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An der Spitze unserer Prioritäten muß und wird die Fortführung und Verstärkung der gemeinsamen Initiativen zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und zur Steigerung der Beschäftigung in der Union stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ein besonderes Anliegen muß es auch sein, bei der Harmonisierung der europäischen Steuerpolitik Fortschritte zu erzielen, obwohl mir bewußt ist, daß dies eine besonders schwierige Aufgabe ist. Aber: Steuerpolitik wird sehr stark als Instrument der Standortpolitik eingesetzt, und der Wettbewerb wird mitunter auch mit unfairen Mitteln geführt. Dabei geht es weder um Gleichschaltung noch um Anpassung. Es geht dabei in erster Linie um Koordination und – vor allem bei wichtigen wettbewerbsrelevanten Steuern – um Mindeststandards, um einen fairen Wettbewerb in der Europäischen Union zu gewährleisten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Vorsitz in der Europäischen Union gibt uns also Gelegenheit, die gemeinsame Energie der Europäischen Union verstärkt auf jene Aufgaben zu lenken, die für eine gute Entwicklung Europas und damit auch für uns, unsere Wirtschaft und die darin arbeitenden Menschen besonders wichtig sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das zentrale Anliegen unserer Wirtschaftspolitik muß also der erfolgreiche Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sein. Denn Arbeitslosigkeit ist eine Verschwendung wertvoller menschlicher Talente und Fähigkeiten. Arbeitslosigkeit ist ein soziales Unrecht für die davon betroffenen Menschen. Arbeitslosigkeit und ihre Folgen belasten zudem die öffentlichen Haushalte. Und im Abbau der Arbeitslosigkeit liegt auch der Schlüssel für den nachhaltigen Erfolg der gemeinsamen europäischen Währung. (Weiterer Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ein breites Programm, ein ambitioniertes Programm, ein Programm, das dazu beitragen wird, ein Mehr an Beschäftigung für die Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist es – das ist ein ambitioniertes Ziel –, daß durch diese Maßnahmen die Grundlage für die Schaffung von etwa 100 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in den nächsten fünf Jahren entsteht und damit die Arbeitslosenquote auf einen Wert von nahezu 3,5 Prozent sinken kann. Das ist ein Ziel, dem wir uns mit all unseren Möglichkeiten verschrieben haben. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist vielen Menschen kaum bewußt und wird auch viel zuwenig gesagt. Wir haben in Österreich einen Beschäftigtenrekord. Die Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze in Österreich betrug damit gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres zirka 26 000. Das bedeutet, daß in Österreich innerhalb eines Jahres Rahmenbedingungen geschaffen wurden, die es ermöglicht haben, 26 000 Menschen zusätzlich Arbeit zu geben. Erfreulich dabei ist, daß über zwei Drittel dieser neuen Arbeitsplätze mit Frauen besetzt sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dies legitimiert unsere großen Anstrengungen, jene Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, die zu einem Mehr an Beschäftigung führen werden. Bei allen Problemen möchte ich insbesondere darauf hinweisen, daß die jugendpolitischen Maßnahmen des Vorjahres dazu führten, daß wir einen Rückgang der Arbeitslosigkeit bei den Jungen registrieren konnten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Besonders erfreulich ist schließlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Wirtschaftsforscher für 1999 erstmals seit 1994 wieder ein Sinken der Arbeitslosigkeit erwarten. Wir können also feststellen, daß sich die Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gelohnt haben! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind auch jene Rahmenbedingungen, die den exakten Vollzug des Budgets 1999, das Sie vor wenigen Wochen hier beschlossen haben, garantieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Generell – das halte ich für sehr wichtig – wird es in Zukunft noch wichtiger sein als schon in der Vergangenheit, daß alle öffentlichen Haushalte gemeinsam und gleichermaßen die Grundsätze wirtschaftlicher, effizienter und effektiver Haushaltsführung verfolgen, damit Österreich seine Chancen im Rahmen der europäischen Partnerschaft ausreichend wahrnehmen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das, was in den letzten Wochen mitunter zu hören war, nämlich daß die Steuerzahler fast die Hälfte ihrer Zeit für den Finanzminister arbeiten würden, stimmt also nicht. Die Bürger arbeiten nämlich für sich selbst. Sie arbeiten für sich selbst und für ihre Lebensqualität. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich bin überzeugt davon, Sie werden das vom Rednerpult aus sagen, und dann kann ich dazu Stellung nehmen. Ich verstehe Sie jetzt nicht.

Die Bürger finanzieren nämlich mit ihren Steuern und Abgaben zum Beispiel – das werden nicht einmal Sie abstreiten – ein international vorbildliches Bildungssystem. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie finanzieren ein soziales Sicherungssystem, das ihnen im Falle von Arbeitslosigkeit, Unfall oder Krankheit eine gute Versorgung garantiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie finanzieren ein Pensionssicherungssystem, das zu den besten der Welt gehört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

In keinem anderen Land gibt es eine so großzügige Förderung von Familien und eine so gute Betreuung pflegebedürftiger Menschen wie bei uns in Österreich. Und dazu bekennen wir uns. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Noch etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren: Gerade wenn man in andere europäische Städte kommt, kann man feststellen – und das ist sehr positiv –, daß Österreichs Städte und Gemeinden nicht zuletzt dank der gut funktionierenden kommunalen Dienstleistungen schön, sauber und lebenswert sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß nicht, warum Sie lachen, wenn ich sage, daß die Städte sicher und vorbildlich sind. Das ist nämlich gar nicht komisch, sondern ein Faktum, eine Feststellung, auf die wir in Österreich stolz sein können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In Österreich braucht sich nämlich niemand, weder in Wien noch anderswo, zu fürchten, wenn er am Abend spazieren geht, wie das jedoch in anderen Städten Europas, selbst in der europäischen Hauptstadt Brüssel, der Fall ist. Das möchte ich schon in aller Deutlichkeit feststellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das kann nicht wegdiskutiert werden, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht paßt. Und das ist auch ein Ergebnis der Politik, für die diese Bundesregierung steht. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Einerseits streben wir eine sowohl beschäftigungs- als auch umweltfreundlichere Verteilung der Steuerlast an. Das soll dadurch erreicht werden, daß der Faktor Arbeit entlastet und der Ressourcenverbrauch stärker belastet werden soll. Die Entlastung des Faktors Arbeit ist ein Ziel, das in ganz Europa verfolgt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Andererseits muß der politische Handlungsspielraum der öffentlichen Körperschaften gesichert bleiben, damit auch in Zukunft unser umfassendes und vorbildliches System der sozialen Sicherung, der Investitions- und Beschäftigungspolitik, der Sicherheits- und Bildungspolitik sichergestellt werden kann, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben mit der Familiensteuerreform bereits einen ersten Schritt zu dieser Reform gesetzt. Es waren in diesem Zusammenhang aber auch Stimmen zu hören, daß wir dabei ein wenig zu großzügig waren. Daher strebe ich eine maßvolle, strukturpolitisch notwendige und für den Haushalt leistbare Reform an. Was ich ganz sicher nicht haben möchte – ich sage das ganz deutlich –, ist eine Steuerreform der guten Hoffnung, an deren Ende ein Sparpaket Nummer 3 stehen müßte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nur über Steuersenkungen nachzudenken, wäre daher völlig unzureichend und einseitig. Wir müssen im Sinne der Fortentwicklung und der Gerechtigkeit unseres Steuersystems einen Schritt weitergehen und uns viel mehr mit der Frage einer vernünftigen und gerechten Verteilung von Steuern in unserem Lande und in unserer Gesellschaft beschäftigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Wirtschaftsbericht der Bundesregierung, den ich Ihnen heute gemeinsam mit meinem Kollegen Farnleitner vorlegen darf, enthält eine umfassende und, wie ich meine, beeindruckende Zusammenschau unserer wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Leistungen im abgelaufenen Jahr und gibt auch einen Ausblick auf die vor uns liegenden Herausforderungen. Ich bin überzeugt davon, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Österreich insgesamt eine ausgezeichnete Basis für einen guten Weg in eine wirtschaftlich erfolgreiche und sozial sichere Zukunft hat. (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn wir dieses Instrumentarium konsequent nützen und uns weniger die Frage stellen, wer wo wann was macht, dann werden wir zu einer Bereicherung der Wirtschaftspolitik im europäischen Raum kommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Unterschied von den Vereinigten Staaten hat Westeuropa ein riesiges Handelsbilanzaktivum, einen Überschuß von 169 Milliarden US-Dollar im Jahr 1997, und einen Leistungsbilanzüberschuß von 125 Milliarden US-Dollar. Im Vergleich dazu: USA: minus 198 Milliarden Dollar beziehungsweise 166 Milliarden Dollar. Wir sollten daher nicht übersehen, daß der Weltwirtschaftsstandort Europa insgesamt günstig ist. Das sollte uns in die Lage versetzen, uns vor einem positiven Hintergrund mehr und offener mit den noch anstehenden Problemen auseinanderzusetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es wächst nicht nur der Wirtschaftsraum Europa stärker als die anderen Wirtschaftsräume, sondern wir haben es gerade in Österreich mit dem Glücksfall zu tun, daß wir am Rande einer Wachstumsregion in den nördlichen und östlichen Nachbarstaaten leben. In diesem Raum, in dem etwa 100 Millionen Menschen leben, werden sich in den nächsten Jahren, vor allem auch forciert durch die finanziellen Hilfen, die die Europäische Union in diesem Bereich gewähren wird – in der "Agenda 2000" ist so etwas wie ein Marshallplan vorgesehen, Hilfe in der doppelten Höhe –, Wachstumsraten zwischen 4 und 6 Prozent etablieren, von denen Österreich durch seine außerordentlich dichte ökonomische Verflechtung in besonderer Weise profitieren wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Zahlen, die Sie in meinem Bericht sehen, sprechen Bände: Österreichs Außenhandel mit dem oder Lieferungen in den Binnenmarkt sind stärker gewachsen als die Binnenmarktlieferungen anderer Länder untereinander, nämlich um 13 Prozent im Jahr 1997, und wir haben auch im ersten Quartal dieses Jahres einen Zuwachs von 10 Prozent zu verzeichnen. In Begriffen der Handelsbilanz bedeutet dies, daß wir im Jahr 1997 die Handelsbilanz im europäischen Raum, also in der EU, um 11 Milliarden Schilling verbessern konnten und allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres um weitere 4 Milliarden Schilling. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das macht auch deutlich, daß wir in allen Diskussionen über die künftigen Beziehungen mit diesen Ländern mit Ängsten und Erwartungen sorgfältig umzugehen haben. Wir haben in diesen Ländern in den nächsten Jahren noch viel zu gewinnen, wenn der Prozeß so weitergeht, wie er sich abzeichnet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Entgegen vielen Unkenrufen ist der Standort Österreich in der Diskussion der Investoren weit besser als in der publizierten Meinung. Ich kann das aus den Erfahrungen der letzten Tage, vor allem aber aus der Erfahrung der ABA, der Austrian Business Agency, einem meinem Ministerium vorgelagerten Unternehmen, sagen. Wir haben im letzten Jahr das beste Ansiedlungsjahr seit Jahrzehnten gehabt, und wir haben allein im ersten Halbjahr dieses Jahres alle Voraussetzungen, daß wir in etwa gleicher Größe wieder Investitionen und Arbeitsplätze schaffen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Gerade in den letzten Tagen war eine Reihe von Großinvestoren auch in meinem Haus, um anzukündigen, daß sie in Österreich erneut und nachhaltig investieren werden. Konkret geht es dabei etwa um die neue Mercedes-Chrysler-Gruppe, es geht um Magna Europa, die eindeutige Pläne haben, hier in Österreich ihre derzeitigen Aktivitäten weiter zu vertiefen und vor allem – worüber wir sehr froh sind – den Bereich der Forschung in Österreich stark auszuweiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Unter diesen Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, muß sich die wirtschaftspolitische Diskussion auf den immer deutlicher werdenden Wettbewerbsvorteil in der modernen Auseinandersetzung verschiedener Gesellschaftssysteme marktwirtschaftlichen Zuschnitts konzentrieren, nämlich darauf, was man handwerkliche Fähigkeiten der Bevölkerung nennt. Der entscheidende Faktor im Vergleich von Standortqualitäten ist in Zukunft weniger mehr Förderung, weniger Steuern, Anschlußgebühren und ähnliches, sondern die Qualität der Mitarbeiter. Und das ist die Aufforderung – auch an dieses Haus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bei einer Ordensverleihung hat der Generaldirektor von BMW International erzählt, daß zuletzt bei einem großen Autorennen im Wettlauf von Dieselmotoren das in Österreich gefertigte Produkt so gut unterwegs war, daß das deutsche Konkurrenzprodukt vom Chef dieses Unternehmens nach einigen Stunden aus dem Wettlauf genommen wurde. Er sagte, er hätte am nächsten Tag den Generaldirektor des Konkurrenzunternehmens angerufen und ihm gesagt: Das war nur, weil Sie nicht mit österreichischen Motoren fahren, die von österreichischen Experten gemacht worden sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Schlußfolgerung daraus: Der bei der gleichen Ordensverleihung anwesende Vertreter eines weiteren österreichischen Großunternehmens – ich kann es hier sagen, es war Magna – hat dann erzählt, er hätte einen Tag vorher einen Anruf aus Deutschland bekommen mit dem Auftrag, einen 2,5-Liter-Dieselmoter in Österreich für das nächste Rennen im nächsten Jahr zu entwickeln. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher stehen wir – Sozialpartner wie Regierung – vor der Herausforderung, in der Ausbildung mehr Basiswissen grundzulegen und die Bereitschaft zu lebenslangem Weiterbilden zu fördern. Aus meiner Sicht ist es daher sehr positiv, daß im NAP auch von seiten der Sozialpartner das Bekenntnis kam, daß man durchaus auch mit zweijährigen Ausbildungen einsteigen kann, wenn sichergestellt ist, daß damit die Basis für weitere und höhere Qualifikationen gelegt ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist hier in diesem Haus sehr oft darüber geredet worden, daß mehr geschehen muß. Ja, es wird mehr geschehen, aber nur dann, wenn wir auch mehr Unternehmen haben, vor allem große Unternehmen, die in diesem Land forschen. Einer der Schwerpunkte meines Hauses ist es daher, mit allen großen Investoren in Österreich zu vereinbaren, daß sie entweder mit Forschungsaktivitäten beginnen oder diese verstärken mögen. Das gilt von General Motors bis Chrysler, wie ich sie Ihnen genannt habe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zur Finanzierung: Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen ist sichergestellt worden, daß der von mir zu verantwortende FFF sowohl aus Mitteln des Budgets eine Extradotierung von 470 Millionen Schilling erhält als auch darüber hinaus Mittel aus meinem Haus, sodaß er heuer noch mit einem weiteren Zuschuß in der Höhe von 630 Millionen Schilling rechnen kann. Darüber hinaus sind Kollege Edlinger und ich übereingekommen, den Fonds mit einem Haftungsrahmen von 2 Milliarden Schilling auszustatten. Das bedeutet, daß es hier keine Finanzierungsprobleme gibt und der um 16 Prozent angestiegene Bedarf durchaus und ohne Schwierigkeiten bedeckt werden kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich nehme die Gelegenheit dieser Rede wahr, um Ihnen auch diese Perspektive darzustellen. Wir sind gerne dazu bereit, das einmal in internen Gesprächen mit Vertretern der Klubs durch Herren des Patentamtes und meine Experten erläutern zu lassen, damit wir vielleicht zu einem deutlichen Konsens gelangen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein ständiger Diskussionspunkt in diesem Land ist: Gehen uns die Unternehmer aus, oder haben wir genügend Unternehmen? Es ist völlig klar, wir haben eine niedrigere Selbständigenquote. Und wenn wir die Selbständigenquote in Österreich erhöhen wollen, dann ist das nicht mit Regierungsappellen oder Förderprogrammen allein zu machen, sondern dann geht es auch darum, daß wir jahrzehntelang etablierte mentale Barrieren beseitigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eine hohe Insolvenzrate kann auch dadurch bedingt sein, daß etwa junge Leute zuviel riskiert haben. Dann heißt es aber, dieses Einmal-Scheitern ihm nicht ein Leben lang vorzuhalten, sondern ihn noch einmal probieren zu lassen (Abg. Dr. Ofner: Nicht kriminalisieren!), wenn keine bewußte Schädigung von Mitbewerbern oder Kunden passiert ist. Wenn wir mit diesen neuen Ansätzen in die Politik gehen, werden wir es leichter haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist heute für mich eine der bedrückendsten Erfahrungen, daß viele Neuunternehmer nicht über die traditionellen Gebühren, die bei der Unternehmensgründung anfallen, klagen, sondern vom ersten Tag an sagen: Früher war ich ein guter Verkäufer, und jetzt muß ich plötzlich 20 Prozent oder mehr meiner Zeit in das Ausfüllen von Statistiken, komplizierte Lohnabrechnungen oder in andere diesbezügliche Dinge investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher müssen diese Dinge auf europäischer Ebene forciert werden – und das haben wir eingeleitet –, denn sie sind die Basis für Erfolge in diesem Bereich: Die bürokratischen Aufgaben müssen reduziert werden, weniger Statistiken würden mehr Information gewährleisten. Eine Vereinfachung aller Abrechnungsbereiche muß umgesetzt werden, auch jener Dinge, die man selbst vereinbart hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Auch die angekündigte Direktmarketingaktivität meines Hauses wird in diesen Tagen beginnen. Anträge haben wir in Hülle und Fülle. Ich sage am Rande: Jene Unternehmen, die wir in den letzten Monaten davon überzeugen konnten, ihr Market mit Internet durchzuführen, zeigen eine hohe, weit bessere Auslastung als alle anderen in diesem Bereich. Wir werden uns im gesamten Bereich des – unter Anführungszeichen – "Verkaufs" Österreichs im Tourismusmarkt zu mehr Modernität und Direktbeziehung zwischen Hotel und Kunden bekennen müssen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn wir daher jetzt sagen, daß der öffentlichen Administration unter diesen Bedingungen eine entscheidende Bedeutung zukommt, dann gilt es, Motivation und Engagement für diesen Bereich zu wecken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit bei den Bezirkshauptleuten, die es in einer unglaublichen neuen Dienstleistungsgesinnung mit der neuen Gewerbeordnung geschafft haben, 80 bis 90 Prozent der Verfahren in einer Dauer von unter drei Monaten zu erledigen. Wir werden in diesen Tagen die §-359b-Verordnung hinausgeben, in der eindeutig definiert wird, für welche Verfahren das vereinfachte Verfahren nicht angewendet werden kann, und damit kann das vereinfachte Verfahren noch leichter angewendet werden. Ein letzter Punkt: Sie werden hoffentlich noch im Herbst den Entwurf eines einheitlichen Anlagenrechtes vorgelegt bekommen, damit wir auch diesen Barrieresprung, wie angekündigt, schaffen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die beiden Berichte, die wir heute zu diskutieren haben, sind sehr unterschiedlich zu bewerten. Der Herr Wirtschaftsminister hat einen durchaus differenzierten Überblick über die österreichische Wirtschaftsrealität gegeben, mit auch selbstkritischen Anmerkungen über das, was zu tun ist. Ich glaube, daß das richtig ist, auch der Situation entspricht, denn es kann nicht so sein, daß man in Anbetracht der ungelösten Probleme versucht, eine Welt zu erzeugen, die in der Realität halt anders ausschaut. Nur, wenn Sie in Ihrer Darstellung sagen: Ja, wir sind uns bewußt, wir müssen für die klein- und mittelständische Wirtschaft etwas tun, weil es nicht ein Europa der Konzerne geben darf!, dann frage ich mich: Warum tun Sie es denn nicht? Warum tun Sie es nicht wirklich? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Abwandlung Ihres Schlußwortes: Es geht nicht um ein Österreich, das will, es geht um eine Regierung, die endlich will, daß Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit jene, die als Mittelständler bisher den ganzen Karren gezogen haben, auch in Zukunft Vorgaben machen können, Arbeitsplätze sichern können und den Erfolg des Landes gewährleisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was soll der Österreicher von einer Politik halten, die von Politikern gemacht wird, die sagen, wir wissen, was wir zu tun haben, aber eigentlich freut es uns nicht, unsere Verpflichtungen zu erfüllen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum reden Sie davon, Herr Wirtschaftsminister, daß Sie die Bürokratie einschränken müssen? Ein schlanker Staat – jawohl, hundertprozentige Zustimmung von uns! Sie selbst sind heute Vorsitzender in der EU, und dann kommen von der Europäischen Statistischen Abteilung neue bürokratische Erschwernisse für die Betriebe. Solche Konvolute sind auszufüllen! (Der Redner hält einen Packen Papier in die Höhe.) Das dient der Verdienststrukturerhebung. 11 500 Betriebe müssen zwangsweise eine komplizierte Verdienststrukturerhebung durchführen. Das ist soeben bei den Betrieben eingelangt und kostet einen Mittelständler im Schnitt, wenn er einen Steuerberater einschaltet, der ihm hilft, diesen Unsinn auszufüllen, zwischen 15 000 S und 20 000 S, wenn er nicht bereit ist, eine Strafe in Kauf zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da ich gesagt habe, daß es mir gefällt, daß Sie, Herr Wirtschaftsminister, differenziert argumentiert haben, muß ich an die Adresse des Finanzministers sagen, daß seine Darstellung einfach übertrieben war, schamlos übertrieben. Herr Finanzminister! Sie haben hier eine Welt gezaubert, die in der Wirklichkeit nicht vorhanden ist. Bei der Beschäftigung habe es eine tolle Entwicklung gegeben – 26 000 neue Arbeitsplätze seien im vergangenen Jahr geschaffen worden. Sagen Sie aber auch dazu – und tun Sie nicht so, als wüßten Sie es nicht! –, daß ein Großteil dieser 26 000 Arbeitsplätze Teilzeitarbeitsplätze sind! Das heißt, jene Vollzeitarbeitsplätze, die durch Ihre Politik vernichtet worden sind, werden jetzt durch Teilzeitarbeitsplätze kompensiert, die wesentlich schlechter sind, die wesentlich weniger Einkommen bringen und die Mitarbeiter schlechter stellen. Das ist einfach die Realität, mit der Sie sich einmal auseinandersetzen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Herr Finanzminister! Sie gehen her und sagen, wir seien das Land mit der niedrigsten Arbeitslosenrate. Und vor zwei Tagen ... (Abg. Marizzi: Was ja stimmt!) Mit der Statistik läßt sich alles beweisen, Herr Kollege! Aber vor zwei Tagen hat Ihnen die Tageszeitung "Die Presse", die dieser Koalition nicht feindlich gesinnt ist, vorgerechnet: Würde man alle dazurechnen, die Pensionsanträge gestellt haben und aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen, alle, die in Arbeitsstiftungen untergebracht sind, weil sie schon lange beschäftigungslos sind, alle, die vorzeitig wegen langer Arbeitslosigkeit in Pension geschickt werden, alle jungen Leute, die noch nie gearbeitet haben, weil sie nach der Schule keinen Job bekommen haben, dann kommen Sie nicht auf 200 000 bis 250 000 Arbeitslose, dann kommen Sie auf über 600 000 Arbeitslose, die der Staat zu erhalten hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Herr Professor Nowotny, darum geht es. Ausgaben für Arbeitslose sind in Wirklichkeit eine Herausforderung, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht fehlzuinvestieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Herr Finanzminister! Sie gehen her und sagen, wir seien das Land mit der niedrigsten Arbeitslosenrate. Und vor zwei Tagen ... (Abg. Marizzi: Was ja stimmt!) Mit der Statistik läßt sich alles beweisen, Herr Kollege! Aber vor zwei Tagen hat Ihnen die Tageszeitung "Die Presse", die dieser Koalition nicht feindlich gesinnt ist, vorgerechnet: Würde man alle dazurechnen, die Pensionsanträge gestellt haben und aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen, alle, die in Arbeitsstiftungen untergebracht sind, weil sie schon lange beschäftigungslos sind, alle, die vorzeitig wegen langer Arbeitslosigkeit in Pension geschickt werden, alle jungen Leute, die noch nie gearbeitet haben, weil sie nach der Schule keinen Job bekommen haben, dann kommen Sie nicht auf 200 000 bis 250 000 Arbeitslose, dann kommen Sie auf über 600 000 Arbeitslose, die der Staat zu erhalten hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Herr Professor Nowotny, darum geht es. Ausgaben für Arbeitslose sind in Wirklichkeit eine Herausforderung, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht fehlzuinvestieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen ein paar Beispiele nennen, Herr Finanzminister, weil Sie gesagt haben, die Beschäftigung funktioniere so gut. Heute steht in den "Salzburger Nachrichten", daß bei dieser Sicherheitsgurtenproduktion von 730 Arbeitsplätzen 400 verlorengehen, nach Osteuropa verlagert werden. Das sind unsere "Chancen", die wir nützen, von denen Sie hier geredet haben. Innerhalb einer Woche sind in Österreich fast 2 000 Arbeitsplätze verlorengegangen, allein 400 werden von einer Salzburger mittelständischen Unternehmung nach Osteuropa verlagert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) – Seien Sie vorsichtig! Sie sind für die teilzeitbeschäftigten Verkäuferinnen, ich bin für die vollzeitbeschäftigten Familienerhalter, denn das ist letztlich die Vision, die wir haben müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Ich kann Ihnen ein paar Beispiele nennen, Herr Finanzminister, weil Sie gesagt haben, die Beschäftigung funktioniere so gut. Heute steht in den "Salzburger Nachrichten", daß bei dieser Sicherheitsgurtenproduktion von 730 Arbeitsplätzen 400 verlorengehen, nach Osteuropa verlagert werden. Das sind unsere "Chancen", die wir nützen, von denen Sie hier geredet haben. Innerhalb einer Woche sind in Österreich fast 2 000 Arbeitsplätze verlorengegangen, allein 400 werden von einer Salzburger mittelständischen Unternehmung nach Osteuropa verlagert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) – Seien Sie vorsichtig! Sie sind für die teilzeitbeschäftigten Verkäuferinnen, ich bin für die vollzeitbeschäftigten Familienerhalter, denn das ist letztlich die Vision, die wir haben müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Sie kritisieren das holländische Modell, wollen es aber in Wirklichkeit durchführen. Wir wollen das österreichische Modell: Vollzeitbeschäftigung, Dauerarbeitsplätze, sichere Arbeit für die Jugend und für die Mittelständler eine verantwortungsvolle Steuerpolitik. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Und der Herr Prinzhorn hat einen Betrieb in Ungarn! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Zehn Jahre versprechen Sie das, zehn Jahre geschieht es nicht! (Abg. Marizzi: Er hat doch einen Betrieb in Ungarn?) – Geh, Kollege Marizzi, kümmern Sie sich um Ihre mafiosen Probleme, und lassen Sie uns bitte hier mit diesen Dingen in Ruhe! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Innerhalb einer Woche (Zwischenruf des Abg. Koppler ) – ich möchte das dem Kollegen Koppler sagen, aber er ist nicht fähig, zuzuhören – sind fast 2 000 Arbeitsplätze verlorengegangen. In Salzburg die genannten 400. Die Firma Illbau-Baugruppe hat nach der Fusion mit der ERA-Bau 1 000 Kündigungen ausgesprochen. Am 30. Juni waren bei der Firma Panalpina – sie sperrt überhaupt in Österreich zu – auf einmal 570 Arbeitsplätze, und zwar qualifizierte Arbeitsplätze, weg. Die Firma Leykam sperrt zwei Maschinen zu, alle Mitarbeiter, die an diesen Maschinen gearbeitet haben, wurden gekündigt. Oder: Die Firma Koflach meldet im Rahmen des Frühwarnsystems 150 weitere Mitarbeiter zur Kündigung an. Das sind,

Sie sagen, die Zeit des Feierns sei jetzt vorbei. Gestern hat die Konferenz der Sozial- und Arbeitsminister und der Frauenminister begonnen. In Wirklichkeit ist das ein Vergnügungstreffen: von 72 Stunden Konferenz sind sechs Stunden tatsächliche Konferenzzeit. Der Rest ist Freizeit mit einem Besuch bei "Swarovski Kristallwelt" sowie einem Mittagessen bei der Familie Swarovski. (Abg. Marizzi: In Taiwan hat man dich auch zum Essen eingeladen!) Weiters gibt es ein Kulturprogramm, das einen Besuch des Schlosses Ambras vorsieht. Die Tagung selbst wird mit einem Mittagessen begonnen. Am Abend gibt es Galadiner, das vier Stunden lang dauert. Die Tiroler Landesregierung gibt ein Galaessen, damit sich die Arbeitslosen freuen. Diese Galadiners werden anscheinend deswegen veranstaltet, damit man 72 Stunden lang beieinander sein kann. Die Konferenz aller europäischen Sozialminister: 72 Stunden sind die Minister insgesamt beisammen, und im Grunde genommen haben sie nur sechs Stunden Zeit, um sich mit den Problemen der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungssituation auseinanderzusetzen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie sagen, Sie hätten große Erfolge gehabt. – Warum kann man dann heute in einer Zeitung lesen, daß die Lehrlinge schon wieder vor geschlossenen Türen stehen? Es gibt heuer wiederum 4 000 Lehrlinge, die man nicht unterbringen kann. Ihre Reaktion darauf besteht darin, sie zu "verschulen", sie in die Schulen hineinzubringen. Damit werden ihnen aber keine Arbeitsplätze geboten. Das stellt keine wirkliche Alternative dar! Wenn Sie jenes Geld, das Sie für Kurse, Schulungen und Arbeitsstiftungen einsetzen, für eine vernünftige steuerlichen Entlastung der Ausbildungsbetriebe verwenden würden, dann hätten Sie Tausende Lehrstellen mehr. Sparen Sie sich diesen ganzen Zinnober, den Sie da machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kammerpräsident, diese Maßnahmen sind doch ausschließlich ein Geschäft für das WIFI. Sie brauchen eine Finanzierung für Ihre Kammer, und aus diesem Grund wird das Fehlen von Lehrstellen dafür als Vorwand genommen, dort vom Staat finanzierte Kurse zu veranstalten, anstatt die Steuern für die Betriebe zu senken, damit diese mehr Lehrlinge einstellen können. Das wäre doch die eigentliche Alternative! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber Sie denken halt anders: Die Bürokratie ist Ihnen wichtiger als Beschäftigung und florierende Betriebe! (Abg. Marizzi: Das ist "Retortenökonomie"! Das lernt man in Amerika!)

Sie kündigen das erst jetzt an, wobei es dieses Problem schon zehn Jahren gibt und wir seit drei Jahren das Problem "fehlende Lehrstellen" haben. Da wäre es doch schon längst an der Zeit gewesen, endlich einmal zu handeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie sich die Arbeitslosigkeit im Bereich der Bauwirtschaft anschauen, dann werden Sie sehen, daß es dort derzeit – im Hochsommer bitte! – einen neuen Rekord an Arbeitslosigkeit gibt: 12 186 Bauarbeiter sind momentan arbeitslos. Wo ist da der investive Bereich Ihres Budgets? Sie sind dazu nicht mehr in der Lage, weil Sie zwar die Erfüllung der Maastricht-Kriterien verfolgen, aber keine Wirtschaftspolitik betreiben, die Dynamik ausstrahlt und die letztlich auch Beschäftigungsmöglichkeiten bietet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Den Steuerwettlauf solle man nach unten stoppen, sagen Sie. – Ja beginnen Sie doch einmal mit dem Wettlauf! Die anderen EU-Staaten sind uns doch schon längst voraus. Selbst die EU als Ganzes hat eine niedrigere Steuer- und Abgabenquote als Österreich! Doch Sie wollen alles stoppen, damit Sie gleich langsam, bürokratisch und fiskalistisch bleiben, damit Sie weiter Milliarden, die eigentlich die Betriebe verdient haben, schöpfen können. – Lassen Sie doch die Leute verdienen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Nowotny hat die Stirn, sich hier herzustellen und zu sagen, daß er seine Partei davor warne, die Lohnsteuer zu senken. – Warnen Sie nur Ihre Partei! Das zeigt das wahre Gesicht der Sozialdemokraten! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Kollege Nowotny, wir wollen eine Lohnsteuersenkung, denn jene Leute in unserem Lande, die arbeiten, die fleißig sind, sollen endlich etwas verdienen – und nicht beim Finanzminister alles abliefern müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind die Bemerkungen, die wir zu Ihren schönen Berichten anbringen wollen: Handeln Sie endlich so, wie es notwendig wäre – und versuchen Sie nicht, sich selbst in die Tasche zu lügen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dritte Bemerkung: Wer Investitionen von seiten des Staates verlangt, muß dem Staat auch die Mittel dafür geben. Ich glaube, daß man das nicht voneinander trennen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sehe in diesen Fakten und Zahlen durchaus einen Erfolgsbericht der Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher und der in unserem Land tätigen ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Es reicht auch nicht der Hinweis darauf, daß man an die "Kräfte des Marktes" glauben solle, denn damit werde sich die Beschäftigungslage schon verbessern. Es wird ja oft genug gesagt: Vertrauen Sie auf die Kräfte des Marktes! (Abg. Mag. Peter: Der Markt ist stärker als die Bürokratie!) – Ich halte fest: Dieses Vertrauen ist nicht in jedem Ausmaß gerechtfertigt. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Wenn man bedenkt, was die Lohnentwicklung und Flexibilisierung in letzter Zeit gebracht haben, kommt man zu dem Schluß, daß sich zwar die Wirtschaftslage verbessert hat, aber es kaum mehr Arbeitsplätze gibt.

In diesem Zusammenhang ist meiner Meinung nach die Arbeitszeitverkürzung ein wichtiges Thema, das damit keinesfalls schon vom Tisch ist. Ich glaube, daß man das durchaus ansprechen soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist aber der falsche Weg!) Darüber kann man lange diskutieren. Beispiele in Frankreich und Italien zeigen, daß man das auch anders sehen kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Meine Damen und Herren! Bundesminister Farnleitner hat auf das Auffangnetz, auf die Stiftungen und die Lehrgänge im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildung hingewiesen und gemeint, daß diese keine Behinderung für das Lehrausbildungssystem darstellen beziehungsweise es nicht ersetzen dürfen. Da stimme ich ihm hundertprozentig zu. Aber der einfachste Weg – ich glaube, darin sind wir uns beide einig – wäre doch, wenn die Wirtschaft selbst ausreichend Lehrplätze zur Verfügung stellen würde. (Abg. Haigermoser: Da müssen die Rahmenbedingungen stimmen!) In diesem Falle bräuchten wir das dann gar nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wegen der Kürze der Zeit möchte ich hier nur noch eines sagen, aber das sehr deutlich: Wir halten eine Lohnsteuerreform im Jahre 2000 für unabdingbar. Das entspricht einer Forderung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben durch das Sparpaket sehr deutlich dazu beigetragen, daß die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht wurden. Aber ich glaube, daß auf der Unternehmerseite noch einiges offen ist. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß zum Beispiel die LKW-Maut zu jenen Programmen zählt, die wir noch immer nicht umgesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftsberichte sind zu Recht optimistisch, aber sie dürfen nicht einseitig optimistisch sein. Wir brauchen auch für jene, die Arbeit suchen und arbeiten wollen, eine optimistische Zukunftsaussicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Basis für langfristigen wirtschaftlichen Erfolg – davon bin ich fest überzeugt – ist die Solidarität in der BürgerInnengesellschaft. Das soziale Netz ist und bleibt der größte Beitrag zur politischen Kultur, aber dieses soziale Netz ist in zunehmendem Maße nicht mehr leistbar. Die Abgaben des sozialen Netzes steigen jedes Jahr um 1 Prozent schneller als die übrigen Abgaben in unserem Lande. Sie steigen also überproportional, und das hat mit dem ... (Abg. Verzetnitsch: Sind die Unternehmer für die Abänderung der 55. ASVG-Novelle oder nicht?) Es geht da ganz konkret darum, daß das, was Sie in den letzten Jahren im sozialen Netz weiterentwickelt haben, zu immer weiteren Kostensteigerungen geführt hat, die den Wirtschaftsstandort Österreich langfristig beeinträchtigen. Das ist das wirkliche Problem! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es geht da nicht um Unternehmer! Herr Verzetnitsch, ich bedauere, daß Sie noch immer Ihr altes Bild: hie die Unternehmer – da die Arbeitnehmer, vor sich haben. Verstehen Sie nicht, was sich auf dieser Welt abspielt? Die Begriffe "Selbständigkeit" und "Unselbständigkeit" verschwimmen in zunehmenden Maße. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Die soziale Sicherheit, die sich sowohl auf Unternehmer als auch auf Unselbständige ausdehnt, ist in der Form, wie Sie sie garantieren wollen, zu teuer geworden, sie grenzt den Wirtschaftsstandort Österreich laufend ein, und das ist das Problem. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie von einem gemeinsamen Arbeitnehmerbegriff reden, dann leben Sie ihn doch auch! Erzählen Sie uns nicht nur täglich davon, sondern verwirklichen Sie ihn! (Abg. Marizzi: Schritte setzen!) Herr Marizzi, zu Ihren Schritten möchte ich nur so viel sagen: So langsam wie Sie vorwärts gehen, kann ich gar nicht rückwärts gehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Eine Angleichung der geschützten Bereiche an die Wettbewerbswirtschaft findet letztlich nicht statt. Wir haben das gestern anläßlich der Ausgliederung der Bundessportheime erlebt, wo Sie in den Allgemeinen Teil der Erläuterungen hineingeschrieben haben, daß der geschützte Bereich gar nicht in der Lage ist, einen Betrieb zu führen. Das war der Inhalt Ihrer Allgemeinen Erläuterungen. (Zwischenruf des Abg. Marizzi. )

Die Grenzen zwischen selbständig und unselbständig verschwimmen. Haben Sie nicht verstanden, daß Ihre Trennung: hier die "bösen" Unternehmer, dort die "armen" Arbeitnehmer die sozialdemokratische Doktrin von vor-, vor-, vorgestern ist. (Beifall beim Liberalen Forum.) Ihre sozialdemokratischen Genossen haben am 1. Mai in Wien plakatiert: "Mehr Unternehmer für Wien!" – Bekennen Sie sich dazu und machen Sie eine Politik, die dazu führt, daß es mehr Unternehmer gibt! (Beifall des Abg. Smolle. )

Die Grenzen zwischen selbständig und unselbständig verschwimmen. Haben Sie nicht verstanden, daß Ihre Trennung: hier die "bösen" Unternehmer, dort die "armen" Arbeitnehmer die sozialdemokratische Doktrin von vor-, vor-, vorgestern ist. (Beifall beim Liberalen Forum.) Ihre sozialdemokratischen Genossen haben am 1. Mai in Wien plakatiert: "Mehr Unternehmer für Wien!" – Bekennen Sie sich dazu und machen Sie eine Politik, die dazu führt, daß es mehr Unternehmer gibt! (Beifall des Abg. Smolle. )

Ich komme nun auf das Thema "neue Selbständigkeit" zu sprechen. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Sie alle wollen mehr neue Selbständige, auch die Sozialdemokraten haben dies am 1. Mai auf dem Rathausplatz in Wien verkündet. Doch was tun Sie dafür? Heute erleben wir aufgrund eines beinharten Strukturwandels die höchste Zahl an Insolvenzen, die es jemals in unserem Lande gab. Nicht dem Volumen nach, sondern der Anzahl nach werden wir leider ein Allzeithoch erreichen. Das hat mit vielen Fehlern zu tun, vor allem aber mit der Frage einer strukturellen Eigenkapitalausstattung und der Rendite, dem Ertrag der Unternehmungen. Die Klein- und Mittelbetriebe Österreichs verdienen zuwenig, weil sie zu hohe Kosten aufgelastet bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie wirklich mehr neue Selbständigkeit wollen, müssen Sie dem Potential an Selbständigkeit, das es ja in Österreich Gott sei Dank gibt, den Weg freimachen und dürfen ihn nicht verbauen. Wo sind im Bereich der Gewerbeordnung, der Ladenöffnungszeiten und hinsichtlich Umstieg vom Reglementierungs- zum Verantwortungsprinzip die von Ihnen angekündigten Liberalisierungsschritte? (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. )

Lieber Herr Dr. Heindl! Das ist die Sprache des Besitzenden, der sagt: Laß mich ruhen, ich habe alles, was ich brauche! – Ich aber führe das Wort für jene, die nicht besitzend sind, die selbständig werden wollen, die den Weg in die Selbständigkeit schaffen wollen, aber dies aufgrund des Hindernislaufes bei den Rahmenbedingungen nicht schaffen können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren Universitätsprofessoren! Sie wissen gar nicht, was das ist. Sie haben wirklich nicht das Recht, darüber zu reden. Es ist unerträglich, eine solche Überheblichkeit an den Tag zu legen und das als "Jammern" abzutun (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Haigermoser ), wenn Ihnen diejenigen, die Wirtschaft betreiben, sagen, daß sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen nur sehr schwer erfolgreich sein können. Ich weiß schon, jetzt schauen die Universitätsprofessoren betroffen, weil Sie doch so recht haben. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Professor Lukesch ist ein ausgezeichneter Professor! – Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine Frechheit, Herr Peter, ...! – Ruf: Das Jammern ist der Gruß der Kaufleute!)

Das Jammern ist nicht der Gruß der Kaufleute, sondern die klare Formulierung der Klein- und Mittelbetriebe beziehungsweise Selbständigen, die sie in diesem Land gebrauchen, um erfolgreicher sein zu können, denen Sie aber Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, unter denen sie eben nicht erfolgreich sein können. Das ist der Punkt! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Feurstein, warum haben Sie nicht den Mut, die Lehre einer wirklichen Reform zu unterziehen und sie als gleichberechtigte Säule in die sekundäre Bildungsstufe einzubauen?! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Die Basis für den volkswirtschaftlichen Erfolg findet nicht in der Statistik statt, sondern er findet in den vielen Haushalten und in den vielen Betriebswirtschaften in unserem Land statt. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, was Churchill einmal so treffend formuliert hat: Unternehmer können als räudige Hunde betrachtet werden, die man erschlagen muß. Vielleicht sind sie auch die Kühe, die man dauernd melken muß – aber vielleicht verstehen Sie endlich, daß sie die Esel sind, die den Karren ziehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Peter, Sie haben einiges gesagt, was man durchaus unterstreichen kann, aber auch vieles, was meiner Meinung nach nicht stimmt. Hinsichtlich Liberalisierung der Gewerbeordnung würde ich mich zumindest darüber freuen, wenn Sie anerkennen würden, daß die Zahl der bewilligungspflichtigen Gewerbe halbiert wurde. Aber das ist Ihnen sicher zuwenig – ich weiß das –, denn Sie vertreten das amerikanische System und meinen, daß wir da überhaupt keine Ordnung mehr brauchen. Dem halte ich allerdings folgendes entgegen: Schauen Sie einmal, wie viele Schadenersatzprozesse in Amerika geführt werden – nicht nur zum Nachteil der Wirtschaftstreibenden, sondern auch zum Nachteil der Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Im Vorjahr konnten im Ausland pro Minute österreichische Waren im Gegenwert von 1,36 Millionen Schilling abgesetzt werden. Das sind insgesamt 715 Milliarden Schilling oder knapp ein Drittel unseres Bruttoinlandsproduktes. Das ist eine bedeutende Leistung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unsere Exporte sind meiner Meinung nach nicht rein zufällig im Vorjahr von einem Jahr auf das andere um insgesamt – jetzt darf ich die genaue Zahl nennen – 16,8 Prozent gestiegen. Das ist zurückzuführen auf unsere gezielte Arbeit, daß die Klein- und Mittelbetriebe mit unserer tatkräftigen Unterstützung in ihren Bestrebungen und Anstrengungen, neue Märkte aufzusuchen, unterstützt werden und daß sie dort mit ihren Dienstleistungen, ihren Waren und ihrer Qualität auch ankommen. Die großen Betriebe waren gute Vorreiter, wenn ich das so sagen darf, sie haben Mut gemacht, und die kleinen und mittleren Betriebe werden immer mehr in den Export drängen. Ich erlebe immer wieder, daß die Handelsdelegierten sagen, daß es jedes Jahr viele neue Firmen gibt, die man vorher noch nicht gekannt hat. Ich meine, daß das ein gutes Zeichen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Den Motor dieses Exportbooms stellt in erster Linie die Leistungsfähigkeit unserer Betriebe mit ihren hervorragenden und tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dar, sicher aber auch die konsequente Tätigkeit unserer Außenwirtschaftsorganisation mit 84 Außenhandelsstellen auf der ganzen Welt, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit österreichische Unternehmen beraten, informieren und Kontakte vermitteln. (Beifall bei der ÖVP.) Die Folge dieser Exportsteigerung hat sicherlich auch gute Auswirkungen auf unsere Wirtschaftsdaten und auf die Arbeitsplätze. Die Wirtschaftsforscher erwarten eine weitere Abnahme des Handelsbilanzdefizits – der Herr Wirtschaftsminister hat darauf schon hingewiesen –, wobei zu sagen ist, daß bereits im Vorjahr eine ganz beachtliche Absenkung erreicht wurde.

Meine Damen und Herren! Wirtschaftsforscher sagen – und Exportprognosen lassen dies auch erwarten –, daß sowohl 1998 als auch 1999 die Zahl der Beschäftigten um jeweils 30 000 zunehmen wird. Das alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen – ich sage das auch ganz deutlich –, daß österreichische Unternehmer im internationalen Wettbewerb mit zu hohen Lohnnebenkosten, mit einer viel zu hohen Zahl an bürokratischen Vorschriften und mit zuwenig Eigenkapital zu kämpfen haben. Das muß man an dieser Stelle natürlich auch sagen, wenn man eine ehrliche Bilanz ziehen will. Natürlich bin ich mit dem Gewerkschaftspräsidenten nicht einer Meinung, wenn er sagt, daß die Arbeitszeitverkürzung auch wichtig wäre. (Abg. Verzetnitsch: Ein wichtiges Mittel!) Sie erhöht auf alle Fälle die Nebenkosten. Alles, was die Lohnnebenkosten erhöht, sollten wir derzeit vermeiden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Die Wirtschaftskammer Österreich hat in diesen Tagen den Bericht "Pro Export" fertiggestellt. Ich darf Ihnen diesen geben – am Ende meiner Rede zunächst einmal dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister; Sie alle werden diesen Exportbericht in Ihren Fächern finden. Da können Sie genau nachlesen, was in den letzten Jahren geschehen ist und wie die Lage der österreichischen Wirtschaft auf den einzelnen Kontinenten, in den Regionen und Ländern ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Bericht beweist jedenfalls die Richtigkeit der Überlegungen hinsichtlich unserer permanenten Aktivitäten im Exportbereich. Er gibt auch einen objektiven Überblick über die Entwicklungen der letzten Jahre aller Kontinente. Er bringt sehr klar zum Ausdruck, daß es nicht genügt, über den Export zu reden, sondern daß man konkrete Maßnahmen setzen muß, damit es zu solchen Leistungen kommt. So werden Sie beispielsweise in diesem Bericht lesen, daß pro Jahr etwa 12 000 Kontaktgespräche geführt werden. Pro Monat bedeutet dies 1 000 Gespräche, die sich, über die ganze Welt verteilt, mit dem Thema Export und der Unterstützung der österreichischen Wirtschaft auf fremden Märkten befassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich will auch gar nicht die Schwierigkeiten leugnen, die es dabei gibt, selbstverständlich ist das ein gewaltiges Vorhaben, aber mit gezielter Vorbereitung und mit Unterstützung der davon betroffenen Grenzregionen und natürlich auch mit einem angemessenem Zeitplan werden wir, so glaube ich, diese große Aufgabe durchaus positiv meistern können, und zwar zum Vorteil der österreichischen Wirtschaft und damit der österreichischen Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe auch schon gesagt, daß die Exporte ein Garant für Wachstum sind. Deshalb brauchen wir die österreichischen Exportunternehmen neben den Exporthilfen, aber wir brauchen auch – ich sage das sehr deutlich – ein bißchen mehr finanzielle Unterstützung durch den Staat, und zwar vor allem in der Startphase. In Gesprächen, die ich in Klein- und Mittelbetrieben führe, bekomme ich immer zu hören: Wir gehen gerne, aber der erste Schritt ist so schwierig, da brauchen wir ein bißchen Unterstützung! – Diesbezüglich möchte ich meine Gespräche gerne weiterführen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne appelliere ich an die Bundesregierung, die Exportbemühungen der österreichischen Unternehmen noch stärker zu unterstützen, um unser wichtigstes Anliegen, nämlich die Schaffung und die Sicherung von Arbeitsplätzen und damit auch die Absicherung unserer sozialen Grundlagen, auch in Zukunft umsetzen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich habe in Ihrer Rede auch ein Wort zur Frage vermißt, wieviel einerseits der Staat tun kann – darauf haben Sie sich im wesentlichen konzentriert, und das ist auch wichtig und richtig – und was andererseits mit den Firmen ist. Die Einstellung der Firmen zur Ausbildung von Lehrlingen hat sich doch in den letzten fünf bis zehn Jahren eindeutig gewandelt. Zu einem Teil – wir haben das hier schon des öfteren diskutiert – kann man das auch theoretisch begründen. Nichtsdestoweniger darf man die Firmen aus dieser Pflicht nicht entlassen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie es seit Jahren ankündigen, werden Sie es eines Tages wohl auch zusammenbringen. Der Grund, daß es keine Mittel im Budget gibt, kann da keine Ausrede sein. Wir Grünen haben eine hoffentlich diskussionswürdige Grundlage erstellt und haben Ihnen hoffentlich dadurch etwas Arbeit erspart. Das Ganze ist strikt aufkommensneutral. Wenn man es will – Sie werden es selbstverständlich nicht genauso machen, das ist schon klar –, kann man es machen. Wir werden Ihnen zustimmen, denn für gute Ideen, selbst wenn Sie unser Konzept Punkt für Punkt, Beistrich für Beistrich übernehmen sollten, soll es kein Copyright geben. Wir werden dann das Konzept Edlinger loben. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Präsident Verzetnitsch hat von Arbeitszeitverkürzung gesprochen. Dazu nur ein Aperçu: Ich wurde unlängst von Herrn Ciampi und von meinem französischen Kollegen Pierret gefragt, was Österreich zur Arbeitszeitverkürzung in Italien und Frankreich sagt. Ich habe geantwortet: Als Wirtschaftsminister gratuliere ich im Namen der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit! – Soweit sind wir in der innereuropäischen Diskussion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter. )

Soviel zu den Überlegungen, die im Zusammenhang mit meinen Ausführungen angestellt worden sind. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter. )

Richtig ist natürlich, daß diese positiven Wirtschaftsdaten nicht nur auf die Tätigkeit der Regierung zurückzuführen sind, was ja auch niemand behauptet hat. Wenn man sich allerdings – und das ist schon wichtig – an die Wirtschaftsdebatte erinnert, die wir vor einem Jahr geführt haben, welche Kassandrarufe da ergangen und welche Überlegungen angestellt worden sind, wie diese Regierung der Wirtschaft schaden wird, dann muß man schon sagen: Die Zahlen, die jetzt vorliegen, zeigen eindeutig, daß die Maßnahmen der Bundesregierung diesen Wirtschaftsaufschwung nicht nur nicht behindert, sondern sehr wohl dazu beigetragen haben, daß wir heute eine positive Wirtschaftsentwicklung haben – wesentlich besser, als viele erwartet haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich – das muß man auch sagen – hat dieser Einsatz für den Arbeitsmarkt viel Geld gekostet – sei es im Rahmen der direkten Arbeitsmarktförderung, seien es Maßnahmen im Lehrstellenbereich, seien es indirekte Maßnahmen. Aber ich muß sagen: Zu diesem Einsatz des Budgets bekennen wir uns! Und das ist genau jener Punkt, der für uns Sozialdemokraten eine sehr eindeutige Priorität hat, weil wir genau wissen, daß nichts für einen Menschen schädlicher ist, daß nichts sein Wesen, seine Entwicklungschancen so sehr beeinflußt wie Arbeitslosigkeit – im speziellen Fall Jugendarbeitslosigkeit. Daher hat das für uns Priorität, und daher sind wir auch bereit dazu, dafür Budgetmittel einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Diesbezüglich möchte ich einige Hinweise zur Budgetentwicklung geben. Ich glaube, das muß man im Zusammenhang sehen. Es ist richtig: Es gibt heute eine Reihe von Staaten in der EU, die niedrigere Nettodefizite als Österreich haben. Zum Beispiel haben sämtliche skandinavische Staaten derzeit Budgetüberschüsse. Schweden hat in diesem Jahr 0,5 Prozent Überschuß, Finnland hat 0,3 Prozent Überschuß. Aber man muß sich doch gleichzeitig auch die Arbeitslosenraten anschauen: Schweden hat eine Arbeitslosenrate von 9 Prozent, Finnland von 11,6 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Wenn man diese Zahlen im Zusammenhang sieht, dann hat Österreich zweifellos die bessere Kombination gewählt: nämlich eine Budgetkonsolidierung mit Augenmaß und gleichzeitig Erfolge im Bereich des Arbeitsmarktes. Ich meine, das ist die Kombination, auf die es ankommt und die wir auch weiterführen wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist heute schon gesagt worden: Es ist der 9. Juli, der Urlaub naht, und die Urlaubsreden kommen wie das Amen im Gebet. Sie sind letztes Jahr am 8. Juli gehalten worden, heuer einen Tag später, und beide Reden strotzen vor Allgemeinheiten. Ich sage Ihnen: Die beiden Herren Minister werden in die Geschichte eingehen: der eine als Belastungsminister und der andere als Bewahrungsminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie sagen, daß Sie sehr schlau sind, dann gebe ich Ihnen schon recht. Nur hat man im Finanzsektor nicht schlau zu sein, sondern man hat etwas zu tun, was die Zukunft saniert und nicht belastet. Sie belasten aber die Zukunft unserer Kinder – egal, ob durch eine Pensionsregelung oder eine Abgabenquote. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister Farnleitner hat gesagt, wie "toll" sich die österreichischen Unternehmen im Jahre 1998 doch entwickelt haben und wie "toll" sich der Kfz-Bereich entwickelt hat; die Dieselmotoren seien der neue Renner. – Umso trauriger ist es, daß Sie, Herr Minister, zugesehen haben, wie man dieses echte Kompetenzzentrum der Kfz-Industrie im heurigen Jahr an das Ausland verkauft hat. Darauf sind Sie heute so besonders stolz gewesen, auf dieses Kfz-Cluster, das wir in Österreich haben. Die Firma Steyr-Daimler-Puch, die heuer verschleudert wurde, ist wirklich ein Juwel gewesen. Sie ist verschleudert worden! Wir Freiheitliche werden in den nächsten Tagen eine Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt übermitteln, wie Sie, Herr Minister Edlinger, in diesem Zusammenhang auf die Kleinaktionäre aufgepaßt haben und wie Sie, Herr Wirtschaftsminister, Kompetenzzentren, die Sie selbst heute vorgestellt haben, ich möchte fast sagen, weit unter dem Wert an das Ausland verschleudert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zunächst zu der sehr von sich selbst überzeugten Feststellung, die beiden Minister hätten Urlaubsreden gehalten. Ich kann Ihnen erstens sagen, ich mache heuer keinen Urlaub, weil ich zuviel Arbeit habe. Ich habe zweitens auch viele Debattenbeiträge subjektiv als Dutzendbeiträge empfunden, und ich würde mir nicht anmaßen, das so zu sagen. Und drittens: Wenn Sie meinen, ich sei ein Belastungsminister und mein Kollege sei ein Bewahrungsminister, dann sind Sie ein Übertreibungs-Gott-sei-Dank-Nicht -Minister. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Denn eigentlich ist alles, was ich von Ihnen höre, die Kumulation unterschiedlicher Forderungen.

Ich erwarte keine Freude beim Steuerzahler, sondern ich weiß, daß die Österreicher froh darüber sind, in diesem Lande zu leben, in einem Lande mit großer sozialer Sicherheit und hoher Lebensqualität; und das kostet eben einiges. Das kann man nicht mit anderen Ländern vergleichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Und saubere Seen!) Dazu bekenne ich mich auch. Ich freue mich darüber, daß die Österreicher nicht nur als Fußballfans, sondern auch überhaupt gerne Österreicher sind. (Abg. Dr. Krüger: Saubere Seen haben wir auch!) Das muß man wirklich in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Dürfen wir uns auch freuen, daß wir in diesem Land leben? Ich freue mich riesig!) – Aber selbstverständlich! Aber vielleicht könnten Sie manchmal auch sagen, daß Sie sich freuen, daß Sie in diesem Lande leben, Herr Abgeordneter. Machen Sie doch nicht alles mies, was in unserem Lande passiert! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, daß mir die soziale Realität in unserem Lande auch aus der Perspektive, aus der ich die Politik beurteile, sehr viel wert ist. Ich bin sehr froh darüber, daß es überhaupt keine Differenzen innerhalb der Koalitionsregierung hinsichtlich dessen gibt, daß wir in einem sozialen Lande leben und daß es dabei auch bleiben soll. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich werde die Steuerreform daher auch nach diesen Grundsätzen vorbereiten. Und: Danke für die Urgenz, Herr Professor. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Problem der Sanierung des Budgets, Herr Abgeordneter Prinzhorn, ist seit drei Jahren ein echtes Anliegen dieser Bundesregierung. Das können Sie nicht wegdiskutieren, Herr Abgeordneter Prinzhorn! (Beifall bei der ÖVP.) Sich hier herzustellen und zu sagen, es seien keine Erfolge erzielt worden, ist einfach falsch. – Es sind sehr wohl Erfolge erzielt worden, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Das Problem der Sanierung des Budgets, Herr Abgeordneter Prinzhorn, ist seit drei Jahren ein echtes Anliegen dieser Bundesregierung. Das können Sie nicht wegdiskutieren, Herr Abgeordneter Prinzhorn! (Beifall bei der ÖVP.) Sich hier herzustellen und zu sagen, es seien keine Erfolge erzielt worden, ist einfach falsch. – Es sind sehr wohl Erfolge erzielt worden, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Zum Thema Beschäftigungspolitik sage ich Ihnen folgendes: Für uns steht heute die Beschäftigungspolitik im Mittelpunkt der Diskussion. Es gibt nicht mehr die Vollbeschäftigung der siebziger Jahre, meine Damen und Herren. Aber eines sage ich Ihnen auch ganz klar – das sage ich sowohl Herrn Abgeordneten Van der Bellen als auch den Abgeordneten von der FPÖ –: Wir akzeptieren keine Trends, die auf eine 70 : 30- oder 50 : 50 Prozent-Gesellschaft hindeuten, daß nämlich nur noch 70 Prozent der Menschen Arbeit haben, aber 30 Prozent der Menschen ohne Arbeit sind. Und noch weniger akzeptieren wir den Trend in Richtung 50 : 50 Prozent. Dieser Entwicklung sind wir entgegengetreten – und werden wir entgegentreten (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Haigermoser ), und zwar mit dem Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Beschäftigungspolitik sage ich Ihnen folgendes: Für uns steht heute die Beschäftigungspolitik im Mittelpunkt der Diskussion. Es gibt nicht mehr die Vollbeschäftigung der siebziger Jahre, meine Damen und Herren. Aber eines sage ich Ihnen auch ganz klar – das sage ich sowohl Herrn Abgeordneten Van der Bellen als auch den Abgeordneten von der FPÖ –: Wir akzeptieren keine Trends, die auf eine 70 : 30- oder 50 : 50 Prozent-Gesellschaft hindeuten, daß nämlich nur noch 70 Prozent der Menschen Arbeit haben, aber 30 Prozent der Menschen ohne Arbeit sind. Und noch weniger akzeptieren wir den Trend in Richtung 50 : 50 Prozent. Dieser Entwicklung sind wir entgegengetreten – und werden wir entgegentreten (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Haigermoser ), und zwar mit dem Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen folgendes klar sagen: In die Reihung der Prioritäten des ÖAAB für den Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung stehen die Gründerwelle und die neue Selbständigkeit in Österreich an erster Stelle. Es sind bereits verschiedene Punkte verwirklicht worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Die soziale Absicherung der jungen Unternehmer, jener Menschen, die sich selbständig machen wollen, wurde durch die freiwillige Arbeitslosenversicherung, die vorgestern beschlossen wurde, weit ausgedehnt. Ich nehme an und erwarte mir, daß wir noch vor dem Sommer die Möglichkeiten der Begünstigungen in der Sozialversicherung für junge Unternehmer, für Personen, die sich selbständig machen möchten, beschließen werden, meine Damen und Herren.

Herr Dr. Stummvoll hatte schon recht, als er sagte, er verstehe es nicht, daß man die Möglichkeit einer Begünstigung des Selbständigwerdens davon abhängig macht, ob sich Hauptverband und Ärztekammer einigen, meine Damen und Herren. Das verstehen wir tatsächlich nicht. (Beifall bei der ÖVP.) In dieser Frage wollen wir so rasch wie möglich Klarheit, damit auch die jungen Menschen, die sich selbständig machen wollen, Klarheit haben, was sie erwartet.

Unsere Aufmerksamkeit gilt auch den Lehrlingen. Im letzten Jahr, Herr Abgeordneter Mag. Peter, wurden 3 000 bis 4 000 neue Lehrstellen geschaffen. Das ist kein Zudecken, sondern ein aktives Einsetzen für und ein aktives Diskutieren über Notwendigkeiten und Voraussetzungen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Es wurde ein Auffangsystem für Schulabgänger eingeführt, das nur im äußersten Fall Mitte November zum Tragen kommen soll. Unser Ziel ist es, im Herbst jedem Schulabgänger des heurigen Schuljahres einen Ausbildungsplatz zu vermitteln. Und das wird uns gelingen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluß kommend: Man könnte noch vieles sagen, aber eines ist klar: Wir sind – wie der Herr Wirtschaftsminister gesagt hat – auf einem guten Weg, und wir sollten konsequent auf diesem Weg, der auch im Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung festgeschrieben ist, fortschreiten. Dann werden wir nämlich auch für die Jahre 1998 und 1999 die Voraussetzungen dafür schaffen, daß mehr Menschen Arbeitsplätze finden und daß zusätzliche Arbeitsplätze für Selbständige und Unselbständige geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann. )

Die Steuersenkungsproblematik hat mehrere Aspekte, und ich werde hier die sozialen vorbringen. Es geht auch um die Massenkaufkraft, es geht auch um eine Art von Sozialpolitik, bei der der einzelne aus dem ihm verbleibenden Resteinkommen, das nach der Besteuerung "Nettoeinkommen" heißt, tatsächlich nicht noch zusätzlich auf Transfers angewiesen sein muß. Der eleganteste Transfer ist nämlich das Geld, das den Menschen gelassen und ihnen nicht vorher weggenommen wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Warum wird denn so merkwürdig über den festen Zahnersatz diskutiert, nämlich ohne daß irgend jemand erwähnt, daß die Sozialversicherungsträger in Österreich ihren Versicherten diesen festen Zahnersatz überhaupt noch nie ersetzt haben? Überhaupt noch nie! Das Skurrile an dieser Diskussion ist, daß sich der Hauptverband anmaßt, sich zum Teil in irgend etwas einzumischen, was er selber gar nicht zahlt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn man das daher wirklich lösen wollte, müßte man allerdings in manchen Dingen mehr ausgeben als bisher und in anderen Dingen weniger ausgeben als bisher. Denn eines ist sicher richtig: Die Staatsquote wird man zu diesem Zweck nicht erhöhen können. Im Gegenteil, man sollte sich eher bemühen, sie zu senken. (Beifall beim Liberalen Forum.) Dies genau nach der von mir hier schon formulierten These: Das Geld, das man den Menschen läßt, ist der beste Transfer. Das, glaube ich, ist völlig aus den Augen verloren worden.

Diese Qualifikationsdefizite bestehen, und eine heile Welt der Gewerbeordnung glaubt, diese abbauen zu können, wenn man Befähigungsnachweise zum A und O macht. Ob das dann mehr oder weniger sind, ist nämlich nicht die Frage. Das hat Kollege Maderthaner leider nicht verstanden. Es geht nicht darum, ob man die Anzahl der Befähigungsnachweiserfordernisse halbiert oder nicht, sondern es geht darum, daß man selbstverständlich Qualifikation bei den kleinen und mittleren Unternehmen und im Gewerbebereich haben will. Aber dazu muß die Frage, wer der Schiedsrichter über die Qualifikation ist, beantwortet werden. – Der Markt ist der Schiedsrichter über die Qualifikation, nicht die Wirtschaftskammer! Und dieser Unterschied ist bedeutend! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister Edlinger, den ich diesbezüglich gerne angesprochen hätte, ist noch immer nicht zurückgekehrt. Das tut mir in diesem Fall wirklich leid. So sieht er nicht, daß das, was er hier der Opposition vorgeworfen hat, nämlich daß wir nicht wirklich diskussionsfähig wären und auf die Argumente nicht richtig eingehen würden, nicht wahr ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Man wird sich doch oppositionell wenigstens noch darüber ärgern dürfen, daß der Bundesminister die Wahrnehmung der Diskussion über seinen eigenen Bericht verweigert. Das wird man ja noch dürfen!

Aber Sie kennen in der Kammer diese Firmen gar nicht, denn diese haben zum Teil nur 50 Beschäftigte. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist nicht wahr!) Diese Unternehmen sind bestenfalls im Außenwirtschaftsbereich bekannt, aber dieser hat eigentlich, wenn man es genau nimmt, mit der Kammer nichts zu tun; hätte er das nämlich, wäre er nicht so effizient. Das möchte ich schon ganz deutlich sagen. (Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder. )

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe jetzt Kollegen Kier sehr aufmerksam zugehört und bei seiner Rede den Eindruck gewonnen, daß das Betätigungsfeld, auf dem er sich bewegt, derart groß ist, daß es ihm manches Mal schon ein bißchen schwerfällt, in der Sachdiskussion die Dinge wirklich richtig zu durchschauen. Wenn er hier über Langsamkeit und Geschwindigkeit philosophiert hat, dann kann ich ihm ein herrliches Buch empfehlen, nämlich "Die unendliche Langsamkeit des Seins". Wenn er dieses Buch gelesen hätte, dann könnte man mit ihm auch inhaltlich über dieses Thema reden. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Ich hoffe, daß dieses Werk gelingt, Herr Bundesminister, und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nichts haben Sie gemacht, sagt der Herr Helmel, meine Damen und Herren, der Bundesgeschäftsführer der Jungen Wirtschaft, der es wissen müßte. Und dann sagt er: Die Regierung prolongiert ihr jungunternehmerisches Debakel unnötig lang. – Ende dieses Zitats. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir sind nicht die Krankjammerer. Wir wollen nur die Dinge auf den Punkt bringen, das heißt, das Bohren harter Bretter ist angesagt, Herr Bundesminister. Nehmen Sie endlich einmal die rosarote Brille ab, denn sonst wird den österreichischen Wirtschaftstreibenden schwarz vor den Augen, und das wollen wir verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also Helmel hat recht; er beruft sich auf diese Zahl. Ein Schuß ins wirtschaftspolitische Knie, meine Damen und Herren, ist Ihre sogenannte Gründeroffensive! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind die Probleme, die Sie haben! Das ist eine wunderbare Forderung, aber Sie, Frau Tichy-Schreder, werden heute dann als Letztrednerin herauskommen und sagen: Das ist nicht so gemeint gewesen, genau so haben wir es nicht gemeint! Da haben wir halt etwas erzählt, weil Sonntag war, meine Damen und Herren. – Es ist Werktag angesagt, Frau Tichy-Schreder! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir müssen den Betrieben wieder das Wirtschaften ermöglichen.

Und einen Satz noch zur linken Reichshälfte, weil die Arbeitszeitverkürzung wieder angetönt ist, als wäre das überhaupt das Seligmachende. (Abg. Mag. Posch: Die muß kommen!) Die Geschichte der Arbeitszeitverkürzung ist die Geschichte der Arbeitslosigkeit und die Geschichte der Schwarzarbeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das hat kein Geringerer gesagt als Ihr großes Vorbild Tony Blair, und auch Schröder sagte das.

Wir wollen auch in diesem Lande leben können, nicht nur in einer gesunden Umwelt, sondern in einer Wirtschaftsstruktur, die es ermöglicht, Lehrlinge auszubilden, Steuern zu zahlen und konkurrenzfähig zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diesen Bankomat gibt es noch nicht, wo man nur herausholen kann, ohne etwas hineinzugeben. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Bundesbudget kann umschichten, aber es muß auch alles bezahlt werden, was ausgegeben wird.

Mit den Auflagen aber, die wir in Europa haben, etwa mit den Umweltauflagen, mit den Tierschutzauflagen, auch mit den Sozialauflagen, zu denen wir uns bekennen, können wir nicht mit Weltmarktpreisen konkurrieren. Das heißt, wir brauchen vernünftige Regelungen, und ich hoffe, daß im Rahmen der Agenda 2000 innerhalb eines Jahres Regelungen gefunden werden, die auch die Bauern akzeptieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Herrn Abgeordneten Schwarzenberger: Du weißt, wir haben uns darauf verständigt, sehr rasch ein Biomassezentrum als Kompetenzzentrum ins Leben zu rufen, weil der Waldzuwachs in Österreich auf Dauer dazu einlädt, das optimal für E-Wirtschaft und Biogasnutzung zu verwenden. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie wurden in Anträgen aufgefordert, endlich einmal die Haftung von 13 Milliarden Schilling zu übernehmen, damit diese Bewerbung auch entsprechend und pünktlich am 1. September dieses Jahres abgegeben werden kann. – Das ist Ihnen völlig egal, unerheblich, das prallt am sozialistischen Jackett ab, das interessiert Sie nicht, was da unten passiert, denn dort sind die Roten eher am Aussterben begriffen, und daher unterstützen Sie sie nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo ist die Verbesserung der Lebenseinkommen der Arbeiter in Österreich geblieben? Wo ist die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten? (Abg. Dr. Feurstein: Woher wissen Sie das?) Da meldet sich der Richtige, der Herr Feurstein, der immer aus der geschützten Werkstätte spricht! Ich sage Ihnen: Sie sind mitverantwortlich dafür, daß die heimischen Arbeitnehmer immer schlechtere Bedingungen haben. Das ist Ihre Art der Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Feurstein und Rosemarie Bauer. )

Sie sind nicht einmal in der Lage, die 55. ASVG-Novelle ordnungsgemäß über die Bühne zu bringen. Monatelang wird mit Krämpfen gearbeitet. Sie sind einer der Hauptverantwortlichen dafür. Sie sind Bremser, Hemmer einer guten Entwicklung in der Sozialpolitik in diesem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind kein Betroffener davon. Sie zahlen zwar die Lohnsteuer aus der linken Tasche, aber der Arbeitnehmer, der drei Jahre lang keine Lohnerhöhung bekommt, der leidet unter Ihrer Politik. Das geht bis hin zur Sistierung der Lohnsteuerfreibeträge, die Sie aktivieren. Sie sind der, der die Einkommen kürzt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Können Sie auch sachlich argumentieren?) Sie reden locker, Sie sind einmal da, dann sind Sie nicht da, dann gehen Sie auf die Universität und lehren ein bißchen, dann bewerben Sie sich wieder bei einer Bank. – Das ist Ihre Tätigkeit. Sie wollen Sozialdemokrat sein?! (Abg. Dr. Nowotny: Sie können nicht sachlich argumentieren!) – Wohl, ich argumentiere sachlich. Ich argumentiere gerne sachlich (Abg. Dr. Nowotny: Dann machen Sie es einmal!), wenn Sie bereit sind, einmal einen Vorschlag einzubringen, wie die Lohnsteuer für die heimischen Arbeitnehmer rasch und umfassend gesenkt werden kann. Die kalte Progression allein frißt Milliarden Schilling weg. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin gerne bereit (Abg. Dr. Nowotny: Das zahlt sich gar nicht aus!), aber Sie können nur polemisieren. Sie können ausschließlich polemisieren, und daher freue ich mich, da Sie eine sachliche Kooperation wollen ... (Abg. Dr. Haider: Die warnen ja im NEWS vor einer Lohnsteuersenkung!) – Ja, genauso ist es, sie warnen. 45 Prozent Abgabenquote. – Ich würde sie noch weiter erhöhen! (Abg. Dr. Nowotny: Ich bin für den Sozialstaat!) Aber nur so lange es Sie betrifft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Herr Universitätsprofessor, da kennen Sie mich schlecht. (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt sind Sie sachlich!)

Herr Professor! Ich lade Sie ein: Gehen Sie einmal mit mir gemeinsam in ein Arbeitergasthaus, und dann diskutieren wir darüber! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch das ist mir noch zuwenig, lieber Helmut Haigermoser! Minister Farnleitner kündigt an, daß wir ein umfassendes Anlagenrecht schaffen. Genau das brauchen wir, weil noch immer etliche Dinge nicht so sind, daß sie den jetzigen Rahmenbedingungen optimal entsprechen. Es ist aber im Laufen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. )

Der Betrieb braucht kein Grenzlager mehr, er kann direkt liefern. Das "just in time" ist heute von Österreich aus möglich. Das sind Dinge, die eine Verbesserung gebracht haben. Das sind Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Tun wir doch nicht so, als wäre das etwas anderes! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Eine Zahl darf ich zum Schluß noch nennen. Es kann doch kein Zufall sein, es ist ja heute kein Export mehr im herkömmlichen Sinn, daß die Lieferungen in die EU gerade von Klein- und Mittelbetrieben um 60 Prozent gestiegen sind! Das sind doch Fakten! Das hat doch nichts mit Beweihräuchern zu tun, sondern das ist die wirtschaftliche Realität, und über diese sollten wir reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter Heindl! Wissen Sie, der Bericht ist eine Beweihräucherung. Denn das Außenhandelsdefizit mit der OECD macht allein 107 Milliarden Schilling aus, und man weiß auch, warum die OECD immer wieder einmahnt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. )

Die EU-Präsidentschaft strahlt auch in die Welt, Herr Bundesminister! Sie fordern Harmonisierung. Diese hätte man an sich schon vor dem Beitritt einleiten müssen. Ich gebe Ihnen recht, Harmonisierung ist notwendig. Aber die Liste der österreichischen Verstöße gegen europäisches Gemeinschaftsrecht wird immer länger: Sparbuch, Maut, Vergabenordnung, Salami. – Das sind nur die Themen und Schlagzeilen der Medien. In Wirklichkeit ist die Harmonisierung, die notwendig und eine Chance gewesen wäre, jetzt im Zusammenhang mit dem ElWOG jedenfalls keine Liberalisierung im Sinne der Europäischen Union. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Das Ergebnis, das Ihr Kollege Farnleitner mit den Patenten und Mustern gebracht hat, ist wirklich kein echtes, denn Gebrauchsmuster genießen in der Welt kaum einen Schutz – vielleicht noch in Österreich, aber nicht in der Welt. Also: Mit Gebrauchsmustern können Sie sich "schleichen", wenn Sie nach Amerika oder nach Japan exportieren wollen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Die nationale Ordnungspolitik, die eigentlich von uns, vom Parlament ausgehen müßte, wird bei einer stetig wachsenden Verflechtung der Volkswirtschaften durch einen stetig steigenden Warendienstleistungs- und Kapitalaustausch über die Landesgrenzen hinaus immer mehr eingeschränkt. Wir haben uns daher in der Wirtschaftspolitik klar darüber zu sein, daß global agierende Unternehmen durch die Ausrichtung auf internationale Märkte in Zukunft immer mehr den nationalen Rahmenbedingungen entfliehen. Andererseits hat Österreich mit seiner wirtschaftlichen Struktur sicherlich alle Chancen, in seinen Betrieben mit unseren Nachbarländern im Westen und vor allem auch im Osten die Europäisierung voranzutreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vergessen wir daher über die Globalisierungseuphorie hinaus nicht Europa, denn hier kann sich die Wirtschaft in Ruhe, Sicherheit und großer Stabilität entwickeln. Kürzlich stand in der "Zürcher Zeitung" zu lesen: Wer nichts riskiert, riskiert am meisten. Dieses Motto gilt uneingeschränkt für jeden Unternehmer. Es sollte auch für uns gelten. Auch wir, die Träger der Ordnungspolitik, werden in Zukunft den Unternehmern Freiräume schaffen, damit sie unternehmen können und nicht unterlassen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bleibt nur mehr der Faktor Arbeit übrig. Arbeit ist nämlich immobil, sieht man vom oberen und unteren Segment der Einkommenspalette ab. Mobiles Kapital ist kaum besteuerbar, da es ansonsten sofort Ausweichreaktionen gibt. Für eine Besteuerung des relativ immobilen Faktors Arbeit können wir meiner Überzeugung nach nicht sein, und die ÖVP steht dazu, daß die Arbeit nicht weiter belastbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Unsere soziale Marktwirtschaft ist mehr als je zuvor in ihrer ethischen Grundhaltung, nämlich der Gemeinwertorientierung, gefordert und von größter Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist die Grundlage, auf die wir bauen können und auf der wir das verwirklichen können, was Josef Taus einmal gesagt hat. Er meinte, die Zukunft werde ein großes Abenteuer, auch für die Österreicher, auch für Österreich. Das sei gut für die Jungen, die Herausforderungen zu meistern haben werden, die wir Alten, die ältere Generation, noch nicht einmal gekannt hätten. Wir von der ÖVP stehen auf der Seite jener Menschen, die diese Zukunft in diesem Sinne meistern wollen und werden. (Beifall bei der ÖVP.)

2,2 Milliarden Schilling für einen Betrieb, der bereits zusperrt! Das ist Ihre Wirtschaftskompetenz, das ist Ihre Wirtschaftsförderung, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Warum waren Sie ursprünglich dafür?) Wir waren dagegen! Denn wir sind dafür, daß diese Unsummen an Förderungen in die kleinen und mittleren Betriebe gehen, wo wirklich die Arbeitsplätze geschaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese sozialistischen Wirtschaftsexperten haben mit 2,2 Milliarden Schilling ganze 116 Arbeitsplätze geschaffen, und jetzt, nach einem Jahr Betrieb, muß sechs Wochen lang zugesperrt werden, weil die Lagerhallen voll sind. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Dazu kommt noch etwas, das sehr kompliziert klingt, Herr Kollege Schwarzenberger: Aufsichtsratsvorsitzender Liaunig sagte im Ausschuß, daß es ein Defibrilierungsproblem mit der Faser gebe. Auf deutsch heißt das, daß sich die Faser bei der Verarbeitung auflöst. Stellen Sie sich das vor! Jetzt löst sich auch noch das Produkt auf! Es ist gut, daß Sie nicht mehr verkauft haben, sonst würde sich noch mehr auflösen! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Ich will damit sagen: Man macht einer Region Hoffnungen, der Leitbetrieb werde unzählige Folgebetriebe nach sich ziehen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Bis jetzt gibt es in Heiligenkreuz keinen einzigen Folgebetrieb, der Leitbetrieb sperrt aber bereits wieder zu, weil Sie das Produkt auf dem Markt nicht unterbringen können und weil sich das Produkt auch als nicht verarbeitungsfähig erwiesen hat. Sie können das Produkt, das sich auflöst, einlagern, solange die Kapazitäten reichen. Wenn die Kapazitäten für das Einlagern erschöpft sind, dann müssen Sie den Betrieb für sechs Wochen zusperren. (Abg. Öllinger: Dann müssen Sie das Produkt auflösen!)

Herr Finanzminister! Liaunig hat gesagt, ein Verkauf von Lenzing scheitere im Moment daran, daß Sie den Klotz Lyocell am Bein haben. Der Leitbetrieb Heiligenkreuz-Lyocell ist also innerhalb eines Jahres zum "Klotz am Bein" geworden. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, das ist Ihre Wirtschaftskompetenz. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber Herr Kollege Haider hat heute wieder einmal zu mir gesagt: Sie mit Ihren mafiosen Verbindungen. – Der Herr Bundespräsident hat bei seiner Angelobung gestern gemeint, man solle die Verrohung der Sprache zurückstellen. Ich habe zu euch hinübergeschaut, ihr habt dazu natürlich geklatscht, wenn auch sehr verhalten. Aber das ist so eure Art. Ihr stellt immer nur Dinge in den Raum. (Abg. Meisinger: Sagen Sie das dem Kostelka und dem Khol!) Ich habe damals für Kindberg, für die VOEST Aufträge akquiriert. Darauf bin ich stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Haider war in Taiwan, hat aber keinen einzigen Auftrag zurückgebracht. Er war auch oft in den USA, ich habe aber nichts davon gemerkt. Wir sind für die Wirtschaft da, wir haben Aufträge akquiriert. Daher kann er mir nicht ununterbrochen mafiose Verbindungen unterstellen. Halten Sie sich mit diesen Dingen und mit solchen Äußerungen zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rieß und Dipl.-Ing. Schöggl. ) Seien Sie ruhig da oben auf den schlechten Plätzen!

Ich darf noch etwas zitieren – und zwar nicht irgend etwas, sondern den Wifo-Bericht: "Österreichs Wirtschaft wächst heuer – bei kräftigem Warenexport und guter Industrie- und Investitionskonjunktur – real um 3 Prozent. 1999 kommt dem privaten Konsum eine tragende Rolle in der Expansion der Gesamtwirtschaft zu, die Konjunktur erreicht mit einem Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent einen Höhepunkt. Unter diesen Bedingungen weitet sich auch die Beschäftigung aus und steigt auf ein neues Rekordniveau. Die Arbeitslosigkeit geht im kommenden Jahr erstmals seit 1994 zurück." – Nun, ist das schlecht? (Abg. Schwarzenberger: Für die Opposition schon!) Können wir darauf nicht stolz sein, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Muß man ununterbrochen madig machen, heruntermachen, beschimpfen, persönlich denunzieren? Das ist Ihr politisches Strickmuster, und mit diesem Strickmuster bleiben Sie auf der Strecke. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend kann ich nur sagen: Die österreichische Bundesregierung hat wirklich mit Elan gearbeitet. Das ist vor allem aus den Noten für Herrn Finanzminister Edlinger in der Zeitschrift "News" ersichtlich: Er hat fast eine glatte Eins bekommen, auf die wir, Herr Finanzminister Edlinger, auch stolz sind. Es zeichnet uns aus, daß wir einen so guten Finanzminister haben und auch einen, ich betone das, in der Zusammenarbeit so guten Wirtschaftsminister. Wir sind stolz auf die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich, und diese beiden Minister tragen wesentlich dazu bei. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Smolle. )

Sie reden wie der Blinde von der Farbe, Herr Kollege Schwarzenberger! Sie machen die österreichische Landwirtschaft zu einem Sozialfall! Ich habe Sie beobachtet. Während Herr Kollege Marizzi gesprochen und die Reallohnsteigerungen bei den Arbeitnehmern gelobt hat, haben Sie geklatscht. (Abg. Schwarzenberger: Ist das schlecht? – Abg. Dr. Nowotny: Ist das schlecht?) Aber im gleichen Fall machen Sie eine Politik, durch die die Einkommen der Bauern ... (Abg. Schwarzenberger: Ich bin dafür, daß alle am Wohlstand teilnehmen!) Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, wen Sie eigentlich in diesem Haus vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind Salzburger Bauernvertreter. Wenn Sie in Salzburg in den Zug einsteigen, dann haben Sie schon die Hälfte der Bauern vergessen, und wenn Sie in Wien am Hauptbahnhof, am Westbahnhof, aussteigen, haben Sie bereits alle Bauern vergessen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte aber noch auf die Beiträge der Kollegen Dr. Kier, Frau Dr. Schmidt und Mag. Peter zu sprechen kommen (Abg. Schwarzenberger: Alle nicht hier!), die jetzt alle nicht anwesend sind. Dr. Kier hat so bedauert, daß der Herr Finanzminister während seiner Rede nicht da war, aber Dr. Kier ist auch immer nur dann anwesend, wenn er spricht, und dann verläßt er den Saal. Das heißt, wir können uns seine guten Vorschläge anhören, aber Replik darauf nimmt er nur ungern entgegen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Ich glaube, daß Österreich mit all seinen Auseinandersetzungen, die wir da und dort haben, doch auf dem richtigen Weg ist, diesen Umschwung zum tertiären Sektor leichter zu schaffen, als das vielleicht in anderen Ländern der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weiters würde mich interessieren, Herr Bundesminister, wie Sie tatsächlich gedenken, aktive Arbeitsmarktpolitik mit ausreichenden Mitteln und auf einem Standard zu betreiben, der international nicht nur mit der Schweiz vergleichbar wäre, sondern endlich einmal EU-Durchschnitt erreichen würde, sodaß die Arbeitslosen in diesem Land – es gibt nicht nur die jugendlichen Arbeitslosen, sondern auch andere Gruppen – auch davon profitieren können. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident Verzetnitsch! Herzlichen Dank, daß Sie die Forderung der Freiheitlichen nach Lohnsteuersenkung zur Abgeltung der kalten Progression so nachhaltig unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich hoffe nur, Herr Präsident, Sie setzen sich in Ihrem Parlamentsklub durch, weil Sie im Widerspruch zu Ihrem Steuer- und Finanzsprecher Nowotny stehen. Also wir werden sehen, wer hier gewinnt!

Herr Präsident Verzetnitsch! Sie haben auch einige Bedeckungsvorschläge angerissen: Besteuerung von Spekulationsgewinnen. (Abg. Verzetnitsch: Mir fällt noch etwas ein: Umsatzsteuerrückzahlung!) – Ich habe nur 4 Minuten Zeit! Ich frage Sie aber: Wollen Sie wirklich das zarte Pflänzchen namens Kapitalmarkt in Österreich, bevor es überhaupt noch richtig erblüht, bereits wieder zertreten? (Abg. Verzetnitsch: Zu wessen Lasten?) – Hier ist Vorsicht geboten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber grundsätzlich ein Ja zur Besteuerung von Spekulationsgewinnen.

Herr Professor Nowotny! Sie haben gestern den leider allzu früh verstorbenen Professor Haidinger als Schuldigen bezeichnet, der die Diskussion um die Erhöhung der Einheitswerte herbeigeführt habe. Das stimmt nicht! Sie haben bereits im Jahre 1996 die Erhöhung der Einheitswerte auf die Verkehrswerte gefordert, und das ist schriftlich dokumentiert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was sagt der Europachef der TRW? – Er bezeichnet die Produktionsverlagerung als legitim, obwohl das Bergheimer Werk im operativen Geschäft nach wie vor Gewinne macht. Das ist das Europa der Konzerne, das ist der Turbo-Kapitalismus, den wir Freiheitlichen nicht wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Schluß kommend: Kollege Marizzi, was den ÖIAG-Bericht angeht: Jawohl, wir können grundsätzlich stolz sein! Aber nur drei Kennzahlen dazu. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) OMV-AG: Umsatz 1995: 73 Milliarden Schilling, 1997: 83 Milliarden Schilling; Betriebserfolg: 2 Milliarden, 1997: 5,7 Milliarden; Stand der Mitarbeiter – nun, Kollege Marizzi, paß auf! – 1995: 9 600, 1997: 7 934; die Dividende ist um 8 Prozentpunkte gestiegen. Das ist eine Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer, die wir ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Schluß kommend: Kollege Marizzi, was den ÖIAG-Bericht angeht: Jawohl, wir können grundsätzlich stolz sein! Aber nur drei Kennzahlen dazu. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) OMV-AG: Umsatz 1995: 73 Milliarden Schilling, 1997: 83 Milliarden Schilling; Betriebserfolg: 2 Milliarden, 1997: 5,7 Milliarden; Stand der Mitarbeiter – nun, Kollege Marizzi, paß auf! – 1995: 9 600, 1997: 7 934; die Dividende ist um 8 Prozentpunkte gestiegen. Das ist eine Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer, die wir ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich appelliere auch an Kollegen Leikam, der sich dieser Situation bewußt ist, seine Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien mit zu überzeugen, daß wir jetzt die Gelegenheit hätten und uns nicht mehr hinhalten lassen sollten, daß dieses Problem mit einem unverbindlichen Beschluß der Bundesregierung gelöst werden könnte. Wir haben bewußt für das Budget 1999 diese Vorsorge getroffen, die wir jetzt beschließen müssen, damit wir gegenüber dem IOC den verfassungskonformen Zustand nachweisen können, denn sonst wird man uns sagen: Liebe Freunde, das sind leere Kilometer! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nicht einmal die in der Verfassung und im Haushaltsrecht vorgesehenen Bestimmungen sind eingehalten.

Wenn es Ihnen ernst ist, daß Sie die Olympischen Spiele im südlichsten Bundesland tatsächlich fördern wollen, dann dürfen Sie nicht den Herren der Regierungsparteien Glauben schenken, die das auf die lange Bank schieben wollen, sondern dann müssen Sie heute Nägel mit Köpfen machen, dann müssen aber auch die Regierungsparteien über ihren Schatten springen und jetzt den Finanzminister ermächtigen, diese Haftungen zu übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Natürlich genügt eine Erklärung der österreichischen Bundesregierung, aber es ist bisher – und das bitte ich euren Klagenfurter Freunden auszurichten – noch kein derartiges Ansuchen an den Herrn Finanzminister herangetragen worden. Ich kann aber jetzt schon bestätigen – die Kollegen von der ÖVP werden das ebenfalls tun –, daß es aus diesem Titel mit der Olympiade 2006 sicher kein Problem geben wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte noch einmal fest: Gestern war sehr wenig Zeit, darauf einzugehen, daß ich als Parlamentarier mit diesem § 3 betreffend die Ausgliederung der Bundessportheime, der dem Herrn Bundeskanzler einen Freibrief gibt, diesen gesamten Anteil des Bundes an diesen Bundessportheimen zur Gänze zu verkaufen, zu teilen oder den Bundessportorganisationen zu übergeben, mit einem solchen Ermächtigungsparagraphen nicht zufrieden bin. Es wäre viel klüger, wenn die Regierung einen konkreten Vorschlag in das Parlament brächte, den wir als Vertreter der Bevölkerung dann annehmen oder ablehnen könnten. Insgesamt stimmen wir dieser Vorlage zu. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es haben weder der Finanzminister noch die beiden Sprecher der Regierungsfraktionen in diesem Haus vorher etwas von diesem Antrag gewußt, Herr Kollege Haider, und ich unterstelle, daß hier wirklich zutiefst unseriös gearbeitet wird. Offensichtlich nur für die mediale Szene! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! In der Sache selbst darf ich folgendes mitteilen: Es ist gar keine Frage, daß die Regierungsparteien voll hinter dieser Olympiabewerbung von Klagenfurt und Kärnten stehen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! In Anbetracht der Tatsache, daß diese Notwendigkeit der Haftungsübernahme in den Verhandlungen zwar schon seit einem halben Jahr bekannt ist, aber die Koalitionsparteien sich beraten wollen, beantrage ich eine Sitzungsunterbrechung, um zu erreichen, daß diese Bewerbung Klagenfurts und Kärntens bei den Olympischen Spielen ordnungsgemäß möglich gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich stelle fest, es besteht sonst kein Wunsch nach einer Sitzungsunterbrechung. Ich unterbreche daher die Sitzung nicht, sondern erteile Herrn Abgeordneten Van der Bellen das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Es scheint jetzt im Moment niemand auf der Rednerliste auf. Kommt aber noch.

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte zuletzt zu dem von Herrn Abgeordneten Dr. Haider eingebrachten Abänderungsantrag feststellen, daß es ja überhaupt keine Frage ist, daß Österreich daran interessiert ist, daß die Olympiade 2006 nach Klagenfurt kommt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Peter und Dr. Van der Bellen. ) Dafür bedarf es wirklich keines Abänderungsantrages. Die Bundesregierung wird daher auch die entsprechenden Beschlüsse zeitgerecht fassen. Was mich allerdings wundert, ist, mit welcher Leichtfertigkeit hier über einen Haftungsrahmen von 14 Milliarden Schilling – das ist immerhin ein erheblicher Betrag – drübergegangen wird – und das gerade von einer Partei, die dauernd meint, man möge mit großer Sparsamkeit, mit sehr großer Gründlichkeit an Überlegungen herangehen –, obwohl man heute nach den Verhandlungen weiß, daß ein weit geringerer Betrag notwendig ist, um sich für diese Olympiade zu bewerben.

Sie gefährden damit in einem erheblichen Ausmaß die erfolgreiche Kandidatur Kärntens und Klagenfurts für diese Olympischen Spiele. Das muß ich Ihnen hier einmal sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

All das liegt vor, und jetzt drücken Sie sich wieder davor. Es ist wirklich schändlich, wie Sie mit den Interessen des südlichsten Bundeslandes umgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Kärntner Abgeordneten in Ihren Reihen kennen die Berichterstattung der "Kleinen Zeitung", die durchaus keine sozialdemokratische Zeitung ist. Darin wurde ganz deutlich und klar festgestellt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr ), daß der Dr. Haider als Oppositionspolitiker kein Interesse daran haben kann, daß die Olympischen Spiele in Kärnten stattfinden. Von dieser Zeitung wurden klare Schuldzuweisungen vorgenommen, warum es zu diesem Konflikt in Kärnten gekommen ist. (Abg. Aumayr: Was ist mit der Ausfallshaftung?) Grasser wurde untersagt, gemeinsam mit den anderen Mitbewerbern, mit Zernatto und Außerwinkler, ins Ausland zu fahren, um für Olympia Klagenfurt 2006 zu werben. (Lebhafte Mißfallensäußerungen bei SPÖ und ÖVP.) Das war mit ein Grund, warum er zurückgetreten ist, meine Damen und Herren. Tun Sie heute nicht so scheinheilig, als ob die Bundesregierung oder das Parlament säumig wären. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Madl: Der Grasser hat sich gesträubt!)

Meine Damen und Herren! Ich darf daran erinnern, daß es erst einige Monate her ist, daß eine schriftliche parlamentarische Anfrage an den Herrn Bundeskanzler eingebracht wurde. (Abg. Aumayr: Was ist mit der Ausfallshaftung?) Herr Dr. Grollitsch, Dr. Haider und Kollegen waren die Anfragesteller. Die Frage 9 hat gelautet, ob der Herr Bundeskanzler persönlich beim Österreichischen Olympischen Comité interveniert hätte, damit Klagenfurt die innerösterreichische Bewerbung gewinnt, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre – das steht wörtlich da drinnen –, einen Bewerber zu bevorzugen, der nicht mit anderen Partnern gemeinsam diese Olympischen Spiele durchführt. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das war vor wenigen Monaten noch eine parlamentarische Anfrage. Sie haben damals klar zum Ausdruck gebracht, daß Sie nicht für Kärnten sind. Sie haben klar zum Ausdruck gebracht, daß Sie nicht diese gemeinsame Bewerbung haben wollen, sondern eine rein innerösterreichische Bewerbung. (Abg. Aumayr: Das war eine Frage! – Pfui-Rufe bei der SPÖ.) Lesen Sie Ihre eigene schriftliche Anfrage und auch die Beantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Als heute der Fristsetzungsantrag der Freiheitlichen eingebracht wurde, habe ich auch mit dem derzeitigen Geschäftsführer, mit Herrn Dr. Kalt, telefoniert und auch ihn noch einmal gefragt: Was wird tatsächlich jetzt erwartet? Was braucht das Bewerbungskomitee, um zeitgerecht Anfang September beim IOC die Bewerbung einreichen zu können? (Abg. Aumayr: Die Ausfallshaftung!) Es gibt hier klare Vorgaben. In all diesen Vorgaben ist die Garantieerklärung einzelner Minister erforderlich, ganz konkret des Finanzministers, ganz konkret des Innenministers und ganz konkret des Bundeskanzlers, der wiederum in Doppelfunktion zum einen als Chef der Bundesregierung und zum anderen auch für die Bewerberstadt Klagenfurt tätig wird. (Abg. Scheibner: Haben Sie schon etwas von einer Rechtsordnung gehört?) Es sind hier Garantien abzugeben, und es genügt dem Internationalen Olympischen Comité, es genügt dem Österreichischen Olympischen Comité, daß diese Garantieerklärungen von der Bundesregierung abgegeben werden. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Aber es besteht kein Grund, hier zu dramatisieren und so zu tun, als ob Sie der Retter der Olympischen Spiele wären. Sie sind vielleicht der Totengräber dieser Spiele! Zumindest Ihre bisherige Vorgangsweise war in diese Richtung zu deuten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (fortsetzend): Herr Kollege Leikam hat den tatsächlichen Inhalt beziehungsweise die Tendenz der Anfrage falsch ... (Abg. Schieder: Nicht die Tendenz!) Herr Kollege Leikam hat tatsachenwidrig die Tendenz dieser Anfrage mit folgenden Worten interpretiert: ... (Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (fortsetzend): Ich nehme die Knebelung zur Kenntnis (Heiterkeit bei der SPÖ) und berichtige den Punkt 9: Stimmt es, daß Sie persönlich einzelne Mitglieder des ÖOC für Kärnten mit dem Argument, diese Entscheidung könne bei der Landtagswahl 1999 einen politischen Wettbewerbsvorteil für Sie bringen, zu gewinnen suchten ... (Abg. Schieder: Herr Präsident, er sagt es nicht! – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Die 2 Minuten plus Zusatz sind abgelaufen. Eine tatsächliche Berichtigung war das nur bei weitherzigster Auslegung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte festhalten, daß das, was wir jetzt gehört haben, nicht als Beispiel für tatsächliche Berichtigungen genommen werden sollte. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Begreifen Sie doch endlich: Wir können nur durch eine gute Politik auch die FPÖ in ihre Schranken weisen, aber nicht dadurch, daß wir hier im Parlament dauernd Regierungsfehler ausbessern müssen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich stelle dazu fest: Die Freiheitliche Partei hat bereits am 14. Mai 1998 einen diesbezüglichen Entschließungsantrag mit den entsprechenden zu bedienenden Garantien und den ziffernmäßigen Beurteilungen eingereicht. Das hat dazu geführt, daß in derselben Sitzung die Regierungsparteien einen ähnlich lautenden Entschließungsantrag beschlossen haben. Es war also dem Finanzministerium seit mehr als einem Monat bekannt, daß diese 14-Milliarden-Schilling-Haftung zu übernehmen ist, um hier, wie Sie richtig sagen, einen verfassungskonformen und gesetzeskonformen Zustand herzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zahlreiche Zwischenrufe.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Mir stellen sich zwei Fragen: Warum gibt es diese zögerliche Haltung, und worin liegt die Unanständigkeit im Einbringen eines Abänderungsantrages? Das hat mir bis dato auch der Herr Bundesminister für Finanzen nicht erklären können. Was ist daran unanständig, wenn jemand einen Antrag einbringt, mit dem gesichert werden soll, daß Olympische Spiele nicht nur beworben, sondern auch durchgeführt werden können? – Das ist zunächst einmal das Thema. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Emotionalisiert und polemisiert hat Herr Abgeordneter Leikam, den natürlich die kommende Wahl ganz besonders plagt, weil er bis heute noch nicht weiß, wer sein Spitzenkandidat in Kärnten sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hat von seinen Genossen nur eine Galgenfrist bekommen – eine Galgenfrist bis Oktober dieses Jahres, falls er nicht "Wunderwuzi" werden sollte. (Abg. Leikam: Ich weiß, daß ich wieder ins Parlament komme! Das wissen Sie nicht!

Sie sind der große Manager. Sie sind vom Amt der Kärntner Landesregierung als der große Manager für die Landesausstellungen eingesetzt worden. Dabei haben Sie aber völlig versagt. (Abg. Dr. Haider: Pleitemanager!) Die Gemeinden sind pleite, sie stehen vor dem Kadi, aber Sie sind der, der hier über Management und ähnliches reden will. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Haben Sie doch einmal den Mut und vertreten Sie nicht parteipolitische Interessen, sondern Interessen des Landes Kärnten! Das würde Ihnen nämlich gut anstehen.

Ich werde Ihnen jetzt sagen, was die Wahrheit ist und warum Sie so verärgert sind: Erstens haben Sie den Termin für die Abgabe der Haftungsgarantie übersehen, zweitens tut es Ihnen weh, daß nunmehr unser Spitzenkandidat Dr. Jörg Haider in Kärnten mit den besten Aussichten in die Wahl geht. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Sie haben eben Angst, daß das Thema "Olympiade" nicht jenes der SPÖ bleibt. Gott sei Dank! Denn überall dort, wo die SPÖ in Kärnten die Finger drin hat, geht etwas daneben. Da sind Sie einer jener, die die Seriosität besonders vermissen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich werde Ihnen jetzt sagen, was die Wahrheit ist und warum Sie so verärgert sind: Erstens haben Sie den Termin für die Abgabe der Haftungsgarantie übersehen, zweitens tut es Ihnen weh, daß nunmehr unser Spitzenkandidat Dr. Jörg Haider in Kärnten mit den besten Aussichten in die Wahl geht. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Sie haben eben Angst, daß das Thema "Olympiade" nicht jenes der SPÖ bleibt. Gott sei Dank! Denn überall dort, wo die SPÖ in Kärnten die Finger drin hat, geht etwas daneben. Da sind Sie einer jener, die die Seriosität besonders vermissen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich frage Sie noch einmal: Wozu haben Sie dann am 14. Mai 1998 ebenfalls diesen Antrag im Parlament eingebracht, der auch mit unseren Stimmen beschlossen wurde? Das frage ich Sie heute und jetzt. Wenn Sie einen Funken Verantwortung für das Land Kärnten haben, dann stimmen Sie diesem Abänderungsantrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rodelverbandes! Herr Berichterstatter Höchtl! Die nächsten Wochen und Monate werden sicherlich spannend werden, und zwar deswegen, weil soeben die Regierungsparteien die Haftungsübernahme für die Durchführung der Olympischen Spiele in Klagenfurt abgelehnt haben. Gleichzeitig hat der Herr Finanzminister vor wenigen Minuten erklärt, daß er sich dafür verwenden wird, im Ministerrat entsprechende Beschlüsse herbeizuführen. Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus. Will die Bundesregierung etwa gegen die Mehrheit im Hohen Haus eine Entscheidung treffen? Will sie das Hohe Haus ausschalten? Das ist wirklich eine hochinteressante Situation. Herr Kollege Leikam! Bedeutet das wirklich das Ende für eine Bewerbung um die Olympischen Spiele in Klagenfurt? Das ist eine wirklich interessante Sache. (Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen!) Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Mit Ihrem Stimmverhalten haben Sie meiner Meinung nach dem Land Kärnten und der Republik Österreich einen schlechten Dienst erwiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser Entschließungsantrag soll den bisherigen Versprechungen der Bundesregierung entsprechenden Nachdruck verleihen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Einige wenige Menschen aus dem Kosovo, nämlich vor allem solche, die Anknüpfungspunkte in Österreich haben, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland, flüchten nach Österreich. Das sind – wie ich vor allem von Betreuungsorganisationen, von Flüchtlingsorganisationen und von Menschenrechtsorganisationen weiß – in erster Linie verzweifelte, um ihr Leben besorgte Menschen, die in Österreich Anknüpfungspunkte in Form von Verwandten haben, die hier schon lange als Gastarbeiter leben oder schon früher als Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind. Das ist ja nicht etwa ein Phänomen, das jetzt neu auftritt – wir kennen es von der Krise in Bosnien –, daß man sich natürlich, wenn man in Not ist, wenn man unter Repression lebt, wenn man Angst um sich selbst, aber vor allem auch um die Familie hat, dorthin flüchtet, wo man Hilfe erwarten kann oder wo es einem realistisch erscheint, Hilfe zu bekommen. Das ist logischeweise bei Verwandten, bei Freunden, bei Menschen aus dem gleichen Dorf. Und in Österreich leben ja Tausende Kosovo-Albaner als sogenannte Gastarbeiter oder Zuwanderer seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht noch viel weiter. Es werden Menschenrechtsverletzungen nicht bezweifelt, es wird auch nicht geschrieben: Wir glauben Ihnen nicht!, nein, die Österreicher gehen weiter, sie sagen: Es interessiert uns nicht, was Sie sagen. Es stimmt, es gibt Menschenrechtsverletzungen im Kosovo, aber uns interessiert das in Ihrem Fall nicht. – Das ist weit tragischer, und das ist von einem Zynismus geprägt, der zu allem geeignet ist, nur nicht dazu, an eine Tradition anzuknüpfen, auf die Österreich zu Recht stolz ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Deshalb fordern wir, meine Damen und Herren: Schluß mit den augenzwinkernden Abschiebungen nach Ungarn nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn, was gehen uns die Flüchtlinge an?! Deshalb fordern wir ein befristetes humanitäres Aufenthaltsrechts für Kosovo-Albaner, solange diese Krise dort läuft und solange die Menschen dort in Gefahr sind. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. )

Ich bin überzeugt davon, daß ich mit Zahlen und Fakten beweisen kann, daß Österreich innerhalb der internationalen Gemeinschaft und innerhalb Europas eine führende Rolle beim Flüchtlingsschutz einnimmt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch im Zusammenhang mit der Situation im Kosovo war Österreich in der ersten Stunde bei der Flüchtlingshilfe aktiv. Der Ministerrat hat bereits Anfang Juni dieses Jahres eine humanitäre Soforthilfe in der Höhe von 5 Millionen Schilling für die Unterstützung der Vertriebenen, die sich in Mazedonien, in Nordalbanien und im Kosovo selbst aufhalten, zur Verfügung gestellt. Der Einsatz dieser Mittel erfolgt über nichtstaatliche Organisationen. Wir haben 5 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, während meines Wissens die EU-Kommission auch denselben Betrag zur Verfügung gestellt hat. Auch das zeigt, daß wir da in führender Position sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits am Beginn der Diskussion im Parlament klar gesagt, daß das neue Asylgesetz nach einem Jahr Praxis nochmals von allen Betroffenen diskutiert werden soll, und zwar auch unter Einschluß der verschiedenen nichtstaatlichen Organisationen, und daß wir aufgrund der Erfahrungen, die wir in der Praxis im ersten Jahr mit dem neuen Asylgesetz machen, notwendige Adaptierungen vornehmen werden und ich konkrete Vorschläge umsetzen werde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dieser direkte Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt meiner Meinung nach eindrucksvoll, daß Österreich ein Land ist, das das Asylgesetz so gestaltet hat, daß es im Interesse derjenigen Menschen ist, die wirklich verfolgt werden, während andere europäische Staaten da eine drastische und deutliche Verschärfung vollzogen haben, die ich mich nicht einmal in Gedanken getraue, in Österreich auch nur in irgendeiner Form durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Gemeinsam mit der EU-Kommission legen wir dieser Tage zwei Entwürfe für eine gemeinsame Maßnahme vor mit dem Ziel, daß der Status vorübergehend aufgenommener Personen und von Personen, die im Zuge von Massenfluchtbewegungen fliehen, innerhalb der Europäischen Union solidarisch geregelt wird. Ich glaube, daß das sehr wichtig ist. Es geht dabei nicht nur um einen finanziellen Ausgleich zwischen den europäischen Staaten, sondern auch um einen Ausgleich bei Personen, sodaß gewährleistet ist, daß nicht ein Land alleine die Last tragen muß. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen auch sehr offen: Ich nehme eine Anregung des Liberalen Forums, die heute in einer Presseaussendung gemacht worden ist, sehr gerne auf, in welcher das Liberale Forum der Meinung ist, daß dieser Lastenausgleich, dieser Solidarausgleich nicht nur innerhalb der Europäischen Union erfolgen soll, sondern auch auf die EU-Beitrittskandidaten – zumindest auf jene der ersten Runde – ausgedehnt werden soll, weil ich glaube, daß das sinnvoll und richtig ist, und ich werde mich bemühen, zu erreichen, daß unsere unmittelbaren Nachbarstaaten, die Mitglieder der Europäischen Union werden wollen, auch in diesen solidarischen Lastenausgleich mitaufgenommen werden. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich halte es für wichtig – ich sage das hier sehr klar –, daß Österreich gegenüber Personen, die direkt aus dem Krisengebiet, aus dem Konfliktgebiet, aus den umkämpften Orten und Städten kommen, mit besonderer Sensibilität vorgeht. Ich glaube, daß wir trotz der Drittstaatssicherheit bei Personen, die nachweislich aus dem unmittelbaren Konfliktgebiet kommen, mit äußerster Sensibilität bei Zurückschiebungen vorgehen müssen. Ich werde deshalb auch mit den entsprechenden Beamten, die für diese Fragen zuständig sind, morgen ein sehr intensives Gespräch führen, um zu erreichen, daß trotz Drittstaatssicherheit bei Personen, die aus Gebieten kommen, die nachweislich umkämpft werden, äußerst sensibel vorgegangen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Das waren, meine sehr geehrten Damen und Herren, in aller Kürze meine Antworten. – Herr Präsident, ich hätte gerne noch mehr dazu gesagt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß nicht, warum Sie das nicht feststellen können, Herr Bundesminister, wenn es die NGOs, wenn es die Caritas oder Amnesty können. Ich denke, Sie sollten dies tun – bei jenen Menschen, die in Wien und in anderen Schubhaftgefängnissen sitzen. (Die Rednerin reicht Bundesminister Mag. Schlögl eine Liste.)

Herr Bundesminister! Sagen Sie doch bitte zumindest dem Kreis der hier Versammelten und auch den Medien: Um wie viele Menschen könnte es denn gehen? Können Sie nicht, so wie die Caritas und amnesty international, aufgrund der Namen und durch Befragen feststellen, wer von den Schubhäftlingen ein Kosovo-Albaner, eine Kosovo-Albanerin ist? Können Sie nicht, was diese Menschen betrifft – ich nehme an, es werden keine 300 Menschen sein –, während dieser Krieg tobt, also für diese paar Menschen, die ein reiches Land wie Österreich in keinster Weise gefährden, einmal Humanität vor irgend einem Behördenbefehl walten lassen? (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Herr Bundesminister! Die Grünen und Liberalen haben immer schon gesagt: Das ist verfassungswidrig! Ich meine, diese Feststellung sollte Sie dazu veranlassen, heute sicherzustellen, daß kein einziger Mensch aus dem Kosovo mehr aus Österreich "verschwindet", solange dieser Krieg nicht zu Ende ist. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Bei aller Kritik, die Sie bisher an mir geübt haben und die vielleicht auch gerechtfertigt war: Ich habe in meiner Amtsführung doch immer versucht, mich, wenn Vorwürfe gekommen sind, mit diesen auseinanderzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. ) Wenn Sie mir konkrete Fälle nennen, bin ich gerne dazu bereit, jeden einzelnen Fall zu überprüfen. Ich werde auch den genannten Fall sehr genau überprüfen, und ich werde die Ergebnisse amnesty international, aber auch Ihnen zur Verfügung stellen.

Schlußendlich – das ist meiner Ansicht nach auch sehr wichtig – möchte ich nochmals betonen, daß wir einen Flüchtling aus dem Kosovo nicht ungeprüft nach Ungarn abschieben, sondern daß wir – das habe ich heute auch sehr klar betont – eine Einzelfallprüfung vornehmen. Wir schauen uns jedes einzelne Schicksal sehr genau an und achten bei jedem einzelnen Schicksal auch sehr genau darauf, von wo diese Menschen kommen. Es macht eben einen Unterschied, ob sie aus einem Gebiet kommen, in dem es zerstörte Dörfer und zerstörte Städte gibt oder ob sie aus einem Gebiet kommen, in dem keinerlei Kampfhandlungen stattfinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ungarn braucht zweifellos Unterstützung. Es geht sicherlich nicht an, daß Länder, die an der Grenze von Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen, die große wirtschaftliche Probleme haben, die ihre eigene Vergangenheit erst überwinden müssen, die meisten Lasten im Zusammenhang mit Flüchtlingen zu tragen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, daß das ein richtiger Weg ist und daß die skizzierte Vorgangsweise des Innenministeriums in die richtige Richtung weist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unbestritten ist, daß die Leistungen Österreichs im Zusammenhang mit der Tragödie in Bosnien von allen Staaten als vorbildlich anerkannt wurden. Wir haben daher überhaupt keinen Grund, uns zu schämen. Ganz im Gegenteil: Österreich zählt zu den Ländern, die in dieser Hinsicht am allermeisten getan haben. Kein anderes Land der EU hat so viele Flüchtlinge aus Bosnien aufgenommen – der Herr Minister hat die Zahl genannt: insgesamt 92 000 – wie Österreich, mit Ausnahme Deutschlands. Aber im Verhältnis zur Größe Deutschlands hat Österreich sehr viel mehr Flüchtlinge aufgenommen. Ich meine, daß das eine Leistung ist, die auch gewürdigt werden muß. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eines ist sicher: Nur durch internationalen Druck wird es möglich sein, zu erreichen, daß dort der Friede wiederhergestellt wird und die Waffen schweigen. Das ist die einzige Chance auf eine politische Lösung! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie sagen: Man muß den Menschen helfen!, dann bin ich bei Ihnen. Wir tun das. Sie reden davon, und wir tun es! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Österreich hat bereits jetzt 3 Millionen Schilling dem Internationalen Roten Kreuz im Kosovo für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt, 6 Millionen dem Internationalen Roten Kreuz für die Flüchtlinge in Montenegro und 6 Millionen Schilling dem Österreichischen Roten Kreuz für die Flüchtlinge in Albanien; bisher insgesamt schon 15 Millionen Schilling. Das ist aktive Hilfe! Ich denke, damit kann sich Österreich sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl. )

Wenn Sie sagen: Man muß den Menschen helfen!, dann bin ich bei Ihnen. Wir tun das. Sie reden davon, und wir tun es! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Österreich hat bereits jetzt 3 Millionen Schilling dem Internationalen Roten Kreuz im Kosovo für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt, 6 Millionen dem Internationalen Roten Kreuz für die Flüchtlinge in Montenegro und 6 Millionen Schilling dem Österreichischen Roten Kreuz für die Flüchtlinge in Albanien; bisher insgesamt schon 15 Millionen Schilling. Das ist aktive Hilfe! Ich denke, damit kann sich Österreich sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl. )

Zu Ihrer Behauptung, Ungarn sei kein sicheres Drittland: Es ist schon gesagt worden, daß Ungarn zu den sechs Staaten gehört, mit denen wir intensive Verhandlungen über die Aufnahme in die Europäische Union führen wollen. Ungarn ist ein anerkanntes Mitglied des Europarates. Es hat alle Konventionen ratifiziert und hält sich auch daran. Das muß man dazusagen: Es hält sich auch daran! Daher ist es einfach in höchstem Maße unfair, in einer so undifferenzierten, verallgemeinernden Weise zu erklären: Ungarn ist kein sicheres Land. Das haben sich unsere Nachbarn nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, daß das Lager momentan durch den starken Zustrom logistisch überfordert ist. Aber wenn Sie sagen, daß die Leute dort nicht leben können, weil die Toiletten kaputt sind und die ungarischen Installateure sich weigern, sie zu richten, dann ist das manipulativ zitiert. Denn in dem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" steht, daß die Installateure sich weigern, die Toiletten zu richten, weil sie nicht gesäubert werden. Und gesäubert werden sie nicht, weil sich die Insassen weigern, sie zu säubern. Sie wollen sie nämlich von anderen gesäubert haben; so die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" wörtlich. – Sehen Sie, das ist auch etwas, was man nicht tun soll: Man soll nicht mit Halbwahrheiten ein Land beschuldigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eines muß ich dem hinzufügen: Es muß klar sein – wir können das auch nicht zulassen –, daß es sich niemand wird aussuchen können, wo er als Asylant hingeht. Das wird nicht möglich sein, und das werden Sie auch nicht durch die Unterstellung, daß Ungarn kein sicheres Drittland sei, erreichen können! (Beifall bei der ÖVP.)

Noch eines möchte ich Ihnen, Herr Minister, und Ihnen von SPÖ und ÖVP sagen: Sie sehen ja, daß Ihnen alle Ihre Bemühungen – Sie loben sich: wir haben das liberalste Asylgesetz, wir haben die höchste Anerkennungsquote, wir sind das offenste Land – nichts nützen. Die Aufnahme von 90 000 Bosniern nützt nicht, das liberalste Asylgesetz nützt nicht, von der Kritik der Grünen loszukommen. Deshalb möchte ich Sie bitten: Richten Sie sich doch nicht nach der wirklich kleinsten und unbedeutendsten Parlamentspartei! Sie stehen hier und weinen praktisch Frau Stoisits und Frau Petrovic an, Sie rechtfertigen sich – aber Sie werden es ihnen nie recht machen können, Herr Minister! Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das akzeptiert auch die Bevölkerung nicht. Ich denke, man muß auch einmal berücksichtigen, was die österreichische Bevölkerung über das Ganze eigentlich denkt. (Abg. Jäger: Die ist humaner als Sie! Die hat sich sehr engagiert!) Es geht nicht nur um die Befindlichkeit der Kosovo-Albaner, der Bosnier, der Afrikaner, der Iraker und so weiter, sondern es geht in Österreich auch um die Befindlichkeit der Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben einen neuen Arbeitslosenrekord in Wien. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich höre gleich auf! – Der Großteil der Bosnier, aber auch der Einwanderer setzt sich natürlich in Wien fest. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen: Wie können wir aus dieser ganzen Sache so herauskommen, daß die in Österreich lebenden Ausländer, aber auch die Österreicher selbst keinen Nachteil durch neu Zuziehende haben? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Wir werden das schon regeln! "Ausländer raus"!)

Ich denke aber, es muß das oberste Ziel sein, daß das Problem in seiner Ursächlichkeit gelöst wird. Nur fürchte ich, daß das kurzfristig nicht ohne weiteres möglich ist. Daher nun zur Dringlichen Anfrage beziehungsweise zur Beantwortung durch den Herrn Bundesminister. (Abg. Jäger steht vor der Ministerbank und spricht mit Bundesminister Mag. Schlögl.) Frau Kollegin Jäger bitte ich, die Aufmerksamkeit des Bundesministers nicht so stark in Anspruch zu nehmen.

Ich war damals schon der Meinung, daß es keine Gratwanderung, sondern eindeutig verfassungswidrig ist. Daß der Verfassungsgerichtshof sein Erkenntnis so schnell gefaßt hat, halte ich in dem Fall für bemerkenswert. Und ich meine: Überlegen Sie einmal, was es heißt, wenn Spitzenbeamte nur deswegen, weil sich die Politik extrem kurze Fristen wünscht, Ihnen eine Expertise zur Verfügung stellen, die – im Jargon der Leute selbst – grenzwertig ist, in Wirklichkeit sogar verfassungswidrig ist. Überlegen Sie einmal, ob Sie auf das rechtliche und fachliche Urteil von solchen Leuten in Zukunft setzen sollten! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wenn Sie, Herr Bundesminister, tatsächlich diesen unseren Vorschlag, den wir ja schon öffentlich gemacht haben, im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft in der EU ernsthaft aufgreifen, dann würden Sie ein doppeltes Signal setzen: a) daß wir eben nicht an den EU-Außengrenzen einfach haltmachen mit der Humanität und b) daß wir die Beitrittskandidaten in jeder Hinsicht ernst nehmen und unabhängig vom Stadium der Beitrittsverhandlungen sagen: In dieser Frage gibt es kein: Erst wenn ihr beigetreten seid!, sondern in dieser Frage muß es ein Sofort geben. Und das wäre dann immerhin befriedigend. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Das ist verurteilenswert. Prüfen Sie die Einzelfälle! Es ist dies dringend notwendig. Manche Ihrer Mitarbeiter halten sich leider nicht an das, was an sich als Solidarprinzip unumstritten ist. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Ein zweites Beispiel – das darf ich gerade im Hinblick auf meinen Vorredner von seiten der ÖVP erwähnen –: Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau hält die Rückschiebungen von Kosovo-Flüchtlingen nach Ungarn für eine – ich zitiere hier aus dem "Standard" – "unglaubliche Sauerei". Er fordert einen sofortigen Stopp der Abschiebungen und ein vorläufiges Aufenthaltsrecht für geflüchtete Kosovo-Albaner in Österreich. (Ruf bei der ÖVP: Na und?) – Bitte, das fordert der Caritas-Direktor. Und Sie nennen sich eine christlichsoziale Partei! (Abg. DDr. König: Eine undifferenzierte Haltung! – Abg. Kiss: Der Landau hat schon permanent geirrt!)

Dazu möchte ich noch folgendes sagen: Herr Kollege König hat den Mißbrauch erwähnt, er hat darauf hingewiesen, daß es eine mißbräuchliche Inanspruchnahme von österreichischen Asylmöglichkeiten gibt. Ich hingegen behaupte, es gibt vor allem auch einen Mißbrauch durch die österreichischen Behörden, die nicht rechtens vorgehen, die abschieben in das sogenannte sichere Drittland Ungarn. Bitte, das ist für mich ein Mißbrauch und nicht, daß verfolgte Leute hier bei uns um Asyl ansuchen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Innenminister! Sie gelten durchaus als Innenminister mit einem menschlichen Antlitz. (Abg. Dr. Khol: Das ist unbestreitbar! Das menschliche Antlitz kann man ihm nicht bestreiten!) Sie zeigen auch in der Debatte immer wieder sehr menschliche Züge. Das ist sehr dankenswert. Bitte geben Sie jetzt endlich auch Ihren Behörden eine menschliche Handschrift! Das wäre mir sehr wesentlich. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin Moser! Dabei würden wir uns finden, daß wir der Caritas Unterstützung geben, wenn es darum geht, nigerianische Drogendealer aus ihren Heimen zu entfernen, damit es zu keinen negativen Aspekten in der Flüchtlingsproblematik kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete Stoisits hat in ihrer Eingangsrede wieder einmal die mangelnde Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme in der österreichischen Bevölkerung beklagt. Frau Kollegin Stoisits! Das stört mich wirklich. In jeder Debatte über Flüchtlinge und Asylpolitik kommt das so unterschwellig: Diese "bösen" Österreicher sind nicht bereit, den armen Flüchtlingen Unterstützung zu geben. Ich halte das wirklich für eine pauschale Diffamierung der Österreicher (Beifall bei den Freiheitlichen), die über Jahrzehnte Zehntausende, ja Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen haben: 1956 nach der Ungarnkrise, 1968 nach der Tschechienkrise, in den achtziger Jahren ist aus Polen eine Flüchtlingswelle gekommen, und sogar – und ich sage aus gutem Grund "sogar" – in den neunziger Jahren, als ein großer Flüchtlingsstrom aus Bosnien gekommen ist, gab es selbstverständlich nicht nur einen politischen, sondern auch einen nationalen Konsens in der Bevölkerung, daß man diesen verfolgten Menschen Aufnahme gewähren muß.

Unserer Meinung nach geschieht auch zuwenig in bezug auf die Behebung der Mißstände gerade im Bereich der Kriminalität und der illegalen Ausländer in Österreich. Frau Kollegin Partik-Pablé ist doch immer wieder mit Vorschlägen gekommen, wie man dieser Problemen Herr werden kann. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Das sind die Problematiken! Solange es eine derartige Einwanderungspolitik gibt, daß Integration nicht mehr möglich ist, daß sich die Österreicher in ihrer Wohnumgebung nicht mehr wohl fühlen, weil sie Fremde in der eigenen Heimat geworden sind (Abg. Dr. Petrovic: Da fühlen sich die Brasilianer auch nicht wohl, wenn so viele kriminelle Österreicher dort sind!), so lange wird es schwierig sein, Frau Kollegin, das zu verwirklichen, was Sie wollen, nämlich daß Österreich seine Grenzen öffnet und all jenen Aufnahme gewährt, denen es hier besser geht als in ihrer eigenen Heimat. Das ist sicher das falsche Konzept! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Innenminister! Im Inland würden wir uns erwarten, daß Sie bei den Mißständen in der Flüchtlingspolitik und bei den Mißständen in der Ausländerpolitik energisch eingreifen, damit die Österreicher sehen, daß hier unterschieden wird zwischen jenen, die sich hier integrieren können, jenen, die wirklich politisch verfolgt sind, und jenen, die Österreich und die Österreicher dazu mißbrauchen, es sich in unserem Lande besser gehen zu lassen, und die oft genug auch gegen die Rechtsordnung verstoßen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich will auch nicht über die merkwürdige Position des Herrn Scheibner diskutieren, der meint, die Solidarität Österreichs bestünde darin, daß das österreichische Militär in Serbien mit Kampfeinsätzen interveniere. (Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?) Ja was meinen Sie denn sonst damit, Herr Abgeordneter Scheibner? Was meinen Sie denn sonst damit, wenn Sie die Zustimmung der Grünen für Kampfeinsätze wollen? – Sie verbrämen es mit friedensschaffenden Einsätzen. Herr Abgeordneter Scheibner, Österreich kann einen solidarischen Beitrag leisten, aber nicht in der Waffenbrüderschaft (Beifall bei den Grünen) , sondern Österreich kann dort einen Beitrag leisten, wo es tatsächlich solidarische Hilfe leisten kann, und das betrifft im Augenblick konkret jene Menschen, die aus dem Kosovo flüchten. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Ich will auch nicht über die merkwürdige Position des Herrn Scheibner diskutieren, der meint, die Solidarität Österreichs bestünde darin, daß das österreichische Militär in Serbien mit Kampfeinsätzen interveniere. (Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?) Ja was meinen Sie denn sonst damit, Herr Abgeordneter Scheibner? Was meinen Sie denn sonst damit, wenn Sie die Zustimmung der Grünen für Kampfeinsätze wollen? – Sie verbrämen es mit friedensschaffenden Einsätzen. Herr Abgeordneter Scheibner, Österreich kann einen solidarischen Beitrag leisten, aber nicht in der Waffenbrüderschaft (Beifall bei den Grünen) , sondern Österreich kann dort einen Beitrag leisten, wo es tatsächlich solidarische Hilfe leisten kann, und das betrifft im Augenblick konkret jene Menschen, die aus dem Kosovo flüchten. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Das ist ganz in Ihrem Sinne. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Freiheitlichen und Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Wabl hat hier wieder einmal das klassische Beispiel eines phrasendreschenden "Gutmenschen" gegeben. (Beifall des Abg. Scheibner. ) Sie haben die ÖVP und uns gefragt, was wir im Jahre 1989 als die Kosovo-Problematik neben anderen Problematiken im Balkanraum akut wurde, dagegen getan haben. Herr Kollege Wabl, Sie meinen doch nicht im Ernst, daß der Herr Miloševi% auf die ÖVP oder auf die FPÖ aus Österreich gehört hätte! Das ist doch geradezu lächerlich, der hat zu diesem Zeitpunkt auch auf die Amerikaner nicht gehört. (Abg. Dr. Krüger: Auf den Wabl auch nicht!) Was soll denn das? Was ist das anderes als Phrasendreschen?

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Freiheitlichen und Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Wabl hat hier wieder einmal das klassische Beispiel eines phrasendreschenden "Gutmenschen" gegeben. (Beifall des Abg. Scheibner. ) Sie haben die ÖVP und uns gefragt, was wir im Jahre 1989 als die Kosovo-Problematik neben anderen Problematiken im Balkanraum akut wurde, dagegen getan haben. Herr Kollege Wabl, Sie meinen doch nicht im Ernst, daß der Herr Miloševi% auf die ÖVP oder auf die FPÖ aus Österreich gehört hätte! Das ist doch geradezu lächerlich, der hat zu diesem Zeitpunkt auch auf die Amerikaner nicht gehört. (Abg. Dr. Krüger: Auf den Wabl auch nicht!) Was soll denn das? Was ist das anderes als Phrasendreschen?

Dann habe ich Ihnen noch etwas zu sagen, Herr Kollege Wabl, und ich habe eine Zeitlang überlegt, ob ich das jetzt sagen soll. (Abg. Wabl: Sie mit Ihrem Heeresnachrichtendienst waren ja unten, Sie haben ohnehin alles gewußt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Sind Sie jetzt fertig, Herr Kollege? – Jetzt sage ich Ihnen nämlich etwas, Sie "Obergutmensch": Ich habe von 1991 bis 1995 – jetzt kommt nicht der Heeresnachrichtendienst – nachweislich mehr als 40 000 S an zwei Familien in Restjugoslawien gezahlt. Sie "Obergutmensch", ich weiß nicht, wie viele das bei Ihnen gemacht haben. Geben Sie endlich einmal Ruhe mit Ihrem "Gutmenschdasein" und mit Ihrem schablonenhaften Einteilen! Ich habe das bis oben satt – und viele andere auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zur Realität und zu Ihrer Anfrage zurück. Sie haben ja in Ihrem Zorn auf die FPÖ vergessen, daß Sie die Anfrage eigentlich an den Innenminister richten wollten. Es geht bei Ihnen in erster Linie um die Nichtanerkennung von Sprüchen zur Frage der Asylgewährung oder Nichtgewährung. In dieser Frage können Sie die Beamten nur sehr beschränkt oder nicht kritisieren, denn die Beamten vollziehen die Gesetze, die ihnen von diesem Haus hier gegeben wurden, und es gibt bisher keinen Beweis, daß ein Beamter dagegen verstoßen hätte. Sie werfen da Menschen etwas vor, die sich nicht dagegen wehren können. Das ist einmal Faktum Nummer 1. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Moser hat gemeint, es müßte das Solidaritätsprinzip gelten. – Frau Kollegin, für die Arbeit der Beamten gilt immer noch das Legalitätsprinzip. Das andere, das, was den Bereich der Solidarität betrifft, können wir in diesem Haus hier vorgeben. Der Beamte hat die Gesetze so zu vollziehen, wie wir es ihm vorgeben. Daher: Greifen Sie nicht die Falschen an! Da müssen Sie die SPÖ, die ÖVP angreifen, aber lassen Sie die Beamten damit in Frieden! – Soweit diese Sache. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jede andere Verhaltensweise würde außerdem, und das sei Ihnen auch gesagt, zu einem völligen Chaos führen; wir haben es ja heute gehört. In welche Staaten ziehen die Asylanten und Flüchtlinge am liebsten? – Klarerweise, jeder würde das tun, dorthin, wo es ihnen am besten geht: Sie kommen nach Österreich, sie kommen nach Deutschland. Das allein zeigt, daß Ihre Vorwürfe gegenüber der Republik Österreich oder gegenüber Einzelpersonen ungerechtfertigt sind, denn sie kämen ja nicht nach Österreich, wenn sie hier nicht gut aufgenommen würden. Auch das zeigt die Haltlosigkeit Ihrer Vorwürfe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist keine neue Erkenntnis, das hat man schon vor drei, vier, fünf Jahren gewußt, zu Beginn des Balkanfeldzuges. Diese Situation dort – das sage ich Ihnen heute, und ich hoffe, ich muß Sie nicht daran erinnern – wird noch wesentlich schlimmer werden, schlimmer als damals in Jugoslawien. Denn da geht es nicht nur um den Kosovo, da geht es um die Frage Mazedonien. Wenn es um Mazedonien geht – Bulgarien hat wegen dieses Gebietes drei Kriege geführt –, kommen die Türkei und Griechenland dazu; der ganze Balkanraum bis hinunter zur Türkei wird zu einer Krisenregion. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Nein, Herr Kollege, das ist nicht zynisch, das ist die Realität. Es stellt sich bestimmt die Frage, ob Menschenleben zu Schaden kämen. Aber ich sage Ihnen: Durch Ihre Haltung – und die ist bequem, denn die kann man leicht in der Öffentlichkeit vertreten – kommen viel mehr Menschen ums Leben. (Abg. Scheibner: 300 000 Tote in Bosnien!) Denn die "paar" Soldaten, die draufgezahlt haben, waren auch die Unschuldigen, man hat nicht Miloševi% getroffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht darum, entsprechend zu zeigen, daß man es ernst meint. Als die NATO nur ein einziges Mal versucht hat zu zeigen, daß man es ernst meint, da hat Österreich wieder gekniffen – selbst bei den Übungen. Man hat nicht einmal die Überfluggenehmigung erteilt, obwohl der Herr Außenminister vorher ausdrücklich gesagt hat, was den Kosovo betreffe, könne man nicht neutral sein. Auch das ist ein "Gutmenschentum", das ich der ÖVP vorwerfe. Auf der einen Seite reden, wenn es aber auf den Punkt kommt, dann trauen Sie sich nicht. Das ist das Faktum. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine Haupttätigkeit des Außenministers und Vizekanzlers Wolfgang Schüssel und der gesamten Bundesregierung ist es, die Menschenrechte im Kosovo zu schützen. Ich meine, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich habe den Eindruck, daß es die Sozialdemokratische Partei in Kärnten noch nicht überwunden hat ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Smolle. ) – Kollege Smolle, vielleicht verstehe ich dich auf Slowenisch leichter. Es scheint jedenfalls so zu sein, daß es die Sozialdemokratische Partei noch immer nicht verkraftet hat, daß sie seit dem Jahre 1989 keine absolute Mehrheit mehr in Kärnten hat, daß sie sich seit damals zu einem Intrigantenhaufen entwickelt hat, der meuchelmordend die eigenen Funktionäre letztlich ins Abseits stellt, daß der jetzige zuständige Sportreferent Ausserwinkler sowohl als Spitzenkandidat in Frage gestellt wird als auch auf Bundesebene als Gesundheitsminister nicht gerade eine besondere Leuchte war.

Ich muß sagen, aus dem "Auwi" ist ein "Auweh" geworden (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen), der zunächst einmal die Alleinvereinnahmung für die SPÖ bei der Olympiabewerbung betrieben hat, dann gesehen hat ... (Abg. Mag. Peter: Freund Gaugg! Diese Wahlrede mußt du in Kärnten halten! Das ist ja eine Wahlrede!) – Nein, das ist auch hier sehr wichtig.

Aber in unserem schönen Land Kärnten gelingt es der SPÖ im besonderen ja immer wieder, bei der Auswahl der Manager danebenzugreifen – ob das bei der HW, der KTG, in den Landeskrankenanstalten oder beim Olympiamanager ist, da wird also zunächst einmal nach der Zuteilung der Olympischen Spiele geschlafen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann kommt jemand, der aus der dritten Garnitur eines Privatunternehmens als Wunderwuzi erscheint, und man braucht Wochen, bis man dahinterkommt, daß er vielleicht doch nicht der Geeignete ist. Wieder ist diese "Nudler-Partie" gelähmt, bis man dann zu einem greift ... (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Wie bitte? "Nudler-Partie"? Was ist das? Unerhört!)

Aber in unserem schönen Land Kärnten gelingt es der SPÖ im besonderen ja immer wieder, bei der Auswahl der Manager danebenzugreifen – ob das bei der HW, der KTG, in den Landeskrankenanstalten oder beim Olympiamanager ist, da wird also zunächst einmal nach der Zuteilung der Olympischen Spiele geschlafen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann kommt jemand, der aus der dritten Garnitur eines Privatunternehmens als Wunderwuzi erscheint, und man braucht Wochen, bis man dahinterkommt, daß er vielleicht doch nicht der Geeignete ist. Wieder ist diese "Nudler-Partie" gelähmt, bis man dann zu einem greift ... (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Wie bitte? "Nudler-Partie"? Was ist das? Unerhört!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie, vielleicht können wir uns jetzt wieder ein bißchen beruhigen, ja? Nur nicht gegenseitig aufstacheln! (Rufe: Herr Präsident! Der sagt "Nudler-Partie"!) – Nein, nein, ich habe auch Zwischenrufe gehört, die ich lieber nicht gehört haben will.

Ich bitte jetzt um einen gemäßigten Ton vom Pult aus, und unterlassen Sie die Zwischenrufe. (Ruf bei der SPÖ: Das Wort verrät den Menschen!)

Beruhigt euch doch! Ihr braucht ja nicht so nervös zu sein, wenn wir euch erwischen. Schaut, ihr braucht nur diesem Fristsetzungsantrag, der bis 16. Juli gilt, die Zustimmung zu erteilen, dann könnte ich meinen Redebeitrag abkürzen. Es ist meiner Meinung nach schon entscheidend, ob man einer Bewerbung ernsthaft ins Auge sieht, oder ob man sie nur als Scherz im Hinblick auf die kommenden Wahlauseinandersetzungen in den Bundesländern sieht. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Weil ja Salzburg und Tirol ... (Abg. Marizzi: Sie können uns doch nicht als "Nudler-Partie" bezeichnen!) Lieber Freund Marizzi, ausnahmsweise sind da deine Kärntner Freunde gemeint, damit wir es eingrenzen, damit die Aufregung nicht so groß ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das erwarte ich mir, weil das einfach für das Bundesland Kärnten notwendig ist. Daher mein Appell, daß diese Olympischen Spiele in Klagenfurt, Friaul und Slowenien zu einer nationalen Angelegenheit werden, denn wir haben nur einen Bewerber. Ich wünsche mir, daß alle Abgeordneten dieses Parlaments diese Chance erkennen und ergreifen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich danke Ihnen für die objektive Führung der Geschäftsordnung. Ich wollte nach § 103 der Geschäftsordnung einen solchen Ordnungsruf verlangen, weil es für mich unerträglich ist, daß ein wesentlicher Teil der Bevölkerung eines ganzes Bundeslandes auf diese Art und Weise beleidigt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausdruck "Nudler-Partie" ist ja im Zusammenhang ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Bitte, können wir jetzt diesen Begriff vergessen! Ich habe soeben klar zum Ausdruck gebracht, daß ich das ablehne. – Bitte. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Anton Leikam (fortsetzend): Trotzdem noch einmal: Der Ausdruck "Nudler-Partie" ist im Zusammenhang ... (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ja, Sie wollen das

Also dieser Wunderwuzi aus der Privatwirtschaft ist auch über Wunsch der Freiheitlichen bestellt worden und muß daher auch in diesen Ausdruck mit eingebunden werden, der hier soeben am Rednerpult gebraucht worden ist. Auch Sie haben in Ihren Reihen diese Art von Menschen, wie sie Herr Abgeordneter Gaugg hier angesprochen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man dem Abgeordneten Gaugg zugehört hat, dann ist einem einmal mehr klargeworden, warum Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Grasser fluchtartig die Landesregierung verlassen hat: Es ist undenkbar, mit solchen Leuten überhaupt arbeiten zu können. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Krüger. ) Es ist undenkbar, mit Leuten ein solch großes Projekt verwirklichen zu können, die, wie wir soeben gehört haben, in einer unglaublich herabmachenden Art und Weise über andere, die sich sehr stark engagieren, herfallen.

Ich halte es wirklich für eine ganz arge Beleidigung der Hunderten ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiter im Bewerbungskomitee für die Olympischen Spiele 2006 in Klagenfurt, wenn der Repräsentant der Freiheitlichen Partei das Ganze als oberflächlich und halbherzig abtut. Das ist eine Beleidigung dieser Mitarbeiter in allen Komitees, die tüchtig arbeiten und zeitlich voll im Plan sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Sie sind in Ihrer Art, Politik zu machen, von einem unglaublichen Vernichtungsdrang begleitet, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Es ist wirklich nicht mehr begreifbar, wie Sie in diesem Lande Politik machen wollen. Das Wort "Konsens" ist für Sie anscheinend ein Fremdwort, das kennen Sie ganz einfach nicht! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Instabilität ist offenbar der Mittelpunkt Ihrer politischen Überlegungen. Sie brauchen das, um Ihre politischen Ziele zu verwirklichen. Lassen Sie wenigstens die Olympiabewerbung aus dem Spiel, wenn Sie hier Ihre parteipolitischen Ziele verfolgen wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sind in Ihrer Art, Politik zu machen, von einem unglaublichen Vernichtungsdrang begleitet, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Es ist wirklich nicht mehr begreifbar, wie Sie in diesem Lande Politik machen wollen. Das Wort "Konsens" ist für Sie anscheinend ein Fremdwort, das kennen Sie ganz einfach nicht! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Instabilität ist offenbar der Mittelpunkt Ihrer politischen Überlegungen. Sie brauchen das, um Ihre politischen Ziele zu verwirklichen. Lassen Sie wenigstens die Olympiabewerbung aus dem Spiel, wenn Sie hier Ihre parteipolitischen Ziele verfolgen wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Abschließend noch einmal zurück zu den Managern. Es wurde ein zweiter Manager bestellt, der angeblich der Wunschkandidat der Freiheitlichen, vor allem aber der Wunschkandidat des Parteiobmannes Haider war. Er ist nicht einmal einen Tag im Amt gewesen, da mußte er schon wieder zurücktreten. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Anton Leikam (fortsetzend): Gut, ist mir auch recht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweite Frage: Warum verwendest du zur Bezeichnung deiner politischen Mitbewerber Ausdrücke wie "Nudler-Partie" und ähnliches? Glaubst du, daß das dazu geeignet ist, ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen? Damit liegst du total daneben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Am 23. Dezember 1997 steht im "Standard" zu lesen: FP-Chef Jörg Haider hat mehr als einmal signalisiert, daß ihm Kärntens Dreiländerbewerbung ein Dorn im Auge ist. Wirtschaftslandesrat Karl-Heinz Grasser, ein erklärter Senza-Confini-Befürworter, soll jetzt offensichtlich innerparteilich isoliert werden. – Das ist geschehen, er ist weg! Er ist nicht freiwillig gegangen, das könnt ihr irgendwo erzählen, aber nicht in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ihr habt also bisher alles sabotiert, was pro Olympia gewesen ist. Zwei Manager wurden auf Intervention der Freiheitlichen Partei beseitigt. Herr Schwab aus dem Ennstal ist gar nicht erst angetreten, und den zweiten, Novak, hat man dann solange traktiert, bis er von sich aus das Handtuch geworfen hat. Und heute wollen Sie mit Ihrem Fristsetzungsantrag die Flucht nach vorne antreten? – Ich darf Ihnen sagen: Die Menschen in Kärnten glauben Ihnen nicht. Sie glauben Ihnen das nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir als Volkspartei haben es nicht notwendig, Ihre Fluchtbewegungen mitzumachen. Wir hatten nämlich von Anfang an eine klare und eindeutige Haltung und haben ein klares und deutliches Ja zur Olympiabewerbung 2006 gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Gaugg! Als Kärntner bin ich davon überzeugt, daß uns die Republik Österreich in dieser Frage nicht im Stich lassen wird. Wir vertrauen auf unsere Regierung, und wir vertrauen auf unser Parlament. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber wir verderben unsere Chancen, wenn wir im innerparteilichen Streit sowohl im Land als auch im Bund nach außen hin ein falsches Signal setzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Deswegen fordere ich euch auf: Gebt eure Trotzhaltung auf! Auch wenn eine Idee von einer anderen politischen Seite kommt, ist sie deswegen noch lange nicht falsch. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Wir waren dafür!)

Zweitens: Herr Kollege Wurmitzer! Wir brauchen uns von Ihnen nicht belehren zu lassen, daß wir nichts für Olympia in Kärnten getan hätten und auf der Bremse stünden. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Es ist evident und nachweisbar und für jeden Kärntner, den die Olympiabewerbung interessiert, klar, daß jene Gemeinden, in denen die Freiheitlichen den Bürgermeister stellen und bestimmenden Einfluß haben, die besten Abstimmungsergebnisse für Olympia in Kärnten gehabt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Daher habt ihr sie auch boykottiert und sabotiert!)

Der Grund dafür ist jedoch nicht, daß Sie diese Olympiabewerbung gefördert haben beziehungsweise Herr Manzenreiter sich in Villach offiziell dagegen ausgesprochen hat, sondern daß die Freiheitlichen von Anfang an hinter der Kärntner Olympiabewerbung gestanden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wurmitzer und Leikam. )

Herr Kollege Leikam! Es ist kein Absprung, sondern wir Freiheitliche sagen wie immer: Ja zu diesen Olympischen Spielen! Diese müssen sich aber wirtschaftlich für Kärnten und Österreich rechnen und dürfen sich nicht "Senza confini" auf die Fahnen schreiben und die Rechte der altösterreichischen Minderheiten negieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Jetzt wissen wir es! – Abg. Wurmitzer: Jetzt kommt, was im Hinterkopf ist!) Diese Spiele sollten auch endlich jene Aufbruchstimmung für den Tourismus bringen, die diese Branche schon lange benötigt. Denn, Herr Kollege Leikam, auch Ihnen müßte es bekannt sein, daß Olympische Spiele auf Kosten der eigenen Minderheit ein schlechter und teurer Preis sind. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Meine Damen und Herren! Wir machen soeben einen Blick in die Niederungen der Kärntner Landespolitik. Dieses wunderschöne Bundesland, in dem so nette Menschen wohnen, hat ein Problem, nämlich seine Landespolitik. Sie bringt diesem Land keine Lösungen, sondern nur Schwierigkeiten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich bin als Oberösterreicher nicht befugt, Schulnoten zu verteilen. Ich maße mir das nicht an. Ich kann nur allen Kärntnern gemeinsam sagen: Sie haben zwei Möglichkeiten: Entweder Sie spielen diese Pradler Ritterspiele bis zum März durch und schädigen weiter die wirtschaftliche Basis Ihres Landes oder Sie kommen zur Vernunft. Aber das ist wohl eine Frage der Kärntner Landespolitik. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist nicht der Parlamentarismus, den wir Liberale uns wünschen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Und ich bin sicher, daß auch die Damen und Herren der anderen Fraktionen des Hohen Hauses darüber einmal nachdenken müssen, wieweit sich das Parlament von der Regierung emanzipieren und seine eigentliche Rolle, nämlich als Vertreter des Volkes unseres Landes über der Regierung zu stehen, übernehmen sollte.

Es sind zwei bedauerliche Tatsachen festzustellen: Einerseits findet es die Bundesregierung offensichtlich nicht der Mühe wert, Haftungen in zweistelliger Milliardenhöhe rechtzeitig über das Parlament zu leiten. Andererseits ist es bedauerlich, wie die Freiheitlichen mit den Milliarden "herumschmeißen". (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bitte jetzt jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Stippel: Oje! Das ist wenig! – Abg. Leikam: Die Hälfte der Fraktion ist dagegen! – Abg. Dr. Khol: Der Haider hat nicht einmal seine Fraktion unter Kontrolle! – Abg. Leikam: Auch der Haider ist dafür! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leikam: Da sieht man die Ernsthaftigkeit!) – Es wurden 29 Stimmen für diesen Antrag und 106 gegen diesen Antrag ausgezählt. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Lebhafte Zwischenrufe.)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Beamten-Dienstrechtsgesetz-Novelle ... (Anhaltende Unruhe im Saal.)

Das ist durchaus sinnvoll, denn es bringt Verwaltungsvereinfachung sowohl für den Dienstgeber Bund als auch für die Beamten im Exekutivdienst. Aus Zeitgründen und aus Zeitdisziplin möchte ich meine Rede schließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Präsident! Einen Minister oder Staatssekretär auf der Regierungsbank kann man ja nicht begrüßen. Ich bedauere es, daß weder der Finanzminister noch der Herr Staatssekretär diese Debatte ernst nehmen und anwesend sind. Ich darf daher den Herrn Präsidenten bitten, die Sitzung zu unterbrechen, bis der Herr Staatssekretär oder der Herr Minister anwesend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte abschließend für das Protokoll die Ausschußfeststellung verlesen: "Der Finanzausschuß geht davon aus, daß im Rahmen der Zuordnung des Stabschefs des Bundesministers für Landesverteidigung in die Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe M BO 1 ... der Zugriff auf die Gesamtorganisation des Ressorts sowie die organisatorische Selbständigkeit nur in bezug auf die in den Erläuterungen angeführten besonderen Funktionen ... besteht und auch nicht mit der ausgeübten Koordinationsfähigkeit verbunden ist." – Eine Ausschußfeststellung, die man fünfmal lesen muß, um sie einmal zu verstehen, und auch dann ist das Problem nicht gelöst. (Beifall beim Liberalen Forum sowie Beifall des Abg. Scheibner. )

Meine Damen und Herren! Einer derartigen Novelle können und wollen wir nicht unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich habe daher – das hat ein Vorredner zu Recht gesagt – im Finanzausschuß erklärt, wenn wir noch einmal – da habe ich für meine Fraktion gesprochen – ein solch umfangreiches Abänderungspaket zwei Tage vor dem Ausschuß bekommen, dann werden wir aus Selbstachtung vor dem Parlament dieses nicht mehr beschließen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist eine Reglementierung, wie ich sie nicht haben möchte. Ich möchte eine Liberalisierung und eine Delegation von Verantwortung auch für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir heute dieses Gesetzespaket beschließen, dann sollten wir auch jene Frage prüfen, die mir besonders am Herzen liegt, nämlich ob der öffentliche Arbeitgeber den Slogan "Humankapital ist das wichtigste Kapital" genauso ernst nimmt wie der private Dienstgeber. Ich sage dazu nur ein Beispiel: Wir haben für den Bereich Gesundheitsvorsorge, Arbeitnehmerschutz, Krankheitsprophylaxe ein umfassendes Arbeitnehmerschutzgesetz, welches wir in diesem Haus der Wirtschaft zugemutet haben. Im öffentlichen Dienst gibt es das aber bis heute nicht, mit der Begründung, es wäre zu teuer. Meine Damen und Herren! Entweder oder! – Entweder ist es auch für die Wirtschaft zu teuer, oder es kann sich das auch der öffentliche Dienst leisten! Hier erwarte ich eine Klarstellung dieses Hohen Hauses. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Punkt, meine Damen und Herren: Wir leben in einer Zeit eines unglaublich rasanten Wandels. Die Welt verändert sich unglaublich rasant, und ich glaube, wir müssen davon ausgehen, daß diese Veränderungen am öffentlichen Dienst nicht vorbeigehen können. Die Bibliotheken sind voll mit Managementliteratur, mit Werken über Management of change, in denen immer ein fundamentaler Grundsatz erwähnt ist, nämlich der Grundsatz, daß man Veränderungswillen nicht verordnen kann, sondern Veränderungswillen muß man gemeinsam erleben und gemeinsam erarbeiten. Ich sage das deshalb, weil jede Veränderung im öffentlichen Dienst, so notwendig sie ist, nur gemeinsam mit den Mitarbeitern und nicht gegen die Mitarbeiter durchgeführt werden kann, meine Damen und Herren! Hier habe ich Verständnis für die Haltung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, auch wenn wir da natürlich in der Position des Arbeitgebers sind. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne stimmen wir auch der vorliegenden Novelle gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Ähnlich positiv stehen wir zum Antrag Haselsteiner bezüglich Börsegesetz. Der Antrag ist inzwischen wahrscheinlich im wesentlichen überholt, weil das Übernahmegesetz auf der Tagesordnung steht. Das ist nicht die Schuld des Kollegen Haselsteiner, weil sein Antrag seit Jänner 1997 im Ausschuß lag. Dieser ist sehr kurz und hätte auf eine sehr elegante Weise, so glaube ich (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter ), das Problem des Minderheitenschutzes bei Übernahmen von Unternehmen lösen können, ist aber leider verschlampt worden.

Trotzdem halte ich es für das richtige Signal, dem Antrag heute zuzustimmen, auch wenn es sozusagen nur ein Anerkennungssymbol für die Idee des Kollegen Haselsteiner sein kann. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Da motivierte Mitarbeiter für jeden Betrieb und daher selbstverständlich auch für den Bund und für den öffentlichen Bereich von solch essentieller Bedeutung sind, halte ich ein modernes und ein leistungsorientiertes Dienstrecht für alle Arbeitnehmer für äußerst wichtig. Immerhin bildet die öffentliche Verwaltung sozusagen das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, und ich bin überzeugt davon, daß nur engagierte und motivierte Mitarbeiter für ein reibungsloses Funktionieren der "Firma Österreich" im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sorgen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wollen wir, das ist unser Anliegen, das sind wir den Wählern auch schuldig. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte auch hier im Plenum wiederholen, was wir im Finanzausschuß diskutiert haben. Einen der drei Aspekte hätte ich von unserer Fraktion zweifellos sehr unterstützt, nämlich daß wir bei den verschiedensten Privatisierungsmöglichkeiten immer auch die Chance der Beteiligung der Mitarbeiter vorsehen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), weil gerade diese Mitarbeiterbeteiligung die Möglichkeit bietet, die Eigentumsstreuung wesentlich breiter zu halten, und dadurch Arbeitnehmer die Chance haben, auch Eigentum zu erwerben. Dadurch ist auch eine wesentlich stärkere Identifikation mit dem Unternehmen, in dem der einzelne Arbeitnehmer tätig ist, gegeben. – Das heißt ein absolutes Ja zu dieser Intention. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch hier im Plenum wiederholen, was wir im Finanzausschuß diskutiert haben. Einen der drei Aspekte hätte ich von unserer Fraktion zweifellos sehr unterstützt, nämlich daß wir bei den verschiedensten Privatisierungsmöglichkeiten immer auch die Chance der Beteiligung der Mitarbeiter vorsehen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), weil gerade diese Mitarbeiterbeteiligung die Möglichkeit bietet, die Eigentumsstreuung wesentlich breiter zu halten, und dadurch Arbeitnehmer die Chance haben, auch Eigentum zu erwerben. Dadurch ist auch eine wesentlich stärkere Identifikation mit dem Unternehmen, in dem der einzelne Arbeitnehmer tätig ist, gegeben. – Das heißt ein absolutes Ja zu dieser Intention. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stimmen der Novelle zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, Herr Minister, ist es ganz wichtig – ich habe gestern schon mit dem Herrn Innenminister darüber gesprochen –, daß wir die notorisch schleppenden Grenzabfertigung beseitigen. Waren und Menschen und Ideen sollen rasch und zügig über die Grenzen gehen (Beifall beim Liberalen Forum), sie sollen einander befruchten, sollen sozusagen die Grenzregionen zu blühenden Regionen machen. Die Grenzregionen, die sich jetzt am Rande befinden, sollen genau durch diese Öffnung faktisch und auch wirtschaftlich gestärkt werden und damit in die Mitte kommen. Das ist etwas ganz Zentrales.

So schafft man Arbeitsplätze, nicht durch Angstmachen, wie es der ÖGB immer wieder versucht, indem er sagt, schreckliche Dinge aus dem Osten kämen auf uns zu, sondern eben durch diese ganz klare Kooperation. Wir müssen unsere Nachbarn auch verdienen lassen, damit sie einkaufen können, und wir müssen bereit sein, ihnen auch eine Verdienstmöglichkeit zukommen zu lassen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich weiß, ich werde schon ermahnt von unserer Ordnerin – die ist sehr streng mit uns –, daß ich mich kürzer fassen soll. Ich werde das tun in diesem Sinne. (Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Das war der erste falsche Klatscher heute, Kollege Khol. Die anderen waren noch erträglich, aber das war der erste falsche. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Khol. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Du warst schon das letzte Mal immer zu lang! Ich kann mich noch erinnern!)