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Abg. DDr. König: Hier! – Heiterkeit

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter König, es ist direkt rührend – wo sind Sie denn? (Abg. DDr. König: Hier! – Heiterkeit) –, wie Sie mit der Lupe nach den Erfolgen der Privatisierung und Entpolitisierung suchen, die Sie bei diesem Deal: Bank Austria – CA selbst vermissen! Das ist rührend, und ich muß Ihnen sagen: Wenn sich jemand so bemüht, dann verdient das auch Anerkennung! – Ich muß Ihnen jedoch sagen: Wir können sachlich nicht nachvollziehen, was Sie hier als Ihren Erfolg verkaufen wollen!

Abg. DDr. König: Was haben Sie als freiwillige Redezeitbeschränkung?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. König vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. DDr. König: Was haben Sie als freiwillige Redezeitbeschränkung?) Es ist noch nichts vermerkt. Es liegt in Ihrem Belieben. (Abg. DDr. König: 10 Minuten, Herr Präsident!) Bitte, 10 Minuten.

Abg. DDr. König: 10 Minuten, Herr Präsident!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. König vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. DDr. König: Was haben Sie als freiwillige Redezeitbeschränkung?) Es ist noch nichts vermerkt. Es liegt in Ihrem Belieben. (Abg. DDr. König: 10 Minuten, Herr Präsident!) Bitte, 10 Minuten.

Abg. Dr. König: O ja!

Herr Kollege König – du bist jetzt leider nicht da (Abg. Dr. König: O ja!), ah ja, da bist du –, es wäre wirklich günstig gewesen, zum Beispiel die drei bereits angesprochenen Punkte, nämlich

Abg. Mag. Stadler: Herr König! Wollen Sie, daß ich Ihnen das bringe?

Der Abgeordnete hat nach dem neuen Recht, wenn er Beiträge in die Pensionskasse bezahlt ... (Abg. Mag. Stadler: Herr König! Wollen Sie, daß ich Ihnen das bringe?) – Sie können das am Schluß der Tagesordnung als Berichtigung bringen, aber Sie sollen mich in den 8 Minuten sprechen lassen. (Abg. Mag. Stadler: Fiedler sagt, die höchsten Bezüge in der Europäischen Union ... !)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das steht hier! Herr König, lesen Sie!

Es ist reichlich kennzeichnend für Sie, daß Sie nicht bereit sind zuzuhören, sondern nur hineinplärren und glauben, damit irgend etwas beweisen zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das steht hier! Herr König, lesen Sie!) – Haben Sie bitte die Freundlichkeit, ich habe Sie auch nicht unterbrochen. Sie haben gesehen, daß ich Ihnen aufmerksam zugehört habe. Das ist eine Vorgangsweise, die eines Klubobmanns unwürdig ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Jetzt hören Sie einmal auf und lassen Sie sich auch einmal etwas sagen, dann können

Abg. Dr. Fekter: Michael! Du tust dich wirklich schwer! – Abg. DDr. König: Die Idee, das mit der Kündigungsfrist zu vergleichen, ist Ihnen noch nicht gekommen?

Ich verstehe, daß der Kollege Haselsteiner hinausgegangen ist. Er kann ja hier gar nicht anwesend sein und sich das erklären lassen, denn er muß doch begreifen, daß das ein völliger Humbug ist, was er hier zum besten gibt – und die anderen zeiht er dann des Unverständnisses! Es ist doch wirklich unglaublich! (Abg. Dr. Fekter: Michael! Du tust dich wirklich schwer! – Abg. DDr. König: Die Idee, das mit der Kündigungsfrist zu vergleichen, ist Ihnen noch nicht gekommen?)

Abg. Dr. König: Berufsfahrer sind etwas anderes!

Und ich darf Ihnen noch etwas sagen, damit alle wissen, daß das Risiko steigt. Hätte ich, Herr Abgeordneter Dr. König, damals, als Sie noch Verkehrssprecher waren und ich Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner, den Antrag gestellt, daß Lokführer bis 0,8 Promille trinken dürfen, dann hätte jeder hier gesagt: Der ist wahnsinnig! (Abg. Dr. König: Berufsfahrer sind etwas anderes!) Aber es kann doch nicht sein, daß man, nur weil der Lokführer mehr Personen befördert und mehr Personen gefährdet sind, sagt, das geht nicht, in einem anderen Fall heißt es jedoch: Das ist überhaupt kein Risiko! 0,8 Promille sind für jeden tragbar! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. König: Das war kein Redebeitrag? – Ruf: Nein!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Kollege König! Das ist eine persönliche Erwiderung. (Abg. Dr. König: Das war kein Redebeitrag? – Ruf: Nein!)

Abg. Dr. König – das Rednerpult verlassend –: Wenn es eine tatsächliche Berichtigung war, dann geht es nicht!

Nein, Sie wollten auf eine tatsächliche Berichtigung replizieren. (Abg. Dr. König – das Rednerpult verlassend –: Wenn es eine tatsächliche Berichtigung war, dann geht es nicht!)

Abg. Dr. König: Nur den EU-Bürgern!

Ich nehme an, daß Sie die einschlägigen Vertragsbestimmungen kennen, etwa die Verordnung 1621 aus dem Jahre 1968, die keine alte ist, sondern die in Summe den Ausländerinnen und Ausländern, sprich: in erster Linie natürlich den EU-Bürgern (Abg. Dr. König: Nur den EU-Bürgern!), in zweiter Linie allen Gleichgestellten, also den EWR-Bürgerinnen und -Bürgern, und in dritter Linie natürlich mit der gleichen Argumentation auch sonstigen gleichgestellten Personen (Abg. Dr. König: Nein!) – und das sind jene Personen, die durch die Assoziationsabkommen gleichgestellt werden, wie zum Beispiel durch den Assoziationsvertrag mit der Türkei, aber auch durch jenen mit den Maghreb-Staaten; da sind alle Länder, die mit der EU gleichwertige Verträge abgeschlossen haben, mit eingeschlossen (Abg. Dr. König: Nein, das stimmt nicht!) – gleiche Rechte einräumt.

Abg. Dr. König: Nein!

Ich nehme an, daß Sie die einschlägigen Vertragsbestimmungen kennen, etwa die Verordnung 1621 aus dem Jahre 1968, die keine alte ist, sondern die in Summe den Ausländerinnen und Ausländern, sprich: in erster Linie natürlich den EU-Bürgern (Abg. Dr. König: Nur den EU-Bürgern!), in zweiter Linie allen Gleichgestellten, also den EWR-Bürgerinnen und -Bürgern, und in dritter Linie natürlich mit der gleichen Argumentation auch sonstigen gleichgestellten Personen (Abg. Dr. König: Nein!) – und das sind jene Personen, die durch die Assoziationsabkommen gleichgestellt werden, wie zum Beispiel durch den Assoziationsvertrag mit der Türkei, aber auch durch jenen mit den Maghreb-Staaten; da sind alle Länder, die mit der EU gleichwertige Verträge abgeschlossen haben, mit eingeschlossen (Abg. Dr. König: Nein, das stimmt nicht!) – gleiche Rechte einräumt.

Abg. Dr. König: Nein, das stimmt nicht!

Ich nehme an, daß Sie die einschlägigen Vertragsbestimmungen kennen, etwa die Verordnung 1621 aus dem Jahre 1968, die keine alte ist, sondern die in Summe den Ausländerinnen und Ausländern, sprich: in erster Linie natürlich den EU-Bürgern (Abg. Dr. König: Nur den EU-Bürgern!), in zweiter Linie allen Gleichgestellten, also den EWR-Bürgerinnen und -Bürgern, und in dritter Linie natürlich mit der gleichen Argumentation auch sonstigen gleichgestellten Personen (Abg. Dr. König: Nein!) – und das sind jene Personen, die durch die Assoziationsabkommen gleichgestellt werden, wie zum Beispiel durch den Assoziationsvertrag mit der Türkei, aber auch durch jenen mit den Maghreb-Staaten; da sind alle Länder, die mit der EU gleichwertige Verträge abgeschlossen haben, mit eingeschlossen (Abg. Dr. König: Nein, das stimmt nicht!) – gleiche Rechte einräumt.

Abg. Dr. König: Diese Ausweitung stimmt nicht!

Daß Sie bewußt den Angehörigen dieser Länder und Staaten die gleichen Rechte verweigern wollen, ist ein starkes Stück, Herr Abgeordneter König! (Abg. Dr. König: Diese Ausweitung stimmt nicht!) Es ist deswegen ein starkes Stück, weil es da eindeutige Verträge gibt.

Abg. Dr. König: Deutliche Unterscheidung der Drittländer!

Herr Abgeordneter König! Herr Abgeordneter Mock! Sie waren einer der Proponenten, die den EU-Vertrag für Österreich mitverhandelt haben. Ja wissen Sie nicht mehr, was in diesem Vertragsdokument steht? Wissen Sie das nicht mehr? (Abg. Dr. König: Deutliche Unterscheidung der Drittländer!) – Es geht nicht nur um die Drittländer. Herr Abgeordneter König, weichen Sie nicht aus! Mit der Bestimmung im Arbeiterkammergesetz, das heute beschlossen wird, wird auch den EU-Staatsangehörigen, den EWR-Staatsangehörigen das passive Wahlrecht vorenthalten. Ich komme noch darauf zu sprechen, daß das gar nicht möglich ist. Sie beschließen es aber dennoch so.

Abg. DDr. König: Eine undifferenzierte Haltung! – Abg. Kiss: Der Landau hat schon permanent geirrt!

Ein zweites Beispiel – das darf ich gerade im Hinblick auf meinen Vorredner von seiten der ÖVP erwähnen –: Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau hält die Rückschiebungen von Kosovo-Flüchtlingen nach Ungarn für eine – ich zitiere hier aus dem "Standard" – "unglaubliche Sauerei". Er fordert einen sofortigen Stopp der Abschiebungen und ein vorläufiges Aufenthaltsrecht für geflüchtete Kosovo-Albaner in Österreich. (Ruf bei der ÖVP: Na und?) – Bitte, das fordert der Caritas-Direktor. Und Sie nennen sich eine christlichsoziale Partei! (Abg. DDr. König: Eine undifferenzierte Haltung! – Abg. Kiss: Der Landau hat schon permanent geirrt!)

Abg. DDr. König: Ich frage Sie, warum Sie das nicht wollen!

Sie praktizieren leider nicht dieses Ideal. Sie überlassen das der Caritas. Sie waschen sozusagen Ihre Hände in Unschuld, indem Sie darauf verweisen: Bei den Bosniern waren wir großartig! Und: Wir müssen Hilfe vor Ort leisten. Das ist das, was Kollege König formuliert hat. Was heißt denn "Hilfe vor Ort" im konkreten Fall der Kosovo-Albaner? Leisten Sie Hilfe in den Gefängnissen, wo gefoltert wird? Können Sie dort "Hilfe vor Ort" leisten? Leisten Sie Hilfe, wenn Leute geprügelt werden, wenn Leute getreten werden, wenn Leute geschlagen werden? Wo sind Ihre Mitglieder, die da "Hilfe vor Ort" leisten? (Abg. DDr. König: Ich frage Sie, warum Sie das nicht wollen!)

Abg. Dr. Ofner: Und wie ist das Ganze weitergegangen? – Abg. Gaugg: Sagt Ihnen der Name König aus Globasnitz etwas?

Wie Sie wissen, wurden über 300 slowenische Familien zur NS-Zeit ausgesiedelt. Viele sind ins KZ gekommen, jene, die zurückgekehrt sind, fanden überwiegend leere, ausgeraubte Höfe vor. Die Slowenen waren aber alle dazu bereit, die Südtiroler, Kanaltaler und sonstigen Volksdeutschen auf ihren Bauernhöfen aufzunehmen! Und ich möchte betonen, daß mir kein einziger Fall bekannt ist, bei dem es anders gewesen wäre! Sie gaben ihnen allen – und es gab viele, auch Familien mit Kindern! – weiterhin Obdach in ihrem eigenen Haus; eine großartige Leistung angesichts des Umstandes, daß sie selbst nichts hatten! (Abg. Dr. Ofner: Und wie ist das Ganze weitergegangen? – Abg. Gaugg: Sagt Ihnen der Name König aus Globasnitz etwas?)

Abg. Dr. König schüttelt verneinend den Kopf.

Herr Abgeordneter König hat der Frau Abgeordneten Petrovic unterstellt, sie hätte gesagt, daß die Albaner ihre eigenen Kinder zerstückelt und in den Brunnen geworfen hätten. (Abg. Dr. König schüttelt verneinend den Kopf.)

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl. – Abg. Dr. König: Herr Präsident! Eine Erwiderung in eigener Sache! – Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Dr. König –: Sind Sie ein UÇK-Kämpfer oder ein Serbe?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Es tut mir leid, die Redezeit von 2 Minuten ist zu Ende und die tatsächliche Berichtigung auch. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl. – Abg. Dr. König: Herr Präsident! Eine Erwiderung in eigener Sache! – Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Dr. König –: Sind Sie ein UÇK-Kämpfer oder ein Serbe?)

Abg. Dr. König: Weil er behauptet hat, ich hätte falsch zitiert!

Herr Abgeordneter! Das muß ich prüfen, ob da eine persönliche Erwiderung möglich ist. Geben Sie mir 2 Minuten dafür. Ich rufe inzwischen Herrn Kollegen Kopf auf, und dann werde ich klären, ob Sie das Wort zu einer persönlichen Erwiderung bekommen. (Abg. Dr. König: Weil er behauptet hat, ich hätte falsch zitiert!) Ich werde es gleich klären.

Abg. Dr. König: 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung, Herr Präsident!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. König. Keine Redezeitbeschränkung – oder doch? (Abg. Dr. König: 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung, Herr Präsident!) – Bitte, Herr Abgeordneter.