www.zwischenrufe.at

Bundesminister Dr. Scholten nimmt auf der Regierungsbank Platz.

Weil das so ist, möchte ich auch auf einen Punkt zu sprechen kommen, den ich zwar bereits im Ausschuß erwähnt habe ... (Bundesminister Dr. Scholten nimmt auf der Regierungsbank Platz.) – Ich freue mich sehr, Herr Minister, daß Sie doch noch hergefunden haben. Ich sage Ihnen jetzt etwas, was Sie schon im Ausschuß gehört haben, aber ich sage es deswegen hier noch einmal, weil ich möchte, daß es im Protokoll festgehalten ist, und weil ich hier vor diesem Plenum an Sie appellieren möchte, in diesem Zusammenhang eine Änderung herbeizuführen.

Zwischenruf des Bundesministers Dr. Scholten.

Einen Punkt muß ich noch anführen: Herr Minister! Ich bin der Meinung, Sie messen der Kunstvermittlung einen zu geringen Stellenwert zu. Sie sind dafür verantwortlich. Sie verteilen die Gelder. (Zwischenruf des Bundesministers Dr. Scholten. ) Ich freue mich, wenn Sie mir recht geben damit.

Bundesminister Dr. Scholten : Das Kulturservice betrifft nicht mein Ministerium, sondern das Unterrichtsministerium!

Ich nehme an, daß Sie die Konsequenz daraus ziehen und sich dafür einsetzen werden, daß künftig gerade auf diesem Gebiet mehr Mittel freigemacht werden. Wenn ich mir das ansehe, dann stelle ich fest, daß zum Beispiel das Österreichische Kulturservice 27,7 Millionen Schilling bekommt. Vorhin habe ich vom Raimundtheater gesprochen; es bekommt auch 27 Millionen. (Bundesminister Dr. Scholten : Das Kulturservice betrifft nicht mein Ministerium, sondern das Unterrichtsministerium!) Das ändert nichts daran, daß das Kulturservice aber ein Instrumentarium der Kulturvermittlung ist. (Weiterer Zwischenruf des Bundesministers Dr. Scholten .) Das ist schon richtig, aber Sie müssen zugeben, daß diese Relation nicht im Lot ist und daß Sie die Verantwortung dafür tragen, daß wir die Instrumentarien stärken, die einen wichtigen Beitrag leisten für ein Klima in diesem Land, in dem Kunst überhaupt möglich gemacht wird. Darum geht es doch! Wir wissen alle, wovon wir reden, ich will mich jetzt gar nicht mehr darauf einlassen. Ich habe die Unterlagen gar nicht bei mir, die sich mit dem Kulturverständnis der Freiheitlichen auseinandersetzen, weil mir wirklich um zwei Uhr nacht die Zeit dazu zu schade ist.

Weiterer Zwischenruf des Bundesministers Dr. Scholten .

Ich nehme an, daß Sie die Konsequenz daraus ziehen und sich dafür einsetzen werden, daß künftig gerade auf diesem Gebiet mehr Mittel freigemacht werden. Wenn ich mir das ansehe, dann stelle ich fest, daß zum Beispiel das Österreichische Kulturservice 27,7 Millionen Schilling bekommt. Vorhin habe ich vom Raimundtheater gesprochen; es bekommt auch 27 Millionen. (Bundesminister Dr. Scholten : Das Kulturservice betrifft nicht mein Ministerium, sondern das Unterrichtsministerium!) Das ändert nichts daran, daß das Kulturservice aber ein Instrumentarium der Kulturvermittlung ist. (Weiterer Zwischenruf des Bundesministers Dr. Scholten .) Das ist schon richtig, aber Sie müssen zugeben, daß diese Relation nicht im Lot ist und daß Sie die Verantwortung dafür tragen, daß wir die Instrumentarien stärken, die einen wichtigen Beitrag leisten für ein Klima in diesem Land, in dem Kunst überhaupt möglich gemacht wird. Darum geht es doch! Wir wissen alle, wovon wir reden, ich will mich jetzt gar nicht mehr darauf einlassen. Ich habe die Unterlagen gar nicht bei mir, die sich mit dem Kulturverständnis der Freiheitlichen auseinandersetzen, weil mir wirklich um zwei Uhr nacht die Zeit dazu zu schade ist.

Bundesminister Dr. Scholten: Es wäre eine andere Aussage!

Noch etwas zur Wahrheit und Unwahrheit. Vielleicht habe ich schlecht aufgepaßt, aber meiner Erinnerung nach hat Frau Abgeordnete Petrovic nicht gesagt, daß 95 Prozent der Studenten Familienbeihilfe beziehen, sondern sie hat gesagt, daß von jenen, die Familienbeihilfe beziehen, 95 Prozent betroffen sind. Das ist natürlich eine völlig andere Aussage, wie Sie mir zustimmen werden, nicht?! (Bundesminister Dr. Scholten: Es wäre eine andere Aussage!) Es wäre eine andere Aussage. Wir werden ja anhand des Protokolls sehen, wer sich hier verhört oder etwas überhört hat. Das ist keine Frage der Wahrheit, es ist einfach eine empirische Frage, was sich dann als wahr herausstellen wird.

Bundesminister Dr. Scholten: Es gilt drei und fünf!

Die Zahl der Hörer pro Lehrveranstaltung, Herr Minister, müssen Sie schon noch einmal erklären. Im Gesetz, das uns vorliegt, das "Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen" heißt – jetzt können Sie natürlich sagen, dieses Gesetz ist überholt, bei uns steht das Datum vom 26. Februar drauf; wenn dieser Gesetzentwurf zurückgezogen ist, ist es in Ordnung –, steht: bei bestimmten Lehrveranstaltungen ein Minimum von zehn Studierenden durchgehend und bei anderen Lehrveranstaltungen ein Minimum von 15 Studenten durchgehend. Jetzt frage ich Sie, was gilt: das Gesetz oder Ihre heutige Aussage? Wenn das Gesetz gilt, dann frage ich Sie: Was wird mit dem amerikanischen Gastprofessor sein, der natürlich nicht die Massenveranstaltung Kostenrechnung ... (Bundesminister Dr. Scholten: Es gilt drei und fünf!) Drei und fünf, nach wie vor? (Bundesminister Dr. Scholten: Ja!) Kann ich das zur Kenntnis nehmen? So wie früher? (Bundesminister Dr. Scholten: So wird es immer der Fall sein!) Okay, alles zurückgenommen. Das war eine der unsinnigsten Bestimmungen in diesem Punkt.

Bundesminister Dr. Scholten: Ja!

Die Zahl der Hörer pro Lehrveranstaltung, Herr Minister, müssen Sie schon noch einmal erklären. Im Gesetz, das uns vorliegt, das "Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen" heißt – jetzt können Sie natürlich sagen, dieses Gesetz ist überholt, bei uns steht das Datum vom 26. Februar drauf; wenn dieser Gesetzentwurf zurückgezogen ist, ist es in Ordnung –, steht: bei bestimmten Lehrveranstaltungen ein Minimum von zehn Studierenden durchgehend und bei anderen Lehrveranstaltungen ein Minimum von 15 Studenten durchgehend. Jetzt frage ich Sie, was gilt: das Gesetz oder Ihre heutige Aussage? Wenn das Gesetz gilt, dann frage ich Sie: Was wird mit dem amerikanischen Gastprofessor sein, der natürlich nicht die Massenveranstaltung Kostenrechnung ... (Bundesminister Dr. Scholten: Es gilt drei und fünf!) Drei und fünf, nach wie vor? (Bundesminister Dr. Scholten: Ja!) Kann ich das zur Kenntnis nehmen? So wie früher? (Bundesminister Dr. Scholten: So wird es immer der Fall sein!) Okay, alles zurückgenommen. Das war eine der unsinnigsten Bestimmungen in diesem Punkt.

Bundesminister Dr. Scholten: So wird es immer der Fall sein!

Die Zahl der Hörer pro Lehrveranstaltung, Herr Minister, müssen Sie schon noch einmal erklären. Im Gesetz, das uns vorliegt, das "Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen" heißt – jetzt können Sie natürlich sagen, dieses Gesetz ist überholt, bei uns steht das Datum vom 26. Februar drauf; wenn dieser Gesetzentwurf zurückgezogen ist, ist es in Ordnung –, steht: bei bestimmten Lehrveranstaltungen ein Minimum von zehn Studierenden durchgehend und bei anderen Lehrveranstaltungen ein Minimum von 15 Studenten durchgehend. Jetzt frage ich Sie, was gilt: das Gesetz oder Ihre heutige Aussage? Wenn das Gesetz gilt, dann frage ich Sie: Was wird mit dem amerikanischen Gastprofessor sein, der natürlich nicht die Massenveranstaltung Kostenrechnung ... (Bundesminister Dr. Scholten: Es gilt drei und fünf!) Drei und fünf, nach wie vor? (Bundesminister Dr. Scholten: Ja!) Kann ich das zur Kenntnis nehmen? So wie früher? (Bundesminister Dr. Scholten: So wird es immer der Fall sein!) Okay, alles zurückgenommen. Das war eine der unsinnigsten Bestimmungen in diesem Punkt.

Bei der Regierungsbank sprechen Bundesminister Dr. Scholten und Bundesminister Dr. Bartenstein miteinander.

Wir haben – und da müßte die Gesamtsanierung des ÖBB-Gesetzes ansetzen – diese koordinierte Verkehrspolitik nicht. (Bei der Regierungsbank sprechen Bundesminister Dr. Scholten und Bundesminister Dr. Bartenstein miteinander.) – Ich finde es schön, wenn der Umweltminister einmal mit dem neuen Verkehrsminister spricht, denn das sind die beiden Ressorts, die hier Hand anlegen müssen. Ich hoffe, es geht in diesem Zusammenhang auch ums Thema. Aber der eigentliche Verkehrsminister ist ja nicht mehr da. Er sitzt eigentlich hier herüben. Er hat zwar einen anderen Namen: Er ist der Wirtschaftsminister in diesem Land. Wir haben eine schwarze Verkehrspolitik im wahrsten Sinn des Wortes, eine tiefschwarze Verkehrspolitik durch den Wirtschaftsminister, der auf Straßenbau, Straßenbau, Straßenbau, auf niedrige Tarife und auf keinerlei Schritte in Richtung Kostenwahrheit setzt, und wir haben Versuche einer etwas ökologischeren Planungspolitik im Bereich des tatsächlichen Verkehrsministeriums, die aber auch kläglich scheitern, weil nichts ineinandergeht.

Abg. Dr. Lukesch: Dafür ist Scholten zuständig!

Kollege Höchtl! Er ist noch nicht Minister, auch nicht Möchtegern-Minister, vielleicht doch Minister. Er hat in einem aus meiner Sicht wirklich burgtheaterreifen Auftritt versucht, noch zu retten, was zu retten ist. (Abg. Dr. Lukesch: Dafür ist Scholten zuständig!) Herr Kollege Lukesch! Höchtl hat allerdings wieder einmal das falsche Stück erwischt, er war beim Thema daneben! (Abg. Mag. Stadler: Wie so oft!) – In einer Sicht teile ich seine Meinung, nämlich daß der Rechnungshof den Rechnungshof-Endbericht ausgiebig diskutieren soll. Ich bin seit etwa fünf Jahren Mitglied des Rechnungshofausschusses, und ich weiß, daß sich dort dasselbe Spiel wiederholen wird, das wir heute hier bei der Beantwortung der dringlichen Anfrage durch den Herrn Bundesminister erleben mußten. Dort wird es nicht der Herr Bundesminister sein, sondern dort wird es die Geschäftsleitung sein, die sagt: All diese Dinge sind operative Agenden des Unternehmens, und diese unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Das gleiche wird der Aufsichtsrat sagen. Und es wird nichts aufgeklärt werden. – Darum ist es vornehmste Aufgabe dieses Hohen Hauses und seiner Abgeordneten, da wirklich Licht ins Dunkel zu bringen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Dr. Scholten spricht mit Abg. Dr. Rasinger

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wenn Sie dieser Stellungnahme eines Institutes für Wirtschaftsinformatik nicht Glauben schenken, dann möchte ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit (Bundesminister Dr. Scholten spricht mit Abg. Dr. Rasinger ) – wenn es Kollege Rasinger ganz kurz gestattet – auf eine Stellungnahme des Bundes Sozialistischer Akademiker

Bundesminister Dr. Scholten: 1986!

Und wenn wir schon bei diesen genauen Zahlen sind – und es ist schon symptomatisch, wofür was ausgegeben wird –, möchte ich eine Anmerkung machen, die ich auch schon im Kulturausschuß gemacht habe, weil mir das ein Anliegen ist und weil ich – in der Hoffnung, Ihnen damit auch den Rücken zu stärken – auf diese Weise etwas in Bewegung bringen will: Ich meine die Subvention, die Sie dem Raimund-Theater geben. Mir geht es nicht um das Raimund-Theater an sich, aber es gibt eine Übereinkunft aus dem Jahre 1986 oder 1989, das weiß ich jetzt nicht (Bundesminister Dr. Scholten: 1986!) – 1986! –, daß der Bund auch die Wiener Privattheater unterstützt. Das ist durchaus vernünftig, nur ist das Raimund-Theater eben kein Privattheater mehr, denn es gehört zu den Vereinigten Bühnen, es gehört zur Wiener Holding. Das heißt, es gehört der Stadt Wien, und ich sehe überhaupt nicht ein, daß der Bund von seinem Kulturbudget, das weit besser ausgegeben werden könnte, da eine Subvention für eine – noch dazu! – Musical-Bühne ausgibt, von der ich sagen muß, das sie sowieso ein Unikat in Österreich ist, und sie soll sich gefälligst auf eine andere Weise finanzieren.

Bundesminister Dr. Scholten: Wer hindert Sie daran?

Herr Bundesminister! Ihre Rede war voll von Absichtserklärungen, Sie sprachen immer von "wir werden" und "wir müssen". Ich habe eine dringende Bitte an Sie, Herr Bundesminister: Tun Sie etwas! Bringen Sie zum Beispiel das Studiengesetz ins Hohe Haus, auch wenn es noch nicht bis zum letzten Punkt und Beistrich mit Ihrem Koalitionspartner ausverhandelt ist! Vielleicht hat es einen Sinn, wenn die Dinge auch kontroversiell im Ausschuß debattiert werden. Ich würde Sie darum ersuchen, damit wir etwas tun können. (Bundesminister Dr. Scholten: Wer hindert Sie daran?)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Scholten.

Herr Minister! Was machen Sie dagegen? Was unternehmen Sie dagegen? (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Scholten. ) – Herr Minister! Es genügt nicht, wenn Sie sich hierherstellen und davon sprechen – ich habe mitgeschrieben –, daß die Universitäten zentrale Einrichtungen der Gesellschaft seien. – No na! Da wird Ihnen selbstverständlich jeder zustimmen! Das ist aber nichts anderes als der Ausschnitt aus einer Schönwetter-Rede, und das ist nichts anderes als die Ankündigung der Beibehaltung einer völlig passiven Universitätspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Scholten. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Scholten.

Herr Minister! Was machen Sie dagegen? Was unternehmen Sie dagegen? (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Scholten. ) – Herr Minister! Es genügt nicht, wenn Sie sich hierherstellen und davon sprechen – ich habe mitgeschrieben –, daß die Universitäten zentrale Einrichtungen der Gesellschaft seien. – No na! Da wird Ihnen selbstverständlich jeder zustimmen! Das ist aber nichts anderes als der Ausschnitt aus einer Schönwetter-Rede, und das ist nichts anderes als die Ankündigung der Beibehaltung einer völlig passiven Universitätspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Scholten. )

Abg. Rosenstingl: Herausgekommen ist beispielsweise, daß der Parnigoni das nicht versteht! Scholten und Parnigoni verstehen nichts davon! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Die Freiheitliche Partei hat in letzter Zeit, glaube ich, zehn oder zwölf Sondersitzungen provoziert, sie hat eine Fülle von dringlichen Anfragen provoziert (Abg. Dolinschek: Das war ja notwendig! Gott sei Dank, daß es eine Partei gibt, die diese Dinge aufzeigt!) , und sie weicht jetzt in die Taktik und Möglichkeit der Anfragebesprechungen aus. Und was kommt dabei heraus? – Fast jedesmal oder beinahe ausschließlich fallen Sie auf die Nase und haben keinen politischen Erfolg damit. Es geht in Wirklichkeit ... (Abg. Rosenstingl: Herausgekommen ist beispielsweise, daß der Parnigoni das nicht versteht! Scholten und Parnigoni verstehen nichts davon! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Dr. Scholten spricht mit Abg. Mag. Ederer. – Abg. Rosenstingl: Herr Minister! Hören Sie zu! Das ist auch für Sie interessant!

Sie können demnächst ein Plakat auf die Plakatwände kleben: Was glauben Sie, warum der LKW-Verkehr seit 1. Jänner 1995 um 40 Prozent gestiegen ist? – Weil Klima & Co die Österreicher mit dem Öko-Schmäh hereingelegt haben. – Das wäre ein gutes Plakat. (Bundesminister Dr. Scholten spricht mit Abg. Mag. Ederer. – Abg. Rosenstingl: Herr Minister! Hören Sie zu! Das ist auch für Sie interessant!)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Scholten.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben mich mit Ihrer Rede eigentlich richtiggehend provoziert, indem Sie gesagt haben, Sie hören in letzter Zeit viel über Unstimmigkeiten, daß sich Leute darüber ärgern, daß mit der Bahn vieles nicht hinhaut und so weiter, aber Sie hätten noch nie ein präzises praktisches Beispiel gehört, wie das genau aussieht. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Scholten. ) Es hätte sich noch niemand bei Ihnen gemeldet, es hätte Ihnen noch kein Mensch geschrieben, wie das in der Praxis wirklich aussieht. (Abg. Grabner: So hat er es nicht gesagt! Sie sollten besser aufpassen!) Das war für mich der ausschlaggebende Punkt, daß ich mir gedacht habe: Ich kann und will es Ihnen jetzt nicht länger ersparen, Ihnen einmal anhand eines praktischen Beispiels aufzuzeigen, wie Zugfahren in Österreich derzeit aussieht. Ich erzähle Ihnen das einfach nur anhand eines persönlichen Beispiels.

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Scholten.

Tatsächlich sind verschiedenste Studien davon bedroht, daß sie im Herbst an den Universitäten gar nicht mehr angeboten werden. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Scholten. ) Herr Bundesminister! Ich nehme selbstverständlich Ihre Anregung auf, bin ihr schon zuvorgekommen und habe in der morgigen Ausgabe des "Kurier" schon gelesen, daß weitere Mittel, wie Sie es auch im Ausschuß angekündigt haben, bereitgestellt werden. Nur, Herr Bundesminister: Es ist dabei von 200 Millionen Schilling die Rede; der Fehlbedarf an den Universitäten wird aber mit einem ganz anderen Betrag angegeben, nämlich mit insgesamt 443 Millionen Schilling. Wie sich das ausgehen soll, steht offenbar in den Sternen. Sie haben zwar davon gesprochen, daß Sie eine Prioritätenlisten erstellt haben oder erstellen ließen und daß nach dieser Prioritätenliste vorgegangen wird, ich darf Ihnen aber eines sagen, Herr Bundesminister: Ihre Arbeit als Wissenschaftsminister wird daran gemessen werden, wie ordnungsgemäß und ob überhaupt ein Studienbetrieb im Herbst an den österreichischen Universitäten möglich sein wird.

Bundesminister Dr. Scholten: Weil die Ausstattung der Uni Innsbruck so gut ist!

Sie haben es ja gelesen, Sie investieren also mit Sicherheit keine Mühe oder Anstrengung in eine Universität, die es nicht verdient. Das "News" hat erst jüngst die Universität Innsbruck – allerdings von der Studentenseite her, das schränke ich gerne ein, aber die Studierenden sind nun einmal ein großer Teil unserer Konsumenten – in fast allen Fächern in seinem Ranking an die erste Stelle plaziert; daß mein Institut auch dabei ist, freut mich angesichts der Bezügediskussion, die auch immer wieder im Gange ist. (Bundesminister Dr. Scholten: Weil die Ausstattung der Uni Innsbruck so gut ist!) Die Sowi-Fakultät hat zum Beispiel kein Gebäude. Aber wir wissen uns zu helfen, wir sind ein kooperativer Stab von Professoren und Mitarbeitern. Aber trotzdem – ich lasse Sie nicht aus –: Sie werden im September, so hoffe ich, den Spatenstich für die Sowi-Fakultät vornehmen. (Bundesminister Dr. Scholten: Ich bin dafür!) Gut, ich freue mich darüber! Danke schön, Herr Bundesminister.

Bundesminister Dr. Scholten: Ich bin dafür!

Sie haben es ja gelesen, Sie investieren also mit Sicherheit keine Mühe oder Anstrengung in eine Universität, die es nicht verdient. Das "News" hat erst jüngst die Universität Innsbruck – allerdings von der Studentenseite her, das schränke ich gerne ein, aber die Studierenden sind nun einmal ein großer Teil unserer Konsumenten – in fast allen Fächern in seinem Ranking an die erste Stelle plaziert; daß mein Institut auch dabei ist, freut mich angesichts der Bezügediskussion, die auch immer wieder im Gange ist. (Bundesminister Dr. Scholten: Weil die Ausstattung der Uni Innsbruck so gut ist!) Die Sowi-Fakultät hat zum Beispiel kein Gebäude. Aber wir wissen uns zu helfen, wir sind ein kooperativer Stab von Professoren und Mitarbeitern. Aber trotzdem – ich lasse Sie nicht aus –: Sie werden im September, so hoffe ich, den Spatenstich für die Sowi-Fakultät vornehmen. (Bundesminister Dr. Scholten: Ich bin dafür!) Gut, ich freue mich darüber! Danke schön, Herr Bundesminister.

Bundesminister Dr. Scholten: Sie rechnen falsch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Studenten haben bis zu 40 000 S an Einkommenseinbußen, an Einbußen im Lebensstandard, in der Lebenshaltung zu beklagen. (Bundesminister Dr. Scholten: Sie rechnen falsch!) Wenn Sie jetzt sagen, es wird noch mehr, ist das noch bedauerlicher, aber mich wundert jetzt schon gar nichts mehr. Es würde mich auch nicht wundern, wenn die Belastungen noch größer würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie schweigen sich ja auch darüber aus. Wir werden darauf noch zu sprechen kommen.

Bundesminister Dr. Scholten spricht mit Abg. Dr. Kostelka.

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Bundesminister Dr. Scholten spricht mit Abg. Dr. Kostelka. ) Herr Bundesminister! Ich würde ganz gerne die wenigen Minuten mit Ihnen reden können. Es sollte Sie nämlich schon erschrecken, wenn Hochschulpolitik so aussieht, daß man stolz darauf ist – wie Redner der großen Koalition gesagt haben –, daß der Studienbetrieb nicht zusammengebrochen ist, daß man Krisenmanagement betreibt, und daß man schon damit zufrieden ist, daß der Studienbetrieb begonnen hat.

Bundesminister Dr. Scholten : Das ist überhaupt nicht wahr ...!

Aber besonders ärgerlich ist der Umgang mit der Studienreform. Ich meine, daß der zentrale Punkt unserer Misere an den Universitäten das völlig unzulängliche Studienrecht betrifft. Sie haben eine Initiative ergriffen. Es gibt einen Entwurf, welcher jetzt bereits ein sattes Jahr alt ist – seitdem steht der Betrieb. (Bundesminister Dr. Scholten : Das ist überhaupt nicht wahr ...!) Herr Bundesminister! Jedenfalls haben Sie es bisher, obwohl das Begutachtungsverfahren 20 Monate zurückliegt, beziehungsweise hat es diese Koalitionsregierung bisher nicht zustande gebracht, dem Parlament eine diesbezügliche Regierungsvorlage zuzuleiten. Das ist der zentrale Punkt. Die Zeit rennt uns davon.

Bundesminister Dr. Scholten: ... Bundesbudget!

Ich meine, daß das ein Erbstück ist, daß wir Theaterbetriebe oder Strukturen aus Theaterbetrieben übernehmen, die für diese Form des Theaters nicht geeignet sind und die wir zu adaptieren vergessen haben. (Bundesminister Dr. Scholten: ... Bundesbudget!) – S chon richtig, ich komme noch darauf.

Beifall bei der ÖVP. – Bundesminister Dr. Scholten: Das kann ich Ihnen sagen! – Abg. Morak geht zu Bundesminister Dr. Scholten. – Rufe bei der SPÖ: Zugabe!

Daß wir diskutieren müssen, ist "amtlich". Im Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 1996 bis 2000 lesen wir zum Kapital 71: Ausgliederung der Bundestheater. Da kann man nur sagen: Warum nicht gleich, Herr Minister? (Beifall bei der ÖVP. – Bundesminister Dr. Scholten: Das kann ich Ihnen sagen! – Abg. Morak geht zu Bundesminister Dr. Scholten. – Rufe bei der SPÖ: Zugabe!)

Bundesminister Dr. Scholten: Meistens!

Abschließend, Herr Bundesminister, habe ich noch eine Frage – das ist jetzt unabhängig vom Bundestheaterverband, aber weil wir die Gelegenheit haben, Sie heute bei uns zu haben –: Ist das, was mit den zu Recht protestierenden Schriftstellerinnen und Schriftstellern bezüglich der Themen Steuern, Stipendien, Preise vereinbart wurde – gestern war ja, glaube ich, Ministerrat –, jetzt auch, so wie versprochen, sozusagen in Gesetzesform gegossen worden und auch in den Ministerrat eingebracht worden? Ich habe es selber nicht nachrecherchiert, aber es würde mich interessieren, ob Sie persönlich und die Beamten Ihres Hauses sich auch an Zusagen oder Versprechen, die gemacht werden, halten. (Bundesminister Dr. Scholten: Meistens!) – Ich habe nicht gesagt, daß das nicht passiert. In diesem Fall wäre es die Probe aufs Exempel wert. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Scholten

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt es abzuwarten. Es ist nur schwer prognostizierbar, wann wir diese Situation in rund zwei bis zweieinhalb Kilometern erreichen werden. Mein Vorschlag wäre – ich glaube, das ist das einzig seriöse Vorgehen; diese Meinung wird durchaus von vielen Aufsichtsräten der HL-AG geteilt, ebenso von etlichen Verkehrsexperten und Bauexperten –, daß man zumindest garantiert, daß dieser Bereich der schwersten geologischen Probleme abgewartet wird – das wird rund zwei Jahre dauern –, ehe man eine endgültige Entscheidung über Finanzierungsmodelle trifft (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Scholten ) , denn meine Frage, Herr Minister, ist: Wie kann man im ersten Quartal 1997 tatsächlich Konkretisierungen treffen, wenn man die Detailinformationen über den tatsächlichen Kosten- und Zeitfaktor noch nicht wirklich auf dem Tisch hat? Das ist ein Problemfeld.

Bundesminister Dr. Scholten: Mit einem Land nicht!

Aber noch etwas sei festgehalten, weil es hier um die Diskussion gegangen ist, wie denn dieser Stollen gebaut wird: Es ist fahrlässig, es ist grob fahrlässig, in einer Situation, die eine politische Pattstellung bedeutet, da es der Regierung einfach nicht möglich war, mit den Ländern zu koordinieren ... (Bundesminister Dr. Scholten: Mit einem Land nicht!) – Okay, auch mit Niederösterreich, dort gibt es ja sogar einen Landeshauptmann, der zwar nicht Ihrer Partei, aber doch einer Koalitionspartei angehört.

Abgeordnete der ÖVP unterhalten sich in Gruppen, Bundesminister Dr. Scholten spricht, mit dem Rücken zum Redner, mit Abg. Mag. Ederer. – Der Redner weist in Richtung Regierungsbank.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Die unendliche Geschichte des Prüfzentrums Arsenal findet heute ihren traurigen Höhepunkt in der Ausgliederung und Scheinprivatisierung, wie sie uns heute vorliegt. Ich möchte ganz kurz daran erinnern... (Abgeordnete der ÖVP unterhalten sich in Gruppen, Bundesminister Dr. Scholten spricht, mit dem Rücken zum Redner, mit Abg. Mag. Ederer. – Der Redner weist in Richtung Regierungsbank.) Herr Präsident! Das sind zwar schöne Rücken, aber die können allesamt nicht entzücken!

Bundesminister Dr. Scholten ist weiterhin ins Gespräch mit Abg. Mag. Ederer vertieft. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das alles ist dem Minister offensichtlich egal! – Abg. Ing. Meischberger: Martin! Wart einen Moment! Der Minister hat keine Zeit!

Was war tatsächlich der Fall? – Sämtliche begutachtenden Stellen, ob es die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ob es die Arbeiterkammer oder ob es unabhängige Unternehmensberatungsfirmen wie die Firma KPMG, von der das eingeholte Gutachten stammt, waren, haben sich gegen eine solche Fusion dieser beiden Forschungs- und Prüfzentren ausgesprochen. (Bundesminister Dr. Scholten ist weiterhin ins Gespräch mit Abg. Mag. Ederer vertieft. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das alles ist dem Minister offensichtlich egal! – Abg. Ing. Meischberger: Martin! Wart einen Moment! Der Minister hat keine Zeit!)

Bundesminister Dr. Scholten: Ja!

Herr Bundesminister! Sie haben im Ausschuß gesagt, Sie hätten nichts dagegen, daß auch die Opposition die Gutachten, die diesem – wie Sie es nennen – ersten Schritt – ich sage, dieser De-facto-Fusion – zugrunde liegen, erhält (Bundesminister Dr. Scholten: Ja!) , und zwar das Gutachten des Verfassungsdienstes, das Gutachten der FGG und der Alpen-Treuhand. Ich habe diese Gutachten nicht bekommen, ich glaube auch nicht, daß die anderen Oppositionsabgeordneten diese Entscheidungsgrundlagen erhalten haben. Insbesondere die Argumentation – von der im Ausschuß behauptet wurde, es sei die des Verfassungsdienstes –, daß es aus Gründen des Grundrechtes der Erwerbsfreiheit nötig sei, diese einseitige Festlegung des Ministers, diese einseitige Ermächtigung in Richtung Fusion mit Seibersdorf hineinzuschreiben, scheint mir juristisch eine derart abstruse Argumentation zu sein, daß ich wirklich bezweifle, ob es so ein Gutachten gibt, und ich halte jedenfalls fest: Wir, die Opposition in diesem Haus, haben die Entscheidungsgrundlagen nicht bekommen, sie wurden uns vorenthalten.

Bundesminister Dr. Scholten: Nein!

Zweiter Punkt: Die Fusion – und de facto wird ja die Fusion und nur die Fusion vorbereitet (Bundesminister Dr. Scholten: Nein!) – ist eine dubiose Lösung. Dubios zum einen, weil die Vorgänge, die letztlich zur fristlosen Entlassung des Seibersdorf-Geschäftsführers geführt haben, nicht aufgeklärt sind. Und wenn Sektionschef Rozsenich im Ausschuß wörtlich gesagt hat, das Pensionsstatut von Seibersdorf sei finanziell nicht erfüllbar, dann frage ich Sie: Warum machen Sie jetzt das Arsenal zu einer hundertprozentigen Tochter und bereiten als einzigen Schritt die Fusion vor? Wieso bereiten Sie diese einzige Lösung vor? Wieso schließen Sie sich dann nicht wirklich der Argumentation des Abgeordneten Kier an, warum läßt man es nicht offen? – Einer bloß organisationsrechtlichen Privatisierung könnten wir auch zustimmen, aber hier wird ein Schritt vorbereitet, den wir für einen – jedenfalls momentan – verfrühten und dubiosen halten. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. DDr. Niederwieser begibt sich zu Bundesminister Dr. Scholten an die Regierungsbank und reicht ihm die Hand.

Es ist dem Herrn Bundesminister gelungen – und das ist nicht so selbstverständlich, wie man es vielleicht annehmen möchte –, diese Technologiemilliarden für den Bereich der Forschung tatsächlich zu bekommen. Wir haben schon über Milliarden diskutiert, die dann nie real geworden sind. Aber diese Forschungsmilliarden und diese Erlöse, die erzielt worden sind, stehen zur Verfügung und werden der Forschung in nächster Zeit wesentliche Impulse geben. Das sind wirklich ganz entscheidende, bleibende Weichenstellungen für die Zukunft, und dafür möchten wir uns herzlich bedanken – verbunden mit den besten Wünschen für die persönliche Zukunft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. DDr. Niederwieser begibt sich zu Bundesminister Dr. Scholten an die Regierungsbank und reicht ihm die Hand.)

Abg. Mag. Stadler: Scholten!

Meine Damen und Herren! Wenn dieses Haus es hinnimmt, daß wir weiterhin über Milliardenbeträge blind beschließen, dann halte ich eine Untersuchung für eine Aufgabe dieses Hauses, und wenn eine Zeitung wie die "Salzburger Nachrichten" – und ich halte diese Zeitung weder für ein Revolverblatt noch für eine ordinäre Zeitung – von der "Fratze des Unrechtsstaates" schreibt und Bezug nimmt auf all diese Vorgänge, dann möchte ich wissen, ob hinter dieser Fratze der Herr Khol, der Herr Randa, der Herr Kostelka, der Herr Klima oder andere stehen. (Abg. Mag. Stadler: Scholten!)

Abg. Dr. Haider: Na und? Sie haben sich für Scholten stark gemacht!

Ich möchte Sie einmal etwas fragen: Welchen Anteil hat die Republik Österreich an der Oesterreichischen Kontrollbank? Welchen Anteil hat die Republik Österreich an der OeKB? Beantworten Sie mir bitte diese Frage! – Null Prozent! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wissen Sie, was Sie fordern? – Daß ich als Bundeskanzler eine aufgrund der Satzung notwendige einstimmige Bestellung eines Vorstandsmitgliedes von Eigentümervertretern und Aufsichtsräten, die von der Raiffeisen-Organisation, der Ersten Oesterreichischen sowie schlußendlich auch der Bank Austria beschlossen wurde, jetzt verändere? Sie verlangen von mir einen politischen Eingriff! (Abg. Dr. Haider: Na und? Sie haben sich für Scholten stark gemacht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte, wer sind Sie? Ich oder ich? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Der Herr Scholten!

Ein kleiner Mühlviertler holzverarbeitender Betrieb (Abg. Böhacker: Bist du da beteiligt?) ist endlich in der Lage, 150 Fertigteilhäuser in den Nahen Osten zu exportieren. Frage: Welche Bank in Österreich würde ihm auf den Auftrag hin tatsächlich einen Betriebsmittelkredit gewähren? (Abg. Böhacker: Das ist eine Frage der Kreditwürdigkeit!) – Mir ist keine bekannt, weil das Risiko, den Exporterlös tatsächlich zu realisieren, gerade im Nahen Osten sehr hoch ist. Das heißt also, der Unternehmer müßte eigentlich von diesem Exportauftrag sofort Abstand nehmen, weil er gar nicht in der Lage wäre, die Betriebsmittelkredite überhaupt zu realisieren. Das würde sich wiederum auf die Beschäftigungslage und auch auf die Ertragslage dieser kleinen Betriebe, denen wir dankbar sein müssen, auswirken. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn Sie was tun?) – Wenn wir ihnen keine Exportgarantien gäben. (Rufe bei den Freiheitlichen: Dafür brauchen wir doch nicht die Kontrollbank! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wer sonst als die Kontrollbank sollte die Exportgarantie geben? Sagen Sie mir, ob irgendeine Hausbank von sich aus in der Lage wäre, diese Exportgarantie abzugeben. (Abg. Böhacker: Warum nicht?) Sie reden immer nur von einem Teil, von einer Seite der Medaille. Sagen Sie mir, wer denn tatsächlich diese Exportgarantien übernehmen würde. Die Freiheitliche Partei vielleicht? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Der Herr Scholten!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Scholten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Situation der Banken – ich hoffe, daß wir im Rahmen dieser Sondersitzung in der Lage sein werden, die anstehenden Probleme sachlich und in Ruhe miteinander zu diskutieren. (Rufe bei den Freiheitlichen: Scholten!) Das ist im Interesse der österreichischen Wirtschaft notwendig, denn ein Skandalisieren schadet der Bankenwirtschaft, schadet den Mitarbeitern in den Banken und schadet natürlich auch der österreichischen Wirtschaft insgesamt. Daher: Sachlichkeit und nicht Skandalisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Scholten hat geschadet, den Sie hineingedrückt haben, Herr Minister!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Scholten hat geschadet, den Sie hineingedrückt haben, Herr Minister!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Situation der Banken – ich hoffe, daß wir im Rahmen dieser Sondersitzung in der Lage sein werden, die anstehenden Probleme sachlich und in Ruhe miteinander zu diskutieren. (Rufe bei den Freiheitlichen: Scholten!) Das ist im Interesse der österreichischen Wirtschaft notwendig, denn ein Skandalisieren schadet der Bankenwirtschaft, schadet den Mitarbeitern in den Banken und schadet natürlich auch der österreichischen Wirtschaft insgesamt. Daher: Sachlichkeit und nicht Skandalisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Scholten hat geschadet, den Sie hineingedrückt haben, Herr Minister!)

Abg. Mag. Stadler: Scholten, das ist ein Rückzug!

Ziel der Koalitionsvereinbarung über den CA-Verkauf war, ein Signal für den Rückzug der Politik aus den Banken zu geben. (Abg. Mag. Stadler: Scholten, das ist ein Rückzug!) Die derzeitige Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, bewirkt genau das Gegenteil. Statt des Rückzugs der Politik gibt es eine Verpolitisierung. Wenn hier nicht sachlich diskutiert, sondern skandalisiert wird, hat das zur Konsequenz, daß die Republik Österreich ihre Anteile nicht zum bestmöglichen Preis verkaufen kann – zum Schaden des Steuerzahlers! (Abg. Mag. Stadler:

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Wer war vor Jahren Wissenschaftsminister? – Abg. Dr. Khol: Der Herr Scholten! Haben Sie ihn schon vergessen? – Abg. Reitsamer: Wir vergessen gar nichts, Herr Khol!

Wenn ich daran denke, daß diese Technologie die Gesellschaft und die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts prägen wird und weder ein Wissenschaftsminister noch die damalige Gesundheitsministerin Maßnahmen gesetzt haben, tätig geworden sind, um auch der Bevölkerung Aufklärung und Hilfestellung zu bieten, damit ihr einmal klar wird, was Gentechnik, was Biotechnologie überhaupt ist, was sie kann oder nicht kann, wo die Chancen und wo die Risken liegen, dann muß ich sagen: Das wäre zum Beispiel für einen Wissenschaftsminister die vornehmste Aufgabe gewesen – aber nicht erst heute, sondern schon vor Jahren. Das wäre wirklich schon vor Jahren angestanden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Wer war vor Jahren Wissenschaftsminister? – Abg. Dr. Khol: Der Herr Scholten! Haben Sie ihn schon vergessen? – Abg. Reitsamer: Wir vergessen gar nichts, Herr Khol!) Offensichtlich haben Sie es verdrängt. (Abg. Dr. Khol: Sie haben ihn verdrängt!)

Abg. Dr. Khol: Dem Scholten ist sie dankbar? – Da ist sie aber die einzige in diesem Haus!

Ich bin dem ehemaligen Minister Scholten sehr, sehr dankbar dafür, daß er, als er neu gekommen war, irgendwie auch erkannt hat, wie die Zeichen der Zeit zu setzen sind. (Abg. Dr. Khol: Dem Scholten ist sie dankbar? – Da ist sie aber die einzige in diesem Haus!) Frau Bundesministerin! Auf diesem Gebiet hätten Sie auch einige Spuren zu hinterlassen, wiewohl ich meine, daß Ihre Tage noch nicht gezählt sind. Aber: Spuren auf dem Gebiet der Förderung der Minderheiten, ihrer Sprachen und ihrer Kultur haben Sie bis jetzt noch nicht hinterlassen. Wie gesagt: Es ist noch nicht zu spät. Steter Tropfen höhlt den Stein. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)