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Petition zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich (Ordnungsnummer 10) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Dieter Antoni )

Petition zur Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten/St. Georgen (Ordnungsnummer 11) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

Petition betreffend "Lärmschutz-Petition" (Ordnungsnummer 12) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die soeben angelobte Frau Kollegin herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein diese Schlagzeile zeigt, dass es sich dabei um Journalismus handelt, der über Bestimmtes gerne und ausführlich berichtet, über andere Dinge, die unter Umständen wirklich von großer Tragweite sind, jedoch nur ungern. Aber ich werde heute genug Berichtenswertes liefern, meine sehr geehrten Damen und Herren vom rosaroten Zentralorgan. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Meine Damen und Herren! Damals hätte der Gesamtschaden nicht mehr als 200 Millionen Schilling ausgemacht. Heute liegt er bei 4,7 Milliarden! Diese Kluft haben die Politiker, die im Burgenland an der Macht sind, zu verantworten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) 4,5 Milliarden Schilling hat diese rote Politik im Burgenland zu verantworten.

Meine Damen und Herren! Es hat in diesem Zusammenhang Alarmzeichen genug gegeben. Wer nicht reagiert hat, ist Landeshauptmann Stix mit seinen Genossen, und das muss der Öffentlichkeit einmal klar und deutlich gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Hier hat der große Schaden für die Bevölkerung im Burgenland begonnen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Meine Damen und Herren! Es hat in diesem Zusammenhang Alarmzeichen genug gegeben. Wer nicht reagiert hat, ist Landeshauptmann Stix mit seinen Genossen, und das muss der Öffentlichkeit einmal klar und deutlich gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Hier hat der große Schaden für die Bevölkerung im Burgenland begonnen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Meine Damen und Herren! Auf Grund der Informationen, über die wir heute verfügen – Herr Kollege Parnigoni, hören Sie einmal gut zu! –, behaupte ich, Stix und all seine Freunde – Moser (Abg. Haigermoser: Genossen!), Genosse Moser, Genosse Gassner, Genosse Schneeberger und viele andere – haben damals schon Kenntnis davon gehabt, ja Kenntnis haben müssen, wie es tatsächlich um die Bank Burgenland steht, denn diese Informationen konnte und durfte man nicht übersehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie aber haben nichts getan – zum Leid und zum Schaden der burgenländischen Bevölkerung.

Es ist genau diese beispiellose Verfilzung von Parteipolitik und wirtschaftlichen Interessen, die es gerade im Burgenland gibt, die damals bereits eine Klärung verhindert hat, genau dieses rote Netzwerk, das es leider Gottes noch immer in diesem Land gibt. Die zaghaften Versuche, Licht ins Dunkel der Bank Burgenland zu bringen, sind bisher – ich sage: bisher – im roten Netzwerk hängen geblieben. Es wird nicht so bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür werden wir sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sind das die Gründe dafür, dass Klubobmann Dr. Rauter nicht Einsicht in die wesentlichen Protokolle haben konnte? Sind das die Gründe dafür, dass sie ihm verweigert wurde, meine Damen und Herren? Während Vernehmungsprotokolle von Dr. Haider am nächsten Tag in allen Magazinen Österreichs zu lesen sind (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ), wird dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses die Einsicht in die Protokolle verweigert! – Darüber lohnt es sich zu berichten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Der Schlusssatz: Meine Damen und Herren! Das Ausmaß des Skandals mit 4,7 Milliarden Schilling ist derart eklatant, dass Licht ins Dunkel gebracht werden muss. Noch funktionieren die roten Seilschaften. (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die Zeit arbeitet für die Aufklärer, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Der Schlusssatz: Meine Damen und Herren! Das Ausmaß des Skandals mit 4,7 Milliarden Schilling ist derart eklatant, dass Licht ins Dunkel gebracht werden muss. Noch funktionieren die roten Seilschaften. (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die Zeit arbeitet für die Aufklärer, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Damit war bereits damals klar, meine Damen und Herren, dass es ein eklatantes Versagen der Vorstände, ein eklatantes Versagen der Aufsichtsräte, ein eklatantes Versagen der Bankprüfer, aber auch und gerade in dieser Frage ein eklatantes Versagen der Eigentümer gegeben hat, da es hier auch eine besondere Verantwortung der Eigentümer insofern gibt, als eben das Land Burgenland die volle Gewährträgerhaftung übernommen hat und aus diesem Grund auch das volle Bucheinsichtsrecht, das volle Buchprüfungsrecht, das volle Betriebsprüfungsrecht zu jedem Zeitpunkt für diese Bank hatte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Daher ist es mir gerade in diesem Zusammenhang wichtig, zu sagen: So falsch man im Burgenland agiert hat, so richtig agieren wir auf Seiten der Bundesregierung mit dem Beschluss bezüglich der Privatisierungsstrategie, den Sie mitgetragen haben, denn wir haben nicht mehr als 4 Milliarden Schilling Obligo in einer staatsnahen oder in einer Staatsbank, sondern wir haben knapp 18 Milliarden Schilling an Erlösen für den Verkauf der P.S.K. lukrieren können und damit gut und klug für den Steuerzahler gehandelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist daher wichtig, dass sorgfältig ermittelt wird, dass in dieser Frage restlos aufgeklärt wird, dass die Verantwortung politisch, rechtlich und strafrechtlich entsprechend wahrgenommen wird, dass Konsequenzen gezogen werden. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass man aus diesem Skandal lernt, dass Privat besser ist als Staat. Immer dann, wenn Private mit ihrem Geld, mit ihrem Herzblut, mit ihrer Identifikation mit einem Unternehmen agieren, wird mehr herauskommen als bei den vielen Beispielen staatlichen Missmanagements, was staatliches Eigentum betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es muss alles getan werden, damit der Schaden für den burgenländischen Steuerzahler minimiert werden kann. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend: Es ist von vitalem Interesse, dass wir so vorgehen, damit wir das Vertrauen, damit wir den Glauben, damit wir die Sicherheit der Kleinanleger hinsichtlich einer stabilen, soliden Bankenlandschaft verbessern beziehungsweise wiederherstellen können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was heute hier von den Regierungsparteien, vor allem von der Freiheitlichen Partei, inszeniert wird, ist ein klassisches Ablenkungsmanöver. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie veranstalten eine Aktuelle Stunde im Nationalrat, aber nicht, um jenen Spitzelskandal zu diskutieren, der ganz Österreich bewegt und in den die FPÖ massivst involviert ist (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), in dem Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen Partei krimineller Handlungen verdächtigt werden, nein, darum geht es nicht!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was heute hier von den Regierungsparteien, vor allem von der Freiheitlichen Partei, inszeniert wird, ist ein klassisches Ablenkungsmanöver. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie veranstalten eine Aktuelle Stunde im Nationalrat, aber nicht, um jenen Spitzelskandal zu diskutieren, der ganz Österreich bewegt und in den die FPÖ massivst involviert ist (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), in dem Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen Partei krimineller Handlungen verdächtigt werden, nein, darum geht es nicht!

Diese heutige Aktuelle Stunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Lehrbeispiel für politisches Ablenkungsmanöver, das ÖVP und FPÖ inszenieren, und ist ein Lehrbeispiel dafür, wie versucht wird, manipulativ die blau-schwarze Koalition im Burgenland vorzubereiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Untersuchungsausschuss des Burgenländischen Landtags hat seine Arbeit bereits vor zwei Monaten abgeschlossen, und er wurde zum politischen Rohrkrepierer für Blau-Schwarz. Der groß angekündigte Misstrauensantrag gegen den beliebten und geschätzten Landeshauptmann Karl Stix blieb aus, weil Sie offensichtlich Ihr eigener Mut verlassen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Kreditvergabe durch den Vorstand der Bank Burgenland ist kein politischer Skandal, sondern ein Fall von Wirtschaftskriminalität. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht einmal Wirtschaftsprüfer der Bank Burgenland, die Jahre hindurch den uneingeschränkten Prüfungsvermerk gaben, haben einen Verdacht geschöpft. (Abg. Haigermoser: Der Weihnachtsmann war es!)

Wenn Sie aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, über politische Verantwortung im Fall Bank Burgenland reden wollen, dann reden wir darüber. Dann reden wir doch darüber, dass zum Zeitpunkt der fragwürdigen Kreditvergaben drei Vorstandsmitglieder vorhanden waren, von denen kein einziges Mitglied der Sozialdemokratischen Partei war, aber sehr wohl eines ein hochrangiger Politiker der Volkspartei, nämlich Landtagspräsident und Parteisekretär und der "Schöpfer" des Herrn Jellasitz. Dort liegt der politische Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und wenn über Geldflüsse zur Parteienfinanzierung geredet wird – ich weiß das nicht –, dann wäre es schon interessant zu prüfen, in welcher Weise hier Gelder über die Industriellenvereinigung des Burgenlandes dorthin geflossen sind, wo es die Industriellenvereinigung ja gar nicht in Abrede stellt, nämlich zu Blau und Schwarz. Und wenn man sich die Parteikassen Ihrer beiden Parteien und unsere anschaut, dann sind wir in dieser Frage wohl über jeden Verdacht erhaben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die heutige Aktuelle Stunde im Nationalrat ist der klassische Versuch der Regierungsparteien, von eigenen Problemen abzulenken, abzulenken davon, dass diese Bundesregierung Österreich in das internationale Abseits manövriert hat, abzulenken vom FPÖ-Spitzelskandal, abzulenken davon, dass die FPÖ nach den Fällen Rosenstingl, Schreiner, Mentil, Gratzer, Meischberger, Windholz, Passer schon wieder im Skandalsumpf ist, abzulenken vom personellen Chaos dieser Bundesregierung. Sie spielen "Taxi blau" – jede Woche ein Minister weg. Das ist der Zustand dieser Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Und Sie wollen ablenken von der harten, sozial ungerechten und unnötigen Belastungspolitik dieser Bundesregierung.

In eineinhalb Wochen sind burgenländische Landtagswahlen. Sie missbrauchen das Parlament, um Ihren Freunden im Burgenland zu helfen. Aber die Burgenländer sind klug genug, dieses Manöver zu durchschauen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Oje-Rufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Gewaltenverbindung durch die Sozialdemokraten in der Führung der Bank, in der Beaufsichtigung der Bank, in der Kontrolle der Bank ist ein deutliches Zeichen: Die "rote Krake" hat wieder einmal zugeschlagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wozu auch? – Wir besitzen doch die Landeshaftung vom Burgenland. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Meinung, Herr Kollege Edlinger, dass es sich hier um einen reinen Kriminalfall handelt. Die SPÖ ist auch heute nicht bereit, zuzugeben, dass sie hier das größte Schlamassel, das es tatsächlich je bei einer Landesbank gegeben hat, zumindest mit angerichtet hat. (Hört-Hört-Rufe bei den Freiheitlichen.) Auf der anderen Seite kann ich mich nur wundern, dass die Kollegen der FPÖ heute die Dinge teilweise treffend beschreiben – rotes Netzwerk und so weiter –, aber nur die Hälfte der Zustände im Burgenland damit wiedergeben. In beiden Reden, sowohl von Herrn Finanzminister Grasser wie auch von Herrn Kollegen Schweitzer, ist kein einziges Mal das Wort "ÖVP" vorgekommen.

Das ist bekannt, wer der Landeshauptmann war, selbstverständlich! Das habe ich ja gesagt, dass die Sozialdemokraten hier die Hauptverantwortung tragen, aber das Proporzregime im Burgenland besteht ja nicht aus einer Partei, das sind ja wohl in erster Linie Rote und Schwarze und die Freiheitlichen in der Landesregierung noch dazu. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) An der Spitze des Vorstandes der Bank Burgenland stand natürlich einer, der den Sozialdemokraten zugeschrieben wird, und im weiteren Vorstand sind die Mitglieder schachbrettartig von ÖVP und SPÖ angeordnet, so, wie es sich in diesen altmodischen Systemen gehört.

Sogar der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Landtag ist ein Schwarzer, Herr Kollege Khol. Sie können ja nicht so tun, als ob die Schwarzen erst am 3. Dezember in den Burgenländischen Landtag einziehen und erst ab dann dort eine politische Rolle spielen würden. Das trifft hoffentlich auf die Grünen zu, denn es scheint wirklich so zu sein, dass der Burgenländische Landtag ein bisschen frischen Wind braucht (Beifall bei den Grünen) und eine Partei, die versteht, was es heißt, Opposition zu machen. Das gibt es ja nicht im Burgenländischen Landtag. (Abg. Dr. Trinkl: Das Christkind kommt erst in einem Monat!) Auch die Freiheitlichen sitzen in der dortigen Landesregierung. Da braucht es Leute, die von diesem Geschäft etwas verstehen, die wissen, was es heißt, Kontrolle auszuüben.

Und, Herr Kollege Khol: Wer hat denn den Vertrag von Herrn Generaldirektor Gassner zuletzt noch um ein Jahr verlängert, obwohl alle diese Bankberichte, die Prüfberichte, die Nationalbankberichte vorlagen? (Abg. Dr. Khol: Landeshauptmann Stix! – Abg. Schwemlein: Was, der Landeshauptmann allein? Wie soll denn das gehen?) – Einstimmig im Aufsichtsrat, Rot und Schwarz, vermutlich in Absprache mit Landeshauptmann Stix und seinem Stellvertreter Jellasitz. So einfach, meine Herren von der ÖVP, können Sie es sich nicht machen! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Finanzminister! Ich bin einigermaßen entsetzt darüber, dass Sie auch von der Regierungsbank aus den Wahlkampf gegen das Burgenland führen. Nehmen Sie vielleicht auch dazu Stellung, wie Sie das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher verschleudern – aktuelles Beispiel: Telekom Austria! Da geht es um Größenordnungen, die wesentlich höher sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Schweitzer! Sie missbrauchen einmal mehr das Parlament, um Wahlkampf von hier aus zu führen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie benutzen die Bank Burgenland einmal mehr, um Schwarz-Blau im Burgenland zu installieren. Sie lenken ab, wie Kollege Edlinger schon gesagt hat, von Ihren eigenen Problemen, Sie lenken ab davon, dass Sie vor der Wahl den Leuten versprochen haben, dass Sie sie nicht belasten werden. Was ist die Wahrheit? (Abg. Mag. Schweitzer: Bank Burgenland ist das Thema!) – Tatsächlich wird nächstes Jahr

Und da ist es schon interessant, dass der Bundeskanzler überhaupt nichts dazu zu sagen hat, wie es überhaupt interessant ist, dass er sich seit neun Monaten auf Tauchstation befindet – und Ihr Haider säuft dabei ab. Aber freuen Sie sich nicht zu früh: "Piranha" Haider wird seine Chance noch bekommen, zum Nachteil der ÖVP. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (fortsetzend): ... dass die SPÖ im Burgenland Parteifinanzierungen entgegengenommen hat. Das ist heute widerlegt worden. Wir haben die Konten offen gelegt. Herr Schweitzer, Herr Khol, tun auch Sie das! (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (fortsetzend): Damit im Burgenland der gemeinsame Weg fortgesetzt wird, wird die SPÖ am 3. Dezember die Mehrheit im Burgenland erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Kiss. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Oje-Rufe sowie weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Ich habe ja "nette" Bezeichnungen gehört, kaum dass ich zum Rednerpult gekommen bin, wie "Dreckschleuder" und Ähnliches. Das ist das Niveau, mit dem SPÖler andere Kollegen in diesem Hause titulieren – auch einmal gesagt für die Öffentlichkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und dies, noch bevor man ein einziges Wort gesagt hat!

Kollege Edlinger, eines in Ihr persönliches Stammbuch: So fahrlässig, wie Sie mit dem Geld der Steuerzahler der Republik Österreich umgegangen sind (Abg. Edlinger: Ja, ja!), wie Sie jene Schuldenpolitik, die Sie zu verantworten haben, betrieben haben, so fahrlässig haben Sie heute hier auch in der Angelegenheit der Bank Burgenland argumentiert. Glauben Sie mir, ich schäme mich für diese Ihre Einstellung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe auf der Galerie.)

Abgeordneter Paul Kiss (fortsetzend): Kollege Van der Bellen! Ich habe Verständnis dafür, dass Sie guter Hoffnung sind, wenn Sie an den 3. Dezember, an den Tag der Landtagswahl, denken, aber das Christkind für die Grünen wird im Burgenland erst am 24. Dezember kommen – und da ist für Sie nichts drinnen im Körberl. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In der Sache selbst hat der Herr Finanzminister ein klares, ein entschiedenes Wort gesprochen. Finanzminister Mag. Grasser ist der Auffassung, dass in dieser Angelegenheit ein eklatantes Versagen der politischen Verantwortungsträger vorliegt, und dieses eklatante Versagen ist zweifelsfrei der SPÖ zuzuordnen. (Rufe bei der SPÖ: Widder! Jellasitz!)

Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie es nicht hören wollen, darf ich Ihnen hier anhand eines Schaubildes zeigen, wo diese "rote Krake", von der unser Herr Klubobmann gesprochen hat, dieses rote Netzwerk an Personen festzumachen ist. Schauen Sie sich das einmal an! (Der Redner hält eine Tafel mit der Überschrift "Bank Burgenland und das rote Netzwerk" in die Höhe.) Diese Namen kennen Sie alle miteinander, Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Edlinger: Widder, Jellasitz, Frantsits!) Das sind lauter Rote, die in diesen Skandal der Bank Burgenland involviert sind – egal, ob sie nun Stix heißen, ob sie nun Moser heißen, ob sie Niessl heißen, egal, ob sie Tumpel-Gugerell heißen oder wie auch immer: Hier ist das rote Netzwerk, diese "rote Krake", die Bank Burgenland in Personen manifestiert. Das ist Ihre Verantwortung um diesen Skandal der burgenländischen Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden durchleuchten, wie es um die Parteienfinanzierung zu Gunsten der SPÖ steht. Es wäre ja eine Chuzpe, Kollege Edlinger, wenn jene Partei, die Misswirtschaft betreibt, als Argument dafür, dass Parteienfinanzierung nicht geflossen sei, die 400 Millionen Miesen anführt. Das ist ja die Quadratur des argumentativen Kreises. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn am 3. Dezember 200 000 burgenländische Frauen und Männer zur Wahl gehen, dann können diese 200 000 burgenländischen Frauen und Männer zu jedem SPÖ-Parteiobmann gehen und sagen: Ich würde jetzt gerne bar aufs Handerl 20 000 S von dir haben. Die würde ich bekommen, hätte die SPÖ nicht 4,6 Milliarden Schilling bei der Bank Burgenland verludert – 20 000 S pro wahlberechtigtem Burgenländer! (Abg. Edlinger: Zum Landtagspräsidenten der ÖVP sollen sie gehen! Ein ÖVP-Skandal ist das!) Das, Kollege Edlinger, ist etwas, was selbst Sie nachrechnen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn rotes Unvermögen, wenn mangelnde rote Kompetenz, wenn rotes Desinteresse zu diesem Skandal geführt haben, dann ist es hoch an der Zeit, dass dieser Augiasstall im Burgenland ausgemistet wird. Ich bin überzeugt davon: Die burgenländische Bevölkerung, die burgenländischen Wähler werden dies am 3. Dezember tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Alt-Finanzminister Kollege Edlinger, Ihr Ablenkungsmanöver ist wirklich in die Hose gegangen. Sie haben tatsächlich ein selektives Wahrheits- und Wahrnehmungsvermögen. Sie haben einerseits erklärt, es handle sich um einen Wirtschaftskriminalfall, andererseits sagen Sie etwas später, da seien auch ein paar Schwarze dabei gewesen, also ein klassischer politischer Skandal! Also was ist es jetzt? Ein politischer Skandal – oder ein Wirtschaftsskandal? Weil die Roten zuständig waren, soll es ein Wirtschaftsskandal sein? – Ganz im Gegenteil: Dieser Skandal rund um die Bank Burgenland ist der klassische sozialdemokratische Politskandal! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was Kollege Kaipel von sich gegeben hat, war wirklich grandios. Sagte er doch glatt, Minister Grasser kämpfe von der Regierungsbank aus gegen unser Burgenland. Unser Burgenland, sagt er. So weit ist es schon bei den Sozialdemokraten gekommen. Unser Burgenland! Burgenland gehört den Roten! So wie die Bank Burgenland. – Ja wo leben Sie denn überhaupt? Wer hat wem den Kampf angesagt? Finanzminister Grasser hat der roten Verschwendungspolitik im Burgenland den Kampf angesagt – für die Burgenländer, für die "kleinen Leute" im Burgenland! Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist das das Ergebnis einer jahrzehntelangen sozialistischen Freunderlwirtschaft, während der sich die Reichen schamlos bedient haben und der "kleine Bürger" jetzt die Zeche zu bezahlen hat. Das ist Ihre Politik! Das zieht sich wie ein roter Faden durch all die sozialistischen Skandale. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ob es der "Konsum" ist, ob es "Euroteam" ist, ob es Ihre Parteifinanzen sind – immer hat der "kleine Bürger" die Zeche zu bezahlen, während die Reichen sich bedient haben. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Es ist daher absolut unerhört, was Sie hier an den Tag legen.

Meine Damen und Herren! Es gibt eine Vielzahl von Dingen, die hier noch zu sagen wären, aber ich möchte nur noch auf Folgendes eingehen (Abg. Grabner: Auf Haider!): Wenn man heute im Burgenland einen 100 000-S-Kredit aufnehmen will, braucht man dazu – ich habe mit einem Bürger dort gesprochen – ein halbes Dutzend Bürgen, einen Taufschein, einen Impfschein, die Bürgschaft der Großmutter und vieles mehr. Wollen Sie aber 1 Milliarde Schilling von der Bank Burgenland haben, wissen Sie, was Sie dann brauchen? – Dann brauchen Sie einen klingenden Namen, dann brauchen Sie gefälschte Bilanzen, dann brauchen Sie eine gefälschte Heiratsurkunde, und vor allem brauchen Sie die schützenden Hände der Sozialdemokraten im Burgenland. Dann wird Ihr Kredit – anders als beim "kleinen Bürger" – in der Höhe von 1 Milliarde Schilling bewilligt. Der "kleine Bürger" muss seinen 100 000-S-Kredit mit Zins und Zinseszins selbst zurückzahlen. Für die sozialistischen Milliardenverschwendungen muss der Bürger und Steuerzahler aufkommen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Dieser Bank-Burgenland-Skandal mit 4,6 Milliarden Schilling Mindestschaden ist ein reiner sozialdemokratischer Skandal, den ausschließlich Sie zu verantworten haben! (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) An der Spitze der Chef der Bankenaufsicht Edlinger, der hier die Stirn hat, als Versager auch noch den Ankläger zu spielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Dieser Bank-Burgenland-Skandal mit 4,6 Milliarden Schilling Mindestschaden ist ein reiner sozialdemokratischer Skandal, den ausschließlich Sie zu verantworten haben! (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) An der Spitze der Chef der Bankenaufsicht Edlinger, der hier die Stirn hat, als Versager auch noch den Ankläger zu spielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nächster Punkt: Diese Affäre ist nicht nur eine Affäre des Burgenlandes, doch darauf ist heute keine Zeit verwendet worden, wir werden uns dafür aber Zeit nehmen müssen. Es stellt sich schön langsam die Frage, wozu wir in Österreich eine Bankenaufsicht haben. Serienweise "krachen" die Banken. (Ruf bei den Freiheitlichen: Welche?) – Rieger, nicht nur die Bank Burgenland. Und die Bankenaufsicht kommt dann halt immer im Nachhinein um die Kurve und meint, sie hätte irgendwann schon irgendwie irgendetwas gewusst.

Herr Finanzminister! Mir ist nicht bekannt, dass der Kuhhandel ein Instrument des Bankwesengesetzes ist. Möglicherweise gehört das in die politische Zoohandlung, dort ist es üblich. (Beifall bei den Grünen.)

Die Blauen in der Landesregierung haben offensichtlich bloß den Beweis dafür erbracht, dass sie das irgendwann einmal entdeckt haben wollen. Das mag schon sein, Kollege Schweitzer, aber die Kraft der Kontrolle reicht offensichtlich nicht aus, um tatsächlich etwas zu bewirken. Deshalb ist es, glaube ich, wirklich so, dass es gegenüber dieser Proporzregierung im Burgenland mit drei Parteien einer frischen und grünen Kraft im Landtag bedarf. Das beweist dieser Skandal auch, denn Sie (in Richtung Freiheitliche) haben, obwohl Sie jahrelang in den Gremien vertreten waren, da wohl auch versagt. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es also um eine unbestechliche, um eine glaubwürdige und um eine wirksame Kontrolle geht, wird es einer Änderung am 3. Dezember bedürfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen eine Umbildung der Bundesregierung präsentieren. Mein Dank gilt Michael Schmid, der neun Monate lang das Infrastrukturministerium geführt hat. Er hat als eine persönliche Konsequenz nach den steirischen Landtagswahlen – nicht wegen Problemen in der Regierung, sondern ausschließlich als Konsequenz aus steirischer Sicht – das Amt freiwillig zurückgelegt. Ich präsentiere Ihnen heute seine Nachfolgerin: Frau Dr. Monika Forstinger. – Herzlich willkommen im Team! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Besonders bitter und schmerzlich war natürlich, dass eigentlich fast zeitgleich mit dem Amtsantritt – die Frau Vizekanzler und ich haben Monika Forstinger am Samstag, den 11. November, der österreichischen Öffentlichkeit vorgestellt – die schreckliche Katastrophe in Kaprun bekannt wurde. Fast zeitgleich fand die Präsentation statt. Ich habe es auch als großartig empfunden, dass sie sofort vor Ort gewesen ist und die notwendigen Konsequenzen eingeleitet und koordiniert hat, denn es muss österreichisches Interesse sein, als ein Land, das ja letztlich vom Tourismus und von der höchstmöglichen Sicherheit nach menschlichen Maßstäben lebt, alles nur Erdenkliche zu tun, um unseren Gästen auch wirklich ein Optimum an Sicherheit zu bieten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Dr. Forstinger ist eine Frau, die aus der Wirtschaft kommt, die bereits Spitzenjobs in der Kommunikation und im technischen, im umweltbezogenen Bereich innehatte. Sie kommt aus einem der Topbetriebe der österreichischen Papierindustrie mit einer Verflechtung auf dem gesamten Weltmarkt. Ich finde, auch diese Durchlässigkeit ist etwas, was hochinteressant ist und auch diese Regierung auszeichnet: dass es eben selbstverständlich sein muss, dass Profis aus der Wirtschaft in die Politik – und auch in die Gegenrichtung muss es möglich sein – wechseln können. Ich empfinde das als eine Bereicherung und eine Befruchtung für die österreichische Politik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben eine Vizekanzlerin, die gleichzeitig die Personalchefin und die Verwaltungschefin der gesamten Republik ist, eine Außenministerin, eine Bildungsministerin, jetzt eine Technologie- und Infrastrukturministerin und eine Staatssekretärin, die für den Tourismus Verantwortung trägt. Das allein ist schon eine Innovation, die spannend ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das SPÖ-Konzept, das Alfred Gusenbauer präsentiert hat, verfolgt im Wesentlichen: das Nulldefizit zwei Jahre später und – machen wir es uns ein bisschen leichter – 20 Prozent weniger, und das ist es. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und dazu muss ich schon sagen, meine Damen und Herren von der Opposition – diese inhaltliche Auseinandersetzung muss möglich sein –: Der eigentliche Effekt heißt ja nur, dass man dann dreimal 15 Milliarden, also 45 Milliarden zusätzliche Schulden machen will. Und ob das ein Konzept für die Zukunft ist, in einer Zeit, wo wir Hochkonjunktur haben, wo so und so viele europäische Länder – übrigens viele dabei, die sozialdemokratische Regierungschefs haben – einen anderen Weg gehen, weiterhin eine Schuldenmacherpolitik zu betreiben, möchte ich bezweifeln. Freunde, das geht mit uns nicht, das lehnen wir ab, und ich glaube, Österreich will das auch nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das SPÖ-Konzept, das Alfred Gusenbauer präsentiert hat, verfolgt im Wesentlichen: das Nulldefizit zwei Jahre später und – machen wir es uns ein bisschen leichter – 20 Prozent weniger, und das ist es. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und dazu muss ich schon sagen, meine Damen und Herren von der Opposition – diese inhaltliche Auseinandersetzung muss möglich sein –: Der eigentliche Effekt heißt ja nur, dass man dann dreimal 15 Milliarden, also 45 Milliarden zusätzliche Schulden machen will. Und ob das ein Konzept für die Zukunft ist, in einer Zeit, wo wir Hochkonjunktur haben, wo so und so viele europäische Länder – übrigens viele dabei, die sozialdemokratische Regierungschefs haben – einen anderen Weg gehen, weiterhin eine Schuldenmacherpolitik zu betreiben, möchte ich bezweifeln. Freunde, das geht mit uns nicht, das lehnen wir ab, und ich glaube, Österreich will das auch nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nichts für die Familien! Sie wollen in Wahrheit den Familienfonds schlicht und einfach fürs Budget ausräumen, meine Damen und Herren. – Mit uns nicht! Wir haben ein anderes Kinder-, Familien- und Zukunftskonzept, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich verstehe, warum Sie dieses Konzept: mehr Schulden machen, Schuldenabbau zwei Jahre später mit höheren Zinszahlungen für alle kommenden Generationen, nicht schon zu Beginn des Reformdialogs vorgetragen haben. Die Folge wäre ein homerisches Gelächter in der österreichischen Öffentlichkeit gewesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass dieser Weg, sich großen Themen zuzuwenden und sie Schritt für Schritt in einem guten Teamgeist abzuarbeiten und auch öffentlich zu kommunizieren, ein richtiger ist. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Infrastrukturministerin. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesministerin Dr. Forstinger: Danke schön!)

Wodurch wird diese Bundesregierung in erster Linie gebeutelt? (Abg. Auer: Durch Sie nicht!) – Sie wird dadurch gebeutelt, dass die Freiheitliche Partei in einen Spitzelskandal verwickelt ist, welcher der größte demokratiepolitische Skandal in der Geschichte der Zweiten Republik ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, von den großartigen Verwaltungsreformen gesprochen haben, die dazu führen sollen, dass es weniger Beamte gibt, dann wissen wir seit mehreren Tagen ganz genau, welche Methode dahinter steckt. Die Freiheitliche Partei versucht, einzelne Beamte, die ihrer Arbeit nachkommen, die ermitteln und untersuchen, in aller Öffentlichkeit mundtot zu machen. Das ist Ihre Art von Verwaltungsreform. (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei stellen sich Grundsatzfragen, Grundsatzfragen von Staat und Recht: Genießen in unserem Land öffentlich Bedienstete, die entsprechend dem gesetzlichen Auftrag ihrer Arbeit nachgehen, untersuchen und ermitteln, den Schutz und das Vertrauen dieser Bundesregierung, oder sind sie das Freiwild völlig wild gewordener Funktionäre der Freiheitlichen Partei geworden? (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Wer in einer solchen Angelegenheit, in einer solchen Grundsatzfrage unseres Staates schweigt, der macht sich als Bundeskanzler mitschuldig. Da können Sie sich nicht abputzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie weisen darauf hin, dass der große Vorzug dieser Bundesregierung die Durchlässigkeit ist. Diese Durchlässigkeit haben wir in den letzten Monaten gesehen: Ein freiheitlicher Minister nach dem anderem hat das Feld räumen müssen, und dann, wenn er gegangen ist, hat kein Hahn nach ihm gekräht. Das ist die Durchlässigkeit Ihrer Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Da heute über die Angelegenheit der Bank Burgenland und über den finanziellen Schaden, der daraus entstanden ist, gesprochen wurde, schlage ich vor, schauen wir uns an, was denn Ihre so genannten Profis in der ÖIAG unter dem Titel der Privatisierung in den letzten Monaten zu Stande gebracht haben. Wir haben mit Recht am Beginn dieser Legislaturperiode kritisiert, dass Ihre Art zu privatisieren, nämlich Fallfristen festzulegen, dazu führen wird, dass österreichisches Eigentum unter Preis verschleudert werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist in den letzten Wochen passiert? – Die Art und Weise und zu welchen Preisen der Verkauf der UMTS-Lizenzen und die Telekom-Privatisierung stattgefunden haben, ist die größte Verschleuderung von Volksvermögen, die in der gesamten Geschichte unseres Landes jemals stattgefunden hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben sich heute in einer kursorischen, oberflächlichen Art und Weise mit den Fragen des Budgets beschäftigt. Ich frage Sie: Der Finanzminister hat angekündigt, dass wir ein Benchmarking durchführen, dass wir uns anschauen, wie andere europäische Staaten Budgetüberschüsse erzielt haben und mit welchen Maßnahmen sie das erreicht haben. Ich habe bis zum heutigen Tag weder von Ihnen noch vom Finanzminister eine Antwort darauf erhalten. Wir haben sie uns besorgt. Diese Staaten haben durch eine gezielte Wirtschaftswachstumspolitik dazu beigetragen, dass die Haushalte konsolidiert wurden. Sie haben zum Unterschied von Ihnen, die Sie dabei sind, das Wachstum in Österreich abzuwürgen, eine Politik gemacht, die in Ausbildung investiert, in öffentliche Infrastruktur investiert und das Wachstum vorantreibt, und damit Steuereinnahmen lukriert, die es möglich machen, den Haushalt zu konsolidieren. Diese Staaten haben vorgezeigt, dass es möglich ist, sozial ausgewogen zu konsolidieren. Was Sie machen, ist blanker Sozialabbau und hat mit Zukunftssicherung nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie meinen, der Unterschied zwischen Ihrem Konzept und unserem bestehe nur darin, das Nulldefizit zwei Jahre später und mit 20 Prozent weniger zu erreichen, dann muss ich Ihre Fähigkeit, Dokumente zu lesen, anzweifeln. Worum es in den unterschiedlichen Auffassungen fundamental geht, ist Folgendes: Wir würden im Sinne der Budgetkonsolidierung auf Mehrausgaben, die in Zeiten der Hochkonjunktur nicht notwendig sind, verzichten. Zweitens: Wir würden eine Wirtschaftspolitik machen, die das Wachstum nicht abwürgt. Und drittens: Wir würden das österreichische Besteuerungsniveau von Vermögens- und Kapitalsteuern auf das europäische Niveau heranführen. – Diese drei Maßnahmen bieten auf der anderen Seite die Möglichkeit, auf Sozialabbau zu verzichten, in öffentliche Infrastruktur zu investieren und Forschung und Entwicklung auszubauen. Das ist ein modernes Konzept. Ihr Konzept besteigt den Schnellzug in die Vergangenheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen war es auch erstaunlich, dass nach all den Turbulenzen der vergangenen Wochen, die dadurch gekennzeichnet waren, dass sich die freiheitlichen Spitzenfunktionäre und der Herr Innenminister alle möglichen Arten von "Freundlichkeiten" ausgerichtet haben, die dadurch gekennzeichnet waren, dass die Spitzelaffäre die Bundesregierung lahm gelegt hat, die große Erwartungshaltung war, dass bei der Regierungsklausur jetzt endlich wieder über Reformen geredet wird, die diese Bundesregierung seit Monaten ankündigt. Faktum ist: Das Ergebnis war eine dicke Null. Sie haben wieder keine Reformen zu Stande gebracht. Diese Regierung hat sich bereits nach neun Monaten so abgenützt, dass sie nur mehr in internem Parteienstreit verheddert ist. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Rede des Herrn Dr. Gusenbauer (Rufe bei der SPÖ: War super!) hat es deutlicher denn je gemacht: Österreich braucht diese Bundesregierung, Österreich braucht diese Reformen und diesen neuen Weg, den diese Bundesregierung eingeschlagen hat, denn diese Opposition und dieser Oppositionsführer sind ohne wirtschaftspolitische Alternativen und ohne jede gesellschaftspolitische Perspektive für dieses Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Rede des Herrn Dr. Gusenbauer (Rufe bei der SPÖ: War super!) hat es deutlicher denn je gemacht: Österreich braucht diese Bundesregierung, Österreich braucht diese Reformen und diesen neuen Weg, den diese Bundesregierung eingeschlagen hat, denn diese Opposition und dieser Oppositionsführer sind ohne wirtschaftspolitische Alternativen und ohne jede gesellschaftspolitische Perspektive für dieses Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ihre wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Rezepte sind doch in Wirklichkeit ideologische Denkmalpflege für eine politische Konzeption, die ihre Bewährung in der Praxis nicht bestanden hat, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Telekom!) Wir alle wissen es doch: 5 Milliarden Schilling "Konsum"-Pleite, Verstaatlichten-Debakel, an dem wir heute noch zu zahlen haben. 50 000 Arbeitsplätze haben wir in diesem Zusammenhang verloren. Ja nicht einmal die eigene Parteikasse können Sie in Ordnung halten, meine Damen und Herren! Das spricht doch alles gegen Ihre Argumente, die Sie hier vorbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Allein für die Zinszahlung müssen wir fast 100 Milliarden Schilling aufbringen. Wäre das Budget nicht mit diesen Zinszahlungen belastet, hätten wir heute schon einen Budgetüberschuss, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat eine historische Trendwende vollzogen. Diese Bundesregierung wird keine Staatsschulden mehr machen. 80 Prozent der Österreicher stehen dazu und sagen: Jawohl, es ist richtig, dass der Staat keine Schulden mehr macht. – Heute haben wir Vollbeschäftigung. Noch nie haben so viele Menschen einen Arbeitsplatz gehabt wie derzeit. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, mit dem Schuldenmachen aufzuhören, meine Damen und Herren! Deshalb macht es diese Bundesregierung jetzt, und wir sind ihr dafür dankbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Unsere Mithilfe, meine Damen und Herren, kann und will ich gerne anbieten. Wir stehen ihr bei der Bewältigung dieser Aufgabe offen, konstruktiv und kooperativ zur Seite. Wir halten es auch für ein Mindestangebot an Fairness und politischer Anständigkeit, wenn ihr auch die Opposition – anders, als das in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses der Fall war – eine entsprechende Einarbeitungszeit für diese schwierige Materie zugesteht, denn es wäre im höchsten Maße unfair, ihr jene Probleme aufzuhalsen, die sozialdemokratische Verkehrsminister in den letzten zehn Jahren nicht beziehungsweise völlig unzureichend gelöst haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Forderungen, die in den ersten Tagen bereits an die neue Verkehrsministerin gerichtet wurden, sind gleichzeitig ein Katalog von Mängeln und Versäumnissen, die von den sozialistischen Verkehrsministern hinterlassen wurden und die auch eklatante Fehlleistungen dieser Minister widerspiegeln, meine Damen und Herren! Diese Palette reicht von der Nichtlösung der Probleme des Semmering-Basistunnels (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) bis zu den offenen Problemen des Transitverkehrs, bis zu den Problemen der fehlenden Bahnreform. All diese Probleme haben Sie weder politisch noch rechtlich gelöst, meine Damen und Herren, sondern dieser neuen Regierung hinterlassen. (Abg. Edler: Semmering-Tunnel wiederholen!)

Es waren sozialdemokratische Verkehrsminister, die für jene Zustände in der Verkehrspolitik zuständig waren, die Sie heute beklagen, meine Damen und Herren! Deshalb ist Ihre Kritik völlig unglaubwürdig. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie haben nicht nur keine Sünden aufgezeigt, sondern Sie sind in all diesen Fragen ganz massiv auf der Bremse gestanden und haben verhindert, dass es da zu fortschrittlichen Lösungen gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Wir brauchen nicht nur in der gesamten österreichischen Politik, sondern wir brauchen auch in der Verkehrspolitik neue Wege, und diese Bundesregierung steht dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das setzt natürlich eine enge Kooperation mit den ÖBB voraus, und das kann man nicht einfach erwarten, sondern dafür muss man sorgen. Dafür braucht es einen Regulator, der zum Beispiel mit dem Problem des Wiener Neustädter Bahnhofs, das die ÖBB in diesem Zusammenhang immer geltend macht, weil das eine große Engstelle, einen Engpass darstellt, zweckmäßig und zielgerichtet umgeht. Ich brauche nicht zu betonen, dass es im südlichen Burgenland Tausende von Leuten gibt, die derzeit mit dem PKW oder mit dem Autobus nach Wien pendeln – und das bei jeder Witterung. Ich sehe schon, der Kollege da hinten nickt, er weiß wahrscheinlich, wie es ist, wenn man im Winter über den Wechsel fahren muss. Das ist auch ein Sicherheitsproblem ersten Ranges. Sie sollten hier, Frau Ministerin Forstinger, umgehend tätig werden, um zu verhindern, dass ab Juni tatsächlich nur noch mit dem PKW oder Bus gefahren werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Die Regierung nimmt das hin. Die ÖVP schweigt. Das Schweigen zu solchen Fällen ist ein Kennzeichen des neuen Regierens, das uns die ÖVP zu Beginn dieses Jahres angekündigt hat. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Justizminister! Allein die Bemerkung, die Sie in einem Interview gemacht haben, dass Jörg Haider "über jeden Verdacht erhaben" sei, hätte in einem anderen Staat für einen Rücktritt gereicht! Was immer Sie zu dieser Bemerkung bewogen haben mag: Diese muss als ein unverfrorener und unverhohlener Versuch der Beeinflussung der Exekutive und der Justiz interpretiert werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Deswegen wird mein Kollege Peter Pilz in der weiteren Debatte noch einen Misstrauensantrag einbringen.

Die andere Regierungsumbildung, die anstünde, wenn ich den Freiheitlichen glauben darf – und ich nehme sie ja im Rahmen des Möglichen durchaus ernst –, ist der Rücktritt von Innenminister Strasser. Seit Wochen trommeln die Freiheitlichen, dass Minister Strasser aufhören soll, sein Amt als Bundesinnenminister neutral wahrzunehmen, sonst werde dies und jenes passieren. Einschüchterungsversuche gibt es jeden Tag, und zwar nicht nur gegenüber dem Innenministern, sondern auch – und das halte ich für besonders verwerflich, und ich verwende dieses Wort mit Bedacht – gegenüber Beamten. Wenn Herr Westenthaler mich angreift, muss ich damit rechnen, denn ich bin Politiker, und ich kann auf der gleichen Ebene reagieren. Aber Beamte des Innenministeriums, den obersten Sicherheitschef des Innenministeriums anzugreifen, das ist wirklich inakzeptabel, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man muss den Eindruck gewinnen, dass Vorerhebungen wegen des Verdachts auf Verbrechen – es handelt sich nämlich bei dieser so genannten Spitzelaffäre nicht um irgendwas, sondern es besteht der Verdacht eines Verbrechens – Ihrer Meinung nach nur dann zulässig sind, wenn sie sich gegen andere richten, nicht aber, wenn sie sich gegen Angehörige der FPÖ richten! Und es ist, nebenbei bemerkt, typisch, dass Bundesjustizminister Böhmdorfer dazu schweigt, obwohl es sich hier über Wochen hinweg um unverschämte Versuche der Beeinflussung der Exekutive und der Justiz handelt, Herr Kollege Westenthaler! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Allein die Tatsache, dass wir gezwungen sind, einen solchen Antrag über im Grunde genommen Selbstverständliches einzubringen, zeigt, wie weit wir im Umgang mit dem Rechtsstaat in diesem Lande gekommen sind! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist nicht nur die Schuld der FPÖ. Dort liegt sie natürlich vornehmlich, aber es liegt auch am Regierungspartner ÖVP! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Herr Präsident! Sind meine 10 Minuten um? – Gut. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist nicht nur die Schuld der FPÖ. Dort liegt sie natürlich vornehmlich, aber es liegt auch am Regierungspartner ÖVP! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Herr Präsident! Sind meine 10 Minuten um? – Gut. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Van der Bellen! Herr Kollege Gusenbauer! Wir setzen uns, solange die Unschuldsvermutung gilt, für diese kleinen Beamten und Familienväter ein. Für diese setzen wir uns ein! Sie verteidigen hingegen die Großen des Systems! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich verstehe, dass so viel an Neuem, so viel Wechsel, so viel Wende, so viel Sympathie und auch Kompetenz der Altpartei SPÖ fürchterlich weh tun und dass deren Mitglieder hier daher sehr emotional diskutieren müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie gehen so weit, dass Sie nicht einmal ein Wort darüber verlieren, wie es dazu kommen konnte, dass im Burgenland die Hälfte des Landesbudgets, nämlich 4,7 Milliarden Schilling, im sozialistischen Skandal der Bank Burgenland den Bach hinunter gegangen ist. Und dann kommen Sie in Ihrer Verzweiflung, fast schon winselnd, mit Schmähs und Gerüchten. Herr Gusenbauer tut plötzlich wichtig und sagt, dass Sie ein Koalitionsangebot bekommen haben, dass jemand einen fliegenden Koalitionswechsel will! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wenn man allerdings nachfragt, wer denn dieses Angebot gemacht hat, dann bekommt man zu hören: Das kann ich nicht sagen, den Namen verrate ich nicht! – Herr Kollege Gusenbauer! Die Performance, die Sie da an den Tag legen, ist jämmerlich, das glaubt Ihnen kein Mensch!

So etwas sucht man bis heute und wurde nicht mehr wieder gefunden! Und Sie werfen uns vor, dass wir im Rahmen einer Erneuerung in acht Monaten drei Minister auswechseln! Dazu haben Sie kein Recht, meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sollten eher politische Verantwortung wahrnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin froh darüber, dass wir eine neue Ministerin haben, die äußerst kompetent und zielstrebig ist und auch schon unter Beweis gestellt hat, dass sie schwierige Aufgaben in einer sensiblen Zeit richtig angeht. Ich muss sagen: Dieser Einstieg war sicherlich einer der schwierigsten, wenn nicht der schwierigste für ein Regierungsmitglied in einer der emotional wohl schwierigsten Phasen in der Republik Österreich. Ich möchte ihr für die richtigen Konsequenzen, die sie gezogen hat, danken, vor allem aber für das sehr sensible, verantwortungsvolle Vorgehen nach dieser schwersten Katastrophe der Zweiten Republik. Liebe Monika Forstinger! Du hast in dieser Phase nicht nur Größe, sondern viel Gefühl und vor allem politische Verantwortung gezeigt! Das war ein guter Einstieg! Danke! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich richte diesbezüglich das Ersuchen an den Innenminister: Hier ist Gefahr in Verzug, und es wäre angebracht, so rasch wie möglich eine Sonderkommission einzusetzen, die diesen unfassbaren sozialistischen Kriminalfall aufdeckt, auch im Innenministerium. Das wäre notwendig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist Ihre politische Verantwortung, die Sie nicht wahrgenommen haben! Daher haben Sie auch nicht das Recht, auf einen angeblichen Spitzelskandal abzulenken, der in 30 Jahren Herrschaft im Innenministerium gewachsen ist, wo Sie auch dieses ominöse EKIS-Spitzelsystem aufgebaut haben. Das war nämlich Ihre Datei – und nicht die Datei der FPÖ oder der ÖVP –, in welcher noch heute illegale Daten enthalten sind! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Und heute wird sich auch herausstellen, dass das Ihr Skandal ist, denn jetzt geht Ex-Innenminister Einem bereits auf seinen Ex-Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Sika los. Jetzt geht es schon los! Jetzt beginnen schön langsam die Wahrheiten an die Oberfläche zu kommen!

Sie haben in den vergangenen Wochen mit schweren Geschützen auf die Freiheitlichen gefeuert. Sie haben mit Kanonen gefeuert. Schön langsam lichten sich die Pulverdämpfe und die Wahrheit kommt an die Oberfläche, die rote Wahrheit! (Abg. Dr. Gusenbauer: Gibt es einen Untersuchungsausschuss?) Und ich sage Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer: Die Wahrheit in diesem roten Spitzelskandal wird Ihrer Partei noch zum Verhängnis werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich danke von dieser Stelle aus noch einmal allen Betreuern vor Ort und all jenen, die bemüht sind, das menschliche Leid zu lindern! Weiters danke ich allen, die helfen, das Geschehene kritisch zu durchleuchten, damit wir daraus lernen und alles daran setzen, Derartiges in Zukunft zu verhindern! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz persönlich danke ich an dieser Stelle auch meinen verantwortlichen Mitarbeitern für den Einsatz auch am Wochenende und für die unbürokratische Unterstützung. Sie haben alle angeordneten Datenerhebungen, die Sonderüberprüfung und den Einsatz der internationalen Expertengruppe sofort mitgetragen, unverzüglich veranlasst und auch konstruktiv unterstützt. Für mich war dies bereits eine erste Bestätigung dafür, dass ich mit meinem – für manche teilweise jugendlich idealisierten – anderen Zugang zur Arbeit in einem Ministerium richtig liege. Meines Erachtens ist nämlich auch ein Ministerium zu solidem Krisenmanagement und raschem Handeln fähig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Thema Sicherheit ist ein wichtiger Schwerpunkt bei meiner künftigen Tätigkeit. Ein umfassendes Verkehrssicherheitspaket mit einer Reihe von Vorschlägen wird bereits ausgearbeitet. Es sollen jedoch keine einzelnen interdisziplinären Maßnahmen verordnet werden. Die Menschen müssen verstehen, warum Vorschriften erlassen werden. Hier gilt es, vor allem bei der Bewusstseinsbildung anzusetzen. Wichtig ist aber auch der internationale Vergleich gerade im Hinblick auf die Auswirkungen der Verbesserung der Sicherheit. Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, viele Erfahrungen liegen bereits auch in anderen EU-Ländern vor. Die wirkungsvollsten Mittel sind einzusetzen. Verkehrssicherheit kann nicht nur ein Thema von Strafen und Vorschriften sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist erfreulich, dass trotz der sehr restriktiven Sparmaßnahmen in diesem Bereich eine sehr hohe Dotierung, die voll rücklagefähig ist, im Budget vorgesehen ist. Für Forschung ist interdisziplinäres Denken erforderlich. Der bereits eingerichtete Rat für Forschung und Technologieentwicklung hat neben der Ausarbeitung der ersten Schwerpunkte auch die Bündelung der Kräfte bei der Zuständigkeit von drei Ressorts zu bewerkstelligen. Die Finanzierung muss nachhaltig wirken und somit einen echten Impuls für die Wirtschaft darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich trete mein Amt mit Dank an meine Familie und Freunde für die persönliche Unterstützung und an die ehemaligen Mitarbeiter, Kollegen und Geschäftspartner für die gute Zusammenarbeit in Achtung der übertragenen Aufgabe im Dienste der Republik an. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin Forstinger, ich darf Ihnen bei allem, was uns politisch trennt, mitteilen, dass ich mich darüber freue, dass jetzt eine Frau dieses Ressort übernimmt. Ich begrüße es parteiübergreifend immer, wenn Frauen in Spitzenpositionen kommen. Das ist besonders im Bereich der Politik sehr wichtig, weil das ein wichtiges Signal für alle Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen ist, und wir sind ja bekanntlich im Moment nicht besonders verwöhnt mit positiven Signalen in Richtung Frauen. (Abg. Dr. Pumberger: Sie sehen diese halt nicht!) Dieses gute Signal ist daher wichtig! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie treten in einer politisch schwierigen Zeit an, Sie haben sich keine leichte politische Zeit ausgesucht. Die Partei, für die Sie hier antreten, haben Sie allerdings selbst gewählt, und dazu kann ich Ihnen nicht gratulieren! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Die Verweildauer in dieser Bundesregierung ist, speziell was Ihre Fraktion betrifft, bekanntlich sehr kurz. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Daher kann ich Ihnen im doppelten Sinne des Wortes nur dringend empfehlen, Frau Bundesministerin: Schnallen Sie sich an! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Verweildauer in dieser Bundesregierung ist, speziell was Ihre Fraktion betrifft, bekanntlich sehr kurz. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Daher kann ich Ihnen im doppelten Sinne des Wortes nur dringend empfehlen, Frau Bundesministerin: Schnallen Sie sich an! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Politik Ihres Vorgängers ist uns teuer zu stehen gekommen. Ich erinnere an die Versteigerung der UMTS-Lizenzen, bei welchen ein Bruchteil des möglichen Erlöses erzielt wurde. Das hat den Steuerzahler und die Steuerzahlerin Dutzende Milliarden Schilling an Steuergeld gekostet. Praktisch hat Herr Schmid auf diese Weise eine Steuer für ministerielle Unfähigkeit verursacht! (Beifall bei der SPÖ.)

Durch das permanente Aufschieben der LKW-Maut entgehen dem Budget viele Milliarden Schilling, die wir brauchen würden und die uns einiges ersparen würden. Die Telekom-Verschleuderung vervollständigt dieses Bild. In diesem Zusammenhang wurde auf Milliarden an Einnahmen verzichtet. Diese Bundesregierung hat sich entschieden, lieber schmerzhafte Belastungen vorzunehmen, und zwar auf Kosten der Unfallrentner, der Arbeitslosen, der Studenten und der Frauen, die sich dafür entschieden haben, keine Kinder zu bekommen. – Das ist eine kaltherzige Politik, für die sich diese Bundesregierung entschieden hat, eine Politik, die dieses Land mit seiner sozialstaatlichen Tradition nicht verdient, eine Politik, die beschämend ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Was die FPÖ in diesem Zusammenhang aufführt, das rüttelt wirklich an den Grundfesten dieser Republik. Nicht genug damit, dass der begründete Verdacht besteht, dass systematisch ein Spitzelnetz aufgebaut wurde, eine Struktur, um Menschen zu bespitzeln und Rufmord zu begehen, es werden jetzt auch noch Druckmittel angewandt beziehungsweise wird der Versuch unternommen, die Beamten, die im Auftrag der Justiz die Ermittlungen führen, zu beeinflussen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zuerst war einmal die Drohung gegen Oppositionspolitiker da, strafrechtliche Verfolgung vorzunehmen, wenn nicht regierungsfreundliche Haltungen eingenommen werden. Dann sind Künstler und Intellektuelle mit Klagen überhäuft worden. Schließlich wurden Journalisten darauf aufmerksam gemacht, dass die Pressefreiheit Grenzen hat, und wurden als "kranke Hirne" bezeichnet, wenn sie den FPÖ-Skandal aufdecken wollten. Jetzt sind offensichtlich die im Auftrag der Justiz ermittelnden Beamten dran. Dazu wäre doch endlich auch ein klärendes Wort des Justizministers am Platz! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Ersten: Es ist gegen jene zu ermitteln, gegen die Verdachtsmomente vorliegen – und das sind nun einmal Repräsentanten Ihrer Partei. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Frau Vizekanzlerin hat das auch deutlich zum Ausdruck gebracht, als sie in ihrer Rede am Kärntner Sonderparteitag gesagt hat: Das ist nicht der Rechtsstaat, den wir wollen! – Ja welchen Rechtsstaat wollen Sie denn: Wollen Sie den Rechtsstaat, wo der Herr Justizminister bereits die Maxime in Verteidigung Ihres Alt-Parteiobmannes ausgegeben hat? Wollen Sie einen Rechtsstaat, in dem Freiheitliche über jeden Verdacht erhaben sind? – Das ist nicht der Rechtsstaat, den wir wollen, und das ist nicht der Rechtsstaat, der unserem Demokratieverständnis entspricht. (Beifall bei der SPÖ.) Und wer ein derartiges Verständnis vom Rechtsstaat hat, der hat in der Regierung nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Die Frau Vizekanzlerin hat das auch deutlich zum Ausdruck gebracht, als sie in ihrer Rede am Kärntner Sonderparteitag gesagt hat: Das ist nicht der Rechtsstaat, den wir wollen! – Ja welchen Rechtsstaat wollen Sie denn: Wollen Sie den Rechtsstaat, wo der Herr Justizminister bereits die Maxime in Verteidigung Ihres Alt-Parteiobmannes ausgegeben hat? Wollen Sie einen Rechtsstaat, in dem Freiheitliche über jeden Verdacht erhaben sind? – Das ist nicht der Rechtsstaat, den wir wollen, und das ist nicht der Rechtsstaat, der unserem Demokratieverständnis entspricht. (Beifall bei der SPÖ.) Und wer ein derartiges Verständnis vom Rechtsstaat hat, der hat in der Regierung nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Der Herr Bundeskanzler hat heute eine sehr laue Erklärung abgegeben. Er hat eigentlich zu diesen Fragen gar nicht Stellung genommen. Herr Bundeskanzler, brechen Sie Ihr Schweigen, bevor nicht gutzumachender Schaden am Rechtsstaat entsteht! (Abg. Dr. Fekter: Welches Schweigen? Haben Sie heute bei seiner Rede nicht zugehört?) Ihr Schweigen ist nicht mehr Noblesse, sondern Ihr Schweigen grenzt an politische Verantwortungslosigkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch eine Anmerkung zum Road-Pricing machen, das sicher kommen wird. Aus der Sicht der Wirtschaft ist zu betonen, dass damit eine weitere, sicherlich schwere Belastung auf die Wirtschaft zukommt, und zwar nicht nur, was die Transportkosten betrifft. Verschiedene sensible Produkte, wie zum Beispiel Holz, werden wahrscheinlich aus den angestammten Märkten geschmissen. Wenn das Road-Pricing realisiert wird, dann muss es meiner Meinung nach unbedingt im zeitlichen, tarifmäßigen und technischen Gleichklang mit der Bundesrepublik Deutschland, unserem Haupthandelspartner, geschehen. Dies ist sehr wichtig, um einerseits konkurrenzfähig zu bleiben und andererseits zusätzliche Mittel auch für den Straßenbau zu lukrieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. )

Von besonderer Wichtigkeit ist dabei eine rasche Abwicklung aller notwendigen Verfahren. Es erweist sich der Verwaltungsgerichtshof – das darf ich hier auch anmerken – als der Telekom-Kontrollkommission nachgelagerte zweite Instanz insofern als unpraktikabel, als dort die Verfahren mehr als zwei Jahre dauern, was in Bezug auf die Schnelligkeit in der Telekommunikationsbranche inakzeptabel ist. Auch da muss an Tempo zugelegt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das sind nur einige Zahlen, die für uns interessant sind und die es dringend anzupeilen gilt. Aber nur dann, wenn wir den Weg, den wir eingeschlagen haben, nämlich ein schuldenfreies Budget zu erstellen, auch konsequent fortsetzen, werden wir überhaupt in der Lage sein, diese Vorhaben auch umzusetzen beziehungsweise diese Ziele zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Bevor ich mich der neuen Ministerin inhaltlich zuwende, lassen Sie mich doch einige Worte zu den Ausführungen des Herrn Westenthaler sagen: Es ist schon sehr interessant, dass das Einzige, das er sozusagen einzubringen hat, der Vorwurf ist, dass die Opposition die "großen" Beamten verteidigen würde. Bitte, rücken wir das doch ins rechte Lot! In Wirklichkeit geht es doch darum, dass – offensichtlich! – ein Konzept der Freiheitlichen verwirklicht werden soll, das da heißt: Wer gegen Freiheitliche ermittelt, muss weg! Alle anderen sind sozusagen freizustellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das, meine Damen und Herren, ist in einem Rechtsstaat nicht duldbar! Sollte der Koalitionspartner der FPÖ, die Volkspartei, daran denken, den Herrn Buxbaum zu opfern, weil er eben ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit ermittelt hat beziehungsweise dabei ist, zu ermitteln, so träfe das nicht nur ihn, sondern auch die so genannten kleinen Beamten, von denen die FPÖ so gerne redet. Diese sind dann davon besonders betroffen, wenn von oben der Ukas kommt, dass gegen bestimmte Leute nicht ermittelt werden darf. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. )

Zweiter Punkt: Die Ökopunkteregelung ist neuerlich auf den Prüfstand gekommen. Wir haben neuerlich eine Riesenüberschreitung bei den Ökopunkten zu gewärtigen, und das, was uns nun für das kommende Jahr – auch mit Duldung der Vertreter des Außenamtes – via so genannten Ökopunkte-Kompromiss aufs Auge gedrückt worden ist, ist ja schon wieder in Gefahr. Auch da gilt es, in diesen 100 Tagen zu handeln, auch da kann nicht gewartet werden. (Beifall bei den Grünen.)

Weil Sie heute sagten, Sie wollen die Normen der Europäischen Union erfüllen, die es im Bezug auf die Trennung der Infrastrukturbereiche und der Fahrzeugbereiche zu erfüllen gibt, eine kleine Frage – vielleicht können Sie das noch nachholen –: Warum hat man gegenüber der Europäischen Union für das Vollziehen dieser Regeln nicht auch etwas in Bezug auf Transit und Transitverkehr herausverhandelt? Das hätten wir uns – und da spreche ich als Tirolerin – sehr gewünscht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Ministerin! Zum Abschluss noch einige Worte zu Kaprun. Ich glaube, was wir in der Vergangenheit bei den großen Katastrophen gelernt haben und lernen mussten, ist, dass nach einer heftigen Diskussion alles abgebrochen und nichts mehr passiert ist. Ich erwarte mir von Ihnen – ich hoffe, ich erwarte es zu Recht –, dass Sie konsequent an der Umsetzung neuer Sicherheitsstandards für Tunnels, und zwar sowohl für Bergtunnels als auch für Tunnels im Eisenbahn- und Straßenwesen, sorgen werden und nicht nach einer ersten Runde der Stellungnahmen zum Alltagsgeschäft zurückkehren und darauf vergessen, wie wichtig und zentral dieses Thema nicht nur für den Tourismus, sondern für das gesamte Verkehrswesen ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst dir, Frau Bundesministerin, von Herzen alles Gute wünschen. Die Sympathien der Bevölkerung sind dir ja schon in den ersten Tagen zugeflogen, das wirst du bemerkt haben. Dass du es trotzdem nicht leicht haben wirst, ist spätestens heute hier einmal mehr bestätigt worden, aber ich glaube, dass du dann, wenn es wirklich ernst wird, auf die Zustimmung der Bürger – und zwar nicht nur auf die Sympathisanten der Regierungsparteien – wirst zählen können. Es wird die Mehrzahl der Bevölkerung hinter dir stehen, davon bin ich ganz überzeugt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es sind seither 30 Jahre vergangen. Sie haben keinen Kreisky mehr, Sie haben keine absolute Mehrheit mehr, Sie sind nicht mehr die "linke Reichshälfte", wie Sie heute ein Redner genannt hat, Sie sind ein linkes Reichsdrittel. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die drei Säulen, mein Lieber, von denen die Parteichefs immer gesagt haben, aus ihnen bestehe die Sozialdemokratische Partei, nämlich die Partei selbst, die Gewerkschaft oder die Fraktion der Gewerkschaft und der "Konsum", sie sind schon stark reduziert. Der "Konsum" ist weg, die Partei ist mit 350 oder 450 Millionen Schilling heillos verschuldet. (Abg. Schwemlein: Der Ofner wird alt!) Das heißt, eines von drei Beinen ist weg und das zweite ist gekürzt oder wackelt. Die Standfestigkeit wird nicht mehr großartig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Der Ofner wird alt!)

Glauben Sie bitte nicht, dass die Bürger draußen nicht wissen, warum es jetzt gilt, den Gürtel enger zu schnallen. Die wissen das sehr wohl. Die wissen sehr wohl, was es bedeutet, pro Tag 680 Millionen Schilling – 680 Millionen Schilling pro Tag! – an Zinsen und an Kreditrückzahlung leisten zu müssen. (Abg. Edler: Wo sparen Sie? Bei den "kleinen Leuten"!) Sie sind zu 87 Prozent dafür, dass in Richtung Null-Neuverschuldung gearbeitet wird. Natürlich ist nicht jeder wirklich begeistert, wenn es ihn selber auch irgendwie trifft. Die Leute durchschauen Sie, die Leute wissen, dass an der Verschuldung die Sozialdemokratie schuld ist. Die Leute erkennen, dass alle Predigten, die jetzt von Seiten der Sozialdemokratie gehalten werden, daran kranken, dass Sie 30 Jahre Zeit gehabt hätten, irgendetwas zu tun, aber nichts oder zumindest nicht das Richtige getan haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe vor drei oder vier Tagen auf dem Weg zur Rehabilitation eine Inschrift gesehen, die wie folgt lautet: "Weg mit FPÖVP – Krieg!" Da frage ich mich, ob die Autoren dieser Texte wirklich alle Tassen im Schrank haben, denn Krieg in diesem Zusammenhang, im Zusammenhang mit einem innenpolitischen Problem, ist der Aufruf zum Bürgerkrieg, meine Damen und Herren! Und das ist das politische Klima, das Sie und Ihre Leute verbreiten und unter dem wir alle leiden! Das ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wer heute nach Krieg ruft, wer heute nach Bürgerkrieg ruft (Abg. Dr. Mertel: Haider in Villach hat "Krieg" gerufen!), wer dem nicht widerspricht, der hat jedes Recht verloren, ernst genommen zu werden, wenn er in der innenpolitischen Szene auftreten und mitreden möchte, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ähnlich ist es mit der Problematik der immer wiederkehrenden Misstrauensanträge gegen den Justizminister. Ich weiß schon, dass ein funktionierendes Justizressort ein Hindernis ist, wenn man in diesem Staat auch in der Rolle der Opposition tun und lassen möchte, was einem gerade einfällt. Ich kann mir schon vorstellen, dass die Versuchung groß ist, den Justizminister und mit ihm die Justiz zu verunsichern, um sein Süppchen leichter ungestört kochen zu können. Aber ich sage Ihnen noch etwas: Dieser Justizminister hat vier oder fünf Misstrauensanträge überstanden, und er wird die nächsten 10 oder 15 auch überstehen, denn es wird die Waffe, die Sie leichtfertig verwenden, immer weniger wirkungsvoll und immer weniger scharf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und ich denke mir auch etwas dabei, wenn die Vernehmungsprotokolle aus eben dieser Wirtschaftspolizei über Jörg Haider zwar noch nicht beim Untersuchungsrichter sind und auch nicht bei der Staatsanwaltschaft, obwohl man behauptet, dass der Chef der Wirtschaftspolizei und seine Leute nur im Auftrag des Gerichtes einschreiten; weder die Staatsanwaltschaft noch der Richter haben sie gehabt, aber sie waren schon im Wortlaut in allen Zeitungen nachzulesen. Das ist Spitzelunwesen! Das ist ein Skandal! Da regt sich offenbar überhaupt niemand mehr darüber auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber ein bisschen muss man Mitleid haben, denn die Sozialdemokraten haben immer Pech: Die Wahl im Burgenland steht bevor, und der Skandal der Bank Burgenland ist da. Aber ich kann Ihnen nicht helfen: Die Skandale gibt es immer auf Ihrer Seite, und immer steht gerade eine Wahl vor der Tür. Schauen Sie darauf, dass Sie weniger Skandale haben, dann werden Sie nicht immer im Vorfeld einer Wahl damit konfrontiert sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die neue Ministerin, Frau Dr. Monika Forstinger, hat heute hier ein sehr umfassendes Programm für eines der schwierigsten, aber gleichzeitig wichtigsten Ressorts dieser Bundesregierung vorgelegt. Ich habe in den letzten Tagen in den Medien oft die Frage gehört und die verschiedensten Spekulationen darüber gelesen, wer denn Fürsprecher von Frau Dr. Forstinger für diese Funktion gewesen sei. Ich kann Ihnen das ganz einfach beantworten: Ihre Fürsprecher waren Kompetenz, die berufliche und menschliche Qualifikation, die sie für diese Position mitbringt, und deswegen war sie die beste Wahl, um dieses Ministerium zu übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist heute auch schon im Anschluss an die Diskussion über die Frage: "Kann ein Mann Frauenminister sein?" angesprochen worden, dass jetzt eine Frau Technologieministerin ist. Und ich halte das auch aus meiner persönlichen politischen Erfahrung als Frau für etwas besonders Positives, Frau Kollegin Lichtenberger, weil ich eben nicht der Meinung bin, dass sich Frauen nur in "Nischen" wie Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Frauen- und Familienpolitik engagieren sollten, sondern durchaus auch in an sich typische Männerdomänen der Politik einbrechen sollen. Für uns ist es nicht das Geschlecht, das zählt, sondern der Mensch. Wir brauchen keine Quote, sondern wir setzen Chancengleichheit um. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten und anderswo zeigen, dass neue Technologien das Wachstum vorantreiben und – und das ist das Wichtigste! – Arbeitsplätze schaffen können. Allein Internet-Unternehmen bieten heute in Europa 2,3 Millionen Arbeitsplätze, 1998 – nur damit man das Wachstum in dieser Branche sieht – waren es noch 1,6 Millionen. Das ist eine große Herausforderung, auch für Österreich, die besonders auch im Bereich der Ausbildung neue Wege erfordert, das heißt Berufsbilder, die den Erfordernissen einer modernen Wirtschaftswelt entsprechen. Und hier müssen wir unsere bisherigen Anstrengungen nicht nur weiterführen, sondern intensivieren: Das betrifft die Technologieoffensive an den Schulen und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Rahmen von Kompetenzzentren. Das ist der richtige Weg, dieser Herausforderung zu begegnen, und nicht die Erhöhung der Zuwanderungsquote, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Forschung und Entwicklung ist ebenfalls ein Schwerpunkt dieses Ressorts und der Arbeit der neuen Ministerin und ein ganz entscheidender Schwerpunkt dieser Bundesregierung. Nicht nur die Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote auf 2 und in der Folge auf 2,5 Prozent ... (Abg. Schwemlein: Die Erhöhung der Abgaben!) – Dass Ihnen das in den vergangenen Jahren nicht wichtig war, Herr Kollege, hat man an der Forschungspolitik gesehen, die Sie gemacht haben, die Österreich europaweit zum Schlusslicht in diesem Bereich gemacht hat, was den Anteil an Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Natürlich setzt das voraus, dass die öffentliche Verwaltung mit der Wirtschaft Schritt hält, was neue Technologien und den Einsatz dieser Technologien betrifft. Dies wird in der Form geschehen, dass der elektronische Akt, die elektronische Erledigung von Amtswegen noch in diesem Jahr in einigen Pilotprojekten durchgeführt werden wird, eine Bürger-Chipkarte, die letztendlich das One-Stop-Shop-Prinzip verwirklichen soll, eingeführt wird und entsprechende Umstrukturierungen im Bereich der Verwaltung durch das Projekt SAP, durch die Vereinheitlichung des Beschaffungswesens, aber auch durch eine Neuordnung des Dienst- und Besoldungsrechtes und die Anpassung an die Erfordernisse der heutigen Arbeitswelt vorgenommen werden. Es geht dabei um die Verwirklichung einer leistungsorientierten Bezahlung, von Jahresarbeitszeitmodellen und die Schaffung von gleichen Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt und im Pensionssystem für alle, egal ob sie im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft tätig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben am Beispiel der Schweiz, aber vor allem auch am Beispiel des Bundeslandes Vorarlberg gesehen, dass es möglich ist, in diesem Bereich in Zusammenarbeit mit den Personalvertretern – und das ist Zusammenarbeit, wie ich sie mir zwischen Regierung und Interessenvertretern vorstelle – und auch im Einvernehmen mit den Personalvertretern die Pragmatisierung und die Amtstitel abzuschaffen und ein modernes Arbeitsrecht auch für den öffentlichen Dienst zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da hätte ich mir auch gewünscht, dass Sie klar machen, was in diesem Land selbstverständlich ist, und zwar dass die Unschuldsvermutung für jeden gilt und dass ein Beamter in diesem Lande – egal, ob er Generaldirektor oder Inspektor ist – den gleichen Anspruch auf die Unschuldsvermutung hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In einem Rechtsstaat ist jeder vor dem Gesetz gleich, in einem Rechtsstaat ist jeder genau gleich zu behandeln. Und das sage ich nicht für die FPÖ pro domo, denn ich sage Ihnen: All das, was auch heute wieder an Beschuldigungen in den Raum gestellt wurde, ist ein Kartenhaus an Vorwürfen, das täglich immer mehr zusammenfällt – und von dem am Ende nichts übrig bleiben wird. Aber vor allem die Bürger in unserem Lande müssen die Sicherheit haben, dass Objektivität, dass Unparteilichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In der Aktuellen Stunde ist heute schon die Bank Burgenland angesprochen worden, und Kollegin Kuntzl hat das Wort "Moral" in ihrer Rede erwähnt. Ich finde es sehr wichtig, dass wir uns diesem Wort auch in diesem Zusammenhang widmen, dass wir das Wort "Moral" auch in einem Zusammenhang sehen, in dem es darum geht, dass 4,6 Milliarden Schilling Schaden für Sparer und Steuerzahler entstanden sind, für die diese die Haftung übernehmen müssen. Da ist das Wort "Moral", da ist das Wort "politische Verantwortung" angebracht! Die haben auch Sie wahrzunehmen! Von dieser Verantwortung können Sie sich auch durch noch so viele Ablenkungsmanöver und laute Störversuche nicht verabschieden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (fortsetzend): Tatsache ist, dass die Forschungsquote unter SPÖ-Regierungen gestiegen ist und im heurigen Jahr unter der FPÖ/ÖVP-Regierung erstmals gesunken ist. Das ist Tatsache! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Vizekanzler kann noch so schnell sprechen, deswegen wird nichts wahrer, und manches Mal habe ich sogar den Eindruck – bei ein paar Passagen kann ich es fast belegen –, dass sie schneller gesprochen hat, als sie eigentlich denkt. (Empörung und heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie sagt, dass der alte Proporz nunmehr vorbei ist, aber wir stellen fest, dass in alle wichtigen Gremien dieses Landes blaue Aufsichtsräte hineingedrängt werden. (Neuerlicher Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Vizekanzler kann noch so schnell sprechen, deswegen wird nichts wahrer, und manches Mal habe ich sogar den Eindruck – bei ein paar Passagen kann ich es fast belegen –, dass sie schneller gesprochen hat, als sie eigentlich denkt. (Empörung und heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie sagt, dass der alte Proporz nunmehr vorbei ist, aber wir stellen fest, dass in alle wichtigen Gremien dieses Landes blaue Aufsichtsräte hineingedrängt werden. (Neuerlicher Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich wundere mich, dass Sie sich da aufregen! Es ist doch unglaublich: In der ÖIAG, in der BUWOG, bei den ÖBB wird darüber gesprochen. Und dann stellt sich die Frau Vizekanzler hier schnell sprechend her und sagt: Das ist alles neu, nur mehr Fachleute kommen überall hinein! – So kann man das nicht machen, Frau Vizekanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Da Sie sagen, dass Sie von der neuen Frau Bundesminister Forstinger sehr begeistert sind, darf ich festhalten, das haben Sie auch gesagt, als Frau Minister Sickl inthronisiert wurde. Damals waren Sie von der sozialen Kompetenz der Frau Minister sehr begeistert. Sie waren sehr begeistert, als Minister Krüger inthronisiert wurde, Sie waren sehr begeistert über den "Zukunftsminister" Schmid. (Abg. Dr. Mertel: Sie ist halt sehr begeisterungsfähig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe nur, dass die Begeisterung der Frau Vizekanzler für Sie nicht ein schlechtes Omen ist. (Abg. Dietachmayr: Wenn sie begeistert ist, ist das eine gefährliche Drohung!) Das will ich nämlich nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Sozialdemokratische Partei fordert mehr Kontinuität in der Verkehrspolitik. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie eine längere Amtsdauer haben werden als Ihre Vorgänger. Die Sozialdemokratie ist sich Ihrer besonderen Verantwortung vor allem auch für den Verkehrsbereich bewusst. Treffen Sie, sehr geehrte Frau Bundesminister, Entscheidungen für Österreich und die Bevölkerung, dann werden Sie in der SPÖ einen Partner finden. Entscheiden Sie sich aber gegen die Interessen des Landes oder gegen die Interessen der arbeitenden Menschen, dann werden Sie bei uns auf härtesten Widerstand stoßen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesministerin Dr. Forstinger. )

Lassen Sie mich ganz kurz und plastisch die Situation schildern! Die Verkehrsbelastung im Tiroler Unterinntal ufert immer weiter aus, und die Zuwachsraten betragen dort jährlich weit mehr als 10 Prozent. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2000 hat der Verkehrszuwachs auf der Straße mehr als 12 Prozent betragen. Wir haben dort noch dazu eine besondere topographische und immissionsklimatologische Situation: Es handelt sich um ein Alpental, das durch Inversionswetterlagen gekennzeichnet ist. Das heißt, in diesem Tal hält sich ein Deckel aus Luft. Darunter stauen sich Schmutz und Lärm, und zwar in einem Gebiet, wo mehr als 60 Prozent der Tiroler Bevölkerung leben. Das sind Zustände, die für die Menschen in Tirol nicht mehr erträglich sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn von Seiten Herrn Eders jetzt angemerkt wurde, dass der Gütertransport auf der Schiene nicht ausgelastet sei, so muss man an dieser Stelle schon auch einmal fragen: Warum ist das so? – In anderen Ländern ist das nämlich ganz anders, und ich wage da schon auch, das Management der ÖBB massiv zu hinterfragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich mich wirklich froh und glücklich darüber zeigen, dass diese Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Trennung von Infrastruktur und Absatz legt, denn nur bei einer tatsächlichen Trennung von Infrastruktur und Absatz ist gewährleistet, dass auch andere Mitbewerber auf der Schiene Verkehr abführen werden. Ich glaube, dieser Wettbewerb ist für die Zukunft zwingend erforderlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben in Tirol die Situation, dass an unseren Grenzen in Südtirol und in Bayern bereits private Mitbewerber auftreten, die sagen, dass sie um 20 Prozent geringere Kosten den Verkehr auf der Schiene führen werden. Wenn die es schaffen, warum nicht auch die ÖBB? (Beifall bei der ÖVP.)

Das Internet ist für die New Economy das, was die Maschine für das Industriezeitalter war. Es treibt uns an. Die Telekommunikation, für die die neue Ministerin auch zuständig ist, kann man als Grundstoffindustrie der New Economy bezeichnen. Deshalb ist es mir wesentlich wichtiger, dass bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen die absehbar niedrigeren Nutzungsgebühren einen riesigen Standortvorteil für Österreich bedeuten werden, als einen kurzfristigen, wenngleich wünschenswerten Effekt für unser Budget zu erzielen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erst dann, wenn das WorldWideWeb sein viertes W bekommt, wireless, kabellos, wird, gibt es riesige Chancen für unsere kleinen und mittleren Unternehmen. Österreich ist dort nämlich bereits führend. Die Marktdurchdringung bei den Mobiltelefonen beträgt in Österreich 60 Prozent. Wir liegen damit nach den skandinavischen Ländern bereits heute weit vor den USA und Japan, und diesen Vorsprung gilt es zu nutzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Bundesminister, ich wünsche Ihnen und damit allen Österreicherinnen und Österreichern eine weitsichtige und erfolgreiche Bewältigung Ihrer neuen und für unsere Zukunft so immens wichtigen Aufgaben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist nicht ein Rücktrittsgrund, meine Damen und Herren! Das sind so viele Rücktrittsgründe, dass bereits eine Serie von Justizministern in jeder zivilisierten Demokratie der Europäischen Union hätte gehen müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Nur in Österreich reicht eine Verurteilung durch die EU nicht, reicht eine Verwicklung in die Spitzelaffäre nicht, reicht der Verdacht auf Schwarzgeld durch die eigene Kanzlei nicht, und, und, und. (Abg. Mag. Mainoni: Bewusste Diffamierung!) Der Justizminister bleibt und sitzt an dem Ort, wo alle Ermittlungen gegen ihn langsam, aber sicher als Berichtsakte auf seinen Schreibtisch kommen.

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren, nicht von der Freiheitlichen Partei, denn da sind alle Bierzutaten, nicht nur Hopfen und Malz verloren (Beifall bei den Grünen), jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei: Warum sollen für freiheitliche Politiker Extragesetze gelten? (Abg. Dr. Mertel: Rechtsstaat!) Warum soll bei schwerem Verdacht auf begangene Verbrechen eine neue Regel eingeführt werden, nämlich: Wenn ein freiheitlicher Mandatar im Mittelpunkt gerichtlicher Untersuchungen steht, dann hat der oberste Polizeibeamte der Republik Österreichs zurückzutreten!? – Das ist neu. Meine Damen und Herren! Das ist absolut neu. Wenn das so weitergeht, dann werden wir bald keine Polizeibeamten im Innenministerium mehr haben, denn meines Wissens sind dort die Beamten und Beamtinnen nach wie vor der Meinung, sie gehen bei den Ermittlungen auf Grund der Gesetze und nicht der freiheitlichen Parteistatute vor. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren, nicht von der Freiheitlichen Partei, denn da sind alle Bierzutaten, nicht nur Hopfen und Malz verloren (Beifall bei den Grünen), jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei: Warum sollen für freiheitliche Politiker Extragesetze gelten? (Abg. Dr. Mertel: Rechtsstaat!) Warum soll bei schwerem Verdacht auf begangene Verbrechen eine neue Regel eingeführt werden, nämlich: Wenn ein freiheitlicher Mandatar im Mittelpunkt gerichtlicher Untersuchungen steht, dann hat der oberste Polizeibeamte der Republik Österreichs zurückzutreten!? – Das ist neu. Meine Damen und Herren! Das ist absolut neu. Wenn das so weitergeht, dann werden wir bald keine Polizeibeamten im Innenministerium mehr haben, denn meines Wissens sind dort die Beamten und Beamtinnen nach wie vor der Meinung, sie gehen bei den Ermittlungen auf Grund der Gesetze und nicht der freiheitlichen Parteistatute vor. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Deshalb, meine Damen und Herren, weil dieser Zustand untragbar ist, weil – und das erwähne ich nur am Rand, das wird in den nächsten Tagen eine größere Rolle spielen – das nicht mehr nur ein Fall Wien, Kabas, Kreißl, und nicht mehr nur ein Fall Klagenfurt, Binder, Haider, sondern bereits auch ein Fall Eisenstadt, Schweitzer und einige andere, ist (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) – auch dazu liegen die Unterlagen vor und gibt es schon die Ermittlungen im Justizministerium und bei der Polizei –, weil wir kein Vertrauen haben, dass unter diesem Justizminister die Ermittlungen korrekt geführt werden können, und weil wir nicht wollen, dass auf dem Tisch eines Justizministers, gegen den selbst Ermittlungen laufen, die entsprechenden Akten als Berichtsakten landen, bringen wir einen sehr, sehr einfachen Entschließungsantrag ein.

Meine Damen und Herren! Tun Sie dem Rechtsstaat und der Republik Österreich diesen Gefallen und stimmen Sie für diesen Antrag! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Abgeordneter Graf hat in einer wirklich unzulässigen und impertinenten Art und Weise behauptet (Widerspruch bei den Freiheitlichen), es gebe in den Reihen der grünen Mandatarinnen und Mandatare verurteilte Straftäter und -täterinnen, und er hat in diesem Zusammenhang meinen Namen genannt.

Ich lege großen Wert auf die Feststellung, dass ich keine einzige gerichtliche Verurteilung je hatte, auch keine getilgte, keine sonstige. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei dieser Behauptung des Herrn Abgeordneten Graf handelt es sich um eine falsche Aussage. Ich bin kein gerichtlich verurteilter Straftäter. Ich stelle fest, dass diese Behauptung des Herrn Abgeordneten Graf mir und den anderen Kollegen gegenüber eine bösartige Verleumdung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere zutiefst die Entgleisung des Abgeordneten Graf und sehe mich gezwungen, selbst eine persönliche Erwiderung vorzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Und vielleicht ein letzter Hinweis: Ich bin mit großer Wahrscheinlichkeit auch deswegen kein gerichtlich verurteilter oder belangter Straftäter, weil ich nicht der Freiheitlichen Partei angehöre. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Sie haben in die Diskussion überhaupt nichts einzubringen. Tut mir Leid, aber es ist so! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, was die neue Ministerin macht? – Die neue Ministerin bringt neuen Wind in die ÖBB – und das ist Koalitionswille! –, damit wirklich liberalisiert wird (Abg. Edler: Das ist eine weitere Verschleuderung!), damit es wirklich einen Wettbewerb gibt, und damit es auch in diesem Bereich zu einem nachhaltigen Schuldenabbau kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist mir ganz wichtig!

Herr Ex-Minister Einem brachte die letzte Telekom-Novelle nicht durch, nicht einmal intern im SPÖ-Klub. (Abg. Haigermoser: So schaut es aus!) Daher wurde dieses Vorhaben schubladisiert und damit 18 Monate lang verschlampt. Und das ist der Grund, warum die neue Regierung, die neuen Koalitionsparteien diesen Vorschlag, der aus der Schublade wieder herausgeholt wurde, notreparieren mussten. Hätte Herr Bundesminister Einem das nicht verschlampt, dann wären wir mit der Versteigerung in wesentlich größere Nähe zum deutschen Auktionszeitpunkt gekommen und dann wäre auch mehr zu holen gewesen. Das ist die Realität, Herr Kollege Dr. Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Unsinn!), das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Schieben Sie also nicht immer Ihre Fehler der Vergangenheit auf die neue Bundesregierung! Ich hätte mir auch mehr Geld erwartet, aber ich habe nie, so wie etwa ein Träumer namens Parnigoni, von 44, 42, 45 Milliarden Schilling gesprochen. Das war nie drinnen. (Abg. Haigermoser: Parnigoni hat keine Ahnung!) Meine persönliche Erwartungshaltung lag bei 14 bis 15 Milliarden Schilling. Wir haben nun 11 Milliarden Schilling erreicht – machen wir bitte das Beste daraus, für den österreichischen Telekom-Markt, für den österreichischen Konsumenten! Und schauen wir bitte auch der Industrie auf die Finger, damit unter diesen günstigen Rahmenbedingungen tatsächlich konsumentenfreundlich gearbeitet wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist hoch an der Zeit: Wir müssen diese großen Altlasten endlich los werden, da gibt es viel zu tun. (Abg. Dr. Kostelka: Ist der Schmid die Altlast?) Der neuen Frau Bundsministerin wünsche ich für diese Aufgabe, für diese große Herausforderung alles Gute. (Abg. Dr. Fischer: Was haben Sie gegen die Altlast Schmid?) An der Unterstützung durch den freiheitlichen Klub und auch die ÖVP wird es nicht mangeln. Wir werden sehen, wie konstruktiv Sie von der Opposition dann wirklich arbeiten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen: Wir von der SPÖ, von der größten Oppositionspartei, bieten Ihnen, Frau Bundesministerin, eine konstruktive Opposition an. Uns sind Fragen der Infrastruktur, uns sind Fragen der Forschungs- und Technologiepolitik im Interesse dieses Landes zu wichtig, um sie ausschließlich als Opposition zu handhaben. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Da geht es darum, welchen Weg Österreich geht, welche Chancen die Menschen in diesem Lande haben. Und wir sind bereit, in konstruktiver Weise einen richtigen Weg mitzutragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Andererseits, Hohes Haus – und das müssen auch Sie, Frau Bundesministerin, in Ihrer neuen Funktion mittragen –, gibt es natürlich eine ganze Reihe von Dingen, die notwendigerweise unsere Kritik wachrufen. Wenn der Herr Bundeskanzler etwa heute erklärt, dass nach seinen Gesprächen mit dem italienischen Ministerpräsidenten und mit dem deutschen Bundeskanzler endlich Hoffnung bestehe, dass es in Europa zu einer auf die sensiblen Alpenzonen Rücksicht nehmenden Verkehrspolitik kommt, dann muss ich sagen: Herr Bundeskanzler, Sie haben wohl vergessen, dass es die ÖVP war, die das Road-Pricing seit 1998 verbockt und verhindert hat! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Und Sie haben wohl auch vergessen, dass letztlich die ÖVP daran schuld ist, dass wir bezüglich der Brennermaut das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof verloren haben und daher heute die Maut absenken müssen, sodass Österreich pro Jahr 350 Millionen Schilling verliert. Das sind Dinge, Herr Bundeskanzler, an die Sie sich erinnern sollten, und die stehen einer sensiblen Politik im Alpenraum im Wege! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Allerdings, Frau Bundesministerin, sollte man solche Weisungen nicht am Anfang eines Geschäftes geben (Ruf bei der SPÖ: So ist es!), nämlich dann nicht, wenn man noch nicht weiß, dass man Positionen nicht einfach kostenlos preisgibt. Sie haben für Österreich nichts dafür eingehandelt, aber eine Position, die Ihnen nicht geschadet hat, aufgegeben! Professionelles Arbeiten ist das nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Dilettantismus!)

Frau Bundesministerin! Sie stehen natürlich im Zusammenhang mit der Gesamtzuständigkeit und dem gesamten Wirken dieser Bundesregierung. Es ist heute schon angesprochen worden: Die Privatisierung der Telekom Austria war blanker Pfusch! Bei dieser Gelegenheit sind den Österreicherinnen und Österreichern Milliarden entgangen! Auch dieser Betrag ist wesentlich größer als der kriminell verursachte Schaden bei der Bank Burgenland. Aber darüber will diese Bundesregierung nicht reden! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen zum Schluss nur noch sagen: Wir sind bereit, auf einem Weg im Interesse der österreichischen Bevölkerung auch mitzugehen und nicht nur Opposition zu sein. Das ist ein Angebot, das wir ernst meinen. (Beifall bei der SPÖ.)

An die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Ich habe von meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Kärntner Raum, aus Villach gehört, dass Herr Landeshauptmann Haider zu den Eisenbahnern gegangen ist und gesagt hat, das sei der größte Blödsinn, und er werde sich dafür einsetzen, dass die ÖBB ein Betrieb bleiben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie hören ja das Gras wachsen!) – Na, das werden wir uns dann anschauen, wer sich da durchsetzen wird: die Bundesregierung oder Herr Haider.

Zum Ausverkauf und zu den Spekulationen im Hinblick auf die Grundstücke und Immobilien der ÖBB. Da begehen Sie denselben Fehler, wie Sie ihn bei der Telekom praktiziert haben: Sie setzen auf weniger Sicherheit, auf Thatcherismus wie in Großbritannien. Die britische Bahn war die erste, die getrennt und privatisiert worden ist. Und was war der Erfolg in Großbritannien? – Sie haben die schwersten Eisenbahnunfälle, und die Regierung Blair muss jetzt umgerechnet über 350 Milliarden Schilling vom Staat her in die Sicherheit der Infrastruktur und in das Schienennetz investieren. Wollen Sie das, meine Damen und Herren? – Das ist doch der Endeffekt einer solchen Privatisierung, und das kann doch nicht Sinn und Zweck sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die ÖBB sind erfolgreich, sie sind auf Erfolgskurs. Versuchen wir für die Zukunft eine gemeinsame, sinnvolle, ökologische Verkehrspolitik, die zum Ziel hat, den Verkehr zu vermeiden, und den Verkehr auf die Bahn und auf die Wasserstraßen zu verlagern! (Beifall bei der SPÖ.)

Erlauben Sie mir, dazu ein paar Beispiele anzuführen: Es ist Herrn Minister Schmid nicht gelungen, sich gegen die unkontrolliert und unkoordiniert dahin fuhrwerkenden ÖBB-Vorstände durchzusetzen. Ich möchte meinen Vorredner in einem Punkt ein bisschen korrigieren: Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB, Kollege Edler, arbeiten phantastisch (Beifall des Abg. Edler ), aber Gleiches vom Vorstand zu behaupten, das getraue ich mich von dieser Stelle aus nicht. Daher, Frau Bundesministerin, erwarten wir berechtigterweise von Ihnen: Zerschlagen Sie nicht die ÖBB, sondern geben Sie den Vorständen klare Ziele vor! (Beifall bei der SPÖ.)

Erlauben Sie mir, dazu ein paar Beispiele anzuführen: Es ist Herrn Minister Schmid nicht gelungen, sich gegen die unkontrolliert und unkoordiniert dahin fuhrwerkenden ÖBB-Vorstände durchzusetzen. Ich möchte meinen Vorredner in einem Punkt ein bisschen korrigieren: Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB, Kollege Edler, arbeiten phantastisch (Beifall des Abg. Edler ), aber Gleiches vom Vorstand zu behaupten, das getraue ich mich von dieser Stelle aus nicht. Daher, Frau Bundesministerin, erwarten wir berechtigterweise von Ihnen: Zerschlagen Sie nicht die ÖBB, sondern geben Sie den Vorständen klare Ziele vor! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Situation der Bahn ist eine mehr als unglückliche, und die Handlungen des Herrn Ministers Schmid waren mehr als verunglückt. Ich glaube daher, dass berechtigterweise von dieser Stelle aus an Sie nicht nur der Wunsch herangetragen, sondern auch die Erwartungshaltung weitergeleitet wird: Lassen Sie die Menschen in der Region, lassen Sie die Krimmler Bahn nicht auf der Strecke! Lassen Sie sie nicht verkommen, sondern denken Sie daran, dass wir diese Bahn brauchen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie, noch etwas zu bedenken, Frau Bundesministerin. Unterstützen Sie nicht die Vorgangsweise, die bis dato stattgefunden hat, dass man, gerade was die Fahrpläne betrifft, eine zunehmende Ausdünnung vorgenommen hat, dass gerade die ÖBB sich aus Gebieten zurückgezogen haben. Denken Sie daran, was die Menschen brauchen! Wir erwarten von den Bürgerinnen und Bürgern, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass sie mobil sind, dass sie flexibel sind. Daher dürfen wir von Ihnen als Ministerin erwarten, dass Sie all diesen betroffenen Menschen die Chance zur Flexibilität und zur Mobilität geben, indem Sie dafür sorgen, dass der öffentliche Personennahverkehr in der Zukunft gesichert ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Was würden denn Ihre Aussagen und Überlegungen bedeuten? – Das hieße doch, Gewinnbringendes zu verscherbeln, und das, was übrig bleibt, zu behalten und dadurch zum Beispiel die ÖBB zu schwächen! Ich denke, das ist nicht im Sinne der Menschen, das ist keine Politik für die Menschen! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Setzen Sie Prioritäten! Entscheidungen für die Zukunft sind notwendig, auch wenn manche meinen, Weiterentwicklung mit Versäumnissen verwechseln zu können, so wie Sie, Herr Kollege Schwarzenberger. Entscheidungen für die Menschen sind notwendig, nicht Entscheidungen im Sinne der Stärkeren! (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache ist – und das hat Ihr Vorgänger immer mit Kopfnicken zur Kenntnis genommen; ich hoffe, Sie nehmen das nicht mit Kopfnicken, sondern mit Taten zur Kenntnis –: Wir leben im Ostraum in einer völlig neuen Entwicklungszeit, was den Ost-West-Transit anlangt. Man redet so gerne von dem Nord-Süd-Transit, der sich im Westen unseres Landes abspielt. Wir konstatieren aber eine enorme Entwicklung, die sich im Ost bereich abspielt! Hier haben wir das Nadelöhr Wien, aber es gibt derzeit keinerlei Ansätze, dieses Nadelöhr Wien – verkehrspolitisch gemeint – zu reparieren. Wir reden von einer Nord Autobahn. Diese Nord Autobahn soll es im Jahre 2010 geben, aber es gibt keinerlei Ansätze, wie dieses Nadelöhr Wien gelöst werden wird. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Noch ein Letztes – auch das gehört zu den zentralen infrastrukturellen Maßnahmen –: Seit Jahren gibt es eine Planungsvariante und eine Planungsgesellschaft Donau-Oder-Elbe-Kanal. Wie stehen Sie zu dieser Frage? – Im Ausschuss gab es dazu keine Antwort. Frau Bundesministerin, diese Wasserstraße ist nicht nur umweltfreundlich, sie ist eine wirklich notwendige Maßnahme, um mitzuhelfen, all die Verkehrsprobleme, die sich in Hinkunft durch den Verkehr von Ost nach West, von Nord nach Süd ergeben werden, zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich aber trotzdem noch auf Ihren Vorgänger zurückkommen, weil man schon eines feststellen muss, auch wenn Herr Westenthaler-Hojac heute gemeint hat, dass wir ob dieser Wendigkeit, die die FPÖ bei der Regierungsumbildung beweist, verzweifelt sein müssen. Ich bin nicht sicher, ob diese Wendigkeit wirklich sehr positiv ist. Vielleicht meint dies Herr Kollege Westenthaler, aber im Grunde genommen muss man schon Folgendes feststellen: Die ÖVP-Mannschaft hält sich relativ stabil, aber bei den Freiheitlichen sind jetzt schon etwa 50 Prozent ausgewechselt, und sie haben noch immer einen Minister auf der Regierungsbank sitzen, der noch nicht davon überzeugt ist, dass er eigentlich zurücktreten sollte, wie jedoch viele andere und auch die Medien schon meinen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Dir kann gar nichts mehr passieren. Du brauchst dich gar nicht mehr so zu echauffieren, du bist auch eine

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (fortsetzend): Frau Bundesministerin! Sie wären gut beraten, nicht dem Kultur-Rabaukentum des Herrn Landesrates Achatz zu verfallen, sondern dem Kulturtheater Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Folgendes, Frau Ministerin, möchte ich hier von diesem Pult aus in aller Deutlichkeit sagen: Bei vielem von dem, was Sie uns in Ihren Ausführungen hier an Plänen mitgeteilt haben, werden Sie die Gegner nicht bei uns und vermutlich auch nicht bei den Grünen finden, sondern einer dieser Gegner sitzt hier in der dritten Reihe und liest gerade Zeitung. (Der Redner blickt in Richtung des Abg. Mag. Kukacka, der Zeitung liest.) Er hat schon zu verstehen gegeben, wo die Grenzen Ihrer Politik sind. Es ist der Verkehrssprecher der ÖVP.

Das Zweite ist: Die Beschäftigten im gesamten Verkehrsbereich – seien es die LKW-Fahrer, die Lokführer, die Leute in den Postbussen – stellen eine Personengruppe dar, die auch im Ministerium eine starke Lobby braucht, die auch dort eine Unterstützung braucht, damit ihre sehr, sehr schwierigen Arbeitsbedingungen verbessert werden. Unser Ersuchen und meine Bitte gehen dahin, sich auch dieser Gruppe als Ministerin anzunehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat nichts mit Kultur-Rabaukentum zu tun, sondern es ist vielmehr eine grunddemokratische Angelegenheit, das Volk zu befragen, den Bürger zu befragen, ob er diese Oper haben will oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! (Die Rednerin wartet und blickt auf die Abgeordneten Mag. Firlinger und Dr. Puttinger, die hinter ihr an der Regierungsbank stehen und mit Bundesministerin Dr. Forstinger ein Gespräch führen.) – Falls mir die Herren Kollegen irgendwie Platz lassen, mache ich gerne von der Worterteilung Gebrauch. (Die Abgeordneten Parnigoni und Schieder: Puttinger! Setzen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Das ist der einzige frauenpolitische Zugang von ÖVP und FPÖ, glaube ich. Man sieht ja auch in allen anderen Bereichen, wie mit den Frauen in diesem Land umgegangen wird, wie mit den Kolleginnen in diesem Land umgegangen wird. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich denke mir, Sie sollten sich dafür schämen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich – danke (in Richtung der sich nunmehr von der Regierungsbank weg begebenden Abgeordneten Mag. Firlinger und Dr. Puttinger ), meine Herren – zur Sache kommen.

Wenn man weiß, dass bereits in den zwanziger Jahren unseres Jahrhunderts der damalige Völkerbund-Kommissar die Republik Österreich gerüffelt hat, weil sie eine so aufgesplitterte Bau- und Liegenschaftsverwaltung hatte, dann, so muss ich sagen, sind die bisher gesetzten Schritte einer Vereinheitlichung der BIG-Lösung 1 sicherlich richtig und der heutige Gesetzesbeschluss eine entsprechende Fortsetzung und ein Meilenstein im Sinne eines modernen Bau- und Liegenschaftsmanagements für das 21. Jahrhundert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vor allem möchte ich darauf hinweisen, dass gerade im Schulbereich eher Mangelwirtschaft herrscht – und das sogar noch verstärkt wird: Neubauten "hängen" wahrscheinlich völlig in der Luft oder sind nur zu erheblich höheren Kosten möglich, siehe Zinsbelastungen durch Kreditaufnahme, die erst dann getätigt werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Es steht also noch immer in den Sternen, ob dieser Gesetzentwurf, diese Gesetzesvorlage wirklich Ihrem Ziel der Budgetkonsolidierung dienen kann. Klar ist: Er schadet den Schulen, er schadet den Universitäten – und bringt eine Hypothek für die Zukunft. In Zukunft werden nämlich Mietzinszahlungen bei weitem umfangreicher sein als diese einmaligen Einnahmenerlöse von 30 Milliarden Schilling. Das ist mir wirklich ein großes Anliegen. Es ist ein großes Problem insgesamt, dass wir uns für kurzfristige Erfolge – sprich: Nulldefizit – langfristig Mühlsteine um den Hals hängen, die uns vor allem in zwei Bereichen, nämlich im Schul- und im Universitätsbereich, wieder Schwierigkeiten schaffen werden, obwohl sich die Schwierigkeiten sowieso schon türmen. Deshalb noch einmal deutlich unsere Ablehnung! (Beifall bei den Grünen.)

Ganz zum Schluss noch ein Hinweis: 100 Prozent Bundeseigentum bei der Bundesimmobiliengesellschaft sind jetzt gegeben. Herr Präsident Prinzhorn hat immer schon gesagt, man solle auch mit den Bundesimmobilien an die Börse gehen. Ich bin neugierig, was Sie dann noch entwickeln werden, wenn marktkonforme Mieten gezahlt werden und wenn insgesamt noch weitere Milliarden lukriert werden sollen. Womöglich geben Sie dann auch die Bundesimmobilien insgesamt an die Börse. Jetzt sind die Umstände jedenfalls schlecht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass diesbezüglich der wichtige Schritt zwei in sehr überlegter Art und Weise geschaffen wurde. Wir gehen unmittelbar an die Umsetzung, aber ich kann heute auch schon sagen: Nach den Erfahrungen, die wir gewinnen werden, freue ich mich direkt schon auf die Phase drei. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Insgesamt ist das eine sehr gelungene Gesetzesmaterie, die den Zielen, die die Abgeordneten Tancsits und Firlinger formuliert haben, hoffentlich und mit einiger Wahrscheinlichkeit in hohem Maße gerecht werden wird können. – Ich bedanke mich für die Erteilung des Wortes, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie gesagt: Wir Sozialdemokraten wären da vielleicht auch mitgegangen, aber so geht es leider wirklich nicht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber nun zum eigentlichen Thema. Unsere Republik befindet sich in der Situation, dass wir von den Koalitionsparteien versuchen müssen, den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren und die Staatsschulden zu verringern. Und in diese Situation hat uns die 30 Jahre lange Misswirtschaft sozialistischer Finanzminister gebracht, sie hat uns diese Misere hinterlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Um nachfolgende Generationen nicht mit einer unverantwortlichen Bürde zu belasten, müssen jetzt Maßnahmen, und zwar sinnvolle Maßnahmen, gesetzt werden. Sinnvoll ist es jedenfalls, in Zeiten der Hochkonjunktur das Budget zu sanieren und die Staatsschuld zu verringern, auch wenn das jetzt für uns, eben auf Grund dieser sozialistischen Wirtschaftspolitik, sehr schwierig ist. Die Zinsenlast, die auf unserer Republik lastet, muss verringert werden, um wieder größeren finanziellen Spielraum zu bekommen, um in Zukunft die Steuerbelastung der österreichischen Bürgerinnen und Bürger verringern zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. )

Es ist mir klar, dass in Zukunft weitere marktkonforme Schritte notwendig sein werden, um auf diesem Gebiet erfolgreich zu bleiben. Aber – Kollege Firlinger und der Herr Bundesminister haben das schon angekündigt – wir werden uns auf diesem Weg weiterbewegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das halte ich für einen Schandfleck! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Springen Sie über Ihren parteipolitischen Schatten – und stimmen Sie diesem zukunftsweisenden Gesetz zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt also viele Möglichkeiten, die Energieeffizienz der Bundesgebäude zu verbessern. Nützen wir die Möglichkeit für den Umweltschutz, für die Erreichung der Klimaschutzziele, aber auch für ein sinnvolles Sparen. Wenn schon die Bundesregierung immer vom Sparen redet: Beim Energieverbrauch und daher auch beim Geldverschwenden könnte wirklich sinnvoll und zukunftsorientiert gespart werden. Wenn Sie bei der Energieverschwendung den Rotstift ansetzen, dann werden Sie uns mit sich haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. )

Es ist beileibe nicht so, dass in unserem Land nichts in Richtung Umweltschutz getan würde. Ich möchte Sie nur an das im Rahmen der Wohnrechtsnovelle 2000 beschlossene Modell "Contracting" und an die ausgezeichneten Regelungen bei der Wohnbauförderung erinnern. Mehr noch: Ich getraue mir, hier zu sagen, dass Österreich in Sachen Umweltschutz sogar eine Vorreiterrolle innerhalb der Europäischen Union einnimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die Bundesregierung trägt ihren Teil dazu bei, die Energieeffizienz zu steigern. Namhafte Mittel werden zur Forschung und im Wohnbau zur Verfügung gestellt. Dieses BIG-Gesetz ist ein wichtiger Schritt dieser Bundesregierung, ihre Reformbereitschaft unter Beweis zu stellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Herr Abgeordneter Freund war jetzt fast 1 Minute zu schnell. Aber jetzt ist es 15 Uhr. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: 20 Sozialdemokraten, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Khol: Der Parteivorsitzende nicht, der Klubobmann nicht!) Wenn Sie mich schon in einen solchen Dialog verwickeln, sage ich: Es kommt auf die Qualität an und nicht auf die Quantität. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Haupt! Sie werden in Zukunft nicht mehr der Sozialminister, sondern der Sozialabbau minister sein. Das ist umso tragischer, als Ihnen von allen Parteien Kompetenz zuerkannt wird, aber Sie befinden sich leider in Geiselhaft jener, die hier den Kurs vorgeben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Aussage des Herrn Abgeordneten Bösch – mir ist dieser Herr nie sonderlich aufgefallen –, der die "roten Verschwender" zum Schweigen auffordert. Er spricht von einer "unsozialen SPÖ-Politik", aber immerhin erkennt er, dass die Pensionisten nicht auf Rosen gebettet sind. Ich frage Sie: Warum streuen Sie ihnen dann zusätzliche Dornen ins Bett? (Beifall bei der SPÖ.)

Sie hat nicht einmal eine Antwort bekommen! Wenn man solche Behauptungen aufstellt, dann sollte man vorher recherchieren. Entweder herrscht Unordnung bei Ihnen im Ressort, oder Sie haben diesen Brief bereits zum Heizen gebraucht! Ich weiß es nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt: die Kürzung der Absetzbeträge. – Ein Pensionist mit 27 000 S brutto, was ohnehin selten genug vorkommt, meine Damen und Herren, verliert elfmal so viel wie ein Großverdiener mit 100 000 S brutto. Da bin ich sehr dankbar für die Aussage meines Kollegen Dr. Bruckmann, denn er hat gesagt, sollte die Reduktion der Pensionistenabsetzbeträge nicht fallen, dann würde er dem Budget nicht zustimmen. Ich bin skeptisch, ob starken Worten auch Taten folgen. Aber Sie könnten heute schon ein Zeichen setzen, Herr Kollege Bruckmann, indem Sie unserem Dringlichen Antrag zustimmen. So einfach wäre das! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Besteuerung der Unfallrenten: 66 000 Unfallrentner sind gleichzeitig Pensionsbezieher, und 60 Prozent dieser Unfallrentner haben weniger als 15 000 S brutto. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Herr Kollege Gaugg, geben Sie bitte Ruhe! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt haben Sie sich verlesen!) Nein, ich habe mich nicht verlesen, ich brauche das nicht zu lesen.

Herr Kollege Haupt! Von allen Fraktionen wurde Ihnen soziale Kompetenz zugestanden. Sie müssten ja schon schlaflose Nächte haben und Alpträume bekommen, wenn Sie daran denken, dass man den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen jetzt jährlich 43,4 Milliarden Schilling abnimmt und den Unternehmern und Selbständigen jährlich 3,4 Milliarden Schilling dazugibt! Ihre spezielle Zielscheibe ist bedauerlicherweise die ältere Generation, die dieses Land aufgebaut hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Reitsamer und Herr Kollege Schieder! Ich darf darauf aufmerksam machen, dass nicht nur Hunderte, sondern Tausende Menschen in Österreich von diesen Maßnahmen betroffen sind. Ich darf Sie schon daran erinnern, sehr geehrte Damen und Herren von der größten Oppositionspartei hier in diesem Hohen Hause, dass die Pensionsanpassungen in den letzten 30 Jahren, als Sie der Politik maßgeblich Ihren Stempel aufgedrückt haben und dafür verantwortlich waren, leider in sehr vielen Fällen deutlich unter der Inflationsrate bleiben mussten, weil das nötige Geld im Staatssäckel gefehlt hat, und das deswegen, weil Sie eine Verschwendungspolitik betrieben haben, die nicht mit der Situation eines Häuselbauers mit einer Verschuldung mit acht Monatsgehältern zu vergleichen ist, sondern die tatsächlich, wenn man es hochrechnet, dieser Republik einen derartigen Schuldenstand hinterlassen hat, dass jeder einzelne österreichische Arbeitnehmer pro Monat 7 000 S mehr Einkommen haben könnte, wenn wir diese Schulden nicht hätten, sondern Geld in Höhe dieser Schulden an die Bürger dieses Landes verteilen könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es muss auch einmal gesagt werden, dass von den Steuerleistungen, die die Einkommensbezieher aus unselbständiger Beschäftigung in Österreich jährlich abliefern, derzeit der Schuldendienst den Löwenanteil aufbraucht. Ihre unsoziale Politik auch in diesem Bereich zwingt uns, zwingt die derzeitige Bundesregierung dazu, in Zukunft sozialere Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren von den Oppositionsparteien, dass es in Österreich in diesem Sommer so viel Beschäftigung gegeben hat wie in den letzten 10 Jahren nicht, und daher hat die Bundesregierung zwei ihrer Ziele erreicht: Erstens: Einleitung eines Maßnahmen- und Konsolidierungskurses in dieser Zeit des wirtschaftlichen Wachstums, um für wirtschaftlich schwierigere Zeiten wieder jenen Spielraum zu haben, der notwendig sein wird, damit alle Schichten schwierige Situationen sozial verträglich "durchtauchen" können. Zum Zweiten haben wir unser wichtiges Vorhaben im Interesse aller, den Sozial- und Wirtschaftsstandort Österreich zu verbessern, auch in die Tat umgesetzt, wie die von mir gerade zitierten und unbestrittenen Arbeitsmarktdaten beweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, dass Sie mit Ihrem Vorschlag, den Sie in Form eines Antrages eingebracht haben – dies in Kenntnis der Beträge, die die einzelnen Bundesländer zu leisten gewillt sind –, deutlich unter jenem Betrag geblieben sind, den die Bundesregierung gemeinsam mit den Verantwortlichen in den Landesregierungen den sozial Schwachen in der österreichischen Bevölkerung als Ausgleich für die gestiegenen Heizölpreise gewähren will. Daher kann ich mich als Sozialminister nicht Ihrem Antrag anschließen, sondern bin aus tiefstem Herzen überzeugt davon, dass sich die Bundesregierung bereits früher mit diesem Problem beschäftigt und Maßnahmen gesetzt hat, und zwar in sozialerer Form, als Sie dies beabsichtigen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Sie von der Sozialdemokratie schon auch darauf hinweisen, dass Sie von 1996 bis 1999, also in der Zeit, in der Sie in der Verantwortung waren, auch keine Valorisierung durchgeführt haben. Man sollte zunächst den Balken im eigenen Auge suchen, ehe man den Splitter im Auge des anderen hervorkehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich verstehe, dass sehr viele Menschen darüber nicht glücklich sind, aber ich bin sehr froh, nachdem mein Ministerium und das Ministerium des Herrn Bundesministers Bartenstein, die die Verhandlungen mit den Behindertenorganisationen führen, von Anfang an die behinderten Menschen und ihre Vertretungen in die Verhandlungen bezüglich Pflegegeld mit eingebunden haben, dass jene, die Auskunft bekommen haben, wie das Pflegegeld ab 1. Jänner 2001 und die "Behindertenmilliarde" umgesetzt werden sollen, kein Misstrauen gegen diese Bundesregierung hegen, sondern für diese Maßnahme unverhohlene und ungeteilte Zustimmung aus Behindertenkreisen kommt. Darüber bin ich glücklich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

250 S Ambulanzgebühr und 150 S Ambulanzgebühr bei Überweisung sind schon für einen Einkommensbezieher von 10 000 S brutto um 40 S weniger als die von Ihren Vertreterinnen und Vertretern im Hauptverband der Sozialversicherungsträger verlangte Erhöhung um 0,2 Prozent für alle in der Krankenversicherung. Das möchte ich klar und deutlich feststellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Diese Rechnung, sehr geehrte Damen und Herren, kann jeder Pensionist, jeder unselbständig Tätige, jeder Einzelne durchführen, und Ihnen von der Sozialdemokratie ist wie jedem anderem hier in diesem Raum, der die Sozialstatistiken kennt, bekannt

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass zum jetzigen Zeitpunkt alle Sozialversicherungsträger gemeinsam 4,9 Milliarden Schilling – also nicht ganz 5 Milliarden – Schulden haben. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die ursprüngliche Annahme von 5,9 Milliarden Schilling bis Ende 2000 konnte Gott sei Dank auf Grund der Sparmaßnahmen und des Verhandlungsgeschicks meines Herrn Staatssekretärs auf dem Medikamentensektor um etwa 900 Millionen Schilling gesenkt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass zum jetzigen Zeitpunkt alle Sozialversicherungsträger gemeinsam 4,9 Milliarden Schilling – also nicht ganz 5 Milliarden – Schulden haben. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die ursprüngliche Annahme von 5,9 Milliarden Schilling bis Ende 2000 konnte Gott sei Dank auf Grund der Sparmaßnahmen und des Verhandlungsgeschicks meines Herrn Staatssekretärs auf dem Medikamentensektor um etwa 900 Millionen Schilling gesenkt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht diese Bundesregierung ist unsozial, sondern unsozial ist Ihre Politik, Schulden zu machen, die wir übernehmen mussten. Wir werden dafür sorgen, dass wir in Zukunft wieder jenen finanziellen Spielraum haben werden, um die vielleicht heute enttäuschten Pensionisten und Behinderten morgen voll zufrieden zu stellen. – Das verspreche ich Ihnen als Sozialminister. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

"Lügen zur Potenz": "Der Bundesobmann des österreichischen Seniorenbundes Stefan Knafl möchte die Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes Haider betreffend den Zeitpunkt der Berechnung der jährlichen Pensionsanpassung nicht ernsthaft kommentieren. Für Knafl handle es sich schlicht und einfach um Lügen zur Potenz." "Knafl dazu abschließend: Haider kann Derartiges nur bei einem Narrenkongress gehört haben, der aber üblicherweise in der Faschingszeit stattfindet." – Das sagt Ihr Koalitionspartner, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

1980: Pensionsanpassung 5,6 Prozent, Verbraucherpreisindexsteigerung 6,4 Prozent, Kaufkraftverlust minus 0,8 Prozent. (Rufe bei der SPÖ: Ein Jahr!) 1988: 1,2 Prozent Pensionserhöhung, 2,0 Prozent Verbraucherpreisindex, Kaufkraftverlust minus 0,8 Prozent. 1994: 2,5 Prozent Pensionserhöhung, 3,0 Prozent Verbraucherpreisindex, Kaufkraftverlust minus 0,5 Prozent. 1997: 0,0 Prozent Pensionserhöhung, 1,3 Prozent Verbraucherpreisindexsteigerung, 1,3 Prozent Kaufkraftverlust. – Das sind Ihre Statistiken, Herr Kollege Nürnberger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Abgestürzt, Herr Kollege Nürnberger!)

Herr Bundesminister! Dort, wo es um Auffangmaßnahmen für Menschen mit geringerem Einkommen geht ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren von der FPÖ! Es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie einmal zuhören würden, denn ein Dialog kann logischerweise nur dann bestehen, wenn man zuerst einmal zuhört und dann, wenn man heraußen steht, darauf Antworten gibt. Aber die Antworten werden Ihnen fehlen, daher müssen Sie dazwischenrufen, das ist ja klar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen ja gerne zuhören, aber es fällt uns so schwer!)

Sie waren heute ja eine Zeit lang auf der Regierungsbank, und dafür haben Sie sich heute anhören müssen, dass Sie Gelder verschleudern: 24 Milliarden die UMTS-Lizenz betreffend. 24 Milliarden Schilling! Gleichzeitig haben Sie zuwenig Geld für Sozialleistungen. Sie verschleudern jetzt Milliarden beim Börsegang der Telekom. Es ist eine Verschleuderung von Geldern, die Sie diesem Staat durch verantwortungslose Politik vorenthalten, und auf der anderen Seite bestrafen Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten, kranke Menschen mit Leistungskürzungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Welche Politik streben Sie also an? – Nicht eine Politik, um den Menschen Belastungen zu ersparen. Im Gegenteil: Solche Modelle zeigen, dass alles teurer wird, dass alles kostspieliger wird. Sie setzen sogar die Gesundheit der Menschen in Österreich aufs Spiel. Ich meine, dass das der größte Skandal in dieser Republik überhaupt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Es ist billigste Polemik, sich allen Maßnahmen widersetzt zu haben, die zu einem höheren Pensionsantrittsalter und damit zu einer besseren Füllung des Topfes führen würden, aus dem die Pensionen bezahlt werden können, gleichzeitig aber höhere Anpassungen zu fordern. Ein Minimum an Seriosität der Argumentation kann wohl auch von einer Oppositionspartei nicht nur gefordert, sondern auch erwartet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dass einem Kollegen Knafl die Form der Pensionsanpassung nicht passt, ist mir schon klar, weil der überwiegende Teil der 4,5 Milliarden Schilling, die zur Verfügung stehen, sozial gerecht den kleineren Pensionsbeziehern ausbezahlt werden – und dazu gehört er bei Gott nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Tatsache ist, dass diese Sozialdemokratische Partei ein Bild des Jammers darstellt. Das betrifft nicht nur die geringe Anzahl der Anwesenden bei dieser Debatte über Ihren Dringlichen Antrag – Sie haben jetzt von der Anzahl her ungefähr jene Größe, die Sie bei der nächsten Nationalratswahl haben werden, wenn Sie weiterhin so agieren; ungefähr 20 werden Sie sein –, noch interessanter ist, dass beim Dringlichen Antrag Ihrer Fraktion von der ersten Minute bis jetzt weder der Gewerkschaftsvorsitzende Verzetnitsch da war ... (Abg. Edlinger: Der ist krank!) – Der ist wahrscheinlich deshalb krank geworden, weil er den Antrag gelesen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Wesentlichen bietet diese Partei ein Bild des Jammers. Wenn Sie in wochenlangen Unterschriftenaktionen weniger Unterschriften zusammenbringen als die Freiheitlichen im Burgenland betreffend die Osterweiterung – nämlich innerhalb von 14 Tagen 4 000 Stimmen –, dann muss ich Ihnen sagen, dass wir auch da das Ziel erreichen werden, dass zur Osterweiterung abgestimmt werden muss. Das können wir nicht den Politikern allein überlassen, da soll die Bevölkerung mitbestimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Mitglieder der SPÖ stellen sich hier her – egal, wer es ist, angefangen vom Ex-Minister Edlinger bis zur Frau Reitsamer (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), bis zur Frau Silhavy – und meinen, Sie seien die Erfinder des Wohlstandes in diesem Lande. – Wir hätten ein blühendes Land übernommen.

Ich frage mich jedoch: Wie kann es dann sein, dass rund eine Million Menschen in diesem Land an der Armutsgrenze leben, wenn die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so erfolgreich war? – Tatsache ist beziehungsweise wahr ist vielmehr: Skandale pflastern Ihren Weg, begonnen beim "Konsum": Tausende Arbeitsplätze verloren, Tausende Arbeitsplätze in der verstaatlichten Industrie verloren (Rufe bei der SPÖ: Einmal zuhören!), die ÖBB an den Rand des Ruins gebracht, die Post finanziell ausgehöhlt. – Das waren Ihre "Leistungen" in den vergangenen Jahrzehnten. Und für den berühmten "kleinen Mann" null: null Einsatz, null Ideen und keine Bereitschaft, soziale Verbesserungen herbeizuführen.

Lieber Herr Ex-Finanzminister Edlinger! Wir könnten all diese Dinge rückgängig machen, hätten Sie nicht das Geld, das Sie nicht hatten, mit beiden Händen ausgegeben. In Wirklichkeit ist die Staatssanierung durch Ihr Agieren notwendig geworden. Sie haben grob fahrlässig gehandelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Edlinger. )

Sie im Staatshaushalt, der Herr Klima im Parteihaushalt mit 350 Millionen Schilling Schulden und der Herr Sallmutter, der auch immer wieder als Oberlehrer in dieser ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Reden Sie nur, oder haben Sie auch etwas zu sagen?

Sie handeln grob fahrlässig! Wir wollen Österreicher mit Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation sein, auch wenn es Ihnen nicht passt! (Beifall des Abg. Ing. Westenthaler. )

Das ist Ihr Problem: Die Menschen haben sich von Ihnen längst abgewandt. Und ich garantiere Ihnen: Die Menschen werden in diese neue Regierung – auch wenn es Ihnen überhaupt nicht passt – großes Vertrauen gewinnen! Aber wir müssen halt nun einmal die Sanierung jenes Desasters übernehmen, das Sie hinterlassen haben. Sie wissen genau, dass bei einer Einsparungsnotwendigkeit von 100 Milliarden Schilling rund 8 Milliarden Schilling im Sozialbereich zur Einsparung vorgesehen sind. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das tut weh. (Abg. Edlinger: Demolieren Sie Österreich nur!) Aber diese Maßnahmen wären nicht notwendig, wenn Sie das Geld nicht verwirtschaftet und mit beiden Händen ausgegeben hätten! Überall dort, wo Sie wirtschaftliche Verantwortung tragen, entsteht ein Desaster. Ich wiederhole mich: "Konsum", eigene Partei und Staatshaushalt. Das ist Realität! Das ist Ihre Form der Sozialpolitik, und diese ist unverantwortlich und verantwortungslos.

Etwa die Bundesbeiträge für die Pensionen in den Jahren 2001 bis 2005: Die Bundesbeiträge für die Pensionsversicherung der Arbeiter betragen im Jahr 2001 20 Milliarden Schilling. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Hören Sie zu, da können Sie etwas lernen! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Pensionsversicherung der Arbeiter erhält im Jahr 2001 einen Zuschuss vom 20 Milliarden Schilling. (Abg. Schwemlein: Du kannst wahrscheinlich nur besser buchstabieren als ich!)

Etwa die Bundesbeiträge für die Pensionen in den Jahren 2001 bis 2005: Die Bundesbeiträge für die Pensionsversicherung der Arbeiter betragen im Jahr 2001 20 Milliarden Schilling. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Hören Sie zu, da können Sie etwas lernen! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Pensionsversicherung der Arbeiter erhält im Jahr 2001 einen Zuschuss vom 20 Milliarden Schilling. (Abg. Schwemlein: Du kannst wahrscheinlich nur besser buchstabieren als ich!)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Von 20 Milliarden Schilling im Jahr 2001 steigt der Zuschuss des Bundes auf 34 Milliarden Schilling im Jahre 2005. Bei den Angestellten wird er von 10,5 Milliarden auf 22,3 Milliarden Schilling erhöht und damit mehr als verdoppelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss man wissen, damit man sich auskennt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist meiner Ansicht nach überhaupt das Problem, das in der gesamten Debatte bisher ausgespart geblieben ist: dass es in Österreich – egal, in welchen Größenordnungen wir das beschreiben – sehr viele Personen gibt, denen wir, obwohl sie arbeiten – 40 Stunden oder 30 Stunden, wie viele teilzeitbeschäftigte Frauen – und beispielsweise ein Kind oder zwei Kinder ernähren müssen, durch die Einkommenspolitik nicht garantieren können, dass sie von zusätzlichen Leistungen unabhängig sind, sondern dass sie auf diese zusätzlichen Sozialleistungen angewiesen sind, um zu überleben. Das ist das Beschämende, egal wie gut oder schlecht eine zusätzliche Leistung ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Diese Debatte hätte ich, unabhängig von allen anderen Formulierungen, die im Antrag nicht optimal ausformuliert sind, gerne geführt. In diesem Punkt wäre diese Regierung zu fordern, zu Verteilungsfragen, die sie mit diesem Budget in diesem Land vornimmt, sollte sie Auskunft geben. Das wäre sinnvoll, nicht aber das Betreiben einer kleinlichen Lizitationspolitik! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie werden gar nicht so viele Listen wegräumen können, wie wir Unterschriften von betroffenen Leidtragenden Ihrer Politik haben. – Ich überreiche Ihnen diese somit. (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt ein Konvolut von Listen.)

Es ist uns gelungen, die Budgetkonsolidierung so weit voranzutreiben, dass das Budgetdefizit von 5,2 Prozent auf 2,1 Prozent gesenkt wurde, und zwar mit Maßnahmen, die keine solchen sozialen Grausamkeiten in sich bergen, und gleichzeitig mit einer Familiensteuerreform – darauf möchte ich hinweisen – und einer Steuerreform, die vor allem Beziehern niedriger Einkommen zugute gekommen ist. Diese Steuerreform versuchen Sie sich jetzt an die Fahnen zu heften, obwohl die ÖVP dagegen Widerstand geleistet und die FPÖ sogar dagegen gestimmt hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich habe schon wiederholt darauf hingewiesen, dass Sie mit Belastungen der Ärmsten in diesem Land und auch mit Belastungen bei Arbeitnehmern rasch zur Hand sind, dass Sie aber sehr zögerlich vorgehen, wenn es um die Leistung von Hilfestellung geht. Daher ersuche ich Sie, denn es wird kalt, sich nicht noch mehr Zeit zu lassen und sich nicht noch mehr auszureden, sondern zu erklären, wie jene Menschen, die nicht wissen, wie sie die Heizkosten finanzieren sollen, nachdem sich der Heizkostenpreis verdoppelt hat – wobei sich der Finanzminister durch den hohen Heizölpreis und Benzinpreis ein Körberlgeld gemacht hat –, endlich zu ihrem Zuschuss kommen. Wir fordern Sie auf, allen Menschen, die ein Einkommen unter 12 000 S haben, diesen Heizkostenzuschuss bundesweit zur Verfügung zu stellen und sich nicht hier auf irgendwelche Gebietskörperschaften, Länder auszureden, die keine Zuständigkeit dafür haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage der Höhe der Pensionen: Sie, Herr Bundesminister, sind hier aufgestanden und haben kritisiert, dass die Pensionserhöhungen in der Vergangenheit Ihrer Auffassung nach zu gering waren. Können Sie mir in Anbetracht dessen die jetzige Pensionserhöhung um lächerliche 0,8 Prozent erklären, die nicht einmal annähernd die Inflationsrate abdeckt? Können Sie mir erklären, warum gerade jene Pensionisten, die einen wesentlichen Beitrag geleistet haben zur Erhöhung des Wohlstands in diesem Land, das Sie jetzt gerade zerschlagen, nur 0,8 Prozent bekommen, weil sie in den letzten Jahren nach Ihren Angaben einen Übergenuss an Pensionen hatten? Wie ist das in Einklang zu bringen? Einerseits sagen Sie, dass die Erhöhungen zu gering waren, und gleichzeitig beschließen Sie in Wirklichkeit eine massive Pensionskürzung! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie verhält es sich denn mit Ihren 66 000 S? – Das sind die Unwahrheiten, die ohnedies längst ans Tageslicht kommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat zum Beispiel gesagt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Was ist Tatsache? – Tatsache ist, dass wir jetzt die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik haben: Sie wurde auf 46 Prozent hinaufgeschraubt, und das trifft auch jene viel massiver, die ein geringeres Einkommen haben. Für diese Menschen bedeutet das, ab 2001 täglich durchschnittlich 40 S mehr an Steuern und Abgaben bezahlen zu müssen. Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Es geht nicht darum, dass Sie sparen müssen! Sie geben mehr aus, als jemals zuvor ausgegeben wurde. Sie haben Mehrausgaben von 70 Milliarden Schilling! Hingegen gibt es 15 Milliarden Schilling Steuererleichterungen für Arbeitgeber. Diese Politik geht zu Lasten der unteren Einkommen und zu Lasten der Pensionisten, bei dieser Politik geht es in Wirklichkeit nur darum, dass Sie sich und Ihre Klientel bedienen wollen, und diese Politik bedeutet in Wirklichkeit Umverteilung von unten nach oben! Diese Politik haben Sie zu verantworten! Sie verdienen den Namen "Sozialminister" nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Sie bitten, das in der Öffentlichkeit auch so darzustellen, denn dafür, sehr geehrte Frau Kollegin Bures, haben Sie die volle Verantwortung zu tragen! Wir Freiheitliche haben Sie damals in der Diskussion auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, Sie haben diese Privilegien aber leider nicht abgeschafft. Und ich sage es hier auch ganz klar, um nicht auch das noch von Ihnen hören zu müssen, dass auch für meine Person diese alten Regelungen gelten und dass es mir sogar verwehrt wurde, für die neuen Regelungen, die eine Verschlechterung bedeuten, zu optieren. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen, mit denen ich spreche, versichern mir, dass das Unsozialste, was wir unseren Mitbürgern antun können, eigentlich die hohe Verschuldung des Staates ist, denn die Schulden von heute sind die Belastungen und die Steuern von morgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Das Bequemste für jede Regierung ist natürlich die Schuldenpolitik unter der Devise: Zwei Legislaturperioden werden wir schon überstehen, und dann gilt: Nach uns die Sintflut! – Diese Regierung ist angetreten, um unsere hohen sozialen Standards auch für kommende Generationen zu erhalten und abzusichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Die Regierung hat den richtigen Weg eingeschlagen. Österreich sichert seine hohen Standards im sozialen Bereich. Wir bleiben hier an der Spitze der Länder Europas. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter! Diese Tatsachenbehauptung ist rein finanzwissenschaftlich gesehen einfach falsch. (Ruf bei der ÖVP: Das ist keine Berichtigung!)

Schon der Finanzwissenschaftler von Stein hat 1871 in seinem Lehrbuch festgestellt, dass ein Staat ohne Staatsschuld entweder nichts in seine Zukunft investiert oder in der Gegenwart zu viel verlangt. (Abg. Steibl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine eigene Meinung!) – Sie verlangen in der Gegenwart zu viel. Das ist das Unsoziale! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Reitsamer hat hier erwähnt, dass es die Österreicher zu einem bescheidenen Wohlstand gebracht haben und dass Sie diesen Wohlstand gesichert haben. Das ist aber wirklich eine rhetorische Behauptung, denn bei diesen hohen Staatsschulden ist der Wohlstand nicht abgesichert (Abg. Reitsamer: Geh, bitte!), sondern wir müssen jetzt erst diese Absicherung des Wohlstandes vornehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz im Gegenteil: Durch diese hohen Staatsschulden wird nämlich die Sicherheit gefährdet. Und wenn Herr Abgeordneter Einem gemeint hat, ein Staat ohne Staatsschulden sei nicht in Ordnung oder so ähnlich, dann gebe ich schon zu, dass jeder Staat Staatsschulden haben soll und muss, dass das durchaus üblich ist, aber, Herr Abgeordneter Einem, es geht immer darum, wie hoch diese Staatsschulden sind. (Abg. Edlinger: Unter dem europäischen Schnitt!) Und wenn einmal die Belastung so hoch ist wie in Österreich, dann können Staatsschulden auch den Wohlstand gefährden. Ich glaube, Sie müssen Ihr Zitat auch richtig interpretieren, Herr Abgeordneter Einem. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Plötzlich entdecken Sie Ihr Herz für Behinderte. Plötzlich erheben Sie den Vorwurf, den Behinderten werde das Geld aus der Tasche gezogen. Aber ich kann mich erinnern, beim letzten Sparpaket haben Sie die Behinderten mit 4 Milliarden Schilling belastet. Sie haben das Taschengeld der Behinderten, die sich in einer Heimunterbringung befinden, auf 500 S reduziert. – Frau Reitsamer, wo waren Sie da? (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Keine Valorisierung des Pflegegeldes. Seit dem Jahr 1993 hat es keine Valorisierung des Pflegegeldes gegeben. Und jetzt werfen Sie der Regierung vor, dass sie in den acht Monaten keine Valorisierung vorgenommen hat – trotz der hohen Staatsschulden, die Sie hinterlassen haben. Also von 1993 bis 2000 gab es keine Valorisierung, das macht alles nichts, weil das unter sozialistischer Sozialministerschaft passiert ist. (Abg. Haidlmayr: 1996!) Aber in den acht Monaten soll das jetzt alles aufgeholt werden. Ja wie stellen Sie sich denn das vor? Sie stehen doch mit Ihren Angriffen absolut neben der Realität. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn man diese 70 Millionen Schilling für eine Werbekampagne der Regierung umlegt etwa auf die Versorgung von ... (Abg. Mag. Posch: Sie irren sich! Es sind 84 Millionen!) 84 Millionen Schilling – da müsste ich umrechnen. Bei 70 Millionen Schilling kämen Sie nämlich auf 10 000 Menschen, denen Sie einen Heizkostenzuschuss von 7 000 S geben könnten. Ich denke, bei diesen armen, bei diesen bedürftigen Menschen wäre das Geld besser aufgehoben als bei einer Werbekampagne der Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob das der Sozialminister auch so sieht.

Jedenfalls geht diese Schere auf, was unter einer anderen Bundesregierung geschehen ist, nur die Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden, werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – da sind sich SozialexpertInnen aller Couleur einig – dazu führen, dass diese Schere weiter aufgeht. Wenn Sie die bessere finanzielle Absicherung von Frauen im Wesentlichen ausschließlich an den Tatbestand Mutterschaft knüpfen und den Konnex zum Arbeitsmarkt schwächen, indem es nicht mehr um Versicherungssysteme geht und indem noch dazu nach einer Betreuungskarenz kein Recht auf erworbene Ansprüche auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bestehen soll, dann ist völlig klar, was passieren wird: Es ist ein Anreiz da, für längere Zeiten aus dem Arbeitsmarkt auszuscheiden. Und wir wissen alle, und auch Sie als Experte in der Sozialpolitik wissen es, was das bedeutet, nämlich dass der Wiedereinstieg, vor allem der Wiedereinstieg auf gleichem Niveau, nahezu unmöglich sein wird. So eine Politik lehnen wir strikt ab! (Beifall bei den Grünen.)

Aha, Sie verweisen auf die frühere Regierung, in der Sie von der ÖVP offenbar nicht vertreten waren. Das ist bemerkenswert! Also die Erinnerungslücken werden immer größer. Und vor allem, Herr Abgeordneter Kampichler: Kann das ein Argument sein: Weil sie früher nichts bezahlt haben, brauchen sie jetzt auch nichts zu zahlen? Das erinnert mich an die Argumentation von Präsidenten Prinzhorn gegenüber "NEWS". Er hat gesagt: Ja, da hat man einmal ein Privileg eingeführt, und das kann man doch nicht so hopp oder tropp wieder abschaffen! (Beifall bei den Grünen.)

Sie hören nicht zu, Herr Abgeordneter Dolinschek! Würde man die Milliardäre, auch Ihren Herrn Prinzhorn, nur so besteuern wie die kleinen Sparerinnen und Sparer, dann hätten wir ein absolutes Nullproblem in dem Land. Und wir von den Grünen sind absolut dafür, dass die ganz, ganz Reichen zumindest so viel zahlen wie die kleinen Leute. Das wäre wohl nur billig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber das, was Sie in der Vergangenheit immer gefordert haben, nämlich einen Spritpreis von 35 S pro Liter, erwähnen Sie jetzt nicht. Wenn Sie diesen hohen Preis einführten, dann wären sämtliche "kleine" Arbeiterinnen und Arbeiter, die pendeln müssen, extrem belastet. Dort würden Sie den Hebel ansetzen, wenn Sie in der Bundesregierung wären. Gott behüte Österreich davor! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Die Bundesregierung, die jetzt im Amt ist, hat ein schweres Erbe übernommen. Die vorangegangene Regierung hat 2 000 Milliarden Schilling Schulden angehäuft und uns diese überlassen. (Abg. Edlinger: Das drittreichste Land der Erde haben Sie übernommen!) Alle Österreicherinnen und Österreicher müssen daher jeden Tag mehr als 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgungen bezahlen. Das sind insgesamt gigantische 250 Milliarden Schilling im Jahr! Alle österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten um etwa 7 000 S netto im Monat mehr verdienen, hätte man nicht 30 Jahre lang eine derart unsoziale und unverantwortliche Politik betrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Bund verdoppelt die Zuschüsse, aber Sie sind säumig: Führen Sie eine derartige Regelung auch in Wien ein! Soziale Härten werden durch solche Begleitmaßnahmen der Bundesregierung abgefedert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Herr Bundeskanzler hat es heute schon gesagt: Wir wollen die Gunst der Stunde nutzen und beginnen jetzt damit, die Dinge sorgfältig und korrekt umzusetzen. Wie schon Minister Haupt in seiner Beantwortung richtig gesagt hat, war es in den Jahren 1969, 1970 natürlich leichter, Sozialminister zu sein. Damals waren die Staatsfinanzen in Ordnung. Heute ist das besonders schwierig, weil wir – wer auch immer, ich weise keine Schuld zu – gerade für diesen Bereich mehr Geld ausgegeben haben, als wir ausgeben sollten und uns leisten konnten. Und diese Linie kann nicht fortgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen kurz vortragen: In den Jahren 1980, 1981, 1982 waren Sie allein in der Regierung. In all diesen Jahren haben Sie die Pensionen weniger stark angepasst, um weniger, als die VPI-Steigerung ausmachte. Genauso im Jahre 1988. Wir haben 1997 als Koalition gemeinsam eine Nullanpassung beschlossen – in einem Jahr, als der Verbraucherpreisindex 1,3 Prozent ausmachte. Damals war das alles in Ordnung. Und wenn wir heute eine sehr soziale, eine sehr korrekte Anpassung durchführen – sehr korrekt, indem wir sagen: 0,8 Prozent für alle und bei den "Kleinen" plus 1,7 Prozent –, dann ist das eine gute Sache, zu der wir ja sagen und zu der wir auch stehen! Und diese Sache verdient es nicht, so kritisiert zu werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass wir mit all diesen Maßnahmen gut liegen. Schlecht liegen Sie, wenn Sie uns hier vorhalten, wir sollten bei den Heizkosten mehr tun, und dort, wo Sie die Verantwortung tragen, nichts getan wird. Das ist das Problem. Dort muss Ordnung gemacht werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich würde Sie daher bitten: Begleiten Sie uns auf diesem Weg, mit dem wir – wie ich schon sagte – aufgehört haben, die Zukunft zu "verbrauchen", und begonnen haben, die Zukunft sinnvoll zu gestalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Haupt, ich habe Ihnen im Juli von dieser Stelle aus auf Grund von Wortmeldungen in einer wenige Tage zuvor stattgefundenen Sitzung des Sozialausschusses soziales Gewissen attestiert. Ich habe Ihnen in der letzen Sozialausschusssitzung vor wenigen Tagen ebenfalls soziale Gesinnung und soziales Gewissen attestiert. Herr Bundesminister! Ihre Handlungen, die Sie bisher als Minister gesetzt haben, veranlassen mich, zuzugeben, dass ich mich geirrt habe und meine Meinung revidieren muss. Wahrscheinlich haben Sie bei der Angelobung beim Herrn Bundespräsidenten in der Garderobe Ihr soziales Gewissen hängen lassen, Herr Bundesminister! Ich werde Ihnen den Beweis dafür erbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte fest, dass diese Pensionserhöhung der größte Pensionsraub seit Bestehen der Zweiten Republik ist. Herr Abgeordneter Gaugg hat hier gesagt und sich gerühmt, dass die FPÖ im Burgenland 4000 Unterschriften gesammelt hat. Dazu sage ich Ihnen, Herr Bundesminister, diese 4 000 Unterschriften können Sie in der Aktentasche wegtragen, aber ich würde Ihnen empfehlen, sich einen großen Einkaufswagen zu besorgen, denn Sie bekommen von uns noch einmal ein paar Tausend. (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt die beiden mitgebrachten verschnürten Papierstöße.)

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich Sie wirklich bitten, sehr genau zuzuhören, was ich jetzt sage. Es hat nämlich – und ich habe sehr genau zugehört – Herr Abgeordneter Bruckmann während seiner Rede – wie mir in Erinnerung ist, haben Sie ja die Frau Generalsekretärin Rauch-Kallat in einem Vorzugsstimmenwahlkampf hinausgeboxt, in dem sie vorwiegend um die Stimmen der älteren Menschen geworben und diese auch bekommen haben – um 15.42 Uhr hier von diesem Pult aus – und das ist untergegangen, aber ich habe das genau registriert, ich habe mitgeschrieben – gesagt: Jeden Schilling, den ein Pensionist bekommt, muss man einem Aktiven aus der Tasche ziehen. Das, sehr geehrter Herr Bruckmann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die größte Beleidigung aller Pensionisten unseres Landes, die hier je geschehen ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Er löscht die Tatsache, dass die heutigen Pensionisten 30, 35, 40, 45 Lebensjahre lang gearbeitet haben und für ihr eigenes Sozialsystem Beiträge geleistet haben, einfach aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Es stünde Ihnen gut an, Herr Bruckmann, wenn Sie hier herauskämen und sich bei den Pensionisten für diese Aussage entschuldigten! (Beifall bei der SPÖ.)

Er löscht die Tatsache, dass die heutigen Pensionisten 30, 35, 40, 45 Lebensjahre lang gearbeitet haben und für ihr eigenes Sozialsystem Beiträge geleistet haben, einfach aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Es stünde Ihnen gut an, Herr Bruckmann, wenn Sie hier herauskämen und sich bei den Pensionisten für diese Aussage entschuldigten! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist dies keine soziale Treffsicherheit, sondern es ist dies die größte Treffsicherheit für den größten Sozialabbau seit Bestehen der Zweiten Republik und die größte gesellschaftspolitische Umverteilung – aber nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben. Sie werden die Rechnung von den Menschen präsentiert bekommen, denn für dumm dürfen "Susi" und "Wolferl" die Menschen nicht verkaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind angetreten, um Ihre Fehler auszugleichen und das soziale System in Österreich stabil zu halten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)

Herr Sozialminister Haupt! Ihre Ankündigungen, Sie würden gerne, wenn Sie nur könnten, nehmen Ihnen die behinderten Menschen in Österreich nicht mehr ab. Sie könnten, wenn Sie wollten, aber Sie wollen ganz einfach nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Kollegin Petrovic hat Ihnen, so glaube ich, sehr deutlich vor Augen geführt, wie einfach es gewesen wäre, diese brutalen Einsparungen, die Sie jetzt planen, die Nichtvalorisierung, den Taschengeldraub et cetera, wieder zurückzunehmen, indem man die Stiftungserträge besteuert. Aber davon wollen Sie nichts hören. Also bitte erzählen Sie niemandem mehr in unserem Land, Sie können nicht. – Sie wollen nicht, weil Sie ganz einfach jene, die reich sind in Österreich, keinesfalls zur Kasse bitten wollen. Ob die Armen, die wenig oder gar nichts haben, etwas bekommen oder nicht, ist für Sie kein Thema, Hauptsache, den Reichen wird nichts genommen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Sie haben auch davon gesprochen, dass die Einsparungen und die Art und Weise, wie Sie diese so genannte Behindertenmilliarde lukrieren, die ungeteilte Zustimmung der behinderten Menschen in Österreich findet. Sie alle haben anscheinend noch nie gelesen, wie sich die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation mehrmals in Presseaussendungen und bei persönlichen Besuchen bei Ihnen zu diesem Thema geäußert hat. Herr Minister! Es wird Ihnen auch nicht entgangen sein, dass der Präsident der ÖAR Ihr Experte beim Hearing zum Budgetbegleitgesetz war und er in seiner Wortmeldung alles andere als eine Zustimmung kundgetan hat. Sagen Sie nicht, die Behindertenverbände seien damit einverstanden. Sie sind es selbstverständlich nicht, weil niemand von den behinderten Menschen einsieht, dass Sie auf der einen Seite einer Gruppe von behinderten Menschen etwas wegnehmen, um es auf der anderen Seite einer anderen Gruppe im verminderten Ausmaß wieder zu geben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich könnte noch einen Punkt nennen, bei dem Sie Geld lukrieren könnten. – Herr Minister! Die Bundesregierung hat gestern ein neues Plakat vorgestellt. Dieses Plakat kostet 70 Millionen Schilling. Wissen Sie, was 70 Millionen Schilling bedeuten? – Das wäre das Pflegegeld für 3 000 behinderte Menschen in Österreich im Jahr. Das machen diese 70 Millionen Schilling aus. Ich glaube, Sie täten gut daran, von Ihren Werbungen Abstand zu nehmen und statt dessen die Valorisierung zu forcieren und die Pflegegelder entsprechend anzuheben. 3 000 Menschen haben Sie nur mit diesem einen Plakat um ihr Pflegegeld gebracht. Dafür brauchen Sie sich nicht zu rühmen, dafür sollten Sie sich schämen. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Frau Kollegin Haidlmayr! Es ist mir selbstverständlich bewusst, dass die Zahlen, die derzeit im Jahresabstand zu finden sind und die erfreulicherweise einen Rückgang der Zahl der behinderten Menschen, die ohne Arbeit sind, darstellen, mit einer gehörigen Portion Mitarbeit der Länder und der Gemeinden, aber auch der österreichischen Wirtschaft erreicht worden sind. Aber ich darf auch, so wie alle anderen Vertreter der Bundesregierungen vor mir, darauf hinweisen, dass in der Zeit, in der wir Regierungsverantwortung gehabt haben, also in neun Monaten des Jahres 2000, dieser Zustand erreicht worden und keine Verschlechterung eingetreten ist. Die Befriedigung darüber werden Sie mir hoffentlich noch glauben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (fortsetzend): Zuletzt Herrn Kollegen Kampichler ins Stammbuch geschrieben (Abg. Dr. Khol: Schlusssatz!): Aus Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus würde ich die Diktion "durch den Rost fallen" nicht gebrauchen. Man fällt bekanntlich, wenn so etwas geschieht, durch das soziale Netz. (Beifall bei der SPÖ.)

Nochmals angesprochen: Ich bedauere es, dass die Regierungsfraktionen es nicht angestrebt haben, dass wir einen Konsens erreichen. Infolgedessen müssen Sie das allein beschließen und auch die Verantwortung dafür tragen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die früheren Regierungen mit einem herrschenden sozialdemokratischen Staats- und Wirtschaftsverständnis war dies kein Thema. Für uns Freiheitliche spielen Kostenbewusstsein und eine Steigerung der Effizienz, besonders in der Bundesverwaltung, eine große Rolle. Ich ersuche daher die Oppositionsparteien, dieser Regierungsvorlage samt dem Abänderungsantrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Kollegen von ÖVP und FPÖ! Ich meine daher, Hudeln gefährdet die Qualität. Ihr Antrag lässt Qualität vermissen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Da mit 1. Jänner 2001 auch ein Sozialplan für die betroffenen Bediensteten in Kraft treten wird und da es sich bei dieser Gesetzesänderung um die Einführung eines modernen Immobilienmanagements handelt, werden wir dem gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Prammer trägt eine Plakette mit der Abbildung eines in zwei Hälften geteilten Kindes.)

Das, meine Damen und Herren, müssen Sie sich an Vorwürfen auch gefallen lassen, wenn es zur Veränderung des Kindschaftsrechtes beziehungsweise zur so genannten gemeinsamen Obsorge kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Eltern es tatsächlich schaffen, sich einen Schritt zurückzunehmen, und ihre Kinder in den Mittelpunkt stellen, dann ist auch gewährleistet, dass Kinder diese Möglichkeiten nach Scheidungen haben. Alle Expertinnen und Experten bestätigen, dass das auch nach dem heutigen Recht möglich ist. Dazu brauchen wir keine Veränderungen, denn Vernunft ist gesetzesunabhängig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es hat im Jahre 1999 18 512 Ehescheidungen gegeben, und das hatte zur Folge, dass 16 907 Minderjährige zu Scheidungswaisen wurden. Daran kann man erkennen, dass eigentlich enorm viele Kinder bei Scheidungen betroffen sind. Dieses neue Gesetz stellt erstmals die Rechte und das Wohl des Kindes in den Vordergrund. (Abg. Binder: Das ist unglaublich!) Die Richter haben dem Recht des Kindes zum Durchbruch zu verhelfen. In der Rede der Kollegin Prammer habe ich davon nichts gehört. Sie hat nur von der "Macht der Mütter" und von der "Macht der Männer" gesprochen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Alle Experten halten es für unabdingbar notwendig, dass der ungestörte Kontakt zu beiden Elternteilen gegeben ist, um eine gesunde Entwicklung und die künftige Beziehungsfähigkeit der Kinder zu gewährleisten. Wer seinem Kind einreden will, dass der Papa oder, umgekehrt, dass die Mama nach der Scheidung nur böse ist und wer sein Kind mit solchen Feindbildern erzieht, riskiert, dass dieses Kind später selbst in der Beziehungsfähigkeit Probleme bekommt. (Abg. Mag. Prammer: Und das neue Gesetz wird das jetzt ausschließen?!) Wir als Gesetzgeber haben diesem Wissen Rechnung getragen und das Recht des Kindes auf Kontakt mit beiden Elternteilen verankert. Elternegoismen sind dem Kindeswohl unterzuordnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für Eltern, die an einer Konfliktlösung überhaupt nicht interessiert sind, gibt es auch in Zukunft nach wie vor die Möglichkeit, bei Gericht das alleinige Sorgerecht zu beantragen. Sie, Frau Kollegin Prammer, haben in Ihren Ausführungen nur jene Eltern bedacht, die an keiner Konfliktlösung interessiert sind. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube aber, dass der überwiegende, der mehrheitliche Teil der Eltern sehr wohl konsensual vorgehen möchte. (Abg. Edlinger: Das glaube ich leider nicht!)

Dass unser Weg der modernere ist, wird die Zukunft zeigen. Ich bin zuversichtlich, dass die überwiegende Mehrheit der Scheidungseltern die gemeinsame Obsorge wählen wird. Mit begleitender Forschung – das wird hier noch in einem Entschließungsantrag zu beschließen sein – soll die Akzeptanz bei dieser Novelle in mehreren Jahren untersucht werden. Sie wird zeigen, Frau Kollegin Prammer, dass diese Reform dringend geboten war, um Aggressionen und Provokationen bezüglich des Sorgerechts abzubauen. (Abg. Mag. Prammer: Und den Unterhalt...!) Unsere Lösung wird den Scheidungskonflikt entkrampfen und die Trennungsbelastung für Kinder eindeutig mildern. Diese Milderung der Kindesbelastung war Ihnen aber keine Silbe wert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Darum, liebe Frau Dr. Fekter, ist es so, dass ich selbstverständlich weiterhin darum kämpfen werde, wie ich es auch in der Vergangenheit getan habe, dass Väter die Möglichkeit bekommen, sich in die Sorge um ihre Kinder mehr einzubringen. Dazu sind gesetzliche Maßnahmen auch eine Möglichkeit. Nur, meine Damen und Herren, die fehlen gänzlich! Wir setzen vollkommen isoliert von der gesellschaftlichen Realität eine gesetzliche Maßnahme, die in Zukunft auf dem Rücken der Kinder und auf dem Rücken der Mütter ausgetragen werden wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist es, was wir befürchten, und deshalb die Bitte: Überlegen Sie es sich noch einmal! Stimmen Sie der Aussetzung dieser beiden Paragraphen zu, damit wir in zwei Jahren – das ist ein Vorschlag – eine Regelung zusammenbringen, die wirklich zum Wohl der Kinder, aber auch zum Wohl der Mütter und Väter ist! Das wäre es, was wir wollen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wollen eine bessere Weichenstellung, wir wollen eine Weichenstellung, die sich im europäischen Gleichklang befindet, denn die derzeitige Regelung positioniert uns nicht nur als Schlusslicht aller europäischen Länder, sondern sie steht auch im Widerspruch zum Artikel 8 der Menschenrechtskonvention, Frau Kollegin. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Kennen Sie Artikel 8 der Menschenrechtskonvention? Oder den Artikel 5 des siebenten Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention? Das steht dagegen. Von den 17 Experten, die gehört wurden, waren nur zwei ausdrücklich und generell gegen den neuen Entwurf.

Er wurde aber auch gelobt, und das sei hier einmal angeführt. Er wurde wegen der Stärkung der Kinderrechte, vor allem für über 14-Jährige, gelobt. Positiv beurteilt wurden die Besuchsbegleitung und die Besuchsrechte Dritter, die neu kommen werden. Positiv vermerkt wurde die Verhinderung der Sterilisation Minderjähriger. Positiv gesehen und gelobt wurde die Mediation, die eingeführt werden soll. Über die Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze von 19 auf 18 Jahre wurde eigentlich gar nicht diskutiert. Es ist sehr bezeichnend, dass der Justizsprecher der SPÖ dieser Debatte gar nicht beiwohnt, denn er hat sich immer dafür ausgesprochen und hat sogar im Justizausschuss gesagt, dass dieser Entwurf sehr viele positive Dinge enthält. Auch das sei hier festgehalten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Binder. )

Da es in allen europäischen Rechtsordnungen die Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge gibt und das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall als die beste Lösungsmöglichkeit in ganz Europa gilt, muss ich Sie fragen: Ist Österreich da wirklich anders? Ich bin mir sicher, dass die neue Regelung eine große Akzeptanz in der Bevölkerung finden wird, und ich vertraue in diesem Fall wie auch in anderen Fällen auf die bewusstseinsbildende Funktion der neuen Gesetzgebung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Mertel, ich bitte um Argumente dagegen. Was spricht dagegen, dass diese Obsorge beider Elternteile nach der Ehe als Angebot des Gesetzgebers fortgeführt wird? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Prammer! Es ist nicht so, dass da endlose Verfahren geführt werden, denn es gibt die Möglichkeit der einstweiligen Verfügung – und davon wird auch Gebrauch gemacht. Und es ist auch nicht so, dass Druck ausgeübt werden kann. Sollte nämlich tatsächlich versucht werden, Druck auszuüben, sollte der Unterhalt wirklich darunter leiden, also verkürzt werden, so kann am nächsten Tag derjenige, der glaubt, zu wenig Unterhalt zu bekommen, zu Gericht gehen und einen Antrag stellen. Sie wissen das doch ganz genau! Es gibt da keine Lücke im System! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Ich bitte Sie, auf diese sachlichen Argumente einzugehen, weil es einfach kein besseres Modell dann geben kann, wenn es in bewährten

Vor der Beschlussfassung betreffend Fortpflanzungshilfegesetz – da waren Sie gar nicht im Parlament, Frau Fekter, sondern Staatssekretärin – wurde hier tagelang diskutiert, Paragraph für Paragraph durchgearbeitet. Das aber, was in diesem Zusammenhang hier geschehen ist, noch dazu in nicht einmal zwei halben Tagen, was Sie dann "Hearing" nennen, ist genau das Gegenteil: Da sind Sie einfach über Meinungen der Experten drübergefahren! (Widerspruch der Abg. Dr. Fekter. )