmung sein, Herr Minister. Dann werden Investitionen getätigt, dann wird es Arbeitsplätze geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es sind eben die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Hiezu gibt es ja zahlreiche Forderungen der Freiheitlichen, die Sie jedoch ganz offensichtlich nicht umzusetzen bereit sind. Da wäre einmal die Streichung der Kurtaxen der Kommunen zu nennen, weiters die Schaffung von Bedingungen, sodaß die Gründung von Tourismusbetrieben leichter wird, eine Abschaffung der Getränkesteuer – die Kammer bewirbt das zwar, schiebt die Unterschriften aber dann in die Schublade –, eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine Prüfung neuer Gesetze auch auf Tourismusfähigkeit hin und die, wie ich meine, Zurücknahme der steuerlichen Begehrlichkeit des Staates insgesamt. Ich nenne hiezu nur ein Stichwort, und das lautet: faire Steuern – wie wir das ja präsentiert haben. Ich darf Sie ersuchen, auch in die Diskussion hierüber einzusteigen und das ernsthaft in die Diskussion im Zusammenhang mit der Steuerreform 2000 miteinzubinden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten bedingt eine Investition noch lange keine Kapazitätserweiterung, denn es gibt ja auch Investitionen zur Qualitätsverbesserung. Sie werden das Steuerrecht sicherlich genauso gut kennen wie ich (Abg. Haigermoser: Das kann man nicht sagen!) und wissen, daß derartige qualitätsverbessernde Investitionen auch zu aktivieren und im günstigsten Fall im Laufe von zehn Jahren abzuschreiben sind. Es würde auch im touristischen Bereich eine wesentliche Verbesserung darstellen, wenn diese Investitionen im ersten Jahr der Anschaffung zur Gänze abgeschrieben werden könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch etwas, Herr Minister, und zwar zur geradezu überbordenden Bürokratie. Ich glaube, darin sind wir einer Meinung, und es zeigen auch alle Umfragen in Unternehmerkreisen, daß die Bürokratie das größte Hindernis für eine Weiterentwicklung österreichischer Unternehmen darstellt. Es gibt – noch einmal! – kaum eine Umfrage, in der das nicht bestätigt wird. Nur stichwortartig: Wo sind die Vereinfachungen im Bereich der betrieblichen Lohnverrechnungen? Wer macht denn, gerade in der Gastronomie, die Lohnverrechnung? – Die Wirtin, wenn der letzte Gast gegangen und der erste Frühstücksgast noch nicht da ist. Das ist doch unmenschlich und unzumutbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin nämlich der Meinung, daß nur mit einer Generalreform nach dem freiheitlichen Modell der flat tax (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Aha! Die flat tax!) und zusätzlicher Verbesserungen im Hinblick auf betriebliche Rahmenbedingungen ein Überleben besonders der klein- und mittelständischen Wirtschaft auf Dauer sichergestellt werden kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Tichy-Schreder.)

Ich bin nämlich der Meinung, daß nur mit einer Generalreform nach dem freiheitlichen Modell der flat tax (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Aha! Die flat tax!) und zusätzlicher Verbesserungen im Hinblick auf betriebliche Rahmenbedingungen ein Überleben besonders der klein- und mittelständischen Wirtschaft auf Dauer sichergestellt werden kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Tichy-Schreder.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Heute werden wir ja die Ehrlichkeit sehen, auch jene Ehrlichkeit von Herrn Puttinger (Abg. Parnigoni: Es ist doch ohnedies schon 17mal abgestimmt worden!), der genauso wie Herr Minister Farnleitner bei dieser Pressekonferenz anwesend war ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Farnleitner.) – Ja, aber bei der Präsentation dieser 10 Punkte gehe ich davon aus, daß Sie anwesend waren. Ich hoffe, daß die ÖVP, nachdem sie mit insgesamt 20 Punkten ihre Position kundgetan hat, wenigstens einen einzigen Punkt, der der Regierung keinen einzigen Schilling kosten wird, aber eine Erleichterung für die Wirtschaft darstellen würde, beschließen wird, nämlich den Punkt 16 aus ihren eigenen 20 Punkten: "neue Sperrstundenregelung für Gastgärten". – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Man kommt einfach nicht umhin festzustellen, daß diese Ihre Wirtschaftspolitik gescheitert ist, sonst würden Modelle für Strukturreformen, für die Wirtschaftsstandortsicherung in Österreich vorliegen; es würde eine Vorlage darüber existieren, wie die Folgekosten aller neu eingebrachten Gesetze für Verwaltung, Bürger und Wirtschaft aussehen; es würde eine klare Vorlage zu einer zukunftsorientierten Technologiepolitik geben; und viertens würde ganz sicherlich ein Konzept darüber vorliegen, wie und in welcher Form die Zahl der Aufgaben des Staates reduziert werden können und damit eine Verschlankung der Verwaltung möglich ist. Das wäre letztendlich eine wesentliche Voraussetzung dafür, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, und das müßte doch im Interesse aller sein. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt hören Sie einmal zu: Man braucht also Marktwachstum. Es wurden in Österreich über Jahrzehnte hinweg – seit dem Ende der Monarchie eigentlich – zu viele Unternehmer ausgebildet, die alle ausgewandert sind. Es wurden zu viele Techniker ausgebildet, die ausgewandert sind. Wir haben bis vor wenigen Jahren Fremdenverkehrsleute ausgebildet ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – Hören Sie einen Augenblick zu, und dann erklären Sie es mir!

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1475 der Beilagen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Wir sind im Abstimmungsverfahren!

Besonders kraß ist die Situation in Wien, wo die Behindertenarbeitslosigkeit stärker gestiegen ist als die "normale" Arbeitslosigkeit. Wir wissen, daß ungefähr 240 000 Menschen generell arbeitslos sind, wobei ein Experte des Wirtschaftsforschungsinstitutes meint, daß seiner Einschätzung nach 600 000 Menschen tatsächlich arbeitslos sind. Viele sind aber beim Arbeitsamt nicht als arbeitsuchend eingetragen, weil sie jede Hoffnung aufgegeben haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Ich bin überzeugt davon, daß diese Dunkelziffer bei den Behinderten noch viel größer ist, weil diese schon von vornherein ausschließen, auf dem Arbeitsmarkt überhaupt akzeptiert zu werden. Und das ist doch etwas sehr Trauriges. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das alles sehe ich noch ein bißchen, mit Ach und Krach, bei der privaten Wirtschaft ein, denn wir wissen, daß unter dem verstärkten Konkurrenzdruck auch größere Anforderungen an die Dienstnehmer gestellt werden. Ich sehe aber überhaupt nicht ein, daß im öffentlichen Bereich weniger Personen aufgenommen werden, als nach dem Gesetz aufgenommen werden müßten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die öffentliche Hand kommt ihrer Einstellungspflicht nicht nach – eine ebenso traurige wie erschütternde Tatsache.

In Wien beispielsweise – Herr Kollege Guggenberger, bitte schreiben Sie sich das auf! (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger) – kommt die Gemeinde nur zu 75 Prozent ihrer Einstellungspflicht nach. Das heißt, 1 600 Behindertenstellen sind offen! In diesem Zusammenhang wundert es mich wirklich, daß Herr Stadtrat Rieder zwar ununterbrochen zu begründen versucht, warum die Behinderten ihr Pflegegeld mißbrauchen würden und warum er das Pflegegeld an bestimmte Kriterien binden sollte oder möchte, sich aber überhaupt nicht darum kümmert, daß 1 600 Behindertenstellen nicht besetzt sind. Das wundert mich wirklich! Er sollte, anstatt Mißbrauch zu vermuten, wo es überhaupt keinen Grund gibt, sich doch lieber darum kümmern, daß 1 600 Behinderte im Bereich der Gemeinde Wien eingestellt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Wien beispielsweise – Herr Kollege Guggenberger, bitte schreiben Sie sich das auf! (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger) – kommt die Gemeinde nur zu 75 Prozent ihrer Einstellungspflicht nach. Das heißt, 1 600 Behindertenstellen sind offen! In diesem Zusammenhang wundert es mich wirklich, daß Herr Stadtrat Rieder zwar ununterbrochen zu begründen versucht, warum die Behinderten ihr Pflegegeld mißbrauchen würden und warum er das Pflegegeld an bestimmte Kriterien binden sollte oder möchte, sich aber überhaupt nicht darum kümmert, daß 1 600 Behindertenstellen nicht besetzt sind. Das wundert mich wirklich! Er sollte, anstatt Mißbrauch zu vermuten, wo es überhaupt keinen Grund gibt, sich doch lieber darum kümmern, daß 1 600 Behinderte im Bereich der Gemeinde Wien eingestellt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Minister Hostasch! Ich habe hier die große Bitte an Sie, einmal mit Ihrem Parteifreund Rieder zu reden. Sagen Sie ihm doch, daß Sie selbst ununterbrochen von Behinderten ersucht werden, ihnen einen Arbeitsplatz zu verschaffen – denn ich bin davon überzeugt, daß Sie genauso viele Ersuchen erreichen wie mich, oder wahrscheinlich sogar noch mehr, weil Sie ja mehr Möglichkeiten haben –, und daß gerade Wien die Möglichkeit hätte, vielen Behinderten zu einem Arbeitsplatz und damit auch zu einer schönen Lebensaufgabe zu verhelfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Rauch-Kallat hat erst jetzt einen Orden, das Goldene Verdienstzeichen, für die Sorge um die Behinderten erhalten. Da wäre für sie ein wichtiger Ansatzpunkt, im Unterrichtsressort etwas für die Behinderten durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Davon wäre das Wissenschaftsministerium betroffen, aber auch der Innenminister, der immer wieder sagt, er kann keine Exekutivbeamten beschäftigen, die behindert sind. Ich kenne aber viele junge, kräftige Exekutivbeamte, die beim Telephon sitzen und nur Verbindungen herstellen, die Protokolle aufnehmen oder ähnliches. Da wäre doch Handlungsbedarf für den Innenminister gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für überhaupt keinen guten Einfall halte ich es, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß Sie die Prämie gestrichen und damit geradezu eine Strafexpedition gegen jene Unternehmer gestartet haben, die ohnehin die Behinderteneinstellung erfüllen, obwohl sie dazu gar nicht verpflichtet wären. Ich meine, Sie sollten endlich einmal motivieren – und nicht diejenigen, die brav sind, die ohnehin ihre Pflicht erfüllen oder sogar übererfüllen, bestrafen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Frau Kollegin Partik-Pablé – zu Recht – die eine oder andere Gebietskörperschaft aufgezählt hat, die säumig bei der Einstellung behinderter Menschen ist, dann möchte ich die gute Seite der Medaille auch nicht unerwähnt lassen: So wird beispielsweise im Ressort der Frau Bundesministerin, im Sozialressort, diese Beschäftigungspflicht nicht nur erfüllt, sondern bei weitem übererfüllt. Im Sozialressort werden viermal soviel behinderte Menschen beschäftigt, als das Gesetz es vorsieht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Das soll auch erwähnt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie soll sich aber auch bei Rieder engagieren!)

Summa summarum: ein gutes Gesetz, ein guter Tag für behinderte Menschen nach dem internationalen "Tag der behinderten Menschen". (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine, öffentliche Einrichtungen lernen nur dann, wenn sie Maßnahmen wirklich spüren, und öffentliche Einrichtungen würden es wirklich spüren, wenn man Dienstposten bindet. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Frau Kollegin Silhavy! Denn wenn die öffentlichen Einrichtungen Ausgleichstaxen entrichten müssen, die wir ihnen zuvor in Form von Steuern gegeben haben, dann ist das zwar vielleicht unangenehm für den Budgetvollzug an einer bestimmten Stelle, aber nicht wirklich spürbar! Daher bleibt meine Meinung in diesem Punkt aufrecht, und wir werden diese auch weiterhin vertreten. Denn diese Novelle stellt zwar einen Fortschritt dar, aber keineswegs das Ende der Diskussion zur Verbesserung der Möglichkeiten für arbeitslose Behinderte.

Ich möchte jetzt mein Versprechen nicht brechen, daß ich mich kurz fassen werde, daher nur noch: Wir stimmen dieser Novelle zu, bleiben aber weiterhin der Auffassung, daß noch viel mehr zu tun ist, als jetzt heute mehrheitlich beschlossen wird. Rechnen Sie mit weiteren Anträgen der Liberalen! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Damit will ich nicht sagen, daß die Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt nicht eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft ist und auch in Zukunft bleiben wird. Dazu möchte ich anmerken, daß man in diesem Zusammenhang – und das wurde gestern im Ausschuß sehr klar und schön formuliert – auch über die Definition des Begriffes "Behinderung" nachdenken muß. Dieser Begriff müßte genauer analysiert werden. Es gibt dafür gegebenenfalls auch noch eine andere Bezeichnung: "Menschen mit Handikap". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie Behinderte bezeichnet werden, ist wohl das geringste Problem!) – Das ist sicher eines der geringeren Probleme, dennoch ist es wichtig. Ich meine, daß man sehr wohl fragen muß: Wer ist behindert? – Ich glaube, daß auch wir manchmal behindert sind! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Alles in allem bedeutet diese Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes sicherlich eine zeitgerechte Adaption. Wir stimmen dieser Novelle gerne zu. Daß wir weiterarbeiten müssen, wissen wir! (Beifall bei der ÖVP.)