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Heute wissen wir, dahinter steht ein Netzwerk – ein Netzwerk rund um den mutmaßlichen Spion Egisto Ott, der auch in Verdacht steht, Ihnen, sehr geehrter Herr Kickl, die Grundlagen für die Zerstörung des BVT geliefert zu haben. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Amesbauer: Der war noch gar nicht Minister! – Abg. Kickl: So ein Schmarrn!)

Wir wissen, dass hier auch Verbindungen zu Jan Marsalek bestehen (Abg. Kickl: Den kennt der Herr hinter Ihnen besser!) und dieses Netzwerk auch Verbindungen – und zwar durchaus enge Verbindungen – in die FPÖ hat. (Abg. Kickl: Wenn Sie Marsalek sagen, dann sagen Sie Sobotka!) – Wenn ich Marsalek sage, dann sage ich, dass der in Ihrem Innenministerium aus und ein gegangen ist und dass er - - (Abg. Wurm: Stocker, das hilft euch ja alles nichts! – Abg. Michael Hammer: Staatsverräter Nummer eins!)

Wir wissen, dass hier auch Verbindungen zu Jan Marsalek bestehen (Abg. Kickl: Den kennt der Herr hinter Ihnen besser!) und dieses Netzwerk auch Verbindungen – und zwar durchaus enge Verbindungen – in die FPÖ hat. (Abg. Kickl: Wenn Sie Marsalek sagen, dann sagen Sie Sobotka!) – Wenn ich Marsalek sage, dann sage ich, dass der in Ihrem Innenministerium aus und ein gegangen ist und dass er - - (Abg. Wurm: Stocker, das hilft euch ja alles nichts! – Abg. Michael Hammer: Staatsverräter Nummer eins!)

Wir wissen, dass hier auch Verbindungen zu Jan Marsalek bestehen (Abg. Kickl: Den kennt der Herr hinter Ihnen besser!) und dieses Netzwerk auch Verbindungen – und zwar durchaus enge Verbindungen – in die FPÖ hat. (Abg. Kickl: Wenn Sie Marsalek sagen, dann sagen Sie Sobotka!) – Wenn ich Marsalek sage, dann sage ich, dass der in Ihrem Innenministerium aus und ein gegangen ist und dass er - - (Abg. Wurm: Stocker, das hilft euch ja alles nichts! – Abg. Michael Hammer: Staatsverräter Nummer eins!)

Sie haben ihn ja nicht getroffen im Innenministerium, aber besuchen durfte er das Innenministerium schon. (Abg. Kickl: Jahre vorher! Regelmäßig! Jahre vorher regelmäßig! Ihren Herrn Takacs hat er besucht!) Ihrem Sicherheitssprecher und Abgeordneten hat Herr Jan Marsalek einen Job angeboten. Sie können sich da nicht einfach so hinauswinden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Verantwortung übernehmen war noch nie Ihre Stärke, Herr Kickl. Sie haben als Innenminister versagt und keine Verantwortung übernommen, und Sie haben es auch als Oppositionsführer nicht getan. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: Ja, freilich! – Abg. Michael Hammer: Staatsfeind Nummer eins! – Abg. Kickl: Übrigens, wo ist denn Ihr Klubobmann?)

Den Kriminalfall wird die Justiz klären, aber die politischen Verbindungen, die werden wir hier diskutieren. (Abg. Wurm: Ihr schadet euch nur selber! Ihr macht euch selber kaputt! Siehe Innsbruck: 10 Prozent! – Ruf bei der ÖVP: Ihr habt gewonnen! – Abg. Wurm: 10-Prozent-Partei in Innsbruck! Als ÖVP 10 Prozent!) Sie haben von sich selbst gesagt, niemand kennt Sie wirklich, außer Ihrer Familie. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage Ihnen: Das ist eines der wenigen Dinge – ich glaube, das

Einzige –, die ich Ihnen glaube. Es kennt Sie wirklich niemand. Das ist durchaus bemerkenswert für jemanden, der seit Jahrzehnten am politischen Parkett unterwegs ist, der Verantwortung in vielen Funktionen getragen hat, den aber niemand kennt. (Abg. Schnedlitz: Deshalb wollte die Kanzlergattin unbedingt für ihn arbeiten!) Den wahren Herbert Kickl kennt niemand. Das glaube ich Ihnen.

Wir werden aber dazu beitragen, dass der Wähler Sie kennenlernt, nämlich wie Sie wirklich sind. (Abg. Kickl: Ich glaube, er wird Sie kennenlernen, Herr Stocker!) Sie wollen ein Volkskanzler sein, haben aber Verbindungen zu den Volksverrätern. (Abg. Amesbauer: He, was ist los? – Abg. Krainer: Ordnungsruf?!) Sie werden die Frage beantworten müssen, ob Sie involviert, informiert oder in irgendeiner Weise beteiligt waren.

Wir werden aber dazu beitragen, dass der Wähler Sie kennenlernt, nämlich wie Sie wirklich sind. (Abg. Kickl: Ich glaube, er wird Sie kennenlernen, Herr Stocker!) Sie wollen ein Volkskanzler sein, haben aber Verbindungen zu den Volksverrätern. (Abg. Amesbauer: He, was ist los? – Abg. Krainer: Ordnungsruf?!) Sie werden die Frage beantworten müssen, ob Sie involviert, informiert oder in irgendeiner Weise beteiligt waren.

Ich sage Ihnen auch: Diese Ahnungslosigkeit, die Sie jetzt vorspielen, glaubt Ihnen doch niemand. Sie haben gesagt, niemand kennt Sie. Sie kennen auch niemanden. (Abg. Kickl: Ich habe gesagt, dass Ihre Frau Edtstadler mich nicht kennt, was ja auch stimmt!) Egisto Ott: nie gehört, nie gekannt, nie gesehen. Während Sie Innenminister waren, war der im BVT suspendiert, aber das hat Ihnen ja niemand erzählt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie wollen, dass Ihre Vorgänger und Nachfolger den Lebenslauf vom Portier bis zum Sektionschef, die Dienstbeschreibung vom Streifenpolizisten bis zum General kennen. (Abg. Kickl: Die kennen Sie? Sie kennen vor allem die politischen Einfärbungen von jedem Einzelnen!) – Sie haben keine Ahnung in Ihrem Ministerium.

Der Nächste ist Christian Hafenecker, Ihr Generalsekretär, Frau Belakowitsch, stellvertretende Klubobfrau, und dann noch Frau N., Ihre Kabinettsmitarbeiterin. Weil Sie nicht so genau wissen, wie Sie das alles einordnen sollen und können, habe ich Ihnen ein Taferl mitgebracht. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „FPÖ-Russland-Affäre“ und den Bildern der Abgeordneten Kickl, Hafenecker und Belakowitsch sowie von Elke N., Egisto Ott und Hans-Jörg Jenewein auf das Redner:innenpult, wobei Verbindungspfeile zwischen den abgebildeten Personen verlaufen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Ah, das nächste Taferl! – Abg. Belakowitsch: Oh mein Gott! Ist das alles? – Abg. Wurm: Na Sdorowje!)

Nun ist es nicht nur so, dass diese Verbindungen hier öffentlich werden und dargelegt werden (Abg. Deimek: Haben Sie schon bemerkt, dass die Leute über Sie lachen?), sondern es gibt ja auch Chats, die publik werden und die Ihnen sehr unangenehm sind, das verstehe ich schon (Abg. Schnedlitz: Genau dort wollte die Frau Nehammer arbeiten, unbedingt!), die aber auch das darlegen, was Sie und Ihre Partei in diesem Land in Wahrheit wirklich wollen.

Nun ist es nicht nur so, dass diese Verbindungen hier öffentlich werden und dargelegt werden (Abg. Deimek: Haben Sie schon bemerkt, dass die Leute über Sie lachen?), sondern es gibt ja auch Chats, die publik werden und die Ihnen sehr unangenehm sind, das verstehe ich schon (Abg. Schnedlitz: Genau dort wollte die Frau Nehammer arbeiten, unbedingt!), die aber auch das darlegen, was Sie und Ihre Partei in diesem Land in Wahrheit wirklich wollen.

Diese Chats stammen von Ihrem ehemaligen Sicherheitssprecher und Abgeordneten (Abg. Belakowitsch: Woher haben Sie denn die überhaupt?), der in Kontakt mit dem mutmaßlichen Spion Egisto Ott ist, den Sie natürlich nicht kennen. (Abg. Kickl: Ja, natürlich nicht!) Sie haben mit all dem natürlich auch nichts zu tun. (Abg. Michael Hammer: Er grinst nur blöd!) Wie könnte man das auch meinen? Sie waren ja nur Innenminister, Sie sind ja nur Chef der FPÖ, Sie haben keinen Bezug zu Russland, aber einen Vertrag mit den Freunden in Russland. (Abg. Kassegger: Jetzt sagt er das zum 15. Mal!) – Ja, das sagen wir noch öfter (Abg. Kassegger: Längst aufgelöst! – Abg. Kickl: Ich habe ihn nicht abgeschlossen, ich habe ihn gekündigt! – Abg. Kassegger: Zum 15. Mal die Unwahrheit!), weil die

Diese Chats stammen von Ihrem ehemaligen Sicherheitssprecher und Abgeordneten (Abg. Belakowitsch: Woher haben Sie denn die überhaupt?), der in Kontakt mit dem mutmaßlichen Spion Egisto Ott ist, den Sie natürlich nicht kennen. (Abg. Kickl: Ja, natürlich nicht!) Sie haben mit all dem natürlich auch nichts zu tun. (Abg. Michael Hammer: Er grinst nur blöd!) Wie könnte man das auch meinen? Sie waren ja nur Innenminister, Sie sind ja nur Chef der FPÖ, Sie haben keinen Bezug zu Russland, aber einen Vertrag mit den Freunden in Russland. (Abg. Kassegger: Jetzt sagt er das zum 15. Mal!) – Ja, das sagen wir noch öfter (Abg. Kassegger: Längst aufgelöst! – Abg. Kickl: Ich habe ihn nicht abgeschlossen, ich habe ihn gekündigt! – Abg. Kassegger: Zum 15. Mal die Unwahrheit!), weil die

Diese Chats stammen von Ihrem ehemaligen Sicherheitssprecher und Abgeordneten (Abg. Belakowitsch: Woher haben Sie denn die überhaupt?), der in Kontakt mit dem mutmaßlichen Spion Egisto Ott ist, den Sie natürlich nicht kennen. (Abg. Kickl: Ja, natürlich nicht!) Sie haben mit all dem natürlich auch nichts zu tun. (Abg. Michael Hammer: Er grinst nur blöd!) Wie könnte man das auch meinen? Sie waren ja nur Innenminister, Sie sind ja nur Chef der FPÖ, Sie haben keinen Bezug zu Russland, aber einen Vertrag mit den Freunden in Russland. (Abg. Kassegger: Jetzt sagt er das zum 15. Mal!) – Ja, das sagen wir noch öfter (Abg. Kassegger: Längst aufgelöst! – Abg. Kickl: Ich habe ihn nicht abgeschlossen, ich habe ihn gekündigt! – Abg. Kassegger: Zum 15. Mal die Unwahrheit!), weil die

Diese Chats stammen von Ihrem ehemaligen Sicherheitssprecher und Abgeordneten (Abg. Belakowitsch: Woher haben Sie denn die überhaupt?), der in Kontakt mit dem mutmaßlichen Spion Egisto Ott ist, den Sie natürlich nicht kennen. (Abg. Kickl: Ja, natürlich nicht!) Sie haben mit all dem natürlich auch nichts zu tun. (Abg. Michael Hammer: Er grinst nur blöd!) Wie könnte man das auch meinen? Sie waren ja nur Innenminister, Sie sind ja nur Chef der FPÖ, Sie haben keinen Bezug zu Russland, aber einen Vertrag mit den Freunden in Russland. (Abg. Kassegger: Jetzt sagt er das zum 15. Mal!) – Ja, das sagen wir noch öfter (Abg. Kassegger: Längst aufgelöst! – Abg. Kickl: Ich habe ihn nicht abgeschlossen, ich habe ihn gekündigt! – Abg. Kassegger: Zum 15. Mal die Unwahrheit!), weil die

Diese Chats stammen von Ihrem ehemaligen Sicherheitssprecher und Abgeordneten (Abg. Belakowitsch: Woher haben Sie denn die überhaupt?), der in Kontakt mit dem mutmaßlichen Spion Egisto Ott ist, den Sie natürlich nicht kennen. (Abg. Kickl: Ja, natürlich nicht!) Sie haben mit all dem natürlich auch nichts zu tun. (Abg. Michael Hammer: Er grinst nur blöd!) Wie könnte man das auch meinen? Sie waren ja nur Innenminister, Sie sind ja nur Chef der FPÖ, Sie haben keinen Bezug zu Russland, aber einen Vertrag mit den Freunden in Russland. (Abg. Kassegger: Jetzt sagt er das zum 15. Mal!) – Ja, das sagen wir noch öfter (Abg. Kassegger: Längst aufgelöst! – Abg. Kickl: Ich habe ihn nicht abgeschlossen, ich habe ihn gekündigt! – Abg. Kassegger: Zum 15. Mal die Unwahrheit!), weil die

Was sagt denn Herr Jenewein in diesen Chats? – „Du, ich muss mir am Montag noch das Okay für die 50 holen. Sobald ich das hab, bitte starten.“ (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) „Endpreis bekommen wir aber erst“, sagt Egisto Ott. „Ich habe jetzt mal mit 50 kalkuliert.“ – Ich bin sicher, Sie haben davon keine Ahnung. Sie wissen nichts davon, Sie können sich gar nicht vorstellen, was damit gemeint sein kann. (Abg. Reifenberger: Doch, das Ibizavideo! – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Guter Zwischenruf!) – Ja, diese Märchenstunde erzählen Sie dann ein anderes Mal; Ibizavideo. (Heiterkeit des Redners.)

Beim Ibizavideo, das brauchen Sie nicht zu kaufen, da waren Sie doch dabei. Wer soll denn das glauben, bitte? Das Video, das ist doch - - (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Da waren doch Sie die Protagonisten! Und jetzt wollen Sie es kaufen – was Sie selber gesagt haben?! Aber: Ahnungslosigkeit hat mittlerweile auch einen Namen. (Abg. Kickl: Na, aber ...! Das zeigt, wie Sie denken! Legen Sie Ihr Denken und Ihr Betriebssystem offen!)

Der nächste Chat, Extraktionsbericht Kloibmüller, vom Handy, an Ihre stellvertretende Klubobfrau. – Ah, ja, haben eh nichts damit gemacht. Ist ja anonym zugespielt worden. Ja, natürlich, keine Ahnung von nichts. Gleichzeitig hat das auch Ihre Kabinettsmitarbeiterin, aber mit der werden Sie ja auch nicht geredet haben, denn sonst wäre das alles nicht erklärbar. Das heißt, das alles, was hier von Ihnen und von der FPÖ geboten wird, zeigt uns eines: Die FPÖ ist in Wirklichkeit der Russlandtrojaner in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Genau!)

Ich sage, der Russlandtrojaner, da wird man sich noch darüber unterhalten müssen: Ist das ein trojanisches Pferd oder doch ein trojanischer Esel? So genau weiß ich das noch nicht (Abg. Kickl: Ihre Verbindungen reichen bis zum Sputnik-Impfstoff!), aber vielleicht wird sich auch das aufklären lassen. Die Verbindungen

Nur eines sage ich Ihnen auch: Wenn Sie sich jetzt für einen Untersuchungsausschuss starkmachen - - (Abg. Kickl: Ja, das ist Ihnen unangenehm! – Abg. Belakowitsch: Das wollen Sie nicht! – Abg. Kickl: Das glaube ich, dass Sie das nicht wollen!) – Nein, gar nicht, gar nicht. Es gibt ja schon einen. (Abg. Kickl: Der Herr Peterlik, das wird ganz interessant! Oder der Herr Spindelegger, das wird ganz interessant werden!) Es gibt ja den Rot-blauer Machtmissbrauch-Ausschuss. Sie werden ja Gelegenheit haben, dort Rede und Antwort zu stehen. Sie müssen gar nicht auf die nächste Periode warten. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Kickl: Spindelegger, Peterlik, das wird ganz interessant für Sie werden!) Sie können in diesem Untersuchungsausschuss das alles aufklären, was hier an Fragen aufgeworfen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur eines sage ich Ihnen auch: Wenn Sie sich jetzt für einen Untersuchungsausschuss starkmachen - - (Abg. Kickl: Ja, das ist Ihnen unangenehm! – Abg. Belakowitsch: Das wollen Sie nicht! – Abg. Kickl: Das glaube ich, dass Sie das nicht wollen!) – Nein, gar nicht, gar nicht. Es gibt ja schon einen. (Abg. Kickl: Der Herr Peterlik, das wird ganz interessant! Oder der Herr Spindelegger, das wird ganz interessant werden!) Es gibt ja den Rot-blauer Machtmissbrauch-Ausschuss. Sie werden ja Gelegenheit haben, dort Rede und Antwort zu stehen. Sie müssen gar nicht auf die nächste Periode warten. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Kickl: Spindelegger, Peterlik, das wird ganz interessant für Sie werden!) Sie können in diesem Untersuchungsausschuss das alles aufklären, was hier an Fragen aufgeworfen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur eines sage ich Ihnen auch: Wenn Sie sich jetzt für einen Untersuchungsausschuss starkmachen - - (Abg. Kickl: Ja, das ist Ihnen unangenehm! – Abg. Belakowitsch: Das wollen Sie nicht! – Abg. Kickl: Das glaube ich, dass Sie das nicht wollen!) – Nein, gar nicht, gar nicht. Es gibt ja schon einen. (Abg. Kickl: Der Herr Peterlik, das wird ganz interessant! Oder der Herr Spindelegger, das wird ganz interessant werden!) Es gibt ja den Rot-blauer Machtmissbrauch-Ausschuss. Sie werden ja Gelegenheit haben, dort Rede und Antwort zu stehen. Sie müssen gar nicht auf die nächste Periode warten. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Kickl: Spindelegger, Peterlik, das wird ganz interessant für Sie werden!) Sie können in diesem Untersuchungsausschuss das alles aufklären, was hier an Fragen aufgeworfen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen: Der neue Staatsschutz und der neue Nachrichtendienst (Abg. Kickl: Peterlik, ÖVP-Hochadel!), der jetzt funktioniert – Gott sei Dank, nachdem Sie alles dazu getan haben, dass dieser Schutz verloren gegangen ist –, verdient unser Vertrauen. (Abg. Deimek: Funktioniert so, wie sich die ÖVP das vorstellt!)

Ich sage Ihnen: Der neue Staatsschutz und der neue Nachrichtendienst (Abg. Kickl: Peterlik, ÖVP-Hochadel!), der jetzt funktioniert – Gott sei Dank, nachdem Sie alles dazu getan haben, dass dieser Schutz verloren gegangen ist –, verdient unser Vertrauen. (Abg. Deimek: Funktioniert so, wie sich die ÖVP das vorstellt!)

Für die Sicherheit in diesem Land – sowie für jede andere Aufgabe in diesem Land – braucht es die FPÖ nicht, insbesondere braucht es auch nicht Sie, sehr geehrter Herr Kickl. Wir haben zwei Sicherheitsminister und einen Bundeskanzler, die dafür sorgen, dass die Sicherheit weiter gewährleistet bleibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Bravo!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Innenminister. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Abg. Kickl: ÖVP kämpft um den Fortbestand des tiefen Staates! – Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! – Abg. Michael Hammer: Alles wird gut, Herbert! Der Volksverräter Nummer eins! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Rechtsextremismus: Auch da gibt es ein entschlossenes Vorgehen des Verfassungsschutzes, auch da gab es im letzten Jahr knapp 40 Festnahmen, die im Zusammenhang mit Rechtsextremismus vollzogen wurden. (Abg. Deimek: ... redet herum wie ein ...! ... peinliche ...!)

Nicht zuletzt natürlich auch vor Kurzem die Festnahme von Egisto Ott (Abg. Krisper: Das ist ja wohl ein ...!): Das unterstreicht – das will ich an dieser Stelle sagen, und das ist mir so wichtig für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, für die DSN –, die Arbeit funktioniert, sie ist erfolgreich, und vor allem: Der Staatsschutz funktioniert, er funktioniert vor allem wieder. Das ist so entscheidend. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Die internationalen Kontakte, die internationale Vernetzung, die in Sicherheitsfragen so entscheidend ist: Kriminalität findet grenzüberschreitend statt, daher braucht es grenzüberschreitende Zusammenarbeit – gerade auch der Nachrichtendienste. Das funktioniert, das funktioniert wieder. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr habts es auch zugelassen! Ein derartiger Sauhaufen, das habt ihr alles zugelassen!) Warum sage ich wieder – ich muss dies an dieser Stelle aussprechen –? – Weil es ein Faktum ist, dass es im Jahr 2018, als Sie Innenminister waren, Herr Klubobmann Kickl, eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im damaligen BVT gab (Abg. Kickl: Ich sag’ Ihnen dann gleich was dazu! – Abg. Meinl-Reisinger: Wie wär’s einmal mit politischer Verantwortung?) – Rechtswidrigkeit festgestellt durch das Oberlandesgericht Wien (Abg. Deimek: ... Staatsverweigerer ...!), weil diese Hausdurchsuchung in der Zeit, als Sie Innenminister waren, Herr Klubobmann, überschießend war. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: ... behaupten ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Die internationalen Kontakte, die internationale Vernetzung, die in Sicherheitsfragen so entscheidend ist: Kriminalität findet grenzüberschreitend statt, daher braucht es grenzüberschreitende Zusammenarbeit – gerade auch der Nachrichtendienste. Das funktioniert, das funktioniert wieder. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr habts es auch zugelassen! Ein derartiger Sauhaufen, das habt ihr alles zugelassen!) Warum sage ich wieder – ich muss dies an dieser Stelle aussprechen –? – Weil es ein Faktum ist, dass es im Jahr 2018, als Sie Innenminister waren, Herr Klubobmann Kickl, eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im damaligen BVT gab (Abg. Kickl: Ich sag’ Ihnen dann gleich was dazu! – Abg. Meinl-Reisinger: Wie wär’s einmal mit politischer Verantwortung?) – Rechtswidrigkeit festgestellt durch das Oberlandesgericht Wien (Abg. Deimek: ... Staatsverweigerer ...!), weil diese Hausdurchsuchung in der Zeit, als Sie Innenminister waren, Herr Klubobmann, überschießend war. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: ... behaupten ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Die internationalen Kontakte, die internationale Vernetzung, die in Sicherheitsfragen so entscheidend ist: Kriminalität findet grenzüberschreitend statt, daher braucht es grenzüberschreitende Zusammenarbeit – gerade auch der Nachrichtendienste. Das funktioniert, das funktioniert wieder. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr habts es auch zugelassen! Ein derartiger Sauhaufen, das habt ihr alles zugelassen!) Warum sage ich wieder – ich muss dies an dieser Stelle aussprechen –? – Weil es ein Faktum ist, dass es im Jahr 2018, als Sie Innenminister waren, Herr Klubobmann Kickl, eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im damaligen BVT gab (Abg. Kickl: Ich sag’ Ihnen dann gleich was dazu! – Abg. Meinl-Reisinger: Wie wär’s einmal mit politischer Verantwortung?) – Rechtswidrigkeit festgestellt durch das Oberlandesgericht Wien (Abg. Deimek: ... Staatsverweigerer ...!), weil diese Hausdurchsuchung in der Zeit, als Sie Innenminister waren, Herr Klubobmann, überschießend war. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: ... behaupten ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Die internationalen Kontakte, die internationale Vernetzung, die in Sicherheitsfragen so entscheidend ist: Kriminalität findet grenzüberschreitend statt, daher braucht es grenzüberschreitende Zusammenarbeit – gerade auch der Nachrichtendienste. Das funktioniert, das funktioniert wieder. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr habts es auch zugelassen! Ein derartiger Sauhaufen, das habt ihr alles zugelassen!) Warum sage ich wieder – ich muss dies an dieser Stelle aussprechen –? – Weil es ein Faktum ist, dass es im Jahr 2018, als Sie Innenminister waren, Herr Klubobmann Kickl, eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im damaligen BVT gab (Abg. Kickl: Ich sag’ Ihnen dann gleich was dazu! – Abg. Meinl-Reisinger: Wie wär’s einmal mit politischer Verantwortung?) – Rechtswidrigkeit festgestellt durch das Oberlandesgericht Wien (Abg. Deimek: ... Staatsverweigerer ...!), weil diese Hausdurchsuchung in der Zeit, als Sie Innenminister waren, Herr Klubobmann, überschießend war. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: ... behaupten ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

In dieser Zeit waren Staatsschutz und Nachrichtendienst international isoliert – das sind Fakten. (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja gar nicht!) Das sind Fakten (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind Fakten, dass wir es auch wieder ..., weil das ein Sauhaufen ist, was ihr angreifts!), die hier auch dargelegt werden müssen, wenn man über einen funktionierenden Staatsschutz spricht. (Abg. Kickl: Das wird sehr interessant für Sie! Das wird sehr interessant, warum der Herr Pirchner vom Nationalratspräsidenten ins BVT kommt!)

In dieser Zeit waren Staatsschutz und Nachrichtendienst international isoliert – das sind Fakten. (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja gar nicht!) Das sind Fakten (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind Fakten, dass wir es auch wieder ..., weil das ein Sauhaufen ist, was ihr angreifts!), die hier auch dargelegt werden müssen, wenn man über einen funktionierenden Staatsschutz spricht. (Abg. Kickl: Das wird sehr interessant für Sie! Das wird sehr interessant, warum der Herr Pirchner vom Nationalratspräsidenten ins BVT kommt!)

In dieser Zeit waren Staatsschutz und Nachrichtendienst international isoliert – das sind Fakten. (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja gar nicht!) Das sind Fakten (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind Fakten, dass wir es auch wieder ..., weil das ein Sauhaufen ist, was ihr angreifts!), die hier auch dargelegt werden müssen, wenn man über einen funktionierenden Staatsschutz spricht. (Abg. Kickl: Das wird sehr interessant für Sie! Das wird sehr interessant, warum der Herr Pirchner vom Nationalratspräsidenten ins BVT kommt!)

Daher wurde im Februar 2020 eine Reform in Gang gebracht. In weniger als 18 Monaten sind gesetzliche Grundlagen geschaffen worden, mit einer großen Mehrheit. Daher bedanke ich mich auch bei Ihnen, denn ein großer Teil von Ihnen hat diesem neuen Staatsschutzgesetz zugestimmt (Abg. Amesbauer: Wir haben auch mitgearbeitet daran!) und damit auch möglich gemacht, dass am 1. Dezember 2021 die neue Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ihre – wie wir heute feststellen können – erfolgreiche Arbeit aufnehmen konnte. Viele, der Großteil von Ihnen, hat hier in diesem Haus dem auch zugestimmt.

Ich möchte heute noch einmal kurz die Leitlinien, die im Mittelpunkt dieses neuen Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes stehen, skizzieren: Trennung in Staatsschutz und Nachrichtendienst – neue Schwerpunkte, die da gesetzt wurden –; Stärkung des Aufgabenfeldes Nachrichtendienst, weil dieser Teil eben in der internationalen Zusammenarbeit so wichtig ist; Stärkung der parlamentarischen Kontrolle – ein essenzieller Punkt, auch klar in diesem neuen Gesetz festgelegt –; Professionalisierung der Ausbildung in diesem Bereich – für Staatsschützer, für Menschen, die im Nachrichtendienst arbeiten; und – auch das muss an dieser Stelle erwähnt werden – eine massive Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen und der Sicherheitsüberprüfungen, international höchster Standard, dank diesem neuen Gesetz, dank der professionellen Arbeit in diesem Bereich. (Abg. Kickl – erheitert –: Wie war’s denn vorher? Wie war’s denn vorher?)

Wir wollen keine Massenüberwachung, weder die Polizei und schon gar nicht ich. Das wollen wir nicht, dazu haben wir gar nicht die Möglichkeiten, aber es ist Aufgabe der Polizei – und dazu bekennt sich die Polizei (Abg. Deimek: Niemand ...!) –, für die Sicherheit der Menschen in diesem Land da zu sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Redner:innenpult, auf der Harald Vilimsky, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer auf dem Roten Platz in Moskau sowie die vor Wladimir Putin knicksende Karin Kneissl zu sehen sind. – Abg. Disoski: Fürs Familienalbum der FPÖ! – Abg. Kickl: Die Edtstadler haben S’ vergessen!) – Klubobmann Kickl ist übernervös. (Heiterkeit des Redners. – Abg. Belakowitsch: Warum? Der ist ja gar nicht drauf!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Redner:innenpult, auf der Harald Vilimsky, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer auf dem Roten Platz in Moskau sowie die vor Wladimir Putin knicksende Karin Kneissl zu sehen sind. – Abg. Disoski: Fürs Familienalbum der FPÖ! – Abg. Kickl: Die Edtstadler haben S’ vergessen!) – Klubobmann Kickl ist übernervös. (Heiterkeit des Redners. – Abg. Belakowitsch: Warum? Der ist ja gar nicht drauf!)

Bevor ich noch ein Wort sage, meint er, dass ich jemanden vergessen habe. (Abg. Kickl: Die Frau Edtstadler haben Sie vergessen!) Ich hoffe, Sie kennen diese Herren da, am Roten Platz, sowie die Dame, die mit Präsidenten Putin tanzt, denn Sie vergessen ja alles, wie ich gemerkt habe. (Abg. Amesbauer: Meinen Sie die Edtstadler?)

Bevor ich noch ein Wort sage, meint er, dass ich jemanden vergessen habe. (Abg. Kickl: Die Frau Edtstadler haben Sie vergessen!) Ich hoffe, Sie kennen diese Herren da, am Roten Platz, sowie die Dame, die mit Präsidenten Putin tanzt, denn Sie vergessen ja alles, wie ich gemerkt habe. (Abg. Amesbauer: Meinen Sie die Edtstadler?)

Sie sind schmerzbefreit in Bezug auf das Bild, das Sie hier abgeben – wir nicht! (Abg. Amesbauer: Haben Sie sich nicht mit dem Chef vom FSB getroffen in Moskau ...? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Amesbauer: Da gibt’s auch ein Foto!) Ja, Sie sind da schmerzbefreit, meine Damen und Herren, wir nicht. Ob am Roten Platz, wo Sie den Freundschaftsvertrag gefeiert haben – ich hoffe, dass Präsident Hofer sich noch daran erinnern kann (Abg. Kickl: Die größten Pharisäer auf dieser Welt sind die ÖVPler! Es darf gegähnt werden!) –, oder auch beim Tanz mit Putin, Ihnen ist das egal, aber es zeigt einfach: Tag für Tag, von früh bis spät, machen Sie die Europäische Union zu Ihrem Feindbild.

Sie sind schmerzbefreit in Bezug auf das Bild, das Sie hier abgeben – wir nicht! (Abg. Amesbauer: Haben Sie sich nicht mit dem Chef vom FSB getroffen in Moskau ...? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Amesbauer: Da gibt’s auch ein Foto!) Ja, Sie sind da schmerzbefreit, meine Damen und Herren, wir nicht. Ob am Roten Platz, wo Sie den Freundschaftsvertrag gefeiert haben – ich hoffe, dass Präsident Hofer sich noch daran erinnern kann (Abg. Kickl: Die größten Pharisäer auf dieser Welt sind die ÖVPler! Es darf gegähnt werden!) –, oder auch beim Tanz mit Putin, Ihnen ist das egal, aber es zeigt einfach: Tag für Tag, von früh bis spät, machen Sie die Europäische Union zu Ihrem Feindbild.

verdienen, verdienen wir durch Exporte (Abg. Kickl: Der größte Freundschaftsvertrag ist der Gasvertrag, den Sie abgeschlossen haben!), 70 Prozent davon gehen in die Europäische Union. Das ist die Grundlage für unseren Wohlstand. (Abg. Kassegger: Wer hat den Gasvertrag mit den Russen abgeschlossen, Herr Kollege?) Gefährden Sie nicht den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher! Die Sicherheit haben Sie schon gefährdet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

verdienen, verdienen wir durch Exporte (Abg. Kickl: Der größte Freundschaftsvertrag ist der Gasvertrag, den Sie abgeschlossen haben!), 70 Prozent davon gehen in die Europäische Union. Das ist die Grundlage für unseren Wohlstand. (Abg. Kassegger: Wer hat den Gasvertrag mit den Russen abgeschlossen, Herr Kollege?) Gefährden Sie nicht den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher! Die Sicherheit haben Sie schon gefährdet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Am 9. März dieses Jahres wird in einer renommierten, weltweit erscheinenden Wochenzeitung (Abg. Kickl: Wenn das einmal alles aufkommt, was Sie am Kerbholz haben, dann könnt ihr zusperren!), im „Economist“, die AfD gemeinsam mit der FPÖ im Rahmen einer Beleuchtung aller Parteien am rechten Rand als besonders russlandnahe ausgewiesen (Abg. Kickl: Merken Sie eigentlich, wie lächerlich Sie sind?), und auch als die beiden Parteien, heißt es da wörtlich, die einen Austritt aus der EU vorbereiten. They „are still keen on leaving“, heißt es da. – Da wundert es mich nicht, wenn Beobachter hier im Land wie die beiden „Profil“-Redakteure, die eine Biografie über Sie geschrieben haben, einen so richtigen Titel wählen. Der Titel heißt nämlich: „Kickl und die Zerstörung Europas“. (Abg. Steger: ... gutbezahlt ...! – Abg. Kassegger: Das macht schon die von der Leyen, Ihre Freundin!) „Kickl und die Zerstörung Europas“ – genau darum geht es Ihnen, Herr Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das erledigt schon Frau von der Leyen, Ihre beste ÖVP-Freundin!)

Am 9. März dieses Jahres wird in einer renommierten, weltweit erscheinenden Wochenzeitung (Abg. Kickl: Wenn das einmal alles aufkommt, was Sie am Kerbholz haben, dann könnt ihr zusperren!), im „Economist“, die AfD gemeinsam mit der FPÖ im Rahmen einer Beleuchtung aller Parteien am rechten Rand als besonders russlandnahe ausgewiesen (Abg. Kickl: Merken Sie eigentlich, wie lächerlich Sie sind?), und auch als die beiden Parteien, heißt es da wörtlich, die einen Austritt aus der EU vorbereiten. They „are still keen on leaving“, heißt es da. – Da wundert es mich nicht, wenn Beobachter hier im Land wie die beiden „Profil“-Redakteure, die eine Biografie über Sie geschrieben haben, einen so richtigen Titel wählen. Der Titel heißt nämlich: „Kickl und die Zerstörung Europas“. (Abg. Steger: ... gutbezahlt ...! – Abg. Kassegger: Das macht schon die von der Leyen, Ihre Freundin!) „Kickl und die Zerstörung Europas“ – genau darum geht es Ihnen, Herr Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das erledigt schon Frau von der Leyen, Ihre beste ÖVP-Freundin!)

Am 9. März dieses Jahres wird in einer renommierten, weltweit erscheinenden Wochenzeitung (Abg. Kickl: Wenn das einmal alles aufkommt, was Sie am Kerbholz haben, dann könnt ihr zusperren!), im „Economist“, die AfD gemeinsam mit der FPÖ im Rahmen einer Beleuchtung aller Parteien am rechten Rand als besonders russlandnahe ausgewiesen (Abg. Kickl: Merken Sie eigentlich, wie lächerlich Sie sind?), und auch als die beiden Parteien, heißt es da wörtlich, die einen Austritt aus der EU vorbereiten. They „are still keen on leaving“, heißt es da. – Da wundert es mich nicht, wenn Beobachter hier im Land wie die beiden „Profil“-Redakteure, die eine Biografie über Sie geschrieben haben, einen so richtigen Titel wählen. Der Titel heißt nämlich: „Kickl und die Zerstörung Europas“. (Abg. Steger: ... gutbezahlt ...! – Abg. Kassegger: Das macht schon die von der Leyen, Ihre Freundin!) „Kickl und die Zerstörung Europas“ – genau darum geht es Ihnen, Herr Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das erledigt schon Frau von der Leyen, Ihre beste ÖVP-Freundin!)

Am 9. März dieses Jahres wird in einer renommierten, weltweit erscheinenden Wochenzeitung (Abg. Kickl: Wenn das einmal alles aufkommt, was Sie am Kerbholz haben, dann könnt ihr zusperren!), im „Economist“, die AfD gemeinsam mit der FPÖ im Rahmen einer Beleuchtung aller Parteien am rechten Rand als besonders russlandnahe ausgewiesen (Abg. Kickl: Merken Sie eigentlich, wie lächerlich Sie sind?), und auch als die beiden Parteien, heißt es da wörtlich, die einen Austritt aus der EU vorbereiten. They „are still keen on leaving“, heißt es da. – Da wundert es mich nicht, wenn Beobachter hier im Land wie die beiden „Profil“-Redakteure, die eine Biografie über Sie geschrieben haben, einen so richtigen Titel wählen. Der Titel heißt nämlich: „Kickl und die Zerstörung Europas“. (Abg. Steger: ... gutbezahlt ...! – Abg. Kassegger: Das macht schon die von der Leyen, Ihre Freundin!) „Kickl und die Zerstörung Europas“ – genau darum geht es Ihnen, Herr Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das erledigt schon Frau von der Leyen, Ihre beste ÖVP-Freundin!)

Als Zerstörer haben Sie ja schon einen Ruf, denn Sie haben bewusst das BVT zerstört. Sie wissen es, denn Sie sind in Wirklichkeit damals hinter dieser widerrechtlichen Hausdurchsuchung gestanden. (Abg. Belakowitsch: Das können S’ auch sicher ...! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Ich kann eine lange Liste aufzählen, die in allen internationalen Medien immer wieder genannt wird: Ihre offiziellen Reisen, immer wieder nach Russland (Abg. Amesbauer: Was? ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl), zum Beispiel 2017 von Jenewein, Ihrem engen Mitarbeiter, damals Sicherheitssprecher Jenewein (Abg. Belakowitsch: ... kein Wort ...!), der eine offizielle Reise auf die Krim unternommen hat. Lesen Sie in der „Washington Post“ nach, da ist das genau nachgezeichnet! (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Kickl: Sie waren ja noch nie in Moskau! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese renommierte Zeitung nimmt Bezug auf Hunderte Seiten von Dokumenten. (Anhaltender Widerspruch bei der FPÖ.) – Ja, das ärgert Sie sehr. Jenewein: Das war eine offizielle Reise auf die Krim! Na, was wollte man damit signalisieren? – Natürlich dass die Krim immer schon ein Teil von Russland war!

Ich kann eine lange Liste aufzählen, die in allen internationalen Medien immer wieder genannt wird: Ihre offiziellen Reisen, immer wieder nach Russland (Abg. Amesbauer: Was? ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl), zum Beispiel 2017 von Jenewein, Ihrem engen Mitarbeiter, damals Sicherheitssprecher Jenewein (Abg. Belakowitsch: ... kein Wort ...!), der eine offizielle Reise auf die Krim unternommen hat. Lesen Sie in der „Washington Post“ nach, da ist das genau nachgezeichnet! (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Kickl: Sie waren ja noch nie in Moskau! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese renommierte Zeitung nimmt Bezug auf Hunderte Seiten von Dokumenten. (Anhaltender Widerspruch bei der FPÖ.) – Ja, das ärgert Sie sehr. Jenewein: Das war eine offizielle Reise auf die Krim! Na, was wollte man damit signalisieren? – Natürlich dass die Krim immer schon ein Teil von Russland war!

Ich kann eine lange Liste aufzählen, die in allen internationalen Medien immer wieder genannt wird: Ihre offiziellen Reisen, immer wieder nach Russland (Abg. Amesbauer: Was? ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl), zum Beispiel 2017 von Jenewein, Ihrem engen Mitarbeiter, damals Sicherheitssprecher Jenewein (Abg. Belakowitsch: ... kein Wort ...!), der eine offizielle Reise auf die Krim unternommen hat. Lesen Sie in der „Washington Post“ nach, da ist das genau nachgezeichnet! (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Kickl: Sie waren ja noch nie in Moskau! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese renommierte Zeitung nimmt Bezug auf Hunderte Seiten von Dokumenten. (Anhaltender Widerspruch bei der FPÖ.) – Ja, das ärgert Sie sehr. Jenewein: Das war eine offizielle Reise auf die Krim! Na, was wollte man damit signalisieren? – Natürlich dass die Krim immer schon ein Teil von Russland war!

Zu Ihrem Freundschaftsvertrag mit Einiges Russland: Letzten Samstag nennt die deutsche Zeitung „Die Zeit“ Ihre Partei die „Schwesterpartei“ von Einiges Russland. Die Schwesterpartei der FPÖ ist Einiges Russland. (Abg. Kickl: Ja, was ist das für eine Zeitung? Sagen Sie das dazu, was das für eine Zeitung ist! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Michael Hammer: Ja, das ist nicht Unzensuriert! Das ist eine Zeitung – das ist richtig!) – Ja, ja, das tut Ihnen weh; es tut Ihnen weh, dass Sie unter dieser Beobachtung stehen. (Abg. Kassegger: Woher wollen Sie wissen, was uns wehtut, Herr Kollege?) Das ist nicht meine Feststellung, sondern wird weltweit so gesehen, und der beste Beweis ist ja überhaupt der Wohnsitzwechsel von Kneissl nach Russland. Ich weiß nicht, wann Sie ihr folgen wollen und ob Sie ihr folgen wollen (Abg. Kickl: Nein, ich habe das nicht vor, aber ...!), aber es wäre nicht schlecht für Österreich, sage ich Ihnen, es wäre nicht schlecht für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Ihre außenpolitische Sprecherin, die heute noch zu Wort kommt, hat schon einen Wohnsitzwechsel nach Ungarn beantragt. (Abg. Stefan: ... Ministerin ... geblieben?

Zu Ihrem Freundschaftsvertrag mit Einiges Russland: Letzten Samstag nennt die deutsche Zeitung „Die Zeit“ Ihre Partei die „Schwesterpartei“ von Einiges Russland. Die Schwesterpartei der FPÖ ist Einiges Russland. (Abg. Kickl: Ja, was ist das für eine Zeitung? Sagen Sie das dazu, was das für eine Zeitung ist! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Michael Hammer: Ja, das ist nicht Unzensuriert! Das ist eine Zeitung – das ist richtig!) – Ja, ja, das tut Ihnen weh; es tut Ihnen weh, dass Sie unter dieser Beobachtung stehen. (Abg. Kassegger: Woher wollen Sie wissen, was uns wehtut, Herr Kollege?) Das ist nicht meine Feststellung, sondern wird weltweit so gesehen, und der beste Beweis ist ja überhaupt der Wohnsitzwechsel von Kneissl nach Russland. Ich weiß nicht, wann Sie ihr folgen wollen und ob Sie ihr folgen wollen (Abg. Kickl: Nein, ich habe das nicht vor, aber ...!), aber es wäre nicht schlecht für Österreich, sage ich Ihnen, es wäre nicht schlecht für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Ihre außenpolitische Sprecherin, die heute noch zu Wort kommt, hat schon einen Wohnsitzwechsel nach Ungarn beantragt. (Abg. Stefan: ... Ministerin ... geblieben?

Zu Ihrem Freundschaftsvertrag mit Einiges Russland: Letzten Samstag nennt die deutsche Zeitung „Die Zeit“ Ihre Partei die „Schwesterpartei“ von Einiges Russland. Die Schwesterpartei der FPÖ ist Einiges Russland. (Abg. Kickl: Ja, was ist das für eine Zeitung? Sagen Sie das dazu, was das für eine Zeitung ist! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Michael Hammer: Ja, das ist nicht Unzensuriert! Das ist eine Zeitung – das ist richtig!) – Ja, ja, das tut Ihnen weh; es tut Ihnen weh, dass Sie unter dieser Beobachtung stehen. (Abg. Kassegger: Woher wollen Sie wissen, was uns wehtut, Herr Kollege?) Das ist nicht meine Feststellung, sondern wird weltweit so gesehen, und der beste Beweis ist ja überhaupt der Wohnsitzwechsel von Kneissl nach Russland. Ich weiß nicht, wann Sie ihr folgen wollen und ob Sie ihr folgen wollen (Abg. Kickl: Nein, ich habe das nicht vor, aber ...!), aber es wäre nicht schlecht für Österreich, sage ich Ihnen, es wäre nicht schlecht für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Ihre außenpolitische Sprecherin, die heute noch zu Wort kommt, hat schon einen Wohnsitzwechsel nach Ungarn beantragt. (Abg. Stefan: ... Ministerin ... geblieben?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte. (Abg. Steger: ... weniger bei der Wahl!)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Kickl – auf seinem Sitzplatz zwei verschiedene Fotos aufstellend; auf dem einen ist Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend, auf dem anderen Wolfgang Sobotka neben Jan Marsalek sitzend zu sehen –: Damit wir auch eines da haben! – Abg. Michael Hammer: Ja, bei dir war er im Büro! – Abg. Kickl: Nein, war er nicht! – Abg. Michael Hammer: Ja sicher war er! Ja sicher! Werden wir noch eine Falschaussage zusammenbringen!) Die Enthüllungen der letzten Tage machen durchaus betroffen. Jeden Tag kommen neue Details dieses Spionageskandals an die Oberfläche, und ja, sie führen zu einer massiven Verunsicherung, zu einem enormen Vertrauensverlust, weil sich diese Spionagenetzwerke ganz offenbar ungehindert breitmachen konnten.

Man muss aber eines schon ganz klar benennen: Wer trägt denn seit über 24 Jahren die Verantwortung im Innenministerium? – Es sind genau zwei Parteien, die die Verantwortung im Innenministerium hatten: Das ist die ÖVP und das ist die FPÖ, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Ja, ÖVP: 22 Jahre; FPÖ: eineinhalb Jahre!) ÖVP und FPÖ tragen seit 24 Jahren die Verantwortung und machen jetzt ein Schauspiel der unwürdigen Art. Sie schieben die politische Verantwortung ab und schieben sie hin und her. – Das ist wirklich ein unwürdiges Schauspiel, das Sie hier treiben, meine

Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Habt ihr jetzt auf Bruderschaft getrunken? – Abg. Michael Hammer: Bei dir ist es auch gescheiter, wenn du wieder im Landtag sitzt!)

Ja, selbstverständlich: Die unrechtmäßige Hausdurchsuchung im BVT unter Innenminister Kickl hat großen Schaden verursacht; aber was war denn damals die Reaktion der ÖVP darauf? – Nicht die Empörung von heute; nein, ganz im Gegenteil: Die ÖVP ist mit einer Presseaussendung des Bundeskanzlers Nehammer ausgerückt (Abg. Kickl: Danke, dass Sie das zitieren!), der sagte, es war alles akkordiert und es ist total in Ordnung. – Das war damals die Reaktion der ÖVP, und das zeigt schon das Doppelspiel dieser Parteien hier heute. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Nein, nicht von beiden!)

Ja, selbstverständlich: Die unrechtmäßige Hausdurchsuchung im BVT unter Innenminister Kickl hat großen Schaden verursacht; aber was war denn damals die Reaktion der ÖVP darauf? – Nicht die Empörung von heute; nein, ganz im Gegenteil: Die ÖVP ist mit einer Presseaussendung des Bundeskanzlers Nehammer ausgerückt (Abg. Kickl: Danke, dass Sie das zitieren!), der sagte, es war alles akkordiert und es ist total in Ordnung. – Das war damals die Reaktion der ÖVP, und das zeigt schon das Doppelspiel dieser Parteien hier heute. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Nein, nicht von beiden!)

Ganz paradox wird es, Herr Klubobmann Kickl – weil Sie jetzt so lautstark hier dazwischenrufen –, ganz paradox wird es, wenn Sie jetzt Aufklärung fordern. (Abg. Kickl: Das passt euch nicht!) Aber halt erst nach der Nationalratswahl, erst nach der Wahl wollen Sie Aufklärung! (Abg. Kickl: Ja, weil’s vorher nicht geht!) – Ja sicher nicht, Herr Kickl, sicherlich nicht! (Abg. Kickl: Wissen Sie, was ein Kalender ist? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ.)

Ganz paradox wird es, Herr Klubobmann Kickl – weil Sie jetzt so lautstark hier dazwischenrufen –, ganz paradox wird es, wenn Sie jetzt Aufklärung fordern. (Abg. Kickl: Das passt euch nicht!) Aber halt erst nach der Nationalratswahl, erst nach der Wahl wollen Sie Aufklärung! (Abg. Kickl: Ja, weil’s vorher nicht geht!) – Ja sicher nicht, Herr Kickl, sicherlich nicht! (Abg. Kickl: Wissen Sie, was ein Kalender ist? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ.)

Ganz paradox wird es, Herr Klubobmann Kickl – weil Sie jetzt so lautstark hier dazwischenrufen –, ganz paradox wird es, wenn Sie jetzt Aufklärung fordern. (Abg. Kickl: Das passt euch nicht!) Aber halt erst nach der Nationalratswahl, erst nach der Wahl wollen Sie Aufklärung! (Abg. Kickl: Ja, weil’s vorher nicht geht!) – Ja sicher nicht, Herr Kickl, sicherlich nicht! (Abg. Kickl: Wissen Sie, was ein Kalender ist? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ.)

Das würde Ihnen so passen, Herr Kickl: jetzt alles unter den Teppich zu kehren und sich dann irgendwann einmal um Aufklärung zu kümmern, am Sankt-Nimmerleins-Tag wahrscheinlich, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Wissen Sie, was ein Kalender ist?) Das würde Ihnen so passen, aber das wird es nicht spielen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

(Abg. Kickl: Na, die werden beeindruckt sein!), die wir mit der Reform des BVTs implementiert haben. Wir setzen diesen klaren Kontrollauftrag (Abg. Kickl: Merken Sie eigentlich gar nicht, wie die ÖVP Sie alle verarscht?), weil wir jetzt wissen müssen: Wie resilient ist die DSN gegen solche Spionagenetzwerke? (Abg. Michael Hammer: Nervös ist er! Nervös ist er, sehr gut! – Abg. Strasser: Da wird es eng! Da wird es eng! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das ist jetzt ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt.

(Abg. Kickl: Na, die werden beeindruckt sein!), die wir mit der Reform des BVTs implementiert haben. Wir setzen diesen klaren Kontrollauftrag (Abg. Kickl: Merken Sie eigentlich gar nicht, wie die ÖVP Sie alle verarscht?), weil wir jetzt wissen müssen: Wie resilient ist die DSN gegen solche Spionagenetzwerke? (Abg. Michael Hammer: Nervös ist er! Nervös ist er, sehr gut! – Abg. Strasser: Da wird es eng! Da wird es eng! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das ist jetzt ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt.

(Abg. Kickl: Na, die werden beeindruckt sein!), die wir mit der Reform des BVTs implementiert haben. Wir setzen diesen klaren Kontrollauftrag (Abg. Kickl: Merken Sie eigentlich gar nicht, wie die ÖVP Sie alle verarscht?), weil wir jetzt wissen müssen: Wie resilient ist die DSN gegen solche Spionagenetzwerke? (Abg. Michael Hammer: Nervös ist er! Nervös ist er, sehr gut! – Abg. Strasser: Da wird es eng! Da wird es eng! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das ist jetzt ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt.

Ja, wir sind auch für eine Verschärfung des Spionageparagraphen. Im Übrigen liegt ein Antrag dazu von NEOS und SPÖ seit über drei Jahren im Parlament. (Abg. Michael Hammer: ... gut abgereift!) Da muss man sich halt die Frage stellen: Was hat die grüne Justizministerin in diesen drei Jahren gemacht? – Sie hat halt auch nichts gemacht. Jetzt wird man plötzlich aktiv in Sachen Spionageparagraph, aber ein Antrag dazu ist drei Jahre lang hier im Haus gelegen, und es ist nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amesbauer. – Bitte. (Abg. Strasser – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Amesbauer –: Der neue Hafenecker! – Abg. Michael Hammer: Russia Today!)

Stichwort Russlandkontakte: Sie kennen diese Dame: Frau Edtstadler mit Putin in Wien (Abg. Michael Hammer: Das ist aber schon Verzweiflung, was ihr heute bringt!), das war nach der Annexion der Krim – das war nach der Annexion der Krim! –, das ist noch nicht so lange her. Da hat sie noch gepostet, welche Ehre es für sie sei und wie stolz sie sei, Putin zu begleiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen der Kollegen von der ÖVP, bei denen immer wieder der Name Ott gefallen ist: Eines vermisse ich bei Herrn Ott genauso wie bei Herrn Weiss: Diese Herrschaften haben unter schwarzen Innenministern über viele Jahre hinweg im BMI, im BVT Karriere gemacht (Abg. Michael Hammer: Sind suspendiert worden, bevor ihr sie wieder ausgegraben habt! – Abg. Strasser: Der Hafenecker macht das besser!) – übrigens auch Herr Gridling, der sich jetzt medial wieder wichtigmacht, von einer Fernsehsendung zur anderen tingelt und während dessen Direktion, unter dessen Leitung im BVT so ein Saustall entstehen konnte und auch geduldet wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz kurz, es wurde ja schon oft erklärt, zur Hausdurchsuchung im BVT – sie ist wieder von Kollegen Lopatka bemüht worden, der ja mit schlechten Umfragewerten für die EU-Wahl kämpft (Abg. Michael Hammer: Ja, schauen wir einmal!) –: Ein Innenminister kann keine Hausdurchsuchung anordnen (Abg. Maurer: Nein, da lässt man die Leute hineinspazieren, sich das dann richterlich genehmigen, genau! So ist das nämlich passiert!), das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft mit richterlicher Genehmigung. Frau Maurer, lesen Sie einmal die Gesetze nach!

Ganz kurz, es wurde ja schon oft erklärt, zur Hausdurchsuchung im BVT – sie ist wieder von Kollegen Lopatka bemüht worden, der ja mit schlechten Umfragewerten für die EU-Wahl kämpft (Abg. Michael Hammer: Ja, schauen wir einmal!) –: Ein Innenminister kann keine Hausdurchsuchung anordnen (Abg. Maurer: Nein, da lässt man die Leute hineinspazieren, sich das dann richterlich genehmigen, genau! So ist das nämlich passiert!), das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft mit richterlicher Genehmigung. Frau Maurer, lesen Sie einmal die Gesetze nach!

Seit der Gründung des BVT unter Ernst Strasser, dem damaligen Innenminister und späteren Häfenbruder – von dem Sie, Herr Karner, übrigens der Pressesprecher waren (Bundesminister Karner: ... keine Neuheit!) –, gab es im BVT Probleme; es hat in Wahrheit nie wirklich funktioniert. Eine Zerschlagung durch Kickl gab es nicht (Abg. Hanger: Natürlich!), weil es schon kaputt war, Herr

Kollege Hanger (Abg. Hanger: Natürlich!), ruiniert von Ihren Parteifreunden im Ministerium! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Kollege Einwallner hat es dankenswerterweise angesprochen: Der damalige Generalsekretär der ÖVP und jetzige Bundeskanzler Nehammer hat sich sogar bemüßigt gefühlt, eine Presseaussendung hinauszuschießen und damit anzugeben, dass er eh in diese Hausdurchsuchung involviert war (Abg. Michael Hammer: Das hat er nie gesagt! – Abg. Deimek: ... Justizminister zu der Zeit?), dass das alles mit der neuen Volkspartei abgestimmt war und dass es diesbezüglich keinerlei Kritik an Innenminister Kickl gibt. Das vergessen Sie, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Jetzt komme ich zu noch etwas, nämlich zur Sicherheitsbewertung des Berner Clubs – das ist ja bekannt, dieses Dokument (Ausdrucke in die Höhe haltend – Abg. Hanger: Das hat der Jenewein hinausgespielt, glaube ich, gelt? – Ruf bei der ÖVP: Habt ihr das von Ott? – Abg. Hanger: Habt ihr das von Ott oder von Jenewein?) der europäischen Geheimdienste, eine umfangreiche Sicherheitsbewertung. Und was steht da drinnen? Dass die Hausdurchsuchung das Problem war? – Sie hatten im BVT eine schleißige Gebäudesicherheit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hanger.) Mitarbeiter durften private Handys in sensibelste Räume mitnehmen. Das IT-Netzwerk des BVT war mit dem Internet verbunden – eine eklatante Spionagegefahr! Die Daten der anderen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Könnten Sie (in Richtung Präsident Sobotka) einmal die Glocke läuten? Ich meine, was ist denn los?! Seid ihr nervös? – Ihr von der ÖVP seid zu Recht nervös, darum veranstaltet ihr das ganze Theater ja! (Beifall bei der FPÖ.)

Was war denn mit dem Terroranschlag – das darf man in diesem Kontext auch nicht vergessen – des Jahres 2020 (Abg. Michael Hammer: Ja, das ist die Folge gewesen vom BVT-Zerstören!), bei dem alle Informationen vorlagen? Da war Nehammer Innenminister. (Abg. Michael Hammer: Da drüben sitzt der Schuldige!) Und weil Sie behaupten, die internationale Verknüpfung hat nach Kickl nicht mehr funktioniert: Wir hatten von drei ausländischen Diensten Warnungen: von den Slowaken, von den Schweizern und aus Deutschland. Und was hat das BVT gemacht? – Nichts! Es hat diesen Anschlag nicht verhindert, der hätte verhindert werden müssen. In jedem zivilisierten Land würde der Innenminister die politische Verantwortung wahrnehmen und zurücktreten, in Österreich wird er zum Kanzler befördert.

Was war denn mit dem Terroranschlag – das darf man in diesem Kontext auch nicht vergessen – des Jahres 2020 (Abg. Michael Hammer: Ja, das ist die Folge gewesen vom BVT-Zerstören!), bei dem alle Informationen vorlagen? Da war Nehammer Innenminister. (Abg. Michael Hammer: Da drüben sitzt der Schuldige!) Und weil Sie behaupten, die internationale Verknüpfung hat nach Kickl nicht mehr funktioniert: Wir hatten von drei ausländischen Diensten Warnungen: von den Slowaken, von den Schweizern und aus Deutschland. Und was hat das BVT gemacht? – Nichts! Es hat diesen Anschlag nicht verhindert, der hätte verhindert werden müssen. In jedem zivilisierten Land würde der Innenminister die politische Verantwortung wahrnehmen und zurücktreten, in Österreich wird er zum Kanzler befördert.

Warum Sie das machen? – Weil Herbert Kickl Ihrem System, Ihrem tiefen Staat zu gefährlich wird. (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer.) Das kennen wir seit Jörg Haider (Beifall bei der FPÖ): Alle gegen Kickl, zum Schutz der ÖVP! (Abg. Michael Hammer: Ist es schon aus? Da war ja keine Pointe! Den Hauptteil vergessen von der Rede! Das war ja nur die Einleitung, wo ist der Hauptteil gewesen?)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Aktuelle Stunden sind ja meistens eher so ein bissl ein ruhiger Start in den Plenartag – das kann man heute hier wohl nicht behaupten mit einer extrem nervösen, hochnervösen Freiheitlichen Partei. (Abg. Wurm: Nervös?) Das ist

Warum hat Österreich denn einen neuen Staatsschutz gebraucht? – Natürlich deshalb, weil Herbert Kickl als Innenminister das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mutwillig zerschlagen hat (Beifall bei Grünen und ÖVP) – mit einer überfallsartigen Razzia, die es vor allem auf die Abteilung abgesehen hat, die mit dem Schutz vor Rechtsextremismus befasst war. Diese Razzia war, wie wir heute wissen, rechtswidrig. (Abg. Schnedlitz: Sie wissen gar nichts!) Man muss sich das schon einmal vor Augen führen: Da spazieren drei russische Spione in die WKStA (Abg. Schnedlitz: Bleib bei Tiktok!) und liefern dort die Argumentation für die richterliche Genehmigung dieser illegalen Razzia, die sich Herr Innenminister Kickl gewünscht hat. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Warum hat Österreich denn einen neuen Staatsschutz gebraucht? – Natürlich deshalb, weil Herbert Kickl als Innenminister das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mutwillig zerschlagen hat (Beifall bei Grünen und ÖVP) – mit einer überfallsartigen Razzia, die es vor allem auf die Abteilung abgesehen hat, die mit dem Schutz vor Rechtsextremismus befasst war. Diese Razzia war, wie wir heute wissen, rechtswidrig. (Abg. Schnedlitz: Sie wissen gar nichts!) Man muss sich das schon einmal vor Augen führen: Da spazieren drei russische Spione in die WKStA (Abg. Schnedlitz: Bleib bei Tiktok!) und liefern dort die Argumentation für die richterliche Genehmigung dieser illegalen Razzia, die sich Herr Innenminister Kickl gewünscht hat. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die drei russischen Spione sind also dorthin marschiert, und wer war denn das? – Das war die Frau von dem Typen, der die Nowitschok-Formel weitergegeben hat, der im BMEIA suspendiert ist, das ist der - - (Abg. Kickl: Lauter ÖVPler waren das, lauter ÖVPler! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ganz ruhig, Herr Kickl! (Abg. Michael Hammer: Nervös ist er!) Martin Weiss, der geflüchtet ist, und jener BVTler, der die Handys einkassiert hat, die dann offensichtlich ihren Weg weiter nach Russland gefunden haben. (Abg. Kickl: Lauter ÖVPler! – Abg. Kassegger: BVTler ist ÖVPler!)

Die drei russischen Spione sind also dorthin marschiert, und wer war denn das? – Das war die Frau von dem Typen, der die Nowitschok-Formel weitergegeben hat, der im BMEIA suspendiert ist, das ist der - - (Abg. Kickl: Lauter ÖVPler waren das, lauter ÖVPler! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ganz ruhig, Herr Kickl! (Abg. Michael Hammer: Nervös ist er!) Martin Weiss, der geflüchtet ist, und jener BVTler, der die Handys einkassiert hat, die dann offensichtlich ihren Weg weiter nach Russland gefunden haben. (Abg. Kickl: Lauter ÖVPler! – Abg. Kassegger: BVTler ist ÖVPler!)

Die drei russischen Spione sind also dorthin marschiert, und wer war denn das? – Das war die Frau von dem Typen, der die Nowitschok-Formel weitergegeben hat, der im BMEIA suspendiert ist, das ist der - - (Abg. Kickl: Lauter ÖVPler waren das, lauter ÖVPler! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ganz ruhig, Herr Kickl! (Abg. Michael Hammer: Nervös ist er!) Martin Weiss, der geflüchtet ist, und jener BVTler, der die Handys einkassiert hat, die dann offensichtlich ihren Weg weiter nach Russland gefunden haben. (Abg. Kickl: Lauter ÖVPler! – Abg. Kassegger: BVTler ist ÖVPler!)

(Abg. Amesbauer: Und alle anderen waren schwarz!) Zufälle gibt es in dieser Situation, unglaublich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wenn es die Cobra gewesen wäre, dann wäre der Chef ein Schwarzer gewesen! Aber er hat nicht als Gemeinderat gehandelt, keine Sorge! – Abg. Michael Hammer: Als Blauer!)

(Abg. Amesbauer: Und alle anderen waren schwarz!) Zufälle gibt es in dieser Situation, unglaublich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wenn es die Cobra gewesen wäre, dann wäre der Chef ein Schwarzer gewesen! Aber er hat nicht als Gemeinderat gehandelt, keine Sorge! – Abg. Michael Hammer: Als Blauer!)

Das alles, nachdem das BVT systematisch von einem Spionagenetzwerk unterwandert wurde, einem Netzwerk, das Handys und Laptops mit sensiblen Informationen an Russland verscherbelt und damit die Sicherheit in Österreich massiv gefährdet hat. (Abg. Kickl: Jetzt braucht er sie wieder ganz dringend, diese Einheit, der Herr Minister, in Favoriten, weil er nicht weiterkommt!) Genau dieses Netzwerk mit Egisto Ott und Martin Weiss hat die vermeintlichen und, wie wir heute wissen, unzureichenden Beweise geliefert, die Herbert Kickl für die Zerschlagung des BVT genutzt hat. (Abg. Schnedlitz: Wer hat denn den Weiss in Kraft gesetzt?)

Das alles, nachdem das BVT systematisch von einem Spionagenetzwerk unterwandert wurde, einem Netzwerk, das Handys und Laptops mit sensiblen Informationen an Russland verscherbelt und damit die Sicherheit in Österreich massiv gefährdet hat. (Abg. Kickl: Jetzt braucht er sie wieder ganz dringend, diese Einheit, der Herr Minister, in Favoriten, weil er nicht weiterkommt!) Genau dieses Netzwerk mit Egisto Ott und Martin Weiss hat die vermeintlichen und, wie wir heute wissen, unzureichenden Beweise geliefert, die Herbert Kickl für die Zerschlagung des BVT genutzt hat. (Abg. Schnedlitz: Wer hat denn den Weiss in Kraft gesetzt?)

Wir wissen heute: Es gab eine direkte Verbindung von Egisto Ott zum ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Jenewein (Abg. Hanger: Über Jahre!) – Ihre rechte Hand, Herr Kickl –, dem dafür ein lukrativer Job bei Jan Marsaleks Wirecard in Aussicht gestellt worden ist; und weil auch in der FPÖ offenbar eine Hand die andere wäscht (Abg. Amesbauer: Ich wasche mir meine Hände selber, keine Sorge!), konnte Herr Jenewein ganz einfach vertrauliche Informationen von einer Mitarbeiterin in Ihrem Kabinett im Innenministerium anfordern.

Wir wissen heute: Es gab eine direkte Verbindung von Egisto Ott zum ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Jenewein (Abg. Hanger: Über Jahre!) – Ihre rechte Hand, Herr Kickl –, dem dafür ein lukrativer Job bei Jan Marsaleks Wirecard in Aussicht gestellt worden ist; und weil auch in der FPÖ offenbar eine Hand die andere wäscht (Abg. Amesbauer: Ich wasche mir meine Hände selber, keine Sorge!), konnte Herr Jenewein ganz einfach vertrauliche Informationen von einer Mitarbeiterin in Ihrem Kabinett im Innenministerium anfordern.

Jeden Tag wird deutlicher und klarer, wohin die Spuren führen: zur Freiheitlichen Partei und zu ihrer gefährlichen Achse mit Putin (Abg. Deimek: Märchen werden nicht wahrer ...!), direkt zu jener FPÖ, die unter Herbert Kickl die Interessen des Kremls in diesem Parlament, hier in Österreich vertritt und gegen die eigene Bevölkerung handelt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Ihr seid so verzweifelt!)

Jeden Tag wird deutlicher und klarer, wohin die Spuren führen: zur Freiheitlichen Partei und zu ihrer gefährlichen Achse mit Putin (Abg. Deimek: Märchen werden nicht wahrer ...!), direkt zu jener FPÖ, die unter Herbert Kickl die Interessen des Kremls in diesem Parlament, hier in Österreich vertritt und gegen die eigene Bevölkerung handelt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Ihr seid so verzweifelt!)

Kassegger: Lüge! Stimmt nicht! Lesen Sie den „Kurier“! – Abg. Michael Hammer: Zeigt ihn her!) Wo ist denn die Kündigung? (Abg. Amesbauer: Sie bekommen bald die Kündigung vom Werner!) Wo ist die Kündigung? Es steht außer Zweifel: Die Causa BVT muss lückenlos aufgeklärt werden, aber die FPÖ kann sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen, genauso wenig, wie sie ihre engen Verstrickungen mit Russland wegleugnen kann.

Sie versuchen nach wie vor, Ihren aufrechten Freundschaftsvertrag mit dem Kriegstreiber Putin kleinzureden, aber wer soll Ihnen bitte glauben, dass Sie den Vertrag nicht mehr finden konnten? Entschuldigung, aber den kann man einfach googeln, das findet sogar mein Opa im Internet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Wenn man Sie googelt, findet man nur einen Mittelfinger!)

Aber die Menschen in Österreich lassen sich nicht von der FPÖ für dumm verkaufen, und sie lassen sich schon gar nicht von der FPÖ an Russland verkaufen. Herr Kickl, so billig kommen Sie nicht davon, und Ihre große Nervosität bei diesem Thema (Abg. Kickl: Gar nicht!) zeigt ja auch, dass wir absolut ins Schwarze treffen. – Nein, gar nicht nervös sind Sie?! (Abg. Kickl: Gar nicht, Frau Maurer! Freu mich schon auf den großen Untersuchungsausschuss! Sie werden vielleicht nicht mehr dabei sein, aber ein paar andere ...!) So munter habe ich Sie am Beginn eines Plenartags noch nie erlebt, muss ich sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber die Menschen in Österreich lassen sich nicht von der FPÖ für dumm verkaufen, und sie lassen sich schon gar nicht von der FPÖ an Russland verkaufen. Herr Kickl, so billig kommen Sie nicht davon, und Ihre große Nervosität bei diesem Thema (Abg. Kickl: Gar nicht!) zeigt ja auch, dass wir absolut ins Schwarze treffen. – Nein, gar nicht nervös sind Sie?! (Abg. Kickl: Gar nicht, Frau Maurer! Freu mich schon auf den großen Untersuchungsausschuss! Sie werden vielleicht nicht mehr dabei sein, aber ein paar andere ...!) So munter habe ich Sie am Beginn eines Plenartags noch nie erlebt, muss ich sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

dass Sie nie wieder in so eine Position kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Deimek: Singen und tanzen, das kann sie besser!)

Was Sie hier betreiben, ist Kindesweglegung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strasser: Das ist Ihr größtes Problem?)

letzten Reform eingerichtet, sie war uns NEOS auch ein großes Anliegen; die Frage ist: Wo ist sie? Jetzt, zweieinhalb Jahre nachdem die DSN zu arbeiten begonnen hat, ist sie noch immer nicht aktiv. Sie wurde jetzt endlich eingerichtet und besetzt, aber sie beginnt jetzt erst endlich ihre Kontrollarbeit. (Abg. Maurer: Ja, sollte man sagen, warum!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte. (Abg. Deimek: Da wird sich „Die Tagespresse“ wieder aufregen!)

Herr Kickl! Es gibt jetzt nur mehr zwei Möglichkeiten. (Abg. Amesbauer: In welchem Paralleluniversum leben Sie?) Wenn Sie davon im Detail wussten – und im Untersuchungsausschuss haben Sie ja gesagt: mein Name ist Hase und ich weiß von nichts! (FPÖ-Abgeordnete halten Tafeln mit zwei verschiedenen Fotos in die Höhe; auf dem einen ist Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend,

Der Sachverhalt liegt sehr klar auf der Hand, zu dem werde ich noch kommen, aber mir ist es wichtig, ein paar Sätze zu unserem Staatsschutz zu sagen, den Sie zerstört haben. Auf das komme ich auch noch zurück. Der Staatsschutz ist extrem wichtig, und ich möchte schon noch einmal auf die Erfolge replizieren, die der Innenminister referiert hat. (Ruf bei der FPÖ: Wo?! Das hat er in der „ZIB 2“ erklärt, ...!) Wir haben den Staatsschutz neu aufstellen müssen, weil Sie ihn zerstört haben (Ruf bei der FPÖ: ... in der „ZIB 2“! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – das ist Faktum! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben die Sicherheit Österreichs gefährdet. Das ist Faktum! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Auf das werde ich schon noch eingehen. Da kannst du noch so lange hineinschreien, wie du willst, das ist einfach die Realität! (Abg. Kickl: Diesen Staat muss man vor der ÖVP schützen!)

Noch einmal ganz kurz die Chronologie (Zwischenruf des Abg. Deimek): Ausgangspunkt 2016, 2017 ist ein Dossier (Abg. Wurm: Ihr schaufelt euer eigenes Grab!), das ein gewisser Herr Ott verfasst hat. (Abg. Amesbauer: Und wer war da Innenminister?) Es war ein Dossier, das niemand ernst genommen hat. (Abg. Amesbauer: Wer war denn da Innenminister? Der Herr da hinter Ihnen war da Innenminister!) – Lieber Kollege Amesbauer! Keiner hat es ernst genommen, die Justiz nicht, auch die Journalisten nicht. Kickl wird Innenminister (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Michael Hammer: Der ist leicht zu unterhalten, der hat es geglaubt, ja!): Aha, da gibt es ein interessantes Papier, das müssen wir aufgreifen! – Es werden neue Zeugen namhaft gemacht. Goldgruber bekommt

Noch einmal ganz kurz die Chronologie (Zwischenruf des Abg. Deimek): Ausgangspunkt 2016, 2017 ist ein Dossier (Abg. Wurm: Ihr schaufelt euer eigenes Grab!), das ein gewisser Herr Ott verfasst hat. (Abg. Amesbauer: Und wer war da Innenminister?) Es war ein Dossier, das niemand ernst genommen hat. (Abg. Amesbauer: Wer war denn da Innenminister? Der Herr da hinter Ihnen war da Innenminister!) – Lieber Kollege Amesbauer! Keiner hat es ernst genommen, die Justiz nicht, auch die Journalisten nicht. Kickl wird Innenminister (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Michael Hammer: Der ist leicht zu unterhalten, der hat es geglaubt, ja!): Aha, da gibt es ein interessantes Papier, das müssen wir aufgreifen! – Es werden neue Zeugen namhaft gemacht. Goldgruber bekommt

Noch einmal ganz kurz die Chronologie (Zwischenruf des Abg. Deimek): Ausgangspunkt 2016, 2017 ist ein Dossier (Abg. Wurm: Ihr schaufelt euer eigenes Grab!), das ein gewisser Herr Ott verfasst hat. (Abg. Amesbauer: Und wer war da Innenminister?) Es war ein Dossier, das niemand ernst genommen hat. (Abg. Amesbauer: Wer war denn da Innenminister? Der Herr da hinter Ihnen war da Innenminister!) – Lieber Kollege Amesbauer! Keiner hat es ernst genommen, die Justiz nicht, auch die Journalisten nicht. Kickl wird Innenminister (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Michael Hammer: Der ist leicht zu unterhalten, der hat es geglaubt, ja!): Aha, da gibt es ein interessantes Papier, das müssen wir aufgreifen! – Es werden neue Zeugen namhaft gemacht. Goldgruber bekommt

Noch einmal ganz kurz die Chronologie (Zwischenruf des Abg. Deimek): Ausgangspunkt 2016, 2017 ist ein Dossier (Abg. Wurm: Ihr schaufelt euer eigenes Grab!), das ein gewisser Herr Ott verfasst hat. (Abg. Amesbauer: Und wer war da Innenminister?) Es war ein Dossier, das niemand ernst genommen hat. (Abg. Amesbauer: Wer war denn da Innenminister? Der Herr da hinter Ihnen war da Innenminister!) – Lieber Kollege Amesbauer! Keiner hat es ernst genommen, die Justiz nicht, auch die Journalisten nicht. Kickl wird Innenminister (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Michael Hammer: Der ist leicht zu unterhalten, der hat es geglaubt, ja!): Aha, da gibt es ein interessantes Papier, das müssen wir aufgreifen! – Es werden neue Zeugen namhaft gemacht. Goldgruber bekommt

Das Ergebnis war: Der Staatsschutz war damit zerstört (Abg. Amesbauer: Das ist ja ein Blödsinn!), weil sich natürlich alle Partnergeheimdienste von uns abgewendet haben. (Abg. Amesbauer – Schriftstücke in die Höhe haltend –: Lesen Sie den Bericht vom Berner Club, verdammt noch einmal!) Wir haben keine Informationen mehr bekommen – und das ist der zentrale Vorwurf. Das ist aktenkundig belegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Ergebnis war: Der Staatsschutz war damit zerstört (Abg. Amesbauer: Das ist ja ein Blödsinn!), weil sich natürlich alle Partnergeheimdienste von uns abgewendet haben. (Abg. Amesbauer – Schriftstücke in die Höhe haltend –: Lesen Sie den Bericht vom Berner Club, verdammt noch einmal!) Wir haben keine Informationen mehr bekommen – und das ist der zentrale Vorwurf. Das ist aktenkundig belegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt kommt es aber erst: Natürlich muss man dann den Geheimdienst neu organisieren. Wissen Sie, was dann passiert? – Herr Egisto Ott, der bereits 2017 im BMI suspendiert worden ist (Abg. Schnedlitz: Wie lang hat er im BMI gearbeitet?), bekommt eine zentrale Position im BVT oder soll eine bekommen. (Abg. Kickl: Soll! Er soll!)

Jetzt kommt es aber erst: Natürlich muss man dann den Geheimdienst neu organisieren. Wissen Sie, was dann passiert? – Herr Egisto Ott, der bereits 2017 im BMI suspendiert worden ist (Abg. Schnedlitz: Wie lang hat er im BMI gearbeitet?), bekommt eine zentrale Position im BVT oder soll eine bekommen. (Abg. Kickl: Soll! Er soll!)

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Er ist jetzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Es ist bewiesen, dass er für Russland spioniert hat, und Sie wollten ihm einen Job geben! (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Lüge!) Noch einmal: Entweder haben Sie Österreich verraten (Abg. Kickl: Das ist eine Lüge!) oder Sie sind unfähig. Das ist ganz einfach die Realität! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Ihr seid so verzweifelt, wirklich! Ihr seid erbärmlich!)

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Er ist jetzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Es ist bewiesen, dass er für Russland spioniert hat, und Sie wollten ihm einen Job geben! (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Lüge!) Noch einmal: Entweder haben Sie Österreich verraten (Abg. Kickl: Das ist eine Lüge!) oder Sie sind unfähig. Das ist ganz einfach die Realität! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Ihr seid so verzweifelt, wirklich! Ihr seid erbärmlich!)

erinnern konnten. (Abg. Kickl: Stimmt ja gar nicht!) Wir haben eine halbe Stunde gebraucht, bis überhaupt einmal bekannt war, dass Herr Jenewein Abgeordneter war, dass er Klubmitarbeiter war. Herr Jenewein wird euch schon noch beschäftigen, weil, das ist schon spannend, Herr Jenewein über vier Jahre Kontakt mit Egisto Ott gehabt hat. Es wird derzeit medial aufgearbeitet, was da alles passiert ist. (Abg. Schnedlitz: Und wie lang schwarze Innenminister?)

erinnern konnten. (Abg. Kickl: Stimmt ja gar nicht!) Wir haben eine halbe Stunde gebraucht, bis überhaupt einmal bekannt war, dass Herr Jenewein Abgeordneter war, dass er Klubmitarbeiter war. Herr Jenewein wird euch schon noch beschäftigen, weil, das ist schon spannend, Herr Jenewein über vier Jahre Kontakt mit Egisto Ott gehabt hat. Es wird derzeit medial aufgearbeitet, was da alles passiert ist. (Abg. Schnedlitz: Und wie lang schwarze Innenminister?)

Das wird noch ganz interessant werden, weil wir noch nicht alle Chats bekommen haben. Wir warten jetzt auf die Chats aus dem Disziplinarakt, und da, da bin ich mir sicher, wird noch vieles zum Vorschein kommen. (Abg. Kickl: Ah! Ah!)

Ein Satz noch zu diesem berühmten Foto Marsalek – Präsident Sobotka, das Sie ja liebend gerne zelebrieren: Das war ein Treffen über 10 Minuten, und ich sage Ihnen auch: Wir werden diese Frage noch klären müssen, wie es zu diesem Foto gekommen ist (Aha-Rufe bei der FPÖ), denn das ist der nächste Vorwurf, den ich Ihnen mache! (Beifall bei der ÖVP. – FPÖ-Abgeordnete halten Tafeln mit zwei verschiedenen Fotos in die Höhe; auf dem einen ist Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend, auf dem anderen Wolfgang Sobotka neben Jan Marsalek sitzend zu sehen. – Abg. Amesbauer: Da war keiner von uns dabei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Michael Hammer.) Das ist die typische Politik, die Sie anlegen, und dagegen werden wir uns natürlich entsprechend zur Wehr setzen.

Faktum ist, der Sachverhalt ist ganz klar (Abg. Wurm: Die ÖVP ist verzweifelt!): Die FPÖ war involviert in die Spionage in Österreich durch Russland. Das liegt ganz klar auf der Hand. Es bleibt nur die Frage: Waren Sie ein Verräter, sind Sie

unfähig – oder beides? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Na Sdorowje!)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann ja verstehen, dass die Emotionen in dieser Diskussion so sehr hochgehen, denn es vergeht ja quasi kein Tag, an dem es nicht im Zusammenhang mit diesem Spionageskandal mit Russland, mit den Verstrickungen der FPÖ, mit der Verantwortung des BVT zu neuen Enthüllungen kommt. Es ist ja wirklich ein Wahnsinn. Ich verstehe auch, dass die Menschen verunsichert sind, weil das gesamte Ausmaß dieser Spionageaffäre ja nach wie vor nicht absehbar ist. Es ist da zu einem Datenabfluss, zu einem Informationsabfluss nach Russland gekommen, und wir wissen noch nicht, wie groß sozusagen das Volumen insgesamt ist. (Abg. Kickl: Was meinen Sie denn? Die Handys, oder? – Abg. Wurm: Der ist aber schon SPÖ-Mitglied, oder?)

Seit der rechtswidrigen Razzia im BVT durch den damaligen Innenminister Kickl – Sie dürfen sich ruhig angesprochen fühlen – ist der ohnehin schon international angeschlagene Verfassungsschutz wirklich endlich zerschlagen worden. (Abg. Wurm: Der ist schon euer Mitglied? – Ruf bei der SPÖ: Nein, ist er nicht! – Abg. Wurm: War er nie?!) Das ist Ihre Verantwortung, und diese Verantwortung tragen Sie. Seither ist aber nicht mehr so intensiv über die Missstände im BVT diskutiert worden wie im Zusammenhang mit dieser Causa, mit dem Marsalek-Spionagenetzwerk, den Verstrickungen der FPÖ und auch den Verbindungen ins Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

(Ruf bei der FPÖ: Ja, das wundert uns auch!), denn eines ist schon klar: Für die Missstände – wenn es um die Verantwortung für diese Missstände im BVT (Abg. Michael Hammer: Was wären das für welche gewesen?), im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, geht – sind die ÖVP und die FPÖ gemeinsam verantwortlich. Diese Verantwortung werden wir Ihnen nicht abnehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sagen ganz klar: Die SPÖ steht für einen Bundestrojaner nicht zur Verfügung. Mit uns wird es keine Massenüberwachungen geben! Mit uns wird nicht auf persönliche Whatsapp-Gruppen zugegriffen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Bundesminister Karner: Das interessiert uns nicht mehr!) Es wird nicht auf persönliche Familienfotos in den Whatsapp-Gruppen zugegriffen werden! (Bundesminister Karner: Das interessiert uns nicht mehr!) – Dann legen Sie einen Vorschlag vor! Den kennen wir nicht. Wir gehen momentan von genau dieser Situation aus.

Wir fordern deshalb ganz klar umfassende, rasche und sofortige Aufklärung. Wir wollen jetzt wissen, was sozusagen dieser Spionageskandal für uns bedeutet – und nicht erst in einem Untersuchungsausschuss, der frühestens Anfang 2025, also nach der Nationalratswahl, stattfinden kann. (Abg. Kickl: Nehmen Sie einen Kalender zur Hand, dann wissen Sie, warum das so ist!)

Im letzten Jahr ist es zu einem 30-prozentigen Anstieg von rechtsextremen Straftaten in Österreich gekommen. (Abg. Strasser: Was ist jetzt mit Whatsapp und Telegram? Whatsapp und Telegram: Da sind die Gruppen drinnen, Frau Kollegin! Was tun wir jetzt mit Whatsapp und Telegram, wo diese Menschen drinnen sind?) – Ich verstehe Ihre Nervosität. Sie dürfen sich aber gerne nachher zu Wort melden, Kollege Strasser. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: So! Geständnis! – Abg. Hanger: Rücktritt! – Abg. Michael Hammer: Rücktritt! Geständnis!)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem aber liebe Fernsehzuseher und liebe Besucher auf der Galerie! Diese Aktuelle Stunde heute hier ist leider großteils – man muss das so sagen – eine Stunde der Desinformation (Abg. Hanger: Da redet der Richtige! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) und der Fakenews der Einheitspartei. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Desinformation: Das habt ihr ja alles von den Russen gelernt! – Abg. Lindinger: ... das wahre Gesicht ...!)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem aber liebe Fernsehzuseher und liebe Besucher auf der Galerie! Diese Aktuelle Stunde heute hier ist leider großteils – man muss das so sagen – eine Stunde der Desinformation (Abg. Hanger: Da redet der Richtige! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) und der Fakenews der Einheitspartei. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Desinformation: Das habt ihr ja alles von den Russen gelernt! – Abg. Lindinger: ... das wahre Gesicht ...!)

Es ist der nächste Teil der aktuell laufenden Anti-FPÖ-Kampagne des Systems (Abg. Hanger: Nein, Anti-Kickl!), dem für seinen Machterhalt wirklich jedes Mittel recht ist. (Abg. Lindinger: Endlich kommt das wahre Gesicht hervor!) Meine Damen und Herren, die Bevölkerung wird auf diese Art und Weise auch hier und heute systematisch mit Unterstellungen, Unwahrheiten und Verdrehungen desinformiert und manipuliert. (Abg. Lindinger: Sicherheitsrisiko Kickl! – Abg. Hanger: Manipulieren tut ihr mit euren rechtsextremen Medien, wie du weißt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Es ist der nächste Teil der aktuell laufenden Anti-FPÖ-Kampagne des Systems (Abg. Hanger: Nein, Anti-Kickl!), dem für seinen Machterhalt wirklich jedes Mittel recht ist. (Abg. Lindinger: Endlich kommt das wahre Gesicht hervor!) Meine Damen und Herren, die Bevölkerung wird auf diese Art und Weise auch hier und heute systematisch mit Unterstellungen, Unwahrheiten und Verdrehungen desinformiert und manipuliert. (Abg. Lindinger: Sicherheitsrisiko Kickl! – Abg. Hanger: Manipulieren tut ihr mit euren rechtsextremen Medien, wie du weißt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Es ist der nächste Teil der aktuell laufenden Anti-FPÖ-Kampagne des Systems (Abg. Hanger: Nein, Anti-Kickl!), dem für seinen Machterhalt wirklich jedes Mittel recht ist. (Abg. Lindinger: Endlich kommt das wahre Gesicht hervor!) Meine Damen und Herren, die Bevölkerung wird auf diese Art und Weise auch hier und heute systematisch mit Unterstellungen, Unwahrheiten und Verdrehungen desinformiert und manipuliert. (Abg. Lindinger: Sicherheitsrisiko Kickl! – Abg. Hanger: Manipulieren tut ihr mit euren rechtsextremen Medien, wie du weißt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Das neunte Gebot, meine Damen und Herren – du sollst nicht lügen –, hat keinerlei Bedeutung mehr in den Reihen der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Unzensuriert hat ja nur Wahrheiten! – Abg. Michael Hammer: Unzensuriert: Fakenews!)

Deshalb sage ich Ihnen jetzt ein paar Fakten: Das BVT war zum Zeitpunkt meines Amtsantritts als Innenminister eine verwahrloste, heruntergekommene, unfähige Einrichtung (Abg. Hanger: Ja, die gehören zerstört! Ja! Jetzt kommt die Offenbarung! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), geprägt von unglaublichen Schlampereien, Postenschacher, Sicherheitsrisiken und Informationslecks. Dieser desaströse Zustand ist das Ergebnis jahrzehntelanger ÖVP-Verantwortung in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindinger: Das Ergebnis nach einem Innenminister Kickl ist das! – Abg. Hanger: Alles zerstören! Ja! Deshalb zerstören wir es!)

Deshalb sage ich Ihnen jetzt ein paar Fakten: Das BVT war zum Zeitpunkt meines Amtsantritts als Innenminister eine verwahrloste, heruntergekommene, unfähige Einrichtung (Abg. Hanger: Ja, die gehören zerstört! Ja! Jetzt kommt die Offenbarung! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), geprägt von unglaublichen Schlampereien, Postenschacher, Sicherheitsrisiken und Informationslecks. Dieser desaströse Zustand ist das Ergebnis jahrzehntelanger ÖVP-Verantwortung in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindinger: Das Ergebnis nach einem Innenminister Kickl ist das! – Abg. Hanger: Alles zerstören! Ja! Deshalb zerstören wir es!)

Genau das ist der beste Nährboden für Spionage und Informationsabfluss, und Sie haben ihn bereitet. (Abg. Hanger: Und deshalb zerstören wir es!) Diesen Abfluss hat es lange vor meiner Zeit gegeben. Das Personal, das diesen Informationsabfluss betrieben hat (Abg. Hanger: Den kennst du ja nicht, gell, den Egisto Ott, den kennst du ja nicht!), haben Sie ausgesucht und in die Positionen gebracht, das haben Sie offenbar nicht ordentlich überprüft, nicht ordentlich kontrolliert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Und wer war Innenminister?) Das Ergebnis – Ott, Weiss und wie sie alle heißen – ist das Ergebnis der Versäumnisse der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Hanger: Und wer wollte ihn wieder hineinsetzen, in das neue BVT?)

Genau das ist der beste Nährboden für Spionage und Informationsabfluss, und Sie haben ihn bereitet. (Abg. Hanger: Und deshalb zerstören wir es!) Diesen Abfluss hat es lange vor meiner Zeit gegeben. Das Personal, das diesen Informationsabfluss betrieben hat (Abg. Hanger: Den kennst du ja nicht, gell, den Egisto Ott, den kennst du ja nicht!), haben Sie ausgesucht und in die Positionen gebracht, das haben Sie offenbar nicht ordentlich überprüft, nicht ordentlich kontrolliert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Und wer war Innenminister?) Das Ergebnis – Ott, Weiss und wie sie alle heißen – ist das Ergebnis der Versäumnisse der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Hanger: Und wer wollte ihn wieder hineinsetzen, in das neue BVT?)

Genau das ist der beste Nährboden für Spionage und Informationsabfluss, und Sie haben ihn bereitet. (Abg. Hanger: Und deshalb zerstören wir es!) Diesen Abfluss hat es lange vor meiner Zeit gegeben. Das Personal, das diesen Informationsabfluss betrieben hat (Abg. Hanger: Den kennst du ja nicht, gell, den Egisto Ott, den kennst du ja nicht!), haben Sie ausgesucht und in die Positionen gebracht, das haben Sie offenbar nicht ordentlich überprüft, nicht ordentlich kontrolliert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Und wer war Innenminister?) Das Ergebnis – Ott, Weiss und wie sie alle heißen – ist das Ergebnis der Versäumnisse der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Hanger: Und wer wollte ihn wieder hineinsetzen, in das neue BVT?)

Genau das ist der beste Nährboden für Spionage und Informationsabfluss, und Sie haben ihn bereitet. (Abg. Hanger: Und deshalb zerstören wir es!) Diesen Abfluss hat es lange vor meiner Zeit gegeben. Das Personal, das diesen Informationsabfluss betrieben hat (Abg. Hanger: Den kennst du ja nicht, gell, den Egisto Ott, den kennst du ja nicht!), haben Sie ausgesucht und in die Positionen gebracht, das haben Sie offenbar nicht ordentlich überprüft, nicht ordentlich kontrolliert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Und wer war Innenminister?) Das Ergebnis – Ott, Weiss und wie sie alle heißen – ist das Ergebnis der Versäumnisse der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Hanger: Und wer wollte ihn wieder hineinsetzen, in das neue BVT?)

Zweitens: Die Reform des Staatsschutzes – das heißt ja, die systematische Aufdeckung (Abg. Hanger: Zuerst zerstören wir, gell?) und Behebung aller dieser Mängel und Gefahren in den Bereichen Informationssicherheit, Personal, Sicherheitstechnik, Infrastruktur, Ausbildung – ist von der Freiheitlichen Partei und nicht von Ihnen, von der FPÖ und nicht von der ÖVP eingeleitet worden. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Zerstört habt ihr ihn!)

Zweitens: Die Reform des Staatsschutzes – das heißt ja, die systematische Aufdeckung (Abg. Hanger: Zuerst zerstören wir, gell?) und Behebung aller dieser Mängel und Gefahren in den Bereichen Informationssicherheit, Personal, Sicherheitstechnik, Infrastruktur, Ausbildung – ist von der Freiheitlichen Partei und nicht von Ihnen, von der FPÖ und nicht von der ÖVP eingeleitet worden. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Zerstört habt ihr ihn!)

Sie nicht!), das sind die Gegenspieler der Russen. Ja, wissen Sie das alles nicht? Das ist ja erbärmlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Erbärmlich ist deine Performance!)

Drittens: Die Anzeige des Generalsekretärs des Innenministeriums bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts von strafbaren Handlungen im BVT ist nicht der Beginn eines Anschlags, eines Attentats, eines Überfalls oder sonst etwas, sondern – und jetzt hören Sie genau zu! – es ist die Erfüllung einer gesetzmäßigen Pflicht gemäß § 78 Strafprozessordnung. (Abg. Hanger: Aber nachträglich rechtswidrig! Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis!) Dieses Gesetz, diese Strafprozessordnung, haben Sie hier in diesem Hohen Haus beschlossen. Ja wissen Sie das alles nicht, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Ja, ja! Rechtswidrig war die Hausdurchsuchung! Nehmt ihr das auch nicht zur Kenntnis?)

Drittens: Die Anzeige des Generalsekretärs des Innenministeriums bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts von strafbaren Handlungen im BVT ist nicht der Beginn eines Anschlags, eines Attentats, eines Überfalls oder sonst etwas, sondern – und jetzt hören Sie genau zu! – es ist die Erfüllung einer gesetzmäßigen Pflicht gemäß § 78 Strafprozessordnung. (Abg. Hanger: Aber nachträglich rechtswidrig! Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis!) Dieses Gesetz, diese Strafprozessordnung, haben Sie hier in diesem Hohen Haus beschlossen. Ja wissen Sie das alles nicht, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Ja, ja! Rechtswidrig war die Hausdurchsuchung! Nehmt ihr das auch nicht zur Kenntnis?)

Viertens: Die vom Strafgericht angeordnete Hausdurchsuchung war kein Putsch, keine Zerschlagung, keine Erstürmung (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Hanger: Nein, nein! – Abg. Maurer: Na selbstverständlich war es das! Und ausgerechnet die Geißler-Abteilung ausräumen! Das ist ja lächerlich! – Abg. Lindinger: Man kann es sich auch schönreden! Man kann es sich auch wirklich schönreden!), sondern es war die Durchführung einer Anordnung der Staatsanwaltschaft, und die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der Gerichtsbarkeit gemäß Artikel 90 B-VG, in diesem Haus hier beschlossen – ja wissen Sie das alles nicht? (Abg. Hanger: Wieso um 2 Uhr in der Früh? Wieso durch die Einsatzgruppe? Wieso durch den Wolfgang Preiszler?) –, und die Gerichtsbarkeit stand unter Verantwortung der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Viertens: Die vom Strafgericht angeordnete Hausdurchsuchung war kein Putsch, keine Zerschlagung, keine Erstürmung (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Hanger: Nein, nein! – Abg. Maurer: Na selbstverständlich war es das! Und ausgerechnet die Geißler-Abteilung ausräumen! Das ist ja lächerlich! – Abg. Lindinger: Man kann es sich auch schönreden! Man kann es sich auch wirklich schönreden!), sondern es war die Durchführung einer Anordnung der Staatsanwaltschaft, und die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der Gerichtsbarkeit gemäß Artikel 90 B-VG, in diesem Haus hier beschlossen – ja wissen Sie das alles nicht? (Abg. Hanger: Wieso um 2 Uhr in der Früh? Wieso durch die Einsatzgruppe? Wieso durch den Wolfgang Preiszler?) –, und die Gerichtsbarkeit stand unter Verantwortung der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens. Sie entscheidet eigenständig, was zu tun ist (Abg. Hanger: Und du wolltest es gar nicht, gell!), wer etwas macht – § 101 Strafprozessordnung, hier in diesem Haus beschlossen. Ja wissen Sie das alles nicht? Das ist ja einfach nur erbärmlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Und du wolltest es nicht! Nein, nein! – Abg. Michael Hammer: Da spricht die Verzweiflung!)

Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens. Sie entscheidet eigenständig, was zu tun ist (Abg. Hanger: Und du wolltest es gar nicht, gell!), wer etwas macht – § 101 Strafprozessordnung, hier in diesem Haus beschlossen. Ja wissen Sie das alles nicht? Das ist ja einfach nur erbärmlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Und du wolltest es nicht! Nein, nein! – Abg. Michael Hammer: Da spricht die Verzweiflung!)

Zwischen dem Innenministerium auf der einen Seite und der Gerichtsbarkeit gibt es keinen Weisungszusammenhang, sodass da jemand etwas anschaffen kann – Artikel 94 B-VG, Bundes-Verfassungsgesetz, hier herinnen beschlossen. Wissen Sie das auch nicht? Das ist ja erbärmlich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Wer wollte die Hausdurchsuchung? Sie nicht, gell!)

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Fakten. Das, was Sie machen, sind Fakenews. (Abg. Hanger: Fakenews, sagst du? Das ist ja wohl das Allerbeste!) Warum ist das so? – Weil ein Ergebnis von 20 Prozent für Sie bedeutet, dass die Hälfte von Ihnen nicht mehr herinnen sitzt. (Abg. Lindinger: Der König der Fakenews! Der König der Fakenews!) Es bedeutet, dass Sie Millionen Euro an Parteienförderung, Klubförderung, Akademieförderung verlieren. (Abg. Hanger: Schauen wir einmal!) Es bedeutet, dass der – erste – Nationalratspräsident da oben weg ist. Es bedeutet, dass Sie Schlüsselministerien verlieren.

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Fakten. Das, was Sie machen, sind Fakenews. (Abg. Hanger: Fakenews, sagst du? Das ist ja wohl das Allerbeste!) Warum ist das so? – Weil ein Ergebnis von 20 Prozent für Sie bedeutet, dass die Hälfte von Ihnen nicht mehr herinnen sitzt. (Abg. Lindinger: Der König der Fakenews! Der König der Fakenews!) Es bedeutet, dass Sie Millionen Euro an Parteienförderung, Klubförderung, Akademieförderung verlieren. (Abg. Hanger: Schauen wir einmal!) Es bedeutet, dass der – erste – Nationalratspräsident da oben weg ist. Es bedeutet, dass Sie Schlüsselministerien verlieren.

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Fakten. Das, was Sie machen, sind Fakenews. (Abg. Hanger: Fakenews, sagst du? Das ist ja wohl das Allerbeste!) Warum ist das so? – Weil ein Ergebnis von 20 Prozent für Sie bedeutet, dass die Hälfte von Ihnen nicht mehr herinnen sitzt. (Abg. Lindinger: Der König der Fakenews! Der König der Fakenews!) Es bedeutet, dass Sie Millionen Euro an Parteienförderung, Klubförderung, Akademieförderung verlieren. (Abg. Hanger: Schauen wir einmal!) Es bedeutet, dass der – erste – Nationalratspräsident da oben weg ist. Es bedeutet, dass Sie Schlüsselministerien verlieren.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Das heißt, dass Ihr tiefer Staat nicht nur nicht mehr betrieben werden kann, sondern dass er auffliegt. Das wollen Sie um jeden Preis verhindern. Da sind Sie aber bei mir an den Falschen geraten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Schauen wir einmal! – Abg. Leichtfried: Das war eine sehr wehleidige Rede! Sehr wehleidig war die!)

Kollege Kickl hat sich gerade sehr lautstark darüber beschwert (Abg. Leichtfried: Nein, das war nicht mehr laut! Das war nur mehr wehleidig!), in welch schlechtem

Zustand das BVT gewesen sei. Nun, Herr Kollege Kickl, Sie waren, wenn ich mich recht erinnere, eineinhalb bis zwei Jahre Innenminister. Geändert haben Sie es nicht. (Abg. Wurm: Haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege? Aber das machen Sie ja nie!)

Meine Damen und Herren, es war auch die Rede davon, dass im Unterausschuss des Innenausschusses unser Inlandsnachrichtendienst kontrolliert wird. Da steht ein blauer Elefant im Raum. (Abg. Kassegger: Den hab ich noch nie gesehen!) Diese parlamentarische Kontrolle kann nämlich ernsthaft nur dann funktionieren, wenn wir davon ausgehen können, dass im Zweifel alle Abgeordneten sicherheitsrelevante und tatsächlich neue Informationen, die sie dort erhalten, für sich behalten. (Abg. Michael Hammer: Das geht bei denen nicht! – Abg. Amesbauer: Wie war das mit Pilz? – Abg. Stefan: Geht es Ihnen noch ganz gut? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wenn ich nicht mehr davon ausgehen kann, dass Abgeordnete der Freiheitlichen Partei im Zweifel die Interessen Österreichs höher stellen als die Interessen von Putins Russland (Abg. Amesbauer: Wem wollen Sie das unterstellen? Wem unterstellen Sie das? Unglaublich! – Abg. Wurm: Das ist ja unerhört! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dann haben wir ein strukturelles Problem, das tatsächlich unsere Sicherheit betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es war auch die Rede davon, dass im Unterausschuss des Innenausschusses unser Inlandsnachrichtendienst kontrolliert wird. Da steht ein blauer Elefant im Raum. (Abg. Kassegger: Den hab ich noch nie gesehen!) Diese parlamentarische Kontrolle kann nämlich ernsthaft nur dann funktionieren, wenn wir davon ausgehen können, dass im Zweifel alle Abgeordneten sicherheitsrelevante und tatsächlich neue Informationen, die sie dort erhalten, für sich behalten. (Abg. Michael Hammer: Das geht bei denen nicht! – Abg. Amesbauer: Wie war das mit Pilz? – Abg. Stefan: Geht es Ihnen noch ganz gut? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wenn ich nicht mehr davon ausgehen kann, dass Abgeordnete der Freiheitlichen Partei im Zweifel die Interessen Österreichs höher stellen als die Interessen von Putins Russland (Abg. Amesbauer: Wem wollen Sie das unterstellen? Wem unterstellen Sie das? Unglaublich! – Abg. Wurm: Das ist ja unerhört! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dann haben wir ein strukturelles Problem, das tatsächlich unsere Sicherheit betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es war auch die Rede davon, dass im Unterausschuss des Innenausschusses unser Inlandsnachrichtendienst kontrolliert wird. Da steht ein blauer Elefant im Raum. (Abg. Kassegger: Den hab ich noch nie gesehen!) Diese parlamentarische Kontrolle kann nämlich ernsthaft nur dann funktionieren, wenn wir davon ausgehen können, dass im Zweifel alle Abgeordneten sicherheitsrelevante und tatsächlich neue Informationen, die sie dort erhalten, für sich behalten. (Abg. Michael Hammer: Das geht bei denen nicht! – Abg. Amesbauer: Wie war das mit Pilz? – Abg. Stefan: Geht es Ihnen noch ganz gut? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wenn ich nicht mehr davon ausgehen kann, dass Abgeordnete der Freiheitlichen Partei im Zweifel die Interessen Österreichs höher stellen als die Interessen von Putins Russland (Abg. Amesbauer: Wem wollen Sie das unterstellen? Wem unterstellen Sie das? Unglaublich! – Abg. Wurm: Das ist ja unerhört! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dann haben wir ein strukturelles Problem, das tatsächlich unsere Sicherheit betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es tut mir leid, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das so offen ansprechen zu müssen, aber es geht dabei um unser aller nationale Sicherheit, und ich sehe sie bei Ihnen in Gefahr. – Ich danke für das Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Bei den Grünen hat das nie eine Rolle gespielt! – Abg. Kickl: Wem unterstellen Sie das? Unglaublich! Das ist ... passiert! – Abg. Michael Hammer: Das sind die Fakten! – Abg. Wurm: Diese Leute habt ihr ermöglicht von der ÖVP! Die habt ihr großgemacht! – Abg. Michael Hammer: Der heiße Draht nach Moskau! Der heiße Draht!)

Ich möchte einmal mit der ÖVP anfangen, die diese Aktuelle Stunde heute beantragt hat: Ja, Sie sagen hier komplett zu Recht, dass die FPÖ ein Sicherheitsrisiko für Österreich ist. Sie sagen komplett zu Recht, dass FPÖ eigentlich für Freunde Putins in Österreich stehen müsste, aber ich frage schon: Wer hat denn die Putin-Partei an die relevanten Hebel der Macht gelassen? Ich frage mich schon: Wer regiert denn mit dem verlängerten Arm von Putin in Niederösterreich? Wer regiert denn mit dem verlängerten Arm von Putin in Salzburg? Und wer würde es sofort wieder tun? – Das ist natürlich die ÖVP! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Kickl: Mit der ÖVP wollt ihr jetzt koalieren! Das ist ja überhaupt das Beste! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ich finde es gut, dass wir über dieses Thema reden. Dass die ÖVP das beantragt – ja, das ist irgendetwas, aber es ist gut, dass zumindest einmal die Bühne da ist, dass wir darüber reden müssen. (Abg. Kickl: Das war jetzt eine Koalitionsabsage der NEOS an die ÖVP!)

Ich finde auch, dass wir jetzt keine parteipolitische Schlammschlacht zwischen FPÖ und ÖVP brauchen, sondern dass wir uns tatsächlich der Aufklärung widmen (Abg. Michael Hammer: Aufklärung, das vertragen sie ja nicht! Das müsst ihr der FPÖ sagen! – Abg. Disoski: Geh bitte! Schlammschlacht ohne Ende!), nicht in Untersuchungsausschüssen, die eigentlich komplett an dem vorbeigehen, was gerade die Österreicherinnen und Österreicher beschäftigt, sondern mit einem echten Russland-Untersuchungsausschuss.

bitte! Schlammschlacht ohne Ende! – Abg. Michael Hammer: FPÖ-Russland-Ausschuss!) ) Da werden wir auch Sie nicht rauslassen. (Abg. Kickl: Umfassend!)–Ja, dann geben Sie das vor der Nationalratswahl schriftlich zu Protokoll, damit Sie danach nicht wieder rauskommen. Das verlangen wir von Ihnen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Wir können uns alle zusammensetzen! Formulieren wir was gemeinsam – kein Problem! Ich sage Ihnen, wer nicht dabei sein wird! Die! – Abg. Michael Hammer: Wenn du dabei bist, kommt nichts raus! Das ist das Problem!)

bitte! Schlammschlacht ohne Ende! – Abg. Michael Hammer: FPÖ-Russland-Ausschuss!) ) Da werden wir auch Sie nicht rauslassen. (Abg. Kickl: Umfassend!)–Ja, dann geben Sie das vor der Nationalratswahl schriftlich zu Protokoll, damit Sie danach nicht wieder rauskommen. Das verlangen wir von Ihnen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Wir können uns alle zusammensetzen! Formulieren wir was gemeinsam – kein Problem! Ich sage Ihnen, wer nicht dabei sein wird! Die! – Abg. Michael Hammer: Wenn du dabei bist, kommt nichts raus! Das ist das Problem!)

Erster Punkt – für meinen Geschmack noch viel zu wenig beleuchtet, weil ich es wirklich arg finde –: Es gibt diese austro-russische Freundschaftsgesellschaft, übrigens durch den Büroleiter des ehemaligen korrupten ÖVP-Innenministers Ernst Strasser gegründet. Die sitzen dort natürlich auch dick drin. In dieser austro-russischen Freundschaftsgesellschaft gab es einen Mittelsmann zwischen dem russischen Spion Jan Marsalek und Herrn Gudenus. Den kennen Sie aber schon noch, Herr Kickl? Weil Sie so viele Erinnerungslücken im Untersuchungsausschuss hatten: Den Herrn Gudenus kennen Sie schon noch? (Abg. Michael Hammer: Nein, kennt er nicht!)

Da wurde eine Aktenautobahn zwischen dem russischen Spion Marsalek und Herrn Gudenus installiert. Das ging so weit – das müssen Sie sich vorstellen, sehr geehrte Damen und Herren –, dass Herr Marsalek dem Mittelsmann geschrieben hat: Bitte BVT-, also Geheimdienstaktenzahl XY besorgen!, und Herr Gudenus schreibt: Okay! – Ja von wem hat er denn die besorgt, Herr Kickl? Was hat er denn in Ihrem Ministerium gemacht? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Er hat sie ihm nicht besorgt! Weisen Sie es nach, dass er sie besorgt hat! Das ist ja unglaublich!)

Aber Sie wissen natürlich von nichts. Herr Kickl ist heute sehr nervös, aber Sie hätten – das haben Sie natürlich nicht können, weil wir keinen Livestream im Untersuchungsausschuss haben – Herrn Kickl im Untersuchungsausschuss sehen müssen. So nervös habe ich Herrn Kickl überhaupt noch nie gesehen. (Abg. Belakowitsch: Er hat alles beantwortet!) Er hat sich an nichts mehr erinnern können. (Abg. Holzleitner: Die größten Erinnerungslücken waren bei Treuhandverträgen!)

Aber Sie wissen natürlich von nichts. Herr Kickl ist heute sehr nervös, aber Sie hätten – das haben Sie natürlich nicht können, weil wir keinen Livestream im Untersuchungsausschuss haben – Herrn Kickl im Untersuchungsausschuss sehen müssen. So nervös habe ich Herrn Kickl überhaupt noch nie gesehen. (Abg. Belakowitsch: Er hat alles beantwortet!) Er hat sich an nichts mehr erinnern können. (Abg. Holzleitner: Die größten Erinnerungslücken waren bei Treuhandverträgen!)

Ich sage Ihnen schon auch etwas, Herr Kickl: Diese Doppelmoral! Sie haben hier – ich kann mich an die Rede sogar noch genau erinnern – zu Recht Herrn Blümel dafür kritisiert, dass er sich als junger, fitter Mann an nichts mehr erinnern kann. Sie können sich in Ihrer Tätigkeit als Innenminister an nichts mehr erinnern. So lange ist das nicht her, Herr Kickl. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Lesen Sie das Protokoll! Da steht ganz was anderes drinnen! – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! Sie haben eine halbe Stunde gebraucht, bis Sie über den Jenewein geredet haben! – Abg. Michael Hammer: Aber er kann eh noch einmal kommen, er darf eh noch einmal erzählen! – Abg. Hanger: Da weiß er mehr vielleicht!)

Konjunktiv! Hättitätiwari! Sie sind in einer Hättitätiwariwelt, Herr Kollege!) Na, das ist natürlich Zufall, Herr Kickl, dass der dann darüber versorgt wird. Angeboten hat es ihm übrigens Herr Weiss, der sich jetzt nach Dubai abgesetzt hat. (Abg. Kickl: Der gehört auch zur ÖVP!)

Ich glaube, dass es dringend notwendig wäre, dass wir echte Aufklärung mit einem echten Russland-Untersuchungsausschuss bekommen, in dem wir die Kontakte von allen politischen Parteien in die Verwaltung schonungslos untersuchen, schonungslos schauen, was hier falsch gelaufen ist, wie wir von einer feindlichen Macht unterwandert wurden. (Abg. Kickl: Das ist eine gute Idee! Ich bin neugierig, ob die ÖVP das auch unterstützt!)

Wir brauchen Aufklärung statt Zudecken. Herr Kickl, wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann schicken Sie keine OTS und andere Aussendungen raus, sondern unterschreiben Sie unseren Pakt zur Aufklärung! Bekennen Sie jetzt schriftlich, dass es diesen Russland-Untersuchungsausschuss geben wird! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Michael Hammer: FPÖ-Russland-Ausschuss muss der heißen!)

Ich darf die Frau Bundesministerin herzlich begrüßen. (Abg. Kickl – ein Foto, auf dem Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Frau Kollegin!)

Die Gründe sind: Die Baukosten sind in die Höhe geschossen – in dieser Regierungszeit –, Kredite sind für die jungen Leute immer schwieriger zu bekommen – das alles ist in dieser Regierungszeit passiert –, der soziale Wohnbau steht gerade Österreichern nur mehr sehr beschränkt offen, weil er durch den ausländischen Zuzug belastet ist (Abg. Tomaselli: Na, bitte! – Abg. Kassegger: Das ist halt so!), und auch die Investitionen in den sozialen Wohnbau lassen in den letzten Jahren zu wünschen übrig.

Die Grünen haben unverhohlene Freude über diesen Markteingriff gezeigt: Viel zu viele Wohnungen stehen zur Verfügung. Wo kommen wir denn hin, wenn die Eigentümer mit ihrem Eigentum, für das sie schwer gearbeitet haben und auf das sie gespart haben, machen, was sie wollen? Die Vertreterin der Grünen meinte im Ausschuss: Es ist super, in den Markt einzugreifen. (Abg. Tomaselli: Ja!) Uns ist aber klar (Heiterkeit der Rednerin), was das heißt: Das ist natürlich der grüne Wunschtraum, willkürlich in den Grundrechten der Österreicher herumzupfuschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister Edtstadler sprach im Ausschuss von kompetenzrechtlicher Klarstellung: Ja, eigentlich macht sie es jetzt komplizierter, es kommt von Bundes- auf Landesebene und dann kommt es zu unterschiedlichen Regelungen; aber gut, wenn man es so haben will. Der VfGH hob die Wiener Leerstandsabgabe auf – ja, vielleicht sollte man einfach überhaupt die Finger von Leerstandsabgaben lassen. Rechtssicherheit wird so nicht geschaffen. (Abg. Kucharowits: Die FPÖ ...! – Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Gefördert wird sowohl die Schaffung von Wohnungen im Eigentumsbereich als auch im Mietbereich. Ich freue mich sehr, dass mit diesem Paket die Schaffung von Wohneigentum erleichtert wird. Und, sehr geehrte Damen und Herren, es geht auch um die Stärkung der Baukonjunktur, um die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Baubranche. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kaniak: Sehr überzeugt seids da nicht!)

Ich bedanke mich sehr herzlich beim Koalitionspartner (Abg. Leichtfried: Und bei uns nicht?), dass dieses große Paket gelungen ist. Für mich ist es wichtig, und darum darf ich es auch zur Sprache bringen: Das sind die ersten Schritte zur Erfüllung des Österreichplans unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, die schwarz-grüne Koalition treibt skurrile Blüten: Jetzt bedankt sich die ÖVP bei den Grünen dafür, dass sie eine Leerstandsabgabe einführen können. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Die ÖVP war einmal eine Wirtschaftspartei – das ist offensichtlich endgültig vorbei. (Abg. Ottenschläger: Aber in Wien tut ihr es schon mit der SPÖ! – Abg. Michael Hammer: Ihr seid überhaupt eine linke Partei!)

Herr Kollege Singer, das, was Sie hier als Erweiterung des Handlungsspielraumes bezeichnet haben, ist natürlich ein massiver Eingriff in unsere Bundesverfassung. Das, was Sie hier machen, Herr Kollege Singer, ist, dass Sie den Ländern die Möglichkeit geben, ohne Deckelung nach oben Leerstandsabgaben einzuführen. (Abg. Gerstl: Nein, nein, nein!)

Der Verfassungsgerichtshof hat festgelegt, dass sie das aufgrund der jetzigen Kompetenz nur bis zu einer gewissen Höhe tun können – die Wirtschaftspartei ÖVP erlaubt den Bundesländern, Leerstandsabgaben ohne Deckelung einzuheben. (Abg. Gerstl: Das stimmt nicht!) Und das Ganze bei einer Steuer- und Abgabenquote von über 43 Prozent. In einer Zeit, in der wir eine Rekordsteuer- und -abgabenquote haben, kommt die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP auf die Idee, dass man noch mehr Steuern und Abgaben einheben sollte. Ich sage Ihnen: Sie sollten einmal ganz tief in sich gehen und überlegen, was denn eigentlich Ihre politische Leitlinie ist. (Beifall bei den NEOS.)

Ich kann Ihnen sagen: Sie vergessen, dass diese hohen Mieten mittlerweile zum Inflationstreiber Nummer eins geworden sind. Es sind auch die hohen Mieten, die für uns alle das Leben tagtäglich teurer machen. Und weil Sie dieses Thema nach wie vor ignorieren wollen, setzen wir es heute ganz bewusst wieder auf die Tagesordnung. Wir werden nicht müde, das zu trommeln und unsere Lösungsvorschläge einzubringen. Es braucht einen echten Mietpreisdeckel (Beifall bei der SPÖ), ein Einfrieren der Mieten bis mindestens 2026, danach einen maximalen Anstieg um 2 Prozent. (Abg. Kaniak: Habt ihr das in Wien schon beschlossen?)

Ich sage Ihnen auch: Dort, wo Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen regieren, ist leistbares Wohnen anscheinend möglich. (Abg. Schrangl: In Wien?) In Wien gibt es 2024 und 2025 keine Mieterhöhung im Gemeindebau; im Burgenland wurden die Mieten im Genossenschaftsbau für zwei Jahre eingefroren; in Kärnten wird bei den gemeinnützigen Wohnungen der Anstieg der Mieten in der Regel auf 1 Prozent, maximal auf 2 Prozent begrenzt; in Traiskirchen gab es keine Mieterhöhungen im Gemeindebau für Menschen mit wenig Einkommen. Wo die SPÖ regiert, ist anscheinend leistbares Wohnen ein Thema – hier in diesem Hohen Haus nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Holzleitner. – Abg. Herr: Was ist in Oberösterreich? Was ist in Niederösterreich? Was ist in Salzburg? Nichts!)

Wir sprechen aber heute von der Leerstandsabgabe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Leerstandsabgabe wird regelmäßig aus der wohnungspolitischen Mottenkiste geholt, und zwar meist dann, wenn es die Regierung nicht schafft, die von ihr geschaffenen Probleme des Wohnungsmarktes zu lösen. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, zum Beispiel auch die Inflation zu lösen!)

Und natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, führt auch die ÖVP das zweite Mal schon nach Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Familienverband eine Vermögensteuer ein, denn nichts anderes ist das! (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt sollen es wieder die Leute zahlen!) Diese Leerstandsabgabe ist eine Vermögensteuer, lassen Sie sich das gesagt sein – Kollege Scherak hat es ja schon ein paar Mal gesagt: Und das von der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu ist diese Leerstandsabgabe auch ein bürokratisches Ungetüm. (Abg. Kucharowits: Bitte, ihr schützt einfach nur die großen Grundbesitzer! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Es wird in der Realität kaum möglich sein, einen gezielten Leerstand von einem sanierungsbedingten oder nachfragebedingten Leerstand zu unterscheiden. Damit wird diese Leerstandsabgabe zwar kein Problem lösen, aber viele, viele neue schaffen, in Form von Rechtsunsicherheit, in Form von Mehraufwand der Bürokratie, wie ja die ÖVP selber zugegeben hat. Noch ein Problem wird diese Leerstandsabgabe leider nicht lösen, meine liebe SPÖ: Das der viel zu hohen Wohnkosten in unserem Land.

Ich darf in diesem Zusammenhang auf die mehr als berechtigte Kritik des freiheitlichen oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreters und Wohnbaulandesrates Dr. Manfred Haimbuchner verweisen. (Abg. Michael Hammer: Der das blockiert!) Diese Mittel können nämlich erst dann abgeholt werden, wenn das jeweilige Bundesland eine überdurchschnittliche Bauleistung vorweisen kann. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, führt zu einem Zuwarten, denn jeder möchte in den Genuss der angekündigten Vorteile kommen. Das ist subjektiv völlig berechtigt, setzt aber völlig falsche Anreize und heizt damit die Baukrise weiter an. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wähler werden es Ihnen nicht vergessen, denn sie werden jeden Monat durch viel zu hohe Mieten daran erinnert. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Matznetter: Da applaudiert nicht einmal mehr die FPÖ! – Abg. Leichtfried: Da hat es auch nichts zu applaudieren gegeben! – Abg. Michael Hammer: Die haben es ja nach dem ersten Tagesordnungspunkt aufgegeben!)

Besonders ärgerlich finde ich, wenn der Leerstand dort auftritt, wo sich gewöhnliche Wohnungssuchende mit Spekulanten um die ohnehin kaum leistbare Ware Wohnung streiten müssen. Zu all jenen, die sagen, Kollege Scherak, man muss halt da für die Vermieter einen Anreiz schaffen, man muss dort einen Anreiz schaffen: Es ist bitte einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass die besondere Perversion beim Leerstand ja jene ist, dass es besonders dort, wo es hohe Mieten und hohe Immobilienpreise gibt, einen besonders hohen Anreiz für Leerstand gibt. Wieso? – Weil es eben Menschen gibt, die auf Ihre Umwelt pfeifen und Wohnungen, die dringend notwendig sind, leer stehen lassen. (Abg. Schrangl: Das stimmt doch nicht in Wien!)

Dann kommt noch die soziale Heimatpartei FPÖ (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Blödsinn!), also die angebliche Partei des kleinen Mannes. (Abg. Schrangl: Das stimmt einfach nicht!) Was wir da heute alles gehört haben! Sie sagen – Zitat –:

Dann kommt noch die soziale Heimatpartei FPÖ (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Blödsinn!), also die angebliche Partei des kleinen Mannes. (Abg. Schrangl: Das stimmt einfach nicht!) Was wir da heute alles gehört haben! Sie sagen – Zitat –:

Bisher hieß es vor allem auch in Wien immer wieder: Wir täten eh, aber der Bund lässt uns nicht! – Diese Ausreden haben mit dem heutigen Beschluss ein Ende. Allein in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen 80 000 Wohnungen leer! Das entspricht der ganzen Stadt Salzburg. Es liegt in Ihrer Verantwortung, endlich ins Tun zu kommen. Das ist der Auftrag an Sie, liefern Sie in Wien! (Beifall und Bravorufe bei den Grünen. – Abg. Matznetter: Das ist billigste Polemik auf tiefem Niveau! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das Thema leistbares Wohnen ist ein großes Thema und – das möchte ich sagen – ein großes Problem für viele in unserer Gesellschaft. Ehrlich gesagt, wundert es mich ein bisschen, dass eine Partei wie die FPÖ, die das Ohr so nahe am Volk haben will und die, wie wir schon gehört haben, für den kleinen Mann steht (Abg. Michael Hammer: Für den kleinen Mann aus Moskau, für den stehen sie!), dieses Problem nicht erkennt, in diesem Zusammenhang die Augen verschließt und mit verfassungsrechtlichen Kompetenztatbeständen argumentiert.

Klarstellung hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz betreffend Leerstandsabgabe zugunsten der Länder. Es soll dabei die Möglichkeit für die Länder eröffnet werden, das zu machen, ohne in den Kompetenztatbestand Volkswohnungswesen einzugreifen. (Abg. Schrangl: Ein Bürokratiemonster!)

Den Ausführungen der Frau Bundesministerin zum Inhalt dieser jetzigen Beschlussfassung ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen. Ich möchte aber etwas noch einmal ganz klar festhalten: Der Bund führt keine neuen Steuern ein (Abg. Schrangl: Na was soll es sonst sein?), sondern es geht heute bei dieser Beschlussfassung grundsätzlich um eine kompetenzrechtliche Klarstellung, und zwar haben das die Landeshauptleute, alle neun Landeshauptleute, einstimmig verlangt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Wenn die Landeshauptleute es verlangen, müssen wir es machen!) – Es geht um eine Landessteuer und nicht um eine Bundessteuer.

Den Ausführungen der Frau Bundesministerin zum Inhalt dieser jetzigen Beschlussfassung ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen. Ich möchte aber etwas noch einmal ganz klar festhalten: Der Bund führt keine neuen Steuern ein (Abg. Schrangl: Na was soll es sonst sein?), sondern es geht heute bei dieser Beschlussfassung grundsätzlich um eine kompetenzrechtliche Klarstellung, und zwar haben das die Landeshauptleute, alle neun Landeshauptleute, einstimmig verlangt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Wenn die Landeshauptleute es verlangen, müssen wir es machen!) – Es geht um eine Landessteuer und nicht um eine Bundessteuer.

Weil gerade von der Freiheitlichen Partei von Eingriff ins Eigentum gesprochen wurde: Wisst ihr, welches das erste Bundesland in Österreich war, in dem solch eine Zweitwohnsitzabgabe beschlossen wurde? – Das war Kärnten, und zwar damals unter einem freiheitlichen Landeshauptmann. Kärnten unter einem freiheitlichen Landeshauptmann war das erste Bundesland, in dem eine Zweitwohnsitzabgabe beschlossen wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schrangl: Das war das andere!)

Zu den NEOS sei gesagt, weil sie da dasselbe behaupten: Die Wiener sind sich schon einig – und da gibt es ja, glaube ich, die Koalition zwischen SPÖ und NEOS; der Beschluss wird erst gefasst, aber koalitionär ist es schon fertig und in allen Medien zu lesen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Bevor wir das heute beschließen, habt ihr in Wien, die NEOS mit der SPÖ, schon beschlossen, dass ihr ab 1.1.2025 auch solch eine Zweitwohnsitzabgabe einführt. (Abg. Scherak: Reden wir am 1.1. ...! – Ruf bei der SPÖ: Ist eh konsequent!)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Fernsehzuseher:innen! Wohnen ist ein Grundrecht. (Abg. Steinacker: Das ist kein Grundrecht!) In Österreich wohnen fast drei Millionen Menschen in Miete beziehungsweise müssen Kredite zurückzahlen, und Faktum ist, dass diese Mieten in den letzten zwei Jahren um 25 Prozent gestiegen sind. Jede vierte Person in Österreich hat inzwischen Probleme, ihre Miete zu bezahlen. Das ist eine sozialpolitische Katastrophe, geschätzte Damen und Herren, und es ist das Handeln dieser Regierung und es ist auch das Handeln der FPÖ in den jeweiligen Bundesländern, das dafür verantwortlich ist, dass die Situation so ist, wie sie jetzt ist. Das ist Ihre historische Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern, und die werden Sie nicht abstreifen können, geschätzte Damen und Herren, um das auch einmal festzuhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mir aber auch angeschaut, wer da dagegen ist und wie dagegen argumentiert wurde, und das ist schon sehr interessant. Dass die NEOS prinzipiell gegen alles sind, was sozial vernünftig ist, ist sowieso klar (Abg. Schellhorn: Aber geh!), da braucht man nicht mehr viele Worte zu verlieren, aber interessant ist, warum eigentlich die FPÖ dagegengestimmt hat. Ich habe Frau Fürst sehr genau zugehört und sie sagt: Na ja, die Länder, das ist ja alles bürokratisch und so weiter! – Frau Fürst, das ist ein Grundbaustein unserer Bundesverfassung, das ist

Das Zweite ist: Sie haben von internationalen Spekulanten gesprochen. – Ich habe mir einmal angeschaut, was da am österreichischen Markt in den letzten zehn Jahren passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) 2014, Annexion der Krim: Klingelt da bei Ihnen etwas? – Unglaublich viele Wohnungen, insbesondere in Innsbruck, in Graz und in Wien, sind von sehr, sehr wohlhabenden russischen Personen gekauft worden (Abg. Schrangl: Ja und warum? Weil ihr kein gescheites Grundverkehrsgesetz gemacht habt ...! – Abg. Steinacker: Grundverkehrsgesetze sind ... der Länder!), von wohlhabenden Menschen aus dem Staat, den ausschließlich Sie unterstützen. Und jetzt frage ich mich: Ist das vielleicht in Ihrem Freundschaftsvertrag, gibt es da unter Umständen einen Sideletter (Abg. Schrangl: Red keinen Blödsinn!), in dem es heißt: Wir müssen die Russen vor der Leerstandsabgabe beschützen!? Ist das der Grund, warum Sie da dagegenstimmen, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Schrangl: ... das ist das, was Sie verzapfen! – Abg. Lausch – ein Foto, auf dem Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Die Frau Edtstadler war auch dort!)

Das Zweite ist: Sie haben von internationalen Spekulanten gesprochen. – Ich habe mir einmal angeschaut, was da am österreichischen Markt in den letzten zehn Jahren passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) 2014, Annexion der Krim: Klingelt da bei Ihnen etwas? – Unglaublich viele Wohnungen, insbesondere in Innsbruck, in Graz und in Wien, sind von sehr, sehr wohlhabenden russischen Personen gekauft worden (Abg. Schrangl: Ja und warum? Weil ihr kein gescheites Grundverkehrsgesetz gemacht habt ...! – Abg. Steinacker: Grundverkehrsgesetze sind ... der Länder!), von wohlhabenden Menschen aus dem Staat, den ausschließlich Sie unterstützen. Und jetzt frage ich mich: Ist das vielleicht in Ihrem Freundschaftsvertrag, gibt es da unter Umständen einen Sideletter (Abg. Schrangl: Red keinen Blödsinn!), in dem es heißt: Wir müssen die Russen vor der Leerstandsabgabe beschützen!? Ist das der Grund, warum Sie da dagegenstimmen, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Schrangl: ... das ist das, was Sie verzapfen! – Abg. Lausch – ein Foto, auf dem Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Die Frau Edtstadler war auch dort!)

Das Zweite ist: Sie haben von internationalen Spekulanten gesprochen. – Ich habe mir einmal angeschaut, was da am österreichischen Markt in den letzten zehn Jahren passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) 2014, Annexion der Krim: Klingelt da bei Ihnen etwas? – Unglaublich viele Wohnungen, insbesondere in Innsbruck, in Graz und in Wien, sind von sehr, sehr wohlhabenden russischen Personen gekauft worden (Abg. Schrangl: Ja und warum? Weil ihr kein gescheites Grundverkehrsgesetz gemacht habt ...! – Abg. Steinacker: Grundverkehrsgesetze sind ... der Länder!), von wohlhabenden Menschen aus dem Staat, den ausschließlich Sie unterstützen. Und jetzt frage ich mich: Ist das vielleicht in Ihrem Freundschaftsvertrag, gibt es da unter Umständen einen Sideletter (Abg. Schrangl: Red keinen Blödsinn!), in dem es heißt: Wir müssen die Russen vor der Leerstandsabgabe beschützen!? Ist das der Grund, warum Sie da dagegenstimmen, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Schrangl: ... das ist das, was Sie verzapfen! – Abg. Lausch – ein Foto, auf dem Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Die Frau Edtstadler war auch dort!)

Ich habe noch eine zweite Frage. Da gibt es einen sehr interessanten Artikel im „Falter“ (ein Exemplar der Zeitung „Falter“ mit dem entsprechenden Artikel mit dem Titel „Die Firma“ und einem Foto von Herbert Kickl in die Höhe haltend), den kennen Sie vielleicht schon, der ist vom heutigen „Falter“. (Abg. Deimek: Wer den „Falter“ liest, hat sich ...!) Daran ist sehr interessant, dass Herr Kickl, Ihr Parteivorsitzender, als Immobilienjongleur geschildert wird. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Hat Herr Kickl vielleicht auch einige leer stehende Wohnungen und wollen Sie vermeiden, dass Herr Kickl diese Abgabe zahlen muss, geschätzte Damen und Herren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kaniak und Lausch.) Das ist meine zweite Frage an Sie, und ich würde mich freuen, wenn Sie diese noch heute beantworten könnten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Es ist wieder einmal typisch: Wenn es darum geht, richtige Politik zu machen, wenn es darum geht, Politik für die Menschen zu machen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen, ist wie üblich die FPÖ auf der falschen Seite und die Sozialdemokratie auf der richtigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Wir Wiener wissen, wo der Badeteich ist! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein Beispiel dazu: Oberösterreich: 20 Hektar Wald ausgelöscht – umgewidmet, ausgelöscht, weg. Bis heute weiß man nicht, was auf diesen Flächen passieren wird. Das gibt es in vielen Bundesländern, aber das ist eines der besonders markanten Beispiele aus der letzten Zeit, und genau deshalb ist die Leerstandsabgabe ein wichtiger erster Baustein im Sinne der Gemeinden und der Länder. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kaniak: Welcher Wohnneubau ist denn im Wald passiert in der letzten Zeit?)

Wie gesagt, es ist kein Zwang, es ist keine Pflicht, aber es ist ein Instrument. Manche Bundesländer haben Landesgesetze darüber beschlossen, manche Bundesländer überlassen es den Gemeinderäten, eine Willensbildung zu treffen, aber eines sollten wir als Bundesparlamentarier nie vergessen: dass die Gemeinden die Keimzelle unseres Staates sind. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Lercher: Dann gebts ihnen ein Geld!– Abg. Scherak: Die Familie!)

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Ruth Becher zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Scherak: Ich mache mir ernsthaft Sorgen um Mödling!)

Als SPÖ haben wir einen Mietenstopp gefordert, der aber von der Bundesregierung niedergestimmt wurde. (Abg. Leichtfried: So sind sie!) Die Bundesregierung hat – ganz im Gegenteil! – die Erhöhung der Mieten um 2,5 Prozent für heuer und auch für das nächste Jahr festgeschrieben. Diese Erhöhungsgarantie für Vermieter nennt die Bundesregierung Mietpreisbremse – ich nenne sie Mietentempomat. (Beifall bei der SPÖ.)

daran stört, ist jedoch, dass dieser Handwerkerbonus wie auch der Reparaturbonus, wie auch der Sanierungsbonus und auch der Bonus Raus aus Öl und Gas nur online beantragt werden kann. (Abg. Haubner: Wie im Burgenland! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es kann doch nicht sein, dass ältere Menschen – da ist es! (Abg. Haubner: Digital!) –, dass ältere Menschen im Endeffekt nicht die Möglichkeit haben, diese Anträge analog zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Götze, ich schätzte dich sehr, aber auch du hast gesagt, diese Onlinebeantragung hat sich bewährt. – Ich denke, dass es wichtig ist (Zwischenruf der Abg. Götze), dass ältere Menschen bei der Digitalisierung nicht ausgeschlossen werden. (Abg. Haubner: Die sind eh nicht ausgeschlossen!)

Kollege Wöginger, weil du hier sitzt: Du hast in einer Aussendung gesagt, die Nachbarn und Angehörigen sollen die Anträge für die älteren Menschen online stellen. (Abg. Wöginger: Ja, natürlich!) – Na bitte, hat jeder Nachbarn oder Angehörige, die einen Antrag stellen werden? Willst du die älteren Menschen zu Bittstellern machen, damit Dritte für sie die Anträge stellen?

Ich bin dafür, dass wir diese Altersdiskriminierung beenden. Ich bin dafür, dass wir endlich in Artikel 7 B-VG – so wie das unser Antrag vorsieht – hineinschreiben (Abg. Wöginger: So wie die Burgenland Energie!), dass niemand aufgrund seines Alters oder auch einer Behinderung diskriminiert werden darf, und ich bin auch dafür, dass man endlich einmal die älteren ...

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, diesen Punkt diskutieren wir aber noch im Verlauf der heutigen Tagesordnung. (Abg. Michael Hammer: Da ist er ja nicht dran!) Ich würde Sie bitten, zur Sache zu reden. (Ruf bei der ÖVP: Themenverfehlung!)

Heute ist es angesprochen worden: Die Sozialdemokratie findet diese Maßnahme gut, die NEOS sind sich da nicht so sicher. (Abg. Meinl-Reisinger: Oja, wir sind uns sehr sicher, wir finden sie nicht gut!) Ich bin gespannt, ob nächstes Jahr diesbezüglich eine gemeinsame Entscheidung getroffen wird, ich bin mir da nicht so sicher. (Abg. Schellhorn: Wie darf ich das verstehen?)

Heute ist es angesprochen worden: Die Sozialdemokratie findet diese Maßnahme gut, die NEOS sind sich da nicht so sicher. (Abg. Meinl-Reisinger: Oja, wir sind uns sehr sicher, wir finden sie nicht gut!) Ich bin gespannt, ob nächstes Jahr diesbezüglich eine gemeinsame Entscheidung getroffen wird, ich bin mir da nicht so sicher. (Abg. Schellhorn: Wie darf ich das verstehen?)

Abschließend möchte ich noch sagen: Ja, es ist wichtig, wenn wir im Konsumentenschutzausschuss und im Verfassungsausschuss und in allen Ausschüssen Maßnahmen, die wichtig und richtig sind, setzen. Wenn die einen, die NEOS, aber sagen: Es ist zu viel! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), und die SPÖ sagt: Es ist zu wenig!, dann ist das, was wir heute machen, wohl genau richtig – ein gutes Mittelmaß. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schellhorn: Wir sind dagegen!)

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein wichtiges Thema, über das Thema Wohnen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und wir wollen natürlich, dass die Menschen sich das Wohnen leisten können. Für uns als Volkspartei ist es extrem wichtig, dass es auch viele Wohnungen im Eigentum gibt. (Abg. Schellhorn: Dann lassts denen mehr vom Netto!) Wir haben viele Maßnahmen gesetzt, auch ein Wohnbaupaket – ein großes Wohnbaupaket – gemacht, das sicherlich viele Menschen in dieser Situation unterstützen wird – beispielsweise die Kredite mit 1,5 Prozent bis zu einem Betrag von 200 000 Euro.

Heute wurde von Herrn Kollegen Drobits der Handwerkerbonus angesprochen, ein wirklich wichtiges Instrument, das vielen Menschen mit einem Betrag von bis zu 2 000 Euro und im nächsten Jahr dann mit bis zu 1 500 Euro helfen wird. Herr Kollege Drobits, das, was du heute hier gemacht hast, finde ich einfach nicht in Ordnung. Der Handwerkerbonus kann online beantragt werden, und du kritisierst das. (Abg. Meinl-Reisinger: Können wir das beim Handwerkerbonus diskutieren?) Wir werden seitens der ÖVP und seitens der Bundesregierung gemeinsam mit den Gemeinden sicherlich Lösungen finden, damit auch jenen

Herr Kollege Drobits, wenn du schon kritisierst, dann solltest du aber vielleicht auch auf dein Heimatbundesland, auf unser Heimatbundesland schauen. Dort gibt es bei der Burgenland Energie, wo ja alles über Herrn Landeshauptmann Doskozil diktiert und auch dementsprechend angeschafft wird (Abg. Scherak: Jetzt sind wir im Burgenländischen Landtag angekommen!), die Möglichkeit, auf den neuen Tarif umzusteigen, auch nur, wenn man sich online registriert. Man bekommt dann einen sogenannten Onlinebonus, das heißt, statt 15,68 Cent zahlt man dann 14,90 Cent, ja, Onlinebonus. (Abg. Schellhorn: Also ein Handwerkerbonus und ein Onlinebonus! – Abg. Scherak: Ein bissi weit weg vom Tagesordnungspunkt!) Die Energie Burgenland hat im Jahr 2022 einen Gewinn von 40 Millionen Euro gemacht (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht um die Leerstands- -!), und der Herr Vorsitzende - -

Herr Kollege Drobits, wenn du schon kritisierst, dann solltest du aber vielleicht auch auf dein Heimatbundesland, auf unser Heimatbundesland schauen. Dort gibt es bei der Burgenland Energie, wo ja alles über Herrn Landeshauptmann Doskozil diktiert und auch dementsprechend angeschafft wird (Abg. Scherak: Jetzt sind wir im Burgenländischen Landtag angekommen!), die Möglichkeit, auf den neuen Tarif umzusteigen, auch nur, wenn man sich online registriert. Man bekommt dann einen sogenannten Onlinebonus, das heißt, statt 15,68 Cent zahlt man dann 14,90 Cent, ja, Onlinebonus. (Abg. Schellhorn: Also ein Handwerkerbonus und ein Onlinebonus! – Abg. Scherak: Ein bissi weit weg vom Tagesordnungspunkt!) Die Energie Burgenland hat im Jahr 2022 einen Gewinn von 40 Millionen Euro gemacht (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht um die Leerstands- -!), und der Herr Vorsitzende - -

Herr Kollege Drobits, wenn du schon kritisierst, dann solltest du aber vielleicht auch auf dein Heimatbundesland, auf unser Heimatbundesland schauen. Dort gibt es bei der Burgenland Energie, wo ja alles über Herrn Landeshauptmann Doskozil diktiert und auch dementsprechend angeschafft wird (Abg. Scherak: Jetzt sind wir im Burgenländischen Landtag angekommen!), die Möglichkeit, auf den neuen Tarif umzusteigen, auch nur, wenn man sich online registriert. Man bekommt dann einen sogenannten Onlinebonus, das heißt, statt 15,68 Cent zahlt man dann 14,90 Cent, ja, Onlinebonus. (Abg. Schellhorn: Also ein Handwerkerbonus und ein Onlinebonus! – Abg. Scherak: Ein bissi weit weg vom Tagesordnungspunkt!) Die Energie Burgenland hat im Jahr 2022 einen Gewinn von 40 Millionen Euro gemacht (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht um die Leerstands- -!), und der Herr Vorsitzende - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, auch Sie mache ich darauf aufmerksam, dass das zu Tagesordnungspunkt 9 gehört (Abg. Schellhorn: Danke!), wir uns aber bei den Tagesordnungspunkten 1 und 2 befinden. Daher würde ich Sie ersuchen, den Bogen wieder zu der jetzigen Debatte zurück zu spannen.

Abgeordneter Christoph Zarits (fortsetzend): Frau Präsidentin! Das Thema Wohnen ist ein sehr, sehr wichtiges, und ich denke, dass auch die Energiepreise beim leistbaren Wohnen eine wichtige Rolle spielen. (Abg. Schellhorn: Wir waren ja beim Handwerkerbonus!)

Diese Gesetzesänderung gibt auch die Möglichkeit, ein bisschen Rückschau beziehungsweise auch Vorschau auf die kommenden sechs Monate zu halten. Ich möchte mich aber zu Beginn und als Erstes noch bei Florian Tursky bedanken, der in den vergangenen Monaten sehr leidenschaftlich für die Digitalisierung in Österreich aufgetreten ist (Abg. Greiner: ... ist gut versteckt!) und auch einige wichtige Maßnahmen gesetzt hat.

Vielleicht um den NEOS gegenüber fair zu bleiben (Abg. Brandstätter: Was, was, was?): Bei der Wählertäuschung nehme ich Sie tatsächlich heraus, denn Sie sind ja zumindest ehrlich in Ihrer Politik. (Abg. Brandstätter: Immer! Wir sind immer ehrlich, danke!) Sie sagen nicht nur, dass unsere Neutralität, sondern gleich ganz Österreich als unabhängiger Staat obsolet ist. Sie wollen sie ja überhaupt gleich ganz abschaffen. (Abg. Brandstätter: Das will der Dugin! Nein, nein, nein!) Sie sind ja in Wirklichkeit viel näher an einer extremistischen Organisation dran, als Ihnen überhaupt lieb sein kann, aber zumindest geben Sie es ehrlich zu. Da gebe ich Ihnen recht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Das will Ihr Freund Dugin! Ihr Freund Dugin will Österreich auflösen!)

Vielleicht um den NEOS gegenüber fair zu bleiben (Abg. Brandstätter: Was, was, was?): Bei der Wählertäuschung nehme ich Sie tatsächlich heraus, denn Sie sind ja zumindest ehrlich in Ihrer Politik. (Abg. Brandstätter: Immer! Wir sind immer ehrlich, danke!) Sie sagen nicht nur, dass unsere Neutralität, sondern gleich ganz Österreich als unabhängiger Staat obsolet ist. Sie wollen sie ja überhaupt gleich ganz abschaffen. (Abg. Brandstätter: Das will der Dugin! Nein, nein, nein!) Sie sind ja in Wirklichkeit viel näher an einer extremistischen Organisation dran, als Ihnen überhaupt lieb sein kann, aber zumindest geben Sie es ehrlich zu. Da gebe ich Ihnen recht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Das will Ihr Freund Dugin! Ihr Freund Dugin will Österreich auflösen!)

Vielleicht um den NEOS gegenüber fair zu bleiben (Abg. Brandstätter: Was, was, was?): Bei der Wählertäuschung nehme ich Sie tatsächlich heraus, denn Sie sind ja zumindest ehrlich in Ihrer Politik. (Abg. Brandstätter: Immer! Wir sind immer ehrlich, danke!) Sie sagen nicht nur, dass unsere Neutralität, sondern gleich ganz Österreich als unabhängiger Staat obsolet ist. Sie wollen sie ja überhaupt gleich ganz abschaffen. (Abg. Brandstätter: Das will der Dugin! Nein, nein, nein!) Sie sind ja in Wirklichkeit viel näher an einer extremistischen Organisation dran, als Ihnen überhaupt lieb sein kann, aber zumindest geben Sie es ehrlich zu. Da gebe ich Ihnen recht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Das will Ihr Freund Dugin! Ihr Freund Dugin will Österreich auflösen!)

Vielleicht um den NEOS gegenüber fair zu bleiben (Abg. Brandstätter: Was, was, was?): Bei der Wählertäuschung nehme ich Sie tatsächlich heraus, denn Sie sind ja zumindest ehrlich in Ihrer Politik. (Abg. Brandstätter: Immer! Wir sind immer ehrlich, danke!) Sie sagen nicht nur, dass unsere Neutralität, sondern gleich ganz Österreich als unabhängiger Staat obsolet ist. Sie wollen sie ja überhaupt gleich ganz abschaffen. (Abg. Brandstätter: Das will der Dugin! Nein, nein, nein!) Sie sind ja in Wirklichkeit viel näher an einer extremistischen Organisation dran, als Ihnen überhaupt lieb sein kann, aber zumindest geben Sie es ehrlich zu. Da gebe ich Ihnen recht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Das will Ihr Freund Dugin! Ihr Freund Dugin will Österreich auflösen!)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. Begriffe wie Sargnagel, Dummheit und Unsinn haben hier natürlich nichts verloren. (Abg. Höfinger: Wenn das schon normal ist!)

Ich erteile Ihnen weiter das Wort, aber bitte um Mäßigung in der Ausdrucksweise. (Abg. Prinz: Sie kann nichts dafür, sie glaubt, sie ist auf einer Wahlkampfveranstaltung!)

Präsidentin Doris Bures: Da kann ich Ihnen helfen, Frau Abgeordnete. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Greiner: Genau!)

Abgeordnete Petra Steger (fortsetzend): Insgesamt frage ich mich ja immer bei dieser Politik, bei der auch die anderen Parteien mit dabei sind (Abg. Stark: Mit dieser Politik wollen Sie Erster werden?!), bei dieser Wohlstandsvernichtung, bei dieser politisch gewollten Verknappung und Verteuerung der Energie – Stichwort Energiewende – und auch bei den Sanktionen, bei allem, wo Sie mit dabei sind: Was ist aus diesem angeblichen Friedensprojekt der Europäischen Union geworden? Statt Friedensverhandlungen, statt Friedensinitiativen gab es zum zweiten Jahrestag dieses abscheulichen Krieges das 13. Sanktionspaket und immer mehr Waffen (Abg. Schwarz: Sagst halt dem Wladimir Putin, dass ...!), Sanktionen und extremere Forderungen, zuletzt von Macron, der überhaupt europäische Bodentruppen gefordert hat. Da kann man gleich den dritten Weltkrieg ausrufen. – Jetzt musste ich mich zusammenreißen, damit ich nicht wieder einen Ordnungsruf bekomme.

Abgeordnete Petra Steger (fortsetzend): Insgesamt frage ich mich ja immer bei dieser Politik, bei der auch die anderen Parteien mit dabei sind (Abg. Stark: Mit dieser Politik wollen Sie Erster werden?!), bei dieser Wohlstandsvernichtung, bei dieser politisch gewollten Verknappung und Verteuerung der Energie – Stichwort Energiewende – und auch bei den Sanktionen, bei allem, wo Sie mit dabei sind: Was ist aus diesem angeblichen Friedensprojekt der Europäischen Union geworden? Statt Friedensverhandlungen, statt Friedensinitiativen gab es zum zweiten Jahrestag dieses abscheulichen Krieges das 13. Sanktionspaket und immer mehr Waffen (Abg. Schwarz: Sagst halt dem Wladimir Putin, dass ...!), Sanktionen und extremere Forderungen, zuletzt von Macron, der überhaupt europäische Bodentruppen gefordert hat. Da kann man gleich den dritten Weltkrieg ausrufen. – Jetzt musste ich mich zusammenreißen, damit ich nicht wieder einen Ordnungsruf bekomme.

Das Traurige ist, dass die Europäische Union noch immer nicht kapiert hat, dass Sanktionen noch nie einen Staat zum Einlenken gebracht haben – und vor allem dass uns diese Sanktionen wesentlich mehr schaden als Russland. (Abg. Schwarz: Das ist einfach falsch!) Jeder, der etwas anderes behauptet, ist entweder naiv oder sagt bewusst die Unwahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal frage ich mich schon: In welcher Welt leben Sie eigentlich, Frau Kollegin Steger? (Abg. Belakowitsch: Das frage ich mich ... auch!)

Das Zweite: In der Sprache sind Sie richtigerweise von der Präsidentin ermahnt worden. Da sind Sie in einem Wettlauf mit Ihrem Spitzenkandidaten Vilimsky. Er geht ja noch viel weiter. Was hat er vor einer Woche beim Wiener FPÖ-Parteitag gesagt? – Stellen wir uns „einen roten Knopf vor“, den zu drücken bedeuten würde, uns in der Sekunde „herauszuholen“. (Abg. Belakowitsch: ... Livestream!) Was sagt er dann? – Ich hoffe, ich bekomme keinen Ordnungsruf, ich zitiere: „aus dem“ ganzen „EU-Irrsinn“ und aus dem ganzen

Da sind Sie in einem Wettlauf, in einer Spirale der Gewalt bei der Sprache. (Abg. Amesbauer: Wie geht es weiter?) Das ist oft die Vorstufe zur Gewalt auf der Straße. Denken Sie darüber nach, wenn Sie von Eskalation sprechen! (Beifall bei der ÖVP.) In der Sprache sind Sie Weltmeister bei der Eskalation, das muss ich Ihnen sagen.

Ich bleibe beim Iran: Was dort am 13. April geschehen ist, als Israel erstmals direkt angegriffen worden ist (Abg. Kassegger: Was ist denn vorher ... komplett ausgeblendet?!), zeigt, wie gefährlich dieses Land in der Region ist. Da braucht es eine gemeinsame europäische Antwort, die mit den Sanktionen auch gefunden wird.

Und natürlich ist der Iran auch eine Gefahr – das haben wir heute in der Aktuellen Stunde besprochen –, was den internationalen Terror betrifft. Es gibt kein zweites Land, das Terroristen so gegen die westliche Welt finanziert, seien es die Hamas-Terroristen, die Hisbollah-Terroristen oder die Huthis. (Abg. Deimek: ... geschützt! Das hat der Herr Lopatka schon vergessen!)

Also: Wir, mit Ausnahme der Freiheitlichen, haben, glaube ich, hier im österreichischen Parlament einen klaren Kompass. Wir stehen immer auf der Seite der Demokratie (Abg. Belakowitsch: Nein!), der Rechtstaatlichkeit (Abg.

Kassegger: Der Freiheiten!) – Sie nicht, sage ich Ihnen, Sie nicht! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten Belakowitsch und Reifenberger: Wir stehen auf der Seite der Österreicher! – Abg. Steinacker: Die müssen sich aber auch an die rechtsstaatlichen Gesetze halten!) Sie unterstützen totalitäre Systeme von Putin – das ist eines, meine Damen und Herren! Erst kürzlich wieder hat Ihr Abgeordneter im Europäischen Parlament Haider einem Propagandaorgan Russlands ein solches Interview gegeben, Voice of Europe nennt sich das. Im Übrigen sollen über dieses Voice of Europe auch Mittel nach Europa fließen (Abg. Brandstätter: Geld!) – Geld; mit Mitteln habe ich Geldmittel gemeint –, um solche rechten Parteien zu unterstützen. (Abg. Deimek: Da seid ihr keine Minute besser!)

Kassegger: Der Freiheiten!) – Sie nicht, sage ich Ihnen, Sie nicht! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten Belakowitsch und Reifenberger: Wir stehen auf der Seite der Österreicher! – Abg. Steinacker: Die müssen sich aber auch an die rechtsstaatlichen Gesetze halten!) Sie unterstützen totalitäre Systeme von Putin – das ist eines, meine Damen und Herren! Erst kürzlich wieder hat Ihr Abgeordneter im Europäischen Parlament Haider einem Propagandaorgan Russlands ein solches Interview gegeben, Voice of Europe nennt sich das. Im Übrigen sollen über dieses Voice of Europe auch Mittel nach Europa fließen (Abg. Brandstätter: Geld!) – Geld; mit Mitteln habe ich Geldmittel gemeint –, um solche rechten Parteien zu unterstützen. (Abg. Deimek: Da seid ihr keine Minute besser!)

Kassegger: Der Freiheiten!) – Sie nicht, sage ich Ihnen, Sie nicht! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten Belakowitsch und Reifenberger: Wir stehen auf der Seite der Österreicher! – Abg. Steinacker: Die müssen sich aber auch an die rechtsstaatlichen Gesetze halten!) Sie unterstützen totalitäre Systeme von Putin – das ist eines, meine Damen und Herren! Erst kürzlich wieder hat Ihr Abgeordneter im Europäischen Parlament Haider einem Propagandaorgan Russlands ein solches Interview gegeben, Voice of Europe nennt sich das. Im Übrigen sollen über dieses Voice of Europe auch Mittel nach Europa fließen (Abg. Brandstätter: Geld!) – Geld; mit Mitteln habe ich Geldmittel gemeint –, um solche rechten Parteien zu unterstützen. (Abg. Deimek: Da seid ihr keine Minute besser!)

Ich sage Ihnen etwas: Wir sind in der Europäischen Union gemeinsam gefordert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek), dort, wo es etwas zu verbessern gibt, das zu tun, in der Union aber als verlässliche Partner zusammenzuarbeiten (Abg. Kassegger: Für wen?), um auf der Seite von Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu stehen. Das ist unsere Pflicht, die wir wahrnehmen und die Sie vernachlässigen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.)

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Herr Kollege Lopatka, im Gegensatz zu Ihnen stehen wir auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher. So viel möchte ich Ihnen gleich am Anfang mitgeben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz. – Abg. Steinacker: Aber die haben sich auch an Gesetz und Rechtsstaatlichkeit zu halten!)

Sinnhaftigkeit der Sanktionspolitik. (Abg. Steinacker: Das ist eine Differenz! Man kann ja nicht suggerieren, dass zwischen Gesetzen, Rechtsstaatlichkeit und Österreicher zu sein ein Unterschied ist! – Abg. Lindinger: ... ein Wahnsinn!)

Zum ersten Themenblock, zur Europäischen Friedensfazilität: Da muss man schon einmal sagen, dass eigentlich der Titel allein schon grotesk ist – Friedensfazilität. Etwas, mit dem man dann eine Kriegspartei, die Ukraine, finanziell unterstützt, so zu bezeichnen trägt nicht unbedingt zu einem Frieden bei, sondern zur Verlängerung eines sinnlosen Sterbens. (Abg. Lindinger: Das sagen die Freunde Putins, ja!) Sie, Herr Außenminister, wollen jetzt den österreichischen Beitrag zur dieser Friedensfazilität – dieser sogenannten Friedensfazilität – auch noch erhöhen. Sind Ihnen 154 Millionen Euro allein aus Österreich nicht genug?

zu einer Aussprache bei der US-Botschafterin in ihrer Residenz in Wien, im Raum mit der Plakette, in dem sich der damalige US-Präsident Kennedy – nicht zufällig namensgleich mit der Botschafterin – mit Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow getroffen hat. Das war die Grundlage für Salt I, für eine Beschränkung des Wettrüstens. (Abg. Brandstätter: Chruschtschow hat keinen Krieg geführt!)

Brandstätter: So ist es!) und dass andere darüber entscheiden wollen (Ruf: Das ist zigmal so passiert!), was die machen und wie die leben. (Beifall bei der SPÖ.) Das werden wir im Interesse unseres Landes (Ruf: Das ist zigmal passiert!), Herr Kollege, nie – niemals! – dulden können! (Ruf: Irak, Afghanistan zigmal passiert! –Abg. Kassegger: Jetzt auf einmal sind wir aufgeregt!) Wir müssen uns jedes Mal laut beschweren.

In der Europäischen Union ist, glaube ich, die Solidarität, sie wurde schon angesprochen, ein wichtiger Punkt. Das funktioniert nur gemeinsam, und daher sei der FPÖ Folgendes ins Stammbuch geschrieben: Wenn ihr raus der Europäischen Union wollt, sagt es! Ihr werdet keine Mehrheit finden (Abg. Brandstätter: Genau!), weil das österreichische Volk davon profitiert hat. Wir wollen in dieser Gemeinschaft dafür sorgen, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einer

friedlichen Welt leben (Abg. Schnedlitz: ... Kriegstreiberei, oder?), in der Menschenrechte akzeptiert werden und es Rechtsstaatlichkeit gibt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger. – Abg. Schnedlitz: ... Kriegstreiberei!)

friedlichen Welt leben (Abg. Schnedlitz: ... Kriegstreiberei, oder?), in der Menschenrechte akzeptiert werden und es Rechtsstaatlichkeit gibt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger. – Abg. Schnedlitz: ... Kriegstreiberei!)

Seid mir nicht böse: Das sind wichtige Punkte, aber wir befinden uns mitten in einer schweren Wirtschaftskrise. Ich würde eigentlich von der ÖVP erwarten (Abg. Steger: Ich habe eh über die Wirtschaft geredet!), dass sie zumindest in einem einzigen Satz die Wirtschaftspolitik 2024 in der Europäischen Union anspricht, und von der SPÖ, dass sie zumindest in einem einzigen Satz die Sozialpolitik und die Arbeitsmarktpolitik in der Europäischen Union 2024 anspricht.

Wenn euch das alles wurscht ist (Abg. Herr: Geh bitte!), muss ich euch sagen: Wir Grüne werden uns 2024 um diese Themen sehr wohl kümmern. Wir finden, dass sich die Europäische Union am Höhepunkt dieser Wirtschaftskrise, die wir haben – ausgelöst durch den Nahostkonflikt und durch Russland und die Ukraine –, um diese Maßnahmen kümmern muss. Wir werden uns in diesem Jahr, in

Gerade wir als nationales Parlament werden uns darum kümmern müssen, weil wir, wie ihr wisst, Europawahlen haben. Das Europäische Parlament wird jetzt einige Monate durch Wahlkampf und dann durch die Neuzusammensetzung ausfallen, und auch die Kommission wird ausfallen. Gerade wir als Nationalstaaten werden die Wirtschaftspolitik und diese Arbeitsmarktpolitik vorantreiben müssen. Ich würde mir vom österreichischen Nationalrat erwarten, dass er das ins Zentrum dieser Debatte stellt – immerhin sollten wir noch bis September arbeiten. Das wäre mein Anspruch an SPÖ und ÖVP, muss ich euch nach diesen Reden sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Steinacker: Es kommen ja noch Redner!)

Zu Russland: Kollege Reifenberger, ich bewundere Sie schon. Sie sagen hier wirklich, man soll die Sanktionen beenden. Jetzt wissen wir doch aus Papieren, dass Russland FPÖ-Abgeordneten angeboten hat: Bitte Anträge einbringen und Sanktionen abschaffen, dann gibt es Geld! – Das wissen wir. Ob Geld zu Ihnen geflossen ist, wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass Geld geflossen ist. (Abg. Kassegger: Schön aufpassen, Herr Kollege, mit Ihren Behauptungen! Schön aufpassen, Herr Kollege, mit Ihren Behauptungen und Andeutungen!) Moment! Wir wissen, dass Geld zum AfD-Abgeordneten Bystron geflossen ist. Das ist derjenige, der dann mit Ihnen, Frau Kollegin Steger, in einer Fraktion sitzen wird, jemand der von Russland gekauft ist.

Zum Schluss: Ich habe dieses Buch von Hugo Portisch schon einmal vorgestellt. (Der Redner hält das Buch „Russland und wir“ in die Höhe.) Er ist ja leider 2021 gestorben. Das Buch aus 2020 erklärt sehr gut, dass wir mit Russland werden leben müssen. Dieses Buch ist aber ganz aktuell: „Was wird aus Russland?“, von einer deutschen Korrespondentin, Sabine Adler (das genannte Buch in die Höhe haltend), die lange dort gelebt hat. Das macht natürlich skeptisch und vorsichtig. Das zeigt uns schon, dass es sehr schwierig wird (Abg. Kassegger: Da lese ich lieber den Portisch!), wieder einen besseren Kontakt aufzubauen, nicht nur weil Russland, weil Putin Kriegsverbrechen begeht, weil er ein anderes Land überfallen hat, sondern weil man – das kann man da leider nachlesen – das Land auch moralisch, innerlich zerstört hat. (Abg. Kassegger: Ja, genau! Keine westlichen Werte mehr!) Das wird ganz schwierig, und die Opposition – das können Sie auch nachlesen – ist leider sehr, sehr schwach. Umso trauriger ist es, dass wir hier im Plenum auch Leute sitzen haben, die sich als Freunde Putins verstehen.

Zum Schluss: Ich habe dieses Buch von Hugo Portisch schon einmal vorgestellt. (Der Redner hält das Buch „Russland und wir“ in die Höhe.) Er ist ja leider 2021 gestorben. Das Buch aus 2020 erklärt sehr gut, dass wir mit Russland werden leben müssen. Dieses Buch ist aber ganz aktuell: „Was wird aus Russland?“, von einer deutschen Korrespondentin, Sabine Adler (das genannte Buch in die Höhe haltend), die lange dort gelebt hat. Das macht natürlich skeptisch und vorsichtig. Das zeigt uns schon, dass es sehr schwierig wird (Abg. Kassegger: Da lese ich lieber den Portisch!), wieder einen besseren Kontakt aufzubauen, nicht nur weil Russland, weil Putin Kriegsverbrechen begeht, weil er ein anderes Land überfallen hat, sondern weil man – das kann man da leider nachlesen – das Land auch moralisch, innerlich zerstört hat. (Abg. Kassegger: Ja, genau! Keine westlichen Werte mehr!) Das wird ganz schwierig, und die Opposition – das können Sie auch nachlesen – ist leider sehr, sehr schwach. Umso trauriger ist es, dass wir hier im Plenum auch Leute sitzen haben, die sich als Freunde Putins verstehen.

Frau Abgeordnete Steger! Herr Abgeordneter Reifenberger! Ich kann nur eines sagen: In Wirklichkeit blamiert sich die FPÖ seit 1994 – ich habe das schon als junger Mann, als Student miterlebt –, seit Jörg Haider, in der EU-Politik. Wir erinnern wir uns alle noch an das Schildlausjoghurt, an die Blutschokolade, und in Wirklichkeit – sagen Sie doch die Wahrheit! – wollen Sie einfach aus der EU austreten. (Abg. Hauser: Jetzt kriegen wir Laborfleisch!)

Sie wollen einfach aus der Europäischen Union austreten und glauben tatsächlich als Anti-EU-Schwurbler, dass wir dann sicherer sind (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass wir dann wohlhabender sind, dass wir dann im geopolitischen Konzert irgendwie besser aufgehoben sind. Das ist in Wirklichkeit eine Selbstverunsicherungspolitik und eine Selbstverarmungspolitik. (Abg. Steger: Propaganda von der Regierungsbank!)

Wir haben ja schon vorhin von Reinhold Lopatka gehört, was der EU-Beitritt gebracht hat. Ich denke nur daran: Von 1,3 Milliarden Euro Investition im Jahr 1995 sind wir auf durchschnittlich 7 Milliarden Euro gekommen. Jede Österreicherin und jeder Österreicher haben aufgrund des Beitritts fast 1 600 Euro mehr auf dem Konto. (Abg. Schnedlitz: Und wie viel bezahlt als Nettozahler?) Österreichische Unternehmen ersparen sich jährlich 5 Milliarden Euro durch das Wegfallen der Binnengrenzen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das alles wollen Sie aufgeben? – Ich kann das nicht nachvollziehen. (Abg. Steger: Deutschland hat allein aufgrund dieser Politik im letzten Jahr 200 Milliarden an Wirtschaftseinbußen gehabt!)

Wir haben ja schon vorhin von Reinhold Lopatka gehört, was der EU-Beitritt gebracht hat. Ich denke nur daran: Von 1,3 Milliarden Euro Investition im Jahr 1995 sind wir auf durchschnittlich 7 Milliarden Euro gekommen. Jede Österreicherin und jeder Österreicher haben aufgrund des Beitritts fast 1 600 Euro mehr auf dem Konto. (Abg. Schnedlitz: Und wie viel bezahlt als Nettozahler?) Österreichische Unternehmen ersparen sich jährlich 5 Milliarden Euro durch das Wegfallen der Binnengrenzen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das alles wollen Sie aufgeben? – Ich kann das nicht nachvollziehen. (Abg. Steger: Deutschland hat allein aufgrund dieser Politik im letzten Jahr 200 Milliarden an Wirtschaftseinbußen gehabt!)

europäische Nachbarschaft. Gehen Sie bitte nach Serbien oder sonst wohin, man wird Ihnen das eine bestätigen: Wir als Europäische Union setzen uns mit aller Macht von New York über Genf und Brüssel ein, um zu deeskalieren (Abg. Steger: Aufrüstung!), und wir werden das auch jetzt im Nahen Osten machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Neutralität: Ich habe das im Außenpolitischen Ausschuss schon wiederholt versucht, zu erklären: Es ist ein völliges Missverständnis, Österreich hat nicht, Österreich wird nicht Kriegsmaterial an die Ukraine liefern oder ein solches finanzieren. (Abg. Kassegger: Sie liefern nur das Geld, womit das dann gekauft wird!) Das ist klare Linie der Bundesregierung und dabei bleiben wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum letzten Punkt: Was die Sanktionen betrifft, bin ich doch etwas erstaunt, wenn man zu den Russlandsanktionen erstens sagt: Aha, die führen keinen Frieden herbei! Bitte, keine einzige Sanktion ist dazu da, Frieden zu schaffen. (Abg. Steger: Das haben Sie im Ausschuss am Anfang behauptet! Ihr Bundeskanzler Nehammer ...!) Das ist eine klare Reaktion der internationalen Gemeinschaft – sei es der Vereinten Nationen, sei es der Europäischen Union – auf ein Fehlverhalten. Worum es uns geht, ist, die Kriegswirtschaft in Russland zu treffen, um eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Das ist ein großer Unterschied.

Ich frage mich, ehrlich gesagt, wenn man vonseiten der FPÖ die Verhängung von Sanktionen als Wirtschaftskrieg bezeichnet: Ist die FPÖ auch gegen Sanktionen gegen den islamistischen Terror, gegen die Hisbollah, gegen die Hamas oder die Huthi? (Abg. Steger: Sanktionen, die unseren Wohlstand vernichten!) Ist man da auch dagegen? Das ist nicht Neutralitätspolitik, so wie ich sie verstehe, das ist nicht Neutralitätspolitik (Abg. Steger: Wo sind Ihre Sanktionen gegen alle kriegsführenden Staaten?), wie die Bundesregierung sie versteht, und das ist nicht konform mit unseren Werten. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich frage mich, ehrlich gesagt, wenn man vonseiten der FPÖ die Verhängung von Sanktionen als Wirtschaftskrieg bezeichnet: Ist die FPÖ auch gegen Sanktionen gegen den islamistischen Terror, gegen die Hisbollah, gegen die Hamas oder die Huthi? (Abg. Steger: Sanktionen, die unseren Wohlstand vernichten!) Ist man da auch dagegen? Das ist nicht Neutralitätspolitik, so wie ich sie verstehe, das ist nicht Neutralitätspolitik (Abg. Steger: Wo sind Ihre Sanktionen gegen alle kriegsführenden Staaten?), wie die Bundesregierung sie versteht, und das ist nicht konform mit unseren Werten. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Womit ich auch d’accord bin: Zu viel Sozialismus, vielleicht zu viel liberale oder grün-liberale Träumereien werden dem Standort langfristig schaden. Dem kann ich auch zustimmen, das sehe ich genauso. Ich glaube, wir müssen jetzt einfach genau dieses Level finden und sagen: Was können wir uns leisten und wie gehen wir strategisch in Zukunft vor? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: Da haben Sie überall mitgestimmt im vergangenen Jahr!) – Akustisch höre ich Sie leider nicht,

das funktioniert leider in diesem Saal nicht. Ich kann nicht darauf eingehen; ich würde es gerne, aber ich höre es akustisch leider nicht. (Abg. Belakowitsch: Ist eh besser, Sie schaffen’s eh nicht!)

Was also brauchen wir, damit Europa funktioniert? – Wir brauchen eine florierende, weltweit agierende, operierende Wirtschaft. Das, was Sie aber als Antwort nennen, das ist: Festung Österreich! Eine Festung Österreich funktioniert nicht. Wir brauchen ein freies Österreich, Frau Steger (Abg. Steger: Frei von dieser Regierung, dann ist der Wirtschaft geholfen!), ein freies Österreich, in dem wir wirklich – in einem Geist der freien Marktwirtschaft – weltweit zusammenarbeiten können, denn eine nicht freie Wirtschaft endet wie alle Experimente mit Planwirtschaft: in Not, in Elend, in Unfreiheit. Wir brauchen Europa heute mehr denn je, wir stehen sehr vielen Herausforderungen gegenüber.

Frau Steger, ich wünsche mir von Ihnen eines: dass Sie, wenn andere Menschen etwas sagen, vielleicht auch etwas Positives daran sehen. Ich weiß, das ist eine Haltung, die wahrscheinlich dem Wahlkampf geschuldet ist (Abg. Belakowitsch: Na, das ist eine Überzeugung!); aber im Grunde genommen sitzen wir hier alle in einem Boot. Machen wir den Menschen nicht Europa schlecht! Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt (Abg. Steger: Leider nicht mehr! Leider nicht mehr!) – und wir sollten sie als das auch bewahren und das nicht nutzlos für irgendeinen Wahlkampf aufs Spiel setzen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Steger, ich wünsche mir von Ihnen eines: dass Sie, wenn andere Menschen etwas sagen, vielleicht auch etwas Positives daran sehen. Ich weiß, das ist eine Haltung, die wahrscheinlich dem Wahlkampf geschuldet ist (Abg. Belakowitsch: Na, das ist eine Überzeugung!); aber im Grunde genommen sitzen wir hier alle in einem Boot. Machen wir den Menschen nicht Europa schlecht! Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt (Abg. Steger: Leider nicht mehr! Leider nicht mehr!) – und wir sollten sie als das auch bewahren und das nicht nutzlos für irgendeinen Wahlkampf aufs Spiel setzen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein blaues Netzwerk – nennen wir das Kind beim Namen – rechtsextremer Medien, die überwiegend Haus- und Hofberichterstattung für die FPÖ machen. (Abg. Hauser: Frechheit ... vom Rednerpult ...! – Abg. Schnedlitz: Heast!), bestens finanziert von Ihrem Steuergeld mittels Inseraten, die die FPÖ in diesen Medien dann auch bucht.