www.zwischenrufe.at

Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.

Zweitens brauchen wir endlich ein konsequentes Verbotsgesetz wider den politischen Islam, denn das ist eine wahre Bedrohung für unser Land. Das gefährdet das Zusammenleben, das gefährdet die Sicherheit, das heizt den Antisemitismus in Österreich an, und da müssen wir tätig sein. (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Die Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Stögmüller: ... 30 Jahre!

Erst vor drei Tagen habe ich gehört, das Geld wachse nicht auf den Bäumen. Dazu kann ich sagen: Das stimmt, Geld wächst nicht auf den Bäumen. Ich weiß aber auch: Wenn wir nicht investieren, wird es bald keine Bäume mehr geben, und genau das ist das Problem. (Die Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Stögmüller: ... 30 Jahre!) Wenn unser Haus brennt, haben wir keine Zeit, gemütlich darauf zu warten, bis die Regierungsverhandlungen – vielleicht Ende des Jahres, vielleicht Anfang des nächsten Jahres – endlich abgeschlossen sind, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Abgeordneten Wurm und Ernst-Dziedzic: Noch nicht! – Heiterkeit bei den Grünen.

So, kommen wir zu etwas Erfreulicherem, zur Europäischen Kommission und zu Frau Präsidentin von der Leyen! Sie ist ja nun nicht wirklich ein grünes Parteimitglied. (Die Abgeordneten Wurm und Ernst-Dziedzic: Noch nicht! – Heiterkeit bei den Grünen.) – Ja! „Noch nicht“, der war gut; möglicherweise. Das muss man der FPÖ ja lassen, man kann immer wieder noch blödeln. Man weiß zwar nicht, ob das gut ist, aber man kann es. (Heiterkeit bei den Grünen.) Sie haben ja die Pointe noch gar nicht gehört, Sie müssen ja noch nicht lachen! Es kann natürlich sein, dass die Frau Kommissionspräsidentin dann, wenn sie als Schwarze oft genug in die Zentrale der Europäischen Union fährt, als Grüne zurückkommt – ein Innviertler Schicksal. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Ernst-Dziedzic: Das macht ihr, sonst niemand!

Warum ist diese Debatte sachlich nicht zu rechtfertigen und unehrlich – wenn wir einen anderen Begriff verwenden wollen? – Es wird hier zum einen alles vermanscht und vermischt, was es zu vermanschen und zu vermischen gibt. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Es wird Asyl mit Zuwanderung vermischt, es werden eine Integrationsdebatte und eine wirtschaftliche Debatte aufgezogen, die sachlich damit nichts zu tun haben. (Abg. Ernst-Dziedzic: Das macht ihr, sonst niemand!)

Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.

Sie nicken mit der ÖVP etwas ab, was den VKI spätestens Mitte nächsten Jahres in den Konkurs treiben wird. Und sollten Sie diese Koalition mit der ÖVP nicht abschließen können oder sollten Sie dann im Sommer 2020 draufkommen, dass der Finanzminister, der dann zuständig ist, die Versprechen, die Sie bekommen haben, vielleicht nicht erfüllen wird, dann ist der VKI Geschichte und wird auch nicht mehr in der Form, wie er heute besteht, neu zu gründen sein. Das heißt, wenn er einmal tot ist, dann wird er auch tot bleiben. (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Mittlerweile sind, glaube ich, alle hier im Hohen Haus vertretenen Parteien für das Bestellerprinzip. Es ist keine Zeit zu verlieren, regeln wir dies im Bautenausschuss: Die Maklergebühren sollen zu einer Sache zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Anhaltender Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf. – Die Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer: Das ist falsch! Das stimmt nicht! – Abg. Nehammer: Lächerlich!

Jetzt habe ich schon gesagt, das ist man von der ÖVP gewöhnt, das hat sie immer schon so gemacht, das hat sie auch gemeinsam mit der FPÖ in der letzten Regierung gemacht (Abg. Martin Graf: So kurzfristig nicht!), aber dass sich die Grünen, die einmal für Parlamentarismus gestanden sind, die einmal für Transparenz gestanden sind, für dieses unwürdige Schauspiel hergeben, sich jetzt hierherstellen und ohne irgendeine Diskussion ein Bundesministeriengesetz durchpeitschen wollen, ist zutiefst peinlich. (Anhaltender Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf. – Die Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer: Das ist falsch! Das stimmt nicht! – Abg. Nehammer: Lächerlich!)

Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.

Herr Wöginger, ein Ausschuss ist kein Gnadenakt! (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.) Das Parlament hat genau die Rolle, die die Verfassung vorsieht. Die einzige Begründung, die ich heute gehört habe – und das stimmt schon, das macht die Rede des Herrn Leichtfried ein bisschen zur Show –, ist: Weil es immer schon so war! Wir sind schon immer über das Parlament drübergefahren! – Danke, jetzt auch die Grünen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Stögmüller: ... super motiviert! – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.

Wir haben also noch nie ein so instabiles Gefüge gehabt, und ich glaube, dass die lange Rede von Herrn Kogler so etwas Ähnliches wie ein weiterer, mehr oder weniger hoffnungsloser Versuch gewesen ist, die Motivationsarbeit des Bundeskongresses noch fortzusetzen. (Abg. Stögmüller: ... super motiviert! – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.) Da hat er sogar in seiner langen Rede darauf vergessen, als Sportminister das Wort Sport auch nur ein einziges Mal zu erwähnen. So kann es dann auch gehen.

Abg. Ernst-Dziedzic: Sie kennen sicher das VfGH-Urteil, oder?

Man sieht, wenn man in den grünen Sektor schaut, lauter glückliche Gesichter. Sie können Ihr Glück und Ihre Freude kaum fassen. Da springt das Herzerl höher. Sie bekommen ja nicht nur die Sicherungshaft – gerne auch mit unserer Unterstützung –, sondern Sie bringen ja auch den Überwachungsstaat in Form der sogenannten Überwachung der Whatsapp-Kommunikation mit auf den Weg. (Abg. Ernst-Dziedzic: Sie kennen sicher das VfGH-Urteil, oder?) Der verteufelte Bundestrojaner, der verteufelte Überwachungsstaat, das verteufelte Überwachungspaket wird jetzt von Ihnen, Frau Justizminister, umgesetzt. Ich freue mich für Sie, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Ernst-Dziedzic: Das müssen Sie sagen! Das stimmt aber nicht!

Frau Kollegin Ernst-Dziedzic ist vorhin mit der den Grünen so ureigenen moralischen Überheblichkeit ans Rednerpult gegangen und hat erklärt: Kontrolle hat es in den letzten zwei Jahren im Parlament nicht gegeben. Das, was die Grünen da unterschrieben haben, ist die ultimative Bankrotterklärung im Zusammenhang mit Grund- und Freiheitsrechten. Sie haben Ihre Überzeugung als Grundrechtspartei für den Einzug in die Ministerien aufgegeben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ernst-Dziedzic: Das müssen Sie sagen! Das stimmt aber nicht!)

Abg. Ernst-Dziedzic: ... steht ja nicht drinnen!

Frau Kollegin Ernst-Dziedzic! Es sind die Grünen, die der Kicklʼschen Präventivhaft jetzt den Boden bereiten. Herr Kollege Kickl hat schon gesagt, er freut sich, dem gemeinsam zuzustimmen. Sie sind diejenigen, die das machen, was die österreichische Bundesverfassung nicht vorsieht, nämlich jemanden präventiv in Haft zu nehmen. Im Regierungsprogramm steht Sicherungshaft, Sie schreiben, dass Sie diese menschenrechtskonform umsetzen wollen. (Abg. Ernst-Dziedzic: ... steht ja nicht drinnen!) Das wollte Herr Kollege Kickl übrigens auch haben. Wissen Sie, was das Problem ist? – Es gibt keine menschenrechtskonforme Präventivhaft, und das haben Sie nicht verstanden. (Beifall bei den NEOS.) Sie haben sich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen und haben Ihre gesamte Reputation als Grundrechts- und Freiheitspartei aufgeben.

Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.

Das heißt: Was wird passieren? – Bundeskanzler Kurz wird gemeinsam mit seinem Innenminister Nehammer eine entsprechende Präventivhaft ausarbeiten, Sie haben dabei gar nichts mitzureden und bereiten der Kicklʼschen Präventivhaft den Boden. (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.) Norbert Hofer wird Ihnen danach, wie schon am runden Tisch angekündigt, höchstwahrscheinlich – und zu Recht – den FPÖ-Ehrenorden überreichen, weil Sie bei dieser absurden Idee des Bundeskanzlers mitmachen. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Ernst-Dziedzic: ... VfGH-Urteil!

wollen – den Bundestrojaner, den die Grünen immer wieder bekämpft haben! –, und das geht immer weiter und weiter und bleibt so situationselastisch. (Abg. Ernst-Dziedzic: ... VfGH-Urteil!)

Abg. Ernst-Dziedzic schüttelt den Kopf.

Im EU-Wahlkampf ist der Herr Vizekanzler noch gemeinsam mit mir auf mehreren Demonstrationen gewesen, nämlich gegen Artikel 13, gegen die Uploadfilter, und nun befürworten die Grünen in diesem Regierungsprogramm einen Uploadfilter. Ich bin gespannt, wie Sie das all den jungen Menschen, die gemeinsam mit uns beiden auf den Demonstrationen gegen Artikel 13 waren, erklären, wieso Sie jetzt gemeinsam mit Bundesminister Blümel, der das ja damals als Medienminister noch sehr vorangetrieben hat, das freie Internet abschaffen wollen. (Abg. Ernst-Dziedzic schüttelt den Kopf.) Das ist eine Bankrotterklärung der Grünen im Zusammenhang mit Grund- und Freiheitsrechten! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ernst-Dziedzic: Ich gebe gerne einen Lektürekurs für die NEOS!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Ernst-Dziedzic: Ich gebe gerne einen Lektürekurs für die NEOS!

Im EU-Wahlkampf ist der Herr Vizekanzler noch gemeinsam mit mir auf mehreren Demonstrationen gewesen, nämlich gegen Artikel 13, gegen die Uploadfilter, und nun befürworten die Grünen in diesem Regierungsprogramm einen Uploadfilter. Ich bin gespannt, wie Sie das all den jungen Menschen, die gemeinsam mit uns beiden auf den Demonstrationen gegen Artikel 13 waren, erklären, wieso Sie jetzt gemeinsam mit Bundesminister Blümel, der das ja damals als Medienminister noch sehr vorangetrieben hat, das freie Internet abschaffen wollen. (Abg. Ernst-Dziedzic schüttelt den Kopf.) Das ist eine Bankrotterklärung der Grünen im Zusammenhang mit Grund- und Freiheitsrechten! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ernst-Dziedzic: Ich gebe gerne einen Lektürekurs für die NEOS!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Litschauer.

Der Erfolg dieses Regierungsprogramms und dieser Regierung liegt aber darin – und auch das wurde schon mehrfach apostrophiert –, dass man sich nicht in allen Themenbereichen auf einen Minimalkonsens herunterlizitiert hat, sondern jeder sich seinen Kernkompetenzen entsprechend einbringen kann. Für die Österreichische Volkspartei ist natürlich der Bereich der Sicherheit, der inneren Sicherheit, aber auch der Landesverteidigung ein ganz wesentlicher Punkt, und darum trägt dieses Programm vor allem im Bereich der Landesverteidigung eine ganz klare Handschrift und bekennt sich zu einer starken Landesverteidigung, zu einem starken österreichischen Bundesheer. Ich glaube, das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von entscheidender Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Litschauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Stögmüller.

chen die Nagelprobe. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Stögmüller.) – Herr Kollege, Ihre ständigen Zwischenrufe hört im Fernsehen leider oder Gott sei Dank kein Mensch, die Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehbildschirmen müssen sich das nicht reinziehen, und mich interessiert es eigentlich auch nicht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Ernst-Dziedzic: Verfassungskonform!

Frau Dziedzic, zur Sicherungshaft, die Sie in Ihrem Regierungsprogramm stehen haben, muss ich sagen – ich habe es Ihnen ja auch schon in der Diskussion gesagt –: Sie haben vor einem Jahr noch gesagt, mit der Sicherungshaft ist Österreich auf dem Weg zu einem autoritären Staat, das ist das Ende der Menschenrechte in Österreich. Wir sind jetzt laut Ihrer Aussage ein autoritärer Staat und mit Ihnen auf dem Weg, dass die Menschenrechte in Österreich abgeschafft werden. (Abg. Ernst-Dziedzic: Verfassungskonform!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steinacker. – Abg. Ernst-Dziedzic: ... Sicherheitsrisiko!

erwartet, dass man hier im Hohen Haus ganz klar sagt, wer hinter dieser Cyberattacke steckt und was die Hintergründe sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steinacker. – Abg. Ernst-Dziedzic: ... Sicherheitsrisiko!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic: Themenverfehlung!

Was wird dann aber auf der anderen Seite mit den Mehreinnahmen gemacht? – Das kommt in ein allgemeines Budget. Na, da wird halt dann die eine oder andere grüne NGO gefördert werden, da wird man den einen oder anderen Krawallverein vom Schwarzen Block fördern, der dann die Uni wiederum lahmlegt, oder vielleicht die eine oder andere Asylgeschichte damit quersubventionieren – und das mit dem Geld der Autofahrer, der Freiwilligenorganisationen und der Pendler. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr gut gemacht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic: Themenverfehlung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Ernst-Dziedzic.

Ich darf schon darauf hinweisen: Unsere große Sorge und auch die Sorge der Bevölkerung ist, dass die ÖVP vielleicht mit dem Partner Grün diesen konsequenten Weg, den sie mit uns in diesem Bereich beschritten hat – der auch sinnvoll ist –, nicht weiter beschreiten wird. Wir werden Ihnen mit Sicherheit in den nächsten Monaten auch ein bisschen helfen, diesen Weg konsequent weiterzubeschreiten, weil es notwendig ist. Ich habe mit der grünen Landesrätin in Tirol gesprochen, die sagt: Das wird nicht umgesetzt! – Das ist ja in Wahrheit Anarchie, denn wenn wir hier Gesetze machen, die die Bundesländer nicht umsetzen, dann können wir eigentlich unseren Dienst hier beenden! (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Ernst-Dziedzic.)

Ruf bei den Grünen: ... eine Frechheit! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer

Was man schon sagen muss: Bei den Maßnahmen, die Sie jetzt zu setzen hätten, sehr geehrter Herr Minister, hätten Sie einen strategischen Vorteil, denn Sie haben als Koalitionspartner und Partner in dieser Frage nicht einen Blockierer – in der Person des Justizministers Moser – als Pendant, sondern Sie brauchen doch nur zu Ihrer Frau Kollegin Zadić zu gehen, wenn sie nicht gerade mit sich selbst beschäftigt ist (Ruf bei den Grünen: ... eine Frechheit! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer), und das Problem in Angriff zu nehmen.

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic: Da klatschen nicht einmal die eigenen Leute!

Wir werden uns daher gerne im Sinne der Sicherheit mit dieser Frage im Ausschuss beschäftigen, und wir sind gespannt, ob sich die Grünen in diesem Ausschuss für mehr Transparenz einsetzen werden oder ob sie wieder ein Ordnungsruf aus der Lichtenfelsgasse ereilen wird. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic: Da klatschen nicht einmal die eigenen Leute!)

Abg. Ernst-Dziedzic: Stimmt’s nicht?

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Ich freue mich immer, nach der Kollegin Ernst-Dziedzic zu reden, auch wenn es zu einem anderen Tagesordnungspunkt ist. Sich hierherzustellen, der direkten Demokratie das Wort zu reden und zu sagen, dass es die Grünen waren, die sich immer dafür eingesetzt haben (Abg. Ernst-Dziedzic: Stimmt’s nicht?): Ich glaube, es ist das erste Regierungsprogramm seit Jahren, vielleicht sogar seit Jahrzehnten, in dem direkte Demokratie nicht einmal vorkommt. Insofern ist das zumindest mutig. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Abg. Ernst-Dziedzic: Ja, tun statt reden!

Die Freiheitlichen haben sich in der letzten Legislaturperiode mit ihren Forderungen bezüglich direkter Demokratie zwar nicht durchgesetzt, aber sie haben es zumindest geschafft, dass diese Forderungen ins Regierungsprogramm aufgenommen wurden. Die Grünen haben nicht einmal das zustande gebracht. (Abg. Ernst-Dziedzic: Ja, tun statt reden!) – Na ich bin eh gespannt, was dann kommt.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic: Wer ist da mit dem Hunderter vorgegangen? Das waren nicht wir! – Zwischenruf der Abg. Maurer.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Der grünen Frau Kollegin, die hier ein „Kasperltheater“ im Parlament konstatiert hat, möchte ich nur ausrichten: Ja, es ist manchmal wirklich ein Kasperltheater, das ist aber zu einem überproportional großen Anteil dem Auftreten Ihrer Partei hier im Parlament geschuldet. Das gilt schon seit der Verkündung des Regierungsprogramms. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic: Wer ist da mit dem Hunderter vorgegangen? Das waren nicht wir! – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Selbstverständlich braucht man auch keinen Antrag einzubringen, dass Kammern und gesetzliche Vertretungen gesetzlich objektiv sein müssen. (Abg. Schellhorn – in Richtung ÖVP –: Tut euch das nicht weh dort drüben?) Wir müssen allerdings ein wachsames Auge darauf haben – ich komme aus Oberösterreich; ich weiß nicht wie es in Salzburg war, aber auch in Oberösterreich gibt es ja den einen oder anderen, der im Hinblick auf eine starke Nähe zur Sozialdemokratischen Partei und eine starke Nähe zur Erfüllung der Vorfeldaufgaben der Sozialdemokratischen Partei leicht verhaltensauffällig ist (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) –, meine Damen und Herren, wir müssen ein wachsames Auge auf die Arbeiterkammer haben, dass sie sich um die Belange der von ihr vertretenen Arbeiter und Angestellten kümmert und nicht um die SPÖ, denn die zahlt natürlich keinen Zwangsbeitrag. Wir werden das gut beobachten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Die Abgeordneten Maurer und Ernst-Dziedzic: Also, bitte! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich habe schon gesagt, wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung und eine langfristige Planung, und möchte meinen KollegInnen von SPÖ und Grünen Folgendes mitgeben: Es ist in Ihrer Welt vielleicht normal, dass man freihändig und ohne Ausschreibung Förderungen an Kumpani vergibt. (Die Abgeordneten Maurer und Ernst-Dziedzic: Also, bitte! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Für uns ist das nicht normal, deshalb braucht es angesichts dieses Budgets auch eine europaweite Ausschreibung. Das ist nun einmal Gesetz. (Beifall bei den Neos.)

Abg. Ernst-Dziedzic: ... genau zuhören!

Arbeitnehmerverräter betätigt, denn er hat gesagt, dass eine sechste Urlaubswoche für ihn undenkbar ist, wenn sie nicht zur Fortbildung verwendet wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Schallmeiner.) – Nein, das haben Sie gesagt, Herr Kollege Koza. Sie haben auch nicht mitgestimmt, sondern Sie waren bei der Vertagung dabei. Für die Grünen kommt eine sechste Urlaubswoche allgemein nicht in Frage, das waren Ihre Worte. Also hören Sie auf! Sie verkaufen sich hier, Sie legen sich hier vor der ÖVP flach auf den Boden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Oder Sie nehmen das, was Sie sagen, selber nicht ernst – das ist die zweite Möglichkeit. (Abg. Ernst-Dziedzic: ... genau zuhören!) Gut, das müssen Sie jetzt für sich entscheiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic

Darüber hinaus ist in der Diskussion im Ausschuss ganz klar geworden, dass die ÖVP offensichtlich auch diese 45-Jahre-Regelung abschaffen will. Dass die Grünen, wie man heute gesehen hat, bei all diesen Sozialthemen brav die Hand heben und mit der ÖVP mitmarschieren (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic), finde ich mittlerweile nicht einmal mehr lustig, sondern eigentlich nur noch tragisch, aber mit dem müssen die Grünen leben, leider Gottes aber wahrscheinlich auch die ganze österreichische Bevölkerung.

Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic

oder via Livestream! Worum geht es heute? – Es geht zweimal um den gleichen Sachverhalt, nämlich eine Blockade – was ja bei den Grünen nicht unüblich ist – eines Tanklagers der OMV im Zuge des Wahlkampfs am 26.9.2019. Auf der einen Seite, bei Abgeordnetem Stögmüller, wird die Auslieferung klar verweigert (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic), und auf der anderen Seite wollen die Grünen und auch die ÖVP mit haarsträubenden Argumenten die Auslieferung genehmigen. Meine Damen und Herren, bitte zuhören! Frau Sigi Maurer spricht nachher, aber ich habe ihr im Ausschuss auch schon erklärt, wie es wirklich ist. (Abg. Maurer: Lieb, danke!) – Ja, Sie sind lieb, danke!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Ich kann dazu sagen, es gibt einige, die sich sehr, sehr stark in der Interessenvertretung engagieren. Einer zum Beispiel ist der ÖH-Vorsitzende der Karl-Franzens-Universität Armin Amiryousofi, mit dem ich auch enger zusammenarbeiten darf und der mit seinem Team fraktionsübergreifend wirklich gute Arbeit in der Interessenvertretung leistet. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite ist eine weitere Aufgabe, die die ÖH noch zusätzlich hat – das darf man auch nicht vergessen –, Serviceeinrichtungen für die Studierenden anzubieten, von Information bis hin zum Kopierservice. All das macht die Österreichische Hochschülerschaft, und auch da sollten wir sie nicht beschneiden. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, da wirklich die Demokratie zu ermöglichen und die Interessenvertretung der Studierenden in Österreich auch weiterhin zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.

Einer der anerkanntesten Infektiologen Österreichs, Christoph Wenisch, hat es auf den Punkt gebracht: Wir haben im internationalen Vergleich viel erreicht, „das dürfen wir uns nicht versemmeln“. (Abg. Meinl-Reisinger: Das sage ich ja ...!) Und damit sind wir alle hier in diesem Saal und alle Österreicherinnen und Österreicher gemeint, denen ich wirklich herzlich danke, denn ohne deren Konsequenz wäre es nicht möglich gewesen, die notwendigen Maßnahmen zur Öffnung vorzunehmen. Ihnen ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich eine Bitte an die SPÖ richten, weil zu Recht auch eingefordert wird, dass für die Arbeitnehmerschaft insgesamt die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, da haben wir mit der Kurzarbeitslösung sehr viel erreicht: Das Wichtigste ist einmal das Einkommen, und da zwischen 80 und 90 Prozent für rund eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen, das ist eine großartige Leistung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Wir sind noch nicht über den Berg, aber wir sind auf einem guten Weg. – Vielen Dank und bleibt gesund! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Ganz zu Beginn der Krise hat ein hochrangiger Rote-Kreuz-Vertreter gesagt: Sie alle haben die Chance, Lebensretter zu werden. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben Leben gerettet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Da müssen wir auch von den Verarbeitern sozusagen die Klimaverantwortung einfordern, sodass wir geschlossene Kreisläufe innerhalb Europas, aber vor allem auch innerhalb der Nationalstaaten, dort wo wir Potenzial und Ressourcen haben, erhalten können (Beifall bei der ÖVP), um die Volkswirtschaft auch entsprechend mit Umweltleistungen zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger, Loacker und Vogl.

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur 2 Minuten Redezeit zur Verfügung, da kann man die Themen nur ganz am Rande streifen. Vielleicht ein Wort zur allgemeinen Diskussion, die heute schon über dieses Budget geführt wurde: Es wurde von einem Fakebudget gesprochen, von meiner Vorrednerin Ruth Becher soeben von einem Schattenbudget und von vielem, vielem mehr. Liebe Freunde der Opposition, ihr wisst, dass dieses Budget in diesen Tagen unter schwierigsten Bedingungen geschnürt wurde (Zwischenruf bei der SPÖ) und unter Einbindung aller zur Verfügung stehenden Parameter, unter Einbindung aller Fachexperten. Es wird laufend nachberechnet, und deshalb ist es durchaus entbehrlich, wenn man sich hierher stellt und dann so etwas von sich gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger, Loacker und Vogl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Ich denke, das sollte man schon auch respektieren und anerkennen. Ich freue mich auch, dass wir diesbezüglich einen Schritt setzen konnten und das auch so fortsetzen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir diskutieren heute das Verteidigungsbudget. Man könnte es kurz so zusammenfassen: 2,5 Milliarden Euro – eine Steigerung von 230 Millionen Euro, insgesamt 10 Prozent Steigerung, mehr Budgetmittel für das Bundesheer. Das ist eine beachtliche Steigerung, vor allem im Sachaufwand, um den Rückstau abbauen zu können, was längst fällig ist. – So könnte man das Budget zusammenfassen. Ich möchte dir, liebe Bundesministerin, recht herzlich dazu gratulieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Wir sind, glaube ich, mit diesem Budget auf einem sehr guten Weg. Frau Bundesministerin, ich darf Ihnen noch einmal in dieser Krisenzeit zu diesem Budget recht herzlich gratulieren und ich wünsche uns allen einen guten weiteren Weg für die Sicherheit unserer Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Jetzt zum Budget für militärische Angelegenheiten. Bei jeder Krise in Österreich – ob es ein Unwetter, ein Hochwasser oder, ganz aktuell, eine Gesundheitskrise ist – wird besonders sichtbar, welche Aufgaben unser Bundesheer und damit auch unsere Grundwehrdiener in Österreich haben. Sie werden immer dann herangezogen, wenn Hilfe im großen Stil gebraucht wird; sei es als Unterstützung beim Hochwasser oder auch derzeit – wie von Ihnen, Frau Ministerin, angesprochen – für die Unterstützung der Österreichischen Post. Ich möchte mich bei allen Grundwehrdienern bedanken, die derzeit sehr vieles leisten. – Ihr leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Abg. Ernst-Dziedzic: Was stimmt daran nicht?

„Die finanzielle Situation und der Zustand des Bundesheeres erfordern neue Konzepte für ein zukunftsträchtiges, modernes Heer. Daher müssen auch die Aufgaben, Strukturen und Mittel der Landesverteidigung weiterentwickelt und zeitgemäß neu gestaltet werden.“ (Abg. Ernst-Dziedzic: Was stimmt daran nicht?)

Abg. Kassegger: Wo steht da „militärische Landesverteidigung“?! Sinnerfassend lesen! – Gegenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Verteidigungsministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Fuchs, ich muss Ihnen zu Beginn gleich widersprechen, nämlich weil Sie sagen, dass im Regierungsprogramm militärische Landesverteidigung nicht vorkommen würde. Es ist zwar jetzt schon ein bisschen herumgeschmiert auf meinem Ausdruck (einen Ausdruck des entsprechenden Kapitels des Regierungsprogramms zeigend), aber da steht ausdrücklich, dass „sichergestellt sein“ muss, „dass das Bundesheer ausreichend finanziell, personell und materiell ausgestattet ist, um weiterhin den Herausforderungen der Gegenwart, aber auch den Bedrohungen der Zukunft kompetent begegnen zu können.“ Weiters geht es darum, die „Einsatzfähigkeit [...] zielorientiert zu verbessern und den Grundwehr- und Zivildienst attraktiver zu machen“, und so weiter. Also Ihre Aussagen sind zurückzuweisen. (Abg. Kassegger: Wo steht da „militärische Landesverteidigung“?! Sinnerfassend lesen! – Gegenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Eine Investition in die Cybersicherheit dient nicht nur dem Eigenschutz des österreichischen Bundesheeres, sie stellt auch ein strategisches Wirkmittel im Fall einer Anforderung zur Assistenz dar. Es ist daher ein richtiger Schritt unserer Bundesministerin, diese Mittel für die Cybersicherheit einzusetzen, denn damit wird die Rolle des österreichischen Bundesheeres als strategische Reserve zum Wohle unserer Republik gestärkt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Diese Förderung geht damit direkt an die Jungen und sichert Arbeitsplätze in meiner Heimatregion. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die gesamte Bundesregierung, heute stellvertretend an Sie, Herr Bundesminister Heinz Faßmann. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Insgesamt kann man ruhigen Gewissens sagen: Familien und ihre Angelegenheiten sind bei dieser Bundesregierung, bei Bundesministerin Christine Aschbacher und Bundeskanzler Kurz, wirklich in den besten Händen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Rössler.

In Wahrheit sind diese Lebensmittel aber nicht günstig, denn sie kommen uns später dann teuer, wenn sich die Transportwege und die Umweltvernichtung in der Klimaveränderung und in der Gesundheit niederschlagen. Als sechsfacher Familienvater bin ich mir auch bewusst, was es für die nächsten Generationen bedeutet, dass die diesen Preis womöglich doppelt oder dreifach zurückzahlen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Was mich ein bisschen nachdenklich stimmt: Wir haben im Gesundheitsausschuss dieses Thema sehr intensiv diskutiert. Viele Parteien haben mitgestimmt, leider Gottes war die SPÖ nicht bereit, die verpflichtende Herkunftskennzeichnung mitzutragen. Ich hoffe, dass das Tarnen und Täuschen im Bereich der Lebensmittel ein Ende hat und wir mit der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung wirklich Transparenz für unsere Konsumentinnen und Konsumenten schaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Rössler, ich kann hundertprozentig unterstreichen, was Sie gerade in Ihren Schlusssätzen von sich gegeben haben, aber nichtsdestotrotz: Mit Ihren Coronamaßnahmen haben Sie in den letzten Wochen und Monaten auch viel von dieser Kultur und dieser Gastlichkeit zerstört. Auch das muss man auf den Punkt bringen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.) – Ich weiß schon, das berührt Sie in einer gewissen Art und Weise tiefer (in Richtung Abg. Ernst-Dziedzic) als diesen Bereich (in Richtung ÖVP), das verstehe ich auch.

in Richtung Abg. Ernst-Dziedzic

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Rössler, ich kann hundertprozentig unterstreichen, was Sie gerade in Ihren Schlusssätzen von sich gegeben haben, aber nichtsdestotrotz: Mit Ihren Coronamaßnahmen haben Sie in den letzten Wochen und Monaten auch viel von dieser Kultur und dieser Gastlichkeit zerstört. Auch das muss man auf den Punkt bringen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.) – Ich weiß schon, das berührt Sie in einer gewissen Art und Weise tiefer (in Richtung Abg. Ernst-Dziedzic) als diesen Bereich (in Richtung ÖVP), das verstehe ich auch.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer. – Abg. Belakowitsch: Wos jetzt?! – Abg. Kickl: Sie haben ein Pulverfass! – Zwischenruf der Abg. Becher.

Meine Damen und Herren, wir haben in Wien noch kein Sicherheitsproblem, wir haben in Wien aber ein ganz massives und seit Jahren andauerndes Integrationsproblem. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer. – Abg. Belakowitsch: Wos jetzt?! – Abg. Kickl: Sie haben ein Pulverfass! – Zwischenruf der Abg. Becher.)

Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.

Auf der anderen Seite sind da auch Sympathisanten der PKK mitgelaufen. Die PKK ist eine Terrororganisation, das wissen Sie ganz genau. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Sie lachen vielleicht, weil Sie da Sympathien haben, weil die PKK ja eine sozialistische Terrororganisation ist. (Abg. Greiner: Also bitte ...!) Was aber besonders bemerkenswert ist, ist, dass nicht nur die Wiener Vizebürgermeisterin Hebein sich solidarisiert und dort mitgeht, sondern auch die stellvertretende Klubobfrau der Regierungspartei der Grünen, Frau Kollegin Dziedzic. – Also das ist auch ein Skandal, dass Sie sich in diesen innertürkischen Konflikt, der in Österreich ausgetragen wird, einmischen und Partei für eine Seite beziehen! (Beifall bei der FPÖ.) Da wäre ja das Mindeste, das notwendig wäre, ein Rüffel des Koalitionspartners. (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Abg. Ernst-Dziedzic: Ja und? – Abg. Shetty: Was ist daran schlecht?

Nachmittags werden dann Erkenntnisse des VwGH und VfGH studiert und Folgeanträge besprochen. (Abg. Ernst-Dziedzic: Ja und? – Abg. Shetty: Was ist daran schlecht?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Spannend wird es aber dann, wenn man sich den Prüfungszeitraum ansieht: Dieser startet just genau an dem Tag nach der Goldenen Ära Drozda. In der Filmbranche startet man oftmals, um einen besseren Eindruck und Überblick zu bekommen, mit einem Vorspann unter dem Titel: Was bisher geschah. – Und genau darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren: Was war dort los, was ist dort passiert? So stellt sich für uns abschließend die Frage: War es ein Alfred-Hitchcock-Film oder doch eine Rosamunde-Pilcher-Aufführung? – Fortsetzung folgt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (fortsetzend): Die SPÖ hat hier eine klare Haltung, eine Haltung der Menschlichkeit, der Nächstenliebe. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch, unter anderen des Wiener Bürgermeisters: Holen wir 100 Kinder aus Moria, aus dem Schlamm, aus dem Inferno nach Wien! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Abg. Ernst-Dziedzic: Woher wissen Sie das?

Sehr geehrte Damen und Herren, das Problem in Moria ist nicht die Verteilung, wie sie die EU auch in der aktuellen Migrationsdebatte wieder fordert, sondern die Rückführung. 87 Prozent der Migranten in Griechenland sind nämlich illegal dort. (Abg. Ernst-Dziedzic: Woher wissen Sie das?) Es ist also höchste Zeit, dass sich die EU endlich nicht mehr um die Verteilung von Flüchtlingen kümmert, sondern um die Rückführung illegaler Migranten und um einen effektiven Außengrenzschutz. Dann gäbe es auch Zustände wie in Moria nicht, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Rössler.

Ich werde dazu nächste Woche unter anderem auch Gespräche mit meinem britischen Amtskollegen Dominic Raab in London führen, denn eines ist klar: Wir möchten Großbritannien weiter als wichtigen und starken Partner in Europa wissen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Ich halte das für immens wichtig. Wir haben gemeinsame Interessen und wollen diese auch durchsetzen. Das war – letzter Satz – erfolgreich, als im Zuge der Coronakrise über 7 500 Menschen nach Österreich zurückgebracht wurden. Es war die größte Rückholaktion, die es seitens des Außenministeriums jemals gegeben hat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Abg. Ernst-Dziedzic schüttelt den Kopf.

Im Außenpolitischen Ausschuss hat das kürzlich schon einmal nicht funktioniert. Unseren Abänderungsantrag zum EU-Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie haben die Grünen zwar sehr gut und richtig gefunden, abgelehnt haben sie ihn aber trotzdem. Das passt leider gut zusammen, schließlich sind unserer Regierung, der ÖVP und den Grünen, die Menschenrechte dann nicht mehr so wichtig, wenn es um die Flüchtlinge geht. (Abg. Ernst-Dziedzic schüttelt den Kopf.) Man lässt sie gerne in Zelten im Matsch und ohne Trinkwasser hausen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Ernst-Dziedzic.

In unserem Nachbarland Deutschland gibt es diese Sozialpartnerschaft nicht, es gibt aber zahlreiche Vereine, die horrende Mitgliedersummen erzielen, um sie dann in ihren Interessen – mal recht, mal schlecht – zu vertreten. Unsere Sozialpartnerschaft hat in Österreich über Jahrzehnte hindurch großartige Arbeit geleistet, und wir sind auch darauf stolz, dass wir diese Kammern haben, die für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und ja, auch für die Landwirtschaft und für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer da sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Ernst-Dziedzic.)

Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic

der auch mit Kindern so umgeht, der vielleicht sogar die Todesstrafe für so jemanden einsetzt, können wir auch nicht zusammenarbeiten. Das ist ja in Wien, das ist nicht im Ausland. Wir reden nicht davon, dass wir irgendwelche anderen Staaten dazu anleiten, dass sie sich anders verhalten sollten, sondern das findet hier in Wien statt, dieses Zentrum befindet sich hier in Wien (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic) – und es wird letztendlich mit Steuergeld von uns allen unterstützt. Es ist folglich zweierlei Maß, mit dem wir da messen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.

damit wir gemeinsam und gestärkt aus dieser Krise herauskommen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Ich kann Ihnen nur eines mitgeben: Man braucht sich vor der Bevölkerung nicht zu fürchten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer.

Diesen Dank möchte ich auch den Ärztinnen und Ärzten, dem Pflegepersonal gegenüber aussprechen, die in dieser Nacht, aber auch bis heute Großartiges in der Versorgung der Opfer leisten. Wir sind stolz auf euch! Ja, wir sind sehr, sehr dankbar, uns auf euch verlassen zu können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer. – Ruf: Macht nichts!

Ich bin ja wirklich sehr, sehr neugierig: Ich habe begonnen, das rot-pinke – es ist eigentlich ein rotes – Regierungsprogramm von Wien zu studieren. (Zwischenruf bei den NEOS.) Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin sehr neugierig, wo man da einen wirtschaftsliberalen Ansatz erkennen kann. Ich habe ihn noch nicht gefunden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer. – Ruf: Macht nichts!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Im Jahr 2015 hatten wir eine Staatsverschuldung von 85 Prozent des BIPs. Anfang 2020 lag die Verschuldung bei 70 Prozent. Bis Ende des Jahres wird sie wahrscheinlich wieder auf 85 Prozent ansteigen. Man sieht: Den in den Vorjahren erwirtschafteten Budgetüberschuss können wir jetzt in der Krise sehr gut gebrauchen. Man kann es auch mit den Worten von Joschi Kirschner sagen: Man muss „rechtzeitig drauf schauen, dass man’s hat, wenn man’s braucht“. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Ich bin jetzt leider am Ende meiner Redezeit, eigentlich wollte ich auf etwas ganz anderes eingehen (Ruf: Das ist der Segen der Geschäftsordnung!), auf den ÖHT-Haftungsrahmen, der für die Hotellerie, aber auch für alle anderen Unternehmen in den Regionen sehr, sehr gut ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht so schön formuliert – heißt das, die Opposition möge bitte schweigen?) Wir haben da draußen Bäckereien, die davon abhängig sind. Wir haben da draußen Tischler, wir haben MalerInnen, wir haben Installateure und all die Handelsbetriebe, die dranhängen, die davon profitieren. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum die SPÖ gegen dieses Fördergesetz stimmt. Vielleicht ist es dem Umstand geschuldet, dass in ihren Reihen, wie ich glaube – ich habe eben durchgezählt –, nur drei Menschen mit unternehmerischem Background sind. Ich verstehe nicht, warum man bei so etwas nicht mitstimmt, obwohl das eine wirkliche Rettungsaktion für unsere Wirtschaft ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Weratschnig.

Die Programme sind wichtig, und was es jetzt noch braucht, ist Optimismus für die Zukunft, für die Zeit, wenn wir die Gesundheitskrise überstanden haben. Die Grundlagen dafür sind da. Ich darf alle herzlich dazu einladen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Weratschnig.)

Abg. Ernst-Dziedzic: Wir sind ... EU!

Dann wird immer wieder der Außengrenzschutz genannt: Der Außengrenzschutz der EU muss gestärkt werden – auch so eine Sache, mehr oder weniger ein Ding der Unmöglichkeit. Das sind Tausende Kilometer Außengrenze. In die Erklärung der EU-Innenminister aus Anlass der Terroranschläge, die Pariser Erklärung, wird selbstverständlich die Stärkung, nämlich die subsidiäre Stärkung, der Staatsgrenzen innerhalb des Schengenraums nicht einmal aufgenommen, sondern es wird alles verschoben: Wir schützen die EU-Außengrenzen. – Das ist meines Erachtens ein Scheinargument, eine Scheinlösung. (Abg. Ernst-Dziedzic: Wir sind ... EU!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

da es eine super Serviceleistung für die Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Einerseits ist es unsere politische Verantwortung als christlich-soziale Politiker, dort zu helfen, wo Hilfe notwendig ist, und darüber hinaus bin ich auch davon überzeugt, dass es sinnvoll ist, mit diesen Mitteln die Ursachen für Migration und Armut vor Ort zu bekämpfen und die Mittel dafür einzusetzen. – Vielen Dank auch für diese Möglichkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ernst-Dziedzic.

Ja, wir stehen mitten in diesem Prozess. Der Bundesminister hat mit uns gemeinsam eine, wie ich glaube, sehr breit angelegte Diskussionsplattform aufgestellt. Pflege geht uns alle an: Wir haben rund eine Million Menschen, die direkt oder indirekt mit dem Thema Pflege verbunden sind, es gibt in Österreich 460 000 PflegegeldbezieherInnen und es geht uns auch ganz stark um die Unterstützung der zu Hause pflegenden Angehörigen. Immerhin werden bis zu 80 Prozent der Betroffenen zu Hause betreut und gepflegt, da gilt es auch, jenen, die diese großartigen Leistungen, meistens im Familienverband, erbringen – es sind meist Frauen, die das übernehmen –, den nötigen Respekt und die nötige Anerkennung zu zollen. Das wird ein Schwerpunkt in dieser Pflegegeldreform sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Fischer.

Der besonders humorvolle Kollege Stöger stellt sich hier heraus und sagt, dass die ÖVP keine Pensionen bereitstellt, und erklärt uns dann mit diesem merkwürdigen Frühpensionsprivilegienantrag, den er aus wahltaktischen Gründen kurz vor der Nationalratswahl 2019 eingebracht und noch dazu auch etwas schludrig formuliert hat – er hat ein paar Dinge vergessen, die man jetzt dauernd korrigieren möchte –, dass das sozusagen ein Raub an seinen Freunden ist, die eine hohe Pension kriegen und ungefähr im selben Alter sind wie er. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Dabei vergisst er, so wie viele seiner Freunde und Genossen, die hier herinnen sitzen, dass es genau sie waren, die gemeinsam mit Herrn Bundesminister Rudolf Hundstorfer und uns ein Bonus-Malus-System eingeführt haben, das seine Richtigkeit hatte. Das und nichts anderes rufen wir jetzt wieder ins Leben, meine Damen und Herren, das ist das Einzige, was wir tun. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Fischer.) Es ist schon schwierig, wenn wir eure Wahlzuckerl, die euch, nebenbei gesagt, auch nichts genutzt haben, korrigieren müssen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Diese Woche beschließen wir das Budget für das Jahr 2021, und mein Vorredner hat es schon gesagt: Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, in dieser von der Coronapandemie geprägten Zeit einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der ein Maximum an Sicherheit gewährleistet. Mit dem Thema der Pensionsversicherung gehen wir sogar ein Stück weiter. Pensionsversicherungen sind ein Generationenvertrag, jetzt Erwerbstätige zahlen zum Teil die Pensionen der heutigen Pensionisten, so wie diese die Pensionen ihrer Elterngeneration bezahlt haben. Im Gegenzug dazu müssen sich aber auch jetzt alle Erwerbstätigen darauf verlassen können, dass auch ihre Altersabsicherung durch die nachfolgende Generation gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Fischer.

Sehr geehrte Damen und Herren! An dieser Stelle sage ich ein großes Danke allen Bundesheerangehörigen, die oft in schwierige Einsätze gehen, die uns tagtäglich zugutekommen, die aber auch über Landesgrenzen hinaus für den Frieden auf dieser Welt sorgen und sich damit oft in Gefahr begeben. Von unserer Seite werden wir und können wir das nur mit größter Sorgfalt unterstützen und wir werden auch diesem Budget mit Freude zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Fischer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Yildirim –: ... so viele Jahrzehnte, da waren Sie an der Macht! – Abg. Matznetter – in Richtung Abg. Ernst-Dziedzic –: Ja, wir haben es eingeführt ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Ich möchte einfach nur zum Schluss kommen und sagen: Dieses Budget ist tatsächlich nicht geeignet, um das Land wirklich aus der Krise herauszuführen. Mit diesem Schneckentempo dürfen wir uns nicht frauenpolitisch feiern lassen! Wir kämpfen seit über 100 Jahren für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Lassen Sie uns, die Frauen in diesem Land, nicht noch einmal 100 Jahre darauf warten! (Beifall bei der SPÖ.) Beschließen Sie, dass das wieder zurückkommt, dieses Wirkungsziel, bei dem es um eine gerechtere Einkommensverteilung geht, bei dem es um gerechtere Pensionen und Einkommen geht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Yildirim –: ... so viele Jahrzehnte, da waren Sie an der Macht! – Abg. Matznetter – in Richtung Abg. Ernst-Dziedzic –: Ja, wir haben es eingeführt ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz

Ich sage Ihnen als Vater auch Folgendes: Ich bin zu allem bereit, ich bin dazu bereit, zu jedem Menschen Abstand zu halten – zu jedem Menschen, wirklich! –, aber nicht zu meinen Kindern! Das ist etwas, was mir sehr, sehr schwerfällt (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz), und das ist etwas, wodurch es dann auch direkt zu einer Übertragung kommen kann. Deswegen: Bitte, wenn wir uns darauf einigen können, dass es Corona gibt, schaffen wir es vielleicht auch, dass wir uns darauf einigen können, dass es nirgendwo eine Insel geben kann - - (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – Ich kann Sie leider nicht hören, aber vielleicht können Sie mir dann schreiben! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Die Situation ist die, dass wir uns hier einig sein sollten, dass es diese Infektionslage gibt.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.

Ich sage Ihnen: Mir als vierfachem Familienvater ist total bewusst, wie zäh und mühsam die Situation daheim ist (Abg. Kassegger: Ja, genau!), wie der Unterricht, das Homeschooling daheim ist – mir ist das bewusst! Die Kinder können selbstverständlich in die Schule gehen, es ist okay und das findet auch statt. Da immer wieder von der Opposition kommt, dass das nicht möglich ist: Das stimmt einfach nicht, es ist möglich! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.

Zum Schluss komme ich zu dem, warum ich eigentlich hier stehe: Die Schulveranstaltungen und -ausflüge sind etwas, was in dieser Form in der Coronakrise natürlich nicht hat stattfinden kann, und ich bin froh und dankbar, dass wir heute den Schulstornofonds ausweiten. Bereits 110 000 Schülerinnen und Schüler und deren Eltern haben von diesem Fonds profitiert, über 7,8 Millionen Euro sind bereits ausbezahlt worden. Da möchte ich noch eine nette Geschichte von einer Familie erwähnen, die in großer Sorge war, dass sie auf den Stornokosten sitzenbleibt: Sie haben die Rückerstattung beantragt, und innerhalb von vier Tagen war das Geld am Konto. – So soll es sein! Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.)

Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic

Ich möchte zwei Beispiele herausgreifen. Seit zehn Jahren arbeiten wir daran, dass die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, bisexuellen Menschen, Inter- und Transpersonen im Privatleben aufgehoben wird. Es ist noch immer nicht gelungen. Fast alle Länder in Europa haben das sogenannte Levelling-up beschlossen, Österreich wehrt sich dagegen. Wer wehrt sich dagegen? – Ich weiß nicht, warum Türkis und Grün noch immer keine Zustimmung geben (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic), dass ein schwules Paar, ohne diskriminiert zu werden, eine Wohnung mieten kann, dass ein lesbisches Paar, ohne diskriminiert zu werden, in einem Hotel ein Zimmer mieten kann, und warum es immer noch möglich ist, diese Personen zu diskriminieren und auszuschließen. Das müsste doch endlich der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer.

Wer sind denn die Experten, die uns beraten? – Es sind Epidemiologen wie zum Beispiel Frau Professor Schernhammer, es sind Intensivmediziner wie Professor Markstaller, es sind Virologen wie die Professoren Kollaritsch und Drosten. Das sind alles Experten, jeder ist auf seine Art und Weise ein Spezialist, jeder trägt dazu bei, liefert Fakten für uns, aber entscheiden müssen dann wir. – Und das tun wir, und zwar faktenbasiert, ausgewogen, verhältnismäßig und sinnvoll! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.

Diese werden bei uns nun konsequent verimpft. Man kann auf der Homepage des Gesundheitsministeriums nachschauen, wie das läuft. Wir alle wünschen uns noch mehr Impfstoffe und freuen uns, dass es da auch Nachlieferungen geben wird. Worauf ich mich besonders freuen werde: wenn erstens einmal viele Menschen in unserem Land geimpft sind und wenn mir dann zweitens aufgrund meines Alters und meines Berufs auch ein Impfstoff zukommt. Darauf freue ich mich ganz besonders. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Gerade jetzt, in Covid-Zeiten, war es umso wichtiger, dass es unabhängige Journalisten gibt, die gegen Desinformation entsprechend glaubwürdig vorgehen konnten. Daher ist es sehr wichtig, dass wir diesen Antrag diskutieren, und es freut mich, dass ihm alle Fraktionen im Haus zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Danke dafür, dass wir uns hier überparteilich und gemeinsam mit der Bundesregierung auf eine Stellungnahme verständigen konnten, denn ich glaube: Je unumstrittener Dinge sind, umso stärker ist das Signal, und das Signal in Richtung Myanmar kann, meine ich, gar nicht stark genug sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

in Richtung Abg. Ernst-Dziedzic

Es ist seitdem nichts passiert. Ich finde es auch enttäuschend, dass Anfragebeantwortungen der Bundesregierung ergeben haben, dass sie eigentlich auch keine Notwendigkeit sieht, hier etwas zu tun. Deswegen freut es mich sehr, Ewa (in Richtung Abg. Ernst-Dziedzic), dass du heute auch angesprochen hast, dass vonseiten der Grünen hier auch mehr Anstrengungen unternommen werden sollen. Vielleicht schaffen wir es ja im Pride-Monat, da weiterzukommen und mehr zu erreichen. Auf jeden Fall vielen Dank an dich, Mario Lindner, dass du hier wieder die Initiative ergriffen hast. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Wir wollen aber auch – und das ist, glaube ich, im Pridemonat sehr wichtig – ein buntes Europa, in dem gesellschaftliche Vielfalt nicht nur toleriert wird, sondern auch ein Teil davon ist, in dem man lieben und leben kann, wen und wie man möchte, und in dem LGBTIQ-Verbotszonen in Polen und Ungarn auf das Schärfste verurteilt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.

Ich habe mich dann gefragt, was denn hinter diesem Motto steht, das die Community so lange geprägt hat: United in Pride. – Für mich bedeutet das, im Herzen zu wissen, wer die Verbündeten sind. Und glauben Sie mir, wir tun das. Wir wissen, was wir Menschen, PolitikerInnen wie zum Beispiel Ulrike Lunacek oder in vielen anderen Parteien oder Bewegungen, die jahrzehntelang und zu einem Zeitpunkt, als man sich öffentlich vor Schwulen und Lesben und Transgenderpersonen geekelt hat, dafür eingestanden sind, zu verdanken haben. Wir wissen das. Geeint zu sein bedeutet aber nicht, keine Kritik üben zu dürfen, und deswegen sind wehleidige Trotzreaktionen, wie sie zurzeit bei den Grünen sehr oft zu lesen sind, fehl am Platz. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Ernst-Dziedzic: Doch ...!

Ich berichtige tatsächlich: Die Rückstellfrist ist weiterhin bei zwölf Monaten belassen, und diese Aussage ist nicht richtig. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ernst-Dziedzic: Doch ...!)

Abg. Ernst-Dziedzic: Bravo! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Herr Nehammer, Sie sind jetzt gefordert. Ihr Koalitionspartner in der Person von Herrn Bürstmayr hat Ihnen ja, als Sie noch in Dänemark waren, sofort ausgerichtet: klare Absage – das gibt es mit den Grünen nicht! (Abg. Ernst-Dziedzic: Bravo! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Es steht angeblich im Widerspruch zum EU- und Völkerrecht. Das ist immer die Ausrede, aber da muss man halt ein bisschen kreativ sein, dann wird man das schon zustande bringen.

Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic

Das widerspricht sich also (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic), ist aber typisch und bezeichnend für das grundsätzliche Glaubwürdigkeitsproblem, das nicht nur Sie, Herr Kollege Lopatka, haben, sondern auch der neue Kollege hier im Nationalrat (in Richtung Abg. Kurz blickend), der ja die Balkanroute geschlossen hat – was auch nicht stimmt! –, oder Herr Innenminister Nehammer, der sagt: Ja, selbstverständlich finden die Abschiebungen wie gehabt statt!, und auf Nachfrage, wie viele das seien, dann zugeben muss: null. Das ist also eine völlig sinnverzerrende Behauptung.

Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic. – Abg. Amesbauer: Das geht uns nichts an! – Abg. Ernst-Dziedzic: Sehr wohl!

(Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic. – Abg. Amesbauer: Das geht uns nichts an! – Abg. Ernst-Dziedzic: Sehr wohl!) Die Verantwortung liegt zuallererst bei den Amerikanern und in zweiter Linie bei den Nato-Ländern, die sich am Krieg beteiligt haben. Wenn man es ein bisschen weiter spannen will, liegt sie möglicherweise auch noch bei Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion, weil die ja in den Neunzigerjahren Ähnliches erlitten haben, als sie geglaubt haben, durch kriegerische Intervention irgendwelche Probleme lösen zu können.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Durch die Zuweisung werden wir im Ausschuss diese Problematik behandeln können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Ernst-Dziedzic.

Besonders die Jugend in Österreich hat sich da stark eingebracht. Die Bundesjugendvertretung hat eine Konferenz abgehalten und auch Aktionen in diesem Bereich gesetzt. Ich glaube, es gilt, das durchaus zu schätzen und auch jenen Danke zu sagen, die wirklich Interesse haben und sich da einbringen möchten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic: Das hat niemand gesagt!

Gehen wir das erste große Problem an, die Aufgabenstellung Migrationspolitik: Glauben Sie im Ernst, dass die Europäische Union das Thema Migration mit Sätzen wie: Wir schaffen das!, Wir nehmen die ganze Welt in Europa auf und lösen damit die Probleme der Welt!, lösen kann? (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Das glauben wir nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic: Das hat niemand gesagt!) Wir glauben, das schafft Probleme. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Kollege Amesbauer wird dann zum geplanten Migrationspakt noch zwei, drei Worte sagen. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Abg. Ernst-Dziedzic: Danke!

Es tut mir leid, dass die Zeit jetzt so kurz ist. Es würde sich lohnen, das zu vertiefen. Gerade in Syrien ist eine ganz, ganz schwierige sicherheitspolitische Situation gegeben, nicht nur für die vor Ort Agierenden, sondern in Wahrheit auch für uns. (Abg. Ernst-Dziedzic: Danke!)

Abg. Kickl – in Richtung Grüne – Wieder 1 Prozent weniger! – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic. – Ruf bei der FPÖ: Wenn ihr so weitermacht, fliegt ihr wieder raus!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte sehr. (Abg. Kickl – in Richtung Grüne – Wieder 1 Prozent weniger! – Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic. – Ruf bei der FPÖ: Wenn ihr so weitermacht, fliegt ihr wieder raus!)

Abg. Ernst-Dziedzic: Vielen Dank!

Das heißt, ich glaube, es wird von der Europäischen Union wirklich viel unterstützt, aber es wäre eine Hybris zu sagen, das sei viel, weil es immer noch zu wenig ist. (Abg. Ernst-Dziedzic: Vielen Dank!)

Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic

Nächster Punkt: „Wiedereinführung von Ausreisezentren“, eine wichtige und höchst erfolgreiche Maßnahme von Innenminister Herbert Kickl, und das wollen wir wiedereinführen (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic), das wollen wir intensivieren, am besten gleich direkt an den Staatsgrenzen.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.

Ich bedanke mich wie gesagt bei allen im Außenministerium und bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen, und ich sage: Machen wir das gemeinsam! Die brauchen uns, aber wir brauchen sie auch, wenn wir ein friedliches vereintes Europa haben wollen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.

Liebe Ewa, ich habe dir ganz genau zugehört, und ich stimme deinen Ausführungen zu. Was mich jedoch wirklich verwirrt, ist Folgendes: Alles, was du sagst, ist richtig, aber alles, was du sagst, steht nicht in der Verordnung drinnen. (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.) Alles, was du sagst, steht nicht in den Erläuterungen zur Verordnung drinnen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ernst-Dziedzic.

Bereichen die Auseinandersetzungen hier zugenommen haben, senden wir damit das stärkste Signal aus, das wir als Nationalrat ausschicken können. Andere Möglichkeiten haben wir nicht, und meines Erachtens können wir nicht nur, sondern wir müssen das als parlamentarische Vertretung Österreichs auch ausschicken. Danke, dass wir das gemeinsam machen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ernst-Dziedzic.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Neßler.

diese Initiativen wirken können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Schallmeiner.

Ich komme aus der Grundlagenforschung, ich habe als Universitätsprofessorin lange in der Grundlagenforschung gearbeitet, aber unser Herz muss dafür brennen, die Grundlagenforschung in die Anwendung zu bringen. Das kann man nur gemeinsam mit tollen Unternehmen tun. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Schallmeiner.)

Abg. Ernst-Dziedzic – die Höhe des Redner:innenpultes anpassend –: Kollege Lindner ist eindeutig größer als ich! – Heiterkeit des Abg. Lindner.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr.in Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Ernst-Dziedzic – die Höhe des Redner:innenpultes anpassend –: Kollege Lindner ist eindeutig größer als ich! – Heiterkeit des Abg. Lindner.)

Abg. Ernst-Dziedzic: Es geht um den ORF!

Kollege Taschner, zu dir vielleicht ein Wort, weil wir so in Fahrt sind: Kollege Taschner, wir als Freiheitliche Partei waren immer gegen Schulschließungen! (Abg. Schroll: Es ist ja unglaublich!) Jetzt zitiere ich aus der Coronaampelkommission, 3.12.2020, wie folgt: Es wurde „nie ein Beschluss für Schulschließungen gefasst“ (Abg. Ernst-Dziedzic: Es geht um den ORF!), sondern die Kommission hat sich stets gegen Schulschließungen (Abg. Martin Graf: Der ORF ...!) und für das Offenhalten der Schulen ausgesprochen. – Das sagt die eigene Ampelkommission am 3. Dezember 2020. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Abg. Ernst-Dziedzic: Das hat ja nichts mit der Sache zu tun!

Na bum! Bitte, sogar das habt ihr verbrochen. Die eigene Kommission hat gesagt: Keine Schulschließungen!, und – Herr Präsident: zur Sache – der ORF hat über diese Schulschließungen immer positiv berichtet, das Ganze unterstützt. (Abg. Ernst-Dziedzic: Das hat ja nichts mit der Sache zu tun!) Ich verstehe schon, Herr Präsident (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass Ihnen das Ganze nicht passt, weil hier das ganze Lügenkonstrukt der vollkommen falschen Covid-Politik in sich zusammenfällt. (Abg. Ernst-Dziedzic: Wie kann man so ...?) Arbeitet das endlich auf

Abg. Ernst-Dziedzic: Wie kann man so ...?

Na bum! Bitte, sogar das habt ihr verbrochen. Die eigene Kommission hat gesagt: Keine Schulschließungen!, und – Herr Präsident: zur Sache – der ORF hat über diese Schulschließungen immer positiv berichtet, das Ganze unterstützt. (Abg. Ernst-Dziedzic: Das hat ja nichts mit der Sache zu tun!) Ich verstehe schon, Herr Präsident (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass Ihnen das Ganze nicht passt, weil hier das ganze Lügenkonstrukt der vollkommen falschen Covid-Politik in sich zusammenfällt. (Abg. Ernst-Dziedzic: Wie kann man so ...?) Arbeitet das endlich auf