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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Die SPÖ hat vorgeschlagen, die Spekulationsfrist zu streichen (Abg. Jury: Ist das eine Frage oder eine Rede? – Abg. Ing. Westenthaler: Heute dürfen wir lange begründen!) und damit Arbeitseinkommen gleich wie Spekulationseinkommen zu besteuern. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das haben Sie bisher abgelehnt, deswegen meine Frage an Sie:

Das heißt: Keine Verteilungsdebatte auf dem Rücken Einzelner, sondern dieses Steuersystem insgesamt gemeinsam weiterentwickeln, weil ich denke, dass es hier ein ausgewogenes Verhältnis gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sie wissen ganz genau, dass es das Beispiel 50 000 € Bruttoeinkommen und die Speisung des Steuertopfes deswegen gibt, weil wir die sozialen Transfers dieser Republik zu finanzieren haben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist ein Punkt, den man auf den Tisch legen muss: dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler deswegen insgesamt eine Steuerlast von 42 Prozent Abgabenquote zu tragen haben, Herr Abgeordneter, um das zu finanzieren (Beifall bei der ÖVP), was Ihnen offensichtlich nicht mehr so wichtig ist, nämlich die sozialen Transfers, die Direktzahlungen entsprechend zu finanzieren. (Abg. Krainer stellt mit seinen Händen eine Waage dar, die aus der Balance geraten ist.)

Das ist ein Punkt, den man auf den Tisch legen muss: dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler deswegen insgesamt eine Steuerlast von 42 Prozent Abgabenquote zu tragen haben, Herr Abgeordneter, um das zu finanzieren (Beifall bei der ÖVP), was Ihnen offensichtlich nicht mehr so wichtig ist, nämlich die sozialen Transfers, die Direktzahlungen entsprechend zu finanzieren. (Abg. Krainer stellt mit seinen Händen eine Waage dar, die aus der Balance geraten ist.)

Wir werden für diese Finanztransaktionssteuer gemeinsam kämpfen; wir haben in der Bundesregierung im Regierungsübereinkommen auch die entsprechenden Ansagen getätigt. Ich bin darüber hinaus dabei, im Rahmen der Finanzminister dafür zu werben. Es muss uns klar sein, dass es in Europa unterschiedliche Meinungen zur Einführung dieser Finanztransaktionssteuer gibt, aber der Kreis derer, die uns unterstützen, monatlich größer wird. Das heißt, wir werben in allen Ratsformationen dafür, dass man mit dieser Steuer eine Antwort auf die Krise und auch eine Finanzierungsmöglichkeit für die Zukunft findet. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz offen gesagt, es war ein sozialdemokratischer Finanzminister, der Mitte der 90er Jahre – und das aus guten Gründen! – in der Vermögensbesteuerung einen Weg gegangen ist, der da geheißen hat: Reduktion und weg mit Vermögenssteuern! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Wir haben die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft, und ich bin nicht dafür zu haben, in einer sehr sensiblen Phase des zarten Aufschwunges, der sich für 2010 abzeichnet, diesen zarten Aufschwung in Österreich durch eine breite Eigentums- und Mittelstandssteuer und Vermögenssteuer zu gefährden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz offen gesagt, es war ein sozialdemokratischer Finanzminister, der Mitte der 90er Jahre – und das aus guten Gründen! – in der Vermögensbesteuerung einen Weg gegangen ist, der da geheißen hat: Reduktion und weg mit Vermögenssteuern! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Wir haben die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft, und ich bin nicht dafür zu haben, in einer sehr sensiblen Phase des zarten Aufschwunges, der sich für 2010 abzeichnet, diesen zarten Aufschwung in Österreich durch eine breite Eigentums- und Mittelstandssteuer und Vermögenssteuer zu gefährden. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Kogler, Sie waren ja selbst bei den Diskussionen um die Steuerreform in dieser Republik Anfang des Jahres dabei – die größte Entlastung seit Jahrzehnten im Lohn- und Einkommensteuerbereich für die arbeitenden Menschen in diesem Land im Ausmaß von 3 Milliarden €. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das haben wir in der Bundesregierung gemeinsam erfolgreich umgesetzt! Das heißt, wir haben Arbeitseinkommen und Einkommen insgesamt massiv entlastet, was die Besteuerung betrifft, vergessen Sie das nicht!

Und ich muss Ihnen entgegentreten: Verschleuderung der Voest?! – Wir haben eine erfolgreiche Privatisierung zur Reduktion der Schulden und für ein Zukunftsunternehmen Voest auf den Weg gebracht! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Voest halten heute Aktien, und ich glaube nicht, dass diese wollen, dass wir – genau aus dieser langfristigen Perspektive heraus – durch eine Steuererhöhung in die Taschen dieser Aktionäre, der Kleinaktionäre, der Träger der Unternehmen, greifen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich muss Ihnen entgegentreten: Verschleuderung der Voest?! – Wir haben eine erfolgreiche Privatisierung zur Reduktion der Schulden und für ein Zukunftsunternehmen Voest auf den Weg gebracht! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Voest halten heute Aktien, und ich glaube nicht, dass diese wollen, dass wir – genau aus dieser langfristigen Perspektive heraus – durch eine Steuererhöhung in die Taschen dieser Aktionäre, der Kleinaktionäre, der Träger der Unternehmen, greifen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Frage der Kontrolle und der Aufsicht betrifft: Um Schadensfälle zu vermeiden, haben wir national eine Aufgabe, aber vor allem mit der Finanzmarktaufsicht europäisch den richtigen Schritt getan. Wir werden Makro- und Mikroaufsicht besser verknüpfen und bessere Netzwerke schaffen. Die Zentralbank in Frankfurt wird wichtige Rollen übernehmen, und es muss alles in den Dienst des Schutzes der Konsumenten auf den Finanzplätzen gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben Anfang dieser Woche in Brüssel bei den Finanzministern dieses Signal gegeben, den Startschuss zu einer besseren europäischen Finanzmarktarchitektur. Es gibt Länder in der Europäischen Union, die das nicht wollen – ich muss das in diesem Rahmen auch sagen –, allen voran der Finanzplatz London und England, aber wir wollen eine stärkere Vernetzung, eine bessere Kontrolle: Es darf kein Finanzprodukt mehr in Europa auf den Markt, das keiner Kontrolle unterliegt! (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich trete diesen Vorwürfen energisch entgegen. Wir haben eine Architektur der Finanzmarktaufsicht auch im Hohen Haus beschlossen bezüglich der Verteilung der Verantwortung, der Nationalbank auf der einen Seite, der Finanzmarktaufsicht auf der zweiten Seite und dem Finanzministerium auf der dritten, und es wird und muss jeder auf seinen Schienen die entsprechende Verantwortung wahrnehmen. Das wird uns auch international attestiert, und ich sehe nicht einmal im Ansatz eine Verhaberung in diesem Bereich, sondern im Gegenteil: Österreichs Konsumentinnen und Konsumenten können sich auf eine wirklich wirksame Architektur in diesem Land, was die Finanzmarktaufsicht betrifft, verlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein Anfang – nicht zufriedenstellend, aber der Anfang ist gesetzt, und das Ganze muss nun weiterentwickelt werden. Dieses harte Brett ist zu bohren. Ich gebe Ihnen recht: Es führt kein Weg daran vorbei, die europäische Aufsicht stärker zu integrieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Verfehlungen, die im Raum stehen, ob das BUWOG ist, wie gestern diskutiert wurde, ob das Meinl ist, wie jetzt diskutiert. Die Staatsanwaltschaft und die Justiz haben zu klären: Wo waren Verfehlungen – in den Aufsichtsbehörden, in den Entscheidungsgremien, wo auch immer, in den Banken, im Vorgang selbst? Und dabei bleibe ich auch. Die unabhängige Justiz dieses Landes ist stark und reif genug, diesen Fragen auf Punkt und Beistrich auf den Grund zu gehen und die entsprechenden Urteile zu fällen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden insgesamt natürlich für das Partizipationskapital der Republik, das wir bis jetzt auch gegeben haben, schöne Erträge erzielen können. Diese beiden Banken können es nicht leisten, weil die Situation sehr angespannt ist, aber wir lassen keine Sparerin, keinen Sparer, keinen Kreditnehmer dieser beiden Banken im Regen stehen! Das ist das Signal, das wir seitens der Politik gesetzt haben (Beifall bei der ÖVP) – einstimmig übrigens hier im Parlament, einstimmig, auch mit Ihrer Stimme.

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es ist ohne Zweifel ein ganz besonderer Fall, der dazu geführt hat, dass wir die Kommunalkredit verstaatlichen mussten – eine große Herausforderung für den Steuerzahler, für uns alle. Und wenn es hier, wie von Ihnen unterstellt, Unregelmäßigkeiten gegeben hat, gilt dasselbe, was ich zu Abgeordnetem Jarolim gesagt habe: Es ist von der Justiz auf Punkt und Beistrich zu prüfen, wer wann welche Verantwortung gehabt hat in dieser Bank, wer für welche Themen, Aufbau von Derivaten oder anderes, zuständig war, wer für die Spekulationsverluste in dieser Bank verantwortlich ist. Das ist für mich keine politische Frage, das ist eine Frage, die der Staatsanwalt und die Justiz entsprechend zu klären haben. – Und das gilt für das gesamte Management zu dieser Zeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist gemeinsam zu entwickeln, und ich habe auch letzte Woche bei meiner Rede angekündigt, dass wir uns dieses Themas ganz besonders annehmen werden. Also: „Too big to fail“ darf nicht mehr automatisch der Grundsatz für die nächste Zeit sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Es besteht also kein Grund, das Budget aufzuschnüren, im Gegenteil: Wir liegen ganz klar in der Bandbreite dessen, was wir uns für 2009 vorgenommen haben. Und wenn 2010 die Prognoserechnungen, die jetzt korrigiert wurden, stimmen, dann werden wir 2010 sogar das Budget entsprechend erfüllen können. Und das sind doch gute Vorgaben! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Frage: Werden Sie daran denken, ähnlich wie in der Bundesrepublik Deutschland, eine Schuldenbremse einzuziehen, damit die nächsten Generationen nicht all das ausbaden müssen, was Sie hier verschulden in diesem Land? (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Westerwelle spricht!)

Jetzt, in dieser angespannten Phase, wo keiner weiß, wie die stabilisierenden Maßnahmen für Arbeitslosigkeit, die steigt, für die Kurzarbeit, wo wir niemanden im Regen stehen lassen wollen, aussehen werden, eine Schuldenbremse einzuziehen, ist kontraproduktiv, würgt den Aufschwung ab, und es ist absolut der falsche Zeitpunkt! Die Frage, ob wir das später einmal, in einer guten, gestützten Konjunktursituation, diskutieren, lasse ich dahingestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die nationale Frage betrifft, ist zu sagen: Natürlich werden wir Umweltförderung und viele andere Themen – ein absoluter Schwerpunkt ist die Unterstützung erneuerbarer Energie – finanzieren. Nikolaus Berlakovich ist ein harter Verhandler, nicht nur in Brüssel, sondern auch national. Wir werden die entsprechenden Geldmittel auch dafür bereitstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter, es würde jetzt den Rahmen sprengen, meine vorgeschlagenen Punkte vorzulegen. Aber ich lasse Ihnen gerne meine Rede zukommen (Heiterkeit bei der ÖVP) – ist überhaupt kein Thema –, aus der Sie ersehen können (Abg. Kopf: Ich habe sie da!), wo wir im Detail welche Perspektiven für Österreich zeichnen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter, es würde jetzt den Rahmen sprengen, meine vorgeschlagenen Punkte vorzulegen. Aber ich lasse Ihnen gerne meine Rede zukommen (Heiterkeit bei der ÖVP) – ist überhaupt kein Thema –, aus der Sie ersehen können (Abg. Kopf: Ich habe sie da!), wo wir im Detail welche Perspektiven für Österreich zeichnen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, mit der Budgetierung 2009/2010 haben wir das Ziel 3 Prozent Forschungsquote klar eingestellt und werden es erreichen. Es ist derzeit keine interne Umschichtung notwendig, aber wir müssen weitergehen und bis 2020 eine verbindliche, gesetzlich abgesicherte finanzielle Perspektive geben, um dieses Wunschziel, Österreich zu dieser Drehscheibe und zum Knotenpunkt für Forschung und Entwicklung zu machen, auch zu realisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich das, was der Abgeordnete Bucher mir vorgeworfen hat, nämlich zu warten, bis man weiß, was kommt, gemacht hätte, dann hätten wir heute noch kein Budget, denn die Prognosen haben sich monatlich verändert. Das ist die Realität, Herr Abgeordneter! Wir hätten Unsicherheit, wir hätten Chaos und nicht Sicherheit. Jetzt gibt es ein haltbares, gutes Budget für 2009 und 2010. Das WIFO liefert dafür die Unterlagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Schuldenentwicklung ist beängstigend – nicht nur in Österreich, sondern vor allem auch in Europa. Frankreich hat 8 Prozent, 8,9 oder 9 Prozent Defizit heuer und nächstes Jahr. Wir haben 3,9 und 4,7 Prozent. Wir brauchen eine Exit-Strategie für Europa und für Österreich. Wir liegen aber besser, weil wir die letzten Jahre sehr intensiv einen Österreichvorsprung erarbeitet haben, den wir bis heute halten können. (Beifall bei der ÖVP.)

men. Die Defizite zu reduzieren, ist unser vorrangiges Ziel. Aber der Schuldenabbau – wir sind Schulden mit schnell steigender Höhe eingegangen – ist eine Aufgabe der mittelfristigen Rückführung. Das heißt, wer glaubt, wir kommen vom Schuldenstand so schnell wieder herunter, wie wir ihn aufgrund der Krise und Finanzsituation eingehen mussten, dem sage ich ganz ehrlich: Das wird so nicht sein, aber wir werden ambitioniert an die Sache herangehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen ausgabenseitig den Schwerpunkt setzen. Wer heute Steuererhöhungen aktiv diskutiert, der schadet dem Aufschwung, der verhindert die Strukturänderung in dieser Republik und nimmt den Druck von der Verwaltungsreform. (Die Abgeordneten Mag. Stefan und Kickl: Antworten! Antworten!) Ausgabenseitige Konsolidierung ist mein Ziel. Und deswegen gibt es auch keinen Anlass, so, wie Sie das wünschen, über die Erhöhung der Umsatzsteuer nachzudenken. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Wenn wir vom Arbeitsstandort Österreich sprechen, dann frage ich, warum jemand, wenn er Wertpapiere kauft, in Österreich dafür keine Mehrwertsteuer zahlt. Daher meine Frage: Denken Sie im Sinne von mehr Gerechtigkeit, von mehr Fairness auch daran, eine Börsenumsatzsteuer in Österreich wieder einzuführen? Wäre das nicht fair, gerecht und gerechtfertigt gegenüber den Menschen und gegenüber dem Arbeitsstandort Österreich? (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen reden wir nicht nur über Verteilungsgerechtigkeit – viele Leute schauen heute auch zu –, sondern über Leistungsgerechtigkeit jenen Menschen gegenüber, die täglich das System am Laufen halten, die durch ihre Arbeit ins System einzahlen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Beide Dinge gehören bewertet: Verteilungsgerechtigkeit, aber auch Leistungsgerechtigkeit. Und deswegen sage ich Ihnen: Auch bei mir stehen Steuererhöhungen nicht an erster Stelle. Überhaupt nicht! Es gibt keinen Beweggrund, in diese Richtung nachzudenken. Wir werden in der Bundesregierung gemeinsam – in Alternativen –, vor allem ausgabenseitig, die richtigen Antworten zu geben haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist die Realität in diesem Land. Deswegen habe ich ja auch darauf hingewiesen, dass viele Menschen, die täglich arbeiten gehen, in dieser Frage an der Grenze ihrer Belastung sind, weil sie mit diesem Geld die Verteilungslast aller tragen. Und das muss man ansprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da geht es darum, dass wir jetzt auch darüber nachdenken, wie wir diese Finanzströme transparent machen können, um diese Dinge zu diskutieren. Wie steht die Aufsplittung da? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Abgeordneter Matznetter, das ist eine spannende Frage, ich habe das heute den Medien entnommen. Ich habe als Landwirtschaftsminister auf Druck der SPÖ natürlich die Transparenz bei den Bauern auf Punkt und Beistrich hergestellt. Das war selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Da geht es darum, dass wir jetzt auch darüber nachdenken, wie wir diese Finanzströme transparent machen können, um diese Dinge zu diskutieren. Wie steht die Aufsplittung da? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Abgeordneter Matznetter, das ist eine spannende Frage, ich habe das heute den Medien entnommen. Ich habe als Landwirtschaftsminister auf Druck der SPÖ natürlich die Transparenz bei den Bauern auf Punkt und Beistrich hergestellt. Das war selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn es aber um Sozialtransfers geht, wo ich nicht einmal will, dass das alle sehen können, sondern nur jeder für sich selbst das sieht, wo es hingehen soll, dann gibt es auf einmal ein politisches Problem. Deswegen gehören diese Daten betreffend Verteilungsgerechtigkeit auf den Tisch. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Zum Ersten, Herr Abgeordneter Scheibner, herzlichen Dank dafür, dass Sie sich mit einem wichtigen Thema der ÖVP so intensiv auseinandersetzen, nämlich mit dem Transferkonto der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Das politische Thema ist gesetzt – es wird von uns konsequent verfolgt, davon können Sie ausgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur hat im Gegenzug zu den zehn Jahren unter sozialdemokratischen Finanzministern der neunziger Jahre, ab 2000 Gewinne geschrieben (Beifall bei der ÖVP) – trotz Risikos, das derzeit eingestellt ist. Das ist der Unterschied in der Finanz- und Wirtschaftspolitik dieses Landes.

Wenn Sie dann auch sehen, dass wir insgesamt einen Vorteil für den Steuerzahler ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Kein Grund, nervös zu werden! Ich zeige die Daten auf, damit die Zuseher auch sehen, wie sich die Geschäfte entwickelt haben.

Das ist das Zahlenmaterial, das wir aus der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur – vom Rechnungshof unterstützt und gestützt – heute hier auch vorlegen können. Es war ein Geschäft für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Der Rechnungshof hat das Risikopotenzial mit 380 Millionen € ausgewiesen. Wir haben bei dem Gipfel darüber gesprochen – das ist richtig –, ob man noch einmal schauen kann, ob darüber hinaus Potenziale da sind, die Risiko bedeuten. Wir haben dann versucht – das war damals der Wunsch auch von der SPÖ und war sehr konsensual beim Gipfel –, dass Wirtschaftsprüfer die entsprechenden Prüfungen vornehmen. Das ist nicht gelungen, ist nicht möglich für Wirtschaftsprüfer, deswegen habe ich jetzt persönlich auch den Rechnungshofpräsidenten gebeten, über den Rechnungshof noch einmal, abseits der 380 Millionen € an bekanntem Risiko, den Rest der Vorwürfe, der Unterstellungen, die aus meiner Sicht nicht eintreten werden, auf Punkt und Beistrich zu prüfen, um Klarheit zu haben. Diese Prüfung wird vorgenommen und wird dargestellt – dem Hohen Haus und der Öffentlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir haben in den letzten zirka 15 Jahren aus den Veranlagungen und aus der Strategie der Bundesfinanzierungsagentur für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt einen Vorteil von 6,1 Milliarden € erwirtschaft. Das sind 2,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2008. – Eine Zahl, die sich sehen lassen kann! Wenn alle so wirtschaften würden – ich nenne nur Kommunalkredit und andere –, dann hätten wir heute kein Problem im Bereich dieser Sektoren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Finanzminister, ich kann nicht umhin, noch einmal festzustellen, dass das hier eine Fragestunde des Parlaments ist und keine Verdrehungsstunde des Ministers. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Fest steht – ja, ich frage ihn schon –, dass er hier de facto immer wieder beschuldigt wird, obwohl das eigentlich niemand wissen kann. Sie frage ich (neuerliche Rufe bei der ÖVP: Frage!) ... – Ich habe ihn ja verteidigt, wenn Ihnen das recht ist.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, so geht es nicht! – Bitte, die Frage! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich frage, wie Sie zu dieser Weißwaschung kommen, weil der Rechnungshof nämlich die Zahlen in Bezug auf alternative Veranlagungen, wo man vielleicht mit weniger Risiko viel mehr hätte herausholen können, noch gar nicht vorgelegt hat. Das werden wir erst machen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Deshalb habe ich darum gebeten, dass wir hier in aller Deutlichkeit alles, was möglicherweise an Verdächtigungen da ist, aus dem Weg zu räumen haben. Nicht mehr und nicht weniger! Ich glaube, der Rechnungshof als Organ des Parlaments ist auch jene Stelle, der wir hier am stärksten, am besten vertrauen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, ich bin nicht so fein wie Kollege Kogler, und ich sage Ihnen: Ich finde, es ist eine Zumutung, wie Sie hier bei Anfragen von diversen Abgeordneten wirklich mit Unterstellungen arbeiten und einzelnen Abgeordneten das Wort im Mund verdrehen. Das ist nicht Ihre Aufgabe! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Zur Frage der Asset-backed securities, beziehungsweise was immer Sie hier aufgezählt haben, kann ich Ihnen nicht ad hoc das Zahlenmaterial liefern. Ich werde auch Ihnen diese Frage natürlich gerne schriftlich beantworten. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Polemik von der Regierungsbank aus betrifft, so ist das Usus – da gebe ich Ihnen recht! Aber auch dagegen gibt es keine geschäftsordnungsmäßigen Mittel. – Bitte, Frau Abgeordnete! (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Finanzminister, ich denke, die Chance zur Selbstdarstellung haben Sie vor einigen Tagen in Ihrem Finanzministerium gehabt. Hier ist das Hohe Haus, und Sie sind dazu da, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten, und nicht, zu polemisieren. Das soll auch einmal deutlich gesagt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Westenthaler, noch einmal zurück zu Ihren Vorwürfen betreffend Polemik: Wenn ich hier in den Fragen konfrontiert werde mit Vorwürfen, Steuererhöher zu sein, Steuererhöhungen zu planen, wenn ich konfrontiert werde mit Spekulationsverdächtigungen, dann ist es mein gutes Recht, dazu auch Stellung zu beziehen. Nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Sie haben am Montag, Dienstag die Dokumentation meines Verhaltens ja schwarz auf weiß gesehen. Ich habe in Luxemburg gemeinsam mit Luxemburg ein klares Zeichen gesetzt mit unserem Veto, dass es so nicht weitergehen kann, dass wir viele Fragen klären müssen. Wir brauchen ein einheitliches Spielfeld. Und mit den Vorschlägen, die jetzt seitens der Europäischen Kommission in den Verhandlungen mit Liechtenstein, mit anderen Ländern vorliegen, sehen wir keine Zukunftsmöglichkeit. Deswegen werden wir hier eine klare Linie halten. Wir werden uns bemühen, Kompromisse zu erzielen, die nicht zu Lasten des österreichischen Bankgeheimnisses gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen sind das Punkte, die wir zu diskutieren haben. Was die Doppelbesteuerungsabkommen betrifft, hat Österreich natürlich mehr in der Hand, weil wir dort in der Vertragssituation das auch verlangen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, wir haben sehr wohl auch diese Fragen der Grundsätze der Europäischen Union in unserer Gesetzgebung beachtet und hoffen und gehen davon aus, dass sie auch halten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es wurden alle Fragen und Zusatzfragen aufgerufen. Ich beende damit die Fragestunde und bedanke mich beim Herrn Vizekanzler. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Kinderbetreuungsgeld, das zum Glück eingeführt wurde und nun vorhanden ist, ist eine gute und erfolgreiche Errungenschaft. Ich weiß, dass das noch unter dem Widerstand der SPÖ zustande gekommen ist – daran sollte man nur erinnern. Es war ein anerkannter Meilenstein in der Familienpolitik, und es ist gut, dass es dieses Kindergeld gibt, denn das Kindergeld ist ein Weg vom Familienlastenausgleich zum Familienleistungsausgleich. Wir stehen daher positiv zu diesem Kinderbetreuungsgeld, denn erstmals wird die elterliche Betreuungs- und Erziehungsarbeit, die oftmals vor allen Dingen von Müttern erbracht wird, als Leistung anerkannt und finanziell zumindest teilweise abgegolten. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Falle der innerfamiliären Pflege ist es auch so, dass oftmals Frauen – als Töchter oder Schwiegertöchter – diese Leistungen erbringen, und die dürfen wir nicht im Regen stehen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss in unserer Gesellschaft dringend umgedacht werden. Es muss entsprechende Anerkennungen geben, damit die Leistungen jener Menschen auch honoriert werden, denn sonst werden sie diese über kurz oder lang einstellen – und das wäre eine Katastrophe für unsere Gesellschaft und für unsere familienpolitische Entwicklung! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie können wir unsere österreichischen Familien stärken und stützen, damit sie sich wieder mehr Kinder leisten können und Kinder und Familie mit der Arbeit wieder in Einklang zu bringen sind? – Darüber müssen wir nachdenken, denn Kinder sind unsere Zukunft. Diesen Satz hören wir in diesen „heiligen Hallen“ sehr oft, aber ihn nur auszusprechen und als Floskel zu verwenden ist zu wenig; es muss rasch etwas geschehen. Wir brauchen eine familienpolitische Umkehr in unserer Gesellschaft, hin zu einer geburtenorientierten Familienpolitik, hin zu einer familienorientierten Wirtschaftspolitik und nicht zu einer wirtschaftsorientierten Familienpolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher setzen wir uns auch so für ein Familiensteuersplitting, für ein Erziehungsgehalt für österreichische Familien, für eine Bevorzugung von Eltern auf dem Arbeitsmarkt und für eine gerechte pensionsrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten ein. Mütter sind im Pensionssystem vorrangig zu berücksichtigen. Es sind nämlich die Kinder dieser Mütter, die die zukünftigen Pensionsbeiträge leisten, und auch das sollten wir einmal wertschätzen – die Kinder, die dieses System später überhaupt aufrechterhalten! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen wollen unseren Familien keine Almosen geben. Wir wollen eine gerechte Abgeltung und Bewertung von erbrachten Leistungen. Wir bekennen uns zum Familienleistungsausgleich. Daher sind wir der Meinung, dass alle Kinder in unserer Gesellschaft auch gleich viel wert sein müssen. Genau darauf kommt es an! (Beifall bei der FPÖ.)

Es müssen auch die erbrachten Leistungen der Eltern gleichwertig eingestuft werden. Um diese Gleichbehandlung umzusetzen, ist im Kinderbetreuungsgeldgesetz lediglich die Zuverdienstgrenze zu streichen – genau das wäre notwendig! (Abg. Dolinschek: Richtig, ja!) Dies ist eine Forderung, die wir seit Jahren erheben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Deshalb nehmen Sie bitte die Familienarbeit ernst, honorieren Sie sie und bewerten Sie sie nicht abschätzig, wie das in diesem Hohen Haus oft geschieht! Es wird Großartiges für die Zukunft unserer Gesellschaft geleistet! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere auch an die Möglichkeit – das hat auch mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun –, dass ab der Pflegestufe 3 bis zu 380 € im Monat für den, der pflegt, auf das Pensionskonto eingezahlt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen sagen, dass gerade wir von der Österreichischen Volkspartei mit unserer Staatssekretärin, mit dem zuständigen Minister (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dem Wirtschaftsminister!) und mit den zuständigen Regierungsmitgliedern den Wert unserer Familien zu schätzen wissen. Ich danke allen Familien, allen Müttern und Vätern, die in diesem schönen und auch sozialrechtlich gut abgesicherten Land Österreich den Mut haben, Kinder zu haben. Sie wissen auch selbst, dass wir ohne Weiteres mit anderen europäischen Ländern – und auch solchen über Europa hinaus – gleichgestellt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Bevor ich auf Details eingehe, möchte ich auch hier ein Danke sagen an diejenigen, die es verhandelt haben: an Frau Staatssekretärin Christine Marek, an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber letztendlich auch an Frau Bundesminister Heinisch-Hosek, dass sie dann diesen Weg mitgegangen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Danke, liebe Kollegin Steibl, für die Einladung zur Abstimmung, aber ich denke, es geht jetzt nicht darum, wer wo mitstimmt, sondern es geht darum, die guten und die weniger guten Seiten einer Novellierung aufzuzeigen. Es geht auch nicht darum, wer die bessere Familienpartei ist, sondern ich glaube, jeder, der hier herinnen ist und dem die Zukunft des Landes und die Zukunft der Menschen am Herzen liegt, weiß, dass wir einerseits in die Bildung viel investieren müssen, denn Bildung ist etwas für die Zukunft unserer Jugend, unserer Kinder, damit sie auch eigenständig und selbstbestimmt leben und arbeiten können, und andererseits müssen wir viel tun für die Familien, die Familien auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stärken, begleiten und unterstützen. Das ist unser Weg seitens des BZÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Vergangenheit da passiert sind, dass Frauen, die heute 65, 70 Jahre alt sind und „nur“ – unter Anführungszeichen – ihre Kinder betreut und großgezogen haben, heute arm sind, keine Absicherung haben, keine eigene Pension haben. Und das darf es in Zukunft nicht mehr geben! (Beifall beim BZÖ.)

Ich weise auch darauf hin, dass bei der ersten Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes durch das ÖIF ganz klar herausgekommen ist, dass die Komplexität der Bestimmungen der Zuverdienstgrenze große Barrieren schafft. Bei dieser Evaluierung wurde auch vorgeschlagen, dass es besonders junge Frauen und besonders gut und höher ausgebildete Frauen begrüßen würden, wenn man unbegrenzt dazuverdienen könnte. Das sind für mich zwei ganz klare Aussagen aus einem Evaluierungsbericht. Daher verstehe ich nicht, warum es für diese Regierung nicht naheliegend und logisch war, zu sagen, wir wissen jetzt, wo der Schuh drückt, was notwendig ist zu tun, und diese Zuverdienstgrenze ersatzlos zu streichen. Das wäre der richtige Weg dahin gehend, dass diese Leistung als einkommensunabhängige Familienleistung zur Verfügung steht. (Beifall beim BZÖ.)

Bruchteil davon, nämlich 0,2 Prozent. Wenn die Familien uns etwas wert sind, dann müssen wir auch für eine gute Absicherung sorgen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine weitere Kritik ist, dass dieses Modell oder das Kinderbetreuungsgeld immer komplizierter wird. Wir haben jetzt eine zusätzliche Zuverdienstgrenze, die zwar flexibel ist, aber in der Prüfung, in der Nachprüfung sehr, sehr kompliziert ist. Wir müssen wieder die Härtefälle bei den AlleinerzieherInnen prüfen, wir haben einen steigenden Verwaltungsaufwand. Das steht für mich in absolutem Widerspruch zu dem, was die Regierung sagt: Verwaltungsvereinfachung, Kompetenzbereinigung, Einsparen in der Verwaltung, damit das Geld bei den Menschen bleibt und zu den Menschen kommt. Also hier brauchen wir jetzt schon 13 Millionen € nur dafür, dass dieses Geld verwaltet werden kann, und wir brauchen mehr Personal. Ich sage Ihnen, eine normale Familie braucht in Zukunft Experten, um zu diesen adäquaten Leistungen zu kommen. Und das kann es ja nicht sein, und das wollen wir auch nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind auch dafür, dass es mehr Geld für die Familien gibt. Und da sage ich, das Einfachste wäre, die Zuverdienstgrenze zu streichen, damit nachhaltig die Sicherheit für die Familien auch in Zukunft gewährleistet ist – unabhängig von der Lebensplanung. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bedanke mich bei Frau Staatssekretärin Christine Marek sehr, sehr herzlich für ihre wichtige und sehr kooperative Arbeit, und ich bedanke mich auch bei Bundesministerin Gabi Heinisch-Hosek für ihre Beharrlichkeit und Standfestigkeit, vor allen Dingen für ihre soziale Kompetenz und für ihre soziale Schwerpunktsetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Haubner, ein Wort zu Ihren Aussagen zur Armutsbekämpfung. Ja, wir müssen uns gemeinsam anstrengen, wobei ich davon überzeugt bin, die beste und effektivste Armutsbekämpfung ist, Arbeit und Einkommen zu haben, wovon Mann und Frau leben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Eltern, die sich für Kinder entscheiden und dies auch getan haben. Meine Damen und Herren! Beruf, Familie, Erziehungsarbeit, Betreuungsarbeit noch besser vereinbaren zu können, war das Ziel. Dieser heutige Beschluss macht dieses auf jeden Fall ein Stück leichter erreichbar. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, es ist auch ein attraktives Angebot an Väter, zu Hause beim Kind zu bleiben, Pflege, Betreuung und auch emotionale Arbeit zu leisten und Zuwendung zu geben. Die dadurch erworbenen Kompetenzen und Erfahrungen werden im Leben jedes Vaters sicherlich eine Bereicherung sein. Auch das finanzielle Angebot für Väter, eine bestimmte Zeit in Karenz zu gehen, ist mit diesem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld sehr hoch und erleichtert sicherlich die eine oder andere Entscheidung. Es ist eine Chance für ein Mehr und ein Ja zu einer aktiven Vaterschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Punkt, den ich noch erwähnen möchte und der ein wesentlicher Bestandteil der Unterstützung von Familien ist, ist natürlich das Thema Kinderbetreuungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen für die jüngsten Menschen in unserem Lande. Angebot und Qualität müssen einander ergänzen. Wir haben noch einen Nachholbedarf bei den Unter-3-Jährigen. Wir werden gemeinsam mit den Bundesländern, mit den Gemeinden die nötigen Anstrengungen unternehmen, um diese Lücke zu füllen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind auf dem richtigen Weg. Familien erhalten Unterstützung für und bei ihrer wichtigen Arbeit. Die Zufriedenheit und das Wohlbefinden der Kinder garantieren zufriedene, verantwortungsvolle und verantwortungsbewusste Väter und Mütter. Das ist gut so und das ist uns wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe dem Kollegen Strache bei seiner Rede zugehört und habe Stricherl gemacht. Er hat ein einziges Mal „Eltern“ gesagt, ungefähr 15-mal „Mütter“ und kein einziges Mal „Vater“. (Abg. Kickl: Das ist ein biologisches Faktum!) Ich bin der Meinung, es ist einfach wichtig, dass man sich auch in der Politik einer ganz logischen Voraussetzung stellt: Kinder brauchen Liebe, sie brauchen Zeit, aber sie brauchen vor allem Vater und Mutter! (Beifall bei der SPÖ.)

Voraus zu informieren und ihre Entscheidungen zu erleichtern. Das brauchen wir eigentlich nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß nicht, ob irgendjemand von Ihnen am Samstag bei der Demonstration der Kindergartenpädagoginnen und ‑pädagogen vor dem Wiener Rathaus war. Es besteht mittlerweile eine sehr, sehr schwierige Situation in den Kinderbetreuungseinrichtungen. (Abg. Neubauer: Die wird parteipolitisch missbraucht, diese Demo!) – Wenn ich auf eine Demo gehe, ist das kein parteipolitischer Missbrauch! Ich bin auch Mutter und ich darf auch dafür demonstrieren, dass KindergartenpädagogInnen bessere Arbeitsstandards haben. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.) Sie könnten auch hingehen! (Abg. Neubauer: Die haben Sie nicht gebraucht!)

Es ist Ländersache, jawohl, allerdings – und damit sind wir bei einem ganz, ganz wichtigen Thema –: Ich möchte nicht, dass die Kinderbetreuungssituation, die Qualität der Kinderbetreuung von der Postleitzahl abhängig ist. Es ist schon auch eine Bundessache – wir sind der Bundesverfassungsgesetzgeber –, auch für ein bundeseinheitliches Rahmengesetz einzutreten. Ich glaube, dafür ist auch die SPÖ, dass es einheitliche Standards für alle Kinder und alle PädagogInnen österreichweit gibt. Ich glaube, das wäre schon ein Ziel. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde, das ist eine interessante Diskussion. Wer sind wirklich die Leistungsträger in unserer Gesellschaft? Und vor allem: Sind das tatsächlich diejenigen, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen? Viele, vor allem Frauen in diesem Bereich zahlen sehr, sehr wenig Lohnsteuer, wenn sie überhaupt Lohnsteuer zahlen. Sie fallen oft unter diese Grenze. Das sind nicht nur die Frauen in der Kinderbetreuung oder in den Volksschulen, sondern auch in der Gesundheit, in den Pflegeberufen. Aber das sind die tragenden Säulen unserer Gesellschaft! Das sind wahre Leistungsträger. Da möchte ich den Vizekanzler schon herzlich einladen: Er soll sich einmal in eine Gruppe mit 28 Kindern hineinstellen und das den ganzen Tag lang und dann auch noch pädagogisch wertvolle Arbeit leisten. Diskutieren wir über Leistungsgerechtigkeit und über Leistungsbereitschaft! Das wollte ich jedenfalls nicht unerwähnt lassen. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne wünsche ich mir weiter eine gute Zusammenarbeit. Vielleicht wird es das nächste Mal doch ein bisschen besser, und vielleicht kann man gewisse schlechte Punkte in diesem Gesetz schon von vornherein lösen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben ein im internationalen Vergleich ausgezeichnetes Netz an Familienleistungen. Frau Abgeordnete Binder-Maier hat gesagt, 7 Milliarden € machen die Familienleistungen aus. Seit dem Jahr 2002 investieren wir um 700 Millionen € pro Jahr mehr allein an reinen Transferleistungen an die Familien, ganz zu schweigen von den steuerlichen Entlastungen für die Familien, die wir erst in der jüngsten Zeit realisiert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Und: Man kann nicht einerseits Wahlfreiheit fordern und andererseits Wahlmöglichkeiten einschränken wollen. Auch das ist etwas, wozu wir uns bekannt haben: Die neuen Angebote, die insgesamt nun fünf Varianten beim Kinderbetreuungsgeld berücksichtigen die individuelle Situation jeder Familie, und das ist genau der Punkt. Familien haben höchst unterschiedliche Anforderungen, sind sehr individuell in dem, was sie brauchen, und genau darauf zielen wir mit dem neuen Kinderbetreuungsgeldsystem ab: dass wir hier für alle die jeweils optimale Leistung anbieten, jede Familien für sich entscheiden kann, wie sie es braucht, und dann optimal für sich das Richtige heraussucht. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Glawischnig, wenn Sie kritisieren, dass wir – beziehungsweise die Männer in unseren Parteien, haben Sie gesagt – für das Gratiskindergartenjahr viel zu wenig Geld in die Hand nehmen, dann darf ich Sie bitten, hier wirklich sachlich korrekt zu sein. Sie wissen genau, es geht hier um den Ersatz der Elternbeiträge für die Fünfjährigen, von denen bereits etwa 98 Prozent österreichweit in Betreuung sind. Wenn einzelne Bundesländer, wie gerade Wien – und die Demonstration der Kindergartenpädagoginnen am letzten Samstag war zu 90 Prozent ein Wiener Thema (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenrufe bei der SPÖ), das haben alle Demonstrierenden gesagt –, hier Probleme haben, dann können Sie das nicht auf den Bund abschieben.

Damit darf ich Ihnen allen – und ich hoffe, dass diese Novelle eine breite Zustimmung erhält – für die gute Verhandlungsbasis danken, insbesondere meiner Kollegin Gabriele Heinisch-Hosek. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Frau Staatssekretär! Natürlich ist viel geschehen in Sachen Familienpolitik – keine Frage –, natürlich geben sich die Damen (mit Blick in Richtung Bundesministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretärin Marek) Mühe, etwas zu erreichen – aber dazu haben wir Sie ja auch, oder besser: haben die Regierungsparteien Sie ja auch in diese Positionen gesetzt! (Abg. Heinzl: Sie auch? Das ist aber nett!)

Allerdings: Wenn wir jetzt von einer zusätzlichen Kurzvariante sprechen, der Einführung der 80 Prozent des Letzteinkommens, dann muss ich sagen: Das ist schon wieder ein Schritt in die falsche Richtung. Es müssten die Kinder gleich viel wert sein, es dürfte nicht vom Einkommen abhängig gemacht werden, wie viel jeweils ein Haushalt dazubekommt. Wo, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ist da eine durchdachte Familienpolitik? Ein Widerspruch nach dem anderen! (Beifall bei der FPÖ.) – Da muss ich begrüßen, dass auch die grüne Fraktion diesen Widerspruch erkannt hat.

Die Karenzzeit ist auf drei Jahre zu verlängern, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Der Kritikpunkt der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld ist natürlich auch gewaltig, denn: Eine Zuverdienstgrenze trifft nicht – wie viele hier publizieren und meinen – die gut verdienenden, sondern eindeutig die schlecht verdienenden Familien. Wenn Eltern gut verdienen, dann können sie es sich natürlich leisten, dass ein Elternteil einmal ein bisschen weniger verdient, und kommen trotzdem über die Runden. Nachteile haben da aber die Alleinverdiener und die schlecht verdienenden Familien, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können auch nicht von einer Wahlfreiheit sprechen, wenn wir den Eltern vorgeben, wie sie sich ihr Leben einteilen sollen. Warum kann sich eine Familie nicht selbst einteilen, ob jetzt eine Mutter – oder ein Vater, um auch da dem gerecht zu werden – volle drei Jahre beim Kind bleibt? Müssen sie sich das wirklich teilen, die 30 und sechs Monate?! – Das ist nicht Autonomie der Familie. Wir greifen hier ständig ein und bevormunden damit die Familien! (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem, meine Damen und Herren, bitten wir Sie, nicht vorschnell Gesetze zu machen und dann immer wieder nachzubessern, sondern einmal im Vorhinein nachzudenken und dann ein Gesetz mit Hand und Fuß zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich ist es kompliziert, Frau Kollegin Glawischnig. Alles im Leben ist kompliziert (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist besonders kompliziert!) – und auch, eine Entscheidung zu treffen, welche Variante man in Anspruch nehmen möchte. Aber neben mir sitzt ein junger Vater, das Baby ist noch nicht einmal ein halbes Jahr alt, und er hat mir jetzt während meiner Vorbereitung gesagt, wie oft er Informationsmaterial bekommen hat (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe überhaupt nichts bekommen!) und wie sehr er informiert worden ist, damit er sich für eine Variante des Kinderbetreuungsgeldes entscheiden kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe überhaupt nichts bekommen! Keine einzige Zuschrift!) Dann weiß ich nicht! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann bin ich bei der falschen Partei!) – Mein Kollege ist übrigens Jochen Pack, der junger Vater ist. Er hat mir die ganze Sache erklärt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sehe nicht ein, warum das jetzt schlecht sein soll, wenn man draufkommt, dass eine starre Zuverdienstgrenze nicht mehr der Stein der Weisen ist, sondern dass man sich ganz einfach auch für eine Zuverdienstgrenze entscheiden kann, die eben 60 Prozent des Letztbezuges beträgt. (Abg. Ursula Haubner: Weg! Weg ...! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Weil die Zuverdienstgrenze sowieso ...!) Gerade junge Unternehmerinnen haben immer wieder gefordert: Keine starre Zuverdienstgrenze! – Das ist doch, bitte, eine Weiterentwicklung, die Sie nicht kritisieren müssen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Schluss noch die Entwicklung, welche Berufsgruppen Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen – weil uns die FPÖ ja immer vorwirft, wir tun nichts für solche, die bei den Kindern zu Hause bleiben möchten (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) –:

Wir sind gut beraten, diesen Kurs weiter zu verfolgen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und auch immer zu evaluieren, wenn etwas wieder geändert werden soll. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind gut beraten, diesen Kurs weiter zu verfolgen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und auch immer zu evaluieren, wenn etwas wieder geändert werden soll. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Binder-Maier von der SPÖ hat gemeint, das Wichtigste dabei sei eigentlich die Armutsbekämpfung, und die beste Armutsbekämpfung seien Arbeit und Einkommen. Ich kann ihr da zu hundert Prozent zustimmen, das ist so. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Fazit ist: Die vorliegende Regelung bringt sozusagen keine Aufhebung der Zuverdienstgrenze, der Verwaltungsaufwand wird damit größer. Frau Staatssekretärin, Sie haben im Ausschuss gesagt, es würde Mehrkosten in Höhe von 300 Millionen verursachen, würde man die Zuverdienstgrenze fallen lassen. Aber rechnen Sie einmal jetzt den erhöhten Verwaltungsaufwand dagegen, das wäre dabei auch zu berücksichtigen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Heute ist ein wichtiger Tag und ein guter Tag für die zukünftigen Mütter und Väter und ein wichtiger Tag in gesellschaftspolitischer Hinsicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Und es ist wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir eine Gesellschaft haben, wo sich Väter und Mütter um die Babys, um die Kinder kümmern. Wir brauchen keine vaterlose Gesellschaft, sondern wir brauchen eine Gesellschaft, wo sich beide Elternteile zuständig fühlen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was die Zuverdienstgrenze, die auch Sie erwähnt haben, betrifft, möchte ich sagen: Es geht uns auch darum, dass Eltern, also Väter und Mütter, die Möglichkeit haben sollen, bei ihrem Kind zu bleiben, eine gewisse Zeit für ihr Kind aufzuwenden. Das ist ein ganz wesentlicher Teil. Wir wollen ja, dass bei Müttern und Vätern Zeit für das Kind bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem – das ist für mich etwas sehr Wichtiges, sehr geehrte Damen und Herren –brauchen wir eine kinderfreundliche Gesellschaft. Es darf Kinderlachen nicht als Störung empfunden werden. Wir brauchen eine Gesellschaft, die Ja zum Kind sagt, die eine Freude hat, wenn sich Kinder im Hof tummeln und dies, wie gesagt, nicht als Belästigung empfinden. Dann machen wir den Menschen Mut zum Kind, dann werden wir dadurch belohnt werden, dass Eltern wieder mehr Kinder bekommen, weil sie die entsprechenden Rahmenbedingungen vorfinden. Frankreich, Schweden, andere Länder zeigen es uns vor. Hier ist ein wichtiger Schritt gesetzt worden, und ich bin froh darüber. Das ist ein Meilenstein. Herzlichen Dank der Frau Ministerin und der Frau Staatssekretärin. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Ihrem Gesetz ist kaum Raum für Alleinerziehende und Patchwork-Familien vorgesehen. Ganz im Gegenteil: Sie schaffen hier sogar zwei verschiedene Gruppen von Alleinerziehenden: erstens jene, wo Sie Härtefälle definieren – keine Frage, die definierten Härtefälle sind tatsächlich Härtefälle, beispielsweise Alleinerziehende, deren Partner verstorben ist, oder Alleinerziehende, wo der andere Elternteil eine Haftstrafe abbüßen muss –, und zweitens jene, denen Sie ausdrücklich oder stillschweigend Missbrauch unterstellen und die Sie daher anders behandeln als die erste Gruppe. Und das darf und kann nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)

Aber wir haben Hoffnung, denn gestern hat Kollegin Ablinger gezeigt, dass es auch bei der SPÖ noch Kolleginnen mit Rückgrat gibt, indem sie sich bei der Abstimmung zum Fremdenrechtspaket nicht ihrer Fraktion angeschlossen, sondern sich der Stimme enthalten hat. Und wir hoffen, dass es noch mehrere Kolleginnen und auch Kollegen gibt, die hier Rückgrat zeigen und für Österreichs Familien wirklich soziale Gerechtigkeit wollen. (Beifall bei den Grünen.)

bringen. Wir werden hier dranbleiben. Ich melde mich später noch einmal zu Wort, um Ihnen die Anträge vorzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist klar, dass nie jemand mit allem hundertprozentig einverstanden sein kann, auch ich nicht. Ich komme später darauf zurück. Aber es ist doch erfreulich, sagen zu können, dass wir familienpolitisch den nächsten großen wichtigen Schritt heute gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Da werden Sie mir doch alle zustimmen, oder? – Genau.

Wir wären am Puls der Zeit, wenn hier auch Vorbilder wären, wenn nächstes Jahr Abgeordnete mit Kinderwagen, Schnuller und Babyfläschchen antanzen würden. Das würde mich freuen. Dann wären die Männer hier im Hohen Haus – 20 Prozent, mehr will ich nicht – Vorbilder auch für andere. Und genau das wollen wir damit. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben jetzt mit diesem neuen Kindergeld eine neue Variante geschaffen, dass diese Wahlmöglichkeit wirklich da ist. Es gibt kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Und ich glaube, es ist wichtig, das an dieser Stelle zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es darf aber nicht sein, dass dort, wo Leistungen notwendig sind, Leistungen weggekürzt werden, um eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. Das ist abzulehnen – und ich glaube, das ist von Ihnen allen hier im Hause abzulehnen, aber darüber wird heute noch ausreichend geredet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Diesbezüglich werden wir mit den Ländern weiterreden, weiterverhandeln, weil auch ich der Meinung bin – nicht nur ich, auch meine Kollegin in der Regierung ist der Meinung –, dass es wichtig wäre, dass Kinder in ganz Österreich die gleichen Bedingungen vorfinden, dass nicht im Westen der Kindergarten zu Mittag zusperrt und am Nachmittag vielleicht wieder aufsperrt und im Osten vielleicht der Kindergarten nur über Weihnachten geschlossen ist und sonst das ganze Jahr offen hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl. – Gegenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Der nächste Schritt muss sein, dass wir mit den Ländern sehr klar und deutlich in Verhandlungen treten, dass Kinder acht Stunden am Tag mindestens die Möglichkeit haben, betreut zu werden, dass Kinder ein warmes Mittagessen in den Kinderbetreuungseinrichtungen bekommen, dass fünf Tage in der Woche offen ist. Und jeder Mensch soll dann die Möglichkeit wählen, die er oder sie möchte. Wir schreiben das niemandem vor, aber das Angebot zu erweitern, das wäre der nächste Schritt, der notwendig wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Frauenministerin, Sie haben jetzt im letzten Satz noch etwas gesagt, nämlich: Wir müssen darauf schauen, dass wir mit den Ländern in Gespräche treten, damit das Angebot für die Kinder gut wird, die Betreuung geregelt wird. – Das ist ein Beispiel dafür, dass Sie es genau verkehrt angehen. (Beifall bei der FPÖ.)

oder 14 Monaten eine Kinderbetreuungseinrichtung brauchen? Das hätten Sie sich vorher überlegen müssen! Das ist jetzt Ihr nächster Schritt, und das ist genau der Grund, warum dieses ganze Gesetz ein Murks, ein Chaos ist und in Wirklichkeit an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Gesetzesvorlage geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Es wurde ein Kinderbetreuungsgeld eingeführt, und das ist heute zu Recht als Erfolgsmodell bezeichnet worden. Und das ist immerhin noch eine Variante ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Frau Silhavy, melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas sagen wollen! (Abg. Silhavy: Ich habe gar nichts gesagt!)

Klar ist: Die ursprüngliche Intention des Kinderbetreuungsgeldes war schon, dass die Eltern entscheiden können: Nehme ich das Geld und bleibe ich zuhause, nehme ich das Geld und leiste mir eine Tagesmutter oder leiste ich mir einen Kindergarten mit diesem Geld und gehe arbeiten? – Genau dies frei zu entscheiden, das war natürlich durch diese Zuverdienstgrenze nicht möglich. Diese Zuverdienstgrenze abzuschaffen wäre ein wichtiger Schritt gewesen. – Eine Möglichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiteres Problem ist der Kündigungsschutz während der Karenz, der ja nur für 24 Monate gilt. Da sagen Sie, Frau Staatssekretärin, Sie wollen den Eltern keinen Sand in die Augen streuen?! Na ist das nicht Sand in die Augen streuen, wenn Sie sagen: Ihr könnt zwar 30 Monate Kinderbetreuungsgeld beziehen, aber ihr seid nur 24 Monate kündigungsgeschützt?! Das ist doch Sand in die Augen streuen! Da hätten Sie ansetzen sollen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und was machen Sie jetzt? – Sie locken Eltern mit mehr Geld, damit sie ja recht kurz nur zuhause bleiben, damit sie sich ja entscheiden, nach einem Jahr wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen. Und das muss doch einen Grund haben! Ich sage Ihnen, Frau Staatssekretärin, Sie sind ja nur dem Wirtschaftsminister untergeordnet, weil sich die ÖVP längst davon verabschiedet hat, eine Familienpartei zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben ja das Familienministerium aufgegeben, meine Damen und Herren von der ÖVP, und Sie reden nur noch der Wirtschaft das Wort! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wollen die Frauen so schnell und so rasch wie möglich in den Wirtschaftsprozess zurückschicken, damit die Wirtschaft billige Arbeitskräfte hat, damit sie billige Kassie-

rerinnen an der Supermarktkassa hat, Frauen, die in Callcentern arbeiten, Frauen, die im Gastgewerbe ausgebeutet werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Ihr Ziel, und genau dort arbeiten Sie hin! Und diesen Weg wollen wir nicht mitgehen!

Sie von der ÖVP haben sich von der Familienpartei verabschiedet, aber wir werden da nicht mitgehen. Und dass Ihnen von der SPÖ das ideologisch gefällt, ist mir schon klar, denn Sie glauben ja wirklich bis heute, es ist die Selbstverwirklichung jeder Frau, als Callcenter-Agent oder als Serviererin Karriere zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich versuche jetzt wieder ein bisschen Ruhe hereinzubringen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), weil ich nicht glaube, dass die Zuseher und Zuseherinnen an einer Schreierei interessiert sind, wo sie überhaupt kein Wort verstehen, zumal noch sehr, sehr schnell gesprochen wurde. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich versuche jetzt wieder ein bisschen Ruhe hereinzubringen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), weil ich nicht glaube, dass die Zuseher und Zuseherinnen an einer Schreierei interessiert sind, wo sie überhaupt kein Wort verstehen, zumal noch sehr, sehr schnell gesprochen wurde. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

15 Milliarden € für die Banken, das stimmt. Aber wofür? Die Banken müssen es erstens zurückzahlen, sie zahlen 8 bis 9 Prozent Zinsen dafür, und das ist nicht wenig. (Abg. Dr. Königshofer: Eben nicht!) Das Geld ist für die Haftungssicherstellung beziehungsweise für die Liquiditätssicherung. Das muss man auch einmal festhalten. Also wir haben das nicht den Banken in den Rachen geschoben. – Das nur einmal eingangs. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für mich ist es auch ein Freudentag, dass wir dieses Kinderbetreuungsgeldgesetz neu beschließen. Ich freue mich insbesondere auch deswegen, weil ab 1. Jänner 2010 für alle, die jetzt schon Kinderbetreuungsgeld bekommen, die 60-Prozent-Zuverdienstgrenze möglich ist. Wenn das keine tolle Geschichte und kein toller Beschluss ist, dann frage ich mich, was uns sonst hilft. (Beifall der Abg. Csörgits.)

Warum freue ich mich noch bei diesem neuen Kinderbetreuungsgeld? – Wir Frauen sind sehr gut ausgebildet, wir Frauen sind selbstbewusst und wir Frauen wollen natürlich auch unseren Beruf ausüben, das ist ganz klar! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek, Sie haben gesagt, Sie wollen 20 Prozent Väterbeteiligung in der Karenz. Ich kann Ihnen sagen, wir Unternehmer haben das schon. Wenn wir uns die Zahlen von Unternehmern anschauen, die Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen, dann kann ich Ihnen sagen, 77,4 Prozent der Frauen, sprich: Unternehmerinnen, und 22,6 Prozent der Männer nehmen das in Anspruch. Also bitte, die Wirtschaft ist ja wirklich familienfreundlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Am Schluss noch etwas, und darüber freue ich mich ganz besonders, weil es auch immer um Signale geht: Frauen, die Familie und Beruf vereinbaren. Es gibt in Oberösterreich eine designierte Landesrätin, 36 Jahre jung – ich bewerte das immer positiv –, Frau Doris Hummer, im Übrigen eine Unternehmerin. Und sie hat heute in einem „Presse“-Interview gesagt, sie möchte auch Familie und Kinder haben. – Was gibt es Schöneres?! (Beifall bei der ÖVP.)

Bei der neuen Gestaltung des Kinderbetreuungsgeldes hat ein Vorhaben in der Öffentlichkeit für besonderes Aufsehen gesorgt, nämlich dass die sogenannten Besserverdiener durch das neue Modell 80 Prozent ihrer Einkünfte, also bis zu 2 000 €, bekommen sollen. Was den Großteil der österreichischen Frauen angeht, kann ich nur eines feststellen: Frauen, die von dieser Regelung profitieren, sind keine Besserverdiener, sondern die wären dann schon Bestverdiener, denn die Frauen, die dann tatsächlich diese 2 000 € in Anspruch nehmen können, sind in Österreich eine absolute Minderheit und eine Ausnahmeerscheinung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ja auch so, dass jedem Baby in Österreich sozusagen schon in die Wiege ein Gehaltszettel hineingelegt wird, und da ist in den meisten Fällen eines sicher: Bei den Buben steht drauf: mehr, und bei den Mädchen steht drauf: weniger. Hier müssen wir endlich für Chancengerechtigkeit sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

zählen, denn die unentgeltlichen Leistungen, die für Familien erbracht wird, beziffern sich auf rund 60 Milliarden € im Jahr. Und 80 Prozent dieser Familienarbeit wird von Frauen geleistet. In Zahlen würde das 48 Millionen € entsprechen. Würde man dieses Geld den Frauen ausbezahlen, dann bräuchten wir heute über kein Kinderbetreuungsgeld zu sprechen, denn dann hätte es keine Frau oder keine Familie mehr notwendig. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Menschen, junge Frauen leichter haben, ihren Kinderwunsch zu erfüllen und vor allem das Leben mit Kindern zu erleichtern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir haben es mehrmals schon betont, die neue Kindergeldvariante ist tatsächlich zu begrüßen. So viel kann ich Ihnen schon verraten: Wir Grüne werden auch in dritter Lesung dieser Gesetzesänderung zustimmen. Aber wir sind nicht ganz zufrieden. Wir sind der Meinung, dass es sich hiebei teilweise um Kompromisslösungen handelt – Kompromisslösungen, die Sie im Sommer miteinander ausgefochten haben. Sie haben einfach viel zu schnell Dinge beschlossen, die nun einer gewissen Überarbeitung bedürfen. Diesbezüglich bringen wir daher heute – das hat Kollegin Musiol schon erwähnt – noch einige Entschließungsanträge und Abänderungsanträge ein. Ich hoffe, dass diese auch bei Ihnen Berücksichtigung finden. (Beifall bei den Grünen.)

Bereits erwähnt wurden die Verhinderungsgründe bei AlleinerzieherInnen. Das sind unter anderem „Tod“ oder „Gefängnis“; das klingt ja beinahe euphemistisch. Es ist auch erstaunlich, dass Sie bei der Regelung für den Fall der Alleinerziehung, nämlich zwei Monate länger beziehen zu können oder nicht, in erster Linie vom Missbrauch als Regel ausgehen und sich nicht Gedanken darüber gemacht haben, Regeln zu finden, die den Missbrauch verhindern. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Punkt, den ich noch erwähnen möchte, ist die Zuverdienstgrenze. Das ganze Land redet gerade über das Transferkonto, über die Offenlegung von Leistungen durch den Staat. Was ganz interessant ist in diesem Zusammenhang, das ist der Umstand, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen, auch das, was eine Frau oder ein Mann aus der Miete oder aus der Verpachtung verdient, einfach nicht in die künftige Zuverdienstgrenze einberechnet werden. Das heißt, man kann aus Kapitaleinkünften Unmengen verdienen. Wenn ich aber eine Alleinunternehmerin bin, wird mir sofort nach einem Jahr die Zuverdienstgrenze bei meinem Jahreseinkommen einberechnet. Das ist tatsächlich eine Ungleichbehandlung, die wahrscheinlich auch nicht verfassungskonform ist. Das sagen auch Experten, und das wird hoffentlich auch geprüft. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wie wir heute schon mehrmals gehört haben, gibt es ungleich mehr Frauen, die eine dreijährige Variante bevorzugen würden, anstatt einer temporären Minimalvariante. Entwicklungspolitische Studien haben bewiesen, wie wichtig es ist, eine gleiche Bezugsperson für ein kleines Kind in den ersten drei Jahren zu haben. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Während man anderswo Kinder fast schon gewaltsam in eine außerfamiliäre Betreuungseinrichtung treiben möchte (Abg. Mag. Wurm: „Gewaltsam“?!), greift sie dort, wo sie benötigt wird, oft zu kurz. Die Reform des Kinderbetreuungsgeldes wäre eine Chance gewesen für Gerechtigkeit – eine Chance, die vertan wurde. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Realität ist, dass die Bäuerinnen im Durchschnitt 2,5 Kinder haben. Das ist eine hohe Geburtenrate. (Beifall bei der ÖVP.) Auch sie sind berufstätig, sie sind Unternehmerinnen, und auch sie müssen Beruf und Familie in Einklang bringen. Sie sind auch außerhalb der Landwirtschaft berufstätig, und zwar übt ein Viertel der Bäuerinnen einen außerlandwirtschaftlichen Beruf aus, und da gilt es auch, die Kinderbetreuung bestmöglich zu organisieren; da müssen die Vorraussetzungen stimmen.

Wir haben Gott sei Dank in Niederösterreich ein sehr gutes flächendeckendes Angebot an Kindergärten. Schon seit 20 Jahren gibt es dort einen Gratiskindergarten – im wahrsten Sinne des Wortes! –, und zwar am Vormittag. (Beifall bei der ÖVP.)

sind, tatsächlich Kapitaleinkünfte oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung haben. Daher ist das wirklich vernachlässigbar. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Infolgedessen ist ein einheitlicher Einkommensbegriff geschaffen worden, der vernünftig und nachvollziehbar ist, und der hier zur Anwendung gekommen ist.

Nun auch noch ein Wort zum Wochengeld. – Ich muss sagen, wir haben gerade im Selbständigenbereich hier ein Defizit, und zwar sind wir mit täglich 25,57 € benachteiligt. Es ist uns ein großes Anliegen, eine Verdoppelung zu erreichen. Wir bedanken uns da für die Unterstützung der Frau Staatssekretärin, die uns bei dieser Forderung eine große Hilfe ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Tamandl – sie ist leider nicht da, sie löst wahrscheinlich gerade ein kompliziertes Problem ihr Hungergefühl betreffend (Zwischenrufe bei der ÖVP) – hat gesagt, alles im Leben sei kompliziert. Das trifft vielleicht für die Kollegin Tamandl zu und für ihre Kollegen von der ÖVP, für meine Freunde beim BZÖ und für mich aber sicher nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Kollegin Tamandl – sie ist leider nicht da, sie löst wahrscheinlich gerade ein kompliziertes Problem ihr Hungergefühl betreffend (Zwischenrufe bei der ÖVP) – hat gesagt, alles im Leben sei kompliziert. Das trifft vielleicht für die Kollegin Tamandl zu und für ihre Kollegen von der ÖVP, für meine Freunde beim BZÖ und für mich aber sicher nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Noch etwas ganz, ganz Wichtiges: Wir haben hier im Hohen Haus vor wenigen Monaten beschlossen, dass Menschen, die den Kindergeldzuschuss bekommen haben, nun diesen nicht zurückzahlen müssen. Das wird jetzt in eine wirkliche Beihilfe umgewandelt und diesen Menschen zumindest ein Jahr lang stark geholfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Lipitsch (fortsetzend): Danke, Frau Ministerin! Danke, Frau Staatssekretärin! Es werden Ihnen nicht nur die Eltern danken, sondern besonders die Kinder, wenn beide Elternteile die Möglichkeit haben, mehr Zeit mit ihnen zu verbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kompliziert ist es auch, weil es um Zuverdienstgrenzen geht; es geht um Härtefälle, es geht um Beihilfen, Einbeziehung neuer Partner oder Partnerinnen, Mindestbezugsdauern, Verlängerungsmodus, was alles nicht einheitlich geregelt ist. (Abg. Dolinschek: Wer die Wahl hat, hat die Qual!) Ein sozial gerechtes System für Familien, für Kinder, für Mütter und Väter sieht anders aus, und gerade für die Kinder ist hier noch großer Nachholbedarf gegeben! (Beifall bei den Grünen.)

Was es braucht, ist nicht nur dieser erste kleine Schritt. Es braucht ganz klare Verbesserungen und nachhaltige Rahmenbedingungen für ein wirklich effizientes einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, schon im antiken Rom wurden Mehrkinderfamilien gefördert, um gegen den Geburtenschwund vorzugehen. Auch im modernen Frankreich sind viele familienrechtliche Erleichterungen und Vorteile von der Anzahl der Kinder abhängig. In Österreich sind die Anreize dafür, ein Kind oder mehrere Kinder zu bekommen, gleich null. (Ruf bei der SPÖ: Bitte?)

Es ist nur gerecht, Elternteile am Arbeitsmarkt zu unterstützen und bei gleicher Qualfikation zu bevorzugen. Wir verlangen ein Bevorzugungsmodell von Elternteilen am Arbeitsmarkt, die nach einer längeren Phase der Familienarbeit (Abg. Öllinger: O Maria! Das ist ja ganz furchtbar!) wieder ins Berufsleben einsteigen wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Dabei sind die dienstgeberseitigen Lohnnebenkosten in Abhängigkeit von der Kinderanzahl zu reduzieren.

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin froh darüber, dass dieser Zuschuss von immerhin rund 180 € pro Monat ab 1. Jänner 2010 nicht mehr zurückgezahlt werden muss. Den sozial Schwachen helfen wir damit ein Jahr lang bei der Bewältigung ihrer finanziellen Situation – für Mütter, deren eigenes Zusatzeinkommen nicht mehr als 5 800 € pro Jahr beträgt beziehungsweise das Einkommen des Partners nicht über 16 200 € pro Jahr liegt. Auch diese Hilfe entspricht der Lebensrealität in den Familien. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten mehr als bisher auf die positiven Seiten achten, die mit Kinder verbunden sind. Es geht hier um Werte, für die es sich lohnt, sich einzusetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

ter, wenn Sie heute in Ihrer Rede beklagen, dass die Einzelverdiener oder die Frauen mit niedrigem Einkommen keinen Steuervorteil haben, so tut es uns leid, dass Sie erst heute draufkommen! In Ihrer Stellungnahme im Zuge des Begutachtungsentwurfs zur Steuerreform haben Sie noch ganz klar gesagt, Sie begrüßen die Maßnahme zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Wir haben damals schon darauf hingewiesen, dass Frauen mit geringem Einkommen diesen Vorteil nicht nützen können. Schade für die Leute, dass Sie erst heute draufkommen! (Beifall beim BZÖ.)

Da die Frau Bundesministerin heute in ihrem Beispiel mit dem Flügelschlag der Schmetterlinge gesagt hat, dass sie sich wünscht, dass es wie ein Sturm losgeht und möglichst viele Väter in Karenz gehen, sage ich: Das ist nicht unser Ziel, das ist nicht mein Wunsch als Bürgermeister! Mir ist es egal, ob Väter oder Mütter in Karenz gehen. Mir ist es wichtig, dass wir in den Gemeinden und in den ländlichen Gebieten viele Kinder haben! (Beifall beim BZÖ.)

Was die Kindergärten betrifft, wurde von Frau Glawischnig beklagt, dass es in Wien eine wirklich schlechte Ausstattung gibt, dass es keine Besprechungsräume und keine geeigneten Sitzmöglichkeiten für die Kindergärtnerinnen gibt. Wir in Kärnten haben Mindeststandards, die erfüllt sind und bei denen wir wirklich darauf schauen, dass sie eingehalten werden. Wien erhält das Doppelte pro Bürger an Ertragsanteilen, Wien sollte daher darüber nachdenken, ob ihm die Kinder wirklich viel wert sind. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ein Wunsch von meiner Seite wäre es, die Zuverdienstgrenze aufzuheben und nicht so, wie es von der ÖVP gemacht wird, nur eine bestimmte Klientel auszunehmen. Wenn es dazu kommt, dann muss es uns für jedes Kind gleich viel wert sein, dass wir die Zuverdienstgrenze aufheben und dass wir es freistellen. Ich weiß, dass die Finanzierung schwierig ist. Aber wenn wir über die Mindestsicherung diskutieren, hat man den Eindruck, dass Geld keine Rolle spielt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, die Kinder sollten uns mehr wert sein als so mancher Arbeitsunwillige. (Beifall beim BZÖ.)

Ein Wunsch von meiner Seite wäre es, die Zuverdienstgrenze aufzuheben und nicht so, wie es von der ÖVP gemacht wird, nur eine bestimmte Klientel auszunehmen. Wenn es dazu kommt, dann muss es uns für jedes Kind gleich viel wert sein, dass wir die Zuverdienstgrenze aufheben und dass wir es freistellen. Ich weiß, dass die Finanzierung schwierig ist. Aber wenn wir über die Mindestsicherung diskutieren, hat man den Eindruck, dass Geld keine Rolle spielt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, die Kinder sollten uns mehr wert sein als so mancher Arbeitsunwillige. (Beifall beim BZÖ.)

Österreich und die österreichische Bundesregierung einen ganz besonderen Schwerpunkt auf eine gezielte, gute Familienpolitik legen. – Das einmal zu Beginn. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe das sehr wohl verstanden. Nur betreiben wir eine andere Familienpolitik, die wesentlich sinnvoller ist. Wir beschließen heute ein einkommensabhängiges Kindergeld (Abg. Strache: Wo Kinder ungleich behandelt werden!), und zwar in eine ganz, ganz wichtige Richtung (Abg. Strache: Ungleichbehandlung von Kindern!), nämlich dahin, dass vor allem auch Väter – und das ist ja heute schon erwähnt worden – sich verstärkt der wichtigen Verantwortung stellen und auch im ersten Lebensjahr von Kindern mit dabei sein können, sich eine Auszeit nehmen können (Abg. Strache: Wenden wir uns endlich der gemeinsamen Obsorge zu!) und dafür eben einkommensabhängiges Erziehungsgeld beziehen können. (Ruf bei der FPÖ: Glauben Sie das wirklich?)

Das ist eine ganz, ganz wichtige Maßnahme! Das sagt vor allem auch eine kürzlich veröffentlichte WIFO-Studie, die belegt, dass dieses Kinderbetreuungsgeld-neu auch umverteilende Wirkung haben wird, nämlich zwischen den Geschlechtern, und zweitens die Chance auf dem Arbeitsmarkt verstärken wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren, all jene Maßnahmen, die dazu führen, insbesondere Frauen, aber vor allem auch Eltern insgesamt länger vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, lehnen wir ab. Wir setzen uns für mehr Kinderbetreuungseinrichtungen ein, für mehr Möglichkeiten für Väter und Mütter, Beruf und Familie zu vereinbaren. Damit helfen wir jungen Eltern, damit schaffen wir gute Arbeitsplätze (Zwischenrufe bei der FPÖ), und damit haben wir auch gute Qualifizierungsmaßnahmen für die Kinder.

Ich danke schön, und herzlichen Dank an die Frau Bundesministerin und an die Frau Staatssekretärin! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich zu einer Frage, die an und für sich nicht zur Debatte steht, die aber in diesem Kontext wichtig ist. Das betrifft vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Sie haben in der letzten Woche eine Debatte um Sozialtransfers losgetreten – diese werden wir heute Nachmittag im Rahmen einer dringlichen Debatte noch weiterführen –, über die ich sage: So, wie sie losgetreten wurde, ist das eine Sozialschmarotzer-Debatte, wie ich sie mir in Österreich nicht wünsche! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe gehofft (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass es vor allem mit der ÖVP bisher immer in Konsens war, dass Personen, die Kinder zu betreuen haben, vor allem dann, wenn sie ein niedriges Einkommen haben, mehr an Sozialleistungen erhalten. Aber da wird jetzt in der Studie gesagt (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass das ein Problem sei. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie macht es ja transparent, die Studie!) Ich habe sie schon, zumindest die Kurzfassung. (Abg. Kopf: Haben wir die Studie gemacht?)

Ich habe gehofft (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass es vor allem mit der ÖVP bisher immer in Konsens war, dass Personen, die Kinder zu betreuen haben, vor allem dann, wenn sie ein niedriges Einkommen haben, mehr an Sozialleistungen erhalten. Aber da wird jetzt in der Studie gesagt (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass das ein Problem sei. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie macht es ja transparent, die Studie!) Ich habe sie schon, zumindest die Kurzfassung. (Abg. Kopf: Haben wir die Studie gemacht?)

Da würde ich doch sehr an die ÖVP appellieren: Sie sollten sich überlegen, wohin die Sozialpolitik in diesem Land gehen soll! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Zweiten, weil Sie gesagt haben, die ÖVP möge sich entscheiden, was sie denn eigentlich wolle: Genau das ist der springende Punkt, es geht ja nicht darum, was wir wollen, was wir als einzelne Politikerinnen und Politiker wollen, sondern es geht darum, was die Eltern wollen, was die Eltern für ihre Kinder wollen. Und deshalb ist es sehr wohl ein Kindergeld und ein Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Öllinger: Entweder – oder!) Und das, wofür wir Sorge getragen haben, ist mehr Wahlfreiheit. Deshalb sollen auch die Eltern entscheiden, wie sie Familie leben wollen und wie sie ihre Kinder erziehen möchten. Was wir tun, ist, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wir verlangen in unserem Antrag, den wir heute einbringen, die Übernahme auch dieser Kosten für die Eltern durch den Bund, denn für die Schülerfreifahrt für den verpflichtenden Schulbesuch gibt es eine Unterstützung – das kostet die Eltern nicht einmal ganz 20 € im Jahr –, aber der Transport der Kinder im verpflichtenden letzten Kindergartenjahr (Abg. Prinz: Schauen Sie nach Oberösterreich, Herr Kollege! Dort gibt ...! – Abg. Strache: Schauen Sie nach Kärnten! Dort kostet er zu viel!) kostet die Eltern ein Vielfaches davon, denn großteils müssen die Eltern die Kinder mit dem Privat-Pkw transportieren, und dort, wo Gemeinden Busse organisieren, müssen die Eltern einen Selbstbehalt zahlen. Deswegen verlangen wir, dass der Bund, wenn er ein verpflichtendes Kindergartenjahr einführt, auch die Kosten dafür übernimmt – wir verlangen einfach nur die Gleichbehandlung. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Gesetzgeber kann kein Gesetz mit einer Verpflichtung erlassen, ohne dafür zu sorgen, dass die Kosten für die Eltern übernommen werden. Wir denken, es wäre eine sinnvolle Förderung der Familien, wenn der Bund die Kosten für den Transport der Kinder in den Kindergarten im verpflichtenden Kindergartenjahr übernimmt. Einen diesbezüglichen Antrag werden wir heute einbringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Familienarbeit gehört honoriert, sie darf nicht auf Kosten der Frauen, auf Kosten der Selbstbestimmung des Lebens gehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, es wird am 21. November einen österreichweiten Aktionstag geben, bei dem KindergartenpädagogInnen in ganz Österreich auf Ihre Situation aufmerksam machen, und Sie sowie alle Landesregierungsmitglieder, die dafür zuständig sind, sind gut beraten, das nicht kleinzureden, sondern ernst zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt kann man entscheiden zwischen 12 Monaten oder 36 Monaten, zwischen 436 € im Monat oder bis zu 2 000 € im Monat – also ich denke, all das zusammengefasst: ein guter Tag für unsere Familien! Auch diese Verbesserung zeigt: Die Familienpartei in Österreich ist eindeutig auch die SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Alles in allem sind wir stolz auf unsere Betriebe und die fleißigen Mitarbeiter. Wie sagt Wolfgang Schüssel immer so trefflich?: Tourismus ist harte Arbeit mit einem freundlichen und charmanten Lächeln auf den Lippen. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir bedenken, dass 2007 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts direkt oder indirekt von dieser Branche erwirtschaftet worden sind, so, glaube ich, können wir alle miteinander stolz sein auf die Leistungen, die diese Branche für unser Land erbringt. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wichtig erscheint mir auch, dass sich – und das geht aus dem Bericht eindeutig hervor – die Ausgaben für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft nach den Arbeits- und Einkommensverhältnissen der Menschen richten. Mich persönlich freut auch, dass, glaube ich, erstmals in einem solchen Bericht festgestellt wird, dass eine relativ hohe Lohnrunde bei sinkender Inflationserwartung natürlich nachfragestimulierend wirkt. Ich denke mir, auch dies sollten die Lohnverhandler, die derzeit am Werk sind, berücksichtigen, da es ganz wichtig ist: Wenn es den Menschen gut geht, dann – und die Tourismus- und Freizeitwirtschaft zeigt das besonders deutlich – geht es auch der Wirtschaft gut. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Umso nachdenklicher, meine Damen und Herren, stimmt es aber, dass Herr Finanzminister Pröll in der heutigen Fragestunde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in dieser Periode nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. (Abg. Grillitsch: So ein Blödsinn!) Beim Konsum von Tourismus- und Freizeitangeboten müssen wir Umsatzsteuer zahlen, beim Erwerb von Wertpapieren nicht. Ich persönlich meine, dass es gescheiter wäre, für den Konsum und für das Wirtschaftswachstum gerade in dieser Branche zu überlegen, ob wir nicht wieder eine Börsenumsatzsteuer einführen sollten, aber dafür die Umsatzsteuer in diesem Bereich – und ich weiß, dass das ja auch eine Forderung der Branche ist – zu senken. Damit wäre es auch einkommensneutral zu gestalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Und auch da gilt wieder das Sprichwort: Geht es den Menschen gut, geht es der Wirtschaft gut. Und darum sollten wir schauen, dass es den Menschen in Österreich, und zwar allen, so gut wie möglich geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde jetzt nicht einstimmen in den Chor derer, die die tollen Maßnahmen der Regierung loben, die sagen, dass so ein toller Lagebericht des Tourismus 2008 zustande gekommen ist. Das werde ich nicht tun, denn die Regierung hat ja auch wirklich nichts dazu beigetragen. Der Lagebericht über den Tourismus 2008 ist deswegen ein wirklich hervorragender, weil er erstens noch die Zeit vor der Krise beleuchtet, und zweitens, weil unsere österreichischen touristischen Unternehmen, unsere Tourismus-Betriebe wirklich sehr gut aufgestellt sind und nach wie vor gute Arbeit leisten. Denen gratuliere ich zu diesem wirklich tollen Bericht 2008! (Beifall bei der FPÖ.)

Nichtsdestotrotz gibt es eine wunderbare Aktion der Österreich Werbung, die ich wirklich unterstütze und die ich Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nahelege: Gehen Sie auf http://schneeballschlacht.austria.info und nehmen Sie teil an der dort stattfindenden Schneeballschlacht. Es hilft dem österreichischen Tourismus! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein großes Problem ist sicherlich auch die Eigenkapitalausstattung, vor allem der kleinen und Kleinstbetriebe. Betriebe mit einem Umsatzvolumen von ein bis zwei Millionen € haben eine Minuseigenkapitalausstattung von 0,9 Prozent, und die Kleinstbetriebe mit 300 000 € Umsatz haben 12,4 Prozent Negativeigenkapitalausstattung. Ich glaube, es wird notwendig sein, gerade den Klein- und Kleinstbetrieben zu helfen, denn sie sind es, die die typische österreichische Gastlichkeit ausmachen, die Garant dafür sind, dass wir unverkennbar sind, dass der Tourist weiß, hier bekommt er Österreich und nicht die Systemgastronomie, die uns eigentlich international gleichmacht. (Beifall beim BZÖ.)

und eine verpflichtende Einführung von Herbstferien, um unseren Mitarbeitern die Möglichkeit zu bieten, mit ihren Familien Urlaub zu machen, aber auch eine Saisonverlängerung zu erwirken. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte jetzt erstens den Mitarbeitern im Kabinett persönlich danken. Der Bericht ist wirklich sehr ordentlich. Er gibt immer wieder eine gute Orientierung. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.) Ich möchte auch noch meine Bitte daran anknüpfen, dass wir in Zukunft vielleicht die Aspekte wirtschaftliche Krisenentwicklung und Energiepreisentwicklung, Ölpreisentwicklung in diesem Bericht wiederfinden.

Es besteht das Problem der Saisonniers; darüber haben wir heute noch gar nicht diskutiert. Wir brauchen eine andere Saisonnier-Regelung, denn dieses sozusagen Köpfe-Zählen pro Bezirk und diese bürokratische Abwicklung ist für die Tourismusbranche relativ aufwendig. Meines Erachtens müssen wir gerade im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Italien, gegenüber der Schweiz, auch gegenüber Deutschland diesbezüglich etwas großzügiger sein. Oder wir müssen insgesamt die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass die einheimischen Kräfte diese Joboptionen auch verstärkt wahrnehmen. Da sind wir einer Meinung. Es geht auch um Kinderbetreuungseinrichtungen, es geht um Wohnmöglichkeiten. Da ziehen wir an einem Strang. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.)

Insgesamt werden wir Grüne dem Bericht zustimmen. Wir haben auch immer wieder Anregungen gebracht. Teilweise sehe ich die Notwendigkeit, dass wir im Tourismus wirklich das Potential nützen, das uns in anderen Wirtschaftssparten fehlt, nämlich das Potential des geringeren Einbruchs in diesem Sektor, des Durchstartens durch die Krise hindurch. Das geht zurück auf eine schöne Landschaft in Österreich, auf die gute Servicequalität vor Ort und auf die attraktiven Maßnahmen, die insgesamt gesetzt worden sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Hauses ganz herzlich bedanken. Der letztjährige Tourismusbericht, der mittlerweile fast zum zwanzigsten Mal erscheint, und das jährlich, gibt auch diesmal wieder einen ausgezeichneten Überblick für alle am Tourismus Interessierten über die in der Tourismuswirtschaft Tätigen und zeigt auch, was für ein wichtiges Standbein der Tourismus insgesamt in der österreichischen Wirtschaft ist. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Tourismusbericht zeigt, dass das vergangene Jahr ein hervorragendes, sehr erfolgreiches Jahr war. Wir hatten 32,6 Millionen Ankünfte mit einem Plus von fast 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Herr Abgeordneter Haider! 32,6 Millionen Menschen waren sehr wohl in der Lage, nach Österreich zu finden. (Beifall des Abg. Hörl.)

Ich bedanke mich auch bei all den Beschäftigen in der Tourismuswirtschaft, bei den Hoteliers, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, dass der Tourismus in Österreich diesen Stellenwert und diese hohe Qualität hat. Das ist natürlich auch auf die schöne Natur, die Rahmenbedingungen, aber ganz besonders auf die Menschen zurückzuführen. Der Tourismus lebt vom Service, der Tourismus lebt von der Qualität, durch das, was die Menschen einbringen, und das ist der Grund dafür, warum wir weltweit so gut unterwegs sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Linder, der gesagt hat, mit der Systemgastronomie können wir international nicht punkten. – Ich wüsste nicht, wo in der österreichischen Tourismuswerbung irgendwo Systemgastronomie vorkäme. Das, was ich wahrnehme, ist etwa „Genuss Region Österreich“, die sehr erfolgreich mit der typischen Kulinarik ist. Da habe ich bis jetzt noch keinen Burger gesehen, Herr Abgeordneter. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Erfolg war, dass Österreich in dieser schwierigen Zeit ein Minus von 1,8 Prozent gehabt hat – das ist immer noch zu viel. Die Bayern haben im Vergleich ein Minus von 3,7 Prozent gehabt, und die Schweizer, die 20 Millionen € eingesetzt haben, haben ein Minus von 7,4 Prozent gehabt. (Abg. Kickl: Weil sie so teuer sind!) Das zeigt, dass es nicht das Geld ist, sondern die Effizienz, wie man die Mittel einsetzt. Von den Kanarischen Inseln und von Mallorca gar nicht zu sprechen, wo die Minuszahlen zweistellig waren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage, wenn jeder Betrieb eine Förderung braucht, dann haben wir nicht ein Förderproblem, dann haben wir ein Steuerproblem. Ich glaube nicht, dass es ein reines Steuerproblem ist. Ich sage es ganz klar: Es ist nicht verständlich – und mit dem sollten wir uns auseinandersetzen –, dass Kleinbetriebe die gleichen bürokratischen Aufwendungen und die gleichen gewerblichen Voraussetzungen bis 500 000 € haben, wie Betriebe oder Hoteliers mit Hotels mit 20 Millionen € Umsatz, 30 Millionen € Umsatz, 50 Millionen € Umsatz. (Beifall bei der ÖVP.)

Setzen wir uns zusammen, helfen wir den kleinen Betrieben, denn diese Betriebe braucht die österreichische Wirtschaft! Diese Betriebe sind ein Arbeitsmarktgarant, und mit diesen Betrieben ist die österreichische Tourismuswirtschaft auch groß geworden. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, schaffen wir gemeinsam die notwendigen Voraussetzungen, damit sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Tourismuswirtschaft im weltweiten Wettbewerb entsprechend aufstellen kann! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Die Regierung verschläft die Krise im Tourismus, und das ist für die Zukunft fatal. Frau Staatssekretärin, wir verlangen: Machen Sie rasch zusätzliche Finanzmittel für die Werbung locker! Richten Sie Ihrem Bundesminister Mitterlehner aus: Wir brauchen zusätzliche Mittel, die ausreichen! (Beifall beim BZÖ.)

Gleichzeitig sind aber auch verstärkt öffentliche Gelder in regionale und touristische Leitprojekte zu investieren. Wir haben in diesem Bericht Modellregionen angeführt – das sind Regionen, die die touristische Querschnittsmaterie in Österreich darstellen, angefangen vom Montafon über Reutte in Tirol bis zum Naturpark Tiroler Lech, dem Wörthersee-Tourismus und auch dem Steirischen Thermenland, das mir als Steirer persönlich besonders am Herzen liegt. (Beifall des Abg. Markowitz.)

Die Krise bietet aber auch dem Tourismus eine Chance, die genutzt werden muss. In Österreich ist der Tourismus allen Menschen etwas wert. Wachstum wäre in diesem Bereich möglich, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmen. Kollegin Heidrun Silhavy hat es gesagt: Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, dann können wir auch im Tourismus noch etwas Wachstum erreichen. Frau Staatssekretärin, machen Sie mit Ihrem Bundesminister eine offensivere Tourismuspolitik! (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns dessen bewusst sind, dass unser Tourismus unser Bild in der Welt prägt. Wie Österreich gesehen wird, hängt auch davon ab, ob sich der Gast hier wohlfühlt, wie er aufgenommen wird, wie über den Fremden geredet wird. Das ist ein Thema, das im Augenblick durchaus sehr bewusst in den einzelnen politischen Fraktionen dieses Hauses diskutiert werden sollte. Ständiges Hindreschen auf die Fremden wird den Tourismusstatus Österreichs nicht verbessern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

gesagt: Hier bekommen Sie Österreich, immer dann, wenn der Wein aus dem Weinviertel, der Most aus dem Mostviertel und das Rindfleisch allgemein aus Österreich ist. (Abg. Hörl: Und der Speck aus Tirol!) – Über den Speck diskutieren wir noch. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Meine Damen und Herren, eines ist ganz sicher: Tourismus ist ein gutes Beispiel für das Miteinander, denn wenn alle Ressorts zusammenwirken, von der Steuerseite über die Frage der Beschäftigung bis zur Frage der Ausgestaltung unserer Naturräume und der Erhaltung der Landwirtschaft, dann wird der Tourismus in Österreich eine gute Zukunft haben. Österreich kann das, und wir machen es auch weiter. Bleiben Sie in Österreich, freuen Sie sich daran! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Im Jahr 2007 haben wir im Parlament einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem es um eine ganzheitliche Strategie für die österreichischen Nationalparks geht. Eine ganzheitliche Strategie – bitte richten Sie das der steirischen Verkehrslandesrätin aus – bedeutet nicht, dass man die Gesäuse-Eisenbahn einstellt, die mitten durch den Nationalpark geht, denn das ist nicht nur eine verkehrspolitische Katastrophe für die Menschen vor Ort, sondern es verhindert die Möglichkeit einer verstärkten Tourismusförderung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

eines Vorsitzenden des Tourismusausschusses der Republik als ständiges Hinhauen auf die Primadonnen der ÖVP in der Tourismuswirtschaft abgetan werden (Abg. Hörl: Hat er ja nicht gemacht!) – natürlich! –, wenn Sie das sagen, dann, muss ich sagen, Herr Kollege Hörl, verstehe ich (Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP), dass ihr in eurer Arroganz nicht zur Kenntnis nehmt, dass im Jahr 2008 die Türkei Österreich als beliebtestes Urlaubsland der Deutschen abgelöst hat.

Für mich läuten ob solcher Daten und Informationen und Realitäten die Alarmglocken. Wir wissen, dass die österreichische Tourismuswirtschaft irrsinnig stark ist. Wir wissen, dass der Winter stark ist, Gabriel Obernosterer, aber wir wissen auch, dass der Sommer irrsinnig schwächelt. (Ruf: ... Kärnten!) – Vor allem auch in Tirol, wenn man sich die Nationalparks anschaut, etwa den Nationalpark Hohe Tauern. Ich darf kurz die Statistik darbringen: In Tirol haben die Nationalpark-Gemeinden über einen Zeitraum von 20 Jahren circa 600 000 Nächtigungen verloren. (Abg. Hörl: Die Daten hast du von mir!)

In Kärnten haben wir die Zahl bei circa 1 Million Nächtigungen gehalten, und in Salzburg, lieber Kollege Hörl, haben sie die Zahl der Nächtigungen um 600 000 gesteigert, weil die Salzburger etwas tun – siehe Pinzgauer Almenweg –, um den Nationalpark erlebbar zu machen. Das ist auch unsere Intention, Herr Kollege Hörl: mit Vorschlägen die Tourismuswirtschaft in Österreich weiterzuentwickeln, damit wir am Ende des Tages nicht eine böse Überraschung erleben. (Beifall beim BZÖ.)

Herzlichen Dank für diesen „Beweis“ politischer Verantwortung und diesen „großen“ Ausdruck von Patriotismus und Heimatliebe. (Beifall bei der ÖVP.)

Bleiben wir gemeinsam in Österreich, frei nach dem Motto: Wo Urlaubsglück so nahe liegt, das muss Österreich sein! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege Linder, Sie haben im Ausschuss mehr gemeinsame Anträge moniert. – Ich glaube, ich war auf einer falschen Veranstaltung: Sie stellen sich hierher und bringen einen sehr langen, ausführlichen Entschließungsantrag ein – da habe ich von „gemeinsam“ nichts gehört. – (Zwischenruf des Abg. Linder.) – Kommen Sie herunter, melden Sie sich noch einmal zu Wort. Bezüglich des Antrages betreffend Schulschikurs, über den Sie gesprochen haben, ist auch noch nichts verhandelt, darauf warten wir noch.

Die Vorgangsweise ist: Zuerst reden wir darüber, und dann stellen wir uns hierher und verkaufen es. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.)

Trotz des gelungen Berichts über die Lage des Tourismus, meine Damen und Herren, ist noch sehr viel zu tun, aber Presseaussendungen bestätigen uns: Die Touristiker starten optimistisch in den Winter. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Chance, sich gemeinsam weiterzuentwickeln, und kann unseren österreichischen Nationalparks weit über unsere Landesgrenzen hinaus bekannt machen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einleitend darf ich anmerken, dass dieser Bericht in sehr anschaulicher und umfassender Form eine Fülle von Zahlen, Daten und Fakten zur Situation der Tourismuswirtschaft bietet. Ich darf allen, die mitgewirkt haben, diesen Bericht zu erstellen, ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Pendl.)

Fest steht, klimafreundliches Handeln trägt nicht nur zum guten Image bei, sondern wird auch dafür sorgen, dass der Tourismus auch morgen noch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Österreich sein wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

sprochen, da waren Sie ein ganz anderer Mensch! Wenn Sie hier im Hohen Haus ans Rednerpult treten, dann sind Sie völlig anders und wollen nur Fundamental-Opposition machen. – Das kommt nicht an bei den Leuten! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein Bericht aus der „Tiroler Tageszeitung“ zeigt, allein Tirols Seilbahnen lassen 240 Millionen rollen. Wir sind also auf einem sehr guten Weg. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dieser Berufsstand ist mit dafür verantwortlich, dass sich die Wirtschaft in unserer Republik Österreich in den letzten Jahren recht erfolgreich entwickelt hat. Dieser Berufsstand ist aber auch ein bisschen in Gefahr geraten. Wenn Sie einmal – wozu ich vor 15 Jahren Gelegenheit hatte – nach Kenia auf Fotosafari fahren, wird man Ihnen sagen: Jetzt kommen die „Big Five“, die schauen wir uns an! Das sind ein Löwe, ein Leopard, ein Nashorn, ein Elefant, und ich glaube, es handelt sich auch um einen (Ruf bei der ÖVP: Büffel!) ... – Ganz egal. Bei uns in Österreich gibt es inzwischen die „Big Four“. Das sind vier große Wirtschaftstreuhandkanzleien, die keine Kanzleien im alten Sinn mehr sind, sondern Konzerne, und zwar internationale Konzerne, globalisierte Konzerne. Und diese Konzerne haben offensichtlich dieses Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz maßgeblich beeinflusst, denn das, was hier verlangt wird, ist im Endeffekt nichts anderes als die Voraussetzungen, unter denen diese „Big Four“ prüfen.

Meine Damen und Herren, möglicherweise handelt es sich hier um einen durch Lobbyismus erzeugten Verdrängungstatbestand, und dem können meine Fraktion und ich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man insgesamt ein stabiles System mit hoher Qualität haben will – und Sie haben es ja gesagt, wir haben insgesamt ein hochqualitatives System, was aber auch deswegen so ist, weil wir konsequent und kontinuierlich die Rahmenbedingungen verbessert und angepasst haben und natürlich sehr konkret daran arbeiten –, dann geht es um Qualitätssicherung und um Transparenz, weil künftig der Prüfer nicht mehr direkt vom Geprüften bezahlt werden wird, was aber gleichzeitig keine höheren Kosten mit sich bringt. Das sind Punkte, die ja wohl durchaus zu begrüßen und sehr unterstützenswert sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Wohlstand sichern, und nur ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist auch langfristig gut für dieses Land und für den Rest der Welt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ganz kurz zu Ihnen, Herr Kollege Lugar: Es ist zwar nicht ganz das Thema gewesen, aber Sie haben mit Ihrer Analyse völlig recht, wenn Sie sagen, dass die Investitionen der letzten Jahre in die falsche Richtung gegangen sind. Mir tut es nur leid, dass Sie damals nicht in der FPÖ/BZÖ-Fraktion gesessen sind. Sie hätten so viele Gelegenheiten gehabt, gegen die eigene Regierung zu stimmen, zum Beispiel als die letzten Investitionsbegünstigungen abgeschafft worden sind oder als eine Begünstigung nach der anderen für Spekulationen auf Kapitalmärkten gekommen ist. Ihre Rede wäre damals super gewesen, da hätten Sie dem Herrn Grasser sagen können, was das für ein Unsinn ist, den er macht. Schade, dass es damals nicht möglich war! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Verbesserungen bestehen meiner Ansicht nach darin, dass jetzt ein Abfallbewirtschaftungsplan für Anlagen, die Bergabfall entsorgen, obligatorisch ist. Somit muss man sich auch im Vorfeld mit Abfallbewirtschaftungskonzepten und der Wiedernutzbarmachung von Flächen, auf denen solche Anlagen stehen, befassen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

In diesem Zusammenhang bin ich der Meinung, dafür braucht Österreich ein unabhängiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler oder „Schattenkanzler“ der Republik hat letzte Woche in einer Rede in seinem eigenen Haus eine neue Denkoption ausgesprochen, die in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt hat. Der Ideenreichtum der Bundesregierung ist schon so schmal und gering, dass selbst ein einziges Wort, nämlich „Transferkonto“, in dieser Republik schon für Aufsehen sorgt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir wollen, dass die Bundesregierung – und in dem Fall der Herr Bundeskanzler als jener, der dieser Bundesregierung vorsteht – die Entscheidung trifft, ein solches Transferkonto einzurichten. (Beifall beim BZÖ.)

Die Beispiele gibt es schon, ansonst wäre es ja keine Studie, die jetzt herumgereicht wird und die jeder Steuerrechtler in den Händen hält, um sich darüber den Kopf zu zerbrechen! (Abg. Kopf: Dann wird sich das auf dem Konto sehr schnell zeigen!) Dass Sie sich nicht den Kopf zerbrechen, Herr Kollege Krainer, liegt an etwas anderem! (Beifall beim BZÖ.)

nachzudenken, ob wir in Österreich nicht Handlungsbedarf haben, ob wir in Österreich – und das sage ich jetzt bewusst – nicht über die soziale Gerechtigkeit diskutieren und über die Umverteilung von Sozialleistungen diskutieren sollen, sondern – und ich will das tun – über das Steuersystem in Österreich diskutieren sollten, denn ich weiß und glaube, dass das Steuersystem in Österreich nicht zukunftsfähig ist, auch nicht krisenfähig ist und dass es uns im Wettbewerb gegenüber den anderen Ländern rund um Österreich herum zurückwerfen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der eigentliche Grund. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Situation müssen wir uns heute schon vor Augen führen, wenn wir den nächsten Generationen nicht eine Schuldenlast aufbürden wollen, ihre Spielräume einengen wollen, sodass sie keinerlei Bewegungsfreiheit im Bereich der Pensionen, der Gesundheitsversorgung haben und damit jegliche Politik und politische Spielräume in der Zukunft eingedämmt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum geht es in dieser Diskussion! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Versäumnisse gehen auf die Jahre zurück, als wir noch einen relativen Wohlstand, ein relatives Wachstum von Prozentsätzen hatten, die heute nicht mehr erzielbar sind und auch in Zukunft nicht mehr erzielbar sein werden. Wir haben eine Regulierungswut vorangetrieben in Österreich. Wir haben eine Bürokratie und wir haben einen Verwaltungsaufwand, die schlicht und einfach nicht mehr finanzierbar sind und die auch für viele Betriebe nicht mehr finanzierbar sind! (Beifall beim BZÖ.)

Wir hören bei jeder politischen Debatte zu Wirtschafts- und Steuerthemen, ob in Österreich oder auf europäischer Ebene, dass man sich vorgenommen hat, die Bürokratie um 20 Prozent zurückzunehmen. Bei jedem Regierungsantritt hören wir, 20 Prozent sind das Einsparungsziel in der Bürokratie. Bis zum heutigen Tag – ein Jahr Regierungsarbeit, Herr Bundeskanzler! – ist noch nicht eine Maßnahme erfolgt und umgesetzt, die die Bürokratie zurückgehen lässt und Deregulierung bedeutet, nicht eine einzige Maßnahme, Herr Bundeskanzler! (Beifall beim BZÖ.)

keine einzige Maßnahme drinnen ist, die die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land entlastet. Damit belasten Sie die Bürger, Herr Bundeskanzler! (Beifall beim BZÖ.)

Sie, Herr Faymann, sollten als sozialistischer Bundeskanzler dafür sorgen, dass es den Menschen besser geht! Beginnen Sie einmal damit, bei den Staatsorganen darüber nachzudenken, ob wir 183 Nationalräte brauchen, ob wir neun Landtage brauchen, ob wir neun Landesregierungen brauchen, ob wir die Landesschulräte, die Bezirksschulräte in diesem Land brauchen! (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Vergleichen Sie das einmal mit dem Freistaat Bayern mit 14 Millionen Einwohnern, der eine Landesregierung und einen Landtag hat, die auch eine sorgsame Regierungsarbeit an den Tag legen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Jetzt sind Sie aber ganz woanders gelandet!)

Herr Bundeskanzler, worauf warten Sie, um endlich einmal Maßnahmen zu setzen?! Sie entpuppen sich gemeinsam mit Ihren Freunden von der Sozialdemokratie immer mehr zu einer Begleitpartei der ÖVP. Ja, eine Begleitpartei der ÖVP sind Sie geworden! Sie getrauen sich ja überhaupt nicht einmal mehr, einen Vorschlag zu machen. (Abg. Schönpass: Das ist ja ungeheuerlich!) Bei jedem einzelnen Vorschlag, den Sie machen, treten Sie hinterher schon wieder den Rückzug an. Das ist die SPÖ der Gegenwart, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Krankenstandstage wurden von 27 auf 17 Tage reduziert, und die Gewerkschaft schreit auf. Sie schreit auf, weil sie sagt: Liebe Belegschaftsvertreter, ihr habt ein Anrecht auf Krankenstandstage! – Ja, wo kommen wir denn da hin in dieser Republik, wenn man ein Anrecht auf Krankenstandstage propagiert!? (Beifall beim BZÖ.)

Mit diesen Maßnahmen werden wir den Wohlfahrtsstaat in Österreich nicht erhalten können, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da werden wir mit wehenden Fahnen untergehen und den Wettbewerb gegenüber allen unseren Nachbarländern verlieren. (Beifall beim BZÖ.)

Was ist mit Ihrer Ankündigung, den Herrn Michaelis von der ÖIAG in die Wüste zu schicken, wie Sie das so großmundig angekündigt haben, der 700 000 € pro Jahr an Gehalt kassiert, und niemand weiß wofür? (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Nur damit er die Kursentwicklungen in den Zeitungen lesen kann.

Tüchtigen und Fleißigen in diesem Land, die es sich mit 45 Arbeitsjahren verdient haben, dass sie in Pension gehen können. (Beifall beim BZÖ.)

Was glauben Sie denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, in welche Richtung das geht? Das geht in die Richtung Leistungsfeindlichkeit in unserem Land. Das wollen wir nicht! Wir wollen, dass diejenigen die Mindestsicherung erhalten, die es brauchen, aber nicht diejenigen, die es wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist ein großer Unterschied! (Beifall beim BZÖ.)

Daher brauchen wir ein leistungsförderndes Steuersystem, das sich für all jene bezahlt macht, die arbeiten, die zur Arbeit gehen, die Leistung erbringen, die auch Überstunden leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren, und kein so leistungsfeindliches Steuersystem, wie es die Sozialdemokratie vor einigen Jahren eingeführt hat! (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe in der Schweiz noch niemanden hungern gesehen. Ich habe bei meinen Besuchen in der Schweiz nur florierende Betriebe und motivierte Mitarbeiter gesehen, die mit dieser Steuerlast ihr Leben und ihre Begehrlichkeiten und Wünsche finanzieren können. In diese Richtung müssen wir uns bewegen: herunter von der hohen Steuerlast und von den hohen Steuersätzen in Richtung unter 40 Prozent, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Dafür sollten Sie eigentlich sein, wenn Sie für Steuergerechtigkeit eintreten! Sie, die Sozialdemokratische Partei, Sie haben ein Steuersystem in Österreich implementiert, ein sozialistisches Steuersystem, das den Menschen das Geld aus der Tasche zieht und über eine teure Umverteilung und Verwaltung wieder in Form von Almosen zurückgibt. Dagegen wehren wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir fordern als Konsequenz dieses Transferkontos eine allumfassende Eintreibungs- und Auszahlungsstelle, ein Finanzamt, das alleine das Geld verwaltet und an die Bürger wieder weitergibt, und nicht zehn, zwanzig Stellen in dieser Republik, wo einer nicht weiß, was der andere gibt, und wo völlige Intransparenz herrscht und auch sozialer Missbrauch betrieben wird, meine Damen und Herren! Dagegen wehren wir uns. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben doch ganz am Anfang von der Verwaltungsreform gesprochen. Das ist ein „schöner“ Beitrag zur Verwaltungsreform: so ein Konto, bei dem alle Direktzuschüsse, alle Beihilfen, alle Wohnbeihilfen, alle von den Ländern durchgeführten Bereiche, alle indirekten Leistungen, alle Kosten für das Schulbuch bis hin zu indirekten Leistungen im Bereich der Kulturförderung aufgelistet werden. Das wird alles aufgelistet, das ist Ihr Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung! Jetzt weiß ich auch, was Sie unter Verwaltungsreform verstehen. Auch davor können wir gar nicht genug warnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und nun gehen die Meinungen auseinander, wie jene zur Kasse gebeten werden, von denen Sie meinen, dass sie bei den Transferleistungsbeziehern zu finden sind (Abg. Bucher: Das stimmt ja gar nicht! – Haben Sie nicht zugehört? Sie sind hinter mir gesessen, da werden Sie ja wohl ein bissel was verstanden haben!), und andere meinen, dass man diese Leistungen bei den Schwächsten in der Gesellschaft streicht, wogegen wir meinen, dass es bei der Beseitigung der Schäden und der Bezahlung der Kosten der Krise weder die Ärmsten in unserer Gesellschaft noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen darf. Die haben die Krise nicht verursacht, und die werden daher von uns auch nicht die Rechnung erhalten! Und sollte ihnen jemand die Rechnung zustellen, dann werden wir uns dagegen aussprechen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch im eigenen Land in der Lage sind, Spielräume zu nutzen. Es geht nicht darum zu sagen: Wenn Europa nichts macht, dann stellen wir uns in die Ecke, ärgern uns, ballen die Fäuste und machen gar nichts. Daher wird etwa ein Ende der Spekulationsfrist bei Aktienausschüttungen – wie es viele vorschlagen, nicht nur wir allein – dazu führen müssen, dass wir mehr Beiträge erhalten unter dem Titel der Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit wird nämlich in den nächsten Monaten und Jahren eine Frage sein, wo die Bevölkerung uns sehr genau beurteilen wird, ob wir als Reaktion auf die Krise die Sozialleistungen kürzen oder für mehr Gerechtigkeit sorgen. Und wir wollen für mehr Gerechtigkeit sorgen! (Beifall bei der SPÖ.)

Josef Pröll hat heute in seiner Rede gesagt: Kürzungen von Sozialleistungen stehen „bei mir nicht ganz oben auf der Agenda“. – Bei mir auch nicht in der Mitte und nicht am Schluss der Liste! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Jene, die glauben, sie können eine Neiddiskussion vorbereiten, nicht um den Missbrauch, wenn er wo vorhanden ist, zu kritisieren (Zwischenrufe bei der ÖVP) – es ist immer hinzuschauen und nie wegzuschauen! –, nein, um den konsequenten Abbau von Sozialleistungen voranzutreiben (Ruf: Das stimmt ja nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Grillitsch sowie weiterer Abgeordneter der ÖVP – Abg. Strache: Das sind schon wieder die Schaukämpfe!), müssen mit unserer entschiedenen Gegnerschaft rechnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Show-Kämpfe sind das schon wieder!)

Herr Kollege Cap, wir wollen mit dieser Dringlichen Anfrage erreichen – Ihnen ist das vielleicht schon völlig fremd –, dass man einmal versucht, hier im Parlament auch über grundsätzliche Fragen der Zukunft zu diskutieren, Herr Bundeskanzler. Und da fragen wir Sie schon: Sie sind in der Regierung, zwei große Parteien sind in der Regierung (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) – was heißt „Gott sei Dank!“, meine Damen und Herren? –, und was bringen Sie uns hier heute wieder für ein Schauspiel?

Meine Damen und Herren, Sie haben hier eine Verantwortung für das Land wahrzunehmen – und nicht Ihre merkwürdigen parteipolitischen Streitereien auszutragen! (Beifall beim BZÖ.)

Selbstverständlich, Herr Bundeskanzler, ist es wichtig, dass wir auch der älteren Generation Sicherheit geben für ihre Lebensplanung im Lebensabend – darüber gibt es überhaupt keine Diskussion –, aber gerade Sie als Bundeskanzler haben auch die Verantwortung, der jungen Generation, auch den Menschen, die hier auf der Besuchergalerie sitzen und die fragen: Was wird denn in 10, 20 oder 30 Jahren mit uns sein?, eine Antwort zu geben, damit auch sie die Möglichkeit haben, angesichts einer schwieriger werdenden Alterspyramide, wo längere Ausbildungszeiten notwendig sind, wo wir Gott sei Dank eine längere Lebenserwartung haben, aber immer weniger Kinder, sodass dieser Generationenvertrag nicht mehr funktionieren kann wie in der Vergangenheit, ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Da sollte man keine Zwischenrufe machen, sondern da sollte man versuchen, durch ein gerechtes Steuersystem (Abg. Mag. Wurm: ... einkommensabhängige ...!) den Menschen der jungen Generation auch die Spielräume zu schaffen, dass sie sich auch in der Selbstversorgung nicht nur eine Familie aufbauen können, nicht nur einen entsprechenden Wohlstand schaffen können, sondern auch für ihren Lebensabend Vorsorge betreiben können. (Beifall beim BZÖ.)

Was die Verwaltungsreform betrifft, Herr Bundeskanzler: Wir haben den Herrn Vizekanzler heute Vormittag leider nicht dazu bringen können, dass er uns garantiert, dass der notwendige Finanzbedarf für die Zukunft ausschließlich durch derartigen Bürokratieabbau und Verwaltungsreform hereingebracht wird und nicht über Steuererhöhungen. Das wäre ganz wichtig! – Vielleicht bringen Sie heute noch diese Garantie? (Ruf bei der SPÖ: Im Gegenteil! Er hat es doch gesagt! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist auch eine Frage der Planung für die Zukunft. Wir wollen, meine Damen und Herren, Herr Kollege Krainer, dass endlich die Menschen mehr von dem, was sie sich erwirtschaftet haben, selbst behalten können. Das ist wichtig! (Beifall beim BZÖ.)

Hilfe natürlich für die sozial Schwachen – aber jene, die über ihre Steuerleistung unser Sozialsystem erhalten, müssen auch entsprechend entlastet werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.) Das hat nichts mit Grasser zu tun, sondern mit Vernunft, Herr Kollege von den Grünen!

Jetzt macht man das anscheinend wieder ein bisschen anders – die Wahlergebnisse haben da entsprechend etwas bewegt. Nur, Herr Bundeskanzler – und Sie sind hier verantwortlich in der Regierung, aber ich spreche auch die ÖVP an –, in gewissen Dingen sollten Sie jetzt endlich einmal handeln und Entscheidungen treffen! Nämlich auch was das Ansehen Österreichs im Ausland und in der Europäischen Union angeht: Was hier aufgeführt wird rund um die Frage des Kommissars, des österreichischen Kommissars, das ist eine Blamage für diese Bundesregierung und leider auch eine Blamage für ganz Österreich! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das wären doch die wichtigen Dinge, über die wir uns auch den Kopf zerbrechen sollten, dass wir hier klar zum Ausdruck bringen: Dieser Standesdünkel, dieses Kastendenken, das muss vorbei sein – denn der Steuerzahler will die Zeche für diese Schrebergartenmentalität in der Zukunft nicht mehr bezahlen! Hier gehört vielmehr endlich eine offensive Diskussion ohne Tabus geführt, wie wir die Gesellschaft, wie wir den modernen Staat der Zukunft gestalten können. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Cap, ich hoffe, dass auch Ihr Beitrag etwas zur Qualität der Debatte über diese Dringliche Anfrage beitragen kann, denn das Thema ist wichtig! (Abg. Dr. Cap: Wie immer! – Abg. Strache – zu Abg. Dr. Cap –: Wird es heute wieder lustig?) Es geht hier nicht um ein Instrument, sondern es geht uns um die Inhalte – und das ist die Zukunft all dieser Menschen, die uns heute hier zuschauen. Und da ist Polemik sicherlich nicht angebracht! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Was ist das, was Sie hier einbringen? – Das kann entweder eine verdeckte Initiative in Richtung Sozialabbau und Kürzungen sein, seien es Kürzungen über Besteuerung oder andere Kürzungen. Nur die zwei Dinge können es sein. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) In diese Gegend komme ich gleich. Sie haben das gerade eingebracht und hier angesprochen.

jemand eine Betriebsansiedlung macht und die Gemeinde oder das Land dort eine Straße baut, dann ist es eine Leistung. In welches Konto kommt es dann hinein? Welche Bürokratie schreibt das dann hinein? Wenn ein Kollege dieses Hauses in die Oper ginge und somit eine reale Leistung über die Subventionierung der Oper in Anspruch genommen hätte, müsste es theoretisch in sein persönliches Transferkonto hineinkommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.) Wer verwaltet den Namen des Kontos, die Adresse des Kontos? Wer stellt klar, was in welchem Ausmaß veröffentlicht wird und ob es überhaupt veröffentlicht wird? Wir könnten das fortsetzen ohne Ende.

Herr Bucher, Ihre Anfrage ist ja blanker Nonsens! Geben Sie es doch zu! Kommen Sie noch einmal heraus und geben Sie es endlich zu! (Beifall bei der SPÖ.)

noch die Zeche für die Wirtschaftskrise bezahlen sollen. Na mit uns wirklich nicht! Das kommt mit Sicherheit nicht in Frage, dass das in diese Richtung geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kommt noch etwas dazu. Ich habe mir das Interview von Generalsekretär Kaltenegger in der „Presse“ heute genau durchgelesen. Heißt das, dass im Hintergrund eine Familienbesteuerung steckt? Soll das Haushaltseinkommen auch die Grundlage von Besteuerung sein? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist jedenfalls kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, kein Beitrag zu Verteilungsgerechtigkeit, es ist kein Beitrag im Kampf gegen Missbrauch, es ist schon gar kein Beitrag, wenn einem Leistungsgerechtigkeit ein Anliegen ist, und es ist kein Beitrag zu einer Verwaltungsreform. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist eigentlich gar kein Beitrag, für gar nichts. Daher können wir das im Endeffekt wirklich nur ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist jedenfalls kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, kein Beitrag zu Verteilungsgerechtigkeit, es ist kein Beitrag im Kampf gegen Missbrauch, es ist schon gar kein Beitrag, wenn einem Leistungsgerechtigkeit ein Anliegen ist, und es ist kein Beitrag zu einer Verwaltungsreform. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist eigentlich gar kein Beitrag, für gar nichts. Daher können wir das im Endeffekt wirklich nur ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Mitten in einer, wie ich meine, dringend notwendigen Grundsatzdebatte oder am Beginn dieser Debatte lassen Sie mich einen Gast in unserem Haus begrüßen, den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Günther Oettinger. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Am Beginn eines, meine Damen und Herren: Wenn Leistung sich nicht lohnt, ist der Sozialstaat in Gefahr. (Beifall bei der ÖVP.)

Steuersystem, sondern vielmehr unser Transfersystem. Es findet Umverteilung in Österreich in großem Maße über eine Fülle von Transferleistungen statt, und es sind hier insbesondere – und das sage ich durchaus auch ein bisschen mit Stolz – Familienleistungen, die dazu beitragen. Dafür ist die Familienpartei ÖVP sehr maßgeblich verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir alle bekennen uns in diesem Land, denke ich, mit mehr oder weniger Überzeugung – wir mit großer Überzeugung – zum einzig funktionierenden gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Modell: zur sozialen Marktwirtschaft. Und dieses Modell lebt davon, dass Leistungsorientierung auf der einen Seite und Solidarität auf der anderen Seite in Balance gehalten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt aber, meine Damen und Herren, wir müssen gleichberechtigt und gleichzeitig über Verteilungsgerechtigkeit (Abg. Öllinger: Ja!) und über Leistungsgerechtigkeit diskutieren. Das eine nicht ohne das andere. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wenn wir diese Diskussion führen wollen, dann brauchen wir eine seriöse Grundlage dafür. (Abg. Öllinger: Eine seriöse Chance!) Nur reflexartig zu sagen: Mit einem Transferkonto, mit der Sichtbarmachung der Transferleistungen könnte man Negatives tun – Herr Kollege Cap, Sie gehen sogar einen Schritt weiter, Sie unterstellen uns sogar schon, dass wir die Absicht hätten, das zu tun –, das ist ein sehr einfacher, um es nicht anders auszudrücken, Reflex, weil man sich offenbar davor fürchtet, eine Grundsatzdebatte zu führen. Nichts anderes wollen wir. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und dafür braucht man eine seriöse Grundlage.

Ein Transferkonto „würde transparenter machen, was jeder bekomme – wie beim Leistungsnachweis der Krankenkassen“. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es war immer die SPÖ, die über Verteilungsgerechtigkeit geredet hat. Ja, reden wir über Verteilungsgerechtigkeit! Aber Gerechtigkeit verlangt Transparenz, sonst wissen wir ja nicht, wovon wir reden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) Das verlangt Kenntnis von Fakten. Und ein Transferkonto ist ein geeignetes Instrument, um diese Fakten zu schaffen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Es war immer die SPÖ, die über Verteilungsgerechtigkeit geredet hat. Ja, reden wir über Verteilungsgerechtigkeit! Aber Gerechtigkeit verlangt Transparenz, sonst wissen wir ja nicht, wovon wir reden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) Das verlangt Kenntnis von Fakten. Und ein Transferkonto ist ein geeignetes Instrument, um diese Fakten zu schaffen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Reden sollten wir über Verteilungsgerechtigkeit, über Leistungsgerechtigkeit, über Gerechtigkeit generell. Dafür wäre ein Transferkonto ein geeignetes Instrument. Also reden wir über dieses Transferkonto! Denn wenn sich Leistung, meine Damen und Herren, noch einmal gesagt, nicht lohnt, dann ist der Sozialstaat in Gefahr. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Jetzt sage ich Ihnen etwas: Die EU hat sich selbst eine verpflichtende Darstellung aller Förderungen im Agrarbereich und auch im Fischereibereich sowie von Umweltförderungen auferlegt. Diese sind täglich online zugänglich auf einer Transparent-Datenbank. Und ich sage Ihnen, es spricht überhaupt nichts dagegen, Daten transparent zu machen, im Gegenteil, es wäre sogar wichtig ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Sie können sich dann zu Wort melden, wenn Sie etwas dazu zu sagen haben! Jetzt wäre es vernünftiger, Sie würden zuhören! Dann werden Sie sehen, dass ein Transferkonto sich nicht nur auf Sozialleistungen bezieht, sondern generell alle Förderungen in diesem Land einmal beleuchten soll und transparent darstellen soll. Es geht nicht nur um Sozialleistungen.

gleichzeitig von einem Sozialabbau sprechen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Die Firma Rauch verwendet zur Herstellung ihrer Fruchtsäfte heimischen Zucker, und dafür gibt es Förderungen. Also ist das überhaupt nichts Böses, man hat das transparent dargestellt. Im Gegenteil, man könnte sagen, die Firma Rauch ist interessiert daran, österreichischen Zucker und damit die österreichische Industrie zu unterstützen. – So einfach ist das. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Und so geht das bei allen anderen Transferzahlungen eben auch.

Ich weiß nicht, ob ich den Herrn Bucher richtig verstanden habe, aber ich beziehe dieses Transferkonto auf alle Förderungen, die in diesem Land gewährt werden, und zwar nicht nur Staatsförderungen, sondern auch Landesförderungen und in weiterer Folge EU-Förderungen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Und dann würde ich mir das schon anschauen, ob da nicht mehr Gerechtigkeit auch im wirtschaftlichen Bereich zu erwarten wäre. Dann würde nämlich aufhören, dass die ÖVP permanent Lobbying für die Großindustrie betreibt, wenn man nämlich offenlegen würde, was sogenannte Leitbetriebe in Österreich laut Definition der ÖVP wirklich an Förderungen bekommen. Wie schaut es aus mit Förderungen für staatsnahe Betriebe, wo die Regierung direkt Einfluss hat und direkt auch Einfluss ausübt mit ihrem Proporzsystem, das sie ja nach wie vor vehement betreibt? Wissen Sie, das würde Transparenz bringen und das würde viel mehr Gerechtigkeit bringen, als Sie jetzt befürchten, dass dadurch untergehen kann. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.) Lieb gewonnene Begehrlichkeiten wären damit natürlich auch aus der Welt geschafft.

Im Sinne der Gerechtigkeit sage ich Ihnen eines: Das Transferkonto wird von uns unterstützt, aber dann in allen Bereichen, sei es in der Wirtschaft, sei es bei staatsnahen Betrieben, sei es bei jenen Betrieben, wo die SPÖ und die ÖVP direkt Einfluss üben bei der Besetzung von Posten (Beifall bei FPÖ und BZÖ), und all diesen Dingen mehr. Und dann schaffen Sie es auch, dass Gerechtigkeit in diesem Land herrscht. Und dann werden Sie auch feststellen, dass speziell im wirtschaftlichen Bereich die Kleinbetriebe massiv an Ungerechtigkeit leiden gegenüber der Großindustrie, wofür Sie seit Jahrzehnten Lobbying betreiben. Und das muss aufhören! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Im Sinne der Gerechtigkeit sage ich Ihnen eines: Das Transferkonto wird von uns unterstützt, aber dann in allen Bereichen, sei es in der Wirtschaft, sei es bei staatsnahen Betrieben, sei es bei jenen Betrieben, wo die SPÖ und die ÖVP direkt Einfluss üben bei der Besetzung von Posten (Beifall bei FPÖ und BZÖ), und all diesen Dingen mehr. Und dann schaffen Sie es auch, dass Gerechtigkeit in diesem Land herrscht. Und dann werden Sie auch feststellen, dass speziell im wirtschaftlichen Bereich die Kleinbetriebe massiv an Ungerechtigkeit leiden gegenüber der Großindustrie, wofür Sie seit Jahrzehnten Lobbying betreiben. Und das muss aufhören! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ich kann Ihnen sagen, wir wissen, was wir in dem Zusammenhang wollen. Ja, Herr Abgeordneter Themessl, mit dem, was Sie gesagt haben, könnte ich schon etwas anfangen. Wenn Transparenz, dann in allen Bereichen! Dann wollen wir die vollkommene Einkommens-, Vermögenstransparenz (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ), dann wollen wir die Sozialtransparenz, dann wollen wir alles veröffentlicht haben. Reiner Tisch!

Wir wollen die Öffentlichkeit, wir wollen die Transparenz! Sie wollen keine Transparenz, das ist mir schon klar. Sie wollen gar nichts. Sie wollen nur eine schlimme Debatte initiieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Spannend: irgendwie aufteilen! – Das ist die Transparenz, die Sie sich bei einem Sozialtransferkonto vorstellen? Irgendwie muss man das halt aufteilen? – Da steckt überhaupt keine Vorstellung dahinter, wie ein Sozialtransferkonto wirklich funktionieren könnte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie haben keine Ahnung davon, was die Sozialtransfers betrifft. Sie wollen eine billige Polemik in Österreich inszenieren, und dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eigentlich das Thema zu schade.

Wie löst man das Problem? – Indem man Bund, Länder und Gemeinden dazu verpflichtet, gemeinsam an der Lösung dieses Problems zu arbeiten. – Aber ganz sicher nicht über ein Sozialtransferkonto, mit dem eine Sozialneiddebatte inszeniert wird und wo es nicht um echte Lösungsvorschläge geht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, es geht um die öffentliche Hand, und Sie wollen die Leistungen, die die öffentliche Hand gibt, hinterfragen. – Ja, die öffentliche Hand ist nichts anderes als der Steuerzahler, und der Steuerzahler hat ein Recht, dass seine Leistungen, die er gibt, auch bilanziert und hinterfragt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Wenn wir in einem Bereich die Diskussion nicht vermeiden konnten und auch geführt haben, sehe ich auch nicht die Notwendigkeit, im anderen Bereich nicht darüber zu diskutieren, weil nur eine objektive, seriöse Grundlage tatsächlich auch Handlungsspielraum ergibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir reden so oft über Gerechtigkeit. (Abg. Mag. Kogler: Wo wird das verbucht, was die Landeshauptleute so verteilen?) Sie reden über Gerechtigkeit, Herr Kogler, Herr Öllinger, der Herr Bundeskanzler, jeder, aber, meine Damen und Herren, Gerechtigkeit ist keine Frage der Ideologie, Gerechtigkeit setzt auch Objektivität, setzt auch Transparenz, setzt Information voraus. (Beifall bei der ÖVP.)

Was aber die Transferleistungen insgesamt in Österreich betrifft, so ist Transparenz die Grundlage für das Vertrauen, und so soll es auch sein. (Beifall beim BZÖ.)

Das soll man alles offenlegen, Herr Klubobmann Cap. Ich weiß nicht, wieso Sie sich so dagegen wehren, dass man alle Förderungen offenlegt. Dann sehen wir wenigstens, wohin das Geld fließt, und dann wissen alle Leute darüber Bescheid. Aber Sie wollen halt unter der Tuchent weiter mauscheln, ein bissel verstecken, ein bissel da hingeben, ein bissel dort hingeben, und niemand weiß so recht Bescheid. – So geht es aber ganz einfach nicht! Transparenz ist in diesem Bereich angesagt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

gen und Förderungen, die es in diesem Bereich gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ja, ich kenne das System, Herr Kollege, es ist halt so.

Herr Sozialminister! Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist in Wahrheit nichts anderes als die Zusammenführung unterschiedlicher Sozialleistungen in einem Bereich, damit man einen Überblick hat über die unterschiedlichen Transfers der Länder und Gemeinden, um zu sehen, was dort ausbezahlt wird. Die Mindestsicherung ist im Prinzip nichts anderes als eine Bündelung von Leistungen in einem größeren Ausmaß. Dazu sagen wir: Wenn, dann für alle! Für Selbständige genauso wie für Unselbständige. (Beifall beim BZÖ.)

Eines ist unumgänglich – und da appelliere ich an diese Bundesregierung, weniger zu streiten und mehr miteinander zu arbeiten –: die Durchführung einer Verwaltungs- und Bundesstaatsreform. Das hat heute auch schon unser Klubobmann gesagt: Diese Reform ist unumgänglich! (Beifall beim BZÖ.)

Noch einmal: Wir brauchen mehr Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich. Dafür müssen wir sorgen. Und um das zu erreichen, ist eine Verwaltungs- und Bundesstaatsreform unumgänglich. (Beifall beim BZÖ.)

Ich hätte da für diese beiden Herren einen Buchtipp, und zwar herausgegeben von der Arbeiterkammer (Rufe beim BZÖ: Na geh!), im ÖGB-Verlag erschienen, mit dem Titel: „Sozialstaat Österreich. Sozialleistungen im Überblick“. Hier (das erwähnte Buch vorweisend) kann man sich sehr gut von A bis Z, nämlich vom AlleinerzieherInnen-Absetzbetrag bis zum Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, einmal anschauen, welche Leistungen sowohl auf Bundesebene als auch in den einzelnen Bundesländern ausbezahlt werden. Ich meine, das wäre eine gute Investition. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hätte da für diese beiden Herren einen Buchtipp, und zwar herausgegeben von der Arbeiterkammer (Rufe beim BZÖ: Na geh!), im ÖGB-Verlag erschienen, mit dem Titel: „Sozialstaat Österreich. Sozialleistungen im Überblick“. Hier (das erwähnte Buch vorweisend) kann man sich sehr gut von A bis Z, nämlich vom AlleinerzieherInnen-Absetzbetrag bis zum Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, einmal anschauen, welche Leistungen sowohl auf Bundesebene als auch in den einzelnen Bundesländern ausbezahlt werden. Ich meine, das wäre eine gute Investition. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man versucht, hier zu sparen, und nicht das Bewusstsein im Hinterkopf hat, dass diese Sozialleistungen zu einer Umverteilung von oben nach unten führen, dann bedeutet das, dass das genau den gegenteiligen Effekt hat, nämlich dass es dann wieder zu einer Verteilung zu den besseren Einkommen kommt. Und glauben Sie mir, sehr geschätzte Damen und Herren, eine Umverteilung von den Armen zu den Reichen kommt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht in Frage! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren, etwas, was mir auch noch sehr am Herzen liegt, ist, da eine frauenspezifische Sicht hereinzubringen. Es ist zu Beginn dieser Diskussion davon gesprochen worden, dass solch ein Transferkonto für Familien eingerichtet werden soll. Das kann meiner Meinung nach der erste Schritt in Richtung Familienbesteuerung sein. Und das, sehr geschätzte Damen und Herren, lehnen wir ab, denn das führt dazu, dass Frauen wieder nur als Dazuverdienerinnen betrachtet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sozialleistungen, sehr geschätzte Damen und Herren, sind kein Luxus, sie sind aber auch kein Almosen. Mit Sozialleistungen sichern wir Existenzen und Chancen für Menschen. Sie sind aber letztlich auch ein ganz, ganz wichtiger Wachstumsmotor. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sprechen nämlich sehr gute Gründe für die Einführung eines Transferkontos. Einer dieser Gründe wurde heute schon mehrmals erwähnt und heißt Transparenz. Es soll sowohl für die zuständigen Stellen als auch für die Leistungsbezieher selbst Transparenz darüber geschaffen werden, welche Transferleistungen in welcher Höhe in Anspruch genommen werden. Das bedeutet aber keineswegs, dass diese Daten auch öffentlich gemacht werden müssen. Ein solches Transferkonto führt somit keineswegs zur immer wieder angeführten Neiddebatte, sondern einfach zu mehr Transparenz (Rufe bei der SPÖ: Für wen?) für die zuständigen Stellen und für die Leistungsempfänger. (Neuerliche anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es sprechen nämlich sehr gute Gründe für die Einführung eines Transferkontos. Einer dieser Gründe wurde heute schon mehrmals erwähnt und heißt Transparenz. Es soll sowohl für die zuständigen Stellen als auch für die Leistungsbezieher selbst Transparenz darüber geschaffen werden, welche Transferleistungen in welcher Höhe in Anspruch genommen werden. Das bedeutet aber keineswegs, dass diese Daten auch öffentlich gemacht werden müssen. Ein solches Transferkonto führt somit keineswegs zur immer wieder angeführten Neiddebatte, sondern einfach zu mehr Transparenz (Rufe bei der SPÖ: Für wen?) für die zuständigen Stellen und für die Leistungsempfänger. (Neuerliche anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie, einfach so zu tun, als wäre Transparenz etwas Vernachlässigenswertes, ist schlichtweg fahrlässig und auch scheinheilig (Beifall bei der ÖVP) – scheinheilig nämlich deshalb, weil an anderer Stelle Transparenz sehr wohl begrüßt wird.

Klubobmann Bucher hat ja bereits angesprochen, dass wir ein leistungsförderndes Steuersystem brauchen. Wir brauchen aber auch ein leistungsförderndes Sozialsystem. Leider gibt es in unserem Sozialsystem eine ganze Reihe von Leistungshemmern. Dazu zählt zum Beispiel das sogenannte Alles-oder-Nichts-Prinzip. Das heißt, dass eine Sozialleistung zur Gänze wegfällt, wenn man nur einen Cent über einer bestimmten Einkommensgrenze verdient. Im Bereich der Sozialversicherung ist das in der Regel die Geringfügigkeitsgrenze. Wenn man nur einen Cent darüber verdient, fällt die gesamte Leistung weg. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Es wurde auch vom Bundeskanzler angesprochen, dass die Ärmsten der Armen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die Rechnung der Krise zahlen sollen. Das wollen wir auch nicht! Was wir wollen, ist, dass diejenigen, die die Leistungen brauchen, diese Leistungen auch bekommen, weil sie mit mehr Treffsicherheit ausgestattet sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend kann man ganz klar sagen, was die Vorteile des Transferkontos sind, nämlich: ein Mehr an Transparenz, ein Beseitigen der Leistungshemmnisse und eine stärkere Treffsicherheit der Leistungen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) All das sind Vorteile, zu denen man nicht von vornherein nur Nein sagen sollte, sondern die man sehr wohl auch diskutieren sollte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend kann man ganz klar sagen, was die Vorteile des Transferkontos sind, nämlich: ein Mehr an Transparenz, ein Beseitigen der Leistungshemmnisse und eine stärkere Treffsicherheit der Leistungen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) All das sind Vorteile, zu denen man nicht von vornherein nur Nein sagen sollte, sondern die man sehr wohl auch diskutieren sollte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

dern, nicht ganz die Kommunikation und die Verbindung zwischen Mittel und Zweck verlieren. Insofern bin ich sehr, sehr froh, dass wir wieder einmal eine Debatte führen, wo es in Richtung Gerechtigkeit geht und wo wir uns mit diesem Begriff wieder auseinandersetzen, denn neben der Sicherheit und der nationalen Identität ist der Begriff der Gerechtigkeit etwas, was für uns Freiheitliche im Zentrum der politischen Überlegungen stehen soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube auch nicht, dass man hier Denkverbote und Entwicklungsverbote aussprechen sollte, wie der Herr Cap das hier getan hat. Ich glaube, er hält sich für die Reinkarnation von Gottfried Leibniz in Österreich-Abwandlung, wo er meint, dieses Österreich im gegenwärtigen Zustand sei das beste aller möglichen. Das ist ein großer Irrtum, und das erlebt jeder, der mit offenen Augen und Ohren durch diese Welt geht. Da gibt es einiges zu verbessern. Ich glaube, da ist man ganz schlecht beraten, wenn man versucht, den gegenwärtigen Zustand einzuzementieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, da verstehe ich es schon überhaupt nicht, dass man insbesondere vonseiten der SPÖ in den letzten Tagen, seitdem dieses Thema hier aufs Tapet gekommen ist, ein derartiges Gegackere aufführt, wie Sie es machen. Wenn man weiß, dass das Geld hinten und vorne knapp ist – und das zieht sich wie ein rot-schwarzer Faden durch alle Debattenbeiträge über alle Tage, die wir hier herinnen stehen in dieser Gesetzgebungsperiode, aber auch schon in der letzten im Übrigen, und damals haben wir mit der Krise noch gar nichts am Hut gehabt; da ist schon viel eigener Mist dabei, den Sie uns eingebrockt haben –, wenn man also weiß, dass das Geld besonders knapp ist, wenn man weiß, dass die Schulden explodieren – ich weiß nicht, wir haben heute am Vormittag ausführlich darüber diskutiert, dass wir da vor einem Haufen stehen, den man im Grunde genommen eigentlich gar nicht mehr in den Griff kriegen kann; also auch hier hapert es hinten und vorne –, wenn man weiß, dass die sozialen Sicherungssysteme schon beinahe zusammenbrechen – und ich nenne jetzt nur den Bereich der Krankenkassen, wo jetzt Millionen und Abermillionen zugeschossen worden sind, aber nicht, um etwas zu sanieren und auf den richtigen Weg zu bringen, sondern nur, um einmal den Zusammenbruch und das Schlimmste zu verhindern –, und wenn man weiß, dass es bei der Wiener Gebietskrankenkasse im nächsten Frühjahr schon wieder ordentlich „stauben“ wird – Sie können dann dreimal raten, warum wahrscheinlich Wien am ehesten davon betroffen sein wird; ich werde es Ihnen dann auch sagen, wenn Sie selber nicht draufkommen –, wenn man also sieht, dass die sozialen Sicherungssysteme nicht nur wackeln, sondern schon schwer am Taumeln sind, dann kann man sich doch einer solchen Debatte allen Ernstes, noch dazu als Regierungspartei, nicht wirklich verschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie auf, der Bevölkerung dieses Märchen einzureden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren (Abg. Silhavy: Die Qualität Ihres Beitrages steigt auch nicht mit der Länge!), es kann schon sein, dass Sie sich vielleicht daran stoßen, dass der Begriff jener des „Transferkontos“ ist. Das mag ja sein. Sie haben ja mit Ihrer Politik auch dazu beigetragen, dass der Begriff „Konto“ bei den meisten Österreichern tatsächlich negativ besetzt ist, weil bei den meisten vorne schon ein dickes Minus steht. Ihre Belastungspolitik, Ihre ungerechte Politik hat dazu einen entsprechenden Beitrag geleistet! (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Sie argumentieren es von der EU bis herunter auf die letzte Ebene, gestützt auf Brüsseler Entscheidungen, dass Sie das ganze System mittragen und für Transparenz sind. Sie gehen überall her und wollen alles und jedes evaluieren, was noch nicht einmal niet- und nagelfest ist. Manche behaupten, dass die ganze Aktivität von neuen Bundesministern überhaupt in erster Linie darin besteht, Dinge zu evaluieren, von denen wir ohnehin schon lange wissen, wie der Sachverhalt tatsächlich abläuft. In dem Bereich aber wollen Sie es interessanterweise überhaupt nicht! Deswegen glaube ich, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, dass gerade im Sozialbereich die Fakten endlich einmal auf den Tisch kommen, obwohl genau dieser Bereich – wir sagen aber nicht ausschließlich, sondern ergänzend zu allen anderen – derjenige Bereich sein müsste, in den man wirklich einmal ordentlich hineinleuchtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau der Punkt: Wenn man sich hierher stellt, insbesondere Rot/Grün, und von der Verteidigung eines Sozialstaates redet, dann muss man sich doch einmal die Frage stellen: Kommt denn die soziale Unterstützung überhaupt, und zu welchem Prozentsatz, bei denjenigen an, die sie brauchen? – Ich weiß, dass Sie diese Frage nicht gerne hören, aber diese Frage muss gestellt werden, na selbstverständlich! Ist es tatsächlich so effizient, dass lauter schwarze und rote kleine Funktionäre mit lauter kleinen Förderungsgießkannen, von der Bundesebene bis hinunter in die letzte Gemeinde, herumrennen und dort ein System der Freunderlwirtschaft aufrechterhalten, das ihnen vielleicht bei der einen oder anderen Wahl persönlich nützt, aber insgesamt der Volkswirtschaft einen schweren Schaden bringt?! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie regen sich deshalb darüber auf, weil da – wahrscheinlich unter der Federführung des Bundeskanzlers mit seinem Beitragstäter, möchte ich in diesem Fall sagen, dem Herrn Sozialminister – zurzeit die größte Vertuschungs-, Unterdrückungs- und Beschwindelungsaktion der heimischen Bevölkerung läuft! Das ist genau der Punkt, um den es Ihnen geht, und deshalb wollen Sie dieses Konto im Sozialbereich nicht haben, weil man dann nämlich schwarz auf weiß das hätte, was die Widerlegung der Thesen des Herrn Sozialministers ist, und das, was jeder Österreicher mit Hausverstand weiß, dass nämlich die Zuwanderung etwas ist, was sich nie und nimmer rechnet! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können doch nicht hergehen und jemandem erklären, dass Familienerhalter – so schaut es eben meistens aus, und jetzt zitiere ich eine Studie, das ist nicht die vom Joanneum Research –, die meistens sehr, sehr schlecht qualifiziert sind, was zur Folge hat, dass sie sehr, sehr schlecht verdienen, was zur Folge hat, dass wenige Beiträge geleistet werden, was zur Folge hat, dass sie meistens wahrscheinlich überhaupt steuerfrei sind oder allenfalls sehr, sehr wenig Steuer zahlen, und die gleichzeitig ein gigantisches System der Mitversicherung aufrechterhalten, wobei die Arbeitslosigkeit den dreifachen Wert jener von Österreichern hat, dass das unterm Strich ein System ergibt, das sich für die Österreicher rechnet! Da sage ich, ich habe dieses Konto lieber heute als morgen, damit Sie endlich einmal sehen, dass Sie diesen Pallawatsch wahrscheinlich nicht einmal mehr dem eigenen Parteivorstand erzählen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Ich komme schon zum Schluss, Sie können sich wieder beruhigen.

Es geht in dieser Frage um einen ganz, ganz wesentlichen Punkt: Es geht um den Punkt der Gerechtigkeit! Bei der Gerechtigkeit kann man nicht lange herumtun. Gerechtigkeit kann man nicht verschieben, denn wenn man Gerechtigkeit verschiebt, dann verhindert man sie. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir wollen nicht die Verhinderer sein, sondern wir wollen sie umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht in dieser Frage um einen ganz, ganz wesentlichen Punkt: Es geht um den Punkt der Gerechtigkeit! Bei der Gerechtigkeit kann man nicht lange herumtun. Gerechtigkeit kann man nicht verschieben, denn wenn man Gerechtigkeit verschiebt, dann verhindert man sie. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir wollen nicht die Verhinderer sein, sondern wir wollen sie umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Thema ist das Sozialtransferkonto, das das BZÖ beantragt hat. Was ist ein Sozialtransferkonto? – Eigentlich müssen wir alle zugeben: Wir wissen es nicht! Es ist eine einzige große Seifenblase. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir schon! Sie wissen es nicht!) Es ist schwarz auf weiß nichts da. Jeder ÖVP-Politiker, der sich dazu zu Wort meldet, gibt uns einen weiteren Happen, je nachdem, wie es gerade passt. Und das BZÖ interpretiert in diesem Dringlichen Antrag sowieso alles, was irgendwie in seinem Programm steht, in dieses Thema hinein. Fakt ist, es ist völlig unseriös, was da debattiert wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nichtsdestoweniger muss man diese Happen, die da kommen, irgendwie aufgreifen und schauen: Was ist da das Thema? – Hängen geblieben ist bei mir immer wieder: Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit. Schon wieder so eine Luftblase: „Leistungsgerechtigkeit“; ein PR-Begriff: „Leistungsgerechtigkeit“! Ich würde jetzt einmal gerne wissen, wie die ÖVP Leistung definiert, und noch spannender: Wie definieren Sie in diesem Zusammenhang Gerechtigkeit? Wie machen Sie das? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Oder schauen wir weiter: Ein PR-Berater, sagen wir, ein regierungsnaher PR-Berater verdient ungefähr doppelt so viel am Tag wie diese Abwäscherin im Monat, für Telefonate und Besprechungen. Schauen wir uns die Leistungsgerechtigkeit an! Was diesem PR-Berater dann noch übrig bleibt, die paar Tausender, die kann er durch Aktienspekulationen vermehren. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wie bewerten Sie diese Leistung? Das Leistungseinkommen, wie bewerten Sie das? (Beifall bei den Grünen.)

Oder schauen wir weiter: Ein PR-Berater, sagen wir, ein regierungsnaher PR-Berater verdient ungefähr doppelt so viel am Tag wie diese Abwäscherin im Monat, für Telefonate und Besprechungen. Schauen wir uns die Leistungsgerechtigkeit an! Was diesem PR-Berater dann noch übrig bleibt, die paar Tausender, die kann er durch Aktienspekulationen vermehren. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wie bewerten Sie diese Leistung? Das Leistungseinkommen, wie bewerten Sie das? (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir sind für Transparenz, wir sind für Transparenz in allen Einkommensbereichen. Aber wir sind auch für existenzsichernde Mindestlöhne, für eine gerechtere Verteilung bei den Einkommen, insgesamt für grüne Leistungsgerechtigkeit. Das wäre nämlich der Punkt: Wir wollen eine existenzsichernde Grundsicherung. Für all das braucht man a priori nicht ein Transferkonto, sondern einfach den politischen Anspruch, dass Armut in Österreich keinen Platz haben darf! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kollegin Schatz, Fleiß oder Nicht-Fleiß unterscheidet sich für mich nicht danach, ob ich Abwäscher oder irgendwo Manager bin. Es unterscheidet sich für mich insofern, ob ich arbeiten will oder nicht arbeiten will. Hier haben wir, glaube ich, Handlungsbedarf. (Beifall beim BZÖ.) Wenn es dann noch so ist, dass 65 Prozent der Menschen, die arbeiten, armutsgefährdet sind, so ist gerade deshalb das Transferkonto gerecht und notwendig.

tieren noch über das Pflegegeld, wir werden noch über die Integrationsbeihilfe diskutieren, wir werden über den Mindestlohn diskutieren, liebe Kollegen, und eigentlich alles im Blindflug, ohne etwas vergleichen zu können! Ich glaube, das allein zeigt schon, wie wichtig es ist, dass wir ein Transferkonto bekommen. (Abg. Dr. Cap deutet in Richtung Regierungsbank.)

Haben Sie Probleme, Herr Abgeordneter? Haben Sie Schwierigkeiten, Herr Kollege? Wollen Sie zum Doktor gehen, wenn Sie zittern? Zum Doktor gehen, wenn Sie Probleme haben? – Probleme haben, zum Doktor gehen, wenn Sie Schwierigkeiten haben! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, eine Verwaltungsvereinfachung erwarte ich mir von diesem Konto sehr wohl, denn viele von uns wissen, wie oft man einen Einkommensnachweis bringen muss, wie oft man Einkommensteuerbescheide abliefern muss, nur um nachzuweisen, dass irgendeine Leistung gerechtfertigt ist und man sie bekommen kann. Allein heute haben wir wieder gehört, dass bei der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes die Überprüfung rund 12 Millionen € kosten wird. Das wäre meiner Ansicht nach viel, viel einfacher, wenn es ein Konto gäbe, auf dem man nachschauen kann, wer wie viel bekommt, und sich die Frage beantworten lässt: Stehen ihm weitere Leistungen zu? (Beifall beim BZÖ.)

Steuergerechtigkeit sehe ich absolut nur mit unserem Thema Flat-Tax gegeben. Wir wollen das Transferkonto für Gerechtigkeit, nicht aber, um Sozialabbau zu betreiben, nicht aber, um den Neid zu schüren. Wir wollen es auch nicht zur Veröffentlichung, so wie es große Teile der SPÖ damals gefordert und mit Freude genossen haben, als das AMA-Transferkonto beziehungsweise das AMA-Transparenzkonto gekommen ist. Wir wollen diese Prostitution nicht haben. Wir wollen einfach ein vergleichbares Konto haben, damit wir Leistungen vergleichen und noch gerechter und sozial fairer ausschütten können. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, nun zum Transferkonto: Rufen wir uns vielleicht kurz in Erinnerung, wie die ganze Debatte, die jetzt läuft, zustande gekommen ist! Der Finanzminister hält eine Rede, er beschäftigt sich mit den Auswirkungen und mit der Finanzierung der Krise, und im Zuge dieser Rede taucht die Frage des Transferkontos auf. Es ist aus meiner Sicht kein Zufall, dass im Zusammenhang mit der Diskussion über die Konsolidierung des Staatshaushaltes, über die Finanzierung der Kosten der Krise, eigentlich eine Sozialdebatte losgetreten wurde, die ganz gut in das Bild darüber passt, wie diese ganze Diskussion läuft. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin der Meinung, wir sollten nicht um den heißen Brei herumreden und nicht so tun, als wüssten wir nicht alle Bescheid, worum es geht. (Abg. Neubauer: Das tut ihr!) Das ganze Gerede über das Transferkonto, mit dem Fokus auf den Sozialtransfers, dient doch nur einem einzigen Zweck, nämlich dem, eine Kürzung von Sozialleistungen vorzubereiten! (Abg. Kickl: Blödsinn!) Hier wird Neid gesät, hier wird Missgunst gesät, hier werden Begriffe wie „Faulbett“ und „Hängematte“ hineingeworfen. (Abg. Kickl: Nein! Falsch!) Mit all dem wollen Sie in Wirklichkeit die Sparpakete von morgen vorbereiten. Das gibt es mit uns nicht, und dem muss man ein klares Nein entgegenhalten! (Beifall bei der SPÖ.) Nennen Sie es doch gleich Sozialabbaukonto! Dann wissen nämlich alle, wie sie dran sind. (Ruf bei der ÖVP: Transparenzkonto!) – Ja, Transparenzkonto.

Ich bin der Meinung, wir sollten nicht um den heißen Brei herumreden und nicht so tun, als wüssten wir nicht alle Bescheid, worum es geht. (Abg. Neubauer: Das tut ihr!) Das ganze Gerede über das Transferkonto, mit dem Fokus auf den Sozialtransfers, dient doch nur einem einzigen Zweck, nämlich dem, eine Kürzung von Sozialleistungen vorzubereiten! (Abg. Kickl: Blödsinn!) Hier wird Neid gesät, hier wird Missgunst gesät, hier werden Begriffe wie „Faulbett“ und „Hängematte“ hineingeworfen. (Abg. Kickl: Nein! Falsch!) Mit all dem wollen Sie in Wirklichkeit die Sparpakete von morgen vorbereiten. Das gibt es mit uns nicht, und dem muss man ein klares Nein entgegenhalten! (Beifall bei der SPÖ.) Nennen Sie es doch gleich Sozialabbaukonto! Dann wissen nämlich alle, wie sie dran sind. (Ruf bei der ÖVP: Transparenzkonto!) – Ja, Transparenzkonto.

Ich bin sehr dafür, dass wir das ehrlich diskutieren. Die Ehrlichkeit haben wir heute auch gesehen: Sie wollen die Gesellschaft in Leistungsträger und Nicht-Leistungsträger auseinanderdividieren, in solche, wie Sie behaupten, die arbeiten wollen und die nicht arbeiten wollen. Sie schüren damit den Neid zwischen Arbeitnehmern und den ganz Armen, nur damit ja niemand auf die Idee kommt, sich das Geld dort zu holen, wo es wirklich ist: bei den Grassers, bei den Meischbergers (Abg. Kickl: Dort auch!), bei jenen, bei denen die große Kohle ist und die immer außen vor gelassen werden. Diese Diskussion, meine Damen und Herren, müssen wir führen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wollen mit dieser Diskussion davon ablenken, dass wir ein massives Verteilungsproblem in Österreich haben, dass nämlich 10 Prozent der Bevölkerung 70 Prozent der Vermögen besitzen, und das völlig steuerfrei, dass die Reichen es sich richten können, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Einkommen 60 Prozent des Gesamtsteueraufkommens bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Sie wollen davon ablenken, dass sich die Verteilung des Volkseinkommens seit den siebziger Jahren zu Lasten des Faktors Arbeit verschoben hat. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie wollen von dem Thema ablenken, um das es wirklich geht: Es geht um die Verteilungsungerechtigkeit in diesem Land. Sie wollen davon ablenken, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, bisher völlig ungeschoren geblieben sind und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits jetzt mit Einkommenseinbußen und mit Arbeitslosigkeit ihren Beitrag geleistet haben. (Abg. Bucher: Sie stellen den Bundeskanzler! Er sitzt hinter Ihnen!)

Sie wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche für die Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.) Das wird mit uns nicht machbar sein! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche für die Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.) Das wird mit uns nicht machbar sein! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage ist: Warum wollen Sie gerade die Sozialleistungen für die Ärmsten in unserer Gesellschaft, für die VerliererInnen der Krise unbedingt offenlegen? Fordern Sie doch die Offenlegung aller Unternehmensförderungen! (Abg. Kickl: Auch!) Fordern Sie die Offenlegung der Subventionen im Agrarbereich! Schauen wir uns die Boni und Sonderdividenden, die bereits wieder an die Manager und Eigentümer ausbezahlt werden, an! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie versuchen, deutlich zu machen, dass aus Ihrer Sicht Sozialleistungen Almosen sind. – Das ist aber nicht der Fall! Sozialleistungen und soziale Transfers sind ein wichtiger Kitt in dieser Gesellschaft, und wir dürfen nicht zulassen, dass durch solche Aktivitäten und Aussagen, wie Sie sie setzen, diese soziale Gesellschaft in Frage gestellt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Da sind wir nicht dabei, und ich glaube, Sie haben sich heute selbst ins Knie geschossen, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Fürchtet euch nicht! Bei uns im Innviertel würde man sagen: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weise diese Unterstellungen und diesen Klassenkampf zurück, der hier zwischen den Berufsgruppen betrieben wird. Das hat mit dem Vorschlag eines Transferkontos absolut nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Experten kennen sich in unserem Förderdschungel und in unserem Zulagendschungel aus. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Gerade in Zeiten wie diesen, meine Damen und Herren, sollten wir keinen Nährboden für eine Neiddebatte schaffen, sondern wir sollten die Bewusstseinsbildung bei der Bevölkerung fördern, wie wir das auch bei der Gebietskrankenkasse mit dem Leistungsnachweis, für den wir hier alle gestimmt haben, eingeführt haben. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Dafür stehen wir: Keine Neiddebatte in schwierigen Zeiten, aber Transparenz, Bewusstseinsbildung und Leistungsgerechtigkeit. Das wollen wir mit dem Transferkonto, und das hat der Vizekanzler angesprochen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur davon hat der Vizekanzler in seiner Rede gesprochen, nicht von Sozialabbau, nicht von Menschen, die man gegeneinander ausspielt und nicht von Kürzungen bei Transferleistungen. Das hat der Vizekanzler nicht angesprochen. Das unterstellen Sie uns hier heute mit Ihren Reden! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht um Leistungsbereitschaft genauso wie um Solidarität mit den Schwachen, und beides ist voneinander nicht zu trennen. Aber Leistung muss sich lohnen, meine Damen und Herren, denn es sind die Leistungsträger, die die Steuertöpfe füllen, und daraus wenden wir auch die Transferleistungen auf. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Herr Kollege Öllinger, das Beispiel des Joanneum Instituts in Graz beweist eindeutig, dass man bei Einkommen mit über 900 €, bei mehr als doppelten Einkommen von 1 900 € oder bei dreifachen Einkommen mit den Transferleistungen in etwa das gleiche Familieneinkommen zur Verfügung hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Wir wollen keinen gläsernen Menschen, sondern einen Gesamtüberblick über Sozialtransfers, mehr Effizienz im System und eine Vermeidung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, setzt Transparenz voraus. Dazu, Herr Bundeskanzler, ist nein sagen allein aber zu wenig. Reden Sie mit uns über das Transferkonto, um ein wichtiges Signal vor allem auch an die leistungsorientierte Bevölkerung zu senden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Was Sie gerade vom Herrn Genossen Katzian geboten bekamen, war wohl der letzte untaugliche Versuch eines sozialistischen Klassenkampfes im 21. Jahrhundert! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Mit solchen Kampftiraden muss endlich Schluss sein! Wir müssen endlich konkrete Politik für die Menschen in diesem Land machen und nicht für ein paar Genossen, um die Umverteilung lediglich in eine einzige Richtung zu gewährleisten. Damit muss endlich Schluss sein! Wir fordern Transparenz für alle und nicht nur für ein paar wenige. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss endlich auch in die Köpfe der Sozialisten Eingang finden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir haben Sie damals gewarnt, als Sie in diese Koalition gegangen sind, weil wir ein gebranntes Kind waren. Wir haben Ihnen gesagt: In diesem Regierungsprogramm liest man nur Ankündigungsparolen, aber nichts von tatsächlichen Taten. – Sie haben das damals abgetan. Sie haben das weggewischt, und jetzt sind Sie in einer Situation, die mir bereits Mitleid abringt. (Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

In jeder Sitzung werden Sie von der SPÖ hergewatscht, weil Sie alles andere sind als eine sozialdemokratische Partei. Niemand mehr in diesem Haus und in Österreich glaubt Ihnen, dass Sie überhaupt noch Kompetenz haben, in diesem Land irgendetwas und irgendjemanden zu bewegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben 330 000 Arbeitslose, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie decken das zu! Wir haben 137 000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die derzeit an der Armutsgrenze leben. Wohin soll denn das mit Ihrer tollen sozialdemokratischen Politik führen? Sie belügen und betrügen Senioren. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Senioren, nehmen Sie sich ein Beispiel an diesem Bundeskanzler! Er tut wirklich etwas für Sie. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wenn wir jetzt von Mindestsicherung reden: Die Senioren bekommen nicht einmal die Mindestsicherung, und genau das ist die Fehlleistung, der Sie unterliegen, meine Damen und Herren! Diese Ungleichbehandlung wollen Sie nicht öffnen und deshalb auch nicht nach außen hin klarlegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, tun Sie noch eines, bevor Sie die Hacklerregelung auslaufen lassen: Ersuchen Sie Ihren Landeshauptmann in Wien noch einmal händeringend darum, dass er endlich die Pensionen in diesem schönen Bundesland Wien harmonisieren möge, damit das Pensionsantrittsalter von 51 Jahren – man höre und staune! – in Wien auf das gesetzmäßige Antrittsalter angehoben werden kann! Dann können wir uns nämlich auch die Pensionen in diesem Land wieder leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was will man sich von einem Bundeskanzler erwarten, der bei jeder solchen Debatte einfach meint, das sei eine Neiddebatte? – Wir wollen keine Neiddebatte meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen gleichermaßen Gerechtigkeit und Transparenz für alle. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie geben in diesem Interview bekannt, dass die ÖVP der sozialere Partner ist als Sie von der Sozialdemokratie! Das ist doch eine Bankrotterklärung der Sozialdemokratie! Das ist ein Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche Sie: Tun Sie uns und dem Parlament das nicht mehr an! Ich ersuche Sie: Nehmen Sie den Antrag für ein Transferkonto auf! Nehmen Sie ihn wohlwollend im Sinne der österreichischen Bevölkerung zur Kenntnis! Tragen Sie einmal Ihrem sozialistischen Gewissen Rechnung und stimmen Sie dem Antrag zu! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Aber nein! Die Sozialleistungen sind in den Fokus der ÖVP gekommen, und die ÖVP verhehlt gar nicht, was sie will. Da heißt es dann: Warum unterstellen Sie uns Sozialabbau? – Meine Damen und Herren! Sie sagen es ja ganz offen! Sie sagen, dass als Ergebnis der Krise ausgabenseitig gespart werden muss. Sie können uns dreimal die Verwaltungsreform verkaufen. Das ist ein kleiner Beitrag. Aber wenn Sie ausgabenseitig sparen wollen, dann sparen Sie bei den Sozialleistungen. Machen wir uns doch nichts vor! Da können Sie uns erklären, was Sie wollen! Sie planen hier einen Sozialabbau. (Beifall bei den Grünen.)

Etwas wird dabei sicherlich nicht gehen: Dass diejenigen, die schon einmal Opfer der Krise geworden sind, nämlich die Kleinen, die die Ersten waren, die von Arbeitslosigkeit betroffen waren und die mit niedrigen Lohnabschlüssen und mit Kurzarbeit bereits einen Beitrag geleistet haben, jetzt ein zweites Mal für die Krise zahlen, indem bei den Sozialtransfers gespart wird. (Beifall bei den Grünen.)

Man wird niemandem unterstellen, der arbeitslos ist, dass er sofort kriminell wird. Aber in einer Gesellschaft, in der die Gegensätze zwischen Arm und Reich größer werden, ist die Kriminalitätsneigung höher. Das ist vielfach bewiesen. Das kann man an vielen europäischen Beispielen sehen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, lassen wir uns den gesellschaftlichen Zusammenhalt etwas kosten! Am Ende ergibt das einen positiven Saldo. Eine Debatte über Sozialabbau können und wollen wir uns nicht leisten, denn wir werden mit Sicherheit nicht jene, die schon einmal von der Krise betroffen waren, ein zweites Mal zu ihren Opfern machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Die Debatte wurde durch eine Studie des Grazer Joanneums ausgelöst. Wir haben schon erfahren, dass der Studienautor an und für sich ein Klimaexperte ist – und kein Experte für das Sozialsystem. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Sie sagen, die auszahlenden Stellen sollen die Transparenz haben. – Na die werden wohl genau wissen, wem sie Geld überweisen! Für die gibt es nicht mehr Transparenz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Wollen Sie mir ernsthaft erklären, dass wir für acht Millionen Menschen in Österreich irgendwo, in irgendeinem Ministerium, Konten eröffnen, dass in ganz Österreich Beamte sitzen, die irgendwelche Zahlen eintippen, die ihnen direkt/indirekt übergeben werden, und dann sitzt noch jemand da und schaut das durch: Ist das gerecht bei dem oder ist das gerecht bei dem?! – Das ist doch absurd! Wollen Sie jetzt eine Einzelfallprüfung aller acht Millionen Österreicher machen, um herauszubekommen, wie das Sozialsystem funktioniert? (Abg. Öllinger: Der Minister hat uns das versprochen!) – Geh bitte, das ist doch lächerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

sondern auf Basis real existierender Familien in Österreich, aufgrund von Mikrozensus-Daten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), aufgrund der Daten der Sozialversicherungsträger, des Finanzministeriums, der Länder, der Gemeinden! Das, was für die Politik interessant ist, ist doch nicht, ob der Herr Franz Meier so viel Geld bekommt, sondern wie viel diese Gruppe bekommt und wie viel jene Gruppe bekommt und welche Auswirkungen das hat. – Und die Studie besagt relativ klar: Ja, es findet Umverteilung statt.

Was ich überhaupt nicht verstehe, ist Folgendes: Wir reden den ganzen Tag von Verwaltungsreform, davon, wie wir Geld einsparen, und dann kommt eine Idee, die ohne irgendeinen Mehrwert zig Millionen € kostet. Also, mir ist das ein Rätsel, welchen Sinn das haben soll. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wenn ich mir nur gewisse Sachen anschaue, wozu das dienen soll, dann zitiere ich Ihnen aus dem morgigen „Kurier“ den ÖVP-Abgeordneten Peter Haubner, der hier ganz klar sagt, es sollen Bruttolohn und die Sozialleistungen zusammengerechnet und dann gemeinsam versteuert werden. – Es geht um die Versteuerung der Sozialleistungen: Sie wollen sie besteuern, das steht im „Kurier“! (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.)

doch, bitte, eine doppelzüngige Politik, am Vormittag in Österreich im Fernsehen zu sagen: Wir sind dafür, dass es das gibt!, und am Nachmittag stimmt man dort, wo es darauf ankommt, dagegen! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Bitte überlegen Sie sich einmal, was für ein Signal das ist – nicht nur auf europäischer Ebene (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), sondern für Ihre eigenen Wähler: Am Vormittag im Fernsehen zu sagen, dass ich etwas will, und am Nachmittag stimme ich dagegen. – Mit dieser Art von Politik können wir sicher nicht mit! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Bucher: Da hat er aber recht gehabt, der Krainer!)

Ich kann mich an viele Diskussionen hier erinnern, Herr Dr. Cap (Abg. Dr. Cap: Sie sind 23 Jahre in der Regierung! 23 Jahre in der Regierung!), in denen man Transparenz bei den Bauerngeldern eingefordert hat. – Wir haben es gemacht! Wir haben es europaweit vorgezeigt, weil wir nichts zu verbergen haben, meine Damen und Herren, weil wir Nachvollziehbarkeit liefern wollen, weil wir der Öffentlichkeit Transparenz liefern wollen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Herr Kollege Cap, ich kenne die Neiddiskussionen der SPÖ auf dem Rücken der Bauern. Ich sage Ihnen, Sie wollen Intransparenz, und in Wirklichkeit wollen Sie diese Neiddiskussion in Österreich weiter fortführen, meine Damen und Herren – und das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Katzian hat gesagt, die Banken sind Steuerhinterzieher. – Da muss ich Ihnen sagen: Dann reichen Sie doch eine Klage ein (Zwischenruf des Abg. Öllinger), dann tun Sie etwas, und reden Sie hier nicht und machen Sie keine Unterstellungen! (Abg. Mag. Kogler: Transferkonto für Liechtenstein-Flüchtlinge!)